DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Medien' Kategorie

Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Erdoğan scheitert auch mal, Macron hat immerhin Recht und Horst Mahler ist bedauerlicherweise noch auf freiem „Fuß“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die FDP (blau-magenta) und die Grünen (grün-magenta) gegen die SPD (blau-rot) und die AfD (blau-rot). Die langweiligsten Plakate von der CDU, Orangenbrei.

Und was wird besser in dieser?

Orangenbrei rules, Farbpsychologen müssen umdenken.

Deutschland diskutiert das Ergebnis des Türkeireferendums. Vor allem über die Rolle der Deutschtürken: Viele von ihnen haben mit „Ja“ gestimmt. Ein Zeichen gescheiterter Integration?

Dann gäbe es nichts zu diskutieren. Dann wären sie heim ins Osmanische Reich, mehr manisch als os, und in Deutschland triumphierten die Rassisten. Erdoğan hat das Gegenteil erreicht. Ganz offenbar ist es eine überfällige Debatte. Die deutsche Wirtschaft hat sich billige Hände geholt, der Staat meinungslose Kuscher, und was an Integration gelang, geht auf ein paar engagierte Visionäre und die Vernunft in den preiswerten Mietgegenden und an den schlecht bezahlten Arbeitsplätzen. Erdoğan war erfolgreich, das tief verletzte Selbstwertgefühl türkischstämmiger Deutscher zu triggern.

Doch er ist auch gänzlich damit gescheitert, Gewalt zu schüren: „… kein Europäer … wird … sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“ Ja, Bullshit. Biodeutsche Rechte müssten einen hardcore Identitären wie Erdoğan toll finden, türkdeutsche Demokraten den türkischen Pass zurückgeben: Es ist ein Emanzipationsschub und eine Klärung. Well done.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Cum – Ex – Geschäfte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2017

Wer jetzt nicht auspackt, ist geliefert

  • Seit Jahren versuchen die Behörden, ein System mit dubiosen Aktiendeals zu knacken. Jetzt haben Insider den Ermittlern wichtige Informationen gegeben.

  • Es geht darum, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde.

  • Wer jetzt nicht reinen Tisch macht und das höchstwahrscheinlich gestohlene Staatsgeld zurückzahlt, dem drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Von Klaus Ott, Köln

Die Grafik, die ein Kenner ganz besonderer Geschäfte vor einiger Zeit bei einer Vernehmung auf einen großen Bogen Papier zeichnete, ist ziemlich kompliziert. Ein großer Pfeil von links nach rechts, von einem der beiden Hauptakteure zum anderen, ein paar kleine Pfeile hin und zurück. Dazu weitere Beteiligte und noch mehr Pfeile; und viele Zahlen. So liefen Milliardendeals ab. Wahnsinnig verwirrend und schwer zu durchschauen. Das war auch Sinn und Zweck der Sache.

Denn auf diese Art und Weise haben Banken, Börsenhändler und weitere Akteure nach Erkenntnissen von Staatsanwälten und Steuerfahndern mit dubiosen Aktiendeals den deutschen Fiskus mehr als zehn Jahre lang um geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro betrogen. Bis 2012 ging das, bis die Bundesregierung dem per Gesetzesänderung einen Riegel vorschob. Da war allerdings jede Menge Geld schon weg. So geschehen beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende. Zwei Börsenhändler sollen sich mit dem Geld der Steuerzahler ein schönes Leben auf der berühmten Palmeninsel in Dubai am Persischen Golf machen.

Seit Jahren sind die Behörden dabei, dieses System von außen zu knacken, um die Hauptakteure und Hauptprofiteure hinter Schloss und Riegel zu bringen. Bei Razzien in mehr als zehn Staaten bis hin zu den Cayman Islands in der Karibik haben die Ermittler viel belastendes Material gefunden. Jetzt ist es den Behörden gelungen, das mutmaßlich kriminelle System von innen zu knacken.

Der Insider mit der Grafik hat über Monate hinweg bei der Staatsanwaltschaft Köln und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgesagt. Hat erzählt und gezeichnet, wie die Aktiendeals funktionierten, wer die Drahtzieher waren bei dem offenkundigen Betrug am Staat, wer sonst noch mitmachte, und wie die Beute verteilt wurde. Zwei weitere Cum-Ex-Akteure reden inzwischen ebenfalls, die nächsten beiden stehen schon bereit.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen:

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Grafikquelle : Reinhard Dachlauer: Bulle & Bär, Bronzeskulpturen auf dem Börsenplatz als Symbol für die steigenden und fallenden Aktienkurse

 

 

 

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Kraut = Linkes Unkraut?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

Kraut verlässt Linke-Fraktion wegen
„unüberbrückbarer Differenzen“

von  (gala)

Die Linke hat jetzt ihren Fraktionsstatus im Hückelhovener Rat verloren. Dirk Kraut bleibt als Parteiloser aktiv. Beide Seiten äußern Enttäuschung.

Die Linke hat im Hückelhovener Stadtrat keinen Fraktionsstatus mehr. Dirk Kraut hat die Fraktion verlassen, wie der Vorstand der Ortsgruppe in einer Pressemitteilung informierte. Der Partei hatte der Millicher nie angehört. Mit Boris London war er durch einen Listenplatz in den Rat eingezogen und hatte mit ihm eine Fraktion gebildet. Es sei in Ordnung, wenn ein Parteiloser mit einem Parteimitglied eine Fraktion bilde, bestätigte auf Anfrage die Verwaltung. Doch das Tischtuch zwischen London und Kraut ist zerschnitten: „Unüberbrückbare Differenzen“ nennt Kraut das auf Anfrage. Er will nun als Parteiloser und „Einzelkämpfer“ sein Mandat ausüben.

Quelle : RP-ONLINE >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Panoramamontage Rathaus Hückelhoven

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Pressefreiheit !!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2017

taz gewinnt vorm Bundesverfassungsgericht

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F083311-0002, Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht.jpg

Kritischer Satz über „Bild“-Kolum­nist Müller-Vogg war Werturteil, so die Richter

Autor :  Christian Rath

Die taz hat vor dem Bundesverfassungsgericht einen Erfolg in eigener Sache erzielt. Im Streit mit dem Bild-Kolumnisten Hugo Müller-Vogg hob Karlsruhe nun eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg auf. Das OLG hatte verlangt, dass die taz kritische Passagen über Müller-Vogg von ihrer Webseite entfernt.

Hugo Müller-Vogg hatte mit dem damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff das Interviewbuch „Besser die Wahrheit“ geschrieben, das 2007 erschien. Eine Werbekampagne für das Buch finanzierte der Hannoveraner Unternehmer Carsten Maschmeyer mit 42.700 Euro. Als Wulff später wegen seiner windigen Beziehungen zu reichen Gönnern unter Beschuss geriet, kritisierte ihn insbesondere die Bild-Zeitung.

Als Bild-Kolumnist kritisierte Müller-Vogg im Dezember 2012 die Anzeigenfinanzierung und betonte im selben Beitrag, er habe erst am Tag zuvor davon erfahren, dass der Verlag des gemeinsamen Interviewbuchs die Rechnungen für Werbeanzeigen an Maschmeyer weitergeleitet habe.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Karlsruhe, Bundesverfassungsgericht Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F083311-0002 / Schaack, Lothar / CC-BY-SA 3.0

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Erdogan-auf Sand gebaut

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

Erdoğans Sockel ist höchst bröckelig

MR.Recep Tayyip Erdoğan.JPG

Von , Istanbul

Der türkische Präsident bekommt mehr Macht. Gerade weil Erdoğans Sieg so knapp ist, wird der Druck auf seine Gegner und jeden, der anders denkt, steigen.

Recep Tayyip Erdoğan hat diesen Moment nie vergessen: Er war sieben Jahre alt, als er in der in der Zeitschrift Hayat Mecmuası Fotos des türkischen Premierministers Adnan Menderes entdeckte. Der Regierungschef war am 17. September 1961 nach einem Militärputsch von der Junta hingerichtet worden. Die abgedruckten Bilder zeigten Menderes mit einem weißen Totenhemd und gefesselten Händen am Galgen baumeln. „Damals habe ich nicht viel verstanden. Aber ich sah, dass mein Vater und meine Mutter sehr bestürzt waren, den Mann auf seinen Tod zugehen zu sehen.“ Gemeinsam mit seinem Vater habe er wegen des Unrechts geweint, so schilderte der heutige Staatspräsident Erdoğan einst rückblickend.

Gestern kündigte der heute 63-Jährige in Istanbul vor begeisterten Anhängern erneut an, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Wenn er dafür nicht die Unterstützung im Parlament bekomme, „dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung“.

„Er hat es so oft wiederholt, dass er bereit sei, die Todesstrafe einzuführen, dass ich es auch für möglich halte“, sagt Gareth Jenkins, Türkei-Experte vom schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik (ISDP). „Er hat es immer und immer wieder gesagt. Es wird sehr schwierig für ihn, diese Ankündigung nicht umzusetzen.“ Das Scheitern der EU-Beitrittsverhandlungen nehme der Türke dafür in Kauf, weil er denke, dass er diese nicht mehr brauche.

Er muss etwas anbieten – und ich befürchte, es wird die Todesstrafe sein.

Gareth Jenkins, Türkei-Experte am schwedischen Institut für Sicherheits- und Entwicklungspolitik

Denn Erdoğan habe schon die Präsidentschaftswahlen für 2019 im Blick und brauche auch dafür wieder die Stimmen der Ultranationalisten. Und diese würden es dann vielleicht nicht verzeihen, wenn ihr Präsident sein Wahlversprechen und ihre Forderung nach dem Galgen nicht umgesetzt habe. „Er muss den Menschen etwas versprechen, um neue Stimmen zu bekommen“, sagt der Wissenschaftler. „Die Wirtschaftskrise wird schlimmer, die Türkei ist international isoliert, er muss etwas anbieten – und ich befürchte, es wird die Todesstrafe sein“, sagt Jenkins.

Nach jetzigem Stand hat in dem historischen Referendum eine Mehrheit der Türken für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt. Präsident Erdoğan sowie Regierungschef Binali Yıldırım sprachen von Sieg, doch dieser Sieg – wenn er sich bestätigen sollte – wäre so knapp und wackelig, dass der immer stärker werdende Mann aus Ankara seine Macht mit einer noch autokratischeren Politik wird zementieren müssen. Denn der Sockel, auf dem er jetzt steht, ist höchst bröckelig.

Vorläufiges Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei

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Grafikquelle : turkish governmenthttp://1.bp.blogspot.com/-2LZEtmqNGBg/UduIiqaKtWI/AAAAAAAAAnQ/XNQTlGREGhw/s1600/Tayyip_Erdo%C4%9Fan.JPG

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Peter Altmaier schadet mit seinem Nebenjob der Regierung, Sean Spicer bekommt Nachhilfe in Sachen Hitler und Erdoğan filetiert sein Volk.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch:Die Wahlplakate der NRW-Grünen zeigen eben diese Farbe, ein neongrell überdrucktes Irgendwasfoto und dazu stets eine Liste, etwa „1. Freiheit, 2. Sichern“.

Und was wird besser in dieser?

„1. Agentur hat Schädel durchgesetzt, 2. Voll verloren.“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat das Referendum für eine neue Verfassung gewonnen. Und jetzt?

Gemach, er hat die Bevölkerung chirurgisch sauber in zwei näherungsweise gleichgroße Widerparteien filetiert. Soweit man Zahlen vertrauen möchte, die von einem Regime stammen, das noch nicht widerlegt hat, ein reingeschneites Pütschchen dankbar mitgenommen zu haben. Erdoğan wird den AKP-Vorsitz anstreben, per Dekret regieren, Zweifler mit dem Hinweis auf das US-Präsidialsystem betäuben. Das galt früher mal als Metapher für Demokratie. Was, wenn eine Volksabstimmung über die Wiedervereinigung dunnemals stattgefunden hätte und circa 50/50 ausgegangen wäre? Wie wäre es uns seither ergangen, wo wären wir damit heute? Und wie sähe die DDR 2017 die Lage der Türkei?

Und was bedeutet das für unseren Kollegen Deniz Yücel?

Klar muss man hoffen, ein milde gestimmter Sultan wedele seinen Schergen Orders der Barmherzigkeit zu. Auch wenn das „Danke“ dafür in bester Gesellschaft des Mageninhaltes hochkäme. Justizminister Maas fragt auf Twitter, was wohl Yücel und die anderen Inhaftierten zum Referendum schrieben. Kann man als Vorschlag für die Amnestieliste lesen.

Kanzleramtschef Peter Altmaier wird auch noch CDU-Wahlkampfmanager. Ist die Aufregung geheuchelt?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fakten – Suchen….

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2017

…. in der NDR – Kantine
Ostern zum Fest der faulen Eier degradiert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Ein ziemlich ekliger Geruch durchzieht zur Zeit das Treppenhaus des Norddeutschem Rundfunk. Dort wo Tag für Tag die TAGESSCHAU produziert wird, gab es jüngst in der Kantine das erstaunliche Fakten-Suchen. Von Dr. Gniffke, dem Chef der Schau, selbst initiiert. Einige Mitarbeiter versteckten schon Tage vor Ostern Informations-Eier in der Kantine, andere sollten sie dann suchen. Man versteckte zum Beispiel TAGESSCHAU-Fakten wie die angebliche Fälschung der letzten US-Wahlen durch Russland ebenso im Raum, wie die Information des Bundesnachrichtendienstes, der Russe wolle Einfluss auf die Bundestagswahlen nehmen. Als die Suchtrupps dann nicht einen einzigen Fakt in den Überraschungseiern des Doktor Gniffke finden konnten, wurde die Suche abgebrochen. Seit dieser Zeit faulen diese Fake-News vor sich hin. Moral: Wo keine Fakten sind, ist gut stinken.

Programmbeschwerde
Veto-UN-ARD-Fake

Sehr geehrte Damen und Herren, 

ARD-aktuell hat neuerdings den Anspruch, ein „Faktenfinder“ zu sein und eine entsprechende Dienstleistung zu bieten. Was dabei herauskommt, bestärkt allerdings auch nur den Verdacht der Manipulation, es ist alter Wein (Tendenzjournalismus) in neuem Schlauch. 

Am 7.4.2017 heißt es auf der neuen Seite im Internet:  

„Mehr als sechs Jahre dauert der Syrienkrieg nun schon, immer wieder gab es Kriegsverbrechen. Bestrafen konnten die UN sie jedoch nie – auch weil Russland bereits sieben Resolutionen durch sein Veto blockierte. Ein Überblick. “ 
Darin zählt dieser „Faktenfinder“ auf tagesschau.de sieben Resolutionen in englischer Sprache auf. Das Ganze läuft auf ein „Seht her, der Russe ist gegen die Ahndung von Kriegsverbrechen“ hinaus. Der „Faktenfinder“ verschweigt, dass die letzten von Russland blockierten Syrienresolutionen von den USA u.a. so abgefasst worden waren, dass sie inakzeptable Vorverurteilungen darstellten. Der „Faktenfinder“ verschweigt außerdem, dass und wieviele russische Initiativen zur Lösung des Konfliktes von den USA und deren Verbündeten durchkreuzt wurden.
Von den UN werden diese Aktivitäten nicht dokumentiert; es wäre umso mehr Journalistenpflicht, sie zu berichten und zu archivieren. Stattdessen verhöhnt ARD-aktuell mit seiner einseitig-tendeniösen „Faktenfinderei“ den denkenden Teil des Publikums und verlädt den lediglich konsumierenden anderen Teil.   
Da wird auch wieder Krieg mit Wörtern geführt: Russland „blockiert“ im UN-Sicherheitsrat. Nein, solche Bewertungen innerhalb einer Nachricht sind propagandistisch. Im Sicherheitsrat wurde abgestimmt und Russland hat mit NEIN votiert, eventuell von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht. Mit der übrigens auch noch inhaltslosen und tendenziös-unvollständigen, weil nur die eine Seite berücksichtigenden Aufzählung wird nur antirussische Agitation betrieben. Wäre denn irgend eine vernünftige Erkenntnis zu gewinnen, wenn umgekehrt aufgezählt würde, dass die USA (im willkürlich ausgesuchten Zeitrahmen) von 2001 bis 2010 zehnmal, Russland jedoch nur viermal vom Vetorecht Gebrauch gemacht haben?  

Falls ARD-aktuell allen Ernstes dabei bleiben will, es biete mit „Informationen“ wie oben einen nützlichen, weil um Neutralität, Vollständigkeit und Objektivität bemühten „Faktenfinder“ an, dann ist der Rundfunkrat gefordert, von seiner Kontrollkompetenz Gebrauch zu machen. Der hier genannte Fall bietet einen ersten gravierenden Anlass dazu. Der Gesetzgeber hat dem NDR im Staatsvertrag vorgeschrieben, über Ereignisse sei „umfassend und vollständig zu informieren, um den Mediennutzern eine vernünftige Einordnung und begründete Urteilsbildung zu ermöglichen. 
Eine manipulative, unvollständige Statistik in einer Fremdsprache anzubieten mit willkürlichem Bezug zu einer schon dem Titel nach einseitigen Textdarstellung erfüllt das gesetzlch definierte Erfordernis eindeutig nicht.    
Unabdingbar war im vorliegenden Fall, wenn schon die politischen Schachzüge im Weltsicherheitsrat konkret benannt werden sollten, dann auch das Abstimmungsverhalten der anderen Veto-Mächte zu skizzieren.
Dazu hätte dem sogenannten Faktenfinder eindrucksvolles Material auf der Internet-Seite http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2012/02/die-vetos-der-usa.html zur Verfügung gestanden. Die dort aufgelisteten Beispiele zeigen, das jedes genannte US-Veto ein politischer Skandal war. Kleine Übersicht:  

Die USA legten ihr Veto u. a. ein gegen eine atomwaffenfreie Welt, gegen UN-Frauenkonferenzen, gegen die Verurteilung israelischer Massaker und Bombardierung der Bevölkerung, gegen eine Welt ohne Chemiewaffen, gegen das Verbot von Kernwaffen, gegen das Verbot von Rassismus und Apartheid, gegen die Rechte der Kinder, gegen das Recht auf Bildung und auf Nahrung, gegen den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag, gegen die Ächtung von Uranmunition. Warum wohl sind diese skandalösen US-Voten hier zulande nicht im öffentlichen Gedächtnis verankert? Werte Rundfunkräte, geben Sie sich darauf die Antwort bitte selbst. Tipp: Erinnern Sie sich dabei an den im Staatsvertrag verankerten Programmauftrag, „umfassend und vollständig“ zu berichten.
Die Webseite der Jadaliyya des „Arab Studies Institutes“ Washington/Beirut hat eine Liste der Vetos der USA aufgestellt. Deren Richtigkeit zu überprüfen, sie zu aktualisieren und zu vervollständigen und sie dem Publikum zugänglich zu machen wäre des Schweißes der „Faktenfinder“ wert gewesen. Auszug:  
(ab  http://www.krysstal.com/democracy_whyusa03.html ): 

2002 Verurteilt die Tötung von UN-Mitarbeitern aus  Großbritannien durch israelische Kräfte und verurteilt die Zerstörung des Lagers des Welternährungsprogrammes
2003 Verurteilung der Entscheidung des israelischen Parlamentes den palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat zu “beseitigen”
2003 Verurteilt den Bau der Mauer durch Israel auf Palästinensischem Land
2003 Ende des 40 Jahre langen Embargos der USA gegen Kuba
2004 Verurteilt die Ermordung des Hamas-Führers Sheik Ahmad Yassin.
2004 Verurteilt  das Israelische Eindringen und Tötungen in Gaza
2004 Produktion und Aufbereitung waffenfähigen Urans unter internationaler Kontrolle
2006 Aufruf zu einem Ende des militärischen Eindringens Israels  und der Angriffe auf Gaza
2006 Aufruf zur Beendigung des Finanzembargos gegen Kuba
2007 Aufruf zur friedlichen Nutzung des Weltraumes
2007 Aufruf zu einer Konvention gegen Frauendiskriminierung
2007 Hinsichtlich der Rechte der Kinder
2007 Hinsichtlich des Rechtes auf Nahrung
2007 Anwendung der Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung in Kriegszeiten
2007 Aufruf zum Schutz des globalen Klimas
2007 Aufruf den Indischen Ozean zu einer Friedenszone zu erklären
2007 Aufruf für ein atomwaffenfreies Südostasien
2007 Aufruf zur Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes und weitere Resolutionen zu Palästinensischem Volk und seine Rechten
2008 Aufruf für Fortschritte zu einem Waffenhandels-Vertragswerk
2008 Verbot der Entwicklung neuer Massenvernichtungswaffen
2008 Zusicherung dass atomwaffenfreie Staaten nicht mit Atomwaffen angegriffen oder bedroht werden
2008 Verhütung der Entwicklung eines Wettrüstens im Weltraum und zu Transparenz von Aktivitäten im Weltraum
2008 Aufruf zur Senkung der operativen Bereitschaft von Atomwaffensystemen und Verbot von Atomwaffen
2008 Aufruf zur Beendigung des Einsatzes von Uranmunition
2008 Hinsichtlich Handels mit verbotenen leichten Waffen
2008 Aufruf für ein atomfreies Zentralasien und eine atomwaffenfreie südliche Hemisphäre und die Verhütung der Weiterverbreitung im nahen Osten
2008 Aufruf für einem umfassenden Atomtest-Verbots-Vertrag
2008 Aufruf zu einer atomwaffenfreien Welt
2008 Aufruf einen Vertrag über Kinderrechte
2008 Verurteilung von Rassendiskriminierung
2008 Bekräftigung der Souveränität Palästinas über die besetzten Gebiete und ihre Ressourcen
2008 Bekräftigung des Rechtes der Selbstbestimmung der Palästinenser
2008 Aufruf an Israel die Kosten für ein Ölteppich vor der Küste Libanons infolge seiner Bombardements zu übernehmen
2008 Aufruf zu einer neuen Weltwirtschaftsordnung
2008 Aufruf für das Recht der Nationen auf Entwicklung
2008 Aufruf zum Recht auf Nahrung
2008 Achtung des Rechtes der universellen Freiheit auf Reise und die vitale Bedeutung der Familienzusammenführung
2008 Hinsichtlich Entwicklungen in der Informationstechnologie für die internationale Sicherheit
2008 Resolutionen hinsichtlich Palästina, sein Volk, sein Besitz und Aufruf an Israel für ein Ende der 22 Tage langen Angriffe Israels auf Gaza.
2011 Aufruf zum Stopp der illegalen Siedlungspolitik Israels in der West Bank
2011 Aufruf an Israel die Blockade von Mitarbeitern und Fahrzeugen der UNO zu den palästinensischen Flüchtlingen einzustellen
2011 Aufruf zur unverzüglichen und kompletten Einstellung aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den okkupierten Palästinensischen Gebieten einschließlich Ostjerusalem und den besetzten syrischen  Golan-Höhen
 
Fazit: Der „Faktenfinder“-Bericht der ARD-aktuell ist blanke Meinungsmache. Er verstößt gegen die Programmrichtlinien. Er führt sich selbst ad absurdum und gibt das ganze Unternehmen ARD-aktuell der Lächerlichkeit preis. Wir empfehlen dem Rundfunkrat, dagegen einzuschreiten, wenn er sich nicht ebenfalls und ein weiteres Mal lächerlich machen will.  
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Tagesschau Logo

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Kanzleramt an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Ein Brief zum Völkerrecht der Frau Merkel

Autor : Uli Gellermann

An ARD-aktuell/Tagesschau
Sehr geehrter Herr Dr. Gniffke,

in Zusammenhang mit dem jüngsten Luftangriff der USA gegen Syrien sollen in Ihrer Redaktion Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Angriffs aufgetaucht sein. Einzelne Mitarbeiter sollen sogar den Begriff „völkerrechtswidrig“ benutzt haben. In diesem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass Frau Dr. Merkel für diesen Angriff die syrische Regierung verantwortlich gemacht und damit die Frage nach dem Völkerrecht geradezu amtlich entschieden hat. Falls in Ihrer Redaktion immer noch Zweifel bestehen sollten, bitten wir den betreffenden Kollegen die völkerrechtliche Stellung der Kanzlerin nachdrücklich zu erläutern: Angela Merkel ist vom Volk gewählt. Sie kann also zu Recht das Volk vertreten. Zudem hat sie auch immer Recht. Faktisch ist sie also das Völkerrecht in Person.

Mit juristischen Grüßen

Das Kanzleramt

Programmbeschwerde
Völkerrecht und US-Luftangriff auf Syrien

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19197.html 

https://www.tagesschau.de/kommentar/syrien-991.html
 
Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

am 27.12.16 schrieben wir in einer unserer Programmbeschwerden:

„Kanzlerin Merkel hat offenbar den Hintereingang zum neuen US-Präsidenten noch nicht gefunden, da darf ARD-aktuell natürlich nicht vorpreschen – wegen Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks…..“ 

Das hat sich nun geändert. Nach dem völkerechtswidrigen Flügelraketenangriff der USA auf Syrien kam die Kanzlerin (unter Verdrehung aller bekannten Fakten über den Giftgasfall in Syrien) dem bisher so verhassten Trump voller Wohlwollen entgegen und demonstierte ein weiteres Mal Sympathie und Unterstützung für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen. Präsident Baschar al-Assad „trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, ließ sie gemeinsam mit dem franzöischen Präsidenten und Politversager Hollande am Freitag in Berlin verkünden. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung, wie Frankreich und Deutschland sie bereits im Sommer 2013 nach dem Massaker von Ghuta gefordert hatten“. 

Siehe hierzu das Interview mit dem ehem. Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, Dieter Deiseroth: „Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat“ 
http://www.nachdenkseiten.de/ 

Merkels schamlose politische Zwecklüge, unreflektiert von ARD-aktuell wie von den korporierten Medien generell übernommen, war nun endlich die lange erwartete Rektalvisite beim US-Präsidenten, den dieser von seinen transatalntischen Vasallen nun auch erwarten durfte, seit er das Kriegsbeil ausgegraben hat.

Nicht nur europäische Spitzenpolitiker standen zu diesem hehren Zweck Schlange, sondern auch ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke mochte nicht abseits stehen. Er ließ seine journalistischen Wadenbeißer im ARD-Studio Kairo, die vordem gerne Propagandamaterial von Terroristenfreunden aus Aleppo eingekauft hatten, einmal mehr von der Kette, den Kühntopp an der Spitze. Der äußerte sich voll des Lobes über den Raketenangriff und resümierte ganz in der Tradition deutscher Militaristen: „Der Luftschlag war wohl abgewogen, maßvoll und verhältnismäßig….“ Und weiter: Als „Luftschlag mit Bedacht“ wurde das von Trump angeordnete Raketenfeuer auch in anderem Zusammenhang belobigt. Hingegen von ARD-aktuell-eigenen Leuten kein Wort darüber, dass es sich bei dem Raketenbeschuss um eine völkerrechtswidrige Aktion handelte, die auch gegen US-amerikanisches Recht verstieß. Der Hinweis, dass es sich um ein Völkerrechtsverbrechen handelt, kam vornehmlich von russischer Seite, von deren juristisch korrekter Darstellung sich die öffentlich-rechtliche Berichterstattung jedoch zu distanzieren versucht.: 
„Russland sieht in den Luftschlägen auf den syrischen Stützpunkt eine Verletzung internationalen Rechts….“ (Tagesschau vom 7.4.17) 

Es war, wir wiederholen es, eindeutiger Völkerrechtsbruch. Das nicht selbst zu melden, demonstriert den nicht mehr überbietbaren Rechtsnihilismus der Redaktion ARD-aktuell. Mit der Formulierung „Russland sieht…“ stellt die Tagesschau die objektive Richtigkeit der russischen Position infrage und distanziert sich zugleich von deren Inhalt. Die Redaktion suggeriert, dass nicht eine fraglos und von jedermann objektiv als Völkerrechtsbruch zu bewertende Angriffs-Kriegshandlung vorliegt, sondern dass Russland lediglich eine (minder bedeutsame, quasi oppositionelle) Ansicht äußere, die man nicht teilen müsse.  
Daran ändert auch nichts, dass in dem Beitrag der Grünen-Politiker Trittin zu Wort kommt und im Gegensatz zu Dr. Gniffkes Redaktion den Angriff ohne Wenn und Aber als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. 

Dr. Gniffke lässt also lediglich Dritte sprechen und hält auf diese Weise die Frage des Völkerrechtsverstoßes offen; jeder betreibt zu Ehren des Warlords Trump Speichelleckerei im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten. Trump nicht mehr kritisieren, heißt jetzt die Devise, Dank ist ihm abzustatten, dass er sich in die „westliche Wertegemeinschaft“ zurückgebombt hat. 

In diesem Zusammenhang erinnern wir Dr. Gniffke an die Krim: Obwohl die Bevölkerung sich dort per Referendum mit 96,7prozentiger Mehrheit von der Ukraine losgesagt und für den Anschluss an Russland ausgesprochen hatte, sah Dr. Gniffke diese Sessezion als Völkerrechtsbruch. In Verneigung vor seiner Kanzlerin schrieb er uns am 6.1.16: „Auch ARD-aktuell schließt sich ausdrücklich nicht der Sichtweise von Kremlsprecher Peskow an, der laut der Agentur Interfax kritisierte, dass Bundeskanzlerin Merkel „das Wort Annexion und nicht Wiedervereinigung“ verwendete“. 

Diese völkerrechtliche Entschiedenheit fehlt nach dem US-Angriff gegen Syrien. Offensichtlich fördert die warme Atmosphäre in Trumps Hinterhof das temporeiche Wachstum von Doppelmoral.  
Hier sei auf das kleine südamerikanische Bolivien verwiesen, das im Gegensatz zu ARD-aktuell im UN-Sicherheitsrat die Situation deutlich benannte: 
Der ständige UN-Vertreter Boliviens, Sacha Llorenti, hat die USA vorgeführt, als er die Anwesenden an die Meldungen über Massenvernichtungswaffen im Irak erinnerte, die die USA als Vorwand für ihre Invasion verbreitet hatten: Er hielt ein Foto von Colin Powell hoch, des früheren US-Sicherheitsberaters; darauf zeigt dieser dem UN-Sicherheitsrat eine Ampulle mit weißem Pulver – sogenanntem Anthrax oder Milzbrand.

„Ich glaube, wir sollten uns unbedingt an diese Bilder erinnern und daran, dass man uns gesagt hatte, im Irak gebe es Massenvernichtungswaffen und das sei der Grund für die Invasion ……….Infolge der Invasion gab es eine Million Todesopfer, und sie hat eine Serie von Gräueltaten in der Region losgetreten“, so Llorenti weiter.„Würden wir jetzt vom IS sprechen, hätte diese Invasion nicht stattgefunden? Würden wir jetzt von zahlreichen entsetzlichen Angriffen in verschiedenen Teilen der Welt reden, hätte diese illegitime Invasion nicht stattgefunden?“ 

ARD-aktuell referierte diese bemerkenswerte Äußerung des Bolivianers natürlich weder in der Tagesschau noch in den TT.. Dr. Gniffkes Qualitätsladen ist weder fähig noch in der Lage, derartige Wahrheiten und Zusammenhänge zu verbreiten. Er publiziert lieber nach doppelten Standards und lässt dabei zum Beispiel auch den Programmauftrag außer Acht, der den Nachrichtensendungen aufgibt, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. 
Wir sehen hierin und in den journalistischen Ergebenheitsadressen an US-Präsident Trump einen Verstoß gegen den NDR-Staatsvertrag.

F. Klinkhammer V. Bräutigam


Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Frankreich Alternativlos

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2017

Es wäre das erste Mal….

File:2012 inauguration of the French President-IMG 1631.jpg

Beides Versager mit bunten Tupfern recht und links neben den roten Teppich

Autor  : Serge Halimi

Am 23. April müssen sich die Franzosen in der ersten Runde zwischen elf Kandidaten für die Präsidentschaft entscheiden. Seit Jahren predigen die beiden großen Parteien eine taktische Stimmabgabe gegen die extreme Rechte. Zu deren Stärke haben sie allerdings selbst sehr viel beigetragen.

Es wäre das erste Mal … diese Worte fallen in letzter Zeit immer häufiger, da das bislang Undenkbare möglich wird. Auch in Frankreich steht im Frühjahr 2017 erstmals eine Präsidentschaftswahl an, bei der sich niemand mehr fragt, ob der Front National die Stichwahl erreicht; stattdessen spricht man über die (noch sehr unwahrscheinliche) Hypothese seines Siegs. Zum ersten Mal verteidigt niemand die Bilanz eines scheidenden Präsidenten, obwohl sich sogar zwei seiner früheren Minister, Benoît Hamon (Parti socialiste, PS) und Emmanuel Macron (En marche!) um die Nachfolge bewerben. Und es wäre das erste Mal, dass die Kandidaten der Sozialisten und Konservativen, die seit Beginn der Fünften Republik vor fast sechzig Jahren ununterbrochen an der Regierung waren, im ersten Wahlgang ausscheiden könnten.

Wahrscheinlich hat es noch nie einen so unruhigen Wahlkampf gegeben. Ständig tauchen neue Informationen auf, man ist geradezu unfähig, sich länger als 24 Stunden auf eine Frage zu konzentrieren, und nie zuvor wurde gegen einen Kandidaten, der sich immerhin um das höchste Amt im Staat bewirbt (François Fillon), wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ermittelt – der zudem auch noch seit Jahren über Frankreichs Bankrott schwadroniert.

Der Verzicht des scheidenden Präsidenten auf eine erneute Kandidatur verschleiert indes, wie es überhaupt zu diesen Verwerfungen kommen konnte. Nachdem schon sein Vorgänger Nicolas Sarkozy höchst unbeliebt gewesen war, entwickelte sich François Hollande im Verlauf seiner Amtszeit zum unpopulärsten Präsidenten der Fünften Republik. Hollande besaß, und das gibt er sogar selbst zu, „fünf Jahre weitgehend absolute Macht“.1 Zum ersten Mal in ihrer Geschichte stellten die Sozialisten im Juni 2012 nicht nur den Präsidenten samt Regierung; sie besaßen auch die Mehrheit in der Nationalversammlung und im Senat, und sie regierten in 21 von 22 Regionen Kontinentalfrankreichs, in 56 von 96 Departements und in 27 von 39 Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern.

Diese Macht hat der PS-Präsident ebenso willkürlich wie autokratisch ausgeübt. Hollande verhängte den Ausnahmezustand, er führte Frankreich in mehrere Kriege, und er machte es möglich, dass einfache Verdächtige mit bewaffneten Drohnen ermordet wurden. Er hat auch das Arbeitsgesetz ändern lassen und der parlamentarischen Mehrheit seiner Partei eine Reform aufgezwungen, die sie nicht wollte und für die weder sie noch der Präsident das Mandat ihrer Wähler besaßen. Nicht zu vergessen die umstrittene Gebietsreform (statt 22 nur noch 14 Regionen), die der Staatschef im Élysée mehr oder weniger am Reißbrett entworfen hatte.

Kein Wunder also, dass die beiden linken Kandidaten, Benoît Hamon, der für die Sozialisten antritt, und Jean-Luc Mélenchon, der für Linkspartei und Kommunisten unter dem Slogan „La France insoumise“ (das widerspenstige Frankreich) ins Feld zieht, die Institutionen der Fünften Republik infrage stellen, während François Fillon (Les Républicains), Emmanuel Macron (En marche!) und Marine Le Pen (Front National) nicht daran rütteln wollen.

In keiner anderen westlichen Demokratie hat ein Einzelner so viel Macht. Abgesehen von der mehr als rea­len Gefahr, dass diese Macht eines Tages in den Händen eines weniger gutmütigen Präsidenten liegen wird, hat Hollandes Präsidentschaft noch etwas vor Augen geführt, was sämtliche Elogen über die französische Demokratie und die Republik Lügen straft: Die einsame Ausübung von Macht ermutigt geradewegs dazu, die noch im Wahlkampf propagierte Kampagne hinterher mit Füßen zu treten, anstatt das Mandat des Souveräns zu achten.

Hollande versprach die französische Stahlindustrie zu verteidigen, doch dann nahm er die Schließung des Stahlwerks von ArcelorMittal in Flo­range widerstandslos hin. Er wollte den europäischen Stabilitätspakt neu verhandeln und hat schon am ersten Tag im Amt darauf verzichtet. Er kündigte an, bis Ende 2013 werde sich „die Arbeitslosenkurve umkehren“, stattdessen stieg sie in den nächsten drei Jahren weiter an. Ein Satz hat sich eingeprägt und das Gefühl des Verrats verstärkt. Er stammt aus einer Wahlrede von 2012 und wurde seither hundertmal wiederholt: „Mein einziger Gegner ist die Finanzwelt.“ Doch dann machte Hol­lande einen früheren Rothschild-Banker erst zu seinem Berater, um ihm später das Wirtschaftsressort anzuvertrauen.

Die Sympathie, die Macron derzeit in der Öffentlichkeit zu genießen scheint, ist umso beunruhigender, als sie einen würdigen Erben, mag er auch ein Vatermörder sein, an die Macht zu bringen droht. „Emmanuel Macron, das bin ich“, hat Hollande einmal gesagt, „er weiß, was er mir schuldet.“ Macron ist kein Sozialist, Hollande ist es ebenso wenig. Doch während Macron das offen ausspricht, windet sich Hollande. Macron, der nicht in alter linker Tradition „das Geld“ und „die Banken“ geißelt, tritt damit sogar nur in Hollandes Fußstapfen, der nämlich schon 1985 – unter dem Pseudonym Jean-François Trans – mit vier jungen Koautoren und PS-Mitgliedern ein Manifest über die neue Linke verfasst hat.2

In „La gauche bouge“ (die Linke bewegt sich) begegnen wir bereits einem Gedanken, der Macron lieb und teuer ist, auch wenn er ihn unter Bergen watteweicher, leerer Worte verbirgt. Es ist die neue soziale Allianz zwischen den gebildeten Mittelschichten und der liberalen Arbeitgeberschaft, geschmiedet vom gemeinsamen Willen, sich auf einem weltweiten Markt zu entfalten. Unternehmertum statt Sozialstaat, Profit statt Rente, Reformisten und Modernisten gegen Extremisten und Ewiggestrige, Ablehnung der nostalgischen „Kamelführer und Wasserträger“: Macron steht nur für das, was Bill Clinton schon 1990 und Tony Blair und Gerhard Schröder ein paar Jahre später propagierten.3 Noch radikaler als Hollande steht Macron für den „Dritten Weg“ des neoliberalen Fortschrittsglaubens, der schon die US-Demokraten und die europäischen Sozialdemokraten an den Rand des Abgrunds geführt hat.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Description Nicolas Sarkozy and François Hollande on the steps of the Élysée Palace, 2012 inauguration ceremony of the President of France.
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Das Spree – Hotel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Sein Heim – Vier Sterne

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Weil er vor dem Bankrott steht, eröffnet Peter Rausch in seinem Hotel ein Flüchtlingsheim. Erst machen ihm seine neuen Gäste Probleme – dann die Bautzener

Autor : Timo Nicolas

Wenn Peter Rausch in seinem weißen SUV in die Stadt fährt, spuckt manch ein Bautzener auf den Boden. Oder streckt den Mittelfinger Richtung Windschutzscheibe. Rausch sagt, er habe Hausverbot in mindestens drei Geschäften der Stadt. Und sein Nachbar legt den Hörer auf, wenn man am Telefon nach Rausch fragt. Mit Rausch kamen vor knapp drei Jahren die ersten Flüchtlinge. Und mit ihnen die Gewalt, so der Vorwurf, das schlechte Image, die Reporter.

Der Mann, den so viele Bautzener nicht mögen, lebt in sicherem Abstand in einem Hotel, 4,6 Kilometer von Bautzen entfernt. In seinem Hotel. Vier Sterne, wenig Charme, 120 Zimmer, 90 Euro pro Nacht inklusive Frühstück. Das ist der Stand im Frühsommer 2014. Da steht Rausch vor dem Bankrott. Er hat als Hotelier versagt.

Zweieinhalb Jahre später, im Dezember 2016, empfängt Rausch in seinem Büro, das hinter der Rezeption liegt und dessen Tür sich nur von innen öffnen lässt. Die Begrüßung ist knapp: „Sie sind zu spät.“ Der Chef ist schlecht gelaunt, der Raum eng und bürograu. Ein Tisch, eine Leuchtstoffröhre und eine Feuermeldeanlage, die zu laut brummt. Rausch setzt sich hinter seinen Schreibtisch und beobachtet die Bewegungen auf seinem Bildschirm. Darauf sieht er die grauen Livebilder der Überwachungskameras.

Es ist sein Periskop, sein Guckloch in das Hotel. 14 Kameras hat er installiert, die meisten blicken nach draußen. „Ich hatte Angst, dass die Rechten von der Seeseite aus kommen und mein Hotel abfackeln.“ Ein paar Kameras beobachten das Leben im Hotel. Über eine kann Rausch das Foyer überblicken. Er sieht die Rezeption, ein Dutzend ­Kinderwagen, die dicht gedrängt neben der Eingangstür stehen, vier Frauen mit Kopftuch, die sich auf einer Bank unterhalten.

Drei Tage später wird Rausch auf dem Bildschirm sehen, wie fünf Molotowcocktails über den Zaun auf das Hotel fliegen, das nun ein Flüchtlingsheim ist.

Seit Rausch Heimleiter geworden ist, hat er Freunde verloren, viele Bautzener feinden ihn an. Trotzdem sagt eine seiner wenigen Freundinnen in Bautzen: „Die Flüchtlinge haben ihn gerettet.“ Es klingt, als würde sie damit nicht nur sein Hotel meinen.

Ist Rausch ein naiver Gutmensch, wie manche sagen? Ist er ein berechnender Geschäftsmann? Ist er ein Bautzener oder ein Außenseiter? Rausch scheint das selbst nicht immer zu wissen. Bis heute wird Rausch immer wieder ans Aufhören, an seine Rente denken. Daran, die Stadt zu verlassen.

Zur Jahrtausendwende war der Hotelier nach Stationen in Amman und Birmingham in die sächsische Provinz gezogen, um sich mit dem „Spreehotel“ ­einen Traum zu erfüllen: endlich Herr sein über ein eigenes Haus. Bautzen ist nicht sein Traumziel. Als er, von der A4 kommend, an Plattenbauten vorbeifährt, fragt er sich, wo er gelandet ist. Dann sieht er die Altstadt. Nach der Wende restaurierte Adelshäuser, gewundene Gassen und Wehrtürme, ideales Urlaubsziel im schmucklosen Ostsachsen. Der Stadt geht es damals nicht gut, die Industrie ist mit der Mauer zusammengebrochen, größter Arbeitgeber ist das Arbeitsamt. Trotzdem glaubt Rausch, dass Bautzen an der Spree touristisches Potenzial hat.

Einmal am Tag geht er Streife

Das Hotel, das er pachten wird, liegt abseits auf einem Hügel, ist heruntergewirtschaftet und wurde laut Rausch von einer Firma erbaut, die sonst Bürogebäude aus dem Boden stampft. Trotzdem übernimmt er den Betrieb, will zeigen, dass er es besser kann, hofft auf den nahen See und Busreisende. Was Rausch nicht weiß: Am Wasser ist wenig los. Blaualgen verscheuchen im Sommer potenzielle Gäste, auf Besucher warten nur ein Minigolfplatz und eine Beachbar. Und dann sind da noch die Mücken.

Je länger er das Hotel betreibt, desto weniger Gäste kommen. Irgendwann geht das Geld aus, er muss Kredite aufnehmen, um Mitarbeiter zu bezahlen. Eines Morgens schlägt er die Lokalzeitung auf und liest: Die Stadt braucht dringend eine Asylunterkunft. Rausch sieht seine letzte Chance. Er schließt das Hotel, eröffnet ein Flüchtlingsheim, schöpft Hoffnung – und rutscht ins Chaos. Und die Stadt bald mit ihm.

Wer wohnt schon gerne neben einem Flüchtlingsheim? In Bautzen sind auch Unterkünfte in der Innenstadt im Gespräch, doch stoßen sie auf Widerstand in der Bevölkerung. Man fürchtet um den Wert des eigenen Grundstücks, erwartet mehr Müll und Lärm in der Nachbarschaft. Ein Heim außerhalb der Stadt, wäre das nicht ein Kompromiss? Doch auch am Stausee will man die Asylbewerber nicht haben, man fürchtet um die Kundschaft im Sommer.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : his postcard is from publisher Brück & Sohn in Meißen (www.brueck-und-sohn.de). This postcard has a unique number 00180 and is available in a higher resolution at the publisher. This images was uploaded in a cooperation project between Wikipedians and the publisher.

 

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Demokratie + Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Jugendliche wenden sich von der Politik ab

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Diese Abzocker sollten wir schnellsten abschieben

Die Jugend ist klüger geworden, was bei dieser Art von Politk weltweit, nicht weiter Verwunderlich ist. Nahmen wir doch schon im Jahr 2010 einen Artikel auf, in dem geschrieben wurde:Worum geht es in der Politik. Genau, um Macht und Geld und sonst rein gar nichts„. Betrachten wir das politische Personal  um uns herum ist doch nur noch Fremdschämen angesagt. Schon der Aufenthalt in einen Raum mit diesen Leuten kann ansteckend sein und tiefe geistige Verwirrungen auslösen. Also danke – es reicht.

Eine europäische Jugendstudie zeichnet ein verheerendes Bild: Junge Menschen haben kaum Vertrauen in demokratische Insitutionen. Könnte ein Wahlrecht ab 16 das ändern?

Es sind schockierende Zahlen, die in der vergangenen Woche vorgelegt wurden. 82 Prozent der jungen Menschen in Europa haben kein Vertrauen in die Politik. 90 Prozent glauben, dass die sozialen Ungleichheiten in ihren Ländern immer größer werden und dass das „Finanzsystem“ die Welt bestimmt. Das ist das Ergebnis der größten europäischen Jugendstudie, die es jemals gab. Hunderttausende junge Erwachsene zwischen 18 und 34 Jahren in 35 Ländern haben in einem Fragebogen sehr ausführlich Angaben über ihre Ansichten gemacht.

Das Ergebnis muss allen Verantwortlichen die Haare zu Bergen stehen lassen. Auch in Deutschland. Denn auch wenn dieser Tage angemerkt wurde, dass in der Bundesrepublik die Abstimmung über die Institutionen nicht ganz so verheerend ausfiel, ist doch klar: Auch hierzulande erwarten sich die jungen Leute von den politischen Institutionen – nichts.

Der Abschlussbericht für Deutschland ist schon seit November fertig. Danach haben 71 Prozent der jungen Deutschen kein Vertrauen in die Politik. Die Mehrheit von ihnen findet das Bildungssystem ungerecht. Nur fünf Prozent sind uneingeschränkt der Meinung, dass das Bildungssystem allen gleiche Chancen bietet. Und 86 Prozent vertreten die Meinung, dass die soziale Ungleichheit in Deutschland wächst. Im Grunde ist das eine fristlose Kündigung der Jugend gegenüber der Eltern-Generation. Und diese reagiert maximal mit einem Schulterzucken. Anders ist es nicht zu erklären, dass diese Zahlen bislang noch keine größere Debatte hervorgerufen haben.

Dabei gibt es durchaus Hoffnung. In der gleichen Studie ist nachzulesen, dass die jüngsten Teilnehmer, also die 18- bis 19-Jährigen, der Politik noch stärker vertrauen als die älteren. Je älter die jungen Erwachsenen werden, desto deutlicher wenden sie sich von der Politik ab. Will man die junge Generation nicht verlieren, muss man also möglichst früh anfangen, sie für Politik zu interessieren. Das aber wird nur gelingen, wenn man sie wirklich ernst nimmt.

Quelle : FR >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:  E.mil.milEigenes Werk  /  at the bar on saturday market (Austria)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:Markt CIMG63581a.jpg
  • Erstellt: 26. Juli 2003

 

 

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Das Türkei-Referendum

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

Türkei-Referendum endet in Deutschland

Angela Merkel Juli 2010 - 3zu4.jpg

Wahlbehörden verzeichnen hohe Wahlbeteiligung der Deutschtürken / LINKE und Grüne kritisieren Politik der Bundesregierung

Die deutsch-türkischen Beziehungen werden sich nach Ansicht der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen auch nach dem türkischen Verfassungsreferendum nicht bessern. »Egal wie das Ergebnis am 16. April aussehen wird: Erdogan wird die Türkei weiter umbauen in einen islamistischen Unterdrückungsstaat«, sagte Dagdelen, Sprecherin der Linkspartei für internationale Beziehungen. »Ich denke nicht, dass unter Erdogan eine substanzielle Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen zu erwarten ist.«

Präsident Recep Tayyip Erdogan werde sich nicht an ein Nein halten, falls es beim Referendum eine Mehrheit gegen das von ihm angestrebte Präsidialsystem geben sollte, prognostizierte die LINKEN-Politikerin. »Ich befürchte, dass es noch weiter eskalieren wird.« Das von ihm angestrebte Präsidialsystem würde Erdogan deutlich mehr Macht verleihen.

Türkische Wähler in Deutschland konnten sich seit dem 27. März an dem Referendum beteiligen, die hiesige Abstimmung endet am Sonntagabend. Das Referendum in der Türkei findet am 16. April statt. Die Auslandstürken machen etwa fünf Prozent aller Wahlberechtigten aus und könnten bei einem knappen Ausgang entscheidend sein. In Deutschland sind mehr als 1,4 Millionen türkische Wähler registriert.

Quelle  : ND >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle:

Merkel  :   Autor — Armin Linnartz

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Russischer Terror

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Dr. Gniffke und die Geschichte

Autor : Uli Gellermann

„Da bin ich aber froh“ seufzte Dr. Gniffke, der Chef von ARD-aktuell, „dass der Berliner Senat so klug entschieden hat. Das fehlte noch, das Brandenburger Tor in die russischen Farben zu tauchen. Nur wegen so ein bisschen Terror in St. Petersburg. Die Russen hatten doch gleich 1945 ihre rote Fahne an der kaputten Quadriga gehisst. Nach langem Terror gegen die deutsche Armee! Das wollen wir doch mal nicht vergessen. Befreier? Quatsch, Sieger. Und jetzt, wo die rote Fahne schon lange weg ist, versuchen sie es auf die Mitleidstour. Nichts da. Wir werden doch kein Eigentor schießen!“ Kichert und geht ab.

Programmbeschwerde
St. Petersburg-Anschlag-Brandenburger Tor

http://www.tagesschau.de/ausland/explosion-in-petersburg-105.html

Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,
 
auf Tagesschau.de hieß es am Schluss des og. miserablen Beitrages wörtlich:

„Das Brandenburger Tor allerdings sollte einem Senatssprecher zufolge am Montagabend nicht in den russischen Nationalfarben angestrahlt werden. St. Petersburg sei keine Partnerstadt von Berlin, hieß es zur Begründung. Davon solle nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Nach Anschlägen wie etwa in Paris, Brüssel, London, Istanbul (Partnerstädte von Berlin), Nizza und Jerusalem war das Berliner Wahrzeichen in Solidarität mit den Betroffenen in den Nationalfarben der jeweiligen Länder angestrahlt worden.“ 

Diese Nachricht ist verkürzt und desinformativ, also eine fake-news. Richtig ist, dass das Brandenburger Tor auch bei Terroranschlägen in anderen Städten angestrahlt wurde (z.B. Orlando), das Argument der Partnerstädte also nur vordergründig ist. Dass ARD-aktuell auf die doppelbödige Argumentation nicht eingeht und den Eindruck vermittelt, als sei die Entscheidung des Berliner Senats nach allgemein verbindlichen Kriterien erfolgt und nicht weiter zu beanstanden, ist eine Manipulation. Zusätzliche, einordnende Hinweise sind offensichtlich unterblieben, weil die Senats-Entscheidung im Einklang mit der bekannten streng russlandhetzerischen Tendenz von ARD-aktuell steht.

St.Petersburg  steht sehr wohl in einer besonderen Beziehung zu Berlin. Es wurde im Weltkrieg II, als es noch Leningrad hieß, bekanntlich von der Nazi-Wehrmacht eingeschlossen, und während der zweieinhalb Jahre dauernden Blockade verhungerten mehr als 900 000 Bewohner. Die Zahl der Leningrader Toten insgesamt wird auf 1,1 Millionen geschätzt. Auf diesen historischen Hintergrund hätte ARD.aktuell im Zusammenhang mit der schäbigen Berliner Senatsentscheidung hinweisen müssen. Da dies unterblieb, liegt ein Verstoß gegen die Programmrichtlinie „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“ vor. 
 
In diesem Zusammenhang sei Dr. Gniffke und seiner Qualitätsjournalistentruppe ein Protestbrief des Oberstleutnants i.R. Jochen Scholz ins Stammbuch für journalistischen Anstand geschrieben:
Email an den Regierenden Bürgermeister Berlins zum Anschlag in St. Petersburg:

„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
Schande über Sie und die übrigen Verantwortlichen, das Brandenburger Tor noch dem Anschlag von Sankt Petersburg nicht in den russischen Nationalfarben anzustrahlen! Die Begründung des Senatssprechers ist ja nicht auf seinem Mist gewachsen, sie gibt vielmehr die Haltung des Senats als Gremium wieder, dem auch jemand angehört, der für Kultur zuständig ist. Geschichte ist Teil der Kultur, sie wird jedoch in diesem konkreten Fall von der Bürokratie beiseite geschoben: keine Partnerstadt von Berlin. Diese Begründung ist derart fadenscheinig, auch mit Blick auf Orlando, dass man sie mit Fug und Recht als Tarnkappe bezeichnen darf: einmal Frontstadt, immer Frontstadt. Als ob Berlin und Sankt Petersburg nicht durch grauenhafte historische Ereignisse enger verbunden wären, als durch jede formale Partnerschaft. Oder sollte dem Senat unbekannt sein, dass die ab 1941 von der Wehrmacht belagerte Stadt damals Leningrad hieß? Angesichts der Qualität der Berliner Politischen Klasse insgesamt wäre ich nicht überrascht…

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Scholz, Berlin
 
Ähnlich wie Scholz haben sich viele Mitmenschen geäußert. Gesondert zu erwähnen ist das Schreiben des Abgeordneten Andrej Hunko an den Berliner Senat:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/04/nachdenklicher-brief-eines-abgeordneten-zur-beleuchtung-des-brandenburger-tors/
Dass ARD-aktuell medial eine Berliner Politik stützt, die ein Zweiklassensystem für die Opfer von Terroranschläge schuf, ist ein weiterer Nachweis für den berufsethischen Niedergang dieser Redaktion.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Kontrollierter Putsch in der Türkei, rasante Wende in der US-Syrienpolitik und ein Gesetz gegen Hasskommentare, das wie tapsige Welpen aussieht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der „Spiegel“ hat recherchiert, dass Adenauer gar nicht so ohne war.

 

Und was wird besser in dieser?

Bestellen Sie schon jetzt Spiegel Heft 15/2067, da kann Merkel sich warm anziehen.

Ist die Welt seit dem US-Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schayrat vom Freitag sicherer geworden?

Am 17. März töteten Luftangriffe der US-geführten Koalition in Mossul nach einem Bericht von „amnesty international“ 150 Zivilisten. US-General Townsend fand dafür die sportlich inspirierte Wendung, es habe sich bei „diesen unschuldigen Opfern“ um einen „unbeabsichtigten Kriegsunfall“ gehandelt. Dies sei hier angeführt, um den Vergleich zur publizistischen Welle um Trumps „beautyful babies“ dem Publikum zu überlassen.

Die Kriegsverbrechen selbst sind damit bitte nicht verglichen. Am 31. März verblüffte Trumps UN-Botschafterin Haley, Assads Sturz habe für die US-Politik „keine Priorität mehr“. Am 4. April erfolgte die Giftgaskatastrophe in Chan Schaichun. Noch am gleichen Tag – vor jeder Untersuchung oder sicherer Schuldklärung – erklärte Haley, Assad dürfe nicht mehr Präsident sein. Damit ist Trumps Politik um 180 Grad gedreht, und er kassiert den Jubel des verhassten Establishments für seine Machtgeste. Möge es ihm schaden.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) hat der Regierung vorgeworfen, vorab Kenntnis von dem gescheiterten Staatsstreich am 15. Juli 2016 gehabt zu haben. Es habe sich um einen „kontrollierten Putsch“ gehandelt. Mutig oder todesmutig?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Merkels Lobbypolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Zwangsabgaben für schlechteres Hören und Sehen

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Hallo, guten Morgen ihr Hörer dieser Quelle – der Welle,

Wir Veröffentlichen eine Mail der Bürgerwehr diegewaltsame

„ENTEIGNUNG DURCH STAATSPROPAGANDA“

Nun zur Mail in der Hoffnung einer großen Beteiligung : DL/IE

Liebe Mitstreiter,

die Beitritte zu den gemeinsamen Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht zur Aussetzung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sowie an die einzelnen Parlamente der Bundesländer zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages sind seit dem 18. Februar 2017 möglich. Heute ist der 6. April 2017.

Folgend die Übersicht über die Anzahl der einzelnen Beitritte: Bundesverfassungsgericht:

2,774 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bverfg/

Parlament Baden-Württemberg:

680 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.d/beschwerdebadenwuerttemberg/

Parlament Bayern: 813 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bayern/

Parlament Berlin: 423 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-berlin/

Parlament Brandenburg: 195 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-brandenburg/

Parlament Bremen: 69 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-bremen/

Parlament Hamburg: 148 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hamburg/

Parlament Hessen: 324 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-hessen/

Parlament Mecklenburg-Vorpommern: 125 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-mecklenburg-vorpommern/

Parlament Niedersachsen: 401 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-niedersachsen/

Parlament Nordrhein-Westfalen: 683 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-nordrhein-westfalen/

Parlament Rheinland-Pfalz: 230 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-rheinland-pfalz/

Parlament Saarland: 55 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-saarland/

Parlament Sachsen: 369 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen/

Parlament Sachsen-Anhalt: 142 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-sachsen-anhalt/

Parlament Schleswig-Holstein: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-schleswig-holstein/

Parlament Thüringen: 199 Unterschriften, https://rundfunkbeitragsklage.de/beschwerde-thueringen/

In unserer Mailingliste sind derzeit ca. 13.000 Mitstreiter registriert. Angesichts dessen muss die Frage gestellt werden, wie ernst es der Mehrheit derer mit der Abschaffung des Rundfunkbeitrages ist?

Wir bitten deshalb dringend alle diejenigen, welche noch nicht der Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht sowie der an das Parlament des eigenen Bundeslandes beigetreten sind, dies nachzuholen.

Weiterhin bitten wir alle bereits Beigetretenen, die Aktion in ihrem Bekanntenkreis publik zu machen. Der September ist nicht mehr weit weg und wenn wir etwas verändern bzw. zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags effektiv beitragen wollen, dann muss der Wille zur Veränderung auch erkennbar sein.

Faktisch sind alle erwachsenen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland Beitragsschuldner, demnach ca. 65 Millionen Menschen. Was das anhand der o.a. Zahlen bedeutet, kann sich jeder ausrechnen.

Mit den besten Wünschen für ein nachdenkliches Wochenende verbleibe ich, Ingmar Vetter (Koordinator)

— WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN?

http://rundfunkbeitragsklage.de Grundrechte? Leider nur mit uns! Wir sind die Grundrechtepartei. WIR!DIENEN!DEUTSCHLAND! Austragen/Ändern einer Mailadresse: https://listen.jpberlin.de/mailman/listinfo/rundfunkbeitragsklage/
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Grafikquelle :

Logo des Senders Radio HBW

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Kolumne „Macht“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

Nur ein beiläufiger Seitenhieb?

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Heute ein Kommentar zu den Bericht welchen ich gestern veröffentlicht habe. Albrecht von Lucke schrieb auf „Blätter“ einen Bericht über die Grünen, auch  -nach Schulz.

Warum die taz keineswegs das „Zentralorgan“ der Grünen ist. Ein offener Brief an den Journalisten Albrecht von Lucke.

Autorin : Bettina Gaus

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Lieber Albrecht von Lucke, lassen Sie mich diese Zuschrift mit einer Selbstkritik beginnen: Ich finde den kritischen Beitrag fabelhaft, den Sie in der Publikation Blätter für deutsche und internationale Politik, deren Redakteur Sie sind, über die Grünen verfasst haben. Und dennoch hätte ich Ihnen vermutlich nicht geschrieben, um Ihnen zu dem Text zu gratulieren.

Sondern ich melde mich, weil ich mich über eine bestimmte Formulierung geärgert habe. Auch ich gehöre also zu den Leuten, die sich erst dann rühren, wenn sie etwas stört. Das ist ein Verhalten, das ich eigentlich nicht mag, und deshalb möchte ich doch noch einmal sagen, wie gut mir – insgesamt – das gefallen hat, was Sie über die Grünen geschrieben haben.

Damit aber nun doch zum eigentlichen Anlass meines Briefes. Sie bezeichnen in Ihrem Text die taz als „langgedientes Zentralorgan der Ökopartei“ und wundern sich darüber, dass „selbst“ dort die Frage gestellt wird, ob die Grünen noch gebraucht werden.

„Zentralorgan“. Hm. Und das, lieber Herr von Lucke, von jemandem, der ein Medium verantwortet, das bis 1989 in einem Verlag erschien, der von der SED mitfinanziert wurde. Nein, ich unterstelle nicht, dass die Blätter damit heute noch irgendetwas zu tun haben. Wahrlich nicht. Wäre es anders, dann wäre mein Vater, der Publizist Günter Gaus, nicht von 1991 bis zu seinem Tod 2004 Herausgeber derBlätter gewesen. Und er war es gerne.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — taz-Verlagshaus (1909 von C. Kuhn) in Rudi-Dutschke-Straße 23 in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Berlin (Deutschland)

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Author Miriam Guterland / Own work

Unten — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“
Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

 

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Es kann hier geschehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2017

ZIONISMUS WAR eine revolutionäre Idee

Autor : Uri Avnery

Er schlägt vor, dass das „Jüdische Volk“ einen neuen jüdischen Staat im Lande Palästina schafft.

Das zionistische Projekt war tatsächlich sehr erfolgreich. !948 war die Embryo-Nation stark genug. einen Staat zu schaffen. Israel wurde geboren.

Wenn man ein Haus baut, benötigt man ein Gerüst. Wenn der Bau fertig ist, wird das Gerüst wieder abgebaut.

Aber politische Ideen und Strukturen sterben nicht einfach. Der menschliche Geist ist faul und besorgt und klammert sich an die familiären Ideen, lange nachdem sie obsolet geworden sind.. Politische und materielle Interessen werden fest begründet in der Idee und widersteht dem Wandel.

So fuhr der „Zionismus“ fort, zu existieren, nachdem er sein Ziel schon erreicht hat. Das Gerüst wurde überflüssig, tatsächlich hinderlich.

WARUM HINDERLICH? Denken wir zum Beispiel an Australien. Es wurde von britischen Siedlern als eine Kolonie von Großbritannien geschaffen. Die Australier wurden den Briten tief verpflichtet. Während des 2. Weltkrieges kamen sie zu uns, auf ihrem Weg für die Briten in Nordafrika zu kämpfen. (Wir liebten sie sehr).

Aber Australien ist nicht Britannien. Ein anderes Klima, eine andere Geographie, ein anderer Standort, der andere politische Optionen diktiert.

Wenn wir das Welt-Judentum als eine Art Mutterland betrachten, wie Britannien für Australien, dann hätte Israel bei der Geburt die Nabelschnur durchschnitten. Eine neue Nation. Eine neue Örtlichkeit. Eine andere Nachbarschaft. Andere Optionen.

Dies geschah nie. Israel ist ein „Zionistischer“ Staat, oder die große Majorität seiner Bürger und Führer glauben es. Wer kein Zionist bleiben will, ist ein Abtrünniger, beinah ein Verräter.

Aber was verstehen die Israeli unter „Zionismus“? Patriotismus? Vaterlandsliebe? Nationalismus? Solidarität mit Juden in aller Welt? Oder etwas ganz anderes: die Idee, dass Israel nicht wirklich seinen Bürgern gehört, sondern allen Juden in aller Welt?

DIESE GRUND-Entscheidung ob bewusst oder unbewusst hat weitgehende Konsequenzen.

Israel ist offiziell und juristisch als jüdischer und demokratischer Staat definiert. Bedeutet das, dass nicht jüdische Bürger, wie die Araber, nicht wirklich dazugehören, sondern nur geduldet werden und sollten sich der vollen zivilen Rechte erfreuen? Bedeutet dies, dass Israel als solches in Wirklichkeit eine westliche Nation ist, die in den Nahen Osten (ein Westlicher Name) verpflanzt wurde

Theodor Herzl, der Gründer der zionistischen Bewegung, wies in seinem fundamentalen Buch „Der jüdische Staat“ darauf hin, dass wir in Palästina freiwillig als Außenposten für die westliche Zivilisation gegen die Barbarei dienen. Welche Barbarei hatte er im Sinn?

Etwa 110 Jahre später drückte ein Ministerpräsident von Israel, Ehud Barak dieselbe Idee mit anschaulichen Worten aus, als er Israel als „eine Villa im Dschungel“ beschrieb. Noch einmal ist es leicht zu erraten, welche wilden Tiere er meint.

Seit der Massen-Immigration der orientalischen jüdischen Gemeinden nach Israel (und anderen Ländern) in den frühen 50iger Jahren, sind sehr wenige jüdische Gemeinden im Osten geblieben und diese sind sehr klein und erbärmlich. Das Welt-Judentum liegt konzentriert (oder ziemlich verteilt) im Westen, besonders in den US.

Die jüdisch-israelische Verbindung ist für Israel von immenser Bedeutung. Die herrschende Position der jüdischen Gemeinde in der US-Politik garantiert die diplomatische Immunität der israelischen Regierung, was auch immer die Regierung tut und wer auch immer US-Präsident ist (und massive finanzielle militärische Unterstützung natürlich.)

(Falls morgen alle US-Juden vom messianischen Eifer ergriffen werden und en masse nach Israel einwandern, würde dies für den jüdischen Staat eine schreckliche Katastrophe sein.)

Andrerseits hat die jüdisch-israelische Verbindung Israel tatsächlich zu einem „Westlichen Außenposten“ gemacht, wie Herzl es vorausgesehen hat und garantiert, dass der jüdische Staat auf immer mit seinen geographischen Nachbarn im Krieg sein wird.

„FRIEDEN MIT den Arabern“ ist ein Thema, das in Israel endlos diskutiert wird. Es ist die Trennungslinie zwischen „Rechts“ und „Links“

Die vorherrschende Überzeugung ist: „ Frieden würde schön sein. Wir wünschen alle den Frieden. Leider ist Frieden unmöglich.“ Warum unmöglich? „Weil die Araber ihn nicht wünschen. Sie werden keinen jüdischen Staat in ihrer Mitte akzeptieren . Nicht jetzt und niemals.“

Auf dieser Überzeugung gründend hat Benjamin Netanjahu seine Bedingung für Frieden formuliert: Die Araber müssen Israel als einen National–Staat des jüdischen Volkes anerkennen.

Dies ist irrsinnig. Gewiss – die „Araber“ müssen den Staat Israel anerkennen. Yasser Arafat hat dies offiziell und im Namen des palästinensischen Volkes getan am Vorabend des Oslo-Abkommens. Aber den Charakter des Staates Israel oder sein Regime zu definieren liegt allein in der Verantwortung der Bürger von Israel.

Wir erkennen China nicht als kommunistischen Staat an. Wir erkennen die US nicht als kapitalistisches Land an – noch in der Vergangenheit die US wird nicht als Weißes Protestantisches Land anerkannt. Wir erkennen Schweden nicht als ein „schwedisches Land“ an. Die ganze Sache ist lächerlich. Aber keiner wagt innerhalb Israels oder außerhalb Netanjahu das zu sagen.

Aber in einem Punkt berührt Netanjahu etwas Fundamentales. Frieden zwischen Israel und Palästina – und durch Erweiterung, mit der ganzen arabischen und muslimischen Welt – erfordert einen geistigen Wandel in Israel und in Palästina. Ein Stück Papier ist nicht genug.

AM VORABEND des 1948 Krieges, in dem der Staat Israel geboren wurde, veröffentlichte ich eine Broschüre: „Krieg oder Frieden in der semitischen Region“. Ich begann mit den Worten:

„Als unsere Väter entschieden, in Palästina eine sichere Heimstätte aufzubauen, mussten sie zwischen zwei Alternativen wählen:

„Sie konnten in West-Asien als europäische Eroberer erscheinen, die sich selbst als Brückenkopf der weißen Rasse und als Meister der Eingeborenen betrachten, wie die spanischen Konquistadoren und die angelsächsischen Kolonisten in Amerika. So machten es die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit auch.

„Der andere Weg war, sich selbst als ein asiatisches Volk zu sehen das in seine Heimat zurückehrt…“

Ein Jahr später, fast am Ende des Krieges wurde ich schwer verwundet. Während ich im Krankenhaus lag – mehrere Tage ohne zu schlafen oder zu essen – hatte ich viel Zeit zum Nachdenken, um aus meinen Erfahrungen als Frontsoldat Schlüsse zu ziehen. Mein Schluss war, dass ein arabisches palästinensisches Volk existiert, dass dieses Volk einen eigenen Staat benötigt, und dass niemals Frieden zwischen ihnen und uns herrschen wird, wenn nicht ein Staat Palästina neben unserm neuen Staat entsteht.

Das war der Anfang der „Zwei-Staaten“-Idee , wie es jetzt diskutiert wird. Sie wurde damals von allen zurück gewiesen – von den Arabern, den USA und der Sowjet-Union. Und natürlich von den auf einander folgenden israelischen Regierenden. Golda Meir sagte den berühmten Satz: „So etwas, wie ein palästinensisches Volk gibt es nicht.“

Heute ist die Zwei-Staaten-Lösung ein Welt –Konsens geworden. Die meisten Israelis akzeptieren dies, wenn auch nur theoretisch. Selbst Netanjahu gibt es von Zeit zu Zeit vor. Aber aus welchen Gründen?

Viele der neuen Anhänger übernehmen dies als einen guten Weg der „Trennung“. So wie Ehud Barak („Die Villa im Dschungel“) es definierte. „Sie werden dort sein und wir werden hier sein“.

Das wird so nicht gehen. Es wird eine negative Haltung sein. Einige seiner Anhänger gehen in diese Richtung, weil sie – ganz richtig – fürchten, dass auf andere Weise Eretz Israel zu Eretz Ishmael, ein bi-nationaler Staat mit einer arabischen Mehrheit wird. In diesem Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordanfluss existiert schon eine arabische Mehrheit. Jene, die einen „Jüdischen Staat“ wünschen, sind von der Zwei-Staaten-Lösung angezogen, aber aus falschen Gründen.

Aber das Hauptargument gegen diese Art von Denken ist dies: nach einem historischen Konflikt der schon fast 140 Jahre dauert, ist dies nicht genug, um Frieden zu schaffen. Man kann nicht einen historischen Frieden erlangen durch eine Gesinnung von Krieg und Konflikt.

Als ich im Krankenhaus lag, dachte ich das erste Mal über diese Lösung nach, während der Krieg noch voll im Gange war. Ich dachte nicht an „Trennung“. Ich dachte über eine Versöhnung zwischen den beiden Völker nach einem langen, langen Konflikt, zwei Völker, die Seite an Seite in zwei freien und nationalen Staaten leben, jeder unter der eigenen Flagge, ohne eine Mauer zwischen ihnen. In der Tat malte ich mir eine offene Grenze aus mit freier Bewegung für Menschen und Waren.

Dieses Land – nenne es Palästina oder Eretz Israel – ist sehr klein. Darin zu leben mit zwei feindlich gesinnten Staaten würde ein Alptraum sein. Deshalb brauchen wir eine Art freier Genossenschaft. Man nennt es Konföderation oder Föderation; es ist eine reine Notwendigkeit. Es aufzurichten und zu erhalten, benötigt einen Geist der Versöhnung.

Nicht nur einen negativen Frieden, einen kalten Frieden, die Abwesenheit von Krieg und gegenseitige Feindschaft , sondern ein positiver Frieden, ein wirklicher Frieden, bei dem jede Seite die Grundmotive der andern Seite versteht, sein historisches Narrativ. Seine Hoffnung und seine Ängste.

IST DIES möglich?

Nun es geschieht zwischen Deutschland und Frankreich nach vielen Jahrhunderten des Konfliktes, einschließlich zweier Weltkriege.

Ja, ich glaube daran, dass es hier geschehen kann.

Nennt mich einen Optimisten – es gibt schlimmere Schimpfworte.

( dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Die Lügenpresse

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2017

Die Lügenpresse, das sind wir

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Gegen die Elite aus Mainstreammedien und Politik, die die Wahrheit verschweigt, wurde 1979 die taz gegründet. Heute reden Rechte so. Was erzählt das über die Ziele von damals und die Strategien von heute?

Autor :  Klaus Raab

Im Oktober 1979 mogelte sich Rudi Dutschke in Bonn auf eine Pressekonferenz, die der chinesische Ministerpräsident Hua Guofeng und der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt gaben. Er war mit der Akkreditierung eines befreundeten Journalisten hineingekommen und wollte nun Fragen zur Menschenrechtssituation in China stellen. Dutschke hob die Hand. Aber man rief ihn einfach nicht auf.

Wer kam stattdessen dran, um „Pseudofragen“ zu stellen, wie Dutschke es nannte? Das ZDF. Unter schärfstem Protest gegen diese „Manipulationsshow“ verließ er den Saal. Selbst die New York Times berichtete darüber, einen erstaunlich schönen Fehler inklusive: „Red Rudi“ habe eine linke Publikation namens „rageszeitung“ vertreten. Gemeint war die taz.

Dutschke, einigermaßen in Rage, schrieb tags darauf einen Artikel, der auf der Titelseite erschien. Er kritisierte die „künstliche Atmosphäre“, in der „jedes echte Fragen nach Wahrheit“ ausgeschlossen worden sei. Solche Pressegespräche unterlägen der „totalen Kontrolle“.

Es war eine Anklage des korrumpierten Schweinesystems, in dem die anderen Journalisten auch noch mitmachten: Von FAZ bis Frankfurter Rundschau , von Welt bis Bild , befand er, waren keine „echt-demokratischen Fragen zu erhoffen“.

Zwei Monate später starb Dutschke. Hier war er noch einmal in seinem Element.

„Der Bericht dokumentiert eindrucksvoll eine Haltung, die auch die taz prägte“, schrieb Jahrzehnte später Jörg Magenau in einem Buch über die taz: „ … die völlige Entfremdung gegenüber dem Staat und die penetrante Selbstgewissheit, dessen ‚Halbwahrheiten und Lügen‘ mit der eigenen ‚Wahrheit‘ entlarven zu können.“ Es waren andere Zeiten. Für die heutige taz, schloss Magenau, wäre so ein Auftritt „einfach nur unprofessionell“.

Man kann von Dutschkes verhinderter Ein-Mann-Demo allerdings nicht lesen, ohne das Wissen der Gegenwart im Kopf zu haben. Leute, die gegen „das System“ und eine „Elite“ aus Medien und Politik wettern, welche die „Wahrheit“ verschweige, die gibt es ja nun wieder. Es sind halt nur die anderen.

38 Jahre nach der Gründung der taz betrachten sich rechte Medien als alternativ. Das Monatsmagazin Compact, das Blog „Politically Incorrect“, die Theoriezeitschrift Sezession. Und eine Unzahl von Facebookseiten. „Die neuen Medien erlauben den Aufbau einer Gegenöffentlichkeit. Es sind Versuche auf Graswurzelniveau, um sich das Land zurückzuholen“, schreibt die rechtskonservative Wochenzeitung Junge Freiheit.

Was ist dran an dem Vergleich? Was sagt das über die linken Ziele von damals und die rechten Strategien von heute?

Der Spiegel Kolumnist Jan Fleischhauer, der sich als Enthüllungsjournalist für linke Lebenslügen einen Namen gemacht hat, führte im März 2017 vor, warum es so nahe liegt, von den 68ern auf die Neuen Rechten zu kommen. Über ein Interview mit Rudi Dutschke aus dem Jahr 1967 schrieb er: „Wer beim Zuhören die Augen schließt, erkennt viele Parolen wieder, die heute die rechten Provokateure im Munde führen. Da ist die Schmähung der Regierungskabinette als ‚institutionalisierte Lügeninstrumente‘, die Ablehnung des parlamentarischen Systems als manipulativ und unbrauchbar, die Verherrlichung der neuen Bewegung als eine, die ‚die wirklichen Interessen der Bevölkerung‘ ausdrückt.“

Redete Dutschke wie ­Pegida-Prediger heute?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

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Author Opposition24.de

 

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Gniffke + das Luther-Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2017

Türen geschlossen ? Politiker sollten alle Türen zum weglauben offen stehen.

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Auf ein Arbeitslos gibt es nichts zu gewinnen

Auro4 : Uli Gellermann

Einmal, Dr. Gniffke der Chef von ARD-aktuell saß allein in seinem Büro, erschien an der Wand eine Flammenschrift: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Kai Gniffke erschrak. Denn er kannte die Stelle aus der Lutherbibel: Matthäus 5:37. Das war doch die Sache mit dem Schwören, die da behandelt wurde. Was ging ihn das an? Gut, er hatte in der TAGESSCHAU auf die Frage, ob denn die Arbeitslosenstatistik geschönt sei, erzählen lassen, „Ja und Nein“, und die Wahrheit wäre ein klares JA gewesen. Aber nur weil gerade das Luther-Jahr war, musste die blöde Wand ihm doch nicht biblisch kommen. Und während der Chef der TAGESSCHAU die Inschrift an der Wand noch mit einem „Vade retro, Satana!“ bedachte, tönte es aus dem Laptop: „Wer ein Arbeitslos zieht, hat nicht gewonnen!“ Später, viel später, als die Krankenträger mit Gniffke auf der Trage den Flur des Sendehauses entlang liefen, rannen dem Mann Tränen die Wangen hinab und mit kläglicher Stimme kam aus seinem Mund: „Ich will auch nie wieder falsches Zeugs senden!“

Programmbeschwerde
Wie üblich: Geschönter Arbeitsmarkt-Bericht

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19069.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

der Mangel ist klassisch: Die Tagesschau beschränkt sich, wie immer bei ihren monatlichen Informationen über die Lage auf dem Arbeitsmarkt, auch hier wieder auf einige wenige statistische Angaben, die kein vernünftiges Urteil über die tatsächlichen Gegebenheiten erlauben, sondern Schönfärberei im Interesse der Regierenden sind:

„Das milde Frühjahrswetter hat sich positiv am Arbeitsmarkt ausgewirkt. […] Insgesamt waren im März 2.662.000 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet. Das sind 100 000 weniger als im Vormonat und 183 000 weniger als im März des Vorjahres. Die Quote liegt bei 6 Prozent.“  Quelle: s. Betreffzeile
Auf tagesschau.de, dem ARD-aktuell-Feigenblatt im Internet, wird im Titel zwar gefragt:

„Ist die Arbeitslosenstatistik geschönt?“ 
und zur Antwort gegeben: 

„Ja und Nein. Denn wer als arbeitslos gilt, ist eine Frage der Definition. […]. Jede Änderung wirkt sich auf die Statistik aus. Immer wieder formulierte die Politik die Kriterien so um, dass die Arbeitslosenzahlen offiziell sanken […]“. Quelle: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/hg-arbeitslosenzahlen-101~_origin-baade14d-a7a9-4086-bcca-fc4afa993849.html

Konkretisiert wird das aber nicht. Weil nicht dargestellt wird, mit welchen definitorischen Tricks die Zahl der Unglücklichen ohne ausreichenden Arbeitserwerb künstlich gedrückt wurde, ist auch nicht abschätzbar, wie viele Menschen insgesamt tatsächlich betroffen sind von Erwerbslosigkeit. 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber hat „[…] einen objektiven und umfassenden Überblick über das […] Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“. Denn: „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen“.

Die von ARD-aktuell zu vertretende Schönfärberei und der manipulative Umgang mit Fakten werden im vorliegenden Fall auch daran erkennbar, dass ein weiteres Informationsangebot der Bundesagentur für Arbeit gleich gar nicht genutzt wurde: Die breiter gefassten Zahlen zur Unterbeschäftigung. Dieser Wert stieg nämlich im Vergleich zum März 2016 um 18.000 an. Insgesamt belief sich die Unterbeschäftigung im März auf 3.688.000 Personen. Quelle:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/04/01/zahl-der-unterbeschaeftigten-steigt-deutschland/

Ein erheblicher Mangel ist darin zu sehen, dass keine konkreten Informationen über den Umfang des Niedriglohnsektors und seines Einflusses auf die angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gegeben wurden. Wie lautet der Programmauftrag? „…sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Burger und Bürgerinnen beizutragen.“ So, wie ARD-aktuell das versteht, funktioniert es nicht. Statistische Rosinenpickerei und angestrengt positivistische Berichterstattung über die Entwicklungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt sind mit dem Informationsauftrag unvereinbar, den die wichtigste Nachrichtensendung der Republik zu erfüllen hätte.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle : Tor der Schlosskirche

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Bw kann keine Verbrechen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2017

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bundeswehr

Sollte das Bezin ausgehen wird eine Schlepperkette gebildet !

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ARD: Verteidigungsministerium erklärt nix

Autor : Uli Gellermann

Die Wahrheit ist so einfach für die TAGESSCHAU: Nach einem Kriegsverbrechen in Syrien erklärt die Bundeswehr, sie wäre es nicht gewesen. Und weil man in der Redaktion – spätestens seit die deutsche Armee harmlose afghanische Sprit-Diebe zu gefährlichen Taliban erklärt hat – glauben möchte, dass die Bundeswehr nie lügt, glaubt die TAGESSCHAU auch diese Erklärungen der Bundeswehr. Und wenn der pure Glauben nicht hilft, dann gibt es ja noch die reine Geheimhaltung. – Dr. Gniffke kommt aus der katholischen Eifel. Dort war der Bibel-Vers 1.Korinther 13:13 geläufig: „Nun aber bleibt Glaube, Hoffnung, Liebe.“ Und so wird der Spruch für die ARD übersetzt: Wir glauben den Erklärungen der Bundeswehr, wir hoffen, dass die wirkliche Wahrheit nicht rauskommt, wir lieben die Bundesregierung, die nur die Luft schlagen lässt, wenn sie Daten für Luftschläge liefert. Amen.

Programmbeschwerde:
Manipulieren und marginalisieren
ARD-aktuell über ein Kriegsverbrechen
unter wahrscheinlicher Mitwirkung der Bundeswehr
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5131.html

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

In der Nacht vom 21.3. auf den 22.3. haben Kampfflugzeuge der „westlichen Koalition gegen den IS“ nahe der syrischen Stadt Rakka ein Schulgebäude bombardiert und dabei mindestens 33 Zivilisten umgebracht. An dem Kriegsverbrechen war die deutsche Bundeswehr zumindest mittelbar beteiligt. ARD-aktuell hat über das Bombardement zunächst jedoch überhaupt nicht berichtet. Unsere Programmbeschwerde dagegen blieb ohne Antwort. Eine versteckte Reaktion im Programm erfolgte erst eine Woche später, am 29. März, aufgrund der nicht mehr ignorablen Informationen über die Rolle der Bundeswehr. Mit aktueller und vor allem umfassender sachlicher Berichterstattung, wie im Staatsvertrag vorgegeben, hat diese redaktionelle Minusleistung nichts mehr gemein.

Die ohnehin zeitlich verspätete Meldung holte ARD-aktuell trotz ihrer Brisanz und ihres politischen Gewichts in denkbar unauffälliger Weise und lapidar nach: nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau, (da hätten es an diesem Tag 4,9 Mio Zuschauer mitbekommen) sondern unter den Kurzmeldungen gegen Ende der Tagesthemen (nur mehr 2,2 Mio Zuschauer), versteckt zwischen einer Nachricht über den Kabinettsbeschluss für ein Korruptionsregister und der Mitteilung über die geplatzte Börsenfusion London-Frankfurt. Wortlaut dieses 30-Sekunden dauernden, niederträchtig auf marginal getrimmten Beitrags über ein schweres Kriegsverbrechen:

22’52“ – 23’22

„Die Bundeswehr soll nach Informationen von NDR und WDR an einem Luftschlag in Syrien beteiligt gewesen sein. Sie lieferte offenbar Aufklärungsfotos. Bei dem Angriff der US-geführten Koalition auf ein Schulgebäude waren nach Angaben von Aktivisten vergangene Woche mehr als 30 Zivilisten getötet worden. Das Verteidigungsministerium erklärte gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“ Quelle: s. Betreffzeile

In einem ausführlicheren Beitrag fürs Internet, auf tagesschau.de (keine 0,5Mio Leser) hatte es noch geheißen:

Das Verteidigungsministerium wollte sich zum konkreten Fall nicht äußern und verwies auf Geheimhaltungsgründe. Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/luftangriffe-syrien-aufklaerungsbilder-bundeswehr-101.html

Das Redaktionsverständnis von der angemessenen journalistischen Bewertung der Nachricht über eine wahrscheinliche Mitschuld der Bundeswehr an einem Kriegsverbrechen ist nicht mehr nachvollziehbar. Es ist das Ergebnis regierungshöriger Einseitigkeit, transatlantischer Schlagseite, Fixiertheit auf transatlantisch genormtes Agenturmaterial und ignoranter Verweigerung alternativer Quellennutzung. Schon die verbale Schönfärberei mittels Wortschöpfungen aus der Propaganda-Giftküche wie „Luftschlag“ – für ein Massaker! – ist eine Verhöhnung aller Menschen, die sich über solche Vorfälle noch entsetzen können. Sie hat sich eingebürgert, dank häufiger Verwendung vor allem in den ARD-Nachrichten für ein Millionenpublikum. Auch Telepolis verwendet ihn, setzt aber wenigstens „verheerend“ davor und informiert präziser, ausführlich über die Ereignisse:

„Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

[…]. Demnach sollen deutsche Tornados am 19. März 2017 „Aufklärungsbilder“ eines Gebäudekomplexes geliefert haben, der in der Nacht vom 21. auf den 22. März bombardiert wurde. […] eine Zusammenkunft zwischen Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums und Bundestagsabgeordneten, die sich heute in geheim tagender Sitzung im Verteidigungsausschuss des Bundestages getroffen haben. […]“ Quelle:

https://www.heise.de/tp/features/Mehr-Verantwortung-uebernehmen-Bundeswehr-an-verheerendem-Luftschlag-beteiligt-3670436.html

Darüber, dass ARD-aktuell die Nachricht zunächst unterschlug, liegt Ihnen bereits unsere Beschwerde „… und über Syrien auch nichts mehr“ vom 24. März 2017 vor. Darin stellten wir fest:

„[…] Wenn die Schuld der USA überhaupt nicht zu leugnen ist und, wie am 21. März, zum Beispiel in dem Dorf al-Mansour nahe der IS-Hochburg Rakka in Nordsyrien eine Schule getroffen wird […], dann kommt das gleich gar nicht in der Tagesschau vor. […] Die Meister der manipulativen Nachrichtenauswahl in Hamburg-Lokstedt berichten nicht über US-Kriegsverbrechen, wenn die nicht eh schon an der Großen Glocke hängen.

Zu ergänzen ist: Über eine wahrscheinliche deutsche Mitwirkung an Kriegsverbrechen im Rahmen dieser „Koalition“ berichtet ARD-aktuell erst nur dann, wenn die Geschichte in Berlin an der Großen Glocke hängt. Aber dann auch nur ordentlich abgepackt in ein MItschuld leugnendes Dementi der mutmaßlichen Täter: „[…]die Bundeswehr sei nicht in die Angriffsplanung involviert gewesen.“

Nein nein, die Bundeswehr hat nur wesentliches Material für die Angriffsplanung geliefert. Und ARD-aktuell hilft lieber dem „Verteidigungs“ministerium beim Händewaschen in Unschuld, als saubere journalistische Arbeit zu leisten. Dass die Luftbilder der Tornados nicht für die Aktion „Unser Dorf soll schöner werden“ gebraucht wurden, war allen Beteiligten am Geheimtreffen im Bundestag und den Qualitätsjournalisten im ARD-Hauptststudio klar. Vereint sind hier Komplizen und Mitwisser eines Vorgangs, der als Kriegsverbrechen zu betrachten ist.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle :

Source originally posted to Flickr as Bundeswehr und THW im Hochwassereinsatz
Author ©Bundeswehr/Rott
Bundeswehr-Fotos
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Politisches Armutszeugnis

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Der neue Armuts- und Reichtumsbericht
der Regierung beschönigt die Lage

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/20/Prof_Dr_Christoph_Butterwegge.jpg

– trotzdemwird die Spaltung im Land darin offensichtlich

von Christoph Butterwegg

Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen. Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen den Regierungsparteien.

Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.

Leer- und Schwachstellen

Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung. Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln ­bleiben.

Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben, diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat. „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro Monat.

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Dirk Schneider (ds-foto)Eigenes Werk (own work ) by ds-foto: http://dsfoto.wordpress.com

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg
  • Erstellt: 15. März 2013

 

 

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Wahlprogramm der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Sozialistenschlager

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Ja, die rückständigen Linken

Wir waren aber Überrascht – als das Programm der der Linken vorgelegt wurde. ? Wirklich – kannten wir das nicht alles ? Las es sich nicht wie seid Jahren schon – wir möchten sagen seid dem die Hühner und Hähne auf ihren Stangen sitzen –wer sich bewegt fällt hinunter– ob in den Landtagen oder auch im Bund. Dabei sagt der Neuste Armutsbericht der Regierung – stark geschliffen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander driftet, seit dem die Linke existiert, oder gerade darum ?

Aber, sie merken es nicht einmal, wenn sie immer wieder erfolglos vor die Wände fahren, denn sie haben viele Mitglieder so fanatisiert, dass diese nur nach rechts und zurück über ihre Schulter blicken. Was sich dort vorne abspielt interessiert sie nicht mehr, denn es träumt sich schön von der Vergangenheit. Derweil üben sich die Spitzen der Partei in Genügsamkeit, zumindest in den Wahlzustimmungen. Noch stimmt ja auch die persönlichen Einkommen, denn im Notfall zahlen doch Mitglieder auch Beiträge. So ähnlich wie in den Gewerkschaften, wo ganz Viele den paar Spitzen ein Leben in Saus und Braus ermöglicht. Wie lange eigentlich noch?

DL/IE

Die Parteispitze der Linken klammert sich an die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün. Im Wahlkampf will sie auf sozialistische Umverteilungs-Evergreens setzen – und bleibt bei den unangenehmen Themen vage.

Als es am Ende um die schwierigen Fragen geht, jene, an denen eine Koalition scheitern oder der Parteifrieden zerbrechen könnte, da ringen die beiden Vorsitzenden plötzlich mit den Worten. Man wolle die Nato nicht abschaffen, sagt Katja Kipping. Die Formulierung sei „ersetzen“. Kampfeinsätze der Bundeswehr seien mit der Linken nicht zu machen, sagt Bernd Riexinger, Auslandseinsätze dagegen keine „rote Haltelinie“. Wo die Grenze liege? „Das entscheiden wir nicht hier.“

Am Wochenende hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Wahlprogramm abgesegnet – bei nur einer Gegenstimme. Das klingt nach Eintracht. Doch in zentralen Streitpunkten, das wird bei der Präsentation in der Berliner Parteizentrale klar, ist man nicht viel weiter. Vor allem nicht in der Außenpolitik.

Die Linken stecken in einer schwierigen Situation. Erstmals seit ihrer Gründung haben sie eine realistische Chance, im Bund an die Macht zu kommen. „Deutschland steht möglicherweise vor einer Richtungswahl“, sagt Kipping. Mittlerweile hoffen sogar parteiinterne Zweifler darauf.

Doch wenn die Linken mit SPD und Grünen eine Koalition schmieden wollen, dürfen sie die potenziellen Partner nicht mit den Maximalforderungen der verbliebenen Hardliner in den eigenen Reihen abschrecken. Und die gibt es noch immer in der Partei: Linke, die nur raus wollen – aus der Nato oder sogar aus der EU, ohne Kompromisse.

Radikale Umverteilungspläne

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Das sozialistische Haus der Linken

Kommentar von Nina Apin

Das große Unbehagen

Viele Wähler wollen zur Bundestagswahl zwar für die sozialer gewordene Schulz-SPD stimmen – nicht aber für Rot-Rot. Ist die Linke regierungsfähig?

Die roten Socken sind nicht totzukriegen: 13 Jahre nach der berüchtigten Anti-Rot-Rot-Kampagne des damaligen CDU-Generalsekretärs Hintze twitterte der aktuelle CDU-Generalsekretär Tauber ein Bild von drei PolitikerInnen unter einer Bettdecke. Darunter eine Warnung: „Wer am Wahlabend mit dem verklärten Blick auf den Bürgermeister von Würselen einschläft, läuft Gefahr, morgens im Bett zwischen Sahra Wagenknecht und Toni Hofreiter aufzuwachen.“ Die Message: Wer SPD auf Bundesebene wählt, kriegt den Kommunismus gratis dazu.

Ein plumpes Manöver. Und doch rührt Taubers Warnung an eine reale Angst vor allem bürgerlicher WählerInnen. Die würden zwar gern Schwarz-Rot abwählen, einer sozialer gewordenen Schulz-SPD ihre Stimme geben oder einer in die Mitte gerückten grünen Partei. Aber sich auf keinen Fall auf eine ménage à trois mit der Hardcoresozialistin Wagenknecht einlassen – und als unsichtbarem Vierten auch noch mit deren Ehemann, dem Linkspopulisten Oskar Lafontaine.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben –  –  : Vernon Chan from Kuala Lumpur, MalaysiaA little souvenir for #makethefuture #shellecomarathon #singapore

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Die Familie Erdogan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2017

Eine schrecklich erfolgreiche Familie

Im Familienclan der Erdoğans ist jede Heirat eine politische Entscheidung. Die Angehörigen des türkischen Präsidenten sollen von seiner Macht profitieren – und er von ihnen. Ein durchgeplantes Bild, wären da nicht seine Söhne

Autorin : Cigdem Akyol

Es war die Party des letzten Jahres: Rund 6.000 Gäste lauschten der Rezitation aus dem Koran, als Sümeyye Erdoğan und Selçuk Bayraktar sich im Mai 2016 in einer Lagune im Istanbuler Vorort Küçükçekmece die ewige Liebe schworen. Die Braut lächelte in einem perfekt hochgeschlossenen Kleid mit weißem Kopftuch. Der Bräutigam hielt – ebenfalls lächelnd, in einem schwarzen Anzug, dazu eine schmale schwarze Krawatte – die Hand seiner Angetrauten in seiner.

Auch der sonst eher finster schauende Schwiegervater, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, sah zur Abwechslung mal entspannt aus – und das, obwohl in den Tagen zuvor Dutzende Menschen bei Terroranschlägen im Land ums Leben kamen. An diesem sonnigen Tag war es wichtiger, dass seine jüngste Tochter einen wohlhabenden Mann heiratete. Seine Angehörigen sollen von seiner Karriere profitieren – und Bayraktars Familienunternehmen liefert Technologien wie Drohnen an die türkischen Streitkräfte – Brandherde, in denen die heimische Armee Kriegsmaschinerien einsetzen muss, gibt es momentan einige.

Die Erdoğans, das ist eine schrecklich erfolgreiche Familie, die Politisches und Privates vermischt. Die Eheschließung zwischen dem jüngsten Erdoğan-Spross und dem Sohn des Rüstungsunternehmer ist symptomatisch für die Präsidentenfamilie. Jede Beziehung soll nur dazu dienen, die Macht des Clans zu festigen. Oberhauptist Recep Tayyip Erdoğan, ein hochgewachsener Präsident, der seit Jahrzehnten die gleiche Frisur und einen Schnauzbart trägt. Ob IS-Terror, Syrienkrieg oder Flüchtlingskrise – an dem vierfachen Vater geht derzeit kein Weg vorbei. Die First Lady an seiner Seite, Emine, steht seit nunmehr 40 Jahren diskret hinter ihm, seine Töchter Esra (35) und Sümeyye (31) sind mit glühenden AKP-Anhängern verheiratet. Sohn Bilal (36) wird in der Türkei für seine Tölpelhaftigkeit verspottet, während der älteste Sohn, Ahmet (37), selbst auf Familienfeiern fehlt.

Anführer Erdoğan ist der charismatischste türkische Volks­tribun seit Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk. Er wandelte sich vom Hoffnungsträger zum Despoten – und trotz politischer Niederlagen machte er mit der Unbeirrbarkeit eines Marathonläufers immer weiter. Dabei ­verlässt er sich auf seine Familie.

Der studierte Betriebswirt lernte seine Jugendliebe und jetzige Ehefrau Emine Gülbaran auf einer Parteiveranstaltung in der Bosporusmetropole kennen. „Es war Liebe auf den ersten Blick“, schilderte Emine das Kennenlernen, eine Frau ohne Schulabschluss und Ausbildung. Erdoğan musste allerdings zuvor seine Mutter Tenzile überzeugen. Denn die wollte eine Schwiegertochter, die einen Tschador trägt – und nicht wie Emine nur ein streng umgebundenes Kopftuch.

Die einzige Bedingung vor der Ehe sei es gewesen, dass sie ihn nicht in an seiner Karriere hindere: „Ich sagte ihr, dass sie mich 24 Stunden lang nicht suchen darf. Wenn ich nicht komme, dann bedeutet das, dass ich bei der Organisation bin. Deswegen gab es Gott sei Dank nie die Frage, warum ich nicht gekommen bin oder warum ich mich verspätet habe.“ Er ist der aufstrebende Mann, sie die folgsame Partnerin mit den maskenhaften Gesichtszügen, die sich um die vier Kinder kümmert. Bei Tayyips Balkonreden nach all seinen Wahlsiegen stehen ihm sein Frau und drei seiner Kinder durchchoreografiert zur Seite. Gern Hand in Hand. Ein selbstbewusster Clan. Vieles scheint gut im Hause Erdoğan – wären da nicht die Söhne.

Die Skandalsöhne

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Erdoğan family

Γιώργος Α. Παπανδρέου Πρωθυπουργός της Ελλάδας from GreeceΔείπνο του Γιώργου και της Άντας Παπανδρέου με τον Recep Tayyip την Emine και την Sumeyye Erdogan Uploaded by randam

 

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  • File:Recep Tayyip Erdoğan and George Papandreou, Greece October 2010 1.jpg
  • Erstellt: 21. Oktober 2010

 

 

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Oskar+Gerd – SPD Machos

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Zwei alte Männer im Streit

Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder geraten aneinander

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Die beiden alten Männer können einander nicht vergeben. Zum Beginn des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen, der irgendwie auch der Auftakt des Parteienstreits um die Mehrheit im Bund ist, haben sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (gestern und heute SPD) und Oskar Lafontaine (gestern SPD, heute Linkspartei) jetzt wieder einmal gegenseitig mit ätzender Kritik überzogen.

Ätzende Worte aus beiden Richtungen

Da warnte der 72 Jahre alte Schröder seine Partei, im September ein Bündnis mit der Partei des 73 Jahre alten Lafontaine einzugehen. „Ich glaube nicht, dass man das hinbekommt, solange die Familie Lafontaine in der Linkspartei tonangebend ist“, so Schröder  im „Spiegel“ über seinen Lieblingsfeind und dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit der Linkspartei flirte, dann werde das nichts mit der Kanzlerschaft: „Dann wählen die Leute das Original und nicht das Plagiat.“

Worauf  Lafontaine bissig in der „Bild am Sonntag“ retournierte: „Ein Ende von Lohndrückerei und Rentenkürzungen kann es in Deutschland erst dann geben, wenn die SPD wieder vom Plagiat zum Original wird.“

Quelle : Berliner – Zeitung >>>>> weiterlesen

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Kommentar von Lukas Wallraff

Alles ist möglich
Basta! Geht nicht, gibt´nicht mehr

Altkanzler Schröder hat Bedenken bei R2G und ist damit nicht allein. Was soll Schulz jetzt machen? Am besten: Über eigene Wünsche sprechen.

Soso, Gerhard Schröder glaubt nicht an Rot-Rot-Grün. Das allein könnte Martin Schulz egal sein. Den gerade frisch gewählten 100-Prozent-Chef der SPD muss nicht kümmern, was ein Mann denkt, der seine Kanzlerschaft im letzten Jahrhundert begann und der heute allenfalls noch im Aufsichtsrat von Hannover 96 über Trainerwechsel in der zweiten Liga entscheidet. Zumal Schröder als einziges Hindernis für Rot-Rot-Grün „die Familie Lafontaine“ benannte.

So unverblümt hat selten jemand seine rachsüchtige Macho-Weltsicht als treibendes Motiv offenbart wie Schröder jetzt im Spiegel. Weil Oskar 1999 mit ihm brach, soll die SPD auch heute nicht mit der Linkspartei. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht muss dabei nicht einmal namentlich erwähnt werden – Ehefrau von Oskar reicht. Come on. Also: Schröder vergessen und weitermachen mit rot-rot-grünen Plänen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben —CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

Unten —  Wikipedia

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Von einer, die aufbrach

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

Mathilde Franziska Anneke wird 200

Mathilde Franziska Anneke 2.jpeg

Mathilde Franziska Anneke kämpfte gegen Sklaverei und für Frauenrechte. Sie war so radikal wie Marx. Beide werden 200. Ihn kennt man, sie nicht.

Autorin : Waltraud Schwab

Sie heißt Mathilde Franziska Anneke und ist verschwunden. In Münster, in der Neubrückenstraße 7, hat sie gelebt – vor fast 170 Jahren. Da hieß sie noch Mathilde von Tabouillot, war aber bereits in den aus dem preußischen Militär entlassenen Fritz Anneke verliebt, der den undemokratischen Monarchismus kritisierte.

Auch schrieb sie keine Gebetbücher mehr, um sich und ihre Tochter über Wasser zu halten. Im Gegenteil: „Götter, die der Mensch in seiner Not erschuf“, nennt sie nun, was ihr einst Trost und einen Hungerlohn gab. Stattdessen schreibt sie Artikel, in denen sie Gerechtigkeit für alle fordert, Artikel, die kirchenkritisch sind, die die Rechte der Frauen anmahnen. (Oh, anmahnen? Warum im Präsens? – Weil die Abwesenheit dieser Mathilde bis in die Gegenwart reicht, sonst müsste man sie nicht suchen.)

Die Frau, kaum 30 Jahre, über 1,80 Meter groß, taucht in Münster ein in Clubs, wo man Gleichheit und Freiheit fordert, das Presse- und Versammlungsverbot abgeschafft sehen will und eine Volksregierung diskutiert (gewählt von Männern, leider). „Neue Schreier“ werden die Regimekritiker genannt, manchmal auch „Communisten“, ein neues Wort.

Es gibt ein Foto von der Neubrückenstraße, nicht ganz so alt wie die gesuchte Frau, aber doch so, dass der Buchhändler, der dort einen Laden – die Schatz­insel – hat, die Arkaden in der Bogenstraße erkennt, von der die Neubrückenstraße abgeht. Er geht einen Schritt auf die Straße, dreht das Foto so, dass er den gleichen Blick auf die Arkaden hat, „an der Ecke ist die 9“, sagt er, dann sei die 7 da, wo die alte Kirche steht. Es ist verwirrend.

Am Ende meint der Buchhändler, die Häuser könnten früher so schmal gewesen sein, dass sieben davon hinpassten, und mit der alten Nummerierung hatte die Kirche dann die 8. Ob er Mathilde Franziska Anneke denn kennt? Erst „nein“, dann „ja“, dann: „Es gibt einen Mathilde-Anneke-Weg in Münster.“ Und? Ihm fällt das Bild einer Reiterin ein, die an den Revolutionskämpfen 1849 in Baden und der Pfalz teilnahm. Bauern und Freischärler gegen zehnmal so viele Preußen, deren Pickelhauben die Sonne reflektierten, die blendeten, als wären sie eine kosmische Erscheinung – und zwischendrin die Frau auf dem Pferd. „In 15 Jahren hat keiner nach ihr gefragt“, sagt der Buchhändler.

Immer diese Anneke. Niemand kennt sie. Manche wollten sie nicht mal zu Lebzeiten kennen. Die zeitgleich in Münster lebende Schriftstellerin Annette von Droste-Hülshoff nennt Anneke in ihren Briefen „Frau v. T.“ – und meidet deren Gesellschaft, weil sie eine Geschiedene ist. Denn von diesem von Tabouillot – einem Weinhändler aus Mülheim – hatte sich Mathil­de nach einem Jahr Ehe getrennt, weil er sich als gewalttätiger Säufer entpuppte. Frau v. T. sei sehr „genant“, schreibt Droste-Hülshoff und verkennt: Sie ist möglicherweise selbst die „Genante“, da sie zu einer Geschiedenen auf Distanz geht.

Bei Marx sagt niemand „würde“

Der Scheidungsprozess von Mathilde von Tabouillot hatte sich Jahre hingezogen, am Ende wurde sie schuldig geschieden, weil sie der gerichtlichen Aufforderung, zu ihrem Mann zurückzugehen, nicht folgte. Noch mal: Der Mann ist ein Säufer und Schläger. Sie verlässt ihn. Das Gericht fordert, dass sie zurückgehe. Sie tut es nicht. Da wird sie schuldhaft geschieden. „Bösliches Verlassen“, so der Terminus damals. Bei der Hexenverfolgung wurde mit ähnlicher Logik argumentiert – nur dass da alles auf das Todesurteil hinauslief. Die kleine Tochter Fanny indes blieb bei der Mutter – das immerhin war ungewöhnlich. („Ach“, meint später die Frauenbeauftragte von Sprockhövel, als sie Annekes Geburtshaus dort zeigt, „das lag wohl daran, dass Fanny oft krank war und Fannys Vater kein Interesse an ihr hatte.“)

Egal was Mathilde Franziska Anneke geleistet hat, kaum jemand weiß etwas von ihr, auch nicht im nach ihr benannten Weg am Stadtrand von Münster. Hinter den Häusern ein Sickergebiet, die Weiden dort abgeholzt, „sie seien morsch gewesen“, sagt eine Frau, die im Garten arbeitet. Mit Anneke hat sie sich nicht beschäftigt, „ich wohne doch erst ein Jahr hier“. Eine andere, die im schwarzen Chrysler vorfährt und dann die Mülltonnen wegstellt, meint, sie wisse nichts. Wieder eine andere sagt, sie habe gehört, Anneke habe es im 16. Jahrhundert mit den Frauenrechten gehabt. – Eine Metallsäge zerschneidet die Ruhe. Wenn sie aufhört: Vogelgezwitscher, Rotkehlchen, Dompfaff, in den blätterlosen Bäumen gerade gut zu erkennen. Hummeln umschwärmen, was schon blüht. „Entschuldigen Sie die Störung.“ „Sie stören nicht.“

Unter dem Straßenschild vom Mathilde-Anneke-Weg steht: 1817–1884, Schriftstellerin, Journalistin, Frauenrechtlerin.

Einen Tag später im philosophischen Frauensalon „PhiloSofa“, er findet dreimal im Jahr im IG-Metall-Bildungszentrum Sprockhövel, (dieser Stadt, die mit Anneke zu tun hat), statt. „Die Macht des Wortes“ ist Thema des Abends. Dinge zu benennen, habe mit Herrschaft und Macht zu tun, sagt eine Vortragende, „im Anfang war das Wort“. Zwanzig Frauen, alle lange dabei, den Salon gibt es seit 1999, sitzen im Kreis, reden über schöne und böse Worte und wie eines das andere gibt: Ich heiße dich willkommen – Ich heiße dich, etwas zu tun. Jemanden achten – und ächten. Er verlässt sich auf sie. – Sie verlässt ihn. Sprache hätten die Menschen von den Göttern, sagt eine.

Eine andere wechselt das Thema, sagt: „Mathilde Fran­zis­ka Anneke wird am 3. April 200 Jahre alt.“ „Nein“, korrigiert die neben ihr, „sie würde 200 Jahre alt“. Die erste widerspricht: „Bei Marx, der nächstes Jahr 200 wird, wird niemand würde sagen.“ Marx ist ein gutes Stichwort, Anneke kannte ihn. Sie hat so radikal gedacht, geschrieben, gehandelt wie er, auch wenn sie so gründlich vergessen wurde, dass, was noch an sie erinnerte, lange nur Zerrbilder waren. „Flintenweib“ wurde sie genannt, nachdem der Aufstand in Baden und der Pfalz 1849, an dem sie teilnahm, gescheitert war. Eine Dritte sagt: „Anneke wäre 200 Jahre geworden“, das klingt grammatikalisch korrekt – ach, was soll’s. Der Salon bekam im Jahr 2010 den ersten Anneke-Preis verliehen. Nur, wer war sie?

Mathilde Franziska Annekes Leben ist voll. Geboren 1817 als ältestes von elf Kindern in eine wohlhabende Familie. Manche Kinder wurden katholisch, andere evangelisch getauft – das sei ungewöhnlich, schreiben die Biografen. Mathilde erhält wie ihre Brüder Unterricht, darf mit den Kindern von Bediensteten spielen, wird eine ausgezeichnete Reiterin dazu. Sie ist im heiratsfähigen Alter, als sich ihr Vater verspekuliert – die Familie ihren Lebensstandard nicht mehr halten kann. Sie verliebt sich in von Tabouillot, die Quellen geben das her, dass es Liebe war, heiratet ihn, er übernimmt die Schulden ihres Vaters. Sie bekommt ein Kind und verlässt den Mann wieder.

Sie bekommt einen Sohn, lässt sich davon nicht stoppen

Wer einen Bezug zu Anneke sucht, müsse sich ihr Leben anschauen, sagt Karin Hockamp, die Archivleiterin von Sprockhövel: Sich von einem gewalttätigen Mann zu trennen, sei das eine. Als Alleinerziehende aber unbedingt Geld verdienen zu müssen, das können Frauen nachvollziehen, die es erlebten. Hockamp kann es nachfühlen, sie war auch allein mit Kind. Eigentlich Lehrerin, aber als sie Anfang der neunziger Jahre an die Schule hätte gehen können, wurden Lehrer nicht gebraucht.

Hattingen – Historische Altstadt Obermarkt - panoramio.jpg

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquellen :

Oben — Altersbildnis von Mathilde Franziska Anneke (1817–1884)

UnbekanntUnbekannt

Einzelheiten zur Genehmigung

veröffentlicht vor 1923

Public domain Dieses Werk ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es vor dem 1. Januar 1923 veröffentlicht wurde.


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Unten —Hattingen – Historische Altstadt, Obermarkt, mittig Haus Obermarkt 11, links denkmalgeschütztes Haus Obermarkt 9, rechts denkmalgeschütztes Haus Kleine Weilstraße 16

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. April 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Halbgare Laumänner, Ablass-Flaschen-Handel und ein Abschiedsgruß an die Briten. Außerdem: Wer nicht mal mehr Statist in der Statistik sein darf.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rechtspartei im Abwind.

Und was wird besser in dieser?

Der AfD kann nur noch Terror helfen.

Erst müssen wir eine Stunde früher aufstehen und jetzt das: Seit Mittwoch gilt der neue Fernsehstandard DVB-T2 HD und die privaten Sender haben mit dieser Umstellung eine Bezahlschranke gleich mit eingeführt. Wird das Programm jetzt besser?

Der Käfig für Elektroschrott auf dem Recycling-Hof wird so dicke Backen machen wie sonst nur Medien-Moppel „Tech-Nick“. Viele taugliche TV-Geräte werden verschrottet, allerhand Antennen, Decoder oder Geräte mit eingebautem Empfangsteil neu gekauft. Nutzer werden also mehr anlegen müssen als die reine Abogebühr von 69 Euro pro Jahr. Dafür gibt es mittelfristig mehr Programme und diese in „High Definition“–Qualität: „HD“. Alle anderen terrestrischen, also antennengebundenen Sendewege werden abgeschaltet. Man kann dann übers Kabel schauen, über Satelliten, übers Internet oder eben über Antenne und Decoder. Da alle Verbreitungswege Geld kosten, gibt es keine kostenlose Grundversorgung mehr. Privatsender könnten fordern, die Kohle aus der Haushaltsgebühr zu holen, allerdings wären sie dann selbst für die unbeliebte Abgabe mitverantwortlich. Und wenn ich noch lange an dem Gedanken rumfabuliere, komme ich im WDR nicht mehr am Pförtner vorbei.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im März 2017 so niedrig wie zuletzt im März 1991. Schlechte Aussichten für Rufer nach mehr Gerechtigkeit, oder?

Kranke, 1-Euro-Jobber, über 58 Jahre alte Langzeitarbeitslose und sehr viele andere „Unterbeschäftigte“ würden den Ruf schon hören – sie sind nämlich so arbeitslos, dass sie nicht mal mehr in der offiziellen Statistik Statisten sein dürfen. Die Bundesanstalt hat dafür so schwungvolle Begriffe wie „Arbeitslosigkeit im weiteren Sinne“ und „Unterbeschäftigung im engeren Sinne“ geprägt. Vor zwei Jahren bezifferte sie die Zahl der Arbeitslosen außerhalb der Arbeitslosenstatistik auf 850.000 Menschen.

Die neue US-Regierung konzentriere sich nicht länger darauf, „Assad loszuwerden“, sagt die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Ist das ein Freibrief für alle Schlächter dieser Welt?

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Magie gibt es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2017

Bleibt Emmanuel Macron zu unscharf?

File:Emmanuel Macron (3).jpg

 Autor :: Peter Unfried

An einem Abend im März betrat ich die Bar Le Celtique in Les Mureaux. Sie liegt in der Rue Jean-Jaurès, eine graue Ecke in einem gar nicht pittoresken Städtchen. Man zuckelt mit dem Vorstadtzug aus der Pariser Innenstadt bloß eine halbe Stunde Richtung Westen – und ist in einer völlig anderen Welt. Man ist in Frankreich. Manche nennen Les Mureaux „Problem-Banlieue“.

Vor der Bar parkt der große schwarze Renault des Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron. Drinnen hängen Journalisten an der Bar und streicheln intensiv ihre Mobiltelefone. Macron sitzt an einem großen Tisch und spricht mit Einheimischen. Die meisten sind um die dreißig, mehrheitlich nicht weiß und selbstverständlich sorgfältig ausgewählt. „Rolemodels“ steht auf dem Medienbriefing.

Les Mureaux kam im EM-Sommer 2016 auf die mediale Landkarte, als der Vizepolizeichef der Gemeinde und seine Frau von einem jungen Mann ohne Arbeit, Schulabschluss und Anerkennung bestialisch gekillt wurden. Es ist keine klassische Sozialbausiedlung, der hässlichste Block ist weggesprengt, Millionen an Staatsgeldern wurden zuletzt in Infrastruktur gesteckt. Macron sagt, er wolle nicht in Strukturen investieren, sondern so in den Einzelnen, dass er die Banlieue verlassen könne. Und zwar nicht mit dem Polizei- oder Leichenwagen.

Viele Europäer etikettieren die französische Präsidentenwahl am 23. April als „Schicksalswahl“. Die These lautet: Wenn die autoritär-nationalistische Marine Le Pen gewinnt, ist das europäische Projekt so gut wie erledigt. Die beiden klassischen Volksparteien zerlegen sich in Frankreich selbst. Und die grundsätzliche Frage ist, ob diejenigen, die die autoritäre Bedrohung haben groß werden lassen, die Richtigen sind, um sie in den Griff zu bekommen. So steht Macron plötzlich als letzte Hoffnung Europas da.

Ist er nur der derzeit nachgefragte Typus „Außenseiter von innen“, wie der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz, also die Vorstellung, dass ein neues Gesicht schon neue Politik ist? Oder gibt es etwas wirklich Neues bei Macron – und wen zieht es an?

Als ihn einer der Leute von Les Mureaux fragt, was er ihnen denn zu versprechen habe, antwortet er: „Gar nichts“. Er ist gekommen, um zuzuhören.

Und das kann er gut. Für einen Superchecker sogar richtig gut. Er dreht dann sein Gesicht dem anderen zu, hält den Blick und unterbricht auch nicht, wenn der sich als Schwafler herausstellt.

Große Reden schwingt er bei den dafür entwickelten Gelegenheiten. Etwa als er in Paris sein Programm vorstellt mit dem Titel „Mein Vertrag mit der Nation“. Was er darin skizziert, was er verkörpert, mit seinem guten Englisch, seinem betonten Weltblick, das ist der Aufbruch in ein geistig, kulturell und ökonomisch offenes europäisches Frankreich, das sich nicht mehr ausschließlich um sich selbst dreht und aufhört seine Zukunft in seiner Vergangenheit zu suchen. Er steht für den europäischen Traum als Grundlage der Fortsetzung des französischen Traumes.

Macron tritt ohne etablierte Partei an, das ist in Deutschland im Moment nicht vorstellbar. Er hat – strategisch wohlüberlegt und glänzend inszeniert – eine „Bewegung“ gegründet. „En Marche“, auf geh t ’s. Eine sechsstellige Zahl ist Teil dieser Bewegung, aber dafür muss man sich auch nur auf der Website anmelden.

Selbstverständlich ist Macron Elite. Er ist zwar nicht reich geboren, aber er hat die Top-Ausbildung der wenigen Privilegierten, die Frankreich unter sich aufteilen. Das Geldverdienen hat er zügig erledigt – er wurde als Banker bei Rothschild wohlhabend, als er eine milliardenschwere Firmenübernahme für Nestlé managte. So muss er den Staat nicht wegen ein paar tausend Euro bescheißen, wie man es seinem konservativen Gegner Fran ç ois Fillon vorwirft.

Die Anstellung als Wirtschaftsminister des derzeitigen Präsidenten Fran ç ois Hollande hat Macron gekündigt, um es selbst besser zu machen. Er ist ein Intellektueller und hat Humor. Seine Frau ist vierundzwanzig Jahre älter als er. Das hat man auch in supergeschlechterliberalen Milieus so gut wie nie. Trotzdem ist er alles andere als Rock ’ n ’ Roll. Eher Super-Schwiegersohn. Wenn man ihn im dunkelblauen Anzug und hellblauen Hemd – sein üblicher Dresscode – durch einen Kindergarten gehen sieht oder nach vorn gebeugt auf einem Stuhl als Teil eines Stuhlkreises sitzen, dann kommt einem schnell der Gedanke, ob nicht ein bisschen viel von ihm erwartet wird.

Macron ist 39, viel jünger, als je ein Präsident war. Genau das zieht Jüngere an.

Im Pariser Innenbezirk Le Marais, ideal zwischen Centre Pompidou und Place de la République gelegen, kann man wunderbar Weltstadtflair aufnehmen. Berlin fühlt sich provinziell dagegen an. Mehr urban-liberal-säkular-postmaterialistische Idylle geht kaum. Als gutbezahlter Wissensarbeiter lebt es sich wie Gott in Frankreich. Dieser Mittvierziger in Jeans und Journalisten­sakko etwa, Kosmopolit mit britischem Pass und amerikanischer Frau, lebt seit Jahren hier. Morgens bringt er mit dem Fahrrad die Kinder zur Schule, dann trifft er in der Rue de Turenne noch jemanden zum Kaffee auf dem Weg zum Schreibtisch. Zum Beispiel mich jetzt.

„Der französische Traum“, sagt mein Kosmopolit, „ist eine Festanstellung und eine gute Rente. Ein Ferienhäuschen und ein langer Sommerurlaub.“ Für die Mittelschichtskinder heißt das: ein Leben, so wie die Eltern das auch haben oder hatten.

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Fotoquelle :

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Flag of France.svg
Attribution: Gouvernement français
Description
Français : Emmanuel Macron en septembre 2014.
Date
Source http://www.gouvernement.fr/gouvernement/la-nouvelle-france-industrielle-change-notre-quotidien

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Aus tiefschwarzer Hölle

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Sigmund Gottlieb, Chefredakteur des Bayrischen Rundfunks, geht in Rente

File:Unterföhring Bayerischer Rundfunk Pforte.JPG

Sein zuverlässig erzkonservatives Dahermeinen wird uns fehlen – oder auch nicht.

von Andreas Rüttenauer

Die nächste Flutkatastrophe wird sich gut überlegen, ob sie wirklich kommen soll. Welchen Sinn haben Überschwemmungen noch, wenn sie nicht von Sigmund Gottlieb in einem Brennpunkt gewürdigt werden? Der langjährige Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks geht in Rente. Der Wackeldackel des deutschen Fernsehens mit seiner unverwechselbaren Chow-Chow-Frisur, der immer so schön genickt hat bei jedem Wort, das ihm wichtig war, verlässt den Bildschirm. Es ist ein Jammer.

Gottlieb war es, der die Erinnerung daran wachgehalten hat, aus welch tiefschwarzer Hölle der Bayerische Rundfunk kommt. Seine, nun ja, höflichen Interviews mit CSU-Größen waren wie ein Trip mit der Zeitmaschine in jene Epoche, als der Bayerische Rundfunk noch mit Fug und Recht als öffentlich-rechtlicher Arm der bayerischen Staatsregierung bezeichnet werden durfte. „Ist es nicht so, sehr verehrter Herr Ministerpräsident, dass …“ – Im deutschen Fernsehen gab es keinen besseren Stichwortgeber als Gottlieb.

Auf die Spitze getrieben hat er diese Kunst, als ihm die Ehre zuteil wurde, nach dem Putschversuch in der Türkei für die ARD ein ausführliches Interview mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdoğan führen zu dürfen. Die Säuberung im Justiz- und Bildungswesen war da längst im Gange und die ersten Journalisten aus dem Verkehr gezogen. „Aber müssen Sie nicht dafür sorgen, dass es eine gute Bildung in der Türkei gibt?“ So Fragen halt.

Schon bevor das Interview ausgestrahlt wurde, meinten nicht wenige, bei der Meldung, Sigmund Gottlieb werde dem türkischen Präsidenten auf den Zahn fühlen, könne es sich nur um einen schlechten Scherz handeln. Irgendwie war es dann ja auch einer. Der Gottlieb hat gemacht, was er eben kann. Wir haben sehr gelacht. Und da war sie wieder, die Erinnerung an den liebedienerischen bayerischen Propagandakanal. Alte Schule eben.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Studio Unterföhring des Bayerischen Rundfunks in Unterföhring, Landkreis München, Regierungsbezirk Oberbayern, Bayern.

Author Rudolph Buch / Own work
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.

 

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Die Arroganz der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

Debatte Syrien und Irak

Autor : Emran Feroz

Für viele Linke sind russische Bomben halb so schlimm. Sie plappern Assads Propaganda nach und diffamieren etwa die Weißhelme.

In Mossul, der letzten Hochburg des „Islamischen Staates“ im Irak, sind in der vergangenen Woche Berichten zufolge über 200 Zivilisten durch US-amerikanische Bomben getötet werden. Rettungskräfte vor Ort gehen mittlerweile sogar von über 500 Todesopfern aus. Ähnliche hohe Zahlen sind auch in Syrien zu beklagen. Laut Airwars, einer britischen Organisation, die Luftangriffe beobachtet, sind dort seit Januar mehr Menschen durch amerikanische als durch russische Luftangriffe getötet worden.

Airwars unterscheidet nicht zwischen den Folgen der Luftangriffe Russlands oder jener der westlichen Anti-IS-Koalition. Die Organisation hat zwar angekündigt, russische Bombardements vorerst weniger zu beobachten, doch nur aufgrund begrenzter Ressourcen. Für sie bleibt klar: Egal, von wem die Bomben stammen, sie zerstören, töten und säen nicht nur Terrorismus, sondern terrorisieren auch selbst. „Terrorismus ist der Krieg der Armen, und der Krieg ist der Terrorismus der Reichen“, schrieb Peter Ustinov einst. Nichts macht dies deutlicher als die Realität im Nahen Osten.

Dennoch gibt es Menschen, die weiterhin zwischen guten und schlechten Bomben unterscheiden. Überraschenderweise handelt es sich bei ihnen keineswegs nur um die Vertreter von Nato-Denkfabriken oder etwaigen transatlantischen Organisationen, die immer noch überzeugt sind, man könnte Demokratie und Freiheit herbeibomben.

Vielmehr sind es die Anhänger einer angloamerikanischen, vermeintlich antiimperialistischen Linken, die die Welt weiterhin in schwarz und weiß einteilen und deshalb glauben, dass nur die Bomben Washingtons zu verurteilen sind.

Kriegsverbrechen dokumentiert

Deutlich wurde dies zuletzt wieder vor wenigen Tagen, als eine Moschee in Aleppo während des Abendgebets von US-amerikanischen Bomben in Schutt und Asche gelegt wurde. Über 50 Menschen wurden bei dem Angriff getötet. Kurz nach dem Angriff war sie da, die Empörung jener Linken, die in den Wochen zuvor zu den russischen Bombardements schwiegen oder diese gar feierten. Immerhin handelt es sich hier um jenes Aleppo, dessen Einnahme durch das Assad-Regime im vergangenen Dezember von vielen, vermeintlich kritischen und alternativen Kreisen einschließlich russischer und iranischer Propagandasender als „Befreiung von Terroristen“ bejubelt wurde.

Quelle : TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

Uri Avnery (links) an einer Kundgebung von Hadash/Chadasch, einer linken israelischen Partei, deren Wählerbasis vorwiegend jüdische und arabische Kommunisten bildet. Foto dovblog/Flickr.com, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons.

 

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Oliver Stone? Wer ist das?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Als Doktor Gniffke mal über Film belehrt wurde

Autor Uli Gellermann

Vorzimmer des Chefs von ARD-aktuell: „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke, haben Sie mitbekommen, wie Oliver Stone die Meryl Streep jüngst gekontert hat, Wahnsinn!“ – Dr. Gniffke: „Stone, Stone.Oliver Stone, wer ist das schon?“ – Vorzimmer: „Na immerhin hat er, mit „Platoon“ und „Geboren am 4. Juli“ wohl die berühmtesten Filme gegen den Vietnamkrieg gemacht!“ – Gniffke: „Also Kommunist, ja?“ – Vorzimmer: „Aber Herr Doktor, von ihm ist auch der wichtigste Film über den Kennedy-Mord, „JFK – Tatort Dallas“ – Gniffke: „Also auch noch Verschwörungstheoretiker, ja ?! – Vorzimmer: „Und Sie sollten auf keinen Fall den total klugen Film über „Snowden“ vergessen!“ Gniffke: „Snowden?, den unsere Freunde gern verhaften würden? Ich soll also in der TAGESSCHAU eine miese Äußerung von einem kommunistischen, verräterischen Verschwörungstheoretiker über unsere Freundin Hillary Clinton bringen? Ihr habt sie wohl nicht alle!“

Programmbeschwerde
Übliche Manipulation mittels Verschweigen 
Oliver Stone über US-Kriege

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

Sie werden sich erinnern: Als knapp zwei Wochen vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Trump die Schauspielerin Meryl Streep bei der Verleihung der Golden Globes für ihr Lebenswerk ausgezeichnet wurde, nutzte sie die Gelegenheit für eine massive Kritik am Wahlsieger Trump. ARD-aktuell informierte darüber am 9.01.17 breit in allen seinen Formaten. U.a. berichtete die Tagesschau über Streeps

  „[…] flammenden Aufruf für Toleranz und Vielfalt. Sie zählte die Herkunftsländer der Nominierten und sozialen Schichten ihrer Familien auf – in Hollywood wimmle es nur so von Ausländern und Außenseitern. Wenn man sie vertriebe, gäbe es am Ende nur noch Football und Kampfsportkunst zu sehen – und das sei keine Kunst. Die wohl beste Schauspielerin ihrer Generation erwähnte Trump nicht mit Namen, aber sie erinnerte, wie er bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Menschen mit Behinderung nachgeäfft hatte. „Wenn die Mächtigen ihre Stellung ausnutzen, um andere fertig zu machen“, verlieren alle, sagte sie. […]“

Quellen u.a.:
http://www.tagesschau.de/kultur/golden-globe-113.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-248289.html
 
Als sechs Wochen später, am 19.02.17, der Regisseur und Dramaturg Oliver Stone, dreifacher Oscar- und fünffacher Golden-Globe-Gewinner, mit dem Writers Guild Award, dem Schriftstellerpreis geehrt wurde, sagte er in seiner Dankesrede:

„Es ist heute modisch, Republikaner und Trump anzugreifen und die Obamas und Clintons zu schonen. Aber denken Sie an die 13 Kriege, die wir in den letzten 30 Jahre begonnen haben und die 14 Billionen Dollar, die wir ausgegeben haben, und die Hunderttausende, die ihr Leben verloren haben. Nicht ein Führer war dafür verantwortlich, sondern ein System, Republikaner und Demokraten. Es ist ein System, das unter dem Deckmantel fortgeführt wird, dies seien gerechte Kriege, gerechtfertigt im Namen unserer Flagge. […] wir wissen, wir haben in mehr als 100 Ländern eingegriffen. Es ist Krieg in verschiedener Form. Am Ende ist dies ein System, das zum Tod dieses Planeten und der Auslöschung von uns allen führt. […].“

Quellen u.a.:
http://www.indiewire.com/2017/02/2017-writers-guild-awards-donald-trump-politics-1201785181/
http://deadline.com/2017/02/olive-stone-writers-guild-laurel-award-acceptance-speech-1201916877/
https://www.youtube.com/watch?v=nBKiqhJpDQk
https://www.theguardian.com/film/2017/feb/20/moonlight-arrival-writers-guild-of-america-awards-barry-jenkins-eric-heisserer

An Stones Rede erinnern Sie sich nicht? Klar. ARD-aktuell berichtete darüber ja auch kein Wort.
Fragen Sie sich bitte selbst (und dann den verantwortlichen ARD-aktuell-Chefredakteur), warum die wichtigste TV-Nachrichten-Institution der Republik zwar die (durchaus angebrachte) Kritik der weltbekannten Schauspielerin Streep am US-Präsidenten referierte, nicht aber, dass der ebenso weltbekannte Regisseur und Dramaturg Stone die USA (vollkommen  zutreffend) als global virulente Kriegspest beschreibt.

Wir sehen auch in hier aufgezeigten unterschiedlichen Behandlung zweier US-Promi-Auftritte ein Beispiel für die Schlagseite und den transatlantischen Konformismus der Nachrichten fürs Erste Deutsche Fernsehen. Eine Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien. Es steht zwar zu vermuten, dass Sie und der Chefredakteur selbst diese miese Nummer – wie all die anderen zuvor – für journalistisch vertretbar und staatsvertragskonform erklären. Wir möchten das aber zu dokumentarischen Zwecken trotzdem gerne schriftlich von Ihnen bekommen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Tipps für Herrn Sch.

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2017

Exklusive Fake News:
Eine Dokumentation der neuen SPD-Wahlkampftaktik

2017-03-19 Stimmergebnis SPD Parteitag by Olaf Kosinsky-7.jpg

Heute noch Parteigenosse – Morgen durch die Brust geschossen !

Schlagloch von Mathias Greffrath

Vor mir liegt ein graues Papier. Es trägt keinen Briefkopf und keine Unterschrift. Die Vorstellung, dass es im Willy-Brandt-Haus verfasst wurde, erscheint mir wenig wahrscheinlich. Aber vielleicht wollte es ja jemand dort abgeben? Im Folgenden die Kernpunkte:

Newcomerappeal und die Homestory des abgestürzten und wieder aufgestandenen Kerls von unten, wolkige Wörter (Würde, Gerechtigkeit) und eine plakative, aber fiskalisch wenig verpflichtende Distanzierung von Hartz IV haben Sch. zu erstaunlichen demoskopischen Anfangsgewinnen geführt.

Potenzielle Wähler der SPD verspüren nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, sondern ebenso stark Unbehagen über eine Politik der kleinen Räder angesichts großer Probleme und einen Wunsch nach genuin sozialdemokratischen Reformen. Wo die SPD solche nicht anbietet, wählt man die „regierende Sozialdemokratie“ – das hat die Wahl an der Saar gezeigt.

Die rhetorischen Motive Gerechtigkeit und Würde dürften in wenigen Wochen medial abgenutzt sein. Auch wenn die Konkurrenz auf Konkretionen drängt, sollte Sch. aber keinesfalls jetzt schon mit detaillierten Programmpunkten reagieren. Sie würden bis zum Sommer diskursiv zerrieben werden.

Für die nächste Phase empfehlen wir daher – auch wenn das gegen alle Wahlkampftraditionen geht – eine zupackende, illusionslose Analyse diverser Krisenphänomene. Die erwartbare Kritik, Sch. rede das Land schlecht, sollte er präventiv kontern mit dem Leitmotiv: „Sozialdemokraten stehen für Gerechtigkeit und Würde, vor allem aber sagen sie euch die Wahrheit über unsere Situation“ – immer mit dem Subtext: „Anders als zahlreiche Medien und Politiker glauben, haben viele Bürger die Lage längst begriffen.“

Sch. sollte an Orten, die symptomatisch für strukturelle Probleme mit existenzieller Bedeutung sind, nicht nur kurze Interviews oder Fototermine abhalten, sondern mit anspruchsvollen, empirisch fundierten und nichts beschönigenden Problemanalysen die Medien über den Frühsommer hinweg beschäftigen. Zu denken wäre hier insbesondere an Besuche von Institutionen wie Pflegeheime, Problemschulen, Betriebe, die gerade entlassen; an Autobahnbaustellen (drohende Privatisierung!), Polizeireviere etc; auch an die Teilnahme etwa an Demonstrationen gegen Gentrifizierung.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Autor — Olaf KosinskyOwn work

Verkündung der Wahl zum Parteivorsitzenden der SPD am 19. März 2017 in Berlin

Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt. This photo was created by Olaf Kosinsky Note: this

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  • Created: 19 March 2017

 

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Urheberrechts – Richtlinie:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

Die EU will Copyright-Verstöße stärker filtern
als Terror-Propaganda

Sämtliche Internet-Inhalte sollen in Zukunft von Webseiten-Anbietern überwacht und bei Urheberrechts-Verstößen gelöscht werden. Das hat die EU-Kommission in ihrer Urheberrechts-Richtlinie vorgeschlagen. Jetzt liegt es an den EU-Abgeordneten, diese gefährliche Zensurmaschine zu verhindern.

Joe McNamee ist geschäftsführender Direktor der NGO European Digital Rights (EDRi). Dieser Artikel erschien zunächst im Newsletter EDRi-Gram. Übersetzung von Lennart Mühlenmeier und Andre Meister.

Im September 2016 hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht veröffentlicht. Damit soll eine ständige Überwachung und Filterung von praktisch allem, was in Europa in das Internet hochgeladen wird, aufgebaut werden.

Den drastischen Regeln zufolge müssen Internet-Uploads gescannt werden, um festzustellen, ob hochgeladene Fotos, Videos oder Texte urheberrechtlich geschützt sind – auf Basis von Informationen von Rechte-Inhabern. Damit würden beispielsweise Internetphänome wie Memes blockiert, die urheberrechtlich geschützte Bilder oder Videos, Parodien, Zitate und andere vollkommen harmlose Aktivitäten enthalten.

Um Internet-Firmen zu ermutigen, Inhalte so gründlich wie möglich zu überwachen und zu löschen, wird zudem vorgeschlagen, die Provider-Haftung für hochgeladene Inhalte zu verschärfen.

Bemerkenswerterweise gehen die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Urheberrecht weit über das hinaus, was die EU gegen terroristische Online-Inhalte vorgeschlagen hat. Im Rahmen der neuen Anti-Terror-Richtlinie hielt es die EU nicht für notwendig oder verhältnismäßig, verpflichtende Upload-Filter, neue Überwachungs-Pflichten oder eine verschärfte Provider-Haftung vorzuschlagen. Aber alle drei Maßnahmen werden vorgeschlagen, um die scheinbar größere Bedrohung von Internet-Memes zu bekämpfen:

Maßnahme/Richtlinie Urheberrecht
(Vorschlag)
Anti-Terror
(Beschlossen)
Verpflichtende Upload-Filter
JA
NEIN
Neue Überwachungs-Pflichten
JA
NEIN
Verschärfte Provider-Haftung
JA
NEIN

Diese Woche endet die Frist für Änderungsanträge in den zwei führenden Ausschüssen des Europäischen Parlaments: Recht (JURI) sowie Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Bald danach können wir sehen, welche Abgeordneten vorgeschlagen haben, den Schaden aus den extremen Vorschlägen der Kommission zu beseitigen oder zu minimieren.

Bisher gibt es ein paar gute Neuigkeiten. Die für die Akte im JURI-Ausschuss zuständige Abgeordnete, Therese Comodini Cachia, hat den Umfang der Vorschläge teilweise eingegrenzt. Auch die Abgeordnete Catherine Stihler, die für die Akte im IMCO-Ausschuss zuständig ist, hat die schlimmsten Elemente entfernt.

Allerdings gibt es immer noch viel Unterstützung für den Vorschlag im Parlament, vor allem von Konservativen wie Sabine Verheyen und Angelika Niebler. Viel mehr Arbeit ist erforderlich, um den Vorschlag zu verbessern.

Und Du kannst helfen! Besuche unsere Kampagnen-Seite SaveTheMeme.net und verteile das Kampagnenvideo gegen die „Zensurmaschine“.

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Ein Pawlow-Rundfunkrat

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2017

ARD-Kritiker als Geisteskranke bezeichnet

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor : Uli Gellermann

Da sitzt Dr. Gerhard Bronner im Rundfunkrat des „Südwestrundfunk“ (SWR): Er ist bestallter Umweltberater der schönen Stadt Donaueschingen und als Vorsitzender des Landesnaturschutzverbandes in den Rundfunkrat geraten. Er ist einer von den 51 Mitgliedern des Rates, die laut Staatsvertrag des SWR, den Rundfunk überwachen sollen. Ob der denn „der Wahrheit verpflichtet“ arbeitet. Und ob denn dessen Sendungen wirklich der geforderten „Objektivität und Überparteilichkeit“ entsprechen. Dr. Bronner und seine Kollegen bekamen – im Rahmen der SWR-Kooperation mit der TAGESSCHAU – eine Reihe von Programmbeschwerden zur Syrien-Berichterstattung auf den Tisch. Und stolz erzählt er in seiner Mail an die Beschwerdeführer (s. u.), der Rundfunkrat habe diese Beschwerden einstimmig abgelehnt.

Aus den Syrien-Programmbeschwerden weiß man, dass die TAGESSCHAU nahezu grundsätzlich die mörderischsten Terroristen als „Rebellen“ verniedlichte. Auch dass die Nachrichten-Sendung immer schön an der Seite der Syrien-Interventen – Katar, Saudi Arabien, USA – nachrichtete blieb aufmerksamen Zuschauern nicht verborgen. Was man aus der TAGESSCHAU nie erfuhr, was deshalb auch Dr. Bronner und seine Kollegen wahrscheinlich bis heute nicht wissen: Schon im Januar 2012 trommelte die von der Bundesregierung finanzierte „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) eine Reihe von Syrern in Berlin zusammen, um das Projekt „The Day After“ voranzutreiben. Erklärtes Ziel war der Sturz das gewählten Staatspräsident Syriens, Baschar Hafiz al-Assad. Woher hatten die Bundesregierung und ihre Stiftung wohl das Mandat zum Regime-Change? Vom Grundgesetz, das ziemlich eindeutig die militärische Einmischung in anderen Ländern untersagt, sicher nicht.

Vielleicht hatte sich die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ die Genehmigung zur völkerrechtswidrigen Einmischung in Syrien beim „United States Institute of Peace“ eingeholt, das Institut war am Projekt „The Day After“ mit Rat und Tat beteiligt. Das Peace-Institut wird aus dem US-Bundeshaushalt finanziert und war schon in 30 Ländern tätig, darunter Sudan, Südsudan, Afghanistan, Pakistan, Irak und Libyen. Vor allem aus den letzteren wissen wir Genaueres über die friedensstiftende Wirkung der US-Organisation: Die Zahl der Tote in diesen Ländern ist kaum zu zählen, die Trümmer sind zu besichtigen. Aber was die USA tun, ist wohlgetan, sagt die Bundesregierung. Und so sagt es auch ihr Rundfunk.

Und weil das so ist, ist alles was die USA und ihre Subsysteme irritieren könnte „antiamerikanisch“. Diese ideologische Kampf-Vokabel verwendet der Herr Dr. Bronner gern in seiner Mail zu den Beschwerden über die einseitige Berichterstattung eines Senders, der nie und mit keinem Wort die Bedeutung der Stiftungs-Einmischung erwähnt hat, geschweige, dass er öffentlich die Frage gestellt hätte, ob diese Einmischung grundgesetzkonform sei oder gar den Wünschen der deutschen Bevölkerung entspräche.

Dr. Bronners Mail liegt völlig auf der Linie der TAGESSCHAU, die mit konsequenter Einseitigkeit Regierungsmeinungen verbreitet und dabei störende Fakten ausschaltet, bis Leute wie Bronner glauben, ihre Meinung sei wirklich die eigene. Besonders schön deutlich wird das in seinem Keulen-Wort „Verschwörungstheoretiker“. Dass es tatsächlich Verschwörungen gibt, müsste selbst einem Rundfunkrat aus der Geschichte bekannt sein. Denn wie anders sollte man zum Beispiel das damalige Geheimtreffen zum Sturz von Assad bezeichnen? Aber jemand, der sich mit dieser völkerrechtlich illegalen Verschwörung kritisch befasst, ist einfach nur eine schrecklicher Theoretiker. Punkt. Wer auf diesen miesen Propaganda-Trick reinfällt, der muss auch das gute Recht von Rundfunkgebühren-Zahlern als „Belästigung“ bezeichnen. Das hilft der betonierten Weltsicht sehr beim Überleben.

Der Höhepunkt solch Pawlowscher Reflexe – die zwar immer den Weg zum Futternapf weisen, aber dem eigenständigen Denken arg hinderlich sind – ist die Diffamierung des Andersdenkenden als geisteskrank, wie sie sich unmissverständlich in Bronners Ratschlag zur „therapeutischen Hilfe“ findet. Als einzige Entschuldigung für Ausfälle solcher Art mag der regelmäßige, unkontrollierte Konsum der TAGESSCHAU dienen: Jahrelange einseitige Information führt offenkundig nicht selten zur Formation des Denkens. Wie sich eine solche Deformation mit der im Staatsvertrag verankerten „Vielfalt der Meinungen in der Bevölkerung“ verträgt, wird von Rundfunkräten dieser Art auf ewig unbeantwortet bleiben.

DIE MAIL DES RUNDFUNKRATES

Sehr geehrte Herren,

Wir haben heute im Rundfunkrat des SWR Ihre Programmbeschwerden zur Syrien Berichterstattung einstimmig abgelehnt.
Lassen Sie mich trotzdem einige ergänzende Worte sagen.
Sie machen sich zum Fürsprecher von Kriegstreibern und Massenmördern, berufen sich dabei auf Quellen, die von genau diesen gespeist werden und die als staatlich finanzierte Désinformation bekannt sind (RT).
Ich darf Sie erinnern, wie der Syrien Konflikt begonnen hat. 19 Kinder wurden wegen Wandparolen gefoltert, Protestierer dagegen wurden erschossen.
Ihre Rechenkünste hinsichtlich der in Ostaleppo eingeschlossenen erinnern an die Holocaustleugner, die sagen, Millionen von Juden hätte man technisch gar nicht umbringen können.
Vermutlich hätten Sie auch Journalisten verleumdet, die kritisch über die Reichspogromnacht oder die Morde in Srebrenica berichtet haben.
Wahrscheinlich kann ich Sie inhaltlich nicht überzeugen. Ich weiß auch nicht, mit welchem Hintergrund Sie solche Positionen vertreten – ob Afd, Altkommunisten, Neunationalisten, Reflex-Antiamerikanisten, Verschwörungstheoretiker. Ich möchte Sie bitten: belästigen Sie künftig nicht mehr Sender, ihre Gremien und Personen, die ihre Zeit produktiver verbringen könnten. Toben Sie sich woanders aus. Und erwägen Sie auch therapeutische Hilfe.

Freundliche Grüße

Gerhard Bronner

DIE ANTWORT DER BESCHWERDEFÜHRER

Werter Herr Bronner,
dass Dauerpropaganda das Denken mancher dafür empfänglichen Mitmenschen verwüstet, haben Sie mit Ihrer Mail trefflich vorgeführt. Sie haben zugleich kenntlich gemacht, dass Leute wie Sie im Rundfunkrat der real existierenden öffentlich-rechtlichen Sender unentbehrlich sind. Sie werden gebraucht, um das transatlantische Gesellschaftsmodell zu stützen mittels eines Systems der manipulativen politischen Beeinflussung der Öffentlichkeit. Ihnen selbst ist diese Funktion vermutlich nicht einmal bewusst.
Dass Sie so gut wie nichts über Ursachen, Motive und Beteiligte im Syrien-Konflikt wissen und nichts begriffen haben, zeigen Ihre indiskutablen Ausführungen.
Sie stellen zwischen unseren Analysen der manipulativen Berichte über Ost-Aleppo und der Methodik von Holocaust-Leugnern Vergleiche her und unterstellen uns deren nazistische Gesinnung. Das disqualifiziert Sie. Sachlicher Umgang mit Kritik ist Ihnen offenbar fremd. Leute wie Sie leben in der autoritären Vorstellung, sie dürften andere Meinungen als abartig und krankhaft niedermachen. Dahinter steckt der herrschsüchtige Traum, sie zu unterdrücken.

„Ich teile Ihre Meinung nicht, mein Herr, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern können“. Dieser Satz wird dem Aufklärer Voltaire zugeschrieben. Selbst wenn Sie davon gehört haben: Verstanden haben Sie ihn erkennbar nicht.

Vermutlich ist Ihre Sichtweise im SWR-Rundfunkrat nicht einzigartig. Nur dieses Gremium selbst könnte das ausschließen. Wir geben ihm hiermit Gelegenheit dazu; Ihre Mail machen wir allen Ihren Kolleginnen und Kollegen zugänglich. Dito der Öffentlichkeit. Die hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie ihre Repräsentanten im Rundfunkrat ticken. Es möge jeder selbst abwägen, was an dem System Öffentlich-rechtlicher Rundfunk änderungsbedürftig ist.

Mit freundlichen Grüßen

V. Bräutigam F. Klinkhammer

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Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Keine Gesundheitsreform für Trump, keine GroKo im Saarland – und AfDler Gottberg ist zwar alt, aber trotzdem kein Alterspräsident im Bundestag.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD hat keine Antwort auf die Frage, wie eine GroKo vermieden wird.

 

Was wird besser in dieser?

SPD-Claim „Angela Merkel muss Außenministerin bleiben“.

Können 800.000 Wahlberechtige im Saarland tatsächlich einen Trend für die Bundestagswahl vorgeben?

#NoGroKo wäre ein Trend, denn noch ’ne GroKo an der Saar wäre die Neuverschulzungsgrenze, die die Union so sehnlich sucht. Also muss ihr dran gelegen sein, das alte Spiel zu verlängern: „Sozi-Wähler, bleibt ruhig zu Hause, wir wiederkäuen Sozi-Politik und koalieren sie schwindelig.“ Rot-Rot im Lafoland wäre ein lokaler Folklorefall, nicht überzubewerten. Schwarz-Rot bräche dem Schulztrend die Spitze ab. Saarländische Küche: Wähl die kleinere Kröte.

Alexander Dobrindt hat es geschafft: Der Bundestag hat die Pkw-Maut beschlossen. Muss Merkel jetzt zurücktreten? Immerhin hatte sie klar und deutlich gesagt: Mit mir nicht.

Ohne sie auch nicht. Das Monstrum Maut strandet in der nächsten Legislatur. Es wird wie ein desorientierter Pottwal kurz vor der Fäulnisexplosion die neue Regierung begrüßen. Nachdem einige Länder den Vermittlungsausschuss angerufen haben werden. Etwa NRW – hier kann man das Centro Oberhausen schließen ohne holländische Kunden und die Dortmunder Einkaufszone ab November an Viehzüchter verpachten. Dobrindts Maut hat auf den Handel in weit gefassten Grenzgebieten einen Durchschlag, von dem Terroristen träumen. Die CSU wollte 2013 auch mal was Ausländerfeindliches machen, und schlimmer als ausländerfeindlich ist nur noch: ausländerfeindlich und keine Ahnung, wie das geht.

Deutschland entschädigt die nach Paragraf 175 verurteilten Schwulen. Kann man sich da­rüber freuen, wenn 90 Prozent der Opfer längst tot sind?

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Der serielle US-Mord

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2017

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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Trump-Dekret ist für Gniffke zu modern

Autor : Uli Gellermann

Es war einer dieser trüben Hamburger Tage. Auf dem Schreibtisch von Dr. Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, lag ein WALL STREET JOURNAL. Jemand hatte den Artikel auf der Seite eins rot markiert: ‚Trump erlaubt der CIA tödliche Drohnenschläge‘. Gniffke schob die Brille hoch: „Was sonst, sollen die Drohnen etwa nicht mehr tödlich sein? Nicht sehr originell, die Kollegen vom WALL STREET JORNAL.“ Bei weiteren Lesen kommt er zur rot markierten Stelle: „Ah, anders als Obama hat Trump jetzt so eine Art Generalvollmacht für die CIA unterschrieben, Obama musste die Drohnen-Hinrichtungen immer noch einzeln unterschreiben. Trump ist eben Unternehmer. Da geht das Morden jetzt seriell. Aber mir ist das zu modern.“ Nimmt die Zeitung vom Tisch, wirft sie in den Papierkorb und berichtet: NICHTS.

Programmbeschwerde
Tagesschau beschweigt Trumps Mordauftrag

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

US-Präsident Trump hat die CIA bevollmächtigt, im Rahmen ihrer weltweiten Geheimkriegsführung nach Gutdünken Kampfdrohnen zum „gezielten Töten“ einzusetzen. Darüber berichtete das Wall Street Journal unwidersprochen, und Reuters gab die Nachricht am 13. März als definitiv weiter. Quellen:
https://www.wsj.com/articles/trump-gave-cia-power-to-launch-drone-strikes-1489444374
http://www.reuters.com/article/us-usa-trump-cia-drones-idUSKBN16K2SE
Selbstverständlich berichteten auch deutsche Fernsehsender und diverse große Medien darüber. Quellen u.a.:
http://www.n-tv.de/politik/CIA-darf-Terroristen-mit-Drohnen-toeten-article19745787.html
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/19/us-praesident-trump-erlaubt-der-cia-das-toeten-mit-drohnen/?nlid=bb935694fb
Nicht aber ARD-aktuell. Das „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“ unterschlug die brisante Nachricht einfach.
Ein Erklärungsversuch:
Der neue US-Präsident schlüpft wie seine Vorgänger in die Rolle des Schreibtischtäters, eines Massenmörders. Um nichts anderes als Massenmord handelt es sich bei den „extralegalen Hinrichtungen“ der Amis. Von den zivilen „Kollateralschäden“ dabei sprechen wir hier gar nicht erst. Der Völkerstrafrechtsbruch ist offensichtlich und nicht zu leugnen.
Dass Trump mit seiner neuen Direktive der CIA freie Hand gibt, also anders als seine Vorgänger keine Listen mit den Namen von Zielpersonen für die Drohnen-Bombardements mehr abzeichnen will, entlastet ihn keineswegs. Was bisher nur der US-Armee mit ausdrücklichem schriftlichem Befehl des Präsidenten in jedem Einzelfall erlaubt war, darf die CIA nun mit Trumps Erlaubnis nach Gutdünken tun. Die Geschichte wird also noch furchtbarer.
Trumps Dekret zeigt vollkommene Empathie-Unfähigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber dem grundlegenden Menschenrecht, die nicht nur diesen verbrecherischen Weltpolitiker verachtenswert machen. Verachtenswert verhalten sich auch unsere Journalisten, weil sie Massenmord nicht Massenmord nennen und dessen Veranlasser nicht Massenmörder. Sie reden und schreiben vielmehr so, als sei der angeordnete Massenmord per Drohne ein Vorgang wie jeder andere auch, etwas ganz „Normales“.
ARD-aktuell berichtet im konkreten Fall aber gleich gar nicht erst darüber, und das dürfte vor allem am regierungsfrommen Konformismus der Redaktion liegen. Die weltweiten Drohnen-Massenmorde der USA sind nur möglich, weil dafür die US-Air-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation zur Verfügung steht.
Die US-Drohnen werden von deutschem Boden aus gelenkt. In Berlin weiß man das natürlich. Das Kabinett Merkel duldet totalen Rechtsbruch. Es gibt keine Rechtsnorm, weder im internationalen Recht noch nach dem deutschen Grundgesetz noch nach allgemeinen deutschen Rechtsvorschriften, die unsere Regierung von ihrer Mitschuld befreien. Um Selbstverteidigung der USA handelt es sich bei den Drohnenangriffen nicht. Merkels Regierungstruppe ist Komplize beim Massenmord der US-Drohnenbomber. Mittäterschaft bei Mord wiegt genauso schwer wie Täterschaft.
Es steht zu vermuten, dass Kanzlerin Merkel, die Massenmord-Komplizin, das Thema Drohnenmorde der CIA bei ihrem Treffen mit Präsident Trump am 17. März nicht einmal erwähnt hat. Und worüber „Mutti“ Merkel verständnisinnig schweigt, darüber schweigt gefügig auch die Tagesschau.
Chefredakteur Dr. Gniffke kann auch das sicher wieder alles erklären. Und Sie, der NDR Rundfunkrat, werden es vermutlich tolerieren und bestätigen. Man könnte das als indirekte Billigung von Massenmord interpretieren. Eine Staatsvertragsverletzung liegt allemal vor, und zwar nicht nur eine, die ARD-aktuell zu vertreten hat, sondern auch eine, für die Sie verantwortlich sind.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Fürchtet euch nicht!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

Essay – Europas Rechtspopulisten

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Ob mit rechter Anpassungsrhetorik oder linksliberaler Gegenstrategie – es gibt einen Weg, die Rechtspopulisten in Europa aufzuhalten.

von Robert Misik

Noch vor ein, zwei Monaten hatte es so ausgesehen, als wäre Geert Wilders, dem niederländischen Trump, der Wahlsieg nicht zu nehmen. Aber dann drehte sich die Stimmung im Land.

Das zeigt: Die Demokraten und Proeuropäer können durchaus selbstbewusst sein, man muss nicht wie das Kaninchen auf die Schlange auf die Rechtspopulisten starren. Sie sind besiegbar. Und sie haben, wenn es dann darauf ankommt, in den meisten westeuropäischen Ländern keine Mehrheit. Keine absolute, und auch keine relative Mehrheit.

Das ist jetzt schon das zweite Exempel dieser Art innerhalb weniger Monate: In Österreich gewann Alexander van der Bellen, der ehemalige grüne Parteichef, die Stichwahl um die Präsidentschaft letztendlich überraschend deutlich mit 54:46 Prozent gegen seinen Rivalen Norbert Hofer von der rechtsradikalen FPÖ.

Und obwohl die FPÖ seit gut zwei Jahren in allen Umfragen vorn liegt, dürfte sie wohl kaum den ersten Platz schaffen, wären am nächsten Sonntag Parlamentswahlen. Ihr Vorsprung ist empfindlich zusammengeschrumpft.

Auch aus Frankreich werden bemerkenswerte Trends berichtet: Es ist eher unwahrscheinlich, dass das Worst Case Szenario eintritt, ein Wahlsieg von Marine Le Pen nämlich. Zwar läge die Frontfrau der Rechtsradikalen möglicherweise in der ersten Runde knapp auf Platz eins, aber in Runde zwei würde der unabhängige Sozialliberale Emmanuel Macron mit nahezu einer Zweidrittelmehrheit gegen die Front-National-Chefin gewinnen.

Schulz-Hype

Und in Deutschland? Da hat der Schulz-Hype bisher dazu geführt, dass Union und So­zial­demokraten gemeinsam bei mehr als 65 Prozent rangieren. Für den Rest der Parteienlandschaft bleibt da nicht viel übrig, auch die AfD kommt in den Umfragen gegenwärtig auf zwischen 7 und 10 Prozent.

Gewiss, das sind jetzt einmal Umfragen, die Stimmungsbilder zeichnen, die sich recht schnell wieder ändern können.

Dennoch: Nach dem Brexit-Votum und dem Trump-Schock geht es nun zumindest teilweise in die andere Richtung. Die Lust des Elektorats nach rechtspopulistischen Abenteuern hat ganz spürbar abgenommen, nachdem ein offenbar verhaltensauffälliger US-Präsident täglich vor Augen führt, dass irrlichterndes Rechtsregieren dann doch etwas Beunruhigendes hat. Vor allem aber ist der linke, liberale, weltoffene, proeuropäisches Teil des Elektorats aufgewacht.

 

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :  Autor NdFrayssinetEigenes Werk

 

  • CC BY-SA 3.0
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  • Erstellt: 3. Januar 2012

 

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Chapeau – Dunja Hayali

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2017

Interview mit der „Jungen Freiheit“
Dunja Hayali spricht mit rechter Zeitung

2013-01-20-niedersachsenwahl-200.jpg

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat in einem Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ die Wichtigkeit eines offenen Dialogs ungeachtet politischer Positionen betont. In dem langen Beitrag mit dem Titel „Wir müssen reden!“ sagte sie, man solle auch einmal in den Schuhen des anderen wandeln und sich auch emotional für ihre Sicht öffnen. Die 42-Jährige ist sonst bekannt für ihren offensiven Kampf gegen rechte Hetze und Rassismus.

Die Meinungen gehen auseinander

Mit dem Gespräch mit der rechten Wochenzeitung sorgt Dunja Hayali für Aufregung in sozialen Netzwerken.

Facebook Auszug

Dunja Hayali

am Donnerstag

Wir müssen reden

Ja. Ich habe der „Jungen Freiheit“ ein Interview gegeben.

Ja. Ich weiß, dass sich dieses Blatt in unserer sehr vielfältigen Presselandschaft deutlich weiter „rechts“ eingeordnet hat.

Ja. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass miteinander reden besser ist als übereinander zu reden.

Nein. Ich mache mich nicht mit der politischen Tendenz dieser Zeitung gemein, wenn ich mit der JF spreche.

Nein. Ich habe nicht mit dieser Reaktionswelle gerechnet, zumal die Zeitung erst morgen erscheint.

Ja. Ich bin tatsächlich der Meinung, dass Ausgrenzung und Ignoranz zu Aggression und Gewalt führt.

Nein. Es überrascht mich nicht wirklich, dass die Prügel jetzt von allen Seiten kommen. Ich lasse mich nicht politisch vereinnahmen.

Und ja. Der Dialog mit der JF hat mich interessiert. Mit den Inhalten dieser Zeitung muss man sich stärker auseinandersetzen.

Das kann man alles daneben finden. Ihr gutes Recht. Meines ist, meiner Linie treu zu bleiben. Wer für den Dialog plädiert, muss eben auch an Grenzen gehen. Das ist meine Haltung.
Über Positionen kann man streiten – dazu wäre es hilfreich, das Interview auch zu lesen -, aber eine „Moralpolizei“ braucht kein Mensch.

Eines noch: oft wird den Rechten (und anderen) vorgeworfen, sie blieben in ihrer „Blase“. Dann geben sie einem die Möglichkeit, offen mit ihnen zu sprechen und diese wollte ich nach langem Überlegen nutzen.

dh

(Für alle, die sich für Inhalte interessieren und nicht für Haltungsnoten habe ich das Interview angehängt. Danke an die JF, die es für diesen Zweck vorab freigegeben hat.)

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Fotoquelle : Urheber Ralf Roletschek (talk) – Infos über Fahrräder auf fahrradmonteur.deEigenes Werk
  • CC BY 3.0
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  • Erstellt: 20. Januar 2013

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Was ist deutsch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

Wer ihr seid – und wer es euch sagt

Dank Mütze – Orden – Uniform, wird  selbst der kleinste Furz zum Sturm

von Micha Brumlik

Eine Identität, die nur noch als Nichtidentität möglich ist, Verfassungspatriotismus oder Gartenzwerg vorm Haus. Neue Antworten anlässlich der Buchmesse.

Befinden wir (bitte wer?) uns in einer Identitätskrise? Zweifel sind unangebracht: Handelt es sich doch um die politisch-kulturelle Frage dieses Frühjahrs. So stellt das Philosophie Magazin fest, dass sie „wieder da ist“: die Frage nach der Identität. So wirbt sogar eine Geografiezeitschrift mit dem Slogan „Mein Lebenslauf. Mein Ich“. Mehr noch: Kein Geringerer als der Bundesinnenminister, ein eher liberaler CDU-Politiker, gab ausweislich des Spiegels zu Protokoll: „Wir wissen nicht mehr genau“, so Thomas de Maizière, „wer wir sind und wer wir sein wollen“.

Andere drücken das härter aus: In ihrem neuen Programm fordert die AfD, dass in der Erinnerungskultur „die aktuelle Verengung auf die NS-Zeit“ zugunsten einer Geschichtsbetrachtung aufzubrechen sei, „die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte umfasst“. Zuletzt fragte der Historiker Lorenz Jäger in einer Biografie über Walter Benjamin allen Ernstes: „In welchem Sinne war Benjamin deutsch, vom Bildungsgang und der Staatsangehörigkeit einmal abgesehen?“, um damit kundzutun, dass „deutsch zu sein“ mehr und anderes ist oder doch wenigstens sein soll.

All das in einem Land, das inzwischen den größten Anteil an Immigranten unter allen europäischen Staaten aufweist. Es geht, um einen zum Schlagwort verkommenen sozialwissenschaftlichen Begriff zu verwenden, um die „Identität“, bescheidener gesagt, um das Selbstverständnis der Deutschen, oder doch mindestens um das Selbstverständnis jenes überwiegenden Teils der hiesigen Wohnbevölkerung, die einen deutschen Pass hat.

Indes: Die Lebenserfahrung lehrt, dass, wer sich dem Zeitgeist anvermählt, schnell verwitwet ist. Ist also die Frage nach dem Wesen „Deutschlands“ lediglich eine solche Mode des Zeitgeistes? Oder hat sie wirklich gute Gründe? So äußerte der ehemalige Außenminister Fischer kürzlich in der ihm eigenen Art die Sorge, dass hierzulande bald wieder eine Debatte darüber entstehen könne, ob Deutschland überhaupt noch zum Westen gehöre.

File:150910-D-VO565-037 German honor guard members stand in formation at the Defense Ministry in Berlin 2015.JPG

So weit ist es gewiss noch nicht. Aber: Nach Donald Trumps Kritik an der Nato sowie der Ausrufung eines „postwestlichen“ Zeitalters durch den russischen Außenminister Lawrow wird gleichwohl wieder diskutiert, was genau denn nun „deutsch“ sei. Immerhin gelten 5 Prozent, also etwa 4 Millionen der hiesigen Bevölkerung als Muslime, unter ihnen etwa 3 Millionen türkischstämmige Bürger, die derzeit gebannt und zum Teil aggressiv auf den türkischen Wahlkampf blicken; von Schulklassen in großen Städten, wo der Anteil ethnisch deutscher Kinder von Jahr zu Jahr sinkt, gar nicht zu reden.

Weltbürgerlichkeit und Nationalismus

Die Frage selbst ist freilich so alt wie das deutschsprachige ­Bildungsbürgertum, also mindestens 250 Jahre. Drei Neuerscheinungen wollen dem Pu­blikum dabei helfen, eigene Antworten zu finden. So hat der Heidelberger Germanist Dieter Borchmeyer, ein Spezialist für Werk und Leben Richard Wagners und Thomas Manns, soeben ein tausendseitiges flüssig geschriebenes Buch unter dem Titel „Was ist deutsch? Die Suche einer Nation nach sich selbst“ vorgelegt – Summe eines Lebenswerks und Standortbestimmung in einem.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Das Couleur der Bajuvaria Wien (Deckel, Band, Zipfe)

Oben — Charly1981Eigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Couleur Bajuvaria Wien.JPG
  • Erstellt: 08.09.2008

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UntenDieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem ihrer Organe in Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten erstellt wurde und deshalb nach Titel 17, Kapitel 1, Sektion 105 des US Code ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ist.

Quelle http://www.defense.gov/Media/Photo-Gallery?igphoto=2001289401
Urheber DoD photo by D. Myles Cullen

 

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Schwan will Rot-Rot-Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2017

„Die SPD will mehrheitlich Rot-Rot-Grün“

Gesine Schwan.jpg

Die SPD-Intellektuelle Gesine Schwan fordert von ihrer Partei eine Griechenland-Politik ohne nationale Töne – und innenpolitisch einen klaren linken Kurs. Zum neuen SPD-Star Martin Schulz hat sie ein eher distanziertes Verhältnis

von Pascal Beucker
und Stefan Reinecke

taz: Frau Schwan, wird der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz jetzt eine andere, eigenständig sozialdemokratische Europapolitik machen, klar auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Gesine Schwan: Martin Schulz ist biografisch enger mit Europa verbunden als Angela Merkel. Allerdings war seine Europapolitik inhaltlich lange darauf ausgerichtet, Merkel nicht ins Gehege zu kommen. Das muss man sagen. Aber jetzt ist die Situation ganz anders. Wenn Schulz Kanzler werden will, muss er ihr massiv ins Gehege kommen. Das wird ihm sicher kritische Argumente in Erinnerung rufen.

Bedeutet das auch einen deutlichen Kurswechsel in Sachen Griechenland?

Seine innenpolitischen Zeichen weisen nach links. Ich glaube, deren Erfolg wird ihn darin bestärken, diesen Weg auch in Sachen EU und Griechenland zu gehen.

Griechenland versinkt weiter in Armut. Die Eurogruppe verlangt erneute Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und Arbeitsmarktreformen. Gibt es noch Hoffnung?

Ich hoffe, dass sich das griechische Volk nicht unterkriegen lässt. Die Politik der Bundesregierung hat Griechenland massiv geschadet. Schäuble geht es nicht um eine ökonomisch sinnvolle Perspektive für das Land. Sein Kalkül ist, Syriza zu Fall bringen. Das wollte er immer und er will es weiterhin. Sein Agieren ist hochideologisch. Deswegen müssen wir im Herbst einen Regierungswechsel in Deutschland hinkriegen.

Zunächst steht allerdings im Juli erst einmal die nächste milliardenschwere Kredittranche an, die Griechenland zurückzahlen muss. Droht eine Neuauflage der Krise vom Sommer 2015?

Theoretisch ja. Aber die Sorge um Europa und das Auseinanderbrechen der EU ist seit der Brexit-Entscheidung Großbritanniens viel größer geworden. So wie die Stimmung sich jetzt gewandelt hat, wird Schäuble mit seiner Grexit-Strategie keinen Blumentopf gewinnen.

Sie kritisieren Schäuble hart. Aber Ihre Partei, die SPD, stützt bislang dessen destruktive Politik …

Weil Schäuble und Merkel in dieser Frage das Sagen haben. Sigmar Gabriel hätte höchstens drohen können, aus der Koalition auszutreten. Aber das kam für ihn nicht in Betracht. Gabriel will die Große Koalition vertragstreu und seriös zu Ende bringen, um dann etwas Neues zu starten. Aber er hat sich inzwischen öffentlich von Schäubles Griechenland-Kurs distanziert.

Ziemlich spät.

Ja, das hätte er früher tun müssen. Er hätte schon 2015 deutlich machen müssen, dass die SPD als kleinerer Koalitionspartner diese Politik der Union erträgt, aber nicht freudig unterstützt.

Gabriel hat damals verkündet, dass „deutsche Arbeiternehmer nicht die Wahlversprechen einer kommunistischen Regierung bezahlen“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Heinrich-Böll-StiftungFlickr: Gesine Schwan

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Rainer Wendt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2017

 

Fotoquelle :Europäische Bewegung DeutschlandEigenes Werk

  • CC BY-SA 3.0
  • File:EBD-Präsident Rainer Wend (Mitte) mit Staatsminister Michael Link (links) und EBD-Ehrenpräsident Dieter Spöri.jpg
  • Erstellt: 13. Dezember 2012
  •  

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    Saar-Wahlen – abwarten?

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

    Warten auf Urteil zu NS-Orden-Verkauf

    Hier ein Orden der heutigen Macht !
    Eine Auszeichnung für angepasstes Spießertum ?

    Von  Dietmar Klostermann

    Eine Beschwerde gegen den NS-Orden-Verkauf ist zwischen dem höchsten Saar-Gericht und dem Justizministerium hin- und hergewandert.

    Die Verfassungsbeschwerde eines jüdischen Mitbürgers gegen die Verbreitung von Hakenkreuz-Orden auf einem Saarlouiser Flohmarkt zieht sich hin. Wie die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofs (VGH), Christiane Schmitt, jetzt der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage mitteilte, werde der VGH nicht mehr vor der Landtagswahl über die Verfassungsbeschwerde entscheiden. Das höchste Saar-Gericht hatte das Justizministerium in dieser Sache bereits im Januar um eine Stellungnahme gebeten (die SZ berichtete). „Das Justizministerium hat keine Stellungnahme abgegeben“, sagte Schmitt, die auch Vorsitzende Richterin am Landgericht ist.

    In der Zwischenzeit hatte Justiz-Minister Reinhold Jost (SPD) eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, den Handel mit NS-Orden besser strafrechtlich verfolgen zu können, auf den Weg gebracht. Die Verfassungsbeschwerde vor dem VGH geht in die gleiche Richtung. Auf die SZ-Frage, warum Justizminister Jost vor diesem Hintergrund nicht die Chance wahrgenommen habe, sich gegenüber dem VGH in dieser Sache klar zu positionieren, sagte die Ministerialrätin im Justizministerium Eva Süßdorf: „Zu solchen Verfahren wird grundsätzlich nicht von unserem Hause Stellung genommen.“ Süßdorf erklärte weiter, dass es im Falle einer Stellungnahme seitens des Justizministeriums sonst zu einer „inzidenten (zufälligen, d. Red.) Beeinflussung der richterlichen Entscheidung“ kommen könne.

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Flophila88Eigenes Werk

    • CC BY-SA 3.0
    • File:Gr Verdienstkreuz BVK.jpg
    • Erstellt: 3. September 2010
    •  Großes Verdienstkreuz

     

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    Glaubwürdigkeit in Holland

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2017

    Glaubwürdig bleiben

    Kolumne Macht

    Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

    Freuen wir uns erstmal über den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Und schauen dann nochmal wegen Geert Wilders genauer hin.

    von Bettina Gaus

    Der Wahlsieg als Wille und Vorstellung. Oder, weniger hochtrabend: „Ich mach mir die Welt – widdewidde wie sie mir gefällt.“ Ja, auch ich freue mich über das Ergebnis der Parlamentswahlen in den Niederlanden. Es ist eine große Erleichterung, dass der Rechtspopulist Geert Wilders es nicht geschafft hat, seine Partei zur stärksten politischen Kraft zu machen. Aber ihm eine Niederlage, eine „krachende“ gar, zu bescheinigen, zeugt von einer erstaunlichen Bereitschaft, „alternative Fakten“ für die Rea­lität halten zu wollen.

    In der Realität hat die PVV von Geert Wilders zwar geringere Zuwächse erzielt als kurz zuvor vorhergesagt worden war – aber doch fünf Sitze im Parlament hinzugewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, dem „strahlenden Sieger“ (Frankfurter Neue Presse), hat hingegen acht Sitze verloren. Die Sozialdemokraten sind in der Bedeutungslosigkeit versunken. „Von den Niederländern lernen, heißt Freude lernen“, meint ein Kollege bissig. Recht hat er. Ich will da noch üben.

    Denn es hat sich ja als sinnvoll erwiesen, Wahlergebnisse oder Umfragen so zu interpretieren, dass das jeweils eigene Lager sich gestärkt fühlen kann. Das hat übrigens mit „Fake News“ oder „Lügenpresse“ nichts zu tun, solange alle Beteiligten ihre Sicht der Dinge darstellen können. Und solange die nüchternen Zahlen stimmen.

    Sehr viele Leute wollen gern zu den Gewinnern zählen, egal, worum es geht. Deshalb gebiert Erfolg weiteren Erfolg, und deshalb sind sogar kleine Niederlagen oder Missgeschicke nicht gut fürs Image. Das gilt nicht nur für die Politik.

    Selbstbetrug nicht übertreiben

    uelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

    • CC BY-SA 4.0
    • File:Maischberger – 2016-12-14-7439.jpg
    • Created: 14 December 2016

     

     

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    Beste Lesung wo gibt

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

    Wut und Hoffnung

    Soli-Lesung für Deniz Yücel in Berlin. Freunde und Bekannte des inhaftierten Journalisten lesen im Festsaal Kreuzberg dessen Texte. Ein Abend, der unter die Haut geht.

    von Elisabeth Kimmerle

    Wer hätte gedacht, dass an diesem Abend noch so gelacht wird? Denn der Anlass, zu dem sich an diesem Abend mehr als 800 Leute in den Festsaal Kreuzberg drängen, während die Schlange derer, die noch reinwollen, bis zur Straße reicht, ist ein denkbar trauriger. Seit vier Wochen sitzt der Journalist Deniz Yücel in der Türkei in Untersuchungshaft und es ist nicht absehbar, wann er freigelassen wird. Erst am Mittwoch hat das Istanbuler Amtsgericht den Einspruch gegen den Haftbefehl abgelehnt.

    Deshalb haben die Freund*innen des Journalisten zusammen mit den Zeitungen und Verlagen, für die Yücel schreibt und geschrieben hat, eine Soli-Lesung unter dem Motto „Beste Deniz wo gibt“ organisiert. „Das Wenigste, was wir tun können, ist, unsere Stimmen stellvertretend für ihn zu erheben, damit er weiß, dass er nicht allein ist“, sagt die Publizistin Mely Kiyak zu Beginn der Veranstaltung.

    Also lesen sie die Kolumnen, die Deniz Yücel für die taz geschrieben hat, Texte, die unter einem Pseydonym in der Jungle World erschienen sind, einen Artikel in der Welt, der ihm von der türkischen Staatsanwaltschaft zum Vorwurf gemacht wird, und Ausschnitte über die Gezi-Proteste aus seinem Buch „Taksim ist überall“. Es ist still im Publikum, das zumeist auf dem Boden sitzt.

    Als würde Lachen befreien

    Deniz Yücels Texte unter dem Wissen zu lesen, dass er im Gefängnis von Silivri in Einzelhaft sitzt, ist traurig – doch nichts im Vergleich dazu, wenn seine früheren Kolleg*innen sie vortragen. Was Özlem Topçu, Doris Akrap, Andreas Rüttenauer, Mely Kiyak, Margarete Stokowski, Sven Regener und viele andere Kulturschaffende vorlesen, geht unter die Haut.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Twitter

     

     

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    Programmbeschwerde

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

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    Erneut Kriegsverbrechen im Jemen verschwiegen

    Autor: Volker Bräutigam

    Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

    Die von den USA und Großbritannien dirigierte Allianz arabischer Diktaturen, voran Saudi-Arabien, hat im Jemen am 10 März ein weiteres Kriegsverbrechen begangen. Zahlreiche Quellen berichten darüber, u.a.:

    http://usvnews.com/over-20-dead-in-airstrike-on-market-in-yemen-graphic-video
    https://southfront.org/saudi-led-coalition-carries-out-airstrike-on-market-in-yemen-20-killed/
    https://www.rt.com/news/380204-yemen-market-air-strike/
    http://www.presstv.ir/Detail/2017/03/10/513824/Saudi-Arabia-Yemen-Hudaydah
    https://www.sott.net/article/344880-Saudi-airstrike-on-Yemen-marketplace-kills-up-to-20-civilians
    http://www.newsifi.com/world/at-least-17-dead-in-airstrike-on-market.htm
    http://www.technewscoverage.com/news/over-20-dead-in-airstrike-on-market-in-yemen-graphic-video.html

    Erneut wurde in Hudaydah, der viertgrößten Stadt des Landes, ein Marktplatz bombardiert, diesmal mit mindestens 22 Toten und ungezählten Verletzten. Eindeutig handelte es sich nicht um ein militärisches Ziel. Informationen und Bildmaterial sind in den kritischen alternativen Medien im Internet zu finden. ARD-aktuell, transatlantisch genormt und den Berliner Regierungsinteressen an guten Beziehungen zu den „Partnern“ in Nahost innig verbunden, brachte über dies abermalige Kriegsverbrechen im Jemen kein Wort. 

    Als Erklärung für dieses Versagen bieten sich an: Komplette journalistische Inkompetenz, Auftragserfüllung als Konsequenz des Staatsfunk-Bewusstseins der Redaktion. Ein Versehen ist nicht anzunehmen, die Meldungen über Hudaydah kamen in großer Aufmachung  z.B. bei RT. Sie wurden demnach von ARD-aktuell absichtlich ignoriert.

    Für die Bundesregierung ist der Waffenkäufer und Öllieferant Saudi-Arabien ebenso wie die meisten der am Jemen-Krieg beteiligten Despotien bekanntlich „stabiler und wichtiger Partner“. Davon mag jeder halten, was er will. Moral spielt in der Politik keine Rolle, das sind unvereinbare Kategorien. Aber in den Nachrichten des Ersten Deutschen Fernsehens muss ein Kriegsverbrechen wie das hier genannte eine Rolle spielen, und zwar eine herausragende.

    Andernfalls liegt eine Verletzung des Programmauftrags, der Programmgrundsätze und der Programmrichtlinien vor. Wir fordern Sie auf, genau dies festzustellen.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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    Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

     

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    Wahlhilfe im Saarland –

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2017

    – durch öffentlich-rechtlichen Sender?

    RadioSaarbruecken1948.jpg

    SR hat Piraten, kleinere Parteien  und Wählergruppen nicht eingeladen bzw. zugelassen.

    Am Donnerstagabend haben sich die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Linken, Grünen, FDP und AfD in der Elefantenrunde im SR-Fernsehen ein Stelldichein gegeben. Während beim Thema soziale Gerechtigkeit vernünftig diskutiert und Argumente vorgestellt wurden, kochten die Emotionen bei der Bildungsdebatte hoch.

    Zu Beginn der Sendung wurden die Spitzenkandidaten der zur Landtagswahl antretenden Parteien mit einem aktuellen Saarlandtrend konfrontiert. Danach liegen CDU und SPD fast gleichauf, die Linken würden drittstärkste Kraft im Landtag. Auch die AfD würde in den Landtag einziehen, Grüne und FDP würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

    Mit der aktuellen Umfrage konfrontiert, bekräftigte die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ziel der CDU sei es, weiter stärkste Kraft im Saarland zu bleiben. Wer eine rot-rote Koalition verhindern wolle, der müsse CDU wählen. SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger wertete unterdessen die Zahlen des aktuellen Saarlandtrends positiv. Der wachsende Zuspruch für die Sozialdemokraten zeige, dass die SPD erhebliches Potenzial ausschöpfen könne. Zudem profitiere man vom Rückenwind durch Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Bundes-SPD.

    Quelle: SR : >>>>> weiterlesen

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    Dokumentenquelle : Autor – F.J. ReichertEigenes Werk

     

    • CC0
    • File:RadioSaarbruecken1948.jpg
    • Erstellt: 1. Januar 1948
    •  Veranstaltungsplakat 21.03.1948 Radio Saarbrücken, „Klingende Heimat“, Wiebelskirchen singt, erzählt und musiziert.

     

     

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    Cyber-Bombe nur zur Abwehr

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2017

    TAGESSCHAU spielt runter und falsch

    Autor Uli Gellermann

    Am Telefon Dr. Gniffke, Chef von ARD-aktuell: „Das Kanzleramt? Wieso das Kanzleramt?“ – NN: „Herr Doktor, das ist der Vorwarn-Anruf. Bald platzt die Bombe, diese Saubande von WikiLeaks hat rausgefunden, dass die CIA alles wissen kann, alles weiß, auch die intimsten Regungen können die ausspionieren. Kommt jeden Moment über die Agenturen!“ – Gniffke: „Intime Regungen? Hab ich keine, ich bin immer offiziell.“ – NN: „Mann, Gniffke, die Nachricht ist eine echte Cyber-Bombe, unterdrücken können wir die nicht, die muss runtergespielt werden. Ist das klar?“ – Gniffke: „Runterspielen? Ich bin der Meister des Runterspielens. Alles eine Frage des Wordings. Da melden wir einfach eine „Abwehraktion“. – NN: „Was denn für eine Abwehraktion?“ – Gniffke: „Ist doch egal. Das Wort ‚Abwehraktion‘ setzt die CIA schon mal ins Recht: Die arme Agentur kann einfach nicht anders. Die Freiheit des Westens ist doch immer und überall von Feinden bedroht, jedenfalls erwecken wir in der TAGESSCHAU seit Jahr und Tag den Eindruck (kichert). Und diese Feinde wehrt unsere CIA nur ab. So isses und so werden wir es melden!“ – NN: „Genial Gniffke, hilft das auch gegen Grippe?“ – Beiden lachen hysterisch und brechen ins gemeinsame Singen aus: „Wir spielen munter, immer runter, wir spielen falsch, so lang es geht, weil uns der Sinn nach steht, so lang es geht!“

    Programmbeschwerde:
    Abhörskandal „unterbelichtet“ 

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18689.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5083.html
     
    Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte des NDR,

    das Informationsangebot der ARD-aktuell vom 07. März 2017 wirft ein weiteres Mal die Frage auf, nach welchen Maßstaben diese Redaktion eigentlich arbeitet, nach welchen Kriterien sie Nachrichten gewichtet. War der Fall Yücel für die 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 28.02. noch die alles überragende Hauptnachricht des Tages, so schafften es die WikiLeaks-Enthüllungen über die CIA-Hacker-Zentrale in Frankfurt am 07. März in der 20-Uhr-TS nur auf einen Platz im Schlussviertel der Sendung, und in den Tagesthemen ins letzte Drittel. Man fasst es einfach nicht.
    Wovon reden wir hier? WikiLeaks präsentiert Dokumente zum Beleg, dass nicht nur der US-Geheimdienst NSA die deutschen Telefon- und Computernetze und damit uns alle ausspäht, sondern dass auch die CIA das macht, und zwar noch viel weitergehend als die NSA; dass die CIA praktisch die gesamte Republik ausspioniert, sogar private Gespräche in unseren Wohnungen mithört und in Frankfurt eine Zentrale unterhält mit zahllosen Agenten, die von hier aus die halbe Welt überwachen. Und ARD-aktuell bringt das in hanebüchen dürftiger Verpackung erst bei Minute 11.04 in der Tagesschau und bei Minute 20.23 in den Tagesthemen!
    Keine Frage, Svea Eckerts informative Reportage ist faktenorientierter, sauberer Journalismus. Sie legt umfassend und präzise dar, was zum fraglichen Zeitpunkt über die CIA-Aktivitäten bekannt war. Der Mangel, über den wir hier Beschwerde führen, liegt in der redaktionellen Einordnung und Gewichtung des unser gesamtes Gemeinwesen beschädigenden Vorgangs. Der Bericht taucht erst nach dieser Themenreihe auf: /Ungarn will Asylbewerber systematisch in Containerdörfern einsperren/, EU-Staaten müssen keine humanitären Visa an Flüchtlinge vergeben,/ Terrorprozess gegen „Gruppe Freital“,/  Bischöfe für scharfe Grenze zu Populisten,/ Türkischer Außenminister in Hamburg,/ Irakische Streitkräfte erobern Regierungsgebäude in Mossul zurück./ Dann heißt es im Studio-Text:
    „Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat umfangreiche Dokumente über angebliche Aktivitäten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA veröffentlicht. Demnach ist eine wichtige Ausgangsbasis das Generalkonsulat der Vereinigten Staaten in Frankfurt. US-Agenten organisieren den Angaben zufolge von dort aus Abwehraktionen in Europa, Afrika und im Nahen Osten. Es gehe insbesondere um Spionage mittels Hacker-Angriffen.“ Quelle: s. Betreff
    Die nachrangige Positionierung dieser Meldung und ihre lapidare Formulierung zeigen, wie sehr es der transatlantisch abgerichteten ARD-aktuell-Redaktion widerstrebt, USA-kritisch zu informieren. Eindeutig subversive Handlungen von US-Agenten werden als „Abwehraktionen“ (!) bezeichnet, obwohl es sich fraglos um hochaggressive Akte handelt. Eindeutig erweist sich die Aufregung über angebliche russische Beeinflussungsoperationen und Hacks russischer Gruppen, die mit Geheimdiensten zusammenarbeiten, als gekünstelt, als politisch motivierte Schwadronage, als Steinwürfe im Glashaus. Eindeutig verletzen die USA mal wieder internationales und deutsches Recht, ohne dass das in dem Text angesprochen würde. Eindeutig erweist sich die deutsche Regierung als unfähig, fundamentale Rechte unseres Staates und seiner Bürger zu schützen, und auch das wird hier mit keinem Wort angemerkt. Wie schon beim NSA-Skandal bleibt Berlin untätig, selbst fürs Minimum diplomatischer Reaktion langt es nicht, etliche mutmaßliche CIA-Agenten des Landes zu verweisen, und ARD-aktuell spricht auch das nicht an. Während die Redaktion sonst, wenn’s gegen „den Russen“ geht, mit ihrem „…mutmaßlich hat Putin…“ immer vorneweg dabei ist, unterlässt ARD-aktuell hier die naheliegende Mutmaßung, dass das Bundeskanzleramt längst über die CIA-Schweinerei in Frankfurt informiert war. Die Redaktion lässt sich mit dem Hinweis abspeisen, die Regierung lehne eine Stellungnahme ab. Entsprechend bietet ARD-aktuell auch keine nennenswerte Folgeberichterstattung zu einem Skandal an, der die gesamte Republik erschüttern müsste. Sie hält das Thema CIA-Spionage absichtlich nicht auf der Tagesordnung. Schoßhund-Verhalten, klassisch. Und weit neben der Spur, die vom Programmauftrag und den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags vorgegeben wird.
    Dass sich der kritische Zuschauer angesichts solcher Berichterstattung in einen Schlafwagen versetzt wähnt, ist zu erheblichen Teilen auf die verpennte Form zurückzuführen, in der ARD-aktuell wie all die anderen korporierten Mainstreamer über die CIA-Drecksarbeit in Deutschland berichtet.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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    Fotoquelle:  United States Department of Energy This image is available from the National Nuclear Security Administration Nevada Site Office Photo Library under number XX-33. This tag does not indicate the copyright status of the attached work. A normal copyright tag is still required.

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    Das Tittytainment-Programm

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2017

    DSDS-Logo-2013.jpg

    Deutschland sucht den Super-Bettler

    Autor: U. Gellermann

    Vortrag auf der Konferenz
    der Neuen Gesellschaft für Psychologie
    zum Thema GESELLSCHAFTLICHE SPALTUNG

    Einer der Vordenker kapitalistischer Herrschaftsausübung, Zbigniew Brzeziński, hat vor Jahren den plastischen Ausdruck „Tittytainment“ geprägt. Anlass war eine Konferenz des Global Braintrust, der ziemlich lakonisch feststellte, dass auch reiche Länder künftig mit 80 Prozent „Globalisierungsverlierern“ leben müssten. Und diesen Verlierern – den Menschen ohne regelmäßige, bezahlte Arbeit, ohne erträglichen Lebensunterhalt – müsse man, so Brzeziński, Surrogate bieten. Der Begriff „Titty“ weist auch auf sexualisierte Unterhaltung hin, und fraglos hat die Porno-Industrie diesen Teil der Ablenkungsaufgabe gewinnbringend übernommen. Aber längst muss der Begriff weiter gefasst werden, wenn es um die Verwischung der schroffen Gegensätze von Arm und Reich geht, wenn es um die geistige Marginalsierung der sozial Marginalsierten geht. Denn die sozialen Spannungen gehen weit über die rund sechs Millionen Hartz-Vier-Empfänger hinaus. Auch bei denen, die Arbeit ohne staatliche Alimentation haben, kriecht die Angst vor dem Abstieg ins Gemüt. Und da Nutzen und Kosten von Psycho-Pharmarka fragwürdig sind und ihre Verschreibung kassenamtlich kompliziert sind, muss das Thema ARM und REICH unbedingt zur Soap-Opera gemacht werden, zum bekömmlichen TV-Abend ohne offenkundige Nebenwirkungen.

    Börse vor acht

    Aber vor der Soap-Opera, der hollywoodesken Verarbeitung des Arm-Reich-Widerspruchs, regiert im scheinbar ernsthaften Deutschland die politisch-soziale Nachricht, die Dokumentation, das Sozial-Magazin. Doch während wir vom scheinbar seriösesten aller seriösen Medien, dem 1. TV-Programm der ARD, jeden Tag pünktlich um 19.55 – kurz vor der TAGESSCHAU – in der „Börse vor acht“ erfahren wie es den Bayer-Aktien gesundheitlich geht, ob die Siemens-Aktionäre bald hungern müssen oder die Besitzer von BMW sich endlich wieder zwei neue Segelyachten leisten können, gibt es für die Armen nichts Vergleichbares.

    Es soll in Deutschland im Jahr 2016 durchschnittlich rund 4,38 Millionen direkte Aktionäre gegeben haben. Und wir dürfen ziemlich sicher sein, dass der clevere Aktionär seine Kenntnisse über den Aktienmarkt nie und nimmer aus dem 1. TV-Programm bezieht. Wenn er seine Anlagen-Strategie schon nicht seinem Finanzberater überlässt, dann konsumiert er eine Reihe von Special-Interest-Medien, die über sein Geld gründlicher und vor allem hintergründiger publizieren. Also dient „Börse vor acht“ nur der Ideologie, der Verbreitung der Illusion „Du-könntest-auch-Millionär sein“, der Illusion beim Konsum von Porno-Filmen prinzipiell nicht unähnlich, jener billigen Erzählung von unendlicher Verfügbarkeit und Potenz. Zumindest wird auf diesem ARD-Sendeplatz so etwas wie die Potenz der Börse vermittelt: Seht her, ruft „Börse vor acht“, wie bewegend die Welt der Börse ist, wie stressig das Leben des Spekulanten, wie unverzichtbar der Handel mit Geld ist. Übrigens handelt es sich um einen Sendeplatz, der, würde man ihn für Werbung verkaufen, etwa eine halbe Million Euro erlösen würde: Er ist offenkundig ein echtes Opfer für die Ideologie.

    Schon aus Gründen der Polemik muss nach den täglichen fünf Minuten für die Habenichtse gefragt werden, die natürlich deutlich zahlreicher sind als die Spekulanten: Gefragt nach den aktuellen Nachrichten über die billigsten Sonderangebote, die besten Rest-Lebensmittel, die aktuellen Schwarzfahrer-Warnungen oder den freundlichsten Job-Center-Mitarbeitern. Auch eine Anleitung zum Pfand-Flaschen-Fischen mit Drahtkleiderbügeln oder einem TV-Kurs „Wie bettle ich richtig“ ist in ARD oder ZDF nicht zu finden während der Kampf der Start-ups, junger Firmengründer, schon seit 2014 auf VOX (Die Höhle der Löwen) Staffel für Staffel bis heute produziert wird. Da konnte der öffentlich-rechtlich finanzierte Sender ZDF einfach nicht beiseite stehen und ließ mit dem „Kampf der Start-ups“ von seinem Verbrauchermagazin WISO ebenfalls 44 Minuten für diese schwere ideologische Lücke in der Grundversorgung produzieren.

    TAGESSCHAU: Taktgeber der deutschen Nachrichten

    Die immer noch bedeutendste Nachrichtensendung Deutschlands ist die von der ARD ausgestrahlte TAGESSCHAU. Im Jahr 2015 erreichte sie im Durchschnitt 9,11 Millionen Zuschauer. Sogar bei den internetaffinen 14- bis 49-Jährigen war die „Tagesschau“-Hauptausgabe auch die meistgesehenen Nachrichtensendung – rechnet man die Reichweiten auf allen Sendern zusammen, kam sie mit 1,73 Millionen jungen Zuschauern allabendlich auf einen Marktanteil von 19,1 Prozent. Nach wie vor ist die TAGESSCHAU der wesentliche Taktgeber der deutschen Nachrichten-Orchestrierung. Was dort nicht stattfindet, das hat nicht stattgefunden. Ihr Takt wird nicht nur in den Redaktionen anderer Medien wahrgenommen, sie ist vor allem der Informations-Prüfstein privater Medien-Nutzer: Wem die BILD-Zeitung als zu vulgär und die ZEIT als zu sperrig gilt, der wird jederzeit die TAGESSCHAU als Beweis für seine Meinung und/oder seine Kenntnisse anführen können.

    Sucht man in der internen TAGESSCHAU-Suchmaschine den Begriff „Armut“, dann existiert Armut wesentlich im Ausland. Bei einer Quote von 758 Treffern wird man schnell über Afrika, über Flüchtlinge, Armut in Haiti oder Lateinamerika informiert. Häufig mit einer gewissen, personalisierten Empathie. Geraten die Meldungen zum Thema jedoch ins Analytische, werden sie schnell relativiert. Zum Beispiel: “Die globale Ungleichheit nimmt laut der britischen Hilfsorganisation Oxfam immer dramatischere Ausmaße an. Demnach verfügen die acht reichsten Männer über ein ähnlich großes Vermögen wie die ärmste Hälfte der Weltbevölkerung.“ Aber, aber, kommentiert die TAGESSCHAU:„Die Zahlen sind aber umstritten.“ Dieser Kommentarsatz wird keineswegs auf eine Quelle zurück geführt, wie es ordentlicher Journalismus zumindest erwarten ließe – oder gar ernsthaft ausargumentiert. So bleibt dem Zuschauer das Gefühl, alles sei halb so schlimm. Und wenn doch, dann eher ganz woanders. Selbst wenn in einem Nebensätzchen immerhin dies auftaucht: „In Deutschland besitzen laut Oxfam 36 Milliardäre zusammen so viel wie die ärmere Hälfte der Bundesbürger.“ Das Aber bleibt.

    Landet die TAGESSCHAU aber doch in Deutschland, dann landet sie allzuoft im Sedativen: „Trotz Wirtschaftskrise und Ebbe in den öffentlichen Kassen: Deutschland gehört nach wie vor zu den reichsten Ländern der Welt. Wer von Armut in Deutschland spricht, muss deshalb eines hinzufügen: Mit der existenziellen Armut, unter der Menschen in Entwicklungsländern leiden, hat sie nichts zu tun.“ Zu gern bestreitet die TAGESSCHAU die schockierenden Zahlen der Wohlfahrtsverbände und macht sich deshalb auf, selbst scheinbar wissenschaftlich zu agieren: „Eine so genannte Verwahrlosung der Lebensführung‘ findet sich denn auch in den Statistiken und Armutsberichten der Wohlfahrtsverbände so gut wie gar nicht wieder. Bei der Frage, ob Kinder in Armut leben, stellen sich demnach ganz grundsätzliche Fragen: Ist für die täglichen Mahlzeiten gesorgt und kümmert sich jemand um deren Wäsche? Haben die Kinder einen regelmäßigen Ansprechpartner – und ganz fundamental: Wer achtet darauf, dass sie morgens pünktlich aufstehen?“ So wird dann ein gesellschaftliches Problem schnell und ohne jegliche Untersuchung auf private Ursachen zurückgeführt. Ähnlich der öffentlichen Kampagne zu Beginn der Einführung von Hartz Vier mit der Arbeitslose als Sozialbetrüger und faule Säcke stigmatisiert wurden. So erfolgreich, dass viele Arbeitslose bis heute wirklich glauben, sie seien selbst schuld an ihrer Lage.

    Rentenbetrug unterschlagen

    Und wenn die Redaktion das Kleinreden von Armut nicht selbst leisten kann, dann findet sie immer einen „Experten“, der diesen schmutzigen Job übernimmt. Exzellentes Beispiel ist die TAGESSCHAU-Kommentierung des Rentenkonzeptes der Arbeitsministerin Andrea Nahles. Das überlässt die TAGESSCHAU dem Experten Joachim Ragnitz vom „ifo-Institut für Wirtschaftsforschung“. Der gilt der Redaktion wahrscheinlich als Experte, weil er sein Gehalt von einem Regierungs- und Kapital-Institut bezieht. Auch weil er mit einer Arbeit über „internationale Kapitalströme“ promovierte und dann mit solcherlei Qualifikation folgende kühne Aussage ohne jede Beweisführung trifft: “Die Mittelschicht ist nicht von Altersarmut bedroht“. Um dann zu diesem auch durch nichts bewiesenen Schluss zu kommen: „Wenn das Rentenniveau sinkt, ist private Vorsorge notwendig, um die entstehende Lücke zu schließen.“ Als hätten wir nicht alle im Ergebnis der asozialen Agenda-Politik mit der „Riester-Rente“ das Beispiel öffentlichen Betrugs erlebt, der sicher nicht den Rentnern, sondern den privaten Versicherungs-Unternehmen genutzt hat.

    Selbst im Entwurf des 5. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 04.01.2017)wird eingeräumt: „Die Ungleichheit der Markteinkommen in Deutschland ist ab Mitte der 1990er Jahre und verstärkt in der ersten Hälfte der 2000er Jahre deutlich angestiegen“. Um Armut wirklich zu messen, bedürfte es präziser Reichtumszahlen. Aber im Jahr 1997 entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer nicht mehr zu erheben. Seit dieser Zeit ist der reale Reichtumsfaktor nur mittels freiwilliger Selbstauskunft zu ermitteln. Und natürlich schwindet bei steigendem Einkommen und Vermögen die Auskunftsbereitschaft rapide und mit ihr die statistisch auswertbare Datengrundlage für hohe Einkommen und Vermögen. So hat das Statistische Bundesamt nur Haushaltsnettoeinkommen bis zur sogenanntem Abschneidegrenze von 18.000 €/Monat berücksichtigt. Deshalb sind rund 70 % der Selbstständigen- und Vermögenseinkommen nicht in den Verteilungsberechnungen enthalten.

    Die „Vierte Gewalt“, das angebliche Korrektiv der anderen Gewalten, der behauptete investigative Journalismus, ist bis heute nicht in der Lage, diese Lücke zu schließen. Wer die reichen deutschen Familien sind, ist nicht unbekannt: Aber von den Quandt-Erben (BMW) über die Oetker-Family (Nahrungsmittel, Schifffahrt) bis zur Schaeffler-Gruppe (Automobilzulieferer, Maschinenbau), sie alle sind darauf bedacht, nicht in den Medien aufzutauchen. Dass bei vielen von ihnen Aufstieg und Reichtum mit der Nazi-Macht verbunden war, ist erst Recht kein Thema für jene Medien, die nicht selten von Friede Springer (Platz 27 in der WIKI-Reichen-Liste), oder Hubert Burda (Platz 37 in der WIKI-Reichen-Liste) oder Liz Mohn (Platz 75 in der WIKI-Reichen-Liste) kontrolliert werden. Dass Friede Springer und Liz Mohn mit Angela Merkel gut befreundet sind, ist kein Geheimnis, wird aber selten thematisiert.

    Reiche gibt es nicht

    Nun ist bei den privaten Medien nicht zu erwarten, dass sie sich ihre Werbekunden näher ansehen oder gar der Kritik preisgeben. Aber von den öffentlich-rechtlichen Medien, die primär von den Normalos finanziert werden, könnte man genauere Berichte oder Analysen des Reichtums und der Reichen erwarten. Aber so wenig wie die Armen besonderer Gegenstand journalistischer Betrachtung sind, so wenig sind es die Reichen. Eher im Gegenteil: Sendungen über Reiche unterliegen entweder dem Romantisierungs-Effekt oder dem Bling-Bling-Modus. Die britische Königin oder der holländische König sind zwar nicht so reich wie Bill Gates, aber die Queen ist mit einem Vermögen von 1,8 Milliarden Euro ziemlich weit von normalen Untertanen entfernt, die niederländische Königsfamilie wird sogar auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Aber dieser Reichtum ist bei den TV-Anstalten natürlich kein soziales Thema. Das vulgäre Geld wird vom romantischen Glanz der Kronjuwelen überstrahlt.

    Seit gefühlten 100 Jahren sendet das ERSTE, das TV-Programm der ARD, jedes Jahr zwei Stunden lang im Juni „Trooping the Colour“ die Geburtstagsparade zu Ehren von Königin Elisabeth II. Samtige Stimmen kommentieren das Geschehen, Reportergesichter sind in Falten der Ehrfurcht gelegt, die TV-Bilder wirken, als seien die Kamera-Objektive mit Vaseline eingerieben. Beide öffentlich-rechtlichen Sender produzieren Sendungen über Hoheiten aller Art: Hochzeiten, Geburten und Beerdigungen sind Quotenbringer. Die Hochzeit des britischen Prinz William erzielte im ERSTEN während der kompletten siebenstündigen Übertragung im Durchschnitt 4,48 Millionen Zuschauer, die restlichen deutschen TV-Sender mochten da nicht zurückstehen. – Der gesetzliche Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender besteht bei dieser Art Programm offenkundig darin, Reichtum als naturgegeben darzustellen, als außerhalb der gesellschaftlichen Debatte und des Zugriffs der Steuerbehörde.

    Bling Bling: Die Geissens

    Seit 2011 verkauft RTL II – ein Sender des Bertelsmann-Konzerns, also im Portfolio von Liz Mohn – Staffel für Staffel mit den „Geissens“ eine scheinbare Dokumentation über echte Millionäre. Die Familie Geissen taumelt von einem Luxusdrehort zum anderen, in der Serie wird primär ein Familienalltag geschildert, der mit dem Einkaufsbummel zum Erwerb von Luxusgütern oder dem Kauf repräsentativer Immobilien dient. Dem Zuschauer wird das Gefühl gegeben, echten Menschen zu begegnen; dass es sich letztlich um eine Verabredung zwischen dem Sender und den Geissens handelt, dass die Inszenierung von der „Geiss TV GmbH“ selbst produziert wird, das soll möglichst nicht transparent werden. Mit den „Geissens“ wird der Bling-Bling-Modus organisiert, der sonst nur auf Meldungen aus dem Leben der Stars angewiesen wäre. Und auch wenn deren PR-Agenturen jede Menge Nachrichten selbst herstellen, unterliegen sie doch einer gewissen Spontaneität. Um den Perma-Traum vom besseren Leben zu organisieren, sind Sendungen wie „Die Geissens“ wesentlicher Teil des von Zbigniew Brzeziński zur Ablenkung angeregten „Tittytainment“. Aber natürlich gehört dazu ein ganzes TV-Instrumentarium, das die Illusion erzeugt, man könne es schaffen aus der eigenen unzureichenden Lage in eine bessere aufzusteigen. Man müsse nur sein Glück so lange schmieden, bis es zum Sieg in einer Casting-Show langt: Auch deshalb gibt es „Deutschland sucht den Superstar“, das „Top-Modell“ oder den „Meisterkoch“.

    In der „westlichen Wertegemeinschaft“ gilt – glaubt man den Politiker-Reden, den Experten-Talkshows und den Leitmedien – die FREIHEIT als ideologische Grundlage gesellschaftlichen Lebens. Dass Freiheit eine materielle Seite haben könnte, spielt im veröffentlichten Diskurs kaum eine Rolle. Aber was soll jemandem die Reisefreiheit, wenn ihm das Geld fehlt, wann immer er will, vom Stadtrand ins Zentrum zu fahren? Was bedeutet jemandem die Meinungsfreiheit, wenn zur Verbreitung seiner Meinung ein Millionen-Euro-Apparat notwendig ist, Millionen, die er nicht hat und nie haben wird? Was kann die Wahlfreiheit noch bedeuten, wenn die herrschenden Parteien sich nur noch in Nuancen unterscheiden? Und wenn sich selbst die gerühmte Konsum-Freiheit nur noch auf KiK und Aldi beschränkt, dann ist die Autonomie des Subjekts längst in einer objektiv schlechten sozialen Lage aufgelöst.

    In einer Gesellschaft allgemeiner Glückseligkeit brauchen – folgt man der bisherigen Medien-Verarbeitung des Arm-Reich-Themas – auch die Katzenfutterfresser, die Flaschenangler und Hand-Aufhalter dringend ihre eigene Sende-Reihe. Die mediale Umsetzung des Obdachlosen-Themas darf deshalb nicht mehr auf die Zeit vor Weihnachten beschränkt bleiben. Es ist an der Zeit, das Deutschland den Super-Bettler sucht. Denn erst wenn diese Casting-Show über die Sender läuft, ist das Tittytainment-Programm wirklich perfekt. Jenes Programm, das die Brutalität der Wirklichkeit kanalisieren will, das den sozialen Widerstand in der Ablenkung von der Realität ersticken und eine eigene süßliche Parallel-Welt imaginieren soll. Es ist an der Zeit für „Germanys Best Beggar“ .


    Fotoquelle: Logo von Deutschland sucht den Superstar ab 2013

    Aurtor : GRUNDY Light Entertainment GmbH rtl.de

     

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    • Hochgeladen: 4. April 2013

     

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    ZDF-Politbarometer 3/17

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

    Große Mehrheit gegen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland
    SPD legt erneut zu – Merkel und Schulz gleichauf

    Polit – Barometer

    Mainz (ots) – Im April stimmen die Türken über eine neue, von Präsident Erdogan gewünschte Verfassung ab. 83 Prozent der Befragten und klare Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen sind der Meinung, türkische Politiker sollen dafür in Deutschland keinen Wahlkampf machen dürfen. Nur 15 Prozent finden solche Auftritte in Ordnung (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Zwei Drittel (66 Prozent) wollen zudem, dass die Bundesregierung die Türkei wegen ihres politischen Kurses stärker kritisiert, weniger Kritik halten 9 Prozent für angebracht, und für 20 Prozent soll sich da nichts ändern. Wegen der Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei rechnet fast die Hälfte (49 Prozent) damit, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei scheitert und dann wieder mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, 42 Prozent glauben das nicht.

    Projektion

    Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, könnte die CDU/CSU weiterhin mit 34 Prozent rechnen, die SPD könnte zum dritten Mal in Folge zulegen auf 32 Prozent (plus 2), das ist ihr bester Projektionswert seit fast fünf Jahren. Die Linke verbesserte sich auf 8 Prozent (+1), die Grünen kämen nur noch auf 7 Prozent (minus 2) und die FDP auf 5 Prozent (minus 1). Die AfD würde erneut einen Punkt abgeben auf 9 Prozent, und die anderen Parteien zusammen erreichten 5 Prozent (plus 1). Damit gäbe es weiterhin nur eine klare Mehrheit für CDU/CSU und SPD – für Rot-Rot-Grün oder eine Koalition aus CDU/CSU, Grüne und FDP würde es nicht reichen. Unabhängig von möglichen Koalitionspartnern wünschen sich nach der Bundestagswahl 41 Prozent eine Regierung unter Führung der CDU/CSU und 47 Prozent eine SPD-geführte Regierung.

    TOP TEN

    Die beste Bewertung auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker erhält

    1 . Winfried Kretschmann. Er erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,9 (Feb.: 2,0) und verschlechtert sich damit geringfügig.

    2 . Angela Merkel rückt mit leicht verbesserten 1,8 (Feb.: 1,7) auf Platz zwei vor.

    3 . Martin Schulz, zuletzt auf Platz eins der Liste, hat mit 1,7 (Feb.: 2,0) Einbußen und liegt jetzt auf Rang drei, gefolgt von

    4 . Wolfgang Schäuble mit 1,6 (Feb.: 1,7). Im Mittelfeld schließen sich

    5 . Thomas de Maizière mit 1,0 (Feb.: 1,2),

    6. Sigmar Gabriel ebenfalls mit 1,0 (Feb.: 0,9),

    7 . Heiko Maas mit 0,9 (Feb.: 1,0) und

    8 . Ursula von der Leyen mit 0,8 (Feb.: 0,9) an. Danach

    9 . Horst Seehofer mit 0,5 (Feb.: 0,4) und Schlusslicht

    10. Sahra Wagenknecht, die auf minus 0,3 (Feb.: minus 0,4) kommt.

    Quelle: ZDF – Politbarometer >>>>> weiterlesen

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    Logoquelle : Logo vom zweiten deutschen Fernsehen

     

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    • Erstellt: 25. Dezember 2006

     

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    Ahmet sagt die Wahrheit

    Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

    Yonca Şık über inhaftierte Journalisten

    File:Ship to Gaza by Latuff.gif

    Ahmet Şık sitzt wie Deniz Yücel im Gefängnis von Silivri, Block 9. Seine Frau Yonca Şık im Gespräch über Journalismus, Folter und Hoffnung.

    taz.am wochenende: Frau Şık, in einem Interview nach seiner Haftentlassung im März 2012 erzählte Ihr Ehemann einmal von einem 60-jährigen Journalisten, mit dem etwas nicht stimmen könne, weil er schon drei Putsche erlebt hätte, aber nie vor Gericht stand. Das kann man bei Ihrem Mann – Ahmet Şik – nicht sagen. Er hatte bereits mehrere Verfahren und sitzt gerade zum zweiten Mal im Gefängnis. Haben Sie sich schon daran gewöhnt?

    Yonca Şık: Daran gewöhnt man sich nicht. Man wird nur erfahrener. Die Bedingungen sind nun auch wesentlich härter als 2011.

    Inwiefern?

    Die Isolation war nicht so hart wie jetzt im Ausnahmezustand. Damals konnten wir Ahmet Bücher und Briefe mitbringen. Die Anwälte durften täglich mit ihm sprechen, auch die ganze Familie und drei nicht verwandte Personen konnten ihn besuchen. Heute dürfen ihn nur der Anwalt und ich ein Mal in der Woche für eine Stunde sehen. Nichts dürfen wir ihm geben, keine Briefe, keine Bücher, außer Lehrbüchern, und nur alle zwei Monate darf ich mit ihm ohne Trennscheibe sprechen. Das sind die Regeln in Block 9, der Block, in dem vor allem die Leute sitzen, denen vorgeworfen wird, die Gülen-Sekte zu unterstützen. Da sitzt auch Deniz Yücel. Die Bedingungen dort sind die härtesten im ganzen Gefängnis.

    Ahmet Şık kam bei der ersten Verhaftung in Untersuchungshaft, weil er recherchiert hatte, wie die Gülenisten den türkischen Staat in Polizei und Justiz unterwandern. Jetzt sitzt er im Gefängnis, weil er angeblich Propaganda für die Gülenisten betrieben hat. Können Sie über die Absurdität der türkischen Justiz noch lachen?

    Natürlich. Einerseits. Andererseits nicht. An Ahmets Fall zeigt sich, was für ein Horror das Absurde ist und dass von einem Rechtsstaat nicht mehr die Rede sein kann.

    Weil das, was die Behörden gegen Ihren Mann als Beweis vorlegen, willkürlich ist?

    Ja. Es handelt sich bei allen diesen Texten, die der Richter zitiert, um journalistische Arbeiten, die sowohl von der Europäischen Menschenrechtskonvention und der türkischen Verfassung geschützt sind. Die Behörden wollten Ahmet übrigens auch noch Propaganda für die kommunistische DHKPC unterschieben. Aber die Anwälte mussten dem Staatsanwalt mitteilen, dass man für eine Sache, wegen der man schon mal vor Gericht stand und freigesprochen wurde, nicht nochmal angeklagt werden kann.

    Vor der ersten Verhaftung Ihres Mannes hatte es eine Rufmordkampagne in den AKP-nahen Zeitungen gegeben. Haben Sie damals damit gerechnet, dass er verhaftet wird?

    Ahmet wurde zu einem Anhänger der vermeintlichen Ergenekon-Verschwörung gegen die AKP erklärt. Da sagte er mir: „Ich glaube, die holen mich auch bald ab“, und wir haben darüber gelacht. Weil, wenn jemand so was sagt, dann klingt es immer ein bisschen wichtigtuerisch. Bis eines Morgens um sieben Uhr Pablo, unser Hund, bellte, weil die Polizei vor der Tür stand, die dann sieben Stunden unsere Wohnung durchsuchte und Ahmet mitnahm.

    Wie steht man das alles psychisch durch?

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Karikaturquelle :

    Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.
    Urheber

     

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    Verkrachte L. Parteispitze

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

    Geheime – Umfrage
    beendet Machtkampf bei den Linken

    DIESE Umfrage sollte nie das Licht der Welt erblicken – liegt BILD aber exklusiv vor!

    Die Parteispitze der Linken aus Katja Kipping (39) und Bernd Riexinger (61) wollte den Machtkampf mit der Fraktionsspitze aus Sahra Wagenknecht (47) und Dietmar Bartsch (58) mit einer Meinungsumfrage gewinnen und so beenden: „Wer ist am bekanntesten und macht die beste politische Arbeit?“. Doch der Schuss ging wohl nach hinten los …

    Grund: Wagenknecht und Bartsch schlagen Kipping und Riexinger in der vertraulichen Emnid-Umfrage (Datenbasis: 2020 Befragte, 1. bis 8. Februar) um Längen!

    Ergebnisse werden natürlich auch Veröffentlicht  und es scheint sich einmal mehr zu Bewahrheiten: Wer in der Balz am lautesten piept und sich als der buntester Vogel zeigt, schwimmt normalen Menschen immer eine oder zwei Nasenlängen voraus.

    Red. DL/IE

    Quelle :  BILD zeigt die Ergebnisse: >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Oben  –  Wikipedia – Urheber Hendrike 21:23, 28 August 2006 (UTC)

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.5 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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    Unten:   Fotoquelle:  / Blogsport

     

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    Die Reformen M. Schulz

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

    Die „Arbeitsmarktreformen“ des Martin Schulz
    – eine moderne neoliberale Märchenerzählung

    Ein Kommentar von Jürgen Aust.
     Angesichts der von der SPD und ihrem neuen „Heilsbringer“, Martin Schulz, verkündeten „Arbeitsmarktreformen“ dürfte es erforderlich sein, diese angeblichen Reformen einem „Realitätscheck“ zu unterziehen. Also was soll an der Agenda 2010 nach den Vorstellungen von Schulz und seiner SPD „reformiert“ werden und wie sollte DIE LINKE darauf reagieren ?
    I. Zunächst zu den „Reform“-Absichten des Martin Schulz:
    1. Seine zunächst verkündete Botschaft bestand darin, dass er die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeld I verlängern
    wolle. Um welchen Zeitrahmen es sich dabei handeln sollte, war nicht zu erfahren. Es ging ihm dabei hauptsächlich um
    die über 50-jährigen, die „hart“ gearbeitet und „sich an die Regeln“ gehalten hätten. Inzwischen hat die SPD die „Katze
    aus dem Sack gelassen“ und dem interessierten Publikum offeriert, dass damit ein neues „Arbeitslosengeld Q“ gemeint
    sei, wonach die Verlängerung der Anspruchsdauer an eine Verpflichtung zur Weiterbildung gekoppelt sei. Die SPD-
    Stellungnahmen dazu ist im einzelnen hier nachzulesen:
    2.  Außerdem will die SPD den Zugang zum ALG I moderat erleichtern:  statt einer Rahmenfrist von bisher lediglich zwei Jahren soll diese Frist auf drei Jahre verlängert werden, innerhalb derer ein 10 Monate andauerndes sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis (statt bisher 12 Monate) ausreichen soll. Auch wenn damit der Kreis der Anspruchsberechtigten geringfügig erweitert wird, schließt es z.B. alle Leiharbeiter*innen oder vergleichbar prekär Beschäftigte aus, die unterhalb von 10 Monaten befristet beschäftigt sind oder vor der 6-Monatsfrist des Kündigungsschutzgesetzes entlassen werden.
    3. Die Absichtserklärung der SPD, denn mehr ist es bisher nicht, sieht schließlich vor, dass das sog. Schonvermögen bei
    Bezug von Hartz IV bzw. ALG II (eine Leistung des SGB II) von bisher 150 € je Lebensjahr auf 300 € angehoben werden soll, was offensichtlich auch an den Interessen der „hart arbeitenden Menschen“ orientiert ist und nicht an den Interessen derjenigen, die bereits seit Jahren zu den von diesem System ausgestoßenen und entsorgten Menschen gehören, die im SPD-Jargon von dem ehemaligen SPD-Superminister Wolfgang Clement als Parasiten und Sozialschmarotzer stigmatisiert werden durften, ohne dass damals ein Martin Schulz oder eine Andrea Nahles auch nur zart protestiert hätten.
    II. Wie sind diese scheinbar bahnbrechenden „Reform“-Absichten eines Martin Schulz zu bewerten ?
    1. Die sog. Verlängerung des ALG I ist eine nahezu grandiose Mogelpackung. Die SPD will sich damit in keiner Weise von der desaströsen Agenda-Politik verabschieden, sondern verabreicht „Hustenbonbons gegen Lungenkrebs“. Denn mit der Agenda-„Reform“ wurde die Regel-Anspruchsdauer des ALG I auf 12 Monate verkürzt, so dass alle arbeitslosen Menschen anschließend ins Hartz IV-System abstürzen. Um es an einem Beispiel zu erläutern:  von z.B. einem ALG I-Anspruch von 1800 Euro einschließlich Anspruch auf anrechnungsfreies Kindergeld und evtl. Wohngeld beträgt der Hartz IV-Anspruch für einen Alleinstehenden ab dem 13. Monat lediglich noch ca. 800 Euro unter Anrechnung des Kindergeldes und ohne Wohngeldanspruch. An diesem finanziellen Absturz in die Verelendung will der medienwirksame „Reformeifer“ eines Martin Schulz überhaupt nichts ändern.
    2.  Auch das als Agenda-„Reform“ verkaufte „Arbeitslosengeld Q“ ist ein ähnlicher Etikettenschwindel. Das an einen arbeitslosen Menschen gezahlte ALG I soll danach um die Dauer einer verpflichtenden (!) Qualifizierungsmaßnahme verlängert werden. Zunächst suggeriert diese „Reform“, dass die Arbeitslosigkeit in erster Linie mit einer mangelnden beruflichen Qualifizierung zu tun habe. Wenn es so wäre, könnten die ca. 5 Mio. arbeitslosen Menschen nach erfolgreicher Qualifizierung sofort einen neuen Arbeitsplatz erhalten und es stünden diese 5 Mio. offenen Stellen tatsächlich zur Verfügung. Dass die Realität diese Märchenerzählung der SPD nicht nur Lügen straft, sondern hunderttausende hochqualifizierte Arbeitslose seit
    Jahren vergeblich eine neue Stelle suchen, ist ein durchschlagendes Indiz dafür, dass diese mehr als duchsichtige SPD-Propaganda einmal mehr nach dem Motto verfährt „Mit Speck fängt man Mäuse“. Oder wie es der bekannte Arbeitsmarktwissen- schaftler Stefan Sell formulierte: “ Alter Wein in alten Schläuchen“.
    3.  Die Erweiterung der Rahmenfrist auf drei Jahre bei einem Arbeitsverhältnis von mindestens 10 Monaten ist ähnlich zu
    bewerten. Sie führt nur zu einer äusserst geringen Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten, da die Masse der
    vom einem ALG I- Anspruch ausgeschlossenen Menschen nicht deshalb ausgeschlossen werden, weil sie im Graubereich eines Arbeitsverhältnisses zwischen 10 und 12 Monaten liegen, sondern weit unterhalb dieses Zeitrahmens wieder nach Hause geschickt werden. Allenfalls wird die Erweiterung der Rahmenfrist auf drei Jahre die Zahl der Anspruchsbeechtigten in geringem Umfang erweitern. Also auch in diesem Bereich alles andere als eine Korrektur der Agenda-Politik.
    4. Schließlich würde auch das weitere „Reförmchen“, nämlich den Vermögensfreibetrag von bisher 150 € pro Lebensjahr auf 300 € zu erhöhen, nach wie vor das von den (nicht allzu vielen) Anspruchsberechtigten zum Zwecke der Altersversorgung angesparte Barvermögen oder in eine Altersversorgung eingezahlte Geld nur in geringem Umfang anrechnungsfrei stellen.
    Bisher lautet die Formel:  150 € x 50 Jahre = 7.500 € Schonvermögen. Nach der SPD-Reformabsicht sollen daraus 15.000 €  werden. Wer also bisher in die Altersversorgung z.B. 25.000 € eingezahlt hat, wird bei einem Hartz IV-Antrag zunächst darauf verwiesen, von dem überschießenden Betrag von 10.000 € seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Bei einem „Bedarf“ von monatlich 8oo € hätte er also zunächst für die Dauer von ca. 12,5 Monaten keinen Leistungsanspruch. Dass auch das nur der berühmte „Tropfen auf den heißen Stein“ darstellt, sieht man u.a. daran, dass bei dem früherem Anspruch auf Arbeitslosenhilfe der Freibetrag 520 € betrug, ein 50-jähriger Arbeitsloser also ein anrechnungsfreies Vermögen von ca. 26.000 € haben durfte. Also auch insoweit nicht viel mehr als „warme Luft“, die mit ein wenig Kosmetik das Hartz IV-System aufhübschen soll, aber die monströse Verarmung der Masse der arbeitslosen Menschen nicht entscheidend korrigiert.
    III.  Was sollte DIE LINKE dagegensetzen ?
    1.  Beim Arbeitslosengeld I sollte ein linker Anspruch mit der Forderung verbunden sein, bei einem arbeitgeberseitig bedingten Verlust des Arbeitsplatzes besteht ein zeitlich unbefristeter Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Die grundsätzlich vom Kapital verursachte Arbeitslosigkeit kann und darf nicht auf dem Rücken des arbeitslosen Menschen ausgetragen bzw. auf Kosten der Versichertengemeinschaft sozialisiert werden. Ein unbefristeter Anspruch würde also den bisher erworbenen Lebensstandard einigermaßen sicherstellen, wobei der Anspruch i.H. von 60% für kinderlose Anspruchsberechtigte und 67% für solche mit Kindern bereits keinen geringen Verlust an Lebensqualität darstellt. Leider enthält das aktuelle Bundestags-Wahlprogramm der LINKEN, welches bisher als Entwurf der beiden Parteivorsitzenden voliegt, zum Arbeitslosengeld I nur eine relativ unverbindliche Positionsbestimmung, wenn es in Kapitel III heißt: „Wir wollen, dass das Arbeitslosengeld I länger gezahlt wird und Ansprüche darauf schneller erworben werden. Bei Bedarf wird Arbeitslosengeld I steuerfinanziert auf Höhe der Mindestsicherung aufgestockt.“  Das Pogramm schweigt sich also leider völlig dazu aus, um welche Anspruchsdauer das ALG I denn verlängert werden soll, geschweige denn, dass es sich zu einer unbefristeten Anspruchsdauer bekennen würde. Eine solche Forderung wäre jedoch eine wesentliche Alternative zur SPD-Propaganda und würde insbesondere deutlich machen, dass DIE LINKE nicht nur halbherzig, sondern konsequent die Interessen der Beschäftigten und Erwerbslosen vertritt.
    2.  Die sog. Rahmenfrist stellt grundsätzlich eine Ausschlussregel dar, da sie Hunderttausende vom Arbeitslosengeld I allein deshalb ausschließt, weil sie aus Gründen einer optimalen Kapitalverwertung nur kurzfristig gebraucht werden. Dies betrifft z.B. alle Saisonarbeiter*innen oder diejenigen, die z.B, während des Weihnachtsgeschäftes nur mit kurzer Befristung eingestellt werden. Auf sie wartet anschließend das Hartz IV-System mit seinen Armutsleistungen und einem Zwangsregime, dass sie zur Annahme jeder Arbeit zwingt. Im Falle der Ablehnung folgt die Sanktionierung. Auch dieser „Reform“-Vorschlag erreicht nur einen geringen Teil von Beschäftigten, kann aber auch nicht ansatzweise als Korrektur der Agenda-Politik bezeichnet werden. Für eine konsequente Absage an jede Form neoliberaler und marktradikaler Arbeitsmarktpolitik muss deshalb zwingend die Forderung erhoben werden, dass jedes noch so prekäre Arbeitsverhältnis grundsätzlich einen Anspruch auf ALG I auslösen sollte und bei Leistungen unterhalb einer Mindestsicherung von 1050 € muss das ALG I dann aus Steuer- mitteln aufgestockt werden. Alles andere führt immer wieder zum Zwei-Klassen-System in der Arbeitsmarktpolitik, was die LINKE jedoch radikal abschaffen sollte.
    3.  Beim Vermögensfreibetrag sollte DIE LINKE das Spiel „Wie viel darf’s denn sein?“ nicht mitmachen, sondern diejenigen, die während ihres jahrelangen Arbeitsverhältnisses in der Lage waren, zum Zwecke der Altersversorgung einen Betrag anzusparen, der ihnen für einen längeren Zeitraum den Canossa-Gang zum Jobcenter erspart, ihnen auch mit einem angemessenen Freibetrag signalisieren, dass sie nicht „umsonst“ ihre Arbeitskraft verkauft haben. Deshalb sollte der Vermögensfreibetrag sowohl bei Bezug von ALG II, als auch bei Bezug von Grundsicherung im Alter (SGB XII) mindestens 100.000 € betragen, da dieser Betrag bei Erreichen des Rentenalters zumindest für mehrere Jahre die Finanzierung eines angemessenen Lebensstandard garantieren würde.
    IV.  Strategische Schlussfolgerungen
    Eine am antagonistischen Widerspruch von Kapital und Arbeit orientierte linke Arbeitsmarktpolitik hat es unter kapitalistischen Verhältnissen immer mit dem Spagat zu tun, einerseits Reformalternativen oder Übergangsbedingungen zu formulieren und andererseits deutlich zu machen, dass die Befreiung von entfremdeter Lohnarbeit, erniedrigender Skavenarbeit oder von Massenarbeitslosigkeit die Zurückdrängung von Kapitalmacht und schließlich ihre Überwindung erfordert, so wie es Karl Marx in einem seiner meistgelesenen Schriften „Lohn, Preis und Profit“ am Ende fordert: „Statt eines konservativen Mottos: ‚Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tageswerk!‘, sollte sie (die Arbeiterklasse) auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben ‚Nieder mit dem Lohnsystem!’“ Eine linke Partei, Bewegung oder Gewerkschaft, die sich dieser Dialektik verweigert, bleibt allenfalls das moralische Gewissen, welches sich zwar immer wieder für menschlichere Verhältnisse einsetzt, aber sich mit den herrschenden Machtverhältnissen als Grundübel des Ganzen nicht anlegen will.
    Quelle : akl - Antikapitalistische Linke

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    Posterquelle: Wolfgang Schäfer
    in
    DIE LINKE. Rottenburg

     

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    Nachtigallen in der Ukraine

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2017

    TAGESSCHAU hört nichts trapsen

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Autor : Uli Gellermann

    Das waren noch Zeiten: Als das Amt Ausland/Abwehr II (militärischer Nachrichtendienst) des Oberkommandos der Wehrmacht im Winter 1940/41 auf dem Truppenübungsplatz Neuhammer bei Liegnitz (Schlesien) das ukrainische Bataillon „Nachtigall“ im Kampf gegen die Sowjetunion aufstellen konnte. Da waren die die Deutschen noch ganz offiziell Besatzungsmacht. Deshalb durfte das Bataillon sich auch erfolgreich an einem Massaker an den jüdischen Einwohnern der Stadt Lemberg im Sommer 1941 beteiligen. Zwar sind die Deutschen heute keine Besatzungsmacht mehr, aber die Regierung Merkel ist der Kiewer Regierung Poroschenko eng verbunden. Da kann es Kenner der Geschichte nicht verwundern, das es in der Ukraine auch heute wieder ein Bataillon „Nachtigall“ gibt. Das trapst an der Grenze zu den Ost-Ukrainischen Gebieten eigentlich laut genug, um sich bis nach Hamburg Gehör zu verschaffen. Aber offenkundig sitzt man bei der TAGESSCHAU-Redaktion auf den Ohren. Diese Sitz-Haltung vermeidet Peinlichkeiten aller Art. Vor allem aber hindert sie, nachdem man so lange Jahre Freiheitshelden gemeisselt hat – von der heiligen Julia Tymoschenko über den Freiheitsboxer Klitschko bis zu den Putschisten des Maidan – die nüchterne Wahrheit zu erzählen: Die Ukraine ist am Ende des Regime-Change angelangt.

    Programmbeschwerde

    Aus der Ukraine nichts Neues, ARD-aktuell schweigt

    Sendung: tagesschau 02.03.2017 10:35 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrats, 

    unsere Beschwerde vom 28.02. 2017 wegen fortwährender informatorischer Defizite bezüglich der dramatische Entwicklung in der Ukraine hat seither nichts außer dieser beispielhaft dümmlich-dürftigen Meldung (02.03. 17) in Tagesschau-Vormittagssendungen (!) erbracht:
    Bundesaußenminister Gabriel wird heute zu Gesprächen in der Ukraine erwartet. […] reist der SPD-Politiker weiter nach Kiew, um die zuletzt ins Stocken geratene Umsetzung des Minsker Friedensabkommens wiederzubeleben. Zuletzt waren die Kämpfe im Osten des Landes erneut eskaliert. Gespräche mit Frankreich, Russland und der Ukraine am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Lage nicht verbessern können.  Quellen: s. Betreff
    Außer grauslich floskelhaftem, miesem Deutsch („Umsetzung wiederbeleben“) und einer vagen Angabe über Gabriels Reisezweck bietet diese „Nachricht“ – nichts. Was sich tatsächlich während der zurückliegenden Woche ereignet hat, sei hier nach Auswertung diverser Internet-Quellen zusammengefasst:
    Neonazistische Freischärler-Bataillone blockieren jetzt nicht mehr nur die Kohletransporte aus dem Donbass in die West-Ukraine, sondern haben die um Autonomie bemühten Region Donezk und Lugansk vollständig abgeriegelt. Sämtliche Verkehrswege und Versorgungsleitungen sind unterbrochen. Wolodymyr Hrojsman, Ministerpräsident der Poroschenko-Junta in Kiew, erklärte, die Ukronazi-Bataillone sollten als staatlicher „Grenzschutz“ eingerichtet und beamtet werden. Die Truppe hat sich „zu Ehren“ eines gleichnamigen Verbandes ukrainischer Kollaborateure „Bataillon Nachtigall“ genannt. (Anm.: Die fragliche Einheit verübte während des Zweiten Weltkriegs in Lemberg ein Massaker unter der jüdischen Zivilbevölkerung). Die Junta in Kiew und das ukrainische Militär sind angesichts des neuen „Grenzregimes“ untätig geblieben. Das Treiben der Ukronazis wird offenbar stillschweigend gebilligt.
    Die Autoritäten der ost-ukrainischen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk haben daraufhin die Schlüsselindustrien und Banken in ihrem Bereich enteignet. Der russische Rubel wurde zur allein gültigen Währung erklärt. Ost-ukrainische Kohle und Industrieprodukte dürfen nur noch nach Russland geliefert und verkauft werden. Russland hat dafür allerdings überhaupt keinen Bedarf und sieht sich aufgrund der neuen Entwicklung vor riesige Probleme gestellt. Vor allem die russischen Banken an der Grenze sind gefährdet, da es um einen milliardenschweren Geldumlauf geht, der nun bewältig werden muss.
    Fazit: Die inoffizielle Grenze zwischen der Ukraine und ihrem östlichen Teil „Novorussia“ ist geschlossen. Die neonazistischen Bataillone haben nicht mehr die Absicht, den Donbass zu erobern, sondern die bisherige „Kontaktlinie“ als Staatsgrenze zu installieren. Auch die Regierung in Kiew hat de facto ihren Anspruch auf den Osten aufgegeben. Der Zerfall der Ukraine ist demnach in vollem Gange. Absehbar ist, dass sich der Südosten um Odessa, Nikolaev und Mariupol ebenfalls abspaltet und der Region „Novorussia“ anschließt. Die Vereinbarung Minsk-2, über deren „Umsetzung“ Gabriel in Kiew parlieren wollte, ist praktisch erledigt.
    Nicht berichtet hat ARD-aktuell außerdem, dass die Privatarmeen der west-ukrainischen Oligarchen gegeneinander Krieg führen. Es macht den Eindruck, dass Putsch-Präsident Poroschenko, selbst einer dieser Milliardäre, nicht nur persönlich und nicht nur in einen Wirtschaftskrieg involviert ist, sondern auch in diesen organisierte Mord und Totschlag der reichen Warlords engagiert – und zwar stärker als im Kampf um die Ost-Ukraine. Die von ihm geführte Junta erscheint aus diesem Grund als weder interessiert noch imstande, der Opposition der Ukronazis in Kiew etwas entgegenzusetzen und ihr Treiben an der „Grenze“ zum Donbass militärisch zu beenden. Inzwischen gibt es eine weiter nationalistische Bewegung, die das Staatsgebiet auf den an Polen angrenzenden Norden begrenzt sehen will und die Rückkehr zur historische „Kern“-Ukraine  betreibt.
    Nichts davon jedoch berichtet ARD-aktuell. Ihre hochbezahlten Korrespondenten sitzen in Moskau, Berlin und Washington und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.
    Über die Gründe für dieses dröhnende Verschweigen darf munter spekuliert werden. Gabriels Visite war folgenlos, „außer Spesen nichts gewesen“. Die gesamte Merkel-Regierung ist mit ihrer Ukraine-Politik gescheitert. Die USA haben mit ihrer Milliarden-Investition in die verbrecherische „Farbenrevolution“ auf dem Maidan eine weitere Nation zertrümmert und ein Chaos angerichtet. Das beschweigt die transatlantisch genormte Qualitätsjournalistengruppte von ARD-aktuell lieber, und auch, dass Russland Fakten schafft, während die westlichen Regierungen und ihre korporierten Medien auf das Tohuwabohu in der EU und in Washington starren. Die geopolitischen Konsequenzen der aktuellen Geschehnisse in der Ukraine sind aber nicht zu leugnen. Ebenso unbestreitbar ist, dass ARD-aktuell darüber praktisch nicht informiert und damit gegen den Programmauftrag und die Verpflichtung zu umfassender Nachrichtengebung verstößt.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
     
    Quellen u.a.:
    http://www.unz.com/tsaker/the-donbass-is-breaking-away-from-an-agonizing-ukraine/
    http://theduran.com/donbass-nationalises-ukrainian-enterprises/
    http://thesaker.is/interesting-week-for-vladimir-putin-and-donald-trump/
     
    Nachtrag am 07.03.2017:
    http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-moskau-101.html
    In ihrem Internet-Auftritt verwechselt ARD-aktuell am 06.03. 2017 sachliche Informationen über die Lage in der Ukraine mit Realsatire über eine Justizposse: Die Poroschenko-Junta klagt vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Russland wegen Unterstützung von Terroristen. Das Ganze wird kommentiert von Heribert Roth und Barrikadenbraut Golineh Atai. Terroristen in der Ukraine, das können nach ihrem und dem ARD-aktuell-Verständnis nur Russen sein. Die Blackwater-Söldner und nazistischen Mörder auf dem Maidan, das waren hingegen – nein, nicht „gemäßigte Rebellen“, viel besser: Freiheitshelden.
    Man kann machmal, mit Max Liebermann zu reden, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte“.

    V. Bräutigam F. Klinkhammer


    Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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    Der Merkel – Selfie – Fall

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

    Gerichtsurteil: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall

    facebook menlo park

    von

    In einem Gerichtsverfahren gegen Facebook wurde heute über Löschpflichten des Werbekonzerns bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Das Gericht sprach jedoch keine einstweilige Verfügung aus, die ein Betroffener verlangt hatte. Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Landgerichts wirft der Fall aber grundsätzliche Fragen auf, denen wir uns stellen müssen.

    Ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel war der Ausgangspunkt für einen Rechtsstreit, den der Syrer Anas M. vor dem Landgericht Würzburg initiiert hat. Denn eine recht beispiellose Hatz gegen den Mann folgte auf das Foto: Er wurde als Terrorist und als Mörder verunglimpft. Bilder von Anas M. wurden bei Facebook hochgeladen und geteilt, zusammen mit verleumderischen Behauptungen.

    Heute fiel die Entscheidung des Gerichts: Anas M. hat mit seinem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen Facebook nicht durchdringen können. Er wollte den Konzern verpflichten, alle Postings zu entfernen, die ihn verunglimpfen. Wie Fabian Reinbold berichtet, habe sich Facebook nach Auffassung des Gerichts die verleumderischen Fotomontagen mit dem Syrer aber nicht zu Eigen gemacht, für die Inhalte seien die Nutzer verantwortlich.

    Die genaue Begründung des Gerichts steht noch aus. Klar ist aber bereits, dass Anas M. Schadenersatz verlangen und eine weitere Instanz anrufen wird.

    Dass es sich bei den geteilten Bildern auf Facebook um klare Rechtsverletzungen handelte, war nicht streitig. Der Knackpunkt war jedoch, ob der Werbekonzern nur die gemeldeten Postings blockieren muss oder generell in Deutschland oder EU-weit zu löschen hat. Zunächst hatte Facebook nur blockiert und nicht aktiv weitere vorhandene Bilder gelöscht.

    Die Zivilkammer des Gerichts hatte am 6. Februar 2017 in einer mündlichen Verhandlung die gegnerischen Seiten angehört. Facebook, vertreten durch den Anwalt Martin Munz, argumentierte, man sehe keine Verpflichtung, aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen, und teilte bei diesem Gerichtstermin außerdem mit, dass die bekannten unstrittig verleumderischen und damit rechtswidrigen Fotos über Geoblocking für Deutschland nicht mehr sichtbar seien. Weitergehende Verpflichtungen, etwa ein Upload-Filter, lehnte der Konzern ab und begründete das mit technischer Unmöglichkeit.

    Allzu wirksam sei die behauptete Sperre allerdings nicht gewesen, so der Anwalt von Anas M., Chan-Jo Jun. Auch nach dem Gerichtstermin Anfang Februar seien die Bilder weiterhin aus Deutschland abrufbar und auch neue Uploads zu finden gewesen. Deswegen warf er Facebook einen weiter andauernden Rechtsverstoß vor.

    Das Gericht sollte sich nach Ansicht des Anwalts von Anas M. auch der Frage stellen, ob es zuverlässige technische Möglichkeiten gäbe, etwa Fotomontagen seines Mandanten automatisch aufzufinden und wirksame Upload-Filter einzubauen. Damit ist er heute gescheitert.

    Immerhin ist Facebook bei Fragen des geistigen Eigentums technisch nicht so zimperlich wie bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen: Nachdem ein Boxkampf zwischen Anthony Mundine und Danny Green massenhaft bei Facebook live gestreamt worden war, versprach man flugs, eine technische Lösung gegen die „Piraterie“ auszuarbeiten, die das Streaming in Zukunft automatisch blockiert. Zusammen mit dem Pay-TV-Kanal Foxtel, der die Rechte für den Boxkampf besaß, werde man das Facebook-Streaming solcher Inhalte beenden.

    Outsourcing von Zensur an Facebook?

    Quelle :

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    „Merkel muss weg“- Demo

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

    Auf „Merkel muss weg“
    Demo mit Bier bespritzt und angepöbelt

    Als der Blogger Sascha Lobo versucht, mit Demonstranten ins Gespräch zu kommen, wird es ungemütlich. Unter dem Motto „Merkel muss weg“ demonstrieren in Berlin Hunderte Rechte gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

    Quelle  : Die Welt >>>>> Video sehen und hören

    So geht Presse

    Das war die eine Seite ????????????

    Sascha Lobo über Anti-Merkel-Demo

    „Nicht alle sind so radikal“

    Bei einer „Merkel muss weg“-Demo wurde Sascha Lobo beschimpft und beleidigt. Eine Diskussion war in Teilen aber dennoch möglich, sagt der Blogger und Buchautor.

    taz: Herr Lobo, in einem häufig geteilten Videoclip sieht man, wie Sie bei einer „Merkel muss weg“-Demo beschimpft und beleidigt werden. Zu Wort kommen lässt man Sie nicht. Die „Welt“ berichtete gar, man habe Sie „vertrieben“. Auf Facebook haben Sie einige Punkte des Artikels richtiggestellt. Wurde der Tag aus Ihrer Sicht verzerrt wiedergegeben?

    Sascha Lobo: Jein! Auch wenn Axel Springer, um es vorsichtig auszudrücken, nicht mein Lieblingsverlag ist: Ich möchte dem Welt-Kollegen keine Vorwürfe machen. Aus seiner Sicht sah das Ganze sicher so aus, wie er es beschrieben hat. Ein paar Details waren aber nicht hundertprozentig stimmig. Ich wurde etwa nicht mit Bier, sondern mit Wasser bespritzt. Dieser kurze Ausschnitt zeichnet ein anderes Bild als die zwei Stunden, in denen ich dort war.

    Sie selbst schrieben, Sie hätten mit ungefähr 20 Leuten Gespräche geführt, „und zwar durchaus sehr interessante Gespräche“. Was sagen die denn?

    Die Leute haben versucht, zu erklären, dass sie eigentlich gar nicht so rechts seien, wie sie oft dargestellt werden. Ich hatte auch den Eindruck, dass da der Wunsch existiert, loszuwerden, was man auf dem Herzen hat – unabhängig davon, ob das jetzt klug oder richtig ist. Was ich gelernt habe: Nicht alle sind so radikal wie ein paar der Fahnenträger, denen man schon ansieht, dass ein Dialog nicht lohnt. Neben diesen Menschen, die ich wegen ihrer Gewaltbereitschaft für gefährlich halte, gibt es dort auch welche, die man erreichen und mit denen man in Teilen sogar diskutieren kann. Ob das was bringt, versuche ich gerade herauszufinden.

    Und welcher Demonstrantentypus überwiegt? Der blödgesoffene Brüllaffe oder der diskussionsbereite Rechte?

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : OtEigenes Werk

    Sascha Lobo auf der re:publica 2016

    Sascha Lobo bei diesem Vortrag: https://www.youtube.com/watch?v=bkvhUDAQQ3U

    • CC-BY-SA 4.0
    • File:Sascha Lobo-rebublica16b.JPG
    • Erstellt: 2. Mai 2016

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    Was darf der AStA?

    Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2017

    Es ist ungeklärt…..

    Ein Rechtsstreit an der Universität Frankfurt zeigt: Es ist ungeklärt, wie politisch sich Studierendenvertretungen äußern und engagieren dürfen

    von Astrid Ehrenhauser

    Pragmatisch klingt es, was Bodo Steffen zu dem Urteil sagt: „Man kann sich darüber freuen, weil man hat ja nicht verloren.“ Gewünscht hätte sich der Pressereferent des AStA Hannover jedoch ein klares politisches Zeichen in dem Gerichtsstreit zwischen dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Frankfurt und einem „Pick-up-Artist“.

    Dieser sorgt seit über einem Jahr deutschlandweit für Aufmerksamkeit (siehe Kasten). Unter anderem der AStA Hannover hatte sich mit den Frankfurtern solidarisiert, denn der Streit hat Relevanz. Betrifft er auch die brisante Trennung von allgemein- und hochschulpolitischem Mandat der ASten. Diese können sich nämlich als gewählte Studierendenvertretungen und Körperschaften öffentlichen Rechts nicht zu allen allgemeinpolitischen Themen äußern. So ist es in den jeweiligen Hochschulgesetzen der Länder geregelt.

    Wann genau politisches Engagement jedoch zu weit geht, ist nicht immer klar. Obwohl der rein formale Sieg vor dem Landgericht Frankfurt diese Frage ausklammert, zieht Valentin Fuchs, Vorstand des AStA Frankfurt, dennoch „politischen Aufwind“ aus dem Urteil: „Wir sind erleichtert. Das ist Rückenwind für studentische Plattformen.“

    Im Kern ging es dem AStA dar­um, sein hochschulpolitisches Mandat nicht beschneiden zu lassen und ein klares Zeichen gegen Sexismus zu setzen. Das Oberlandesgericht hatte dem AStA und dessen Zeitung in seiner Urteilsbegründung vor einem Jahr das Recht abgesprochen, sich zu dem allgemeinpolitischen Thema „Pick-up-Artists“ zu äußern – also zu Männern, die damit prahlen, Frauen notfalls mit Gewalt ins Bett zu kriegen. In letzter Konsequenz fiel das Urteil jedoch deshalb zugunsten des Klägers aus, weil dieser unzulässig identifizierbar gemacht worden sei, so die Begründung.

    Wann aber überschreiten ASten ihr politisches Mandat? Grundsätzlich haben sie die Aufgabe, die Interessen der Student*innen zu vertreten, die von der Wohnungssuche bis zur Rechtsberatung reichen. Große politische Erfolge konnten ASten zuletzt etwa bei Semestertickets und der Abschaffung von Studiengebühren verbuchen. In Baden-Württemberg setzten sich die ASten aktuell gegen die geplante Wiedereinführung der Studiengebühren ein. Und das ist auch juristisch völlig unstrittig. Auch dass ASten sich klar politisch äußern, wenn sie Antirassismus- oder LGBTI-Referate an ihrer Hochschule aufbauen.

    Aufruf zur Pegida-Gegen­demo überschreitet Grenze

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:   ChrklEigenes Werk

     

    • CC BY-SA 3.0
    • File:UdS GebA5 2.jpg
    • Erstellt: 27. September 2016
    • Sitz des AStA an der Universität des Saarlandes

     

     

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    Neues aus dem Fernsehrat

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

    Freundeskreise wählen Verwaltungsräte

    von

    Seit Juli 2016 darf ich den Bereich „Internet“ im ZDF-Fernsehrat vertreten. Was liegt da näher, als im Internet mehr oder weniger regelmäßig Neues aus dem #Fernsehrat zu berichten? Eine Serie.

    Wie bereits in der Pilotfolge dieser Serie beschrieben, spielt die Musik im Sinne von inhaltlichen Diskussionen und Aushandlungsprozessen nicht in den öffentlichen Plenumssitzungen des Fernsehrats, sondern in den nicht-öffentlichen Ausschüssen sowie in zwei politischen „Freundeskreisen“. Letztere verfügen über (in teilweise geheimer) Wahl gewählte Vorstände, Vorsitzende nach denen sie benannt sind – Freundeskreis Frank Werneke bzw. Franz Josef Jung – und tagen immer im Vorfeld jeder Plenumssitzung. Es handelt sich bei den „Freundeskreisen“ also letztlich um Fraktionen, egal ob sie auch so bezeichnet werden, in denen sämtliche wichtigen Entscheidungen des Fernsehrats vorher besprochen und so auch weitgehend vorentschieden werden.

    Die beiden wichtigsten, formal dem Fernsehrat vorbehaltenen Entscheidungen sind zwei Personalangelegenheiten. Einerseits ist das die Wahl des/der Intendanten/-in, die/der auf fünf Jahre gewählt wird. Der aktuelle Intendant Thomas Bellut wurde noch in der letzten Fernsehratsperiode gewählt, der aktuelle Fernsehrat wird also gar nicht die Chance haben einen Intendanten zu wählen. Andererseits darf der Fernsehrat gem. § 24 Abs. 1 lit. b des ZDF-Staatsvertrags 8 Mitglieder mit 3/5-Mehrheit in den 12-köpfigen ZDF Verwaltungsrat entsenden.

    Der Verwaltungsrat ist viel stärker als der Fernsehrat in operative Entscheidungsprozesse eingebunden und tagt deshalb auch häufiger als der Fernsehrat. Zu den zentralen Aufgaben des Verwaltungsrates zählen unter anderem:

    • Aushandlung des Vertrags mit dem vom Fernsehrat gewählten Intendanten.
    • Die Staatsvertragsdirektoren werden auf Vorschlag des Intendanten vom Verwaltungsrat mit 3/5-Mehrheit bestätigt.
    • Aufstellung des ZDF-Haushalts inklusive mittelfristiger Finanzplanung auf Basis der Grundlagen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).
    • Wichtige Unternehmensentscheidungen (z.B. Investitionen, Outsourcing, etc.) werden im Verwaltungsrat behandelt.

    (Keine) Vorwahlen in „Freundeskreisen“

    Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2014 zum trotz ist es weiterhin so, dass die beiden politischen „Freundeskreise“ sich intern auf KandidatInnen einigen, die dann im Plenum mit breiter Mehrheit gewählt werden (sollen). Es gibt also nicht ein kompetitives Hearing vor dem Plenum des Fernsehrats, sondern – wenn überhaupt – kompetitive Hearings im Rahmen von Freundeskreis-Vorwahlen.

    Im „Freundeskreis“ Franz Josef Jungs wurde dabei in informellen Vorgesprächen so lange unter potentiellen BewerberInnen sondiert, bis vier KandidatInnen für den Verwaltungsrat übrig blieben:

    • Gabriele Beibst, Rektorin der Hochschule Jena
    • Birgitta Wolff, Präsidentin der Universität Frankfurt und ehemalige CDU-Ministerin in Sachsen-Anhalt
    • Reinhard Göhner, ehem. Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und ehem. Bundestagsabgeordneter für CDU
    • Peter Heesen, ehem. Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes

    Im Gegensatz dazu gab es im „Freundeskreis“ Frank Wernekes ein KandidatInnen-Hearing vor geschlechterquotiertem Vorwahlverfahren. Konkret standen drei Frauen und vier Männer für jeweils zwei Plätze zur Wahl (in alphabetischer Reihenfolge, Ergebnis des ersten Wahlgangs in Klammern, wobei von 30 abgegebenen Frauenstimmzetteln 29 gültig waren, bei den Männerstimmzetteln waren alle 30 Stimmen gültig; gewählte KandidatInnen kursiv):

    • Nicole Ackermann, Film- und Medienunternehmerin, u.a. der Firma MOUNA (11)
    • Bärbel Bergerhoff-Wodopia, u.a. Vorstandsmitglied der RAG-Stiftung (14)
    • Oliver Passek, Referent im Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg (10)
    • Michael Schmid-Ospach, ehem. Geschäftsführer der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen (3)
    • Michael Sommer, ehem. Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes und Stv. Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung (23)
    • Martin Stadelmaier, ehem. Chef der Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz (17)
    • Barbara Thomaß, Professorin Mediensysteme an der Uni Bochum (28)

    In der für den zweiten „Frauenplatz“ notwendigen Stichwahl zwischen Nicole Ackermann und Bärbel Bergerhoff-Wodopia erzielte keine der beiden Kandidatinnen eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, in einem dritten Wahlgang wurde schließlich Bergerhoff-Wodopia mit 17 von 29 gültigen Stimmen zur Kandidatin gewählt.

    Wahl im #Fernsehrat

    In der offiziellen Wahl im Plenum des Fernsehrats selbst standen demnach acht KandidatInnen auf dem Stimmzettel, die jeweils mit 3/5-Mehrheit aller Fernsehratsmitglieder in den Verwaltungsrat gewählt wurden mussten. Das Ergebnis der Wahl im Fernsehrat lautete bei 55 abgegebenen Stimmen wie folgt:

    • Gabriele Beibst (46)
    • Bärbel Bergerhoff-Wodopia (41)
    • Reinhard Göhner (43)
    • Peter Heesen (45)
    • Michael Sommer (53)
    • Martin Stadelmaier (42)
    • Barbara Thomaß (53)
    • Birgitta Wolff (49)

    Mit diesem Ergebnis wurden alle KandidatInnen mit der erforderlichen Mehrheit in den Verwaltungsrat des ZDF gewählt.

    Wohl und Wehe des Freundeskreisregimes?

    Paradoxerweise finden die offensten Diskussionen und demokratischsten Verfahren im Kontext des Fernsehrats abseits der gesetzlich vorgesehenen Gremien in durchaus stark formalisierten „Freundeskreis“-Fraktionssitzungen statt. Bis zu einem gewissen Grad ist die formalisierte Informalität der Freundeskreise ein Schutz davor, dass Entscheidungen ausschließlich in völlig undurchsichtigen, informellen Gruppen fallen – ein Schutz vor der „Tyrannei der Strukturlosigkeit“.

    Gleichzeitig ist seit dem BVerfG-Urteil die Zahl jener Mitglieder gewachsen, die sich mit einer Zuordnung zu einem der beiden Freundeskreise unwohl fühlen. Im Unterschied zu diversen Rundfunkräten im Bereich der ARD gibt es im ZDF jedoch bislang noch keinen „grauen“ Freundeskreis jenseits der beiden politischen Lager.

    Quelle : Netzpolitik ORG

    Lizenz

    Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0.

    ———————————————————————

    Fotoquelle  : Einfahrt zum Sendezentrum 1

    Sendezentrum I des ZDFs in Mainz

    Autor : Tobo777 aus der deutschsprachigen Wikipedia

    CC BY-SA 3.0

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    ARD: In Mossul keine Zivilisten

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Wie der Staatsfunk plötzlich blind wurde

    Ob sie bei der Tagesschau Toiletten haben? Sicher. Und sicher haben die dort auch Spiegel. Das ist für die dort wirkenden Redakteure eine gute Kombination. Denn wenn sie sich, nach der offenkundigen Nachrichten-Unterdrückung über das umkämpfte irakische Mossul, noch trauen in die Spiegel zu schauen, müsste ihnen sofort der Selbst-Ekel hochkommen: Diese Selbstzensur, diese Ausblendung der zivilen Opfer, diese Nicht-Berichterstattung im Vergleich zu Aleppo, könnte selbst von den Dümmsten der Redaktion als ideologische, als gewollte Blindheit begriffen werden. Also müsste den Damen und Herren, vor lauter Ekel, das letzte Essen aus dem Gesicht fallen. Der Weg vom Spiegel zu den Klo-Becken ist nicht weit. Was zur Zeit Tag und Nacht in den Räumen der Tagesschau rauscht ist diesmal nicht das weiße Rauschen der Elektronik.

    1. Untätigkeitsbeschwerde gegen NDR-Rundfunkrat
    2. Programmbeschwerde: Entlarvendes Schweigen über Mossul

    Stand: 26.02.2017 23:31 Uhr:

    Kampf um West-Mossul: Irakische Armee erobert Viertel im Westen der Stadt
    Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben ein Viertel der Stadt Mossul von der Terrormiliz Islamischer Staat zurückerobert. Unterstützt wurde sie von Luftangriffen einer US-geführten Koalition.  Der IS wehrt sich mit Selbstmordanschlägen gegen diesen Vormarsch. Tausende Einwohner fliehen vor den Kämpfen in Gebiete, die von der Regierung gehalten werden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass etwa 750 000 Zivilisten in West-Mossul ausharren. Den Osten Mossuls hatte die Armee im Januar zurückerorbert. 
    http://www.tagesschau.de/ausland/irak-is-mossul-103.html
    Stand: 24.02.2017 10:39 Uhr
    Irakische Armee rückt in West-Mossul ein
    Auch in diesem Artikel in der Nische tagesschau.de keinerlei Angaben über zivile Opfer dieses Krieges, über getötete und verletzte Einwohner Mossuls steht darin kein einziges Wort.
    Bei den beiden hier zitierten Angeboten der ARD-aktuell handelt es sich bis heute, 2. März, 13 Uhr, um die jüngsten und letzten Nachrichten über den Kampf der USA und ihrer Koalitionäre zur Befreiung Mossuls vom IS.

    Mehr war nicht. Mehr gab’s nicht. Mehr ist nicht. 

    Sehr geehrte Damen und Herren Rundfunkräte des NDR,
    Sie, dem NDR-Management unübersehbar in kritikloser Gefolgschaft eng verbunden, nehmen Ihre Funktion ersichtlich nicht im erforderlichen Maße wahr (NDR-Staatsvertrag § 18, 2: „Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen  – §§ 3, 5, 7 bis 9).  Sie bleiben untätig angesichts erweislicher Mängel, die ARD-aktuell in seinen Nachrichtenangeboten erkennen lässt, ungeachtet der Aufgabenstellung „Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten […]“.
    Vergleichen Sie die tagtägliche umfangreiche ARD-aktuell-Berichterstattung im letzten Quartal 2016 über den Kampf um Ost-Aleppo mit ihren seltenen und äußerst dürftigen Nachrichtenangeboten über den Kampf um Mossul. Krasser könnte die Redaktion ihre transatlantische Schlagseite nicht offenbaren: Die Befreiung Ost-Aleppos von seinen terroristischen Besatzern ergab für ARD-aktuell serienweise Geschichten über das Leid der Zivilbevölkerung, weil sich damit fast immer antirussische Propaganda verbinden ließ. In Mossul sind hingegen die USA mit ihren „Luftschlägen“ und mit Bodentruppen aktiv, die zwar einen Bomben- und Granatenhagel auf die Stadt niedergehen lassen, dabei auch Drohnen und Mehrfach-Sprengköpfe verwenden, offenbar aber das Kunststück fertigbringen, einen klinisch-moralisch reinen Krieg ohne „Kollateralschäden“ zu führen. 
    Zugegeben, das US-Militär blockiert Versuche einer unabhängigen Kriegsberichterstattung mit äußerster Konsequenz. Es hat Lehren aus dem Vietnamkrieg gezogen, als TV-Bilder von den Kriegsgräueln der Green Berets (Massaker von My Lai u.a.) in die Wohnhzimmer der US-Bürger geliefert wurden und die „Heimatfront“ zusammenbrechen ließen. Zugang zum Kriegsgebiet Mossul erhalten nur streng ausgewählte, linientreue Journalisten, die sich „embedded“ bewegen, also am Nasenring herumführen lassen. Nur „saubere“ Text- und Bildinformationen kommen durch die Zensur. Eine Entschuldigung ist das für ARD-aktuell allerdings nicht. Kritische Nachrichtenangebote wären verfügbar, regelmäßige, distanzierte Berichterstattung wäre möglich. Z.B. darüber, dass nach britischen Angaben bereits bis zu 3 200 Zivilisten in dem Bombenhagel starben. Quelle: https://airwars.org. Das US-Militär bestreitet die Angaben wider alle Vernunft. Hier einige weitere Quellen:
    http://zeitungsarchiv.nzz.ch/neue-zuercher-zeitung-vom-26-01-2017-seite-7.html?hint=14043922
    http://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Mossul-750000-Einwohner-beschossen–Medien-schweigen
    Der dicht besiedelte Westteil Mossuls mit seiner engen Bebauung, bewohnt von 750 000 Menschen, wird von Luftwaffe und Artillerie beschossen, die USA setzen sogar Haubitzen und Abschussrampen des M142 High Mobility Artillery Rocket System (HIMARS) ein für andauerndes Raketenfeuer auf Mossul – und ARD-aktuell schweigt. Dass hier Kriegsverbrechen geschehen könnten, kommt für die Redaktion offenbar gar nicht in Betracht. Sie unterstellt es nicht, wie sie es vollkommen beweislos im Fall Aleppo den Russen und der syrischen Armee permanent unterstellte. Denn auf Mossul schießen ja US-Amerikaner. Das sind Freiheitshelden und grundsätzlich die Guten. Nicht mal von Verhandlungen über die Öffnung von Flucht-Korridoren für die Zivilbevölkerung ist die Rede. Was für die Russen selbstverständlich war, gilt für Amis noch lange nicht, oder? Quelle: https://www.nytimes.com/2017/02/26/world/middleeast/mosul-iraq-american-military-role-islamic-state.html?_r=1
    In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind im Irak fast 50 000 Zivilisten als Opfer der Gewalt im Land zu beklagen. Quelle: https://www.iraqbodycount.org Sie gehen letztlich alle auf das Konto der USA, des Grals für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Die einen Diktator Hussein stürzten, angeblich, weil er Massenvernichtungswaffen hortete, in Wahrheit, weil er sein Öl nicht mehr nur gegen US-Dollar verkaufen wollte.
    ARD-aktuell verletzt – wie auch im Hinblick auf das Informationsdefizit über den Jemen-Krieg – systematisch den Programmauftrag. Und der Rundfunkrat beschränkt sich darauf, Chefredakteur Dr. Gniffkes Schleiertänzen zu applaudieren. Bei Spitzentee und Keksen nickt das erlauchte Gremium spätkonfirmandenhaft die Behauptung ab: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen.“ Schreiben Sie nächstens lieber, der Rundfunkrat  w o l l t e  keinen Verstoß feststellen. Das wäre wenigstens nicht gelogen.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer.

    Volker Bräutigam im Gespräch mit RT Deutsch:


    Logoquelle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

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    Glücksfall Martin Schulz?

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

    Glücks – oder Rein – fall – und alles mit den leeren Sprechblasen der Linken ?

    Bildergebnis für Wikimedia Commons Schulz SPD - Merkel CDU Karikaturen

    von Albrecht von Lucke

    Stell Dir vor, es ist Bundestagswahl – und wir haben tatsächlich eine Wahl, sprich: die Chance einer Abwahl. Was wie eine demokratische Selbstverständlichkeit klingt, ist – Martin Schulz sei Dank – in dieser Republik endlich wieder möglich geworden. Nur zur Erinnerung: Bei den letzten beiden Urnengängen stand die Siegerin zu diesem frühen Zeitpunkt längst fest, waren die weithin überschätzten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück quasi von Beginn an geschlagen.[1] Und bis vor kurzem ging es den Meisten mit Blick auf die SPD nur um die halb bange, halb zynische Frage, wer diesmal gegen die Kanzlerin verlieren muss – und wie hoch.

    Doch mit dem Rückzug Sigmar Gabriels vom Posten des Parteivorsitzenden und seinem Verzicht auf die Kanzlerkandidatur hat sich die Lage in erstaunlicher Weise geändert. Die SPD ist als relevante Herausforderin der Union wieder zurück auf dem politischen Parkett. Selbst ein Sieg gegen die vor kurzem noch für unschlagbar gehaltene Kanzlerin erscheint nicht mehr unmöglich.

    Wer auch immer am 24. September gewinnen wird, Martin Schulz entpuppt sich damit bereits heute als eine dreifache Chance, um nicht zu sagen als potentieller Glücksfall: erstens für unsere Demokratie, zweitens für die SPD (und damit die gesamte deutsche Linke), und drittens – pünktlich zu ihrem Schicksalsjahr – für die Europäische Union. Mit Schulz als SPD-Kanzlerkandidaten ist der funktionale Kern der Demokratie – die Option eines Wechsels an der Spitze – in das System zurückgekehrt. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Schlag gegen die AfD, denn deren Erfolg basierte maßgeblich auf der Unfähigkeit der Linken zu einem echten Angriff auf Merkel – und damit zu einer Regierungsalternative unter Führung der SPD. Daher der vermessene, aber durchaus erfolgreiche Anspruch der AfD, die „Alternative für Deutschland“ zu sein.

    »Merkel muss weg« – nun aber von links

    Wie erfolgreich die AfD mit dieser Strategie bereits war, zeigt sich daran, dass der Schlachtruf „Merkel muss weg“ in den letzten Jahren ausschließlich von rechts zu vernehmen war. Während die SPD ganz in der großen Koalition aufgegangen zu sein schien, reklamierte die AfD das Copyright auf den Sturz der christdemokratischen Kanzlerin – eigentlich die originäre Aufgabe der Linken – für sich.

    Mit Martin Schulz könnte dieser Slogan nun endlich wieder die Seiten wechseln. Dabei wirkte es zunächst wie eine aberwitzige Strategie: Trotz SPD-Werten von um die 20 Prozent setzte der einstige Bürgermeister von Würselen und vormalige EU-Parlamentspräsident sofort alles auf Sieg im direkten Duell gegen Merkel.

    Doch was auf den ersten Blick vermessen schien – der Anspruch, stärkste Partei zu werden –, erfährt inzwischen eine erstaunliche Bestätigung. Sämtliche Meinungsumfragen verkünden, dass die SPD dem 20-Prozent-Keller entkommen ist, ja sogar zur Union aufschließen kann. Sollte es also doch wieder Zeit für Experimente sein, sogar an der Spitze des Staates?

    Damit könnte – und das wäre der zweite Glücksfall – die SPD endlich wieder aus ihrer lang anhaltenden Krise herausfinden. Obwohl Schulz bei den Umfragewerten für seine Partei noch deutlich tiefer gestartet ist als seine Vorgänger Steinmeier und Steinbrück, hat er einen regelrechten Begeisterungssturm in der Partei ausgelöst. Dabei geht er eine waghalsige, ja fast aberwitzig erscheinende Wette ein: „SPD pur“ und „Schulz muss Kanzler werden“ lautet seine Devise, in welcher Konstellation auch immer. Alles hängt somit davon ab, ob er diesen Anspruch untermauern kann.

    Der große Vorteil der „Alles-auf-Sieg“-Strategie: Schulz geht damit der Notwendigkeit aus dem Weg, sich auf die Koalitionsfrage einzulassen. Denn keine der möglichen Koalitionsoptionen verfügt derzeit über positive Ausstrahlung. Nach wie vor gibt es keine rot-rot-grüne Wechselstimmung. Weder bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland (am 26. März), wo die SPD weit hinter der konservativen Titelverteidigerin rangiert, noch bei den wesentlich wichtigeren Wahlen in Nordrhein-Westfalen (am 14. Mai), wo die rot-grüne Mehrheit derzeit auf der Kippe steht, übt Rot-Rot-Grün anziehende Wirkung aus – vom Bund ganz zu schweigen.[2] Stattdessen setzt vor allem die CSU auf einen Lagerwahlkampf gegen R2G. Die andere mögliche Dreierkonstellation unter Führung der SPD – nämlich Rot-Gelb-Grün – ist dagegen völlig ungeübt und damit ebenfalls ohne Ausstrahlungskraft. Und mit einer Fortsetzung der großen Koalition, zumal als Juniorpartner der Union, sind die SPD-Mitglieder schon gar nicht zu motivieren.

    Anders verhält es sich nur mit der eigenen Kanzlerschaft. Somit entpuppt sich Schulz‘ Führungsanspruch als die einzig plausible Strategie. Dazu passt auch die Wahl des neuen Bundespräsidenten: Im Gegensatz zu 1969, als mit der Wahl Gustav Heinemanns der sozial-liberale Machtwechsel zu Willy Brandt und Walter Scheel vorbereitet wurde, steht die Wahl des Agenda-2010-Architekten Frank-Walter Steinmeier gerade für keine neue Farbkonstellation, sondern nur für den Machtanspruch der SPD.

    Die Stärke der SPD aus der Schwäche der Union

    Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : extra3 (@extra3) | Twitter

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    Wer mit dem Teufel isst

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2017

    Macht

    „Gott nahe sein und dieses zeigen, wollte ich schon immer
    aber im Flugzeug sieht mich ja keiner –
    nur die unwichtigen Schleimer“

    Hat Sie wohl auf eine der Pyramiden-spitzen gesessen, in Ägypten ? Als krönenden Abschluss eines Besuches beim politischen Despoten al-Sisi in Kairo ? Wahren ihr die alten Sprüche nicht bekannt welche da lauten wie: „Sage mir mit wem du dich zeigst und ich sage dir wer du bist.“ Oder ein wenig Kräftiger aus Westfalen : „Aus einem Pisspott kannst du keinen Bratpott machen, der wird immer stinken.“ Den Spruch habe ich von meinem Vater, brachte er wohl aus dem Krieg zurück. Eine Meinung über auch später über folgende Politiker Der Größenwahnsinn war schon immer, aber nicht ausschließlich, eine Deutsche Krankheit, und das was jetzt in diesem Land folgt habe ich schon vor mehr als elf Jahre im Voraus gesagt.

    Aber das war nicht das Ende mit Lustig sein. Die Diktatoren Reisen gehen weiter. Als nächstes weht der Wind in die USA. Trump will hofiert werden. Er lässt sie Antreten – diese GOSSE DAME aus old Germany. Deute Werte – Merkel Werte.

    Redaktion DL/IE

    von Bettina Gaus

    In Ägypten sucht Angela Merkel die Nähe eines weiteren Diktators. Obwohl das Beispiel Türkei zeigt, wie erpressbar sie sich dadurch macht

    Ehre, wem Ehre gebührt: Bisher haben weder die Bundesregierung noch SPD oder Union gefordert, syrische Flüchtlinge endlich abzuschieben, weil es in ihrer Heimat auch sichere Gebiete gebe. Aber der Wahlkampf hat ja auch gerade erst angefangen. Da geht vielleicht noch was. Zumal sonst inzwischen fast alles zu gehen scheint, solange es nur dem hehren Ziel dient, Menschen von Deutschland fernzuhalten, die Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen.

    Gerade hat sich Angela Merkel mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Kairo über das Thema unterhalten. Mit Verfolgung kennt der sich aus, allerdings nicht als Opfer, sondern als Täter. Seit dem von ihm geleiteten Militärputsch 2013 ist die Menschenrechtslage in Ägypten dramatisch. Oppositionelle werden weggesperrt, manche auch gleich zum Tode verurteilt.

    Organisationen, in- und ausländische, die sich kritisch mit der Situation auseinandersetzen, werden in ihrer Arbeit behindert oder einfach geschlossen. Das Land steht am Rande des Staatsbankrotts, nicht zuletzt deshalb, weil viele Militärs in die eigene Tasche wirtschaften.

    Und mit dem Regime dieses Staates möchte die deutsche Bundeskanzlerin gerne so eng wie möglich in der Flüchtlingsfrage zusammenarbeiten. Am liebsten wäre ihr ein Abkommen, vergleichbar dem mit der Türkei: Europa zahlt, im Gegenzug werden uns Flüchtlinge vom Hals gehalten. So weit sei man allerdings noch nicht, erklärte die Besucherin aus Berlin am Ende ihres Gastauftritts in Kairo. Soll man das jetzt für eine beruhigende Nachricht halten?

    „Beeindruckender Präsident“

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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    Bald unser Trump

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2017

    TAGESSCHAU genießt und schweigt

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/4/44/Tagesschau_kulissen.JPG

     

    AQutor : Uli Gellermann

    „Prost Frau Krogmann.“ – „Prost Herr Dr. Gniffke.“ Tief blick die Leiterin der TAGESSCHAU-Redaktion dem Chef von ARD-aktuell in die Augen, meint es aber nicht so: „Ist es nicht schön, dass in Washington langsam der alte Geist einkehrt, Herr Doktor?“ – „Verehrte Frau Krogmann,“ Gniffke hebt sein Glas und meint es auch nicht so, „sie sollten den Herrn im Weißem Haus nicht ‚alten Geist’ nennen. Die Zeiten sind vorbei. Jetzt wird munter aufgerüstet und der Russe atomisiert, jedenfalls im Aufrüstungsbereich. Bald werden wir ihn unseren Trump nennen dürfen“ – Frau Krogmann prostet ihrem Chef zu: „Ich jedenfalls genieße es, wenn die alten Verhältnisse wieder einkehren.“ – Gniffke: „Das ist das Wort: Wir genießen und wir verschweigen.“ Ein leises Kichern akzentuiert das Schweigen. Und wer genau hin hört, dem klingt es in den Ohren, der kichernde Genuss einer Medien-Elite, für die nur eine wirklich schlechte Nachricht eine wirklich gute ist.

    Programmbeschwerde Kriegstreiberei

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5065.html
     
    Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates,

    seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten wird das deutsche Publikum mit allen denkbaren wichtigen und unwichtigen Meldungen traktiert, um den neuen Präsidenten als Russlandfreund, Verrückten, Antidemokraten und Polit-Dilettanten abzumalen.
    Dieses nur vorgeblich kritische, tatsächlich jedoch lediglich einseitige und irreführende Berichtsformat entspricht der politischen Linie des von Macht- und Geldverlustängsten gebeutelten US-Establishments um Clinton und Obama sowie vor allem der CIA, das seinen Einfluss massiv beeinträchtigt sieht. Diese Neocons und Kriegstreiber fürchten um ihre Rüstungsgewinne, militärischen Interventionsmöglichkeiten im Nahen Osten und Asien sowie aus dem internationalen, von der CIA bisher kontrollierten Drogenhandel.

    Als Trump nun verkündete, den US-Militärhaushalt um 10 % (54 MRD US-Dollar) zu Lasten der Zivilgesellschaft zu erhöhen, war es bemerkenswert still im deutschen Mainstream. Keine Anti-Trump-Polemik, keine Anfeindungen, keine kritischen Untertöne bei ARD-aktuell. 

    Berichtete Tagesschau.de noch relativ ausführlich über den neuen US-Wahnsinn mit der Trump-Begründung „wieder Kriege gewinnen zu wollen“, so verstummte man in der Tagesschau-Hauptausgabe völlig (man berichtet lieber über einen Trainerwechsel in der Bundesliga) und in Tagesthemen begnügten sich die Gniffke-Qualitätsjournalisten mit einer 32-Skunden-Meldung.

    Kein Wort darüber, dass die 54 MRD Mehrausgaben nicht weit von dem Betrag entfernt sind, den der große „NATO-Feind“ und die „Friedensgefahr“ Russland insgesamt in einem ganzen Jahr für Rüstung ausgibt. Nachfragen nach der Rationalität einer solchen Steigerung der Rüstungsausgaben wurden natürlich auch nicht gestellt. Trumpsche Kriegstreiberei soll von den transatlantischen Netz-Werken – zu denen auch der TT-Moderator Zamparoni gehört – kleingeredet werden, denn auf dieser Ebene versteht sich das neue Regime in Washington mit dem Repräsentanten des vorigen, mit dem Clinton-Establishment. 

    Wer – wie unsere transatlantisch getrimmte Gniffke-Show – bisher davon ausging, Trump sei ein Putin-Pudel, weil der ihm angeblich bei der Präsidentschaftswahl geholfen habe, hat ersichtlich von Anfang an falsch gelegen. Es war stets klar, dass mit Trump das schon unter Bush und Obama begonnene Wettrüsten weitergehen und das Tempo dabei verschärft würde, ganz unabhängig von eventuellen Absprachen mit Russland zu Syrien oder der Ukraine. Offensichtlich haben die Gniffke-Journalisten das jedoch erst jetzt begriffen und pausieren nun beim Trump-Bashing.
    Trump ist ihnen ein ideeller Verbündeter, wenn es nur gemeinsam gegen Moskau und Peking geht. 
    Die Verharmlosung und das Kleinreden des neuen US-Rüstungswahnsinns widerspricht der Verpflichtung, mittels „umfassender und sachlicher Information zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“.
     
    F. Klinkhammer V. Bräutigam

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    Fotoquelle : Sendestudio der Tagesschau bis Oktober 2008 im ARD-Studio 1 in Hamburg-Lokstedt

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    Der Terminator Schulz

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2017

    MARTIN SCHULZ – DER TERMINATOR VON ROT-ROT-GRÜN

    und seine willigen Gehilfen

     

    Ein Kommentar von Thies Gleiss.

    Das Überraschungsei aus Brüssel verwirrt immer noch den politischen Verstand so mancher Beobachterin und manchen Beobachters.
    Ich kläre mal auf:
     
    1. Martin Schulz ist kein Linker. Weder im absoluten Sinn, dass er sich der politischen Linken in Deutschland zugehörig fühlt noch im relativen Sinn, dass er von dieser Linken als einer der ihren betrachtet wird. Martin Schulz ist Repräsentant der Nach-2004-SPD: Auf die Agenda 2010 geeicht und prinzipienloser Machtpolitiker aus der Schule Schröders. Selbst die überschaubare Versammlung, die sich „SPD-Linke“ nennt, ist von der plötzlichen Heimsuchung der Partei durch diesen doppelzüngigen Schwätzer und Technokraten aus Brüssel überrascht worden. Sogar Gabriel galt in diesen Kreisen als die „linkere“ Variante. Die Fakten-Checker von links und rechts sind ja schon fleißig dabei, diese nüchterne Verortung des Messias Martin zu belegen.
    2. Martin Schulz ist zunächst Nicht-Merkel. Nach zwölf Jahren will ein wachsender Teil der Bevölkerung die Kanzlerin nicht mehr sehen. Das ist nicht zu verwechseln mit „Wechselstimmung“. Merkels bereits schon verkündetes Wahlkampfmotto „Ihr kennt mich doch“ hat genau so lange in den Umfragen gewirkt, bis jemand um die Ecke kam, der nicht wie Steinmeier, Steinbrück, Gabriel einen Wahlkampfslogan „Ich, der bessere Merkel“ vor sich hertrug, sondern kühn behauptete „Ich nicht von hier, ich bin der Neue aus dem Off“.
     
    3. Die SPD leidet immer noch unter Hartz IV und Agenda 2010. Wohl war, aber sie leidet anders als die meisten BeobachterInnen von links und rechts behaupten. Die SPD von heute besteht zur Hälfte aus Mitgliedern, die erst nach 2004 in die Partei eingetreten sind, also in die von Schröder und der Agenda 2010 verwüstete Partei. Diese neue Parteibasis und der neue Parteimittelbau halten die Agenda-Politik (vielleicht mit ein paar „Aktualisierungen“ und „Modernisierungen“) für moderne linke Politik. Noch bis Jahresanfang traten die Menschen, die noch die alte SPD haben wollten, aus dem Laden aus. Erst nach der Trump-Wahl und mit der Eröffnung des Wahljahres 2017 und der Schulz-Nominierung traten mehr neue Mitglieder ein als alte aus (aktuell gibt es einen positiven Saldo von knapp 30.000 Mitgliedern). Das ist kein Zufluss von linken Kräften. Gleichzeitig blieb die oberste Führungsriege, die für Hartz IV und den ganzen Scheiß verantwortlich ist, die alte.
    Das führte zum aktuellen Leiden der SPD: Sie wird in allen Analysen der bürgerlichen Medien als die eigentliche Gewinnerin der Großen Koalition dargestellt. Ihre Projekte (Mindestlohn, Rentenreförmchen, Elterngeld etc.) waren erfolgreich, die der CDU/CSU eher nicht. Trotzdem stürzte die SPD unter Minister Gabriel immer weiter ab. Sie wird weiterhin für ihre Verbrechen unter Schröder bestraft und für ihre „Korrekturen“ oder Weiterentwicklungen daran in der Großen Koalition nicht belohnt. Das muss schmerzen.
     
    4. Mit Martin Schulz ist das Minimum an personellem Wechsel an der Spitze der SPD vollzogen, das notwendig war, um der „erfolgreichen Politik der SPD in der Großen Koalition“ eine personelle Spitze aufzusetzen. So bitter es ist: Die Menschen haben das offenkundig geglaubt. Keine Wechselstimmung also, sondern das glatte Gegenteil: Mit Schulz ist die Orientierung der SPD auf eine Große Koalition, in der sie das Sagen hat, glaubwürdig geworden. Martin Schulz kann dabei auf eine wachsende Unterstützung aus den Reihen der konservativen Gewerkschaftsbürokratie bauen, die stets vorrangig an stabilen Regierungen interessiert ist, die ihr viele Gelegenheiten des Mitmachens bieten.
    Ein Zuwachs von 8 – 10 Prozentpunkten in den Umfragen ist keine Revolution und würde immer noch das drittschlechteste der Wahlergebnis der SPD bedeuten, zum Auslösen eines kleinen Hypes hat er doch gereicht – die Medien tragen dazu heftig bei.
     
    5. Martin Schulz wird „Rot-Rot-Grün“ wahrscheinlich beerdigen – dafür spricht viel. Seine zentrale Formel „Politik für die hart arbeitenden Menschen, die sich an die Regeln halten“ ist eine offene Kampfansage an alle Prekarisierten und vom „geordneten Arbeitsmarkt“ Ausgeschlossenen. Diese Formel ist nicht nur von Bill Clinton geklaut, sondern auch eine rechte Verhunzung der SPD-Positionen, die das Schrödersche „Es gibt keine linke oder rechte, sondern nur moderne Politik“ nach rechts auflöst. Sie ist das Credo der bestehenden und einer kommenden Großen Koalition und diese Formel ist im Übrigen auch kompatibel mit dem Geseire der AfD.
     
    6. Die lustige Gemeinschaft der FreundInnen von R2G hat ihren Traum bisher in parlamentarischen Spieleabenden mit illustren Gastreferenten bei Rotwein mit Brezeln ausgelebt. Der Spaß ist jetzt vorbei. „Rot-Rot-Grün“ wird nun wieder auf die klassische Art ausgehandelt: Der neue Hauptmann der SPD gibt vor und legt fest, wo es lang geht und Grüne und vor allem DIE LINKE dürfen sich daran abarbeiten, in wie weit sie der SPD folgen oder nicht. Das ist speziell für DIE LINKE eine endlose Frustration, die mit großer Wahrscheinlichkeit �zu Verbissenheit und „Ich-ess-die-Suppe-nicht-Haltungen“ beim sogenannten Reformerflügel der Partei (andere sagen den Rechten in der LINKEN) und bei Fragen minderer Bedeutung führen wird. Zum Clash in den großen Streitfragen wird es gar nicht erst kommen, es bricht schon lange vorher.
     
    7. Martin Schulz macht jetzt seinen Feldzug unter dem Titel „Mehr soziale Gerechtigkeit“. Sehr tief wird er dabei nicht graben dürfen, denn seine Mitstreiter in der SPD-Führung, allen voran die Frauen Nahles und Schwesig, werden ihm in die Parade grätschen, sollte er zu intensiv verkünden, dass Deutschland unter der Großen Koalition so schrecklich ungerecht war. Es bleibt also bei kleinsten Versprechen, die insgesamt wenig und der Kapitalseite so gut wie gar nichts kosten werden.
    Aber die LINKE sollte durchaus wünschen, dass Schulz für diese Themen noch längere Zeit trommelt, dann könnte sie ganz gut mit und lauter in der Sache trommeln.
    Die CDU/CSU hat sich entschieden, einen Wahlkampf zum Thema „Innere Sicherheit“ zu veranstalten. Sie setzt die SPD mächtig unter Druck, dem zu folgen, weil sie weiß, dass die SPD dann sicher verlieren wird. Ein Martin Schulz ist kein Garant dafür, dass die SPD in diese Falle nicht tritt. Wenn die ersten Rufe ertönen, die SPD wäre ein vaterlandsloser Gesell, der sich Sicherheit und Rüstung widersetzt, dann werden der Schulz und sein Laden sehr schnell wieder die Hacken zusammen schlagen.
    Quelle:  http://www.antikapitalistische-linke.de/wp-content/uploads/2014/01/cropped-header2.png
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    Vor Ägypten-Reise Merkels

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2017

    ROG fordert Freiheit für inhaftierte Journalisten

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/23/WMF_building_wiki_wall_in_August_2014_caricature.jpg

    Merkels zukünftige Mauer um Europa ?

    Berlin (ots)

    Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich bei ihrer Ägypten-Reise Ende dieser Woche für die Freilassung inhaftierter Journalisten und für Reformen an medienfeindlichen Gesetzen einzusetzen. Unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat die Unterdrückung der Pressefreiheit in Ägypten erschreckende Ausmaße angenommen. Mindestens 25 Journalisten sitzen wegen ihrer Arbeit im Gefängnis, darunter der seit mehr als drei Jahren ohne Urteil inhaftierte Fotojournalist Shawkan.

    „Ägypten unterdrückt kritischen Journalismus mit brachialen Methoden“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Justiz muss endlich aufhören, Journalisten jahrelang ohne Urteil festzuhalten oder in grotesken Massenprozessen abzuurteilen. Bundeskanzlerin Merkel muss bei ihren Gesprächen deutlich machen, dass solche Praktiken durch nichts zu rechtfertigen sind.“

    Ägypten steht auf Platz 159 von 180 Ländern auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit. Das Land zählt neben der Türkei und China zu den Staaten mit den meisten wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten weltweit. Viele Häftlinge berichten von Folter und Misshandlungen, einige erhalten trotz schwerer Erkrankungen keine angemessene medizinische Versorgung.

    FOTOGRAF SHAWKAN IST SEIT 2013 OHNE URTEIL IN HAFT

    Besonders gravierend ist der Fall von Mahmud Abu Seid alias Shawkan, der als freier Fotograf unter anderem für die Agenturen Demotix und Corbis sowie für das deutsche Magazin Focus arbeitete. Er wurde am 14. August 2013 festgenommen, als er über die gewaltsame Auflösung der Protestcamps von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi berichtete. In einem Massenprozess mit mehr als 700 weiteren Angeklagten steht er seit Dezember 2015 wegen Vorwürfen wie Waffenbesitz, Teilnahme an einer illegalen Versammlung, Störung des öffentlichen Friedens, Mord und Mordversuch vor Gericht.

    Obwohl Shawkan von den Folgen zeitweiliger Einzelhaft und einer Hepatis-C-Erkrankung schwer gezeichnet ist, wurde ihm eine Haftverschonung aus medizinischen Gründen bislang versagt. Die UN-Arbeitsgruppe zu willkürlicher Haft forderte vergangenen August seine sofortige Freilassung (http://t1p.de/01kp). Zuletzt wurde Shawkans Prozess vergangenen Samstag auf den 21. März vertagt (http://t1p.de/q8fz). ROG fordert unter anderem mit einer Protestmail-Aktion seine Freilassung (www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/shawkan).

    Abdullah al-Facharani und Samhi Mustafa wurden am 11. April 2015 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Derzeit läuft in Kairo ihr von einem Berufungsgericht angeordnetes Wiederaufnahmeverfahren. Facharani und Mustafa wurden am 25. August 2013 festgenommen. Zunächst warf man ihnen Störung des öffentlichen Friedens vor, später schwenkte der Generalstaatsanwalt auf den Vorwurf der Verbreitung von Chaos und falschen Informationen um.

    Zudem beschuldigte er sie, an der Bildung einer „Kommandozentrale“ beteiligt gewesen zu sein. Deren Ziel sei es gewesen, falsche Nachrichten und manipulierte Bilder im Ausland zu verbreiten, um die Regierung zu destabilisieren und die Muslimbruderschaft zurück an die Macht zu bringen (http://t1p.de/hkhk).

    Die beiden Journalisten gehören zu den führenden Köpfen des Bürgerjournalimus-Projekts Rassd. Sie wurden in der Vergangenheit auch von der Deutsche Welle Akademie trainiert, und Facharani besuchte im Sommer 2012 im Rahmen einer „Blogger-Tour“ des Auswärtigen Amts Deutschland. Beide haben über Misshandlungen in Polizeigewahrsam berichtet, ihr Prozess war von schweren Verfahrensmängeln gekennzeichnet. Sie wurden in einem Massenverfahren mit insgesamt 51 Angeklagten abgeurteilt, darunter der Anführer der Muslimbruderschaft Mohammad Badie und weitere ranghohe Vertreter der Organisation. Die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats zu willkürlichen Verhaftungen stuft auch ihre Haft als willkürlich ein und hat ihre sofortige Freilassung gefordert (http://t1p.de/que1).

    FÜHRUNG DES JOURNALISTENVERBANDS ZU HAFTSTRAFEN VERURTEILT

    Drei führende Köpfe des ägyptischen Journalistenverbands wurden am 19. November zu jeweils zwei Jahren Haft verurteilt. Verbandspräsident Jahja Kalasch sowie die Vorstandsmitglieder Gamal Abd al-Rahim und Chaled el-Balschi sollen im vergangenen April zwei wegen einer Protestaktion gesuchten Journalisten Zuflucht vor den Behörden geboten haben (http://t1p.de/qt3w). Ihr Berufungsprozess geht am 25. März weiter (http://t1p.de/qupj).

    Seit Ende November 2015 ist der Investigativjournalist Ismail Alexandrani im Gefängnis, der vor allem über Jihadistengruppen auf der Sinai-Halbinsel berichte hat. Die Behörden werfen ihm vor, er habe falsche Informationen verbreitet und sei ein Mitglied der verbotenen Muslimbruderschaft. Obwohl ein Richter am 20. November 2016 seine Freilassung unter Auflagen anordnete, ist er weiterhin in Haft: Das Gericht folgte gab der Berufung der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung statt (http://t1p.de/qt3w). Die Untersuchungshaft wurde zuletzt am 12. Februar für weitere 45 Tage verlängert (http://t1p.de/14dn).

    GESETZ SIEHT STAATLICH KONTROLLIERTEN MEDIENRAT VOR

    Auch neue Gesetze engen den Spielraum für unabhängigen Journalismus in Ägypten immer weiter ein. Im Dezember 2016 verabschiedete das Parlament ein Mediengesetz, das die Gründung eines vom Präsidenten ernannten Medienrats vorsieht (http://t1p.de/v5r6). Dieser soll unter anderem die Finanzierung von Medienunternehmen untersuchen, Verstöße gegen die „nationale Sicherheit“ ahnden und das Recht der Bürger auf „freie und wahrhaftige“ Berichterstattung schützen.

    Ein Anti-Terror-Gesetz von August 2015 sieht hohe Geldstrafen für Journalisten vor, die in ihren Berichten über Anschläge und andere Aktivitäten von Extremisten von offiziellen Angaben wie der Zahl der Anschlagsopfer abweichen (http://t1p.de/me0z).

    Weitere Informationen zur Lage der Journalisten in Ägypten finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/ägypten, die Protestmail-Aktion für den inhaftierten Fotografen Shawkan unter www.reporter-ohne-grenzen.de/mitmachen/shawkan.

    Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen

    Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
    presse@reporter-ohne-grenzen.de
    www.reporter-ohne-grenzen.de/presse
    T: +49 (0)30 609 895 33-55 
    F: +49 (0)30 202 15 10-29 
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    Karikatur-quelle : Autor : Don-kun - Eigenes Werk 
    

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    Ruhig auch mit Trööt

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2017

    Kommentar Parteiischer Journalismus

    Diese „Diktatoren“ des Westens vertreten ihre Bevölkerungen
    und verbreiten „Fake -News“ ?

    Nun ist er doch in U-Haft genommen worden, der Journalist Deniz Yücel, in der Türkei – Istanbul. Und die Deutsche Regierung – der selbst ernannte Außenminister (Erzengel) Gabriel zeigte dem Österreichischen Minister fürs Äußere, erst einmal den Deutschland-Zeige-Finger eines Besserwessis. Nein nicht den Finger aus Sachsen, den hat er sich vielleicht inzwischen gewaschen !

    Die Deutsche Gesellschaft ruft unterdessen zu Protesten in Form von Autokorsos auf. Unter anderen in Berlin, Hamburg und sogar in München. Dieses sind allerdings keine Fake- News wie sie augenscheinlich von den großen Machern, der Regierung so sehr gefürchtet werden.  Böhmermanns Ziegen gleich Erdogan, springen sie so über ihre eigenen Gesetze, um den, in den Neuen Medien aufkommenden Kritiken das demokratische Handwerk zu legen. Ist es doch nicht gerade angenehm  der eigen Unfähigkeit überführt zu werden.

    Und dieses alles am Klingel – Dienstag, wo wir gerade hier absolut  keine Karneval Fake-News verbreiten. So konnten wir vor eigen Jahren lesen, dass sich in den fünfziger Jahren ein Protestantischer Prediger in Hamburg aufmachte, seine Familie einschließlich Kind und Kegel, in die damalige DDR einzuschleusen. Und vielleicht mit Hilf eines Schlauchboot über die Elbe, den meterhohen Wellen zu trotzen? Diesem Menschen verfolgte der göttliche Auftrag seine Familie in das bessere System der DDR zu überführen.

    Jahre später wurde eine Person bekannt welche sich als linientreuer Vasall durch FDJ Gruppen, – SED und Stasi Mitgliedschaft über das Abitur bis auf einen Studienplatz in absoluter Linientreue  auch schleimte. In der Schweizer und verschiedenen englisch schreibenden Presseausgaben wurden auch Fotos von der Beobachtung des Robert Havemann Hauses gezeigt. Einem ehemaligen DDR Dissidenten. Diese Fotos, wie auch die begleitenden Artikel sind allerdings im Laufe der Jahre alle stillschweigend verschwunden. Geblieben sind uns nur die persönlichen Erinnerungen, ein DR. Titel und der IM Name – Erika.  

    Fake – News, Märchen aus 1002 Nächten – vielleicht? Manchmal erfahren wir später die ganze Wahrheit ? Obwohl dessen, die Geschichte geht ja noch weiter: Mitgliedschaft in  einer westdeutschen Partei, der trotz eines Ludwig Erhard endlich einmal die Freie Marktwirtschaft eingehämmert werden musste?  Und noch in der letzten Woche lasen wir Berichte in der Presse von Walter Kohl, dem ältesten Sohn seines Vaters Helmut, welche zum weiteren Nachdenken reizen ?

    Kommentar Redaktion DL/IE 

    Autor : Klaus Raab

    Ein Journalist dürfe sich nicht mit einer Sache gemein machen, heißt es. Stimmt, er darf nicht – er muss es sogar.

    Dem früheren „Tages­themen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs wird das Bonmot zugeschrieben, ein Journalist dürfe sich nicht mit einer Sache gemeinmachen, auch nicht mit einer guten. Dass Friedrichs den Satz so eigentlich nicht gesagt hat, ist eine andere Geschichte. Eine ganze Journalistengeneration wurde trotzdem damit imprägniert.

    Es ist natürlich auch viel dran an dem Satz. Es ist sinnvoll, die Ebenen getrennt zu halten. Akteure handeln. Aktivisten kämpfen. Journalisten sind für die Wahrheitsfindung zuständig, und die Suche gestaltet sich schwieriger, wenn man selbst mitten im Gewusel steckt und auch noch eigene Interessen dabei hat. Es ist, konkret gesagt, problematisch, wenn jemand darüber entscheidet, ob eine neue Greenpeace-Studie methodisch einwandfrei und berichtenswert ist, der bei der nächsten Aktion das Schlauchboot steuert.

    Die Sache ist nur: Als vergangene Woche zahlreiche Journalistinnen und Journalisten darüber diskutierten, ob man sich in diesem Beruf mit einer bestimmten Sache gemeinmachen dürfe, war die Antwort vieler: dürfen? Nein. Man muss.

    Es ging um den Fall des Türkei-Korrespondenten der Welt und ehemaligen taz-Redakteurs Deniz Yücel, der in Istanbul der Ausübung seiner Arbeit wegen in Polizeigewahrsam genommen worden war. Es geht ihm wie vielen türkischen Journalistinnen und Journalisten, aber Yücel, der zwei Pässe hat, ist der erste Korrespondent eines deutschen Mediums, dem es so ergeht.

    Ein Türke in der Türkei?

    Es setzte daraufhin eine Welle der Solidaritätsbekundungen für ihn ein. Yücel wurden Kolumnen gewidmet, es gab einen Autokorso. Die Welt, sein Arbeitgeber, schrieb: „Wir sind Deniz“. Und die taz, an deren Erdgeschossfenstern #FreeDeniz-Poster hängen, tut auch gar nicht erst so, als sei sie neutral. Der eine Teil der Medienbranche machte sich also gemein mit ihm.

    Die Diskussion entspann sich dann daran, dass in einigen Medien auch Artikel über Yücels Festsetzung erschienen waren, aus denen nicht klar hervorging, auf wessen Seite die Autoren stehen. Wenn sich selbst große Zeitungen „nicht zur Verteidigung der Pressefreiheit aufraffen, haben wir echt ein Problem“, schrieb danach ein deutscher Kolumnist bei Twitter. Andere äußerten sich ähnlich.

    In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurde etwa angedeutet, worüber nun dringend zu sprechen sei, sei die Entsendungspolitik der Welt: Warum schicke sie ausgerechnet einen Türken in die Türkei, seine Staatsbürgerschaft erschwere ihm nun die Lage; außerdem sei er, verkürzt gesagt, seiner Herkunft wegen nicht unbefangen. Und an einem Text in der Süddeutschen Zeitung missfielen vielen die Zwischentöne. „Yücels Journalismus ist immer auch ein ganz großes: ‚Trööt!‘“, hieß es darin. Der türkische Journalismus sei mittlerweile so aufgeladen, dass er „offenbar nur noch Parteinahme für oder Gegnerschaft zu Erdoğan kennt“. ­Yücel habe sich dabei klar auf der Seite der Gegner positioniert; „der Übergang zum Aktivisten: fast schon fließend“.

    Das Reinheitsgebot

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Neger kennt man nicht

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2017

    TAGESSCHAU und politische Korrektheit

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Autor : Uli Gellermann

    Neulich im Landesrundfunkhaus in Hamburg. Ein Seminar von ARD-aktuell zur Politischen Korrektheit, es referierte Dr. Kai Gniffke, Herr über die TAGESSCHAU und ihre Derivate: „Wir müssen auch und gerade jetzt im Sprachgebrauch unserer Formate auf sprachliche Korrektheit achten. Zum Beispiel möchte ich das Wort „Obdachlose“ nicht mehr hören, ich erwarte, dass sie alle nur noch das Wort „Wohnungssuchende“ verwenden. Das klingt nicht so brutal und beinhaltet außerdem eine gewisse Hoffnung: Man muss nur lange genug suchen, dann findet sich schon ein Obdach! Oder „Eskimo“: Die heißen Inuit oder so! Statt über „Arbeitslose“ sollten wir wirklich lieber über „Erwerbslose“ reden. Denn in Wahrheit hat der Erwerbslose jede Menge Arbeit auf den Ämtern (Gniffke kichert fröhlich, immer gern bei seinen Witzen) und außerdem hat der „Erwerb“ so einen Klang nach Wettbewerb, ist also positiv konnotiert und verspricht, dass der Arbeitslose sich was erwerben könnte wenn er denn nur wollte. Am ärgerlichsten ist das fatale N-Wort. Den Begriff „Neger“ will ich nie und nimmer und keinesfalls mehr hören. Ich weiß, Menschen aus dieser Sprachgruppe schwimmen häufig im Mittelmeer. Da gerät man natürlich in Versuchung statt „Farbiger“ – „Schwarzer“ oder „Afrikaner“ das N-Wort zu benutzen, zumal sie ja aus Nigeria kommen könnten. Um dieser Versuchung zu entgehen und auch um den Anteil schlechter Nachrichten zu senken, werden wir künftig nicht mehr jeden dahergeschwommenen farbigen Mittelmeer-Toten – auch ein schönes Wort übrigens – melden.“ Rauschender Beifall umwehte den Chefredakteur von ARD-aktuell.

    Programmbeschwerde
     74  Leichen – na und?

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18475.html
     
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,

    am Dienstag, 21. Februar, berichtete ARD-aktuell in der Tagesschau um 20 Uhr zu dramatischen Luftaufnahmen vom Unglücksort:
    Im australischen Melbourne ist ein Kleinflugzeug kurz nach dem Start in ein Einkaufszentrum gestürzt. Der Pilot und die Insassen, vier Touristen aus den USA, starben. Zum Zeitpunkt des Unglücks waren die Geschäfte noch nicht geöffnet. Der Absturzort liegt neben einer stark befahrenen Straße. Unglücksursache war vermutlich ein Triebwerksausfall.
    Quelle: s. Betreff
    Was die ARD-aktuell in ihren sämtlichen Sendungen dieses Tages nicht berichtete, war die folgende Nachricht, als Agenturmaterial verfügbar und einen Tag später in allen bedeutenden Zeitungen so oder ähnlich nachlesbar:
    TRIPOLIS.- Vor der libyschen Küste sind bei einer neuen Flüchtlingstragödie Dutzende Migranten ertrunken. 74 Leichen seien an der Küste des Bürgerkriegslandes angespült worden, sagte der regionale Sprecher der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Stephen Ryan am Dienstag.[…]. Das Boot der Verunglückten habe am Samstag in der Stadt Sabrata etwa 70 Kilometer von Tripolis entfernt abgelegt […] Insgesamt seien 110 Menschen an Bord gewesen. Das Schicksal der noch nicht gefundenen Flüchtlinge blieb zunächst unklar.[…]
    Quelle u.a.: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.libyen-74-ertrunkene-fluechtlinge-an-der-kueste-entdeckt.b8b6ec9e-ac18-4805-b5f3-24ea46b0becc.html
    In dem, was ARD-aktuell an diesem 21. Februar für berichtenswert hielt und was nicht, zeigen sich der ganze dramatische Verlust an journalistischer Professionalität und der moralische Verfall dieser öffentlich-rechtlichen Institution. „Flaggschiff“ des Ersten Deutschen Fernsehens!
    Vier tote US-Amerikaner und ein toter Australier sind eine Filmnachricht wert; über die 110 ertrunkenen Flüchtlinge wird kein Wort verloren. Die waren ja bloß Afrikaner, nicht wahr?  
    Was sich weder journalistisch noch gar moralisch begründen lässt, das wird allerdings, im politischen Kontext betrachtet, deutlich erkennbar als übelster politischer Opportunismus.
    Hier ist er, der Kontext: Bundeskanzlerin Merkel hat erst vor wenigen Tagen auf der „EU-Flüchtlingskonferenz“ in Malta die Einrichtung sogenannter Auffangzentren für afrikanische Flüchtlinge in Libyen vereinbart. „Auffangzentren“, das ist allerdings ein Euphemismus für den geplanten Exzess an Unmenschlichkeit angesichts des Elends, dem die Flüchtlinge in diesen schon jetzt bestehenden Todeslagern im zerrütteten Libyen ausgesetzt sind. An Informationen über tote Flüchtlinge in Libyen, gleich ob ertrunken, verhungert oder zu Tode gequält, werden wir uns gewöhnen müssen, das soll demnach wohl kein Thema im Pantoffelkino mehr sein. Die Bundesregierung plant überdies zur Zeit neue Gesetze zur vereinfachten und beschleunigten Abschiebung von Flüchtlingen. Das hat ebenfalls stark inhumane Aspekte, weil die Abschiebungen auch in von Krieg bzw. Bürgerkrieg heimgesuchte Länder wie Afghanistan erfolgen sollen. Heute, Mittwoch, ist bereits die dritte Sammelabschiebung nach Afghanistan vorgesehen, von München aus; allerdings haben sich Schleswig-Holstein und NRW aus humanitären Gründen bereits einer Mitwirkung daran entzogen. Kein Wort darüber in der Tagesschau…
    Vor diesem politisch-gesellschaftlichen Hintergrund dürfte ein Tagesschau-Bericht über das neuerliche Massensterben im Mittelmeer als „konterproduktiv“ verstanden worden sein – und ist vermutlich aus Gründen der Regierungsfrömmigkeit und des hirn- und gewissenlosen Konformismus’ dieser Redaktion nicht von ARD-aktuell gebracht worden.
    Möglicherweise – bitte überprüfen Sie das – basiert das ganze Elend sogar auf einer ARD-internen „Sprachregelung“. Ein Repräsentant des Chaos-Computer-Club, CCC, des führenden Expertenverbundes deutscher Informatiker, berichtet heute: 
    Mich erreicht gerade ein Hinweis von einem Whistleblower aus der ARD. Und zwar sind demnach ARD-Journalisten ausdrücklich angehalten worden, „nicht zu positiv über Asylbewerber in Deutschland zu berichten“. Anlass ist, dass sie sich von der AfD unter Druck gesetzt fühlen und Vorwürfe der Parteilichkeit und „Lügenpresse“-Gekreische aus dem Weg gehen wollen. […] In diesem Sinne: Gehet fort und mehret eure Unbill gegenüber der ARD!  […] Oder, was natürlich auch sein kann: Dass die ARD irgendwie zu dem Schluss gekommen ist, dass ihre Berichterstattung einseitig ist, und das eine Korrekturmaßnahme sein sollte. Ich persönlich hatte ja bisher schon streckenweise den Eindruck, dass die ARD in Sachen Berichterstattung über Themen wie Kriminalität von Asylbewerbern bemüht war, der AfD keine Vorwände zu liefern. 
    Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=a65436fc
    Sehr geehrte Frau Vorsitzende Thümler: Wir betrachten Obiges als Beschwerde über die Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien gem. NDR-Staatsvertrag, für deren Behandlung allein der Rundfunkrat zuständig ist. Wollen Sie es ein weiteres Mal wagen, sie als bloße „Anregung“ abzuwerten und gleich an ARD-aktuell weiterzuschieben, auf dass deren Chefredakteur uns mit einer Larifari-Antwort bediene, weil Sie Ihr Abnicker-Gremium von den Mühen ordnungsgemäßer und gründlicher Arbeit verschonen möchten? Aber wir kennen Sie inzwischen, auch Sie haben keine Probleme damit, gegen Programmrichtlinien zu verstoßen, wenn es der eigenen Bequemlichkeit dient: „Zu den wesentlichen Bestandteilen des Programms zählt  die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge“ heisst es. Dennoch wollen Sie unterdrückte Nachrichten nicht als eingabe-relevant behandeln.
     
    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
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    DIE MACHT UM ACHT

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    Umsturzversuch in Hamburg

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2017

    Unsere Mutti wird auch Putin satt bekommen 

      die Herbststürme werden für viel Fallobst sorgen

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    Irgendjemand beschuldigt die Russen

    Autor : Uli Gellermann

    Irgendwann im letztem Jahr soll es im NDR-Sendehaus einen Umsturzversuch gegen haben. „Russische staatliche Organe“ seien beteiligt gewesen sagte ein Ermittler, vom dem keiner weiß wer ihn warum zum Sonderermittler gemacht hat. Trotzdem geht „Hamburg“ – wer immer das ist – von einer Beteiligung Russlands aus. Die Behörden – das Straßenverkehrsamt, die KFZ-Zulassungsstelle oder die Hamburg Port Authority – haben was vermutet. Es war sogar von einem mutmaßlichen Komplott zum Sturz der Chefredaktion die Rede. Diese völlig sinnfreie und aus der Zeit gefallen Meldung wurde jüngst (s. unten, nur Montenegro gegen Hamburg austauschen) von einem NN der TAGESSCHAU formuliert. Bei der APOTHEKENUMSCHAU wäre der Volontär für eine solche dubiose Nachricht gefeuert worden und der Chef vom Dienst gleich mit. Bei der TAGESSCHAU riecht sowas nach Beförderung. Denn wenn der Russe an irgendwas Schuld ist, dann ist die Meldung einfach gut. Je postfaktischer um so besser.

    Programmbeschwerde

    Beitrag „Umsturzversuch“, „Montenegro beschuldigt Russland

    Sehr geehrte Damen und Herren des NDR-Rundfunkrates, 
     
    zunächst: Ziel dieser ARD-aktuell-Veröffentlichung ist, Russland zu beschuldigen, es habe in Montenegro einen Putschversuch initiiert.
    Als Bezugsrahmen dient, wenn auch nicht expressis verbis, sondern assoziativ bewusst gemachte und ständig genutzte propagandistische Behauptung „Russland ist eine Gefahr für alle Länder Europas“. In diesem „Frame“ wird im weiteren subtil desinformiert, mit Weitergabe von Vermutungen Dritter, deren Behauptungen, Dementis, Kontruktionen. ARD-aktuell stellt sich dabei selbst in der Rolle des neutralen Beobachters und Übermittlers dar, der aus vorgeblich objektiver Position referiert.
     
    In der Wissenschaft heisst diese Form der Manipulation „Innuendo“, versteckte, verdeckte Andeutung, hier mittels Berufung auf andere“. Praktiziert wird sie im vorliegenden Fall mit der  reißerischen Schlagzeile: „Umsturzversuch“, „Montenegro beschnuldigt Russland „. Das Wort „Umsturzversuch“ weckt bei Rezipienten die Vorstellung von einem echten Ereignis. Tatsächlich steckt dahinter aber lediglich eine unbewiesene Behauptung montenegrinischer Behörden. Ihr wird in der Nachricht dann auch nicht einmal mehr nachgegangen. Die gewollte Wirkung ist ja bereits erzielt. 
    Die Verbreitung solcher nicht belegter Beschuldigungen unter Berufung auf andere hat für die Übermittler den Vorzug, dass sie sich nicht mehr um Beweise kümmern müssen, opportunen Zeugen stehen als Ersatz bereit, hier  Behörden Montenegros. So machen sich unseriöse Journalisten einen weißen Fuß.
     
    Der naheligenden Frage, ob nicht ein politisches Interesse hinter der Behauptung des NATO-Beitrittskandidaten Montenegro stecken könnte, würde ein seriös recherchierender Journalist natürlich nachgehen. ARD-aktuell widmet ihr keine Aufmerksamkeit. 
     
    Um alle russophoben Vorurteile „triggern“ zu können, bringen die Qualitätsjournalisten eine Story, die hinten und vorn nicht stimmen kann. Gerade einmal 25 Serben (auch hier ein bekanntes frame: Russen und Serben sind bekanntlich „ziemlich gute Freunde“ seit jeher) sollen, lediglich leicht bewaffnet, eine Staatsregierung und ihren behördlichen Führungsapparat zu sürzen versucht haben. Der Blödsinn, der hier aufgetischt wurde, war garniert mit der Information, dass die des Hochverrats Beschuldigten 5 monatige Haftstrafen erhielten und die meisten Beklagten sofort auf freien Fuß gesetzt wurden. 
    Mittels Verzerrungen und falscher Akzentuierung verankert ARD-aktuell im Publikum die objektiv unbegründete, subjektiv aber unvermeidliche Besorgnis, Russland habe möglicherweise doch in Montenegro einen Umsturzveruch inszeniert. Dass die Zuschauer dieser Vorstellung folgen und ARD-aktuell auf den Leim gehen, zeigen die Reaktionen in den Foren. 
     
    ARD-aktuell hätte, wenn überhaupt über die Vorgänge hat berichtet werden sollen, erwähnen müssen, welchen Hintergrund das montenegrinische Märchen hatte. Der NATO-Beitrittsporzess Montenegros stockt. Vor einer Woche war der US-Sicherheitsberater Flynn geschasst worden, eines Befürworters der NATO-Mitgliedschaft Montenegros.
    In der derzeitigen Hängepartie kommt nun die Story vom angeblichen russischen Umsturzversuch in die Schlagzeilen. Bei einer so deutlichen Interessenlage und einer dermaßen dümmlichen Geschichte wird selbst einem unbedarften ARD-aktuell-Journalisten aufgefallen sein, dass er mit einer AgitProp-Kiste unterm Arm losgeschickt werden sollte. Und weil wir deshalb Unbedarftheit nicht vermuten dürfen, gehen wir von einer bösartigen neuen Propagandaaktion der Gniffke-Show gegen Russland aus.
    „Die ARD hat bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung zu gewähren“. Hier wurde weder objektiv noch unparteilisch berichtet, sondern wurden  russophobe Auftragsbotschaften übermittelt. 

    Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

    Das TAGESSCHAU-Buch von
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    Fotoquelle: Autor – Wolfgang HauserEigenes Werk

    • CC BY-SA 3.0
    • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
    • Erstellt: 13. August 2013

     

    Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

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    Ein Schlecht-Achten fällt durch

    Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2017

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

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    Korruption in der Ukraine?

    Nicht in der TAGESSCHAU!

    Autor : Uli Gellermann

    Einmal saß er sinnend an seinem Schreibtisch, Dr. Kai Gniffke, Herr von ARD-aktuell und der TAGESSCHAU. Irgendjemand hatte ihm, mit der Bemerkung er solle dieses Gutachten unbedingt lesen, einen Stapel Papier auf den Schreibtisch gelegt: Autor war das „Centre for European Policy Studies“ und der Think Tank äußerte sich vernichtend über die ukrainische „Antikorruptions-Reform“. Gniffke so vor sich hin: „Haben wir dafür unsere tapfere Golineh Atai an die Ukraine-Front geschickt? Dafür Nazis verschwiegen und Oligarchen geschönt? Dafür einen Putsch in eine Volkserhebung verwandelt? Nur damit dieser Denk-Tanker jetzt ‚ätsch, alles umsonst’ ruft? Nein, was diese EU-Idioten hier vorlegen, das ist doch kein Gutachten! Das ist ein Schlecht-Achten! Das bringen wir nicht. Da stehen wir ja ohne Hosen vor unseren Zuschauern. Und schon mit Hosen sehen wir schlecht genug aus. Ich will aber gut aussehen. Solange kein gutes Gutachten über die Ukraine vorlegt wird nichts gesendet. Ist das klar?“ – Die Scheiben am Sender-Haus sollen geklirrt haben. Das Klirren wurde umgehend als Fake-News in der TAGESSCHAU gemeldet: „Der Russe behauptet Klirren in Hamburg – Moskauer Fälschung soll Bevölkerung verunsichern“.

    Programmbeschwerde
    Manipulation per Nachrichtenunterdrückung
    CEPS-Gutachten zur Korruption in der Ukrain

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

    in den ARD-aktuell-Sendungen („Tagesschau“, „Tagesthemen“, „Tagesschau.de“ usw.) wurde gegen die im Programmauftrag vorgeschriebene „umfassende“ Berichterstattung verstoßen

    (§5 NDR Staatsvertrag: „Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“) :

    Weder berichtete die Redaktion nach dem 10. Februar 17 über ein an diesem Tag vorgelegtes Gutachten der EU zur Fortdauer der Korruption in der Ukraine, noch informierte sie nach dem 12. Februar darüber, dass die EU der korrupten Oligarchen- und Putschisten-Regierung in Kiew an diesem bzw am Vortag trotzdem weitere 600 Millionen Euro Finanzhilfe in Aussicht gestellt hat. Ein versehentliches Unterlassen ist nahezu auszuschließen angesichts der nachweisbaren Tendenz der ARD-aktuell, missliche Nachrichten aus und über die Ukraine zu unterdrücken, weil sie dem Bild der Berliner Regierung abträglich wären; für das Kabinett Merkel war und ist die Unterstützung der protofaschistischen Putschregierung in Kiew ein wesentliches Instrument russlandfeindlicher Politik.

    Das Centre for European Policy Studies (CEPS), der wichtigste sogenannte Thinktank der EU, hatte am 10.2. 17 von verheerenden Zuständen in der Ukraine berichtet. Die politische Führung in Kiew sei überhaupt nicht daran interessiert, Reformen umzusetzen. Das Oligarchen-Unwesen verhindere jeglichen Fortschritt bei der Bekämpfung der Korruption. Die EU solle ihre Kredite überdenken – und sie nicht an jene vergeben, die sich zwar als Europäer darstellen, eigentlich aber „Wölfe im Schafspelz“ seien. Das CEPS schreibt (Übersetzung aus dem Englischen):

    Fast drei Jahre nach der Euromaidan-Revolution ist die Führung der Ukraine erschütternd weit davon entfernt ihre Versprechen zu erfüllen, die Korruption in der Justiz zu bekämpfen, die Parteienfinanzierung zu reformieren und die Regierungsfunktionen zu dezentralisieren. Der Zolldienst muss noch reformiert werden, die Eigentumsrechte sind bei weitem nicht gesichert (…). Wichtige Reformen zur Bekämpfung der Korruption wurden stets abgelehnt, verzögert, manipuliert oder sind nur auf dem Papier erfolgt. Die Elite des Landes muss mehr greifbare Ergebnisse liefern, um das Vertrauen der Bürger zu erwerben und die zunehmende Ermüdung unter den internationalen Partnern der Ukraine zu verhindern.“

    Quelle: https://www.ceps.eu/publications/ukraine%E2%80%99s-unimplemented-anti-corruption-reform

    Gerade der Hinweis auf die nicht erfolgte Dezentralisierung hat entscheidenden Informationswert, denn die Föderalisierung des Landes ist wichtigster Bestandteil des Abkommens Minsk II, das nicht von Russland, sondern von dem Putschregime in Kiew sabotiert wird.

    Dass die EU trotz des kriminellen Oligarchenunwesens und trotz der weithin herrschenden Korruption in der Ukraine dennoch bereit ist, weitere 600 Millionen Euro den vielen Milliarden Euro hinterherzuwerfen, die bereits an das Putschregime in Kiew flossen

    Quelle:
    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/02/12/eu-stellt-der-ukraine-600-millionen-euro-in-aussicht/
    ist eine weitere wesentliche Information, die dem TV-Publikum ein rationaleres Urteil über die Verhältnisse in der Ukraine ermöglicht hätte – wenn sie denn nicht von ARD-aktuell unterschlagen worden wäre. Ein wesentlicher Teil dieser Summe wird immerhin vom deutschen Steuerzahler aufgebracht, der damit de facto die Korruption und das Verbrechen in der Ukraine mitfinanziert.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Deniz Yücel freilassen

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2017

    Pressefreiheit in der Türkei

    File:Deniz Yücel.jpg

    Deniz Yücel in Polizeigewahrsam

    Der „Welt“-Korrespondent und frühere taz-Redakteur Deniz Yücel wurde in Istanbul festgenommen. Die Vorwürfe sind abstrus.

    Autoren:  Elisabeth Kimmerle,  Ali Celikkan

    Seit dem 25. Dezember war Deniz Yücel verstummt. Am Freitag wurde bekannt, dass er am vergangenen Dienstag die Polizeibehörde in Istanbul aufsuchte und dort festgenommen wurde.

    Dem 43-jährigen Türkei-Korrespondenten der Welt wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen. Nach den Regeln des derzeit geltenden Ausnahmezustandes in der Türkei kann Yücel bis zu 14 Tage ohne Anhörung durch einen Richter in ­Polizeigewahrsam gehalten werden. Anschließend kann die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft beantragen. Deniz Yücels Wohnung wurde durchsucht.

    Deniz Yücel, der bis 2015 taz-Redakteur war, hat sowohl die türkische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit. Kurz vor den Wahlen im Mai 2015 war der in Deutschland geborene Journalist als Korrespondent für die Welt in die Türkei gegangen. Von Anfang an berichtete er kritisch über die türkische Regierung. Bereits im Juni 2015 wurde er in Şanlıurfa nach einer Pressekonferenz kurzzeitig festgenommen, weil er Fragen zu Flüchtlingen aus Syrien stellte, die dem dortigen Gouverneur nicht passten.

    Deniz Yücel fuhr im August 2015 ins Kandil-Gebirge, das Rückzugsgebiet der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Dort interviewte er ein Mitglied der Führungsriege, Cemil Bayık. Das Interview erschien auf Deutsch in der Welt und auf Türkisch in der Tageszeitung Birgün. Damals wurden die regierungsnahen Zeitungen auf Yücel aufmerksam.

    Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen Ministerpräsidenten Ahmet Davu­toğlu im Februar 2016 in Ankara richtete sich schließlich die türkische Regierung direkt gegen den Korrespondenten: Deniz Yücel sprach Angela Merkel auf die Vorwürfe der türkischen Opposition an, sie würde für den Flüchtlingsdeal die Missachtung von Menschenrechten in Kauf nehmen. Er verwies darauf, dass die Türkei in der internationalen Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 159 stehe, und erinnerte an die angeklagten Cumhuriyet-Journalisten Can Dündar und Erdem Gül.

    Angela Merkel antwortete zurückhaltend, Ahmet Davu­toğlu hingegen griff ein. Dass man einem Ministerpräsidenten ins Gesicht blicken und ihn öffentlich beleidigen könne, beweise doch, dass in der Türkei Pressefreiheit existiere, antwortete er Yücel brüsk.

    Konferfrei auf Titelseiten

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Description Deniz Yücel
    Date
    Source Deniz Yücel
    Author blu-news.org
    This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

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    Putin weg, Nawalny her

    Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    TAGESSCHAU macht wieder Wahlkampf

     

    Autor :  Uli Gellermann

    Es war lange eine bedrückende Stimmung in der Redaktion der TAGESSCHAU. Nachdem die Doktor-Gniffke-Truppe so viel Arbeit ohne Erfolg in den Wahlsieg von Hillary Clinton investiert hatte, war die Mannschaft wochenlang völlig niedergeschlagen. Aber der Chef von ARD-aktuell, Dr. Kai Gniffke, hatte bereits vor langer Zeit vorgesorgt. Gestützt auf einen echten Experten, Jens Siegert von der Partei-Stiftung der GRÜNEN, hatte er schon im Sommer 2013 Aleksej Nawalny als „eines der wenigen politischen Talente der Opposition“ in Russland ausgemacht.

    „Siehste“ sagte Dr. Gniffke jüngst im Kreis seiner Lieben, „jetzt muss Putin auf meinen Kandidaten reagieren! Wir haben ihn über Jahre aufgebaut, und nun hat er seine Kandidatur zur russischen Präsidenten-Wahl 2018 verkündet. Das lässt Putin erzittern. Deshalb bedroht er ihn jetzt.“ –  Irgendjemand sollte dem Rechtsanwalt Nawalny mal sagen, wie das mir der Wahlkampagne der TAGESSCHAU für Frau Clinton ausgegangen ist. Dieses Omen könnte ihm viel Anstrengungen sparen. Vielleicht hat er ja noch andere Talente. Bei der Böll-Stiftung der GRÜNEN zum Beispiel werden ständig echte Russland-Experten gesucht.

    Programmbeschwerde
    Der Rassist Nawalny und die Gniffke-Show

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18291.html
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    welch eine Höchstleistung des deutschen Qualitätsjournalismus´: Am 8. Februar 2017 macht die Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr mit der „weltbewegenden“ Nachricht auf, ein Moskauer Gericht habe den „Oppositionellen“ Nawalny zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, wegen schweren Betruges. Den Grund für diese unter keinem journalistischen Gesichtspunkt vertretbare Hervorhebung lieferte die Sendung gleich in der Studio-Verpackung mit: Wegen dieses „umstrittenen“ (!) Schuldspruchs könne Nawalny voraussichtlich nicht mehr als Gegenkandidat gegen Präsident Putin antreten, weil das russiche Wahlgesetz eine Kandidatur von Straftätern ausschließe (entsprechende Bestimmungen gibt es übrigens auch im deutschen Wahlrecht).
    Das konnotativ transportierte Bedauern der ARD-aktuell-Redaktion, die da offenbar ihren „Hoffnungsträger“ baden gehen sah und sich vorerst mit der Perspektive abfinden muss, es weiter mit Präsident Putin zu tun zu haben, war unüberhörbar. Der Tagesschau-Hinweis, das erstinstanzliche Urteil mit gleichem Strafmaß sei vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als „Unrechtsurteil“ bezeichnet worden, bringt zugleich die russische Justiz in Misskredit. Dass das Oberste Gericht der Russischen Föderation das fragliche Urteil aufgehoben und den Fall an das Ursprungsgericht zur Neuverhandlung zurückverwiesen hatte, ein vollkommen einwandfreier Rechtszug, wurde hingegen unterschlagen. ARD-aktuell pflegt eben seine Anti-Putin-Schlagseite mit allen Mitteln, auch den unzulässigen. 
    Es ist denn auch nicht weiter erstaunlich, dass die Tagesschau mit ihrem Aufmacher einem Manne die größte denkbare Aufmerksamkeit widmet, der sich längst als Rassist und Ultra-Nationalist geoutet hat. In einem Video vergleicht der jetzt als bedauernswertes Putin-Opfer hingestellte Nawalny militante Kaukasier mit „Kakerlaken, die anders als die Schabe nicht mit einer Fliegenklatsche oder einem Pantoffel, sondern nur mit einer Pistole zu bekämpfen seien.“ Nawalny schlug die Deportation der „zersetzenden Elemente“ vor. Er sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an. Darüber berichtet die Tagesschau jedoch ebenfalls kein Wort. 
    Den Russophoben geht es vielmehr darum, dem Rassisten Nwalny als einem „Oppositionellen“ zu huldigen, weil ihm dank seiner rührigen und von westlichen Quellen unterstützten Kampagnen gegen Putin ein wenn auch schmaler Bekanntheitsgrad zukommt – zu dem Sendungen wie die der ARD-aktuell übrigens erheblich beigetragen haben. Füglich lässt sich auch Nachrichten-„Spezialist“ Lielischkies als Moskau-Korrespondent der ARD zu Spekulationen darüber hinreißen, wie sich gegebenenfalls wohl eine Nawalny-Kanidatur gegen Putin auf die Wahlbeteiligung auswirken würde und stellt die Frage, ob Putin eher diesen Gegenkandidaten oder doch die andernfalls niedrige Wahlbeteiligung mehr zu fürchten habe.
    Auch diese absurde Spekuliererei unterband die Zentralredaktion in Hamburg nicht. Nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, zeigen die „Qualitäts“-Journalisten der Gniffke-Show, dass ihre Schnacks gegen Rassismus und Rechtsradikalismus Lippenbekenntnisse sind, die je nach Interessenlage hergebetet oder weggelassen werden. Entscheidend ist für die Qualitätsjournalistentruppe, dass sie Nawalny für einen einsetzbaren Gegner Putins halten. Das allein macht ihn zum „Guten“, dem die Tagesschau medial zur Seite steht. Der Bericht ist gespickt mit sattsam bekannten Stereotypen, sein Framing: „Putin nutzt die Justiz, um einen Konkurrenten mundtot zu machen“. Dass Nawalny bei Wahlen angesichts der hohen Popularität Putins nur eine Statistenrolle spielen dürfte und unter den Russen weder sonderlich bekannt, geachtet noch gar beliebt ist, ignoriert die Tagesschau. Wenn schon Schlagseite, denn  richtig…. 
    Nawalny ist nicht nur politisch bedeutungslos, sondern schwerer Straftaten verdächtig und steht deshalb vor Gericht – nicht wegen seiner „Opposition“ gegen Putin, die dem Amtsinhaber im Übrigen kaum schlaflose Nächte bereiten dürfte. Er ist ein übler nationalistischer Rechtsextremist. Es ist eine grandiose journalistische Fehlleistung, ihn überhaupt in der Tagesschau zu erwähnen, und dann auch noch den Betrugsprozess gegen ihn als Hauptnachricht des Tages zu präsentieren. Diese Vorzugsstellung des Vorgangs dient dem bekannten Framing der „Westlichen Wertegemeinschaft“, sich selbst als von Grund auf einwandfrei rechtsstaatlich und Russland als finster und willkürlich beherrscht darzustellen. Diese Art der Berichterstattung ist Teil des deutschen Propaganda-Feldzugs gegen Russland, wie umgekehrt den Russen im Hinblick auf Deutschland ein solcher Feldzug vorgeworfen wurde. ARD-aktuell erweist sich als Troll und als Hiwi Merkelscher Außenpolitik.
    Der Beitrag verstößt gegen die Programm-Richtlinien, insbesondere auch gegen das Gebot der Völkerverständigung und der Pflicht zur umfassenden Berichterstattung. Der Redaktion selbst ist vorzuwerfen, dass sie sich mit Rassisten gemein macht und ihnen  ein Forum bietet.
     
    F. Klinkhammer V. Bräutigam

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    Krieg flammt auf

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    TAGESSCHAU will nicht löschen

    Wenn irgendwo irgendwas „aufflammt“, dann hat irgendwer irgendwie gezündelt. In einer Nachricht ist deshalb das „Flammen“ nur dann interessant, wenn der Brandstifter genannt wird. Sonst gerät die Nachricht zur puren Illustration. Leider verkommt die TAGESSCHAU immer dann, wenn sie „den Russen“ partout nicht für Brand und Mord verantwortlich machen kann, zum Schlachtenbummler. Es versteht sich, dass ohne Ursachen auch keine Brandbekämpfung möglich ist. So schützen solch scheinbar neutrale Informationen faktisch die Verursacher und schüren den Brandherd statt ihn zu löschen.

    Programmbeschwerde:
    Manipulierte Nachrichten über die Ukraine

    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18203.html
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-18207.html

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
    Wetten dagegen nehmen wir nicht mehr an: Wenn ARD-aktuell über den geopolitischen Krisenherd Ukraine berichtet, dann manipulativ und mit Schlagseite. Allerdings schön verpackt in scheinneutralen Sätzen wie diesen:
    „[…] Die Kämpfe zwischen den Konfliktparteien waren am vergangenen Wochenende wieder aufgeflammt.“
    „ […] schwersten Kämpfe seit mehr als einem Jahr, berichtet die OSZE […] Panzer, Haubitzen, Mörser, schwere Waffen, die laut Minsker Abkommen nahe der Front verboten sind, würden wieder aufgefahren, sagt die OSZE, auf beiden Seiten. […]  Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. […]“
    Das Kritikwürdige daran: Die Informationen sind von ihren politischen und faktischen Kontexten „gereinigt“. Auch die hier zitierten Aussagen sind bestenfalls halbwahr, denn einen zeitgleichen „Ausbruch“ von Kämpfen gibt es nicht: Eine der beiden Seiten hat damit angefangen. Zum realitätsgerechten Verständnis der Vorgänge wäre es also notwendig, diese und andere Fragen zu klären und eine grundlegende, präzise Information über das erwähnte Minsker Abkommen anzubieten: Was ist vereinbart? Wer kommt welchen Bestimmungen nicht nach? Wer sabotiert? 
    Das jedoch unterlässt die Redaktion ARD-aktuell, ganz abgesehen davon, dass sie sich offenbar nicht einmal selbst die klassische Frage stellt, die immer zu stellen ist: „Cui bono?“ Wem nützt der Grenzkrieg, wer hat ein Interesse daran?

    Kein Interesse kann Moskau haben, denn die Kämpfe stören die neuerdings prinzipiell noch denkbare Annäherung der USA an Russland. Umgekehrt gibt es aber ein starkes Interesse der NATO, sie nutzt die Kämpfe, um ihre Expansionspolitik Richtung russische Grenzen zu „legitimieren“. Interesse am Kampfgetümmel haben ferner die obama-clintonistische Bellizistenfraktion in den USA und die antirussischen Trump-Widersacher in dessen eigenem Lager. Deren Frontmann, Senator McCain, hielt sich gerade in der Ukraine auf und verlangte, sogar die nazistischen Freikorps an der Frontlinie zum Donbass mit schweren Waffen zu beliefern. Quelle: https://southfront.org/john-mccain-calls-on-donald-trump-to-send-lethal-weapons-to-ukraine/   
    Die Kämpfe liegen auch im Interesse des Kiewer Putschregimes Poroschenko. Die Ukraine ist praktisch bankrott und abhängig von milliardenschweren Zahlungen, die von den USA, der NATO, der EU und von Berlin erbettelt werden. Zu diesem Zweck hielt sich der korrupte Poroschenko gerade in Berlin auf, als es „zufällig“ im Donbass wieder losging. Quellen: https://deutsch.rt.com/inland/45927-treffen-im-bundeskanzleramt-merkel-und-poroschenko-ukraine-russland/ und  http://thesaker.is/how-the-kiev-regimes-war-on-donbass-broke-geopolitics-by-scott-humor/
    Der Kiewer (!) Politologe M. Pogrebinski schrieb, Poroschenko wolle mit einem Angriff Russland zu einer harten Antwort provozieren, er sehe sich von Trumps Entspannungskurs selbst ins Abseits gedrängt. Originalquelle (kyrillsch): Quelle: http://ukraina.ru/exclusive/20170131/1018227751.html. 
    Weitere Hinweise darauf, dass die ukrainische Armee und nazistische Freischärler mit den Kampfhandlungen begannen und dass das von langer Hand vorbereitet worden war: https://www.gazeta.ru/politics/2017/01/30_a_10499939.shtml (russisch)
    Ferner:
    https://consortiumnews.com/2017/02/01/ukraine-sabotages-trumps-russia-detente/
    https://deutsch.rt.com/europa/46071-verletzung-waffenruhe-ostukraine-bbc/
    https://de.sputniknews.com/politik/20170203314384483-awdijiwka-panzer-osze/
    ARD-aktuell ging absichtlich nicht der naheliegenden Frage nach, welche Erkenntnisse die OSZE über die jüngste Verletzung des Minsker Abkommens hat. Die OSZE überwacht die „Frontlinie“ mit Beobachtern am Boden sowie mittels Drohnen und Satelliten, verfügt demnach über sekundengenaue Kenntnisse, wer wann womit das Feuer eröffnet hat. ARD-aktuell nahm ebensowenig wahr, dass die Rolle der unter starkem Einfluss der „Wertegemeinschaft“ WWG stehenden OSZE selbst problematisch ist und verschwieg, dass deren Beobachtergruppe in Donezk am 2. Februar fluchtartig mit Hab und Gut und ohne Mitteilung an die Offiziellen das Zentrum verlassen hatte – und dass dieses Zentrum kurz danach von der ukrainischen Artillerie u.a. mit einer Uragan-Rakete beschossen wurde, die bisher schwerste Verletzung des Minsker Abkommens seitens der Regierungstruppen. Es liegt nahe, dass die OSZE-Leute von Kiew zuvor gewarnt worden waren. Quellen:
    https://youtu.be/tdB7Hi6i1Dc (russisch/ukrainisch)
    https://www.heise.de/tp/features/Uragan-Rakete-explodiert-im-Zentrum-von-Donezk-3617673.html
    Grundsätzliche Kritik: ARD-aktuell versäumt, die Kernbestimmungen des Minsker Abkommens in ihrer vertraglichen Abfolge darzustellen, obwohl sich daraus herleiten lässt, wem die Hauptschuld an dem Blutvergießen im Donbass zuzuschreiben ist.
    1. Umfassende Waffenruhe, beginnend am 14. Februar 2015.
    2. Pufferzone frei von schweren Waffen: je nach Waffenart Rückzug um 50 bis 140 km von der Frontlinie
    3. Gefangenenaustausch.
    4. Überwachung der Front durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit Unterstützung von Satelliten und Drohnen.
    5. Innerhalb von 30 Tagen soll das ukrainische Parlament in Kiew eine Autonomie „bestimmter Regionen der Gebiete Lugansk und Donezk“ beschließen
    6. Ab Ende 2015 sollen zwischen der Ostukraine und Russland wieder Grenzkontrollen stattfinden. Zunächst jedoch sollen Kommunalwahlen im Osten stattfinden und per Verfassungsreform eine Dezentralisierung der Ukraine verwirklicht werden.
    7. Fremde Truppen, fremde Kämpfer („Söldner“) und alle ihre Waffen sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
    […] Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
    Das Regime in Kiew hat bis heute alle Bestrebungen sabotiert, der Ostukraine Autonomie zu gewähren, hat die Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine verhindert und Regionalwahlen blockiert (Punkte 5 und 6). Vielmehr provoziert das Regime Zwischenfälle an der Demarkationslinie im Interesse der WWG und der NATO. Füglich erklärte der Putschistenpräsident Poroschenko am 3. Februar, er werde ein Referendum über die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ansetzen. Die gäbe den sich seit Jahren in der Ukraine tummelnden Söldnern und Militärs der USA endgültig einen offiziellen Status.
    All dies lässt ARD-aktuell außer Betracht und liefert nur entkernte, sterile Halbinformation – unter Verletzung des Programmauftrags und der Programmrichtlinien des NDR Staatsvertrags.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von
    Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam
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    Beschwerden zur TAGESSCHAU

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

    Wer sich beschwert macht nichts verkehrt

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Autor: U. Gellermann

    Der 2. 12. 2016 muss ein wunderbarer Tag im Leben der NDR-Rundfunkräte gewesen sein: Ganze 12 Programmbeschwerden der Herren Bräutigam und Klinkhammer haben sie „Nach intensiver Diskussion und sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts“ komplett zurückgewiesen. Um sie dann im Bündel mit immer der selben Begründung „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die für den NDR geltenden Rechtsvorschriften feststellen“ an die Beschwerdeführer zurückzusenden. Wie lange werden sie für die Sichtung der Beschwerden gebraucht haben? Zehn Minuten? 30 Minuten? Einen Wimpernschlag? Eher die letzte Zeitspanne. Denn in den Beschwerden waren Themen von der Beratung der G7-Staaten über die Eskalation im syrischen Aleppo bis hin zum Einreiseverbot gegen Michail Gorbatschow in die Ukraine. Da kennt sich der NDR-Rundfunkrat aber sowas von aus. So was behandeln die Damen und Herren doch mal eben mit rechts. Und gefreut haben sie sich bei der Ablehnung sehr: Sie, die sonst im Sender nichts zu sagen haben, auch weil sie nie was sagen, konnten anderen endlich mal die Meinung geigen: „Weist der Rundfunkrat Ihre Programmbeschwerde zurück!“

    Der NDR-Rundfunkrat wird, anders als Demokraten glauben mögen, nirgends gewählt. Seine 58 Mitglieder werden „entsandt“. Von den Vertretern der Kirche über solche des Bauernverbandes oder des Verbandes der Opfer des Stalinismus bis hin zu einem Mitglied der Umweltschutzorganisation Robin Wood: Fast alle sind irgendwie vertreten. Und wie sie in ihren Verbänden an diese Funktionen kommen, weiß man nicht. Bei Licht besehen ist die Kontrollinstanz des mächtigen Mediums, das auch die TAGESSCHAU produziert, eher undemokratisch zustande gekommen. Und wer sich den Vorstand des NDR Rundfunkrates ansieht, dem vergeht auch schnell die Annahme, der Rat vertrete eine gesellschaftliche Breite.

    Da haben wir Ursula Thümler, die unter „Vorsitzende des Arbeitskreises Medien des Landesfrauenrates Niedersachsen e. V.“ firmiert, aber auf dem Ticket der FDP in den Rat kam. Die Rätin Ute Schildt ist immerhin offen und ehrlich für die SPD in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs. Frau Dagmar Pohl-Laukamp segelt unter der Flagge des „Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein“ im Rat, gehört aber seit Jahr und Tag zum Apparat der CDU. Und Uwe Grund war mal für die Gewerkschaft im Gremium, ist aber spätestens als er eine Programmbeschwerde zur Rentenpolitik zurückwies – da wurde in der TAGESSCHAU die pure Regierungs-Position referiert – als gewöhnlicher Sozialdemokrat und Lover der GroKo enttarnt. Das ist doch schön: Die Parteien, die den Intendanten und die Chefredakteure des Senders unter sich auskungeln, besetzen über Tarnorganisationen auch noch den Vorstand des Rundfunkrates. Der versteht sich natürlich als Beschwerden-Abwehr-Organisation und hat längst normierte Abwehr-Briefe entwickelt. Das halten die dort für klug und sind nicht einmal schlau.

    Seit rund zwei Jahren fertigen Klinkhammer und Bräutigam nun eine Programmbeschwerde nach der anderen. Komplet alle werden konstant und routiniert abgelehnt. Wer den Nutzen der Beschwerden bezweifelt, ist auf die tauben Räte fixiert. Längst aber haben die Beschwerden, durch ihre Verbreitung über die vielen unterschiedlichen Sites im Netz, zu einer Gegenöffentlichkeit beigetragen. Zu einer Öffentlichkeit unterhalb und neben der ARD. Einer Öffentlichkeit, die den öffentlich-rechtlichen Sendern längst nicht mehr traut. Einer Öffentlichkeit, die an den Manipulationen der Sender die Manipulationen der Herrschaft erkennen kann. Mit Beschwerden aller Art macht man nichts verkehrt.

    Das TAGESSCHAU-Buch von
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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Aleppo? Gibt es nicht!

    Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2017

    Ohne Russ kein Schuss

    Autor: U. Gellermann

    Es gab Tage, da kam der Ort Aleppo täglich in der TAGESSCHAU vor. Und mit geschlossenen Augen konnte der deutsche Medienkonsument den Kommentar dazu singen: Der Russe ist schuld! Da hat man doch ein Verständnis, dass die ARD-aktuell-Redaktion dieser Endlos-Schleife müde wurde. Nun kämpfen Russen und syrische Regierung-Truppen wieder um Aleppo. Gegen den IS. Da ist mit Der-Russe-Ist-Schuld-Leier einfach nichts zu machen. Ja, sagen sich die Extra-Journalisten um den bewährten Herrn Doktor Gniffke, dann senden wir auch nix. In der aktuellen Dienstanweisung des Doktor Gniffke soll (soll: Hörensagen, klassische Quelle der TAGESSCHAU) stehen: „Ohne Leier keine Lyrik, ohne Russ kein Schuss, wir senden nur den üblichen Stuss.“

    Programmbeschwerde
    Manipulative Nachrichtenselektion-Aleppo

     
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

    mehr als ein Jahr lang sendete ARD-aktuell ein wahres Trommelfeuer von Nachrichten über die russisch-syrischen Versuche, Ost-Aleppo aus den Klauen des islamistischen Terrors zu befreien. Der anklagende Tenor – gegen die Befreier! – war stets unüberhörbar. Die Scheinbegründung für ungezählte Falschmeldungen und Fehlleistungen: Aus dem Kriegsgebiet seien keine gesicherten Nachrichten zu beschaffen, es sei zu gefährlich, man sei auf Drittquellen angewiesen… Nun ist Aleppo seit Wochen frei, es wäre also nicht nur gefahrlos möglich, sondern journalistisch geboten, endlich eine um Objektivität bemühte Nachfolge-Berichterstattung zu pflegen. Sie böte die Gelegenheit, das Meinungsbild über den Krieg in Syrien zurechtzurücken und sich zugleich selbst zu korrigieren. Doch das ist nicht Stil der ARD-aktuell. Denn Chefredakteur Dr. Gniffke ist ein ehrenwerter Mann. Der bleibt bei seinen Falschinformationen, und seien sie auch noch so offensichtlich.
    Zur Zeit wehren sich die syrische Armee und ihre Verbündeten gegen eine Großoffensive des IS vom Osten her gegen Aleppo.
    https://southfront.org/syrain-army-repels-large-scale-isis-advance-on-khanaser-aleppo-road/
    Unbedingt eine Nachricht wert. Zugleich ein Anlass, in Tagesschau und Tagesthemen auch darüber zu informieren, was in Aleppo Sache war und ist? Nein, das machen nur alternative Medien, lt. Dr. Gniffke solche, für deren Informationsangebot sich sein Qualitätsladen nicht zu interessieren braucht.
    https://deutsch.rt.com/international/45558-us-abgeordnete-gabbard-in-syrien/
    https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/45761-aleppo-medien-nach-scheitern-syrischen/
    http://www.informationclearinghouse.info/46312.htm
    https://deutsch.rt.com/international/45796-nach-syrienbesuch-tulsi-gabbard-fordert/
    Da kann der Ex-Außenminister der USA , Kerry, noch so eindeutig einräumen, seine Regierung habe al Kaida und IS in Syrien gefördert und gewähren lassen, weil Präsident Assad habe gestürzt werden sollen, in der Tagesschau kommt das nicht vor. http://www.counterpunch.org/2017/01/26/game-change-syria-interrupted/
    Im Herbst 2012 hieß es in einem Bericht des US-amerikanischen Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), „Salafisten, die Muslimbruderschaft und Al-Qaida“ die „wichtigsten Kräfte“ seien, die „den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition.“ Die Veröffentlichung des Berichts im Mai 2015 war von der US-Organisation „Judicial Watch“ gerichtlich erstritten worden.
    Den „Freunden Syriens“ war also klar, welchen Geist sie aus der Flasche gelassen hatten. Und ARD-aktuell war das ebenfalls klar. Die Redaktion log trotzdem ihre „Rebellen“-Geschichten weiter.
    ARD-aktuell korrigiert (sich) bis heute nicht, verschweigt vielmehr fortgesetzt, dass die „Weißhelme“ ein Propaganda-Unternehmen des Westens waren und er sie mit mehr als 100 Millionen Dollar alimentierte – und dass dieses Geld, darunter 7 Millionen Euro aus Berlin, gestiftet vom ehrenwerten Bundespräsidenten in spe, Frank-Folter Steinmeier (Kurnaz), nun futsch ist.
    Kein Bericht darüber, dass die syrischen Befreier 66 Offiziere des NATO-Landes Türkei in einem Geheimbunker in Ost-Aleppo festnahmen – und was mit ihnen geschah. Nichts über die zwei Dutzend gefangenen hochrangigen anderen Offiziere des Westens, darunter US-Amerikaner, Briten und Franzosen, die im gleichen Bunker gefasst wurden. Kein Wort darüber, dass auch das „Aleppo Media Center“ AMC ein von westlichen Staaten, darunter die BRD, finanziertes Propaganda-Zentrum war. Und Schweigen darüber, dass die notleidende Bevölkerung in Aleppo nunmehr keinen müden Cent Hilfeleistung aus Berlin bekommt – sondern dass unsere Berliner Hüter der politischen Moral und der Menschenrechte nunmehr Hilfsgüter und Geld nach Idlib senden, in die neue Terroristen-Hochburg in Syrien. Diese Ungeheuerlichkeit zu melden, dafür ist bei ARD-aktuell keine regierungskritische Substanz vorhanden.
    Der große diplomatische Erfolg des russischen Außenministers Lawrow, nämlich syrische Armee und militante Opposition (soweit nicht IS bzw. al Kaida) zur Kooperation im Kampf gegen den organisierten Terrorismus zu bewegen, fand andererseits ebenfalls keine Aufmerksamkeit bei ARD-aktuell. Über Russland nur Negatives oder gar nichts, lautet die Devise in Hamburg nach wie vor.
    http://thebricspost.com/lavrov-syrian-opposition-should-join-anti-isil-fight/#.WIneD3eX-hc
    Die Diagnose: Dr. Gniffkes Qualitätszentrum bleibt, was es ist: ein übles Agit-Prop-Unternehmen der Transatlantiker.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Das TAGESSCHAU-Buch von Gellermann/Klinkhammer/Bräutigam

    DIE MACHT UM ACHT

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    Fotoquelle:

    Bombed out vehicles in Aleppo

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    Die Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2017

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    Die SPD besetzt ihren Frontmann neu, die AfD bleibt ihrem Bernd treu – und Emma ist keine Feministin, sondern das BVB-Vereinsmaskottchen.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: Sigmar Gabriel hat viele Journalisten empört, indem er seinen Zeitplan um drei Tage variierte.

    Und was wird besser in dieser?

    Sigi feixt.

    Eine Woche Donald Trump als Präsident. Wo fängt man da an, bestürzt zu sein?

    Alle Täter von 9/11 dürften auch nach Trumps Bannfluch einreisen, ihre Herkunftsländer stehen nicht auf der Liste. Andere Terroranschläge in den USA wurden von Einwohnern verübt. Wenn das IS-Missionswerk noch ein paar Argumente braucht, wer der böseste von allen ist: Amerika liefert. Kanzlerin Merkel ließ ausrichten, man werde „die Interessen deutscher Doppelstaatsbürger […] gegenüber unseren amerikanischen Partnern vertreten“. Es wird jetzt schwer für die AfD, zu erzählen, wir seien das Produkt von US-Reeducation.

    Martin Schulz geht für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen. Ein schlauer Schritt?

    Die Union hat eine Kanzlerkandidatin, an der sie zweifelt. Die SPD hat mit drei fast guten Kandidaten die Schlüsselpositionen Bundespräsident, Außenminister und Libero ohne Kabinettszwang besetzt. Zwei Mikado-Jobs: Als BuPrä oder Chefdiplomat reüssierten schon drolligere Figuren durch konsequentes Stillhalten. Und als Frontmann der, der Wahlkampf kann. Wir werden Würselen. Oder die Weiterentwicklung von Schröders „Danke, Helmut – es reicht“ zu „Danke, Frau Merkel – jetzt ist Schulz.“ Wer Europapolitik in verständliche Dreiwortsätze bekommt, lässt sich nicht zum Auswärtsspiel in Merkels Valiumrhetorik verleiten. Sonst: aua!

    Jetzt kommt es darauf an, mit einer klaren Machtalternative anzutreten. Die „Steine“, -meier und –brück, wurden für Agenda und auch das ungenaue GroKo-Angebot abgestraft. Wer GroKo will, wählt Merkel. Die Grünen können die Wahl entscheiden, wenn sie den gleichen Fehler machen. Die Wagenknecht-Lafontaine-Sekte kann ihrer Lust an der Zerstörung und Rechthaberei erliegen. Schulz kann sagen: Rot-Rot-Grün.

    Sigmar Gabriel ist neuer Außenminister – jedenfalls bis zur Bundestagswahl im September. Müssen wir uns auf Monate voller diplomatischer Krisen gefasst machen?

     

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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    Vor Trump und danach

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2017

    ARD-aktuell:

    Immer weiter auf dem US-Auge blind

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Autor: U. Gellermann

    Vorzimmer Doktor Gniffke: „Herr Doktor, Herr Doktor, am Telefon ist ihr Augenarzt. Er will wissen ob er ihnen jetzt die Sterne vor den Augen operieren soll?“ – Gniffke: „Bin mein eigener Doktor, was will der Mann von mir?“ – Vorzimmer: „Er meint, wo sie doch ohnehin nur Schlechtes über den neuen Präsidenten berichten, könnten Sie doch endlich auch was über die Fortsetzung der Obama Drohnen-Politik bringen.“

    Gniffke: „Der Auen-arsst soll sich rausha, ha, halten, der Kassenbetrüger. Meine Sterne gehören mir, hicks.“ Und intoniert den Song der Gruppe In Externo: „Sternhagelvoll – Zwei Promille über Soll – Auf Schaukelschuhen durchs Leben – Auf Wolke Sieben schweben.“ Wackelt weiter über den Gang, an einer Sternenbanner-Tapete entlang, die ihm schon seit Jahren Halt gibt und weiter geben soll.

    Programmbeschwerde
    Nachrichtenunterdrückung (Drohnen-Krieg im Jemen)

    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

    auch nach dem Präsidentenwechsel in Washington setzen die USA ihren Völkerrechtsbruch fort und bombardieren im Jemen gnadenlos weiter. Darüber, dass nicht nur die Saudi-Araber und eine Koalition arabischer Diktaturen aktiv an diesem Krieg beteiligt sind und dabei ein Kriegsverbrechen dem anderen folgen lassen, schweigt ARD-aktuell allerdings. Die Redaktion begeht damit systematisch Falschinformation: Auch die USA sind direkter aktiver Kriegsteilnehmer, und zwar mit ungezählten Drohnenbombardements. Es handelt sich beim Krieg gegen die Huthi im Jemen um gewaltsame Durchsetzungversuche geostrategischer Interessen der USA in der Region um das Arabische Meer und den Persischen Golf.
    Selbst wenn die Informationsbeschaffung aus diesem Kriegsgebiet schwierig ist, so wäre ARD-aktuell dennoch objektiv nicht daran gehindert, regelmäßig wenigstens ein paar wesentliche Angaben zu publizieren. Es wäre das schon deshalb journalistisch geboten, weil die USA ihre Drohnenflüge technisch über Relaisstationen in Deutschland steuern, Deutschlands Regierung sich demnach tagtäglich an den US-Verbrechen durch Duldung beteiligt. Über die Drohnen-Bombardements der USA sind Informationen beschaffbar, wie viele Internetmagazine zeigen, Beispiel: https://www.contra-magazin.com/2017/01/jemen-berichtet-ueber-die-ersten-us-drohnenattacken-unter-trump/ 
    Das Faktum, dass das mörderische Treiben der USA auch unter dem neuen Präsidenten Donald Trump weitergeht, wäre allemal eine wichtige Nachricht gewesen – zumindest nach dem Urteil einer Redaktion, die sich nicht verpflichtet sieht, publizistische Arschkriecherei beim Hegemon in Washington zu praktizieren.
    Der Drohnenkrieg findet mittlerweile offenbar unter alleiniger Regie der CIA statt, es bedarf anscheinend nicht einmal mehr einer präsidialen Unterschrift, wie das zu Zeiten des Präsidenten Obama, des Mörders, allwöchentlich am Dienstag üblich war, als er jeweils die neueste Todesliste prüfte, seine Auswahl traf und abzeichnete. http://www.informationclearinghouse.info/46295.htm
    Drohnenkrieg per CIA-Autopilot, das wäre für Dr. Gniffkes Qualitätsjournalisten ebenfalls eine Nachricht gewesen – wenn, wie gesagt, ARD-aktuell nicht die unübersehbaren rektalen Präferenzen hätte. 

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Spenden für die EU!

    Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2017

    Mehr Geld für die TAGESSCHAU!

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

    Autor: U. Gellermann

    Rettet die Europäische Union! In ihrem harten, unermüdlichen Kampf gegen die dunkle Macht im Osten geht ihr das Geld aus. Das nämlich referiert die TAGESSCHAU, die Sendung für staatliche Mitteilungen erster Ordnung. Unter der Überschrift „Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?“ berichtet der Staatsfunk von der erbärmlichen Lage einer EU-Spezialeinheit, die sich russischer Propaganda widmet. Zu dieser Einheit berichtet Kai Küstner von der Brüsseler Medienfront: „Kritiker bemängeln fehlendes Personal und Geld, die Arbeitsgruppe sei angesichts der Größe der Aufgabe völlig überfordert.“ Nur zehn Mitarbeiter und schäbige 400 Informanten sind für die Einheit des „Auswärtige Dienst der EU“ tätig. Das ist angesichts der 144 Millionen Russen, von denen, wie jeder TAGESSCHAU-Konsument weiß, etwa jeder Dritte in der Anti-EU-Propaganda tätig ist, einfach zu wenig.

    Der „Auswärtige Dienst der EU“ ist so eine Art Außenministerium. Sein Ziel ist eine gemeinsame Außenpolitik der EU. Dem Dienst ist die Herstellung der westeuropäischen Gemeinsamkeit, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, nicht ganz so gut gelungen. Das lag vielleicht auch bereits am mangelnden Geld. Denn der Dienst hat mit seinem Haushaltsvolumen von 508 Millionen Euro zwar schon einen Haushalt von der Größe Spaniens, aber seine 3.645 Mitarbeiter müssen ja auch irgendwie bezahlt werden. Zumal die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam rund 55.000 Diplomaten beschäftigen – mehr als doppelt so viele, wie die Vereinigten Staaten von Amerika – da muss der Dienst sehen, wie er in der Konkurrenz bestehen kann. Und jetzt auch noch der heimtückische Angriff der Russen: „Rund 2.500 Beispiele von Falschinformationen habe diese ‚Task Force‘ bereits festgestellt“, berichtet die TAGESSCHAU. Angesichts dieser titanischen Arbeitsleistung muss einfach mehr Geld her: Geben Sie ihre Spende doch direkt und persönlich ihrem Europa-Abgeordneten. Falls Sie ihn kennen.

    Als Kai Küstner, dem Korrespondent des NDR in Brüssel, mal wieder ganz schwindlig vom Däumchendrehen wurde, hielt er inne, besah sich seine rotierenden Extremitäten und nahm einen der beiden Daumen in den Mund: Irgendwie musste doch irgendeine Geschichte aus dem verdammten Daumen zu saugen sein. Als erstes fiel ihm eine Fragezeichen-Zeile ein: „Russischer Medienfeldzug gegen Merkel?“ Ah, der Russe geht immer, Feldzug hört sich nach Krieg an, aufregend, einfach aufregend, und Merkel kennen alle. Super-Zeile. Und das Fragezeichen, dass ist meiner irren journalistischen Objektivität geschuldet, anders als die Russen machen wir ja keine Propaganda, mit einem Fragezeichen bin ich aus der Beweispflicht raus, hihihi. Aber irgendeine Quelle sollte ich schon nennen, um meine fragezeichenwürdige Nachricht etwas glaubhafter zu machen. Als schreibe ich „berichtet jetzt ein EU-Offizieller“. Der hat keinen Namen, keine Adresse, keinen Mail-Account, aber „Offizieller“ – das klingt doch nach was!

    Küstner wechselt den Daumen und schiebt noch eine Quelle hinterher: „Der EU-Experte warnt, Russland bediene sich dabei unterschiedlicher Methoden, um Geschichte umzuschreiben.“ Nichts geht über einen Experten. Denn Experten heißen Experten weil sie Experten sind, worin auch immer. Auch die bleiben natürlich anonym, damit sie nicht von den Russen ermordet werden. Das nennt man Quellenschutz. Küstner kichert. Für so originell hätte er sich selbst nie gehalten. Jetzt kommt noch Fleisch an die Story, also schreibt er: „In der EU befürchtet man nun, dass Moskau versuchen könnte, massiv auf die für Europa wichtigen Wahlen in Frankreich und Deutschland Einfluss zu nehmen. ‚Eine weitreichende, teilweise organisierte Falschmeldungs-Kampagne gegen die EU, ihre Politiker und ihre Prinzipien‘, beklagt man im Auswärtigen Dienst der Europäischen Union.“ Super, freut sich Küstner, man befürchtet, man beklagt; der man, der man, an dem ist nix dran, reimte zwar sein Lehrer damals, auf der Journalistenschule, aber damals ist damals, heute ist heute und sein Daumen schmeckt so fantasievoll und der TAGESSCHAU-Chefredakteur hat gestern noch gesagt: Wir brauchen was mit Russen und Wahlen. Also.

    An dieser Stelle ist eine weitere Spendenkampagne fällig. Da die Mehrheit der politischen TAGESSCHAU-Meldungen so oder so ähnlich gestrickt, pardon gesaugt sind, muss Geld für ein Journalisten-Erziehungslager her. Dort werden dann von morgens bis abends ein paar eigentlich selbstverständliche journalistische Grundsätze gepaukt: 1. Der Konjunktiv wird bei Nachrichten nie eingesetzt, denn „sollte“ oder „könnte“ verpacken zumeist Meinungen, die haben in Nachrichten nichts zu suchen. 2. Quellen ohne Namen gibt es nicht. Wer seine Quellen nicht kennt, der ist entweder a) zu faul zum Recherchieren oder b) lügt sich was zusammen. Wer das nicht lernt, dem müssen leider beide Daumen amputiert werden. Aus rein pädagogischen Gründen, versteht sich.

    Es geht natürlich auch billiger: Die Deutschen entscheiden sich einerseits gegen die Europäische Union und statten andererseits ihre Programmbeiräte mit Sanktionsmöglichkeiten aus: Redakteure, die bei mehrfachem Lügen ertappt werden, dürfen umgehend entlassen werden. Da werden sofort viele Stellen frei. Und die Vielen, die ‚Irgendwas mit Medien studiert‘ haben und deren Arbeitgeber Hartz Vier heißt, könnten sich endlich beweisen. Besser als die ARD-aktuell-Truppe können sie es auf alle Fälle.

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    Logoqu3elle: User:Sogndal 123Eigenes Werk

     

     

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    Die Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2017

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    Die Causa Holm dauert weiter an, die Sozialdemokraten als verwirrter Robin Hood und mahnende Worte vom BVB-Seniorenbeirat.

     

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: Syrien, Türkei, Mittelmeer, kreuzen Sie irgendwas an.

    Und was wird besser in dieser?

    Wir kreuzen was an.

    Die NPD darf weitermachen, indes kapert AfD-Mann Höcke ihren ideologischen Markenkern. Wer ist denn nun gefährlicher?

    Dann darf man die AfD jetzt wohl als Designer-NPD betrachten. Immerhin vollzog sich Aufstieg und Wandlung der dunnemals Professorensekte zum Krawallfahrtsort zeitgleich mit den NPD-Verfahren; man konnte sich täglich aus der Verbotsdiskussion informieren, was bei Verfassungshütern gerade so Trumpf ist. Die AfD enthält so viele stillgelegte christdemokratische Brennstäbe wie die NPD V-Leute, da würde eine Verbotsdiskussion albern. Höcke würgt hoch, dass die Deutschen in ihrer Hauptstadt ihrer nationalen Scham gedenken – allerhand. Nächstes Thema.

    Inzwischen-Ex-US-Präsident Barack Obama hat der Whistle­blowerin Chelsea Manning den Rest ihrer Gefängnisstrafe erlassen. Wen würden Sie begnadigen?

    Amerika. Seien wir ehrlich: Niemand will den Sieger einer Castingshow danach noch singen hören. Oder gar regieren.

    Der neue US-Präsident Donald Trump hat indes im Interview mit der Bild-Zeitung den Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verwechselt. Wo ist da noch mal der Unterschied?

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Author Cherubino
    • CC BY-SA 3.0
    • File:Wahlplakat 2013 Die Linke 01.JPG
    • Erstellt: 28. August 2013

     

     

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    Dr. Gniffke für Energie-Sicherheit

    Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2017

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Golineh Atai fliegt wg. Ukraine nach Monaco

    Autor: U. Gellermann

    Vorzimmer Doktor Gniffke: „Hier liegt eine Beschwerde vor!“ – Gniffke: „Von wem?“ – „Von Hunter Biden, einem Sohn des US-Vize-Präsidenten“ – Gniffke: Was schreibt er denn so? – „Sie hätten vergessen ihn in der TAGESSCHAU zu erwähnen, als sein Vater jüngst in der Ukraine war.“ – Gniffke: „Und was hätten wir da berichten sollen?“ – „Hunter Biden schreibt, Sie hätten die Gelegenheit nutzen sollen, der Behauptung der New York Times zu widersprechen, der Sohn des US-Vizepräsidenten sei als Vorstandsmitglied des größten privaten Gasproduzent in der Ukraine, der Burisma Holding, in die übliche ukrainische Korruption verwickelt.“

    Gniffke: „Stimmt, die Gelegenheit habe wir verpasst. – Golineh!!!! Wo ist denn diese Atai wenn man sie braucht! Golinehh!!! Da hätten wir doch doch die Gelegenheit nutzen sollen! Wir lassen und doch nicht von irgend so einem New Yorker Blatt unsere westlichen Vorkämpfer für die Marktfreiheit in der Ukraine beleidigen. Golineh!!!! Sofort was über das segensreiche Wirken der Burisma Holding und Hunter Biden hinterher schieben! Da wurde doch jüngst das `International Forum on Energy Security in Europe´ im Monte Carlo Yacht Club von der Burisma Holding organisiert, da war sogar Fürst Albert II von Monaco dabei. Das hat Glamour und, wie der Name des Forums schon sagt, war es gut für unsere Energie-Sicherheit. Golineh!!!!!!! Flieg! Los!“

    Joe Biden in Kiew
    http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-250369.html
    16.01.2017 12:15 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,
     
    ARD-aktuell setzt die Ukraine-Berichterstattung in gewohnter Weise fort: Alle kritischen Informationen werden ignoriert, objektivierende Nachrichten werden unterlassen, hingegen werden alle Angaben und Daten gesendet, denen sich in irgend einer Form antirussische Akzente geben lassen. 
    Der US-Vizepräsident  Biden – Auslaufmodell wie die gesamte Obama-Regierung – besuchte zum Abschluss seiner Karriere (als für die „dirty jobs“, die schmutzige Umsturzpolitik Obamas Zuständiger) den längst der Korruption und des Amtsmissbrauchs hochgradig verdächtigen Ukraine-Präsidenten Poroschenko und unterstrich den Wunsch der noch amtierenden US-Regierung, die Sanktionen gegen Russland fortzusetzen. Bidens Begründung, Putin halte das „Minsk-Abkommen“ nicht ein, die westliche Gemeinschaft müsse sich den „russische Aggressionen“ widersetzen, wurde von ARD-aktuell uneingeschränkt weitergereicht, ohne dass die Redaktion einen Versuch unternahm, diese objektiv falschen Aussagen als Politikerlüge kenntlich zu machen. Die kritiklose uneingeschränkte Weitergabe falscher und friedensgefährdender Behauptungen widerspricht aber dem Programmauftrag (der Völkerverständigung dienen) und den Programmrichtlinien (umfassend und wahrheitsgemäß berichten, und zwar weltanschaulich neutral)
    Unbestreitbar ist: Das Minsk-Abkommen hat seinen Zweck bisher nicht erreicht, weil es von der Poroschenko-Clique in Kiew systematisch unterlaufen wird, ganz im Sinne der Obama-Regierung; die ständigen Verletzungen des Waffenstillstandsabkommens, mit denen die Ukrainische Armee ihre ost-ukrainischen Landsleute militärisch fertigzumachen versucht, sollen auch Russland unter Druck halten und provozieren. Selbst in den letzten Tagen seiner Amtszeit versucht Obama noch, seinen Vize Biden in der Ukraine politischen Sprengstoff gegen Russland aufhäufen zu lassen. Es ist die gleiche aggressive Politik, die auch nicht davor zurückschreckte, die Söldner und Terroristen in Syrien vor ihrer endgültigen Niederschlagung durch syrische Armee und russische Luftwaffe jetzt doch schnell noch mit Luftabwehrraketen auszustatten, auf dass auch der Krieg in Syrien weitergehe, wie der in der Ukraine. Das verschweigt die ARD-aktuell-Redaktion jedoch sorgfältig. Sie ließ bisher auch davon nichts verlauten, dass Obama als Kriegsfürst in die Geschichte eingehen wird: Der erste US-Präsident, in dessen Amstzeit die USA keinen einzigen Tag in Frieden mit den Völkern der Welt lebten.
    ARD-aktuell: Informationsauftrag verfehlt, allerdings ganz im Sinne der Transatlantiker, die hierzulande den Ton angeben und auch die Gehirnwäsche-Unternehmen betreiben.
    Einem (letztlich doch gescheiterten) Politiker wie Biden und einem korrupten Präsidenten Poroschenko dergestalt desinformatorische Aufmerksamkeit zu widmen, ist eine journalistische Fehlleistung sondergleichen. Unsere ARD-Qualitätsjournalisten dürften sich darüber im Klaren gewesen sein, welche Lusche sie hier unters Volk brachten und dass ihre „Nachricht“ als blanke Propaganda zu klassifizieren ist. Motiv: das neue Russland dämonisieren und als potentiellen Aggressor porträtieren. Als ob Russland das Völkerrecht breche und nicht etwa die USA mit ihren Überfällen auf andere Länder. Gniffkes Qualitätsjournalisten erweisen sich mit ihrem „Bericht“ über den Biden-Besuch in Kiew einmal mehr als Erfüllungsgehilfen transatlantischer kriegswilliger Politik, sie verfolgen die dafür nötige Akzeptanzstrategie gegen ein kritisches deutsches Publikum. 
    In diesem Zusammenhang ist zu verstehen, dass ARD-aktuell in jüngster Zeit so gut wie nichts über die Vorgänge und Entwickllungen in der Ukraine berichtet. Dem deutschen Publikum bleibt folglich verborgen, dass der Putsch auf dem Maidan nicht demokratisch-freiheitlichen Zielen diente, sondern antirussichen Bestrebungen; dass er nur noch einer verkommenen Oligarchen-Elite und letztlich sogar den Faschisten nützt. 
    Zwingend hätte z.B. berichtet werden müssen:
     
    Millionen-Spritze der EU für NGOen in der Ukraine
    Gedenkstätten für die Opfer der Nazis und der Ustascha geschändet
    Die USA pumpen 3,4 Milliarden Dollar zum „Schutz gegen die Russen“ nach Kiew…
    Armut in der Ukraine, Inflation in der Ukraine, Wasserversorgungsleitungen in die Ost-Ukraine und zur Krim absichtlich unterbrochen, usw. usw. 
    Wir sind der Auffassung, dass die russophobe Auswahl der Nachrichten im Zusammenhang mit der Ukraine und das Verschweigen der Ereignisse der Ukraine gegen die Programmrichtlinien verstoßen.
     
    F.Klinkhammer V.Bräutigam

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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Dr. Gniffke: „Am 30. Mai ist der Weltuntergang“

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    TAGESSCHAU beruft sich auf total seriöse Quellen

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 16. Januar 2017

    Den Vorwurf, er habe mit der TAGESSCHAU-Prophezeiung „am 30. Mai ist der Weltuntergang“ endgültig den Boden journalistischer Qualität verlassen, konterte der Chef von ARD-aktuell mit folgender Stellungnahme: „Wir beziehen uns auf die klare Aussage des Glogowski-Quartetts aus dem Jahre 1954. Das fraglos prophetische Quartett hat damals ausdrücklich zu seiner Weltuntergangs-Prognose formuliert: ‚Doch keiner weiß in welchem Jahr – und das ist wunderbar‘. Eindeutig enthält genau diese Unschärfe des Termins eine philosophische Tiefenschärfe, an der die TAGESSCHAU in diesen Tagen eines schweren atlantischen Tiefs auf keinen Fall vorbeigehen konnte.

    Ähnlich verhält es sich mit Meldungen, die wir vom ‚Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie‘ zum Bundestagswahlkampf als echte Nachricht weitergeben. Auch dem Bundesamt darf man prophetische Qualitäten attestieren. Schließlich kommt der Wahlkampf noch. Und wir haben deshalb in der TAGESSCHAU berechtigt formuliert ‚Als große Sorge gilt, dass der Bundestagswahlkampf zum Ziel von Cyber-Attacken von Hackern etwa aus Russland werden könnte.‘ Dazu kann ich eine eigene philosophische Anmerkungen beisteuern: Der Konjunktiv, der Konjunktiv, blickt meistens tiefer noch als tief. Zur Zeit warte ich noch auf eine Vertonung meines genialen Textes. Dann aber wird Helene Fisher diesen Satz zum Hit machen“. – Soweit aus Hamburg.

    Programmbeschwerde

    Tagesschau zwischen Hybris und Hysterie:
    Putin könnte mit Cyber-Attacken deutsche Wähler manipulieren
     
    http://www.tagesschau.de/inland/bsi-hackerangriff-101.html 
     
    Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

    systematisch verzerrt ARD-aktuell das Weltbild des deutschen Publikums mit der Vorstellung eines feindselig-aggressiven Russland und dämonisiert dessen Präsidenten Vladimir Putin. Die Bundestagswahl 2017 könne mittels russischer Cyberattacken auf die Meinungsbildung in Deutschland beeinflusst werden, barmt das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie“, BSI, und beruft sich auf so „zuverlässige“, „unabhängige“ und „vertrauenswürdige“ Informanten wie die NATO und den Bundesnachrichtendienst, BND. Als ob nicht gerade diese nachweislich dem deutschen Michel schon zur Genüge die Hucke vollgelogen hätten und obwohl sich in den USA ein fundierter Konsens durchsetzt, der die dortigen Cyberangriffe innerer politischenr Gegnerschaft und nicht den Russen zuschreibt, wie nur noch der Kreis um den berüchtigten Senator McCain behauptet. Dennoch: ARD-aktuell ignoriert diese Entwicklung, relativiert nicht, gibt keine Zusatzinformationen zur rationalen Einordnung ihrer Horrornachrichten.
    Man hat es lieber plakativ, wie schon bei der Berichterstattung über die angeblichen russischen Hackerangriffe  im US-Wahlkampf
     
    „Persönliche Anordnung Putins“ – die US-Geheimdienste erheben schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten. Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/us-wahl-russland-109~magnifier_pos-0.html
     
    Da ist nichts zu weit hergeholt und keine Quelle zu dubios, die Tagesschau ist fraglos dabei, wenn das BSI Parteien und Fraktionen vor Ausspähung durch Hacker warnt. Motive für das BSI sind 
     
    „…Cyberangriffe, hinter denen das Amt eine russische Gruppe vermutet. Der Verdacht: vor der Bundestagswahl könnte die öffentliche Meinung manipuliert werden. Clintons Wahlkampf-Manager steht mit seinem Verdacht nicht allein. Mehrere Experten für Sicherheit im Internet betonten, schon nach Bekanntwerden des Datenklaus im Hauptquartier der Demokraten im April hätten alle Indizien für einen Hackerangriff aus Russland gesprochen. Nach einem Bericht der „New York Times“ soll die Spur zum russischen Militärgeheimdienst führen. Auch in Europa hätten die russischen Hacker schon Daten geklaut, sagte der Sicherheitsexperte am King’s College in London, Thomas Rid, im Sender PBS: „Das ist dieselbe Einheit, die im Mai 2015 in das Netzwerk des Deutschen Bundestages eingedrungen ist.“ Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/uswahl/demokraten-datenleck-101.html (Hervorhebungen: d. Verf.)
     
    Eine staatliche Behörde „warnt“. Auf Basis blanker Vermutung. Auf „Verdacht“, es „könnte“ die Wählermeinung manipuliert werden. Statt auf handfeste Belege beruft das BSI sich ausgerechnet auf Clintons Wahlkampfmanager, auf ungenannte „Experten“, auf eine US-Zeitung, die beweislos von „Spuren“ des russischen Militärgeheimdienstes schwadroniert. Und die Tagesschau plappert alles unreflektiert und ungeprüft nach. Die Binsenweisheit, dass qualifizierte und so ergebnisreiche Hackerangriffe wie auf die Clinton-Mails nicht zweifelsfrei einem Urheber zuzuschreiben sind – wenn es denn im Fall der US-Demokratischen Partei überhaupt ein solcher Angriff von außen war und kein Verrat von innen – wurde nicht bedacht.
     
    ARD-aktuell macht sich zur Tröte eines Bundesamtes. Kein Gedanke daran, dass die andauernde antirussische Tendenzberichterstattung der Tagesschau und aller übrigen Mainstream-Medien von BILD bis ZDF sehr viel schlimmer und folgenreicher manipuliert, als es wirkliche russische Hackerangriffe oder Medien je vermöchten.
    Michel wird für dumm verkauft, denn der Alarmbericht über zu befürchtendes russisches „Hacking“ stellt keine Beziehung her zu  den  vergleichbaren Aktivitäten zum Beispiel der USA. Gerade das wäre erforderlich für eine fundierte Meinungsbildung: Ist der NSA-Datendiebstahl schon vergessen? Ist der Datenklau der NSA geklärt oder gar unterbunden worden? Oder wird er nicht vielmehr unvermindert fortgesetzt? 
     
    Laut NDR Staatsvertrag (§ 8, Programmgestaltung) ist sicherzustellen, dass
    das Programm nicht einseitig einer … Weltanschauung dient …. Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten …. Berichterstattung und Informationssendungen …. müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung …. auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen …“
    Wir halten fest: ARD-aktuell befolgt diesen Auftrag nicht.
     
    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

     

     

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    Union rutscht unter 30 Prozent

    Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2017

    Politisch Schätzchen werden zu Kätzchen
    mit wenig Verstnd – aber scharfen Krallen

    In einer bundesweiten Umfrage erhalten die Unionsparteien CDU und CSU immer weniger Zustimmung. Die rechtspopulistische AfD ist bei Wählern weiterhin beliebt.

    Der Rückhalt für die beiden Unionsparteien CDU und CSU bei den Bürgern geht weiter zurück. Der aktuelle Insa-Meinungstrend für die Bild erhebt für die Union eine Zustimmung von 29,5 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche sind das 0,5 Prozentpunkte weniger. Damit bleibt die Union zwar auf Platz eins der Parteien, fällt allerdings unter die 30-Prozent-Marke. Dahinter liegt die SPD mit 22 Prozent Zustimmung. Damit können sich die Sozialdemokraten um einen Punkt verbessern. Unverändert auf Platz drei liegt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD). Sie erhält eine Zustimmungsrate von 15 Prozent, genau wie in der Vorwoche.

    Die Linke verbessert sich laut Meinungstrend um einen halben Prozentpunkt auf zwölf Prozent.

    Die Grünen verschlechtern sich um 0,5 Prozentpunkte auf elf Prozent, die FDP ebenfalls um 0,5 Punkte auf 6,5 Prozent.

    Auch in anderen Umfragen hat die Union an Zustimmung verloren. Im ZDF-Politbarometer kam die Union zuletzt auf 33 Prozent und musste einen Verlust von minus zwei Prozent hinnehmen. Der DeutschlandTrend der ARD sieht CDU und CSU bei 32 Prozent. Die AfD liegt hier bei 16 Prozent, in der ZDF-Umfrage kommt sie auf 13 Prozent.

    Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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    Fotomontage :  DL / CC BY-SA 3.0

     

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    Mitteldeutsche Linke-Frauen attackieren Wagenknecht

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

    Sahra Wagenknecht Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 02.jpg

    Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, attackiert Merkel für ihr „Wir schaffen das“, bezeichnet Flüchtlinge und Zuwanderung als Sicherheitsproblem und kündigt an, potenzielle AfD-Wähler für die Linke gewinnen zu wollen. Ein Kurs, der vielen Parteigenossen nicht schmecken dürfte. Dennoch hält sich der Rest der Parteispitze zurück. Umso deutlicher grenzen sich nun vor allem jüngere Mandatsträgerinnen ab. Und die kommen auch aus Mitteldeutschland.

    „Nicht meine Vorsitzende“ – mit diesem Twitter-Hashtag kommentierte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König im Sommer Wagenknechts Äußerungen in der Flüchtlingsdebatte.

    Bis heute übt König immer wieder öffentliche Kritik an ihrer Pateigenossin: „Ich denke wir müssen das machen, gerade wenn es an Grundwerte geht, für die ich stehe und für die viele in der Linkspartei stehen.“

    „Rechte Floskeln bringen nichts“

    …weiterlesen

    Fluch und Segen zugleich

    Quelle : MDR >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Sahra Wagenknecht.

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    Ein Kurs für Doktor Gniffke

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2017

    TAGESSCHAU-Redaktion zur Umschulung

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 12. Januar 2017

    Man hatte in der ARD gesammelt: Die gesamten Sender-Mannschaften hatten zusammengelegt, um der TAGESSCHAU-Redaktion eine Umschulung zu ermöglichen. Die Personalräte der Anstalten hatten den Kurs angeregt. Sie waren zur Überzeugung gekommen, dass die Kluft zwischen der Wahrnehmung der Wirklichkeit durch die Zuschauer und deren sonderbare Abbildung durch ARD-aktuell langsam zu zwei höchst unterschiedlichen Realitäten führen würde.

    „Auf Dauer zahlen die Leute zwar noch Gebühren,“ sagte einer der Kollegen, „aber wenn immer weniger glauben was sie gucken, lassen sich die Zwangs-Gebühren nicht ewig durchsetzen. Und was wird dann aus unseren Arbeitsplätzen?“ Und so lernte sogar Golineh Atai langsam, dass Wahrheit nicht das ist, was sie aus dem eigenen Kaffeesatz liest. Der Washington-Korrespondent Stefan Niemeier stolperte sogar über die Wahrheit beim Lesen eines Geheimdienst-Berichtes. Nur Doktor Gniffke schwebt noch im Obama-Gestern. Es wird jetzt ernsthaft über einen Zwangskurs für den Chefredakteur nachgedacht.

    Eingabe (§ 13 NDR Staatsvertrag): Anpassungskurs für Dr. K. Gniffke
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17781.html 
     
    Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,

     der Wechsel in Washington steht unmittelbar bevor, und es wird absehbar, dass die USA ihren entschieden russlandfeindlichen Kurs ändern. Für die Sprachregelung unserer Hauptinformationsquelle ARD-aktuell bleibt das selbstverständlich nicht folgenlos. In der 20-Uhr-Ausgabe der Tagesschau am 7. Januar wurde schon deutlich: Die anti-russische Position des „Flaggschiffs des deutschen Nachrichtenwesens“ wird von der Kimm her korrigiert. Die Korrespondenten in Washington und in Moskau demonstrieren ansatzweise bereits Neues Denken. Nur in der Hamburger Zentrale ist das informationelle Ancien Régime noch dran, sie serviert eben nur „Berliner Bückling“.  Studio-Text für die Aufmacher-Nachricht des Tages: 
     
    „Die US-Geheimdienste haben ihre Vorwürfe gegen Russland  bekräftigt: Präsident Putin habe eine Cyber-Kampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet. … Ziel sei es gewesen, Vertrauen in den demokratischen Prozess zu untergraben und die Kandidatin Clinton zu verunglimpfen“.
     
    Wir sehen: Es wird wie eh und je nachgebetet, was die US-Geheimdienste äußern, und nichts davon wird hinterfragt. Dass die US-Dienste statt Beweisen nur Bockmist vorgelegt haben, wird nicht gemeldet. Und nachdrücklich verschwiegen wird erneut, dass, wer immer die kriminellen, korrupten und mörderischen Aktivitäten der Hillary Clinton mittels Verbreitung ihrer E-Mails aufdeckte, sich um die Demokratie in den USA und um den Frieden in der Welt verdient gemacht hat.
     
    Die Korrespondenten hingegen, weniger auf Berliner Regierungskurs fixiert als den geopolitischen Richtungswechsel bedenkend, legen sich bereits erstaunlich flach in die neue Kurve:
     
    Stefan Niemeier (BR), Washington: „… im nur teilweise veröffentlichen Bericht heißt es vage…“ „…Beweise sind nicht zu lesen….“ „…Kontroverse sei eine politische Hexenjagd der Wahlverlierer…“
     
    Und die Barrikadenbraut der ARD versucht ebenfalls, den Anschluss nicht zu verpassen:
    Golineh Atai (WDR), Moskau: „Russland …warte auf den Amtsantritt Trumps, um die Beziehungen wieder… zu verbessern…“ „…die Vorwürfe seien haltlos…“ „…Die Geheimdienste hätten die Quellen nicht genannt…“
     
    Die Diskrepanz zwischen dem noch starr antirussischen Hamburger Studio-Text und den flexibleren Äußerungen der Korrespondenten ist auffallend und harmoniestörend. Wir regen an, dass der Rundfunkrat dem Chefredakteur Dr. Gniffke einen Anpassungskurs vermittelt. Dr. Gniffke sollte trainiert werden, bei Nachrichten über Versuche Russlands, aufklärerischen Einfluss auf die US-Wählerschaft oder auf die deutschen Wähler zu nehmen, immer ergänzend auch folgende Fragen aufzuwerfen und zu beantworten:
     
    1.In wievielen Fällen haben die USA seit 1947 Einfluss auf ausländische Wahlkämpfe genommen (mit Vergleichszahlen für die Sowjetunion bzw. später Russland)
    2.In wievielen Fällen haben die USA außerhalb von regulären Wahlen in anderen Ländern Regierungswechsel erzwungen? (Vergleich mit SU/RU)
    3.In wievielen Fällen hatte die US-Politik des „regime change“ keine außen-, sondern rein US-innenpolitische Gründe?
    4.In wievielen Fällen verzichteten die USA auf diplomatische und andere „friedliche Druckmittel“ und erzwangen den Regierungswechsel mit einem Krieg?
    5.In wievielen Fällen haben die USA ein in Frieden lebendes Land mit einer „Farben-Revolution“ ins Chaos gestürzt und danach dem Diktat des IWF und der Westlichen Werte-Gemeinschaft unterworfen?
    6.In wievielen Fällen führte der Regierungswechsel der von den USA kujonierten Länder dort in eine blutige Diktatur?
    7.In wievielen der zusammengezählten Fälle darf die Tagesschau für sich in Anspruch nehmen, darüber in deutlich sichtbarem Bemühen um kritische Objektivität berichtet zu haben?
     
    Wir betonen, dass wir hier keine „Programmbeschwerde“ führen, sondern von unserem staatsvertraglich garantierten Recht Gebrauch machen, uns „mit Eingaben und Anregungen an den Rundfunkrat“ zu wenden. Ihr Gremium braucht also kein Umleitungsschild zu ARD-aktuell aufzustellen und Dr. Gniffke keinen Expertensenf für Ihre Würstchen abzusondern.
     
    Wir regen hier also weiter an, dass die Tagesschau einmal pro Woche statt Börsennachrichten und Dax-Kurs eine Grafik sendet, die daran erinnert, dass die Sowjetunion die friedliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten ermöglichte, obwohl sie 50 Jahre zuvor von Deutschland verwüstet worden war und dabei 20 Millionen Tote zu beklagen hatte; anschließend soll grafisch dargestellt werden, wieviele Angriffskriege die USA seit 1992 (Ende der Sowjetunion) geführt haben und wieviele Menschen dabei zu Tode kamen. Zu erwägen wäre außerdem ein Preisquizprogramm des NDR, welchen Buhmann die USA als nächsten auswählen werden, falls sie sich tatsächlich von Putin abwenden: wieder nur einen aus der islamischen Welt, oder doch den Xi in Beijing?
     
    Wir empfehlen ferner, dass dem Dr. Gniffke neben der Dienstbezeichnung „Hauptabteilungsleiter ARD-aktuell“ der Titel „Flaggschiff-Admiral“ zuerkannt wird. Begründung: Das macht mehr von ihm her.
     
    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer


     

    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Goethe-Preis an Dr. Gniffke

    Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

    TAGESSCHAU-Chef wird für sein Schweigen belohnt

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 09. Januar 2017

    Der Goethe-Preis dieses Jahres wird dem Preisträger Dr. Kai Gniffke vom TV-Philosophen Peter Sloterdijk übergeben. Wir zitieren aus seiner Laudatio: „Lieber Herr Doktor, Sie haben es erkannt: Die wesentliche Tugend des Journalisten ist das Schweigen! So ist es aus Goethes Poem ‚Über alle Gipfelnd ist Ruh‘ nachdrücklich zu erfahren. Mit Goethe schweben Sie über allen Gipfeln, wenn Sie ein mal mehr Nachrichten, die das TV-Publikum verunsichern könnten einfach verschweigen. In allen Wipfeln, so fährt Goethe fort, spürest Du – und offenkundig duzt er Sie – kaum einen Hauch. Ja, lieber Herr Doktor, wenn einer verdient hat von Goethe geduzt zu werden, dann zweifellos Sie. Denn Sie spüren den leisesten Hauch der Zuschauer-Irritation, wenn Sie sicherheitshalber jene zehn Milliarden verschweigen, die der Steuerzahler der maroden HSH-Nordbank hinterherwerfen soll. Geradezu elegant tricksen sie die Spatzen aus, die von den Dächern eine gigantische Pleite pfeifen, wenn Sie jene Vögelein im Walde beschwören, denen der große Geheimrat ebenfalls Schweigen empfohlen hatte. Keineswegs will ich Sie, den Besten der elektronischen Nachrichtenschnitzerei kritisieren, wenn ich Ihnen rate, doch in Ihre Syrien- oder Ukraine-Berichterstattung auch den letzten der Goetheschen Sätze einfließen zu lassen, um dem Gebührenzahler zu versichern: Warte nur, balde ruhest auch Du!“

    Programmbeschwerde zur HSH Nordbank
     
    Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
    die Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell produzieren und liefern täglich eine Menge Meldungen, bei deren Rezeption man sich fragt, welche Auswahlkriterien für sie sprachen. Am 09.12.2016 berichtete das Flaggschiff der ARD in Tagesschau.de zum Beispiel:
    „Wie es um die Bestechung der Welt steht“, „Wie gefährlich sind Filterblasen“ und „Plattencover-Ausstellung“.
    Am selben Tag erklärte der Chef der Pleiten-Bank HSH Nordbank, Stefan Hermisch, auf einer Pressekonferenz, dass seine Bank nunmehr die Garantie von 10 Milliarden Euro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehme. 1,9 MRD Euro wurden bereits eingesackt. Die Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannt  unverantwortlichen Finanzgebarens dieses Bankinstituts zu werten. Quellen dazu u.a.:
    http://www.nachdenkseiten.de/ 
    http://www.diedeutschenbadbanks.de/10-milliarden-hsh-braucht-gesamte-laendergarantie/ 
    https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160158793/Am-Ende-zahlt-sowieso-der-Steuerzahler.html
     
    Klartext: Der Chef der HSH Nordbank teilt erstmals offen mit, dass für die Versäumnisse dieser Bad-Bank die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. 10 MRD Euro, das ist das zehnfache der Baukosten für das Eurograb Philharmonie, von der Summe könnte Hamburg zwanzig Jahre lang Sozialhilfe zahlen. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein dürfte mit dieser Schuldenlast endgültig in die Knie gehen. 
    ARD-aktuell schweigt zu dem Skandal und verschweigt auch, dass die Vorstandsriege der Bank den Reedern kürzlich noch eine halbe Milliarde Schulden erlassen hatte. 
    http://www.newsdeutschland.com/n/Deutschland/759w4b4n2/Schuldenerlass-Reeder-Kort%C3%BCm-sa%C3%9F-im-Beirat-der-HSH.htm 
    An diesem Vorfall zeigt sich ein weiteres Mal, wie wenig der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit und in der Lage ist, die ihm zugeschriebene Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im Staate zu erfüllen, des kritischen Gegenparts der Öffentlichkeit zum Handeln der Staatsgewalten Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Statt Kontrolle von Politik und Wirtschaft zu praktizieren und zu demonstrieren, schläft ARD-aktuell vor sich hin oder betreibt eine völlig unkritische Hof-Berichterstattung. 
    ARD-aktuell hätte zwingend über die gigantische Inanspruchnahme der Steuerzahler durch eine Bad-Bank informieren müssen. Das Versäumnis ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
     
    F. Klinkhammer V. Bräutigam

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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Die NPD – Der falsche Feind?

    Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2017

    Datei:NPD-Hauptquartier.jpg

    Warum ein Verbot gefährlich ist

    Groß war die Erleichterung in Politik und Öffentlichkeit, als das Bundesverfassungsgericht Ende vergangenen Jahres verkündete, dass das Verbotsverfahren gegen die NPD nunmehr im zweiten Anlauf im März 2016 eröffnet werde. Das frühere, erste Verbotsverfahren war an der V-Mann-Problematik gescheitert.

    Damals hatte das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ den führenden NPD-Funktionär Wolfgang R. Frenz aus NRW als V-Mann enttarnt. In der Folge stellte sich heraus, dass bis zu 20 Prozent der Führungspositionen dieser Neonazi-Partei mit V-Leuten besetzt war. Deshalb entschied das Bundesverfassungsgericht 2003, kein Verbotsverfahren durchzuführen.

    Mehr Risiken als Nutzen?

    Inzwischen haben Bund und Länder die V-Leute aus den Spitzengremien der NPD abgezogen. Umso größer ist die Hoffnung, dass jetzt im zweiten Anlauf ein NPD-Verbot gelingen sollte. So wünschenswert das auch sein mag, ist es aber auch sinnvoll? Oder sind heute mit einem möglichen NPD-Verbot inzwischen mehr Risiken als Nutzen verbunden?

    Sendetermine

    Do. 12.01.17, 20.15 Uhr

    Fr. 13.01.17, 00.45 Uhr

    Fr. 13.01.17, 07.30 Uhr

    Fr. 13.01.17, 14.30 Uhr

    Sa. 14.01.17, 11.30 Uhr

    Diese NPD ist heute – nicht mehr wie vor zehn Jahren – eine aufstrebende, ständig stärker werdende Partei, sondern eine Organisation, die sich mit ihren Intrigen selbst zerlegt. Soll man wirklich eine sieche, an sich selbst scheiternde und sterbende Partei verbieten? Der Film wird sich dezidiert mit der Frage beschäftigen, welche gefährlichen Folgen ein mögliches NPD-Verbot haben könnte.

     Quelle : Phönix >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
    Quelle Selbst fotografiert
    Urheber Roman Bansen

     

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    Dr. Gniffke ist mutmaßlich ein Fälscher

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2017

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Russische Hacker hacken das Synonym-Lexikon der Tagesschau

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 05. Januar 2017

    „Herr Dr. Gniffke, Herr Dr. Gniffke!“ Bleich und angsterfüllt bricht der Systemadministrator der Tagesschau in die Redaktionskonferenz: „Jemand hat unser Synonym-Lexikon gehackt! Das Wort ‚mutmaßlich‘ ist verschwunden! Einfach weg! Statt dessen habe ich diese Zeile lesen müssen: ‚Mutmaßlich ist Gniffke ein Fälscher. Denn mutmaßlich bedeutet einem begründeten Verdacht zu folgen. Gniffke benützt dieses Wort aber immer, ohne einen Grund anzugeben.‘ Was machen wir nun?“

    Dr. Gniffke: „Das kann nur der Russe gewesen sein. Erst wurde Hilary Clinton gehackt, jetzt ich! Aber ich bin doch nur vermeintlich Kai Gniffke, ich werde fälschlich als solcher bezeichnet, nur vorgeblich bin ich der Chef von ARD-aktuell, nur dem Vernehmen nach werde ich Mister Tagesschau genannt, es ist nur denkbar, dass ich Journalist bin. . .“ Als Dr. Gniffke nicht enden will, zieht ihm der Systemadministrator einen Stecker aus dem Hintern. Der Wortschwall hört auf, die Konferenz klatscht und einer sagt hinter vorgehaltener Hand: „Dachte ich doch, dass Gniffke nur ein Computer-Bot ist.“

    Programmbeschwerde:
    AgitProp in der Tagesschau: „Hacker-Angriffe auf die USA“:
    http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-17681.html
     
    Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR, sehr geehrter Herr Intendant,

    4,2 Millionen Tagesschau-Kunden empfingen am 30. Dezember 2016 um 20 Uhr gleich zum Beginn diese Studio-Nachricht:

    „Die Ausweisung russischer Diplomaten aus den USA wegen mutmaßlicher Hackerangriffe hat neue Spannungen zwischen Washington und Moskau ausgelöst. Kremlchef Putin bezeichnete die Sanktionen als Provokation, die auf eine weitere Unterhöhlung der russisch-amerikanischen Beziehungen abziele. Auf Gegenmaßnahmen will er aber vorerst verzichten. …“ (Quelle: s. Betreff)

    … und wir wollen drauf verzichten, den ganzen Text sowie die damit anmoderierten Korrespondentenbeiträge zu zitieren, denn sie blieben in Inhalt und Stil der Gesamtlinie treu: Unseriöser Hetzblatt-Journalismus, Verstoß gegen die Programmgrundsätze und -richtlinien des Rundfunkstaatsvertrags.
    Bereits im ersten Satz steckt Manipulationswille: „…wegen mutmaßlicher Hackerangriffe.“ Nicht: wegen „angeblicher“, oder gar bloß „vorgeblicher“ Angriffe! Den beweislos behaupteten Hackerangriffen wird mittels falscher Wortwahl Tatsachencharakter verliehen. Die Umschreibung von „mutmaßlich“ lautet bekanntlich: „es ist anzunehmen, dass“. Das lässt keine Zweifel mehr zu. Der ursprüngliche Sinn des Wortes „mutmaßlich“ war, etwas als bloße Vermutung zu kennzeichnen, doch kommt er nicht mehr zur Geltung, schon gar nicht im vorliegenden Zusammenhang.
    Nicht einmal andeutungsweise weist die Tagesschau darauf hin, dass wir von möglicherweise sehr gekünstelten Begründungen für ein politisches Manöver der Obama-Administration hören: Für russische Hacker-Angriffe auf Hillary Clintons Wahlkampfkomitee fehlt jeglicher Beweis. Erst recht dafür, dass staatliche Stellen Russlands darin verstrickt waren. Quelle entsprechender Behauptungen ist einzig die CIA – und die unterstützte bekanntlich sehr einseitig H. Clinton und war aufs Äußerste bemüht, deren zahlreiche Skandale zu vertuschen. Nichts davon zeigt die Tagesschau auf.
    Vielmehr malt ARD-aktuell Russland wieder einmal als den zu Recht Beschuldigten ab. Der Gipfel der Stillosigkeit und Beweis für fehlende Seriosität: Im zweiten Satz ihres Aufmachers tituliert die Tagesschau den Präsidenten der Russischen Föderation, Vladimir Putin, herablassend-verächtlich als „Kremlchef“ und zugleich beschuldigt sie ihn somit indirekt persönlich. ARD-aktuell zelebriert Rotzlöffeljournalismus. 
    Kontext zu dieser miesen Tagesschau-Berichterstattung: Am 30.12. hatte schon kurz nach 8 Uhr morgens der weltbekannte Whistleblower Edward Snowden die Problematik auf den Punkt gebracht:

    „Few techs doubt that Russians could have a hand in hacks, but public policy requires public evidence.“

    („Wenige Techniker bezweifeln, dass die Russen beim Hacken eine Hand im Spiel haben könnten, aber öffentlich damit Politik zu machen verlangt eine öffentliche Beweisführung“ [Übersetzg. d.Verf.]).
    Dass der in weniger als drei Wochen sein Amt antretende künftige US-Präsident Trump die CIA-Behauptungen längst für unsinnig und für ein aggressives Störmanöver der noch amtierenden Obama-Administration gegen seine russlandpolitischen Absichten hält, hat er bereits während seines Wahlkampfs erklärt – und nach dem „Genuss“ der ersten offiziellen „Briefings“ der US-Geheimdienste erneut hervorgehoben. Trump über die CIA und ihre Behauptungen:

    „These are the same people that said Saddam Hussein had weapons of mass destruction.“ Quelle: https://en.m.wikipedia.org/wiki/2016_United_States_election_interference_by_Russia
    („Das sind die gleichen Leute, die behauptet haben, Saddam Hussein besitze Massenvernichtswaffen“. [Übersetzg. d.Verf.]).
    Wie kritische US-Journalisten über das Hacker-Gerede denken und was dahinter stecken dürfte, sagt dieser Artikel-Vorspann präzise:

    The move was ostensibly over alleged but completely unproven Russian „hacking“ to influence the U.S. election. But the real reason is likely Obama’s loss of face after being left out of the successful negotiations of a new ceasefire in Syria. Quelle: http://www.informationclearinghouse.info/46129.htm
    (Sinngemäß: „Die US-Sanktionen erfolgen angeblich wegen des allerdings völlig unbewiesenen russischen ‚Hacking’ zur Einflussnahme auf die US-Wahl. Aber der wahre Grund ist wahrscheinlich Obamas Gesichtsverlust, nachdem er aus den erfolgreichen Verhandlungen über einen neuen Waffenstillstand in Syrien ausgeschlossen worden war“).
    Selbst die publizistische Speerspitze der deutschen Bellizisten, die SZ, wahrte die gebotene Skepsis. Sie zitiert etliche Experten:

    „Solche Behauptungen erfordern hieb- und stichfeste Beweise.“ Quelle: http://www.sueddeutsche.de/digital/hacking-vorwuerfe-gegen-russland-viele-indizien-gegen-russland-aber-kaum-beweise-1.3316005
    Und wie sieht sie aus, die Beweislage? 

    „Es handele sich um dieselbe Gruppe. Um diese mit Russland in Verbindung zu bringen, verwies Rid auf Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. Der macht Russland für den Bundestags-Hack verantwortlich.“ Quelle: ebd. 

    (Exkurs: Ach so, Kronzeuge Maaßen. Dessen Glaubwürdigkeit und der Wahrheitsgehalt seiner NSU-Darstellungen sich zueinander ebenso verhalten wie Wellnessmassage zu Darmspiegelung).
    Das zweite bedeutende antirussische Bellizisten-Organ, DIE ZEIT, meint ebenfalls:

    „Dem Vorwurf der Manipulation der öffentlichen Meinung durch Hackerangriffe müsse mit äußerster Skepsis begegnet werden.“ Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/sanktionen-russland-usa-stimmung
    Begründete und journalistisch zwingende Skepsis gegenüber Behauptungen aus Washington ist aber nicht das Anliegen der Tagesschau. Das „Flaggschiff der ARD“ steuert lieber stramm transatlantischen Kurs. Zwar haben die USA und die NATO In ihren sechs jüngsten großen verbrecherischen Kriegen zusammen 4,6 Millionen Zivilisten umgebracht, mehr als neun Millionen Menschen verwundet und verkrüppelt, mehr als 15 Millionen Menschen in die Flucht getrieben (Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Libyen 2010, Syrien 2011, Jemen 2015); egal, die Tagesschau bleibt trotzdem distanzlos bei ihrer „prowestlichen“ Linie. Journalistische Etikette gilt ihr ebenso wenig wie menschlicher Anstand. Auf das besonders für ihre Sendungen gedachte Staatsvertrags-Gebot, zur Völkerverständigung beizutragen, gibt sie offenkundig nichts.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer
     
    P.S.: Geheimdienstliche Bedrohungsszenarien sind fast ausnahmslos Selbstzweck zur Absicherung polizeistaatlicher Politik und zur Anbahnung von Angriffskriegen. Eine kompetente, unabhängige  Redaktion ARD-aktuell hätte das bedacht. Neue Chance: Die CIA geht gerade mit dem Vorwurf hausieren, Russland bereite einen Cyberangriff auf die Stromversorgung der USA vor. Beweise? Keine. DWN:“Offenbar suchen die US-Geheimdienste nach neuen Vorwürfen gegen Russland, nachdem sie bisher nicht beweisen konnten, dass Russland die Wahlen zugunsten von Donald Trump beeinflusst hat“. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/01/01/usa-verdaechtigen-russland-stromnetz-attackieren-zu-wollen/?nlid=bb935694fb

    Weitere Links zum Thema:

    http://www.ronpaullibertyreport.com/archives/evidence-requested-on-the-alleged-russian-interference-with-the-us-presidential-election
    https://theintercept.com/2016/12/29/top-secret-snowden-document-reveals-what-the-nsa-knew-about-previous-russian-hacking/
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=36402
    https://deutsch.rt.com/nordamerika/40284-neuer-medientrend-in-usa-russische/
    http://www.rp-online.de/digitales/internet/ccc-hacker-untersuchen-fake-news-und-cyber-angriffe-aid-1.6491226

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    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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    Dr. Gniffke und die Buße

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2017

    File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    ARD-aktuell manipuliert ohne Weihnachtspause

    Autor: U. Gellermann
    Datum: 29. Dezember 2016

    Vorzimmer Dr. Gniffke. Auftritt der Chef von ARD-aktuell: „Sagen Sie mal, wer ist denn dieser Lukas? – Vorzimmer: „Wieso?“ Dr. Gniffke:„Na, diese Dauer-Programmbeschwerer, diese Klinkhammer und Bräutigam, zitieren den Mann gegen mich!“ – Vorzimmer: „Dann googeln wir mal. Lukas war einer der siebzig Jünger, die Jesus zum Missionieren aussandte. Der stammte aus Antiochia in Syrien.“ – Dr. Gniffke: „ Aha, ein Syrer! Und wegen dem soll ich Buße tun? War er denn einer von unseren Syrern oder einer der falschen Syrer?“

    Vorzimmer: „Der ist doch schon lange tot.“ – Dr. Gniffke: „Ja eben. Und was lese ich? Die eine Hälfte seines Schädels befindet sich in Prag, die andere im Panteleimon-Kloster auf dem Berg Athos in Griechenland. Der Rest in Padua. So ein dahergelaufener Syrer, der nicht mal ordentlich begraben ist, der will mich über Journalismus belehren? Rangmäßig nur Jünger, nicht mal Älter. Der soll doch bei seinen Evangelien bleiben! Legen Sie die Beschwerde mal gleich unter P ab, wie Papierkorb!“

    Programmbeschwerde: Neue Beispiele für Manipulation 

    Sehr geehrte Damen und Herren des NDR Rundfunkrates,
    sehr geehrter Herr Intendant,

    in Treue fest unterschied ARD-aktuell auch in der Weihnachtszeit zuverlässig zwischen Gut und Böse. Die Redaktion gönnte sich keine „besinnliche“ Pause bei ihrer gepflegten Meinungsmache, sondern tischte wieder bemerkenswerte Festtagsbraten auf. Wer wollte sich da schon beschweren? 
    Wir natürlich.
    … Die Gefechte um das syrische Aleppo sind beendet, doch in den Gebieten rund um die Stadt setzen die Regierungstruppen ihre Angriffe offenbar fort. So berichteten Menschenrechtsgruppen von Luftangriffen auf Regionen westlich von Aleppo, die nach wie vor von Rebellen gehalten werden. Demnach wurden bis zu sieben Menschen getötet. Bereits am Freitag sei dieses Gebiet bombardiert worden. … Auch in Aleppo … seien Sprengsätze explodiert. Drei Menschen wurden demnach getötet und rund 30 verletzt. Die Sprengsätze waren vermutlich von Rebellen in den Häusern zurückgelassen worden. … Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-aleppo-145.html 
    Wir wollen nachdrücklich auf die agitatorische Tendenz dieser Nachricht verweisen: Die syrische Armee: Angreifer, bombt einfach weiter. (Namenlose!) Menschenrechtsgruppen berichten: Fingerzeig, was von dem Geschehen zu halten ist. Sprengsätze explodieren, vermutlich von Rebellen. Ja von wem denn sonst? Nicht von mörderischen Terroristen, nein? Was der französische Außenpolitiker Jacques Myard (Les Républicains) im Interview mit dem Deutschlandfunk feststellte, kommt jedenfalls nicht über die Lippen eines Tagesschau-Sprechers:
    „Unter den Rebellen in Aleppo befindet sich kein einziger Demokrat. Das sind alles Terroristen im realen Sinne des Wortes.“  Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/anschlaege-in-europa-wir-befinden-uns-im-krieg.694.de.html?dram:article_id=374651
    Bis zum letzten Sprengsatz bleibt ARD-aktuell vielmehr bei dem heuchlerisch verlogenen Narrativ der Westlichen Werte-Gemeinschaft WWG: Aleppo ist demnach nicht von einer fürchterlichen, mörderischen Terroristenbesatzung befreit worden, sondern syrische und russische Truppen haben die (gemäßigten) Rebellen zu Vertriebenen gemacht und Kriegsverbrechen begangen…
    Von den „Guten“, also den Tätern in der West-Allianz, darf das natürlich unter keinen Umständen berichtet werden, nicht mal vom inzwischen etwas weniger beliebten NATO-Partner Türkei. Die WWG-Allianz bombardiert zwar – im Unterschied zu den Russen – in Syrien zweifellos völkerrechtswidrig und geht mindestens ebenso rücksichtslos vor, aber sie kämpft ja angeblich gegen IS-Terroristen – und die ermorden bekanntlich ihre Opfer grausamst, während Aleppos Rebellen ihre Opfer nur ganz zartfühlend neutralisierten, nicht?
    Deshalb hat die ARD-aktuell-Berichterstattung auch eine völlig andere Geschmacksnote, vulgo: Tendenz:
    …Bei den Gefechten nahe der Stadt Al Bab an der Grenze zur Türkei seien 138 Mitglieder der Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) getötet worden… Die Türkei führt seit Ende August zusammen mit syrischen Rebellen eine Offensive gegen den IS in Nordsyrien. Die von Ankara unterstützten Kämpfer eroberten seitdem Dscharablus, Al Rai und vor allem Dabik vom IS zurück. Der Kampf um die strategisch wichtige Stadt Al Bab dauert seit Wochen an… http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-un-117.html
    Dass hier unter westlicher und speziell türkischer Regie die eine terroristische Soldateska gegen die andere terroristische Soldateska antritt, wird in den ARD-Darstellungen nicht erkennbar. Und nicht ein Wort fällt darüber, dass der westliche Bombenkrieg in Al Bab sowie im syrischen Nordosten bereits hunderte von Zivilisten das Leben gekostet hat. Ihr Tod ist eben nur ein Kollateralschaden. Der aber hat für ARD-aktuell keine nachrichtliche Relevanz, weil von der WWG im Namen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und „Krieg gegen den Terror“ verursacht, nicht aber um den syrischen Nationalstaat zu erhalten, der, neben Iran, als einziger Mittelost-Ölproduzent noch nicht unter der Fuchtel des US-Imperiums steht.
     
    Unsere Kritik ist als generell zu verstehen, nicht nur auf Syrien bezogen. Beispiel Ukraine: Über die dortige Entwicklung – oft genug haben wir es moniert – hüllt sich ARD-aktuell in geradezu penetrantes Schweigen. Was nämlich in der Ukraine geschieht, passt nicht in das WWG-Bild eines aus Russlands Klauen befreiten, demokratischen, nunmehr rechtsstaatlich einwandfrei verfassten und friedlichen Landes. Dass das faschistoide Regime Poroschenko in der Tat einen grausamen Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, findet in den Nachrichten von Tagesschau &Co. keine bewusstseinsprägende nachdrückliche Erwähnung, nicht einmal dann, wenn Kiews Truppen selbst erhebliche Verluste erleiden:
    About 100 Pro-Kiev Fighters Were Killed In Clashes In Eastern Ukraine. Quelle: https://southfront.org/over-100-pro-kiev-fighters-were-killed-in-clashes-in-eastern-ukraine/
    Auch das wüste Treiben der einst als Merkel-„Freundin“ und Demokratie-Heldin gefeierten Oligarchin Timoschenko ist längst keinen Bericht mehr wert. Damit wird ebenso sorgfältig hinterm Berg gehalten wie mit Informationen über eine andere Ikone: Die dank westlicher NGOen und Medien, darunter ARD-aktuell, zeitweilig berühmte vormalige Kampfpilotin und jetzige Parlamentsabgeordnete in Kiew, Nadeschda Sawtschenko ( ( https://de.wikipedia.org/wiki/Nadija_Sawtschenko ) hat nach ihrer Verurteilung und kurzen Haft in Russland, nach Freilassung, Aufnahme ins Kiewer Parlament und Reklametourneen in Westeuropa von ihrem Leben in der „demokratischen“ Ukraine die Nase voll. Sie beklagt Korruption, Gemeinheit und „Sodomie“ des Westens in ihrer ukrainischen Heimat und sucht für sich und ihre Familie ein neues Zuhause. Und wo? In Russland. Dort hofft sie auf Sicherheit, Ordnung, Klarheit und vor allem: Arbeit. Quelle: http://matveychev-oleg.livejournal.com/4663499.html
    Passend zur von ARD-aktuell verbreiteten Feiertagsfrömmelei verweisen wir (statt eines eigenen Kommentars) auf einen biblischen Autor: 
    Im Himmel ist mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über neunundneunzig Gerechte, die der Buße nicht bedürfen. Quelle: Lukas, 15,7. 
    Dass ARD-aktuell auch im Fall Sawtschenko keine saubere Nachfolge-Berichterstattung für geboten hielt und konsequenter, korrekter Journalismus von Dr. Gniffkes Qualitätsbetrieb eben nicht zu erwarten ist, versteht sogar der Bundespräsident in spe, Frank-Folter Steinmeier:
    „… Der Meinungskorridor war schon mal breiter. Der Konformitätsdruck in den Köpfen der Journalisten scheint mir ziemlich hoch….“ Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141115_Rede_BM_anlässlich_Verleihung_Lead_Awards.html
    Prost.

    Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

    Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

    Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

     

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    Linker zu Geldstrafe verurteilt

    Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2016

    Linke-Abgeordneter zu Geldstrafe verurteilt

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/da/Landtagsprojekt_Th%C3%BCringen_Rainer_Kr%C3%A4uter_by_Olaf_Kosinsky-1.jpg

    Es war ein Großeinsatz für Thüringens Polizei: Der Besuch von Papst Benedikt XVI. 2011 in Erfurt. MDR THÜRINGEN berichtete im Vorfeld über den Einsatz. Eine Quelle: der geheime Einsatzbefehl der Polizei. Gegen den damaligen Polizeigewerkschafter Kräuter wurde wegen Geheimnisverrats ermittelt. Der heutige Linke-Abgeordnete zeigte danach selbst ermittelnde Kollegen an. Ein Polizist revanchierte sich mit einer Gegenanzeige. Jetzt wurde Kräuter verurteilt – doch das Verfahren geht weiter.

    Das Amtsgericht Rudolstadt hat den Linken-Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter zu einer Geldstrafe von 4.000 verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der falschen Verdächtigung als erwiesen an. Der ehemaligen Polizist Kräuter habe einen Kollegen zu Unrecht der Freiheitsberaubung bezichtigt, so das Gericht.

    Angeblich Einsatzbefehl weitergereicht

    Dem früheren Polizeibeamten Kräuter war 2011 vorgeworfen worden, die geheimen Unterlagen MDR THÜRINGEN zugespielt zu haben. Während der Durchsuchung seiner Privat- und Diensträume war Kräuter auf einer Reise in Berlin. Dort wurde er damals von den Beamten aus Thüringen abgefangen und nach Saalfeld gebracht. Darin sah Kräuter den Vorwurf der Freiheitsberaubung und zeigte seine Kollegen an. Doch diese Ermittlungen wurden eingestellt. Im Gegenzug zeigte einer der betroffenen Polizisten den Linken-Politiker wegen falscher Verdächtigung an. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte deshalb gegen Kräuter Anklage erhoben. Diese hatte im heutigen Verfahren eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 2.000 Euro angeboten, doch Kräuter lehnte ab. Deshalb fiel dann ein Urteil gegen den Linken-Politiker.

    Kräuter will Berufung einlegen

    Das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt ist noch nicht rechtskräftig. Kräuter sagte MDR THÜRINGEN, er wolle in Berufung vor das Landgericht Gera gehen. „Ich bleibe bei meinem Vorwurf der Freiheitsberaubung“, so der Linken-Politiker. Es gehe ihm vor allem darum gerichtlich zu klären, ob die Polizisten damals berechtigt waren, ihn unter Zwang nach Thüringen zurück zu bringen. „Es geht um die Frage der Verhältnismäßigkeit, denn es lag kein Haftbefehl gegen mich vor“, sagte Kräuter bereits vor dem heutigen Verfahren. Ein zweiter Grund für ihn sei, dass aus den Akten hervorgehe, dass es weitere potentielle Verdächtige für Weitergabe der geheimen Dokumente gab. Doch gegen diese habe es keine Ermittlungen gegeben. „Das kritisiere ich entschieden und werde das in einer Berufungsverhandlung thematisieren.“

    Verdacht auf Geheimnisverrat

    MDR THÜRINGEN hatte vor dem Besuch von Papst Benedikt in Thüringen im September 2011 über den bevorstehenden Polizeieinsatz berichtet. Dabei wurde als Quelle der geheime Einsatzbefehl der Polizei angegeben. Das Thüringer Innenministerium und die Polizei leiteten daraufhin Ermittlungen wegen des Verdachtes des Geheimnisverrates ein. In der Kriminalpolizei Suhl wurde die SoKo „Diaspora“ gegründet, die mehrere Monate ermittelte.

    Der „SPIEGEL“ machte dann im Sommer 2012 öffentlich, dass im Rahmen dieser Ermittlungen unter anderem die Linken-Landtagsabgeordneten Martina Renner und Katharina König ins Visier der Fahnder geraten waren. Beide hatten Kontakte zu Kräuter, der in der Polizeigewerkschaft GdP engagiert ist und damals noch nicht im Landtag saß. Die Polizei hatte geprüft, ob Renner oder König von Kräuter das Papier erhalten und an den MDR weitergegeben hatten. Auch wurde bekannt, dass die Polizei umfangreich Daten über zwei MDR-Journalisten erhoben hatte. Das wurde später durch den Thüringer Datenschutzbeauftragten mehrfach gerügt. Das Verfahren gegen Rainer Kräuter wurde dann 2013 ohne Ergebnis eingestellt. Es gibt bis heute keinen Beweis, dass er die Unterlagen an den MDR weiter gegeben hat.

    Quelle: MDR

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    Fotoquelle : Olaf KosinskyEigenes Werk

    CC BY-SA 3.0 de

     

    • File:Landtagsprojekt Thüringen Rainer Kräuter by Olaf Kosinsky-1.jpg

     

     

     

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    Pressestimmen zu Merkels Kandidatur

    Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2016

    „Sie braucht eine neue Begründung für
    weitere Kanzlerschaft“

    Eine Partei welche sich drei mal mit der Alternativlosigkeit zufrieden gibt, entscheidet sich auch noch zum Vierten, Fünften, Sechsten mal aus Angst gegen eine Neue Zukunft

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erneut als Kanzlerkandidatin der CDU antreten. Überraschung hat ihre Entscheidung bei der Presse nicht hervorgerufen. 

    Der „Tagesspiegel“ aus Berlin bringt es auf den Punkt:
    „Es wäre ein Witz gewesen, hätte Merkel hingeworfen. So wäre es nämlich in ihrer eigenen Partei empfunden worden. Die CDU ist doch auf sie ausgerichtet wie nie eine Partei zuvor auf irgendjemanden. (… ) Aber wofür will Merkel die Macht haben? Wozu sie behalten? Wohin will sie mit dem Land? (…) Die Aufgabe lautet, den Kurs Deutschlands festzulegen, aber nicht in einer Art Geheimkabinett wie in vorigen Jahrhunderten. Dem Populismus entgegenzutreten, verlangt Fakten, immer wieder Fakten, und Transparenz. Wirklich etabliert ist, wer keine Debatte fürchtet.“

    Auch die „Süddeutsche Zeitung“ fordert Antworten von der Kanzlerin:
    „Wenn Merkel nicht nur dank der Dauer-Schwäche ihrer politischen Gegner für eine vierte Amtszeit gewählt werden will, wird sie nicht umhinkommen, den Deutschen klar zu sagen, was sie mit diesem Land vorhat. Sie braucht eine neue Begründung für eine weitere Kanzlerschaft. Der Leitantrag für den CDU-Parteitag – er ist der Nukleus für das Wahlprogramm – gibt da jedenfalls noch keine Antwort.“

    Die „Stuttgarter Zeitung“ betrachtet die Wirkung auf Europa: „Unter den schwächelnden Partnern erscheint Merkel noch am stärksten. In einer Europäischen Union, die mehr von Zentrifugalkräften als vom Zusammenhalt beherrscht wird, mag Merkels Dauerkanzlerschaft wie ein Hort der Stabilität wirken. Doch gerade in Europa will keiner, dass Deutschland sich als Großmacht aufführt. Dazu fehlten sowohl finanzielle Mittel als auch militärische Stärke – und nicht zuletzt politischer Rückhalt in der Heimat.“

    Die „Frankfurter Rundschau“ sieht in Merkels Politik einen Teil des Problems: „Politische Alternativen zu Merkels Austeritätspolitik in Europa, zur Verweigerung einer gerechteren Steuerpolitik, zur einseitigen Belastung der Versicherten in den Sozialsystemen, zur halbherzigen Energiewende und zu vielem anderen gäbe es ja durchaus. Sie haben nur, weil von keiner starken politischen Kraft konsequent betrieben, so gut wie keine Chance. Das treibt den Rechten viele der Enttäuschten in die Arme, und deshalb ist es unglaubwürdig, Merkel zum Bollwerk gegen rechts zu stilisieren.“

    Die „Volksstimme“ aus Magdeburg spekuliert schon über einen neuen Bündnispartner: „Mit Merkel hat die Union die größten Chancen, bei der Bundestagswahl 2017 wieder stärkste Partei zu werden – trotz der Tatsache, dass ihr Ansehen in der Bevölkerung während der Flüchtlingskrise gelitten hat. Doch es spricht gerade für die CDU-Politikerin, dass sie für ihre unpopuläre Entscheidung, so viele Geflüchtete aufzunehmen, weiter die Verantwortung übernehmen und deren Integration vorantreiben möchte. Diese Mammutaufgabe dürfte Merkel mit einem neuen Partner anstreben: den Grünen. Gelingt es ihr, die vierte Amtszeit mit einem dritten Partner (nach SPD und FDP) zu vollenden, setzt sich Angela Merkel endgültig ein Denkmal in der deutschen Geschichte.“

    Die „Neue Zürcher Zeitung“ will von Alternativlosigkeit nichts wissen: „Merkel ist unentbehrlich, wird so suggeriert. Ihre vierte Kandidatur soll als ebenso natürliche Fügung erscheinen wie ihre durch die Bundestagswahl in zehn Monaten folgende Wiederwahl zur Kanzlerin. Bundeskanzlerin Alternativlos also, genau so, wie Merkel zu regieren pflegt. Diese Sichtweise ist ebenso unsinnig wie Merkels stete Behauptung während der Euro-Krise, die immer neuen Milliardenkredite an Griechenland seien alternativlos, wolle man ein „Scheitern Europas“ verhindern.

    Quelle: t-online >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Triptychon „Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas“, Öl auf Leinwand, 120×80 / 80×100 cm / 120×80 cm cm, 2015 http://www.matthiaslaurenzgraeff.com/

    Autor : Donald1972

    • CC BY-SA 4.0
    • Created: 9 December 2015
    • Permission details

      For the shown works by Matthias Laurenz Gräff:


     

     

     

     

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    Rückschau 45. Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. November 2016

    File:2016 Republican Clown Car Parade - Trump Exta Special Edition (18739683269).jpg

    1.Ein Präsident Trump schockt sie weniger als Clinton

    Die frühere Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz hält nichts von Vereinfachungen – 09.11.2016 19:56 Uhr

    Gabriele Krone-Schmalz war langjährige Moderatorin bei der ARD und als Korrespondentin in Moskau. Wir sprachen mit ihr darüber, was von der künftigen Außenpolitik des neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump zu erwarten ist.

    Frau Krone-Schmalz, die meisten Menschen waren von dem Ausgang der Präsidentenwahl in den USA völlig überrascht. Sie auch?

    Gabriele Krone-Schmalz: Auch wenn sich das jetzt überheblich anhört: nein. Es passt irgendwie zum Brexit. Da habe ich auch damit gerechnet, dass das rauskommen könnte.

    Und warum?

    Krone-Schmalz: . . . weil ich denke, dass Stimmungen in der Bevölkerung – um es böse zu sagen – arrogant ignoriert werden. Das war auch heute in der Berichterstattung wieder zu sehen. Alle echauffieren sich darüber, wie man nur „so blöde sein kann“, jemanden wie Trump zu wählen. Wissen Sie, wenn ich „Russland verstehen“ als Motiv habe, ist die Betonung nicht auf Russland, sondern auf verstehen. Und ich denke, es wäre hilfreich, wenn man auch Amerika verstehen und das Augenmerk darauf richten würde, wie es in dem Land aussieht. Vor der Wahl wurde zum Beispiel intensiv darüber berichtet, wie fürchterlich arm weite Teile der Bevölkerung sind. Also: Mal verstehen, was in der Gesellschaft abgeht. Dann kann man dieses Wahlergebnis – ob man das gut findet oder nicht – anders einsortieren und als Basis dafür nutzen, intelligente Antworten zu finden.

    Krone-Schmalz: Das ist natürlich in weiten Teilen Spekulation, das muss man ganz deutlich voranstellen. Aber Fakt ist, dass die Außenpolitik Hillary Clintons eine militarisierte Außenpolitik ist. Auch ihre Äußerungen in Richtung Russland sind ganz eindeutig. Und wenn man sich ihr Beraterteam und ihr Netzwerk ansieht, dann weiß man, dass nichts Gutes für Russland zu erwarten ist. Was bei Trump jetzt dabei herauskommt, das muss man erst noch sehen.

    Was wäre ihre Vermutung?

    Krone-Schmalz: Also, Trump ist nicht blöd. Und er wird sich – zumindest hoffe ich das – kompetente Berater holen, die zwar die Interessen Amerikas im Blick haben, aber auch die Kooperation anstreben. Man sollte Trump beim Wort nehmen. Er hat gesagt: „Wir werden den Dialog suchen und sehen, dass wir mit allen irgendwie klarkommen.“ Das muss alles nichts heißen. Nur bei Hillary Clinton war klar, was es heißt.

    Trump hat angekündigt, er würde den Islamischen Staat massiv bekämpfen und notfalls auch „etwas Extremes“ machen. Was soll das heißen?

    Krone-Schmalz: Das will ich mir lieber nicht vorstellen. Auch da versuche ich mich damit zu beruhigen, dass er sich als Präsident das dann doch noch mal überlegen wird.

    In Syrien verläuft die Hauptkonfrontationsline zwischen den USA und Russland. Moskau lehnt kategorisch ein weiteres Vorrücken Washingtons oder der Nato in dieses Land ab. Würde da eine Verständigung zwischen Trump und Putin vielleicht helfen können?

    Krone-Schmalz: Natürlich würde das helfen. Alles, was auf diplomatischem Weg möglich ist – selbst wenn der Verhandlungspartner der Teufel persönlich ist –, wäre doch besser, als reinzubomben und mit militärischen Mitteln eine Lösung zu suchen, wo jeder vorher weiß, dass es die so nicht geben kann.

    Quelle  . Nordbayern >>>>> weiterlesen

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    2.Populismus in den USA Trumps weiße identitäre Bewegung

    Der Populismus hat in den USA eine lange Tradition. Als Unabhängiger aber hätte Trump nie gewinnen können – Glaubwürdigkeit verliehen ihm erst andere.

    Populisten, so heißt es häufig, seien große Vereinfacher, die simple Antworten auf komplexe Fragen böten. Deswegen glauben wir ihnen kein Wort. Anders ist es, wenn es darum geht, ihren politischen Erfolg zu erklären. Dann sind wir offenbar doch froh, ganz schnell ganz einfache Antworten zu bekommen: es läge ja alles nur an der Globalisierung oder an der Ausländerfeindlichkeit der Arbeiterklasse oder daran, dass man die Massen mit Fakten und Sachargumenten gar nicht mehr erreichen könne.

    So ist denn auch Donald Trump, dem begnadeten Selbstvermarkter, seine eigene Story über den trumpistischen Triumph bei den Präsidentschaftswahlen sofort abgekauft worden: Das Volk habe sich gegen das Establishment empört, die Arbeiter wollten endlich zu ihrem Recht kommen, der Rust Belt habe’s entschieden. Nur hat „das Volk“ in seiner Mehrheit gar nicht Trump gewählt, sondern Hillary Clinton. Damit soll nicht die Legitimität der Präsidentschaft Trumps angezweifelt werden (aber es dürfte schon zu denken geben, dass die Republikaner seit 1992 nur einmal, nämlich 2004, die „popular vote“ für sich entscheiden konnten). Und diejenigen, die man noch am ehesten als wirtschaftliche Verlierer bezeichnen könnte, weil sie weniger als 50.000 Dollar im Jahr verdienen, haben mehrheitlich für Clinton votiert und nicht für Trump

    Zu kurz greift auch die Vorstellung, Trump habe nun die Wahrheit über die letztlich rassistische amerikanische Gesellschaft enthüllt. Es ist unbestreitbar, dass niemand vorher so offen gegen Minderheiten gehetzt hat. Andere Republikaner pflegten in der Vergangenheit die hohe Kunst des „dog whistling“ – sie pfiffen eine Melodie, welche die meisten Bürger gar nicht wirklich wahrnahmen, einige aber doch als an sie gerichtete Botschaften verstehen konnten. Ronald Reagan beispielsweise hielt bei seiner Wahlkampagne 1980 eine Rede in Mississippi, die von vielen als codierte Unterstützung für Südstaatler entschlüsselt wurde, die ihren rassistischen „war of life“ gegen die Bürgerrechtsbewegung verteidigen wollten. Aber direkt gesagt wurde nichts; erst Trump stellte Muslime und Einwanderer aus Mexiko ganz explizit unter eine Art Generalverdacht, Kriminelle zu sein. Jeder konnte das Pfeifen laut und deutlich hören – und entsprechend Angst haben.

    Viele von Trumps weißen Wählern stimmten 2012 noch für Obama

    Trump ist es gelungen, dass viele Bürger sich als Teil einer Art weißen identitären Bewegung wahrnehmen. Doch ist es ein Fehler, sich politische Repräsentation wie eine mechanische Reproduktion bereits bestehender Identitäten und Interessen vorzustellen. Repräsentation ist ein dynamischer Prozess, in dem Repräsentanten verschiedene Themenangebote machen und Probleme – und auch Fakten – auf ganz unterschiedliche Weise durch historische Erzählungen, Werte und auch emotionale Appelle einrahmen. Damit formen sie auch die Selbstwahrnehmungen der Bürger auf die eine oder andere Art. Trump hat immer wieder eine Story von Niedergang und mit ihm möglichen Wiederaufstieg Amerikas offeriert, vor allem aber auch eine Art weiße Identitätspolitik nach dem Motto: „Nach den ganzen Minderheiten mit ihren Sonderwünschen seid ihr jetzt endlich wieder dran!“

    Diese Interpretation wird teilweise bestritten, weil viele von Trumps weißen Wähler sowohl 2008 als auch 2012 Barack Obama gewählt hätten – ergo müsste ihnen die Hautfarbe doch egal sein. Dies übersieht jedoch, dass Obama in seinen beiden Wahlkämpfen Identitätsfragen fast völlig außen vorhielt und Ungleichheit und das Fehlen fairer Chancen in Amerika als die entscheidenden Herausforderungen präsentierte. Hillary Clinton hat es nicht völlig anders gemacht – aber doch viel direkter an Afro-Amerikaner und Latinos appelliert als Obama, dem es aufgrund seiner eigenen Identität leichter viel, Minderheiten zu mobilisieren. Vergeblich, so hört man jetzt aus Kreisen des sich auflösenden Clinton-Kampagnenteams, habe der alte Bill Clinton darauf gedrängt, auch weiße Arbeiter nicht zu vergessen, die er in den 90er Jahren noch für die Demokraten an die Urnen bringen konnte. Die jungen Wahlkampfstrategen hätten ihm angeblich entgegnet, diese seien inzwischen für die Demokraten verloren.

    Rückschläge für Emanzipationsgewinne gab es auch früher

    Somit standen sich 2016 zwei Visionen von Identitätspolitik gegenüber. Und de facto hat, was der frühere Obama-Berater Van Jones noch am Morgen nach der Wahl einen „Whitelash“ nannte, gewonnen: in Anlehnung an „Backlash“ eine Art Rückschlag gegen die Emanzipationsgewinne unter Obama. Es wäre nicht das erste Mal in der US-Geschichte: Auch nach der offiziellen Abschaffung der Sklaverei und einigen Jahren des Fortschritts für Afro-Amerikaner gab es Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts eine starke Gegenbewegung. So entfernte beispielsweise Woodrow Wilson systematisch Afro-Amerikaner aus den Bundesbehörden.

    Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

     

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    3.Arzneitests an Demenzkranken – Ein ethischer Tabubruch ohne Not

    Im Schatten der US-Wahl hat der Bundestag die Ausweitung von Medikamententests an Demenzkranken gebilligt. Das ist beunruhigend und zerstört Vertrauen.

    Nun hat es Hermann Gröhe gegen alle Widerstände also doch geschafft. Erstens: die Möglichkeiten für Arzneitests an Demenzkranken auszuweiten. Und zweitens: Die ethisch hochbrisante Änderung unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle zu halten. Der Tag, an dem das heikle Thema im Bundestag aufgerufen wurde, war just der Tag nach der US-Wahl. Als auch hierzulande keinen politisch groß was anderes interessierte als der unglaubliche Triumph des Donald Trump

    Still und leise klappte nicht

    Nach dem, was vorher war, mag man an Zufall kaum glauben. Erst hatte der Gesundheitsminister die Arzneitest-Erlaubnis still und leise in einen bereits abgestimmten Kabinettsentwurf gehievt. Zur Erstbefassung des Parlaments fand sich ein spätabendlicher Abhak-Termin. Und den Versuch, die Sache ebenso flott zu später Stunde durchwinken zu lassen, vereitelte nur der Protest endlich aufmerksam gewordener Abgeordneter.

    Sie erzwangen, was bei dem Thema von vornherein selbstverständlich hätte sein sollen: eine ausgiebige Debatte zur Kernzeit, ohne Fraktionszwang und mit namentlicher Abstimmung.

    Schutz für die Schutzbedürftigsten wird aufgeweicht

    Am Freitag hat der Bundestag einen Strich drunter gemacht. Der Schutz für die Schutzbedürftigsten im Land wird aufgeweicht. An Dementen und anderen nichteinwilligungsfähigen Erwachsenen darf nun auch Arznei erprobt werden, die ihnen selber gar nicht nützt.

    Bisher war das verboten. Aus gutem Grund: Wenn es bei Arzneistudien nicht primär um Heilung oder Krankheitslinderung für den jeweiligen Patienten geht, besteht die Gefahr einer Verzweckung. Solche Tests sind schon problematisch bei Gesunden, die mit Aufwandsentschädigungen gelockt werden. Bei Demenzkranken, Komapatienten, geistig Behinderten ist das Missbrauchsrisiko noch viel größer.

    Vor drei Jahren waren alle noch dagegen

    Es ist erst drei Jahre her, dass sich der Bundestag geschlossen gegen jede Aufweichung der Schutzstandards für diese Personengruppe gestemmt hat. Warum eine Mehrheit das jetzt plötzlich anders sieht, ist rational nicht erklärbar. Zumal die Pharmaindustrie klargestellt hat, dass man derartige Forschung an schwer Dementen zur Entwicklung neuer Arznei gar nicht benötigt.

    Genauso eigenartig ist es, dass ein werteverbundener und kirchennaher Politiker wie Gröhe dieses Anliegen einiger weniger Forschungsverbünde mit derartiger Verbissenheit zu seinem eigenen machte. Und dabei jedes Gespür für die Dimension dieser Grenzüberschreitung vermissen ließ. Sterbehilfe? Nein, keinesfalls. Arzneitests an Dementen? Ja, unbedingt. Wirklich zusammen passt das nicht.

    Entscheidung weckt weitere Begehrlichkeiten

    Wobei die Kritiker auf dem Teppich bleiben sollten. Die Entscheidung ist beunruhigend. Eine ethische Katastrophe ist sie nicht. Schließlich setzen die Arzneitests eine Willenserklärung voraus, die vorab in geistig klarem Zustand verfasst worden sein muss. Weil die aufgrund des zeitlichen Vorlaufs nicht mehr sein kann als eine vertrauensselige Blankovollmacht, werden sich nicht viele Probanden finden.

    Weit schlimmer ist: Die Änderung zerstört ganz ohne Not Vertrauen in einem außerordentlich sensiblen Bereich. Und sie weckt weitere Begehrlichkeiten. Man darf gespannt sein, was der Politik als nächstes angetragen wird.

    Quelle :  Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    http://www.tagesspiegel.de/politik/arzneitests-an-demenzkranken-ein-ethischer-tabubruch-ohne-not/14832674.html

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    4.Wer den Populismus pauschalisiert, begünstigt ihn

    Der Kapitalismus ist nicht schuld am Rechtsruck der Politik. Eine liberale Politik braucht ein freies Wirtschaftssystem. Wer Trump- und AfD-Wähler eindämmen will, sollte bei den Ressentiments und dem Unverständnis der bürgerlichen Mitte anfangen.

    Nun, da Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden ist, beginnt die Suche nach den Gründen für die Wut so vieler US-Bürger auf das „Establishment“. Die linke Kritik macht es sich teilweise sehr einfach: So schreibt Jakob Augstein in seiner Kolumne „Im Zweifel links“: „Trumps Sieg ist der letzte Beweis dafür, dass die liberale Demokratie in einer existenziellen Krise ist. Sie droht den Kampf mit dem Kapitalismus zu verlieren“.

    Ein derart monokausaler Erklärungsansatz ist kaum besser als das schlichte Schwarz-Weiß-Denken von Vereinfachern wie Trump, AfD, Pegida und Co. Augstein baut einen Antagonismus auf, den die Nachkriegsgeschichte fundamental widerlegt hat. Worin bitte soll er bestehen, der „Kampf“ der liberalen Demokratie gegen „den“ Kapitalismus? War nicht im Gegenteil – bis zum Mauerfall vor fast genau 26 Jahren – der Antikapitalismus der sowjetischen Satellitenstaaten das aliud zur liberalen Demokratie? Gab es in der Historie jemals eine liberale Demokratie ohne ein freies Wirtschaftssystem? Nein.

    Wer wirklich verstehen will, warum Trump Präsident werden konnte, warum in Polen und Ungarn autoritäre Regierungen an die Macht gelangen konnten, warum der Front National und die FPÖ so stark geworden sind und die AfD sich anschickt, es ihnen gleichzutun, darf nicht eindimensional argumentieren.

    Natürlich gibt es in den USA wie in Europa Wählerschichten, die sich, wie es so oft heißt, „abgehängt“ fühlen und es nicht selten auch sind. Es handelt sich um Menschen, die in der Leistungsgesellschaft nicht mithalten können und sich deshalb, wie Alan Posener schrieb, auf irgendetwas zurückziehen, was ihnen eine, wenn auch ressentimentgeladene Identität vermittelt: „Echte Männer gegen Schwule“, „Gutmenschen“ und emanzipierte Frauen. Familien gegen Singles. „Werte“ gegen Intelligenz.“

    Der Rechtsruck hat nicht nur ökonomische Ursachen

    Fraglos ist die bis in die 80er Jahren fast schon gesellschaftlich zementierte Gewissheit, dass es den eigenen Kindern einmal besser gehen wird, erodiert. Ohne jeden Zweifel verdrängen „Gentrifizierung“ und Großstadtmieten „Normalverdiener“, vor allem solche ohne akademische Ausbildung, zunehmend aus Innenstadtlagen. Desgleichen haben die Banken- und einige Jahre später die Eurokrise das Vertrauen vieler Bürger in den Kapitalismus erschüttert und Angst um das eigene Sparbuch ausgelöst. Auch die der Eurorettung geschuldete „Nullzinspolitik“ führt vielfach zur Sorge um die eigene Altersvorsorge. Alles richtig. Dennoch geht es bei all diesen Themen nicht um eine Fundamentalkritik an „dem“ Kapitalismus“, sondern um die Frage nach dessen Ausgestaltung bzw.– bezogen auf Deutschland – nach der Art und Weise, wie die Idee soziale Marktwirtschaft umgesetzt werden soll. Wer hingegen wie Augstein „den“ Kapitalismus als Grundübel ausmacht, stellt letztlich wie die Neurechten ebenfalls eine Systemfrage, nur eben eine von links. Am Rande sei bemerkt, dass auch die Neue Rechte – mit Ausnahme ihres libertären Flügels – große Ressentiments gegenüber dem „Kapital“ pflegt.

     

    Quelle :Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    https://causa.tagesspiegel.de/kolumnen/nbspwer-den-populismus-pauschalisiert-beguenstigt-ihn.html

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    5. Mit welchem Thema will Rot-Rot-Grün regieren?

    Die künftige Koalition will die Koalitionsverhandlungen beenden.

    Sie verhandeln Stunden um Stunden, oft bis tief in die Nacht: Rot-Rot-Grün hat in den vergangenen Wochen über viele Themen wie Verkehr, Bürgerämter und Verwaltung, über Sicherheit und Polizei, über Wohnungen und Mieten gestritten – ja, das auch – und sich dann verständigt. Die Fachpolitiker informierten anschließend auf einer Pressekonferenz, was sie vorhaben, die große Runde mit Michael Müller (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop und Linke-Chef Klaus Lederer an der Spitze muss dann in der kommenden Woche abschließend entscheiden, was geht oder was nicht geht.

    Ob die Koalitionäre den Mut haben werden zu sagen, was doch nicht finanzierbar ist, ist wenig wahrscheinlich. Zu groß ist offenbar die Furcht, die Parteimitglieder der Linken könnten in dem geplanten Mitgliederentscheid doch noch Nein zu Rot-Rot-Grün sagen. Die Linken haben, das muss man wirklich anerkennen, den Mut, ihre Parteibasis zu befragen. Die SPD und die Grünen, die sonst auch sehr viel auf Teilhabe und Beteiligung pochen, wagen das Risiko nicht. Da zählt auch der Hinweis, dass die Sozialdemokraten bei der letzten Bundestagswahl in einer Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit der CDU abstimmen durften, nicht. SPD und Grünen ist das Wagnis zu groß. Wahrscheinlich zu Recht. Die jüngste Forsa-Umfrage zeigt schon, dass nach der Abgeordnetenhauswahl für Rot-Rot-Grün keine Euphorie ausgebrochen ist.

    Quelle : Berliner Morgenpost >>>>> weiterles

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    Aus der dysfunktionalen Stadt eine funktionierende machen

    In den vergangenen Tagen haben wir also von vielen großen und kleinen Projekten gehört, auch von sehr ehrgeizigen wie dem Plan, dass alle Berliner künftig innerhalb von zwei Wochen einen Termin beim Bürgeramt bekommen sollen oder dass alle Verwaltungen vom Bezirk bis zur Senatsverwaltung ein einheitliches Computersystem erhalten werden. Was aber fehlt, ist das verbindende Thema, mit dem Rot-Rot-Grün regieren will. Dabei wäre es so erforderlich, aus der dysfunktionalen Stadt eine funktionierende zu machen, oder aus der veralteten, analogen eine digitale. Meinetwegen auch „Smart City“ genannt. Dem sich dann alles unterordnet.

    Klaus Wowereit trat 2001 an, um zu sparen, bis es quietscht – positiver formuliert, um den Haushalt zu konsolidieren. In der zweiten Amtszeit ging es Wowereit und den Linken um die soziale Stadt, in der dritten mit der CDU dann um das Ziel, die Infrastruktur Berlins wieder zu verbessern und auszubauen. Letzteres hat, wie wir wissen, nicht geklappt, umso wichtiger wäre es jetzt, die Stadt endlich in die digitale Zeit zu führen. Ich bin fast versucht zu wetten, dass Rot-Rot-Grün zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen kommende Woche eher die „soziale und ökologische Wende“ in Berlin als Ziel ausrufen wird.

    Posten des Innensenator scheuen bislang alle

    Wer die rot-rot-grünen Projekte verwirklichen soll, steht inzwischen weitgehend fest. Regierender Bürgermeister bleibt natürlich Michael Müller (SPD), Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD). Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) wird sein Amt wohl an Grüne und Linke verlieren. Er werde, so hört man aus den Parteien, dann neuer Innensenator. Innensenator zu sein, auch das ist interessant, scheuen bislang alle. Müller bot das Amt den Linken und den Grünen mehrfach an, doch die lehnen strikt ab. Es ist ja auch ein schwieriges Ressort, wie Frank Henkel (CDU) in den letzten Jahren erleben musste.

    Gute Chancen, Senatorin zu bleiben, hat auch Dilek Kolat (SPD). Sie wird sogar schon mal als Innensenatorin gehandelt. Für die Linke werden wohl Klaus Lederer (Kultur), Carola Bluhm (Arbeit und Soziales) und Katrin Lompscher (Bauen und Wohnen) in den Senat einziehen, für die Grünen ist Ramona Pop (Wirtschaft) gesetzt, dazu kommen wahrscheinlich Jens-Holger Kirchner (Stadtentwicklung und Umwelt) und vielleicht Anja Schillhaneck (Wissenschaft). Viel spekuliert wird, was mit Bildung und Justiz passiert. Geben darf es letztlich nur zehn Senatoren und den Regierenden Bürgermeister. So schreibt es die Verfassung vor. Mehr wäre auch verrückt.

    Quelle: Berliner Morgenpost >>>>> weiterlesen

    http://www.morgenpost.de/kolumne/schomaker/article208707761/Mit-welchem-Thema-will-Rot-Rot-Gruen-regieren.html

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    6. Aus Respekt vor seinem Vorgänger: Trump will Teile von „Obamacare“ behalten

    In der letzten TV-Debatte mit seiner nunmehr geschlagenen Rivalin hatte der designierte US-Präsident angekündigt, die Gesundheitsreformen seines Vorgängers komplett einzustampfen. Von diesen Plänen nimmt Donald Trump nun offenbar Abstand.

    Donald Trump will anscheinend zumindest Teile der von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Gesundheitsreform aufrechterhalten, die unter dem Namen „Obamacare“ bekanntgeworden ist. Die Regelung, dass Versicherer Patienten nicht wegen Vorerkrankungen ablehnen können, halte er für richtig, sagte Trump dem „Wall Street Journal“ in seinem ersten Interview seit der Präsidentschaftswahl.

    Außerdem will Trump die Regelung aufrechterhalten, dass Kinder für bestimmte Zeit bei ihren Eltern mitversichert bleiben können. „Diese beiden gefallen mir sehr gut“, sagte Trump mit Blick auf die erwähnten Regelungen. Aus Respekt für Obama wolle er darüber nachdenken, die Reform nicht vollends rückgängig zu machen. Der Meinungsumschwung des Republikaners kam nach Einschätzung der Zeitung wohl durch den Einfluss Obamas bei einem Gespräch mit Trump am Donnerstag zustande.

    Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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    Image — Quelle:  This illustration of the 2016 Republican Clown Car was adapted from a Creative Commons licensed photo of a 1952 Buick Riviera by Tony Hisgett and available from Wikimedia.

    This image was originally posted to Flickr by DonkeyHotey at http://flickr.com/photos/47422005@N04/18739683269. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

     

     

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    Rückblick 44. Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2016

    Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg

    Umfrage: SPD fällt auf 22 Prozent

    Auch Union deutlich unter dem Ergebnis von 2013 / Linkspartei und Grüne gewinnen hinzu / FDP könnte wieder einziehen / AfD derzeit bei 11 bis 13 Prozent

    Die SPD ist in einer Umfrage des Instituts Emnid auf 22 Prozent abgesunken – der tiefste Stand seit drei Monaten. Auch bei anderen Instituten stehen die Sozialdemokraten nur bei 22 bis 23 Prozent und damit klar unter dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl, als die Partei 25,7 Prozent erreichte. Alle anderen Parteien verzeichneten in der Emnid-Umfrage für die »Bild am Sonntag« keine Veränderungen.

    Die Union kommt derzeit bei den führenden Umfrageinstituten auf Werte zwischen 30,5 und 34 Prozent, das ist ebenfalls klar weniger als die 41,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2013. Die Linkspartei erreicht 9 bis 11,5 Prozent und damit etwas mehr als die 8,6 Prozent der vergangenen Wahl. Die Grünen werden mit 11 bis 12 Prozent bewertet (2013: 8,4). Die FDP erreicht 5 bis 7,5 Prozent und würde diesmal den Wiedereinzug ins Parlament schaffen. Die Rechtsaußenpartei AfD kommt auf Werte von 11 bis 13 Prozent (2013: 4,7). nd/Agenturen

    Quelle: ND >>>>> weiterlesen*

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    „Merkel muss weg“
    Demo Mehr Gegendemonstranten als Rechtsextreme

    Unter dem Motto „Merkel muss weg“ zogen Rechtsextreme durch Berlin. Die Zahl der Protestler sank von anfangs 500 auf 200 Teilnehmer. Bei der Auflösung einer Blockade gab es Festnahmen.

    Weniger Rechtsextremisten als beim vorigen Mal hatten sich am Sonnabend versammelt, um zum vierten Mal in diesem Jahr unter dem Motto „Merkel muss weg“ durch Berlin zu ziehen. Gegen 16 Uhr waren Schätzungen der Sicherheitsbehörden zufolge etwa 500 bis 600 Teilnehmer am Hauptbahnhof zusammengekommen, die meisten zugereist aus den östlichen Bundesländern.

    Es sei eine Mischung aus Flüchtlingsfeinden, Pegida-Anhängern, „Reichsbürgern“, Hooligans, Landsmannschaften und „Identitären“, hieß es. Ihnen stand eine etwas größere Zahl von Gegendemonstranten gegenüber. Die Strecke war abgegittert, um Blockaden durch die linke Szene zu verhindern. In der Nähe des Kanzleramtes riefen die Demonstranten wieder „Merkel muss weg“ und zogen dann weiter zum Alexanderplatz.

    Die Gegendemonstranten aus dem linken Lager hatten sich ebenfalls am Hauptbahnhof versammelt. Die Berliner Polizei war mit 1.100 Beamten auf einen Großeinsatz vorbereitet, darunter waren auch Hundertschaften aus Sachsen. Die rechte Demo sollte gegen 15 Uhr am Hauptbahnhof starten, um 16 Uhr sammelte man sich immer noch. Gegen die Merkel-Demo waren zwei Kundgebungen linker Gruppen angemeldet. In einem Aufruf heißt es: „Wir werden für eine solidarische und antifaschistische Stadt einstehen und den Nazis die Stirn bieten.“

    Der Demonstrationszug verlief nach längeren Kundgebungen zunächst ohne größere Zwischenfälle. In der Friedrich- Ecke Torstraße war es den Gegendemonstranten dann doch gelungen, die Strecke zu blockieren, eine Stunde lief dort gar nichts. Demonstranten und Gegendemonstranten zeigten sich beide unnachgiebig, der Veranstalter des Zuges lehnte eine kurzfristige Änderung der Strecke ab. Schließlich wurde der Weg von der Polizei mit Gewalt freigeräumt, es kam zu Festnahmen. Zuletzt war die Zahl der Anti-Merkel-Protestler auf rund 200 geschrumpft. Gegen 20 Uhr endete der Protestzug auf dem Alexanderplatz, die übrig gebliebenen Teilnehmer sangen die erste Strophe des Deutschlandliedes.

    Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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    Ramelow: CSU-Kampagne wird der Linken nützen

    05.11.2016 – 15:01 Uhr

    Berlin (dpa) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht die Warnung der CSU vor einer rot-rot-grünen «Linksfront» nach der Bundestagswahl 2017 gelassen. Er geht davon aus, dass sie seiner Partei nutzen und nicht schaden wird. «Der beste Wahlkämpfer, den Die Linke und vorher die PDS hatte, war immer die Rote-Socken-Kampagne der Konservativen», sagte er dem Sender SWR. «Je mehr man vor uns gewarnt hat, desto mehr haben unsere Wählerinnen und Wähler erkannt, dass wir ihr Ankerpunkt sind.»

    In der heutigen Zeit von der Linksfront zu reden, heiße, alte «Urängste» wieder zu schüren. «Nur ich kann immer nur den Hinweis geben: Der Kalte Krieg ist eigentlich vorbei.» Die CSU brauche zum Start in den Wahlkampf einen Gegner, sagte Ramelow, der früher Wahlkampfmanager der Linken war. «Horst Seehofer ist natürlich prädestiniert, bei jedem Stammtisch noch mal die verbalradikale Keule rauszuholen.»

    Ramelow kritisierte auch die Absage der CSU an den sogenannten politischen Islam: «Ehrlich gesagt weiß ich nicht, was der «politische Islam» ist. Terrororganisationen wie der IS missbrauchten den Gottesbegriff und mordeten im Namen Allahs: «Das hat doch mit Politik und Islam nichts zu tun. Das sind politische Strukturen, die Terroristen sind, und ich weiß nicht, warum man das jetzt dem Islam in die Schuhe schiebt.»

    Martin Schutt / 05.11.16 / DPA

    Quelle: Thüringer Allgemeine >>>>>> weiterlesen

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    Linke bekommen neuen Chef

    Alexander Ulrich und Jochen Bülow werden sich Macht in der Partei künftig voraussichtlich teilen

    MAINZ – Die rheinland-pfälzischen Linken stellen sich neu auf: Der bisherige Alleinherrscher Alexander Ulrich kandidiert zwar erneut als Nummer eins der Partei für den Bundestag – macht aber Ende des Monats als Landesvorsitzender Platz. Favorit für seine Nachfolge ist Jochen Bülow, Spitzenkandidat im zurückliegenden Landtagswahlkampf und bisher Pressesprecher der Partei.

    „Er hat unter widrigen Umständen einen starken Wahlkampf geführt – das haben auch neutrale Beobachter anerkannt“, sagt Ulrich über Bülow. Mit den widrigen Umständen meint er die Konzentration auf das Flüchtlingsthema. Vor allem aber die Zuspitzung auf das Duell Malu Dreyer gegen Julia Klöckner. Auch überzeugte Parteigänger hätten ihm angekündigt, SPD zu wählen – um eine Ministerpräsidentin Klöckner zu verhindern.

    An der Basis hat es Kritik gegeben

    Ulrich selber sei über das Abschneiden nur bedingt enttäuscht gewesen: „Es wäre eine Sensation gewesen, wenn wir in den rheinland-pfälzischen Landtag eingezogen wären – nun ist die Sensation halt ausgeblieben.“ An der Basis aber hat es Kritik gegeben. So ist die Mainzer Stadträtin Ilona Schäfer mit Verweis auf die Zustände im Landesverband aus der Partei ausgetreten.

    Die Kritik von der Basis begleitet Ulrich durch seine politische Arbeit. Bemängelt wurde ein autoritärer Führungsstil. Ulrich selber sieht die Kritik gelassen: „Wir haben bei inhaltlichen Beschlüssen Ergebnisse von 90 Prozent plus X.“ Streit gebe es immer nur bei Personalentscheidungen. „Die Kritik hat daher auch viel damit zu tun, dass jemand selbst dahin will, wo andere sind.“

    Quelle : Allgemeine Zeitungen >>>>> weiterlesen

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    „Wer sich illegal auf den Weg macht,
    wird nicht durchkommen“

    Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat auf dem CSU-Parteitag in München einen Kursschwenk der EU-Politik gefordert, weil ansonsten die Zahl der Flüchtlinge und Migranten wieder zunehmen würde.

    Die Schließung der Balkanroute habe die Zahl der über Griechenland kommenden Menschen zwar erheblich reduziert, sagte Kurz. Die Politik müsse aber neben einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen endlich klar sagen: „Wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, der wird nicht nach Mitteleuropa durchkommen.“

    Hintergrund ist die in diesem Jahr gestiegene Zahl von Menschen, die über das Mittelmeer aus Nordafrika nach Italien gekommen sind. „Solange die Rettung im Mittelmeer mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist, werden sich mehr und mehr Menschen auf den Weg machen“, warnte der Politiker der konservativen ÖVP. Die Schlepper würden deshalb weiter viel Geld verdienen. Die Zahl der Toten werde nicht sinken.

    Der Chefdiplomat kritisiert den Kurs der Bundesregierung seit Monaten. Kurz dankte der CSU für Unterstützung für den von ihm vorgeschlagenen härteren Kurs. Er forderte, dass konservative Parteien in der EU das Migrationsthema nicht rechten und linken Parteien überlassen dürften.

    In Österreich steht die Regierungspartei ÖVP unter erheblichen Druck der rechtspopulistischen FPÖ, die in der Opposition ist. Nach der zweiten Runde der Präsidentenwahl am 4. Dezember könnte mit Norbert Hofer erstmals ein Vertreter der Rechtspopulisten Staatsoberhaupt werden.

    Türkei „entwickelt sich immer weiter weg“

    Quelle: Welt >>>>> weiterlesen

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    Karikaturquelle :  Autor : Gerhard MesterGerhard Mester

    Karikatur von Gerhard Mester zum Thema: Windräder (Stichworte: Erneuerbaren Energien (Alternative Energie), Ökologie, Wirtschaft, Wachstum)

     

    • CC BY-SA 4.0
    • File:Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Windraeder O10944.jpg
    • Created: 26 October 2012

     

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    Linke sperrt sich gegen Steinmeier

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

    Als Bundespräsident „unwählbar“
    Linke sperrt sich gegen Steinmeier

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    Die SPD scheint sich festgelegt zu haben: Sie will Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten machen. Die Union lehnt diesen ab. Aber auch als rot-rot-grüner Kandidat scheint er auszufallen.

    Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Allerdings habe der SPD-Politiker in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt.

    Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den „Ruhr Nachrichten“ für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar.“

    „Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird“, sagte Özdemir.

    Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“

    „Die SPD hat bereits einen Kandidaten“

    Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

     

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    Verweigerin des Rundfunkbeitrags

    Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

    Freiheit für eine Brandenburgerin welche keine Rundfunkgebühr zahlt.

    Im August wurde ihr ein Haftbefehl ausgestellt – den nun niemand vollziehen möchte.

    Gegen Kathrin Weihruch aus Brandenburg liegt seit August ein Haftbefehl vor. Der Grund: Ein nicht bezahlter Rundfunkbeitrag für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro. Der Haftbefehl war die Folge der Verweigerung einer Vermögensauskunft durch Frau Weihrauch. Die 43-Jährige alleinerziehende Mutter arbeitet als Clown und sagt, sie habe nur ein geringes Einkommen und nutze weder Radio noch Fernsehen. Sie habe noch nie Rundfunkbeiträge bezahlt, aus Prinzip, und legte Beschwerde beim Landgericht Potsdam ein.

    Laut dem stellvertretenden Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) Volker Schreck reichen sogenannte „Gewissensgründe“ aber nicht aus, um als Härtefall eingestuft und von der Gebühr befreit zu werden. Der rbb hatte das Amt Beetzsee mit der Eintreibung der Gebühren beauftragt. „Wie dieser Beitrag eingetrieben wird, darauf haben wir keinen Einfluss“, sagt Schreck.

    „Niemand muss ins Gefängnis, weil er die Zahlung der Rundfunkbeiträge verweigert“

    Eine Kontopfändung war aber laut dem Direktor des Zuständigen Amtes Beetzsee, Guido Müller, erfolglos, Näheres könne er aus Datenschutzgründen dazu nicht sagen. Damit seien die Möglichkeiten des Amtes erschöpft, den Betrag einzutreiben, sagt Müller. Den Haftbefehl wolle man aber nicht ausführen, das würde nur zu einem öffentlichen Skandal führen und der Rundfunk rbb würde sein Geld dadurch auch nicht bekommen, sagt Müller. Man habe den Schuldentitel an den rbb zurückgegeben. „Das ist der erste Lichtblick“, sagt Kathrin Weihrauch, hörbar erleichtert. Dass ihre kleine Wohngemeinde allerdings überhaupt so weit gegangen ist, einen Haftbefehl auszustellen, enttäuscht sie.

    Quelle: Tagesspiegel – >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle  : Einfahrt zum Sendezentrum 1

    Sendezentrum I des ZDFs in Mainz

    Autor : Tobo777 aus der deutschsprachigen Wikipedia

    CC BY-SA 3.0

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    Kipping geht auf Anne Will los

    Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2016

    In Anne Wills Sendung
    „Der Fall Al-Bakr –
    Ist der Staat dem Terror gewachsen?“
    ging es um die Konsequenzen

    aus dem Selbstmord des Terror-Verdächtigen
    in seiner Haft in Leipzig.

    Das Highlight der Sendung: Dabei schoss die Linken-Politikerin Katja Kipping mit ihrer Forderung nach einem Rücktritt des sächsischen Justizministers Sebastian Gemkow ein böses Eigentor – und geriet dann mit Will aneinander.

    Doch zuerst nahm sich die Moderatorin Gemkow selbst vor, der in den vergangenen Tagen harte Kritik einstecken musste. Unnachgiebig bombardiert sie ihn mit Fragen: „Haben Sie sich persönlich und permanent informieren lassen?“, fragt sie. „Haben sie allen Mitarbeitern klargemacht, dass es sich um den wichtigsten Gefangenen Sachsens und der Bundesrepublik handelt?“ Und ganz direkt: „Welche Fehler haben Sie gemacht?“

    Rechtsstaatliche Prinzipien müssen sein

    Doch Gemkow schlägt sich gut. Er verweist darauf, dass der Strafvollzug rechtsstaatlichen Prinzipien folgen muss. Die Entscheidung, den Gefangenen zuerst alle 15 Minuten zu kontrollieren und dann alle 30 Minuten, sei von vier sehr erfahrenen Experten getroffen worden – und denen müsse man in so einer Situation vertrauen.

    „Da die Psychologin gesagt hat, es liege keine akute Suizidgefahr vor, konnten die Bediensteten keine härteren Maßnahmen verhängen als 15-minütigen Kontrollen“, rechtfertigte sich Gemkow.

    Kipping: „Der ganze Vorfall liest sich wie eine Folge aus Pleiten, Pech und Pannen!“

    Die Alternative wäre ein „besonders gesicherter Haftraum“ gewesen. Gummiwände, Loch im Boden, Matratze, für den Gefangenen lediglich Schambekleidung. Mit dieser Unterbringung hätte man allerdings „den Rahmen des rechtlich Zulässigen überschritten“, erklärte Gemkow.

    „Die Lehren, die wir aus dieser Lage ziehen…“
    Der sächsische Justizminister Sebastian #Gemkow bei #AnneWill zum Fall #Albakr. pic.twitter.com/s1Ch60VgOX

    — ANNE WILL Talkshow (@AnneWillTalk) 16. Oktober 2016

    Die Linken-Politikerin Katja Kipping hörte sich das Ganze kopfschüttelnd an. Und mischte sich dann ein. „Der ganze Vorfall liest sich wie eine Folge aus Pleiten, Pech und Pannen!“, sagt sie.

    Und fordert einen „personellen und strukturellen Neuanfang“. Sprich: Gemkow soll zurücktreten. Und Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Besten auch gleich.

    Quelle: Huffingtonpost >>>>> weiterlesen

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    Ermittlungen Böhmermann eingestellt

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

    Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt

    Datei:Jan Böhmermann in Rostock 2014.jpg

    Die Staatsanwaltschaft Mainz hat ihre Ermittlungen gegen den ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“.

    Der TV-Satiriker und Grimme-Preisträger Böhmermann hatte sein Gedicht „Schmähkritik“ Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. Er wollte damit nach eigenen Angaben den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und verbotener Schmähkritik aufzeigen.

    Bewusstes Beispiel für Überschreitung der Meinungsfreiheit

    Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung nun unter anderem damit, dass Böhmermanns Schmähgedicht „als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte“. Zudem sei eine Karikatur oder Satire keine Beleidigung, wenn „die Überzeichnung menschlicher Schwächen“ keine „ernsthafte Herabwürdigung der Person“ enthalte.

    Der Text des „Schmähgedichts“ handelte unter anderem von Sex mit Tieren und Kinderpornografie und transportiert außerdem Klischees über Türken. Erdogan hatte daraufhin Anzeige wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts erstattet. Die Ermittlungen waren möglich geworden, nachdem die Bundesregierung eine entsprechende Ermächtigung wegen des Strafverlangens der türkischen Regierung erteilt hatte.

    Quelle : t-online >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle:

    Urheber Jonas Rogowski / eigenes Werk

    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

     

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    FdS Saar Lafontaine-Talk

    Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

    fds_Saar: Politik-Talk mit Jochen Flackus

    File:Bundesarchiv Bild 183-1990-0919-018, Brandenburg, Oskar Lafontaine, Werksbesuch.jpg

    Als ich noch gearbeitet habe…..lang, lang ist es her...

    Saarbrücken, Bürgerbüro N11, Nauwieserstr. 11, 18;30 Uhr.

    Die nächste Politik-Talk-Runde des fds_Saar (Forum Demokratischer Sozialismus Landesverband Saar) findet am Mittwoch, den 19. Oktober 2016, von 18:30 – 20:00 Uhr, in der N11 (Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken) statt.

    „Mit Jochen Flackus konnten wir einen hochkarätigen Gast gewinnen, der sich an diesem Tag den interessierten Genoss*innen aus den unterschiedlichen Kreisverbänden vorstellen wird und mit dem wir in einer sicherlich angeregten Rund über Politik und linke Programmatik diskutieren werden“ so Andreas Neumann, Sprecher des fds_Saar.

    Die Veranstaltung steht wie immer jeder interessierten Genossin, jedem interessierten Genossen offen. #inhalterocken #fds_Saar

    Ergänzende Information:

    Der 61-jährige Jochen Flackus wird auf der Landesliste kandidieren und wäre der Wunschkandidat vieler Parteigenoss*innen für die Nachfolge von Heinz Bierbaum in der Linksfraktion im Landtag. Denn der Rückzug von Bierbaum aus dem Landtag wird sicherlich eine große Lücke im Wirtschaftsbereich hinterlassen.

    Den politischen Bereich kennt Jochen Flackus aus seiner Zeit als Büro-Leiter in der Staatskanzlei und seine mittlerweile 10-jährige Mitgliedschaft in der Saarlinken. Wirtschaftliche Kenntnisse hat Flackus in seiner Zeit als Geschäftsführer des Leipniz- Instituts für Neue Materialien an der Saar (1999-2012) und als Geschäftsführer des Zentrums für Mechatronik und Automatisierungstechnik am Saarbrücker Eschberg (2012-2016) unter Beweis gestellt.

    Auf Grund seiner Art kann man Flackus ohne Weiteres zutrauen, dass er in der Lage sein wird die Lücke adäquat zu füllen und eigene politische Akzente, die der Saarlinken zu Gute kommen werden, zu setzen.

    Mehr Informationen: www.fds-saar.de

    Die Linke

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    Petry und Wagenknecht

    Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2016

    Petry und Wagenknecht treffen aufeinander
    „Starke Überschneidungen“

    File:Mgk01062 Hühner.JPG

    Petry + Wagenknecht = zwei braune Hühner

    Erstmals treffen die Linke Sahra Wagenknecht und AfD-Chefin Frauke Petry in einem Interview aufeinander

    • Frauke Petry betont dabei mehrfach inhaltliche Überschneidungen
    • Sahra Wagenknecht wehrt sich allerdings vehement dagegen

    In einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ treffen die AfD-Chefin Frauke Petry und die Linke Sahra Wagenknecht erstmals in einem Interview aufeinander.

    Auch wenn Sahra Wagenknecht sich in dem Gespräch immer wieder dagegen wehrt, liegen die Ansichten der beiden Politikerinnen bei so manchem Thema doch näher beieinander, als man zunächst glauben könnte – mag es nun um die Kritik an der EU gehen oder um die Ablehnung von Freihandelsabkommen.

    Sogar beim Thema „Flüchtlingspolitik“ sagte Frauke Petry überraschend zu Wagenknecht: „Deshalb gibt es so starke Überschneidungen zwischen uns.“

    Wagenknecht: „Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry“

    Die Fraktionsvorsitzende der Linken hatte zuvor Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert und betont, dass man dafür sorgen müsse, dass Integration gelingt und die notwendigen Arbeitsplätze und Wohnungen vorhanden sind, wenn so viele Menschen nach Deutschland kommen.

    Petry sagte daraufhin: „Niemand bestreitet, dass wir eine humanitäre Verpflichtung haben, zu helfen“, betonte dann aber, dass eine „Ausnutzung des Asylrechts durch Armutsmigranten“ nicht zu einem Konkurrenzkampf unter den sozial Schwachen führen dürfe.

    Petrys Aussage, dass es viele Überschneidungen zwischen der Linken und der AfD gebe, wollte Wagenknecht allerdings nicht stehen lassen: „Es gibt keine Überschneidungen, Frau Petry“, sagte sie. „Dass Sie den Menschen in ihren Herkunftsländern helfen wollen, habe ich bislang […] nicht als AfD-Position wahrgenommen“, so Wagenknecht.

    Das ist laut Wagenknecht der Fehler der Linken

    Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass auch die Linke viele Wähler an die AfD verloren hat. Wagenknecht begründet das allerdings nicht mit inhaltlichen Überschneidungen der beiden Parteien, sondern damit, dass die Linke sich nichtdeutlich genug von Merkel distanziert zu haben.

    „Die AfD wird ja nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern aus Enttäuschung über die anderen Parteien, aus Wut darüber, dass in diesem Land seit Jahren gegen die Interessen der Mehrheit regiert wird“, sagte Wagenknecht und fügte hinzu: „Und wir Linken haben den Fehler gemacht, den falschen Eindruck zuzulassen, wir stünden hinter Frau Merkels Chaospolitik.“

    Überschneidungen bei Euro- und EU-Kritik

    Quelle : huffingtonpost >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
    Author Markus G. Klötzer/ own work

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    Mittwoch, 28.09.2016

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2016

    SchlossFalkenhorst KleinblittersdorfDetail.jpg

    Ein zukünftiger Puff für Kleinblittersdorfer im Saarland ?

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    1. Linke kämpft um Stammwähler

    Genossen an die Stammtische

    Die Linke müsse um ihre zur AfD abgewanderten Wähler kämpfen, fordert Fraktionsvize Jan Korte. Er plädiert für eine einfachere Ansprache.

    Die Linkspartei soll alltagstauglicher und stammtischfähiger werden, fordert der Vizefraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Jan Korte. In einem Diskussionspapier geht Korte der Frage nach, wie man ehemalige Wähler*innen, die zur AfD abwanderten, sowie Nichtwähler*innen zur Linkspartei holt. Seine Antwort: Die Linke dürfe sie „nicht einfach abschreiben, sie gar verachten, sondern [wir] müssen darum kämpfen, sie zurückzugewinnen“.

    Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt hatte die Linkspartei herbe Einbrüche hinnehmen müssen und Zehntausende Wähler*innen an die AfD verloren. Die AfD ist überdurchschnittlich erfolgreich bei Arbeitern und einfach Gebildeten.

    Die Linke habe ihre Rolle als Repräsentantin von Teilen der unteren Mittelschicht und der gesellschaftlich Abgehängten teilweise verloren, analysiert Korte. „Das hat viel mit der Art und Weise zu tun, wie wir Politik machen und wie wir sprechen. Es hat etwas damit zu tun, an Alltagstauglichkeit und Stammtischfähigkeit eingebüßt zu haben“, schreibt er. Er fordert seine Partei auf, sich stärker der Lebensrealität der Menschen zuzuwenden: „weniger abstrakt, sondern eine Stimme sein, die eine Peilung von der Lebensrealität hat“.

    Als Beispiel führt Korte die Paketbot*in an. „Die Linke sollte die Partei sein, die die Zusteller*innen kennt und ihre Arbeit thematisiert.“ Dabei warnt er vor „Arbeitertümelei“ und einem „Zurück zur Nation“ – wie es zuweilen bei Fraktionschefin Sahra Wagenknecht anklingt.

    Menschen zusammenbringen

    Quelle: TAZ ><<<< weiterlesen

    http://www.taz.de/!5339460/

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    2. Die Linke benötigt einen neuen Vorstand

    Da Herr Holter das in seiner offensichtlichen, persönlichen Selbstüberschätzung nicht merkt: Wenn die Linke weiter verlieren möchte, kann sie ihn wählen. Wir raten dazu, dass er nicht mehr antritt. Von Beginn an war dieser Mann keine Führungsperson, schläfrig, anderen Menschen im Blick ausweichend. Dieser Mann wird auch zukünftig die linke Partei auf die Verliererstraße bringen. Er kann es einfach nicht.

    Quelle : Ostsee – Zeitung >>>>> weiterlesen

    http://www.ostsee-zeitung.de/Extra/Meinung/Leserbriefe/Vermischtes-Leserbriefe/Die-Linke-benoetigt-einen-neuen-Vorstand

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    3. Zweifel am Wahlerfolg der Linken in Quakenbrück

    Für die Linke, die sich im Westen Deutschlands noch immer schwer tut, war das Wahlergebnis in Quakenbrück am 11. September ein großer Erfolg. Mit 21,55 Prozent wurde die Partei bei der Kommunalwahl drittstärkste Kraft im Rat der 13.000-Einwohner-Stadt im Landkreis Osnabrück. Das Ergebnis ist quasi ein tiefroter Stachel in einer ansonsten politisch eher schwarz dominierten Region Niedersachsens. Dass ausgerechnet die Linke in Quakenbrück zu den Wahlsiegern gehört, hat jedoch einige Menschen dort misstrauisch gemacht. Die Partei holte kreisweit nämlich nur rund 3,2 Prozent, was dem landesweiten Ergebnis von 3,3 Prozent in etwa entspricht. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ (HAZ) am Dienstag in ihrer Onlineausgabe berichtet, wird nun über Fehler bei der Briefwahl spekuliert.

    Bürgermeister nennt Erfolg der Linken „auffällig“

    Das Wahlresultat erstaunt nicht nur Claus Peter Poppe. Der SPD-Politiker ist Bürgermeister der Samtgemeinde Artland, zu der Quakenbrück gehört. Gegenüber der HAZ bezeichnet Poppe das Ergebnis der Linken als „auffällig“. Bereits kurz nach der Wahl seien im Rathaus zahlreiche Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl eingegangen. Poppe spricht gegenüber der Zeitung von Gerüchten, für die es aber keine Beweise gäbe. „Aber es gibt Indizien“, zitiert das Blatt den Bürgermeister.

    Kaum Stimmen für Linken-Kandidaten am Wahltag

    Mittlerweile ist das Wahlergebnis der Linken ein Fall für den zuständigen Wahlleiter Heinz Korte geworden. Der hat nun bis Freitag Zeit, die Wahl auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Wie die HAZ berichtet, schnitt die Linke nämlich besonders gut bei der Briefwahl ab. 75 Prozent ihrer Stimmen soll die Linkspartei über die Briefwahl geholt haben. Demnach holte der griechischstämmige Kandidat Tourgkai Ismail, Nummer zwei auf der Liste der Linken, so 558 Stimmen für den Stadtrat. Zu diesen Stimmen kamen am Wahltag nur noch sechs Stimmen hinzu. Auch bei der Abstimmung zum Kreistag hätten 1.100 Stimmberechtige per Briefwahl ihr Kreuz bei Ismail gemacht, während im Wahllokal nur elf Stimmen auf ihn entfielen.

    Quakenbrücker Neustadt eine linke Hochburg

    Sollte Korte tatsächlich Unregelmäßigkeiten finden, müsste die Wahl in Quakenbrück möglicherweise wiederholt werden.

    Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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    4. Kleinblittersdorfer Gemeinderat
    kippt Bordell-Beschluss

    Einstimmiger Beschluss im zweiten Anlauf – Bürgerinitiative: „Überwältigender Sieg für die Bevölkerung“

    Drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung, bis das Gremium im zweiten Anlauf schließlich gegen die Bordell-Pläne stimmte. 250 Einwohner verfolgten die Diskussion im Rat. Von 28 Mitgliedern stimmten 20 gegen das Bordell.

    Großer Jubel herrschte gestern Abend in der Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf. Etwa 250 Menschen klatschen, lagen sich in den Armen und schrien ihre Begeisterung heraus. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat in einer geheimen Abstimmung einstimmig für einen eingereichten Einwohnerantrag abgestimmt und damit ein in Kleinblittersdorf geplantes Bordell im Schloss Falkenhorst abgelehnt. Von 28 Ratsmitgliedern stimmten 20 gegen das Bordell, bei acht Enthaltungen. „Es ist einfach nur ein überwältigender Sieg für die Bevölkerung. Die Stimme des Volkes zählt noch“, sagte Marco Jost von der Bürgerinitiative Kleinblittersdorf nach der Abstimmung.

    „Es war der erste Einwohnerantrag in der kommunalpolitischen Historie des Saarlandes. Es war die größte Gemeinderatssitzung aller Zeiten bei uns und wir haben heute Abend ein sehr positives Signal aus der Gemeinde Kleinblittersdorf gesendet“, sagte Bürgermeister Stephan Strichertz (parteilos). Drei Stunden dauerte die Gemeinderatssitzung, bis es letztlich zur Abstimmung kam. Von den 250 Menschen in der Halle gab es dafür deutliche verbale Nackenschläge. Auch für die SPD-Fraktion im Gemeinderat, die den Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung verschieben wollte. Hier entschieden sich CDU und Grüne mehrheitlich für eine sofortige Abstimmung. Im vergangenen Juni stimmte der Gemeinderat noch einstimmig für eine Veränderungssperre für das Grundstück, auf dem das Schloss Falkenhorst steht. Der Antrag kam damals von der Gemeindeverwaltung und sollte ein Spielcasino oder ein Bordell verhindern. Im August stimmte die Mehrheit der Gemeinderates (13 mal SPD, zweimal Linke und dreimal CDU) für eine Ausnahme der im Juni beschlossenen Veränderungssperre, was den Weg für eine neue Nutzung frei machte.

    Quelle : Saarbrücker – Zeitung >>>>> weiterlesen

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    Michel Friedman lässt das Fragen nicht

    Michel Friedman hat seine „zweite Chance“ genutzt, nachdem er wegen Affären um Kokain und Prostituierte zur öffentlichen persona non grata geworden war

    Die Vermutung ist statthaft, dass Akif Cagatay Kilic nicht wusste, auf wen er sich da einließ am 5. September. Im Büro des türkischen Ministers für Sport saßen sie sich gegenüber, Kilic und Michel Friedman. Der arbeitet für die Deutsche Welle, im Wechsel mit dem britischen Fernsehjournalisten Tim Sebastian moderiert er die Sendung „Conflict Zone“ für das englischsprachige DW-Programm. Der Name ist Verpflichtung, Sebastian und Friedman liefern sich einen Überbietungswettbewerb im „Hard Talk“. Das alles wusste Kilic nicht oder er schätzte es falsch ein. Die Fragen zu Verhaftungen nach dem Putschversuch, zur Lage der Presse und zur Stellung der Frau in der Türkei brachten Kilic derart in Bedrängnis, dass er das Videomaterial konfiszieren ließ. Jetzt klagt die Deutsche Welle auf Herausgabe.

    Friedman zeigt keine Befriedigung

    Michel Friedman ist klug genug, keinerlei Genugtuung oder Befriedigung zu zeigen. Schnell könnte sich das Bild vom Helden der westlichen Medienwelt verdunkeln – und die „zweite Chance“, die Friedman für sich reklamiert und genutzt hatte, wieder vertan sein. Damals, 2003, war der Jurist und CDU-Politiker, der Vizepräsident des Zentralrates der Juden, der Publizist und Moderator („Vorsicht! Friedman!“ in der ARD) von allen Ämtern zurückgetreten. Ein Strafbefehl wegen illegalen Kokainbesitzes, der Verdacht, osteuropäische Prostituierte ins Hotelzimmer bestellt zu haben, machten aus der öffentlichen, sowieso umstrittenen Figur eine öffentliche Persona non grata. Friedman war von ganz oben nach ganz unten gestürzt.

    Quelle : Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

    http://www.tagesspiegel.de/medien/deutsche-welle-streitet-mit-tuerkischem-minister-um-interview-michel-friedman-laesst-das-fragen-nicht/14604078.html

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    6. Balkan-Gipfel in Wien
    Europas Kanzler heißt jetzt Kern

    VON CHRISTOPH SCHWENNICKE am 27. September 2016

    Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat das Zepter in der europäischen Flüchtlingspolitik übernommen. Für Angela Merkel bedeutet das einen Machtverlust. Was heißt das für die Zukunft der Kanzlerin?

    Dieses Bild, es sagt so viel. Es sagt so viel, selbst wenn es der österreichische Gastgeber des dritten Wiener Balkan-Gipfels ist, der im Zentrum des Gruppenbildes mit Dame steht. Die Blicke aller richten sich auf den großgewachsenen neuen Bundeskanzler Christian Kern. Von der einen Seite sind es der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow und Angela Merkel, die ihn beeindruckt mustern. Gegenüber ist ein EU-Ratspräsident Donald Tusk zu sehen, der Kern fixiert, und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

    Seht her, sagt dieses inszenierte Bild zur Flüchtlingsfrage, ich bin der, der die Brücke baut. Die Brücke zwischen der deutschen Bundeskanzlerin, die sich mit ihrer Flüchtlingspolitik des vergangenen Jahres im europäischen Verbund ins Abseits manövriert hat. Und den Gegenspielern aus Bulgarien und Ungarn, also Borrisow und Orban.

    Eine Brücke mit neuer Statik

    Eine Brücke vom Balkan über Wien nach Berlin, die allerdings eine ganz neue Statik hat. Der südliche Pfeiler ist klar gestärkt. Kerns Politik der Aussöhnung Europas in der Frage der Zuwanderung geht auf Kosten der deutschen Kanzlerin, der nichts übrig bleibt, als diesem Machtverlust mit einem freundlichen Gesicht zu begegnen.

    Quelle : Cicero >>>>> weiterlesen

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    7. Frauenrechte in Saudi-Arabien

    Revolte gegen die Männerherrschaft

    Saudische Frauen dürfen nur heiraten oder arbeiten, wenn ihr männlicher Vormund es erlaubt. Tausende fordern nun ein Ende des Systems.

    Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen.

    Der Regelung zufolge brauchen Frauen die Zustimmung eines Mannes, etwa um ins Ausland zu reisen oder zu heiraten. Auch Vermieter und Arbeitgeber fragen oft nach dem Vormund, viele Behörden bleiben Frauen ohne Begleitung verschlossen.

    Normalerweise nickt der Vater oder der Ehemann die Anliegen der ihm unterstellten Frau ab. Sollten diese aber verstorben oder nicht zurechnungsfähig sein, kann die Vormundschaft auch auf den Bruder oder den Sohn übergehen.

    Unterstützung sammelte die Kampagne seit Wochen in den sozialen Netzwerken. Am Montag twitterte die Aktivistin Aziza al-Jusuf ein Foto, das sie auf dem Weg zum königlichen Hof zeigt. In der Hand: ein Umschlag mit der Petition. Al-Jusuf hatte in bereits für Schlagzeilen gesorgt, als sie das Autofahrverbot für Frauen brach und Fotos davon im Netz verbreiten ließ.

    Vormundsystem als größte Hürde

    Quelle: TAZ  >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : FjreiEigenes Werk

    Schloss Falkenhorst Kleinblittersdorf

    • CC BY 3.0
    • File:SchlossFalkenhorst KleinblittersdorfDetail.jpg
    • Erstellt: 17. September 2016

     

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    Montag, 26.09.2016

    Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2016

    Die linke und die rechte hand org.svg

    Linken-Abgeordneter soll Immunität verlieren

    Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Linken-Politikers Diether Dehm aufzuheben. Er hatte einen minderjährigen Flüchtling zu dessen Vater nach Deutschland gebracht.

    Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten Dieter Dehm (Die Linke) beantragt. Ihm werde offenbar die Beihilfe zur illegalen Einreise vorgeworfen, sagte Dehm der „tageszeitung“. Dehm hatte kürzlich Medienberichte bestätigt, wonach er im August einen minderjährigen Flüchtling von Italien zu dessen Vater nach Deutschland gebracht hatte.

    Als Abgeordneter ist Dehm vor Strafverfolgung geschützt. Über die Aufhebung seiner Immunität entscheidet der Bundestag. Dehm sieht den Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gelassen. „Ich war mit mir im Reinen und bin es auch jetzt“, sagte er der taz. Alles weitere regele sein Anwalt. Zu seinem juristischen Vertreter ernannte er den CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler, den er als seinen „guten Freund und Blutsbruder“ bezeichnete.

    Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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    Der Union und der FDP fehlen intellektuelle Köpfe

    Die CDU verliert Wahlen, die CSU kämpft um die Stammtische. Die Flüchtlingskrise bringt ideologische Töne in die Politik zurück – aber kaum jemand aus der Union kann überzeugend dagegenhalten.

    Wahlen sind Wettbewerb. Der Marktplatz der Meinungen ist auch eine Marktwirtschaft, und in der zeigt die Partei Ludwig Erhards gerade eine denkwürdig schlechte Performance. Die Union verliert, wo sie verlieren kann, und sie verliert so, dass es wehtut. Zur Schmerzlinderung hat die Kanzlerin persönliche Worte gefunden. Angela Merkel machte deutlich, dass sie ahnt, welches Beben ihre Entscheidungen des vergangenen Jahres ausgelöst haben.

    Ihr Wirken in der Flüchtlingskrise versteht sie weiterhin als „notwendig“. Ihr Zuversichtsmotto (das hier nicht mehr genannt werden muss) aber bedauert sie ein wenig. Zumindest leisen Applaus gab es dafür von der bayerischen Schwesterpartei, die aber nicht aufhört, den Dissens in der Realpolitik zum ideologischen Konflikt wuchern zu lassen.

    Das Hauen und Stechen im bürgerlichen Lager hat längst eine sektiererische Note bekommen, wie sie einige ältere Leser vielleicht noch von den Ultralinken nach 1968 erinnern und jüngere von einem Monty-Python-Klassiker. Während sich die Linke von der SPD über die Grünen bis zu den ganz echten Linken nach den Wahlen im Land Berlin leise und professionell auf eine rot-rot-grüne Koalition vorbereitet, hört der Streit unter den Bürgerlichen nicht auf.

    Typisch für linke Schismen war die Wortklauberei. Jetzt werden Begriffe wie „Obergrenze“ zu Prüfsteinen einer richtigen konservativen Haltung hochgefönt. Doch die Schmerzen werden nicht geringer. Die Umfragen sind brutal, und sie werden gerade noch brutaler.

    Die Rückkehr des Ideologischen

    Nun rächt sich jene technokratische Fixierung auf das ideologiefreie Lösen von Problemen, bei dem die romantischen Identitätsbedürfnisse von Unionswählern ebenso wie von Unionsmitgliedern als entweder rührend altbacken oder im politischen Alltagsgeschäft als störend empfunden wurden.

    Quelle : Die Welt >>>>> weiterlesen

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    Linke: „Die Lage ist ernst“

    Wundenlecken bei den Linken nach der Wahlniederlage am 4. September. Die Partei hatte ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 13,2 Prozent eingefahren. Der außerordentliche Parteitag am Sonnabend in Güstrow sollte die Ursachen analysieren und begann gleich mit einem Paukenschlag. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm stellte den 93 Delegierten die Vertrauensfrage. „Ich als Vorsitzende dieser Partei trage die Hauptverantwortung für dieses Wahlergebnis, das uns alle schmerzt“, sagte sie in ihrer Rede und forderte ein Vertrauensvotum.

    In geheimer Abstimmung sagten 68 Delegierte ihr die weitere Unterstützung zu, 21 stimmten gegen die 58-jährige Schwerinerin, vier enthielten sich der Stimme. Die Vorsitzende hatte zuvor erklärt, nur noch bis zur nächsten Vorstandswahl im Herbst 2017 im Amt bleiben zu wollen.

    Zuvor hatte sie erklärt: „Ein ,Weiter so‘ wird es ganz sicher nicht geben.“ Die Lage sei „ernst, aber noch nicht existenzbedrohend“.

    Helmut Holter, Fraktionschef der Linken im Landtag, übte scharfe Kritik an seiner Partei. Es sei nicht gelungen, die eigene Basis ausreichend für den Wahlkampf zu mobilisieren. Er bemängelte zudem inhaltliche Defizite. Auf Fragen des Strukturwandels in ländlichen Regionen und auf die demografische Entwicklung im Land habe die Linke derzeit keine ausreichenden Antworten. Der 63-Jährige bekräftigte, dass er in der kommenden Legislaturperiode wieder als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehe. „Bei schwerer See verlässt ein Kapitän nicht die Brücke, er bringt das Schiff in ruhige Fahrwasser.“ Holter weiter: „Wenn das geschafft ist, werde ich gehen.“

    Kommentar: Clevere Dramaturgie
    Parteitage haben ihre eigene Dramaturgie. In Güstrow beim Parteitag der Linken lag die Dramaturgie ganz in den Händen der Parteiführung um Heidrun Bluhm und Helmut Holter. Kritikern wurde gleich zu Beginn der Wind aus den Segeln genommen. Ohne Umschweife und in einer guten Analyse nannten Bluhm und Holter die Ursachen für die Wahlniederlage: Schwaches Profil, sinkende Mobilisierungsfähigkeit, fehlende Antworten auf Fragen in einer modernen Gesellschaft. Als die Parteichefin dann die Vertrauensfrage stellte und die Abstimmung mit 73 Prozent gewann, war der von manchem prophezeite Aufstand beendet, bevor er überhaupt begonnen hatte. Die Einheit der Partei ist gewahrt, aber die erwähnten Probleme sind damit nicht behoben.

    Quelle : SVZ >>>>> weiterlesen

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    „AfD-Wählern mit Liebe entgegnen“

    Nach der Demo gegen TTIP und CETA in Berlin am Samstag, dem 17. September, trafen sich im Astra Kulturhaus Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und DiEM25-Mitbegründer, die Linken-Vorsitzende Katja Kipping und der Berliner Linken-Chef Klaus Lederer zu einem Gespräch zur Zukunft Europas. Die als Podiumsdiskussion getarnte, recht unterhaltsame Werbeveranstaltung für DiEM25 einerseits und Wahlkampfveranstaltung für Lederer andererseits handelte letztendlich von linken Projektionsflächen, Internationalismus und (natürlich) dem Umgang mit der AfD und vielen ihr zugewandten enttäuschten Wähler*Innen.

    Varoufakis war sowieso später am Abend auf dem Berliner Literaturfestival zur Vorstellung seines neue Buches “Das Euro-Paradox”. Lederer war eh noch im Wahlkampfmodus. Und Kipping und Varoufakis mögen sich sowieso. Warum also nicht noch schnell ein Stündchen Podiumsdiskussion unter Freunden, bei dem jeder vom Name des anderen etwas profitieren kann und man sich gemeinsam für die jeweils eigenen Kämpfe den Rücken stärkt? Zuvor fand in der Hauptstadt die von vielen Organisationen unterstützte Großdemonstration gegen die von der Bundesregierung vorangetriebenen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA statt.

    Gleich zu Beginn wurde klar gemacht, dass die offene Fragerunde dem straffen Zeitplan von Varoufakis zum Opfer fällt. Anstatt von Publikumsfragen am Ende, gab es eine Eröffnungsrede, mit der üblichen souveränen und routinierten Rhetorik eines Varoufakis, der schon auf einigen Rednerbühnen in den letzten Jahren gestanden hat. Wir würden ein postmodernes 1930 erleben, Wirtschaftskrise, niedrigste Zinsraten, Aufstieg von Nationalismus und rechten Parteien – was für die meisten nicht viel Neues dargestellt haben wird. Ein einsamer “Die Linke”-Heliumballon segelt sanft Richtung Decke und bleibt oben hängen, wohl noch von der Demo. Der Saal, inzwischen gut besetzt, das Publikum ist gemischt bis mittelalt. Die älteren Frauen und Herren im Publikum tragen Kopfhörer für die Simultanübersetzung.

    Nach anfänglichem Warmreden wird die Frage aufgeworfen, wie es dazu komme, dass Linke sich so regelmäßig an Projektionsflächen für ihre Hoffnungen klammerten, die dann entsprechend schnell wieder fallen gelassen und ersetzt würden? Die Liste sei lang: von Syriza und Varoufakis, über Podemos, Jeremy Corbyn, Bernie Sanders… Lederer präzisiert den Begriff der Projektionsflächen: “Entschuldigen Sie mich, aber als schwuler Mann kann ich das ja schon mal sagen: linke Wichsvorlagen.” Trotz des verständlichen Gelächters im Saal, führt Lederer weiter aus, dass dieses Festhalten am verlorenen Subjekt davon ablenke, sich mit den konkreten Problemen vor der eigenen Tür zu beschäftigen: zu niedrige Renten oder steigenden Mieten. Man müsse den Menschen das Gefühl geben, so Lederer weiter, dass sie aktiv Politik mitgestalten können und nicht nur Schachfiguren seien. “Normale” Fragen müssen Thema im linken Diskurs sein – ein Bürger interessiere sich nicht für Internationalismus. Moralische Appelle seien bei AfD-Wählern verlorene Worte, das komme nicht an.

    Daraufhin erzählt Lederer von Didier Eribons “Rückkehr nach Reims”. Darin werde autobiographisch beschrieben, wie Eribon als schwuler Autor und Philosoph in seine Heimatstadt im Nordosten Frankreichs zurückkehrt. Seine Familie hätte, als Teil des Arbeitermilieus und starker Identifikation mit diesem seit jeher die Parti communiste français gewählt. Nun stellt er fest, dass diese zum Front National gewechselt sei. Diese Entwicklungen und Vorgänge in den Menschen müsse man verstehen und ernst nehmen, so Lederer. Wie kommt es, dass Arbeiter die Linke nicht mehr als ihre Interessenvertretung wahrnimmt? Kipping schloss sich diesen Gedanken an und witzelte, dass man anscheinend die gleiche Sommerlektüre gehabt habe. (Anmerkung: Das Buch ist gerade als deutsche Übersetzung herausgekommen, in Frankreich schon 2006 erschienen. Auch Bernd Riexinger erwähnt Eribon in seinem Beitrag für die Wochenzeitung Kontext von letzter Woche. Bei Suhrkamp gibt es derzeit Lieferengpässe).

    Quelle : Freiheitsliebe >>>>> weiterlesen

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    EU-Verträge ändern oder brechen?

    Linksfraktion diskutierte über Strategien gegen das neoliberale Staatenbündnis. ­Jean-Luc Mélenchon bringt Austritt ins Spiel

    Am vergangenen Freitag veranstaltete die Fraktion der Partei Die Linke im Bundestag unter dem Motto »Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart« eine Konferenz in Berlin. In fünf Gesprächsrunden wurde auf die Bereiche Außenpolitik, Herrschaftssicherung und Wirtschaftsordnung der Europäischen Union eingegangen.

    Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verwies auf die Ausrichtung der EU auf den Konkurrenzkampf untereinander. »Die Wettbewerbslogik muss grundsätzlich kritisiert werden, sie kann nicht als Grundlage einer europäischen Einigung akzeptiert werden.« Gerade die Bundesrepublik benutze jedoch den Staatenbund, um ihre Exporte in die Höhe zu treiben. »Aber unsere Überschüsse sind die Schulden der anderen«, sagte Riexinger. Peter Wahl, Vorstandsvorsitzender der Organisation »Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung« (WEED), erklärte noch grundsätzlicher: »Die EU ist wirtschaftspolitisch nicht neutral, der Neoliberalismus ist in ihren grundlegenden Verträgen verankert.« Dem widersprach niemand.

    Bereits vor einem dreiviertel Jahr hatte die Linksfraktion zum »Europatag« geladen (siehe jW vom 22. Dezember 2015). Weit auseinander gingen die Vorschläge, wie der »Neustart« aussehen könnte, auch dieses Mal. Im wesentlichen zeichneten sich in den Statements der gut zwei Dutzend eingeladenen Politiker zwei Linien ab. Der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi führte in seinem Einstiegsreferat aus, dass er »strikt gegen die Zerstörung« der EU sei. Denn das Staatenbündnis habe zumindest unter seinen Mitgliedern den Frieden erhalten. Er wolle, so Gysi, nicht »zurück zum Pickelhaubenstaat«. Die Europäische Union drohe aber, an sich selbst zu scheitern. Daran seien auch die grundlegenden EU-Verträge schuld. Diese müssten geändert werden. »Anders geht es nicht«, sagte Gysi. Wie das geschehen könnte, führte er nicht aus. Vertragsänderungen müssen sämtliche Mitgliedsstaaten zustimmen. Linke Mehrheiten gibt es in den wenigsten der Länder.

    Der Kovorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch warb für eine Beteiligung der Linkspartei an der Bundesregierung. Im von ihm gehaltenen Schlusswort sagte er: »Unsere Aufgabe ist es, dass wir den Politikwechsel in der Bundesrepublik hinkriegen – damit Griechenland nicht leidet, damit Portugal nicht leidet.« Wahl hielt ihm entgegen: »Wie soll das denn mit Polen, Ungarn oder der Tschechischen Republik vereinbart werden?« Er halte diese Strategie für »reines Wunschdenken«. Auch Wahl sprach sich für einen Verbleib in der EU aus, schlug aber einen »Bruch mit den Verträgen« vor. Diese sollten, wo es nötig sei, einfach ignoriert werden. Möglich sei dabei eine Zusammenarbeit mit einer Minderheit der Mitgliedsstaaten. Allerdings blieb die Frage offen, was die restlichen EU-Staaten daran hindern sollte, ein solches »linkes Regelbrechen« zu sanktionieren.

    Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen erklärte, Die Linke solle sich nicht zum Retter der EU aufspielen, sondern lieber Sand in deren Getriebe streuen. Sahra Wagenknecht, Kovorsitzende der Bundestagsfraktion, verwarf die Idee eines europäischen Bundesstaats. Unter den jetzigen Bedingungen sei es wichtiger, den einzelnen Staaten wieder mehr Bedeutung zukommen zu lassen. »Jedes Land muss die Möglichkeit haben, in einer linken Regierung auch linke Politik zu machen«, so Wagenknecht. In einem Bundesstaat sei das deutlich schwieriger. Für einen Austritt aus der EU sprach aber auch sie sich nicht aus. Das zog nur einer in Betracht: Jean-Luc Mélenchon, Präsidentschaftskandidat des französischen Parti de Gauche. Er sagte: »Entweder wir verändern die EU, oder wir gehen raus. Die Souveränität der Völker ist das höchste Gut.«

    Quelle : Junge Welt >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle : Die rechte und die linke Hand des Teufels http://www.filmposter-archiv.de/filmplakat.php?id=8106

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    Rückblick

    Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2016

    1. Linke und AFD holen die Mehrheiten in Lichtenberg

    Die Wahlen 2016 bescheren einen Machtwechsel im Bezirksamt.

    Bis auf den Wahlkreis 1 in Neu-Hohenschönhausen, der an die AFD ging, hat die Linke alle Wahlkreise im gesamten Bezirk bei den Berlinwahlen am vergangenen Wochenende für sich gewinnen können. Damit ist Evrim Sommer in der neu zu konstituierenden Bezirksverordnetenversammlung Favoritin für die Wahl zur Bürgermeisterin. 18 Sitze wird die Links-Fraktion dort stellen. Die SPD bildet mit zwölf Sitzen die zweitstärkste Fraktion vor der AFD (12), der CDU (7) und den Grünen (5). Eine rot-rote Koalition ist – abgesehen von einer inhaltlich wenig wahrscheinlichen AFD-Linke-Kombination nun eine denkbare Zählgemeinschaftsvariante. Die Stadtratsposten werden auf zwei Positionen von den Linken, in einem Amt von der AFD und von je einem SPD- und einem CDU-Kandidaten besetzt werden. Die derzeitigen Stadträte Kerstin Beurich (Schule und Soziales, SPD), Dr. Sandra Obermeier (Gesundheit und Jugend, parteilos, für die Linke) und Dr. Andreas Prüfer (Ordnung und Facility Management, Die Linke) werden in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr für ihre Ämter zur Verfügung stehen. Im Abgeordnetenhaus vertreten nun Andreas Geisel (SPD), Karin Halsch (SPD) und Danny Freymark (CDU) den Bezirk Lichtenberg über die gesetzten Listenplätze ihrer Parteien.

    Dr. Wolfgang Albers, Hendrikje Klein, Marion Platte, Sebastian Schlüsselburg und Harald Wolf (alle Die Linke) sowie Kay Nerstheimer (AFD) schafften den Einzug durch direkte Mehrheiten in ihren Wahlkriesen.

    Quelle: Abendblatt Berlin >>>>> weiterlesen

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    2. Oppermann macht Unionsstreit für AfD-Hoch mitverantwortlich

    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt 30 Prozent als Wahlziel. Im Interview spricht er auch über die Entlastung der Bürger und TTIP.

    Die schwachen Umfragewerte – die SPD liegt im Bund nur eine Handbreit über der 20-Prozent-Marke – schmälern seinen Optimismus nicht. Thomas Oppermann, der gerne Minister geworden wäre, aber seit drei Jahren die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führt, zielt auf 30 Prozent bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Für die Linkspartei hat er ein überraschendes Lob parat.

    Herr Oppermann, wie lange will die SPD noch warten, bis sie Sigmar Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausruft?

    Thomas Oppermann : Wir werden Anfang 2017 den Kanzlerkandidaten bestimmen. Dabei hat der Parteivorsitzende den ersten Zugriff.

    Gabriel hat in der SPD die heikle Abstimmung über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta gewonnen – und damit eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur genommen. Dafür hat er TTIP aufgegeben, den Handelsvertrag mit den USA. Ein angemessener Preis?

    Oppermann : Sigmar Gabriel hat TTIP nicht geopfert. Er hat nur festgestellt, dass die Chancen für TTIP sehr klein sind, weil die Verhandlungen nicht vorankommen.

    Sehen Sie einen Weg, um TTIP zu retten?

    Oppermann : In Deutschland hängt der Wohlstand wie in kaum einem anderen Land von der Exportwirtschaft und dem Handelsvolumen ab. Deshalb brauchen wir den Zugang zu den internationalen Märkten. Aber wir wollen einen fairen Handel, der die demokratisch legitimierten Gremien nicht beschränkt. Wir wollen keine privaten Schiedsgerichte und wir verlangen angemessene Standards für Arbeitnehmerschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.

    Quelle: Morgenpost >>>>> weiterlesen

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    3.AfD legt bundesweit deutlich zu

    Berlin (dpa)  Der Höhenflug der AfD ist derzeit nicht zu bremsen – und auch der Abwärtstrend der Union hält an. Obwohl es für eine rot-rot-grüne Koalition nicht reichen würde, wird viel darüber geredet.

    Die AfD hat nach aktuellen Meinungsumfragen weiter an Zustimmung gewonnen. Im ARD-Deutschlandtrend kommt sie mit 16 Prozent (plus 2) auf ihr bundesweit bislang bestes Ergebnis. Im ZDF- Politbarometer legen die Rechtspopulisten ebenfalls zwei Punkte auf 13 Prozent zu.

    Während die Union weiter verliert, befeuern die Umfragen auch Spekulationen über die künftige Koalition im Bund. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss ein Bündnis mit der Linkspartei und den Grünen nach der Bundestagswahl 2017 nicht aus.

    «Rot-Rot-Grün entscheiden allein die Wählerinnen und Wähler», sagte Oppermann in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner». Es werde vor der Wahl 2017 keine Koalitionsaussage geben. Bedingung für ein Linksbündnis sei allerdings, dass eine rot-rot-grüne Regierung die Rolle Deutschlands «auf der Basis gemeinsamer Werte» verantwortungsvoll wahrnehmen könne. Oppermann nannte mit Blick auf die Linke unter anderem die Verankerung in der Nato und die Bereitschaft zu Friedensmissionen der Bundeswehr.

    Auch Linken-Chefin Katja Kipping sieht Chancen für Rot-Rot-Grün. Es mache Mut, dass nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nicht nur für die Hauptstadt, sondern für das ganze Land über «wirklich soziale Alternativen» gesprochen werde. Einen Lagerwahlkampf schloss sie in der ZDF-Sendung aber aus. Jede Partei müsse für ihre Vorstellungen kämpfen.

    In der aktuellen Sonntagsfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend kommt die Union auf 32 Prozent der Stimmen (-1). Die SPD würden 22 Prozent (-1) wählen. Die Grünen liegen bei 12 Prozent (+1). Acht Prozent der Bürger würden die Linke wählen (-1). Die FDP erreicht in der Umfrage sechs Prozent (+1).

     

    Quelle : Stimme Deutschland >>>>> weiterlesen

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    4. Sahra Wagenknecht „Die Linke ist nicht die Partei des schwachen Staates“

    In der Linkspartei hat sie mit ihrer Kritik an der Flüchtlingspolitik angeeckt. Im FAZ.NET-Interview sagt Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, was sie von der AfD unterscheidet. Und wie der Machtwechsel mit SPD und Grünen klappen könnte.

    Frau Wagenknecht, wenn man Äußerungen von Ihnen und anderen Linken-Politikern verfolgt, muss man mitunter den Eindruck bekommen, Ihre Partei sei von der AfD nicht weit entfernt. Was ist der Unterschied zwischen Ihrer Flüchtlingspolitik und den Positionen von Rechtspopulisten?

    Dieser Vorwurf ist aberwitzig. Wenn man sich das AfD-Programm ansieht, dann findet man dort reihenweise Forderungen, die auch die CDU im Programm hat – einen CDU-Politiker würden Sie aber nie fragen, wie er sich zum Beispiel in der Steuerpolitik von der AfD abgrenzt. Die AfD ist eine Partei, die in der Flüchtlingskrise auf nationalistische und teilweise rassistische Antworten setzt. Das ist das Gegenteil unserer Position.

    Trotzdem wird Ihnen auch in Ihrer eigenen Partei immer wieder vorgeworfen, in der Flüchtlingskrise teilweise dieselben Ängste zu bedienen wie die AfD.

    Über Kapazitätsgrenzen redet jeder Bürgermeister, das hat mit dem Bedienen von Ängsten nichts zu tun. Als Linkspartei stehen wir dafür, Menschen in Not zu helfen. Europa muss dafür sorgen, dass es keine weiteren Handelsabkommen gibt, die Länder ruinieren und deren wirtschaftliche Entwicklung beschneiden. Und den Millionen Flüchtlingen in den Lagern muss endlich geholfen werden. Wir können die Probleme nicht dadurch lösen, dass wir immer mehr Menschen nach Deutschland holen, oder gar gezielt die besser Ausgebildeten abwerben, die in ihren Ländern fehlen. In diesem Herangehen unterscheiden wir uns fundamental von der AfD und allen anderen Parteien.

    Sie kritisieren die Flüchtlingspolitik der Regierung im vergangenen Jahr massiv. Hätten Sie die Flüchtlinge von Budapest nicht nach Deutschland gelassen?

    Dass es damals richtig war, die Menschen, die in Ungarn gestrandet waren, nach Deutschland zu lassen, ist unbestritten. Aber sofort danach hätte Merkel sich mit den europäischen Partnern abstimmen müssen, statt über Monate eine chaotische Situation zuzulassen. Wir kritisieren Merkels selbstgefälligen Gestus des Humanen für eine Politik, die eigentlich nicht human ist.

    Wenn man die Menschen in den Krisenregionen allein lässt oder in Spannungsgebiete Waffen liefert, wie es die Bundesregierung tut, dann ist das zynisch. Und auch die Integration kommt nicht von selbst. Es wurden in den letzten Jahren doch überhaupt keine Weichen gestellt, damit unsere drängenden Probleme gelöst werden. Wir haben in bestimmten Stadtvierteln längst Parallelwelten, aus denen sich der Staat mehr und mehr zurückgezogen hat und wo jetzt radikale Islamisten versuchen, die Freiräume zu besetzen. Diese Entwicklung verunsichert die Menschen.

    Interessant ist aber, dass Dietmar Bartsch beklagt hat, dass in der Vergangenheit mit Blick auf die Sicherheitslage so viele Polizeistellen abgebaut worden sind. Diese Kritik könnte auch von der CSU kommen.

    Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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    5. Parteitag: Die Linke analysiert MV-Wahlschlappe

    Nach der deutlichen Niederlage bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern haben 120 Delegierte der Linkspartei am Sonnabend in Güstrow auf ihrem Landesparteitag über die Ursachen der Wahlschlappe diskutiert. Die Linken hatten nur 13,2 Prozent der Stimmen erhalten und damit ein historisches Tief erreicht. Die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm übernahm in ihrer Rede vor den Delegierten die Verantwortung für das schlechte Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl.

    Bluhm bekommt 73 Prozent Zustimmung bei Vertrauensfrage

    Ein „Weiter so“ könne es für uns ganz sicher nicht geben, sagte Bluhm. Die 58-Jährige kündigte zudem an, im Herbst 2017 nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren. Gleichzeitig stellte sie die Vertrauensfrage: Um als Vorsitzende mit voller Kraft in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gehen zu können, brauche sie ein Signal der Partei, so Bluhm. In der anschließenden, geheimen Abstimmung votierten 68 der Anwesenden für Bluhm, 21 gegen sie und vier enthielten sich ihrer Stimmen.

    Kritik an Sellering für Koalitionswahl

    Bluhm kritisierte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der sich mit der CDU einen „willfährigen Partner“ genommen habe. Die CDU habe keine Forderungen gestellt, sondern wolle einfach nur wieder mitregieren. Von Sellerings Wahlversprechen werde nicht viel übrig bleiben. Diese alte, neue Regierung sei eine Reise in die Vergangenheit, sie sei kein Aufbruch, keine Zukunftsvision für Mecklenburg-Vorpommern, sagte Bluhm.

    Holter will bleiben

    Der bisherige Fraktionschef Helmut Holter bekräftigte seinen Willen, die Landtagsfraktion weiterhin anzuführen. Bei schwerer See verlasse kein guter Kapitän die Brücke, so Holter. Erst, wenn das Schiff wieder in ruhigem Fahrwasser sei, werde er die Brücke verlassen. Die Neuwahl des Führungsgremiums im Landtag ist für den kommenden Dienstag terminiert. Holter kritisierte eine zu geringe Unterstützung von Teilen der Partei im Wahlkampf. Er forderte von den Linken, künftig wieder mehr auf die Straße zu gehen. „Weniger Konferenzen brauchen wir, so der 63-Jährige. Gegenüber NDR 1 Radio MV erklärte Holter, er wolle spätestens in zwei Jahren den Vorsitz der Fraktion abgeben.

    Parteimitglieder fordern Personalwechsel

    Im Vorfeld des Parteitages hatte es innerparteilich Kritik am Spitzenkandidaten und Fraktionschef Helmut Holter und an der Ausrichtung des Wahlkampfs gegeben. Mehrere Genossen waren in den vergangenen Tagen auf deutliche Distanz zur Partei- und Fraktionsspitze gegangen. So schrieben die beiden Parteimitglieder Roy Rietentidt und Falk Koop in sozialen Medien, dass die Linke in Mecklenburg-Vorpommern die Menschen nicht mehr erreiche und die Politik der Linken nicht als echte Alternative wahrgenommen werde. Mit Helmut Holter an der Spitze habe die Linke an Glaubwürdigkeit verloren, hieß es. Der Rostocker Sozialsenator und ehemalige Landeschef Steffen Bockhahn hatte einen konsequenten Neubeginn gefordert. Der sei nötig, damit die Partei nicht in der Bedeutungslosigkeit versinke, so Bockhahn. Auch die neue Rostocker Landtagsabgeordnete Eva-Maria Kröger hatte gefordert, bei Inhalten, Sprache, Methoden, Strukturen, Organisation und auch Personal neue Wege zu gehen.

    Linke: Wahlniederlagen häufen sich

    Im Leitantrag des Landesvorstands zum Parteitag hatte es zuvor geheißen, dass über alle Inhalte, Strukturen und Personen gesprochen werden müsse. Dabei dürfe es kein Tabu geben. Die Linke war vom Wahlsieger Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) zwar zu Sondierungsgesprächen eingeladen worden, dieser hatte aber letztlich dem bisherigen Regierungspartner CDU den Vorzug für die Koalitionsgespräche gegeben. Zuletzt hatte die Partei auch bei der Schweriner Oberbürgermeisterwahl mit Amtsinhaberin Angelika Gramkow eine Niederlage erlitten.

    Linke sucht nach einem neuen Leitbild

    Gramkow forderte in einer emotionalen Rede den engen Kontakt zu den Bürgern auf der Straße. „Wir müssen erfahren, was sie so enttäuscht hat.“ Dies gelte für die Partei im Land wie für sie persönlich in Schwerin. Sie sei überzeugt, dass die Linke genauso im Nebel stochere wie sie selbst, so Gramkow. Mit einem neuen Leitbild will die Linke bei zukünftigen Wahlen wieder mehr Wähler von sich überzeugen. Dazu, so der Beschluss der Delegierten auf dem Landesparteitag, solle in den kommenden Jahren ein neues Leitbild erarbeitet werden.

    Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

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    6. Holter-Kritiker: Die Linke ist beliebig geworden

    Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wächst in der Linken der Unmut über das Spitzenduo, den Fraktionschef Helmut Holter und die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm. In einem Brief an den Landesvorstand, die Landtagsfraktion und die Kreisvorsitzenden fordern Parteimitglieder personelle Konsequenzen. Der ehemalige Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Roy Rietentidt, und ein Parteifreund aus Schwerin rechnen vor allem mit Holter ab. Die Linke habe mit ihm an der Spitze einen Wahlkampf mit falschen Parolen geführt und an Glaubwürdigkeit verloren. Die Landespartei erreiche die Menschen nicht mehr und sei beliebig geworden.

    Serie von Niederlagen seit 1998 – ohne personelle Konsequenzen

    Die Verfasser schreiben: „In jedem Unternehmen würde eine Dauerserie von Niederlagen seit 1998 zu personellen Konsequenzen führen.“ Nur in der Linken nicht, da werde sogar von Regierungsbeteiligung gesprochen. Holter und Bluhm hatten sich für eine Koalition mit der SPD stark gemacht – am vergangenen Freitag entschied die SPD sich nach Sondierungsgesprächen gegen die Linkspartei. 1998 erzielte die Partei noch 24,4 Prozent, bei der Wahl im September landete sich bei 13,2 Prozent. Sie verliert drei Mandate und ist nur noch mit elf Abgeordneten im Landtag vertreten.

    Wahlkampf-Motto und -Slogan fallen im Nachhinein durch

    Besonders kritisch gehen die Holter-Kritiker mit dem Wahlkampfmotto „Aus Liebe zu M-V“ um. Das vermittele keine linken Botschaften und sei schon deshalb grenzwertig, weil die rechtsextreme NPD mit dem Slogan „Aus Liebe zur Heimat“ geworben habe. Auch der Spruch „So wie wir heute wählen, werden wir morgen leben“ fällt im Nachhinein durch. Dieses Wortspiel auf Holters Großplakaten sei „genial“, schreiben die beiden ironisch. Denn der Spruch erinnere zu sehr an das SED-Motto „So wir wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“ Die DDR gebe es längst nicht mehr.

    Generaldebatte auf Parteitag in Güstrow

    Die Briefschreiber fordern einen konsequenten Kurswechsel – ohne Holter und die Landesvositzende Bluhm. Mit ihrem Schreiben wollten sie „wachrütteln“, um etwas in der knapp 4.000 Mitglieder zählenden Partei zu verändern. Am Dienstag will sich die neue Fraktion zum ersten Mal zusammenfinden, eine Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist nicht vorgesehen. Holter bleibt vorerst Übergangs-Fraktionschef. Am Sonnabend kommt die Linke in Güstrow zu einem Parteitag zusammen. Geplant sind Reden von Bluhm und Holter und eine anschließende Generaldebatte. Im Landesvorstand hatten beide kurz nach der Wahl Rückendeckung bekommen.

    Quelle : NDR >>>>> weiterlesen

    http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/landtagswahl_mv_2016/Holter-Kritiker-Die-Linke-ist-beliebig-geworden,linke530.html

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    7. Linke spricht Parteichefin Bluhm das Vertrauen aus

    Die Partei wertet in Güstrow das schlechte Ergebnis der Landtagswahl aus. Fraktionschef Helmut Holter kündigte trotz Kritik an, wieder zu kandidieren.

    Die Partei „Die Linke“ in MV muss sich vorerst keine neue Führungsfigur suchen. Landesvorsitzende Heidrun Bluhm (58) aus Schwerin stellte nach dem schlechten Ergebnis zur Landtagswahl die Vertrauensfrage. In geheimer Abstimmung sprachen ihr beim Sonderparteitag am Sonnabend in Güstrow 68 Genossen das Vertrauen aus, 21 stimmten dagegen, vier enthielten sich. Bluhm übernahm zuvor die Hauptverantwortung für die Wahlschlappe. Allerdings wolle sie noch bis zum Herbst 2017 weiter Parteivorsitzende bleiben.Die Linke hatte am 4. September 13,2 Prozent der Wählerstimmen erreicht, das schlechteste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 1990. Im neuen Landtag ist sie nach SPD, AfD und CDU nur noch viertstärkste Kraft.

    Kämpferisch gibt sich Helmut Holter, Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl. Er will sich kommende Woche erneut um den Vorsitz der Landtagsfraktion bewerben. Nach Kritik an seinem Wahlkampf drehte Holter den Spieß jetzt um. Viele Genossen hätten sich nicht aktiv in die politische Arbeit eingebracht. „Bei schwerer See verlässt kein guter Kapitän die Brücke“, so Holter. Der Parteitag in Güstrow dauert bis zum Sonnabendnachmittag an. Mehr als 20 Redebeiträge sind angemeldet.

    Quelle : Ostsee- Zeitung >>>>> weiterlesen

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    8. Vorwürfe gegen CDU-Senator Generalsekretär Tauber begrüßt Debatte über Sexismus

    Die schweren Vorwürfe einer jungen Kommunalpolitikerin gegen einen prominenten Berliner CDU-Politiker haben eine neue Debatte über Sexismus ausgelöst. Der beschuldigte Politiker will nun das Gespräch mit der Parteifreundin suchen.

    CDU-Generalsekretär Peter Tauber hält eine Auseinandersetzung mit sexistischem Verhalten in Politik und Gesellschaft für dringend geboten. Nach den Sexismus-Vorwürfen der Berliner CDU-Kommunalpolitikerin Jenna Behrends gegen den Landesverband ihrer Partei und dort führende Funktionäre sagte Tauber: „Geschichten wie diese bekomme ich immer wieder geschildert. Aber ohne Nennung von Namen.“

    Dann sei es schwierig, etwas dagegen zu tun. „Umso wichtiger, dass es nun diese Debatte gibt“, sagte Tauber der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen eine größere Sensibilität in allen Bereichen der Gesellschaft, denn Sexismus ist nicht nur ein Problem in der Politik.“

    Ähnlich äußerte sich die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz. Sexismus sei „nirgends akzeptabel“. Sie forderte: „Wir brauchen eine Kultur des Respekts. Frauen sind willkommen in der CDU, und wir brauchen mehr.“ Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die nach der Wahlniederlage der Berliner CDU als Nachfolgerin von Landesparteichef Frank Henkel gilt, betonte: „Sexismus hat in einer modernen Großstadtpartei keinen Platz.“

    Die 26 Jahre alte Berliner CDU-Politikerin Behrends hatte am vergangenen Freitag von einem Parteitag der Berliner CDU im Frühjahr berichtet, auf dem sie ein Senator vor anderen Leuten als „große süße Maus“ bezeichnet habe. Dieser Senator soll einen Parteifreund zudem gefragt haben: „Fickst du die?“

    Quelle : FAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Der Roberthttp://www.flickr.com/photos/der_robert/4588513391/

     

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    Wie geht es uns,

    Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2016

    …Herr Küppersbusch?

    Karadžić hakt sich bei den Humanisten ein, Berliner stammen womöglich vom Griechen ab, und Obama hat es zumindest versucht.

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

    Friedrich Küppersbusch: „Deutscher Immobilienmarkt knackt die 200-Milliarden-Marke“.

    Was wird besser in dieser?

    Hie und da findet man noch gute Wohnungen für etwas weniger.

    Erst Paris, nun Brüssel. Es scheint, als kämen die terroristischen Anschläge Deutschland immer näher. Hatten wir bisher einfach nur Glück?

    Paris, Brüssel, Istanbul – wir Europäer haben echt Unglück.

    Beatrix von Storch hat nach den Anschlägen in Brüssel mal wieder mit einem unpassenden Kommentar geglänzt. Ist ihr wieder nur so rausgerutscht, sagt sie. Sollte man ihr mal erklären, wie man einen Computer bedient?

    Sie schmiedet das Eisen, solange es heiß ist. Mit der bloßen Omme, wenn sie gerade mal keinen Hammer hat. Wobei die Phasen, in denen Frau von Storch keinen Hammer hat, knapp bemessen scheinen. Ihr Diss gegen „Lichterketten und Integrationskurse“ dürfte Zustimmung finden bei den Hools, die sogleich gegen die Brüsseler Gedenkfeier randalierten. Doch keine Bange: Noch glitzern an der AfD-Spitze die skurrilen Gaglieferanten. Sie werden bald abgeräumt von schmierigen Machtprofis, die ihre rhetorischen Heftzwecken in Salbe auszuteilen verstehen.

    Radovan Karad ž i ć , der Anführer der bosnischen Serben im Krieg von 1992 bis 1995, wurde vor dem Kriegsverbrechertribunal wegen Völkermord verurteilt. Er will in Berufung gehen. Spinnt der?

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Auréola

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    Linke ohne Grundreinigung

    Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2011

    „Wir haben auf demokratische Art und Weise zwei Vorsitzende gewählt. Sie sind es bis wir Neuwahlen haben. Ob sie dann noch mal antreten werden müssen sie selbst entscheiden“ So sprach Gregor Gysi zu Beginn der Fraktionsversammlung am Freitag in Rostock. Ob ihm diese schwammige Aussage den Rücken stärkt, werden wir schon in nächster Zukunft erfahren.

    Ist es nicht schon seltsam das der Fraktionsvorsitzende einer demokratischen Partei auf demokratisch durchgeführte Wahlen hinweist. Wir dachten, bei anders gemachte Erfahrungen, dass solch eine Bemerkung heutzutage auch in einer Linken Partei überflüssig, wenn normal, sein sollte.

    Das er als nächstes innerhalb eines Appell seine Partei als Zukunftspartei bezeichnet und darauf drängt auch jüngere Menschen anzusprechen wird wohl reines Wunschdenken bleiben. Er hat zwar Recht mit seiner Aussage das diese jungen Bürger mit der Mauer nichts anzufangen wüssten, aber und das hat er nicht erwähnt: Noch weniger wissen die etwas mit Kommunismus oder gar Stalinismus anzufangen. Die Partei stehe zur Zeit in der Öffentlichkeit gar nicht gut dar und das ärgere ihn.

    Da aber Erfahrungsgemäß bei solchen Klausurtagungen außer leeren Worten nicht allzu viel herüberkommt ist eine Änderung der negativ Stimmung auch nicht zu erwarten. Wo nichts geändert wird kann sich auch nichts verändern, so ein bekannter Spruch aus dem täglichen Leben. Leider kann sich eine Partei solcherart Stillstand erlauben da sie von den Beiträgen der Mitglieder lebt. Ein Wirtschaftsunternehmen im Konkurrenzkampf müsste nach kurzer Zeit den Bankrott anmelden.

    Fast schon als tragisch sind die nach jedem neuerlichen Fauxpas folgenden Entschuldigungen des Führungsduos zu bezeichnen. Beiden, Menschen im reifen Alter, müsste eigentlich bewusst sein welch eine Verantwortung sie mit der Annahme einer solchen Positionen auf sich genommen haben. Sollte der Kopf die Zunge unter Kontrolle bekommen brauchte es dieser Entschuldigungen nicht,

    „In der heutigen aufgeregten Zeit müsste eine Partei wie die Linke eigentlich die Ernte einfahren: Hoch verschuldete Staaten, wohin man blickt, Finanzmärkte, die aus dem Ruder laufen, für den Normalbürger unfassbar hoch bezahlte Finanzjongleure und Manager, bei denen man nicht erkennen kann, dass sie für ihre Fehler auch haften müssen. Der Kapitalismus ist global aus dem Ruder gelaufen und kann offenkundig nicht auf einen Kurs gebracht werden, den man in Deutschland soziale Marktwirtschaft nennt. Der entfesselte Kapitalismus feiert fröhliche Urständ“. So haben wir aus einen Kommentar von dradio zitiert.

    Ein wenig später heißt es:

    „Die Kosten des Lafontainschen Projekts einer gesamtdeutschen linken Partei treten immer schärfer zutage. Sein Rachefeldzug gegen die SPD hat Teile zusammengefügt, die nie und nimmer zueinanderpassen. Zwischen den rationalen, an Sachpolitik interessierten ehemaligen Reformsozialisten der SED und den Betonkommunisten dort lagen schon Welten. Mit den – linke westdeutsche Gewerkschafter mal ausgenommen – versprengten Sektierern, diesem K-Gruppen-Sammelsurium, das die siebziger Jahre in Westdeutschland überdauert und über die WASG den Weg in die Linke gefunden hat, verbindet die pragmatischen früheren PDSler gar nichts. Für jede Parteispitze wäre es schwierig, eine so disparate Truppe zusammenzuhalten“.

    Von einen ihrer Ausgangsthemen bei Gründung, der sozialen Gerechtigkeit, konnte sich die Partei bereits direkt nach den Wahlen verabschieden. Haben doch die Ergebnisse bereits gezeigt das die eigentliche Zielgruppe, die Arbeitslosen, Niedriglöhner und Rentner ihre Stimmen anderen Parteien gegeben haben. Dieser Eindruck wird sich noch verstärken wenn auch der letzte Wähler bemerkt hat, dass viele Mandatsträger dieser Partei die bei Ihnen Angestellten um keinen Deut besser behandeln, als die von ihnen beschimpften Kapitalisten in der freien Marktwirtschaft. Das Wohl des eigenen Portemonnaie lässt hier auch durch Bierbaum grüßen.

    Der Fisch stinkt vom Kopf, auch nach der Klausurtagung in Rostock. Gestank weist aber auf eine starke Verwesung oder Verschmutzung hin. Wie Gregor Gysi diesen Gestank ohne eine Grundreinigung beseitigen will, wir er sicher in absehbarer Zeit unter Beweis stellen müssen.

    Wie heißt es auch im Kölner Stadt-Anzeiger Zitat:

    „Erst im nächsten Frühjahr wählt die Linke ihre Spitze neu. Eigentlich. Doch schon jetzt ist sicher: Nach dem 18. September, wenn die Wahlen in Berlin und Schwerin (4. September) vorbei sind, wird es krachen. Denn nicht nur Lederer steht es bis oben hin. Braucht die Linke ein neues Führungsduo? „Entschuldigung, wir sind gerade im Wahlkampf“, sagt Bockhahn. Nicht mehr, nicht weniger“.

    So wird denn die Frage nach einem neuen Führungsdou in letzter Zeit immer häufiger gestellt. Nur der Fisch besteht nicht nur aus einen Kopf. Wer sich hier des Glaubens hingibt das ein Lafontaine oder Gysi an der bestehenden Situation etwas verändern können, wird erneut enttäuscht werden, denn Beide sind mit Verantwortlich und ein wesentlicher Teil des Problems.

    Quelle: DRadio >>>>> weiterlesen

    Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger >>>>> weiterlesen

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    Fotoquelle :

    Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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    • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg
    • File:Gregor Gysi jpg

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    Die – Woche

    Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2010

    https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

    Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

    taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

    Friedrich Küppersbusch: FDP ähnelt später DDR, sagt Kubicki.

    Was wird besser in dieser?

    DDR lässt transzendental mitteilen, nie später FDP geähnelt zu haben.

    Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen zu Polizeiapparat verschmelzen. Wird de Maizière angesichts der Terrorgefahr doch noch zu einem richtigen Innenminister?

    Der sicherste Unterschlupf für Verfassungsfeinde ist derzeit ein Job im Kabinett Merkel. Nach Art. 30 GG ist Polizei Ländersache, so wie diese Regierung sich auch bei Wehrpflicht, Asyl, Verteidigungsarmee und anderem einen Dreck ums Grundgesetz schert. Die Letzten, die aus Länderpolizeibehörden eine nationale Polizei zusammentricksten, waren Himmler und Heydrich – mit Tumoren wie Reichsicherheitshauptamt, SiPo und – ursprünglich Görings Folterwerkzeug – der Gestapo. Interessanter Umgang, Herr Innenminister. Eben gegen zentralstaatliche Willkür einerseits – und die Militarisierung von Polizei andererseits – nahmen die Länder sich nach 45 die Polizeihoheit zurück. Und musste der Bund das 49 so in seine Verfassung schreiben. Das BKA war später eine Informationsbörse der LKAs, und die Bundespolizei war der Grenzschutz, der notwendig länderübergreifend agierte. Wer immer schon – wider die Lehren der Geschichte – eine Nationalpolizei wollte, betrachtet sich selbst als Staat in einer Welt voller Feinde. Mindestens ebenso lebt der Bürger in einer Welt voller Staat.

    Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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    Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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