DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Medien' Kategorie

Alternative Wohnungspolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Ein Dorf gehört sich selbst

Panketal Hobrechstfelde Klettergarten.JPG

von Uwe Rada

Hobrechtsfelde ist eine Siedlung vor den Toren Berlins. Das Dorf gehört komplett seinen Bewohnern. Die Mieten sind mehr als erträglich. Wie geht denn so was?

„Zum ersten Mal war ich 1975 in Hobrechtsfelde“, erinnert sich ­Bertold Teske. „Meine Frau hat auf dem Gut eine Stelle als Ausbilderin für Rinderzucht bekommen. Mein erster Gedanke war: Hier kommste nicht wieder zurück, so sehr hat es damals gestunken von den Feldern her.“

Mehr als 40 Jahre später lebt der 72-Jährige Teske immer noch in Hobrechtsfelde, kurz hinter der nördlichen Berliner Stadtgrenze. Schon lange stinkt es nicht mehr im Dorf, die Berliner Abwässer gehen nicht mehr auf die Rieselfelder, sondern in die Kläranlagen. Und auch sonst hat sich einiges geändert in dem 200-Seelen-Dorf. Bertold Teske ist jetzt Genosse und Miteigentümer des Dorfes. „Am Anfang war ich skeptisch“, gibt er zu. „Aber dann hat die Genossenschaft die ersten Häuser saniert, und ich dachte, das sieht ja ganz vernünftig aus.“

Ein Dorf gehört sich selbst, das ist selbst im Einzugsgebiet der Alles-ist-möglich-Metropole Berlin ungewöhnlich. Für Bertold Teske und die Bewohnerinnen und Bewohner von Hobrechtsfelde war es ein Glücksfall. Auch Teske erinnert sich noch an die Zeit, bevor die Genossenschaft „Bremer Höhe“ das Dorf gekauft hatte.

Nach der Wende waren die 25 Vierfamilienhäuser aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg dem Berliner Senat zugeschlagen worden. Die Berliner Stadtgüter, zu denen Hobrechtsfelde gehörte, lagen zwar auf Brandenburger Gebiet, waren aber schon vor dem Krieg in Berliner Besitz. Für Bertold Teske ging das nicht zusammen. „Mit denen konnte man nicht sprechen, nichts haben die repariert.“

Aber auch die Berliner Wohnungsbaugesellschaften, die das Dorf von den Stadtgütern übernahm, konnten nichts mit einem Dorf anfangen. Hobrechtsfelde war ein Ort im Verfall. Aber das hatte auch seine verwunschenen Seiten. Während drum herum alles boomte im Berliner Speckgürtel, machte das abseits der viel befahrenen Ausfallstraßen gelegene Hobrechtsfelde den Eindruck eines Dorfes, das erst noch wachgeküsst werden musste.

Wachgeküsst hat dann Barbara König von der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe. „2006 haben wir gehört, dass an der Stadtgrenze ein Dorf zum Verkauf steht“, sagt die gelernte Architektin und Soziologin. Verkäufer war die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, bei der das Dorf, das keiner haben wollte, am Ende gelandet war.

Rathaus Panketal 2010.jpg

Hohenbrechtsfelde ist ein Ortsteil von Panketal – hier das Rathaus

„Gott sei Dank hat die Gesobau damals nicht an Investoren verkaufen wollen, das war unser Glück“, freut sich die Vorstandsfrau der Bremer Höhe noch heute. Zwei Jahre später war der Kaufvertrag unterschrieben. Für 900.000 Euro wechselte das Dorf die Besitzerin. Inzwischen sind 22 der 25 Häuser saniert. Und gut drei Viertel der Bewohnerinnen und Bewohner sind nun Mitglied einer Genossenschaft.

Es begann mit einer Siedlung in Prenzlauer Berg

Barbara König, lange braune Haare, hohe Stirn, einnehmendes Lächeln, sucht ihr Auto. Die Carsharingfirma hat ihr nur die Nummer genannt. Auf einem Parkplatz findet sie es. Es ist kalt an diesem Tag in Berlin-Prenzlauer Berg, Schmuddelwetter, das nicht zu diesem Wohlfühlkiez passen will. Aber um das Wunder von Hobrechtsfelde verstehen zu können, muss man eintauchen in die Nachwendegeschichte von Prenzlauer Berg, Berlins begehrtestem Gründerzeitpflaster, das kaum einen kaltlässt, nicht die Gentrifzierungskritiker, die hier nur noch reiche Schwaben wähnen, aber auch nicht den CSU-Mann Alexander Dobrindt, der ob des gut situierten alternativen Mi­lieus ätzte, Deutschland sei nicht Prenzlauer Berg.

In den zweieinhalb Blöcken zwischen Schönhauser Allee, Pappelallee, Buchholzer und ­Gneiststraße ist Prenzlauer Berg allerdings weder gehoben grün noch gentrifiziert. Und das hat auch mit Barbara König und ihrer Genossenschaft zu tun.

Im Jahr 2000 haben die Genossinnen und Genossen schon einmal zugeschlagen, kein Dorf haben sie damals gekauft, sondern die Bremer Höhe mit ihren 700 Wohnungen. Der eigentümliche Name der Anlage geht auf den Bremer Senator Hieronymus Klugkist zurück. Der hatte Mitte des 19. Jahrhunderts seiner Tochter Auguste und dem Sozialreformer Victor Aimé Huber finan­ziell unter die Arme gegriffen.

Das Paar wollte an der Schönhauser Allee sechs Cottages errichten, Landhäuser, in die 15 Familien einziehen und eine Art verschworene Gemeinschaft mit strengen Regeln bilden sollten. Doch dann kam die Industrialisierung über Berlin, und statt der Landhäuser baute die von Huber mitgegründete Berliner Gemeinnützige Baugesellschaft stattliche Gründerzeithäuser – allerdings ohne die Innenhöfe mit Seitenflügeln und Hinterhäusern vollzustopfen.

Statt Mietskasernen war in diesem Geviert von Prenzlauer Berg eine lebenswerte Wohnanlage entstanden, die in der DDR verstaatlicht wurde und nach der Wiedervereinigung schließlich in die Hände der Wohnungsbaugesellschaft WIP geriet. Weil diese ihre Altschulden loswerden wollte, schrieb sie die Bremer Höhe 1999 zum Verkauf aus – so wie auch zehn Jahre später die Gesobau Hobrechtsfelde loswerden wollte.

Angst vor Verdrängung

Weil die Bewohner fürchteten, von privaten Eigentümern verdrängt zu werden, gründeten sie die Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe e. G. und traten, weil die Mieter ein Vorkaufsrecht hatten, 2000 in einen Kaufvertrag ein, den die WIP bereits mit einem Investor geschlossen hatte. Die Sanierung der Häuser erfolgte mit öffentlichen Fördermitteln, heute beträgt die Kaltmiete im Schnitt 5,53 Euro pro Quadratmeter.

Die Geschichte der Bremer Höhe hat sich auch in Hobrechtsfelde herumgesprochen. Eine halbe Stunde nach der Abfahrt in Prenzlauer Berg hat Barbara König die Berliner Stadtgrenze erreicht. Hinter Berlin-Buch – Plattenbauten, zwei Krankenhäuser, Medizincampus – beginnt ganz unvermittelt eine Zeitreise in die Vergangenheit. König muss ihren Wagen abbremsen, das Kopfsteinpflaster ist holprig, mehr als Tempo 30 ist nicht drin.

Hobrechtsfelde - Steine ohne Grenzen (1).jpg

Dann das Ortsschild. Berlin ist im unteren Teil des gelben Schildes durchgestrichen, oben grüßt der Ortsteil Hobrechtsfelde der Gemeinde Panketal. Eine Idylle aus einer anderen Zeit. Rechts und links der Hobrechtsfelder Chaussee wachsen Silberweiden. Dann tauchen die ersten Häuser auf, nicht mehr grau mit bröckelndem Putz wie vor der Sanierung, sondern hell, fast eierschalenfarben, mit taubenblauen Fensterläden und Türen. Hobrechtsfelde ist nach der Sanierung wieder das, was es vor mehr als hundert Jahren war – ein Musterdorf.

1908 wurde das Gutsdorf nach James Hobrecht benannt, noch heute erinnert eine Plakette an den Namensgeber. 1908 war auch das Jahr, in dem die meisten der 25 Häuser gebaut wurden, dazu eine Dreschanlage und ein Kornspeicher. Zwei Jahre später war das Gemeinschaftshaus fertig, eine Unterkunft für Saisonarbeiter, die in Hobrechtsfelde im Sommer bei der Ernte halfen. Hygie­nische Zustände in Berlin schaffen und das Berliner Krankenhaus Buch und einige Armenhäuser der Hauptstadt mit Gemüse versorgen, das war ganz im Sinne des Sozialreformers Hobrecht. Und in dem Dorf, das sechs Jahre nach seinem Tod ­seinen Namen tragen sollte, lief beides zusammen.

Quelle         ;        TAZ          >>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen :

Oben           —        Seilgarten in Hobrechtsfelde, Gemeinde Panketal, Brandenburg (Deutschland)

—————————————-

2.) von Oben      —       Rathaus Panketal in Zepernick im April 2010.

———————————–

Unten    —     Skulptur von Gabriele Nepo-Stieldorf/Österreich am Kulturpfad „Steine ohne Grenzen“ in Hobrechtsfelde

Abgelegt unter Berlin, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Die «Gilets Jaunes»

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Von der globalisierten Wirtschaft abgehängt und vergessen

Quelle     :  INFOsperber.ch

von Richard Aschinger

Die «Gilets Jaunes» sind die Folge einer Spaltung der Gesellschaft. Das hat der Geograf Christophe Guilluy schon 2014 dokumentiert.

Christophe Guilluy hat für seine Analyse umfassende Daten ausgewertet und die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Stabilität bescheiden situierter Französinnen und Franzosen für alle Gemeinden des Landes mit acht statistischen Indikatoren bewertet: Anteil von aktiven Arbeitern, von aktiven Angestellten, Anteil Teilzeitbeschäftigung, Anteil Arbeit zu prekärem Lohn, Anteil Arbeitslose, Anteil Eigenheimbesitzer mit prekären Kreditbedingungen, Anteil Einkommen unter 18’700 Euro. Und: Entwicklung der Zahl der Arbeiter und Angestellten zwischen 1999 und 2010. Sein Fazit: Frankreich wurde in den «Glorieuses Trente» (den dreissig gloriosen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg) von der Mittelschicht zusammengehalten, die in den wirtschaftlichen Boom integriert war – und ist heute in der globalisierten Wirtschaft durch einen tiefen Graben in zwei Teile gespalten:

Auf der einen Seite eine France métropolitaine, wo rund 40 Prozent der Landesbevölkerung in den 15 grössten Metropolen und deren zentrumsnahen Vororten in der vom grenzenlosen Waren-, Kapital- und Personenverkehr dynamisierten Wirtschaft mehr oder weniger profitieren.

Auf der anderen Seite der Rest des Landes. Guilluy nennt ihn France périphérique, wo rund 60 Prozent der Landesbevölkerung von gutbezahlten Jobs und Bildungsangeboten der globalisierten Welt weitgehend ausgeschlossen leben. Sie können sich die im globalisierten System existenziell nötige Mobilität zum Pendeln oder Zügeln in die metropole Erfolgswelt sowie die Wohnkosten in den Metropolen schlicht nicht leisten.

Menschen mit dauerhaft desolatem Lebenstil

Guilluys Untersuchung zeigt in der France périphérique neue Realitäten: Die Menschen, die dort unter dem nationalen Medianeinkommen leben, zum Teil in extremer Armut, meist in einem dauernden Zustand sozialer Fragilität haben sehr unterschiedliche Lebensläufe, aber gleiche Nöte: Arbeiter, kleine Funktionäre, Kleinbauern, Kleingewerbler, junge Erwerbstätige, Arbeitslose und Pensionäre mit nicht lebenskostendeckenden Renten – Menschen, die oft nach jahrzehntelanger Massenarbeitslosigkeit von der Politik vergessen werden, ohne Perspektiven und Hoffnungen.

Guilluys France périphérique ist kein zusammenhängendes Gebiet, vor allem kein Randgebiet, sondern ein landesweit ausgebreitetes Patchwork von regionalen Agglomerationen, einem Netz von mittleren und kleinen Städten, Dörfern in ländlichen Regionen, auch isolierten Quartieren am Rand von Grosstädten. Guilluy betont, dass die vom globalen Fortschritt abgekoppelte France périphérique um ein vielfaches mehr Einwohner umfasse, als der vom Nationalen Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Isee) ausgewiesene ländliche Wohnraum, wo nur 20 Prozent der FranzösInnen leben. Das Isee unterscheide Gebiete mit einem urbanen bzw. ländlichen Lebensstil. Dieses Kriterium sei überholt und spiegle den realen Unterschied der Lebensbedingungen zwischen den Metropolen und dem Rest des Lands nicht mehr. Guilluys neue wirtschaftliche Geografie erklärt auch die Tatsache, dass viele Gilets Jaunes, die heute demonstrieren, nicht aus entlegenen Dörfern und Tälern stammen.

Globalisierungsgewinne nur für eine Minderheit

Guilluy stellt nicht in Zweifel, dass die Globalisierung Erfolge vorzuweisen hat. In den Schaufenstern einer glücklichen, globalisierten Welt seien die hohen Löhne und Profite der in den Metropolen konzentrierten Wirtschaftsbereiche – Forschung, Entwicklung und andere intellektuelle Leistungen, Unternehmensführung, Finanzdienstleistungen, Logistik, Transport, Bildung, Kultur und Unterhaltung – unübersehbar. Klar sei auch, dass die Globalisierungsgewinne innerhalb der France métropolitaine breite Bevölkerungskreise wirtschaftlich nach oben gezogen hätten. Dazu gehörten auch tausende Immigranten aus Maghreb-Ländern und Afrika in neuen Siedlungen der Banlieues, die dank zentrumnaher Wohnlage in Restaurants, Reinigungsfirmen und Haushalten von Gutverdienenden Arbeit finden. Unter diesen Umständen, erklärt Guilluy, erübrige sich eine Debatte über Sinn oder Unsinn der Globalisierung.

Die klar positive Bilanz der Globalisierung sieht Guilluy aber nur für die Minderheit der Bevölkerung in den grössten Agglomerationen. Seine Analyse zeigt auf, dass mit dem Aufschwung der Metropolen und der von der Globalisierung beförderten Abwanderung von Industrieproduktion in Billiglohnländer die regionalen Unterschiede in den Lebensbedingungen rasant zugenommen haben. Die republikanische Tradition der Egalité werde weiter ausgehöhlt, schreibt Guilluy. Die Weltwirtschaftskrise von 2008 habe diesen Riss noch vertieft. Die global vernetzten Lohn- und Profitquellen in den dynamischen Zentren hätten sich als krisenresistent erwiesen. Die von staatlichen Ausgleichs- und Sozialbeiträgen abhängige France périphérique hingegen sehe ihre Situation von der Sparpolitik in der Folge der Krise weiter verschlechtert.

Ausbruch des Zorns 2014 prophezeit

Diese Polarisierung beschrieb Guilluy schon 2014 als Triebfeder für tiefgreifende politische Veränderungen. (1) Jahrzehntelang hätten Regierende rechts wie links zur Legitimierung einer immer weiter getriebenen Freihandels- und Deregulierungspolitik die These präsentiert, die Globalisierung beteilige langsam aber sicher alle Teile des Landes am Fortschritt. Diese Behauptung sei widerlegt, schrieb er. Und schlimmer: Meinungsumfragen zeigten, dass die France périphérique das Vertrauen ins System der Konkurrenz zwischen einem rechten und einem linken Block verloren habe. Weder die konservativen Präsidenten Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy noch der Sozialist François Holland hätten flankierende staatliche Massnahmen zur Verbesserung der Lage der France périphérique in der globalisierten Wirtschaft getroffen. «Wenn der Zorn der benachteiligten Bevölkerung bisher noch nicht konkret zum Ausbruch kam», schrieb Guilluy 2014, «dann ist das nur eine Frage der Zeit.» (2)

Guilluy hat klar gesehen: Emmanuel Macron, 2017 aus den Trümmern der zerstörten Glaubwürdigkeit der traditionellen Parteien und aus Angst vor einer Machtübernahme von Marine Le Pens Front National mit seiner Bewegung «La République en Marche» als Retter der Nation zum Präsidenten erhoben, hat Ängste der France périphérique rasch bestätigt: Mit der Aufhebung der Vermögenssteuer zugunsten der Reichen und einer Treibstoffzollerhöhung, die vor allem die Bevölkerung trifft, die mangels öffentlichem Verkehr keine Alternative zum Auto hat. Den Aufstand der Gilets Jaunes hat Guilluy vorausgesehen. Die Tatsache, dass der Aufruhr gut zwei Monate nach Beginn, nach Sachschäden, Besänftigungsversprechen und Repressionsdrohungen des Präsidenten laut Meinungsumfragen immer noch positives Echo findet, zeigt, dass Guilluy mit seiner Warnung recht haben könnte, die von der Politik ignorierte wirtschaftliche und soziale Polarisierung befördere in der France périphérique eine Gegengesellschaft mit der Gefahr von ernsten Konflikten, die den Zusammenhalt des Landes gefährden könnten.

Die Schweiz kommt in Guilluys Analysen nicht vor. Das Gefühl der Peripherie, sie werde von «Zürich» überfahren befeuert auch hier populistische Politik. Doch in der kleinräumigen Schweiz kann man aus dem hinteren Simmental während 18 Stunden am Tag in einer stündigen Bahnfahrt die Hauptstadt erreichen und mehrmals pro Jahr an die Urne gehen. Daher dürfte die Kategorie der «Suisse périphérique» nicht die gleiche Sprengkraft wie im Nachbarland haben.

Nicht nur in Frankreich

In seinem neuen Buch («No Society, La Fin de la Classe Moyenne occidental», Flamarion, 2018) identifiziert Christophe Guilluy den formalen Auslöser des heute in vielen westeuropäischen Ländern sichtbaren Bruchs zwischen globalisierten Metropolen und dem Rest des Landes in der programmatischen Aussage der britischen Premierministerin Margaret Thatcher in einem Interview von 1998 zurück: «There is no such thing as society». In den folgenden Jahrzehnten hätten nicht nur konservative, sondern bald auch linke Regierungen in einer neoliberalen Welle Privatisierungen befördert, Staatsausgaben, insbesondere im Sozialbereich und öffentliche Dienste, beschnitten. Das öffentliche Wohl sei seither in der Politik stigmatisiert, die seit dem Zweiten Weltkrieg in den Wirtschaftsboom integrierte, mehrheitsbildende und staatstragende Mittelklasse zerstört. Dabei hätten die Schichten mit bescheidenen Einkommen, die classes populaires, die den Sockel der Mittelschicht bildeten ihre politische Vertretung und ihren kulturellen Status verloren.

Das globalisierte Wirtschaftssystem werde in Frankreich heute weitgehend allein von der führenden Oberschicht und einer neuen in den grössten Metropolen lebenden, wohlständigen Schicht von «Bourgois Bohemiens» (in Frankreich als «Bobos» bezeichnet) getragen.

Ausserhalb der grössten Metropolen habe das politischen Raum geschaffen für populistische Bewegungen. Guilluy nennt unter anderen Frankreich, die USA, Grossbritannien, Italien, Ungarn, Österreich, Skandinavien, Deutschland. Die Politik der Populisten, z.B von Donald Trump, und der traditionellen Kräfte, z.B. Emmanuel Macron, sieht Guilluy nicht im Systemstreit, sondern weitgehend als «zwei Seiten der gleichen Münze». Der entscheidende Machtkampf zwischen zunehmend übermächtigen globalisierten Konzernen und der im Wettbewerb der Staaten immer mehr entmachteten Politik werde vom Abwehrgerangel gegen Populisten verdeckt.

FUSSNOTEN:

(1) Christophe Guilluy, La France périphérique. Champs-Flamarion. 2014.

(2) Ibid S.72 

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

————————————————————–

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —           Gelbwesten blockieren am 17. November 2018 die Route nationale 19 bei Vesoul (Haute-Saône)

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Heiliges Merzle!

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Januar 2019

Friedrich Merz, Vorsitzender Atlantik Brücke e.V.

Aalkönige FM LS PS WC.JPG

Frisch gepudert und geschminkt – nur von Hinten stink’s

von Jan Kursko

Wenn eine Lichtgestalt auf Erden erscheint und ihre Jünger schon nach kurzer Zeit wieder verlässt, dann ist das Jammern und Wehklagen groß. So auch nach dem jüngsten Erscheinen des Heiligen Friedrich. Seine Glaubensgemeinde trauert noch immer, vor allem im Hort der reinen Merzschen Lehre, dem tief von der protestantischen Ethik des Kapitalismus durchdrungenen Ländle, dem schönen Baden-Württemberg.

Dabei hatte Merz, offenbar bereits in weihnachtlicher Stimmung, doch selbst zu seiner Vermenschlichung beigetragen. Mit einer höchst irdischen Bewerbungsrede war aus dem Merz ein Merzle geworden, getreu dem Vorbild seines großen Förderers Wolfang Schäuble. Das eben ist der Lauf der Welt: Mit Hilfe des badischen Diminutivs werden aus eben noch fast göttlich Großen ganz schlagartig menschlich Kleine. Doch wer einmal seinen Messias gefunden hat, trennt sich höchst ungern von ihm. „Friedrich Merz ist der Markenkern der CDU“, jammert noch immer Christian Freiherr von Stetten, seines Zeichens Vorsitzender des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand. Mit dem „Markenkern“ ist dabei natürlich nur eines gemeint, der Kampf gegen die gemeingefährliche „Sozialdemokratisierung“ (Merz). Aber neben der schnöden Abwehr linker Strauchdiebe geht es dabei immer auch um den geistigen Überbau, die Metaphysik der Union.

Msc 2004-Saturday Afternoon-1400-1600-IMG 0388.jpg

Edmunds Versuch den Weg zum Flughafen zu erklären?

Das aber könnte keiner besser zum Ausdruck bringen als der große Pathetiker des deutschen Journalismus, „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt. Er dechiffriert „die kulturelle Katastrophe des Scheiterns von Friedrich Merz“. Dabei geht es ihm natürlich, Gott bewahre, „nicht um die Verklärung seiner Person“, sondern bloß um authentische Darstellung. Denn „Friedrich Merz verführte: mit Disruption. Er ging einen eigenen Weg.“ Ja, Merz hatte eine Mission: „Er hat sich mit dem Staat als Götzen angelegt. […] Merz hat sich damit gegen einen Zeitgeist gestellt, der gruselig etatistisch und autoritär geworden ist.“ Merz ging es also um nichts anderes als den mutigen, antitotalitären Kampf gegen den Kraken Staat: „Die freie Wirtschaft ist das radikale Gegenmodell zu staatlichen Hierarchie- und Innovationsstrukturen“, weiß Porsche-Philosoph Poschardt, und „Friedrich Merz wollte all das nicht. Er hat Jahre in der freien Wirtschaft verbracht, in der alles, aber wirklich alles von der Leistungsfähigkeit und den Freiheits- und Gestaltungsräumen der Einzelnen abhängt.“

Quelle    :     Blätter           >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben       —         Aalkönige Friedrich Merz, Peer Steinbrück, Lothar Späth und Wolfgang Clement

Abgelegt unter Medien, P.CDU / CSU, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Ein bürokratischer Alptraum,

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

 der Existenzen zerstört
US-Gefängnisse: Wenn der Algorithmus Nein sagt …

 File:Ursula (detention center) 4.jpg

Quelle      :      untergrundblättle ch.

Daniela Gschweng / Infosperber

Vor einem Jahr änderten die US-Einwanderungsbehörden Software zur Risikobewertung. Nun sitzen Tausende wegen Lappalien in Haft.

Die Mitarbeiter der US-Einwanderungsbehörde stützen sich bei der Entscheidung, ob Untersuchungshäftlinge bis zum Gerichtstermin gegen Kaution auf freiem Fuss bleiben dürfen, seit 2013 auf die Empfehlung einer Software namens RCA (Risk Classification Assessment). Ein Algorithmus ermittelt anhand von Statistiken, ob ein Sans-Papier auf Kaution freikommt und wie hoch die Kaution sein muss.

Bei dieser Entscheidung spielt es keine Rolle, was das «Vergehen» ist, ob jemand seit Jahrzehnten in den USA lebt oder gerade an der Grenze angekommen ist. Im letzten Jahr änderte die Behörde den Algorithmus und entfernte die Option «freilassen». Das hat ein Sprecher der Behörde gegenüber «Reuters» bestätigt. Die Anzahl der Inhaftierten hat sich seither auf 43‘000 verdreifacht. Tausende sitzen in Haft, bis ein Gericht entscheidet, ob sie überhaupt ein Gesetz übertreten haben. Grösstenteils ohne Vorstrafen und wegen Lappalien.

Ein bürokratischer Alptraum, der Existenzen zerstört

In den ersten 100 Tagen der Trump-Administration sei die Hälfte der Immigranten wegen eines Verkehrsdelikts festgenommen worden, rechnet «Reuters» vor – und dabei sei nicht einmal Trunkenheit am Steuer berücksichtigt.

Die Software stützt sich auf bis zu 178 Fragen, die der betreffenden Person gestellt werden, erklärt «Vice». Darunter sind Fragen zu Familie, Integration, Krankheiten. Die Empfehlung muss mindestens zweimal überprüft werden. Ein Angestellter der Einwanderungsbehörde ICE muss sie nicht annehmen, in der Praxis ist das jedoch meist der Fall. Bereits 2015, als es die «Freilassen»-Option noch gab, wurde die Software in einer Untersuchung des Heimatministeriums als ineffizient bezeichnet. Inzwischen ist sie zu einem bürokratischen Albtraum geworden, der Existenzen zerstört.

Alternativen werden nicht mehr berücksichtigt

Die Entscheidung über Freilassung auf Kaution «ist nicht wie in einem Strafverfahren, wo innerhalb von 48 Stunden entschieden wird, ob jemand ins Gefängnis muss oder nicht», sagt Katherine Evans, die die Einwanderungsklinik am College of Law der Universität Idaho leitet. «Das ist vier bis sechs Wochen später». Bevor sich also überhaupt herausstellt, ob jemand im Gefängnis sein sollte, hat er bereits seinen Arbeitsplatz und sehr wahrscheinlich auch seine Wohnung verloren. Dabei gäbe es Alternativen. Elektronische Fussfesseln etwa oder die als sehr erfolgreich getestete Kontrolle durch Sozialarbeiter.

Es kann auch deutlich länger dauern. Wie im Fall von Morena Vasquez, den «Reuters» dokumentiert hat. Die alleinerziehende Mutter von sechs Kindern lebt seit 23 Jahren in den USA und wartete ein Jahr lang auf ihre Freilassung. Im Februar 2017 war sie losgefahren, um einer Arbeitskollegin einen Schlüssel zu bringen. Als illegale Immigrantin aus El Salvador hatte sie nie die Möglichkeit gehabt, eine legale Fahrprüfung zu machen.

Eine Polizeikontrolle stellte fest, dass Morena Vasquez keinen Führerschein besass und alarmierte die Immigrationsbehörden. Vasquez, deren Mann fünf Jahre zuvor ausgewiesen worden war und infolge eines Autounfalls eine Behinderung hat, stellte mehrere Anträge auf Freilassung auf Kaution – erfolglos. Sie verlor ihre beiden Arbeitsplätze und ihre Wohnung. Ihre sechs Kinder, allesamt US-Bürger, kamen beim Grossvater unter, der gesundheitlich stark eingeschränkt ist. Das Gericht stellte dennoch eine hohe Fluchtwahrscheinlichkeit fest.

Antragsflut und Kostenfalle

Statt die US-Gesellschaft vor gefährlichen Individuen zu schützen, wie es die Trump-Administration angekündigt hatte, steigen die Kosten für «Detention Centers» infolge der Software-Umstellung steil an. Ein Inhaftierter ohne Vorstrafen bleibt für durchschnittlich 63 Tage in Haft (Reuters) und kostet laut «Vice» pro Tag im Schnitt 133 US-Dollar. Er kann eine Anhörung zur Freilassung auf Kaution beantragen, was für US-Gerichte hohen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Im Mai 2018 warteten 711’142 Anträge bei den Immigrationsgerichten auf Bearbeitung, mehr als jemals zuvor. Falls die Freilassung auf Kaution möglich ist, ist diese oft so hoch, dass ein inzwischen meist mittellos gewordener Gefängnis-Insasse oder seine Familie sie gar nicht mehr aufbringen können. Der Betroffene stellt also noch einen Antrag, in der Hoffnung auf eine geringere Kaution.

Im September 2017 stellte ein Richter fest, dass Morena Vasquez berechtigt sei, «legal in den USA zu leben und zu arbeiten». Vasquez blieb dennoch in Haft. Die Immigrationsbehörde beurteilte eine Entlassung auf Kaution noch immer als nicht notwendig. Bis zur endgültigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis könne Vasquez noch immer untertauchen, befand sie. Am 20. Februar 2018 wurde der letzte Antrag verhandelt, diesmal mit Hilfe eines Pro-Bono-Anwalts, den die Schule ihrer ältesten Tochter ausfindig gemacht hatte. Seither ist Vasquez frei, wohnt bei Bekannten, lebt von Gelegenheitsjobs auf dem Bau und sucht nach einer Möglichkeit, ihre Kinder zu sich zu holen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

————————————————————————

Grafikquelle     :     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

English | español | русский | Scots | українська | +/−

Seal of the United States Department of Homeland Security.svg
Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by CBP Photography at https://flickr.com/photos/54593278@N03/42879919991. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the United States Government Work.

Grenzkontrolle USA

Source U.S. Customs and Border Control
Author US Government

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Medien | Keine Kommentare »

Danke, Antifa

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2019

Rechte Gewalt, Notwehr und Nothilfe

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1985-0508-018, Berlin, Wachaufzug.jpg

Unter den Linden – da liefen die Blinden

Von Lalon Sander

Wer im Kampf gegen Rechts die Parole „Keine Gewalt“ zitiert, lässt Neonazi-Opfer im Stich. Die Gewalt, die sie erfahren, wird so nicht verhindert.

Am 25. Oktober 2010 wurde Kamal K. gegenüber vom Leipziger Hauptbahnhof ermordet. Er wurde von zwei Neonazis angesprochen, die ihm dann ein Messer in den Bauch rammten. Der Haupttäter, Marcus E., war erst zehn Tage vorher aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Vergewaltigung in drei Fällen, gefährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und Körperverletzung in zwei Fällen einsaß. Laut der Staatsanwaltschaft hatte er den Schriftzug „Rassenhass“ und Hitlerbilder als Tattoos. Wegen Mordes wurde er zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt.

Das staatliche Gewaltmonopol hat Kamal K. damals nicht geholfen. Und wer angesichts der zahlreichen Gewaltaufrufe der AfD und anderer rechter Gruppen nur mit „Keine Gewalt“ und Justizgrundsätzen reagiert, verkennt, dass sich der Mörder von Kamal K. nicht um solche Grundsätze scherte und diese Gewalt gegen Menschen sehr wohl existiert. „Keine Gewalt“ ist angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Menschen heute in Deutschland Gewalt ideologisch befürworten und sie auch ausführen, eine naive Parole.

Es gibt sicher unzählige andere Geschichten wie die von Kamal K. Ich hebe seine hervor, weil sie meine hätte sein können. Als Kamal K. ermordet wurde, habe ich noch in Leipzig studiert und bin regelmäßig aus Berlin gependelt, um an Seminaren teilzunehmen. Ich hätte Kamal K. sein können, ein erstochenes Opfer vorm Hauptbahnhof. Als ich eines Tages in die Tram zu meiner Unterkunft stieg und ein großer bulliger Mann mich mit einem immer wiederkehrenden „Fidschi! Fidschi! Fidschi!“ verfolgte, dachte ich schon, es sei so weit. Aber er wollte nur einen Sticker der NPD an mein Fenster kleben.

In Leipzig und Sachsen war die NPD damals für die rechte Szene tonangebend. Heute ist sie bedeutungslos, ihre Nachfolgerin, die AfD, aber umso einflussreicher. AfD-Politiker*innen haben sich dafür ausgesprochen, Menschen an der Grenze zu erschießen (Beatrix von Storch), Politiker zu „jagen“ (Alexander Gauland), Angela Merkel zu „erlegen“ (Nicolaus Fest) und Menschen in anderen Ländern zu „entsorgen“ (Alexander Gauland), Journalist*innen an die Wand zu stellen (Holger Arppe) und politische Gegner aus Hubschraubern zu werfen (Thorben Schwarz), sie haben sich Terroranschläge (Arvid Samtleben) und einen Bürgerkrieg (Marcel Grauf) gewünscht. Seit mehreren Jahren verbreitet die AfD eine Rhetorik der Gewalt, die mindestens so übel ist wie zuvor die der NPD.

Wenn Gewalt immer eine Möglichkeit ist

Ich habe mich damals innerlich auf meinen Tod durch Neonazis vorbereitet. Für andere mag „Keine Gewalt, niemals“ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht. Kamal K. und der Neonazi aus der Tram waren auch nicht das erste Mal, dass ich mich konkret auf rechtsextreme Gewalt eingestellt habe. Schon deshalb ist „Keine Gewalt“ eine absurde Parole – ich musste mich immer wieder mit der Gewalt beschäftigen. Sie war immer da, zumindest als mögliches Schicksal.

Dresden 2010 - Avanti.jpg

Ich habe im Leipziger Osten gelebt, wo 2008 die rechtsextreme Kameradschaft „Freie Kräfte Leipzig“ ihr Unwesen trieb. An unser etwas heruntergekommenes Haus an einer Straßenkreuzung malten sie ein großes Hakenkreuz, das von Linken umgehend mit dem Schriftzug „Nie wieder Deutschland“ übermalt wurde. Die Neonazis eskalierten ihre Drohgebaren: Ihre nächste De­mons­tra­tion führten sie an unserem Haus vorbei, die Kundgebung planten sie direkt davor. Als wir der Stadt gegenüber protestierten, hieß es, es sei ja nicht erwiesen, dass die Demoanmelder auch diejenigen wären, die das Hakenkreuz gemalt hätten.

Das Haus hat sich damals organisiert. Als die Neonazis auf der Kreuzung vor unserem Haus aufmarschierten, lief lautstark Clownsmusik; als sie versuchten zu sprechen, eine Playlist antifaschistischer Rockbands. Erst als die Polizei in unseren Keller eindrang und die Stromsicherungen zerstörte, konnten die Kameradschaftsnazis ihre Kundgebung abhalten – die Polizisten wurden trotz unserer Anzeige nie für die Sachbeschädigung belangt. Die Rache der Neonazis kam bald: In einer Nacht drangen sie ins Haus ein und versuchten, unsere Nachbarin im Erdgeschoss zu überfallen. Sie und ein Freund, der zu Besuch war, stemmten sich gegen die Tür und verhinderten so, dass sie körperlich verletzt wurden.

Quelle       :         TAZ       >>>>>          weiterlesen

Rechte Polizisten-Gang in Hessen

Anwältin erhält zweites „NSU 2.0“-Fax

Uniformmodell Hessen1.JPG

Kleider machen Leute ?

von Konrad Litschko

Seda Başay-Yıldız erhielt ein Drohfax mit Daten, die von einem Polizeicomputer stammten. Nun ging ein zweites Fax ein – wieder mit Absender „NSU 2.0“.

Es war ein Fax an die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız – mit wüsten Drohungen und unterzeichnet mit „NSU 2.0“ – das zu einem hessischen Polizeiskandal führte. Denn das Schreiben enthielt auch persönliche Daten von Başay-Yıldız, die kurz vor Versand von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Nun wird bekannt: Die Anwältin bekam inzwischen noch ein zweites Drohfax. Wieder unterzeichnet mit „NSU 2.0“, wieder mit persönlichen Daten.

Sie gehe davon aus, dass auch diese Daten aus einem Polizeicomputer stammen, sagte Başay-Yıldız der taz. „Dir hirntoten Scheißdöner ist offensichtlich nicht bewusst, was du unseren Polizeikollegen angetan hast!“, heißt es in dem neuen Fax. „Allerdings kommt es jetzt richtig dicke für dich, du Türkensau!“

Genannt werden die Namen von Başay-Yıldız‘ zweijähriger Tochter, ihres Mannes, ihrer Mutter und ihres Vaters. Der Tochter „reißen wir den Kopf ab“, schreibt der Absender. „Und der Rest eurer Dönercrew wird ebenfalls kompetent betreut werden.“ Unterzeichnet wird mit „NSU 2.0“. Die Süddeutsche hatte zuerst über das neue Drohschreiben berichtet.

Schon im August 2018 hatte Başay-Yıldız ein Drohfax mit dem Absender „NSU 2.0“ erhalten. „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein“, hieß es damals. Als „Vergeltung“ werde man Başay-Yıldız‘ Tochter „schlachten“. Der Name der Tochter wurde ausgeführt, genau wie die Privatadresse der Anwältin – beides war nicht öffentlich bekannt.

Quelle      :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben      —         Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1985-0508-018 / Settnik, Bernd / CC-BY-SA 3.0
——————————-

2.) von Oben        —      Protesters at the 2010 anti-fascist blockade in Dresden, Germany

——————————

Unten         —        Neue blaue Uniform der Polizeien der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen

Abgelegt unter Medien, Positionen, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Mittelamerika und Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Die Karawane der Hoffnungslosen

Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg

Die Soldaten stehen auf US Grund – Die Platzpatronrn von Uschi verteidigen nicht Eropa sondern greifen in Afrika an ! Ein feiner Unterschied.

von Kathrin Zeiske

Neun Jahre hat es gedauert, aber jetzt bekommen die USA die Folgen eines von ihnen gebilligten und möglicherweise sogar unterstützten Staatsstreichs zu spüren. Als am 28. Juni 2009 Manuel Zelaya, damals Präsident von Honduras, im Schlafanzug vom US-Militärstützpunkt Palmerola ins Nachbarland Costa Rica ausgeflogen wurde, schien die politische Machtverteilung in der Region wieder im Gleichgewicht: Dem linksgerichteten Politiker folgten mit Porfirio Lobo Sosa und Juan Orlando Hernández zwei Präsidenten, die den Interessen der USA in Mittelamerika wieder stärker zur Geltung verhalfen.

Der aus dem Amt gejagte Zelaya hingegen war für die Mehrheit der Honduraner ein Hoffnungsträger: Er war der erste Politiker, der sich die Bedürfnisse seiner marginalisierten Bevölkerung anhörte, anstatt der kleinen Elite aus einem Dutzend reicher Unternehmerfamilien oder den US-Interessen in der Region zu dienen.

Weder Gegner noch Befürworter des zivil-militärischen Putsches konnten damals ahnen, welche verheerenden Auswirkungen die im folgenden betriebene Aushöhlung der demokratischen Institutionen des Landes haben würde: Sie hat in den letzten Jahren zu einem exponentiellen Anstieg von Armut und Gewalt, von Korruption, Drogenhandel und Straflosigkeit sowie von Umweltzerstörung und einem Raubbau an Naturressourcen geführt. Zwar hat eine wachgerüttelte Zivilgesellschaft seither immer wieder versucht, einen politischen Wandel herbeizuführen, doch wurde sie stets mit Wahlbetrug, Repression oder gar mit Morden gestoppt.

Erst vor diesem Hintergrund erklärt sich der enorme Erfolg eines über soziale und traditionelle Medien verbreiteten Aufrufs vom 17. Oktober 2018. Sein Appell, gemeinsam Richtung Norden, in die USA aufzubrechen, erschien tausenden Menschen in Honduras als der ersehnte Ausweg aus der Armut, aber auch aus der täglichen Bedrohung der in den Armenvierteln herrschenden Jugendbanden. Wer dort lebt, aber die von den Banden geforderten Abgaben nicht aufbringt, wird ermordet, im schlimmsten Fall sogar im Familienverband.

Auch Menschen aus den Nachbarländern schlossen sich dem Treck an, angesichts ähnlich dramatischer Zustände in ihren Staaten. Die gesamte Migration aus Honduras, Guatemala und El Salvador hat sich im letzten Jahrzehnt in eine regelrechte Fluchtbewegung verwandelt. Nicht mehr nur junge Männer im arbeitsfähigen Alter wie noch zur Jahrtausendwende brechen heute aus Mittelamerika in die USA auf. Nun sind es ganze Familien, vom Baby bis zur Greisin, die über Nacht alles zurücklassen.

Die Vereinigten Staaten, das gelobte Land der Hoffnungslosen, haben unterdessen ihre Migrationskontrolle von der eigenen, immer weiter militarisierten Südgrenze bis an die Südgrenze Mexikos ausgeweitet. Bereits seit den 1990er Jahren unterstützt Washington Mexiko finanziell, um ein engmaschiges Kontrollnetz gegen die Migrantinnen und Migranten aufzubauen. Reisende ohne Papiere sind deshalb gezwungen, hohe Summen an professionelle Fluchthelfer zu zahlen oder unzählige Abgaben an Militär- und Polizeikontrollen auf den Landstraßen zu leisten. Viele weichen auch auf Güterzüge aus, was nicht nur ein hohes Unfallrisiko birgt, sondern sie überdies der Gefahr von Überfällen und Massenentführungen durch Drogenkartelle aussetzt, die gerade in Mexiko eng mit der Polizei verbunden sind.

Im Schutz der Karawane

In den letzten Jahren haben sich deswegen immer wieder Menschen aus Mittelamerika zu Karawanen zusammengeschlossen, um sich auf dem Weg durch Mexiko gegenseitig zu schützen. Doch keine von ihnen war bislang so groß wie die aktuelle Bewegung. Von den mittlerweile rund 9000 Menschen, die mit ihr durch Mexiko ziehen, haben bis Anfang Dezember 2018 etwa 7000 die Nordgrenze zu den USA erreicht. Sie bilden einen dynamischen Zusammenschluss von Familien und erwachsenen sowie jugendlichen Alleinreisenden, die eines gemeinsam haben: den Entschluss, Gewalt und Armut hinter sich zu lassen und dort hinzugehen, wo es noch Hoffnung auf ein gutes Leben gibt.

Viele von ihnen sind Anhänger evangelikaler Kirchen, denn die Sekten sind oft die einzige moralisch-spirituelle Unterstützung, die in den Armenvierteln der honduranischen Städte noch präsent ist. Im Transitland Mexiko werden die Reisenden von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Aktivisten unterstützt, die sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit einsetzen, sowie durch befreiungstheologisch orientierte Herbergen katholischer Ordensbrüder und Gemeindepfarrer.

Donald Trump visits San Diego border wall prototypes (2).jpg

Mittlerweile haben sich in den Karawanen basisdemokratische Vollversammlungen etabliert, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Doch aufgrund der schieren Größe der Bewegung und der großen Anspannung und Ungewissheit, kommt es immer wieder zu offenen Konflikten. Ein großes Thema unter den Migranten ist seit dem Erreichen des mexikanischen Territoriums der Umgang mit gewaltsamen Übergriffen durch die Polizei. Nachdem an Mexikos Südgrenze ein junger Geflüchteter von der Polizei erschossen wurde, bat die Karawane eine Gruppe junger Männer, die zuvor die Grenzbrücke gestürmt hatte, sich von ihr abzuspalten – aus Angst, als gewalttätig stigmatisiert zu werden.

Dramatische Szenen spielten sich Ende November auch in der nordmexikanischen Grenzstadt Tijuana ab, als rund 500 Menschen versuchten, den Tijuana-Kanal und die acht Meter hohe Mauer zu den USA zu überwinden. Als ihnen das gelang, zwang die US-Border Patrol die Asylsuchenden jedoch unter Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasbomben zurück nach Mexiko. Während viele Jugendliche erklärten, keine Auseinandersetzungen mit der Polizei zu scheuen, waren viele Kleinfamilien geschockt über den gewalttätigen Einsatz gegen die unbewaffnete Menschenmenge, zu der auch Kinder gehörten.

Die Szenen an der US-Grenze muteten wie aus einem düsteren Zukunftsfilm an: Eine verzweifelte Massenflucht aus der Peripherie wird mit Militärpräsenz und gestoppt. Ginge es nach US-Präsident Donald Trump würde dabei sogar scharf geschossen. Dabei hatte Trump sich noch im Oktober sicher gezeigt, dass er die Karawane weitab der Vereinigten Staaten stoppen könnte. Honduras solle sie aufhalten, andernfalls werde Trump dem Land, dessen Staatshaushalt auf internationalen Entwicklungshilfegeldern aufgebaut ist, den Geldhahn zudrehen. Doch die honduranische Regierung vermochte es nicht, Trumps Forderung zu entsprechen.

Als das Scheitern dieser Strategie offenbar wurde, nutzte Trump die Medienaufmerksamkeit, um seinen Traum von einer geschlossenen Grenze wahr werden zu lassen – ungeachtet der Tatsache, dass durch die alltägliche klandestine Migration weit mehr Menschen in die USA gelangen als durch die Karawane. Zunächst rechtfertigte er die Entsendung von 5200 Soldaten an die schon seit dem Frühling durch die Nationalgarde militarisierte Grenze mit dem Gerücht, „Personen aus dem Nahen Osten“ hätten sich unter die Marschierenden gemischt. Auch im Midterm-Wahlkampf leistete Trump mit seinem xenophoben Diskurs einer weiteren Polarisierung in der Migrationsfrage Vorschub. So bekamen die paramilitärisch operierenden Minutemen –eine private Grenzschutzmiliz in Texas, die Jagd auf Migranten macht – großen Zulauf durch bewaffnete Freiwillige. Sämtliche Grenzübergänge zu Mexiko werden unterdessen von schwer bewaffneten Grenzschützern gesichert und immer wieder in Vorbereitung möglicher Ausnahmesituationen für einige Stunden komplett für den Grenzverkehr geschlossen. Derweilen erwägt Trump, 15 000 weitere Soldaten im Süden zu stationieren. Trotz dieser massiven Militärpräsenz schafften es Anfang Dezember 400 Geflüchtete in aller Stille, bei El Paso gemeinsam über die Grenze zu gehen und sich der US-Border Patrol auszuliefern.

Ist es Trump welcher gejagt wird ?

Diese setzt Trumps „Zero Tolerance“-Einwanderungspolitik mit äußerster Härte um, wie zuletzt im Sommer 2018 deutlich wurde: Damals wurde bekannt, dass die Grenzschützer Kinder, Jugendliche und sogar Babys über Monate von ihren Eltern trennen. Laut Amnesty International soll mindestens 8000 Familien dieses Schicksal widerfahren sein, und noch immer sind längst nicht alle Familien wieder vereint. Unweit der texanischen Grenzstadt El Paso werden in einer Zeltstadt mittlerweile bereits 2300 Minderjährige aus Mittelamerika gefangen gehalten – dabei ist das Lager erst im Juni mit 360 Kindern eröffnet worden. Besorgniserregend ist nicht nur die für die Kinder und Jugendlichen extreme emotionale Belastung sowie ihre Schutzlosigkeit. NGO befürchten überdies, dass sich das Lagermodell in naher Zukunft als Standardunterbringung für sämtliche Geflüchtete durchsetzen könnte.

Die »Trumpisierung« des Diskurses

Quelle     :        Blätter         >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben         —         U.S. Army Sgt. 1st Class Cary Hathcock (center) points to an area of the U.S.-Mexican border in San Luis, Ariz., as Sgts. David Cortes (left) and Fletcher Sergent scan the area for any movement on July 30, 2006. More than 200 North Carolina National Guard soldiers are currently working with the U.S. Border Patrol in support of Operation Jump Start.

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:Defense.gov News Photo 060730-F-7564C-465.jpg
  • Erstellt: 30. Juli 2006

——————————————–

2.) von Oben      —   President Donald Trump reviewing U.S. Customs and Border Protection’s wall prototypes on the border in Otay Mesa, California. The President was joined by Homeland Security Secretary Kirstjen Nielsen, CBP Acting Commissioner Kevin McAleenan, Acting U.S. Border Patrol Chief Carla Provost and San Diego Sector Chief Patrol Agent Rodney Scott. More info at cbp.gov

————————————-

 

Unten    —         Grenzzaun von mexikanischer Seite in Nogales

Abgelegt unter Amerika, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Die LINKE in Europa ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

Eine linke Zukunft für Europa?

Quelle     :    Europa.Blog

Beitrag von Björn Radke und Axel Troost

Im Mai 2019 stehen die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Für alle Parteien links der Mitte besteht die zentrale Herausforderung im Zurückdrängen der rechten und rechtspopulistischen Parteien. Denn die EU-Kritiker*innen, Rechtspopulist*innen und Rechtsradikalen sind auf dem ganzen Kontinent auf dem Vormarsch. Die Gesamtsituation in Europa ist kritisch und die Neuwahlen zum europäischen Parlament im Mai 2019 verheißen keineswegs einen Aufbruch.[1] Großbritannien verlässt im März 2019 die europäische Gemeinschaft. Nicht nur viele Brit*innen, Französ*innen und Italiener*innen wissen ein geregeltes Miteinander in der EU nicht angemessen zu schätzen – hinzukommen viele Osteuropäer*innen, die etwa Vorgaben der EU-Kommission zu Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in den Wind schlagen. Außerdem steht den Großmächten USA, Russland und China schon aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen ein zusammengeschlossenes Europa von 500 Mio. Menschen eher im Wege. Diese Krise, verbunden mit dem Aufstieg des Populismus, hat viele Gründe – allen voran die Tatsache, dass die sozialen und demokratischen Ideale des europäischen Projekts allzu oft missachtet werden. »Europa« verbinden die Europäer*innen heute eher mit Sozialdumping und damit, dass Arbeitnehmer*innen gegeneinander in Konkurrenz gesetzt werden, als mit Frieden, Wohlstand und den geschaffenen Freiheiten. Die Wirtschaftspolitik, die heute in der EU praktiziert wird, gefährdet die Errungenschaften in den sozialen Rechten, im Umweltschutz und in der sozialen Demokratie in den Mitgliedstaaten. Wenn Europa morgen noch bestehen will, muss es unsere Bürger*innen wieder näher zusammenbringen und einen Binnenmarkt schaffen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert und diese Rechte nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in der Union fördert.

Trotz der krisenhaften Entwicklung Europas hat die Zustimmung der Bürger*innen zur EU dem »Eurobarometer« vom Mai 2018 zufolge ein Rekordhoch erreicht. Mehr als zwei Drittel der EU-Bürger*innen und 75% der Deutschen sind demnach der Ansicht, dass ihr Land von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das ist der höchste Wert in Europa seit 1983.

Der EU-Binnenmarkt und der Frieden zwischen den Mitgliedstaaten werden als die positivsten Errungenschaften der EU angesehen. In Deutschland finden die Hauptziele der europäischen Agenda eine breite Zustimmung. Gleichwohl sind die Befragungswerte kein Grund zur Beruhigung: In den meisten westlichen Ländern ist das Vertrauen in die demokratischen Institutionen in den letzten Jahrzehnten zurückgegangen.

Auch der noch amtierende Kommissionspräsident Juncker verweist auf die Gefährdung Europas angesichts des Erstarkens nationalistischer Kräfte und fordert ein verstärktes Engagement der EU bei der Bewahrung des Friedens. Er fordert ein »Ja zu einem Patriotismus, der sich nicht gegen andere richtet«, aber eine Absage an einen ausgrenzenden Nationalismus. »Europa darf nicht Zaungast oder Kommentator der aktuellen Weltgeschichte sein.« Es müsse aktiv mitgestalten.[2]

Diese aktive Mitgestaltung hat gegenwärtig eine neue Dimension: »Die USA haben entschieden, das multilaterale Spiel zu beenden, um ihre eigenen wirtschaftlichen und unilateralen Interessen durch Sanktionen und Zolltarife zu verteidigen, ohne dabei auf Deutschland, Großbritannien oder Frankreich – ihre nächsten und ältesten Verbündeten – Rücksicht zu nehmen« – so der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Le Maire (n. Focus online, 8.6.2018). Gegenüber all diesen Tendenzen fordert Juncker, dass die europäischen Staaten eine historische Entscheidung treffen: handeln oder die weitere Entwicklung passiv erdulden. Gemeinsam ihre wirtschaftlichen Interessen vertreten oder getrennt verhandeln, mit der Sicherheit hierdurch geschwächt zu werden. Die EU müsse über ihre Rolle als »europäischer Player« hinauswachsen und zu einem globalen Player werden. Die EU, immerhin der »weltgrößte Binnenmarkt «, könnte Standards setzen und zugleich seine Werte schützen. Der Euro könnte »Gesicht und Werkzeug der neuen europäischen Souveränität« werden. Bedingung für einen europäischen Aufbruch sei, dass die EU-Staaten ihre Differenzen »zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West« überwinden. Speziell in der Frage der Migration, die Europa seit 2015 spaltet, hätten einige Staaten noch nicht das Verhältnis zwischen Verantwortung für das eigene Staatsgebiet und Solidarität mit den anderen EU-Ländern gefunden. Wenn der Schengen-Raum ohne Binnengrenzen erhalten bleiben solle, müsse es eine Verständigung für Migration und Geflüchtete geben. Alles andere wäre ein »Rückschritt für Europa«.

Europa-Kritik von rechts

Dieser Bewertung des aktuellen Zustandes der EU wird von Vertreter*innen der modernen Rechten scharf widersprochen: Das Bild, das die pro-europäischen Eliten zeichneten, entspräche nicht der Realität. In Wahrheit erlebe sie eine zweite »vielleicht gleich große« Katastrophe wie den Brexit. Italien, ein Gründungsland der EU und eine der größten Volkswirtschaften, hat seit Juni eine rechte Koalitionsregierung und fordert sowohl einen flexiblen Umgang mit den Regeln des Fiskalpaktes als auch eine Beendigung der Migration. Die Mehrheitskoalition der Eliten im europäischen Parlament würde diese Entwicklung überhaupt nicht berücksichtigen, immer mehr Macht in Brüssel zentrieren und nationale, patriotische Gefühle von Bürger*innen missachten und diskreditieren. Deshalb gäbe es aktuell einen populistischen Aufstand, der sich in allen Mitgliedsstaaten zeige. Die Menschen beständen auf ihrer nationalen Identität.

WLP14-ri-0655- Axel Troost (Die Linke).jpg

Axel Troost ist einer der sechs stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE.

Ein Teil der Wähler*innen folgt diesen Vorstellungen, weil sie einfach klingen und suggerieren, die eigene Nation könnte wieder die Kontrolle übernehmen. Dabei sind die Positionen der neuen Rechten mit ihren anti-europäischen Positionen irreal: Keine der aufstrebenden Rechtsparteien hat ein Konzept, wie sie das wirtschaftlich verflochtene Europa ohne gemeinsame Institutionen und Gesetze demokratisieren und voranbringen wollen. Die Vorstellung, man könne wieder alle Macht den Nationalstaaten übertragen, ist etwa so intelligent wie die von der AfD verbreitete Behauptung, es gebe gar keinen menschengemachten Klimawandel.

Die Wirksamkeit dieser Systemkritik von rechts kann sich darauf stützen, dass bis heute die tektonischen Verschiebungen infolge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise – auch in der EU – nicht verarbeitet sind. Zusätzlich muss konstatiert werden, dass die Krise die Machtverhältnisse in der Weltwirtschaft auf globaler Ebene fundamental verschoben hat. Es gibt drei Dimensionen: der Aufstieg Chinas, die langanhaltende Krise Europas und die Infragestellung der amerikanischen Hegemonie. Zusammen macht dies die Veränderung aus, und es hat das Bewusstsein dafür gesteigert, wie instabil die finanziellen und wirtschaftlichen Grundlagen sind. Die Wirtschaft ist nicht mehr das Zaubermittel der westlichen Mächte, wie es nach dem Kalten Krieg schien, sondern es muss damit gerechnet werden, dass es weiterhin zu fundamentalen Krisen kommen wird, die die Ordnung des Westens infrage stellen.

Wie kommen wir aus der europäischen Krise heraus?

Jetzt, nachdem der Schaden unübersehbar ist, fangen die Pro-Europäer*innen an aufzuwachen. Es geht darum, ein soziales, liberales Europa zu verwirklichen, ein Europa, das schützt – nach außen wie nach innen – und den wirtschaftlichen Erfolg ebenso wie die soziale Sicherheit gewährleistet. Auch bei der EU-Kommission und deren Präsidenten Juncker ist die Herausforderung angekommen: Europa habe die Wirtschafts- und Finanzkrise gut zehn Jahre nach deren Beginn weitgehend überwunden. Doch die Welt stehe nicht still und sei heute unbeständiger denn je. Die internationale Ordnung gerate durcheinander, man könne sich auf nichts verlassen. »Bündnisse von gestern könnten unter Umständen nicht die Bündnisse von morgen sein.«

Europa muss seine Souveränität absichern, politisch und auch ökonomisch – weshalb die Stärkung der Währungsunion unabdingbar ist, denn die gemeinsame Währung ist eine Quelle der europäischen Eigenständigkeit. Aber: Die Aussichten auf eine Überwindung der politischen Blockade in der EU sind nicht gut. Im Gegenteil: Europa bewegt sich in unterschiedliche Richtungen. Wie bei den letzten Gipfeltreffen sichtbar wurde, gibt es zwischen Polen, Ungarn, Österreich und Italien auf der einen und Deutschland und Frankreich auf der anderen Seite wenig Gemeinsamkeiten. Sicherlich muss versucht werden, in den kommenden Jahren »den Grundkonsens« in Europa wiederherzustellen. Fakt ist: Die EU und ihre Mitgliedsländer sind aktuell weder willig, ihre eigenen Strukturen zu reformieren, noch darauf eingestellt, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle einzunehmen.

Europas Bevölkerung akzeptierte in den zurückliegenden Jahrzehnten den schrittweisen Aufbau einer immer engeren wirtschaftlichen Union ohne großen Enthusiasmus, aber auch ohne starken Protest. Entgegen dem immer wieder beschworenen Mythos ist die EU keine starke politisch-wirtschaftliche Institution, aber auch kein riesiger bürokratischer Apparat. Die politische Herrschaft der Nationalstaaten ist nicht infrage gestellt. Auch in näherer Zukunft werden weitere Schritte in Richtung föderaler Integration bescheiden bleiben. Die Politik in Europa wird auch in Zukunft nicht zentral in Brüssel, sondern durch zwischenstaatliches Aushandeln gestaltet werden. Gerade dies ist auch der Grund der Schwäche sowie der unzureichenden demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht.

Bildergebnis für Wikimedia commons bilder Die Linke

Ohne Foto –  Björn Radke ist Redakteur der Zeitschrift Sozialismus.

Mit den Gewerkschaften fordern wir daher eine Entwicklung weg vom radikalen Binnenmarkt, der Sozialdumping und Steuerkonkurrenz befeuert, hin zu einer »sozialen Union«. Die Mitgliedstaaten müssen wieder kooperieren, anstatt die Arbeitnehmer*innen im Wettstreit der Sozialsysteme gegeneinander auszuspielen.

Vorschlag für ein Stabilisierungskonzept

Die Umsetzung des Sozialen Europas bedarf einer wirtschafts- und sozialpolitischen Reform-Offensive. In einer Region mit gemeinsamer Währung, aber ohne gemeinsame wirtschaftspolitische Instrumente büßen vor allem die Lohnabhängigen und die Bezieher*innen von sozialen Transfers für die Anpassungsvorgänge in den Mitgliedstaaten. Sie sind es, die am meisten unter den Konsequenzen der internen Abwertung leiden. Deshalb fordern wir ein verbessertes ökonomisches und soziales Programm und ein Mindest-Stabilisierungskonzept, das folgende Punkte umfassen könnte:

1. einen wachstums- und beschäftigungsorientierten Politikwechsel in der Fiskalpolitik der Staaten der Eurozone;

2. ein europäisches Investitionsprogramm, das die nach der großen Finanzkrise stark eingebrochene Investitionstätigkeit in der Eurozone weiter belebt;

3. einen Einstieg in einen gemeinsamen Haushalt für die Euro-Zone. Es geht darum, Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu lenken und die wirtschaftliche und soziale Konvergenz zu fördern;

4. die Einrichtung eines konjunkturellen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt;

5. einen europäischen Währungsfonds unter der Kontrolle des Europäischen Parlaments, um in Zukunft Zahlungsbilanzkrisen zu vermeiden, die sich in der Folge zu Haushaltskrisen der Mitgliedstaaten entwickeln können;

6. die Schaffung eines zusätzlichen arbeitsmarktpolitischen Stabilisierungsfonds im EU-Haushalt, der Transfers in Länder mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit in der Eurozone und EU ermöglicht; einen automatischen Stabilisator beispielsweise in Form einer Europäischen Arbeitslosenrückversicherung, der künftige asymmetrische Schocks in der Euro-Zone zu dämpfen vermag;

7. die Stärkung der sozialen Komponente der EU durch die Einführung eines EU-weiten europäischen Mindestlohnkonzepts sowie die Bindung der nationalen Ausgaben für die soziale Sicherheit an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Staaten (sozialer Stabilitätspakt);

8. bisher sind die neoliberalen Austeritäts- und Geldpolitiken und ihre Probleme etwa in der Zunahme der Kreditrisiken nicht entschieden angegangen worden, ebenso wenig die tatsächliche Erhöhung der sozialen Ungleichheit. Um den ökonomischen, politischen und kulturellen destruktiven Zirkeln zu begegnen, braucht es eine transparente und demokratisch kontrollierte Erneuerung der Eurozone und gesamten EU.

Für ein solidarisches Europa

Für die anstehenden Europa-Wahlen gilt für uns: Die EU ist nicht per se ein neoliberales Projekt. Der Grund für die in vielerlei Hinsicht falsche Politik der EU sind der Europäische Rat bzw. die ihn dominierenden Regierungen und nur in zweiter Linie eine Brüsseler Zentraladministration. Im Europäischen Rat wird die neoliberale Politik der EU geformt und beschlossen. Wer dies ändern will, der muss sich entsprechend mit der hegemonialen und jüngst auch aggressiv-dominanten Rolle einzelner neoliberal ausgerichteter Regierungen – allen voran der deutschen Bundesregierung – auseinandersetzen. Wer ein anderes Europa will, darf sich daher nicht zuerst gegen die politische Elite und Bürokraten in Brüssel wenden, sondern muss primär gegen die politischen Akteure in den Mitgliedsländern vorgehen.

Auch die europäischen Institutionen (European Governance) sind nicht an sich der Grund für die anhaltenden Missstände – Euro-Krise, Bankenkrise, Arbeitslosigkeit, Aufrüstung etc. – und daher kann aus unserer Sicht eine Renationalisierung auch nicht die politische Alternative sein. Wir treten für eine Stärkung der europäischen Integration und den Ausbau der demokratischen Kontrolle der Institutionen ein.

»Statt einer diskriminierenden Sparpolitik braucht es eine Kehrtwende zu einer Wachstums-, Investitions- und Bildungspolitik in Europa, um es schlicht vor dem Zerfall durch Rechtspopulisten und ihre zerstörerischen ökonomischen Abenteuer zu retten.«[3] Eine solche Politik diente den deutschen ökonomischen Beschäftigungsinteressen genauso wie den gegenwärtig von Zentraleuropa abgehängten Ländern des Mittelmeerraums von Griechenland über Italien bis Portugal. Dies wäre die Chance, gut 60 Jahre nach den Römischen Verträgen noch zu verhindern, dass die EU auseinanderfällt und eine ganze Generation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen hochgebildet ins Leere fällt. Dies wäre die entscheidende soziale und kulturell rettende Antwort auf den zerstörerischen Anti-Europa- und Anti-Euro-Kurs der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen von Le Pen bis zur AfD.

»Herausgefordert durch die Angriffe von ganz rechts sollte sich Deutschland mit den Partnern, die sich dazu bereit erklären, als ein Land verstehen, das sich gegen einen ökonomisch und politisch destruktiven Nationalismus wendet – als europäische und in Europa verankerte Ausgleichs- und Friedensmacht. Anders als bei Rechtspopulisten war es die Raison d‘être Nachkriegseuropas und vor allem Deutschlands nach dem Nationalsozialismus, nicht die Angst zu schüren, nicht die Ressentiments zu entfesseln, nicht den inneren und den äußeren Feind zu beschwören, keine Politik mit der Angst zu betreiben. Schaffen wir das nicht, wären die Folgen verheerend.«[4]

Es besteht die Gefahr, dass die Europawahl mehr EU-Gegner ins Parlament bringen wird. Aber: Wenn die EU zusammenbricht, dann fallen wir in eine Ära der nationalistischen Konflikte zurück. Auch deshalb wollen wir für Europa kämpfen.

Anmerkungen

[1] Jürgen Habermas moniert zu Recht: »Es gibt keine pro-europäische Linke, die sich für den Ausbau einer global handlungsfähigen Euro-Union einsetzt und dabei auch die … Ziele einer Bekämpfung der Steuerflucht, einer Transaktionssteuer und einer wesentlich strengeren Regulierung der Finanzmärkte im Auge hat.« (Jürgen Habermas, Wo bleibt die pro-europäische Linke?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 12/2018, S. 41-46)

[2] Präsident Jean-Claude Juncker, Rede zur Lage der Union, Straßburg, 12.9.2018

[3] Vgl. dazu: Klaus Busch/Axel Troost/Gesine Schwan/Frank Bsirske/Joachim Bischoff/ Mechthild Schrooten/Harald Wolf: Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union. Hamburg 2016.

[4] Klaus Busch/Joachim Bischoff/Hajo Funke: Rechtspopulistische Zerstörung Europas? Hamburg 2018.

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben         —       Titelfoto: A European Union map composed entirely of Lego bricks | Foto: European Union 2012 EP/Pietro Naj-Oleari CC BY-NC-ND 2.0

—————————————

2. von Oben    —          Axel Troost (Die Linke), MdB

Abgelegt unter Europa, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Wahrheit ist nicht überall ?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2019

AN DER DEUTSCHEN POPAGANDA-FRONT

Frank-ueberall.jpg

Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

Quelle     :          Scharf – Links

Von A. Holberg

Das Internet-Portal „Heise“ hat am 14.1.2019 ein Interview mit dem Vorsitzenden des „Deutschen Journalisten Verbandes“ (DJV),  Prof. Dr. Frank Überall, unter dem Titel „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium“ veröffentlicht (https://www.heise.de/tp/features/RT-Deutsch-ist-kein-journalistisches-Informationsmedium-4274024.html). Dafür muss man „Heise“ ausdrücklich danken, macht dieses Interview doch Einiges über den Zustand des deutschen Establishments deutlich. Man hatte schon immer Grund – nun sagen wir – „vorsichtig“ zu sein, wenn von “der Politik“ solche Werbeslogans wie „Wissensgesellschaft“ verbreitet werden. Wenn man bedenkt, dass Herr Überall Universitätsprofessor für politische Wissenschaften ist und ansonsten u.a. für sich  als alternativ und fortschrittlich gerierende Zeitungen wie die TaZ arbeitet(e) und wenn man dann seine Ausführungen im Internet liest, wird doch schlagartig deutlich, dass es mit der „Wissengesellschaft“ und überhaupt der herrschenden Kultur im gegenwärtigen Deutschland nicht allzuweit hersein kann. So antwortet der Herr Professor auf die Frage des Interviewers, weshalb der DJV fordert, dem russischen TV-Sender „RT“ (“Russia Today“) hier keine Rundfunklizenz zu erteilen, wie folgt: „RT Deutsch ist kein journalistisches Informationsmedium, sondern ein Propaganda-Instrument. Der DJV fordert in seinem Grundsatzprogramm eben keinen Freifahrschein für Propaganda und Desinformation.“

Das wäre eine überaus ehrenhafte Position, wenn sie nicht implizierte, dass andere Radio-,TV- und Pressemedien nicht ihrerseits Desinformationen und /oder halbwahre Informationen verbreiteten, um bestimmte politische Ziele zu fördern. Was RT anbelangt , fällt dem Herr Professor als Beleg für seine These offensichtlich nicht mehr ein als der „Fall Lisa“, von dem RT übrigens schon vor geraumer Zeit berichtet hat, dass es eben nicht im hier kritisierten Sinn berichtet habe. Auf die Interviewfrage, ob RT Deutsch signifikanter durch unseriösen Journalismus auffalle als andere Medien, die regelmäßig bei BILDblog zu Gast sind, antwortet Prof.Überall so: „Wie ich bereits gesagt habe: RT steht nicht für seriösen Journalismus. Deshalb sind Vergleiche mit journalistischen Medien unangebracht.“ Mit anderen Worten: er antwortet an und für sich gar nicht, sondern bekräftigt seine Ausgangsbehauptung und weigert sich, sie und vorallem die aus ihr gezogene Schlussfolgerung, dass RT keine Lizenz erhalten dürfe, zu belegen und zu begründen.  Bei der nächsten konkreten Frage, nämlich der, ob er die Nachrufe der deutschen Journalisten auf George H. W. Bush als objektiv und ausgewogen bewerte, antwortet der Herr Professor denn auch nicht wie zuvor logisch unzulässig, sondern einfachheitshalber überhaupt nicht, um dann aber doch die Katze aus dem Sack zu lassen. Der Interviewer: „ Der staatliche deutsche Auslandssender Deutsche Welle hatte letztes Jahr bei den russischen Präsidentschaftswahlen zum Boykott aufgerufen. Ist Ihnen eine vergleichbare Wahlbeeinflussung deutscher Wahlen durch RT deutsch bekannt?

Frank Überall: RT befeuert eine politische Stimmung, die der AfD nützt.“  Mit anderen Worten: Die DW darf Propaganda machen, weil mir (F.Ü.) der Zweck politisch gefällt; RT darf das nicht, weil mir der Zweck nicht gefällt. Wenn es nun wieder um etwas Konkretes geht,  weigert sich der Herr Professor abermals etwas zu geben, was man mit auch nur halbwegs gutem Willen als „Antwort“ bezeichnen könnte. Er wurde gefragt: “ Kürzlich griff RT Deutsch als offenbar einziges deutsches Medium einen Beitrag der New York Times auf, der zufolge CIA-geführte afghanische Streitkräfte einen Freifahrtschein zum Foltern und Töten haben. Warum haben Ihre deutschen Kollegen darüber nicht berichtet?“ und „antwortete“: “ Diese Frage müssen Sie an die Redaktionen richten.“ und weiter: „ Hätten deutsche Medien einen Bericht über solche Milizen auch dann ausgelassen, wenn die Akteure Nordkoreaner, Iraner oder Russen gewesen wären?

Frank Überall: Was gewesen wäre, wenn, ist nicht mein Thema. Spekulationen überlasse ich anderen.“

Natürlich gibt es anders als die Einleitung zu diesem Artikel und auch die folgenden Zitate nahelegen, keinen Grund zu glauben, der Herr Professor sei intellektuell seinen Aufgaben nicht gewachsen. Selbst in der „deutschen Wissensgesellschaft“  könnte man mit der hier gezeigten intellektuellen Leistung nicht reüssieren, wenn – ja wenn – sie nicht einer politischen Agenda diente.  Karl Marx hat bereits darauf hingewiesen, dass selbst die Gesetze der Arithmetik bestritten würden, wenn sie denn sozialen Interessen widersprächen. Und die Mainstreammedien, deren Mitarbeiter sich insbesondere auch in der DJV, vertreten halt den „Mainstream“ der unvermeidlich die Interessen der herrschenden Klasse bedient. Täte er das nicht, könnte die stets minoritäre herrschende Klasse nicht länger herrschen.

Über eines bin ich mir allerdings noch nicht schlüssig: Zeigt das erschreckend niedrige Niveau der „Argumentation“ nun eine Krise der herrschenden Klassengesellschaft auf, oder eher ihre bequeme, sichere Verwurzelung, die es überflüssig macht, auf die Beantwortung gemäßigt kritischer Fragen mehr als das absolute Minimum von intellektuellen Ressourcen zu verschwenden?

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

    —————————————————————–

Grafikquelle     :       Der Journalist und Autor Frank Überall bei einer Diskussion in Köln

Abgelegt unter Debatte, International, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2019

Träumende Männer erklären die Welt, bis ich schweige

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Das neue Jahr ist schon alt. Nicht an Tagen, aber an Mustern. Es hat die Willenskraft eines Houellebecq-Helden, da hilft auch kein substituiertes Serotonin. Was waren noch gleich meine Vorsätze gewesen, nachdem das vergangene Jahr mit einem maximalen Punch in die Magengrube geendet hatte: Der Spiegel lügt. Gut, nur Claas Relotius lügt, aber niemand hatte es bemerken wollen. Warum? Wenn es die Leute nicht interessiert, wie die Welt wirklich ist, warum werden sie dann nicht Hairstylist oder plastischer Chi­rurg? Es gibt viele kreative Berufe.

Aber klar, fast immer wäre es schöner, wenn alles anders wäre. Auch für mich. Ich guckte also in den Spiegel und fragte mich, wann ich mir zuletzt etwas wirklich genau angeschaut hatte. Ohne schon ein Bild davon im Kopf zu haben. Ohne den leisen Wunsch, es möge doch bitte mehr so und weniger so sein. Ab jetzt also mehr Kopf-Yoga, beschloss ich, mehr beobachten, weniger meinen. Außer in dieser Kolumne, klar. Und am besten gleich Facebook und Twitter löschen, da muss man nämlich immer schon vorher wissen, auf welcher Seite man steht (der richtigen!). Aber dann kommt mir Robert Habeck zuvor, und statt zu agieren, muss ich, qua Zunft, schon wieder reagieren. Mist.

Noch bevor ich darüber nachdenken kann, wie egal mir Twitter mit dem oder ohne den Grünen-Chef ist, sagt mir meine Timeline, dass ich mich hier – mal wieder – nicht aus der Verantwortung stehlen darf. „Er überlässt das Feld den Rechten“, rufen sie, und da bin ich natürlich getriggert. Vor den Rechten darf auch ich mich nicht ins Private zurückziehen. Ohne mit ihnen zu reden, muss auch ich sie bekämpfen, aber natürlich – muss ich das hier wirklich extra erwähnen? – auch ohne Gewalt. Wir leben schließlich nicht in Westeros. Und selbst da hat blutiger Widerstand gegen die Bösen nur selten was gebracht.

File:Maischberger - 2018-06-20-6596.jpg

Insofern wäre the silent treatment vielleicht doch keine dumme Idee. Das gilt schließlich als Top-Beziehungskiller. Break-up mit den Rechten, sozusagen. Nur leider weiß man halt bei ihnen wie im Privaten auch nie, wen der Ex-Partner dann als Nächstes terrorisiert. Die Vorstellung, wie die Rechten in die Stille des Äthers hinein­brüllen, wenn keiner mehr mit ihnen spielt, hat trotzdem was.

Quelle   :    TAZ       >>>>>         weiterlesen

————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten     —        Robert Habeck (Bündnis 90/Grüne, Parteichef)

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share gleichermaßen 4.0 internationale Lizenz.
Namensnennung: © Raimond Spekking / CC BY-SA-4.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, P.Die Grünen, Überregional | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE – mit Sahra

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Im AfD-Resteregal ist Leerverkauf, ein Ferrari mit Pedalantrieb hat Ähnlichkeiten mit der SPD-Sozialpolitik und Gerechtigkeit ist am Arsch. „Wenn man 50 oder 55 Jahre alt ist, ist es nicht mehr so einfach, einen Job zu bekommen“ – sagt Sahra Wagenknecht, die im Juli 50 wird.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Robert Habecks Passwort.

Und was wird besser in dieser?

Wer braucht Twitter, wenn er den Spiegel-Titel hat ?

André Poggenburg, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt und mal so was wie der Jungstar des rechten Flügels der AfD, ist aus der Partei ausgetreten und will eine neue Konkurrenzpartei gründen. Wo bleibt da der patriotische Zusammenhalt?

Das ist nach Luckes „Alfa“ respektive „Liberal-Konservativen Reformern“ und Petrys „Blauen“ der dritte Leerverkauf aus dem AfD-Resteregal. Alle nach dem Leitmotiv „großes Ego, kleine Basis“, also Leute, die kurz an der Mediensonne aufglühten und dies mit ihrer eigenen Bedeutung verwechseln. Pogges Gang liefert der AfD das wohlfeile Argument, man habe sich von bedenklich Rechten gesäubert. Doch Thüringens Höcke und Brandenburgs Kalbitz etwa sollten für den Verfassungsschutz interessant bleiben. Man tut sich schwer, bei dieser Partei von einem „rechten Flügel“ zu schreiben, doch ohne die gemeinte Klientel wird Poggenburg gehaltvoll scheitern. Vielleicht reißt er in Sachsen ein paar Prozent vom AfD-Ergebnis ab; der Dank der CDU wird ihm gewiss sein.

Die SPD will die vielen Sozialleistungen und Steuervorteile für Kinder beziehungsweise deren Eltern zur Kindergrundsicherung zusammenfassen. Gute Idee?

Der Kunde kommt mit einem maroden Auto in die Werkstatt und gibt dem Meister auf: „Die Karre ist im Arsch“. Natürlich kann der Fachmensch nicht anders, als zwei Dutzend Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzählen, dabei ungefähr bei Rudolf Diesel anzufangen und ein paar instruktive Explosionszeichnungen des Vorderachsdifferentials eurythmisch vorzutanzen. Am Ende gibt’s eine satte Rechnung, ein leidlich tuckerndes Gebrauchtfahrzeug und einen Kunden, der eigentlich einen Ferrari wollte und sehr enttäuscht ist. So geht’s der SPD mit der Sozialpolitik: Alles richtig von Krankenkassenbeitrag über Kinderzuschlag, Baukindergeld und Teilzeitrückkehr, doch das Kerngefühl bleibt: Die Gerechtigkeit ist im Arsch. Deshalb schreibt das Giffey-Ministerium neuerdings schwungvolle Titel wie „Gute Kita“ und „Starke Familie“ drüber – Ferrari mit Pedalantrieb. Eine Frage von Zeit und Ausdauer, wie weit man damit kommt.

Auf der Klausurtagung der Linken blieb der Putsch ­gegen „Aufstehen“-Initiatorin Sahra Wagenknecht aus. „Aufstehen“ und „Unteilbar“ gehen also doch Hand in Hand?

Quelle     :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Die Spieler – im Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2019

Nach der Veröffentlichung privater Daten

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–013.jpg

von Tanja Tricarico

Hackerangriff, Datenklau, Doxing? Gesteuert aus einem Kinderzimmer in Hessen landen die Daten von mehr als tausend Menschen im Internet.

Fleißig ist er, akribisch. Nacht für Nacht sitzt er vor dem Rechner im Haus seiner Eltern. Und sammelt. Telefonnummern, Adressen, Bankdaten, E-Mail-Konten. Manchmal auch das Ping-Pong-Spiel von Nachrichten, veröffentlicht über WhatsApp. Ein kompliziertes Verfahren braucht er nicht. Ganz im Gegenteil, die Datensammelei ist ein Kinderspiel – im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Rede ist von Johannes S., dem mutmaßlichen Verantwortlichen für einen der größten Datenklau-Skandale der letzten Jahre. Monatelang recherchiert er, bunkert Tausende Datensätze von über tausend Politiker*innen, Künstler*innen, Journalist*innen. Zum Beispiel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Chef Robert Habeck, den Moderatoren Jan Böhmermann und Christian Ehring sowie von Rapper Materia und der Band K.I.Z.

Er sammelt Kontaktdaten wie Handynummern und Adressen, Chats mit Familienmitgliedern und Kreditkarteninformationen. Teilweise sind die Dokumente mehrere Jahre alt. Sie alle werden nach und nach veröffentlicht. Als Vorweihnachtsüberraschung in einem digitalen Adventskalender.

Es ist ein Spiel. Ein Spiel, das Durchhaltevermögen braucht. Der Gewinner wird mit „fame“ belohnt – wie es in der Szene heißt. Im aktuellen Datenklau-Skandal ist es ein 20-jähriger junger Mann aus Homburg in Hessen. Am vergangenen Sonntag war sich das Bundeskriminalamt absolut sicher, dass er am groß angelegten Datenklau, der nur wenige Tage zuvor ans Licht kam, maßgeblich beteiligt ist.

Selbstdarstellung und „Kinderkacke“

Zwar verschleierte der mutmaßliche Täter seine digitalen Spuren. Sein Fehler: Er schwieg nicht über seine Taten. Freimütig chattete er unter dem Namen God oder Orbit mit YouTubern und Bloggern. Er machte kein Geheimnis daraus, wie leicht es für ihn war, über Menschen, „über die er sich geärgert hat“, ein Datenprofil anzulegen und dieses dann im Netz für jeden und jede zugänglich preiszugeben.

Was bewegt einen 20-jährigen Heranwachsenden aus einer hessischen Kleinstadt zu solchen Straftaten, für die er mit mehreren Jahren Haft bestraft werden kann? „Ein Hacker ist er nicht“, sagt padeluun. Und der muss es wissen, schließlich ist er selber einer und setzt sich seit Jahren für den Schutz persönlicher Daten im Netz ein.

„Und wenn er doch Seiten oder Profile gehackt hat, ist er allenfalls ein Cracker. Einer, der Schaden verursacht hat.“ Das Verhalten des jungen Mannes hält padeluun für typisch männlich, für eine reine Selbstdarstellung und „Kinderkacke“. „Alles überall hinzukopieren ist kein guter Umgang mit Netzen und Daten.“

Der Netzaktivist unterscheidet zwischen mindestens zwei Szenen im digitalen Raum. Da gibt es diejenigen, die auf der „guten Seite“ stehen, Sicherheitslücken finden und schließen wollen. Und dann diejenigen, die Zerstreuung und Unterhaltung im Netz suchen, stundenlang YouTube-Videos schauen und machen, sich berieseln lassen und selbst für Berieselung sorgen. Zur letzteren Gruppe zählt padeluun den 20-Jährigen Hessen. Daten zu finden sei eine Frage guter Recherchearbeit, Zeit, guter Software und Glück.

„Wir sind gläsern im Netz“

Auch padeluun ist vom aktuellen Datenklau betroffen. Auf einer Liste, die über Indymedia veröffentlicht wurde, tauchen sowohl sein Name als auch die Namen von Bekannten auf – obschon falsch geschrieben –, inklusive kryptischer Adressinformationen. Rund 200 Namen erscheinen insgesamt auf dem Datensatz. „Zwar kann ich diese Liste nicht wirklich ernst nehmen, aber das Gefühl, dass wir darauf stehen, ist nicht gut“, sagt padeluun.

 Dieses Gefühl beschleicht alle, deren persönliche Informationen plötzlich auch dort erscheinen, wo sie eigentlich gar nicht hin sollen. „Wir sind gläsern im Netz. Jeder muss aufpassen, dass alles, was man tut, auch im digitalen Raum auftauchen kann und bleiben wird“, sagt Catarina Katzer. Die Sozialpsychologin spricht gar von einer verschwindenden Grenze zwischen Realität und Online-Welt. Das Gefühl, immer und überall Ziel einer Überwachung, Ausspähung und Cyber-Attacke sein zu können, verstärkt sich. Nicht nur über das Netz wird angegriffen, sondern schließlich auch im echten Leben.
———————————————————————
Grafikquellen     :

Oben      —         Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

Abgelegt unter International, Medien, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Armes „neues Deutschland“

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren  vor der Pleite.

2010-11-3 Berlin-Friedrichshain Angela M. Arnold fec (26).JPG

Aus Berlin und Grünheide Anne Fromm

Die Tageszeitung „neues deutschland“ steht seit Jahren immer wieder vor der Pleite. Jetzt könnte es tatsächlich bald zu Ende gehen. Retten kann sie nur die Linkspartei. Was ginge verloren, wenn es das „nd“ nicht mehr gäbe?

Es gibt niemanden, der Ingeborg Schimmelpfennig so lange begleitet wie ihre Zeitung. „Mein nd“, sagt sie, wenn sie über das neue deutschland spricht.

Schimmelpfennig ist 89 Jahre alt, Witwe und lebt allein in ihrem Haus am Rand des Dorfs Grünheide in Ostbrandenburg. Es ist dunkel in dem Haus. Die hohen Nadelbäume, unter denen es steht, nehmen ihm das Licht. Wenn Schimmelpfennig morgens aufsteht, schmiert sie sich eine Scheibe Brot und setzt sich an den Computer. Sie liest ­E-Mails und Onlinenachrichten. Dann nimmt sie sich die Zeitung und setzt sich in ihren roten Sessel. Eineinhalb Stunden braucht sie täglich für die Lektüre, inklusive Kreuzworträtsel.

Schimmelpfennig liest das nd seit der ersten Ausgabe, seit 1946. Was würde es für sie bedeuten, wenn die Zeitung Insolvenz anmelden müsste? „Das will ich nicht mehr erleben“, sagt sie.

72 Jahre nach der ersten Ausgabe ist das nd in einer tiefen Krise. Die Auflage sinkt, online nimmt es kaum Geld ein, vor einem Jahr stand die Insolvenz unmittelbar bevor. Die Linkspartei, die Gesellschafterin der Zeitung ist, gab ihr nochmal einen Kredit, angeblich 1 Million Euro. Ein Jahr später stellt sich wieder die Frage: Ist das nd am Ende? Und was macht die Linkspartei?

Zu DDR-Zeiten, als das nd noch Propagandaorgan war, arbeiteten dort mehr als 500 Menschen, 1 Million Exemplare wurden täglich verkauft, überregionale Konkurrenz gab es praktisch nicht. Heute sind es bei 100 Mitarbeitern noch gut 22.000 Exemplare, Tendenz sinkend.

Alle Tageszeitungen kennen diese Entwicklung. Nur läuft sie beim nd schneller ab, weil die Leserschaft älter ist und stirbt. Der Großteil der nd-Leser sind alte Ostdeutsche. Manche in der Linkspartei sagen, dass die Zeitung vor allem in Ostberliner Altenheimen stark sei. Wenn das so ist, dann ist das Ende der „sozialistischen Tageszeitung“ absehbar. „Lieber verzichte ich drei Tage auf Essen als auf mein nd“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig.

Sie erzählt von ihrem Leben mit der Zeitung: 1929 wird sie in Halle geboren. Die Mutter sitzt im Krieg im Gefängnis, weil sie für die KPD arbeitet. Kurz nach Kriegsende wird die Mutter erschossen. Von wem, wird nie aufgeklärt. Schimmelpfennig wächst bei ihren Großeltern auf, zwei überzeugte Kommunisten. Ihre erste Kommunismusschulung erhält sie von den beiden als kleines Kind.

Am 23. April 1946, da ist Schimmelpfennig 17 Jahre alt, erscheint die erste nd-Ausgabe. „Das größte Ereignis für unser Volk nach der faschistischen Tragödie: Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist geschaffen“, lautet der erste Satz im SED-Zentralorgan.

Schimmelpfennig tritt in die SED ein und lernt Margot Honecker kennen, die da noch Feist heißt. Schimmelpfennig und sie bauen in Halle den Jugendverbund FDJ auf. Dann geht Schimmelpfennig nach Leipzig, um zu studieren, sie will Lehrerin für Marxismus-Leninismus werden. „Den SED-Duktus in der Zeitung“, sagt sie heute, „fanden wir ganz normal.“

„Das Herz des größten Menschen unserer Epoche, des Genossen J. W. Stalin, hat aufgehört zu schlagen“, titelt das nd etwa am 7. März 1953.

„Leipzig fördert den friedlichen Welthandel zum Nutzen der Völker“, schreibt die Redaktion am 16. März 1987 zur Eröffnung der Leipziger Messe und druckt in einer Ausgabe 43 Fotos des SED-Generalsekretärs Erich Honecker.

Dann fällt die Mauer, die Treuhand soll einen Käufer für die Zeitung finden und scheitert. „Zum Glück“, sagt Ingeborg Schimmelpfennig. Denn dass die Zeitung bis heute in der Hand der Linkspartei ist, der Nachfolgeorganisation der SED, findet sie wichtig für die Identität des Blatts. Die Linkspartei hat inhaltlich aber keinen direkten Einfluss mehr. Aber ob das nd überleben wird oder nicht, hängt von Entscheidungen der Partei ab.

Es gibt auch einen Teil der Leserschaft, der nicht mit der DDR-Geschichte der Zeitung verknüpft ist. Leute wie Ralf Hoffrogge. Mit seinen 38 Jahren ist Hoffrogge einer der jüngeren Abonnenten des nd. Und er hat zwei Antworten darauf gefunden, wie er seiner kriselnden Zeitung helfen will. Die erste: Wenn er in Bochum aus dem Zug steigt, wo er an der Universität Geschichte lehrt, lässt er sein nd im Bahnhof auf einer Bank liegen. „Damit noch ein Westdeutscher das nd für sich entdeckt.“

Die zweite: Er schreibt Leserbriefe, wie die Zeitung aus der Krise kommen könnte. Sie solle an den Universitäten präsenter sein, solle sich auf ihren Kern besinnen. Weniger linksliberaler Mainstream, öfter die Klassenfrage stellen.

Hoffrogge ist in Westdeutschland geboren, wurde an der Universität in den Bildungsstreiks politisiert. Er hat verschiedene Blätter durchprobiert. Er hat die Süddeutsche gelesen, aber bei der fände er kaum noch linke Positionen. Mit der taz wurde er schon als Student nie richtig warm, weil der damalige Bildungsredakteur immer wieder für Studiengebühren plädierte. Dass die taz Anzeigen der AfD druckte, bestärkte ihn in seiner Sicht: „Dieses postmoderne anything goes würde das nd nicht machen.“

Ingeborg Schimmelpfennig und Ralf Hoffrogge stehen für die zwei Pole der nd-Leser und für zwei Strömungen der deutschen Linken. Sie: ostdeutsch, Kriegsgeneration, DDR, Vergangenheit. Er: westdeutsch, an der Universität politisiert, zu links für die taz. Beiden ist das nd ein publizistisches Zuhause. Das Ende der Zeitung, sagen sie, wäre ein massiver Verlust für die Meinungsvielfalt in Deutschland.

Wäre es das wirklich?

Zum ersten Mal seit dem Ende der Financial Times Deutschland und der Insolvenz der Frankfurter Rundschau Ende 2012 steht mit dem neuen deutschland wieder eine Tageszeitung auf der Kippe. Und wie bei der FR, die zum Teil der SPD gehörte, ist auch beim nd mit der Linken wieder eine Partei involviert.

An einem Mittwoch im Oktober versammeln sich im Konferenzraum des neuen deutschland elf Redakteure, um die nächste Ausgabe zu planen. Der Raum ist so klein, dass die Redakteure gerade so um den Tisch passen. Die breiten Stühle haben Armlehnen und sind mit braunem Kord bezogen. An der Wand hängt ein Foto mit Peter Sodann, er sitzt in einem Strandkorb und liest das nd. Peter Sodann ist für die Zeitung, was Helmut Schmidt für die Zeit und Rudi Dutschke für die taz ist.

Bundesarchiv Bild 183-T0220-0307, Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland.jpg

Nacheinander stellen die Redakteure ihre Themen vor: In Berlin steht die #unteilbar-Demo an, in der Türkei ein Deutscher vor Gericht, ein Film über schwule Fußballer startet in den Kinos, in Bamberg, Koblenz und Potsdam beginnen Prozesse gegen Neonazis, ein großer Text soll die Hintergründe zu dem in einer Gefängniszelle in Kleve verbrannten Syrer beleuchten.

Besprochen werden auch Kommentarthemen. „Hartz IV ist doch unser Thema“, sagt eine Redakteurin. „Aber dazu haben wir alles schon tausendmal geschrieben“, sagt Chefredakteur Wolfgang Hübner.

Am nächsten Tag wird ein Kommentar über die Hartz-IV-Sanktionen auf der Meinungsseite stehen, ein Kommentar zu den höheren Pflegebeiträgen auf Seite eins. Keine andere Tageszeitung in Deutschland hat an diesem Tag so viele Texte über Neonazis, Geflüchtete und soziale Themen im Blatt wie das nd.

Das linke Spektrum der deutschen Presselandschaft ist vielfältig. Von der orthodoxen Jungen Welt über die taz bis zur Süddeutschen Zeitung erscheinen täglich mehrere mehr oder weniger linke Tageszeitungen. Dazu wöchentlich der Freitag und die Jung­le World, und wer will, findet auch in der Zeit linke Positionen. Da drängt sich die Frage auf, ob für das nd überhaupt noch Platz ist.

Ingeborg Schimmelpfennig, die Altleserin, sagt: „Das nd hält wie keine andere die Verbindung zum Sozialismus. An allem, was gut war in der DDR, halten die fest: Genossenschaften, Kindergärten, die Idee der Vergesellschaftung von Arbeit.“

Ralf Hoffrogge, der Jungleser, sagt: „Das nd ist das zentrale Referenzmedium für die linke Bewegung in Deutschland.“

Der Parteivorstand der Linkspartei sagt: „Gerade angesichts der Rechtsentwicklung darf eine linke Gegenöffentlichkeit wie das nd nicht verschwinden.“

Quelle       :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben     —       Fr.-Mehring-Platz im Ortsteil Berlin-Friedrichshain/

—————————————–

Unten        —        For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Abschaffung der Lebensmittelmarken, Artikel im Neuen Deutschland ADN-ZB 20.2.1978 DDR. Faksimile der Seite 1 des Neuen Deutschlands v. 29. Mai 1958 mit dem von der Volkskammer beschlossenen Gesetz zur Verbesserung der Lebenslage (u.a. Abschaffung der Lebensmittelkarten).

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Der Spion im Wohnzimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Der Spion im Wohnzimmer

Quelle     :     INFOsperber ch

Autorin  Daniela Gschweng

Smarte Lautsprecher wie Amazon Echo könnten in Zukunft in der Lage sein, Ethnien festzustellen. Das weckt heikle Begehrlichkeiten.

Vor zwei Monaten hat Amazon ein Patent für eine Software bekommen, die es dem Unternehmen ermöglicht, Gefühlszustand und Sprachakzent eines Nutzers zu analysieren. Amazon wertet dazu Hintergrundgeräusche, Geschlecht, Sprache, Akzent und Indikatoren für den Gefühlszustand aus Gesprächen aus.

Es ist nicht schwer sich vorzustellen, wie der momentane Gefühlszustand eines Nutzers bei der Betrachtung von Anzeigen kommerziell genutzt werden kann. Interessant und brisant ist aber vor allem der Akzent des Nutzers. Die Software macht dabei nichts anderes, als ein Mensch es auch täte. Jemand mit geübtem Ohr kann hören, ob ein Sprechender aus dem Emmental stammt, aus Bamberg oder aus Wien. Selbst, wenn die betreffende Person schon lange in Zürich lebt und Hochdeutsch spricht.

Es ist anzunehmen, dass eine künstliche Intelligenz, die anhand von sehr vielen Beispielen lernen kann, mindestens genauso gut in der Erkennung eines Dialekts ist wie ein darin geübter Mensch. Dazu kommen Daten, die Amazon ohnehin schon erhebt, wie Wohn- und Lieferadresse, IP-Adresse und Browsereinstellungen.

Schon wieder: ethnisch selektive Werbung

Damit wäre der Weg zur Ermittlung der Herkunft und ethnischen Gruppe von Nutzern frei. Daten, die allerdings rechtliche Fragen aufwerfen, was ihre Anwendung betrifft! Eine der harmloseren Auswirkungen könnte die Ausspielung von ethnisch selektiver Werbung sein. Beispielsweise durch Anzeigen, die Nutzern mit spanischem Akzent nicht mehr angezeigt werden. Ähnliche Einstellungen brachten bereits Facebook in Konflikt mit in den USA geltenden Anti-Diskriminierungs-Gesetzen. (Infosperber: «Facebook-Werbung: (noch immer) rassistisch»).

Alexa, zeig mir Terroristen…

Weniger harmlos ist, dass diese Daten auch Behörden interessieren dürften, berichtet der «Intercept» – zum Beispiel das FBI. Wenn Amazon Nutzer zu ethnischen oder religiösen Gruppen zuordnen könne, wäre es naiv, anzunehmen, dass die US-Regierung kein Interesse an dieser neuen Datenklasse hätte. Das sagt Jennifer King, Direktorin für Verbraucherschutz am Center for Internet and Society der Stanford Law School. Sie beschreibt gegenüber dem «Intercept» ein Szenario, in dem aus der Einkaufsgeschichte eines Nutzers, demografischen Daten und ob er Arabisch oder Englisch mit arabischem Akzent spricht, eine ethnische und religiöse Zuordnung gemacht werden kann.

Es sei plausibel, dass das FBI die Herausgabe solcher Daten von Amazon erzwingen könnte, wenn sie helfen könnten, die Mitgliedschaft eines Benutzers zu einer terroristischen Gruppe zu bestimmen. Nach den US-Gesetzen ist es für Unternehmen in diesem Fall schwierig bis unmöglich, die Herausgabe zu verweigern. Andrew Crocker, leitender Anwalt bei der «Electronic Frontier Foundation», bestätigt, dass die US-Regierung zur «Ausspähung fremder Mächte» einen nicht-öffentlichen Durchsuchungsbefehl ausstellen kann. Das zugrundeliegende Gesetz heisst FISA (Foreign Intelligence Surveillance Act) und wird regelmässig angewendet.

…oder wenigstens einen illegalen Einwanderer

Jennifer Granick, Anwältin für Überwachung und Cybersicherheit am «American Civil Liberties Union’s Speech, Privacy, and Technology Project», vermutet, dass die Akzentdaten von Amazon auch der Einwanderungsbehörde ICE Rückschlüsse liefern könnten. «Nehmen wir an, ICE geht zu einem dieser Anbieter und sagt: ‹Geben Sie uns alle Abonnementinformationen von Personen mit spanischen Akzenten›», sagt sie. Diese Information könne missbraucht werden, um Personen einer bestimmten Herkunft oder Rasse zu identifizieren oder die, die theoretisch undokumentierte Verwandte haben könnten.

Obwohl Granick noch keine Beweise für solche Anfragen hat, hat sie «parallele Dinge in anderen Kontexten» beobachtet. Es sei auch möglich, dass Amazon einen «National Security Letter» vom FBI bekäme, diesen aber nicht offenlegen dürfe, gibt sie zu bedenken.

Alexa und der Tote im Whirlpool

In einer Mordermittlung in Arkansas wurden Daten von Amazon Alexa bereits genutzt. Amazon hatte sich zwar mit Hinweis auf die Redefreiheit im ersten Zusatz der US-Verfassung (1st Amendment) zunächst geweigert, diese herauszugeben, seinen Einspruch aber dann fallengelassen. Es gibt andere US-Gesetze, die die Privatsphäre der Nutzer schützen, diese sind – mit Ausnahme von Kalifornien – jedoch längst nicht so streng wie die europäische Gesetzgebung.

Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass hinter Amazons Patent eine anwendbare Software steckt. Dafür, dass diese zumindest auf grosses Interesse stossen würde, spricht:

  • Im Gegensatz zu Apple, Facebook und Google macht Amazon nicht in Gänze öffentlich, wie viele «National Security Letters» das Unternehmen bekommen hat und wie viele Nutzerkonten diese betreffen. Anhand der veröffentlichten Daten ist aber nachvollziehbar, dass die Zahl der Regierungsanfragen bei Apple, Alphabet/Google und Amazon ständig steigt. Bei Amazon gab es zwischen 2015 und 2016 einen steilen Anstieg an Anfragen. Im Jahr 2015 wurde Echo, Amazons erster Smart-Speaker, am Markt vorgestellt.
  • Es ist bekannt, dass sich die NSA mit Sprachtechnologie beschäftigt. Im Januar hat der «Intercept» über eine Technologie berichtet, die nicht nur Gespräche abhören und transkribieren kann. Sie erstellt ausserdem ein einzigartiges Sprachprofil (englisch «Voiceprint») einer Person. Eine Quelle für die dazu benötigten Audiodaten wären zum Beispiel Google und Amazon.
  • Dialekterkennungssoftware wird bereits eingesetzt, unter anderem beim deutschen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Erkennung verschiedener arabischer Dialekte und in China bei der Erstellung biometrischer Datenbanken.

Dazu kommt, dass Amazon auch an anderer Stelle mit den Behörden zusammenarbeitet, wie im Projekt «Rekognition», das sich mit Gesichtserkennung beschäftigt. Im Unterschied zu einer Überwachungskamera, die sich im öffentlichen oder zumindest allgemein zugänglichen Raum befindet, sitzt das Mikrofon bei Nutzern von Echo und Alexa jedoch im heimischen Wohnzimmer.

In einem Email-Statement sagte Amazon, dass es «eine Reihe von zukunftsweisenden Patentanmeldungen eingereicht habe, die die Möglichkeiten der neuen Technologie voll ausschöpfen». Die Erteilung von Patenten spiegle nicht unbedingt aktuelle Entwicklungen bei Produkten und Dienstleistungen wieder.

Und dennoch wollen ihn viele haben

Mehr als 20 Prozent aller US-Amerikaner nutzen Sprachassistenten wie Alexa, etwa zwei Fünftel aller erwachsenen Internetnutzer in den USA erwägen, ein Smart-Home-Gerät zu kaufen. IT-Sicherheitsspezialisten sind in der Regel skeptisch, was eine sichere Benutzung von Amazon Echo, Apple Home Pod oder Google Home angeht. Hersteller wie Amazon halten dagegen: Aus technischer Sicht lauscht Echo zwar die ganze Zeit, Alexa schaltet sich aber erst ein, wenn sie das Signalwort, etwa «Alexa» oder «Computer», hört oder ein anderes damit verwechselt. Sonst zeichnet der intelligente Lautsprecher Daten nicht auf und leitet sie nicht weiter, versichert das Unternehmen.

Nach einem Versuch, den die Zeitschrift «Chip» gemacht hat, ist es jedoch ziemlich einfach, Echo von Hand so umzubauen, dass er zum permanenten Überwachungsgerät wird. Es sei nur eine Zeitfrage, bis das aus der Ferne möglich sein wird, schätzte «Chip». Bekannt wurden auch diverse andere Tricks, wie die Steuerung durch vom menschlichen Ohr nicht hörbare Sprachbefehle.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben        —            Echo Dot (2. Generation)

———————————–

Unten       —         Spektrogramm einer weiblichen Stimme

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Medien, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Journalismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2019

Zwischen Propaganda und Paywall

Amitabha.JPG

Ein Großteil des Journalismus betet den Schmutz der Politik an – gleich einen Buddha

von Armin Wolf

Ich fürchte, ich werde Ihnen keine große Freude machen. Ich bringe nämlich schlechte Nachrichten. Ich möchte über die Krise des Journalismus reden. Die wäre ja schon dramatisch genug, vor allem für uns Journalisten und Journalistinnen, aber ich fürchte, sie ist vor allem ein Symptom für etwas noch viel Bedrohlicheres, für eine Krise der Demokratie.

Die Krise des Journalismus ist eine dreifache: eine ökonomische, eine politische und eine essentielle. Über die ökonomische Krise muss ich Ihnen nicht viel erzählen. Darüber reden wir seit über zehn Jahren – und noch immer gibt es vor allem viel Diagnose und leider sehr wenig Therapie. Das traditionelle Geschäftsmodell professioneller Medien – wir verkaufen unsere Inhalte an unser Publikum und unser Publikum an Werbekunden – wurde durch die Digitalisierung bis an die Grenzen seiner Tragfähigkeit disruptiert, wie die Verlagsleute gerne sagen, wenn sie schon mal auf Betriebsbesuch im Silicon Valley waren oder zumindest ein Buch darüber gelesen haben.

Der Medienwissenschaftler Klaus Meier hat vor einigen Jahren die Auflagenentwicklung deutscher Zeitungen extrapoliert und vorhergesagt, dass die letzte gedruckte Tageszeitung im Jahr 2034 erscheinen wird. Mir schien das damals sehr pessimistisch, mittlerweile fürchte ich, dass es nicht mehr so lange dauern wird. Doch über diese ökonomische Verwerfungen wird ohnehin so viel diskutiert, dass ich mich nicht länger damit aufhalten möchte, obwohl sie allein bereits für die tiefste Krise der Medienbranche seit vielen Jahrzehnten völlig ausreichen würde. Aber das war nur der Anfang.

Denn ein intaktes Geschäftsmodell ist nur eine der fundamentalen Voraussetzungen, damit Journalismus überhaupt stattfinden kann. Eine andere, wohl noch wichtigere, ist eine politische Voraussetzung: Pressefreiheit. Nun könnte man argumentieren, so vielPressefreiheit wie heute war noch nie. Jeder, der halbwegs alphabetisiert ist und ein Smartphone mit Datenvertrag besitzt, kann innerhalb weniger Stunden sein eigenes Medium gründen, das ohne großen Kapitaleinsatz oder weitere Ressourcen zum Massenmedium werden kann, mit hunderttausenden oder Millionen Abonnenten – als Blog, auf YouTube, auf Twitter, Facebook oder Instagram.

Gleichzeitig war seit vielen Jahrzehnten nicht mehr so wenig Pressefreiheit. Und ich will hier gar nicht über Länder wie Russland oder die Türkei sprechen. Dass autoritäre Regime unabhängige Medien und Journalisten verfolgen und unterdrücken, ist ja nichts weiter Neues. Aber innerhalb der Europäischen Union, eines Vereins, dem laut seinen Statuten ausschließlich Vorzeige-Demokratien beitreten dürfen, wurden im letzten Jahr zwei Journalistinnen und ein Journalist ermordet: auf Malta, in der Slowakei und in Bulgarien.

Unterworfene Medien, »unbotmäßige« Journalisten

In Polen hat die Regierung durch ein neues Mediengesetz den öffentlichen Rundfunk völlig unter ihre Kontrolle gebracht und zu einem reinen Propaganda-Sender umgebaut. Kritischen Zeitungen werden öffentliche Inserate und Abo-Aufträge gestrichen.[1] Ein noch schlimmeres Bild zeigt Ungarn: Es gibt dort kein landesweites, regierungskritisches Medium mit nennenswerter Reichweite mehr. Die gesamte Medienlandschaft wird entweder direkt von der Regierung kontrolliert oder von Oligarchen aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten.[2]

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge... (Polgar).jpg

In der Slowakei bezeichnete der frühere Regierungschef Journalisten als „dreckige, antislowakische Huren“.[3] Der tschechische Präsident besitzt eine Gewehrattrappe, auf der die Worte „Für Journalisten“ eingraviert sind[4] und scherzt mit Wladimir Putin darüber, Reporter zu liquidieren. Und in Deutschland fantasiert die größte Oppositionspartei ständig von „Lügenpresse“, „Staatsfunk“ und „Systemmedien“, der Innenminister[5] sieht sich von angeblichen Fake Newsverfolgt und im Osten des Landes können Kamerateams und Reporter nicht mehr ohne Security-Teams von Demonstrationen berichten.[6]

Im jüngsten Pressefreiheit-Index von Freedom House werden sieben der 27 EU-Mitgliedstaaten nur mehr als partly free eingestuft, als nur mehr teilweise frei: Italien, Polen, Rumänien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland und – an letzter Stelle der EU-Länder – Ungarn, hinter Mali und der Mongolei.[7]

In meinem Heimatland Österreich hat der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider schon vor 25 Jahren damit gedroht, wenn er einmal etwas zu sagen habe, werde er „dafür sorgen, dass in den Redaktionen in Zukunft weniger gelogen wird“. Seine Nachfolger an der FPÖ-Spitze haben nun etwas zu sagen. Sie sitzen seit einem Jahr in der Regierungskoalition und haben als Aufsichtsratschef des ORF einen früheren FPÖ-Vorsitzenden installiert. Der hat angekündigt, von den Auslandskorrespondenten des ORF „ein Drittel zu streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten“, weil er die Berichterstattung über die Parlamentswahlen in Ungarn „zu einseitig“ fand. Kritische Fragen an Regierungsmitglieder nennt er „unbotmäßig“, die ORF-Journalisten möchte er gerne „erziehen“, und jene, die gegen Social-Media-Vorgaben verstoßen, will er zunächst verwarnen – „und dann entlassen“. Lauter wörtliche Zitate.[8]

Ende Oktober hat der Generalsekretär der FPÖ öffentlich die Entlassung einer ORF-Moderatorin verlangt, weil ihm eine Interviewfrage nicht gefiel.[9] Und ein anderer führender FPÖ-Politiker, immerhin Regierungsmitglied in einem großen Bundesland, hat gar die „Neutralisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ gefordert, „auch auf die Gefahr hin, dass uns eine sogenannte ,Orbánisierung‘ vorgeworfen wird. Das müssen wir durchziehen.“[10]

Anfang des Jahres hat der FPÖ-Parteiobmann und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf seine Facebook-Seite gepostet: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“ Illustriert mit meinem Foto und Namen. Ich habe den Vizekanzler deswegen verklagt, er hat sich daraufhin öffentlich entschuldigt, seine Behauptung als unwahr zurückgezogen und eine Entschädigung von 10 000 Euro bezahlt. Ich habe sie der führenden österreichischen Forschungsstelle für Rechtsextremismus gespendet.

Die »absichtliche Zerstörung« des ORF

Laut ihrem Regierungsprogramm will die ÖVP-FPÖ-Koalition demnächst ein neues ORF-Gesetz vorlegen und auch die Aufsichtsbehörden neu organisieren. Die FPÖ fordert dabei die Abschaffung der Rundfunk-Gebühren und die Finanzierung des ORF aus dem staatlichen Budget. Das wäre eine De-facto-Verstaatlichung des mit Abstand größten Medienunternehmens Österreichs. Jedes Jahr müsste der ORF bei jener Regierung um Geld betteln, über die er jeden Tag – angeblich „unbotmäßig“ – berichtet. Die Redakteursvertretung des ORF hat jüngst eine Resolution verabschiedet, in der sie vor der „größten existenziellen Krise“ und der „absichtlichen Zerstörung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich warnt.[11]

Wohin eine Staatsfinanzierung anstelle von Rundfunkgebühren auch führt, kann man übrigens in Dänemark[12] besichtigen, wo nach einer entsprechenden Gesetzesänderung nun drei öffentlich-rechtliche Fernsehsender und drei Radiosender eingestellt und 400 Stellen abgebaut werden. Ein „Massaker“ nennt das die dänische Journalisten-Gewerkschaft.

Und dann wäre da noch Donald Trump. Dessen früherer Chefstratege Steve Bannon[13] hat die Medien ja von Anfang an zur „Opposition“ erklärt, der Präsident selbst nennt alles, was nicht über sein „stabiles Genie“ jubelt, grundsätzlich„Fake News“ und „Feinde des Volkes“. Einen dieser „Feinde“ hat er jetzt formell aus dem Weißen Haus verbannt. Vor Gericht hat er deswegen verloren, jetzt will das Weiße Haus aber allen Ernstes „Verhaltensregeln“ für Journalisten erlassen.[14] Er sei mit den Medien „im Krieg“, hat Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit verkündet. Dementsprechend werden auf seinen Kundgebungen Reporter von tausenden aufgehetzten Menschen beschimpft, verhöhnt und bedroht, bis vor wenigen Wochen ein durchgeknallter Trump-Fan reihenweise Briefbomben verschickt hat, drei davon allein an CNN.

Politik der Lügen: Fiktion statt Fakten

Quelle      :          Blätter          >>>>>           weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben      —         Golden Buddha Amitabha

Abgelegt unter Deutschland, International, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Google sucht dich

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2019

Willkommen im Überwachungskapitalismus

Donde estoy.jpeg

von Shoshana Zuboff

Es war im Juli 2016. Für David ging ein zermürbender Arbeitstag zu Ende. Stundenlang hatte er in einem verstaubten Gerichtssaal in New Jersey, in dem die Klimaanlage ausgefallen war, Zeugenaussagen zu einem Versicherungsfall aufgenommen. Zu Hause angelangt kam ihm die kühle Luft wie ein Bad im Ozean vor. Zum ersten Mal an diesem Tag konnte er tief durchatmen. Er machte sich einen Drink und gönnte sich eine lange Dusche. Kaum spürte er das warme Wasser auf seinem schmerzenden Rücken, klingelte es an der Tür. Draußen standen ein paar Teenager, die ihm ihre Handys entgegenstreckten. „Hey, Sie haben da ein Pokémon in ihrem Garten. Das gehört uns! Ist es okay, wenn wir hinters Haus gehen, um es zu fangen?“ David staunte: „Ein was?“ Er hatte nicht die leiseste Ahnung, wovon sie redeten. Aber er sollte es bald erfahren.

An diesem Abend klingelte es noch viermal. Alle wollten unbedingt in seinen Garten und wurden richtig sauer, wenn er sie wegschickte. Sie unterhielten sich aufgeregt, während sie auf ihren Smartphones sein Haus und seinen Garten nach ihren Kreaturen der sogenannten erweiterten Realität (augmented reality) absuchten. In dem Ausschnitt der Welt, den sie gerade wahrnahmen, sahen sie nur ihre Pokémon-Beute, sonst nichts.

Das Spiel Pokémon Go hatte Davids Haus mitsamt seiner Umgebung quasi usurpiert und in eine riesige Menge von GPS-Koordinaten umgewandelt. Es war eine ganz neue Art kommerzieller Freibeuterei: die faktische Enteignung einer privaten Sphäre zum Zweck der Gewinnmaximierung mittels Umwandlung der realen Welt in lauter entgrenzte leere Flächen, an denen sich andere Leute bereichern dürfen.

Wann hört das endlich auf, dachte David verzweifelt. Was gibt ihnen das Recht dazu? An wen kann ich mich wenden, damit das unterbunden wird? Weder ihm noch den Pokémon-Jägern kam der Gedanke, dass das, was sie zusammenbrachte, ein ganz neues und unverschämtes Geschäftsmodell war: der Überwachungskapitalismus.

Bis 1999 hatte Google trotz seiner neuen Suchmaschinenwelt, trotz der ständigen Weiterentwicklung seiner IT-Kapazitäten und trotz der tollen Namen seiner Risikokapitalgeber noch keine Methode gefunden, um das Geld der Investoren in verlässliche Einnahmen zu verwandeln.

Die Google-Nutzer lieferten zwar Rohmaterial in Form von Daten über ihr Verhalten und ihre Vorlieben, aber diese Daten wurden nur gesammelt, um die Geschwindigkeit, Genauigkeit und Relevanz der Suchergebnisse zu verbessern und die Entwicklung von neuen Produkten wie Übersetzungen zu unterstützen. Bei diesem heiklen Kräftegleichgewicht wäre es finanziell riskant und vermutlich sogar kontraproduktiv gewesen, die Nutzer für die Suchdienste zur Kasse zu bitten. Such­ergebnisse zu verkaufen hätte wiederum einen Präzedenzfall geschaffen, der Google selbst hätte gefährlich werden können, denn man hätte Geld verlangt für indexierte Informationen, die die eigenen Webcrawler von Dritten unbezahlt übernommen hatten. Anders als etwa Ap­ple, das mit dem iPod Geld verdiente, hatte Goo­gle keinen Mehrwertspinner, nichts, was sich verkaufen und in Einnahmen umwandeln ließ.

Blimp attack (2663994362).jpg

Bei Google war die Werbung damals aufs Unterdeck verbannt. Das sogenannte AdWords-Team bestand aus gerade mal sieben Personen, die fast alle die Abneigung der Gründer gegen Anzeigen teilten. Dies änderte sich abrupt im April 2000, als die legendäre Dot-Com-Economy in die Rezession abstürzte und das Paradies Silicon Valley zum Epizentrum des Finanzbebens wurde. Die Reaktion von Google auf das Finanzdesaster bewirkte die entscheidende Mutation, die aus AdWords, Google, dem Internet und dem Informa­tions­kapitalismus schlechthin ein erstaunlich profitables Überwachungsprojekt machte.

Sinnbildlich für diesen Wandel wie für das Akkumulationsprinzip, das den Erfolg von Google ausmacht, steht ein Patent mit dem Titel „Generierung von Benutzerinformationen zur Verwendung in der zielgerichteten Werbung“. Entwickelt wurde es von den drei besten Programmierern des Unternehmens, die ihre Idee 2003 so bewarben: „Die vorliegende Erfindung könnte neue Verfahren, Vorrichtungen, Nachrichtenformate und/oder Datenstrukturen beinhalten, mit denen sich Informationen über Benutzerprofile ermitteln lassen, die für das Schalten von Anzeigen genutzt werden können.“1

Google würde Verhaltensdaten von nun an nicht mehr ausschließlich zur Verbesserung des Angebots für die Nutzer auswerten, sondern um die Gedanken der Nutzer zu lesen: mit dem Ziel, die Werbung an ihren Interessen zu orientieren, die sich wiederum aus ihrem Onlineverhalten ableiten lassen. Neue Datensätze, die sogenannten Benutzerprofilinformationen (user profile information, UPI), würden die Genauigkeit dieser Vorhersagen enorm erhöhen.

Wie gewinnt man die UPIs? Den Erfindern zufolge schlicht „aus Rückschlüssen“. Mithilfe der neu entwickelten Werkzeuge lassen sich die Informationen durch die Integration der Daten und die Analyse der Suchmuster des Nutzers ermitteln, seiner Aufrufe bestimmter Seiten und zahlreicher andere Signale seines Onlineverhaltens. Damit sind Informationen zu gewinnen, die der Nutzer gar nicht persönlich preisgegeben hat, räumen die Google-Forscher ein: UPIs „können selbst dann ermittelt (oder aktualisiert oder erweitert) werden, wenn dem System keine explizite Information gegeben wurde“.

Die Informatiker haben damit klar gesagt, dass sie gewillt und mithilfe ihrer Erfindung auch in der Lage sind, sich über die Entscheidungsrechte der Nutzer hinwegzusetzen. Damit sind Verhaltensdaten, die zuvor zur Verbesserung der Qualität der Such­ergebnisse ausgewertet wurden, zur entscheidenden – und allein von Goo­gle nutzbaren – Ressource geworden, die man zum Aufbau eines dynamischen Onlinewerbemarkts braucht. So war endlich die ersehnte Wertschöpfung zu erzielen, die Google jene „nachhaltigen und exponentiell wachsenden Gewinne“ ermöglichte, die es zum Überleben brauchte.

Die Erfindung eröffnete ganz neue Möglichkeiten, Gedanken, Gefühle, Absichten und Interessen von Einzelpersonen und Gruppen zu erschließen. Sie basiert auf einer automatisierten Datenauswertung, die man mit einem Einwegspiegel vergleichen kann, denn der geheime Zugriff auf die Verhaltensdaten einer Person erfolgt ohne deren Wissen und Zustimmung. Diese totale Abschöpfung der Verhaltensdaten ermöglichte enorme Gewinne durch einen historisch einmaligen Wettbewerbsvorteil auf den neuartigen Prognosemärkten, auf denen risikoarme Voraussagen über das Verhalten von Einzelpersonen und Gruppen eingepreist und gehandelt werden. Der Einwegspiegel verkörpert die gesellschaftliche Asymmetrie der Überwachung, die noch durch das Wissens- und Machtgefälle verstärkt wird, das ein Resultat eben dieser Überwachungstechniken ist.

Der schnelle Erfolg von AdWords gab den Anstoß zu einer massiven Ausweitung der kommerziellen Überwachungssysteme. Die Werbeauftraggeber forderten immer mehr Klicks. Daraufhin wurde das System über die Google-Suchmaschine hinaus erweitert und das gesamte Internet als Vehikel für die zielgerichtete Werbung des Unternehmens genutzt.

Damit wurden, wie Google-Chefökonom Hal Varian erläutert hat, die verbesserten Fertigkeiten bei der Datengewinnung und ‑analyse auf den Inhalt jeder Webseite und jede Benutzeraktion angewendet, um aus diesen wesentliche Informa­tio­nen zu destillieren. Diese inhaltsorientierte, auf den patentierten Methoden basierende Werbung bekam den Namen AdSense. Mit ihr erzielte Google 2004 einen Jahresumsatz von mehr als 350 Millionen US-Dollar; 2010 lag er schon jenseits von 10 Milliarden Dollar.

Diese Wertschöpfung aus Verhaltensinformationen wurde ermöglicht durch das Zusammenwirken von innovativer Datenforschung, materieller Infrastruktur, Computermacht, algorithmischen Systemen und automatisierten Plattformen. Die Zahl der Klicks schoss in ungeahnte Höhen. Damit wurde die Arbeit an AdWords und AdSense für Google genauso wichtig wie die Arbeit an der eigentlichen Suchmaschine. Indem die Klickraten zum Maßstab für Relevanz wurden, entwickelte sich die Wertschöpfung aus Verhaltensinformationen zu einer neuen Geschäftssparte, die eine flächendeckende Onlineüberwachung voraussetzte.

Als Google 2004 an die Börse ging, erfuhr die Welt erstmals, wie lukrativ diese neue Marktform ist. Für die epidemieartige Ausbreitung des Überwachungskapitalismus sorgte dann die Google-Managerin Sheryl Sandberg, als sie 2007 zu Face­book wechselte und das Unternehmen von einem sozialen Netzwerk in einen Werbegiganten verwandelte. Damit wurde der Überwachungskapitalismus, mit Google als Vorreiter, zum Standardmodell des Informationskapitalismus im Internet, auf das Mitbewerber aus allen Wirtschaftsbranchen aufsprangen.

Gaggle Of Google Bikes - panoramio.jpg

Die abgeschöpften Verhaltensinformationen, auf denen das Erfolgsmodell von Google beruht, kann man als „Überwachungsgut“ bezeichnen. Es ist der unentbehrliche Rohstoff zum Erwirtschaften von „Überwachungserlösen“ und deren Umwandlung in „Überwachungskapital“. Die innere Logik, die dieser Form von Kapitalakkumulation zugrunde liegt, kann man am genauesten mit dem Begriff Überwachungskapitalismus beschreiben, der das Fundament einer ganz neuen Wirtschaftsordnung bildet.

Diese „Überwachungsökonomie“ zeichnet sich dadurch aus, dass die frühere Beziehung zwischen der Firma und ihren Nutzern, die auf Gegenseitigkeit beruhte, einem abgeleiteten Geschäftsmodell untergeordnet wird: Es geht jetzt vor allem um das Abgreifen von Informationsmehrwert zu anderen Zwecken. Damit sind die Nutzer nicht mehr die Subjekte der Wertschöpfung, sondern Objekte, aus denen das Unternehmen Google jenen Rohstoff gewinnt und sich aneignet, den es in seinen maschinellen Lernfabriken zu Prognosen verarbeitet. Dieses Endprodukt wird dann an die eigentlichen Kunden verkauft – und das sind Unternehmen, die Geld ausgeben, um auf dem neuen Terminmarkt für Verhaltensinformationen mitzumischen.

Douglas Edwards, Googles erster Markenmanager, erinnert sich, wie die Firmengründer 2001 eine Antwort auf die Frage suchten: „Was ist Google?“ Damals habe Google-Mitgründer Larry Page sinniert: „Wenn man das Produkt kennzeichnen will, würde es wohl auf persönliche Informationen hinauslaufen … Die Leute werden enorme Datenmengen erzeugen … Alles, was du je gehört, gesehen oder erlebt hast, wird durchsuchbar. Dein ganzes Leben wird durchsuchbar sein.“2

Gewissheiten am Fließband produzieren

Quelle     :       Le Monde diplomatique             >>>>>            weiterlesen

————————————————————————

Grakikquellen    :

Oben     —    navegar

Abgelegt unter International, Medien, Opposition, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Offener Brief BAK Nahost

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2019

an DIE LINKE im EP zum Hearing „Boycott, divestment, and sanctions“ der GUE/NGL-Fraktion im EP

Quelle    :  Scharf – Links

DIE LINKE. – Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost

Offener Brief

An die

Delegation DIE LINKE im Europaparlament

z.Hd. Martin Schirdewan

Protest gegen Eure Erklärung[i][1] zur Veranstaltung der „European United Left/Nordic Green Left“-Fraktion im Europaparlament „Boycott, divestment, and sanctions: achievements and challenges“[ii][2] am 4. Dezember 2018

4. Januar 2019

Liebe Genossinnen und Genossen!

Mit Unverständnis und zugleich großem Entsetzen haben Sprecherinnenrat und Mitglieder des Bundesarbeitskreises „Gerechter Frieden in Nahost“ von Eurem Boykott des GUE/NGL-Hearings zu „Ergebnissen und Herausforderungen der BDS-Bewegung“ mit Omar Barghouti am 4. Dezember 2018 Kenntnis erhalten. Ob nun gewollt oder nicht, reiht Ihr Euch damit in die Phalanx jener in Deutschland ein, die jegliche Affinität zu dieser Bewegung als Vorwand nutzen, um berechtigte Kritik an der israelischen Palästina-Politik aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen. Indem unter dem Slogan „Gegen Antisemitismus! Gegen BDS!“ Auftrittsverbote von Personen ausgesprochen, die Bereitstellung von Räumlichkeiten verweigert oder auch diesbezügliche Fachveranstaltungen an Hochschulen inquisitorisch beleuchtet werden.[iii][3]

Die BDS-Kampagne wurde am 9. Juli 2005 von der palästinensischen Zivilbevölkerung ins Leben gerufen und von 170 palästinensischen Gruppen unterstützt. Die Bewegung ruft dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen den Staat Israel durchzusetzen.

Diese gewaltlosen Maßnahmen sollen solange aufrecht erhalten bleiben, bis der Staat Israel seinen Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachkommt und, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gemäß UN-Resolution 194 zulässt.

Daraus ist ganz klar ersichtlich, dass sich die BDS-Bewegung gegen die völkerrechtswidrige israelische Politik richtet und nicht gegen Juden*. Der Vorwurf des Antisemitismus ist also völlig unangebracht.

Vielmehr sollte sich gerade DIE LINKE entschieden gegen völkerrechtswidrige Politik engagieren. Denn „DIE LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nationen als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde“ (DIE LINKE, Erfurter Programm).

Das Recht zum Boykott Israels, ist bereits vielfach anerkannt worden: so 2016 von 358 Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften und politischen Parteien[iv][4], von der Europäischen Union – vertreten durch Frederica Mogherini, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik – auf Anfrage von 30 Mitgliedern des Europäischen Parlaments[v][5], von über 40 weltweit vertretenen jüdischen Organisationen[vi][6], von 200 europäischen Rechtsgelehrten[vii][7], vom Verwaltungsgericht Oldenburg am 27. September 2018[viii][8] und von vielen Einzelpersonen.

Man mag zu dieser auf spezielle Initiative von Omar Barghouti ins Leben gerufenen BDS-Bewegung stehen, wie man will, aber eines ist doch wohl nicht zu ignorieren – schon gar nicht aus linker Sicht:

Deren Entstehen und Wirken steht in untrennbarem Zusammenhang mit der seit einem halben Jahrhundert anhaltenden israelischen Okkupation des völkerrechtlich definierten palästinensischen Territoriums und mithin zielstrebigen Unterlaufens der Zwei-Staaten-Lösung. Woran auch westliche Politik insofern entscheidende Mitverantwortung trägt, als sie – abgesehen von stets folgenlosen Statements – jahrzehntelang die Augen davor verschlossen hat, dass Israel mittels seiner stabsmäßig betriebenen Siedlungspolitik die territorialen Grundlagen für die Realisierung auch des Existenzrechts eines Palästina-Staates an seiner Seite systematisch untergraben hat. Solange dieser Okkupationszustand fortbesteht und das legitime Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen missachtet wird, werden auch Initiativen, wie die als Mittel gewaltlosen Widerstandes konzipierte BDS-Bewegung, weder durch Verbote noch andere Formen der Diskriminierung zu unterbinden sein.

Die BDS-Bewegung kann nur ihren Sinn verlieren, wenn Israel seine Okkupationspolitik gegenüber den Palästinenser*innen beendet und sich endlich zur Einhaltung des Völkerrechts bei der Lösung der Palästinafrage bereit zeigte. Das heißt insbesondere zur Respektierung eines lebensfähigen, souveränen Palästina-Staates in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem an der Seite Israels. Angesichts deutscher antisemitischer Vergangenheit leitet sich gleichfalls eine besondere Verantwortung gegenüber den Palästinenser*innen ab. Sie sind es, die einen Großteil unserer aus der Geschichte herrührenden Verantwortung gegenüber den Juden* zu begleichen haben. Lediglich ein Fünftel des historischen Palästina käme ohnehin nur noch für den palästinensischen Staat in Frage. Ginge es jedoch nach den Plänen der reaktionärsten Vertreter der israelischen politischen Klasse, so würde es niemals einen palästinensischen Staat geben oder dieser würde mindestens noch einmal um mehr als die Hälfte reduziert, indem nämlich die so genannte rund 60 % umfassende Zone C des für den Palästina-Staat vorgesehenen Territoriums nunmehr von Israel annektiert werden soll. Wie sich übrigens Israel bereits 1980 den arabischen, östlichen Teil der Stadt einverleibt hat, indem per so genanntem Jerusalem-Gesetz Jerusalem zur ewigen und unteilbaren Hauptstadt Israels erklärt worden ist.

Euer Vorwurf erweckt den Eindruck, dass Ihr Euch in Eurem Herangehen – ganz im Sinne der von Kanzlerin Angela Merkel verkündeten Staatsräson – vornehmlich davon leiten lasst, dass im Israel-Palästina-Konflikt prioritär die israelischen Interessen zu gelten haben. Für eine Zwei-Staaten-Lösung unter Berufung auf unser Parteiprogramm eintreten zu wollen, jedenfalls kann alleine diese Benachteiligung der legitimen palästinensischen Interessen nicht kompensieren. Schon gar nicht in Anbetracht der immer rechteren Ausrichtung israelischer Politik. Auch ist das Existenzrecht Israels schon allein aufgrund seiner militärischen Überlegenheit, die es zudem nahezu täglich auch gegenüber Nachbarn manifestiert, real von niemandem bedroht. Während demgegenüber das Existenzrecht Palästinas seitens der israelischen politischen Elite nicht nur verbal in Abrede gestellt wird, sondern gezielt dementsprechende Fakten geschaffen werden. Omar Barghouti die Negierung des Existenzrechts Israels vorzuwerfen, weil er sich für eine Ein-Staat-Lösung ausspricht, ist schon deshalb haltlos, da israelische Politik objektiv eine tragfähige Zwei-Staaten-Lösung immer mehr verbaut – im wahrsten Sinne des Wortes – und damit auf eine Ein-Staat-Realität zusteuert. In solch einer katastrophalen Situation – in der viele einer Zwei-Staaten-Lösung kaum noch ernsthafte Chancen einräumen – eine Ein-Staat-Lösung zu fordern, nämlich einen Staat im historischen Palästina, in dem alle Menschen die gleichen Rechte haben, ist nicht verwunderlich. Diese Forderung kann sich zwar nicht auf einschlägige UN-Resolutionen zu Israel und Palästina berufen. Trotzdem ist sie legitim und insbesondere keineswegs antisemitisch.

Wichtig ist es noch zu betonen, dass es gerade die rechtesten Kräfte in Israel sind, einschließlich ihres Premiers Benjamin Netanjahu, die mittels einer gewaltigen Propagandamaschinerie die BDS-Bewegung als Existenz bedrohend für ihr Land weltweit zu diskreditieren suchen, indem sie gezielt mit dem Antisemitismus in Verbindung gebracht wird. Zudem werden weltweit Dossiers von BDS-Unterstützer*innen, einschließlich solchen jüdischer Provenienz, angelegt und Betreffenden auf der Grundlage eines 2017 von der Knesset verabschiedeten Gesetzes die Einreise nach Israel verweigert. So auch einer siebenköpfigen EU-Delegation Mitte November 2017 wegen angeblicher Israel-Feindlichkeit. Darüber hinaus sind die Sicherheit und die Freiheit Omar Barghoutis sowie anderer BDS-Aktivisten in Israel gefährdet. Deswegen forderte Amnesty International im Dezember 2016 von der israelischen Regierung, die Einschüchterungen zu beenden und sie vor Angriffen zu schützen. Ein israelischer Minister hatte BDS-Aktivisten gedroht, sie müßten „ihren Preis zahlen“ für ihre Taten, ein anderer hatte den Staat aufgefordert, mit Hilfe des Geheimdienstes, „gezielte zivile Eliminierungen“ durchzuführen.[ix][9]

Volle Aufmerksamkeit verdient auch, dass die BDS-Bewegung international sehr zum Ärger des israelischen Establishments durchaus wachsende Unterstützung genießt bis hin in die Reihen von Regierungen und Parlamenten. So die von der EU-Kommission im November 2015 verabschiedete Direktive zur Kennzeichnungspflicht für Produkte, Waren und Dienstleistungen aus israelischen Siedlungen in den von Israel seit 1967 widerrechtlich besetzten Gebieten. Ebenso der Ende Januar 2018 vom dänischen Parlament gefasste Beschluss, die Siedlungen in der Westbank aus den bilateralen Verträgen mit Israel herauszunehmen. Oder das jüngst, anlässlich des 28. Solidaritätstages mit den Palästinenser*innen vom Senat der Republik Irland auf den Weg gebrachte Gesetz zum Verbot der Einfuhr von in israelischen Siedlungen produzierten Waren, trotz israelischer Versuche, dies zu verhindern.

Gerade für unsere, sich als internationalistisch und solidarisch verstehende Partei müsste es doch zuvörderst darum gehen, die Palästinenser*innen in ihrem Kampf gegen die israelische Okkupation zu unterstützen. Leider ist eine Chance vertan worden, am 4. Dezember gemeinsam mit Omar Barghouti zu debattieren, wie den legitimen Interessen der Palästinenser*innen gegen den Widerstand des israelischen Establishments Gehör zu verschaffen ist. Allein mit dem Verweis auf das in unserem Programm fest geschriebene Ziel einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung ist es nicht getan. Vielmehr haben wir mit dieser Eurer Entscheidung als Partei „DIE LINKE“ nach dem gemeinsamen Antrag mit den Grünen anlässlich des 70. Jahrestages der Staatsgründung Israels oder auch der Baumpflanzaktion von Dietmar Bartsch[x][10]weiteren Kredit als Interessenvertreterin der Unterdrückten und Benachteiligten verspielt. Desto mehr sollten wir darum bemüht sein, allen jenen mutig entgegen zu treten, die den notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus mit Kritik an israelischer Palästina-Politik zu vermischen bemüht sind. Oder anders gesagt, die die Bekämpfung des Antisemitismus dafür zu instrumentalisieren suchen, berechtigte Kritik an der israelischen Besatzung und an schweren Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu unterdrücken.

Mit solidarischen Grüßen

Gabi Bieberstein

Für den Sprecherinnenrat des Bundesarbeitskreises (BAK) Gerechter Frieden in Nahost der Partei DIE LINKE

Der Bundesarbeitskreis „Gerechter Frieden in Nahost“ ist bei der „BAG Frieden und Internationale Politik“ angesiedelt. Er hat sich Mitte Januar 2011 bundesweit aus Mitgliedern der LINKEN sowie Sympathisant*innen formiert.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben     —       Scharf – Links     Bildmontage HF

—————————————

2.) von Oben       —       Flag

Abgelegt unter Friedenspolitik, International, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Umsturzversuch in Gabun

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Der Operettenputsch, der am Ende keiner war

Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.jpg

Von Dominic Johnson

Soldaten verkünden in Gabun den Sturz von Präsident Bongo. Nach wenigen Stunden ist der Umsturz allerdings schon wieder beendet.

Die älteste Familiendiktatur Afrikas hat den wohl kürzesten Militärputsch des Kontinents überstanden. Wenige Stunden, nachdem am Montagfrüh in Gabun meuternde Soldaten der Präsidial­garde das Staatsfernsehen besetzt und die Machtübernahme durch einen „Nationalrat der Restauration“ verkündet hatten, war die Situation laut Regierung wieder unter Kontrolle.

Dennoch wirft dieser Putschversuch ein Schlaglicht darauf, wie instabil Gabun ist. Der zentralafrikanische Ölstaat ist trotz Mehrparteienfassade eine zentralistische Autokratie – aber wenn in einem zentralistischen Staat ganz oben ein Loch klafft, funktioniert er nicht.Das Loch heißt Präsident Ali Bongo. Der 59-Jährige wird seit einem Schlaganfall im Oktober im Ausland behandelt. Der Umgang von Gabuns Staat damit ist bezeichnend.

Libreville1.jpg

Bongo reiste im Oktober nach Saudi-Arabien zu einem Wirtschaftsgipfel, bei dem er nie auftauchte. Er liege seit zwei Tagen im Krankenhaus, meldeten saudische Medien am 26. Oktober. Zwei Tage später bestätigte seine Sprecherin in Gabun, der Staatschef habe einen „Schwächeanfall“ erlitten. Dann: nichts. Ali Bongo war weg. Gabuns Staat schwieg. Am 11. November sagte ein anderer Sprecher schließlich, es gehe ihm schon viel besser. Nach knapp zwei Wochen wurde seine Weiterreise nach Marokko angekündigt, zur „Gesundung“.

Am 4. Dezember versammelten sich alle hohen Amtsträger Gabuns im Militärkrankenhaus der marokkanischen Hauptstadt Rabat und ließen sich mit Ali Bongo filmen – das erste Lebenszeichen des Präsidenten seit sechs Wochen. Zurück in Gabun, jubelte am nächsten Tag Premierminister Emmanuel Ngondet: „Der Staatschef ist bei Bewusstsein, er erkennt seine Gesprächspartner, er sieht gut, er spricht gut, wir sind beruhigt.“

Beach scene Libreville 5.JPG

Da kursierten in Gabun längst alle möglichen Gerüchte darüber, wo und woran Ali Bongo gestorben sein könnte. Gabun ist so etwas gewohnt. Als sein Vater Omar Bongo, seit 1968 Präsident, im Jahr 2009 starb, wurde die Nachricht als Erstes in Frankreich publik.

Gabun gehört den Bongos

2009 hatte Ali Bongo von seinem Vater die Präsidentschaft übernommen. Sein Bruder Frédéric Bongo wurde Geheimdienstchef. Gabun gehört der Bongo-Familie, und das soll auch so bleiben: Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2018 gewann Ali Bongos Tochter Malika Bongo den Wahlkreis Bongo­ville, Heimat der Familie, mit 99,19 Prozent.

Quelle         :           TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen      :

Oben      —        Ali Bongo Ondimba, President of Gabon at the Climate Security Conference in London, 22 March 2012.

 

Abgelegt unter Afrika, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Keine gute Idee

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Olaf Scholz als SPD-Kanzlerkandidat?

Adbusting vor der SZentrale.

Quelle      :    untergrundblättle CH

Von arbeitsunrecht

Nach Peer Steinbrück und Martin Schulz, bringt sich der Scholz-O-mat ins Gespräch… Wie wäre es zur Abwechslung mal mit Inhalten.

  • Betriebsräte konsequent schützen!?
  • Equal-pay für Leiharbeit und Werkverträge ab dem ersten Tag!?
  • Verbot von sachgrundlosen Befristungen, Arbeit auf Abruf, Null-Stunden-Verträgen?!

Es geht uns ja eigentlich nichts an. Aber will die SPD wirklich unter die 10%-Marke?

Derzeit sind es laut Umfragen bundesweit noch 15% für die einstige Volkspartei. In der Mainstream-Presse und an der Partei-Basis macht sich nackte Angst vor den nächsten Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg breit (Das Fundament bröckelt bedrohlich, SZ, 7.1.2019).

In der arbeitenden Bevölkerung ist derweil eine Lust spürbar, der SPD beim Untergang zu zusehen.

So betrachtet sind 15% noch ein respektabler Wert. In Frankreich, Holland und Italien sind die „sozialistischen“ SPD-Schwester-Parteien so gut wie verschwunden.

Wirklich bedrohlich ist dieses Indiz: In unserem Umfeld gibt es vermutlich mehr SPD-Mitglieder als SPD-Wähler! Langjährige SPD-Mitglieder geben sich nur noch ungern zu erkennen und wählen oft Die Linke. Man schämt sich für die Partei, der man (oder frau) aus Gewohnheit, alter Verbundenheit oder auch aufgrund von Mandatsverpflichtungen oder beruflichen Erwägungen die Treue hält.

Doch davon bekommt ein Partei-Vorstand offenbar nichts mit, der voll auf Umfrage-Institute, Mainstream-Presse und Berliner Politik-Berater vertraut, die ihn wie eine blinde Kuh durch die Landschaft führen.

Die Misere der SPD lässt sich auch daran messen: Die aktion ./. arbeitsunrecht wird immer noch von einer unseligen Strafanzeige durch den SPD-Parteivorstand bedroht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Werner Rügemer und Elmar Wigand inzwischen zwar mangels Tatverdachts eingestellt (PM, 7.12.2018). Wir fordern, dass die SPD die Anzeige nun offiziell zurück nimmt!

Statt unsere Martin-Schulz-Parodie von 2017 zu kriminalisieren (siehe hier), sollte die SPD sich für effektiven Schutz von Betriebsräten und Betriebsratsgründern einsetzen, die Hartz-Gesetze revidieren – nicht nur Hartz IV, sondern vorallem den massenhaften Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen.

Schluss mit Befristungen, Arbeit auf Abruf und Null-Stunden-Verträgen! Das wäre fürs Erste mal ein Signal. Aber wem sagen wir das… Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Für den derzeitigen SPD-Vorstand riechen diese Minimal-Forderungen vermutlich schon nach Revolution.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————–

Grafikquelle   : Adbusting vor der SPD-Zentrale. / zVg

Abgelegt unter Europa, Medien, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Schnitt in die Menschheit

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

          Wann darf eigentlich in Körper eingegriffen werden?

Atelierstockholm4.jpg

von Ulrike Baureithel

 2019 diskutiert der Bundestag über Organspende, Abtreibung und pränatale Tests

Der Zeitpunkt war so genau gewählt wie die Empörung danach berechenbar: Einen Tag vor dem Zweiten Internationalen Gipfel zum „Human Genome Editing“, zur Chirurgie am menschlichen Genom, Ende November in Hongkong trommelte der chinesische Genetiker He Jiankui die Wissenschaftswelt zusammen, um wieder einmal einen „Tabubruch“ zu reklamieren. Sein Team, behauptete er, habe mittels der Genschere CRISPR/Cas9 das Gen CCR5 so verändert, dass es eine HIV-Infektion verhindere. Insgesamt sieben Frauen mit HIV-infizierten Partnern, die er in einer Selbsthilfegruppe fand, habe er einen so veränderten Embryo eingepflanzt. Eine der Frauen habe Zwillinge geboren. Lulu und Nana gelten seither als die ersten Menschen, deren Genom durch menschlichen Eingriff gezielt verändert wurde – die ersten „Designer-Babys“. Der Eingriff an der Keimbahn ist irreversibel, die veränderten Eigenschaften vererben sich von Generation zu Generation.

Ob das alles den Tatsachen entspricht, kann noch nicht wissenschaftlich überprüft werden, denn He hat bislang keine entsprechende Studie veröffentlicht. Er hat jedoch im Vorfeld eine Studie in Auftrag gegeben, die die Nachfrage in China dokumentieren sollte. Die empörten Reaktionen ließen nicht auf sich warten. 122 chinesische Forscher verfassten ein Schreiben, in dem sie sich gegen derartige „verrückte Experimente am Embryo“ aussprachen und auf die Risiken von Genmanipulationen verwiesen. Sogar die chinesischen Aufsichtsbehörden wurden tätig und ordneten eine Untersuchung des „unethischen“ Forschungstreibens Hes an, das, wie verlautet, das weltweite Ansehen der gesamten chinesischen Biotechnologie gefährde. Die Entdeckerin der Genschere, Emmanuelle Charpentier, sprach von einer „roten Linie“, die He überschritten habe, der Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock, bezeichnet das Unternehmen als „unverantwortlichen Menschenversuch“.

Wissenschaft der bösen Buben

Der Fall hat das typische Muster vorgeführt, nach dem solche „Tabubrüche“ inszeniert werden, und wie auf sie reagiert wird. Meistens preschen wissenschaftliche Außenseiter vor, wie einstmals der Veterinärmediziner Hwang Woo-suk, dessen angebliche Klon-Experimente mit menschlichen Stammzellen sich als Wissenschaftsfälschungen herausstellten. Und oft genug haben sie auch kommerzielle Interessen, wie He, der gleichzeitig Inhaber eines Biotech-Unternehmens ist. Die „bösen Buben“ sorgen für die nötige Skandalisierung, in deren Windschatten die seriöse Forschung segelt. Ihr nimmt die Öffentlichkeit ab, dass sie mit neuartigen Methoden wie der Genschere ausschließlich menschenfreundliche Ziele verfolge: im Fall von veränderten Pflanzen die Sicherung der Welternährung, im Fall von genetischen Eingriffen am Menschen die Ausmerzung von Krankheiten.

Dass mit der inkriminierten Grenzüberschreitung immer auch kleinere Grenzverschiebungen der gesamten Forschung einhergehen, wird erst deutlich, wenn öffentliche Debatten und gesetzgeberische Maßnahmen die Wissenschafts-Community in Verteidigungsstellung oder unter Beweiszwang bringen. Dabei tritt die Freiheit der Forschung als Verfassungsgut regelmäßig in Konkurrenz mit anderen Verfassungsgütern wie etwa dem Selbstbestimmungsrecht, der Patientenautonomie oder dem Recht auf Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen. Welche faulen Kompromisse der Gesetzgeber dann gewillt ist einzugehen, war exemplarisch 2002 zu verfolgen, als der Bundestag beschloss, die Forschung an embryonalen Stammzellen zwar zu erlauben – jedoch nicht deren Herstellung, sondern nur ihren Import aus anderen Ländern. Damit war das ethische Gewissen beruhigt, ohne sich mit der Forschungslobby anlegen zu müssen.

Quelle    :         Der Freitag         >>>>>           weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquelle        :

Atelier Stockholm Interiör

Abgelegt unter Bundestag, International, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Frauen*streik -8. März 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2019

Wir werden das ändern, es ist höchste Zeit!

Quelle     :        AKL

von Ingrid Jost

Vor hundert Jahren erkämpften die Frauen* in Deutschland nach jahrelangen Auseinandersetzungen das allgemeine aktive und passive Wahlrecht. Es trat am 30. November 1918 in Kraft. Als erste Frau* in der Weimarer Nationalversammlung spricht am 19. Februar 1919 die Sozialdemokratin Marie Juchacz aus Berlin:

„Ich möchte hier feststellen …, dass wir deutschen Frauen dieser Regierung nicht etwa in dem althergebrachten Sinne Dank schuldig sind. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Ein Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse macht deutlich, dass hundert Jahre später Frauen* in Deutschland noch immer zahlreiche Gründe haben, gegen Diskriminierung und für ihre Rechte weiter zu kämpfen. Erfreulicherweise ist der Widerstand gegen sexuelle und psychische Gewalt, Umweltzerstörung, prekäre Arbeitsverhältnisse und diverse Formen der Diskriminierung in Deutschland deutlich sichtbarer geworden und allein in Berlin protestierten letztes Jahr allein immerhin 10.000 Menschen am Internationalen Frauen*tag. In Spanien dagegen waren es 5,3 Millionen, die in 120 Städten auf die Straße gingen für Gleichberechtigung und gegen Machismo.

Gesellschaftliche Missstände, die es zu beseitigen gilt

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, die Einkommensschere öffnet sich zunehmend und auch die Lebenslagen von Armen, Mittelschicht und Reichen fallen immer weiter auseinander. Die Mittelschicht schrumpft und die Ränder nehmen zu. Die Befragung von jährlich 11.000 Haushalten ergab, dass 1991 rund 11 Prozent aller Menschen in Deutschland einkommensarm waren, und die Quote bis 2015 auf knapp 16,8 Prozent angestiegen ist. Die Quote bei den Reichen stieg von 5,6 auf 7,5 Prozent. Der Anstieg von Armut ist u.a. durch den Ausbau von prekärer Beschäftigung und dem Niedriglohn-Sektor verursacht. Insbesondere bei Minijobs und Teilzeit sind mehrheitlich Frauen* betroffen. Diese Arbeitsverhältnisse sind in der Regel ein Garant für zukünftige Altersarmut.

Spitzenwerte kann Deutschland bei der Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen* vorweisen. Nach Estland und der Tschechischen Republik liegt Deutschland mit 22% auf Platz 3 in der EU (Datenbasis 2015). In Deutschland gibt es einen gravierenden Lohnunterschied zwischen alten und neuen Bundesländern, der in den neuen deutlich niedriger ist und u.a. auf ein anderes Frauenbild, eine andere berufliche Integration von Frauen* und entsprechende Kita-Plätze zurückzuführen ist. Die traditionelle Arbeitsteilung mit dem männlichen „Haupternährer“ und der weiblichen „Zubrot-Verdienerin“ ist auch heute noch verbreitet und zwar mit weitaus mehr Zustimmung im Westen als im Osten.

Der halbherzige Versuch, die Lohndiskriminierung von Frauen* zu beenden, zeugt ebenfalls nicht von einer kulturellen Überlegenheit, wohl eher davon, den Status quo so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen, das seit dem 6. Januar 2018 in Kraft ist, soll künftig für mehr Lohn-Gerechtigkeit sorgen. Den Nachweis für die Lohndiskriminierung sollen die Diskriminierten selbst erbringen, auch wenn es ein Recht auf Auskunft durch den Arbeitgeber für den konkreten Vergleichsfall gibt, allerdings nur über das durchschnittliche Jahreseinkommen. Außerdem lässt das Gesetz mehr als die Hälfte der Frauen* im Regen stehen, weil es nur für Betriebe ab 200 Beschäftigten gilt. Das Auskunftsrecht wird jedoch durch die Priorität des Datenschutzes begrenzt, der dann greift, wenn weniger als 6 Personen in einem Bereich arbeiten. Dann wird der Nachweis der Lohndiskriminierung unmöglich für die Betroffenen. Sehr viel konsequenter ist das isländische Gesetz zur Lohngleichheit, das ebenfalls seit Januar 2018 in Kraft ist. Es gilt für Betriebe ab 25 Beschäftigten und verpflichtet die Arbeitgeber, Lohngleichheit zu belegen und den Vorwurf der Entgeltdiskriminierung zu entkräften. Das Gesetz wird mit Hilfe von staatlichen Kontrollen durchgesetzt. Auch wenn dieses Gesetz noch verbessert werden kann, so sind die Umkehr der Beweislast, die staatliche Kontrolle und der größere Gültigkeitsbereich nachahmenswerte Schritte in die Richtung tatsächlicher Entgeltgleichheit.

Krieg, Terror und Vergeltungsschläge oder Auslandseinsätze sind ebenfalls nur unmenschliche Gewaltakte die weltweit geächtet werden müssen, weil sie immer unschuldige Opfer fordern und nur Kapital- und Machtinteressen dienen. Außerdem vergewaltigen Soldaten in fast allen Ländern der Erde Frauen* als Mittel der Kriegsführung. Eine Hintergrund-Meldung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 21.11.2018 legt nahe, dass der gefährlichste Platz für Frauen* der eigene Haushalt ist. Über 82 Prozent der Opfer von Partnerschaftsgewalt sind Frauen* und zwar aus allen sozialen Schichten. Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik hat 11.800 Fälle von gefährlicher Körperverletzung erfasst, über 1.500 Fälle von Freiheitsberaubung und 364 Delikte von Mord und Totschlag. Die Statistik erfasst nur die angezeigten Gewalttaten, die Dunkelziffer dürfte erheblich höher sein. Das BMFSFJ betont die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von staatlichen und nicht-staatlichen Stellen, allerdings sehr viel mehr auf dem Papier als in der Realität. Der Rüstungsetat wird zwar deutlich erhöht, doch für die Einrichtung der erforderlichen Plätze in den Frauen*häusern fehlen den zum Teil verschuldeten Kommunen häufig die notwendigen finanziellen Mittel oder der politische Wille, dieses Problem mit Vorrang zu lösen.

Eine paritätische Beteiligung auf allen Ebenen wird den Frauen* jedoch nach wie vor vorenthalten. Im Bundestag ist der Frauen*anteil von 1949 mit 6,8 % bis zum Jahr 2013 kontinuierlich angestiegen und lag in dem Jahr bei 36,3 %. Im Jahr 2017 ist der Frauen*anteil erstmalig wieder gesunken und liegt mit einem Anteil von 30,9% auf dem Stand von 1998.

Die reproduktive unbezahlte Haus- und Familienarbeit ist in der kapitalistisch-patriarchalen Gesellschaft überwiegend Frauen*arbeit, die, wenn sie in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung einfließen würde, älteren Schätzungen zufolge an Geldwert gemessen, etwa ein Drittel des Sozialprodukts moderner Industriegesellschaften ausmacht.

Männer beteiligen sich auch weiterhin nur unzureichend an der unbezahlten Haus- und Familienarbeit, während die Frauen* den sogenannten „männlichen Produktivkräften“ den Rücken freihalten, obwohl ein Großteil der Frauen* ebenfalls zu den Produktivkräften gehört und u.a. in der Textilbranche schon immer dazugehört hat. Den Löwenanteil der Hausarbeit leisten teilzeitarbeitende Frauen*, die damit nur selten eigene Rentenanwartschaften oberhalb der Armutsgrenze erwirtschaften können.

Die internationale feministische Bewegung

Angesichts der gegenwärtigen Weltlage, die geprägt ist von Krisen und Kriegen, gehen die feministischen Bemühungen weit über die paritätische Beteiligung in irgendwelchen Parlamenten und Gremien hinaus. Die feministische Bewegung will gleichberechtigt mitentscheiden im Kampf um eine friedliche Gesellschaft, die achtsam mit den Mitmenschen, der Umwelt und der Natur umgeht.

Aus diesem Grund haben Feministinnen beschlossen, dem Beispiel der spanischen Frauen* vom 8. März 2018 zu folgen, denen es gelungen war, 5,3 Millionen Menschen auf die Straße zu bringen. Die feministische Bewegung in Deutschland und in anderen Ländern will am internationalen Frauen*tag 2019 ähnlich erfolgreich sein.

Unter dem Motto „Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still“ fand am 10. und 11. November das 1. bundesweite Vernetzungstreffen in der Universität Göttingen statt. Mehr als 300 Menschen hatten zunächst die Gelegenheit, auf dem Eröffnungspodium von Frauen* aus unterschiedlichen Ländern zu erfahren, was Frauen*streik heute heißt.

Die Rednerin aus London berichtete zunächst von Streiks, wie den der Frauen* aus Deutschland, dem sogenannten „Gebärstreik“, in dem Frauen* dafür kämpften, weniger Kinder zu bekommen, um arbeiten zu können und unabhängiger zu werden. Auch in Nigeria kämpften Frauen* für mehr Rechte, sie kamen unterstützt von ihren Männern in die Städte, um die Bezahlung für ihre Care-Arbeit zu fordern. Der erste allgemeine Streik der Frauen* in Island war mit einer langen Liste von Forderungen verbunden. „Wenn die Frauen streiken, steht die Welt still“, war die Losung der isländischen Frauen*.

Die Rednerin erzählt von ihren Erfahrungen mit dem “global women strike“, der grenzübergreifend sein muss, weil Ländergrenzen Frauen*-Bewegung schwächen. Deshalb müssen auch die Aktionen und Forderungen so vielfältig wie möglich sein, um mit den weltweit unterschiedlichen Lebenslagen von Frauen* solidarisch umzugehen. Zu den gemeinsamen Themen gehören Klimaschutz und das Ende der Kriege.

Frauen* in der ganzen Welt tragen im erheblichen Maße zum Erhalt der Gesellschaft bei. Was sie dafür erhalten, ist ein Leben in Armut. Frauen* müssen sich des Wertes ihrer Care-Arbeit bewusst werden und für deren Anerkennung und Bezahlung kämpfen. In diesem Kampf werden auch die Männer gebraucht, nicht um für die Frauen* etwas zu machen, sondern um sich an der Care-Arbeit zu beteiligen und die Bewegung im Kampf um eine gerechte Gesellschaft zu unterstützen.

Die spanische Rednerin beschreibt neue Organisationsformen, auf die der Erfolg des spanischen Streiks u.a. zurückzuführen ist. Entscheidungen wurden im Konsens getroffen und zwar in den vier Bereichen: Lohnarbeit, Studentische Bewegung, Konsumstreik und Sorgearbeit. Die Gewerkschaften und die Parteien waren bereit zu einem 30-minütigen Lohnstreik aufzurufen, nachdem es mit monatlichen Plena in Unis, Schulen und Bezirken gelungen war, enormen öffentlichen Druck aufzubauen. Auch nach dem Streik werden weitere Plena durchgeführt, um den Zusammenhalt aufrecht zu erhalten und Abläufe zu analysieren, um für die noch folgenden Streiks Fehler vermeiden zu können.

Die Rednerin aus Thailand berichtet von Erfolgen der Bewegung der Sex-Arbeiterinnen, der es gelungen war, eine gute Krankenversorgung und weitere Verbesserungen durchzusetzen. Als im Jahr 2014 das Militär wieder die Macht übernahm, wurden Versammlungen und Kritik verboten und der weitere Widerstand riskant.

Eine deutsche Gewerkschafterin nennt Themen, die eine wichtige Rolle in gewerkschaftlichen Debatten in Deutschland spielen: Care, sexualisierte Gewalt und Belästigung, der Rechtsruck in der Gesellschaft und damit verbunden die Zunahme frauen*feindlicher Politik. Es ist wichtig, sich mit den vielen organisierten Frauen* in den Gewerkschaften auszutauschen und zu verbünden, um die Themen gemeinsam solidarisch zu bearbeiten und zur Veränderung der Gesellschaft beizutragen.

Die kurdische Vertreterin betont wie wichtig es ist, solidarisch mit Frauen* in der ganzen Welt zu sein und eine umfassende Sicht der Problematik zu entwickeln. Als wichtige Themen benennt sie Kriege in der Welt, den Rechtsruck in der Gesellschaft, den Pflegenotstand, die Gewalt an Frauen*, Besatzung und Morde an queeren Personen. Es stellt sich für sie die Frage, ob über die Streiks als Protestform hinaus noch andere langfristige Widerstandsformen und eigene Organisationsstrukturen entwickelt werden müssen, um Unrecht deutlich sichtbar zu machen und wirksam bekämpfen zu können.

In den USA gab es neben der Occupy-Bewegung u.a. viele feministische und antirassistische Proteste, die häufig auch eine Antwort auf rechte Politik waren, so auch der Women March.

Durch den Bericht aus Chile wurde deutlich, wie groß die Angst der Menschen war, nach Pinochet öffentlich zu protestieren. Studierende und Frauen* trugen den Protest wieder auf die Straße. Es gab einen 2-monatigen Streik gegen die Universität wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung durch Professoren. Außerdem gab es zahlreiche Proteste, die die Gewalt gegen Frauen* und die sexuelle Gewalt anprangerten. Während einer solchen Demo wurden drei Frauen* von Rechten erstochen. Als Reaktion darauf wurden Schulen besetzt. Die Situation der Frauen* in Lateinamerika ist geprägt von zahlreichen Diskriminierungen in vielen Lebensbereichen und solidarische Proteste in Europa sind deshalb hilfreich.

Spätestens nach den Inputs der Refugees aus Afghanistan, Chile, Syrien und von der Elfenbeinküste wurde deutlich, dass der Kampf für Frauen*-rechte ein internationaler Kampf sein muss mit der entsprechenden grenzübergreifenden Vernetzung und Solidarität. Dazu gehören aber auch die Lebensbedingungen der geflüchteten Frauen* hier in Deutschland, die mit unsicherer Bleibeperspektive und ständiger Angst vor der drohenden Abschiebung leben, kaum Möglichkeiten haben, ihre erlittenen Gewalt zu bearbeiten, schlimmer noch, häufig ähnlichen Gewalterfahrungen durch die Security in ihren Unterkünften ausgesetzt sind. Frauen* kennen ihre Rechte nicht und haben kaum Gelegenheit mehr zu erfahren, weil sie die deutsche Sprache nicht beherrschen. Es fehlen nach wie vor Sprachkurse mit organisierter Kinderbetreuung und Rückzugsräume.

Auch wenn in Deutschland die Bereitschaft zur Gewalt an Frauen* gestiegen ist, so ist es für uns nur schwer vorstellbar, dass wir zwangsverheiratet, gehängt oder gesteinigt werden, Gefahren, die Frauen* drohen, wenn sie in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Außerdem gibt es auch in allen Ländern häusliche Gewalt, in Deutschland wird sie häufig als „Familiendrama“ etikettiert, was die Gewalt gegen Frauen* keineswegs weniger grausam macht.

Der Blick über den eigenen Tellerrand ist schwieriger, wenn wir aus einem anderen Kulturkreis stammen. Ein gegenseitiges Verständnis kann nur durch den regelmäßigen Austausch auf gleicher Augenhöhe erarbeitet werden. Gleiche Augenhöhe und die Illusion kultureller Überlegenheit schließen sich aus.

Für die Fertigstellung eines gemeinsamen Aufrufs wurde ein 6-stufigen Verfahren gewählt, das auch ein Veto zuließ. Auf diese Weise entstand ein Aufruf, der von allen getragen wurde. Die teilnehmenden Frauen* und Queers waren sich einig, dass es den Streik am 8. März 2019 in Deutschland geben wird, dieser soll möglichst viele Frauen* und deren Nöte ansprechen, deshalb werden Menschen mit und ohne bezahlte Erwerbsarbeit angesprochen und an dem Kampf um eine friedliche, soziale und ökologische Gesellschaft beteiligt.

Wird der Streik ausreichen, um die Gesellschaft auf die gewünschte Weise zu verändern?

Ein Streik am Internationalen Frauen*tag allein wird nicht ausreichen, um die angestrebten Veränderungen herbeizuführen. Er hat aber, was ebenfalls notwendig ist, den Charakter eines „Denkzettels“, der die gesellschaftlichen Missstände sichtbar macht und Impulse setzt, die Veränderung herbeiführen können, wenn darüber hinaus kreative Widerstandsformen entwickelt und umgesetzt werden. In vielen Städten gibt es bereits Bündnisse, um diesen Streik zu ermöglichen, auch wenn mit Gegenwind durch die Kapitaleigner zu rechnen ist, deren Hauptinteresse es ist, die Ware Arbeitskraft so billig wie möglich zu erhalten. Das funktioniert nur, wenn die unbezahlte Reproduktionsarbeit weiterhin so unproblematisch wie bisher überwiegend von Frauen* verrichtet wird. Wer das nicht will, sollte dazu beitragen, dass der Streik gelingt, auch wenn darüber hinaus auch noch andere Maßnahmen notwendig sein werden, um die Gesellschaft in der gewünschten Weise zu verändern. Der der Kampf gegen Kapitalismus und Patriarchat gehören zusammen.

Wenn wir nicht noch weitere 100 Jahre warten wollen, bis sich wirklich etwas ändert, werden wir den Druck auf der Straße erhöhen müssen und das geht nur, wenn wir das alle systemübergreifend und auch grenzübergreifend gemeinsam tun nach dem Motto:

Wenn wir die Arbeit niederlegen, steht die Welt still

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle     :

Oben        —          Schweizer Frauenstreik 1991, Kundgebung in Zürich

Abgelegt unter Deutschland, International, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Goldene Worte von Franck Ribéry, unbelehrbare Internetnutzer, die Funkstille im Mondschatten und die gewaltige Bescheidenheit der taz.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hunderte pilgern in der Silvesternacht auf die völlig zu Recht so gehießene Dortmunder „Blickstraße“: Feuerwerkspanorama. Doch dann: Nebel.

Und was wird besser in dieser?Ausweislich der Müll-Lawine hat Feuerwerk stattgefunden.

PolitikerInnen und JournalistInnen sind Opfer eines Datendiebstahls geworden. Was lernen wir daraus?

Wieder nichts. Dass man sich bei Netzwerken nicht mit der Mailadresse, Mobtelnummer oder WhatsApp-Kennung anmelden soll, ist so dermaßen Verbandskasten der Neuzeit, wie „Du sollst kein doofes Passwort verwenden“ bereits im Diensthandy von Moses stand. Google sabbert Nutzer seiner Tochter YouTube mit Anfragen voll, AOL wird ohne Telefonnummer ganz traurig, WhatsApp und Facebook sind zwei Gullydeckel in dieselbe Unterwelt. Will nicht sagen: „Selber schuld“, sondern: Alle weichen Hinweise halfen nichts. Der noch nicht enttarnte Hackbraten „Orbit“ konnte alle diese Daten „rückwärts“ verwenden und beweist so, dass den großen Datenhandelsunternehmen Sicherheitsrisiken wumpe sind. Nun wird das „Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik“ gescholten, und Sozialdemokraten fordern gut staatsbesoffen, das BSI müsse „zentrales Cyberabwehrzentrum Deutschlands“ werden. Statt für eine digitale Gruselbehörde argumentiert Justizministerin Barley präziser: „Sicherheitsvorgaben für Softwarehersteller und Internetplattformen“ seien nötig. Und in der Tat: Wenn „Wachturm“-Missionare Traktätchen feilbieten, in denen Lamm und Löwe gottgefällig kuscheln, mag das glauben, wer will. Wenn Datenkonzerne uns das Gleiche über unsere Daten und ihre Habsucht erzählen, nicken wir’s ab und gründen eine neue Behörde. ARD-Chef Wilhelm liked seit Monaten „ein europäisches YouTube mit Elementen von Facebook“, aber aufbauend „auf europäischen Idealen von Vielfalt, Qualität und Offenheit“. Der Mann war Merkels Regierungssprecher, leitet nun den BR und, ok, so sehen also heute Linksradikale aus.

Apropos Lernen: Die CSU gibt sich auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon recht zurückhaltend. Keine neue grundsätzliche Asyldebatte, kaum scharfe Töne, man wolle die Große Koalition in Berlin stärken. Was ist da los?

Quelle         :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

US-Autor über Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

„Trump ist zynisch, ohne es zu wissen“

 

Das Interview mit Prof. Hans-Ulrich Gumbrecht führte Peter Unfried

Mit jedem Tweet des US-Präsidenten wächst das Gefühl, „das alles geht gar nicht“. Der kalifornische Intellektuelle Hans Ulrich Gumbrecht über Trumps Impulse.

Am 20. Januar endet die Hälfte von Donald Trumps erster Amtszeit als Präsident der USA. Für den Stanford-Intellektuellen Hans Ulrich Gumbrecht ist Trump kein „böser Mensch“ mit einem finsteren Plan, sondern ein impulsgetriebener Aktionist ohne Weltbild. Gumbrecht sitzt in einem Büro auf dem Main Quad der Universität Stanford, dem Herzen des Silicon Valley. Das Büro hat er nach seiner Emeritierung letzten Sommer bezogen. Es ist interessanterweise größer und repräsentativer als sein altes. Er trägt Oberlippenbart und ein schwarzes Muskelshirt. „Wie kann es sein“, sagt er, „dass ein bemerkenswerter Vollidiot Präsident ist – und nichts verändert sich, weder national noch international?“

taz am wochenende: Herr Gumbrecht, wie sehen denn nach zwei Jahren die republikanischen Konservativen in Stanford den republikanischen Präsidenten Trump?

Hans Ulrich Gumbrecht: Ich sehe ja Condi ab und an bei den Spielen unserer American-Football-Mannschaft.

Die ehemalige republikanische Außenministerin Condoleezza Rice, auch bekannt unter dem Spitznamen Condi.

Sie unterrichtet wieder ganz normal hier an der Universität, wie in der Zeit, bevor sie Teil der Bush-Regierung wurde. Allerdings ist sie mittlerweile wohl richtig reich geworden. Außerdem hat sie ein neues und sehr erfolgreiches Buch geschrieben über Grundwerte der Demokratie. Im Sinne der amerikanischen Tradition politischer Institutionen ist es ein konservatives Buch, das diese Institutionen als zentrale Kontinuität der Nation interpretiert. Für Condi Rice ist Trump eine viel größere Irritation als für mich. Sie gehört zu jenen Republikanern, die an die Grand Ole Party glauben und damit bestimmte Werte und Begriffe verbinden, die nicht Ihre und meine sind, aber die ich respektieren kann. Die sind überzeugt, dass Trump dieses Traditionsfundament aktiv gefährdet.

Der französische Soziologe Bruno Latour hat 2018 die Sicht auf Trump neu definiert. Für ihn ist das Zentrale die Leugnung der Erderwärmung und der totale Rückzug in den Illusionismus. Teilen Sie das?

Es läuft auf eine Negierung ganz verschiedener breit akzeptierter Realitätsannahmen hinaus, ja. Ich verstehe Trump so, aber er selbst versteht sich sicher nicht in dieser Weise. Denn er hat ja nicht so etwas wie ein „Programm“. Sein Stil ist reiner Aktionismus, der sich in extrem kurzen Gegenwartsspannen vollzieht.

Manchmal nur Stunden.

Er ist ganz offenbar prostatisch. Man weiß aus dem Weißen Haus, dass er jeden Morgen um etwa zwei Uhr zum ersten Mal rausgeht.

Und dabei bringt er sich in Stimmung?

Er wird wütend über etwas oder hat – eine Idee kann man es ja wohl nicht nennen – einen Impuls am ehesten.

Dann schreibt er die ersten Tweets?

Ja. Und um vier steht er wieder auf, und so geht es weiter. Er hat keinen Plan, weshalb sich nie voraussagen lässt, welchen Streit er als Nächstes sucht.

Latour sagt, Trump habe begriffen, dass der Boden der Erde nicht für den Wohlstand aller reiche, und ziehe sich deshalb auf Amerika zurück.

Ich fürchte, er sieht solche vergleichbar großen Zusammenhänge und argumentativen Strukturen nicht. Der Klimawandel ist als Phänomen schlicht zu langfristig für ihn.

Ist Trump ein böser oder kein böser Mensch?

Trump ist egozentrisch, zynisch, ohne es zu wissen, und denkt nur aus der Perspektive der eigenen Generation. Aber Positionen oder moralische Werte sind ja nicht der Punkt.

Was ist für Sie der Punkt?

Sein Aktionismus der kurzen Gegenwart. Er hat immer irgendeinen Impuls im Kopf, vielleicht eine Reaktion auf ein Wort aus der vorigen Konversation oder eine Twitter-Message. Die beschäftigen ihn dann. Die maximale Grundeinheit scheint ein Tag zu sein. Es läuft bei Trump nichts zu einem Weltbild zusammen, und es gibt keine Position, die er ernsthaft einnehmen könnte. Es gibt nur die Frenetik und Hysterie dieser Energieimpulse. Das einzig Beständige ist die Diskontinuität. Aber manchmal hat dieser Aktionismus ja groteskerweise positive Effekte: Die Situation mit Nordkorea war für einige Wochen zumindest deutlich entspannter als über Jahrzehnte zuvor. Womöglich lockert sein Irrsinn manchmal Situationen auf, die eine vernünftige Politik nicht mehr entwirren kann.

Mit der Zuspitzung auf den Moment und den hysterischen Impuls steht er nicht allein. Das hat alle Politik und uns selbst ergriffen.

Die Politik im Zeitalter von Twitter spielt sich zwischen subjektiven Impulsen und der Sehnsucht nach kollektiver Resonanzverstärkung ab. Vielleicht ist es ein Symptom dieser Zeit, keine langfristigen Perspektiven mehr zu haben. Für Donald Trump ist dieser Aktionismus allerdings auch eine psychische Stärke. Seine Trumpf-Karte sozusagen.

Dauer-Aktionismus heißt nicht, dass er ununterbrochen arbeitet.

Nein. Man weiß ja, dass er jedes Wochenende zwei Tage in seinem Golfhotel in Florida verbringt. Da tut er vermutlich überhaupt nichts. Angeblich kostet es um die 100.000 Dollar, dort zwei Tage zu verbringen und fünf Minuten mit dem Präsidenten sprechen zu dürfen. Dazu geht er bei einem Dinner-Empfang von Tisch zu Tisch. Auch wenn es Gerüchte über Wochenenden des Präsidenten George W. Bush beim Rasenmähen in Texas gab, hatte man bisher allgemein angenommen, dass es sich ein Präsident nicht leisten kann, zwei Tage die Woche im Golfhotel zu sein. Trump kann das aber.

Das Interessante ist, dass man bei jedem Tweet, bei jeder Eskapade immer denkt: Das geht jetzt aber wirklich nicht mehr. Und dann geht es weiter. Was kapieren wir nicht?

Er verschiebt von Tag und zu Tag unsere Vorstellungen von dem, was Politik heute sein kann. Die meisten Politiker, zumal in Europa, halten bewusst dagegen – aber natürlich gibt es Politiker, die sich von Trumps nicht zu leugnendem Erfolg ermutigen lassen.

Im Grunde ist Trump ideal für einen Journalismus, der auch keine langen Linien halten kann, täglich oder mittlerweile stündlich auf Impulse reagiert und Dinge am nächsten Tag schon wieder vergessen hat, die gerade noch das Wichtigste überhaupt zu sein schienen.

Eindeutig. Etwa lädt sich sein Hass gegen die New York Times und die Washington Post jeden Tag von Neuem auf. Es gelingt auch einem beharrlicheren und wertebewussteren Journalismus nicht, Trump aus dem Rhythmus zu bringen. Die meisten Ihrer Kollegen – auch die absoluten Trump-Feinde – sind mittlerweile durch ihre täglichen Katastrophenmeldungen perfekt mit seinem Rhythmus koordiniert. Aber ich möchte gar nicht zynisch eine weitere Frage anschließen: Wie relevant ist Politik eigentlich heute wirklich noch?

Was meinen Sie?

Es ist heute peinlich, mit einem US-amerikanischen Pass zu reisen. Aber ich fühle mich trotzdem nicht bedrohter von einem Nuklearkrieg als zuvor. Wahrscheinlich heißt das, dass ich mich an Trump als permanentes Nuklearkriegsrisiko gewöhnt habe. Die Wirtschaft in den USA läuft bei allen Höhen und Tiefen eher gut in den bisherigen Trump-Jahren. Aber sicher nicht, weil Trump so kompetent ist. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Definitiv nicht wegen Trump. Trotzdem. Just a good moment.

Wie bewerten Sie im Vergleich Obama?

File:Donald Trump (25218642186).jpg

Ja genau, diese Frage kann man auch in Bezug auf Obama stellen. Nach meinen Kriterien oder denen meines viel kompetenteren Kollegen Francis Fukuyama war er ein sehr guter Präsident. Obamacare ist die eine Einzelleistung, die, wie sich herausgestellt hat, auch die Trump-Jahre überleben wird. Dass Obama dem Weißen Haus und der politischen Tradition der Vereinigten Staaten nach George W. Bush etwas von ihrer Aura zurück­erobert hatte, ist inzwischen durch die viel radikaleren Erosionseffekte von Trump leider in Vergessenheit geraten. Das ist der bisher negativste Trump-Effekt für mich.

Wenn man Bruno Latours These folgt, steht Donald Trump als Illusionärer jenseits des alten Links-rechts-Spektrums, und das macht seine Faszination aus. Deshalb wird man ihn weder mit Rassismus- und Misogynie-Vorwürfen schlagen noch mit Sozialdemokratie nach europäischem Vorbild noch mit einer jungen Frau wie Alexandria Ocasio-Cortez als Gegenkandidatin. Wie sehen Sie das?

Man sollte sich nicht in eine Überzeugung von Trumps Unschlagbarkeit hineinsteigern – sonst wird sie zu einer jener Prophezeiungen, die ihr eigenes Wirklichwerden befördern. Es gibt immer wieder Überraschungen bei amerikanischen Vorwahlen – Trump selbst und Obama sind schlagende Beispiele. Aber so leicht, wie wir liberalen Gebildeten uns das vorstellen, wird es nicht.

Was ist die linke Alternative zum Clinton-Liberalismus?

Quelle     :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —         Hans-Ulrich Gumbrecht in Stanford (2015)

———————————-

2.von Oben     —       View of the Oval

———————————

3. con Oben        —         Campus from above

Abgelegt unter Amerika, Debatte, Deutschland, Medien | Keine Kommentare »

Rassismus im Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Zum Artikel „Der unfassbare Fall des Alassa M.“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Demo_Sicheres_Herkunftsland_indymedia.jpg
in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2

Quelle     :      Scharf – Links

Von RAe Meister & Partner

Unsere Kanzlei protestiert mit Nachdruck gegen die falsche, reißerische und aufhetzende Darstellung des Falles unseres Mandanten Alassa M. in der „BILD“-Zeitung vom 4. Januar 2019, Seite 2, sowie auf www.bild.de.

BILD hat seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt, dass seine Berichterstattung mit seriösem Journalismus wenig zu tun hat. Mit diesem Artikel wird jedoch eindeutig eine rote Linie überschritten und in unverantwortlicher Weise eine regelrechte Pogromstimmung geschürt.

  • Es wird behauptet, der Asylantrag unseres Mandanten in Deutschland sei abgelehnt worden „wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun“. Tatsache ist: Die deutschen Behörden haben den Asylantrag überhaupt nicht geprüft, sondern sich nach dem Dublin III-Abkommen für unzuständig erklärt und unseren Mandanten deshalb nach Italien abgeschoben.
  • Es wird behauptet, unser Mandant sei „entgegen einem bestehenden Einreiseverbot“ wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht. Tatsache ist: sein Einreiseverbot war auf 6 Monate befristet. Diese Frist war zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen.
  • Unser Mandant wird willkürlich zum kriminellen Gewalttäter und Rädelsführer eines „Aufstands gegen die Polizei“ gestempelt. Tatsache ist, dass es am 30. April 2018 gegen die Abschiebung eines Flüchtlings in der LEA Ellwangen eine friedliche spontane Protestaktion gab, die vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt war und bei der keinerlei aktiver Widerstand geleistet wurde. Tatsache ist weiter, dass sowohl die Staatsanwaltschaft Ellwangen als auch die Polizeidirektion Aalen in einer Pressemitteilung klargestellt haben, dass unser Mandant an den Vorkommnissen vom 30. April 2018 nicht beteiligt war und deshalb auch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110969/4158140).
  • Es wird behauptet, A. habe über unsere Kanzlei „die Polizisten“ verklagt, denen er sich in den Weg gestellt habe, als sie „Recht durchsetzen wollten“. Tatsache ist, dass unser Büro beim Verwaltungsgericht Stuttgart den Dienstherrn der Polizei, nämlich das Land Baden-Württemberg, verklagt hat, und zwar auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war.

Wohl wissend, dass die rassistische und fremdenfeindliche Hetze in den sozialen Netzwerken ein unerträgliches Maß erreicht hat und – wie das Beispiel des Amokfahrers von Bottrop zeigt –  sich einzelne bereits dazu berufen fühlen, Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge in die Tat umzusetzen, hat BILD nichts besseres zu tun, als den ultrareaktionären und offen faschistischen Urhebern durch solche reißerisch aufgemachten fake news auch noch Schützenhilfe zu leisten. Als Krönung des ganzen wird (mit Foto) die Flüchtlingsunterkunft in Karlsruhe gezeigt, in der sich unser Mandant jetzt aufhält. Müssen erst wieder Flüchtlingsheime brennen, bis die verantwortlichen BILD-Redakteure begreifen, welche Folgen das haben kann? Oder ist ihnen das sogar egal?

In seinem Kommentar schreckt ein Herr Hans-Jörg Vehlewald nicht davor zurück , – ganz im Stil der Entgleisung des Herrn Dobrindt vom Mai letzten Jahres – die anwaltliche Tätigkeit insgesamt und auch die über 30igjährige Tätigkeit unserer Kanzlei zur Durchsetzung der in den letzten Jahren immer weiter eingeschränkten Rechte von Geflüchteten als „Geschäftemacherei“ mit dem Schicksal von Flüchtlingen zu diffamieren. Während Regierung und Berliner Parteien immer weiter nach rechts rücken und nicht nur die Rechte der Geflüchteten sondern, wie z.B. in den neuen Polizeigesetzen, auch breiter Teile der Bevölkerung abbauen, fordern mehr und mehr Menschen eine demokratische und humanitäre Flüchtlingspolitik und den Erhalt und die Durchsetzung ihrer demokratischen Rechte und Freiheiten. Dazu dient unsere anwaltliche Tätigkeit.

Unser Mandant und unsere Kanzlei lassen sich diesen Hetzartikel nicht bieten. Wir werden dagegen die erforderlichen rechtlichen Schritte auf Unterlassung und Entschädigung einleiten sowie Strafanzeige erstatten.

Frank Stierlin

– Rechtsanwalt –

Anwaltsbüro
Meister & Partner
Industriestraße 31
45899 Gelsenkirchen

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————-

Grafikquellen  :

Oben   —    

Source de.indymedia.org
Author Frauen*-Internationalismus-Archiv Dortmund
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany lic

—————————————————————–

Unten    —    Reproduktion eines Minstrel-Show-Plakats aus dem Jahre 1900. Es zeigt die Verwandlung von „weiß“ nach „schwarz“.

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2019

Dateiexistenzkrise und die Zeitlichkeit der Hyazinthen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

I ch bedaure sehr, Ihnen das mitteilen zu müssen, aber Sie genießen gerade keinen druckfrischen Qualitätsjournalismus zu Ihrem Morgenkaffee. Sondern Konservenfutter. Denn genau diese Kolumne habe ich schon mal geschrieben. Sagt zumindest mein Computer, und der muss es ja wissen. Als ich das Dokument anlegen wollte, hübsch ordentlich verschlagwortet unter „Roter Faden Januar“, gab er nur ein unwilliges Quäken von sich: „Die Datei existiert bereits. Wollen Sie sie ersetzen?“ Wasneinhähilfewassolldasdennjetztverdammt! Es dauerte ein paar Sekunden, bis ich darauf kam, dass es sich bei dieser Datei um die Januarkolumne vom letzten Jahr handeln musste, und während dieser wenigen Augenblicke durchlebte ich eine handfeste Existenzkrise.

Wieso ist die Kolumne schon da, wenn ich sie noch gar nicht geschrieben habe? Oder habe ich sie schon geschrieben und es dann wieder vergessen? Falls dem so ist, schiebe ich es auf die Post-Urlaubs-Müdigkeit, oder sollte ich mich doch auf die Suche nach ernster zu nehmenden Ursachen machen? Und gibt es einen Zusammenhang damit, dass dieser Freitag schon maximal blöd anfing, indem ich mir zunächst den Ärmel des neuen Pullovers am Fensterrahmen aufriss, anschließend mein iPhone den x-ten todesmutigen Sprung aus meiner Hand dann doch nicht mehr überlebte, woraufhin sein Display in viele spitze Teile zersplitterte und ich schließlich 65 Euro bezahlte für einen neuen Reisepass, mit dem ich nirgendwo werde einreisen dürfen, es sei denn, ich finde einen hilfsbereiten Golden Retriever, den ich mir bei der Passkontrolle mal kurz vors Gesicht halten kann, um der Frisur und der Miene der Abgebildeten einigermaßen nahe zu kommen?

Es ergibt natürlich alles insofern Sinn, als am heutigen Samstag die Pariser Uraufführung von „En attendant Godot“ genau 65 Jahre her ist. So viele schöne Metaphern hatte der alte Beckett für unser Auf-der-Stelle-Treten-in-der-Überzeugung-sich-zu-bewegen. Was für ein gemeines kleines Biest die Zeit doch ist, zeigt sie ja nicht zuletzt jedes Neujahr wieder, denn wir mögen auf dem Mond landen (und die Chinesen seit ein paar Tagen auch auf seiner Rückseite), aber unsere Zeitlichkeit, die bleibt, und die Erde gondelt unbeirrt in 365 Tagen um die Sonne. Es ist also alles schon mal da gewesen, jedes Jahr beginnt mit einem Januar, und der hat einzig und allein den Vorteil, dass überall Hyazinthen verkauft werden, die mit ihren knautschig weichen Blüten und einem Duft, für den Coco Chanel gemordet hätte, wenigstens kurz eine Illusion von Frühling erzeugen. Leider haben auch sie ein ganz besonderes Verhältnis zur Zeitlichkeit, es beträgt, übertragen auf die jeweilige Dauer der Blütenpracht und des eher unspektakulären Wegs dorthin, etwa 1 zu 25.000. Aber der kurze Moment, der lohnt sich.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Demokratie und Justiz

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

Schöffen, Richter, Sensationen!

Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht

Eine Kolumne von

Urteilen nicht unter fünf Jahren: Die neue Amtsperiode der Laienrichter in Strafsachen hat begonnen. Ihre Bedeutung für den Prozess und unser Rechtssystem sollte nicht unterschätzt werden.

Am 1. Januar 2019 hat die neue fünfjährige Amtsperiode der Schöffen an deutschen Strafgerichten begonnen. Anlass genug und Grund, einen Blick auf die Laienrichter zu werfen, die in den Fernsehnachrichten über Urteilsverkündungen in mehr oder weniger spektakulären Strafverfahren stets bescheiden an den Außenseiten der drei Robenträger stehen, und allemal im Schatten des oder der „Vorsitzenden“, der oder die das Urteil verkündet.

Profis und Laien

Schöffen sind „Laienrichter“. Anders als „ehrenamtliche Richter“, die beispielsweise im Handelsrecht oder im Arbeitsrecht tätig sind, sollen sie nicht besondere Fachkunde in die (Straf-)Justiz einbringen, sondern allgemeine Lebenserfahrung. Der „Laie“ ist das Gegenteil des Gelehrten, des Kundigen, des Spezialisten. Mit dem Begriff „Profi“ im Zeitalter des berufsmäßig ausgeübten „Sports“ (von A wie Armdrücken bis W wie Wellenreiten) hat das nur wenig zu tun. Schöffen haben mit Ironisierungen des allgegenwärtigen Profikults nichts zu tun, wissen dies aber (leider) nicht immer. Ihre soziale Rolle ist in der öffentlichen Wahrnehmung – analog und medial – und oft auch von ihnen selbst notorisch unterschätzt, obgleich sie theoretisch wichtig ist und viel faktisches Potenzial hat.

Nur die Strafrichter als Einzelrichter am Amtsgericht entscheiden allein; „Schöffengerichte“ am Amtsgericht in fast allen Fällen zu dritt: Ein Berufsrichter und zwei Schöffen. Am Landgericht entscheiden sogenannte „kleine Strafkammern“ über die Rechtsmittel („Berufungen“) gegen Strafurteile der Amtsgerichte, an denen in erster Instanz Strafrichter oder Schöffengerichte entscheiden. Die „großen“ Kammern beim Landgericht, die erstinstanzlich für Verfahren wegen schwerer Straftaten zuständig sind, entscheiden zu viert (zwei Berufsrichter plus zwei Schöffen) oder zu fünft (drei Berufsrichter, zwei Schöffen). Bei den Revisionsgerichten, die sich nicht mit Tatsachenfeststellungen, sondern (nur) mit Rechtsfragen befassen, gibt es keine Schöffen. In allen Kollegial-Spruchkörpern entscheidet bei streitigen Tatsachen- oder Rechtsfragen in der Hauptverhandlung im Grundsatz die Mehrheit; die Stimmen der Berufs- und Laienrichter sind dabei gleichwertig (§ 30 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG). Eine Ausnahme gilt für solche Spruchkörper, die mit vier Richtern besetzt sind: Hier gibt bei Gleichstand die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag, wenn für eine Frage die einfache Mehrheit ausreicht (§ 196 Abs. 4 GVG). Bei der Frage der Schuld und der Strafhöhe ist aber immer eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (§ 263 Strafprozessordnung – StPO).

Über Berufungen gegen die Urteile der Spruchkörper des Amtsgerichts entscheiden beim Landgericht die sogenannten „kleinen“ Kammern. Seit 1993 sind sie besetzt mit einem Berufsrichter („Vorsitzender“) und zwei Laienrichtern (Schöffen). Das ist dieselbe Besetzung wie beim Schöffengericht (am Amtsgericht). Es spricht wenig dafür, dass ein Vorsitzender Richter am Landgericht (als Leiter einer „kleinen“ Strafkammer) von Natur oder Amts wegen weiser ist als ein Vorsitzender eines Schöffengerichts am Amtsgericht. Das Geheimnis der höheren Weisheit muss also – ohne dass es die Bürger seit 1993 bemerkt haben – in einer anderen, vermutlich eher abstrakten Sphäre liegen. Erstaunlich ist, dass eine solche Sphäre gerade von denen, die es angeht, also den heutzutage meist justizskeptischen Bürgern, fast nie thematisiert oder bezweifelt wird: 99 Prozent der Rechtsunterworfenen glauben einfach, dass das Landgericht aus unbekannten Gründen weiser sei als das Amtsgericht – vermutlich, weil es im Instanzenzug höher liegt.

Berechtigung

Damit sind wir bei der Frage der Legitimation. In einem Kollegialgericht aus einem Berufsrichter und zwei Schöffen (Schöffengericht am Amtsgericht) können die beiden Laienrichter den einen gelehrten Profi überstimmen. Wenn diesen das ärgert und er/sie deshalb versucht, in den von ihm verfassten schriftlichen Urteilsgründen die Mehrheitsmeinung schlecht oder fehlerhaft darzustellen oder zum Ausdruck zu bringen, dass er sich von dem Ergebnis distanziert, macht er sich lächerlich. Es gibt informelle Zeichen, mit denen man als Berufsrichter den gelehrten Kollegen signalisieren kann, dass man von den Schöffen überstimmt wurde und keinesfalls das für falsch gehaltene Ergebnis befürwortet hat. Man kann zum Beispiel bei streitigen Fragen betonen, dass sich „dieses Gericht“ nicht von der Schuld des Angeklagten oder der Wahrheit einer Zeugenaussage überzeugen konnte, oder dass „dieses Gericht“ eine Strafaussetzung zur Bewährung vertretbar fand. Die schriftlichen Urteilsgründe werden von den Schöffen weder geschrieben noch gelesen noch unterschrieben; sie können daher solche Manipulationen nicht verhindern.

Demokratie

Schöffen repräsentieren ein übrig gebliebenes Element der (unmittelbaren) Demokratie in einer Kultur des „gelehrten“ und obrigkeitsbeherrschten Rechtsgangs. Dieser Ursprung hat unmittelbaren Bezug zur Legitimität von Recht überhaupt: Ist es Erkenntnis des Vorgegebenen oder Gestaltung des Möglichen? Und wer „entscheidet“, was die Wahrheit ist?

Im alten „Geschworenen“-Gericht, das in Deutschland (mit einer kurzen regionalen Ausnahme nach dem Zweiten Weltkrieg) nur bis 1924 galt und den meisten Bürgern nur noch aus (meist amerikanischen) künstlerischen Dramatisierungen vertraut ist, dominiert das Legitimationselement der Demokratie: „Schuldig“ oder „Nicht schuldig“, sagt die Jury, und hat weder die Fähigkeit noch das Recht, dieses Ergebnis zu begründen. Geschworenen-Jurys fällen (in der Regel: einstimmige) „Wahrsprüche“. Sie begründen nicht, wie sie zu ihrem Ergebnis gekommen sind, und das (Berufs-)Gericht hat ihre Tatsachenentscheidung hinzunehmen. Es entscheidet (nur) über die Rechts- und Rechtsfolgenfragen. Deshalb wird, im Hollywoodthriller, mal der Schuldige freigesprochen, mal der Unschuldige verurteilt. Und fast immer weiß der Zuschauer, wie es wirklich war. In der Lebenswirklichkeit geht es leider so einfach nicht zu. Ob es die Wahrheit und die Gerechtigkeit ist, die ein Gericht verkündet hat, weiß man meist nicht ganz präzise. Wer das Gegenteil behauptet, hat keine Ahnung, keine Skrupel oder keine Fantasie.

Die Mitwirkung der Schöffen im deutschen Strafprozess folgt ganz anderen Regeln. Hier wirken Berufs- und Laienrichter gleichberechtigt an der Feststellung und Bewertung der Tatsachen mit, diskutieren die Beweis- und Rechtslage und entscheiden auf gemeinsamer Grundlage.

Hoch und niedrig

Quelle         :     Spiegel         >>>>>            weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben      —    Der Richter und die Schöffen verhängen die Mordacht. Holzschnitt aus der Bamberger Halsgerichtsordnung (1507)

Welcher vnuerursacht / Dise leych hat gemacht / Sol komen in die mordtacht. Holzschnitt aus der Bambergischen Halsgerichtsordnung: Der Richter und die Schöffen sitzen um einen Erschlagenen und beschließen die Mordacht über den abwesenden Täter. Rechts berührt der Gerichtsdiener die Bahre mit dem Stab.

  • Gemeinfrei
  • File:Mordacht.png
  • Erstellt: 1. Januar 1507

 

————————————

Unten      —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Auch HDP-Abgeordnete –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2019

schließen sich den Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen an

Bundesweite Proteste am 5. Januar

Quelle     :    Scharf – Links

Von Civaka Azad

Die Zahl der politischen Gefangenen, die sich mit der Forderung nach Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans an einem unbefristeten Hungerstreik beteiligen, hat sich in den vergangenen Tagen deutlich erhöht. 91 politische Gefangene in 23 verschiedenen Gefängnissen (Stand: 31.12.18) beteiligen sich mittlerweile an dem unbefristeten Hungerstreik. Das berichtete die in Nordkurdistan (Südosttürkei) ansässige Nachrichtenagentur Mezopotamya Ajans? (MA). Rund 600 weitere Gefangene beteiligen sich im zehntägigen Wechsel an dem Hungerstreik, der von der inhaftierten HDP-Abgeordneten Leyla Güven initiiert wurde. Der im Gefängnis von Edirne inhaftierte HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan schloss sich am 1. Januar dem Hungerstreik an.

Nach Angaben der HDP werden sich am 5. Januar weitere Gefangene dem Streik anschließen. AußerAbdullah Zeydan und Güven befinden sich folgende gewählte Vertreterinnen und Vertreter im Hungerstreik: Die ehemalige HDP-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekda?, die DBP-Ko-Vorsitzende Sebahat Tuncel, die Vorsitzende der ESP Çiçek Otlu, die Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan K??anak, und die Ko-Bürgermeisterin der Stadt Dersim, Nurhayat Altun.

Die 54-jährige kurdische Politikerin Güven, die seit Anfang des Jahres wegen ihrer Kritik an der türkischen Militärinvasion in Efrîn im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) in Untersuchungshaft sitzt, befindet sich seit 58 Tagen in einem unbefristeten Hungerstreik. Zu Beginn ihres Protest hatte Leyla Güven am 7. November erklärt: „Diese Isolation gilt nicht nur einer Person, sondern einem gesamten Volk. Ich bin in die Politik gegangen, weil mich das Paradigma Abdullah Öcalans dazu motiviert hat. Isolation ist ein Verbrechen. Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen, bis die Justiz ihre unrechtmäßigen Entscheidungen aufhebt und die Isolation beendet wird.“ In einem Gastbeitrag für die Zeitung Yeni Ya?am am 31.12.18 erklärte Selahattin Demirta?, inhaftierter ehemaliger Ko-Vorsitzender der HDP, seine Unterstützung für den Hungerstreik in der Türkei und betonte die zentrale Bedeutung Öcalans für einen Friedensprozess in der Türkei.

In Europa findet ebenfalls ein Hungerstreik gegen die Isolationshaft Öcalans auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali statt. Seit dem 17. Dezember 2018 fordern 15 kurdische Aktivistinnen und Aktivisten mit einem Hungerstreik in Straßburg vom Antifolterkomitee des Europarats (CPT), Öcalan zu besuchen. Eine offizielle Stellungnahme des CPT steht bisher noch aus.

Auch in Deutschland finden Protesten und Demonstrationen zur Unterstützung des Hungerstreiks und für die Aufhebung der Isolationshaft des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. Auf Aufruf des Demokratischen Gesellschaftskongress der KurdInnen in Europa (KCDK-E) sind in folgenden Städten am morgigen Samstag, den 5. Januar 2019 Demonstrationen und Kundgebungen geplant:

Düsseldorf, Demonstration um 13:00 Uhr am Hauptbahnhof Düsseldorf

Frankfurt am Main, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Stuttgart, Demonstration um 14:30 Uhr an der Lautenschlager Straße

Mannheim, Demonstration um 14:00 Uhr am Paradeplatz

Gießen, Demonstration um 14:00 Uhr am Berliner Platz

Mainz, Demonstration um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Hamburg, Demonstration um 15:00 Uhr am Hauptbahnhof

Göttingen, Kundgebung zwischen 14:00 und 16.00 Uhr an der Gänseliesel

Hildesheim, um 15:00 Uhr

Oldenburg, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Berlin, um 15:00 Uhr am U-Bahnhof Kurfürstendamm

Kiel, um 14:00 Uhr am Hauptbahnhof

Saarbrücken, um 15:00 Uhr an der Europa-Galerie

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

DL – Bericht von gestern :  

Freiheit für Ahmet Altan

———————————————————————

Grafikquelle      :        Scharf – Links

Abgelegt unter Asien, Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Freiheit für Ahmet Altan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2019

Ahmet Altan wird die Welt nie mehr sehen

Quelle    :        INFOsperber

Von Jürg Müller-Muralt

Der türkische Publizist und Schriftsteller Ahmet Altan sitzt lebenslänglich hinter Gittern. Er hat die ersten Monate protokolliert.

Die Türkei gehört gemäss Reporter ohne Grenzen zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Journalistinnen und Journalisten weltweit. Seit dem Putschversuch vom Juli 2016 wüten Staatschef Erdogan und sein willfähriger Justizapparat gegen alles, was nach Opposition riecht. Getroffen hat es auch Ahmet Altan, einen der prominentesten türkischen Journalisten und Schriftsteller. Er wusste von der Gefahr, denn er hatte sich schon lange vor 2016 kritisch gegen die Mächtigen geäussert, Tabuthemen aufgegriffen und etwa die Diskriminierung der Kurden thematisiert.

Eines Tages war es soweit: Die Polizei klingelte an der Wohnungstür, frühmorgens um 05.42 Uhr, wie es dem standardisierten Vorgehen in allen autoritären und diktatorischen Staaten entspricht. «Die Kleidung für den Polizeiüberfall und die Zeit danach hatte ich bereits parat.» Am 16. Februar 2018 wurde Altan dann zu lebenslanger Haft verurteilt, im Oktober 2018 wurde das Urteil bestätigt. Sein «Verbrechen»: Er habe am Vorabend des Putschversuchs in einer Fernsehsendung «unterschwellige Botschaften» verbreitet. Mittlerweile weiss er also: «Ich werde die Welt nie wiedersehen». So lautet der Titel seines Buches mit Texten aus dem Gefängnis.

Geistige Überlegenheit und mentale Stärke

In den 19 kurzen Beiträgen zeigt Ahmet Altan seine bewunderungswürdige Souveränität, seine geistige Überlegenheit, seine mentale Stärke und seine hohen schriftstellerischen Qualitäten. Es ist keine Abrechnung mit dem System, es spielt vordergründig gar keine grosse Rolle mehr. Altan tut etwas anderes: Er versucht, sich in seiner neuen Umwelt mit beschränktem Aktionsradius einzuleben, sich gegen die Tiefs dieser Existenzform zu wappnen, seine Identität zu wahren. Er beobachtet und beschreibt minutiös den Gefängnisalltag, porträtiert seine Mitgefangenen, notiert auch einmal ein theologisches Gespräch, das er als Agnostiker mit zwei tief gläubigen Muslimen führt, protokolliert seine Gefühlslage und seine Veränderungen, ergeht sich in philosophischen Überlegungen zu Freiheit und Gefangenschaft – und legt damit gleichzeitig auch einen eindrücklichen Beweis seiner Belesenheit ab.

Der Satz, der plötzlich alles verändert

Als er nach der Verhaftung im Polizeiauto sitzt, bietet ihm einer der Polizisten eine Zigarette an – und dabei antwortet er mit einem Satz, der in gewissem Sinn der Schlüsselsatz seiner Gefangenenexistenz wird: «Ich rauche nur, wenn ich nervös bin.» Der Satz kam völlig spontan, und «er verändert plötzlich alles». Es war ein Satz, «der diese Realität missachtete, ja, sich darüber lustig machte und einen ungeheuren Abstand zwischen mir und dieser Realität schaffte».

Die subtilen Foltermethoden

Zu Beginn seiner Gefängnis-Odyssee wird Altan in einen Käfig mit mehreren Gefangenen geworfen. Hohe Militärs sind darunter, die ihre Situation nicht einordnen können, und ein Lehrer, der dauernd betet. Ahmet Altan schildert seinen eigenen Gemütszustand, den Versuch, innerhalb des realen Wahnsinns nicht selbst dem Wahnsinn zu verfallen. Er beschreibt, wie es ist, wenn man «kein Gesicht» mehr hat, weil in den Waschräumen des Gefängnisses die Spiegel fehlen – eine subtile Form von Folter. Oder was mit einem geschieht, wenn man für längere Zeit in einen Raum ohne natürliches Licht und ohne Uhr eingesperrt ist, wie einem die Dimension der Zeit abhandenkommt. Oder wie es sich anfühlt, bei einem der verschiedenen Transporte in einer grossen Menschenmenge seine Angehörigen zu sehen, wie diese ihn plötzlich hinter den vergitterten Fenstern des Fahrzeugs erkennen, und wie er mitansehen muss, wie seine Tochter in den Armen ihres Bruders in einen Weinkrampf verfällt.

Die zusammengebrochenen Richter

Auf einem weiteren Transport kommt er mit drei ebenfalls gefangenen Richtern ins Gespräch. Einer von ihnen sagte: «Meine Akte ist ganz leer, es gibt nicht einen einzigen Beweis. Ein Richterkollege und Freund hat mich festgenommen. Danach umarmte er mich weinend und gestand, ‘wenn ich dich nicht festgenommen hätte, wäre ich dran gewesen’.» Nie hätten sich diese Richter vorstellen können, dass das Unglück, das anderen Menschen zustösst, sie einst ebenfalls ereilen könnte. Deshalb traf es sie völlig unvorbereitet wie ein Faustschlag und liess sie zusammenbrechen. Ahmet Altans Kommentar: «Ich sah, dass Menschen, die Macht und Immunität besassen, den heftigen Erschütterungen des Lebens gegenüber viel weniger Widerstand aufbringen können als alle anderen.»

Machtskepsis als Familientradition

Altan dagegen hatte immer ein gebrochenes Verhältnis zur Macht, aus Familientradition sozusagen. Sein Grossvater wurde zum Tode verurteilt, weil er während des Befreiungskrieges Aufständischen geholfen hatte, konnte sich aber im letzten Moment retten. Auch sein Vater «ist wegen seines Schreibens hunderte Male verurteilt worden und hat viele Jahre im Gefängnis verbracht.» Und auch sein Bruder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Da kennt man sich aus, da trifft es einen nicht unvorbereitet, wenn die Staatsmacht einen aus dem Verkehr zieht.

Die Flügel der Vorstellungskraft

Doch Altan gibt nicht auf. In einem eindrücklichen Schlusskapitel mit dem Titel «Das Paradox des Schriftstellers» zeigt er, wie er seinen Widerstand organisiert: nämlich mit Hilfe der schriftstellerischen Imagination. Als Motto stellt er das vieldiskutierte Paradox des altgriechischen Philosophen Zenon voran: «Ein Objekt in Bewegung ist weder dort, wo es ist, noch dort, wo es nicht ist.» Altan findet, «dass dieses Diktum zur Literatur und erst recht zum Schriftsteller viel besser passt als zur Physik.» Denn: «Ich bin weder, wo ich bin, noch wo ich nicht bin. Ihr könnt mich einsperren, wo immer ihr wollt. Auf den Flügeln meiner unendlichen Vorstellungskraft werde ich die ganze Welt bereisen.» Mit anderen Worten: Sein riesiger Schatz an Erinnerungen und seine intellektuelle Gelassenheit machen es ihm möglich, auch unter widrigsten Bedingungen literarisch tätig zu sein. Das vorliegende Buch ist der eindrückliche Beweis dafür. Die Frage ist nur, wie lange die Behörden nach der Publikation dieses Buches das noch zulassen.

Auch ein tröstliches Buch

Die Texte, die zwischen nüchterner Beobachtung, Momenten der Verzweiflung, tiefen Reflexionen und einzelnen fast poetischen Augenblicken oszillieren, entfalten auch dank der einfachen, klaren Sprache eine starke Wirkung. Ganz im Sinne dessen, was Peter Bichsel jüngst in anderem Zusammenhang gesagt hat: Auch «ein Bericht aus einem Konzentrationslager kann, wenn er gut geschrieben ist, etwas Erbauliches haben. Er kann zu einem Trostbuch werden (…)» (aus: Peter Bichsel: «Was wäre, wenn?» Ein Gespräch mit Sieglinde Geisel, Kampa Verlag, Zürich 2018). So gesehen ist Ahmet Altans Buch ein Trostbuch, weil es tröstlich ist zu wissen, welche mentalen Ressourcen Menschen in aussichtlosen, verzweifelten Situationen zu mobilisieren imstande sind.

Es gibt ja eine ganze Reihe berühmter literarischer Werke, die in den politischen Gefängnissen dieser Welt entstanden sind, von Rosa Luxemburg, Dietrich Bonhoeffer und Wolfgang Borchert bis zu und Nelson Mandela und vielen anderen. Ganz zu schweigen von den zahlreichen literarischen Zeugnissen von Überlebenden des Holocaust und des sowjetischen Gulag-Systems. Ahmet Altan gehört in diese Reihe der grossen Literatur politisch Gefangener und Weggesperrter.

Ahmet Altan: «Ich werde die Welt nie wiedersehen. Texte aus dem Gefängnis.» S. Fischer Verlag, Frankfurt a.M., 173 Seiten, CHF. 19.90

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

———————————————————————

Grafikquelle     :     Proteste von türkischen Journalisten für ihre Kollegen, 2016

Abgelegt unter Allgemein, Asien, Medien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Krieg der DDR-Aufklärer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Debatte Entlassener Gedenkstätten-Leiter

Von Christian Booß

ist Historiker und Journalist. Bis vor Kurzem arbeitete er bei der Stasi-Unterlagen-Behörde, zuletzt als Foschungs­koordinator. 2017 promovierte er über Rechtsanwälte und politische Justiz in der späten DDR: „Im goldenen Käfig“ (Vanden­hoeck & Ruprecht). Er ist Vorsitzender des Vereins Bürgerkomitee 15. Januar e. V.

Der Zoff um die Entlassung von Knabe, der die Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin leitete, ist nicht nur eine Personalie. Es geht um die DDR-Aufarbeitung.

Ein Aufsichtsgremium hat kein Vertrauen mehr zu seinem Vertreter vor Ort und trennt sich von ihm. Ein alltäglicher Vorgang. Normalerweise geht es dann nur noch um die Höhe der Abfindung. Anders bei der Gedenkstätte Hohen­schönhausen. Seit zweieinhalb Monaten vergeht fast kein Tag, an dem nicht eine Pro- oder Kontra-Erklärung durch die sozialen Medien zirkuliert und ihren Nachhall in der Presse findet. Der Debatte haftet etwas irritierend Maßloses an. Es geht um mehr als die Ablösung des Spitzenpersonals einer großen Gedenkstätte. Es geht, eine Generation nach der friedlichen Revolution, um die generelle Ausrichtung der Aufarbeitung der DDR-Dikatur.

Der Anlass des vom Aufsichtsgremium erzwungenen Personalwechsels hat scheinbar nichts damit zu tun: sexistischer Umgang mit jungen ­Mitarbeiterinnen des Vizedirektors, zu große Nachsicht des Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe.

Klaus lederer 2010.jpg

Das Pro-Knabe-Lager sieht darin eine Intrige des Berliner Linksparteichefs Lederer, zugleich Kultursenator, im Bunde mit Konservativen aus dem Bundeskulturministerium und anderen. Dieses Meinungslager speist sich aus eher konservativen ehemaligen Diktaturgeschädigten, die ihre Leiden bis heute zu wenig materiell und moralisch anerkannt sehen. Sie sahen Hohenschönhausen und seinen Direktor, der ihre Positionen zu seiner Mission machte, als Leuchtturm. Manche aus diesem Lager sympathisieren inzwischen ganz offen mit rechtspopulistischen Positionen. Sie haben insofern recht, als im linken Spektrum auch einige Sektkorken geknallt haben dürften, als der „Stasi-Jäger“ Knabe strauchelte. Aber reicht das als Beleg für eine Verschwörung?

Es befremdet, dass die VerteidigerInnen Knabes sein unbestreitbares Engagement herausstellen, jedoch mit keinem Wort auch nur erwägen, dass an den Sexismusvorwürfen junger Gedenkstättenmitarbeiterinnen etwas dran sein könnte. Auch fehlt manchem aus diesem Lager offenbar ein verbales Instrumentarium, um heutige Verhältnisse angemessen kritisieren zu können. Stattdessen greifen sie auf Begriffe zurück, mit denen sie früher die Diktatur bekämpften. Grobschlächtig werden politische Entscheidungen oder Rechtsauffassungen, die sie nicht teilen, zu „diktatorischen“ Praktiken oder gar zur „Zersetzung“ hochstilisiert.

Knabes Medienmächtigkeit

Es gibt auch ein „Anti-Knabe-Lager“, das die Bastion Hohenschönhausen schon lange schleifen will. Diesen Leuten hat Knabe zu politisch agiert, wie etwa bei seiner heftigen Attacke gegen die drohende Berufung von Andrej Holm zum Staatssekretär in Berlin. Aber wäre Berlin besser bedient, wenn jemand, der die Öffentlichkeit und seinen Arbeit­geber mehrfach über seine Stasi-Bio­grafie getäuscht hat, Staatssekretär geworden wäre? Knabes Medienmächtigkeit war ohnehin nur die Kehrseite der Zurückhaltung derer, die ihre Meinung nur am Biertisch, nicht aber in der Öffentlichkeit äußerten. Problematisch zu sehen ist sicher, dass Knabe seine Gedenkstättenarbeit zum Yad Vashem des Ostens hochstilisierte. Einem Stasi-Zersetzungs-Opfer mag man derartige Denkprovokationen durchgehen lassen, einem durchtrainierten Politologen aus dem Westen nicht.

Quelle     :          TAZ            >>>>>             weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —        Haupteingang    –    main entrance

——————————

Unten       —         Andrej Holm (2011)

 

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Zerbricht die EU ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2019

Zerbricht die EU an ihren inneren Widersprüchen

File:Straßburg Europäisches Parlament 05.jpg

Quelle    :     AKL

Von Klaus Dräger

Eine knappe Mehrheit der deutschen Bevölkerung (49 %) scheint mit der EU und ihren Institutionen noch zufrieden zu sein.[1] Sorgen machten sich die in Deutschland im März 2018 vom ‚Eurobarometer‘ Befragten zu Themen wie Einwanderung (38 %), Gesundheit und soziale Sicherung sowie um das Bildungssystem (22 – 23 %). Der ‚Brexit‘ und der ‚Haushaltsstreit der EU‘ mit Italien irritieren, der drohende globale Handelskrieg des US-Präsidenten Donald Trump verunsichert. Die Hoffnung: es wird für ‚Deutschland als Wohlstandsinsel‘ in der EU auch weiterhin reichen.

Wohin die real existierende Europäische Union treibt, wird derzeit nur von Minderheiten thematisiert. Ein genauerer Blick darauf lohnt aber.

1. „EU-Integrationsfortschritt“ zur Aufrüstungsunion

Bereits mit dem Vertrag von Lissabon (2007/9) haben sich die EU-Staaten zu weiterer Aufrüstung verpflichtet und wollten die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zügig vorantreiben. Dies wird nun erheblich beschleunigt.

Im Frühjahr 2017 wurde die schon länger geplante ‚Ständige Strukturierte Zusammenarbeit‘ im Militärbereich (PESCO) offiziell aktiviert, an der 25 EU-Staaten teilnehmen (außer Großbritannien, Dänemark und Malta). So ist auch die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Antonio Costa in Portugal dabei, obwohl die seine Regierung stützenden linken Kräfte (Linksblock, Kommunistische Partei) dies vehement ablehnen. Die portugiesischen Konservativen (PSD) unterstützten hingegen die Teilnahme an PESCO. Auch Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras (Syriza, EL) und das ’neutrale‘ Österreich machen mit.

PESCO soll militärische Fähigkeiten und Kapazitäten der teilnehmenden Mitgliedstaaten stärker bündeln und militärische Kooperationsprojekte zwischen einzelnen Mitgliedstaaten unter diesem Dach voranbringen. Truppenverbände sollen schneller bereitgestellt und verlegt, die bestehenden militärischen EU-Missionen und EU-Battlegroups ausgebaut und effizienter werden. Angestrebt wird, ‚militärische Spitzenfähigkeiten‘ für die EU zu erreichen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich weiterhin, ihre Militärhaushalte regelmäßig zu erhöhen, in die Rüstungsforschung zu investieren und mehr und moderneres ‚Gerät‘ zu beschaffen, auch in punkto ‚Cyberkrieg‘.

Im EU-Haushalt soll ein Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) geschaffen werden, der jährlich 500 Millionen € für Rüstungsforschung und ab 2017 etwa 8 Milliarden € für die Beschaffung von Rüstungsgütern bereitstellt. Für die Periode 2021 bis 2027 ist geplant, dass der EVF insgesamt 48,6 Milliarden Euro öffentlicher Gelder für zusätzliche Investitionen im Rüstungssektor mobilisiert. Ein gemeinsamer EU-Rüstungsbinnenmarkt soll kommen.

Parallel dazu soll es weiterhin eine enge Zusammenarbeit mit der NATO geben und deren Vorgabe erfüllt werden, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Landes für das Militär auszugeben. Bis 2022 soll z.B. der Etat der Bundeswehr auf rund 43 Mrd. € steigen (im Jahr 2000 lag er noch bei 23,8 Mrd. €). Das NATO-Großmanöver Trident Juncture 2018 in Norwegen zeigte klar, dass Russland dabei das Feindbild ist.

Im Juni 2018 wurde die Europäische Interventions-Initiative (IEI) gegründet, an der sich Frankreich, Deutschland sowie 7 weitere EU-Staaten und Großbritannien (auch nach dem geplanten EU-Austritt) beteiligen. Die IEI zielt auf schnelle Einsatzfähigkeit für Auslandseinsätze. Sie wurde vom französischen Präsidenten Macron forciert. Sein Anliegen: die überlasteten Streitkräfte Frankreichs in Afrika (Mali usw.) sollen von Deutschland und anderen EU-Partnern stärker unterstützt werden.

Die Bundeswehr ist bereits als eine kleine ‚Europa-Armee im Aufbau‘ aufgestellt: von der deutsch-französischen Brigade über die Integration von zwei niederländischen Brigaden lange zuvor wurden nun auch entsprechende Einheiten aus Rumänien und der Tschechischen Republik einverleibt. Noch mehr soll kommen. Was sich mit PESCO herausbildet, ist somit eher ein militärisches Kerneuropa unter deutsch-französischer Führung.

Bisher galt in Deutschland, dass der Bundestag über Bundeswehreinsätze vorab von Fall zu Fall entscheidet. Die Bundeswehr sei halt eine ‚Parlamentsarmee‘. Im Ratsbeschluss zu PESCO steht: „Im Hinblick auf die Verfügbarkeit und die Verlegefähigkeit der Truppen verpflichten sich die teilnehmenden Mitgliedsstaaten, beschleunigtes politisches Engagement auf nationaler Ebene anzustreben und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren zu überprüfen.“ Macron und Merkel  warben zum 100. Jahrestag des Endes des I. Weltkriegs für den Aufbau einer ‚echten europäischen Armee‘ (trotz Differenzen in Einzelfragen). Die damalige CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sekundierte: „Auf dem Weg dorthin werden wir den Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein Stück zurückfahren müssen.

Die EU als ‚Friedensprojekt‘ – dies war schon früher nur ein Mythos. Die ohne gesellschaftliche oder auch nur breitere parlamentarische Debatte installierte PESCO und IEI machen jetzt deutlich: die EU drängt in raschen Schritten zu einer imperialen europäischen Aufrüstungs- und Interventionsunion. Mit ‚Verteidigung‘ gegen ‚äußere Feinde‘ hat dies nichts zu tun. Weder in Brüssel noch in Berlin erwarten ernst zu nehmende politische Kräfte, dass Russland unter Putin in absehbarer Zukunft einen militärischen Einmarsch in die EU befiehlt. Und die ‚humanitären‘ Militärinterventionen des ‚Westens‘ von Afghanistan, Libyen etc. bis Mali haben vor allem eines bewirkt: weiteren Staatszerfall, Chaos und anschwellende Flüchtlingsströme.

2. „Integrationsfortschritt“ zur Flüchtlingsabwehr und Ausbau der Festung Europa

Einig sind sich die Regierungen der EU-Staaten in der Abwehr von Flüchtlingen. Flüchtlinge nach einem bestimmten Schlüssel auf die EU-Staaten zu verteilen, darauf konnte man sich nicht einigen. Also wird die Festung Europa vertieft. Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wurde ausgebaut und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet. Kriegsschiffe zur Kontrolle des Mittelmeers wurden eingesetzt, die zivile Seenotrettung kriminalisiert und zurück gedrängt.

Nach der anfänglichen ‚Willkommenskultur‘ im Jahr 2015 für Flüchtlinge in Deutschland, Österreich usw. kam der EU-Türkei-Deal, um die ‚Balkanroute‘ zu schließen. Zum brutalen Vorgehen des türkischen Militärs in den kurdischen Gebieten der Türkei schwiegen die EU-Eliten. Die Massenverhaftungen von Journalisten, Akademikern, Richtern und Oppositionellen kritisierte man vorsichtig (Hauptsache, die ‚deutschen Journalisten‘ werden raus gehauen). Über die Einschränkungen der Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zeigte man sich besorgt. Die Militärintervention des AKP-Regimes in den kurdischen Regionen von Syrien ist ebenfalls kein Anlass für die EU, deutlicher aufzutreten. Zuvor hatten EU und USA die mit der PKK ideologisch verbündeten kurdischen Kräfte in Syrien (YPG etc.) bewaffnet, ausgebildet und im Kampf gegen den ‚Islamischen Staat‘ unterstützt. Jetzt: Funkstille. Der EU-Türkei-Deal könnte ja ansonsten wieder aufgemacht werden, und Erdogan die Schleusen für die Flüchtlingsströme nach Europa wieder öffnen.

Die nächste Front: die ‚Mittelmeerroute‘ soll durch maßgeschneiderte Abkommen mit arabischen Staaten und anderen auf dem afrikanischen Kontinent blockiert werden, darunter Jordanien, Libanon, Marokko, Mauretanien, Senegal, Mali, Äthiopien, Mali, Niger, Tschad, Nigeria usw. Entsprechende Deals gab es schon vorher. Z.B. von spanischen Regierungen mit jenen von Marokko, Mauretanien, Tunesien usw. Oder von den Regierungen Italiens mit dem damaligen libyschen Machthaber Gaddafi, der jahrelang zuverlässig für die EU die Wüstenroute über ’sein‘ Territorium zum Mittelmeer blockierte und von Frankreichs Präsidenten Sarkozy lange hofiert wurde. Gaddafis Regime wurde 2011 von der Nato (USA, Frankreich, Großbritannien) weg gebombt. Libyen zerfiel als Staat, rivalisierende Milizen kämpfen bis heute um die Kontrolle. Deshalb schreckt die EU als selbst erklärte ‚Wertegemeinschaft‘ auch nicht vor schmutzigen Deals mit libyschen Milizen zurück, um ihr Ziel der Flüchtlingsabwehr zu erreichen.

Hier offenbart sich der Zynismus bürgerlicher ‚Realpolitik‘ – mit autoritären Regimen zusammenarbeiten, wenn es ‚europäischen‘ Interessen dient. Entwicklungshilfe und Vorteile bei den Handelsbeziehungen für Staaten in Afrika werden daran gekoppelt, dass sie ihre Grenzen besser sichern um Migration und Flucht zu unterbinden. Dass sie Auffanglager für jene errichten, die trotzdem durchkommen. Dass sie Flüchtlinge und MigrantInnen abschieben oder zurücknehmen, die aus ‚ungerechtfertigten Gründen‘ kamen. Geplant ist auch, so genannte ‚Ausschiffungsplattformen‘ in Ländern der Sahelzone zu errichten, die nach Kriterien des UNHCR Flüchtlinge überprüfen und ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ direkt abweisen sollen. Die nach dieser Selektierung übrig bleibenden Flüchtlinge haben höchstens auf dem Papier eine Chance, in die EU zu gelangen – auch wenn die EU zusagt, diese Fälle dann zu prüfen.

Flankiert wird diese Abwehrpolitik durch Militärhilfe der EU für die Bekämpfung von jihadistischen terroristischen Gruppen, Schmugglern und kriminellen Banden in der Sahelregion, teilweise finanziert aus dem EU-Entwicklungshaushalt. Das ist die Militarisierung der EU-Entwicklungspolitik. Wie die Erfahrungen mit dem schon einige Jahre dauernden europäischen Militäreinsatz in Mali zeigen, haben gewalttätige Konflikte seitdem dort enorm zugenommen, weil die gesellschaftlichen Ursachen der ‚islamistischen‘ Radikalisierung und der kriminellen Schattenwirtschaft fortbestehen und nicht angegangen werden.

Mehr Kontrolle und Überwachung, mehr Abschottung – damit unterscheidet sich die EU-Politik nicht von der des ‚rechtspopulistischen‘ US-Präsidenten Donald Trump. Der Unterschied zwischen Trump und den U.S. Demokraten ist nur symbolisch. Den von Bill Clinton schon errichteten Grenzzaun zu Mexiko will Trump zu einer unüberwindbaren Mauer umrüsten. Mexiko soll das bezahlen, die USA schicken immer mehr Soldaten an die Grenze usw.

Die Grenzzäune auf dem EU-Balkan sind schon längst in Stellung gebracht (Griechenland, Ungarn, Bulgarien usw., übrigens auch sonst wo). Die ‚Außengrenzen der EU‘ sollen nun in die Sahelzone vor verlagert werden. Ein neuer Limes, um das EU-Imperium vor dem ‚Ansturm der Barbaren aus dem Süden‘ zu schützen. In diesem Punkt ziehen der ‚illiberale Nationalist‘ Viktor Orbàn und das westlich-liberale Duo Merkel und Macron an einem Strang. Die bürgerliche Mitte hat in punkto ‚Festung Europa‘ weitgehend die Position der sonst von ihnen so gescholtenen ‚Rechtspopulisten‘ übernommen.

Afrika – historisch lange Zeit Opfer des europäischen Kolonialismus und auch des Neo-Kolonialismus der Siegerstaaten des II. Weltkriegs – ist für die EU zu einem Top-Thema nicht nur ihrer Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Die ‚gemeinsame Machtprojektion (der EU) in die Welt‘ (Sigmar Gabriel auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2017) – das neue Interesse an Afrika ist dafür ein gutes Übungsfeld. Militärisch wie vorher auch. Nun als neue Grenze zur Flüchtlingsabwehr. Ökonomisch in der Hoffnung auf ’neue Märkte‘ für die EU angesichts eines angeblichen Wirtschaftsbooms in einigen afrikanischen Ländern. Diese dürfe man nicht China überlassen. Das gleiche Spiel wie zuvor (wer hat die Nase vorn beim Wettstreit um die Ressourcen von Afrika?). ‚Aus der Geschichte lernen‘ ist offenbar kein Thema für die in ‚Vielfalt vereinten‘ EU-Eliten, die nach wie vor imperialistischen Mustern folgen.

 

  1. Die EU als „Wertegemeinschaft“ und die „illiberalen Demokratien“

Artikel 2 des Vertrags von Lissabon benennt die „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, und die Wahrung der Menschenrechte“ als Werte, auf die sich die Europäische Union gründet. Die westeuropäischen EU-Länder beklagen zunehmend autoritäre Tendenzen im von Viktor Orbáns Fidez-Partei regierten Ungarn und dem von Jarosław Kaczyński’s PiS (‚Recht und Gerechtigkeit‘) regierten Polen. Orbán bezeichnete Ungarn selbst als eine „illiberale, nationale Demokratie“, welche die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts ablehne. Medienvielfalt und die Unabhängigkeit der Justiz wurden untergraben. Die Kommission klagte 2012 gegen Teile der ungarischen Mediengesetze und der Justizreform. Die ungarische Regierung reagierte mit einigen kosmetischen Zugeständnissen, welche die Kommission akzeptierte. Das Europäische Parlament verlangte dann im September 2018, dass von der EU ein umfassendes Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn eingeleitet wird. Der Europäische Rat hat auf diese Forderung des Parlaments bislang nicht reagiert.

Die Justizreform der polnischen Regierung hatte die Europäische Kommission symbolträchtig aufs Korn genommen. Im Dezember 2017 leitete sie ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel-7-EU-Vertrag gegen Polen ein. Dies wurde von westeuropäischen Medien als mit harten Sanktionen verbundene ’nukleare Option‘ bejubelt. Käme es zu keiner Einigung mit der polnischen Regierung, würden der Europäische Rat und das Europäische Parlament nach Artikel 7.1 aber lediglich feststellen, „dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht.“ Polen würde so an den Pranger gestellt. Sanktionen der EU (Verlust des Stimmrechts Polens im Rat) folgten daraus aber nicht. Dies wäre nur nach dem Verfahren von Artikel 7 Absatz 2 und 3 möglich, welches einen einstimmigen Beschluss des Rates (ohne Polen) voraussetzt. Da Ungarns Viktor Orbàn und die polnische Regierung sich gegenseitig unterstützen, ist ein sanktionsbewehrter Ratsbeschluss ob gegen Polen oder Ungarn aussichtslos.

Unterstützt von Merkel und Macron schlägt die Europäische Kommission deshalb einen neuen Mechanismus vor, der Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit mit dem Entzug von EU-Fördergeldern für die betroffenen Länder ahnden soll. Der Rat könnte diesen mit einer qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder beschließen. Die Regierungen Polens und Ungarns könnten aber im Gegenzug die Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen für den EU-Haushalt (2021 – 2027) blockieren, um diese Drohung abzuwenden.

Das Dilemma der EU: Sie kann die Aushöhlung demokratisch-rechtsstaatlicher Werte und Prozeduren durch illiberale Demokratien in ihren Reihen nicht einfach hinnehmen. Weil sie als selbst erklärte „Wertegemeinschaft“ dann nicht mehr glaubwürdig wirkt. Dabei ist die EU eine supranationale Institution, die selbst ein großes demokratisches Defizit hat. Sie bekommt eben auch Legitimationsprobleme, wenn sie in autoritäre Entwicklungen in Mitgliedstaaten politisch eingreift, die dort von demokratischen Mehrheiten unterstützt werden.  An diesem Punkt – Verteidigung der westlich-liberalen bürgerlichen Demokratie – erweist sich die EU aufgrund ihrer vertraglichen Konstruktion als ‚zahnloser Tiger‘.[2]

Die ‚Werte der Union‘ wurden übrigens auch von westlichen EU-Mitgliedstaaten verletzt: z.B. die Unterstützung extralegaler Tötungen durch den Drohnenkrieg Obamas  seit 2011 über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, der zahlreichen unbeteiligten ZivilistInnen in Afrika, Pakistan usw. das Leben kostete. Z.B. die geheimen CIA-(Folter)-Gefängnisse in der EU (2001 – 2006), unter anderem mit der Rhein-Main-Airbase als Drehkreuz für illegale Gefangenentransporte. Oder aktuell die menschenunwürdigen Flüchtlingslager in Griechenland. Dazu hieß es seitens der EU stets, man könne nichts tun.

 

  1. Die DNA der EU: Der „eiserne Käfig“ des Neoliberalismus

Der Konflikt zwischen der EU und der neuen Regierung Italiens (Koalition aus ‚populistischer‘ Fünf-Sterne Bewegung und rechtsextremer Lega) um deren Haushaltsentwurf für 2019 schlägt europaweit hohe Wellen. Die Mainstream-Medien befürchten, am Ende könne Italien eine abermalige Eurokrise hervorrufen. Die EU Kommission will ein sanktionsbewehrtes Defizitverfahren gegen Italien einleiten, weil die neue Regierung die EU-Schuldenregeln nicht einhalte. Am italienischen Beispiel können wir die grundlegenden Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion und des geltenden Euro-Regimes aufzeigen.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Der Haushaltsplan der italienischen Regierung sieht für 2019 ein Defizit von 2,4 % des italienischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor – also unterhalb der Maastricht-Grenze von 3 %. Das reicht der Europäischen Kommission aber nicht – weil die gesamtstaatliche Verschuldung Italiens in 2017 etwa 131 % seines BIP ausmachte. Laut dem verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU sollen Mitgliedstaaten mit einer Gesamtverschuldung von mehr als 60% ihres BIP Haushaltsüberschüsse oder einen ausgeglichen Haushalt anstreben. Die vormalige italienische Regierung von Matteo Renzi (PD) hatte sich mit der EU auf ein Haushaltsdefizit für 2018 von 0,8 % des BIP verständigt. Dies will die Kommission als ‚Hüterin der Verträge‘ durchsetzen, und wird von vielen Mitgliedstaaten dabei unterstützt.

Die Maastricht-Kriterien zur Begrenzung von Haushaltsdefiziten, gesamtstaatlicher Verschuldung und Inflation wurden im Vorlauf zum Euro selbst von neo-klassischen Ökonomen als unsinnig und willkürlich angesehen. Der behauptete enge Zusammenhang zwischen staatlichen Defiziten und Inflation war z.B. nach Auffassung des damaligen Chefökonomen der Dresdener Bank, Klaus Friedrich, „nicht zu erkennen“. Mainstream-Ökonomen wie Charles Wyplosz und Barry Eichengreen kommentierten 1998, der Stabilitäts- und Wachstumspakt führe zu einer Wirtschaftsentwicklung in der EU mit starken Abschwüngen und schwachen Aufschwüngen. Die Fiskalpolitik werde durch die rigiden Kriterien und eine dadurch verallgemeinerte ‚Sparpolitik‘ zu stark eingeschnürt. Die weitere Geschichte des Euro-Regimes gab ihnen Recht. Im Vorlauf zur Währungsunion und auch später war ‚Austeritätspolitik‘ für die EU stets das Gebot der Stunde. Es wurde stets zu Lasten breiter Bevölkerungsschichten vor allem beim Sozialstaat ‚gekürzt und gespart‘, bis es quietscht.

Die Möglichkeit, die eigene Währung auf- oder abzuwerten, fiel mit dem Euro weg. Es blieb nur noch die so genannte ‚innere Abwertung‘, die Lohn-Preis-Flexibilität. Weniger „wettbewerbsfähige“ Länder oder Regionen sollen nach dieser Logik ihre Produkte und Dienstleistungen billiger anbieten und niedrigere Löhne durchsetzen. Um in der Standortkonkurrenz in der EU und global zu bestehen. Die Unterschiede in der Produktions- und Dienstleistungsstruktur, bei Produktivität, Lohnstückkosten und Lohnsystemen innerhalb der EU verschärften sich so. Zu einer ‚Konvergenz‘ (Angleichung) der realwirtschaftlichen Entwicklung innerhalb der EU kam es nicht. Sogar der IWF kam in einem Arbeitspapier von 2018 zu der Erkenntnis, dass sich die Ökonomien der Eurozone wegen der Fehlkonstruktion des Euro weiter auseinander entwickeln.

Am Beispiel Italien: wegen der EU-konformen Austeritätspolitik der Regierungen von Mario Monti (2011 – 2013) und Matteo Renzi (2013 – 2016) ging die Binnennachfrage nochmals drastisch zurück. Nach 2007 verlor Italien etwa ein Fünftel seiner früheren Produktionskapazität. Was den Prozess der De-Industrialisierung seit den 1990er Jahren dort weiter beschleunigte. Damit vertiefte sich die Spaltung zwischen Nord und Süd in diesem Land. Der Norden hat noch eine industrielle Exportwirtschaft, die in das vom deutschen Kapital dominierte ‚Produktionsregime‘ (mit seinen verlängerten Werkbänken in Osteuropa) weitgehend integriert ist. Doch selbst in Norditalien gingen viele auf die Binnenwirtschaft orientierte Produktionsunternehmen Pleite oder stehen am Rande des Abgrunds. Der Süden verarmt immer mehr.

Das italienische BIP verminderte sich zwischen 2010 und 2017 um ein Drittel. Wenn aber das BIP sinkt, steigt eben das Verhältnis der staatlichen Gesamtschuld zum Bruttoinlandsprodukt. Das sah man ja auch in Spanien, Portugal, Griechenland usw. als Folge der ‚Troika-Diktate‘. Es sind deshalb die von der EU-Ebene erzwungenen Auflagen an diese Länder, die für den Anstieg der gesamtstaatlichen Verschuldung dort in erster Linie verantwortlich sind.

Die sozialen Folgen in Italien: Knapp ein Viertel der Bevölkerung lebt heute unter der Armutsgrenze oder ist stark armutsgefährdet. Bei den unter 45-Jährigen liegt die Armutsquote bei 30 Prozent, bei den über 65-Jährigen ist sie halb so hoch. Im Süden sind 40 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet, im Norden 15 Prozent. Gemäß der Banca d’Italia lag das durchschnittliche Nettoeinkommen der Familien 2016 bei 30 700 Euro jährlich. Das waren noch immer 15 Prozent weniger als vor der Krise im Jahr 2006. Rund 14 Millionen ItalienerInnen müssen mit einem Einkommen von unter 830 Euro im Monat auskommen.

Mit dem EU-Fiskalpakt , dem EuroPlusPakt und der ‚wirtschaftspolitischen Steuerung‘ (EU economic governance; Europäisches Semester) griff die EU zuletzt verstärkt in sozial- und arbeitsmarktpolitische Bereiche ein, in denen sie vertragsgemäß eigentlich keine Kompetenzen hat. Z.B.: Lohnfindungsprozesse sollen stärker dezentralisiert, d.h. Tarifverhandlungen auf die betriebliche Ebene verlagert oder Tarifvertragssysteme mit betrieblichen Öffnungsklauseln angestrebt werden. Regelungen zur Lohnindexierung (z.B. Anpassung der Löhne bei steigender Inflation) sollen überprüft und möglichst abgeschafft werden (was auch geschah). Vor dem Hintergrund bereits erfolgter Lohnkürzungen oder Nullrunden im Öffentlichen Dienst vieler Mitgliedstaaten betont die EU die „Signalfunktion“ dieser Löhne für eine moderate Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das sind stets die neoliberalen ‚Strukturreformen‘, die von der EU-Ebene im Einklang mit weiterer Liberalisierung bei Dienstleistungen, Gütern usw. verlangt werden.

Die italienischen Regierungen unter Monti und Renzi hatten dazu geliefert. Renzi zuletzt mit seinem ‚Jobs Act‘ (Kündigungsschutz aushebeln, prekäre Beschäftigung fördern), und Monti zuvor mit seiner ‚Rentenreform‘. Der von ihnen versprochene Wirtschaftsaufschwung kam aber nicht, im Gegenteil … Die EU-Kommission verlangt nun von Italien z.B.: den Stopp von Montis ‚Rentenreform‘ rückgängig machen, Privatisierungen beschleunigen usw.

Aus meiner Sicht ist es für Linke in Europa notwendig, gegen diesen Kurs der EU-Institutionen im Haushaltsstreit mit der italienischen Regierung hart aufzutreten. Dafür muss man nicht den Regierungskurs von Fünf-Sterne und Lega befürworten. Die Lega ist rassistisch – Immigranten raus, Roma raus, ‚Sicherheitsgesetze‘ verschärfen usw. Und die Fünf-Sterne-Bewegung macht dabei mit. Ihr ‚Haushalt des Volkes‘ enthält viele neoliberale Elemente: Flat Tax von 15 % für die Kleinunternehmen, Amnestie für ‚Steuersünder‘, Grundsicherung für alle nach dem Vorbild von Hartz IV in Deutschland. Wer die geplante Grundsicherung bezieht, soll jeden angebotenen Job annehmen müssen oder ansonsten 8 Stunden pro Woche für die ‚Allgemeinheit‘ Arbeit leisten – also ‚workfare light‘ (arbeite für Deine Stütze).

 

  1. Mehr Europa – aber anders?

Die maßgeblich von deutschen Bundesregierungen (Schröder, Merkel) durchgesetzte Austeritätspolitik in der EU (‚Deutsches Europa‘ als Stichwort) haben zu Gegenreaktionen bis hin zu Nazi-Vergleichen geführt – nicht nur in Italien, Spanien oder Griechenland. Das bestehende Euro-Regime vertieft die politischen und gesellschaftlichen Spaltungslinien in der EU. Wenn diese auseinander bricht, liegt dies nicht an den ‚Links- oder Rechtspopulisten‘, sondern in erster Linie an der offiziellen Politik der EU-Institutionen und dem neo-liberalen Kern der EU-Verträge.

Die Vorschläge von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für eine ‚Reform der Eurozone‘ – Euro-Finanzminister (mit harten Eingriffsrechten in die Haushalte der Euro-Staaten), ein eigener Haushalt für die Eurozone, ein Europäischer Währungsfonds – werden von einer großen Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten so nicht unterstützt. Wichtiger ist aber:  all diese Vorschläge sind damit verbunden, dass weitere neo-liberale Strukturreformen durchgesetzt werden sollen. Wenn ein EU-Land z.B. Kredite vom Europäischen Währungsfonds oder Fördermittel aus einem Eurozonen-Budget in Anspruch nehmen wollte, würden im Gegenzug stets Auflagen zur Kürzung öffentlicher Ausgaben, Privatisierungen usw. wie gegenüber Griechenland und anderen Staaten gefordert.

Die neoliberale DNA der EU-Verträge (z.B. die unternehmerischen Grundfreiheiten, der liberalisierte Binnenmarkt, das Euro-Regime, die absolute Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank usw. usf.), macht es schwer bis unmöglich, eine konsequente Linkswende auf europäischer oder nationalstaatlicher Ebene durchzusetzen. Grundlegend andere Optionen als neoliberale Politik – auch wenn gesellschaftliche Mehrheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in demokratischen Wahlen anders entschieden haben – sind qua ‚EU-Verfassung‘ ausgeschlossen. Das ist das eigentliche ‚demokratische Defizit‘ der EU. Die Aufwertung des Europäischen Parlaments (EP) kann dieses nicht beseitigen. Auch ein EP mit ‚voll demokratischen Rechten‘ wäre weiterhin in seinen Beschlüssen an die neoliberalen Vorgaben der EU-Verträge gebunden.

Kann die bestehende EU durch einen Prozess der Vertragsrevision grundlegend reformiert werden? Weil eine solche von den Mitgliedstaaten nur einstimmig beschlossen werden kann, kann schon ein einziger Mitgliedstaat dies blockieren. Eine linke Reform der EU ist damit – gelinde gesagt – äußerst schwierig. Der Parteivorstand von DIE LINKE argumentiert deshalb, man müsse die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, um eine ’soziale und demokratische Neugründung (oder einen ‚Neustart‘) der EU durchzusetzen. Dafür wären anti-neoliberale und linke Regierungen in den wirtschaftlich mächtigsten Staaten wie Deutschland und Frankreich eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung. So schrieb Bernd Riexinger: „Dies kann nur in Verbindung mit transnational mobilisierungsfähigen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gelingen, die in der Lage sind, effektive Gegen-Macht aufzubauen. Es müsste zu einer Serie von Brüchen durch anti-neoliberale Strukturreformen kommen (…)„.

Dies dürfte aber kaum in allen 27 EU-Staaten gleichzeitig stattfinden: „Die enorme Ungleichzeitigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise in Europa und die sehr unterschiedlichen politischen Kräfteverhältnisse in Nord-, Ost- und Südeuropa geben hier Anlass zu Skepsis„. Riexinger spricht zu Recht die stets zu beobachtende ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung (ökonomisch, sozial, politisch) in kapitalistisch verfassten Gesellschaften an. Sollten in einem solchen optimistischen Szenario einigermaßen ‚links‘ regierte Länder um Deutschland und Frankreich mit der ’sozialen und demokratischen Neugründung‘ der EU warten, bis auch der letzte gegenwärtige EU-Staat damit einverstanden ist? Wohl kaum. Und damit würde das „Projekt Europa“ auch bei einer recht hypothetischen linken ‚Neugründung‘ eher kleiner – und die EU (als Verbund von demnächst 27 oder mehr Mitgliedstaaten) weder gerettet noch erhalten werden.

Der politisch minderheitlichen ‚radikalen Linken‘ (jenseits von Sozialdemokratie und Grünen) in der EU fällt in der gegenwärtigen Lage die Rolle einer grundsätzlichen Oppositionskraft gegen die bestehende EU zu: gegen Aufrüstungsunion, Festung Europa, ‚Eiserner Käfig‘ des Neoliberalismus. Ideologisches Geschwurbele und bloße Slogans wie ‚Mehr Europa, aber anders‘, ‚Soziale Republik Europa‘ usw. werden ihr nicht helfen. Francisco Louça, einer der Gründer des portugiesischen Linksblocks, beschreibt die reale Herausforderung so: „Wie in Griechenland beispielhaft gezeigt wurde, gibt es nur einen Plan B, um die Restrukturierung der Schulden zu unterstützen, nämlich den Austritt aus dem Euro. (…) Die griechische Erfahrung zeigt auch, dass der ganze Diskurs über ein „anderes Europa“ zerbrechlich und an sich leer ist. (…) Es ist eine Linke, die zu lange mit europäischen Versprechungen desorientiert wurde. Es ist notwendig, den Diskurs „eines anderen Europas“ aufzugeben und sich auf konkrete Maßnahmen zur Überwindung der tatsächlich bestehenden Institutionen zu konzentrieren.“

[1] laut Eurobarometer Umfrage vom März 2018; http://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/STANDARD/surveyKy/2180; damit liegt die Zustimmung der ‚Deutschen‘ zur EU inzwischen ziemlich im Mittelfeld der EU-Mitgliedstaaten …

[2] Siehe auch Karolewski u. Leggewie: Endspiel um die Demokratie – EU gegen Ungarn und Polen; Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2018

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquellen    :

Oben    —           Europäisches Parlament, Straßburg, Elsass, Frankreich

Source Own work
Author Zairon

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————–

2.) von Oben       —      Skulptur „Kampf um Europa“ von Peter Lenk in Radolfzell am Bodensee (Ausschnitt)

  • CC BY-SA 3.0Weiternutzungshinweise ausblenden
  • File:Lenk-Europa-Radolfzell-Wikimedia.jpg
  • Erstellt: 13. August 2013

——————————

 

Unten   —      Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

Abgelegt unter Europa, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Tibbo – Snowden-Refugees

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

„Sie sahen ihn als einen von sich“

Edward Snowden 2013-10-9 (2) (cropped).jpg

Das Interview mit Robert Tibbo führte Marlene Halser

Geflüchtete in Hongkong versteckten den Whistleblower Edward Snowden 2013 vor den Geheimdiensten. Bis heute leiden sie darunter, sagt Anwalt Robert Tibbo.

taz: Herr Tibbo, wo befinden Sie sich gerade?

Robert Tibbo: Ich bin im Moment in Südfrankreich, an einem Ort, den ich aus Sicherheitsgründen nicht bekannt geben möchte. Von dort aus kommuniziere ich, nach allem, was mir und meinen Mandanten bislang widerfahren ist, nur noch über verschlüsselte Kanäle.

Auch dieses Interview führen wir über einen verschlüsselten Messengerdienst. Aber lassen Sie uns am Anfang beginnen: am 10. Juni 2013. Damals wurden Sie in Hongkong von dem ehemaligen CIA-Mitarbeiter Edward Snowden kontaktiert. Zu diesem Zeitpunkt war Snowden von den USA nach Hongkong geflohen, hatte von dort aus zunächst über den Guar­dian-Reporter Glenn Greenwald und die Filmemacherin Laura Poitras vertrauliche Details über US-amerikanische Programme zur Überwachung der weltweiten Telefon- und Internetkommunikation sowie ein noch umfassenderes britisches Überwachungsprogramm enthüllt. Warum wandte sich Snowden damals an Sie? Kannten Sie sich?

Wie der Kontakt zustande kam, kann ich nicht preisgeben. Was ich aber sagen kann, ist: Zu diesem Zeitpunkt hatte ich zusätzlich zu meiner Arbeit als Strafrechtsanwalt bereits sehr viele Asylsuchende und Geflüchtete in Hongkong vertreten und war deshalb in der Refugee-Community und unter Wissenschaftlern bekannt. Gleichzeitig war ich aber keine öffentlich bekannte Figur. Snowden selbst wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht nur von den US-Behörden, sondern auch von Journalisten aus der ganzen Welt gesucht, die mehr über ihn, den Whistleblower, wissen und ihn finden wollten. Selbstverständlich hatten die Journalisten auch renommierte Menschenrechtsanwälte im Blick und warteten darauf, dass Snowden womöglich Kontakt zu diesen aufnehmen würde. Aber da lagen sie falsch.

Mit welchem Auftrag trat Edward Snowden damals an Sie heran?

Mr. Snowdens größte Befürchtung war damals, festgenommen und ausgeliefert zu werden. Zwar waren seine Enthüllungen in Hongkong kein Straftatbestand, aber es gibt ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Entscheidend war für uns deshalb ein anderer Aspekt: Mr. Snowdens Strafverfolgung in den USA lässt sich als politisch motiviert auslegen. Auf dieser Basis war klar, dass sich Mr. Snowden sofort nach seiner Ankunft in Hongkong an das UNHCR, also an die UN-Flüchtlingshilfe, wenden musste, um dort einen Flüchtlingsstatus zu erhalten. Selbst wenn Hongkonger Gerichte also beschlossen hätten, Mr. Snowden auszuliefern, wäre immer noch das Asylrechtsverfahren am UNHCR anhängig gewesen, das seine Auslieferung verhindert hätte.

Sie haben damals eine folgenschwere Entscheidung getroffen und Edward Snowden bei einigen Ihrer Mandanten in Hongkong versteckt; es handelt sich um drei Flüchtlingsfamilien aus Sri Lanka und den Philippinen. Was haben Sie sich dabei gedacht?

In Hongkong ist es schon häufiger vorgekommen, dass die Behörden nicht eingriffen, wenn Menschen, die im Ausland per Haftbefehl gesucht werden, einfach willkürlich auf der Straße aufgegriffen werden, um sie anschließend auf illegale Weise in ihr Heimatland zu verschleppen. Zum Teil geschah das sogar mit Unterstützung der Hongkonger Behörden. Um so etwas zu verhindern, mussten wir Mr. Snowden als Allererstes so schnell wie möglich unbeobachtet aus seinem Hotel an einen sicheren Ort bringen, an dem es keine Überwachungskameras gab. Also dachte ich: Warte mal. Mr. Snowden ist ein Flüchtling, auch wenn seine Ausgangslage als ehemaliger CIA-Mitarbeiter natürlich eine ganz andere ist. Aber dennoch: Er ist ein Flüchtling. Also warum ihn nicht bei anderen Geflüchteten unterbringen?

Warum ausgerechnet dort?

Ich wusste, dass es in der Refugee-Community gang und gäbe ist, dass man Neuankömmlingen hilft; dass man sie ein paar Tage bei sich unterbringt, wo sie sich ausruhen und zu Kräften kommen können, bevor sie beginnen, sich mit den Behörden auseinanderzusetzen. Hinzu kommt, dass die Hongkonger Gesellschaft extrem rassistisch ist und Geflüchtete wegen ihrer dunkleren Hautfarbe und ihrer Nationalität massiv diskriminiert werden. Die allermeisten Asylsuchenden in Hongkong kommen aus Süd- und Südostasien. Ich war sicher, dass innerhalb dieser stark marginalisierten Community niemand nach Mr. Snowden suchen würde.

Wie haben Sie das Risiko für die Familien damals eingeschätzt?

Nichts von dem, was Mr. Snowden getan hatte, war gemäß der Hongkong Rechtslage strafbar. Insofern war es auch nicht illegal, ihn zu beherbergen. Darüber hinaus hatten wir vereinbart, dass Mr. Snowden mit der Polizei oder anderen ausländischen Sicherheitskräften gehen würde, falls diese kommen und nach ihm suchen würden. Die Familien sollten sich nicht einmischen und ihn gehen lassen, falls es so weit kommt. Und natürlich sollten sie Stillschweigen über die ganze Sache bewahren.

Edward Snowden verließ Hongkong am 23. Juni 2013, also nach nur 13 Tagen, und flog nach Russland, wo er sich seither aufhält. Für die Flüchtlingsfamilien in Hongkong ging zunächst alles weiter wie bisher, bis 2016 ein Film in die Kinos kam: Oliver Stones „Snowden“, der die Geschichte des Whistle­blowers nacherzählt und in dem auch die „Snowden-Refugees“ zu sehen sind. Wussten Sie von dem Film?

-Snowden ASYL (15186216900).jpg

Ja. Ich traf mich im Mai 2015 mit Oliver Stone in Hongkong und er teilte mir mit, dass er über eine andere Quelle von den Snowden-Refugees erfahren hatte und dass sie in seinem Film eine Rolle spielen sollten. Darüber war ich natürlich nicht sehr glücklich, aber was hätte ich zu dem Zeitpunkt unternehmen sollen? Als Anwalt rechnest du natürlich nicht damit, dass irgendwann ein großer Hollywood-Regisseur beschließt, einen Film über deine Mandanten zu drehen. Das war 2013 einfach nicht abzusehen.

Was unternahmen Sie?

Ich ging zu meinen Mandanten und erklärte ihnen die Lage. Ich warnte sie davor, dass sich sowohl die Behörden als auch die Medien für sie interessieren würden, sobald der Snowden-Film in die Kinos kommen würde, und dass ich nicht mehr in der Lage sein würde, sie zu beschützen, wenn Journalisten, Hongkonger Regierungsbeamte oder Agenten anderer Staaten sie ausfindig machen würden. Ich riet ihnen dazu, proaktiv den Kontakt zu Journalisten zu suchen und selbstbestimmt ihre Geschichte zu erzählen. Mein Gedanke war: Nur wenn die ganze Welt diese Menschen kennt, sinkt das Risiko, dass ihnen womöglich Schlimmes angetan wird, während keiner hinsieht. Womit wir nicht gerechnet haben, war, dass die Hongkonger Regierung, die eigentlich verpflichtet ist, Asylsuchende zu schützen, plötzlich anfangen würde, meine Mandanten und mich gezielt herauszugreifen und zu schikanieren.

Was genau ist passiert?

Sechs der sieben Asylgesuche der Snowden-Refugees waren bereits in den Jahren 2011 und 2012 abgelehnt worden. Das ist relativ normal. Die Anerkennungsrate für Geflüchtete in Hongkong liegt bei 0,2 Prozent. Das alleine zeigt schon, wie kaputt dieses System ist. Wir hatten Widerspruch eingelegt, aber die Hongkonger Behörden ignorierten die Fälle meiner Mandanten über fast fünf Jahre. Sobald jedoch der Film herauskam und meine Mandanten begannen, internationalen Medien Interviews zu geben, nahmen die Behörden die Verfahren plötzlich wieder auf. Aber das war noch nicht alles. Die Behörden reaktivierten plötzlich 23 weitere Asylverfahren, die sie zuvor über Jahre liegen gelassen hatten und zwischen denen es keinerlei Verbindung gab, außer dass ich der mit den Fällen betraute Anwalt war. Man teilte mir mit, dass ich vier Wochen Zeit hätte, um all diese Fälle vorzubereiten – ein Ding der Unmöglichkeit. Ich hätte ein Dutzend Mitarbeiter einstellen müssen, um das in der kurzen Zeit zu schaffen.

Wie haben Sie reagiert?

Quelle       :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen        :

Oben      —

Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Reporter ohne Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2019

Journalisten im Visier der organisierten Kriminalität

Journalisten leben gefährlich, wenn sie über das organisierte Verbrechen recherchieren. Diese Bedrohungslage hat RoG in einem globalen Report untersucht. Seit Anfang 2017 wurden mehr als 30 Medienschaffende von Verbrechersyndikaten getötet. Bei mindestens fünf weiteren Mordversuchen kamen die Täter oder Auftraggeber aus dem kriminellen Milieu. Weltweit sind Drohungen und tätliche Übergriffe an der Tagesordnung.

In Lateinamerika sind Journalisten besonders gefährdet, wenn sie sich mit Drogenkartellen anlegen: 2018 wurden in Brasilien, Kolumbien und Mexiko zehn Medienarbeiter deswegen getötet. Über Verbindungen zwischen Drogenbaronen und staatlichen Amtsträgern zu recherchieren kommt in diesen Ländern quasi einem Todesurteil gleich.

Im August 2017 wurde der Journalist Cándido Ríos Vázquez, der dem lokalen Drogenschmuggel nachging, in der mexikanischen Stadt Hueyapan vor einem Supermarkt erschossen. Im März 2018 wurden die ecuadorianischen Journalisten Javier Ortega und Paul Rivas sowie ihr Fahrer während Recherchen nahe der kolumbianischen Grenze entführt und ermordet. Die Täter gehören zur Gruppe Frente Oliver Sinisterra, die seit ihrer Abspaltung von der Farc verstärkt im Drogenhandel tätig ist.

In Lateinamerika, Afrika und Asien sind kriminelle Organisationen in die illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen wie Mineralien, Holz, Erdöl und Sand verwickelt. Im indischen Bundesstaat Madhya Pradesh wurde im März 2018 der Journalist Sandeep Sharma von einem Muldenkipper überfahren. Er hatte über die Sand-Mafia und deren Verbindungen zum lokalen Polizeichef recherchiert.

Quelle        :       Le Monde diplomatique            >>>>>          weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben      —       Wahlplakat der EFP im Bundestagswahlkampf 1972

—————————————-

Unten       —           La Familia – la vida loca

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kriminelles, Medien | Keine Kommentare »

SPORT und POLITIK

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

Einfach springen lassen

Von  Rainer  Balcerowiak

Profisport ist Teil der global agierenden Unterhaltungsindustrie und hoch profitabel. Warum sollte man das noch mit öffentlichen Geldern unterstützen?

Professioneller Leistungssport hat sowohl in Deutschland als auch in großen Teilen der Welt eine herausragende gesellschaftliche, mediale und ökonomische Bedeutung. Die Branche generiert Jahr für Jahr Milliardengewinne, wobei Korruption, Steuerhinterziehung und Formen der organisierten Kriminalität eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Erfolgreiche Spitzensportler, Vereine und Nationalteams sorgen für regionale oder nationale Identifikation und sind somit optimale Projektionsflächen für Werbebotschaften aller Art. Erfolge oder Misserfolge können die politische Stimmung in einem Land beeinflussen.

Mächtige Sportverbände sind sich dessen bewusst und spielen schamlos ihre Macht aus. Bei der Vergabe von Großereignissen wie Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen pochen sie auf die Gewährung eines weitgehend rechtsfreien Raumes in den Ausrichterländern. Das betrifft unter anderem Steuerbefreiungen, die partielle Aussetzung von arbeitsrechtlichen, sozialen und Umweltstandards, unbegrenzte Geldtransfers und ein wettbewerbswidriges Monopol bei der Vermarktung dieser Events bis hin zu den in Stadien angebotenen Getränkemarken. Autokratisch regierte Staaten haben damit wenig Probleme, sie nutzen diese Veranstaltungen zur Aufpolierung ihres Images. Doch auch in den westlichen Demokratien wird gerne ein Auge zugedrückt, da man sonst keine Chancen bei der Standortentscheidung seitens der mächtigen, korrupten Verbände hätte.

Das alles könnte man eigentlich mit einem Schulterzucken quittieren. Profisport ist ein gewichtiger, hoch profitabler Teil der global agierenden Unterhaltungsindustrie. Auf der Grundlage der Einhaltung nationaler gesetzlicher Vorgaben könnte man den Profisport als Teil des privatwirtschaftlichen Sektors einfach springen lassen und davon sogar durch Steuern und Gebühren fiskalisch profitieren.

Datei:Kroatische Fußballnationalmannschaft der Frauen.jpg

Doch Bund, Länder und Kommunen stecken Jahr für Jahr Milliarden in diesen Zirkus. Finanziert werden unter anderem „Sportkompanien“ der Bundeswehr sowie zahlreiche Stellen bei der Bundespolizei und anderen Behörden, wo Spitzensportler als freigestellte Mitarbeiter ihrer Profession nachgehen können. Direkt aus dem Haushalt finanziert werden hierzulande rund 20 Olympiastützpunkte sowie diverse Leistungszentren. Ferner werden Großereignisse mit erheblichen Summen subventioniert, sei es durch kostenfreie Bereitstellung von Sportstätten, Infrastruktur und Logistik oder den Einsatz von Polizeikontingenten zur Absicherung der Veranstaltungen. Begründet wird dies alles mit der herausragenden Bedeutung des Spitzensports und der wichtigen „Vorbildfunktion“ erfolgreicher Sportler.

Quelle     :         TAZ            >>>>>                 weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen       :

Oben      —        Noriaki Kasai während der Sprungphase

——————————-

Unten    —       Kroatische Fußballnationalmannschaft der Frauen

Quelle Eigenes Werk
Urheber Puskaric
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Die Straße entscheidet

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2019

»Aufstehen« will Druck auf die Herrschaftspolitik ausüben. Bisher schaffen das nur andere.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg

Trotz Bänkelsänger – welcher wohl die Aufgabe angenommen hat, die tiefen Fahrspuren welche die Räder des Wagen zurückgelassen haben als dieser das letzte mal auf der Straße gesehen wurde, um alles wieder passierbar zu machen?

Von Uwe Kalbe

Die Anfang September gegründete linke Bewegung »Aufstehen« sorgte von Anfang an für Schlagzeilen. Zuletzt waren es allerdings eher negative. Sahra Wagenknecht appelliert in gelber Weste vor dem Brandenburger Tor, es den Gelbwesten in Frankreich gleichzutun – dabei gehöre sie doch zur gehobenen politischen Klasse, lauteten die Kommentare. Zuvor war es um unbezahlte Rechnungen einer Werbefirma gegangen: Ehemals oder immer noch Gleichgesinnte vertraten offenbar unterschiedliche Auffassungen über die Vergütung zum Teil ehrenamtlich erbrachter Leistungen. Inzwischen scheint der Streit behoben, eine versöhnliche gemeinsame Mitteilung wurde verbreitet.

Doch die Internetadresse musste vorübergehend geändert werden, Mailadressen wurden abgeschaltet. Eine junge Bewegung, in der vieles auf Zuruf und provisorisch organisiert wird, muss einen solchen Tiefschlag erst verdauen. Man kann dennoch vermuten, dass er in linken Kreisen, also unter potenziell Verbündeten, teils mit Schadenfreude registriert wurde. Denn von Anfang an war »Aufstehen« von Misstrauen und Schmähungen begleitet, nicht zuletzt wegen seiner populärsten Protagonisten, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht. SPD, Grüne und vor allem Linkspartei nehmen die Bewegung als Konkurrenz wahr, missgünstige Distanzierungen zeugen davon. Ihre Ursache haben diese allerdings nicht zuerst in gekränkter Eitelkeit oder Einflussneid. Wenn auch die Frage, wieso Wagenknecht ihre Sammlung ohne Rücksprache oder gar Rücksicht auf die Linkspartei vorangetrieben hat, einen Teil der Abneigung erklärt: Entscheidend für das gegenseitige Unverständnis ist eine unterschiedliche Sicht darauf, worum es linker Politik jetzt gehen müsse.

Zu verfolgen ist der Disput seit langem: Beschrieben wird dann eine Globalisierung, die das Nationale zertrümmert, an dessen Reste die Ewiggestrigen sich unverbesserlich klammern. Daraus leiten sich die Bruchstellen ab, an deren Rändern sich Anhänger und Kritiker auch der Sammlungsbewegung »Aufstehen« versammeln. Internationalismus scheint gegen Nationalismus zu stehen, Aufklärung und Multilateralismus gegen autoritär geprägten Populismus. Die Verwirrung der Begriffe sorgt für Verwirrung der Fronten. In einer Debatte über den sogenannten Linkspopulismus, mit dem zuweilen der Name Wagenknecht nur notdürftig übertüncht wird, legen Gegner der Linkspolitikerin ernsthaft nahe, dass Volk und Demokratie unüberbrückbare Gegensätze seien und dass Volksnähe zum Autoritarismus tendiere. Wer im Namen des Volkes argumentiert, wird verdächtigt, nach rechts abzudriften.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

„Einen Pelz auf den Kragen zeigt Status und Haben“. Und das, obwohl gerade linke Gruppen seit Jahren gegen die Pelzindustrie Sturm laufen. Ein Kommentator argumentierte neulich das Sahra von ca. 40 Prozent der Bevölkerung hofiert werde. Ich frage dagegen warum diese 40 Prozent dann nicht die Linke wählen? Die Linke kann froh sein, bei Wahlen über 10 Prozent zu kommen. Warum bleiben 30 Prozent den Linken fern? Im Volksmund heißt es „ „Die Dummheit folgt der Arroganz auf Schritt und Tritt“.

In seinem Buch »Aufstehen und wohin geht’s?« spricht Rainer Balcerowiak von einer tiefen Kluft, die in solchen Erörterungen sichtbar werde. »Nicht zwischen den Kontrahenten und Protagonisten, sondern zwischen den Wortführern und den Menschen, über deren Angelegenheiten sie urteilen, kurz: zwischen dem akademischen Überbau und der Masse der Bevölkerung.« Balcerowiak schildert den Konflikt, der vor allem in der Linkspartei ausgetragen wird, als einen zwischen den sich kosmopolitisch verstehenden Gegnern der Nation und den sich ganz und gar nicht nationalistisch verstehenden, aber als solche diffamierten Anhängern einer Strategie zur Bewahrung des Sozialstaats. Der Streit um die kosmopolitische No-Border-Position der Linkspartei, also das Recht jedes Menschen auf Bewegungsfreiheit und Glücksstreben auch außerhalb des eigenen Landes, führt den Dissens letztlich nur auf seinen Gipfel. Grenzenloser, menschenrechtlich begründeter Universalismus gegen kommunitaristischen Kampf um den nationalen Wohlfahrtsstaat: Anhänger des ersten sehen im zweiten einen rechtslastigen ideologischen Fehlgriff, manche hoffen in letzter Konsequenz gar auf einen gesellschaftsverändernden Impuls durch unzufriedene Migrantenmassen.

Quelle       :       ND              >>>>>>         weiterlesen

———————————————————-

Grafikquellen        :

Oben     —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Diether Dehm

  • CC BY-SA 3.0 deview terms
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-37.jpg
  • Created: 10 May 2014

———————————————

Unten    —    Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE — DAS * JAHR

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Was für ein Jahr: Rechte in Italien, Gelbwesten-Proteste in Frankreich und eine glamouröse Hochzeit. Doch was hat das alles zu bedeuten?

taz: Herr Küppersbusch, im Januar bekam die SPD kurzzeitig das, was ihr schon lange fehlt: ein junges, frisches Gesicht. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert führt eine Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition an – und unterliegt. Wird er trotzdem mal Kanzler?

Friedrich Küppersbusch: Da wäre er nach Gerhard Schröder und vielleicht Andrea Nahles der zweieinhalbste Juso-Chef, dem das gelänge. Doch erstmals wirkt die SPD so, als könnten die Jusos sie als Seniorenbeirat absprengen und allein weitermachen, schlimmer kann’s nicht werden. Eine „Volkspartei“ macht Kompromisse – eine Koalition aus Volksparteien macht also Kompromisse zwischen Kompromissen und Kompromissen.

So starten SPD-Linke mit einer neuen Bürgerversicherung und landen bei 20 Euro Ersparnis für manche Kassenpatienten dank Jens Spahn. In dieser Entkernung der Volksparteien ist die SPD elend, aber weit vorne – Merkel-CDU gegen Merz-CDU hat gerade erst begonnen. Kühnert wird’s noch erleben.

Das Bundesverwaltungsgericht lässt im Februar Dieselfahrverbote in Städten zu. Hamburg erlässt als erste deutsche Stadt im Juni ein Fahrverbot für zwei Straßen in Altona. Es folgen weitere Städte. Tangiert Sie das?

Strike. Büro in der Kölner Innenstadt, Diesel-Volvo, Feierabend. Ab Mai. Noch werden die Gerichtsurteile auf Lunge geraucht und hübsch bedröhnt gehofft, die Polizei werde das eh nicht kontrollieren können – oder sollen. Im Hessen-Wahlkampf zweifelte die Kanzlerin bereits die Grenzwerte an. Von dem, was etwa Volkswagen an Strafen und Nachrüstungen in USA und Europa gezahlt hat, hätte man Tesla zum aktuellen Börsenkurs kaufen können. Und ein paar Milliarden übrig gehabt.

Sprich: Nachdem in den 90ern alle Gebrauchtwagen gen Osteuropa tuckerten, kam die Abwrackprämie. Und nun müssen wieder Neuwagen her. Die deutsche Autoindustrie hat sich Jahrzehnte auf künstlicher Konjunktur ausgeruht. Hinzu kamen Lobbyismus und Betrug. Während andere in die Zukunft investierten. Mein alter Diesel ist ein wirtschaftlicher Totalschaden ab Mai, doch was ist das gegen den der deutschen Rückenmarksindustrie?

Im März wählen die Italiener ein neues Parlament und bekommen eine Regierung aus Links- und Rechtspopulisten, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord. Einen Monat später gewinnt Viktor Orbáns rechte Fidesz-Partei in Ungarn. Verschwinden die irgendwann wieder, die Rechtspopulisten?

Unser Lieblings-Geschichtslehrer, Prof. Herfried Münkler, sagt: „Deutschland ist zurzeit in einer Situation, in der es auf den Charismatiker wartet.“ Also einen Mittepopulisten, wenn es so was gibt; Macron oder Trudeau mögen Beispiele sein. Viktor Orbán, Jarosław Kaczyński, Donald Trump, Recep Tayyip Erdoğan und die ganze Rutsche Selbstverheißer sind nicht nur knallrechts, sondern eben auch Projektionsflächen.

Man ist des kleinteiligen Politikbetriebs müde und wünscht sich was mit Wumms, die Alternative zur Alternativlosigkeit. Wer die pragmatische Politik Angela Merkels mit der Vierhodigkeit Gerhard Schröders verkauft, gewinnt. Es ist ein schmutziger Job, aber eine sollte es machen.

In Brüssel findet im April die zweite Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region statt, auch Russland und der Iran nehmen an der Konferenz teil. Ist so was wie Frieden in Syrien tatsächlich möglich?

Klar. Der Westen hat hinter allerhand Eigenheiligung das strategische Ziel verborgen, Russland bei der Gelegenheit aus Syrien rauszuschämen. Mit der Begründung hätte man die Befreiung Deutschlands von Hitler und den Zweiten Weltkrieg deutlich über Mai 45 hinauszögern können. Statt also ideologiefrei auf Putin zuzugehen und einen Mehrmächtestatus ohne Assad zu versuchen, bekommt Syrien jetzt einen von Putins Gnaden. So dauert es länger und kostet mehr Menschenleben.

Im Mai heiraten Prinz Harry und Meghan Markle. Endlich mal ein bisschen Freude und Glamour in diesem Jahr. Haben Sie es auch so genossen?

Quelle     :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Friedhof der Unbekannten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Tunesiens Küste und die Toten

Zarzis2007 img 5806.jpg

Aus Zarzis Gesa Steeger

Einst liebte Chamseddine Marzoug das Meer, heute fürchtet er es. Denn es spült die Toten an. Mehr als 400 sind vor der Stadt Zarzis beerdigt.

 Vor 16 Monaten fanden Fischer den Jungen ertrunken am Ufer. Seitdem liegt er hier. Auf einer Brachfläche im Sand begraben, umgeben von verrostetem Schrott und kargen Büschen, die scharf nach Zitrone riechen. Beerdigt wurde er Kopf an Kopf mit einer Frau, deren Körper man in seiner Nähe fand. Vielleicht seine Mutter.

In der Ferne flimmern die weißen Häuser von Zarzis. Eine staubige Kleinstadt, im südlichsten Zipfel Tunesiens, in der ganze Straßenzüge nach Benzin riechen. Geschmuggeltes Importgut aus dem nahen Libyen, das hier in bunten Kanistern auf Abnehmer wartet. Kamele fressen trockenes Gras von Bürgersteigen, die Wüste ist nah. Alles, was im Umkreis ins Wasser fällt, trägt die Strömung nach Zarzis oder bleibt verschollen, sagen die Männer im Hafen.

Auch der Junge kam auf diese Weise, angeschwemmt. Einer von vielen Toten der letzten Jahre. Einer von etwa 400 auf dem Friedhof der Unbekannten.

Ein Ort, der in seiner Trostlosigkeit eher an einen Parkplatz erinnert als an eine Ruhestätte.

Früher lagerte hier Müll

Braun, staubig. An den Rändern ragen die versandeten Reste einer ehemaligen Müllkippe empor. 50 Gräber sind hier ausgehoben, immer zwei Leichen liegen übereinander. Die Löcher sind tief. Mindestens zwei Meter. Sonst kommen die Hunde, sagen die Männer der Stadtverwaltung.

Früher lagerten sie hier den Müll von Zarzis, jetzt lagert hier totes Strandgut. Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, Eritrea oder dem Sudan. Namenlose, ohne Geschichte, deren Traum von Europa auf dem Meer sein Ende nahm. Weil die Wellen zuschlugen oder den kleinen Booten die Luft ausging. Sie fielen ins Wasser, die Strömung trug sie nach Zarzis, in die Hände von Chamseddine Marzoug.

Marzoug, das linke Knie auf der Erde, rupft an diesen Oktobernachmittag Unkraut aus dem harten Boden. Aus seinen Bewegungen spricht die routinierte Langsamkeit des ewig gleichen Handgriffes. Die dünnen Blumen auf den Gräbern hat er gerade gegossen. Das Wasser zieht braune Linien in den Sand.

Zarzis2007 img 5811.jpg

Marzoug ist ein stämmiger Mann, Anfang 50. Mit Vollbart, beigem Schlapphut und Weste. Ein Angler auf dem Trockenen, der das Meer früher liebte und jetzt fürchtet, weil es die Toten bringt. Weil es ihm seine beiden Söhne fast genommen hätte. Wie so vielen Familien in Zarzis.

Früher arbeitete Marzoug als Fischer. Ein kaputter Fuß zwang ihn vor drei Jahren an Land.

Marzoug besucht die, die nie Besuch bekommen. Weil niemand weiß, dass sie hier sind

Seitdem ist der Friedhof sein Tagesgeschäft, ein selbst gewähltes. Entstanden aus dem Gedanken, dass ein paar Löcher noch keinen Friedhof machen.

Meist kommt er am Abend, wenn die Sonne groß und rot wird und die Hitze des Tages mild. Er bringt Wasser für die Pflanzen und sammelt den Dreck auf, den der Wind von den angrenzenden Müllbergen hinüberweht. Er besucht diejenigen, die nie Besuch bekommen. Weil niemand weiß, dass sie hier sind.

„Das Salzwasser lässt nicht viel übrig“, sagt Marzoug, richtet sich auf und klopft den Staub von der Hose. Er holt sein Telefon aus der Westentasche. Über den Bildschirm ziehen Bilder, von ausgebleichten Körpern, die sanft auf den Wellen schaukeln. Von blanken Knochen und abgetrennten Gliedern. Marzougs Gesicht zeigt keine Regung. Die Fotos hat er selber gemacht. Sie zeigen seinen Alltag.

Rund 100 Tote brachten Chamseddine Marzoug und die Männer der Stadtverwaltung in den letzten zwei Jahren unter die Erde. Fast 400 seit 2003. Das Jahr, in dem die Stadtverwaltung einen Friedhof für die Fremden anlegen ließ, die das Meer in immer kleineren Abständen an die Strände spülte.

Und irgendwo eine Lücke

Ende der 1990er Jahre strandeten die ersten Leichen in Zarzis, so erzählt es der Bürgermeister. Eine Zeit, in der das nahe Libyen unter der Herrschaft von Muammar al-Gaddafi zum Transitland wird, für all diejenigen, die von Europa träumen.

Die ersten Toten beerdigte man auf den Friedhöfen der Stadt. Alle in Familienbesitz, privat geführt. Doch je mehr Tote kamen, desto weniger Platz gab es für die Fremden. Deswegen die Brache.

Seither ist sie Ruhestätte für die, von denen nicht viel bleibt. Eine Registriernummer im örtlichen Krankenhaus, ein brauner Sandhaufen am Rande einer tunesischen Kleinstadt. Und irgendwo eine Lücke, in einer fernen Familie, die auf Nachricht hofft. Von einem Sohn, einem Bruder oder der Schwester, die verloren ging, irgendwo auf dem großen Treck nach Europa.

„Die Toten haben nur noch mich“, sagt Marzoug. Lange schaut er auf die braune Hügellandschaft. Manchmal frage er sich, wie das Leben seiner Toten aussah. Was für Leben ließen sie zurück? Eine Familie, einen Job, ein Haus?

Fragen, auf die Marzoug nie Antworten bekommen wird. Das macht ihn wütend. Die Ungerechtigkeit, die Wahllosigkeit des Sterbens auch nach Jahren noch. „Wofür das alles?“, fragt er. „Für Europa? Das uns nicht will?“

Laut der Internationalen Organisation für Migration starben in diesem Jahr 1.282 Menschen bei dem Versuch, Italien zu erreichen. Die Zahl der Überfahrten wird zwar geringer, aber die Route wird gefährlicher. Italien verschärft seine Einwanderungspolitik, zivile Rettungsschiffe werden festgesetzt und die libysche Küstenwache ausgebaut. Musste im letzten Jahr noch einer von 42 Menschen auf dem Meer sein Leben lassen, ist es jetzt einer von 18.

Am Abend in den staubigen Straßen von Zarzis, die so dunkel und verzweigt sind wie ein Irrgarten. Zwischen einem Rohbau und einem Stück Wiese sitzen die Männer aus der Nachbarschaft auf bunten Plastikstühlen. Die Alten träge, die Jungen laut und ungeduldig. Auf ihren Telefonen flimmert das schöne Europa. Wer jetzt noch hier sitzt, der ist im Kopf längst drüben. Über ihren Köpfen ragen Bambusschirme wie Pilze in die Nacht.

Marzoug schlendert langsam durch die Reihen, bleibt hier und da stehen, begrüßt, nickt, lacht und lässt sich schließlich in einen gelben Stuhl sinken. Jeder kennt ihn hier, den Mann, der seine Zeit bei den Toten verbringt.

Eine Schnur, die sich nicht vergessen lässt

Ein junger Kellner, in schneeweißem Hemd, bringt schwarzen Kaffee aus dem angrenzenden Café, ein paar lose Zigaretten, Marlboro. Marzoug lehnt sich zurück, raucht und beginnt zu erzählen. Von Dingen, die er tagsüber vergisst und nachts nicht mehr vergessen kann.

Ein Sonntagmorgen, Ende August 2014. Am Strand der Nachbargemeinde Ben Gardane werden 42 Leichen angespült und die Reste eines hellblauen Holzbootes. Unter den Toten acht Frauen und fünf Kinder, die blauen Schwimmwesten teils noch am Körper. Rettungskräfte finden syrische Identitätspapiere. Auch Marzoug hilft beim Bergen, holt die Körper aus dem Wasser, hebt Gräber aus. Arbeit, die er freiwillig macht, als Helfer für den Roten Halbmond, das arabische Pendant zum Roten Kreuz in Europa.

Was er damals sieht, verfolgt ihn bis heute: Mutter und Sohn. Die Frau hatte sich ihr Kind mit einer Schnur ans Handgelenk gebunden. „Damit sie es nicht verliert“, sagt Marzoug, steckt die Zigarette in den Mundwinkel, fährt mit den Fingern die Schnur nach, den Knoten am Handgelenk. Als würde diese Geste es einfacher machen, zu verstehen.

Caravane de la libération 5.jpg

Wenn Marzoug vom Tod erzählt, dann leise. Eine Art des Erzählens, die mit der Erfahrung kommt. Seine erste Leiche findet er Ende der 1990er Jahre auf dem Meer. Ein ertrunkener Flüchtling aus Libyen, so erzählt es Marzoug. In den Jahren danach bringt die Strömung immer wieder neue Tote nach Zarzis. Erst vereinzelt, ab 2011 in wirren Knäueln aus Körpern. Am Strand, im Wasser, in den Netzen der Fischer.

Es ist das Jahr der Jasminrevolution, in dem der Arabische Frühling durch Tunesien wirbelt und das Nachbarland Libyen im Bürgerkrieg versinkt. Ein Jahr, in dem Zarzis zum Unterschlupf für Verfolgte auf dem Weg nach Europa wird.

Rund 300.000 Menschen flüchten zwischen Februar und Mai 2011 aus Libyen nach Tunesien. Es sind vor allem Libyer, aber auch Arbeiter aus Subsaharastaaten. Sie fliehen aus einem Land, das im Bürgerkrieg versinkt.

Quelle      :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben     —        Zarzis, Tunisia

——————————-

2. von Oben    —     Zarzis, Tunisia

———————————–

Unten    —       Manifestation à la place du Gouvernement lors de la Caravane de la libération suite à la révolution tunisienne

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Aus der AKL zur EU-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Zum Programm der LINKEN zur Europawahl 2019
EIN SPAGAT, DER NICHT MEHR FUNKTIONIERT

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg

Das einzige Foto und die beiden Banner welche für die LINKE zu den EU-Wahlen innerhalb  der Wikimedia werben. Sie stammen aus dem Jahr 2014.  Gute Arbeit ?

Quelle   :       AKL

Von Thies Gleiss

Im Mai 2019 finden zum dritten Mal seit Gründung der LINKEN die Wahlen zum Europaparlament der Europäischen Union statt. Die Wahlergebnisse 2009 (7,5 Prozent und 8 Mandate) und 2014 (7,4 Prozent und 7 Mandate) waren für die LINKE stets schlechter als die Umfragen, was fast typisch für die LINKE ist, die auch bei anderen Wahlen fast regelmäßig ungefähr nur Zweidrittel der letzten Umfragen vor den Wahlen erreicht. Aber die Ergebnisse waren auch schlechter als die zeitgleichen Ergebnisse bei Bundestagswahlen. Insbesondere 2009, im Jahr der tiefsten Krise des kapitalistischen Weltsystems seit Jahrzehnten und im Jahr des Umbruchs auch in dem Projekt der kapitalistischen Vereinigung eines großen Teils Europas im Rahmen der EU, war das Ergebnis für eine antikapitalistische, linke Partei im wichtigsten Land der EU eher enttäuschend.

Die LINKE hat generell Probleme, ihre Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, bei den Europawahlen kommt dies besonders zum Zug.

Der Grund dafür ist, dass die Positionen der LINKEN zur EU sehr heterogen, strategielos und ohne politisches Projekt sind. Obwohl die 12 Jahre seit Gründung der EU täglich neue Gründe lieferten, dass diese „Europäische Union“ nur ein Projekt eines Teils des europäischen Kapitals ist, das  immer mehr an seinen eigenen, inneren Widersprüchen zerbricht, hält ein Teil der Mitgliedschaft und Führungsriege der LINKEN hartnäckig an der Meinung fest, die EU sei ein Projekt, das von der LINKEN zu verteidigen sei. Andere Teile der Partei registrieren stattdessen, dass die Zustimmung der Bevölkerung für die EU in den meisten Mitgliedsstaaten sinkt, dass die konkrete Politik zu schweren ökonomischen Belastungen für die Menschen geführt hat und dass aus einem bürgerlichen Politikprojekt, mit dem ursprünglich auch ein paar Hoffnungen in den Unterklassen verbunden waren, heute fast überall als Bedrohung und Austeritätsmonster angesehen wird.

Die Krise der EU hat dazu geführt, dass alle Mitgliedstaaten die eigenen nationalen Interessen wieder stärker betonen. Die Wirtschaftspolitik der EU wird fast nur von deutschen Interessen gelenkt und alle anderen Mitgliedsstaaten stellen sich denen mal mehr, mal weniger entgegen. Nationalhymnen, Fahnen und andere nationalistische Spielereien bekommen seit Jahren wieder eine wachsende Bedeutung im Herrschaftsmodell des Kapitals überall in Europa. In fast allen Staaten hat dies zur Stärkung von rechten und extrem rechten, nationalistischen und rassistischen Parteien geführt, die, nach einer anfänglichen harten, ablehnenden EU-Kritik, fast alle bei einem Modell einer alternativen EU als das „Europa der Vaterländer“ angelangt sind.

Die Behauptung eines Teils der LINKEN, dass diese nationalistischen, rechten Parteien zur Krise der EU geführt haben und dass eine linke EU-Kritik sich nicht daran beteiligen darf, „eine Rückkehr zum Nationalismus“ zu befördern, stellt die Entwicklung auf den Kopf. Die Maßnahmen der einzelnen Regierungen, ihre besonderen Märkte und ökonomischen Interessen angesichts der EU-Austeritätspolitik unter deutschem Kommando zu schützen, waren der „Rückschritt zum Nationalismus“, den die EU niemals in ihrer Geschichte überwunden hatte und auch nicht überwinden wollte. Die rechten Parteien haben daran nur angedockt und sich als die konsequente Antwort auf die EU-Krise verkauft.

Das Projekt des europäischen Kapitals, mit der EU eine Wirtschaftsgemeinschaft zu bilden, die sich auch auf politischer und staatlicher Ebene immer mehr vereinigt, die in Zukunft so etwas wie einen europäischen Nationalstaat mit europäischen Nationalgefühl bei den Menschen erzeugt, musste so wie es angelegt war scheitern und ist gescheitert. Die tiefe Krise des Kapitalismus 2008 und danach hat die Vorstellung zerstört, dass trotz einer gemeinsamen Währung Euro sehr unterschiedliche Produktivitätsniveaus in den einzelnen  Mitgliedsländern zu einem gemeinsamen Wachstum für lange Zeit zusammengeführt werden könnten. Das Patentrezept einer solchen win-win-Lösung, bei der selbst noch das am wenigsten produktive Mitgliedsland kapitalistisches Wachstum genererieren könnte, war das übliche: Wachstum auf Pump. Spätestens mit der Finanzkrise, die daraus folgenden Zwangsmaßnamen, private Verschuldung in staatliche Verschuldung zu verwandeln und Banken zu retten und letztlich die staatliche Verschuldung durch harte Sparpolitik auf Kosten der Arbeiter*innenklasse wieder sanieren zu wollen, kann dieses Rezept nicht mehr angewandt werden und wird nicht mehr angewandt.

Die EU zerbricht an ihren eigenen inneren Widersprüchen und treibt fast alle bürgerlichen Parteien und die von ihnen gestellten Regierungen in den Mitgliedsstaaten in eine tiefe Legitimationskrise. Ihnen laufen die Mitglieder und die Wähler*innen weg. Es entsteht eine politische Polarisierung, bei der leider die rechten und nationalistischen Parteien stärker gewachsen sind als linke Parteien.

Die europäische Linke ist in Sachen Europa tief gespalten und verunsichert. In mehreren Ländern in Nordeuropa ist die Linke mit einer klaren Anti-EU-Haltung groß geworden und kann jetzt, wo die EU in der finalen Krise steckt, leider davon kaum profitieren. Die Entscheidung in Britannien, die EU zu verlassen, hat die Linke in zwei Lager getrieben. Es gab eine linke „left“- und eine linke „remain“-Kampagne. Die Befürchtungen, dass eine linke Kampagne zum Verlassen der EU, zu einem massiven Aufstieg der Rechten führen würde, ist in Britannien komplett ausgeblieben. Die rechten Kräfte sind in eine Krise geraten und die Labour-Partei hat einen unglaublichen Aufstieg und neue Linksentwicklung unter Corbyn erfahren.

In den südlichen Ländern, allen voran Griechenland, die am stärksten unter den deutsch-dominierten Sparprogrammen gelitten haben, formiert sich die Linke neu, aber auch mit unklaren Positionen zur EU und zum Euro. Aber überall ist klar, dass eine linke Strategie nur eine Strategie zur Überwindung der konkreten Politik und Realität der EU sein kann.

Zu den Europawahlen zeichnen sich konkurrierende linke Wahlantritte ab, was der europäischen Linken sicher nicht guttun wird.  In dieser Situation hat die deutsche LINKE als maßgebliche Kraft innerhalb der Europäischen Linken und der Linken insgesamt, eine große Verantwortung, die linken Kräfte zusammenzuführen und politisch mit einem Programm gegen die Sparpolitik, gegen die Kriegspolitik und gegen die Klimazerstörungspolitik der EU zu bewaffnen.

Heute gemeinsam demonstrieren Europäischer Aktionstag gegen die Krise in Europa!.jpeg

Aber dieser Verantwortung wird die LINKE mit ihrer Europawahl-Strategie und ihrem Wahlprogramm leider nicht gerecht.

Das gleiche Programm wie vorher

Trotz dieser Ausgangslage versucht die LINKE mit ihrer Wahlstrategie und ihrem Wahlprogramm zur EU-Wahl weiterhin den Spagat, die EU-Freund*innen und die EU-Gegner*innen in ihren Reihen gleichermaßen gerecht zu werden.

Der jetzt vom Parteivorstand der Mitgliedschaft zur Diskussion und letztlichen Entscheidung auf dem Parteitag im Februar 2019 vorgelegte Programmentwurf ist im Wesentlichen der gleiche wie bei 2009 und 2014. Die EU soll vertraglich neu begründet und neugestartet werden. Die gegenwärtige Verfasstheit erlaubt keine Korrektur der Politik. Die EU ist nach wie vor undemokratisch, militaristisch und neoliberal.

Ein größerer Teil des Programms beschäftigt sich mit Fragen der deutschen Politik. Was naheliegend ist, weil der Wahlkampf hier stattfinden wird, aber auch, weil sich insbesondere die deutsche Politik und ihr Diktat gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten ändern muss. Eine linkskeynesianische Nachfrage orientierte Politik müsste in Deutschland zu höheren Löhnen führen und zu einer Abkehr von den Exportüberschüssen, die alle anderen EU-Staaten systematisch in die Verschuldung treiben.

Renten- und Sozialversicherungen sollen ausgebaut werden und generell das Öffentliche gestärkt und die privaten Profitinteressen zurückgedrängt werden. Die Bereiche der Daseins-Vorsorge müssen vergesellschaftet werden und ebenso die Schlüsselindustrien. Die Bankenmacht soll zerschlagen werden. Hier fanden Änderungsanträge der AKL Berücksichtigung im Programmentwurf.

Die EU muss umfassend demokratisiert werden, wobei die Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments eine zentrale Rolle spielt. Aber auch eine Verfassung und Abstimmung darüber in den Mitgliedstaaten ist nötig. Die Rechte für Gewerkschaften und soziale Bewegungen müssen gestärkt werden, europäische Volksabstimmungen möglich sein.

Die EU muss zu einem europäischen Investitionsprogramm verpflichtet werden, von dem alle Mitgliedsstaaten profitieren.

Die EU muss ihre Bremserrolle beim Klima- und Umweltschutz aufgeben. Und vor allem muss die EU ihre militärischen Aufrüstungsbemühungen, innerhalb und außerhalb der Nato einstellen. Eine Friedenspolitik für ganz Europa unter Einschluss Russlands ist erforderlich.

Das alles wird auf gut neunzig Seiten mal detailverliebt, mal im großen Bogen aufgeführt, mit vielen Textpassagen, die wortgleich in früheren Programmen der LINKEN auftauchen.

Aber all diese Auslassungen zu einer anderen EU werden immer wieder zurecht mit langen Ausführungen ergänzt, dass die konkrete Politik der EU heute das genaue Gegenteil vom eigentlich Notwendigen betreibt.

Mehr als früher wird der Gegensatz zwischen EU-Modell und der Wirklichkeit vorgeführt. Wie soll es angesichts dessen, was die Menschen jeden Tag erleben, auch anders sein? Aber dieser Gegensatz wird steril und eher als akademische Synopse aufgeschrieben, die immer wieder beteuert, dass die LINKE natürlich für die EU sei, aber eben für eine andere.

Eine LINKE, die nicht recht weiß, was sie will

So bleibt der Gesamteindruck, dass hier eine politische Kraft zur Wahl antritt, die links ist und die kein gutes Haar an der EU lässt, aber trotzdem irgendwie noch eine Nische als Pro-EU-Partei finden möchte.

Diese Operation kann nicht gelingen. Die Plätze für Pro-EU-Parteien sind allesamt vergeben. SPD, CDU und FDP werden versuchen, die letzten EU-Sympathien und Vertröstungen zu mobilisieren, um ihr einziges bürgerliches Herrschaftsprojekt zu verteidigen. Gleichzeitig werden sie aber auch die nationalen deutschen Interessen ins Spiel bringen, nicht nur, weil auch weiterhin „in Europa deutsch gesprochen“ werden soll, sondern auch, um den Druck der rechten Parteien etwas entgegenzusetzen. Die GRÜNEN haben wie zuletzt bei allen Wahlen frisch und fröhlich den Part übernommen, die Partei zu sein, die den Kapitalismus mehr als alle anderen liebt. Sie verkaufen sich als die EU-Partei schlechthin und alles, was bisher in der EU schief gelaufen ist, seien Peanuts und würden die strahlende Zukunft der EU nicht beeinträchtigen. Die rechten Parteien versammeln sich hinter der Parole der „EU der Vaterländer“, die von der LINKEN nicht – wie von einigen deutschen und europäischen Linken vorgeschlagen – mit einer Formel „Für die EU der Nationalstaaten“ gekontert werden kann und darf.

Banner LINKE Europäischer Aktionstag.jpg

Die LINKE wird als die Partei der EU-Kritik wahrgenommen. Und das ist gut so. In allen öffentlichen Auftritten wird die LINKE den Part der harten EU-Kritik übernehmen, und es wäre schön, wenn sie den auch gut übernehmen könnte. Da wird ein klägliches „Aber wir sind doch auch für die EU“ nur zu Späßen führen und die Tür in Richtung Unglaubwürdigkeit weit aufstoßen.

Es wäre besser, wenn die LINKE strategisch und in ihrem Wahlprogramm sehr eindeutig die Rolle der Anti-EU-Partei übernehmen würde. Die LINKE ist die Alternative zu den rechten, nationalistischen Parteien aber ebenso auch zu den pro-kapitalistischen und Pro-EU-Parteien des bürgerlichen Establishments.

Die AKL hat in den Diskussionen im Parteivorstand Änderungsanträge eingebracht, von denen die wichtigsten nicht übernommen wurden. Sie werden jetzt neu für den Parteitag eingereicht. Vor allem wäre eine alternative Präambel für das Wahlprogramm erforderlich, die unsere programmatischen Vorstellungen über das hinaus, was wir 2009 und 2014 gesagt haben, mit einer Strategie der Überwindung der EU und der konkreten EU-Politik verbinden.

Die LINKE ist eine sozialistische Partei, die natürlich gerade dann die Systemfrage zum Thema machen muss, wenn das alte System in einer Krise steckt.

Ein sozialistisches, anti-kapitalistisches Europa wächst im Widerstand gegen die EU

Neustart der EU, das reicht heute nicht. Selbst die die EU-Kommission und die die bürgerlichen Parteien benutzen mittlerweile diesen Begriff. Die konkrete Politik der EU hat bereits verheerende Schäden angerichtet, sie kann nicht mehr jungfräulich unbefangen kritisiert, sondern muss konkret gestoppt und überwunden werden.

Für diese Perspektive sollte die LINKE einen Wahlkampf führen.

Überwindung der EU, das bedeutet – so haben es die AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand beschrieben – mindestens drei Ebenen, auf denen die Kritik und der Widerstand fortgesetzt werden sollte:

  • Die konkrete Kritik an den Strukturen und der Politik der EU, wie sie in dem Programmentwurf an den meisten Stellen auch ausgeführt wird;
  • Eine Politik der Verweigerung der Spar- und Kriegspolitik, der Umweltzerstörung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Eine „Rebellion“ gegen die deutschen EU-Diktate und die EU-Kommission, einschließlich des Rechtes zur Einschränkung der Mitgliedschaft, zum Austritt und zum Verlassen der Euro-Zone;
  • Und schließlich am wichtigsten: Die Entwicklung eines neuen Europas von Unten, die Stärkung der sozialen Bewegungen, grenzüberschreitender Arbeitskämpfe und das Einüben neuer Formen direkter Demokratie. Die Eigentumsfrage und ein neues Europaverständnis wird heute in grenzüberschreitenden Arbeitskämpfen wie bei Ryan-Airr, den Hafenbetrieben oder Amazon, in Klimaschutz-Mobilisierungen und in Demonstrationen gegen die Freihandelsverträge deutlich, ebenso im für 2019 geplanten Frauenstreik und antimilitaristischen Aktionen. Die LINKE muss dies zu einem politischen Programm und Aktionsvorschlägen zusammenführen.

Würde der Programmentwurf der LINKEN in diesem Sinne vom Kopf auf die Füße gestellt werden, dann könnte die LINKE auch ihre Wähler*innen mit einem überzeugenden und die eigenen Interessen ansprechenden Wahlkampf mobilisieren und sie würde ihrer Aufgabe, die führende Kraft in der Überwindung der EU zu werden, wie es die Linke und die Menschen überall in Europa von einer deutschen Linken erwarten, gerecht werden.

akl - Antikapitalistische Linke

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben    —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Alexis Tsipras, Spitzenkandidat für die Europawahl 2014 der Europäischen Linken

Autoren  —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 deHinweise zur Weiternutzung
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-100.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

———————————-

2.) von Oben    —    Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012

——————————

Unten    —      Aufruf zum Europäischen Aktionstag am 14. November 2012 von DIE LINKE.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2018

Vorbei, vorbei mit der Organisations- orgelei

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Weihnachten ist vorbei, und ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich muss sagen, ich freue mich schon ein bisschen, dass es nun für ungefähr elf Monate auch nicht wiederkommt. Vier Wochen Kerzenpower, Geschenkemasterpläne und Organisationsorgelei, und am Ende dann drei Minuten Auspacken – da stimmen summa summarum einfach die Relationen nicht. Wenn ein Unternehmensberater einmal über die ganze Veranstaltung drüberrechnen würde, bliebe da kein Stein auf dem anderen. Es klafft eine Lücke zwischen der in wertegeschwängerten und sozialkritischen Reden vermittelten Idee des Ganzen und der praktischen Umsetzung.

Die Fantastischen Vier haben einmal ein Lied genau darüber geschrieben, „Frohes Fest“. Es handelt davon, dass die Bezeichnung „Fest der Liebe“ für Weihnachten einen Faktencheck wohl kaum überstehen würde. Statt eines weiteren Winterwunderland-, Glockenklang- und Fröhlichkeitsliedes hatten sie konkret getextet, dass viele Familien im Arsch seien, dass einsame Typen an Heiligabend in den Puff gehen und Junkies sich auch an Feiertagen für einen Schuss pro­sti­tu­ie­ren würden. Es ist eigentlich ein ziemlich doofes Lied, aber damals, als es geschrieben wurde, war ich erschreckend jung, und damals fanden erschreckend junge Menschen den Song inte­res­sant. Auch die Poloshirt-Träger. Sie fanden ihn vor allem deswegen interessant, weil er von 1993 an mit der Begründung, er sei jugendgefährdend, auf dem Index stand. Nun ist er wieder erlaubt. Ende 2018 wurde nach einer erneuten Prüfung die Ansicht formuliert, dass sich der Text satirisch „mit der oftmals überzeichneten Vorstellung von einer ‚heilen Welt‘ “ auseinandersetze, „wie sie stereotyp mit dem Weihnachtsfest verbunden werde“.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Interessant, dass heute als Ironie erkannt wird, was vor 25 Jahren als nicht zumutbar galt, aber das ist ein anderes Thema. Irgendwie kann ich mich jedenfalls nicht von dem Eindruck verabschieden, dass ein bisschen weniger Beladung Weihnachten auch heute nicht schaden würde. Der Bundespräsident beschwor dieses Jahr den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Helene Fischer, deren sicherlich begründeten Erfolg mir immer noch niemand so erklärt hat, dass ich ihn wirklich verstehe, schickte eine Art humanistische Liebesbotschaft ans Fernsehpublikum, während hinter ihr Kiefer Sutherland und die Helene-Fischer-Showtanzgruppe mit friedvollem Lächeln beschäftigt waren. Raumfahrer Alexander Gerst wandte sich mit einer Planetenrettungsbotschaft an die Enkelgeneration. Und der Papst hatte auch seinen Auftritt; er warnte vor den „Schluchten des mondänen Lebens“, in die man nicht geraten dürfe, und verurteilte die gängige Praxis des „Fressens und Hamsterns“.

Quelle        :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten        —      Karikatur

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Ein Vorschlag, viele Irrtümer

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Diskussion über „Moschee-Steuer“

DITIB-Zentralmoschee Köln - April 2015-7489.jpg

Von Pascal Beucker

Die Berliner Imamin Seyran Ateş hat erneut eine „Moscheesteuer“ ins Gespräch gebracht. Dabei fußt die Idee auf einem deutschen Anachronismus.

Es gibt Ideen, die scheinen auf den ersten Blick einleuchtend. Aber bei näherer Betrachtung erweisen sie sich als ziemlicher Unsinn. Aktuelles Beispiel: In der nachrichtenarmen Weihnachtszeit hat die Berliner Rechtsanwältin Seyran Ateş die Einführung einer „Moscheesteuer“ ins Gespräch gebracht.

Der erste Irrtum: Dem Vorschlag liegt offenkundig die Vorstellung zugrunde, der staatlich organisierte Einzug von Mitgliedsbeiträgen sei bislang ein Privileg der beiden Großkirchen. Doch auch wenn diese am meisten davon profitieren, ist das falsch. Genauso wie es die „Kultussteuer“ für die jüdische Gemeinden gibt, könnten schon jetzt islamische Gemeinschaften in den Genuss einer „Moscheesteuer“ kommen. Wenn sie denn wollten.

Sie müssen sich nur als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisieren. Dazu sind die großen islamischen Dachverbände jedoch nicht bereit, weil sie dann unter anderem gezwungen wären, eine feste Mitgliedschaft zu definieren. Das ist ihre Entscheidung. Der Körperschaftsstatus ist jedenfalls keine unüberwindliche Hürde, wie die Beispiele der kleinen Ahmadiyya-Muslim-Gemeinschaft und der Alevitischen Gemeinde Deutschland zeigen.

Die sind in verschiedenen Bundes­ländern als öffentlich-rechtliche Körperschaft anerkannt und haben dort schon jetzt das Recht, die Beiträge ihrer Mitglieder von den Finanzbehörden einziehen zu lassen. Sie verzichten allerdings freiwillig darauf – wie übrigens auch einige christliche Religionsgemeinschaften, zum Beispiel die Neuapostolische Kirche, die Methodisten, die Baptisten, die Mormonen, die Zeugen Jehovas oder die orthodoxen Kirchen.

Der zweite Irrtum: Mit einer analog zur Kirchensteuer organisierten Finanzierung könnte der als schädlich betrachtete ausländische Einfluss auf muslimische Gemeinden eingedämmt werden, behaupten Befürworter. Aber warum sollte das so sein?

Obwohl sie seit dem 19. Jahrhundert das Kirchensteuerprivileg in Anspruch nehmen kann, hat sich jedenfalls die deutsche Filiale der römisch-katholischen Kirche bis heute nicht vom Vatikan emanzipiert. Trotz finanzieller Unabhängigkeit entscheidet noch immer der Papst, wer einem Bistum vorsteht. Er ernennt die Bischöfe, nicht irgendeine kirchliche Institution in der Bundesrepublik.

Und selbst wenn es die Deutsche Bischofskonferenz oder das Zentralkomitee der deutschen Katholiken anders wollten, bliebe die grundgesetzlich verbriefte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in ihrer Kirche ein frommer Wunsch.

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquelle     :

Oben     —        DITIB-Zentralmoschee Köln – April 2015

Abgelegt unter Kultur, Medien, Regierungs - Werte, Religionen | Keine Kommentare »

Waffen für Krisengebiete

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2018

Entwicklung deutscher Rüstungsexporte

Marder1A3.6.jpg

Deutsche Waffen –  Deutsches Geld, schaffen Kriege in aller Welt. In diesen Sinne wünschen wir allen Deutschen Waffen möglichst viele Rohrkrepierer für das Jahr 2019.

Von Andreas Zumach

Der Anteil deutscher Lieferungen an Staaten, die aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen, ist weiterhin hoch.

Auch 2018 gehörte Deutschland im zehnten Jahr in Folge zu den vier größten Rüstungsexporteuren der Welt – nach den USA, Russland sowie China, das die Bundesrepublik 2016 von Platz drei ablöste. Bis Mitte Dezember genehmigte die Bundesregierung zwar weniger neue Exporte als 2017. Doch der Anteil der Ausfuhren an Staaten, die – wie etwa Saudi-Arabien – mit den deutschen Waffen aktuell Krieg führen oder schwere Menschenrechtsverstöße begehen, ist unverändert hoch.

Bis zum 13. Dezember wurden laut einer am Freitag veröffentlichten Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour Ausfuhren von Waffen und Rüstungsgütern im Wert von 4,62 Mil­liarden Euro genehmigt. Im gesamten Vorjahr waren es noch 6,24 Milliarden. Bester Kunde war 2018 wie im Vorjahr Algerien mit Geschäften im Umfang von 802 Millionen Euro. Dahinter liegen die USA (506 Millionen), Australien (432 Millionen) und auf Platz vier Saudi-Arabien, für das trotz Beteiligung am Jemen-Krieg Exportgenehmigungen für 416 Millionen erteilt wurden.

Dabei hatte die Bundesregierung schon im März im Koalitionsvertrag beschlossen, keine Rüstungsgüter mehr an Länder zu liefern, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Für schon erteilte Vorgenehmigungen setzte die SPD damals aber eine Ausnahme durch. Dies geschah auf Wunsch der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Sie wollte für die Lürssen-Werft in Wolgast Bau und Lieferung von 20 für Saudi-Arabien bestimmten Patrouillenbooten sichern. Erst nach der Ermordung des saudischen Regimekritikers Jamal Kashoggi verhängte die Bundesregierung im November einen definitiven Exportstopp.

Quelle     :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben      —          Marder1A3 des 4./Panzergrenadierbataillon 391 bei einer dynamischen Waffenshow.

Abgelegt unter Deutschland, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

mit rechten reden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2018

Nicht naiv Testballons jagen

File:Gräfenberg ist bunt - Luftballons 2.jpg

Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“

Von Ralf Sotscheck

Was die Gaulands und Salvinis verbreiten, sind keine Entgleisungen, es ist alles kalkuliert. Sie bekehren oder instrumentalisieren zu wollen ist deshalb zwecklos.

Nach dem Motto „Mal schauen, was noch geht“, überschreiten Rechte immer häufiger moralische Grenzen. Sie wollen ausloten, wie weit sie gehen können. „Test marketing“ nennt man das. Wenn es funktioniert, kommt das Produkt auf den Markt. Doch bei Gauland, Trump, Orbán, Salvini, Kaczyński und Konsorten geht es um kein Produkt, sondern um Faschismus.

Natürlich kommt Faschismus heute nicht daher wie in den 1920er Jahren. Die Welt hat sich verändert. Aber Umberto Eco beschreibt 14 Kennzeichen des Faschismus, darunter Traditionskult, Ablehnung der Moderne, Misstrauen gegenüber der Welt des Intellekts, ein geschlossenes Weltbild, die Angst vor Unterschieden, Ausbeutung der individuellen oder sozialen Frustration, massenhaftes Elitebewusstsein und natürlich Nationalismus. Jedes einzelne Kriterium kann laut Eco „zu einem Kristallisationspunkt für den Faschismus werden“.

Die Geschichte hat gelehrt, dass Faschismus keiner Mehrheit bedarf. Es reichen 40 Prozent. Damit kommt man an die Macht und kann sie dann durch Zwangsmaßnahmen konsolidieren. Faschismus tauche in einer existierenden Demokratie nicht über Nacht auf, schreibt der irische Journalist Fintan O’Toole in der Irish Times. Menschen geben ihre Vorstellungen von Freiheit und Anstand nicht leichtfertig auf. Man benötige dafür Versuchsläufe: Faschismus ist ein lebendiges Biest, das sich durch die Trial-and-Error-Methode anpasst. Man geht zwei Schritte vor und einen zurück. So gewöhnt man die Menschen an Dinge, vor denen sie anfangs zurückschrecken, und kann zugleich anhand der Reaktionen seine Taktik justieren und weiterentwickeln.

Niemand versteht von Marketing mehr als US-Präsident Donald Trump. Einer seiner Versuchsballons war die Maßnahme, Flüchtlingskinder von den Eltern zu trennen und sie in Käfige zu sperren. Man darf sich von den Protesten nicht täuschen lassen, das Experiment ist gelungen: Trumps Popularität nahm nicht wirklich Schaden, über 50 Prozent der Republikaner befürworteten diese Barbarei. Wichtiger noch: Trumps Propagandamaschine für „alternative Fakten“ spielte mit. Bei Rupert Murdochs Fox News wurden die weinenden Kinder als „Schauspieler“ diffamiert, die laut Trump die USA wie Ungeziefer „befallen“.

Es ist die alte Taktik, eine Gruppe von Außenseitern zu entmenschlichen und sie als Bedrohung darzustellen. Kaczyński behauptet, Flüchtlinge schleppen Cholera und Parasiten ein. Gauland will unliebsame Menschen „entsorgen“. Sarrazin will dafür sorgen, dass nur diejenigen Kinder bekommen, die „damit fertig werden“. Salvini will „eine kontrollierte ethnische Säuberung“, und er will Roma registrieren lassen. Orbán erklärt, die „Epoche der liberalen Demokratie“ sei zu Ende. Und Großbritanniens immer weiter nach rechts driftende United Kingdom Independence Party (Ukip) hat Mark Meechan aufgenommen, der seinem Hund beigebracht hat, auf den Zuruf „Juden vergasen“ den Hitlergruß zu zeigen. Ganz zu schweigen vom Verbaldurchfall eines Björn Höcke und Steve Bannon.

Quelle    :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquellen     :

Oben     —       Aufsteigende bunte Luftballons auf der Anti-Nazi-Demonstration „Gräfenberg ist bunt“ am 18. August 2007 um 15 Uhr auf dem Marktplatz von Gräfenberg in Oberfranken (Bayern, Deutschland); zeitgleich mit einer gleichen Aktion auf der im ebenfalls oberfränkischen Wunsiedel stattfindenden Demonstration „Tag der Demokratie“.

Source own photo taken by Daniel Arnold
Author Daniel Arnold
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————

Unten    —       Ralf Sotscheck, Museumsuferfest 2012

Abgelegt unter Kultur, Medien, P.AfD, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Brände bei linken Projekten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Brandstiftung an der Metzgerstrasse Acht in Hanau

Das Autonome Kultur und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau.

Quelle   :       untergrund-blättle

Vun pm

Am Freitag den 21.12.2018 gegen 22:30 Uhr hat es in unserem „Haus“ dem Autonomen Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau gebrannt.

Er hat sich zuvor nach der heute in Frankfurt stattfindenden Demo zur Brandserie erkundigt und über die rechtsextremen Verflechtungen im Frankfurter Polizeiapparat gescherzt. Durch die schnelle Reaktion der Anwesenden konnte das Feuer sofort gelöscht werden, ohne dass größerer Schaden entstand. Keine/r wurde verletzt. Der Täter, ein 46jähriger Mann aus Frankfurt, wurde kurze Zeit später am zentralen Busbahnhof gestellt und kurz darauf festgenommen.

Der Brand sehen wir in einem Zusammenhang mit der Brandserie im Rhein-Main-Gebiet, bei der in den vergangenen Monaten mehrere Wohnprojekte und soziale Zentren unter anderem in Frankfurt und Hanau betroffen waren. Die Art der Angriffe zielt offensichtlich auch auf die Verunsicherung unserer Strukturen.

Wir waren im Rhein-Main-Gebiet bislang weniger betroffen von solchen Brandanschlägen und Angriffe, die seit Jahren an vielen Orten Deutschlands zum Alltag emanzipativer und linker Projekte gehören.

Viele unserer Freund*innen, die in den Beratungscafés für Geflüchtete in unserem Haus ein und ausgehen, kennen den rassistischen Alltag in Deutschland in ganz anderer Intensität als wir. Nach wie vor passieren Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte täglich und immer wieder sind es Schreibtischtäter*innen, die den Nährboden dafür bereiten, indem sie die Kriminalisierung von Migrant*innen vorantreiben und eine effektivere Abschiebemaschinerie fordern.

Hinzu kommt, dass ebenfalls dieser Tage eine rechte organisierte Struktur innerhalb der Polizeibehörden in Frankfurt sichtbar geworden ist. Dass es rechtsextreme Verflechtungen innerhalb von Polizei und Verfassungsschutz gibt, ist für uns nicht überraschend. Spätestens seit den NSU-Prozessen stellt sich für uns vor allem die Frage, wie wir in solidarischem Zusammenhang mit den Betroffenen diese Zustände bekämpfen können.

Wir lassen uns jedenfalls nicht einschüchtern und laden alle herzlich ein, während der kommenden Woche das 32jährige Jubiläum der Besetzung der Metzgerstrasse mit uns gemeinsam zu feiern!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquelle       :       Das Autonome Kultur- und Kommunikationszentrum in der Metzgerstrasse in Hanau. / FB

Abgelegt unter Hessen, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Zerschlagt das Patriarchat!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

Das Zeitalter des Patriarchats

Woman-power emblem.svg

Geschrieben von Charlotte Higgins | The Guardian

Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian  

Gesellschaft : Wie ein aus der Mode gekommenes Konzept zur Parole der Gegenwart wurde.

Anfang des jetzt vergehenden Jahres schaltete Steve Bannon in Washington seinen Fernseher ein, um sich die Preisverleihung der Golden Globes anzusehen. Die Stimmung bei der Veranstaltung war nüchtern: Kurz zuvor hatten mehrere Frauen gegen den Filmproduzenten Harvey Weinstein Vorwürfe wegen Vergewaltigung und sexueller Belästigung erhoben. Die Frauen, deren Abendgarderobe zu diesem Anlass normalerweise besonders extravagant ausfällt, trugen schlichtes Schwarz. Oprah Winfrey hielt eine leidenschaftliche Rede.

Seinem Biografen zufolge kündigte die Szene für Bannon den Beginn einer Revolution an, die „sogar noch einflussreicher als Populismus“ sei: „Frauen werden die Kontrolle über die Gesellschaft übernehmen. (…) Die Bewegung gegen das Patriarchat wird die Geschichte der vergangenen 10.000 Jahre rückgängig machen.“

Es ist noch nicht lange her, da war „Patriarchat“ etwas, von dem Rechte wie Bannon noch nicht einmal glaubten, dass es existiert. Es war die Art von Wort, das einen als eiserne Oldschool-Feministin oder verknöcherten Linken auswies, der verbittert die Übel des Kapitalismus beklagt. Selbst feministische Theoretikerinnen hatten den Begriff längst hinter sich gelassen.

Ungefähr seit einem Jahr erfährt das „Patriarchat“ jedoch eine gewisse Konjunktur. Der Begriff findet sich auf Transparenten und T-Shirts, fällt in Interviews auf dem roten Teppich und in Zeitungsschlagzeilen. Das „Patriarchat“ wurde zur Erklärung des irischen Referendums über die Lockerung des Abtreibungsrechts herangezogen und beim Anschlag in Toronto, wo ein frauenhassender „Incel“ – d. h. ein Mann, der glaubt, er habe ein Recht auf Sex mit Frauen, das ihm von diesen verwehrt werde – zehn Menschen ermordete.

Viele halten Vorfälle wie diesen, ja, Sexismus überhaupt, für ein individuelles und isoliertes Phänomen, das früher oder später ganz verschwinden werde. Sie verweisen auf die Fortschritte, die im Laufe der vergangenen hundert Jahre in Sachen Gleichberechtigung gemacht wurden. Anderen ist die Wiedergeburt des Begriffs Ausweis dafür, dass die #MeToo-Kampagne „zu weit gegangen“ sei. Sie meinen in der Verwendung des Wortes „Patriarchat“ den hysterischen Kriegsschrei von McCarthyite-Feministinnen zu erkennen, die fest entschlossen sind, Männer zur Strecke zu bringen, die sich nichts weiter zu Schulden kommen ließen – als sich so verhalten, wie sie dies schon immer getan haben, und wie es früher doch völlig akzeptabel war.

Bei manchen skeptischen Liberalen gibt es Vorbehalte gegen die ideologischen Implikationen umfassender Erklärungsmodelle wie „Patriarchat“ (oder “Neoliberalismus”), die sie für unzulässige Vereinfachungen einer komplexen Wirklichkeit halten. Und auch unter wissenschaftlichen VertreterInnen der Gender Studies ist der Begriff nicht mehr viel in Gebrauch. Einst in endlosen Artikeln, Konferenzen und Büchern diskutiert, betrachten ihn viele TheoretikerInnen heute als zu plump und monolithisch, um die feinen Nuancen der Unterdrückung fassen zu können.

Die Herrschaft des Mannes ist allgegenwärtig

Doch für diejenigen, die das Grundvertrauen in den gesellschaftlichen Fortschritt verloren haben oder die zu jung sind, um ihn kennengelernt zu haben, scheint „Patriarchat“ genau der Begriff zu sein, um den Fortbestand einer anscheinend unausrottbaren Ungleichheit zu erklären. #MeToo machte vielen Feministinnen klar, dass es ihnen trotz all der Jahre harter Arbeit, des Wartens und der Hoffnung auf Besserung noch immer passieren kann, einfach auf ein Bett gedrückt, auf einer Party in eine Ecke gedrängt, begrabscht, angegafft oder angemacht zu werden – nur weil sie einen weiblichen Körper haben.

Slutwalk3.JPG

Hier bietet sich das Konzept des „Patriarchats“ als Erklärung für einen unsichtbaren Mechanismus an, der eine Reihe scheinbar isolierter und disparater Ereignisse miteinander verbindet. Denn er erlaubt uns die Frage zu stellen, so die Philosophin Amia Srinivasan, „ob es etwas Gemeinsames zwischen der Weinstein-Affäre, der Wahl Trumps, der Not der Näherinnen in Asien, der Landarbeiterinnen in Nordamerika und den epidemischen Vergewaltigungen in Indien gibt. Er erlaubt die Frage zu stellen, ob eine Art Mechanismus am Werk ist, der all diese Erfahrungen miteinander verbindet.“ Bietet die Benennung und das Verständnis dieses unsichtbaren Mechanismus den Schlüssel zu seiner Vernichtung?

In der menschlichen Geschichte war die Herrschaft des Mannes so lange allgegenwärtig, dass das Patriarchat noch nicht einmal als Konzept identifiziert wurde. Die Vorstellung, die Überlegenheit des Mannes sei natürlich, war selbsterfüllend, da diejenigen, die die Gesetzestexte, Gedichte und religiösen Schriften verfassten, immer Männer waren. Wie Jane Austens Figur Anne Elliot sagt: “Männer haben jeden Vorteil vor uns gehabt, wenn sie ihre Geschichte erzählten. Bildung hat ihnen in einem so viel höheren Maße zur Verfügung gestanden; die Feder lag in ihren Händen.” Man könnte sogar sagen, dass die besondere Macht des Patriarchats gerade in seiner Fähigkeit besteht, sich selbst so unsichtbar wie möglich zu machen.

Ein Unterdrückungssystem

Der Begriff des Patriarchats ermöglicht einem zu verstehen, warum intelligente, erfolgreiche und selbstbewusste Frauen es nicht schaffen, Männer zu verlassen, die sie erniedrigen und kontrollieren. Mit ihm wird einem möglicherweise klar, warum offenbar liberale Organisationen, selbst wenn sie von Frauen geführt werden, noch immer eine Gender-Lohnlücke aufweisen oder warum in Deutschland beinahe jeden dritten Tag eine Frau von ihrem männlichen Partner oder Ex-Partner ermordet wird; warum Frauen sich mehr um die Kinder kümmern und mehr Hausarbeit übernehmen, und warum diese „zweite Schicht“ im Haushalt noch bis vor kurzem von Ökonomen völlig ignoriert wurde. Warum die Kleidung von Angela Merkel und Theresa May in den Medien kommentiert wird, die von Emmanuel Macron aber nicht. Warum es in Filmen so wenige wichtige Frauenfiguren gibt. Manche Begriffe sind wie eine Brille, die Dinge plötzlich scharf hervortreten lassen, die andernfalls unsichtbar oder zumindest nicht erklärbar wären: “Patriarchat” ist einer davon.

Der Begriff stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet wörtlich „Väterherrschaft“. Manche haben ihn verwendet, um Muster zu beschreiben, die aus der Struktur der Familie abgeleitet sind; für andere stellt das Patriarchat ein ganzes Unterdrückungssystem dar, das auf Frauenhass, Ausbeutung und der brutalen Behandlung von Frauen basiert. Es ist in der Tat nicht leicht, eine präzise Definition des Begriffs zu geben. Grob vereinfacht meint er die Existenz einer gesellschaftlichen Struktur männlicher Vorherrschaft, die zu Lasten von Frauen geht.

Die Unterdrückung von Frauen im Patriarchat ist vielschichtig. Sie funktioniert über Ungleichheiten auf mehreren Ebenen: Staat, Gesetz, Familie, Arbeitsplatz. Das Patriarchat wird von einflussreichen kulturellen Normen aufrechterhalten und von Traditionen, Erziehung und Religion gestützt. Es reproduziert sich endlos über diese Normen und Strukturen, die ihrem Wesen nach selbst patriarchal sind, wodurch es auf eine Art natürlich oder zwangsläufig erscheint, während es in einem liberalen Kontext von häppchenweisen Fortschritten in der Gleichberechtigung der Geschlechter verschleiert wird. Da es die Vorstellung einer Struktur von Machtbeziehungen bietet – nicht einer Reihe einzelner sexistischer Handlungen –, lässt sich im „Patriarchat“ auch berücksichtigen, dass nicht alle Männer es ausdrücklich unterstützen oder im gleichen Maße von ihm profitieren; und dass manche Frauen auf der anderen Seite möglicherweise viel zu seiner Unterstützung beitragen. Es lässt ebenso Raum für die Tatsache, dass wir alle zwangsläufig an ihm teilhaben – ganz egal, wie sehr wir es möglicherweise verabscheuen.

Die Verdinglichung weiblicher Körper

Nur der Begriff des Patriarchats scheint die Schwierigkeit einer Definition geschlechtsspezifischer Herrschaft fassen zu können. Nur er scheint auszudrücken, dass diese Herrschaft sich in der Art zeigt, wie individuelle Fälle miteinander interagieren und sich gegenseitig verstärken.

Nehmen wir beispielsweise den Umstand, dass in England und Wales nur etwa 20 Prozent aller Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffe bei der Polizei angezeigt werden, und dass von diesen nur ein winziger Prozentsatz – 2015 waren es gerade einmal 7, 5 Prozent – zu einer Verurteilung führen. Warum ist das so? Der unmittelbarste Grund besteht darin, dass es nur in wenigen Fällen zu einem Prozess kommt – ein Umstand, der – isoliert betrachtet – nur wenig erhellt. Das Konzept des Patriarchats aber hilft zu verstehen, dass es sich bei einem solchen Prozess lediglich um den Gipfel einer Struktur handelt, die von unzähligen Säulen getragen wird. Dazu können alle möglichen Dinge gehören, mit denen gar kein offensichtlicher Zusammenhang besteht: ein Rechtssystem, das historisch von Männern entworfen wurde; die anhaltende Fehlwahrnehmung von Vergewaltigung als reiner Exzess männlicher Begierde; das sexistische Erbe, das die Polizei mit sich trägt; die kulturelle und religiöse Verurteilung sexuell aktiver Frauen; die Verdinglichung weiblicher Körper; Pornografie; der Umstand, dass Frauen grundsätzlich entmutigt werden, ihre Meinung zu äußern (und es schlimme Folgen für sie haben kann, wenn sie es dennoch tun). Für manche Feministinnen ist sexuelle Gewalt so eindeutig ein Mittel, Frauen zu kontrollieren, dass es sich dabei nicht nur um ein Verbrechen handelt, das in patriarchalen Gesellschaften häufig verübt wird, sondern dass es geradezu die Basis des Patriarchats darstellt.

Wenn man die Welt durch die Brille des Patriarchats sieht, kommt einem automatisch der Gedanke: Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen? Manche FeministInnen meinen, wenn Frauen gleiche Rechte in der Gesellschaft erhalten, sei es zumindest erheblich abgeschwächt. Andere argumentieren, dass das Patriarchat selbst bei erreichter Gleichheit weiter fortbestehen würde, weil menschliche Institutionen in ihrem Innersten selbst zutiefst patriarchale Strukturen seien.

Wie würde die Welt ohne Patriarchat aussehen?

Es sagt etwas über das Wesen dieser Frage, dass sie am eindringlichsten von SchriftstellerInnen der fantastischen Literatur beantwortet wurde. In ihrem Roman aus dem 19. Jahrhundert, Herland, stellte sich Charlotte Perkins Gilman eine Gesellschaft vor, die nur aus Frauen besteht: die Justiz ist besonnen, die Landwirtschaft effizient, die Kleidung bequem. In Naomi Aldermans Roman “The Power”, der im vergangenen Jahr erschienen ist, werden Frauen durch eine Art evolutionären Prozess Männern an Körperkraft überlegen. Eine blutige Revolution beginnt und es gibt keinen Hinweis darauf, dass die hieraus resultierende Umkehrung des Patriarchats in ein Matriarchat in irgendeiner Form weniger unterdrückerisch ist.

Ampelmädchen - Dresden.jpg

Auch wenn der Begriff immer dann in Mode kommt, wenn auch der Feminismus Konjunktur hat: anfangs kamen Feministinnen ohne ihn aus. Mary Wollstonecraft etwa lässt in der “Verteidigung der Frauenrechte” (1792) keinen Zweifel darüber, dass es so etwas wie die „Tyrannei der Männer“ gibt – aber es sollte weitere 60 Jahre dauern, bis mit dem Begriff Patriarchat so etwas wie eine Theorie sozialer Beziehungen bezeichnet wurde.

Mitte des 19. Jahrhunderts – sechs Jahre vor der Veröffentlichung des “Kapitals” von Karl Marx – veröffentlichte ein Schweizer Rechtswissenschaftler und Altphilologe namens Johann Jakob Bachofen ein Buch von damals ähnlich großem Einfluss – auch wenn heute kaum jemand je davon gehört hat. Es wurde intensiv von Friedrich Engels rezipiert, erweckte bei Sigmund Freud großes Interesse und wurde von Archäologen und Prähistorikern aufgegriffen. Das Buch trägt den Titel “Das Mutterrecht”. Die darin dargelegte Theorie besagt, dass in einer weit zurückliegenden Zeit die Rolle des Vaters bei der Zeugung von Kindern noch nicht anerkannt wurde und es Frauen (und “Muttergöttinnen”) waren, die die Macht innehatten.

Quelle     :         Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben        —            Woman-power symbol (clenched fist in Venus sign).

Abgelegt unter International, Medien, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Nigeria: Flüchtlingskinder

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2018

von Gewalt, Hunger und Tod bedroht

Dharamsala-Kinderdorf-16-Sportplatz-gje.jpg

Quelle     :       Scharf – Links

Von SOS Kinderdörfer

SOS-Kinderdörfer leisten Nothilfe

Im Nordosten Nigerias schweben minderjährige Flüchtlinge in ständiger Lebensgefahr. Viele dieser Kinder sind nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit ohne ihre Eltern auf der Flucht vor der Gewalt der Terrorgruppe Boko Haram.

„Die Eltern der Kinder wurden häufig von den Fanatikern getötet. Diese Jungen und Mädchen haben alles verloren und hungern, es geht nur noch ums nackte Überleben“, sagt Eghosa Erhumwunse, Leiter der SOS-Kinderdörfer in Nigeria. „Die Geflüchteten versuchen in offiziellen und inoffiziellen Camps unter schwierigen Umständen zu überleben. Viele Kinder haben kaum Wasser, Nahrung und sanitäre Versorgung. Tausende sind völlig geschwächt und brauchen dringend Hilfe.“ Auf sich alleine gestellt, seien sie zudem von Vergewaltigung und Ausbeutung bedroht.

Die Zahl der Menschen, die aus Angst vor dem Terror von Boko Haram innerhalb Nigerias auf der Flucht sind, liegt aktuell bei über zwei Millionen. Mehr als 230.000 Flüchtlinge haben zudem nach Angriffen oder Drohungen gegen ihre Dörfer Schutz in den Nachbarländern Niger, Tschad und Kamerun gesucht. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge und Vertriebenen sind Kinder. Die Islamisten kämpfen seit zehn Jahren für einen islamistischen Staat im Nordosten Nigerias. Bisher wurden rund 20.000 Menschen bei den Terroranschlägen oder durch die Kämpfe gegen die Fanatiker getötet.

Die SOS-Kinderdörfer weltweit leisten im stark betroffenen nigerianischen Bundestaat Borno Nothilfe. Die Hilfsorganisation stellt Nahrung, sauberes Wasser, Medikamente und psychosoziale Betreuung zur Verfügung und betreibt eine Nothilfe-Kita für Flüchtlingskinder. „Wir wollen in den nächsten Monaten 4.000 Kinder und rund 500 Familien unterstützen. Aber das kann nur der Anfang sein, denn der Bedarf ist enorm“, sagt Erhumwunse. „Die Kinder brauchen nicht nur dringend Obdach, Sicherheit und Nahrung, sondern auch psychologische Betreuung. Alle haben Schreckliches erlebt, oft ihre Eltern verloren, mussten fliehen und hausen nun in Flüchtlingscamps ohne jede Alternative und ohne Zukunftsperspektive.“

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————-

Grafikquelle       :        SOS-Kinderdorf in Dharamsala, Himachal Pradesh, Indien

Abgelegt unter International, Medien, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Meuterei der Matrosen Kiel

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Novemberrevolution und Sozialdemokratie

File:Bundesarchiv Bild 183-J0908-0600-002, Novemberrevolution, Matrosenaufstand.jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von Kristian Stemmler / lcm

Vor 100 Jahren meuterten Kieler Matrosen, begann die Novemberrevolution und mit ihr der Verrat der Sozialdemokratie.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die Sozialdemokratie gerade in diesem Moment ihr ganzes Elend und ihre Bedeutungslosigkeit beweist, in aktuellen Umfragen auf Werte um die 15 Prozent absinkt – bundesweit! Das nämlich genau 100 Jahre, nachdem sie die Revolution der Matrosen und Arbeiter verraten hat. Am 5. November 1918 wehte über dem Kieler Rathaus die rote Fahne, die Matrosen- und Soldatenräte hatten die Macht über die Hafenstadt übernommen. In der Nacht zum 6. November folgte das grosse Hamburg, der Aufstand erfasste auch viele kleinere Städte und die Reichshauptstadt Berlin, leider nur für kurze Zeit.

Bekanntlich brach der Aufstand relativ schnell zusammen, was nicht zuletzt der SPD zu verdanken war, die bereits mit der Bewilligung der Kriegskredite zum Beginn des Ersten Weltkriegs der Arbeiterklasse in den Rücken gefallen war. Eine im Auftrag des NDR erstellte Dokumentation, die in den vergangenen Tagen in mehren dritten Programmen zu sehen war, beleuchtet in wünschenswerter Deutlichkeit die Rolle des Sozialdemokraten Gustav Noske.

Berühmt-berüchtigt ist der Mann, weil er im Frühjahr 1919 in seiner Funktion als Reichswehrminister in Berlin revoltierende Arbeiter zusammenschiessen liess. Gegen „die Bolschewisten“ gab es kein Pardon. „Ohne Skrupel“, erklärte Noske damals, er akzeptiere „jeden Offizier, egal, welcher Gesinnung“, solange dieser in der Lage sei, „eine einsatzbereite Truppe aufzubauen und zu führen“. Das gilt bis heute, etwa für die Hamburger Sozis, die den G-20-Gipfel im Juli 2017 vom „Bluthund“ Hartmut Dudde als polizeilichem Gesamteinsatzleiter durchprügeln liessen.

Als in Kiel im November 1918 die Matrosen meuterten, reiste Noske, damals noch kein Minister, aber hoher sozialdemokratischer Funktionär, aus Berlin an. Wie die Doku zeigt wurde er von weiten Teilen der Bevölkerung wie ein Erlöser gefeiert. In der irrigen Annahme, er sei gekommen, um die Revolution voranzutreiben und den Unterdrückten zu ihrem Recht zu verhelfen. Genau das hatte er offenbar nie vor, denn Noske tat alles, um die Aktivitäten der Räte zu behindern.

1920: Gustav Noske im Gespräch mit General von Lüttwitz, Mitinitiator des Kapp-Putsches Sehr aufschlussreich ist eine Szene der NDR-Produktion, in der Noske einen Deal mit dem Stadtkommandanten von Kiel macht. Er werde für „Ruhe und Ordnung“ sorgen, wenn jener im Gegenzug eine Amnestie für die Meuterer garantiere. Das funktionierte nicht, weil die Matrosen und Arbeiter fürs erste, siehe oben, die Macht in Kiel übernahmen und der Stadtkommandant abgesetzt wurde.

Die Sozis brauchten noch ein wenig mehr Zeit, noch etliche Winkelzüge und vor allem militärische Gewalt, um die Revolution zu erledigen und eine Republik zu installieren. Die wiederum war bekanntlich von Anfang an als schiefe Ebene angelegt, auf der das Land in die Nazi-Diktatur hineinrutschte. In einem von der Dokumentation gezeigten Gespräch zwischen Noske und der Frau des Stadtkommandanten, das vielleicht nicht so stattgefunden hat, aber haben könnte, fällt der entscheidende Satz: Sie solle sich nicht sorgen, redet Noske beruhigend auf die von „Umstürzlern“ sich ängstigenden Frau ein: Die SPD sei keine Partei, die ihr und ihresgleichen die Villa wegnehme.

Und so ist es bis heute geblieben: „Wir lassen der Klein-Oma gern ihr Häuschen“, singt die Sozi-Bande. Das Eigentum ist die heilige Kuh dieser Gesellschaft und damit natürlich auch der Sozialdemokratie, die in der Vergangenheit für jede Sauerei zu haben war, von Hartz IV bis zu verschärften Abschiebungen und Krieg. Wer auch nur von Ferne über irgendeine Form von Verstaatlichung nachdenkt, ist für diese Herrschaften ein Bolschewist, vor dem gewarnt werden muss. So gehört die SPD mit den Grünen und leider auch weiten Teilen der Linkspartei zu den systemerhaltenden Kräften – und das in einer Zeit, in der die Schizophrenien dieser „Ordnung“ für keinen mehr zu übersehen sind.

Eigentlich, denn viele übersehen sie dennoch oder wollen sie einfach übersehen. Symptomatisch, dass ausgerechnet ein Flotillenadmiral in der NDR-Doku die Vorgänge von 1918 in Kiel kommentieren darf, die Meuterei an sich natürlich verurteilt, aber die Motive für rechtschaffen erklärt – um dann noch das hohe Lied von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu singen.

File:Bundesarchiv Bild 183-G1102-006-0001, Wilhelmshaven, Novemberrevolution.jpg

Symptomatisch auch, dass Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht zwar die Revolution lobt und durchaus zutreffend beschreibt, aber im selben Atemzug erklärt, heute seien wir weit davon entfernt, Verhältnisse zu haben, die eine Gegenwehr mit Gewalt erforderten. So lange sie in Talkshows hofiert wird, sicher nicht… Und symptomatisch, dass ein SPD-Politiker, der Schleswig-Holsteiner Björn Engholm, als weiterer Kommentator die Untaten von Noske relativieren darf. Dass diese Partei auch nach 100 Jahren nicht den Mumm hat, sich von den Verbrechen und Verbrechern in ihrer Geschichte klar zu distanzieren, das sagt alles über ihren Zustand und ihre Rolle im System.

Als Steigbügelhalter haben die Sozis ausgedient, da werden sie von den Grünen ersetzt, die einfach unverbrauchter und frischer sind und deren Personal besser aussieht. Die sind hip, die Grünen, und wissen halt, wie man flott was twittert oder auf Youtube hochlädt und dass „Insta“ keine Tütensuppe ist. Und ihr Spitzenmann neben Annalena Baerbock, der „Küsten-Kennedy“ Robert Habeck, kommt aus der Matrosenstadt Kiel. Nur meutern – da können sich die Herrschenden sicher sein – meutern wird er nicht.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquellen:

Oben       —         Novemberrevolution, Matrosenaufstand Info non-talk.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-J0908-0600-002 / CC-BY-SA 3.0

——————————-

Unten       ––       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Info non-talk.svg

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-G1102-006-0001 / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Kriegspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Zwischen Krieg und Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2018

Kein Frieden ohne Gewaltmonopol

File:Josef F Heydendahl Szene aus dem dreißigjährigem Krieg.jpg

von Herfried Münkler

Syrien, Chemnitz und die Aktualität des Dreißigjährigen Krieges

Historische Parallelen und Analogien werden ständig hergestellt. Sie dienen dazu, Orientierung in einem Feld des Ungewissen zu schaffen und Hinweise zum Umgang mit den bedrängenden Herausforderungen zu geben.[1] Das können wir auch zurzeit beobachten, wenn gefragt wird, ob in Anbetracht sich verschlechternder Beziehungen zwischen dem Westen und Russland mit einem neuen „Kalten Krieg“ zu rechnen sei oder ob angesichts einer wachsenden Spaltung der deutschen Gesellschaft erneut „Weimarer Verhältnisse“ vor der Tür stünden.

Solche intuitive Analogiebildung ist nicht methodisch kontrolliert, sondern folgt zumeist aktuellen Sorgen und einem diffusen Geschichtswissen. Es ist die Aufgabe der Sozial- wie Geschichtswissenschaft, solchen Analogien nachzugehen und sie im Hinblick auf ihre Plausibilität sowie die Wahrscheinlichkeit des damit Prognostizierten zu überprüfen. Mehr ist nicht möglich. Sie im strengen Sinn zu verifizieren oder zu falsifizieren, ist wegen der Art der Aussage ausgeschossen. Es geht also stets um den Grad von Plausibilität. Deswegen kann ein Blick auf mögliche Analogien des Dreißigjährigen Krieges zu unserer Gegenwart ausgesprochen sinnvoll sein – und zwar sowohl was das Ende als auch was den Anfang des Krieges anbelangt. Das zeigen nicht zuletzt die Ereignisse im Spätsommer in Chemnitz.

Die Enthegung des Krieges

Fast alle historischen Darstellungen lassen den Dreißigjährigen Krieg mit dem Prager Fenstersturz beginnen. Am Vormittag des 23. Mai 1618 stürzten böhmische Adlige zwei königliche Statthalter sowie deren Sekretär aus den Fenstern der Prager Burg. Das sollte zum Ausdruck bringen, dass die böhmischen Stände das Agieren des gerade erst zum König gewählten Ferdinand von Habsburg als Eingriff in ihre ständischen Rechte ansahen. Als entscheidende Weichenstellung auf dem Weg in den Krieg wird dagegen die Selbstblockade der Reichsinstitutionen herausgestellt. Die auf Ausgleich und Kompromissfindung angelegte Verfassungsstruktur des Reichs wurde durch die Entstehung protestantischer und katholischer Parteien, der Union und der Liga, paralysiert, so dass es, als sich die Konflikte immer weiter zuspitzten, keine Instanz des friedlich-schiedlichen Ausgleichs mehr gab.

Die Paralyse der Reichsinstitutionen ist zweifellos ein wesentliches Element in der Genese des Krieges – und zudem ohne Analogiefähigkeit, da es Vergleichbares zuvor und danach nicht gegeben hat. Fragt man allerdings erneut nach der Vorgeschichte, die ihrerseits erst zur Entstehung von Union und Liga geführt hat, stößt man auf erstaunliche Parallelen zur Gegenwart – etwa auf die Freie Reichsstadt Donauwörth, eine bikonfessionelle Stadt, in der Provokationen, Konflikteskalation und schließlich irreversible Verfeindungen eine zentrale Rolle gespielt haben. Beschäftigt man sich mit diesen Vorgängen, so drängen sich Analogien zur jüngeren Vergangenheit und Gegenwart geradezu auf – etwa zu den Vorfällen in Chemnitz.

Aussichten auf den Bürgerkrieg

Zu Beginn des 17. Jahrhunderts hatte die Stadt Donauwörth etwa 4000 Einwohner, von denen die überwiegende Mehrheit protestantisch war. Zuletzt gab es nur noch 16 katholische Haushalte, deren seelsorgerische Betreuung in einem an der Stadtmauer gelegenen Benediktinerkloster erfolgte. Die durch öffentliche Glaubenspraxen markierten „Eigenräume“ waren strikt voneinander getrennt.

Das änderte sich im Frühjahr 1605, als bei der Durchquerung der Stadt die der katholischen Prozession vorangetragenen Fahnen nicht mehr eingerollt blieben, sondern entfaltet wurden, so dass die Bilder und Schriftzeichen zu sehen waren. Der Rat der Stadt befürchtete gewalttätige Auseinandersetzungen und wirkte auf die Katholiken ein, es bei der früheren Praxis zu belassen und Provokationen zu vermeiden. Das wurde jedoch vom Wiener Reichshofrat, der in die Angelegenheit eingeschaltet worden war, als Bruch des Religionsfriedens gewertet.

Für die Protestanten in Donauwörth wiederum war diese Entscheidung der Beweis für die prokatholische Haltung der Reichsinstitutionen, während sie für die Katholiken einer Aufforderung zur symbolischen Raumnahme gleichkam. Als am 25. April 1606 die Prozession mit vollem Gepränge den Marktplatz der Stadt erreichte, wurde sie von einem protestantischen Mob angegriffen, die Fahnen wurden zerrissen, die Reliquien in den Straßendreck getreten und die Prozessionsteilnehmer verprügelt. Nach weiterer Eskalation kam es schließlich zur Reichsexekution durch Herzog Maximilian von Bayern, und die ehedem Freie Reichsstadt wurde zu einer bayerischen Landstadt degradiert.

Das wiederum war erst der Anstoß zur Bildung der protestantischen Union und in Reaktion darauf zur katholischen Liga, die beide eigene Heere aufstellten. Kurzum: Aus einem Zusammenleben in religiöser Indifferenz war binnen kürzester Zeit eine Freund-Feind-Konstellation geworden.

2014-göttingen-historikertag 082.jpg

Vergleichbare „symbolische Raumnahmen“ haben sich Ende der 1960er Jahre in Nordirland zugetragen, und bis vor Kurzem noch haben die Umzüge des protestantischen Oranier-Ordens, sobald sie durch katholische Wohngebiete führten, zu Gewaltausbrüchen geführt. Es handelte sich um Provokationen der dort wohnenden Katholiken, die sich, indem sie an die militärischen Siege der Protestanten erinnert wurden, auf einen politisch wie gesellschaftlich inferioren Status in Nordirland verwiesen sahen. Die Gewaltausbrüche, mit denen sie darauf reagierten, waren letzten Endes ebenfalls Symboliken, mit denen die sozialstrukturell unterbaute politische Dominanz der Protestanten in Frage gestellt wurde. Letzten Endes sorgte nur die Präsenz britischen Militärs dafür, dass es in Nordirland nicht zu einem offen ausgetragenen Bürgerkrieg kam.

Wo aber kein „Dritter“ vorhanden ist, der als neutraler Schlichter die Gewalteskalation blockiert, bereiten solche symbolischen Raumnahmen den Weg in den Bürgerkrieg vor. Hätte es 1605/1606 in Donauwörth eine Polizeibehörde gegeben, von der diese symbolischen Raumnahmen unterbunden und beide Parteien voneinander getrennt worden wären, wäre dieser Schritt in Richtung Krieg unterblieben. Aber die Institutionen der Frühen Neuzeit verfügten nicht über solche Durchsetzungsinstrumente.

Symbolische Raumnahmen in Chemnitz

Die Aktualität dieser Vorkommnisse liegt auf der Hand: Eine symbolische Raumnahme waren auch die als Demonstration angemeldeten Umzüge rechtsradikaler Banden in Chemnitz Ende August/Anfang September dieses Jahres, die zu massiven Ausschreitungen gegen Menschen ausländischen Aussehens eskalierten. In dem martialischen Auftritt rechter Gruppierungen, ihren Sprechchören, mit denen sie Chemnitz als ihren Raum markierten, in dem „Fremde“ nichts zu suchen hätten, bewegte man sich auf einer Grenze, an der symbolische Raumnahme mit offener Gewalt verbunden war. Es wäre an der sächsischen Polizei gewesen, hier als der „neutrale Dritte“ aufzutreten, um die körperlich Angegriffenen zu schützen und die Symboliken zu desymbolisieren. Da sie dieser Aufgabe nicht gewachsen war, geriet die Lage außer Kontrolle. Es dauerte mehrere Tage, bis der Staat durch die Heranführung von Polizeikräften anderer Bundesländer wieder Herr der Lage war.

Die in jenen Tagen entstandenen Bilder werden jedoch in den Köpfen der Menschen bleiben; sie haben die Wahrnehmung des städtischen Raumes für viele grundlegend verändert. Indem sie die in Chemnitz lebenden Ausländer eingeschüchtert und verängstigt haben, waren sie ein Sieg der politischen Rechten. Derlei prägt die Wahrnehmungen und Empfindungen der Menschen: Die Gewalt, die bei solchen symbolischen Raumnahmen angewandt wird, hat selbst eine wesentliche symbolische Dimension, nämlich deutlich zu machen, dass die als anders Markierten hier nicht länger geduldet werden oder sich mit einem inferioren Status abzufinden haben. Wollen sie das nicht hinnehmen, müssen sie sich bewaffnen, wie das zu Beginn des 17. Jahrhunderts mit der Bildung von Union und Liga der Fall war.

Quelle      :     Blätter          >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen      :

Oben     —       

Author
creator QS:P170,Q23000611
Title
German: Szene aus dem dreißigjährigem Krieg.

The author died in 1906, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 100 years or less.

———————————

Unten     —           Historikertag 2014 in Göttingen. Ute Frevert und Herfried Münkler

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Die Kunst des Gesprächs

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Demokratie ist Debatte, heißt es.

Aus Dresden und Berlin Sara Tomšić und Jonas Weyrosta

Trotzdem scheitern Diskussionen jeden Tag; in der Politik und zu Hause. Auf der Suche nach dem guten Dialog – am Küchentisch, im Kulturbetrieb und in Sachsen

Der Mann mit dem Klemmbrett schreit in das Mikrofon, als hätte er Angst, dass die Welt ihm sonst nicht zuhört und sich das kleine Fenster der Aufmerksamkeit wieder schließt. Mehrmals greift seine Hand nach dem Mikrofon, das ihm ein Mitarbeiter hinhält. Es ist ein kleiner Kampf um Kontrolle.

Ein kalter Montagabend, Anfang Oktober, Sachsens Regierung hat ihre BürgerInnen zum „Sachsengespräch“ geladen. Raum 139, Staatskanzlei in Dresden. Drei Stuhlreihen, kreisförmig angeordnet, 150 Stühle, kein Platz bleibt frei. Viele Fragen. Ein Mikrofon. Der Flyer verspricht „anregende Gespräche und lebhafte Debatten“. Die Bürger kommen mit Sorgen. Manches davon klingt vorwurfsvoll.

„Herr Ministerpräsident, ich habe Ihnen ein paar Zahlen mitgebracht.“ Der Mann blättert durch die Seiten auf seinem Klemmbrett. Eng bedrucktes Papier, Zahlen von Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, aber es noch nicht sind. Er redet vom Rechtsstaat, von fehlender Kraft, von Willkür. „Warum schieben wir nicht mehr von denen ab?“ Michael Kretschmer antwortet, was Politiker in solchen Situationen eben antworten: Alles nicht so einfach, aber man kümmere sich. Der Klemmbrettmann schüttelt den Kopf, hebt die Hand, will nachhaken. Aber das Mikrofon ist längst weitergewandert. „Lebhafte Debatte“ hatte er sich offenbar anders vorgestellt. Während Situationen wie diese reflexartig auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verkürzt werden, offenbart sich eigentlich eine Krise der Diskussionskultur, die viel weiter führt, als viele denken.

Reden hilft, darauf schwören alle, ständig. Nicht nur in der Politik, auch in der Familie, in Partnerschaften. Wo immer es ein Problem gibt, ist der Ruf nach Sprechen und Verstehen so gewiss wie der Kater nach dem Rausch. Ein „offenes Ohr“ haben, „anregende Gespräche“ führen, vom „belebenden Streit“ profitieren. Gerade an Weihnachten stehen in den meisten Familien wieder Diskussionen an – mit den Eltern über die immer gleichen Streitpunkte, mit dem Onkel, der mit absurden Thesen um sich wirft, mit den Nachbarn, die vielleicht AfD wählen.

Es neigt sich ein Jahr dem Ende zu, in dem auch die Gesellschaft viele Debatten geführt hat. Das Land diskutierte über Chemnitz, die Personalien Seehofer und Maaßen, #MeToo, den Paragrafen 219a, die Nachfolge Merkels und vieles mehr.

Diskussionen sollen feindliche Lager verbinden, Verständnis schaffen, die Demokratie retten. Ganz schön viel verlangt. Wie soll das gehen? Verschiedene Formate versuchen, darauf eine Antwort zu finden. Eines ist „Deutschland spricht“, eine Ini­tia­tive des Zeit-Verlags: Menschen mit besonders gegensätzlichen Meinungen kommen hier miteinander ins Gespräch. Wer an „Deutschland spricht“ teilnehmen wollte, beantwortete sieben Fragen. Ein Algorithmus arrangierte das Zwiegespräch. Es soll Brücken bauen, Lager aufbrechen.

Aber wollen und sollen wirklich alle miteinander reden?

Woher kommt überhaupt die ständige Sehnsucht nach dem Sprechen? Was ist eine gute Diskussion? Und wo findet sie heute überhaupt noch statt? Ist es vielleicht nur ein naiver Glaube, dass sich alles durch Diskussionen lösen ließe?

Wir haben die Debatte zur Debatte gestellt. Auf vier gesellschaftlichen Ebenen: beim politischen Bürgergespräch, am privaten WG-Tisch und im Kulturbetrieb, am Theater. Sowie im Internet, mit einer Diskutier-App.

Dresden, der Raum 139 wird immer voller. Viele Fragen: Eltern, die wissen wollen, warum sie keinen Einrichtungsplatz für ihren behinderten Sohn finden. „Schreiben Sie mir eine Mail“, sagt Ministerpräsident Kretschmer. Nächster. Der Sozialpädagoge, der Geflüchteten Mut machen will, aber nicht weiß, wie.Antwort: Geradestehen, weiter geht’s. Ein Rentner in Sorge um seine Altersvorsorge. „Das wird schon.“ Nächster. Nächster. Ein bisschen wie an der Fast-Food-Theke. Frage, Antwort, Frage, Antwort. Demokratie braucht Zeit, aber Zeit ist knapp, und so wirkt das Frage-und-Antwort-Spiel in Dresden eher wie die Simulation einer Diskussion.

Hartmut Rosa - Wider den ewigen Steigerungszwang.jpg

Wer von Zeitnot spricht, landet irgendwann bei Hartmut Rosa. Der Soziologieprofessor aus Jena hat ein viel besprochenes Buch über die Beschleunigung moderner Gesellschaften geschrieben. Wie ein Beweis seiner Arbeit hetzt Rosa an einem Montagabend Ende Oktober über den kahlen Flur seines Instituts, er habe nicht viel Zeit, die Worte rasen ihm aus dem Mund. Rosas jüngstes Buch heißt „Resonanz“, ein soziologischer Blick auf die Art und Weise, wie sich Menschen zueinander verhalten. Eher zufällig ist Rosas Buch auch ein Ratgeber für gutes Diskutieren geworden. „Resonanz ist eine Beziehung des Hörens und Antwortens“, sagt Rosa. Es brauche die Bereitschaft, sich von den Stimmen der anderen berühren zu lassen. Dafür müsse man es für möglich halten, dass man einander etwas zu sagen hat und sich dadurch auch verändern lässt.

Zeit, sagt Rosa, ist die wichtigste Voraussetzung für eine gelingende Diskussion: „Zeitknappheit ist ein notorisches Problem. Alles muss schnell, schnell gehen. Darum begreift man sich nicht mehr als Teil eines ,Wir‘, das etwas gemeinsam gestaltet, sondern eher als ein ,Ich‘, das gegen andere um Aufmerksamkeit und Gehör kämpft.“ Das zeige sich auch zwischen Bürgern und Politikern, nicht nur beim Sachsengespräch.

Rosa steht in der Tradition der Frankfurter Schule, er schwärmt von dem Philosophen Jürgen Habermas und dessen Idee eines herrschaftsfreien Diskurses, dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments. Jener idea­listischen Idee einer gelingenden Diskussion, nach der zum öffentlichen Diskurs nur zugelassen ist, was „vernünftig“ ist. „Unvernunft“ wird als Lärm disqualifiziert. Passt diese Vorstellung noch in die aktuelle Zeit, wo viele Diskussionen hoch­emotional statt sachlich geführt werden?

Für Hartmut Rosa sitzt das Problem tiefer. „Viele Menschen nehmen die Welt um sich herum nicht mehr als von ihnen selbst gestaltet wahr“, sagt er. Ein Ausdruck gefährlicher Entfremdung. „Viele Menschen haben momentan den Eindruck, die Politik höre den Bürgern nicht mehr zu, sähe sie nicht, nehme sie nicht wahr“, sagt Rosa. Trump, FPÖ und AfD – sie alle versprechen, den Sorgen der Bürger „Gehör zu schenken“.

„Politik ist zu einem perma-nenten Kampf verkommen“   –  Hartmut Rosa, Soziologe

„Wir hören euch, wir sehen euch, wir geben euch eine Stimme zurück, so lautet im Kern die rechtspopulistische Botschaft“, sagt Rosa. Es ist ein Versprechen auf Resonanz, das doch nur ein leeres Versprechen bleibt. Schließlich gipfelte Trumps Wahlkampfrede nicht in einem „I hear your voices“, sondern einem „I am your voice“.

Umso wichtiger sei es, so Rosa, tatsächliche Resonanzverhältnisse in Politik und politischen Diskussionen herzustellen. Reden, zuhören, antworten – im Grunde ist das ein Grundversprechen der Demokratie: Jeder erhält eine Stimme. Wie wenig selbstverständlich das sei, so Rosa, zeige das Wesen der modernen Demokratie: „Politik ist zu einem permanenten Kampf verkommen.“

Am überwiegend bekümmerten Gesichtsausdruck Michael Kretschmers lässt sich das während des Sachsengesprächs sehr überzeugend ablesen. Kretschmer hat etwas von einem erschöpften Zirkusdompteur, wie er in der Mitte des Stuhlkreises steht, den Oberkörper leicht nach hinten gelehnt, als blase ihm der Gegenwind frontal ins Gesicht. Der sächsische Ministerpräsident hat keine Wand im Rücken, egal wie er sich dreht.

„Politische Diskussionen werden meistens im Modus des Antagonismus, also des Gegeneinanders, geführt“, kritisiert Hartmut Rosa. Vorwurfsvolle Frage, rechtfertigende Antwort. „Ein kategorischer Fehler“, sagt Rosa. Die Alternative? „Nicht zu fragen: Wer hat recht?“, sondern: „Wie wollen wir unsere Gesellschaft gestalten?“ Schon diese kleine Änderung an der Diskussionsfrage habe große Wirkung.

Am Ende des Sachsengespräches versammeln sich alle Teilnehmer im Foyer der Staatskanzlei. Ein runder Raum, kathedralenhohe Decke, es hallt. Kretschmer bedankt sich, „gute Diskussionen“, „Austausch auf Augenhöhe“. Menschen stehen herum, starren die Politiker an und halten sich an Weinschorlen fest. „Ich werde heute der Letzte sein, der geht“, sagt Kretschmer beschwingt. Der Mann mit dem Klemmbrett trinkt sein Glas hastig aus, kämpft sichnach vorne, nur noch dieses eine Mal. Er ist nicht der Einzige.

Diskussionsformate wie das Sachsengespräch finden nicht in einem machtfreien Raum statt. Nicht jeder hat die gleiche Chance auf Redezeit, nicht jeder bringt die gleichen Fähigkeiten mit. In Diskursen verschränken sich Macht und Wissen. Damit untergrabe Macht zwangsläufig auch Resonanzerfahrungen, sagt Rosa. „Die Resonanztheorie zielt deshalb darauf ab, den Machtlosen Selbstwirksamkeitserfahrung zurückzugeben“, schreibt Rosa im Nachwort seines Buches. Wie genau, das bleibt unklar. „Das Buch über das Verhältnis von Macht und Resonanz ist zweifellos noch zu schreiben“, lenkt Rosa ein.

Was können Formate wie das Sachsengespräch überhaupt leisten?

Resonanz, so Rosa, ist flüchtig. Wie das Gefühl nach einem langen Kneipenabend mit tiefen Gesprächen. Manchmal zehrt man davon noch tagelang. Aber bewusst herbeiführen lässt es sich nicht. Spricht das grundsätzlich gegen arrangierte Diskussionsformate? Nein, sagt Rosa. „Es gibt Formate, die Resonanz wahrscheinlicher machen. Da entscheidet manchmal schon die Sitzordnungoder ob man sich vorher kennenlernt, etwas gemeinsam machen konnte.“ Besonders wenig Resonanz zeige sich in TV-Talkshows. „Die Idee dort ist nicht, dass ein Politiker mit einer anderen Meinung rausgeht, als er reingekommen ist“, sagt Rosa. Politik operiere über Aggressionspunkte. „Finde den Fehler. Keine besonders resonante Haltung.“

File:Berlin-Mitte Humboldt-Uni 05-2014.jpg

Neben organisierten Gesprächen im großen Stil ist eine andere Art der Diskussion viel häufiger: die persönliche. Zu Hause, in der Kneipe, im Büro – meist unter wenigen Diskussionspartnern, häufig Menschen, die sich kennen.

Hartmut Rosa ist der Meinung, dass auch situative Bedingungen Resonanz wahrscheinlicher machen können. Zum Beispiel das Setting einer Diskussion: frei von Angst und frei von Zeitdruck. Gerade im Privaten ist das eher gegeben. Man kennt sich, man hat keine Eile. Nicht ohne Grund sagt man, die besten Gespräche finden am Küchentisch statt.

Ein Freitagabend in Berlin-Moabit. Clara Dröll, Jan Tappe und Ruslan Aliev wohnen gemeinsam in einer Wohngemeinschaft. Clara studiert Anthropologie, Jan ist Kurator, und Ruslan arbeitet bei einem gemein­nützigen Verein, der „Neuen Nachbarschaft Moabit“, einem Sozialprojekt. Die drei sind nicht nur Mitbewohner, sondern auch Freunde. Sie teilen den ­Freundeskreis, das Weltbild, sie sind meistens einer Meinung. Nur eine Frage diskutieren sie immer wieder: Ist ein Dialog mit ­Rechtsradikalen möglich?

Clara: Auch wenn es hart ist, ich bin immer für Dialog. Alles besser, als jemanden abzustempeln und zu sagen: Du bist ein Nazi, mit dir rede ich nicht.

Ruslan: Mit radikal Rechten werde ich auf keinen Fall diskutieren, das bringt nichts.

Quelle       :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————

Grafikquellen      :

Oben       —        Montafoner Tisch in der Lukas-Tschofen-Stube in Gaschurn

Flag of Germany.svg

Klicken Sie hier, um mehr zu erfahren über die Lizenz und Weiternutzungsbedingungen für dieses Foto

Dieses Foto wurde erstellt von mir, Benutzer A.Savin.
Wenn Sie es außerhalb von Wikimedia Foundation Projekten nutzen wollen, wählen Sie eine der beiden folgenden Optionen aus:

  • Kennzeichnen Sie mich als Fotografen: Platzieren Sie den Vermerk «© A.Savin, Wikimedia Commons» unter dem Foto oder machen Sie ihn beim Anklicken des Fotos sichtbar
  • Kontaktieren Sie mich, um eine individuelle Lizenz nach Ihren Wünschen zu erwerben

Bei Autorenkennzeichnung ist es nicht erforderlich, mich über die Weiternutzung zu unterrichten. Dennoch werde ich Ihnen dankbar sein, wenn Sie mir etwaige Nutzung dieses Fotos in einem gedruckten Medium melden und ggf. ein Belegexemplar hiervon zukommen lassen.

Für weitere Infos besuchen Sie uns auf WikiPhoto.Space
This file has been released under a license which is incompatible with Facebook's licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook. Please follow this link for details.
Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

Abgelegt unter Bayern, Deutschland, Medien, Sachsen | Keine Kommentare »

Siegeszug der Wohltätigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2018

Egal ob im globalen Norden oder Süden

Mr. and Mrs. Bill and Melinda Gates, Co-Chairs of the Bill & Melinda Gates Foundation calls on the Union Minister of Women and Child Development, Smt. Maneka Sanjay Gandhi, in New Delhi on September 19, 2014.jpg

private Stiftungen sind Teil des Problems, nicht der Lösung.

von Linsey McGoey            

Ajay Banga ist der Sohn eines indischen Offiziers. Er wurde in Khadki geboren, einem militärischen Stützpunkt einige Stunden außerhalb von Mumbai. Nach seinem Wirtschaftsstudium an der Universität Delhi begann Banga einen Master of Business Administration am indischen Institut für Management und startete nach dessen Abschluss eine illustre Karriere bei transnationalen Unternehmen wie Nestlé und Pepsi. 2010 wurde Banga Geschäftsführer von Mastercard, einem Unternehmen mit Hauptsitz im Dorf Purchase, New York. Er gehört heute zu einer sehr kleinen Gruppe in der 500er-Liste des Fortune-Magazins, die ihre komplette Ausbildung von Grundschule bis Studium in Indien absolviert haben.

Banga hat mit Mastercard ein bereits gesundes Unternehmen vorgefunden und es noch profitabler gestaltet. 2009 erwirtschaftete Mastercard bereits einen Reingewinn von 1,5 Milliarden US-Dollar bei knapp 5,1 Milliarden Dollar Einnahmen. 2013 stieg der Gewinn auf 3,1 Milliarden und die Einnahmen auf 8,4 Milliarden. Der Börsenwert des Unternehmens stieg alleine in den letzten fünf Jahren um 330 Prozent.

Für diese Erfolge wurde Banga fürstlich belohnt: 2014 verdiente er mehr als 13 Millionen US-Dollar und hat seinen Status als Liebling der Wirtschaftspresse zementiert. Fortune gratulierte ihm und das Chief Executive Magazine nannte ihn den weltweit „größten Reichtumserschaffer“.

Wirtschaftsblätter loben seine Innovationskraft: Banga habe die Rolle von Technologie massiv gestärkt, eine unternehmensinterne Entwicklungsabteilung gegründet und Mastercard Contactless eingeführt, ein kabelloses Bezahlsystem.

Doch die größte Innovation von allen dürfte sein Fokus auf die 2,5 Milliarden „banklosen“ Menschen des Planeten sein. Wie ein Artikel über Banga im Fortune erklärt: Er habe realisiert, dass „die größten Chancen für das Unternehmen in den Teilen der Welt zu finden sind, in welchen digitale Portemonnaies noch Jahrzehnte entfernt sind“. Er steht an der Speerspitze einer wachsenden Gruppe von Unternehmensführern, die sich bewusst geworden sind, dass auch mit globaler Armut Profit erwirtschaftet werden kann.

Was Fortune allerdings verschweigt, ist die Herkunft des Geldes, das Banga in die „banklosen“ Massen investiert. Tatsächlich kommt ein großer Teil dessen gar nicht aus dem von ihm geleiteten Unternehmen. Es kommt weder von den Mastercard-Aktionären noch aus seinem stetig wachsenden Gehalt. Es kommt vielmehr aus den Taschen der weltgrößten Wohltätigkeitsorganisation: Die Bill and Melinda Gates Foundation.

2014 kündigte die Gates Foundation an, 11 Millionen US-Dollar an Mastercard zu überweisen, damit in Nairobi, der Hauptstadt Kenias, ein „Labor“ zur finanziellen Eingliederung des Landes in den Weltmarkt gegründet werden kann. Das Darlehen hat eine Laufzeit von drei Jahren, und Mastercard hat angekündigt, nach dessen Ablauf die Investitionen zur weiteren Expansion selbst zu finanzieren, sollte sich das Programm als ausreichend lukrativ erweisen.

Das Management von Mastercard hat das Darlehen der Stiftung dabei ökonomisch begründet: Investitionen in Entwicklungsländer wie Kenia sind risikoreich und es gibt keine Garantie, dass sie sich auch auszahlen. Wie Mastercard in einer Presseerklärung erläutert hat, ermöglicht das Darlehen dem Unternehmen, „neue Märkte zu erschließen, die sich als unprofitabel erweisen könnten“.

Dieses Geschenk der Gates Foundation an Mastercard – und es ist in der Tat mehr ein Geschenk als ein Darlehen oder eine Investition – ist nur eines von vielen, welches die Stiftung den reichsten Unternehmen der Welt anbietet. Von Vodafone bis zu Bildungsunternehmen wie Scholastic Inc. wird deutlich: Die Gates Foundation arbeitet nicht einfach mit Großkonzernen zusammen – sie subventioniert ihre weltweite Expansion.

Das Geschäft mit dem Altruismus

Gemeinnützige Spenden an die reichsten Unternehmen der Welt sind nur ein Aspekt eines größeren Phänomens: die steigende Macht privater, wohltätiger Akteure gegenüber globalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation.

Mit einem Stiftungskapital von 42 Milliarden US-Dollar spendet die Gates Foundation jährlich rund drei Milliarden Dollar an Zwecke, die auf den ersten Blick wohltätig wirken. Doch diese Spenden beinhalten versteckte Kosten.

The Secretary, Ministry of Health and Family Welfare, Shri Prasanna Hota and the President of Bill & Melinda Gates Foundation, Dr. Tadataka Yamada signing a Memorandum of Coordination between the Ministry and the Foundation.jpg

Ein Beispiel sind die Mittel, die die Stiftung an die Weltgesundheitsorganisation spendet. Allein 2013 überwies die Gates Foundation über 300 Millionen Dollar an die Institution der Vereinten Nationen – die größte Zuwendung an die Organisation in diesem Jahr; mehr sogar als die US-Regierung überwies. Die Gates Foundation gibt jährlich für die globale Entwicklung fast soviel aus wie das gesamte Budget der WHO, und hierbei sind noch nicht die anderen Programme der Stiftung mit einbezogen.

Aber die Stiftung erwartet eine Gegenleistung für die Spenden. Wie Laurie Garret 2012 in einem Artikel für Foreign Affairs erläuterte, werden nur „wenige Standards oder Normen, die von der WHO eingeführt werden, angekündigt, bevor sie nebenher und inoffiziell vom Stiftungspersonal überprüft wurden“. Einige Kommentatoren argumentieren, dies sei eine positive Entwicklung. Zudem wird die Gates Foundation oft für ihren ergebnisorientierten Ansatz gelobt. Der kontroverse australische Philosoph Peter Singer, Begründer des „Effektiven Altruismus“, nannte Gates und Warren Buffet die „effektivsten Altruisten“ der Geschichte.

»Ich kann mir keinen größeren Fehler vorstellen, als die Wohltätigkeit zum Vollstrecker der Gerechtigkeit zu machen«

Das Problem ist nur, dass es wenig Beweise für diese bemerkenswerte Aussage gibt. Einerseits sind die Erfolge der Gates Foundation im Bereich Gesundheit über jeden Zweifel erhaben. Doch ungeachtet der Meinungen von Singer und weiteren spendet die Stiftung kein Geld für die Lösung der weltweit größten Gesundheitsprobleme.

Bis vor kurzem war Gates nicht einmal ein Befürworter des in der Alma-Ata-Erklärung von 1978 formulierten Ziels, dass primäre Gesundheitssysteme gestärkt und eine universelle Krankenversicherung eingeführt werden solle. Zudem spiegeln die „effektiven“ Zuwendungen der Gates Foundation „die Last von Krankheiten auf den Ärmsten der Armen nicht wider“, wie die Herausgeber von Lancet, dem führenden medizinischen Fachjournal, in einem Artikel 2009 erklärt haben.

Zusätzlich fordert die Gates Foundation, dass US-amerikanische Großkonzerne wie Monsanto stärker in afrikanische Staaten investieren sollten. Diese Forderung beunruhigt Beobachter wie den Agrarwissenschaftler Daryll Ray von der Universität Tennessee, der die ökonomischen Konsequenzen der Stiftungsaktivitäten für Kleinbauern fürchtet:

Wir müssen die Bauern genau dort abholen, wo sie momentan sind. Wir müssen ihnen mit ihrem eigenen Wissen und angemessener Technologie zu mehr Produktivität verhelfen und diese dann weiter steigern, anstatt mit ihnen über das Kaufen von Monsanto-Produkten wie Hybridsaaten oder anderen Produkten zu sprechen, die sie sich einerseits nicht leisten können und andererseits jedes Jahr aufs Neue kaufen müssen.

Auch aus unerwarteter Richtung kommt Kritik: In der CBS News-Sendung 60 Minutes hat Howard Buffett, Sohn von Investor Warren Buffett, bereits 2011 angemerkt, dass der selbstsichere Optimismus der Gates Foundation für Hybridsaaten blind für die Umstände von Entwicklungsländern sei: „Wir müssen aufhören, es dort so machen zu wollen, wie wir es in Amerika tun“.

Der Gesundheitsökonom David Stuckler und seine Mitarbeiter von der Universität Oxford haben 2011 argumentiert, dass „die globale Gesundheitswirtschaft in den Händen einiger weniger privater Spender ist, die Entscheidungen im Geheimen fällen. Die Entscheidungsmacht darüber, was relevant ist und wie es angegangen wird, liegt in den Händen einer kleinen Gruppe, die letztlich nur ihren eigenen Interessen verpflichtet ist.“

Almosen für die Reichen

Der Ausdruck „unternehmerische Menschenfreundlichkeit“, kurz Philanthropie, scheint dazu verdammt, dauerhaft in Anführungszeichen zu verbleiben: Viele Linke schaffen es nicht, den Ausdruck ohne sichtbare Abscheu auszusprechen. Er ist definiert als Spende von Unternehmensgewinnen oder -ressourcen an gemeinnützige Organisationen und gilt als Werkzeug zur Schönfärberei von Unternehmensaktivitäten. „Unternehmerischer Philanthropie“ wird vorgeworfen, Legitimität im öffentlichen Diskurs zu erzeugen und gleichzeitig die Aufmerksamkeit von den eher anstößigen Aktivitäten des Unternehmens abzulenken.

Bill & Melinda Gates Foundation Visitor Center, Seattle, Washington, USA - 20150811-28.JPG

Doch dieser Definition entgeht die Art und Weise, wie sich der Begriff entwickelt hat. Unternehmerische Philanthropie bezeichnet immer seltener den Akt der unternehmerischen Spende für gemeinnützige Zwecke. Heutzutage spenden Unternehmen auffällig wenig. Laut einem Text in der Harvard Business Review aus dem Jahre 2002 ist das Volumen an Unternehmensspenden in den vorausgegangenen fünfzehn Jahren um fünfzig Prozent gefallen. Das Magazin Slate hat vor einiger Zeit zudem berichtet, dass das Spendenvolumen der Unternehmen seit der Hochphase unternehmerischer Spendenaktivität Mitte der 1980er Jahre bis zum Jahr 2012 von 2,1 Prozent auf gerade einmal 0,8 Prozent der Gewinne vor Steuern eingebrochen ist.

»Multinationale Unternehmen, die mit Steuergeldern ausgestattet darauf hoffen, dass das, was die Armen wirklich brauchen, nur eine neue Kreditkarte ist«

Quelle      :        Der Freitag       >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —

Mr. and Mrs. Bill and Melinda Gates, Co-Chairs of the Bill & Melinda Gates Foundation calls on the Union Minister of Women and Child Development, Smt. Maneka Sanjay Gandhi, in New Delhi on September 19, 2014.

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Kultur, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Medizin nach Postleitzahl

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Warum man in Bayern lieber keine Knieschmerzen
und in der Rhön besser kein Bauchweh haben sollte

Peter Stehlik 2009.10.15 004.jpg

Von Bernd Hontschik

Er war Oberarzt an der Chirurgischen Klinik am Städtischen Krankenhaus Frankfurt am Main-Höchst und betrieb eine chirur­gische Praxis in der Frankfurter Innenstadt. Er ist Heraus­geber der Taschenbuchreihe „medizinHuman“ im Suhrkamp Verlag und schreibt Kolumnen für die Frankfurter Rundschau.

Vor dreißig Jahren veröffentlichte die US-amerikanische Medizinjournalistin Lynn Payer verblüffende Erkenntnisse über den Vergleich der Medizin in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den USA. Sie fand heraus, dass nirgends so viele Herzen krank sind wie in Deutschland, dass nirgends so viele Darmerkrankungen wie in Großbritannien diagnostiziert werden, dass es nirgends so viele Medikamente gegen Erkrankungen der Leber gibt wie in Frankreich und dass nirgends so viele Herzkatheteruntersuchungen durchgeführt werden wie in den USA. Die gleichen Symptome werden in Frankreich so und in Deutschland ganz anders gedeutet. Die gleichen Krankheiten werden in den USA so und in Großbritannien ganz anders behandelt. Payers Schlussfolgerung lautete: Die Medizin kennt keine Objektivität. Zwar ist es sowieso fraglich, welche Rolle „Objektivität“ in der Medizin überhaupt spielt. Die Medizin ist keine objektive, sie ist keine Naturwissenschaft, sondern sie verwirklicht sich in der Anwendung, in einer Beziehung. Dass die Medizin aber auch eine spezifisch nationale Angelegenheit ist, erregte großes Aufsehen. Payer versuchte, diese Differenzen zunächst mit unterschiedlichen medizinischen Traditionen zu erklären. Andere Besonderheiten konnte sie auf unterschiedliche Vergütungssysteme zurückführen. Außerdem postulierte sie noch eine weitere, eher unbestimmte Ursache, die sie „nationale Eigenheiten“ nannte.

Es gibt aber auch innerhalb der Nation erstaunliche Unterschiede. In Lüchow-Dannenberg werden vier- bis fünfmal mehr Bypass-Operationen vorgenommen als in Nordfriesland, in Jena oder im Schwarzwald. In Ravensburg wird doppelt so oft an der Prostata operiert wie im Allgäu. In Aurich wird die Gebärmutter nur halb so häufig entfernt wie im unmittelbar benachbarten Emsland. Leistenbruchoperationen sind an der Mosel viel häufiger als in Regensburg. Am Wurmfortsatz des Blinddarms wird in der Rhön viermal öfter operiert als in Frankfurt am Main. Pro 10.000 Kinder werden zwischen 14 und 109 Gaumenmandeln operiert, und in Passau dreimal häufiger als in München. Pro 10.000 Einwohner werden zwischen 73 und 214 künstliche Kniegelenke implantiert, nirgends so häufig wie in Bayern.

Diese Aufzählung ließe sich noch weiter fortsetzen. Der Grund für diese seltsamen Differenzen kann nicht in unterschiedlichen medizinischen Traditionen liegen, denn das alles spielt sich zur gleichen Zeit im selben Deutschland ab. Auch das Vergütungssystem ist überall in Deutschland gleich und erklärt solche Unterschiede nicht. Es muss also etwas mit speziellen Qualifikationen oder Vorlieben der handelnden Ärzt*innen vor Ort zu tun haben.

So könnte man beispielsweise meinen, zwischen 2007 und 2012 sei in Deutschland eine Rückenschmerz-Epidemie ausgebrochen. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte wegen Rückenschmerzen stieg in dieser Zeit um mehr als 70 Prozent an, und die Zahl der Rückenoperationen stieg von 452.000 auf 772.000 an, also auch um mehr als 70 Prozent. Dieses Phänomen betrifft das ganze Land und ist die Folge eines neuen Vergütungssystems, einer überaus guten Bezahlung dieser Diagnose und dieser Operationen.

Quelle          :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben      —        Städtische Kliniken Frankfurt-Höchst, Haupthaus mit der alten Rettungswagenanfahrt und der ehemaligen Poliklinik

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Hessen, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Rote Hilfe e.V. – Verbot ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Kriminalisierungsversuch gegen linke Solidaritätsarbeit in Deutschland

Stand der Roten Hilfe am 1.

Verbotsdrohungen gegen die Rote Hilfe e.V.

Am 30. November 2018 meldeten erste Zeitungen, der deutsche Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH).

Quelle     :     untergrund-blättle

Von Silke

Die strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation, die fast 10.000 Mitglieder aus allen linken Spektren und sozialen Bewegungen hat, ist dem Repressionsapparat seit vielen Jahren ein Dorn im Auge – doch außer der politischen Unbequemheit kann die Bundesregierung keine konkreten Vorwürfe vorbringen.

Laut ihrer Satzung organisiert die Rote Hilfe die „Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen (…) vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden“ (§2 der Satzung). In der Praxis umfasst das in erster Linie die juristische und finanzielle Unterstützung der Aktivist_innen, aber auch – in Absprache mit den Betroffenen – die politische Begleitung durch Kundgebungen und Öffentlichkeitsarbeit.

In Informationsveranstaltungen und durch Rechtshilfematerialien wie das Heft „Was tun wenn‘s brennt“ werden politisch aktive Menschen über ihre Rechte im Fall von Festnahmen, Hausdurchsuchungen und anderen Repressalien aufgeklärt. Mit Presseerklärungen und anderen Publikationen, aber auch durch die Unterstützung von Demonstrationen zu diesen Themen protestiert die Rote Hilfe regelmäßig gegen Gesetzesverschärfungen, Klassenjustiz und Polizeigewalt und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen.

In 50 Städten bundesweit entfalten Ortsgruppen umfangreiche lokale Aktivitäten und stehen allen Linken, die sich Angriffen von Polizei und Justiz ausgesetzt sehen, mit Rat und Tat zur Seite. Die gesamte Solidaritätsarbeit ist ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert, so dass die Strukturen vollkommen unabhängig von Behörden, Parteien oder Institutionen sind.

Schon seit vielen Jahren treten rechte Abgeordnete und Medien regelmäßig Hetzkampagnen gegen die RH oder gegen prominente Mitglieder los. Mehrfach wurden Politiker_innen aus der Partei Die Linke oder aus den Jugendorganisationen der Sozialdemokratischen Partei (SPD) und der Grünen massiv unter Druck gesetzt, nachdem sie sich selbstbewusst zu ihrer Mitgliedschaft in dem Solidaritätsverein bekannt hatten.

Die Argumente, die dabei zur Diffamierung benutzt werden, sind grotesk und werden auch durch die häufigen Wiederholungen nicht stichhaltiger: so wird beispielsweise immer wieder behauptet, die Rote Hilfe unterstütze die Rote Armee Fraktion (RAF), was allein schon deshalb absurd ist, weil sich die Stadtguerilla vor über 20 Jahren aufgelöst hat.

Mit Empörung wird regelmäßig erklärt, die RH setze sich für „Straftäter“ ein – eine Feststellung, die ebenso korrekt wie selbstverständlich ist: schließlich ist die finanzielle und juristische Hilfe für von Repression Betroffene der zentrale Vereinszweck der Solidaritätsorganisation, und in aller Regel werden die kriminalisierten Aktivist_innen einer Straftat beschuldigt. In den aktuellen Verbotsforderungen wird zudem darauf verwiesen, dass die Rote Hilfe auch im Zusammenhang mit den militanten Protesten gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg in Erscheinung getreten sei, indem sie Pressemitteilungen veröffentlicht und im Rahmen der Kampagne „United we stand“ Spenden für die Angeklagten gesammelt habe.

Besonders skandalisiert wird, dass die Solidaritätsorganisation keine finanzielle Unterstützung gewährt, wenn Angeklagte durch Aussagen bewusst mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren, andere Genoss_innen verraten oder sich durch Reueerklärungen von ihrer politischen Arbeit oder der Aktion distanzieren in der Hoffnung, durch diesen Kotau vor der Justiz ein milderes Urteil zu bekommen. Dieses politische Grundverständnis wird regelmäßig völlig verzerrt bis hin zu der neuerdings verbreiteten Behauptung, alle finanziell Unterstützten müssten „sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den ‚revolutionären Straßenkampf‘ fortzusetzen“, wie die reaktionäre Wochenzeitung Focus am 30. November berichtete.

Bei ihren Angriffen muss den Verbotsbefürworter_innen klar sein, dass die Aktivitäten der RH in keiner Weise kriminalisierbar sind: wäre juristischer und finanzieller Beistand im Fall von Anklagen verboten, müssten Anwält_innen und Rechtsschutzversicherungen gleichermaßen mit Betätigungsverboten rechnen. Auch der engagierte Einsatz gegen die Einschränkung der verbliebenen Grundrechte und gegen den Ausbau eines Polizei- und Überwachungsstaats ist selbst in Zeiten einer strikten Law-and-Order-Politik nicht illegal – zumindest noch nicht.

Um diese nicht nur legitime, sondern eben auch völlig legale Tätigkeit zu diskreditieren und langfristig zu kriminalisieren, muss zwangsläufig auf massive Verleumdung zurückgegriffen werden. Nicht immer ist diese Strategie der Repressionsbehörden erfolgreich: nachdem der Inlandsgeheimdienst des Bundeslands Bremen die Rote Hilfe als „gewaltorientiert“ bezeichnet hatte, klagte die Antirepressionsorganisation gegen diese Diffamierung – und gewann: die bremische Behörde wurde dazu verurteilt, den beanstandeten Bericht vorerst nicht mehr zu verbreiten.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Auch er nennt sich Demokrat

Woran sich das Bundesinnenministerium tatsächlich stört, wurde bei früheren Gelegenheiten deutlich gemacht. Bereits im April 2018 hatte der CDU-Obmann im innenpolitischen Ausschuss, Armin Schuster, ein Verbot der Roten Hilfe gefordert, was die Partei Die Linke im Juli 2018 zum Anlass für eine Kleine Anfrage nahm. Auf die Frage nach den genauen Vorwürfen antwortete die Bundesregierung, die Solidaritätsorganisation sei „bewusst und gewollt ein Sammelbecken für – wenn auch nicht ausschließlich – Anhänger unterschiedlicher kommunistischer und anarchistischer Theorieansätze sowie diese Ansätze unterstützende Vereinigungen und Personenzusammenschlüsse.

Mit der Verfassungsordnung des Grundgesetzes sind sozialistisch-kommunistische Gesellschaftsordnungen nicht vereinbar“ (BT-Drucksache 19/3553 S. 5). Das Schreckgespenst der Bundesregierung ist also eine Linke, die nicht nur die Meinungsfreiheit für sich in Anspruch nimmt, sondern die Gräben zwischen den unterschiedlichen Ideen, Analysen und Bewegungsschwerpunkten überbrückt und an einem Strang zieht– und sei es auch nur beim Thema Repression.

Ebenso schwer wiegt aus Sicht des Repressionsapparats die Anschuldigung, die Rote Hilfe stelle in Presserklärungen und anderen Veröffentlichungen „polizeiliches Handeln und gerichtliche Entscheidungen grundsätzlich als willkürlich und grundrechtswidrig an oder sieht hierin die Aufhebung der Gewaltenteilung begründet“ (BT-Drucksache 19/3553 S. 6). Wirklich störend ist also die weitreichende Kritik an den Umtrieben einer Regierung, die am laufenden Band Grundrechte abschafft oder zumindest teilweise außer Kraft setzt, die rassistische Sondergesetz erlässt und die mit immer rigideren Polizeigesetzen den Repressionsorganen nahezu unbeschränkte Befugnisse einräumt.

Wer sich dieser Politik der Inneren Sicherheit in den Weg stellt – sei es durch tatkräftigen Widerstand oder durch lautstarken Protest – muss mit massiver Verfolgung rechnen. Durch die Rote Hilfe, die sich unüberhörbar in den laufenden Diskurs einmischt und zudem die am schnellsten wachsende linke Organisation in Deutschland ist, werden die repressiven Planungen des Innenministeriums empfindlich gestört und eine reibungslose Umsetzung behindert.

So absurd die substanzlosen Verbotsdrohungen auf den ersten Blick auch scheinen mögen, so sind sie doch nicht zu unterschätzen. Gerade der ständig wiederkehrende Verweis auf die Proteste gegen den G20 zeigt, dass der Staat zu allem bereit ist, denn mit diesem Argument wurden in den letzten Jahren Repressionsmaßnahmen gerechtfertigt, die zuvor unvorstellbar waren.

Internationale Hausdurchsuchungswellen – beispielsweise am 29. Mai auch im schweizerischen Bremgarten –, Auslieferungsersuchen gegen ausländische Gipfelgegner_innen und ein „Internetpranger“ mit Fotos von Menschen, die der Beteiligung an strafbaren Aktionen in Hamburg verdächtigt werden – die Bandbreite der Rechtsbrüche ist erstaunlich. Und wer sich unter dem Begriff der politischen Justiz nichts vorstellen konnte, musste nur die Prozesse gegen Anti-G20-Aktivist_innen verfolgen: so wurde der niederländische Globalisierungsgegner Peike unter anderem deshalb zu zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt, weil er bei der Festnahme eine Embryonalstellung eingenommen haben soll, und der 18-jährige Italiener Fabio saß monatelang in Untersuchungshaft mit dem Vorwurf, er habe durch seine bloße Anwesenheit „psychische Beihilfe“ zu militanten Aktionen anderer Demonstrant_innen geleistet.

Auch gegenüber nicht direkt vor Ort aktiven Strukturen wurde der G20 als Totschlagargument bemüht: nur wenige Wochen nach dem Gipfel in Hamburg wurde die linke Internetplattform linksunten.indymedia.org verboten, weil dort Aufrufe zu den Demonstrationen und Berichte über die Proteste veröffentlicht worden waren. Dass ein Presseorgan Texte publiziert, ist dessen ureigenste Aufgabe, und dass diese Tätigkeit unbehindert umgesetzt werden kann, ist der Kernbestandteil der Pressefreiheit. Dennoch sehen mehrere Medienaktivist_innen, die als Betreiber_innen von linksunten beschuldigt werden, nunmehr einem Gerichtsverfahren entgegen.

Auch wenn derzeit keinerlei juristisch brauchbare Grundlage für ein Verbot der Roten Hilfe gegeben ist, dürfen die Drohungen keineswegs unterschätzt werden. Umso wichtiger und erfreulicher ist es, dass sich innerhalb kürzester Zeit eine ungeheure Welle an Solidarität entwickelt hat: Dutzende von linken Vereinen und Parteiverbänden, Politiker*innen und Künstler*innen haben sich in Erklärungen gegen ein mögliches Verbot ausgesprochen und zum massenhaften Beitritt aufgerufen. Nur durch breite Proteste und intensive Öffentlichkeitsarbeit kann Innenminister Seehofer bei seinem neuen Repressionsvorstoß ein Strich durch die Rechnung gemacht werden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

——————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben    —         UB   /  Info-Stand der Roten Hilfe am 1. Mai 2013 in Hannover. / Bernd Schwabe in Hannover (CC BY 3.0 unported – cropped)

————————————-

Unten    :        Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer CC-BY-NC-ND 2.0/lars 20070

Abgelegt unter Deutschland, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Eine Waldorfschule schießt sich selbst ins Knie. Der Spiegel inszeniert sich. Friedrich Merz hat in allen fraglichen Ämtern null Erfahrung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Vor Aufregung um den Branchen-GAU habe ich vergessen, einen Baum zu kaufen.

Was wird besser in dieser?

Sägen, was ist.

In Berlin will eine Waldorfschule das Kind eines AfD-Politikers nicht aufnehmen. Richtig so?

Auf jault liberaler Humanismus gegen diesen Akt der Ausgrenzung, wo sonst Liberalismus röchelt und Ausgrenzung Trumpf ist: Rechts. Einen Schulhof weiter, bei Katholens, zahlen wir alle an die 100 Prozent des Geldes, mit dem die Päpstlichen dann bei Lehrpersonal, Stoff und Schülerschaft wüten nach vatikanischem Ermessen. Die Berliner Waldorfschule hatte dreißig Plätze auf 140 Bewerber zu verteilen – und sich bei einer von 110 Absagen waidgerecht ins Knie geschossen. Schon fordert der bildungspolitische Sprecher der Steinerschen, der Staat möge schneller mehr Geld für Waldorfschulen herausrücken.

Das ist, bei Licht betrachtet, die dummdreisteste Reaktion: Wo Ideologie, Sektengusto und private Interessen in die Schulen züngeln, sollen wir den Blödsinn sauber durchfinanzieren. Der Vorgang spricht für mehr staatliche und weniger private Schulen, und keine staatliche Schule kann ein Kind ablehnen. Die Waldörfler distanzierten sich 2007 in ihrer „Stuttgarter Erklärung“ von Rassismus und Nationalismus, nicht jedoch von Rudolf Steiner selbst – einem glühenden Antisemiten und hochesoterischen Rasseschwurbler. Dass AfDler da Nähe suchen, überrascht nicht.

Der Journalist Claas Relotius galt als herausragender Reporter beim Spiegel, war vielfach preisgekrönt – und nun stellte sich in dieser Woche heraus, dass er für seine Texte massiv hinzudichtete, fälschte und erfand. Einzelfall oder Symptom?

5,10 Euro für ein mageres Nachweihnachtsheft, das zu 22 Seiten und Titel aus der Fälschungsaffäre besteht: Respekt, das matcht sich mit der Idee der deutschen Autoindustrie, die Kundschaft sollte die Betrugsaffäre finanzieren. Da muss der Spiegel nachdenken, bevor er VW wieder kritisiert. Oder das Heft umsonst verteilen.

Queller      :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2018

Das Kleinkind schreit, der Kanzler schweigt

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Saskia Hödl

Die besinnliche Zeit des Jahres. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen aussieht, aber hier brüllt das 15 Monate alte Kind, weil es irgendwas nicht haben kann, was es aber haben will, und uns bleibt nur übrig, zu rätseln, was es denn nun ist, das es jetzt für sein Kleinkinderglück sofort haben muss oder tun will. Der Topf? Brüll. Der Löffel? Brüll. Das Stück Brot? Brüll. Die Flasche? Der Hund? Das Ohr? Du willst dem Hund die Flasche ins Ohr stecken? Nein, das geht nicht. Doppelbrüll.

Was für ein enormes Privileg es ist, seine Gedanken und Wünsche präzise ausdrücken zu können, wird einem erst klar, wenn man so einen Stöpsel zu Hause hat, der genau in jenem Übergangsalter ist, in dem er zwar schon so ziemlich alles verstehen kann, aber im Gegenzug trotzdem nur einen Bruchteil dessen ausdrücken kann, was in seinem Kopf an Gedanken umherschwirrt.

Ständig diese Frage: Was will er denn nun? Dieser Zustand muss so dermaßen frustrierend sein, dass es wohl ein Geschenk der Natur ist, dass wir diese Zeit der kindlichen Sprachbarriere später auch wieder vergessen.

Eine Zeit, die ich meinetwegen auch gerne wieder vergessen könnte, ist das vergangene politische Jahr in Österreich. Seit einem Jahr ist diese Regierung aus ÖVP und FPÖ nun an der Macht, und wenn man einen Jahresrückblick darauf erstellen müsste, er wäre gespickt mit den typischen ausladenden, Eloquenz vorgaukelnden Handbewegungen des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, begleitet von aneinandergereihten Floskeln und konservativen Buzzwords.

Die Inhalte, mit denen die FPÖ in diesem Jahr vor allem auffiel, waren Antisemitismus, Rassismus, Homophobie, Sexismus, Nationalismus und ein bisschen Beschränkung der Pressefreiheit zum Darüberstreuen.

File:Federica Mogherini Sebastian Kurz (14111810261).jpg

„Sah ein Knab‘  ein Röslein  steh’n ….“

Aber was will dieser Kanzler nun eigentlich? Wer ist er und wofür steht er? Fragen, die auch nach einem Jahr Rechtswalzer mit der FPÖ noch weitgehend offen sind. Heute ist es wohl wahrscheinlicher, von einem der zwölf Pferde der neuen Wiener Ponyzei – die von Innenminister Kickl (FPÖ) gegen allen Spott geplante Reiterstaffel der Wiener Polizei – eine fundierte politische Stellungnahme zu den Fehltritten der FPÖ und zur Ausrichtung der Regierung zu bekommen, als vom werten Kanzler selbst.

In Anlehnung an den früheren Kanzler Wolfgang Schüssel – auch er ein ÖVP-Politiker, auch er hat mit der FPÖ regiert und auch er hat sich der rechtsnationalen Partei gegenüber maßgeblich durch Wurschtigkeit ausgezeichnet – wird Kurz seit einiger Zeit als „Schweigekanzler“ betitelt. Das Wort wurde nun auch österreichisches Wort des Jahres 2018 – Ponyzei hat es gegen jede Erwartung leider nur auf Platz vier geschafft. Und während „Schweigekanzler“ mal sicher keine durchweg positive Zuschreibung ist, ist sie doch ein bisschen zahm. Ein bisschen zu nett.

Quelle         :     TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————-

Grafikquellen           :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten                 Ministerkomitee des Europarates. Außenminister Sebastian Kurz trifft die italienische Außenministerin Federica Mogherini. 05.05.2014, Foto: Dragan Tatic

Source AM Italien
Author Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by Österreichisches Außenministerium at https://www.flickr.com/photos/88775815@N04/14111810261. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

CSU schaltet auf Krieg ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2018

Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen,
Herr Dobrindt?

Wer macht denn nun zuerst den Lafontaine ?

Quelle          :        Scharf – Links

Von RIR

Frankreichs Staatspräsident Macron musste den Rückwärtsgang einlegen. Die „Reformen“ des früheren Investmentbankers begünstigen die Reichen und verschärfen die Armut: der Kündigungsschutz wurde gelockert, Abfindungen begrenzt, in Kleinbetrieben die Zustimmung  der Gewerkschaften zu Lohn- und Arbeitszeitregelungen ausgehebelt, die Vermögenssteuer abgeschafft…

Seit dem 17. November protestierten Samstag für Samstag Hunderttausende gilets jaunes in ihren gelben Warnwesten gegen Macrons Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel. Sie blockierten Straßen und Plätze. Sie zwangen die Regierung zu einem Rückzieher.  Spriterhöhungen wurden gestoppt, die Anhebung bei Gas und Strom auf Eis gelegt, der Mindestlohn soll bis 100 Euro im Monat steigen, Überstunden und Weihnachtsgeld steuerfrei, RentnerInnen unter 2000 Euro im Monat entlastet werden.

In Frankreich sind Wohnen, Gesundheitsversorgung, Lebensmittel, Mobilität und Bildung spürbar teurer als in Deutschland. In den Urlaub zu fahren, können  sich viele Lohnabhängige nicht mehr leisten. Hätte Macron etwas zum Schutz der Umwelt tun wollen, dann hätte er nicht die Spritpreise erhöht, sondern den Nahverkehr gestärkt. Denn der ist außerhalb der großen Städte kaum vorhanden. Viele auf dem Lande sind auf den PKW angewiesen, um zur Arbeit zu kommen.

An der Abschaffung der Vermögenssteuer will Macron festhalten. Die gilets jaunes vertrauen dem „Präsidenten der Reichen“ nicht. Sie wollen weiter protestieren – bis die Vermögenssteuer wieder eingeführt ist.

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 5.jpg

Bleibt zu hoffen, dass die nächsten Blockaden der gilets jaunes auch die Zufahrtswege zu den großen Unternehmen und Ladenketten blockieren, die keine Steuern mehr zahlen! Mit den Milliarden ihrer Besteuerung könnte auch in Frankreich die Energiewende bezahlt werden.

Herr Dobrindt (CSU) kritisierte Macrons Zugeständnisse an die ´gelben Westen`. Deutschland habe größtes Interesse, dass sich die Situation in Frankreich wieder beruhige. „Aber Geldgeschenke scheinen nicht der richtige Weg“, sagte Dobrindt (RTL 11.12.18). Wie will denn Herr Dobrindt die Protestierenden „beruhigen“? Während dem französischen Staatspräsidenten das Wasser bis zum Hals steht, verbreitet der CSU-Berufspolitiker vom grünen Tisch aus dem ruhigen Berlin Durchhalteparolen. Würden Sie auf gilets jaunes schießen lassen, Herr Dobrindt?

Es wird Zeit, auch in der BRD mit Regierung und Kapitalisten ´französisch` zu reden!

RIR 14.12.2018

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————–

Grafikquellen :

Oben      —          Twitter

https://twitter.com/search?q=%23scheuer

——————————–

Unten    —         Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

 

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Bosch in Homburg Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2018

Der Diesel zieht nicht mehr

Homburg (Saar).jpg

Homburg Saar weiter hinten das Kraftwerk Bexbach

Aus Homburg von Thomas Gerlach

Die Robert Bosch GmbH ist Weltmarktführer für Dieseltechnologie. Gerade deshalb fürchten im saarländischen Homburg nun 4.500 Mitarbeiter um ihre Jobs. Denn viele Autobauer, die mit Bosch-Technik fahren, wollen auf E-Motoren umsteigen.

Robert Bosch hat gesagt, lieber Geld verlieren als Vertrauen. Heute ist das anders.“ Der Mann, der das sagt, ist sichtlich aufgewühlt. „Schreiben Sie das!“ Er sitzt vornüber gebeugt, hat zugehört, was seine Kolleginnen und Kollegen erzählt haben, hat still seine Hände gerieben, hat immer wieder genickt und jetzt hören sie ihm zu und nicken mit dem Kopf. Wie stolz man früher war, bei Bosch zu arbeiten. Vor dem Personalbüro standen die Leute Schlange. Hochgearbeitet habe er sich, auf eine Facharbeiterposition, hat in vier Schichten gearbeitet. Bitte nichts über die genaue Position im Werk, nichts über den Werdegang und über die Stationen. Und kein Name. Zu groß ist die Angst vor Konsequenzen. Martin will er stattdessen heißen, ein schöner Name. So solide, wie Bosch einmal war, als es im Werk Homburg noch brummte.

Und heute? Keine vier Schichten mehr, weniger Lohn und wer befristet angestellt ist, sieht der Entlassung entgegen. „Ich habe jetzt 1.000 Euro weniger im Monat“, sagt Martin. „Das Werk wird immer weiter heruntergefahren.“ Die Produktion werde in die Fabrik in Bursa verschoben, südlich von Istanbul. Und Homburg? Keine Neueinstellungen, viele Lehrlinge sind nach der Facharbeiterprüfung schnell fort zu anderen Bosch-Werken, Überalterung, hoher Krankenstand. Und dann sagt einer dieses Wort, das die Werksleiter im Munde führen: Bettkantenentscheidung. Als ob sie jeden Morgen auf der Matte sitzen und überlegen, ob sie sich überhaupt zu Bosch aufmachen sollten. So viel Argwohn in einem einzigen Wort. „Das Vertrauen ist weg.“ Kopfnicken. „Herzlichen Glückwunsch, Robert!“, sagt Martin.

Es ist September, einen Tag zuvor wäre Firmengründer Robert Bosch 157 Jahre alt geworden. Das Datum vergessen sie hier nicht. Aber der alte Bosch liegt in Stuttgart unter der Erde und nun wird auch noch seine Seele verkauft, zumindest in Homburg an der Saar, in dem Werk, das bis vor Kurzem gut von Injektoren lebte – fingerdicke Stifte, die bei Dieselmotoren die Einspritzdüsen abgelöst haben und, ganz gleich wie viele Zylinder es gibt, den Diesel über eine gemeinsame Leitung, die „Common Rail“, mehrfach pro Zündvorgang in den Brennraum spritzen. Dadurch verpassen sie den trägen Selbstzündern so einen Schuss Lebendigkeit, dass der Diesel seitdem nicht nur der Antrieb für Lkw, Traktoren und Familienkutschen ist, sondern für PS-Anbeter, die sich beim Druck aufs Pedal so wohlig in die Polster pressen können. Die neuen Diesel: sauber, sparsam und modern – eine Erfolgsgeschichte, made in Germany.

Bis zum Herbst 2015. Im September stellte sich heraus, dass die schöne Dieselwelt, die niedrigen Emissionen, insbesondere beim Stickoxyd, Lug und Trug war, Budenzauber, der mit Knall bei VW aufflog. Inzwischen wird bei anderen deutschen Autobauern auch ermittelt. Und auch Bosch, das viele Common-Rail-Systeme liefert, ist in den Verdacht geraten, die Manipulationen ermöglicht zu haben. Das Dieselgefühl, es ist vorbei. Was folgt, sind Unsicherheit, Software-Updates, Fahrverbote und Klagen. „Wer auch immer da von Bosch mitgemacht hat, es war nicht der kleine Mitarbeiter, dem jeden Tag gesagt wird, das Wichtigste ist die Qualität“, fährt Martin fort.

Die Nachfrage nach Injektoren ist eingebrochen. Über die Zukunft hält sich die Geschäftsführung bedeckt. „Man hat das Gefühl, Homburg wird abgehängt.“ In Dresden baut Bosch für eine Milliarde Euro eine Halbleiter-Fabrik. „Wir verstehen das nicht.“ Und Martin merkt gar nicht, wie seine Stimmung immer düsterer, seine Sätze immer gewagter werden. „Es ist, als wenn Sie die Reifen abfahren würden …“ Irgendwann trägt es das beste Auto aus der Kurve. „Bosch, das ist wie eine Verpackung bei Douglas im Regal.“ Martin macht eine Handbewegung, als wollte er ein Flakon auspacken. „Von außen duftet das, aber drinnen ist die Schachtel leer.“ Bosch, eine Mogelpackung?

Zumindest nicht, was die Vergangenheit angeht. „Im Werk können Sie drei Schaufenster ansehen, voll mit den Preisen, die Bosch Homburg gewonnen hat.“ Deutscher Ideenpreis, Logistik Award, Bosch Quality Prize, den Cleverle-Award für Einfallsreichtum – über zwanzig Ehrungen. Besonders wichtig scheint Martin der Ludwig-Erhard-Preis. „Mit der höchsten Punktzahl!“ Der Finger geht nach oben, Martins Augen suchen nach Anerkennung. Bei all dem Groll kann er den Stolz so gar nicht verbergen.

Unweit von hier, in einer Sporthalle, beginnt gerade die Betriebsversammlung des Homburger Bosch-Werkes. Busse schaffen die Leute heran. Manch Älterer, weißhaarig, im Blaumann und mit dem typisch schaukelnden Gang eines Malochers, der sein Lebtag am Band gestanden hat. In den Gängen dampfen Bockwurst und Kaffee. Es hat etwas von Sportfest, doch die Mienen sind ernst. Presse ist nicht erlaubt. Die Situation sei angespannt, bedauert der Betriebsratsvorsitzende, die Geschäftsführung wünsche keine Journalisten. Bald wird er den vielen Kollegen und wenigen Kolleginnen gestehen, am Ende des Tunnels leuchte leider noch immer kein Licht. So werden es einige später erzählen. Und die Werksleitung wird Folien auflegen, die die Auftragslage als veränderlich beschreiben, und den Krankenstand beklagen. Das Wort „Bettkantenentscheidung“ soll auch gefallen sein.

„Bosch – Technik fürs Leben“ steht über dem Werkstor an der Bexbacher Straße. Das Gelände grenzt an Wohngebiete. Man könnte von der Bettkante ins Werk spazieren. Doch die Schaufenster mit den Trophäen bleiben unsichtbar. Die Bosch-Pressestelle teilt mit, der Bitte nach einem Werksbesuch könne sie leider nicht nachkommen. Stattdessen kommt ein fact sheet, dem zu entnehmen ist, dass das Werk seit 1960 zu Bosch gehört und sich die Fläche seitdem verzehnfacht hat. Die Serienproduktion von Injektoren hat 1998 begonnen. Derzeit fertigen rund 4.500 Mitarbeiter Komponenten für das Common-Rail-System, das die Eigenschaften des Selbstzünders so bahnbrechend verbessert hat.

Die Bexbacher Straße führt hinaus zur Autobahn A6, in Gegenrichtung direkt in die Stadt. Zu beiden Seiten Häuschen mit Fensterläden, vorn winzige Vorgärten, hinten Tännchen, Wäscheleinen sind gespannt, alles irgendwie in Miniatur. Platz für ein Auto ist allerdings immer. Hinter der Idylle ragen Werkhallen mit Teerdächern hervor, anderswo entsteht neue Gewerbefläche. Dazwischen Nussbäume, Hecken, Jägerzäune.

Wer zum Rathaus will, einer Betonburg aus den Achtzigern, nimmt die Haltestelle Forum. Der Bürgermeister ist aber mit dem Auto gekommen. Rüdiger Schneidewind ist seit 2014 Oberbürgermeister von Homburg und sitzt hinter dem Lenkrad seines Audi Q5, eines dieser SUV-Bullen mit viel Luft unterm Bodenblech. „Ich muss als Signalwirkung Diesel fahren“, wird Schneidewind bald sagen, „Verbrauch 6,5 Liter.“ Gut möglich, dass die Injektoren unter der Haube aus Homburg stammen. Oder die Kurbelwelle. Oder die Wälzlager. Oder die Reifen.Nicht nur Bosch produziert in Homburg für die Autoindustrie. Schaeffler hat ein Werk mit 2.700 Beschäftigten, Michelin fertigt mit rund 1.300 Mitarbeitern Pneus und ThyssenKrupp schmiedet Kurbelwellen. In der Innenstadt haben sie den Prügeln ein Denkmal gesetzt. Aus einer Felslandschaft ragen Kurbelwellen, Wasser plätschert – der „Gerlach-Brunnen“, benannt nach dem Gründer der Fabrik.

Homburg mag mit seinen 42.000 Einwohnern kleinstädtisch wirken, auf der Landkarte der Autoindustrie ist es, im Gegensatz zu Berlin, eine Metropole. Überhaupt Berlin. „Das Auto mag in der Hauptstadt kein Statussymbol mehr sein, bei uns schon“, betont Schneidewind. „Der ÖPNV, der den Individualverkehr ersetzen soll, den können Sie nicht bezahlen.“ Homburg buttere jetzt schon eine Million Euro jährlich rein. „Und das mit den E-Autos ist ein Hype.“ Für Großstädte mag das ein Thema sein, wegen der Luftreinhaltung. Aber hier – zersiedelte Landschaft, glatte Autobahnen, keine Staus – fährt man mit Verbrennungsmotor, gern mit Diesel. Schneidewind kennt viele Gründe, die für den Viertakter sprechen. „Wir müssen unterscheiden zwischen Großstädten, Mittelstädten und dem, was darunter liegt.“ Die Menschen sind hier motorisiert.

Bosch Parkplatz im Schnee - panoramio.jpg

Das Bosch Provinztheater welches aus Homburg einzig einen verschneiten Parkplatz in der Wikimedia zeigt ? Wurde hier das Diesel – gate ausgetüftelt ?

1.400 Bosch-Beschäftigte kommen aus Rheinland-Pfalz und bei Michelin arbeiten viele Franzosen aus dem nahen Elsass, wo Jobs Mangelware sind. Soll das bald auch für das Saarland gelten? Die Meldung, dass sich auch Porsche vom Diesel verabschieden will, kam gestern in die Welt. Schneidewind wirkt bekümmert. „Die Entwicklung bereitet mir Sorge. Was machen wir als Industrienation Deutschland? Wir steigen aus der Atomenergie aus. Wir steigen aus der Braunkohle aus.“ Und bald aus dem Diesel? Steht das Saarland, das schon den Niedergang von Kohle und Stahl verkraften musste, erneut vor einem Strukturwandel? Gehen hier bald genauso die Lichter aus wie nebenan im Elsass?

Quelle        :         TAZ         >>>>>>       weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben     —      Homburg Saar weiter hinten das Kraftwerk Bexbach

Abgelegt unter Medien, Saarland, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Frankreich ist gewarnt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Frankreichs Problem mit Rechts-Terrorismus ist hausgemacht

File:Tag néonazi édité pour devenir antinazi, Châtelet, Belgique (ii).jpg

Quelle     :      untergrund-blättle

Von Tobias Tscherrig / Infosperber

Rechtsradikale Untergrundgruppen auf dem Vormarsch. Attentats-Pläne auf den Präsidenten und auf Muslime brachten Frankreich in Bedrängnis. Der Feind kommt auch aus den eigenen Reihen.

«Möglicher Anschlag auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereitelt», «Rechtes Komplott in Frankreich?», «Rechtsextreme planten Anschlag auf den französischen Präsidenten»: Diese Schlagzeilen raschelten durch den internationalen Blätterwald, flackerten über Fernseh- und Computermonitore auf der ganzen Welt.

Demnach haben französische Anti-Terror-Ermittler sechs Verdächtige aus der rechtsextremen Szene festgenommen, die Pariser Staatsanwaltschaft leitete Anti-Terrorermittlungen ein. Den Verhafteten, fünf Männer und eine Frau im Alter zwischen 22 und 62 Jahren, wird die Bildung einer kriminellen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Sie wurden in Isère, in Moselle sowie in Ille-et-Vilaine gefasst. Was genau sie planten, ist zurzeit nicht bekannt. «Die Ermittlungen betreffen einen zu diesem Zeitpunkt noch unklaren und wenig definierten Plan für eine gewalttätige Aktion», hiess es von den Ermittlern in einer Stellungnahme. Wohl nicht ganz zufällig hatte Staatspräsident Macron kurz davor in einem Interview mit einer grossen Tageszeitung vor rechtsextremen Bewegungen in ganz Europa gewarnt.

Wie Journalisten der Fernsehstation «BFM TV» berichten, wurden im Haus des Hauptverdächtigen mindestens eine Schusswaffe sowie ein Granatwerfer gefunden. Ermittler nannten Präsident Emmanuel Macron als mögliches Anschlagsziel. Dieser hatte erst kürzlich in einem Interview vor einer Bedrohung durch rechtsextreme Bewegungen in ganz Europa gewarnt.

Rechtsradikale Untergrundgruppen auf dem Vormarsch

Die Verhaftung der sechs Verdächtigen ist der bisher letzte Akt in einer Reihe von ähnlichen Vorfällen: Frankreich hat ein Problem mit ultra-rechten gewalttätigen Untergrundgruppen. Erst am 24. Juni verhafteten Sicherheitskräfte in Korsika, Zentral- und Westfrankreich zehn Personen aus dem Umfeld der Gruppe «Action des forces opérationelles» (AFO), die Attentate gegen Muslime und Moscheen vorbereitet hatten. Bei den damaligen Hausdurchsuchungen fanden die Ermittler 36 Schusswaffen und ein Labor zur Herstellung von explosiven Stoffen. Zur Kommunikation und Planung der Anschläge nutzten die Rechtsradikalen einen Server des in Genf ansässigen Unternehmens «Proton Technologies AG».

Wie im Nachhinein bekannt wurde, baute die AFO mithilfe der nicht rückverfolgbaren Proton-E-Mails eine Befehlskette auf: Die Mitglieder reagierten auf Anweisungen ihrer «Abteilungsleiter», die wiederum ihren regionalen Befehlshabern gehorchten. Die Kommunikation lief im Geheimen über die Schweiz.

Verbindungen zum Militär und in den Sicherheitsapparat

Die straffe militärische Organisation der AFO ist kein Zufall: Einer der Verhafteten ist ein ehemaliger Polizeibeamter. Die Untergrundgruppe verfügt zudem über Kontakte zum französischen Militär. In den elf Regionen, in denen die AFO aktiv ist, vermuten die Ermittler mehrere Waffenverstecke. Die darin gebunkerten Waffen sollen aus einem Raubüberfall auf den Luftwaffenstützpunkt Istres vom September 2016 stammen. Damals verschwanden mehrere Dutzend Gewehre, darunter auch höchst gefährliche Sturmgewehre vom Typ Famas. Der Fall ist bis heute ungelöst, das Verteidigungsministerium verdächtigt mehrere Soldaten, die zur AFO gehören sollen.

Seit dem Beginn der blutigen islamistischen Terroranschläge im Jahr 2015 haben sich in Frankreich neben der AFO mehrere kleine «Selbstverteidigungsgruppen» gebildet, die aus dem Untergrund gegen die «islamische Gefahr» kämpfen und den «gescheiterten Staat» mithilfe eines Bürgerkriegs stürzen wollen. Der Inlandsgeheimdienst DGSI warnte die Behörden, dass diese Gruppen die Anwendung von Gewalt nicht mehr ausschliessen würden.

Ein weiteres Beispiel ist die rechtsextreme Untergrundgruppe um den Aktivisten Logan Nisin. Nisin und seine Komplizen flogen im Oktober 2017 auf, noch bevor sie ihre Pläne in die Tat umsetzen konnten: Zu ihren Anschlagszielen gehörten Migrantinnen und Migranten, Drogenhändler und Politiker. Darunter zum Beispiel Jean-Luc Mélenchon, Gründer und Vorsitzender der Linkspartei «Parti de Gauche» oder Christophe Castaner, amtierender Innenminister und Mitglied der Partei «La République en Marche». Gemäss informationen, die dem Online-Portal «mediapart» vorliegen, befanden sich unter Nisins Komplizen der Sohn eines Polizeibeamten, der Sohn eines Beamten der nationalen Gendarmerie sowie ein Mitglied der Luftwaffe, das sich damals in der Ausbildung zum Unteroffizier befand. Gemäss «Le Monde» fanden die Ermittler auch Waffen.

Die AFO und die Gruppe um Logan Nisin sind nur zwei Beispiele aus einer Reihe von rassistisch motivierten Vorfällen, in die Mitglieder der französischen Polizei, der Gendarmerie und dem Militär involviert waren.

Rechtsextreme werben gezielt im Sicherheitsapparat

Die Aufdeckung der neusten Terrorpläne ist kein Zufall. Bereits am 9. April enthüllten Journalisten des Online-Portals «mediapart», dass sich die DGSI Sorgen über das Wiederaufleben der rechtsextremen Bewegung macht. Wie die DGSI mitteilte, befinden sich unter ihren Zielen etwa fünfzig Polizisten, Gendarmen und Soldaten, die wegen ihrer Verbindungen ins gewalttätige rechtsextreme Milieu überwacht werden.

Bei ihren Überwachungen stellte die DGSI fest, dass vor allem die AFO Mitglieder des Sicherheitsapparats aktiv und massiv umwirbt. Hier finden die rechtsextremen Terroristen militärisch gedrillte und im Kriegshandwerk ausgebildete Mitglieder, die sich bestens für ihre Zwecke einsetzen lassen.

Die Rekrutierungen im Sicherheitsapparat durch Rechtsextreme geht so weit, dass die DGSI verschiedene Armeekorps, die Polizei, die Gendarmerie, den Zoll und die Gefängnisverwaltungen sensibilisieren musste. Damit soll der Informationsaustausch über verdächtige Beamte verbessert, aber auch die Rekrutierung von neuem Polizei- oder Militärpersonal verhindert werden, das in der Vergangenheit als Teil der rechtsextremen Bewegung identifiziert wurde. Damit wurde die Unterwanderung des französischen Sicherheitsapparates durch Personen aus der rechten, gewalttätigen Untergrundszene zum offiziell anerkannten Problem.

Die Französische Republik ist gewarnt

Eine anonyme Quelle aus dem Bereich der französischen Anti-Terror-Bekämpfung sagte im März gegenüber «mediapart»: «Die Rechtsextremen strukturieren sich in beunruhigender Weise – und es ist wahr, dass es darunter viele Soldaten oder ehemalige Militärangehörige gibt.» Es handle sich dabei oft um Soldaten, die von Missionen in Afghanistan oder im Irak zurückgekehrt seien, ergänzte ein Veteran. «Sie kehren traumatisiert zurück und müssen beobachtet werden, damit sie ihren individuellen Kampf nicht fortsetzen.»

Im Herbst 2017 warnten die französischen Nachrichtendienste vor der Gefahr, dass «die so genannte ultra-rechte Bewegung» zu gewalttätigen Aktionen übergehen könnte. Eine Annahme, die die jüngsten Verhaftungen erneut bestätigen.

Und Patrick Calvar, ehemaliger Leiter der DGSI, schlug im Mai 2016 bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für Landesverteidigung und Streitkräfte in der Nationalversammlung Alarm: «Der Extremismus nimmt überall zu, und wir, die Geheimdienste, verlagern die Ressourcen, um uns auf die rechtsextreme Szene zu konzentrieren, die nur auf eine Konfrontation wartet.» Es liege an den Geheimdiensten, gegen alle Gruppen, die Konflikte zwischen den einzelnen Gemeinschaften auslösen wollen, vorzugehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————

Grafikquelle     :             Wooden noise barriers with tags at Châtelet, Belgium. Dialog between neonazis and antifascists. A hakenkreuz was first tagged on the wall, with other symbols like ACAB. Then, an antifascist edit to the tag has been done to strike the straviska and add a « Baise les nazis » (French for “Fuck the nazis”)

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Author
  • Tags: Unknown
    Unknown
  • Photography: Dereckson

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Das wollen die Gelbwesten:

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2018

Das politische System verändern !

2018-12-08 Paris - Île-de-France.jpg

Quelle       :    Scharf – Links

Aufruf der Gelben Westen von Commercy zu Volksversammlungen im ganzen Land

2. Dezember 2018

Unsere Regierung verlangt nicht deshalb Repräsentanten der Gelben Westen, um unsere Wut und unsere Forderungen besser zu verstehen: ihr geht es darum, uns „einzuhegen“ und uns dann zu „beerdigen“. So wie sie es mit den Gewerkschaftsführern tut, sucht sie Vermittler, also Leute, mit denen sie verhandeln könnte, auf die sie Druck ausüben kann, um die Bewegung zu „besänftigen“. Leute also, die sie vereinnahmen kann und dazu drängen wird, die Bewegung zu spalten und zu „beerdigen“.

Wir verweigern die Vereinnahmung!

Es lebe die direkte Demokratie!

Wir brauchen keine regionalen Repräsentanten!

Seit fast zwei Wochen hat die Bewegung der Gelben Westen Hunderttausende überall in Frankreich auf die Straßen getrieben, für viele ist es das erste Mal. Der Treibstoffpreis war der Benzintropfen, der das Glas zum Überlaufen gebracht hat und einen Flächenbrand erzeugte. Leid, die Schnauze voll haben, Ungerechtigkeit waren noch nie so stark verbreitet. Aber jetzt organisieren sich Hunderte lokaler Gruppen selbst und immer wieder auf andere Art und Weise.

Hier in Commercy, im Departement Meuse, haben wir täglich Volksversammlungen, an denen sich jede Person mit gleichen Rechten beteiligen kann. Wir haben Blockaden in der Stadt organisiert, an Tankstellen, und wir „filtern“ den Verkehr [d.h. wir halten Fahrzeuge an und lassen sie nur ganz langsam wieder weiterfahren]. Dann haben wir eine Holzhütte auf dem zentralen Platz der Stadt gebaut. Dort treffen wir uns jeden Tag, um uns wieder zu organisieren, neue Aktionen zu beschließen, uns mit den Leuten zu unterhalten und um neue Teilnehmer aufzunehmen, die zu uns stoßen. Wir haben auch eine „solidarische Suppenküche“. So entwickeln wir ein schönes Gemeinsamkeitsgefühl und lernen uns gegenseitig kennen. Und dabei begegnen wir uns alle als Gleiche unter Gleichen.

Und da kommt die Regierung und einige Randgruppen der Bewegung daher und schlagen uns vor, regionale Repräsentanten zu benennen. Das heißt, einige Personen, die dann die einzigen Gesprächspartner von Regierung und Behörden wären, und auf die sich dann unsere große Vielfalt reduzieren würde.

Wir wollen aber keine Repräsentanten, die am Ende notgedrungen an unserer Stelle sprechen würden.

Wozu soll das gut sein? Hier in Commercy hat eine spontane gebildete Delegation den Unterpräfekten getroffen, in den großen Städen haben andere direkt den Präfekten getroffen: diese sind sehr wohl schon damit beschäftigt, unsere Wut und unsere Forderungen nach oben weiterzugeben. Sie wissen auch jetzt schon, dass wir fest entschlossen sind, diesen Präsidenten, diese widerliche Regierung und dieses verfaulte System, welches sie verkörpern zu beseitigen.

Und geanu das ist die Angst der Regierung! Denn sie weiß natürlich: wenn sie damit anfängt bei den Steuern auf den Treibstoff nachzugeben, dann muss sie auch bei den Renten, bei den Arbeitslosen, beim Statut der öffentlich Beschäftigten und all den anderen Fragen nachgeben, Und sie weiß auch ganz genau, dass die Gefahr besteht, dass eine breite Protestbewegung gegen das „System“ noch weiter an Kraft gewinnt.

Doch was die Stärke und die Intelligenz unserere Bewegung betrifft, verschätzt sich die Regierung gewaltig. Wir sind sehr wohl dabei, Überlegungen anzustellen, uns zu organisieren, unsere Aktionen weiter voranzutreiben, sodass sie echt Schiss bekommen, und wir sind dabei, die Bewegung noch stärker zu machen.

Vor allem sollte die Regierung eine ganz wichtige Sache nicht vergessen, nämlich die, dass die Bewegung der Gelben Westen viele Dinge fordert, die weit über die Steigerung der Kaufkraft hinausgehen. Diese Sache lässt sich so auf den Punkt bringen: alle Macht dem Volk, alle Macht durch das Volk, alle Macht für das Volk. Das ist ein völlig neues System, in dem die, „die nichts sind“, wie jene voller Verachtung sagen, die Macht übernehmen über jene, die sich mästen, über die „Eliten“ und über die Geldmächte. Das ist Gleichheit. Das ist Gerechtigkeit. Das ist Freiheit. Das ist es, was wir wollen! Und das kommt von der Basis des Volkes.

Wenn man Repräsentanten und Sprecher benennt, dann führt das dazu, dass wir passiv werden. Schlimmer noch: sehr schnell hätte man wieder ein System, das auf allen Ebenen so funktioniert wie die Halunken, die uns dirigieren. Also diese sogenannten „Repräsentanten des Volkes“, die sich die Taschen vollstopfen, die die Gesetze machen, die uns das Leben versauen und die die Interessen der Superreichen bedienen.

Lassen wir uns nicht länger in diese Diskussion der Repräsentation und der Vereinnahmung hineinziehen. Jetzt ist jedenfalls nicht der geeignete Zeitpunkt, unser Anliegen einer Handvoll Leuten anzuvertrauen, auch wenn sie ehrenvolle Absichten haben. Entweder hören die „Dirigenten“ uns allen zu oder sie brauchen überhaupt niemandem zuzuhören!

Nur so werden wir unseren Kampf gewinnen, denn wie man mit dem umgeht, was wir wirklich wollen, haben die da oben, keine Erfahrung. Und das macht denen sehr viel Angst.

Lassen wir uns nicht dirigieren. Lassen wir uns nicht spalten und vereinnahmen.

Wir sagen nein zu den selbsternannten Repräsentanten und Sprechern! Lasst uns unser Leben wieder in die eigene Hand nehmen! Es leben die Gelben Westen in all ihrer Vielfalt!

Alle Macht dem Volk, alle Macht durch das Volk, alle Macht für das Volk! 

Übersetzung von Franz Schneider, Saabrücken

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————–

Grafikquelle       :          Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

On va se débarrasser de la Monarchie présidentielle voulue par Debré-De Gaulle en 1958 pour la VIe République écrite par l’assemblée constituante et approuvée « par le peuple ».Bienvenue « Les jours heureux ».

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Das Kommando Umvolkung

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Geostrategische Planspiele am grünen Tisch

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Von Mark-Stefan Tietze

Glassplitter, Gesprächsfetzen und geostrategische Planspiele am grünen Tisch – eine Stippvisite bei Angela Merkel im Kanzleramt.

Was macht eigentlich Angela Merkel gerade? Seit sie ihren Posten als CDU-Vorsitzende an den Nagel gehängt hat, ist es still geworden um die große alte Dame der deutschen Nachkriegspolitik – verdächtig still. Was die meisten nämlich vergessen: Merkel ist hinter den Kulissen immer noch Kanzlerin! Nach wie vor zieht sie verdeckt die Strippen, hat weiterhin alle Macht über das Land und missbraucht diese vermutlich mit größter Freude, um dem deutschen Volk zu schaden oder sogar den Todesdolchstoß zu versetzen.

Doch was macht Merkel augenblicklich konkret? Wir wollen es genau wissen. Unser Reportageteam packt blitzschnell alles Notwendige ein und braust zum Kanzleramt. Da einer der Kollegen eine Ausbildung beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr genossen hat, können wir uns eine Terminvereinbarung sparen. So gelangen wir eine Viertelstunde später über den schmalen Balkon im siebten Stock in Merkels geräumiges Büro, rollen die Strickleitern ein und schütteln die Glassplitter von unseren Schultern.

Was macht nun Merkel an ihrem kleinen Schreibtisch? In diesem Moment jedenfalls keinen Hehl aus ihrer Fassungslosigkeit. Anklagend deutet sie auf die geborstene Scheibe, hinter der sich das grandiose Panorama des Reichstagsgeländes entfaltet. Innerhalb von Sekunden fängt sie sich zwar wieder und greift zum Handy, das wir ihr jedoch sanft entwinden können, ehe sie damit die Sicherheitskräfte alarmiert. Allein ihr Vorsatz deutet für uns allerdings darauf hin, dass sie etwas zu verbergen hat.

Beklommene Gesprächsatmosphäre

„Keine Sorge, wir haben nur ein paar Fragen“, erklären wir, während wir unser Aufnahmegerät auspacken. „Wir sind Journalisten, und obwohl wir Sie und Ihr System hassen, garantieren wir für Ihre körperliche Unversehrtheit, jedenfalls heute. Aber bitte antworten Sie ehrlich.“ Im Nu entspannt sich die kleine Frau im Hosenanzug ein wenig. Sie scheint sogar zu ihrem berühmten trockenen Humor zurückzufinden, als sie aufsteht und ihrerseits erklärt, dass sie sich über diese Zusicherung sehr freue und im Übrigen eine ähnlich merkwürdige, ja geradezu beklommene Gesprächsatmosphäre nur allzu gut kenne, nämlich von Meetings mit Präsident Trump.

In solch einer kritischen Situation ist Offenheit oft das Beste, sodass wir unverzüglich unsere erste Frage stellen: „Frau Kanzlerin, was machen Sie gerade eigentlich?“ Statt einer aufrichtigen Auskunft, wie man sie von einer deutschen Regierungschefin erwarten könnte, deckt uns Merkel mit ihrem üblichen Redeschwall ein. Es geht um Verantwortung, ein Telefonat mit Macron, den Brexit, den Länderfinanzausgleich und dergleichen mehr – wir hören schon gar nicht mehr hin.

"Tempo machen beim Kohleausstieg!" Demonstration Berlin 01-12-2018 04.jpg

Dafür können wir allerdings um so besser beobachten, wie sich Merkel beinahe unmerklich bewegt. Wie sie sich Zentimeter für Zentimeter zwischen uns und etwas anderes zu schieben versucht. Es hat ganz den Anschein, als stelle sie sich schützend vor den großen Zweitschreibtisch, den sie bekanntlich nicht so gern nutzt: der vier Meter breite Trumm unter dem hässlichen Adenauer-Gemälde von Kokoschka. Sie möchte wohl nicht, dass wir die riesige Weltkarte sehen, die dort ausgebreitet liegt – mitsamt den vielen Dutzend verschiedenfarbigen Holzfigürchen, die darauf, nach Ländern und Kontinenten gruppiert, herumstehen!

Quelle    :    TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben     —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Das Recht auf Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

»Die Araber haben ein Recht auf Demokratie«

Jamal Khashoggi in March 2018.jpg

von Jamal Khashoggi

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober im Konsulat seines Landes in Istanbul ermordet. Erst auf massiven internationalen Druck räumte Riad ein, dass es sich dabei um eine vorsätzliche Tötung handelte. Der folgende Beitrag basiert auf einem Vortrag, den Khashoggi am 26. April bei einer Konferenz des Center for Middle East Studies der Universität Denver und des Center for the Study of Islam and Democracy in Washington gehalten hat. Wir publizieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung in deutscher Erstveröffentlichung. Die Übersetzung aus dem Englischen stammt von Steffen Vogel. – D. Red.

Ich komme aus Saudi-Arabien, wo Demokratie und Islam sehr relevante Themen sind. In der Vergangenheit war es so: Wollte ein saudischer Regierungsvertreter die Debatte über die Demokratie abwürgen, stellte er stets in Frage, ob sie mit dem Islam vereinbar sei. Aber das hat sich mit dem Arabischen Frühling endgültig erledigt. Seinerzeit unterstützten die Menschen in der arabischen Welt die Proteste für einen demokratischen politischen Wandel. Das galt vor allem für die Jugend, aber sogar für die Islamisten, einschließlich einiger Salafisten, die zuvor der Demokratie immer kritisch gegenübergestanden hatten. Andere Salafisten behielten diese Haltung allerdings bei. Sie betrachten die Demokratie nach wie vor als „Kufr“ oder unislamisch, weil sie in ihr eine Zurückweisung religiöser Werte sehen.

Insgesamt jedoch zeigten die langen Schlangen, die sich 2012 vor den Wahllokalen in Tunesien und Ägypten bildeten, klar, dass die Menschen in der arabischen Welt bereit für den Wandel waren. Sie nahmen enthusiastisch an demokratischen Wahlen teil, und das schloss islamistische Parteien ein, die oft im Fokus standen, wenn es um die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie ging. Diese Bilder aus Ägypten und Tunesien – von Männern und Frauen, Jungen und Alten, die zu den Urnen strömen – sollten wir jenen Scheinwahlen entgegenhalten, die wir heute in Ägypten und anderen Teilen der arabischen Welt sehen. Denn diese Bilder liefern uns ein Argument gegen all jene, die behaupten, „die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie“.

Saudi-Arabien ringt heute mit verschiedenen Aspekten der Moderne: mit Kinos, Kunst und Unterhaltung, mit der Begegnung der Geschlechter, mit der Öffnung zur Welt und mit der Zurückweisung des Radikalismus. Der feste Griff des religiösen Establishments um das gesellschaftliche Leben löst sich schrittweise. Aber während sich die saudische Führung in all diesen Fragen modern zeigt,[1] hat sie immer noch kein Interesse an der Demokratie. Sie bringt allerdings auch nicht mehr die alte, lahme Entschuldigung vor, die Demokratie sei nicht mit dem Islam vereinbar. Vielmehr sagt sie – wie Kronprinz Mohammed bin Salman im Frühjahr gegenüber „The Atlantic“ –, die absolute Monarchie sei unsere bevorzugte Regierungsform.[2]

Tatsächlich leben wir im Zeitalter des Autoritarismus. Manche Menschen halten ihn für das überlegene politische System. Sie argumentieren, Gesellschaften bräuchten einen überragenden Anführer und die Demokratie würde diesen Anführer daran hindern, sein Volk in eine bessere Zukunft zu leiten. Wenn Sie heute in Riad, Kairo oder Amman mit Intellektuellen zu Abend essen, die einst als Liberale galten, die Freiheit, politischen Wandel und Demokratie unterstützten, werden sie sehr wahrscheinlich folgendes zu hören bekommen: „Die Araber sind noch nicht bereit für die Demokratie.“ Und wenn Sie dieses Argument zurückweisen, wird man Ihnen erklären: „Selbst wenn die Araber schon bereit für die Demokratie sind, so verstehen sie es doch nicht, davon Gebrauch zu machen. Sie treffen immer die falsche Wahl.“ Ein verwandtes Argument lautet: „Die Islamisten und die Muslimbruderschaft haben den Arabischen Frühling usurpiert.“ In meinem Land ist folgende Variante geläufig: „Die Saudis wissen nicht, wie man wählt. Wenn wir eine Demokratie hätten, würden sie bei Abstimmungen nicht ihrem Gewissen folgen, sondern ihren Stammesloyalitäten.“

Die Idee vom wohlwollenden Diktator

Überall in der arabischen Welt ist das Argument populär, dass wir starke Führer brauchen. Man hört es in Ägypten von einem Geschäftsmann, der das herrschende Regime unterstützt. Man hört es von dubiosen Jordaniern, vielleicht sogar von dubiosen Tunesiern, die zurück zur alten Ordnung wollen. Selbst ein saudischer Freund von mir, der im Ausland aufgewachsen ist, verteidigt offen den Begriff der „wohlwollenden Autokratie“. Er würde ihren Wert sogar in einer amerikanischen Tageszeitung verteidigen und glaubt, dies sei für Saudi-Arabien die beste Wahl. Das ist die alte Vorstellung vom „mustabidu al-adl“, dem gerechten Diktator, die eigentlich mit dem Aufstieg Abd al-Rahman al-Kawakibis[3] gestorben war. Kawakibi war im ausgehenden 19. Jahrhundert ein arabisch-muslimischer Reformer syrischen Ursprungs. Die arabischen und muslimischen Intellektuellen, die ihm folgten, unterstützten die Demokratie oder zumindest eine Form von ihr. Bedauerlicherweise erlebt jedoch die Idee eines wohlwollenden Autokraten, des gerechten Diktators, ein Revival in der arabischen Welt. Ein Chor antidemokratischer – arabischer wie nichtarabischer – Stimmen erhebt sich in Medien und Lobbyorganisationen gegen die Demokratie. Auf der internationalen Buchmesse in Riad im März, an der ich nicht teilnehmen konnte, soll ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Gegen den Arabischen Frühling“ ausgelegen haben.

Jamal Khashoggi.jpg

In der arabischen Welt gerät die Demokratie aber auch durch radikale Islamisten unter Beschuss. Sie erleben seit einiger Zeit ein Comeback: in Form des sogenannten Islamischen Staats oder in Form der Salafisten, die in Libyen an der Seite von Khalifa Hifter kämpfen (er diente als General in Muammar al Gaddafis Armee und wird nun von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten unterstützt).[4] Die radikalen Islamisten predigen in ihren Moscheen gegen die Demokratie – bekämpfen sie aber auch durch Gewaltakte. Wir müssen daher jenen Menschen in der arabischen Welt Mut machen, die entweder die Hoffnung in die Demokratie verloren haben, weil sie ihre Schwächen wahrnehmen, oder weil sie der konzentrierten Propaganda staatlicher TV-Netzwerke und der mit ihnen verbundenen Intellektuellen zum Opfer gefallen sind.

Macht teilen, Kriege beenden

Quell      :       Blätter           >>>>>           weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen        :

Oben          —             Saudi journalist, Global Opinions columnist for the Washington Post, and former editor-in-chief of Al-Arab News Channel Jamal Khashoggi offers remarks during POMED’s “Mohammed bin Salman’s Saudi Arabia: A Deeper Look”. March 21, 2018, Project on Middle East Democracy (POMED), Washington, DC.

Abgelegt unter Asien, Kultur, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Grüner Glyphosat-Lobbyist

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2018

Ex-Grüne Matthias Berninger wird Glyphosat-Lobbyist

Von Heike Holdinghausen

Matthias Berninger wird Chef-Lobbyist des Bayer-Konzerns. Seinen neuen Posten als „Leiter Public and Governmental Affairs“ soll der ehemalige Grünen-Politiker am 1. Januar kommenden Jahres antreten. Seine Aufgabe wird es sein, für den Glyphosat-Hersteller ein gutes politisches Umfeld zu schaffen. Das hat der Leverkusener Konzern dringend nötig, denn er leidet seit der 63-Milliarden-Euro schweren Übernahme des Agrarkonzerns Monsanto nicht nur unter drückenden Schulden und sinkenden Aktienkursen, sondern auch unter einem schlechten Image. Der in den USA verlorene Prozess Monsantos um den Unkrautvernichter Glyphosat und die Widersprüchlichkeiten über Studien, die die Unbedenklichkeit des Mittels beweisen sollen, sind jetzt die Probleme von Bayer. In den USA warten 9.300 weitere Klagen gegen Monanto auf Urteile. Berningers Dienstsitz ist laut dem Magazin PR Report denn auch folgerichtig in Washington, denn für Bayers Wohl und Wehe ist in nächster Zeit entscheidend, wie es auf dem US-Markt weitergeht.

Datei:Asian Vine Snake 085.jpg

Den kennt Berninger gut, schließlich hat er die vergangenen Jahre daran gearbeitet, den Ruf des US-Konzerns Mars Incorporated in Europa zu verbessern. Der Weltkonzern mit 75.000 Mitarbeitern und Sitz in Virginia stellt Schokoriegel, Lebensmittel, Getränke, Tierfutter und Pflanzenpflegeprodukte her. Als Berninger, der studierter Chemie- und Politiklehrer ist, 2007 zu Mars wechselte, erntete er zum Teil Kritik. „Abschalten, und die Restlaufzeiten auf Ströbele übertragen“, lästerte Friedrich Küppersbusch in der taz über Berninger.

Quelle      :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

———————————————————-

Grafiquellen      :

Oben       —       Matthias Berninger, 2004

Abgelegt unter International, Medien, P.Die Grünen, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Krise beim „Aufstehen“

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2018

Internetseite, Mailadressen usw. gesperrt: “Aufstehen Bewegung“ fällt in die Krise

Quelle    :    Scharf – Links

Von Siegfried Buttenmüller

Die Internetseite https://www.aufstehen.de/ sowie zugehörige Mailadressen und Postfächer der sogenannten „Aufstehen“ Bewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine sind gesperrt, wie diese selbst auf ihren Facebookseiten bekanntgeben. Auch Zeitungen berichteten darüber. Es gibt offenbar Streit unter den sogenannten Initiatoren dieser „Bewegung“, dem Trägerverein mit mehreren Hundert Mitgliedern.

Sucht man „Aufstehen“ nun im Internet oder will sie auf gespeicherten Verweisen aufrufen, sieht man nur schwarz. Schickt man „Aufstehen“ Mails über die gespeicherten Adressen dann landen sie auf den Servern von 2 Administratoren der Seiten, ohne das „Aufstehen“ Zugriff darauf hat. Vermutlich sind auf diesen Servern auch die Anmeldungen der angeblich über 160 Tausend Interessenten dieser „Bewegung“ und vieles mehr, wie das meist üblich ist. „Aufstehen“ sowie Sahra Wagenknecht unter anderem haben nun eine neue Internetseite bekannt gegeben.
Der Verlust solch zentraler Server ist für jede Organisation oder Firma natürlich ein sehr großer Schaden der einen enormen Rückschlag bedeutet.

Angeblich gibt es Streit um die Bezahlung der Tätigkeit der „Initiatoren“ der Bewegung, die als Administratoren Inhaber der Server und Seiten mit allem sind. Sie sollen zu viel Geld gefordert haben. „Aufstehen“ ist mit Rechten, die angelockt wurden, der Querfront, die mit ihnen zusammen gehen möchte und der nicht mehr unumstrittenen Führung um Wagenknecht und Lafontaine zerstritten. Diese angebliche „Bewegung“ konnte bis jetzt real auch nur bestenfalls wenige Hundert Menschen mobilisieren, in der Regel jedoch viel weniger.

Unter diesem Umständen werden auch intern die Zweifel am Erfolg und der Zukunft dieses Projektes größer. So wollen die Systemadministratoren nun wohl viel Geld für ihre Tätigkeit und ihre Machtposition in dieser „Bewegung“, die sie als Betreiber der Internetseite haben. Andererseits könnte Aufstehen nach wie vor sehr viel Geldhaben, da viele Reiche und Besserverdienende wie Mandatsträger, oder etwa die Millionäre Dieter Dehm und Oskar Lafontaine dazu gehören. Von 40 Tausend monatlich war gerüchteweise schon die Rede, da könnten echte Bewegungen natürlich nicht mithalten.

Geld wäre also vermutlich genug da, das kann kaum die tiefere Ursache der Krise sein. Man traut sich wohl gegenseitig nicht mehr, die einen wollen deshalb so viel wie möglich und die Anderen wollen ihnen nichts mehr geben und das Geld lieber behalten.

Es sind immer wieder die gleichen Säue welche die Plätze an den Trögen unter sivh verteilen.

„Aufstehen“ erklärt nun, dass sie  eine neue und junge Organisation seien und das solche Fehler deshalb vorkommen könnten. Aber Oskar Lafontaine war schon SPD Vorsitzender, Ministerpräsident, Linken Vorsitzender usw.  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und Sahra Wagenknecht ist Fraktionsvorsitzende von Die Linke im Bundestag, langjährig führende Politikerin ihrer Partei und auch schon in der PDS und sogar in der SED schon aktiv  – und dann können solche „Anfängerfehler“ vorkommen ? Und welche „Anfängerfehler“ würde sie dann als Bundeskanzlerin oder Ministerin machen, Ämter für die sie von ihren Fans vorgeschlagen wird? Oder die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange die auch „Initiatorin“ ist?

Die Krise hat sicherlich nichts mit Anfängertum zu tun sondern mit ganz falschen politischen Inhalten und Konzepten. Mit solchen kann man nichts gut machen.

Siegfried Buttenmüller
16.12.18

Erklärung von Aufstehen vom 15.12.18 auf ihrer FB Seite:

Wir möchten Euch informieren, dass wir vorläufig auf die Domain aufstehenbewegung.de umgezogen sind. Hintergrund ist eine juristische Auseinandersetzung mit einer Firma, die versucht, die noch junge Sammlungsbewegung zu beschädigen.

Konkret geht es um einen Konflikt mit zwei Initiatoren der Sammlungsbewegung. Sie haben in der Gründungsphase ehrenamtlich wie alle anderen Initiatoren für Aufstehen gearbeitet, u.a. für den Online-Auftritt. Im Nachhinein haben sie Aufstehen eine.. hohe Rechnung präsentiert. Trotz weitgehender Zugeständnisse unsererseits haben sie die Drohung, die Domain der Sammlungsbewegung abzuschalten, falls ihre Bedingungen nicht vollständig erfüllt werden, jetzt mit einer Frist von wenigen Stunden wahrgemacht.

Wir lassen uns von diesen und anderen Versuchen, unserer jungen Bewegung Steine in den Weg zu legen, nicht entmutigen und bauen weiter auf eure Unterstützung. Ihr könnt dazu beitragen, dass auch die neue Domain in Zukunft leicht im Netz auffindbar ist, indem ihr www.aufstehenbewegung.de teilt und möglichst verlinkt.
Wir haben mittlerweile rund 167.000 Unterstützerinnen und Unterstützer in über 180 Ortsgruppen. Und täglich werden es mehr.

Liebe Aufsteherinnen und Aufsteher, gemeinsam machen wir weiter, um größer und stärker zu werden für eine soziale Wende in unserem Land. Frankreich zeigt, wie man eine Regierung der Reichen unter Druck setzen kann.

PS: Die Mailadressen mit @aufstehen.de sind derzeit funktionsunfähig. Bitte vorläufig folgende Adresse nutzen: info@aufstehenbewegung.de

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben       —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 10 Kommentare »

Frankreichs Kolonial Träume

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Frankreichs Großmachtträume in Südostasien

File:Ho Chi Minh City Collage 2016.png

von Romain Mielcarek

Im Spätsommer absolvierte die französische Luftwaffe ein umfangreiches Besuchsprogramm bei ihren asiatischen Partnern. Paris will damit die französische Waffentechnik bewerben. Aber es geht auch darum, die aufstrebenden Mächte in einer geopolitisch wichtigen Region stärker an sich zu binden – und damit der Vormachtstellung Chinas entgegenzuwirken.

Der Luftwaffenoffizier klingt fast nostalgisch: „Beim letzten Mal, als wir hier waren, haben wir Bomben abgeworfen.“ Jetzt freut sich der französische Pilot über die „historische“ Landung dreier Rafale-Kampfjets am 27. August 2018 in Hanoi. Es war das erste Mal seit 1954, dass französische Kampfflugzeuge im Norden Vietnams landeten.

Wir befinden uns auf der Luftwaffenbasis Noi Bai unweit des Hanoier Flughafens. Die Gebäude wie auch die altmodischen Lackmöbel erinnern an ferne koloniale Zeiten. Die vielleicht zwölfköpfige Gruppe französischer Offiziere wird von ihren vietnamesischen Gastgebern willkommen geheißen. Der Kommandeur des Luftwaffenregiments 921, ein General, stellt den Gästen seinen Mitarbeiterstab vor: zwei Einsatzleiter und ein dritter Mann, dessen offiziellen Titel der Dolmetscher mit „Politkommissar“ übersetzt. Anschließend stellt der französische General Patrick Charaix seine mitgereisten Kameraden vor. Nachdem man das umständliche und etwas hölzerne Protokoll hinter sich gebracht hat, wird von jungen Frauen in traditionellen Gewändern der obligatorische Tee serviert.

Dann bilanziert der vietnamesische General – unter einem Porträt von Ho Chi Minh, dem legendären Vater der Kommunistischen Partei und der Demokratischen Republik Vietnam – die historischen Siege seiner Luftstreitkräfte. In seiner ruhigen, durch die Übersetzung noch verlangsamten Schilderung übergeht er allerdings den Indochinakrieg von 1946 bis 1954, in dem die Vietnamesen gegen die damalige Kolonialmacht Frankreich kämpften. Dagegen spricht er voller Pathos über die militärischen Erfolge im Vietnamkrieg (1955 bis 1975) und insbesondere über den Abschuss „Dutzender amerikanischer Flugzeuge“.

Darauf ergreift ein Rafale-Pilot das Wort und erzählt eine Episode aus dem Zweiten Weltkrieg: Bei einem alliierten Bombenangriff auf Paris habe die Besatzung eines von der deutschen Luftabwehr getroffenen Bombers darauf verzichtet, sich mit dem Schleudersitz zu retten. Weil sie Angst hatten, das Flugzeug könnte auf ein Wohnviertel stürzen, steuerte der Pilot den Bomber in die Seine. Keiner an Bord überlebte. Der vietnamesische Politkommissar würdigt den Opfertod mit einem Neigen des Kopfes.

Zu solchen Begegnungen kam es mehrfach während des Besuchsprogramms, das die französische Luftwaffe zwischen dem 19. August und dem 4. September 2018 im Raum Südostasien absolvierte. Die Stationen dieser Mission Pegase (Projection d’un dispositif aérien d’envergure en Asie du Sud-Est) waren Australien, Indonesien, Malaysia, Vietnam, Singapur und Indien. In jedem dieser Länder wollte Frankreich mit der Präsenz dreier Ra­fale-Kampfjets, eines Militärtransporters vom Typ Airbus A400M Atlas und einer Transportversion des Airbus A310 demonstrieren, wie intensiv man sich um die Partner bemüht.1

Für die 120-köpfige französische Flug- und Wartungsmannschaft war die Mission eine Entdeckungsreise. Die meisten Teilnehmer hatten nie zuvor Kontakt mit asiatischen Piloten und Flugzeugbesatzungen gehabt. Ursprünglich waren für das Reiseprogramm auch die Stationen Südkorea und Japan vorgesehen, die aber aus Kostengründen gestrichen wurden. Das Unternehmen kostete schon so stolze 3,4 Millionen Euro, die laut General Charaix an anderer Stelle des Verteidigungshaushalts eingespart werden mussten.2

Nachdem die protokollarischen Pflichten abgearbeitet waren, kam man meist rasch zur Sache: Kooperation, Diplomatie, Waffengeschäfte. Dabei wurden die Gespräche zuweilen durch die unterschiedlichen Wahrnehmungen erschwert. Etwa als General Charaix in Vietnam nach dem Austausch von Geschichten aus vergangenen Zeiten auf die Konflikte der Gegenwart zu sprechen kommen wollte und vorschlug: „Wir können Ihnen von unseren Erfahrungen mit den Operationen berichten, die wir in den letzten Jahren in der Sahelzone, in Syrien und im Irak gemacht haben.“ Daraufhin meinte ein vietnamesischer Offizier: „Wir haben nicht vor, in einem anderen Land einzumarschieren. Warum erzählen Sie uns nicht lieber von Ihren Erfahrungen mit Friedenseinsätzen?“

Luftwaffengeneral Patrick Charaix, der Leiter der Pegase-Mission, ist 2014 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden, kann aber wie alle pen­sio­nier­ten Generäle bei Bedarf vom Generalstab mobilisiert werden. Der relativ junge General a. D. hat eine brillante Karriere vorzuweisen: Als Befehlshaber der strategischen Luftstreitkräfte, der für die atomare Abschreckung zuständig war, engagierte er sich als Vorkämpfer eines entschiedenen geopolitischen Engagements seines Landes. Der gewiefte Kommunikator kommt auch in seinem nachmilitärischen Leben glänzend zurecht und wird regelmäßig zu politischen Talkshows eingeladen.

Bei der neuesten Mission von Charaix, die für die Luftwaffe eine Pre­miere ist, geht es darum, sich an die unbekannte Welt der asiatischen Luftverteidigung heranzutasten. Innerhalb des französischen Militärs war es traditionell die Marine, die sich für ­Asien – auf strategischer und kultureller Ebene – zuständig fühlte. Dagegen ist die Luftwaffe, auch aufgrund der Entfernungen, mehr mit Afrika und dem Nahen Osten vertraut.

Jakarta Pictures-4.jpg

In Djakarta und Kuala Lumpur bekamen ranghohe Offiziere der indonesischen und malaysischen Luftwaffe die Möglichkeit, in die Rafale-Jets des französischen Herstellers Dassault zu klettern oder sogar Testflüge mitzumachen. In Indonesien, Malaysia und Viet­nam dagegen führte man den zivilen und militärischen Entscheidungsträgern die A400M von Airbus vor, wobei die Piloten auch im Cockpit der Maschine Platz nehmen durften.

Dieser Flugzeugtyp erregte besondere Aufmerksamkeit, weil er im asiatischen Luftraum eher selten zu sehen ist. Ein Repräsentant des Airbus-Konzerns registrierte hochzufrieden, dass es die A400M auf die Titelseiten der einheimischen Zeitungen geschafft hatte. „Das Wichtigste ist, dass man über uns redet“, kommentierte er und machte damit deutlich, dass gerade im Bereich der Luftfahrt die diplomatischen Ziele eng mit den geschäftlichen Interessen verknüpft sind.

Während der gesamten Pegase-Mission wiederholten die Repräsentanten der Luftwaffe geradezu gebetsmühlenartig, dass Frankreich auch eine Macht in Asien sei. Diese geopolitische Ambition unterstrich bereits Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede vom 5. Mai dieses Jahres in der neukaledonischen Hauptstadt Nouméa: „Es gibt eine Achse Paris–Neu-­Delhi–Canberra, aber diese Achse setzt sich über Papeete bis Nouméa quer durch alle unsere Gebiete fort.“ Dank dieser Achse könne Frankreich auf der geopolitischen Ebene einen indopazifischen Raum der Neutralität errichten, so ­Macron. Und es sei diese vom Horn von Afrika bis nach Nord- und Lateinamerika reichende Achse, die es Frankreich ermögliche, „gemeinsam mit unseren Verbündeten an der Herstellung einer umfassenden Kräftebalance mitzuwirken und damit den freien See- und Luftverkehr zu sichern“.

In das gleiche Horn stieß Macrons Verteidigungsministerin Florence Parly. Ihre Rede vom 3. Juni in Singapur – im Rahmen einer alljährlich stattfindenden internationalen Sicherheitskonferenz namens Shangri-La-­Dialog – begann sie mit dem Satz: „Ich freue mich sehr, hier zu sein, denn diese Region ist auch unser Zuhause.“ Sie erinnerte daran, dass Frankreich im indopazifischen Raum über eine ausschließliche Wirtschaftszone in der Größe von insgesamt neun Millionen Quadratkilometern verfüge und „dass in unseren Überseegebieten anderthalb Millionen Einwohner leben, wozu noch 200 000 ausgewanderte Franzosen kommen“.

Parly betonte auch, dass Frankreich in dieser Weltregion diverse dauerhaft stationierte Militärkontingente unterhalte und dort „vitale wirtschaftliche Interessen“ habe. Mit Verweis auf potenzielle Gefahren – Verbreitung von Nuklearwaffen, Verstöße gegen das internationale Seerecht, terroristische Bedrohungen – erklärte sie sodann, was für ihr Land die höchste Priorität hat, nämlich Kooperation.

KL Sentral at Night.jpg

Die Pegase-Mission soll diesen geopolitischen Anspruch mit konkreten Angeboten füllen. In allen Gesprächen und Pressekonferenzen erklärte General Charaix mit Blick auf das mitgeführte Fluggerät: „Drei Rafale-Flugzeuge und einen A400M kann ich Ihnen bei Bedarf binnen zehn Stunden aus Frankreich herbringen.“ Es war kein Zufall, dass die französische Delegation die Rafale-Jets vorführen wollte. In Paris denkt man, über die traditionell angebotene Unterstützung bei der Katastrophenhilfe hinaus, auch an mögliche militärische Allianzen. Doch gegen welchen Gegner sollen die gerichtet sein? In Indonesien und Malaysia ist vor allem die dschihadistische Bedrohung ein Thema. Aber in den meisten Ländern der Region machen sich die militärischen Kreise vor allem Sorgen über die Politik Pekings.

„China ist dabei, seine Vormachtstellung in diesem Teil der Welt Schritt für Schritt auszubauen“, konstatierte Präsident Macron in seiner schon zitierten Rede in Nouméa. „Angesichts dessen sollten wir aber keine Ängste schüren, sondern der Realität ins Auge sehen – und da bieten sich viele Chancen.“ Man wünsche zwar, dass China „in dieser Region und darüber hinaus“ zum Partner werde. Aber wenn eine solche Partnerschaft nicht zustande komme, werde man schon bald erleben, „dass diese Vormachtstellung unsere Freiheiten und unsere Chancen beeinträchtigt und zu unseren Lasten geht“. Wofür Macron damit warb, war offensichtlich.

Macrons Entscheidung für die defensive Variante

Quelle       :       Le Monde diplomatique         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben       —     Vietnam —   A collage of photos depicting several Ho Chi Minh City buildings and sceneries.

Author Trần Thế Vinh

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

————————-

2.) von Oben   —        Jakarta / Indonesien

Picture of Jakarta, from top to bottom: Jakarta old Town former Stadhuis of Batavia, Selamat Datang Monument at Hotel Indonesia roundabout, Panoramic Jakarta skyline with Wisma 46 in the center, Gelora Bung Karno Stadium, Taman Mini Indonesia Indah Indonesian cultural park, National Monument, Merdeka Presidential Palace, Istiqlal Mosque.

Abgelegt unter Asien, Europa, Medien | Keine Kommentare »

Meet the Bollocks to Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Bus in front of the European Parliament

Quelle   :  Eoropa.Blog

Beitrag von Jürgen Klute

Wer die Debatten um den Brexit in den letzten Tagen verfolgt hat kann den Eindruck gewinnen, in Großbritannien gibt es nur noch verbohrte Brexit Hardliner. Das dem keineswegs so ist, wurde am Donnerstag dieser Woche vor dem Europäischen Parlament in Brüssel sichtbar. Auf dem Place Luxemburg (Plux), der unmittelbar an die Gebäude des Parlaments angrenzt, machte der britische Protest-Bus “Bollocks to Brexit” Station.

Die Organisatoren, die zunächst durch Großbritannien getourt waren, betonen, dass der Brexit Deal noch nicht abgeschlossen ist. Mit anderen Worten: Eine Umkehr und der Verbleib in der EU sind noch möglich.

Mit Stickern, Plakaten, bunten Kostümen in EU-Farben und britischen und EU-Flaggen warb die Gruppe für einen Ausstieg aus dem Ausstieg.

Musikalisch aufgepeppt wurde die Aktion von der Sängerin, Künstlerin, Autorin und politischen Aktivisten Madeleina Kay aus Sheffield. Madeleina ist außerdem Young European of the Year 2018.

Nach dem Stopp in Brüssel fuhr der Bollocks to Brexit Bus weiter nach Irland.

Die herrlich verrückte Buntheit dieser Bus-Tour zeigt, welch kultureller Verlust der Brexit für die EU bedeutet!

——————

Diese Lizenz erlaubt es, diese Texte und Fotos zu verbreiten, zu remixen, zu verbessern und darauf aufzubauen und unter gleichen Bedingungen weiter zu verteilen, allerdings nur nicht-kommerziell. Die auf diesen Fotos und Texten basierenden neuen Werke müssen den Namen des ursprünglichen Autors ausweisen und sie müssen unter denselben Bedingungen lizenziert werden (SA = share alike).

Für weitere Informationen zu Creative Commons bitte hier klicken.

Verlinkungen auf hier veröffentlichte Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, etc. sind erwünscht.

—————————————————–

Grafikquelle   :      Europa.Blog / Jürgen Klute

 CC BY-NC-SA 4.0

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Wozu noch Weihnachten?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

 Die Antwort kennt der Netflix-Algorithmus.

File:Krippe Rb 1.jpg

 Eine Kolumne von

Nur noch ein Bruchteil der Deutschen glaubt tatsächlich an das, worum es an Weihnachten ursprünglich ging. Warum wird das Fest eigentlich noch gefeiert?

Vergangenes Wochenende habe ich mir mit meinen Kindern den Netflix-Weihnachtsfilm angesehen, eine Art in fiktionale Form gegossene Bestandsaufnahme der aktuellen Bedeutung von Weihnachten. Netflix legt ja bekanntlich viel Wert darauf, Massen von Nutzungsdaten in die Gestaltung seiner Produkte einfließen zu lassen. Ein Netflix-Santa müsste also eine Art algorithmisch optimierter, perfekter Mainstream-Weihnachtsmann sein.

Gespielt wird er im aktuellen Werk „Christmas Chronicles“ von Kurt Russell, was ich großartig finde: Die Klapperschlange kehrt nach Manhattan zurück, diesmal mit Rauschebart statt Augenklappe, rotem Ledermantel statt brauner Lederjacke und Witzen über Übergewicht. Interessant ist an dem Film aber vor allem, wie er Glauben und Frömmigkeit behandelt.

Weihnachtsstimmung ohne Geschenke? Wie soll das gehen?

Die Helden des Films sind zwei Kinder, die ihren Vater durch einen Unfall verloren haben. Sie versuchen, dem Weihnachtsmann eine Videokamerafalle zu stellen, mit Erfolg. Schon kurz darauf bringen die beiden als blinde Passagiere im skandinavischen Designerschlitten beinahe ein Passagierflugzeug zum Absturz. Die Rentiere machen sich fliegend davon, der Geschenkesack kommt abhanden. Keine Geschenke! Weihnachten droht auszufallen.

Kurt Russell muss, damit das nicht allzu krass konsumistisch wirkt, gelegentlich auf eine Spezialarmbanduhr schauen und besorgt warnen, dass die Weihnachtsstimmung jetzt nur noch bei 33 Prozent liege. Und die Menschen bräuchten diese Weihnachtstimmung doch so dringend. Aber wie soll das gehen, ohne Geschenke?

Der Kern des Weihnachtsglaubens: Believe in yourself!

Selbstverständlich müssen die beiden Kinder nun helfen. Dabei wird der ältere Junge geläutert, der auf die schiefe Bahn zu geraten drohte. Ein Rudel Weihnachtselfen, die sehr an Gremlins erinnern, tritt auf und vermöbelt Bösewichter. An einer Stelle blättert die pfiffige kleine Schwester in einem magischen, ledergebundenen Buch, in dem die Stammbäume aller „Gläubigen“ aufgezeichnet sind. Erfreut stellt sie fest, dass alle Mitglieder ihrer Familie über Generationen hinweg aufgeführt sind – nur ihr Bruder nicht. Das schwarze Schaf.

Drei Viertel aller US-Amerikaner betrachten sich selbst als christlich. Knapp die Hälfte der Untergruppe, die sich selbst „sehr religiös“ nennt, unterstützt den Ehebrecher und notorischen Lügner Donald Trump.

Woran all die „Gläubigen“ im großen Nikolausbuch im Film aber eigentlich glauben, außer an den Weihnachtsmann, wird kein einziges Mal ausgesprochen. Jesus, Maria, Josef und das übrige Personal bleiben unerwähnt. Stattdessen erklärt der Nikolaus dem verwirrten Teenager irgendwann, dass es vor allem darum gehe, an sich selbst zu glauben.

Selbstwertgefühl und Wichte mit Kettensägen

Netflix hat die Zutaten der amerikanischen Weihnachtsfolklore also entkernt und statt des Christentums den amerikanischen Traum hineingesteckt: Believe in yourself!

Quelle      :         Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben      —          Weihnachtskrippe Rheinbrohl

Date   :   Dezember 2009, hochgeladen von Frila (talk) 15:52, 13 December 2010 (UTC) 13.12.2010

Author Peter Kurtscheid, Rheinbrohl    —  Privates Foto des Urhebers
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————-

Unten    —    Cartoon „Keine frohen Weihnachten“

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Medien, Religionen | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wortklauberei im Verteidigungsministerium, T-Shirts von Donald Trump und die Unwörter des Jahres. Vor allem aber: Schnee!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Schnee! Zeit, den Bürgersteig zu würzen!

Was wird besser in dieser?

Wieso gibt’s dazu noch keine Kochshow?

Kurze Brexit-Zusammenfassung der vergangenen Woche: Theresa May sagt die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament über den Deal ab, dann muss sie sich einem Misstrauensvotum in ihrer konservativen Fraktion stellen, kündigt vorher ihren Rückzug zur nächsten Wahl 2022 an, gewinnt das Misstrauensvotum, fliegt durch die EU, um Verbesserungen am Vertrag auszuhandeln, alle sagen: Nö. Bitte lösen Sie den Knoten auf!

Wenn man sich bei jeder Volte fragt, was Monty Python anders gemacht hätten, kommt man schon auf seine Kosten.

Das Verteidigungsministerium hat unter Ursula von der Leyen 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro für Berater*innen ausgegeben. Hat es sich zumindest gelohnt?

Für die offenbar; knapp 10 Prozent ihrer Umsätze machen Beraterfirmen in Deutschland mit öffentlichen Umsätzen. Mit schönem Erfolg beim Wording: Wo die Opposition von „Vetternwirtschaft“ spricht, wirft von der Leyen das Tarnnetz „Kennverhältnisse“ drüber. Beides meint vor allem die ehemalige Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Sie kam vom Beraterkonzern McKinsey, an den das Ministerium zu ihrer Zeit Aufträge ausreichte. Aus Töpfen, die dafür nicht vorgesehen waren. Und: Beraterfirmen sollen auch an der Ausschreibung von Beratungsleistungen mitgewirkt haben. Sprich: Fragen Sie mal den Malermeister, ob Ihre Wohnung tapeziert werden sollte und wer das wohl machen könnte – und warten Sie gespannt auf die Expertise. Die Gelder sind ohne parlamentarische Kontrolle abgeflossen – the leyen sleeps tonight – und nun übt der Barras Zweifrontenkrieg: marodes Material, Rückstand an den Cyberwaffen – und zugleich panische Fehler bei der Reparatur. Suder, inzwischen im Digitalrat der Bundesregierung, weigerte sich aus gewissen Gründen, darüber persönlich Auskunft zu geben. Auch deshalb gibt es jetzt einen Untersuchungsausschuss.

Der Ex-Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Mittlerweile ist nahezu jeder aus Trumps Wahlkampfteam verurteilt, nur er soll unschuldig sein?

2004 lancierte NBC die Reality-Show „The Apprentice“, „Der Lehrling“, es ging um einen 250.000-Dollar-Job beim Moderator Donald Trump. Bald darauf liefen trendige Amis in T-Shirts mit dem Aufdruck „You’re fired“ herum, Trumps Mantra beim Rauswurf von Kandidaten. Angewandter Sadismus ist also eine Kernkompetenz der Medienfigur Trump, und er bleibt da auch als Präsident seinen Fans nichts schuldig: Binnen zwei Amtsjahren feuerte er mehr als die Hälfte seines „engsten Kreises“, auch im Kabinett gehen drei Minister pro Jahr, wo Obama, Bush jr. und Clinton alle Mitarbeiter hielten. Anwalt ­Cohen beteuerte kurz vor Haftantritt, nichts ohne das volle Wissen seines Mandanten getan zu haben; vielleicht bekommt er zum Abschied ein T-Shirt.

Jens Spahns Entwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht vor, dass Menschen, die eine Psychotherapie brauchen, erst zu Gutachter*innen müssen, um feststellen zu lassen, ob sie eine Therapie bekommen. Der Protest ist groß. Nur: Wie lässt sich die Wartezeit auf Termine bei Fachärzten besser verringern?

Quelle      :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————-

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2018

Die Welt als Wille, Vorstellung und Vektorenfeld

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Unsere Gehirne sind nicht besonders dafür gemacht, Zweideutigkeiten auszuhalten. Sind wir mit Phänomenen konfrontiert, dann wollen wir eine eindeutige Antwort. Ist Putin jetzt primär böse oder irgendwie nur halb? Ist der Sieg von Annegret Kramp-Karrenbauer jetzt ein Triumph einer liberal-humanitären Christdemokratie oder ein Rechtsruck? Ist Person X gut oder ein schlimmer Finger?

Dabei ist es natürlich in der Regel so, dass die richtige Antwort auf jedwede Frage dieser Art ist: Es ist kompliziert.

Ein schönes Beispiel dafür ist die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich. Man kann jetzt sagen: Das ist die Rückkehr einer Art von Revolte, die bei uns schon beinahe ausgestorben schien, nämlich der Teuerungsrevolte. Früher wurden bei Brotpreisrevolten oder Bierpreisrevolten ja ganze Straßenzüge kurz und klein geschlagen, aber diese hatten ihre Hochphase im 19. und 20. Jahrhundert, und seit den 1970er Jahren sind sie in Europa doch eher selten geworden. Man kann sie als populäre Revolte mit Gravitationszentrum in der Provinz interpretieren, von Marseille bis Saint Etienne, vom Elsass über das Massif Central bis zur Normandie, der Bretagne oder zum Mittelmeer. Ein Aufstand der Abgehängten also, ohne klares Programm, aber mit einem Instinkt, sozusagen einem Klasseninstinkt derer, die wütend sind – auch über die Abwertung ihres Lebens.

Eine Revolte der Leute jenseits der Schickheitszonen. „Das Benzin ist ein Symbol für die Möglichkeit, mobil zu sein und nicht eingeschlossen zu bleiben“, sagt der Philosoph Geoffroy de Lagasnerie. Es sind die, die mit Recht die Schnauze voll haben, formuliert die grandiose Annie Er­naux, die große französische Schriftstellerin. Und ihr Schriftsteller-Kollege Edouard Louis fügt hinzu: „Wer das Beschmieren von Denkmälern für etwas Schlimmeres hält als die Unmöglichkeit, sich selbst und die eigene Familie zu ernähren, der muss wirklich überhaupt keine Ahnung davon haben, was soziales Elend ist.“

Robert Misik.jpg

Zugleich wird aber dann sofort darauf verwiesen, wie sehr die radikale Rechte es versteht, dieser Bewegung eine Sprache zu geben, die Rhetorik gegen die liberalen Eliten, gegen die Linken, die die einfachen Leute vergessen hätten. Es ist ja auch keine Bewegung für niedrigere Preise oder für höhere Löhne, sondern eine gegen höhere Steuern, die Preiserhöhungen bewirken – und damit ist sie anschlussfähig an reaktionäre Rhetoriken vom gefräßigen Staat.

Quelle    :        TAZ          >>>>>           weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen           :

Oben   —       Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Unten                 Robert Misik (Journalist und Schriftsteller) Foto: Stephan Röhl

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Liberal sein oder nicht sein

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Die Existenzkrise der Republik

File:Reichstag berlin.jpg

von Jens Hacke

Bald 30 Jahre nach der globalen Zäsur von 1989 und hundert Jahre nach Beginn der Weimarer Republik befindet sich die liberale Demokratie global wie national in einer tiefen Krise. Spätestens seit der Wahl Donald Trumps hat sich auch die Zeitdiagnostik dramatisch eingetrübt. Der Westen befindet sich in Auflösung, so lautet der nahezu einhellige Befund, und man nimmt Abschied von der selbstgewissen Fortschrittsidee, die das epochale Buch von Francis Fukuyama zum Ausdruck brachte.[1] Seine Hoffnung auf ein liberales Ende der Geschichte, nach dem es „keine ideologische Konkurrenz mehr zur liberalen Demokratie“ geben sollte[2] – eine durchaus repräsentative Stimmungslage nach Beendigung des Kalten Krieges –, hat sich als ebenso trügerisch erwiesen wie die Erwartung, dass die kapitalistisch induzierte Globalisierung quasi automatisch die Entwicklung hin zu demokratisch verfassten, offenen Gesellschaften fördern müsse. Viele liebgewonnene Muster aus der Zeit des großen Booms, der trente glorieuses, sind mittlerweile fraglich geworden. Das institutionelle Arrangement von parlamentarischer Demokratie, kapitalistischer Ökonomie und Wohlfahrtsstaat hat sich als fragiler herausgestellt, als der weitreichende Konsens einer sozialliberalen Reformpolitik suggerierte. In unübersehbarer Weise werden demokratische Verfassungsordnungen in Mittel- und Osteuropa ausgehöhlt und manipuliert; Polen und Ungarn liefern hier eindrückliche Beispiele. Autoritäre Regierungsformen scheinen auf dem Vormarsch, und auch der Populismus bleibt ein Dauerthema. Und der zur Zeit des Cold War Liberalism angenommene Konnex zwischen kapitalistischer Marktwirtschaft und liberaler Demokratie ist bezogen auf Russland oder China alles andere als zwingend.

Kurzum: Die Selbstverständlichkeit, mit der lange Zeit die Stabilität, Vernünftigkeit und auch die universale Übertragbarkeit der liberalen Demokratie mitsamt ihrer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung angenommen worden ist, hat sich verflüchtigt. Das Misstrauen gegenüber supranationalen Institutionen, die Sehnsucht nach kraftvoller politischer Führung im Nationalstaat, die Kritik am Parteiensystem, die Angst vor dem Fremden – diese nicht nur beiläufigen Phänomene rufen vertraute Problemkonstellationen auf, die wir längst dauerhaft überwunden glaubten. Nicht selten ist von einer Wiederkehr der 1930er Jahre die Rede, als der Radikalnationalismus triumphierte und sich die liberale Demokratie endgültig in einer Existenzkrise befand.[3] Autoritäre Praktiken der Gewalt, eine postfaktische Politik der Lüge, propagandistische Geschichtsklitterung und eine neue Begeisterung für die „illiberale Demokratie“ sind im Aufwind, und die Anwälte der liberalen Demokratie sehen sich auf einmal massiv in die Defensive gedrängt.

Zwar sollte man sich hüten, bei jedem Krisenanzeichen die Wiederkehr Weimarer Verhältnisse zu beschwören oder die Katastrophenszenarien der Zwischenkriegszeit zu bemühen, als ökonomische, staatliche und internationale Ordnungssysteme nach und nach zerbrachen. Doch in mancherlei Hinsicht scheinen die Hoffnungen des demokratischen Liberalismus nach 1989 nicht weniger illusionär als diejenigen rund sieben Jahrzehnte zuvor.

Auch der „Wilsonian Moment“ von 1918 war von dem globalen Optimismus erfüllt, dass liberaler Internationalismus und demokratische Selbstbestimmung der Nationalstaaten zum beherrschenden Paradigma einer neuen Weltordnung würden.[4] Im Kontrast zum alsbald grassierenden Nationalismus und zu den autoritär-faschistischen Bewegungen hielten die intellektuellen Vertreter einer liberalen Internationale am Gedanken des Völkerbundes und an der Hoffnung auf europäische Versöhnung und supranationale Kooperation ebenso fest wie am Leitbild der parlamentarischen Demokratie. Sie waren vor allem von ihrer normativen Überlegenheit und der Evidenz ihrer besseren Argumente überzeugt.

Die Anhänger der Völkerbundidee hatten nach dem Ersten Weltkrieg unablässig für die „Parlamentarisierung“ der internationalen Politik geworben, um im Medium des Verhandelns berechenbare Interessenpolitik anstatt „Herrschaftspolitik“ zu betreiben. Sie setzten auf Rationalität und die pazifizierende Wirkung einer Politik des Ausgleichs und der allseitigen Kompromissbereitschaft, weil Liberale weiterhin mit der Staatsraison und der Vernunft der Akteure rechneten. Dieser Vorstellung lag die Idee zugrunde, dass die westlichen Siegermächte die Grundzüge einer neuen Weltordnung bestimmen könnten. Damals herrschte in liberalen Kreisen die verbreitete Auffassung, dass sich Politik und Gesellschaft ohnehin auf dem Weg ins Zeitalter der demokratischen Gleichheit befänden. Spätestens seit Tocquevilles epochalen Studien über die Demokratie in Amerika gewann die Überzeugung an Boden, dass der Demokratisierungsprozess grundsätzlich nicht aufzuhalten, allenfalls zu bremsen oder zu kanalisieren sei. Der Untergang des Kaiserreichs ließ sich als Konsequenz einer natürlichen Tendenz Richtung Demokratie interpretieren. Es hatte also den Anschein, als ob die Startbedingungen für den fortschrittlichen Liberalismus und für die liberale Demokratie insgesamt günstig waren. Doch dieses Modell fiel in den 1930er Jahren ebenso in sich zusammen wie das Vertrauen in die Stabilität und in die Selbststeuerungskapazität der parlamentarischen Demokratie. Im Rückblick mutet es kurios an, dass die Geburt der Weimarer Republik als Verwirklichung liberaldemokratischer Verfassungsziele just in dem Moment erfolgte, als die bürgerliche Epoche ihr Ende fand und die Massenmobilisierung des Antiliberalismus unter demokratischen Bedingungen ungeahnte Kräfte entfaltete.

Nicht zuletzt unterlag die Demokratiesemantik in den wenigen Jahren der Weimarer Republik heftigen konjunkturellen Schwankungen: Unmittelbar nach der Kriegsniederlage, im Zuge der Verfassungsgebung, stand die Demokratie – zumindest in der politischen Rhetorik – bis ins Lager der Konservativen hoch im Kurs; späterhin, in den Krisen der Republik, geriet der Demokratiebegriff wieder in Misskredit und drohte im Strudel des virulenten Antiliberalismus zu versinken. In den damaligen Debatten lassen sich – bei allen situativen Unterschieden – markante Strukturanalogien zu heute entdecken, die uns heute bei der Suche nach neuen und besseren Begründungen der Demokratie helfen können.

1918/19 – der kurze Triumph der Demokratie

Die liberale Demokratie zu unterstützen, das bedeutete in der Zwischenkriegszeit ein Eintreten für den Parlamentarismus, das repräsentative System, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, Menschen- und Bürgerrechte. Und angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse und der im Großen und Ganzen relativ breiten Akzeptanz der neuen Republik schienen die Prognosen für die liberale Demokratie gar nicht schlecht. Der politische Erdrutsch im Oktober und November 1918 hatte vieles obsolet gemacht, was über Jahre auf der Reformagenda des fortschrittlichen Liberalismus gestanden hatte und Gegenstand zäher Auseinandersetzungen gewesen war: der Kampf gegen das preußische Dreiklassenwahlrecht, die Kritik an der Prärogative des Kaisers, die Forderung nach parlamentarischer Regierung in der Monarchie. Dies alles war mit der Novemberrevolution und der Einsetzung des Rates der Volksbeauftragten Makulatur geworden. „Über Nacht“ sei Deutschland, so Ernst Troeltsch, „zur radikalsten Demokratie Europas geworden“, und die Anerkennung der Weltkriegsniederlage nötige zur „Angleichung an die übrige politische Welt“.[5] Die Demokratie, deren Siegeszug Troeltsch für unaufhaltsam hielt, war die Losung der Stunde. Allerdings war völlig offen, was genau unter Demokratie zu verstehen sei und inwiefern die Demokratie zu Integration, Kompromissfindung und konstruktiver Problemlösung in der Lage sein – und wie schnell sie daran scheitern würde.

Wenn man also 1918/19 von einem Triumph der Demokratie sprechen kann, dann war dieser ausgesprochen kurzlebig – und vor allem löste er gerade unter den besiegten Nationen wie Deutschland keine den späteren Epochenjahren 1945 und 1989 vergleichbaren Befreiungsgefühle aus. Denn auch wenn den Sozialdemokraten und Liberalen langgehegte verfassungspolitische Ziele nun in den Schoß fielen, waren die Novemberrevolution und der politische Umbruch zugleich mit dem Stigma von Niederlage und Verlust belegt. Die politische Erbschaft des Kaiserreichs wurde in bedrängter außenpolitischer Lage sogleich zu einer Aufgabe, die, gemessen an den durch Kriegsagitation und nationale Selbstüberhebung über Jahre gesteigerten Erwartungen, nur in Enttäuschung enden konnte.

Hinzu kam, dass der überhitzte ideologische Gegensatz zwischen liberaler Demokratie und monarchischer Autokratie sich erst in jüngster Zeit gebildet hatte und in seinen Verzerrungen auch die unmittelbare Nachkriegszeit vergiftete. Die Alliierten waren gegen die Mittelmächte nämlich noch gar nicht im Namen der Demokratie angetreten. Die Idee der westlichen Demokratie hatte sich erst im Propagandakrieg herausgebildet, und es ist notwendig, daran zu erinnern, dass die westlichen Demokratien in dieser Zeit selbst erst wesentliche Gleichheitsforderungen wie das Frauenwahlrecht und die Abschaffung des Wahlzensus zu erfüllen begannen. Die „liberale Demokratie“ war somit weit davon entfernt, ein allgemein akzeptiertes Modell zu sein, sondern genau genommen nur eine unter anderen stark umkämpften Positionen.

Wie sich erweisen sollte, stellte sie zudem die größten intellektuellen Ansprüche an die Bürgerinnen und Bürger und an die Politik. Das ist bis heute so geblieben.[6] Um das Verhältnis von Demokratie und Liberalismus wurde hart gerungen; nicht wenigen galten die beiden Begriffe als Gegensatzpaar. Zudem geriet die liberale Demokratie – kaum erst verwirklicht – unter Druck, sich in eine wahrhaft soziale Demokratie zu transformieren. Denn aus dem „warfare state“ erwuchs unter den Zwängen von Demobilisierung und Kriegsfolgenmanagement der „welfare state“, und die gesteigerten Kompetenzen des Kriegsleviathans verwandelten sich in die sorgende Verantwortung des demokratischen Staates.[7]

Carl Schmitt gegen Hermann Heller

Quelle      :         Blätter           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen           :

Oben      —           Berlin – Reichstag

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Siekermann

————————

Unten     —       Wahlaufruf auf der Titelseite des Illustrierten Blatts, Januar 1919: „Deutsche! Schafft nach innen und außen Klarheit.“

Abgelegt unter Bücher, Deutschland, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Frankreichs Gelbwesten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Woher die Wut kommt

2018-12-08 Gilets jaunes Bastille 2.jpg

Von Alexis Spire

Präsident Macron denunziert die Bewegung der Gilets jaunes als chaotisch und beklagt, sie habe keine Führung. Doch über die Motive der Rebellion kann er keine Zweifel haben. Der Kampf gegen Steuererhöhungen ist im Kern eine Protestbewegung gegen den Abbau des Sozialstaats und die wachsende soziale Ungleichheit.

Die Slogans sind eindeutig: „Steuererhöhungen stoppen“, „Dagobert Macron“, „Der Weg zur Arbeit wird zum Luxus“, „Rechte, Linke = Steuern“, „Schluss mit der Abzocke! Wenn das Volk sich erhebt, ist die Revolution nicht mehr weit“. Was die Demonstranten empört, die am 17. November aus Protest gegen höhere Kraftstoffsteuern wichtige Verkehrsachsen lahmlegten, ist Ausdruck einer vielschichtigen politischen Bewegung, die ein sehr konkretes Thema beschäftigt: die Beziehung zwischen Steuern und Sozialstaat.

Im 20. Jahrhundert hielten sich die unteren Schichten aus Steuerfragen weitgehend heraus. Als in Frankreich nach dem Ersten Weltkrieg die progressive Einkommensteuer eingeführt wurde, begehrten vor allem die freien Berufe, die Selbstständigen und Landwirte auf, die sich deshalb in Steuerzahlerverbänden organisierten.1 Für die französische Arbeiterbewegung spielte das Thema Steuerungerechtigkeit außer zu Zeiten der Volksfrontregierung (1936–1938) nur eine marginale Rolle; wichtiger waren Lohnforderungen und vor allem die Verteidigung von Arbeitsplätzen. Selbst gegen die per se ungerechten indirekten Verbrauchsteuern machten Gewerkschaften und linke Parteien nur selten mobil, obwohl zum Beispiel die Mehrwertsteuer in Frankreich heute etwa die Hälfte, die Einkommensteuer aber nur ein Viertel der Staatseinnahmen ausmacht.

Das hat sich in den letzten Jahren verändert: Das Thema Steuern avancierte zu einem zentralen Anliegen im Kampf gegen die Sparpolitik. In Portugal demonstrierten im Mai 2010 Zehntausende gegen Steuererhöhungen und die Kürzung der Staatsausgaben. Ein Jahr später protestierten in Spanien Hunderttausende empörter Menschen („Indignados“) gegen die restriktive Finanzpolitik, gegen Privatisierungen und gegen die exorbitante Mehrwertsteuer auf Schulmaterialien, die von 4 auf 21 Prozent erhöht wurde.

Die paradoxe Politisierung der Steuerfrage

In Griechenland gingen die Gewerkschaften des öffentlichen und privaten Sektors gegen Lohnkürzungen und eine ungerechte Steuerpolitik auf die Straße. Im Herbst 2013 schlossen sich in Frankreich von Kündigung bedrohte Arbeitnehmer in der Lebensmittelindustrie der Bewegung der „Bonnets rouges“ (rote Mützen) an, die von Bauern und Kleinbetrieben ins Leben gerufen wurde, um die Ökosteuer zu Fall zu bringen.

Brigitte Macron and Emmanuel Macron - November 2018 (1541931666).jpg

Es ist überall das Gleiche : Was die Einen erabeiten – dürfen die Anderen verleben! Dieses Gesamtpaket nennen sie dann Politik !

Die Wende in der Steuerdiskussion ist nicht zuletzt eine Reaktion auf staatliche Politik. Angesichts zunehmender Massenarbeitslosigkeit und des verschärften internationalen Wettbewerbs griffen die Regierungen immer weniger in die primäre Einkommensverteilung zwischen Löhnen und Gewinnen ein. Binnen weniger Jahre wurde die so­zia­le Frage nicht mehr als Problem der Gewinnbeteiligung, sondern der steuerlichen Belastung wahrgenommen. In diesem neuen Sinne wurde sie von der Politik instrumentalisiert, um die Wählermassen zu gewinnen.

2007 konnte Nicolas Sarkozy mit seinem Slogan „Mehr arbeiten, um mehr zu verdienen“ zahlreiche Arbeitnehmer und Angestellte überzeugen, die von steuerfreien Überstunden profitieren wollten. 2012 versprach François Hollande, auf Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro eine Steuer von 75 Prozent zu erheben. Aber diese Maßnahme, die Volksnähe suggerieren sollte, stand juristisch auf so wackeligen Füßen, dass sie vom Verfassungsgericht kassiert wurde. Und im Wahlkampf 2017 versuchte Emmanuel Macron mit der Ankündigung, die Wohnsteuer abzuschaffen, von seinem Image als Kandidat der Eliten wegzukommen. Kaum an der Macht, erklärte er, der Abbau dieser Steuer werde auf drei Jahre gestreckt.

Die Politisierung der Steuerfrage beruht jedoch auf einem Paradox: Die stärksten Kritiker des Steuerniveaus sind heute ausgerechnet die Angehörigen der unteren Schichten; die aber profitieren am stärksten von der steuer- und abgabenfinanzierten Umverteilung. Wie stark der Argwohn gegen das Steuersystem ausgeprägt ist, hängt auch vom Wohnort ab: Je weiter man sich von den großen Städten entfernt,

umso verbreiteter ist das Gefühl, steuerlich ungerecht behandelt zu werden. Nachdem die Politik jahrelang die Eigentumsbildung förderte, haben sich außerdem viele einkommensschwächere Haushalte für den Kauf der eigenen vier Wände verschuldet. Heute müssen sie die regelmäßigen Anhebungen der Grundsteuer verkraften, zu denen sich die Kommunen gezwungen sehen, um den Abbau der Transferzahlungen durch den Zentralstaat zu kompensieren.

In vielen Gegenden rührt das Gefühl ungerechter Behandlung auch daher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge immer schlechter und die Mobilität durch die Stilllegung von Eisenbahnlinien erschwert wird.2

Da die Land- und Stadtrandbewohner zumeist auf das Auto angewiesen sind, werden sie von den höheren Kraftstoffpreisen besonders hart getroffen. Aber darüber hinaus müssen sie auch noch erleben, wie mit der Zeit alle die Einrichtungen verschwinden, in denen die vom Staat einkassierten Steuergelder konkrete und nützliche Gestalt angenommen haben: sprich das örtliche Postamt, der Bahnhof, die Schule.

Eine beispiellose Reihe von Skandalen hat das Misstrauen gegen den Fiskus zusätzlich verstärkt: 2010 wurde bekannt, dass Liliane Bettencourt, die reichste Frau Frankreichs, den Steuerbehörden mehr als 100 Millionen Euro verschwiegen und den Wahlkampf von Nicolas Sarkozy mit illegalen Zahlungen unterstützt hatte. Es folgte die Affäre um François Hollandes Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der für die Bekämpfung von Steuerbetrug zuständig war und 2013 zugeben musste, dass er 600 000 Euro auf einem Schwarzgeldkonto in der Schweiz angelegt hatte.

2018-12-08 Paris - Gilets jaunes, acte 4.jpg

Zugleich begann eine mediale Enthüllungsserie (LuxLeaks, SwissLeaks, Offshore Leaks, die Panama und die Paradise Papers), dank der ans Licht kam, mit welchen Tricks internationale Großkonzerne, führende Politiker, Sportgrößen und Prominente aus der Unterhaltungsindustrie in großem Maßstab „Steuervermeidung“ betreiben.

Nach diesen Enthüllungen erschien die gleiche und faire Behandlung aller Steuerpflichtigen als Märchen, das die Gesetzbücher den Gutgläubigen erzählen. Fortan teilte sich die Welt in zwei Kategorien: hier die gewöhnlichen Steuerzahler, die mühsam immer wieder die Staatskasse auffüllen, und dort die Mächtigen, die sich ihren gesetzlichen Verpflichtungen entziehen können, ohne dafür ernsthaft zur Rechenschaft gezogen zu werden. Gegen die 2017 verstorbene Liliane Bettencourt wurde nie Anklage erhoben, und Jé­rôme Cahuzac wurde zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, die er nicht antreten musste.

Der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, bestätigt sich für die Normalbürger auch im praktischen Umgang mit den Steuerbehörden. Viele Bürger, die mit dem abstrakten Steuerjargon nicht zurechtkommen, sind auf die Hilfe der Behördenmitarbeiter angewiesen, um ihre Rechte geltend zu machen.3

Der Stellenabbau der letzten Jahre hat den Service in den Finanzämtern jedoch ständig verschlechtert. Von 2005 bis 2017 haben die französischen Regierungen mehr als 35 000 Stellen in der Steuerverwaltung gestrichen. Und das vor allem bei den Mitarbeitern, die für die Beratung der Steuerpflichtigen zuständig sind. Dadurch wurden im ländlichen Raum die Öffnungszeiten immer kürzer und in den Städten die Warteschlangen immer länger.

Leidtragende sind vor allem Steuerzahler ohne höhere Schulbildung, die lieber einen Ansprechpartner vor sich haben als ein Onlineformular. Zum Beispiel, wenn sie eine Steuerermäßigung beantragen wollen, weil sie die Wohnsteuer, die Grundsteuer oder die Rundfunkgebühr nicht aufbringen können. Mit der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der prekären Beschäftigungsverhältnisse ist die Zahl solcher Anträge auf Steuerermäßigung zwischen 2003 und 2015 von 695 000 auf 1,4 Millionen gestiegen.

Quelle             :    Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen       :

Oben        —       Gilets jaunes Bastille – 8 décembre 2018

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Bimbes und Buddy

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2018

Paul Ziemiak – der neue CDU-Generalsekretär

Paul Ziemiak CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-7.jpg

Von Wolfgang Michal

Porträt Paul Ziemiak ist neuer CDU-Generalsekretär – und ein Kumpel, auf den sich die Unternehmer verlassen können.

Im ersten Wahlgang votierte Paul Ziemiak für Jens Spahn, in der Stichwahl unterstützte er Friedrich Merz, am Ende folgte er Annegret Kramp-Karrenbauer. Da soll noch einer sagen, der neue CDU-Generalsekretär wäre nicht flexibel. „Verräter“ schallte es ihm von enttäuschten Merzianern entgegen, „Wendehals“, „Seitenwechsler“, „Judas“. Hermann Hesse, der Schatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung, giftete: „Unglaublich, wie man jemanden zum General vorschlagen kann, der noch nie mit bodenständiger Arbeit Geld verdient hat, der keinen vernünftigen Abschluss vorweisen kann und das reale Leben nur aus der Politikbrille kennt … Das war dann der erste Griff ins Klo von AKK.“

Solche Vorwürfe passen Paul Ziemiak, 33, gut ins Konzept. Denn die Geschichte, die er nur allzu gern erzählt, ist die herzzerreißende Geschichte vom armen, fleißigen Aussiedlerkind aus dem polnischen Stettin, das sich gegen alle Anfeindungen und Widerstände nach oben kämpfen muss: „Egal, wo du geboren wurdest, egal, ob dein Vater studiert hat oder deine Mutter Hausfrau ist, wenn du hart arbeitest, kannst du es schaffen.“ Meist folgt dann die Heldengeschichte von seiner todesmutigen Kampfkandidatur um den Bundesvorsitz der Jungen Union (JU) im September 2014: David gegen Goliath. Der bescheidene, mittellose Paul Ziemiak gegen den überheblichen Platzhirsch mit dem berühmten Namen. Der „harte Arbeiter“ Ziemiak schaffte es.

Man kann seine Erfolgsgeschichte aber auch ganz anders erzählen: als bequemen Aufstieg eines nicht gerade bienenfleißigen Wohlstandsbürgers mithilfe der Buddynetzwerke der Reichen und Einflussreichen. Ziemiak wiederholt auf seine Weise die Geschichte des jungen Helmut Kohl, der in den 1950er Jahren mit dem Rückenwind der Chemieindustrie in die Politik startete und stets über ausreichend Bimbes verfügte, um seine Gegner kurzzuhalten.

An Bimbes fehlte es dem Iserlohner „Straßenjungen“ Ziemiak offensichtlich nicht. Er besuchte ein privates Internat, das in der Oberstufe 2.450 Euro kostet. Pro Monat! Anschließend studierte er ein bisschen Jura in Osnabrück und Münster und suchte sich die passende „Amicitia“ (grob übersetzt: Buddykultur). Er wurde Mitglied in den katholischen Studentenverbindungen „Widukind Osnabrück“ (Kopfcouleur: Kleiner Biedermeier in Grün) und „Winfridia Breslau/Münster“ (Wahlspruch: „Frisch, Frei, Fromm!“). Zweimal flog er durchs Examen, dann studierte er „Unternehmenskommunikation“ auf der privaten Iserlohner Fachhochschule „Business and Information Technology School“. Das Grundstudium kostet dort schlappe 27.000 Euro. Der Hochschulgründer, der Iserlohner New-Economy-Tycoon Dietrich Walther, stammt wie Ziemiak aus Stettin. Er war auch Inhaber des Internats, auf dem Ziemiak Abitur machte.

Quelle       :      Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

——————————————————————–

Grafikquelle       :         Paul Ziemiak auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Abgelegt unter Medien, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Die Zweifel werden bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

NSU – Fehlsichtigkeit korrigieren

NSU trial, Munich 6th May 2013.jpg

Von Johanna Henkel-Waidhofer

Die Zweifel werden bleiben. Daran können auch 1300 Aktenordner in 60 Regalmetern oder 121 Stunden Vernehmungen des zweiten NSU-Ausschusses nichts ändern. Der Abschlussbericht könnte allerdings mit der Arbeit der Abgeordneten versöhnen. Weil sie dem Rechtsextremismus den Kampf ansagen. Endlich.

Diese Forderung spricht indirekt die Versäumnisse von Jahren und Jahrzehnten an: „Die Landesregierung möge ein umfassendes Konzept zur Demokratieförderung entwickeln und umsetzen, das kommunale und zivilgesellschaftliche Träger beteiligt.“ Schon bei Kindern und Jugendlichen müsse auf eine Stärkung der demokratiebejahenden Einstellungen gesetzt werden, als Schutz vor Einstieg in den Extremismus. ErzieherInnen, Lehrkräfte oder LeiterInnen von Jugendgruppen in Vereinen müssen aktiv für die Demokratie werben und befähigt werden, Anzeichen für rechtsextremistische Gesinnung zu erkennen. Denn entsprechende Karrieren „beginnen nahezu immer in jugendlichem Alter und bleiben dem Umfeld der Betroffenen meist nicht verborgen“.

Ganz im Gegenteil: Die vielen Auftritte von Szenemitgliedern im Plenarsaal des Landtags haben gezeigt, wie sich braune Gesinnung eingeschlichen hat in die Gesellschaft. Auf der abschließenden Pressekonferenz bringt das den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler nochmals in Rage. Etwa darüber, wie einem Rechtsextremisten die Waffenbesitzerlaubnis verlängert wurde, obwohl der Weg zum Waffenschrank dekoriert war mit SS-Stahlhelmen und Flaggen. „Natürlich wird behauptet, er ist eben Sammler“, mokiert sich der langjährige SPD-Landtagsabgeordnete. Und der Entscheider in der zuständigen Behörde hat die Erklärung geglaubt. Unter Punkt vier des Abschlussberichts verlangen die Abgeordneten, einstimmig und auch mit dem Votum der AfD übrigens, die Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse zu fördern und zu unterstützen, „die Rechtsextremisten erteilt wurden“.

Kein SA, SS oder KZ als Autokennzeichen

Niederschwelliger, aber keineswegs belanglos ist die Forderung, grundsätzlich keine einschlägigen Autokennzeichen zu vergeben. Denn verboten sind bisher in Baden-Württemberg Buchstabenkombinationen wie KZ, SA, SS, HJ oder NS nicht. Ebenso wenig die Zahl 88, die Nazis entsprechend der achten Stelle des Buchstabens H im Alphabet als Verschlüsselung für „Heil Hitler“ nutzen. Schon der erste NSU-Ausschuss hatte verlangt, dass sich Polizei und Justiz mit derartigen Symbolen auseinandersetzen, um entsprechende Indizien für Tatmotive erkennen zu können. Eine Zwischenbilanz der zuständigen Ministerien zur Umsetzung steht allerdings aus.

Überhaupt sprechen viele Formulierungen der Parlamentarier für Nachholbedarf. ErmittlungsbeamtInnen müssten langfristig in einzelnen Themenfeldern beschäftigt werden, um fundiertes Fachwissen aufbauen zu können. Der Ausschuss rege an, heißt es an anderer Stelle des Berichts, „dass eine Liste qualifizierter Kontaktstellen zu den Phänomenbereichen Antisemitismus, Rassismus, Rechtsextremismus und gruppenfeindlicher Menschenfeindlichkeit erstellt wird“, auch, um sie Schulen „unaufgefordert“ zu überlassen.

Ein zentrales Versäumnis, das in den inzwischen sieben Jahren seit Auffliegen des NSU nicht behoben wurde, ist der lückenhafte Informationsaustausch unter den Ländern und in den Grenzregionen. Ausschlaggebendes Kriterium für die Beobachtung einer Person ist der Wohnsitz. Wer aber radikale „Bestrebungen in mehreren Zuständigkeitsbereichen, Ländern oder Staaten verfolgt“, gerät aus dem Blick. Auf diese Weise entstehe ein unvollständiges Bild. Verlangt wird eine behördeninterne Kontaktdatenbank, auf der sich AnsprechpartnerInnen zur Verfügung stellen.

Dauerbrenner schon im ersten Ausschuss war die elektronische Aktenführung bei den Sicherheitsbehörden. Unvergessen blieb der Auftritt von Beate Bube, der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, die berichtete, wie monatelang NSU-Akten per Hand eingescannt wurden. An einer Nahtstelle sitzt der auch für Digitalisierung zuständige Innenminister Thomas Strobl. Erst kürzlich wurde bekannt, dass seine ehrgeizigen Ziele nicht zu halten sind und die Einführung der E-Akten in der Landesverwaltung nicht vor 2024 abgeschlossen sein wird. Ganz zu schweigen von der mangelhaften Zusammenarbeit unter den Ländern wegen nicht kompatibler Systeme.

Kritik an NSU-Ermittlungen wird nicht verstummen

Quelle      :   KONTEXT Wochenzeitung           >>>>>          weiterlesen

————————————————————————

Grafikquelle  :           Teilansicht des Strafjustizzentrums in München-Neuhausen-Nymphenburg, Nymphenburger Straße 16, dem Verhandlungsort des NSU-Prozesses – Blick auf den gesonderten Gebäudezugang an der Nymphenburger Straße für die Verfahrensbeteiligten, insbesondere die Nebenkläger und Nebenklagevertreter. Situation kurz vor Prozessbeginn am Morgen des ersten Prozesstages. Die Sicherungsmaßnahmen erfolgen durch die Polizei München sowie durch Sondereinsatzkräfte.

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Irrtümer und Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2018

Demografische Irrtümer und Wahrheiten

Quelle     :      Scharf – Links

Von Holger Balodis

Hartnäckig werden Forderungen nach mehr Generationengerechtigkeit in der Rente mit demografischen Argumenten begründet: Viel zu wenig Nachwuchs, zu viel Alte, die obendrein immer älter werden, ein stark schrumpfendes Erwerbstätigenpotenzial – oft wird das Horrorszenario eines sterbenden Volkes bemüht. 2060 sollen es schon 12 Millionen Menschen weniger sein. In 400 Jahren schließlich sind alle weg.

Solche Prophezeiungen sind unsinnig, aber leider kaum aus den Köpfen zu bekommen. Versuchen wir es mit Fakten: Die Bevölkerung Deutschlands wächst seit sieben Jahren regelmäßig an und erreicht aktuell mit rund 83 Millionen Personen erneut einen historischen Rekordwert. Das sind rund 10 Millionen mehr als zu den Babyboomerzeiten in den frühen 1960er Jahren (bezogen auf Gesamtdeutschland). Es wächst jedoch nicht nur die Gesamtbevölkerung, auch die Zahl der Erwerbstätigen erreicht Jahr für Jahr neue Höchststände: Gerade übertraf sie die 45 Millionen-Marke. Vor zehn Jahren waren es noch 4 Millionen Erwerbstätige weniger. Nun mag man einwenden, für die Rente sei die Anzahl der versicherungspflichtig Beschäftigten sehr viel wichtiger. Doch auch die kennt nur eine Richtung: nach oben. Die Agentur für Arbeit meldet rund 33,5 Millionen Personen, so viele wie noch nie. „Kein Wunder“, sagen jetzt einige: „Da sind ja noch all die Babyboomer dabei.“ Richtig, doch die wurden vor zehn Jahre auch schon mitgezählt. Und da lag die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung deutlich unter 28 Millionen. Offenbar sind hier Effekte wirksam, die sich mit den demografischen Horrorprophezeiungen nicht so recht vereinbaren lassen. Zuwanderung (vor allem aus Europa), höhere Erwerbstätigkeit von Frauen, spätere Verrentung – und sogar die Geburten haben in den jüngsten Jahren wieder deutlich zugelegt. Wohin das in ein paar Jahren führen wird, weiß heute niemand. Es wird aber deutlich: Die Prognosen der Demografie-Apologeten sind höchst unsicher.

Die heutigen Werte hatte vor 10 oder 15 Jahren niemand vorhergesagt. Und die beständig wiederholte Behauptung, der demografische Wandel führe mit Sicherheit zur großen Krise, womöglich zum Ende der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ist Unsinn. Wahr ist: der eigentliche demografische Wandel liegt längst hinter uns. Innerhalb von etwas mehr als 100 Jahren hat sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsempfängern so dramatisch verändert, wie das wohl nie wieder passieren wird. Die gesetzliche Rente hat das exzellent überstanden, bis Politiker zur Jahrtausendwende den Lobbyisten der Finanzwirtschaft erlagen und die Axt an ein erfolgreiches Rentensystem legten. Die Demografie kann dafür nicht glaubhaft bemüht werden. Statt weiter und noch stärker die Finanzwirtschaft zu füttern, sollte ein erfolgreiches System wieder auf die Beine gestellt werden.

Holger Balodis und Dagmar Hühne:

Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————

Grafikquellen       :

Oben    —        Privat / DL

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

—————————

Unten       —           Im Alter gehst du betteln Skulptur in Hamburg…im Alter gehst du Betteln

Abgelegt unter Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Bolsonaros Brasilien:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2018

Die Rückkehr der Diktatur?

Bolsonaro aniversario da constituição.jpg

von Anne Britt Arps

Die Wahl des Rechtsextremen Jair Messias Bolsonaro zum neuen Staatspräsidenten Brasiliens rückt Lateinamerika einmal mehr nach rechts – und droht die fünftgrößte Demokratie der Welt ins Wanken zu bringen. Doch die Wirkung dieser Wahl wird sich nicht auf den Subkontinent beschränken. Bolsonaros Präsidentschaft gefährdet auch den globalen Klimaschutz – in dem Brasilien mit seinem Amazonas-Regenwald bislang eine zentrale Rolle spielte. Dem widmen sich die folgenden Beiträge von Anne Britt Arps (zur Demokratie) und Julia Schweers (zur Umwelt- und Klimapolitik).

Es ist ein Ereignis von historischer Tragweite: Mit der Wahl des Ex-Militärs Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten haben sich 55 Prozent der Brasilianerinnen und Brasilianer entschieden – gegen Demokratie und für Autoritarismus. Ihr neuer Präsident verherrlicht ganz offen die Militärdiktatur, die das Land von 1964 bis 1985 im Griff hatte. Die Wahl markiert damit nicht nur den vorläufigen Höhepunkt eines Rechtsrucks in Lateinamerika. Mit ihr droht dem größten und bevölkerungsreichsten Land des Subkontinents auch ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten.

Seit Jahren schon bringt der ehemalige Fallschirmjäger und langjährige Kongressabgeordnete seine Verachtung der Demokratie zum Ausdruck. „Mit Wahlen ändert man in diesem Land nichts“, sagte er 1999 in einer Fernsehsendung. Man müsse die Arbeit der Diktatur zu Ende führen und 30 000 Menschen umbringen. Heute klingen seine Äußerungen kaum gemäßigter: In seinem letzten Wahlkampfauftritt versprach er, „diese roten Banditen“ aus dem Heimatland zu verbannen und eine „Säuberung“ zu betreiben, „wie sie in Brasiliens Geschichte noch nie vorgekommen ist.“ Linken Aktivisten und Politikern drohte er entweder mit Exil oder dem Gefängnis. Auch Frauen, Schwarze, Indigene, Homo- und Transsexuelle sind immer wieder Ziel seiner verbalen Attacken.

Dass ein solcher Kandidat heute auf demokratischem Wege ins höchste Staatsamt Brasiliens gelangen kann, liegt ganz wesentlich am jahrzehntelangen Schweigen über die Verbrechen der Diktatur. Brasilien hat seine Vergangenheit nie umfassend aufgearbeitet. Die Diktatur endete nicht mit einer Niederlage des Regimes, vielmehr war es das Militär selbst, das den Übergang zur Demokratie einleitete. Dabei sicherte es sich politischen Einfluss und vor allem Straffreiheit. Schon 1979 erließ die Militärjunta ein Amnestiegesetz, das bis heute Gültigkeit hat. Anders als in Chile oder Argentinien mussten sich die Täter deshalb nie vor Gericht für ihre Verbrechen verantworten.

Heute verehrt Bolsonaro die Folterer von einst in aller Öffentlichkeit wie Helden und wird dafür von seinen Anhängern gefeiert. Besonders innerhalb der weißen Mittel- und Oberschicht werden die Jahre der Diktatur zunehmend nostalgisch verklärt – als eine Zeit wirtschaftlicher Prosperität und Ordnung. Tatsächlich erlebte Brasilien unter der Militärherrschaft ab Ende der 1960er Jahre ein kleines Wirtschaftswunder mit Wachstumsraten von bis zu zehn Prozent. Brasilianische Unternehmen machten in dieser Zeit glänzende Geschäfte und die Mittelschicht wuchs. Auch ausländische Konzerne wie VW do Brasil profitierten – und kooperierten teils mit dem Regime, das im gleichen Zeitraum seine Repression massiv verschärfte. Zwar forderte die brasilianische Diktatur nicht tausende Todesopfer wie in Chile oder Argentinien, sondern „nur“ einige Hundert. Doch vielen späteren Militärregimen auf dem Subkontinent diente Brasilien als Modell, und als Teil der länderübergreifenden Geheimdienstkooperation „Operation Condor“ lieferte es Oppositionelle an verbündete Diktaturen aus.

Warum aber fällt Bolsonaros Ruf nach einer harten Hand heute bei vielen auf fruchtbaren Boden? Angesichts von grassierender Gewalt, parteienübergreifender Korruption und einer sich nur schleppend von der Krise erholenden Wirtschaft ist das Vertrauen in die politischen Eliten und mit ihr in die Demokratie an einem Tiefpunkt angelangt. In dieser Situation konnte der einstige radikale Hinterbänkler im Parlament sich als Saubermann und Anti-Establishment-Kandidat inszenieren, der das Land von Korruption, „Kommunisten“ und der vermeintlichen Gender-Ideologie der linksgerichteten Arbeiterpartei (PT) befreien will, die das Land zwischen 2003 und 2016 regierte. In Windeseile stieg er zur für viele einzig wählbaren Alternative auf, seine zuvor marginale Partei Partido Social Liberal (PSL) wurde zweitstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus nach der PT. Die PSL stellt zudem erstmals die Gouverneure von drei Bundesstaaten; in zahlreichen weiteren siegten Bolsonaros Alliierte, darunter in den drei bevölkerungsreichsten Staaten São Paolo, Minas Gerais und Rio de Janeiro. Dabei kam Bolsonaro der weitverbreitete „Anti-Petismus“ zugute, eine PT-feindliche Stimmung, die seit Jahren vom konservativen Lager und dem Medienkonzern Globo geschürt wird, die sich die Arbeiterpartei allerdings in Teilen auch selbst zuzuschreiben hat.[1] So hat die in Brasilien notorische politische Korruption, deren gigantisches Ausmaß ab 2014 im Zuge der Ermittlungen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras und das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht („Operation Lava-Jato“) offenbar wurde, auch vor der Arbeiterpartei nicht haltgemacht.[2] Auch die ausufernde Gewalt, die vor allem in den von Drogengangs und rechten Milizen beherrschten Armenvierteln der großen Städte den Alltag bestimmt, bekam die PT nicht in den Griff. Brasilien hat eine der höchsten Mordraten der Welt; allein 2017 wurden 62 500 Menschen ermordet. Hinzu kam, ausgelöst durch gesunkene Rohstoffpreise, eine schwere Wirtschaftskrise, die den Boom der Jahre zuvor jäh beendete. In dieser Situation kündigten Großunternehmen und Oberschichten ihr Bündnis mit der PT auf und arbeiteten fortan daran, sie von der Macht zu vertreiben – was 2016 mit dem Impeachment gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff gelang.

Doch auch die bürgerliche Rechte ist heute in den Augen einer Mehrheit diskreditiert. Mindestens ebenso tief in Korruptionsskandale verstrickt wie die Arbeiterpartei, hat sie nach zwei Jahren der äußerst unbeliebten Übergangsregierung unter Michel Temer von der Mitte-Rechts-Partei PMDB noch einmal massiv an Ansehen verloren. Der von konservativen Kreisen zunächst favorisierte Kandidat Geraldo Alckmin von der rechtsliberalen PSDB kam im ersten Wahlgang auf nicht einmal fünf Prozent der Stimmen. Die bürgerlichen Traditionsparteien sind damit die eigentlichen Wahlverlierer, während die PT trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Kraft im zersplitterten Kongress bleibt.

Die Geister der Vergangenheit

Was aber folgt aus Bolsonaros radikaler Rhetorik und wie stark wird seine Präsidentschaft an den Fundamenten der brasilianischen Demokratie rütteln?

Bolsonaro kann sich heute auf eine ganz ähnliche Allianz stützen wie die putschenden Militärs von einst und auch die Feindbilder ähneln sich. Als das Militär 1964 gegen den damaligen linksgerichteten Präsidenten João Goulart putschte, wusste es nicht nur die USA, sondern auch breite Teile der Gesellschaft hinter sich. Es war eine Zeit starker sozialer und gewerkschaftlicher Bewegungen und ähnlich wie heute war das Land hochgradig polarisiert. Eine Mehrheit der Abgeordneten, die Unternehmerschaft, Ober- und Mittelschicht sowie fast alle Medien sahen in Goulart, der Wirtschaftskrise und Inflation nicht in den Griff bekam, eine kommunistische Bedrohung und befürworteten seinen Sturz.

-NÃO EM NOSSO NOME - HEBRAICA - 03 04 2017 - (RJ) (33013660423).jpg

Ganz in dieser Tradition ist Bolsonaros wichtigste Machtbasis heute das Militär und vor allem dessen starke PT-feindliche Fraktionen. Diesen ist schon lange daran gelegen, die Arbeiterpartei an einer Rückkehr an die Macht zu hindern. Bolsonaros designierter Vize-Präsident, General Antônio Hamilton Mourão spielte vor der Wahl sogar öffentlich mit dem Gedanken an einen Putsch: In einem Interview sagte er, er halte eine Machtübernahme des Militärs „in einer hypothetischen Situation von Chaos im Land“ für gerechtfertigt.[3] Auch die Ober- und Mittelschicht weiß Bolsonaro auf seiner Seite. Zwar hat die PT in ihrer 13jährigen Regierungszeit das Vermögen der Reichen nie ernsthaft angetastet. Dennoch sind deren soziale Umverteilungsprogramme, die Millionen Menschen aus der Armut befreiten, heute bei vielen Bessergestellten verhasst. Vor allem die weiße Mittelschicht sieht ihre Privilegien durch die Politik der Arbeiterpartei bedroht. So haben Quoten beispielsweise dazu geführt, dass mehr Schwarze Zugang zu den bislang von Weißen dominierten Universitäten bekamen. Und die Einführung von grundlegenden Rechten für Hausangestellte erschwert es heute vor allem krisengeplagten Mittelschichtsangehörigen, diese – zumeist schwarzen Frauen – weiter rund um die Uhr zu Hungerlöhnen auszubeuten.Zu Bolsonaros Verbündeten zählt, ähnlich wie bei den Putschisten der 1960er Jahre, zudem die brasilianische Wirtschaft – vor allem das mächtige Agrobusiness und die einflussreiche Waffenlobby. Sie setzen auf dessen Versprechen, den Amazonas zur wirtschaftlichen Ausbeutung freizugeben und die Waffengesetze zu liberalisieren. Bolsonaros designierter Superminister für Finanzen und Wirtschaft, Paulo Guedes, sorgte für das nötige Wohlwollen globaler Konzerne – darunter auch viele deutsche – und der internationalen Finanzwelt. Der ultraliberale Investmentbanker und Schüler Milton Friedmans und der Chicagoer Schule, die einst auch Chile eine neoliberale Schocktherapie verordnete, will Staatsbetriebe privatisieren, die Renten kürzen und Bürokratie abbauen. Allerdings sind hier Konflikte um Privatisierungen großer staatlicher Unternehmen mit dem Militär vorgezeichnet, das eine nationalistische Wirtschaftspolitik favorisiert.

Einen wichtigen, neuartigen Machtfaktor Bolsonaros bilden schließlich die evangelikalen Kirchen, deren Unterstützung er sich unter anderem dadurch sicherte, dass er sich 2016 von einem Pastor der evangelikalen „Assembly of God“ taufen ließ. Der Einfluss der Evangelikalen und speziell der neuen Pfingstkirchen ist in Brasilien in den letzten Jahren massiv gestiegen: Etwa ein Drittel der Brasilianerinnen und Brasilianer gehört mittlerweile einer solchen Kirche an. Im Abgeordnetenhaus zählt etwa ein Fünftel der Parlamentarier zu ihren Anhängern. Als der einflussreiche Bischof Edir Macedo von der Universalkirche des Königreichs Gottes kurz vor dem ersten Wahlgang öffentlich seine Unterstützung Bolsonaros erklärte, führte das zu einem explosionsartigen Stimmenzuwachs. Sein Fernsehsender Record-TV, mittlerweile der zweitgrößte Medienkonzern des Landes, bot Bolsonaro eine willkommene Wahlkampfplattform. Das hat ihm nicht zuletzt auch viele Stimmen in den Armenvierteln eingebracht, wo die Pfingstkirchen stark verankert sind.

Neben dem fehlenden Bruch mit der Diktatur ist es dieses regelrechte Machtkartell aus Militär, Wirtschaft, Ober- und Mittelschicht sowie Kirchen, das Bolsonaros Präsidentschaft so gefährlich macht. Mit ihm an der Spitze drohen die ohnehin schwach entwickelten demokratischen Institutionen Brasiliens noch weiter ausgehöhlt zu werden.

Demokratie auf der Kippe

Quelle     :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————

Grafikquellen    :

Oben    —        Plenário da Câmara dos Deputados durante sessão solene do Congresso Nacional destinada a comemorar os 30 anos da Constituição Cidadã.Presidente da República eleito, Jair Bolsonaro, durante execução do Hino Nacional.Foto: Pedro França/Agência Senado

——————————————–

Unten     —        Jair Bolsonaro e o Clube Hebraica Rio de Janeiro, localizado em Laranjeiras, foram surpreendidos por um protesto no início desta noite. O motivo da ação foi porque a Hebraica convidou o deputado misógino para uma palestra „em nome de toda a comunidade judaica“, o que acabou ofendendo (e com razão) judeus e judias que são contrários as ideologias fascistas de Bolsonaro, que se manifestaram baixo o lema #NãoEmNossoNome Foto: Ramon Aquim / Mídia NINJA

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Opposition | Keine Kommentare »

Gilets jaunes: Erklärungen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2018

«Gelbe Westen»:
Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

File:20181208 Gilets jaunes acte 4 Paris.jpg

Erneute Versuche der Restrukturierung

Quelle   :    untergrund-blättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Die Bewegung der «Gelben Westen» gründete sich auf Facebook: Befeuert von Videos und Bildern wuchs sie stetig und wurde zum echten Problem für Macron, der in der Zwischenzeit bereits Zugeständnisse machen musste.

Aber das grosse Mobilisierungspotenzial der «Gelben Westen» ist gleichzeitig auch ihre grösste Herausforderung. Seit drei Wochen schwankt die Protestbewegung zwischen zwei Positionen: Repräsentiert sie das Volk und nur das Volk – oder legt sie sich offizielle Vertreter und Anführer zu und riskiert dabei, einen Teil der Protestierenden zu verärgern?

Politik und Gewerkschaften in der Krise

Bis heute vermochten die «Gelben Westen» diese Frage nicht zu klären. So tauchen immer wieder Sprecherinnen und Sprecher auf und verschwinden kurz danach wieder von der Bildfläche. Vertreter werden ernannt, nur um anschliessend angezweifelt und angefeindet zu werden. Und auf den sozialen Netzwerken tummeln sich selbsternannte Anführer, deren Erfolg vor allem davon abhängt, wie gut sie sich selber inszenieren können.

Die Vielfalt der Protestbewegung ist das Ergebnis einer atypischen Mobilisierung. Die Proteste wurden nicht von den französischen Gewerkschaften ausgelöst, sondern per Facebook, durch den «normalen Bürger». Das französische Online-Portal «mediapart» verortet darin eine Krise der Politik und der Gewerkschaften, die bereits bei den letzten Wahlen ausgebrochen sei.

Kopflose Strategie mit Vor- und Nachteilen

Für die Bewegung ist es von Vorteil, keine klaren Führer zu haben. Wenn die Proteste eskalieren, kann niemand verantwortlich gemacht werden. Die Regierung kann niemandem den Schwarzen Peter zuschieben: keiner Organisation, keinen Einzelpersonen – nur der grossen, leuchtend gelben Masse. Und auch die Selbst-Ettiketierung der «Gelben Westen» als unpolitische Protestbewegung, die aus normalen Bürgerinnen und Bürgern besteht, bringt Vorteile. Sie hat es ermöglicht, die breite Masse anzusprechen: vom Arbeitnehmenden bis zum Chef oder der Chefin, vom selbstständig Erwerbenden bis zum Langzeitarbeitslosen.

2018-12-08 manif Climat-8707-2 Paris.jpg

Mit dieser Strategie machen es die «Gelben Westen» der französischen Regierung aber auch einfach. Als diese am zweiten Tag nach der Mobilisierung versuchte, einen Dialog einzuleiten, fand sie keine Ansprechpersonen. In der Folge wurde die Regierung nicht müde, auf diesen Umstand hinzuweisen und die Proteste als sinnlose Gewalteskalation abzustempeln. Ein anderer Nachteil liegt bei den Medien, die ebenfalls keine klaren Ansprechpersonen haben und je nach Quelle ein völlig anderes Bild der Protestbewegung vermitteln. Die in den Medien abgebildeten Aussagen von Einzelpersonen sind für die Regierung dann neue Munition, um die gesamte Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken.

Versuche scheiterten

In der Vergangenheit gab es mehrere Versuche, die Bewegung der «Gelben Westen» zumindest minimal zu kanalisieren. So standen zum Beispiel acht Namen unter der ersten, am 26. November veröffentlichten offiziellen Mitteilung der Bewegung. Darunter etwa Priscillia Ludosky, Eric Drouet und Maxime Nicolle alias «Fly Rider». Diese Sprecher sagten, sie seien bereit, den «Präsidenten der Republik, den Premierminister und seine Regierung zu treffen».

Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des Schreibens brach auf Facebook ein Sturm der Entrüstung aus. Die Anhängerinnen und Anhänger der «Gelben Westen» wollten wissen, wer die acht Personen zum Sprecher ernannt hatte, wie sie gewählt wurden und warum ausgerechnet diese acht die gesamte Bewegung repräsentieren sollen. Der Tonfall war rau und schlug schon bald in offene Feindschaft um. Dies vor allem, weil viele der Mitglieder der Bewegung, die Namen zum ersten Mal aus den Medien erfuhren.

Der achtköpfige Sprecherrat der Bewegung reagierte und wiegelte ab. Sie seien nur die Boten, sagten sie. Von nun an waren sie bei Gesprächen mit Journalisten bemüht, ihre eigene Meinung hinter dem Berg zu halten. Sie versuchten das Unmögliche: Eine breit aufgestellte, völlig unterschiedliche und nur wenig organisierte Bewegung zu vertreten. Die Möglichkeit eines Treffens mit dem Premierminister wurde besprochen, ebenso die Möglichkeit, die acht nationalen Sprecher um regionale Verbindungsleute zu erweitern.

Generalversammlungen führen zu nichts

Um die Posten der regionalen Verbindungsleute zu besetzen, rief die Bewegung Generalversammlungen ins Leben. Der Versuch, regionale Führungen zu etablieren, scheiterte. «Es war Mist», sagte eine «Gelbe Weste» gegenüber «mediapart». «Jeder schrie». Ausserdem zeigten die Generalversammlungen, welche unterschiedlichen Wege die einzelnen Protest-Lager gehen wollten: Die Fronten zwischen friedlichen Demonstranten und Anhängern einer härteren Gangart wurden grösser.

Am 30. November veröffentlichten die «Gelben Westen» eine zweite Medienmitteilung. Weil die Wahl der regionalen Führungspersönlichkeiten gescheitert sei, sei der Zeitpunkt für ein Treffen mit dem Premierminister zu früh, hiess es darin. Die acht Sprecherinnen und Sprecher gaben ihre Mandate vorübergehend zurück. Jedes Mitglied der «Gelben Westen» könne die Regierungsvertreter treffen, so der Wortlaut in der Mitteilung.

2018-12-08 Gilets jaunes acte 4.jpg

Manche nahmen diese Einladung an. Zum Beispiel Patrick de Perglas, der nach einem Hungerstreik in der Region Saône-et-Loire startete und nach Paris wanderte. Am 29. November kam die «Gelbe Weste» in der Hauptstadt an und wurde von Premierminister Édouard Philippe empfangen. Einige Tage später lud auch Emmanuel Macron zur Audienz.

Politische Strömungen spalten Bewegung

Andere, stark mediatisierte Kämpfer, spielen ihre Rolle offener. Auch wenn das bedeutet, dass sie die Bewegung der «Gelben Westen» damit spalten könnten. So zum Beispiel die Gruppe «gilets jaunes libres», die sich im Dunstkreis von Rechtsextremen bewegt. Die Gruppe wollte einen «konstruktiven Weg aus der Krise finden» und sollte deshalb am 4. Dezember mit dem französischen Premierminister zusammentreffen.

Es kam nicht dazu. Die Mitglieder der «gilets jaunes libres» sagten ihre Teilnahme am Treffen nacheinander ab. Dies, nachdem andere «Gelbe Westen» ihren Widerstand angekündigt und deutliche Drohungen und Einschüchterungen ausgesprochen hatten. Einige sagten, sie würden die «gilets jaunes libres» hindern, an das Treffen zu fahren. Auch Morddrohungen seien ausgesprochen worden, sagte ein Mitglied der «gilets jaunes libres» gegenüber «mediapart».

Politische oder gar gewerkschaftliche Zugehörigkeiten scheinen das Anathema der «Gelben Westen» zu sein. Die Mitglieder der Protestbewegung können regelrechte «Hexenverfolgungen» starten, wenn ihnen jemand, der im Namen der Bewegung auftritt, nicht passt. Das musste zum Beispiel Jason Herbert, Mitglied der CFDT-Gewerkschaft und ehemaliger Journalist erfahren. Herbert gehörte zum achtköpfigen Sprecherrat der Bewegung. Sobald das öffentlich wurde, entlud sich innerhalb der «Gelbe Westen»-Bewegung eine hart geführte Protestkampagne, die auf seine freundschaftlichen Verbindungen ins militante Milieu zielte.

Wenn sich jemand als offizieller Vertreter oder Sprecher der «Gelben Westen» präsentiert, wird er oder sie verdächtigt: Kollaboration mit der Politik, eigene politische Interessen, Machtgier, Geltungssucht. Die Liste der möglichen Vorwürfe ist lang.

Erneute Versuche der Restrukturierung

Inzwischen hat die Bewegung reagiert. Eine der beliebtesten Facebook-Seiten der «Gelben Westen», «La France en colère», wurde am Montag in eine Website umgewandelt, damit zumindest die vielen Facebook-Auftritte der Bewegung gesammelt und übersichtlich dargestellt werden können. Am Ruder stehen Eric Drouet und Priscillia Ludosky, die offenbar nach wie vor entschlossen sind, an vorderster Front zu bleiben – auch wenn sie schon einige Attacken der Bewegung über sich ergehen lassen mussten.

Paris, 081218 - Gilets jaunes acte 4.jpg

Auf der neu kreierten Internetseite finden neuerdings Umfragen zu möglichen Treffen mit Regierungsmitgliedern statt. Ausserdem fanden am 5. Dezember erneute Generalversammlungen statt, in denen die «Gelben Westen» zum zweiten Mal regionale Führer suchten.

Einen anderen Weg wählte Maxime Nicolle alias «Fly Rider»: In der Nacht vom 2. Dezember schrieb er auf Facebook, dass er bereit sei, ein offizieller Sprecher der «Gelben Westen» zu werden. Aber nur, wenn sein Mandat breite Unterstützung fände. Zusätzlich verpflichtete er sich, «keine Verhandlungen im Namen von allen» zu führen. Bis am 5. Dezember hatten mehr als 55’000 Menschen dafür gestimmt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

———————————————————————–

Grafikquellen     :      Mouvement des gilets jaunes, Paris, 08 Dec 2018

Oben    —         Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Face à face

Author Olivier Ortelpa

Source    –   https://www.flickr.com/photos/copivolta/46193748232/

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 —————————-

2.) von Oben     —      Manifestation CLIMAT 8 décembre 2018 Paris

———————————

3.) von Oben     —      Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Gaz lacrymogène. // Tear gas

———————————-

Unten        —       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Place de la Madeleine

Abgelegt unter Europa, Medien, Sozialpolitik, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Migration und Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Alberne Panikattacken

Eine Kolumne von

Bevor man das Abendland wegen des heiß diskutierten Migrationspakts verloren gibt, würde es sich lohnen, ihn einmal zu lesen. Und, keine Scheu: Er ist leichter zu verstehen als manche Anfrage im Bundestag.

Teil Eins: Migrationspakt

Verfolgen Sie, sehr geehrte Leser, ebenso atemlos wie der Autor die bedeutende Debatte um den „Migrationspakt“? Er heißt mit vollem Namen eigentlich „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“, ist im Internet leicht aufzufinden und soll am 10. Dezember 2018 unterzeichnet werden. Es handelt sich um eine von der Generalversammlung der Vereinten Nationen beschlossene völkerrechtliche Vereinbarung. Der deutsche Bundestag hat beschlossen, der Zustimmung durch die Bundesregierung zuzustimmen, und dieser Willensbekundung sogleich noch eine „Entschließung“ beigefügt, die verdeutlichen soll, was damit gemeint ist. Die Parlamentsdebatte dazu war einigermaßen unterirdisch, übertraf an Substanz aber immer noch das durchschnittliche Niveau der medialen Berichterstattung. Diese beschränkte sich, von löblichen Ausnahmen abgesehen, vielfach auf das übliche, personalisierte „Freund-Feind“-Spiel sowie auf die weithin albernen Panikattacken der Partei AfD.

Dabei ist es doch, gerade auch für Journalisten, die darüber berichten möchten, gar nicht so schwierig, das gerade einmal 32 Seiten lange Dokument mit eigenen Augen und wachem Geist zu lesen. Da steht ja – in völkerrechtlicher Breite, aber doch durchweg gut verständlich – ausdrücklich drin, was der Pakt bewirken und was er nicht bewirken soll. Erlauben Sie mir zwei Zitate:

Ziffer 13 des Textes beschreibt den „Gemeinsamen Zweck“. Dort heißt es:

„Mit dem Globalen Pakt wird anerkannt, dass eine sichere, geordnete und reguläre Migration dann für alle funktioniert, wenn sie auf der Basis von guter Information, Planung und Konsens stattfindet. Migration sollte nie ein Akt der Verzweiflung sein. Ist sie es dennoch, müssen wir zusammenarbeiten, um den Bedürfnissen von Migranten in prekären Situationen Rechnung zu tragen, und die jeweiligen Herausforderungen angehen. In gemeinsamer Arbeit müssen wir die Bedingungen schaffen, die es den Gemeinschaften und den einzelnen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen Ländern in Sicherheit und Würde zu leben. Wir müssen Menschenleben retten und Migranten vor Gefahren schützen. Wir müssen sie in die Lage versetzen, zu vollwertigen Mitgliedern unserer Gesellschaften zu werden, ihre positiven Beiträge herausstellen und Inklusion und sozialen Zusammenhalt fördern. Wir müssen für Staaten, Gemeinschaften und Migranten gleichermaßen mehr Planbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Zu diesem Zweck verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten.“

Es mag ungewohnt sein, so einen völkerrechtlichen Text zu lesen. Andererseits sind ja immerhin – mittelbar – ziemlich viele Menschen aus vielen Staaten der Welt beteiligt. Sie sprechen, verstehen und benutzen viele Sprachen, auf ganz verschiedenen sozialen und sprachlichen Grundlagen. Da muss man halt mal etwas weiter ausholen. Die Begründungen der famosen Gesetzentwürfe der AfD im Bundestag sind übrigens durchweg anstrengender zu lesen.

Wie auch immer: An den „Zwecken“ gibt es eigentlich nicht viel zu mäkeln. Dasselbe gilt für die im Text aufgeführten „Ziele“. Der Pakt ist ganz offenkundig kein Vertrag zur Überflutung Deutschlands mit Migranten, sondern der Versuch, sich auf internationale Standards im Umgang mit Migration (nicht nur „Flucht“) und auf menschenrechtliche Grundlagen zu einigen, die in weiten Teilen der Welt nicht eingehalten werden. Wer hieraus ableitet, das geknechtete deutsche Biovolk solle mittels unbegrenzter Sozialleistungen an Fremde seiner Kraft beraubt werden, hat vermutlich ein schwerwiegendes intellektuelles oder seelisches Problem.

Auf der Homepage der AfD beispielsweise ist zu lesen: „Die Bundesregierung (will) einem internationalen Abkommen beitreten, das Migranten aus aller Welt weitgehende Rechte zur Migration, auch nach Deutschland, einräumt.“ Es folgt eine lange Liste von Bedrohungen und Untergangsszenarien, deren fürchterlichstes die Ankündigung ist, Länder, in die Migration erfolgt, könnten „neue Siedlungsgebiete von Menschen anderer Völker, Religionen und Kulturen werden.“ Der erste Satz ist offensichtlicher Unsinn, der zweite Satz beschreibt einigermaßen zutreffend den Verlauf menschlicher Zivilisation während der letzten 50.000 Jahre. Man darf als sicher davon ausgehen, dass entweder diejenigen selbst, die solche Panikmache betreiben, oder jedenfalls ihre Vorfahren sämtlich und ausnahmslos aus fremden in die hiesigen Siedlungsgebiete und zu ihrer Kultur gelangt sind.

„Bindend“ oder folgenlos?

Besonders sachkundig wurde bekanntlich das Schreckgespenst der Verbindlichkeit des Pakts diskutiert. Dazu sind nur zwei Anmerkungen zu machen. Erstens steht in Ziffer 15 Buchstabe c des Pakts:

„Nationale Souveränität. Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln. Innerhalb ihres Hoheitsbereichs dürfen die Staaten zwischen regulärem und irregulärem Migrationsstatus unterscheiden, einschließlich bei der Festlegung ihrer gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen zur Umsetzung des Globalen Paktes“

Was soll man da noch sagen? Das Letzte, was man eigentlich erwarten würde, wäre eine Entschließung des Parlaments mit dem Inhalt, der Globale Pakt bekräftige das souveräne Recht jedes Staates, seine nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen. Und außerdem schränke der Pakt das souveräne Recht der Staaten nicht ein. Und außerdem hätte die Staaten das Recht, ihre Migrationspolitik souverän zu regeln. Und die Staaten dürften selbst bestimmen, wie sie ihre Migrationspolitik regeln. Und weitere spannende Neuigkeiten.

Genau dies hat der Deutsche Bundestag aber mit Getöse gemacht: Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“. Die Bundesregierung soll darauf achten, dass die nationale Souveränität Deutschlands gewahrt werden soll: Das Land solle selbst über seine Migrationspolitik bestimmen dürfen, durch den Pakt dürften keine nationalen Hoheitsrechte übertragen werden. Das musste mal gesagt werden! Sonst hätte am Ende noch jemand gedacht, der Pakt bekräftige das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, überhaupt nicht.

Es stelle sich also zweitens die Frage, vor wem sich die Parteien, die den „Entschließungs“-Text erarbeitet haben, eigentlich so schrecklich fürchten: Vor den Deutschlehrern der Nation? Vor der Unfähigkeit der Bürger, zwei schlichte Sätze zu lesen? Oder vor der rassistischen Propaganda?

Quelle     :         Spiegel-online              >>>>>            weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben    —         Von der UNO für Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss verwendetes Logo

Abgelegt unter International, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Revolution frisst ihre Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Die Steine, Rosen und die Adventslichter von Paris

Datei:Paris - Place de la Concorde - 3119.jpg

Quelle    :    Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Sind das noch die gleichen ’Gelbwesten’, die sich Anfang November 2018 im Netz verabredeten, um für konkrete politische Ziele, die Rücknahme der als ungerecht empfundenen Steuererhöhung und gegen Kaufkraftschund zu demonstrieren? Es ist heute schwer nachzuvollziehen, dass die aktuellen Demonstranten und Steinewerfer von Paris noch jene rüstige Rentner sind, die sich eine Stunde lang damals den Fragen stellten. Diese engagierten Franzosen haben zunächst gewaltfrei blockiert, sie wollten ausdrücklich sich nicht die Sympathie ihrer Mitbürger verscherzen! Doch der Erfolg kennt viele Väter und so mischten sich alsbald auch andere politische Elemente gar kriminelle unter diese Bürger. Obgleich politische Parteien nicht gewollt waren, begann automatisch eine Vereinnahmung von politisch links bis rechts und gewaltbejahende ’Chaoten’ wie auch die berühmten ’Black block’ trugen plötzlich die Farbe Gelb!

Die von der Mehrheit des Volkes demokratisch gewählte Staatsrepräsentanten in Frankreich hatten zwar spät die Volksbotschaft vernommen, doch sie haben als Verantwortliche für das ganze Volk ihre erlassenen Maßnahmen wie den bisher gewählten Politikkurs korrigiert. Der französische Premierminister Edouard Philippe unterstrich seine Entscheidungen in seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung entsprechend und kündigte seine ergriffenen Vorbereitungen zum Schutz von Paris an. Nicht nur dass das Polizeiaufgebot auf 8000 Polizisten allein in Paris verstärkt würde , sondern es kämen auch erstmals gepanzerte Schutzfahrzeuge der Gendarmerie zum Einsatz. Alle Musen im Stadtzentrum der Hauptstadt wurden vorsorglich geschlossen und auch der weltberühmte Louvre, in dem sich sonst am Wochenende 20 000 Touristen tummeln, musste seine Tore schließen. Viele Pariser Geschäftsleute öffneten aus Selbstschutz nicht ihre Läden und hatten zudem vorsorglich die Fenster vernagelt. ’Paris’ erwartete so den Ansturm der ’Chaoten’.

Der von den disparaten ’Gelbwesten’ noch ausgerufene ’Akt 4’ ihres politischen Kampfes hätte mit einer machtvollen friedlichen Versammlung am gestrigen Samstag in Paris ihren abschließenden Höhepunkt finden können. Doch die in der Masse friedliebenden ’Gelbwesten’ konnten sich gegen die Unruhestifter und fanatischen Anhänger einer ’Revolution’ nicht durchsetzen. So „frist diese Revolution auch wieder ihre Kinder“ und sie zeigt ihre ewig blutige Fresse! Der französische Radiosender France-Info war live vor Ort und meldet an diesem Samstag fast stündlich die neusten „Aufruhrzahlen“: 55 Verletzte, 737 Verhaftungen und 551 Festnahmen wurden so am 8. 12. 2018 gegen 18 Uhr allein in Paris gemeldet. Unter den Verhaften befand sich auch der als ’Rädelsführer’ der ’Gelbwesten’ genannte‚ linksextrem’ eingeschätzte Julien Coupat (francetvinfo.com: direct. ’gilets jaunes’ 55 blessés…). Diese Personen haben sich alle nun wegen „Zusammenrottung mit Absicht der Gewaltanwendung und Zerstörung“ zu verantworten. Wie groß dabei die Schäden waren, war noch unbekannt.

Hat die festgestellt Radikalisierung dabei der eigentlich „politischen Sache“ der ’Gelbwesten’ gedient? Keinesfalls, denn es sind wieder die schlechtbezahlten Arbeiter, die den Schaden auch in Paris zu beheben haben werden. Und deshalb verteilten demonstrierende ’Gelbwesten’ auch „weiße Rosen“ an die bereitstehenden ’Gardisten’ und vermittelten so ihre Friedfertigkeit. Viele Pariser zeigten ihren Unmut gegen die Radikalisierung indem sie am Abend ’zwei brennende Lichter’ in ihre Wohnungsfenster gestellt hatten. Ja, denn es ist auch Advent!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————

Grafikquelle      :       Place de la Concorde, Paris

Urheber Jorge Royan       —       Eigenes Werk
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Doch kein Putsch in der Union, US-Präsident Donald Trump gibt Zuckerbrot ohne Peitsche und Horst Seehofer fantasiert wilde Zahlen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Autoputsch in der Union blieb aus.

Und was wird besser in dieser?

Mein Vorname kann sich von den Strapazen erholen.

AKK ist neue CDU-Vorsitzende. Hier ist Ihr Platz, um persönlich zu gratulieren:

Jürgen Habermas’ genialische Antwort auf die Frage, was „’68“ Positives gebracht habe: Rita Süssmuth. Auf welche Frage sind jetzt eigentlich Sie die Antwort?

Wie fanden Sie denn eigentlich den CDU-Parteitag? Haben Sie auch den ganzen Tag vor Phoenix gesessen?

NTV. Im Ergebnis Vereinigungsparteitag von Merkelisten und der 80er-Show. Das Wahlergebnis, knapp 50/50, bedeutet Frieden bis zur Europawahl. Merz implodierte mit einer schwachen Rede und bezog nach der Niederlage keine Lauerposition, Black Rock wartet, das gibt AKK Luft. Die CDU ist vorerst zwei Parteien zum Preis von einer. AKK hat die Chance, mehr zu werden als die Pausentaste im Zerreißprozess. – Bei allem Jubel um die Demokratisierung der Union – über Programm und Inhalte kam wenig durch, Medien und Parteitagsregie haben da ein ziemlich amerikanisiertes Bild geliefert.

In Kanada wurde auf Veranlassung der USA Meng Wan­zhou, die Finanzchefin des chinesischen Mobilfunk-Konzerns Huawei, festgenommen. Warum durften die Dieselbetrüger von Volkswagen und Daimler, Herbert Diess und Dieter Zetsche, am Dienstag das Weiße Haus als freie Männer verlassen?

Quelle     :      TAZ            >>>>>            weiterlesen

——————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Frieden für Jemen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2018

Frieden gibt es nur mit den Tätern

Karim-el-gawhary-2012-roemerberggespraeche-ffm-101.jpg

Von Karim El-Gawhary – Auslandskorrespondent Ägypten

In Schweden verhandeln diejenigen, die den Jemen in einen sinnlosen Krieg gestürzt haben. Nur sie können ihn auch beenden.

Kriege können auf verschiedene Arten beendet werden. Etwa, wenn eine überlegene Kriegspartei der unterlegenen ihre politische Ordnung für die Nachkriegszeit aufzwingt. Das ist ein mögliches Szenario in Syrien, das Baschar al-Assad mit Hilfe Russlands und des Irans fast vollständig wieder militärisch kontrolliert und das er politisch von aller Opposition säubert. Es wäre ein Szenario, das zunächst zwar die Kriegshandlungen beendet, aber ob dies politisch nachhaltig ist, darf bezweifelt werden.

Die zweite Art, wie ein Krieg beendet werden kann, erleben wir derzeit möglicherweise im Jemen. Dort reift scheinbar langsam bei beiden Kriegsparteien, der Regierung von Abed Rabbo Mansur Hadi und seinen saudischen Unterstützern und den Huthi-Rebellen und ihren iranischen Sponsoren, die Einsicht, dass dieser Krieg nicht militärisch gewonnen werden kann. Nach fast vier Jahren sinnlosen Krieges sitzen sie nun in Schweden am Verhandlungstisch, in der Hoffnung, dort jeweils mehr erreichen zu können als auf dem Schlachtfeld.

A blind child carries a dove at a protest against the attack on the al-Nour Center for the Blind in Sanaa - Yemen - 10-Jan-2016.jpg

Das Problem mit solchen Friedensverhandlungen ist stets, dass die Täter des Krieges hier die einzige Hoffnung für dessen Ende darstellen. Denn im Falle Jemen werden die Verhandlung genau von jenen Kriegsparteien geführt, die das Land in die derzeit größte humanitäre Krise der Welt geführt haben. Eigentlich gehörten sie alle vor ein internationales Gericht. Aber diese menschengemachte humanitäre Katastrophe kann nur von Menschen beendet werden. Leider sitzt die jemenitische Zivilbevölkerung in Schweden nicht mit am Tisch.

Diese Zivilbevölkerung war immer nur eine Trumpfkarte im zynischen Spiel der Kriegsparteien. Die Regierung und ihre saudischen Verbündeten hatten offensichtlich kein Problem damit, die Einwohner der von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete auszuhungern.

On the day after a July airstrike in Sanaa Yemen families mourn their lost relatives but say there is no way they have the resources to rebuild their homes - July-13-2015.png

Das ist das größte Verbrechen dieses Krieges: Alle zehn Minuten verhungert nach UN-Angaben im Jemen ein Mensch. Aber auch die Huthi-Rebellen sind skrupellos. Sie benutzten die Bilder von verhungernden Kindern für ihre eigene Propaganda und erhofften sich vom Aufschrei der internationalen Hilfsorganisationen einen Vorteil, um ihre Position in diesem Krieg zu verbessern.

Seit vier Jahren Krieg

Quelle     :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —Karim El-Gawhary, 2012 bei den Roemerberggespraechen in Ffm.