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Corona -Management

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2020

Die Anti-Viren-Front

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Von Stephan Hebel

Die Politik versammelt sich geschlossen hinter Merkel. Sie vergisst, dass Streiten ihr Job ist .

Angela Merkel ist weder ein Mann noch eine Französin, und schon deshalb würde sie sich niemals so ausdrücken wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron: „Wir sind im Krieg“, hat er seinen Landsleuten zugerufen, als er sie wegen des Coronavirus per Fernsehansprache nach Hause schickte.

Solch martialische Rhetorik mag in einem Land funktionieren, dessen Bürgerinnen und Bürger sich jedes Mal selbst „zu den Waffen“ rufen, wenn sie die Nationalhymne singen. In Deutschland wird sanfter gesprochen, und die deutsche Kanzlerin bemühte statt der Kriegsmetapher das gute alte, einst auf der Linken verortete Wort von der Solidarität: „Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Herausforderung an unser Land mehr, bei der es so sehr auf unser gemeinsames solidarisches Handeln ankommt.“ Das war mittwochs, am Sonntag folgte dann noch so ein schöner Begriff: „Gemeinsinn“.

Keine Frage, das klingt besser als „Krieg“, aber macht es wirklich einen entscheidenden Unterschied? Was sagt die abweichende Rhetorik über die politische Statik Deutschlands in Zeiten der Krise aus? Und was über mögliche Konstellationen in der Zeit nach Corona? Was könnte Merkels „Solidarität“ über den Tag hinaus bedeuten?

Solidarität über alles

In vielen Bewertungen wurde das Gegensatzpaar „kriegerischer Macron, solidarische Merkel“ genüsslich ausgebreitet, vor allem nach dem Fernsehauftritt am Mittwoch vergangener Woche: „Ihre Worte sind groß, klingen dennoch nicht überzogen“, verneigte sich der Tagesspiegel. „Kein ,Krieg‘, nein, das sagen und denken andere, sondern die schwierigste Zeit seit dem Zweiten Weltkrieg.“ Und Stephan Richter, Chefredakteur des US-Portals The Globalist, sah gleich so etwas wie eine Zeitenwende: „Der Kontrast innerhalb Europas, speziell zwischen Frankreich und Deutschland, könnte deutlicher nicht sein. In einem Rollentausch epischen Ausmaßes spricht Macron von Krieg, Merkel von Solidarität.“

s stimmt, dass die deutsche Kanzlerin sich in der Corona-Krise des ruhigen Tons befleißigt. Dass in ihrer Ansprache das Wort „Kampf“ vorkam, war fast schon ein Ausreißer ins Dramatische. Aber etwas Neues ist die maßvoll mahnende Merkel-Rhetorik nun wirklich nicht. Viele Jahre lang hat die Kanzlerin damit das Land über ihre wenig solidarische Politik zu täuschen vermocht. Und so sinnvoll die rhetorische Zurückhaltung im Moment der schweren Krise sein mag, so sehr droht sie auch jetzt die politische Realität zu kaschieren.

Es stimmt schon, zumindest teilweise war der sanftere Ton dieses Mal durch die Praxis gedeckt. Was das Alltagsleben betrifft, hat die Politik in Deutschland so lange wie möglich auf gesellschaftliche Solidarität gesetzt, statt sie sofort durch staatliche Direktiven der strengsten Art erzwingen zu wollen.

Der Einzige, der so viel Zurückhaltung nicht ertragen mochte, war Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident preschte erst bei den Schulschließungen und dann bei den Ausgangsverboten im Alleingang vor – vielleicht aus ernster Sorge, aber ganz sicher nicht ohne den Hintergedanken, sich vielleicht doch noch als künftiger Krisenkanzler zu profilieren. Es war schon ein besonderes Schauspiel, wie er in der Talkshow bei Anne Will jeden Hinweis auf seine Machtambitionen zurückwies, um sich im selben Atemzug mit seiner Vorreiterrolle zu brüsten. Da wirkte der CSU-Vorsitzende wie ein Angestellter im Meeting, der erst betont, es gehe ihm ausschließlich um die Sache, um dann in aller Bescheidenheit zu verkünden, er habe das ganze Projekt allerdings persönlich erfunden.

Ansonsten aber: weitgehende Einigkeit. Auch die Beschlüsse im ökonomischen und sozialen Bereich standen zwar im Widerspruch zur üblichen Herangehensweise, stießen aber so gut wie nirgends auf Widerspruch. Praktisch unbegrenzt werden finanzielle Mittel mobilisiert, um Unternehmen, Beschäftigte und kleine Selbstständige abzusichern. Womit erneut bewiesen wäre: Wenn es darum geht, das bestehende Wirtschaftssystem vor dem Kollaps zu retten, macht selbst die Ideologie vom Allheilmittel Markt und von der Schwarzen Null einmal Pause – das kennen wir schon von der Finanzkrise der Jahre 2008/2009.

Die doppelte Botschaft der Kanzlerin – Zurückhaltung des Staates bei Zwangsmaßnahmen einerseits, staatliche Intervention in die Wirtschaft andererseits – mag also die Sympathie erklären, auf die ihr Kurs auch bei großen Teilen der Opposition stieß. Die Begeisterung, mit der die Rhetorik der Solidarität teilweise aufgegriffen wurde, klang dann allerdings doch etwas übertrieben. Grünen-Chef Robert Habeck, der Merkels Verhalten kurz vor der Fernsehansprache noch „ganz in Ordnung“ gefunden hatte, konnte sich danach kaum noch halten: „Mir hat der Ton gefallen, er war unaufgeregt, er war präzise.“ Und dann: „Wir sind ja nicht nur Opposition. Und wenn wir Opposition sind, begreifen wir uns schon als Teil des gesamtstaatlichen Verantwortungsgefüges.“

Ich kenne keine Parteien mehr

Schon klar, so ist das. Wer sich erst einmal durch den Begriffsklumpen „Teil des gesamtstaatlichen Verantwortungsgefüges“ gekämpft hat, wird dieser grundsätzlichen Feststellung über die Rolle einer Oppositionspartei nicht widersprechen. Aber dass Habeck den konstruktiven Teil dieser Rolle so sehr in den Mittelpunkt stellt, fällt schon auf: Schulterschluss ist angesagt im Kampf gegen den ansteckenden Feind, ob man diesen Zustand nun „Krieg“ nennt oder „Solidarität“.

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Europas  Puppenspielerin

Noch deutlicher als sein Parteivorsitzender brachte das der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz auf den Punkt: „Man kann in dieser Krise einfach nur froh sein, eine Kanzlerin wie Angela Merkel zu haben“, twitterte er. „Und in den kommenden Monaten sollte kein Parteibuch, sondern nur politische Ernsthaftigkeit, demokratische Verantwortung und gesellschaftliche Solidarität eine Rolle spielen.“

Zwischenfrage: Warum sollte es im Widerspruch zu Ernsthaftigkeit, Verantwortung und Solidarität stehen, wenn in der Politik Parteibücher eine Rolle spielen? Ist die bewährte demokratische Praxis, die besten Lösungen auch auf dem Weg der Kontroverse über unterschiedliche Ansätze zu suchen, nur für gute Zeiten gedacht? Gilt im Moment der Krise neuerdings wieder das, was Kaiser Wilhelm II. zum Beginn des Ersten Weltkriegs im Jahr 1914 verkündete: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“? Wer will eigentlich in einem Land leben, in dem fast ausschließlich Markus Söder eine abweichende Meinung vertritt?

Quelle          :      Der Freitag           >>>>>           weiterlesen

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Coronakrise: Kriegsbeginn?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2020

Ein asymmetrischer Krieg der Superreichen gegen die restlichen 99 Prozent?

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So blöde waren die Deutschen früher und das gild für heute immer noch ! Das wissen die Führer-Innen heute und früher auch.

Quelle     :       Scharf  —   Links

Von Hermann Ploppa

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“ Warren Buffett, zeitweise reichster Mann der Welt <1>

Corona. Das ist die große Stunde der gefühlten Staatsmänner. Eben noch drohten unsere Spitzenpolitiker zu hoffnungslos überbezahlten Schießbudenfiguren heruntergestuft zu werden, deren Daseinszweck sich darin erschöpft, die virtuellen faulen Tomaten und Eier abzufangen, die eigentlich den immer unsichtbarer gewordenen tatsächlich Mächtigen gelten. Thüringens aus moralischen Ruinen wieder auferstandener Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht als krisengehärteter Staatsmann zu uns. In amerikanischer Manier steht der Linkspolitiker vor Thüringens Landesflagge und erklärt, dass uns leider vorübergehend einige elementare Bürgerrechte aberkannt werden müssen. Der bayrische Landesvater Markus Söder tritt wenig später ebenfalls vor die Fernsehkameras. Kaskaden von barocken süßlichen rhetorischen Kipferln. Endlose Wiederholung von Verständnisinnigkeit, dass man ja nicht den Bürgern ihre Freiheit nehmen möchte. Doch leider gibt es ja einige halbwüchsige Lümmel, die alten Leuten das Wort „Corona“ ins Ohr rülpsen und obendrein Corona-Partys feiern. Wer hat uns eigentlich vermittelst einer verantwortungslosen Bildungs- und Medienpolitik diese intellektuell und moralisch niederstufige Proles beschert, Herr Söder? Aber egal. Jedenfalls ist nun Schluss damit. Ab sofort werden uns die Grundrechte der Versammlungsfreiheit und Freiheit der Mobilität abgenommen. Die Lage ist einfach zu ernst, meine Damen und Herren! Ich atme auf, als der Herr Söder sagt, dass niemand Sport an der frischen Luft unterbinden will. Hoffentlich sieht das mein hessischer Landesvater Volker Bouffier auch so. Der wird sicher auch noch vor die hessische Landesflagge treten …

Das Volk, eben noch zerstritten, wer nun rechts oder links, oder vielleicht lechts oder rinks ist, eint sich hinter seinen Führern. Denn auch dem starken Mann der AfD, Jörg Meuthen, geht es nicht schnell genug, seine deutschen Landsleute in Totalquarantäne zu verbannen. Wer den Ernst der Lage nicht begreift, ist entweder irrational oder ein destruktiver Wüstling. Die Politiker und ihre medizinischen Quarantänemeister sind im Alleinbesitz der Rationalität und der absoluten medizinischen Wahrheit. Und darum müssen Querulanten wie der Arzt und langjährige Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg, die Virologin Karin Mölling, der Stanford-Virologie-Professor Joannidis und deren ganzer Anhang zum Schweigen gebracht werden. Also fordert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, gegen Verbreiter von „Fake-News“ zu Corona hart vorzugehen <https://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-Innenminister-fordert-hartes-Vorgehen-gegen-Fake-News-in-der-Corona-Krise-4684314.html>. Das reinste Rationaltheater.

Aber sind die selbsterklärten Krieger gegen das durchtriebene Corona-Virus SARS-Cov2 wirklich so von Vernunft und Rationalität durchtränkt? Da sind Zweifel erlaubt. In Spanien zum Beispiel werden Spaziergänger, die solo unterwegs sind, von der Polizei eingefangen und müssen 600 Euro Bußgeld zahlen <https://www.mallorcazeitung.es/lokales/2020/03/15/alarmzustand-erste-strafe-mallorca-renitente/74900.html>. Über die Gassen spanischer Städte surren Drohnen, um auch die letzten frei laufenden Passanten ausfindig zu machen. In Dänemark haben die Abgeordneten des Folketing einstimmig beschlossen, dass während eines Jahres Polizei, Militärs, aber auch private Security-Leute in die Wohnungen von Corona-verdächtigen Personen eindringen dürfen, um die Virenträger zu einer Zwangsbehandlung und Zwangsimpfung in ein Krankenhaus zu verschleppen <https://www.stern.de/gesundheit/coronavirus–daenemark-im–lockdown—-extreme-massnahmen-beschlossen-9179852.html>. Der Chef der NATO-eigenen Denkfabrik Atlantic Council, Fredrick Kempe, fordert in einem Artikel US-Präsident Trump auf, nach Paragraph 5 der Nordatlantikcharta den Bündnisfall einzufordern, um die geballte Macht der NATO-Waffen gegen die garstigen kleinen Corona-Viren zu konzentrieren <https://www.atlanticcouncil.org/content-series/inflection-points/why-trump-should-trigger-natos-article-5-vs-covid-19/>. Das ist schon in hohem Maße irrational, oder?

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Die NATO – die sorgt schon für den Nah-tot

Doch eine weitere Irrationalität ergibt sich durch die Selektivität, aus der Masse der aktuell die Menschheit plagenden Seuchen ausgerechnet SARS-Cov2 herauszupicken. Und während bei anderen Seuchen die Ursache der Erkrankung eindeutig auszumachen ist, gibt es bei SARS-Cov2 noch immer keine validierten Diagnosetools. Da zudem vornehmlich Menschen im fortgeschrittenen Lebensalter mit gravierenden Vorerkrankungen in der Intensivstation verstorben sind, kann man schwer sagen, ob sie nun an SARS-Cov2 verstorben sind oder an den Vorerkrankungen. In China gilt die Corona-Seuche jetzt mit einer Gesamtzahl von 321.943 Infizierten und 3.144 Toten als ausgestanden – bei einer Gesamtbevölkerung von 1.4 Milliarden Chinesen. Und auch in Europa sind die Zahlen immer noch gering, verglichen mit dem Todeszoll, der bei anderen Seuchen entrichtet wurde. Allein bei der Influenza-Seuche im Winter 2017 auf 2018 fanden in Deutschland 25.100 Menschen den Tod https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/106375/Grippewelle-war-toedlichste-in-30-Jahren>. Das ist für ein wohlhabendes Land mit noch einigermaßen funktionierender Hygienekultur eine erschreckend hohe Zahl. Der nationale Notstand wurde gleichwohl in Deutschland deshalb nicht verkündet. Aktuell tobt in Lateinamerika eine furchtbare Dengue-Seuche mit einer Todesrate von 20 Prozent <https://deutsch.rt.com/amerika/99385-historische-dengue-fieber-epidemie-fokus-auf-corona/>. Doch das interessiert niemanden. Auch die Tuberkulose, in Europa eine Geißel der frühen Industrialisierung, schwingt in ärmeren Ländern die todbringende Sense. Im Jahre 2015 waren 10 Millionen Menschen mit Tuberkulose infiziert. Annähernd zwei Millionen Menschen starben in jenem Jahr an dieser Krankheit. Und sogar die Pest ist keineswegs ausgestorben und wartet auf ihr Comeback. Je mehr die Gesundheitsversorgung in der Dritten Welt aufgrund von neuen Auflagen des IWF heruntergefahren wird, umso mehr können Seuchen sich realistische Hoffnungen auf einen großen weltweiten Auftritt machen. Keine der genannten Seuchen hat auch nur annähernd zu derart gigantischen Einschnitten in das normale Leben geführt wie jetzt SARS-Cov2.

Angesichts dieser extrem irrationalen Krankheitspolitik stellt sich die Frage nach den Motiven.

Um das zu verstehen, müssen wir etwas ausholen. Bis in die frühen 1970er Jahre befanden sich die zentralen Funktionen unserer Zivilisation in öffentlicher Hand. Infrastruktur, Verkehr, Altersvorsorge und nicht zuletzt das Gesundheitswesen wurden vom Staat oder von genossenschaftlichen Einrichtungen betrieben und ausgebaut. Der Staat hatte genug Polster, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen. Mit der Erfindung des weltweiten Kontoführungssystems SWIFT und den in der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Clearingstellen CEDEL und Euroclear wurde es möglich, die Gewinne der großen Finanzinstitute und der Globalkonzerne vor dem nationalen Fiskus mit immer perfideren Tricks zu verbergen. Das Geld verschwand, anstatt in die Töpfe der Solidargemeinschaft zu fließen. Die schon leicht abgemagerten Nationalstaaten wurden sodann ab den 1980er Jahren von marktradikalen Politikern und Wissenschaftlern absichtlich in den Ruin getrieben. Das Elend verfeinerten die so genannten „philanthropischen“ Stiftungen, in denen die Einkünfte der Superreichen ohne Steuerabgaben abgelegt werden können. Der Solidargemeinschaft fehlt zunehmend das Geld, um die nötigen Maßnahmen und Reformen durchzuführen. Die Aufgaben, die der Staat nicht mehr wahrnehmen kann, übernehmen ab jetzt die steuerbefreiten Stiftungen – allerdings ganz nach dem Gusto des jeweiligen großzügigen Milliardärs, der sein Geld in die Stiftung abgelaicht hat. Das bedeutet: die Solidargemeinschaft ist zunehmend entmündigt und enteignet. In dieser neofeudalen Weltordnung wird das gemacht, was superreichen Herrenmenschen gefällt.

Und damit sind wir schon bei der Bill and Melinda Gates-Stiftung. Es gibt zwei Männer, die um die Position des reichsten Menschen dieses Globus freundschaftlich wetteifern: nämlich der Microsoft-Gründer Bill Gates und dann jener schon im Eingang dieses Aufsatzes zitierte Klassenkämpfer Warren Buffett. Beide haben so unvorstellbar viel Geld auf dem Konto, dass sie ohne Bauchschmerzen Milliardenbeträge in Stiftungen ablegen können. Die Gates-Stiftung hat mehr Geld zur Verfügung als die meisten Staaten auf dieser Erde, nämlich ungefähr 42.9 Milliarden Dollar. Und dann hat Warren Buffett noch einmal aus seiner Portokasse einen ähnlich hohen Betrag für die Gates-Stiftung beigesteuert. Aus den Zinserträgen dieses Stiftungsvermögens kann Gates seiner Vision einer schönen neuen Welt immer näher kommen. Die Gates-Stiftung investiert unter anderem auch in die Forschung zum Geoengineering <https://www.sciencemag.org/news/2010/01/bill-gates-funding-geoengineering-research>. Mit seinem Geld wird geforscht, wie man das Wetter und das Klima manipulieren kann. Sein bedeutendster Beitrag gilt allerdings dem Gesundheitswesen hier und in aller Welt. Und dabei noch ganz speziell den ehrgeizigen Impfprogrammen in der Dritten Welt. Es wurde oft genug kritisiert, dass Gates auf diesem Gebiet mit den größten Pharmakonzernen wie z.B. Merck, GlaxoSmithKline oder Bayer eng zusammenarbeitet. Allzu eng vielleicht.

Denn ein weiteres Opfer der Verarmung des öffentlichen Bereichs ist die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen, die WHO (World Health Organisation). Eigentlich ist die WHO gedacht als supranationale Behörde, die Krankheitsursachen erkunden und Abhilfe organisieren soll. Jedoch ist die Zahlungsmoral der UNO-Staaten derart lausig, dass von den mittlerweile 4 Milliarden Dollar, die die WHO aktuell im Jahr ausgeben kann, gerade einmal eine Milliarde noch aus öffentlicher Hand kommt. Die restlichen drei Viertel muss die WHO als Spendengeld einwerben. Und die größten Spender sind die global operierenden Pharmakonzerne. Längst ist auf diese Weise die WHO zu einer Außenstelle bestimmter Pharmakonzerne herabgesunken <https://web.archive.org/web/20141026170051/http://zdf.vo.llnwd.net/e1/s/none/zdf/14/10/141021_who_f21_2256k_p14v11.mp4?rs=1024&ri=10000&ip=207.241.237.211&h=6a7c4d15c3f90512303b51af589d7980>. Konkurrenten der großen Pharmakonzerne werden von der WHO aus dem Wettbewerb herausgehalten. Die Wettbewerbssituation ist auf diese Weise verzerrt. Mit der Folge, dass die de facto-Monopolisten mit Direktzugang zur WHO für ihre Produkte vollkommen überhöhte Preise verlangen können. Mit verheerenden, oder sollen wir besser sagen: mörderischen Folgen, für die armen Menschen auf der Welt. Zudem hat die WHO ihr Ansehen missbraucht, um bei den Regierungen einzelner Staaten bestimmte Pharmaprodukte wie z.B. Tamiflu an den Mann zu bringen. Die durch Angstszenarien unkontrollierbarer Seuchen verunsicherten Nationalstaaten horteten gigantische Mengen von Tamiflu und anderen angeblich unverzichtbaren Medikamenten. Als nun die angekündigten Seuchen ausblieben, wurden in einem beispiellosen Zusammenspiel von gekauften Politikern, Medien und Wissenschaftlern Panik-Kampagnen losgetreten, um die gehorteten Pharma-Gifte doch noch den Menschen quasi zwangsweise nahezubringen. Das war die uns allen noch erinnerliche Aufregung um die Schweine- und Vogelgrippe. Als auch das nicht klappte, mussten die gelinkten Staaten gigantische Mengen an Anti-Seuchenpräparaten vernichten – womit sie auch gigantische Steuerbeiträge ihrer betrogenen Bürger gleich mit verbrannten <https://www.dw.com/de/who-in-der-kritik/a-15964294>.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Nun, die Gates-Stiftung ist der größte Einzelspender der privatisierten WHO und kommt für elf Prozent ihrer Ausgaben auf. Ein englisches Sprichwort sagt: „He who pays the piper, calls the tune!“ Soll heißen: wer den Pfeifer bezahlt, bestimmt auch, welche Melodie der Pfeifer spielt. Und die WHO soll halt für Gates das Lied von der vollständig durchgeimpften Welt pfeifen. Gates hat geradezu eine Impf-Manie. Seit Jahr und Tag beschwört Gates landauf, landab in eindringlichen Vorträgen die Gefahr einer großen Mega-Seuche. Wenn man ihn da so reden hört und seine Mimik im Screenshot festhält, könnte man den Eindruck gewinnen, Gates sehne sich geradezu nach der großen Giga-Seuche <https://www.youtube.com/watch?v=6Af6b_wyiwI&t=327s>. Und Gates lässt alle möglichen und unmöglichen Pfeifer für sich aufspielen. Da ist, um nur ein Beispiel zu nennen, die ehrenwerte private Johns-Hopkins-Universität in Baltimore. Bill Gates hat mit seiner Segen und Geld spendenden Stiftung das Johns Hopkins Center for Health Security auserkoren. In jenen Laboren wird schon jetzt die Welt von morgen erdacht. Zusammen mit der chinesischen Tianjin-Universität wird ausgiebig spekuliert über „synthetische Biologie“ <http://www.centerforhealthsecurity.org/>. Unternehmer wie Craig Venter sind auf diesem Gebiet der synthetischen Biologie schon sehr weit gediehen. Zellen werden entkernt, um dann synthetisch zusammengebastelte Kerne stattdessen einzusetzen. Eine solche Homunculus-Forschung muss natürlich abgesichert werden. Dafür ist Tom Inglesby bei Johns Hopkins im Auftrag von Gates aktiv.

Doch zurück zu Gates‘ Impfmanie. Auf sein Betreiben schlossen sich die WHO, UNICEF, Weltbank, Gates-Stiftung, eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen und nicht zu vergessen die globalen Pharmakonzerne im Jahre 2000 zur Global Alliance for Vaccines and Immunisation zusammen (GAVI). Ständig wird die Welt noch durchgekämmt nach weiteren Venen und Mündern, in die sich Impfnadeln und Präparate einführen lassen – zum Nutzen der Menschheit, versteht sich. Aber das war Gates noch nicht wachsam genug. Also ließ er 2015 die Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) gründen. In diesem Gremium für Produkte und Konzepte der Innovationen für die Epidemie-Bereitschaft finden wir als neuen Spieler das World Economic Forum, den Wellcome-Trust und dazu Staaten wie Deutschland, Norwegen und Japan. Kurz und schlecht: die Gesundheitspolitik auf diesem Globus wird nicht mehr von demokratisch legitimierten nationalen Regierungen bestimmt, sondern von einer Handvoll superreicher Oligarchen und ihrer Freunde aus den Chefetagen der Pharmariesen.

Das merkt man dieser Gesundheitspolitik deutlich an. Das gemeine Volk, besonders das Volk der Dritten Welt, kommt in jenen Überlegungen nur als Objekt vor. Und so veranstaltet die Johns Hopkins Universität strategische Planspiele, an der handverlesene Entscheider aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien teilnehmen. Es geht, wen überrascht es jetzt noch, um global ausbrechende Seuchen und wie die verschiedenen „Player“ damit umgehen. Im Prinzip nicht sinnlos. Man darf große Katastrophen nicht unvorbereitet auf sich zukommen lassen. Allerdings ist der Pferdefuß hier, dass Fragestellung und Lösungsvorschläge nicht demokratisch ausgewählt, sondern von Oligarchen vorgegeben werden. Ein „tabletop exercise“, also ein strategisches Manöver im Kampf gegen Seuchen fand unter dem Namen Clade X im Mai 2018 in den Räumen von Johns Hopkins statt <https://www.youtube.com/watch?v=rsha-Ui2Cww>. Das war ein Vorbereitungsmanöver zum größeren Manöver „Event 201“, wieder organisiert von der Johns Hopkins Universität in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum und der Bill and Melinda Gates-Stiftung, diesmal in New York, am 18. Oktober 2019 <https://www.youtube.com/watch?v=AoLw-Q8X174>.

Das Manöver Event 201 nimmt in geradezu erschreckend präziser Weise das aktuelle SARS/Cov2-Drama voraus. Grundlage ist eine Seuche, die plötzlich in den brasilianischen Armutsghettos der Favelas ausbricht und sich dann rasend in der Welt ausbreitet. Im Lauf von anderthalb Jahren befindet sich die Welt in einer Lähmung durch die neuartige Mega-Seuche CAPS, der in dieser Zeit 65 Millionen Menschen zum Opfer fallen. Die Weltwirtschaft ist nach diesem Drama um elf Prozent geschrumpft. Das Tückische an CAPS: jede Woche verdoppelt sich die Zahl der Infizierten. Und CAPS ist viermal so tödlich wie die Spanische Grippe aus dem Jahre 1918. Die Infizierten verspüren zunächst nur leichte Symptome, sind aber in diesem Stadium bereits imstande, ihre Mitmenschen anzustecken. Und die akute Phase kann innerhalb von Stunden ausbrechen. Das Virus kann sich schon in der Luft ausbreiten: „alle Menschen sind ansteckbar!“ Es kommt zur Hortung von Waren. Die Regale sind leer. Es kommt zum Gerangel, wer noch was bekommen darf. All diese schaurigen Visionen werden den Manöver-Teilnehmern am Anfang jeder Diskussionsrunde in erschreckend realistisch gestalteten Nachrichten im Stil von CNN präsentiert. Eine eurasisch aussehende Nachrichtensprecherin präsentiert Bilder von der Epidemie und befragt eingeblendete Mediziner und Ökonomen, die von Schauspielern gemimt werden, zu ihrer Meinung zum jeweiligen Stand der Katastrophe.

Es ist bei Event 201 wie beim World Economic Forum in Davos: die Teilnehmer sind von den Superreichen handverlesen. Wir, das gemeine Volk, dürfen allerdings als Zaungäste den gelehrten Worten der hohen Herren und Damen zuschauen und zuhören, youtube sei’s gedankt. Es ist nicht immer die erste Garde der Entscheider, aber sie haben alle die ersten Adressen wie Rhodes-Stipendium oder Harvard durchlaufen. Da finden wir den Chef der US-amerikanischen Gesundheitsbehörde neben Tim Evans von der Weltbank, Avril Haines, die unter Obama stellvertretende CIA-Chefin und dann stellvertretende Sicherheitsberaterin im Weißen Haus gewesen ist. Neben Ex-Ministern und Chefs von Stiftungen oder prominenten Wirtschaftsanwälten finden wir in dieser Runde kurioserweise auch George Fu Gao. Gao ist seit einigen Jahren der oberste Seuchenbeauftragte der Volksrepublik China. Gao hat lange in Oxford studiert und gelehrt, ist eigentlich schon lange im Westen assimiliert gewesen. Die Regierung der Volksrepublik China bot ihm jedoch traumhafte Arbeitsbedingungen in seinem Heimatland, und so wurde Gao so etwas wie ein Gesundheitsminister Chinas. Gao fühlt sich in dieser ultrakapitalistischen Runde pudelwohl und nimmt keinen Anstoß an den makabren Szenarien. Wie sieht Gao dieses Spektakel wohl jetzt, da nun nicht Brasilien der Ausgangspunkt der skizzierten Seuche geworden ist, sondern sein Heimatland China?

Für die Entscheider im Paneel ist die Allokation wichtig: wer soll wann was bekommen? Wichtig ist den Diskutanten auch, Paniken zu vermeiden und vor allem Fake-News abzuwehren. Also vermutlich Nachrichten zu unterdrücken, die den offiziellen Narrativen zu widersprechen wagen. Martin Knuchel von der Lufthansa sagt, dass sein Unternehmen wohl einige Wochen den abrupten Einbruch in den Fluggastzahlen hinnehmen könne, dann müsse aber so langsam staatliche Hilfe einsetzen.  Es kann davon ausgegangen werden, dass es in diskreterem Rahmen eine Spiegelung dieses öffentlichen Manövers Event 201 mit hochkarätigeren Mitspielern gegeben hat.

Ist es Zufall, dass dem jetzigen Corona-Katastrophenszenario im Stall von Bill Gates zwei Vorübungen vorausgingen, die die Ereignisse erschreckend präzise vorausdenkt? Und welche Motive hatten die Event-201-Regisseure? Eric Toner, Internist und Mastermind von Event 201  <http://www.centerforhealthsecurity.org/our-people/toner/> stellt klar, dass es bei der Übung am grünen Tisch um das Durchspielen wirtschaftlicher Folgen der Pandemie gegangen sei: „Es geht um die Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft.“ <https://www.businessinsider.de/international/scientist-simulated-coronavirus-pandemic-deaths-2020-1/?r=US&IR=T>. Die Epidemie war in Geheimdienstkreisen bereits bekannt, bevor ihre Virulenz in der breiten Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Denn der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat, Senator Richard Burr, wusste von den verheerenden Wirkungen auf die Wirtschaft durch die Corona-Kampagne bereits Mitte Februar. Während er in der Öffentlichkeit noch erklärte, es gingen keine Gefahren von der Epidemie für die Wirtschaft aus, warnte er in geschlossener Runde seine Sponsoren für zukünftige Wahlkämpfe, sie sollten schleunigst ihre Aktien abstoßen. Senator Burr ging mit gutem Beispiel voran und stieß mit seiner Frau zusammen seine eigenen Aktien im Wert von zwei Millionen Dollar an der Börse ab <http://www.informationclearinghouse.info/54043.htm>.

Während sich die Stimmen mehren, die die außerordentliche Gefährlichkeit von SARS/Cov2 energisch in Frage stellen, steigern die Regierungen auf der ganzen Welt das Tempo, in dem die Wirtschaft und das öffentliche Leben heruntergefahren werden. Schon wird laut darüber nachgedacht, die totale (Er-)Drosselung des gewerblichen Mittelstandes wegen Corona weit über die der Öffentlichkeit kommunizierten zwei bis vier Wochen hinaus auszudehnen. Fünf Monate sind im Gespräch, oder auch anderthalb Jahre. Es dürfte einleuchten, dass nicht nur mittelständische Betriebe auf eine solche Dauer hin in die Knie gehen werden. Und der französische Präsident Macron hat der geschädigten französischen Wirtschaft schon Kompensationen in Höhe von dreihundert Milliarden Euro versprochen, sollte die Drosselung der einheimischen Wirtschaft länger anhalten. Der Bund soll deutschen Unternehmern mit 600 Milliarden Euro unter die Arme greifen <https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20200321326653196-600-milliarden-euro-bund-will-unternehmen-in-corona-krise-foerdern/>. Nicht nur der Autor dieser Zeilen fragt sich vermutlich, woher die sowieso schon mehr als knietief im Schuldensumpf hockenden Nationalstaaten das Geld hernehmen wollen. Entweder drucken oder bei den Banken leihen. Ein Hamburger Nachrichtenmagazin spricht schon von einem Megakredit von einer Billion für die schwächeren EU-Partner, finanziert durch einen eventuellen „Corona-Bond“ <https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/europaeer-sollen-zusammen-eine-billion-euro-leihen-a-59fe892d-7b24-40b6-ae33-93ea0b053907>.

Die Corona-Geschichte kommt für uns alle wie ein Schock. Mit so einer verrückten Zumutung in der Folge einer Pandemie wie sie die Ausgangssperren und die Zwangsschließung von Geschäften darstellen, haben wir in unseren bizarrsten Träumen nicht gerechnet. Während mittlerweile selbst das angesehene Robert Koch-Institut die Sterblichkeitsrate bei SARS/Cov2 auf 0.3% heruntergestuft hat, und die Zahl der Menschen, die überhaupt das skandalisierte Virus in sich trägt, noch nicht einmal die Zahl von 17.000 Personen erreicht hat (bei 80 Millionen Bundesbürgern) <https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-03-21-de.pdf;jsessionid=D11C88D0AE137B4AE4482000A4EA59EC.internet061?__blob=publicationFile>, wird die Veranstaltung immer suspekter. Es dauert ein bisschen, bis wir noch weitere Daten gesammelt haben, um uns ein klares Bild zu verschaffen, ob es sich bei SARS/Cov2 um eine gefährliche Seuche handelt oder um eine gigantische Inszenierung, um im Hintergrund einer solchen Bühne einen erneuten dreisten Übergriff auf das öffentliche Vermögen vorzunehmen, wie dies schon bei der so genannten Deutschen Wiedervereinigung geschehen ist, wo das Vermögen der deutschen Solidargemeinschaft von Finanzgaunern um insgesamt etwa ein Viertel Billion Euro eingesackt worden ist. Wieder einmal empfehle ich die Lektüre des epochalen Buches Die Schock-Strategie von Naomi Klein. Die Autorin hat viele Fallbeispiele aufgeboten, in denen interessierte Finanzkreise und Investoren Naturkatastrophen ausgenutzt haben, um öffentliches Vermögen in ihre privaten Hände umzuleiten.

Wir sind jetzt schon unzählige Male durch Schockmanöver massiv ausgeplündert worden. Es ist höchste Zeit, die Mechanismen dieser feindlichen Übernahmemanöver zu analysieren und dann entsprechende Gegenmaßnahmen einzuleiten. Dank der neu entstandenen alternativen Medien besteht die Gelegenheit, diesmal schneller zu kollektiven Lernprozessen zu gelangen als bei früheren Schock-Ereignissen wie der deutschen Einigung oder dem Nachhall von 9/11.

Die Superreichen haben uns den Krieg erklärt. Wir werden wohl oder übel darauf angemessen reagieren müssen.

Anmerkungen

<1> Zitiert nach New York Times, 26.11.2006: „There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.“ Interview mit Ben Stein. “It’s Class Warfare, Guess Which Class is Winning.”

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Grafikquellen       :

Oben    —       Kriegsmobilmachung    /   2 August 1914

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2.) von Oben     —      NATO soldiers from Estonia, Denmark, Finland, Lithuania, Sweden and the United States present their countries’ colors (or flags) during the opening ceremony of the second annual Admiral Pitka Recon Challenge Aug. 5 at Rakvere, Estonia. Hosted by the Estonian Defense League and including Soldiers from the 173rd Airborne Brigade and the Maryland National Guard, this three-day competition tested the strength, speed, endurance, intelligence and willpower of 26 teams from six countries through a series of obstacles and simulations along an 81-mile route through Estonia’s countryside. Paratroopers with the 173rd Abn. Bde. are deployed for training in Estonia as part of Operation Atlantic Resolve, an exercise dedicated to demonstrating commitment to NATO obligations and sustaining interoperability with allied forces. The Maryland National Guard and Estonian armed forces have been partners through the State Partnership Program for more than 20 years.

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3.) von Oben       —     Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten     —       Three Big Soldiers

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Fiktive Kanzlerinnenrede

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2020

Neustart Deutschland

Nationale Fahnen müssen sein – ohne sie keine dumme Rederei

Von Ute Scheub

Wenn die Coronakrise überwunden ist, wird Kanzlerin Merkel wieder eine Ansprache an die Bundesbürger:innen halten. Hier schon mal ein Vorschlag.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute wende ich mich an Sie, um die Freude mit Ihnen zu teilen, dass wir gemeinsam die schlimmsten Auswirkungen der Coronakrise überwunden haben. Ich danke von Herzen allen Helferinnen und Helfern, besonders denen aus dem Gesundheitswesen!

Uns allen ist in jenen Tagen schmerzlich bewusst geworden, dass Gesundheit einer der höchsten Werte ist. Unsere Krankenversorgung ist dem in den letzten Wochen nicht immer gerecht geworden. Wir hatten zwar viele Intensivbetten, aber nicht genug Pflegekräfte. Die Privatisierung des Gesundheitswesens, die standardisierte Abrechnung nach Fallgruppen, die Überlastung von Pflegekräften bei gleichzeitig schlechter Bezahlung – all das war keine gute Idee.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren? Wir brauchen Krankenhäuser, die nach Kriterien des Gemeinwohls wirtschaften und Personal menschenwürdig bezahlen. Wir haben genug Pflegekräfte im Land – doch die meisten haben wegen schlechter Bedingungen ihre Arbeitsstelle gewechselt. Nun stehen wir in der Pflicht, sie zurückzugewinnen.

Heute betrauern wir die Toten, die das Virus gefordert hat, und wir fühlen mit den Angehörigen. Wir als Bundesregierung müssen uns aber auch fragen, ob weitere Todesfälle vermeidbar waren und sind: die rund 25.000 Toten, die die Grippe jedes Jahr fordert, die jährlich 33.000 Personen, die multiresistenten Keimen erliegen, die 4.000 Verkehrstoten pro Jahr, die 10.000 Hitzetoten im Dürresommer 2018. Durch die Klimakrise ist es zudem wahrscheinlicher geworden, dass wir zukünftig Malaria-, Dengue- oder Nilfieber-Pandemien erleben. Wir sind es allen Menschen schuldig, dass wir hier genauso durchgreifen.

Die Bundesregierung will deshalb Kliniken und Seniorenheime kommunalisieren, Pflegepersonal besser ausbilden, bezahlen und weniger belasten. Die tierquälerische und gefährliche Massentierhaltung als Hauptquelle multiresistenter Keime wird verboten. Landwirte, die Ställe tierfreundlich umbauen, bekommen Unterstützung. EU-Agrarsubventionen gehen vor allem an jene, die ohne Pestizide und Kunstdünger wirtschaften.

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Hat Merkel in ihren Leben schon einmal etwas anderes gemacht ?

Klima- und Artenschutz wird zur obersten Priorität, damit wir unser aller Überleben sichern und nicht noch mal eine Pandemie erleben. Städte und Verkehrssysteme benötigen einen Totalumbau, und Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, bekommen hier größere Mitspracherechte. Repräsentativ ausgeloste Bürgerräte, die frei von Lobby-, Partei- und Eigeninteressen agieren, werden auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die wirksamsten Maßnahmen zusammentragen.

Vor 1985 war es gesetzlich verboten, in Kliniken Gewinne zu machen. Müssen wir nicht dahin zurückkehren?

Der ökosoziale Neustart unserer Wirtschaft sollte sich nicht länger am abstrakten Bruttosozialprodukt orientieren, sondern am Wohlergehen aller. Wir möchten nicht den Fehler von 2008 wiederholen: Damals haben wir Banken gerettet, aber menschen- und klimafeindliche Infrastrukturen unverändert gelassen. Diesmal aber spüren wir: Es ist keine gute Idee, von langen Lieferketten, von Medikamenten und Teilen aus China abhängig zu sein. Wir brauchen eine Glokalisierung, eine krisenfeste Relokalisierung der Wirtschaft mit reparaturfreundlichen Gütern. Das spart Treibhausgase und schafft sinnvolle Arbeitsplätze vor Ort.

Quelle        :           TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Angela Merkel with Mauricio Macri during a state visit of the German Chancellor to Argentina in June 2017.

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Coronavirus: Paris Danach

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

Leere Strassen in Paris, 18.

Quelle       :     untergrund-blättle CH.

paris-luttes.info
Übersetzung und Vorwort: Sebastian Lotzer

Wir werden das schaffen. Wir bleiben Zuhause. Wir alle müssen Verantwortung übernehmen.

Das Wir hat dieser Tage, in den Zeiten eines grassierenden Pandemie Totalitarismus Konjunktion. Ein Großteil der Linken sublimiert sich unter diesem Wir.

Vorwort

„Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“. Man erinnert sich, die Zustimmung der SPD 1914 zu den Kriegskrediten bei nur 2 (!) Enthaltungen in erster Lesung im Reichstag. Die Zeit des “Burgfrieden” in Deutschland im ersten imperialistischen Weltkrieg. Alle Gewerkschaften, auch die sozialdemokratischen, setzten jegliche Form der Unterstützung der Kämpfe der werktätigen Klasse aus. In Frankreich nannte sich der Burgfrieden “Union sacrée”. Jetzt also soll wieder Burgfrieden herrschen. Jetzt geht es nicht mehr um die Rettung der Natur, gibt es keinen friday for future mehr, sondern nur noch ein diffuses Wir. Das es zu retten gilt. Koste es, was es wolle. Und sei es ein Leben auf dem Todesstern.

Wir befinden uns im Krieg. Tönt es von Frankreich bis in die USA. Im Krieg gibt es unschuldige Opfer, Kollateralschäden werden sie neudeutsch genannt. Die Depressiven, die jetzt isoliert, auf dem Balkon stehen und nicht wissen, ob sie noch eine rauchen oder springen sollen. Die Obdachlosen, die man zu hunderten in Unterkünften zusammenpfercht, bei Verdachtsfällen gegen ihren Willen. Auf unbestimmte Zeit. Die Flüchtlinge in den Flüchtlings”heimen” (was für ein Euphemismus), denen man mal auch bei Bedarf ein paar Hundertschaften Bullen vorbei schickt, martialisch in weiße Ganzkörper Overalls gehüllt. Oben drauf noch das SEK samt Wasserwerfer und Räumpanzer. Ein paar Jugendliche sollen sich aufgelehnt haben, die habe man separieren müssen. (Eine gute alte deutsche Tradition).

Danach habe man Teams ins Lager (oder Heim, in Deutschland spielt das ja keinen großen Unterschied) geschickt, um die ungebildeten Flüchtlinge aufzuklären. “Überwachen und Strafen”, Foucault. Die Landesregierung unter dem altgedienten Antifaschisten Ramelow hat dann auch gleich mal die Bundeswehr angefragt, ob sie denn nicht auch in Suhl aushelfen könne.

Das hat die Berliner CDU nicht auf sich sitzen lassen und wenige Tage später gefordert, dass die Bundeswehr auch in der Hauptstadt eingesetzt werden müsse, um die überfällige Ausgangssperre durchzusetzen. Während einer jener jetzt allseits bekannten Virologen, der noch vor wenigen Tagen erklärt hatte, er selber gehe weiter in seine Kneipe, allerdings trinke er dort nur noch Flaschenbier, gestern verkündete, man wisse noch nicht einmal, was für eine Auswirkung die Schließung der Schulen auf den Verlauf der Pandemie habe. Aber da die ganze Angelegenheit eh zu wesentlichen Teilen aus Arbeitshypothesen und medial höchst wirksamen Kurvendiskussionen besteht, lässt sich das Empire nicht davon aufhalten. Endlich verschmelzen Führerschaft und Untertanen wieder zu einem Kollektiv. Ausgangssperre !! brüllt es in den sozialen Netzwerken, Linke und Linksradikale posten Bilder ungeniert unverpixelt von Menschen, die die erste Frühlingssonne im Freien genießen. Volksschädlinge nannte man das früher.

Angst fressen Seele auf

Ja, es wird gestorben. Das ist eine schreckliche Wahrheit. Diese Gesellschaft hat in ihrem aseptischen Wahn die Krankheit und den Tod aus der eigenen bewussten Wahrnehmung verdrängt. Dies scheint etwas zu sein, was nur den anderen passiert. Um diesen neurotischen Zustand aufrechtzuerhalten, werden die Alten in Heime und die Todkranken in Hospize abgeschoben. Das eigentliche Drama daran, dass in Italien jetzt so viele alte Menschen sterben, liegt darin, dass dies geschieht, weil sie noch nicht so isoliert von Familie, Freunden und Gesellschaft leben, wie hierzulande.

Angst fressen nicht nur die Seele auf, Angst ist auch meistens ein schlechter Ratgeber. Die fast völlige, freiwillige Unterwerfung der Überreste einer radikalen gesellschaftlichen Opposition unter das Diktat eines entfesselten Ausnahmezustandes generiert sich aus purer Panik, ja sogar schon Angstlust. Die Behauptung, es ginge altruistisch um den Schutz der Alten und Schwachen, ist nur eine Schutzbehauptung. Genau Jene vegetieren und krepieren ja eh schon tagtäglich in Einsamkeit und Verzweiflung vor sich hin, ohne dass die in den vergangenen Jahren ein Thema der linksradikalen Agenda gewesen wäre.

Da im freiwilligen Verzicht auf jegliche oppositionelle Handlung (wie soll das auch möglich sein, wenn man völlig darauf verzichtet, sich zu versammeln, es sei denn man glaube wirklich dem Empire mit online Petitionen etwas abtrotzen zu können) ja schon festgelegt ist, dass man keinen Einfluss auf die derzeitige Entwicklung hat, lohnt es sich vielleicht, unseren Blick in die Zukunft zu richten. Denn die Menschen werden so oder so sterben, und über ihre Anzahl werden ökonomische Faktoren entscheiden, dass hat heute ja auch nochmal der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, der sogenannten “Wirtschaftweisen”, klar gemacht: “Länger als 3 Monate werden wir das nicht durchhalten”.

Übersetzt für alle, die immer noch schwer von Kapee sein sollten: Wenn dieses System zu dem Schluß kommen sollte, dass die ökonomischen Kosten zu hoch werden, das System sogar zu kollabieren drohe, dann wird Schluss sein mit “social distancing”, egal wie hoch dann die Sterblichkeitsraten sein werden. Und so wie man jetzt die Menschen mit dem Infektionsschutzgesetzes (IfSG) voneinander isolieren und einsperren kann, kann man sie mit genau dem gleichen Gesetz praktischerweise auch zur Arbeit und Diensten gegenüber dem Staat und seinen Institutionen zwingen.

Da nun dieser Tage der Herbst der Aufstände im Winter des allgegenwärtigen Ausnahmezustandes vergeht, bleibt die Frage, was kommen wird, was sein wird, wenn wir die Sonne wiedersehen. Die umfassendsten Aufstände und Revolutionen der Moderne ereigneten sich nicht ohne Grund am Abend des ersten Weltkrieges. All der Gräuel und des Leides überdrüssig, fand man genug Mut, der Resolution der Kommunarden von Paris endlich zu folgen und die Kanonen umzudrehen. Beschloss man, nunmehr schlechtes Leben mehr zu fürchten als den Tod. Eine Übersetzung aus Frankreich.

Danach

Von der totalen Gefangenschaft zur allgemeinen Desertion

„Um wirklich zueinander zu finden. Überall treffen wir uns und fangen wieder von vorne an. Uns gemeinsam über unsere Zukunft zu befragen, Vorschläge zu machen, wie wir sie bewältigen können. Delegiert keine weiteren Schritte. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger lassen. Alles anzuzweifeln. Diskutiert alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Trennungslinien noch einmal erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, auf den Müll zu werfen, das größtmögliche Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen. Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen.”

Noch nie waren wir so frei wie unter Hausarrest. Die fiesen Pariser, die das ausnutzen, um sich trotz der Anweisungen auf dem Land zu amüsieren. Die Arbeiter, die endlich in den Streik treten. Die Führungskräfte, die nur noch telefonieren. Die Kinder, die jubeln. Eltern, die die anstrengende Vitalität ihrer Kinder entdecken. Tiere, die sich selbst mit einer Anmaßung verwirren, die sie nicht mehr vermuteten. Was für eine paradoxe Erholung unter den zwanghaftesten Bedingungen und unter der schrecklichen Gefahr des Erstickens.

Jeder Franzose, der die gleiche diätetische Behandlung wie diese schrecklichen gelben Westen erhielt, wurde mit einer Geldstrafe von 135 Euro für jeden seiner öffentlichen Sonntagsausflüge belegt. Moralisten, die predigen. Es sind die Worte der Agenten der herrschenden Ideologie, die plötzlich alles über das Entbehrliche und Wesentliche preisgeben. Arbeiten, um zu essen, essen, um zur Arbeit zu kommen, abstimmen, um zurückzufahren. Die Milliarden, die zur Rettung von Waren, dem Rohstoff, ohne den wir sterben werden, zur Verfügung stehen.

Aber dieser Moment ist in der Schwerelosigkeit. Menschen sterben zu Hunderten, versteht ihr? Pfleger kämpfen, Kassierer und Lastwagenfahrer, und Polizisten, sogar Bullen, bringen Opfer. Verantwortlich sein, zusammen sein, das ist es, was wir brauchen, bis wir zur Normalität zurückkehren. Diese so sehr erhoffte Rückkehr zur Normalität. Wir werden aus dieser Tragödie herauskommen. Bis zur nächsten allgemeinen Katastrophe wird alles wieder so sein, wie es vorher war. Beginnt erneut, beginnt immer wieder neu. Für die Nation, für die Wirtschaft, für das BIP. Um so schnell wie möglich zu dieser Absurdität zurückzukehren, zur Sinnlosigkeit, zur Sinnlosigkeit des Sinns. Bis dass der Tod uns scheidet, aber so spät wie möglich und jeder für sich allein. Um endlich unsere getrennten Schicksale zu finden, die in verantwortungsvolle Hände gelegt werden, die es nicht versäumen werden, den Kurs zu korrigieren, werden wir die entsprechenden Anpassungen vornehmen. Lasst uns ihnen wieder vertrauen, ein letztes Mal, lasst uns keine Zweifel haben. Alles liegt nur wenige Monate hinter dem Zeitplan zurück, siehe Roland Garros. (1)

Oder alles nach dem Ende der Epidemie zum Stillstand bringen. Die Atempause verlängern. Nimm nichts wieder auf, sondern setze im Gegenteil die Pause fort. Auch danach setzen wir unseren Diätplan in Bars, Restaurants und beim Einkaufen fort. Jetzt, da wir wissen, dass wir Erleichterung durch diese Askese erfahren haben. Nicht wieder zu arbeiten, für nichts zu bezahlen. Mit Freude den Zusammenbruch des CAC40 (2) miterleben. Alles verlieren, um alles zu gewinnen.

Wirklich zueinander finden. Überall versammeln sich die Menschen und fangen wieder von vorne an. Gemeinsam nach unserer Zukunft zu fragen, um uns selbst vorzuschlagen, sie zu bestimmen. Delegiert einfach nichts mehr. Die Macht nicht länger in den Händen einiger weniger zu lassen. Alles anzuzweifeln. Erörtern alles, das Entbehrliche und das Wesentliche. Nicht mehr die uns auferlegten Gräben erneuern, die Identitäten, die uns einsperren, in den Müll zu werfen, ein möglichst breites Treffen aller zu organisieren. Keine Grenze hat die Epidemie gestoppt, kein Staat ist hermetisch abgeriegelt, diese Abstraktionen waren in unseren Köpfen.

Betrachtet die Arbeit als das, was sie ist, als eine lästige Pflicht um zu essen. Unsere eigene Vorstellungskraft außerhalb der kulturellen Ware zu produzieren. Außerhalb des Kinos, außerhalb der Serien, außerhalb der Museen, außerhalb des Theaters! Zum Schluss die ewige Rückkehr desselben, von den Filmfestspielen in Cannes zur Tour de France, von den Olympischen Spielen bis zur Fußballweltmeisterschaft. Die Entscheidung für das Unumkehrbare und Unbekannte vor der Katastrophe erledigt das für uns.

Wir haben zu lange in Resignation gelebt und gedacht, dass nichts möglich ist, außer dem Angebot, das jedem auf der großen Speisekarte des verstümmelten Lebens gemacht wird. Mit der Maschine im Stillstand erleben wir bereits das Gegenteil. Ihr zyklisches Programm wird unterbrochen, und mit ihm der höllische Rhythmus, der uns immer begleitet hat. Der Schleier fällt. Was wünschten wir uns noch in all ihrer Zerstreuung, die, wie diese Fetischisten jetzt zugeben, nur ein Vorwand für den alleinigen Umlauf des Geldes, des einzigen Reichtums auf dieser Welt, war? Lasst uns den von anderen geschriebene Speiseplan verbrennen, lasst uns die Tischdecke entfernen und den Tisch auf den Kopf stellen. Alles, was wir zu verlieren haben, ist die Armut unseres täglichen Lebens, auch des täglichen Lebens. Für die Verurteilten gibt es nichts Lächerlicheres als den Verlust des Arbeitsplatzes. Wir sind nicht mehr frei, dies zu sein, und keine Unendlichkeit wird mehr kommen, um uns zu trösten.

Aber was machen sie auf der anderen Straßenseite, wenn die meisten von uns unter Hausarrest stehen? Die Panzer der Armee sind bereits da. Das Staatsoberhaupt und seine Lakaien drängen uns zur Arbeit. Die Polizisten patrouillieren. Die Parlamentarier sind im Notfallausschuss. Die Experten stottern. Die Bankiers schwitzen, nicht wegen des Fiebers. Die Journalisten sterben. Ihre größte Sorge ist der nächste Schritt. Der Krieg, den sie führen, ist nicht neu, ihr Feind ist kein Virus. Sie bereiten die nächste Etappe vor, wie ihr wisst, und nicht davon wird nichts den süßen und faden Hoffnungen von “L’An 01” (3) ähneln. Die gelben Westen, die Krawallmacher in Chile und Haiti, die Aufständischen im Iran und im Irak, die libanesischen Demonstranten, die algerischen Hirak-Demonstranten, die Hongkong-Frontliner, die Streikenden in Bogotá hatten uns gesagt: Wer vor dem Krieg flieht, verliert ihn immer wieder.

Werden wir bereit sein?

Bis bald, auf ein schöneres Wiedersehen draußen

Fussnoten:

1) French Open, Tennis, siehe https://www.spiegel.de/sport/tennis/tennis-wie-die-french-open-einen-machtkampf-ausgeloest-haben-a-cf4f5eb0-bf6b-4dd5-8d4f-d84b8f1bb439

2) CAC 40 ist ein französischer Leitindex der 40 führenden französischen Aktiengesellschaften

3) L’An 01 ist ein Comic-Strip, der von 1971 bis 1974 als Serie erst in Politique Hebdo, dann in Charlie Mensuel und schließlich Charlie Hebdo veröffentlicht wurde. Er stammte von Gébé (Georges Blondeaux), spätere Folgen wurden durch die Vorschläge der Leserschaft mitgestaltet. “Mit L’An 01 nimmt die libertäre und utopische Bewegung des Mai 68 Gestalt an”.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle         :       Leere Strassen in Paris, 18. März 2020. / Olevy (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Politische Panikverbreiter

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2020

Die Versager haben das Wort

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Quelle   :    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Corona offenbart die Ursachen der Mängel unsres Sozialstaats und die Untauglichkeit der politisch Verantwortlichen.

Kein Albtraum, sondern grauenhaft real: Italienische Ärzte sind seit dem 10. März gezwungen, zu entscheiden, welcher Corona-Patient behandelt wird und welcher sterben muss. (1, 2, 3) Zur uneingeschränkten Hilfeleistung reichen die medizinischen Kapazitäten nicht mehr. Trotzdem wachten unsere politisch Verantwortlichen erst eine Woche später auf. Kanzlerin Merkel, so phrasenreich wie widersprüchlich: „Deutschland hat ein exzellentes Gesundheitssystem, vielleicht eines der besten der Welt … Unsere Krankenhäuser wären völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten … Dass wir diese Krise überwinden werden, dessen bin ich vollkommen sicher.” (4) Muttis Feldgottesdienst („Passen Sie gut auf sich und Ihre Lieben auf”) wurde von ihren Ministern und den Regierungen der Länder auf der Notverordnungs-Orgel begleitet.

Sie hätten von China, Taiwan, Singapur, Korea und Japan lernen können, wie die Corona-Pandemie mit ebenso rigorosen wie erfolgreichen Methoden zu bewältigten ist. Aber sie wiegten lieber sich und die Öffentlichkeit in wohliger Selbstzufriedenheit. Von ausgeguckten Fachleuten ließen sie sich die bescheuerte Unternehmer-Formel bestätigen: „Unsere Krankenhäuser sind bestens aufgestellt.” (5) Gesundheitsminister Spahn versuchte noch Anfang März, mit seinen verbalen Beruhigungspillen (6)

„so oft in der Tagesschau vorzukommen, bis das Corona-Virus sagt: Ich geb auf.” (7)

Der spätere inkonsistente Aktionismus (8) Spahns und seiner Chefin hat jedoch längst nichts Belustigendes mehr. Politische Fehler der Vergangenheit rächen sich dafür umso sichtbarer. Die Tagesschau nimmt das allerdings nicht wahr. Sie überschlägt sich zwar mit ausführlichen Berichten über die Ereignisse – bedingte Nützlichkeit wird hier nicht bestritten – bleibt aber bei ihrem üblichen Verlautbarungsjournalismus.

Zur Herausbildung eines kritischen Bewusstseins trägt sie nicht bei und nicht zur Bereitschaft, aus den schändlichen Fehlern der deutschen Gesundheits- und Sozialpolitik zu lernen. Sie stellt damit sicher, dass die Verantwortlichen nicht um ihre Ämter zu fürchten brauchen, bedenkenlos weiter das große Wort schwingen können und alles beim Alten bleibt. Derweil tobt in unserer Gesellschaft der aberwitzige Streit, ob das Corona-Virus gefährlich, weniger gefährlich oder gar nur ein Vorwand für staatlichen Machtmissbrauch sei.

Im chinesischen Wuhan und Umgebung leben ungefähr gleich viele Menschen wie in Deutschland. Nach anfänglichen Fehlern der örtlichen Behörden hat die Regierung in Beijing einen drastischen Kurswechsel angeordnet, 56 Millionen Bürger in eine rigorose Quarantäne geschickt, ein weltweit anerkanntes Versorgungsprogramm auf die Beine gestellt und dafür gigantische gesamtwirtschaftliche Schäden in Kauf genommen. Darf ein solches Vorbild bei uns etwa als Beweis dafür dienen, dass an der Corona-Infektionsgefahr nichts dran sei?

Objektiv besteht die Besorgnis einer schnellen, massenhaften Virusinfektion und gesundheitlicher Beeinträchtigung. Es ist die Pflicht aller zuständigen Instanzen, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Ob das bisher Veranlasste notwendig oder zweckmäßig war, lässt sich erst dann schlüssig beantworten, wenn die Krise ausgestanden ist. Derzeit sind übrigens Desinfektionsmittel und Schutzmasken ausverkauft. Darüber wird später ebenfalls zu urteilen sein.

Einem Corona-Patienten sagen zu müssen: „Wir können nichts machen, wir haben keinen Platz und keinen Arzt mehr für dich frei”, bedeutet, ihn qualvoll ersticken zu lassen. Den häufig vorgebrachten Einwand, das Corona-Covid19 sei nicht mal so gefährlich wie Grippeviren und habe bisher eh bloß bei wenigen älteren und vorerkrankten Menschen zum Tod geführt, halten wir für unerträglichen Zynismus. Er ist zudem, trotz aller Unvergleichbarkeit der Verhältnisse, angesichts von mehr als 6000 Toten in der VR China und schon fast gleichvielen in Italien eine ausgesprochene Infamie.

Der Osten ist rot

Dem Verlautbarungsjournalismus der Tagesschau und geistesverwandter Medien fehlten und fehlen erkenntnisdienliche Details des chinesischen Vorbilds. Dabei wären sie jederzeit abrufbar gewesen. Wir haben die Kollegin Danhong Zhang (9) danach gefragt, eine Chinesin, die jahrzehntelang bei der Deutschen Welle in Köln gearbeitet hat und jetzt wieder in Beijing lebt. „China hat Vieles richtig gemacht“, schrieb sie uns aus der mittelchinesischen Stadt Wuhan:

„… Nach anfänglichen Fehlern wurde am 23. Januar die 11-Millionen-Stadt unter Quarantäne gestellt. … Andernorts wurden ebenfalls ganze Stadtviertel unter Quarantäne genommen, sobald dort ein Infektionsfall bekannt wurde. Die Ansteckungsketten sollten mit allen Mitteln gebrochen werden. Der medizinischen Versorgung der Patienten galt höchste Priorität. … Ab Mitte Februar entspannte sich die Lage deutlich. Die Zielvorgabe der Zentralregierung

‚Betten warten auf Patienten, nicht umgekehrt’

wurde Realität. … Die Zentralregierung in Beijing bedachte einen alten Spruch: ‚Das ganze Land gleicht einem Schachbrett’ und rief die Mediziner landesweit dazu auf, Wuhan und der Provinz Hubei zu helfen. Mehr als 40.000 Fachkundige folgten …

Unterbrechung der Infektionsketten und bestmögliche medizinische Versorgung der Virus-Patienten waren die zwei Schlüsselfaktoren, die zur Eindämmung des Virus führten. Was ebenfalls geholfen hat, ist die absolute Mundschutzpflicht. Am Anfang kauften Überseechinesen noch Schutzmasken auf, um sie in die Heimat zu schicken. Nun ist es China, das die ganze Welt mit Schutzmasken beliefert. …

Um die Gefahr eines Virus-Reimports zu minimieren, ordnete die Regierung an, dass sich alle Einreisenden aus Hochrisikoländern nach der Ankunft in China einer zweiwöchigen Selbstisolation unterziehen …

Im Februar ist die Industrieproduktion im Vergleich zum Februar 2019 um über 13 Prozent gefallen, die Autoproduktion sank sogar um 80 Prozent. Doch für das nach verbreiteter westlicher Auffassung „menschenverachtende chinesische Regime” hat der Schutz des Menschenlebens absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen – im Gegensatz zu vielen Ländern, die sonst die eigene Humanität hochloben.“

Zhang Danhongs (hier gekürzt wiedergegebene) Darstellung zeigt den fundamentalen Unterschied zur europäischen Konzeption: Chinas Regierung ging es darum, die Infektionsketten schleunigst und mit allen Mitteln zu brechen, die Pandemie zu beenden und die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In Europa, insbesondere in Deutschland, versucht man dagegen nur, die Ausbreitung zu verlangsamen, um die Versorgungskapazitäten nicht zu überfordern. In Europa denken Viele, „den Mundschutz trag ich nicht, er schützt mich nicht.” In China sagt man, „er schützt mich nicht, aber ich trage ihn, weil er die anderen schützt.“ So unterscheiden sich Hedonist und Kommunist.

Zur Corona-Historie

Die WHO alarmierte vom 12. Januar an weltweit wegen der hohen Geschwindigkeit, mit der die Ansteckung um sich greift. Sie warnte, die lokalen medizinischen Kapazitäten würden nicht genügen, falls nicht sofort gegengesteuert werde. (10) Am 22. Februar meldete Italien zwei erste europäische Corona-Tote; am 9. März wurden bereits 195 Todesfälle gezählt. Die Hilfe- und Versorgungs-Kapazitäten waren schon restlos überfordert. (11)

In Deutschland gab es am 27. Januar den ersten Corona-Infizierten. Vom schlimmen, weil vermeidbaren Heinsberger Karnevals-Vorfall mit 300 Infizierten an entwickelte sich die Pandemie besorgniserregend: Dutzende Tote hat sie inzwischen gefordert, weit über 15 000 Menschen sind infiziert. (12) Die Bundesregierung und nachgeordnete deutsche Institute wurden aber erst am 15. März mit einer partiellen Grenzschließung und Versammlungsverboten aktiv. Da hatten mehr als 40 Länder längst viel Weitergehendes beschlossen: Russland beispielsweise hatte seine Grenzen zu China schon am 7. Januar vollkommen dicht gemacht. (15)

Besserwisser am Start

Die deutschen Politiker und Behörden hatten demgegenüber noch lange abgewiegelt, so als habe das Covid19 sich entschlossen, das selbstherrliche deutsche Staatsgebiet zu meiden. Dreist und im Widerspruch zur WHO das regierungseigene Robert-Koch-Institut:

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„Es gibt keine Belege dafür, dass sich der Virus einfach von Mensch zu Mensch überträgt wie bei einer Grippe. Das ist nur in bestimmten Ausnahmefällen möglich.“ (16)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn machte unverschämt dicke Backen:

„Eine Erkrankung wie diese ist … schnell unter Kontrolle zu kriegen… wir haben unsere Krisenpläne aus der Schublade geholt.“ (17)

Kein kritisches Wort zu soviel Überheblichkeit in der Tagesschau. Stattdessen Gehässiges über die Anstrengungen der VR China:

„In Chinas sozialen Netzwerken wie Weibo beschweren sich Nutzer über schlechte medizinische Versorgung und unverhältnismäßige Maßnahmen der Behörden“ (18),

obwohl kein Zweifel ist, dass die chinesische Bevölkerung die Regierung im Bemühen um Eindämmung der Pandemie einmütig unterstützt. Den ausgesuchten Äußerungen einzelner unzufriedener Chinesen wurde eine unangemessen hohe journalistische Aufmerksamkeit zuteil, ersichtlich in der Absicht, die Regierung und die chinesischen Kommunisten zu diskreditieren:

„Man hat das nicht ernst genommen und hat so wertvolle Wochen im Kampf gegen das Virus verloren. Dafür müssen Leute zu Verantwortung gezogen werden.“ (19)

Die konformistische ARD-aktuell blieb der Regierungslinie und sich selber treu: China böse, Berlin gut. Erst am Ende der Erkrankungswelle in China musste sie zwar anerkennen:

„In China wurde Enormes geleistet im Kampf gegen das Coronavirus….“ (20)

vergiftete das Lob jedoch pflichtgemäß mit einer Kelle Missgunst angesichts des Erfolgs der regierenden Kommunisten:

Geradezu gefährlich ist ein drittes Narrativ, das die Kommunistische Führung dieser Tage zu verbreiten versucht: Nämlich jenes, wonach Chinas diktatorisches Regierungsmodell im Kampf gegen das Virus seine Überlegenheit bewiesen habe; seine Überlegenheit gegenüber vermeintlich schwachen Demokratien.“ (ebd.)

Die starken Demokratien

Ihre Repräsentanten taten sich derweil mit starken Sprüchen hervor und verschwendeten wertvolle Zeit.

Das Robert Koch-Institut, RKI, oberste für die informelle Epidemiebekämpfung zuständige Behörde:

„Die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt weiterhin gering“ (21)

Noch am 26. Februar erklärte Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, die Lage sei unter Kontrolle. Einen Tag später berichtete der Spiegel, dass wegen 400 infizierten Karnevalsbesuchern in Heinsberg Quarantäne angeordnet worden sei. Der Mikrobiologe und Epidemiologe Lars Schaade, Vizepräsident des RKI, erklärte zu diesem Zeitpunkt, dass die Gefahr in Deutschland als „gering bis mäßig” eingestuft werde.

Diese Einschätzung hob das RKI am 2. März auf „mäßig” an. Die Bundeskanzlerin verkündete am 11. März, dass „60 bis 70 Prozent der Bevölkerung“ an dem Virus erkranken würden. (22)  Es komme deshalb darauf an, die Ausbreitung der Epidemie zu verlangsamen, damit das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. Erst am 17. März beschrieb des RKI den Gefährdungsgrad als „hoch”. (23, 24) Zu diesem Zeitpunkt gab es in Deutschland bereits 8000 Infizierte und 12 Tote.

Zur Erinnerung: China hatte bereits beim Stand von 2000 Infizierten gravierende und umfassende Eindämmung veranlasst. Ausdrückliche Priorität hatte, menschliches Leben zu schützen. Demgegenüber zeigt die Konzeption der Bundesregierung, dass die ihre Maßnahmen den Leistungsgrenzen unseres weitgehend privatisierten Gesundheitswesens anpasst und unterordnet (Anm. 22) – und sich stillschweigend mit den Risiken und Nebenwirkungen abfindet.

Im Unterschied zum chinesischen Vorgehen, sofort alle Bevölkerungsgruppen durch staatliche Maßnahmen bestmöglich zu schützen, zeigte RKI-Präsident Lothar Wieler am 13. März, wohin in Deutschland die Reise geht:

„Wir reden hier über eine Epidemie, die noch Wochen und Monate geht und sich zu verschiedenen Zeiten in verschiedenen Regionen unterschiedlich stark ausbreiten wird.” (25)

Die Mitte März endlich verkündeten Maßregeln zum Schutz der Bevölkerung sind zwar zu begrüßen, letztlich aber inkonsequent, weil sie nicht so entschieden und umfassend wie in China auf Eindämmung der Pandemie ausgerichtet sind. Die Warnungen italienischer Wissenschaftler, dass Deutschland den Anforderungen eines aussichtsreichen Kampfs gegen den Corona-Tod nicht genüge, wurden in Berlin überhört. (26) Hier richteten Politik und Medien das Augenmerk auf die Bedürfnisse „unserer” Wirtschaft: Mehr als 550 Milliarden Euro stehen auf einmal  für die Unternehmen bereit, für Garantien, Übernahme der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit, Zuschüsse und Kredite. Finanzminister Scholz: „Wir kleckern nicht, wir klotzen”. (27)

Schiefleger und Schlappenschammes

Betroffene Arbeitnehmer sollen sich hingegen mit Kurzarbeitergeld, d.h. mit 40 Prozent weniger Lohn bescheiden oder sich ins Hartz-IV abdrängen lassen. DGB-Chef Rainer Hoffmann, Mitglied der Atlantikbrücke, weit weniger Gewerkschafter alsr Sozialdemokrat, denkt gar nicht daran, vollen Lohnausgleich ohne Wenn und Aber zu fordern, sondern meint milde:

„Es ist doch klar, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht in eine soziale Schieflage kommen sollen.” (28)

Ab welcher Stärke des Einkommensverlusts tritt Hoffmanns „Schieflage“ ein? Die Tagesschau fasst ihm nicht ans Hemd. Über die Belange der weniger Betuchten wird bei ARD-aktuell ohnehin so gut wie nichts berichtet: Weder über die seit Jahren desaströsen Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals in Heimen und Krankenhäusern noch über die Situation der Scheinselbständigen, der freien Mitarbeiter, der Aushilfskräfte, der Rentner mit Minimaleinkommen, der Tafel-Bedürftigen oder der Hartz IV-Opfer informiert die Tagesschau ausführlich und kontinuierlich.

„Armenspeisung ausgesetzt”, schreibt die „junge Welt” (29), nicht aber berichtet das die Tagesschau. Die gibt lieber Tipps, wie man sich bei Trauerfeiern vor Ansteckung schützt oder Informationen, warum das Klopapier so knapp geworden ist. (30)

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Höchste Zeit für ein paar kräftige Ansagen. Die Bundesregierung hat über zwei Jahrzehnte Gesundheits- und Sozialpolitik mit der Abrissbirne betrieben. Sie ist erkenntnisresistent und denkt deshalb gar nicht daran, Grundsätzliches zu revidieren.

Ganz anders der französische Präsident Emmanuel Macron:

„Wir müssen unser Entwicklungsmodell hinterfragen, dem wir seit Jahrzehnten anhingen und das seine Schwächen jetzt offenbart”. Die Pandemie zeige, dass das Gesundheitswesen ein zu hohes Gut sei, als dass es den Gesetzen des freien Marktes unterworfen werden dürfe. „Es ist Wahnsinn, unsere Ernährung, unseren Schutz und unsere Fähigkeit zur Gesundheitsvorsorge an andere zu delegieren.” (31)

Da hat einer gründlich was geschnallt. Von einem Finanzminister Olaf Scholz darf man Dergleichen ebenso wenig erwarten wie von dessen Chefin. Scholz nahm bisher nur den Mund recht voll:

„Wir haben genug Geld, wir können allen helfen” (32)

Das viele Geld kommt aus der Staatskasse. Irgendwann müssen die neuen Schulden beglichen werden, und dazu werden die Ärmeren dann wieder mal wesentlich härter rangenommen werden als die Bessergestellten. Obwohl es auch gänzlich anders ginge – ein wenig revolutionäres Denken vorausgesetzt.

Insgesamt verfügen die zehn Prozent der reichsten Deutschen über ein privates Geldvermögen von rund vier Billionen Euro. (33)

In Ziffern: 4 000 000 000 000.

Sie sind seit Jahrzehnten steuerlich privilegiert, ihre Vermögen schwellen wesentlich schneller an als das Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer und erst recht das der Sozialgeldempfänger.

Mit einer satten Vermögensabgabe und deftigen Spitzensätzen der Erbschafts- und der Einkommenssteuer – für letztere gelten derzeit nur sozialdemokratische 42 Prozent! – könnte Scholz sich in die Geschichtsbücher eintragen. Wie einst US-Präsident Franklin D. Roosevelt. Der trieb zur Bewältigung der Weltwirtschaftskrise und der Kosten des Weltkrieges die Steuerlast bis auf 94 Prozent hoch.  (34, 35, 36)

In Worten: vierundneunzig Prozent Spitzensteuer.

Roosevelt hob die Einkommensteuer für die Wohlhabenden kräftig an und senkte sie für die Ärmeren. Sein „New Deal” holte Millionen US-Amerikaner aus dem Elend. Sein Credo: Kein Reicher braucht mehr als 25 000 Dollar Einkommen pro Jahr:

„Wenn es um Steuern ging, glaubte Roosevelt einfach, dass reiche Menschen mehr bezahlen sollten als arme Menschen. Und in Notfällen sollten sie viel mehr bezahlen.“ (37)

In den USA galt noch bis 1965 ein Spitzensteuersatz von 91 Prozent. Die Wirtschaft ist dabei aufgeblüht, weil die Regierung das Geld für Beschäftigungsprogramme und Staatsaufträge ausgab.

Die Corona-Pandemie könnte zumindest zu der Einsicht führen, dass Deutschland eine grundsätzliche Neuorientierung seiner Sozial- und Gesundheitspolitik braucht. Roosevelts New Deal könnte als Vorbild dienen.

Doch da ist „Mutti” Merkel vor, die dank Tagesschau & Co. ach so Beliebte, trotz ihres Aussitz-Mantras „Wir schaffen das”. Und obendrein SPD-Olaf Scholz. Die Rote Null (38). Noch so ein Tagesschau-Liebling.

Der ganze Jammer bleibt. Merkel macht nur die Raute und versäumt ihre letzte Chance, sich halbwegs anständig auf ihr Altenteil zu setzen.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.corriere.it/cronache/20_marzo_09/coronavirus-scegliamo-chi-curare-chi-no-come-ogni-guerra-196f7d34-617d-11ea-8f33-90c941af0f23.shtml

(2) https://www.nzz.ch/international/spitaeler-in-norditalien-nah-am-kollaps-keine-intensivpflege-fuer-alte-patienten-mehr-ld.1545219,

(3) https://www.tagesspiegel.de/wissen/die-grausamkeit-der-triage-der-moment-wenn-corona-aerzte-ueber-den-tod-entscheiden/25650534.html

(4) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-rede-109.html

(5) https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/krankenhaeuser-sind-vorbereitet/

(6) https://meta.tagesschau.de/id/145061/coronavirus-spahn-sieht-neue-lage-fuer-deutschland

(7) Jürgen Becker in der WDR-Kabarettsendung „Mitternachtsspitzen”. https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/mitternachtsspitzen/video-mitternachtsspitzen-im-maerz-104.html

(8) https://news.gaborsteingart.com/online.php?u=nlgSmlM3910

(9) Einen Eindruck von der Autorin Zhang vermittelt das Internet-Magazin Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Wie-frei-darf-die-freie-Meinung-sein-3421510.html

(10)  https://www.who.int/emergencies/diseases/novel-coronavirus-2019

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie#Italien

(12) https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit/

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2020/vergleich-deutschland-und-russland-warum-es-in-russland-bisher-so-wenig-corona-faelle-gibt/

(16) https://www.tagesschau.de/ausland/faq-china-lungenkrankheit-coronavirus-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-109.html

(18)  https://www.tagesschau.de/ausland/coronavirus-china-103.html

(19) https://www.tagesschau.de/ausland/china-coronavirus-neujahrsfest-101.html

(20) https://www.tagesschau.de/kommentar/china-coronavirus-propaganda-101.html

(21) https://www.youtube.com/watch?v=OGm0b9mn0kA

(22) https://www.cicero.de/innenpolitik/angela-merkel-coronavirus-krise-kanzlerin-krisenmanagement

(23) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36169.html

(24) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-:1-367

(25) https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land-sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54-182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d   https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_Deutschland#cite_note-auto4-55

(26) https://amp.n-tv.de/panorama/Italienische-Forscher-warnen-Deutschland-article21645938.html

(27) https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/corona-krise-milliardenschutzschild-fuer-unternehmen,Rt8V9IT

(28) https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundesregierung-101.html

(29) https://www.jungewelt.de/artikel/374637.gef%C3%A4hrdete-versorgung-armenspeisung-ausgesetzt.html

(30) https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-33123.html

(31) Zitat entnommen dem Artikel „Auf der Höhe der Macht”, FAZ v. 14. März 2020, Nr. 63, Seite 4

(32) https://www.welt.de/vermischtes/article206527207/Scholz-bei-Illner-Wir-haben-genug-Geld-wir-koennen-allen-helfen.html.

(33) Literatur:

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

·         https://www.zeit.de/2019/23/vermoegensungleichheit-einkommen-reichtum-armut-vermoegensverteilung

·         https://verteilungsfrage.org/2015/02/vermoegen-noch-viel-ungleicher-verteilt-das-reichste-prozent-der-deutschen-besitzt-rund-ein-drittel-der-privatvermoegen/

·         https://www.welt.de/wirtschaft/article181353470/Reichtum-So-viel-Geld-haben-die-reichsten-Deutschen.html

·         https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-hat-ein-haushaltsloch-und-ploetzlich-ist-das-geld-weg-a-00000000-0002-0001-0000-000169587498

·         https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/diw-vermoegen-101.html

·         https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37880/umfrage/geldvermoegen-der-privathaushalte-in-deutschland/

(34) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(35) https://livingnewdeal.org/glossary/income-and-wealth-taxes-1934-1941/

(36) https://flaglerlive.com/26685/gc-fdr-and-taxes/

(37) Thorndike, ihr gerechter Anteil: Taxing the Rich in the Age of FDR, Washington, DC: The Urban Institute Press, 2013, S. 45..

(38) https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/olaf-die-rote-null-die-spd-will-ihren-vize-kanzler-stuerzen-66431688.bild.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung” (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.” dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben       —      立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈

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Eine steile These

Erstellt von DL-Redaktion am 22. März 2020

Die Missachtung der Mathematik hat die Coronakrise verschärft

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Blick auf die Berliner Charité – Wenn nichts wissende Politiker Rat bei gut bezahlten Experten suchen ?

Von Gunnar Hinck

Christian Drosten, für die Medien der „Chefvirologe der Berliner Charité“, ist der Mann der Stunde. Die Zeit fragt: „Ist das unser neuer Kanzler?“. Das ist bemerkenswert, denn Kanzlerfähigkeit attestiert die Hamburger Wochenzeitung nur sehr selten. Schließlich ist für sie das Maß aller Dinge der Ex-Kanzler, Krisenmanager und Allesversteher Helmut Schmidt, der jahrzehntelang ihr Herausgeber war.

Die Christian Drostens der Republik sind gerade gefragt, ihre wissenschaftlichen Ratschläge begehrt. Die Öffentlichkeit hängt an ihren Lippen, weil sie erklären, wie das so funktioniert mit den Viren und wie schnell sich Covid-19 verbreitet.

Die derzeitige Bewunderung für die Wissenschaftler ist die Kehrseite von gesellschaftlicher Gleichgültigkeit in normalen Zeiten. Wenn nicht gerade eine Pandemie ausbricht, sind Virologen, Naturwissenschaftler generell sowie auch Mathematiker die Nerds, denen man nicht richtig zuhört. Wäre Deutschland ein Haus, würden die Christian Drostens im Keller leben. Abgeschieden forschen sie vor sich hin, während die Bewohner der oberen Etagen durchaus froh sind, dass sie da unten leben – man könnte sie ja mal brauchen.

Naturwissenschaftler sind in normalen Zeiten eine stille Provokation für die Mehrheitsgesellschaft, weil sie das tun, was viele wollen. Sie gehen einer sinnhaften Beschäftigung nach und pfeifen darauf, was in der gehobenen Berufswelt sonst zählt: oberflächliches Sozialprestige, Blenden, Bluffen, Geld. Sie könnten, wenn sie wollen, ihre Intelligenz problemlos in ein viel höheres Einkommen ummünzen. Die Unternehmensberatung McKinsey etwa, wo überzahlte Berater Unternehmen oder dem Staat das Geld aus der Tasche ziehen, versucht seit Jahren, gezielt Mathematiker und Physiker zu rekrutieren.

Christian Drosten, gelernter Arzt, entschied sich, im Labor zu verschwinden und zu forschen. Als Ober- oder Chefarzt im wehenden weißen Kittel hätte er bereits früher viel Anerkennung bekommen können.

Naturwissenschaftler konzentrieren sich auf einen so altmodischen Wert wie Erkenntnisinteresse. Sie wollen wissen, warum die Dinge so sind, wie sie sind, und nicht so, wie wir sie uns wünschen.

Mathe-Nerds sind schon in der Pubertät oft die Außenseiter. Nerds tanzen eher ungelenk und verbringen zu viel Zeit mit Science-Fiction-Lektüre. Sie sind eher unsportlich und tragen praktische Kleidung. Ihr Interessensgebiet ist für andere unsexy und schwer zu durchschauen. Natürlich trifft das nicht auf alle zu, sondern, wie Naturwissenschaftler sagen würden, auf eine Teilmenge. Allerdings eine relativ große.

Nerds werden erst mit Ende zwanzig außerhalb der eigenen Population sexuell und fortpflanzungstechnisch interessant, wenn sie einen Titel tragen und weiter gekommen sind als der hippe Hobby-DJ aus der gleichen Schulkasse, der immer noch irgendwelche Projekte macht.

Gerade Mathematik, die Grundlage der Naturwissenschaften, ist uncool – zumindest in Kreisen, die zwar nicht unbedingt an den Schalthebeln der Macht sitzen, aber den Zeitgeist und den gesellschaftlichen Geschmack entscheidend mitbestimmen.

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In den sogenannten klassisch gebildeten Milieus ist es sozial akzeptiert, wenn man damit kokettiert, schlecht in Mathe gewesen zu sein. Kein Mensch in diesen Milieus würde zum Beispiel auf einer Party beim Smalltalk zugeben, dass er noch nichts von Goethe gelesen hat; das würde den sozialen Tod bedeuten.

Diese Haltung zeigt sich auch bei vielen, die derzeit an den föderalen Hebeln sitzen. Sie mögen zwar Goethe kennen, konnten sich aber meist nicht vorstellen, dass bei einer Exponentialkurve eine anfangs scheinbar harmlose Zunahme der Infizierten plötzklich so durch die Decke schießt. Das hat Folgen, die derzeit Tote fordern.

Quelle      :            TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Oben        —       Potsdamer Platz; Blick vom Hochhaus

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DIE – EINE – FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2020

Alles ist brutal fragil

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Von Peter Unfried

Wie kann man mündig über die Coronaviren-Lage sprechen? Ein Versuch

Wenn die Normalität so extrem unterbrochen wird, ist man auf die eigene Urteilskraft zurückgeworfen. Das könnte ein Grund sein, warum die Autoritätsanhänger der letzten Tage auch in den classiclinken Neubürgerwohnungen sitzen. Sie trauen sich in dieser Lage selbst nicht mehr. Aber schon gar nicht trauen sie den anderen. Ihr Vollidiot*innen, rufen sie auf die Straße runter, staythefuckhome. Dann fordern sie auf Twitter „Ausgangssperren“.

Je schwieriger die Beurteilung der Lage, desto größer wird der Bedarf an sicherheitsstiftenden Regeln. Und Vorurteilen. Und Klopapier. Wobei ich das alles nicht verhöhnen will: Die Coronaviren, weil hochansteckend und potenziell tödlich, können einem Angst machen und jeder Tag kann ein fiebriger Stream of Consciousness in der Achterbahn sein: in der einen Sekunde denkt man, Gottchen, das wird schon, in der nächsten erwägt man, in die katholische Kirche einzutreten.

Ich verstehe sehr wohl, dass vertrauensbildende Kommunikation wichtig ist, folge aber dafür nicht der Giovanni di Lorenzo-Leitartikelkultur oder Camus, die Coronaviren-Krise als kathartische Erfahrung zu beschwören, die am Ende unsere „Menschlichkeit“ kollektiv auf eine höhere Stufe heben kann. Das wäre nicht mündig, denn dieser Hoffnung fehlt es einfach an Evidenz. Historisch gesehen ist es so, dass bei steigender Eskalation trotz autoritärer Politik irgendwann geplündert und gemordet wird. Je größer die Krise, desto geringer wird die Solidarität. Wenn meine Tochter oder meine Mutter ein Intensivstationbett braucht, ist mir der Rest doch scheißegal. Das ist auch menschlich.

File:UNI AIR fragile tag 2014-11.jpg

Es ist großartig und wichtig, wenn Leute jetzt für andere einkaufen. Und für Einzelne kann das überlebensnotwendig gewesen sein, ohne dass sie es je wissen werden. Das ist die individuelle Ebene. Aber die globale Krise kann nicht mit „Menschlichkeit“ überwunden werden, sondern nur mit Politik. Mit koordinierter Politik. Die Politik aber ist nicht menschlich, sondern zielt auf das Allgemeine. Im Idealfall wird möglichst vielen geholfen. Aber nicht allen. Es kann also sein, dass man selbst am Ende nicht dazugehört. Weil man Pech hat. Oder nicht genügend Lobby. Oder keine Priorität. Die Frage des Überlebens stellt sich auch für Arbeitsplätze, die kleinen und mittleren Selbstständigen und für große Unternehmen. Je besser die Politik es hinkriegt, desto weniger Opfer wird es geben, das ist die Abhängigkeit dieser Tage.

Quelle        :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —        Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Author Solomon203
Description
中文(繁體)‎: 2014年11月立榮航空易碎品標籤。

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Das Dilemma der WHO

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2020

Im Umgang mit dem Corona-Virus

Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Minister of Health, Ethiopia, speaking at the London Summit on Family Planning (7556214304) (cropped).jpg

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Unzuverlässige Informationen der Mitglieder und Abhängigkeit von der Pharmaindustrie sind Ursachen für das kritisierte Verhalten.

Auf einer Pressekonferenz am späten Mittwochnachmittag in der Zentrale der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf hat deren äthiopischer Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus den Corona-Virus wegen seiner schnellen weltweiten Ausbreitung in den letzten zwei Wochen auf inzwischen 115 der 194 WHO-Mitgliedsstaaten als Pandemie eingestuft. Wenige Minuten nach dieser Erklärung verkündete in New York der chinesische UNO-Botschafter Zhong Jun in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sicherheitsrates im Monat März, sein Land mache «enormen Fortschritt bei der Eindämmung des Virus», und das Leben in China kehre «Schritt für Schritt wieder zur Normalität zurück».

China hat zuerst vertuscht …

Der grosse Kontrast zwischen den beiden Auftritten beleuchtet schlaglichtartig das zentrale Dilemma, in dem sich die WHO beim Auftreten internationaler Gesundheitskrisen immer wieder befindet: Die Organisation ist in ihrer Reaktions- und Handlungsfähigkeit völlig abhängig von verlässlichen und zeitnahen Informationen der 194 Mitgliedsstaaten. Doch diese Voraussetzung hat ausgerechnet das Land mit den – bislang – mit grossem Abstand meisten Infektions- und Todesfällen nicht erfüllt. Bereits im November 2019 traten in der chinesischen Stadt Wuhan Fälle einer bis dahin unbekannten Lungenerkrankung auf. Doch erst am 31. Dezember meldete Peking diese Fälle an die WHO. Vor diesem Datum aber auch seitdem wurden chinesische Ärzte und Gesundheitsexpert*innen, die frühzeitig vor dem Virus gewarnt und die Vertuschungsmanöver der eigenen Regierung kritisiert hatten, mundtot gemacht.

…trotzdem gab es Lob

Dennoch fand der WHO-Generaldirektor bei seiner ersten Pressekonferenz zum Thema am 23.1., nach seinem Pekinger Treffen am 28.1. mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und auch bei allen weiteren öffentlichen Erklärungen bis Anfang März stets nur lobende Worte für die Massnahmen der chinesischen Führung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Und dies trotz WHO-interner Kritik. Unter anderen hatte der australische Professor John Mackenzie, Mitglied des Expertengremiums, das den WHO-Direktor in Sachen Corona-Virus berät, öffentlich die fragwürdige Informationspolitik und die Vertuschungsmanöver der chinesischen Führung gerügt. Auf Nachfragen zu Mackenzies Äusserungen erklärte Ghebeyesus auf seiner Pressekonferenz am Mittwoch: «Ich kann nicht sagen, ob China der WHO Informationen vorenthalten hat oder nicht.»

WHO braucht rasch genaue Daten – nicht alle liefern sie

Für die WHO kommt erschwerend hinzu, dass die Verfahren zum Testen sowie zur Einstufung und statistischen Erfassung von Infizierten und Erkrankten in den 194 Mitgliedsländern sehr unterschiedlich sind. Zudem haben Mitte Februar nicht nur China, sondern zuvor auch Italien und andere Länder ihre Zählweisen geändert. Ausserdem operieren Iran und andere Länder gegenüber der eigenen Bevölkerungen und in ihren Berichten an die WHO mit unterschiedlichen Zahlen und Informationen.

Krise verschärft Konflikt zwischen China und Taiwan

Der Umgang mit der Corona-Krise und das Verhalten der WHO spielen inzwischen zunehmend eine Rolle im Konflikt zwischen China und Taiwan. Eine bereits am 31. Januar über die Webseite change.org lancierte Petition, die bis Donnerstag von fast einer halben Million Menschen unterschrieben wurde, fordert den WHO-Direktor zum «sofortigen Rücktritt» auf, weil er durch eine falsche Informationspolitik und eine gegenüber Peking zu gutgläubige Haltung eine rechtzeitige Reaktion der WHO verschleppt habe und damit für den Tod vieler Menschen verantwortlich sei. Initiiert wurde die Petition von einem Taiwanesen, der im Internet unter dem Namen Osuka Yip auftritt. Die Petition kritisiert zudem, dass Taiwan im Jahr 2016 auf Druck Pekings seinen Beobachter-Status bei der WHO verloren hat. Die taiwanesische Zeitung «Taiwan News» verbreitete, Chinas Botschaft in Genf habe bei mehreren von der WHO einberufenen Treffen der Mitgliedstaaten im Januar und Februar andere vom Corona-Virus betroffene Länder dazu gedrängt, keine Erklärung zur Ausrufung eines «internationalen Gesundheitsnotstandes» zu unterstützen.

Ende Januar lud die taiwanesische Vertretung in Genf zehn Journalist*innen aus Europa und den USA zu einer kurzfristig anberaumten Reise nach Taiwan ein, um «zu demonstrieren, wie die Regierung in Taipeh die Herausforderung durch das Corona-Virus bewältigt».

Staaten zahlen nur noch 20 Prozent des WHO-Budgets – Private übernehmen

Zu dem Dilemma der völligen Abhängigkeit der WHO von verlässlichen und zeitnahen Informationen ihrer Mitgliedsstaaten kommt ein zweites, das in den letzten knapp 20 Jahr die Reaktion der WHO auf tatsächliche oder vermeintliche internationale Gesundheitskrisen wesentlich bestimmt hat: Die erhebliche Abhängigkeit der WHO von privaten Finanzgebern, darunter massgeblich von Pharmakonzernen, die dadurch einen immer grösseren Einfluss auf politische Entscheidungen der WHO gewonnen haben. Da sich vor allem die reichen Staaten des Westens seit Ende des Kalten Krieges immer mehr aus der Finanzierung der WHO zurückgezogen haben, wird der jährliche Haushalt der WHO heute nur noch zu rund 20 Prozent durch Pflichtbeiträge der 194 Mitgliedsstaaten finanziert. 80 Prozent kommen von Spenden und von Stiftungen. Die mit Abstand grössten Summen kommen von der von Microsoft-Gründer Bill Gates und seiner Frau Melinda betriebenen Gates-Stiftung. Deren Geld wiederum stammt aus Anlagevermögen. Die Gates-Stiftung hält Aktien von Coca-Cola, PepsiCo, Unilever, Kraft-Heinz sowie von Herstellern alkoholischer Getränke und von Pharmakonzernen. Je besser es diesen Konzernen geht, desto höher sind die Profite, desto mehr Geld hat die Gates-Stiftung. Würde aber die WHO entsprechend ihrem ursprünglichen Auftrag einen Beitrag zur Weltgesundheit leisten wollen, müsste sie mit Entschiedenheit gegen das aggressive Marketing all dieser Hersteller von Junkfood voller Zucker, Fett und Salz vorgehen.

WHO-Projekte werden teilweise als öffentlich-private Partnerschaften finanziert. Eine der grössten ist die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung (Global Alliance for Vaccines and Immunization GAVI), welche zu 75 Prozent (750 Mio. US-Dollar im Jahr) von der Gates-Stiftung finanziert wird.

Ehemaliger WHO-Impfdirektor nun bei Novartis

Nach dem Auftreten des H5N1-Virus (der sogenannte Vogelgrippe) im Mai 2005 wurde – aufgrund der Warnung des damaligen Impfdirektors der WHO, Klaus Stöhr, vor einer möglichen weltweiten Grippeepidemie («bis zu 7 Millionen Tote») – von Regierungen für Millionen die Grippemittel Tamiflu und Relenza angeschafft. Die Herstellerfirmen Roche (Schweiz) und GlaxoSmithKline (Grossbritannien) verzeichneten Rekordprofite. Zwar verbreitete sich das Virus weltweit, jedoch kam es nur selten zu Erkrankungen beim Menschen, sodass weltweit nur 152 Menschen an der «Vogelgrippe H5N1» verstarben, weit weniger als bei einer saisonalen Grippe. Über drei Viertel der angelegten Vorräte an Tamiflu und Relenza wurden nicht benötigt und nach Ablaufen ihres Haltbarkeitsdatums vernichtet. 2007 wechselte Klaus Stöhr von der WHO zum Schweizer Pharmakonzern Novartis.

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Seine Nachfolgerin als Impfdirektorin bei der WHO wurde Marie-Paule Kieny. Sie war zuvor beim französischen Pharmaunternehmen Transgene S.A. beschäftigt, das strategische Partnerschaften zur Impfstoffherstellung mit dem Schweizer Pharmakonzern Roche unterhält.

Nach dem Auftreten des A/H1N1-Virus (der sogenannten Schweinegrippe) im April 2009 erhöhte die WHO – damals noch unter der chinesischen Generaldirektorin Margaret Chan – mit der Verbreitung der Krankheit die Epidemiewarnstufe schrittweise bis zur höchsten Stufe 6 (Pandemie). Die Regierungen der Mitgliedsländer bestellten daraufhin Impfstoffe (allein in Deutschland für ca. 450 Mio. Euro) und Grippemittel. Der Verdacht, dass die Entscheidung der WHO zur Pandemie-Warnung unter dem Einfluss der Pharmakonzerne erfolgte, wurde durch eine spätere Untersuchung des Europarates bestätigt.

Problematische Gegenreaktion bei Ebola-Ausbruch

Die massive Kritik am Vorgehen der WHO in diesen beiden Fällen trug dann 2014 bei zu einer wiederum höchst problematischen Zurückhaltung der Organisation mit Blick auf die Ausbreitung des Ebola-Virus in mehreren westafrikanischen Ländern. Erst rund sechs Monate nach den Meldungen und Warnungen von in diesen Ländern tätigen Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen nahm die WHO die Ebola-Epidemie ernst.

Siehe dazu auch:

Infosperber-DOSSIER

Coronavirus: Information statt Panik

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben    —     London, 11th July 2012. Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus, Minister of Health, Ethiopia, speaking at the opening of the London Summit on Family Planning.

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2.) von Oben       —          WHO Open Clip Art http://www.who.int/about/licensing/emblem/en/

The flag of the World Health Organization.

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Unten         —        thiopias Foreign Affairs Ministers and Chairman of IGAD council of Ministers, Dr. Tedros Adhanon shares a light moment with AMISOM officers from Ethiopia at Aden Abdulle International Airport in Mogadishu. AMISOM Photo/Mahamud Hassan

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Welt der Scheinheiligen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2020

Wir leben in Zeiten des Geltungsdrangs und der Selbstüberschätzung.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Der Wagen rollt – der Alte zählt, fünf Finger hab ich – SEHT !

Von Redaktion – DL.

Der Soziologe Thomas Druyen hat ein Buch darüber geschrieben – und es den „Treuen und Anständigen“ gewidmet. 

Thomas Druyen: Ich bin Wissenschaftler, kein Richter. Aber so viel sage ich schon: Wenn im Ruhrgebiet die Kirchen schließen, wenn das geistliche Leben verarmt und Seelsorge nicht mehr finanziert werden kann, dann sind solche Nachrichten wie aus Limburg schwer zu ertragen. Aber wir sollten uns nicht an einzelnen Beispielen festbeißen, denn die Scheinheiligkeit hat viel verheerendere Dimensionen.

ZEIT: Man hat den Eindruck, es herrsche Scheinheiligkeit, wohin man sieht. Seien es gedopte Sporthelden wie der siebenfache Tour-de-France-Sieger Lance Armstrong , sei es der zurückgetretene Verteidigungsminister zu Guttenberg mit seiner erschlichenen Promotion, sei es der gestrauchelte Bundespräsident Christian Wulff mit seinen dubiosen Kontakten zu reichen Gönnern…

Druyen: Die Beispiele können wir endlos fortführen. Aber entscheidend sind die vielen Arten von Scheinheiligkeit. Da ist erstens die individuelle und manipulative Vortäuschung falscher Tatsachen, das reicht von der Hochstapelei über Plagiate bis hin zum Amtsmissbrauch . Die zweite Stufe betrifft das vorsätzliche Erwecken eines falschen Anscheins. Ob Sie den operettenhaften amerikanischen Wahlkampf betrachten oder die strukturelle Folgenlosigkeit von zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe. In allen Fällen handelt es sich um interessengebundene und kollektive Scheinheiligkeit. Die dritte Stufe hat systemischen Charakter: die Verschuldungs- und Entschuldungsakrobatik der Banken, die Tatsache, dass Nahrungsmittel zu Spekulationsobjekten verkommen, überhaupt die gemeinhin akzeptierte, salonfähige Ungerechtigkeit, dass die Welt in eine Handvoll Profiteure und ein unübersehbares Heer von Almosenempfängern aufgeteilt ist.

Quelle     :       Zeit-online          >>>>>          weiterlesen

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Ich bin ein Bernie Bro

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2020

Ich bin ein Bernie Bro, kommt klar!

Bernie Sanders - Rally at San Jose, CA - 4.jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von   Bafta / lcm

Bernie Sanders Forderung nach Krankenversicherung und Energiewende. Man hats von kantigen Kommunisten aus allen Ecken schon gehört und gelesen, aber in Deutschland geht ein kleines Empören rum, dass selbst Europäer sich so für die Kandidatur von Bernie Sanders zum US-Präsidenten so begeistern, obwohl er hier nichts weiter als ein Sozialdemokrat sei.

Die sozialstaatlichen Mindeststandards, die er etablieren wolle, seien hier seit Jahrzehnten bereits etabliert und er wolle auch nicht die Abschaffung des Kapitalismus.

Abgesehen davon, dass Sanders Forderung nach Krankenversicherung und Energiewende weitaus progressiver ist als jede relevante Forderung in der deutschen Politik diesbezüglich, geht es hier um mehr als die Frage nach den konkreten Policy-Ansätzen. Seine Basis besteht zum Grossteil aus Minderheiten, jungen Leuten und der Arbeiterklasse, die in der Lage sind, die konkreten materiellen Probleme, die sie haben als solche zu artikulieren. Das erste Mal seit dem Beginn des Kalten Krieges gibt es in den USA eine Situation, in der von Arbeiterklasse gesprochen wird und das begrifflich gefüllt wird.

Die Sanders-Kampagne macht in einer objektiv-materiellen Situation von sozialer Ungleichheit den Interessengegensatz zu Kapital und den politischen Eliten sichtbar. Überhaupt schafft der Senator aus Vermont es mit einer Selbstverständlichkeit die Rhetorik der Arbeiterbewegung in einer Post-McCarthy-USA wiederzubeleben, die man hier seit Jahrzehnten nicht mehr gehört hat – seien es zentrale sozialistische Kategorien, wie Arbeiterklasse, oder Begriffe wie Imperialismus. Der Stand der Bewegung muss immer auch am Widerstand gemessen werden, der ihr gesellschaftlich entgegengebracht wird.

Von welchem „wir hier“ die Rede ist, wenn in Deutschland gegen Sanders das Wort ergriffen wird, bleibt schleierhaft. Denn in der Bundesrepublik haben wir keine relevante sozialistische Partei, und selbst die Sozialdemokraten von der Linkspartei beugen sich den Prinzipien des bürgerlichen Rechtsstaates, geben Hetze der Springer-Presse nach und wählen schon mal Faschisten in Ämter oder fordern dass Migranten der rassistischen Konkurrenz auf dem kapitalistischen Weltmarkt zum Opfer fallen, indem man in das „Ausländer Raus“ und „Ausländer nehmen Deutschen die Jobs weg“ einsteigt, als wäre Madonna immer noch in den Charts.

Die nationalbolschewistische Fraktion bedient sich dabei der rassistischen Logik der AfD, weil sie Migant_innen für die Probleme verantwortlich macht, die der postfordistische Kapitalismus nun mal mit sich bringt. Dagegen positioniert sich Sanders nicht nur gegen die rassistische Verschärfung der Konkurrenz durch die US-Rechte, sondern ordnet den Rassismus ganz deutlich als politische Waffe zur Verklärung dieser Verhältnisse ein. Das ist insbesondere in den USA, wo ökonomische Konflikte vor allem über ethnische Kategorien verhandelt werden, nicht unerheblich.

Sanders ist kein Sozialist. Was er jedoch schafft, ist eine Kampagne zu etablieren und Bewegung hinter sich zu vereinen, die es möglich machen die realen Bedingungen für sozialistische Politik zu erkämpfen, indem die nötige Lage und das nötige Klassenbewusstsein hergestellt wird.

Das Establishment der “Demokraten” schafft es dabei trotz ihrer offensichtlichen Verzweiflung sehr gut ihren Antikommunismus und ihre zutiefst arbeiterfeindliche Politik zu tarnen, indem sie Bernies Anhänger als „Toxic Bernie Bros“ diffamieren und liberalen Feminismus als vernünftige Alternative zum Sozialismus als rein männliches Konzept darstellen. Dieser intersektionale Imperialismus macht nicht mal davor halt die Co-Vorsitzende seiner Kampagne, Nina Turner, eine Schwarze Frau, rassistisch zu attackieren. Dabei geht es weniger um die Person Sanders als um den aktuellen Stand der Bewegung, der von US-Medien immer wieder verständnislos und ungewollt meme-haft mit „millenials are socialist“ kommentiert wird.

MSM spotlights Donald Trump vs. Hillary Clinton and Bernie Sanders (24311159914).jpg

Ich wäre ja froh, wenn wir „hier“ wenigstens mal eine vernünftige Sozialdemokratie im eigentlichen Sinne hätten, geschweige denn Sozialismus. Stattdessen bekommen wir grünen Neoliberalismus, rechte Sozialdemokratie, die uns als „Sozialismus“ verkauft wird und linken Verbalradikalismus von edgy Internetsozialisten, die reden als wären wir an der vordersten Linie des globalen Kommunismus. Auf die glorreiche Geschichte des Marxismus und der Arbeiterbewegung in Deutschland zurückzublicken und sich für dessen kulturelle Überbleibsel abzufeiern, ist mehr als unzureichend. Vor allem wenn die parlamentarischen Erben dieser Bewegung sich beinahe allen relevanten Errungenschaften mit der neoliberalen Wende entledigt haben.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben       —    U.S. Senator en:Bernie Sanders speaking at a campaign rally on 1 March 2020.

 

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Unten          —     Nightly News Coverage in 2015: Trump 234 mins, Clinton, 113 mins, Sanders 10 mins – Sag / Daily Kos Donald Trump Has Received Nearly $2 Billion In Free Media Attention – Huffington Post This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Gage Skidmore’s flickr photostream. This caricature of Hillary Clinton was adapted from a photo in the public domain from the East Asia and Pacific Media’s Flickr photostream. The body was adapted from a photo in the public domain from the U.S. Department of State’s Flickr photostream. This caricature of Bernie Sanders was adapted from a Creative Commons licensed photo by Nick Solari available via Wikimedia.

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Corona – Etwas mehr Nähe

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

 Bei allem körperlichen Abstand

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Corona macht uns Angst – aber Vereinsamung ist keine Lösung. Immer wieder hat sich gezeigt: Nicht der Brutalste überlebt, sondern die Gemeinschaft, deren Mitglieder sich helfen.

Jetzt haben wir sie fast alle: die Angst, die noch vor kurzem als vorherrschendes Gefühl weißer Männer untersucht worden war. Und nun ein umarmendes Weltgefühl zu werden droht. Jetzt sind es nicht Flüchtende, die Gesellschaften ins Chaos stürzen, sondern ein Virus, das aussieht wie ein mäßig interessantes Stoffdesign.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, „Flügel“ – und ein Handy leyen: Der große Virus-Digi-Schub. E-Learning wird dank Corona wieder Trend und der Wunsch nach einer autoritären Kanzlerin. Offene Blinddärme im Kühlregal, die kommende Öde des Ausnahmezustands und die magischen Handydaten von Andreas Scheuer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Leute, die im Supermarkt Mundschutz und Handschuhe tragen. Hatte Angst, im Kühlregal liegt ein offener Blinddarm.

Und was wird besser in dieser?

Zwangsurlaub.

Als Corona noch nicht überall war, hörte man von Hamsterkäufen, Mundschutz-Klau und allgemeinem Egoismus. Jetzt, da wir Pandemie haben, keimen zarte Pflänzchen von Hilfsbereitschaft und Altruismus auf. Obsiegen am Ende vielleicht doch Menschlichkeit und Vernunft?

Für die Nachbarsoma einkaufen gehen, einfach mal eine Rolle Klopapier im Regal liegen lassen: ja. Das Risiko liegt eher in der Gewöhnung; irgendwann wird der Ausnahmezustand öde und für viele auch: finanziell unmöglich.

Schulen und Kitas schließen auf unbestimmte Zeit, und schlimmer noch: Die Kinder bei Oma vorbeibringen fällt auch aus. Wohin mit den Kids?

Wird sich zeigen, was wir Weltmeister im Getrenntsortieren hier abliefern. In Deutschland leben 11,3 Millionen Kinder, 8,3 Millionen davon gehen zur Schule – jetzt sind sehr große Ferien. Kinder beschäftigen sich am liebsten mit Kindern, man kann die „nachweislich coronafrei getesteten Kinder-Gruppen“ in Elterninitiativen bereits ahnen. Hey, was machen eigentlich unsere Impfgegner gerade so? Es dürfte ein Digitalisierungsschub werden, Handyverbot und Rechner-Prohibition verkehren sich. ARD und ZDF, die Großeltern unter den Medienangeboten, rammen Maus und Elternberatung ins Programm. Wenn die Freunde von E-Learning sich eine Kampagne hätten ausdenken wollen, müssten Sie mit Corona zufrieden sein – langfristig.

Seit Wochen tröpfeln die Bundesländer widersprüchliche Corona-Strategien über die Landkarte. Viele stöhnen über den deutschen Flickenteppich und wünschen sich eine Manager-Merkel. Föderalismus gut oder Föderalismus blöd?

Es ist ein Déjà-vu des allgemein grassierenden gesellschaftlichen Trends: Autorität oder Pluralismus? Medizinisch ist der Fall klar: Isolation, Quarantäne, allgemeiner Hausarrest, je schneller, desto besser. Das ist logisch – so logisch, wie andere morgen früh alle CO2-Schleudern abschalten wollen und wieder andere gestern alle Ausländer rausschmeißen. Die Kritik am deutschen Gezaudere und der Jubel zu drastischem Durchgreifen anderswo offenbart auch unsere Liebe zur Autorität. Bisschen Demokratie ist bei guter Gesundheit ganz nett, doch tief drinnen wollen wir jemanden, der auf den Tisch haut, wenn’s ernst wird. Dumm nur: Der Tisch sind wir. Politische Entscheider bewegen sich zwischen dem fachlich Notwendigen und der Bereitschaft der Menschen, es mitzutragen. Deutschland geht etwas skrupulöser an die Einschränkung von Freiheitsrechten, ich hätte nicht erwartet, dass mich das jemals aufregen würde.

Der DAX stürzte gegen Ende der Woche massiv ab. Aber geh, die Wirtschaft erholt sich schon wieder. Oder? Oder??

Quelle        :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Unser Wunsch nach mehr

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2020

unsere Angst vor weniger

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Wie unser Wohlstandsmodell den Planeten ruiniert

Von Maja Göpel

Eines der erfolgreichsten Sachbücher der vergangenen Jahre trägt den Titel „Magic Cleaning“, es ist ein Ratgeber für das Aufräumen. Geschrieben hat ihn die Japanerin Marie Kondo, die damit in ihrem Land lange auf der Bestsellerliste stand. Inzwischen sind ihre Aufräum-Bücher in vierzig Sprachen übersetzt und weltweit mehr als sieben Millionen Mal verkauft worden – vor allem in den westlichen Industrieländern. Offenbar bedarf es gerade dort einer Anleitung, wie man richtig aufräumt. Was verständlich ist, weil man, um überhaupt ein Problem mit dem Aufräumen haben zu können, erst einmal viel zu viel gekauft haben muss. Die Methode, mit der Marie Kondo vorgeht, baut daher auf der simplen Erkenntnis auf, dass man keine wirkliche Ordnung schaffen kann, solange man noch zu viele Dinge besitzt. In Japan, wo der Wohnraum so teuer ist, dass sich die Vergrößerung der Fläche zur weiteren Verteilung nicht anbietet, liegt dieser Gedanke auch besonders nah.

Daher schlägt sie vor, alle Sachen einer Kategorie – sie räumt nie zimmerweise auf –, also etwa Kleidung, Bücher, Papierkram, Kleinzeug oder Erinnerungsstücke, auf einen Haufen zu werfen und sie dann nach dem Kriterium zu sortieren, ob sie in einem ein Glücksgefühl auslösen. „Macht es mich glücklich, wenn ich diesen Gegenstand in der Hand halte?“ Wenn nicht – soll er weg. Marie Kondo vermittelt diese Methode heute nicht nur in ihren Büchern, sie gibt auch Kurse für Aufräumhelfer*innen und hatte vor einiger Zeit auf dem Streamingdienst Netflix eine eigene Dokumentation, bei der sie überforderten Amerikanern über mehrere Folgen hinweg dabei half, ihre vollgestopften Schränke, Küchen, Gästezimmer und wohlstandsvermüllten Garagen aufzuräumen. Es waren übrigens keine Messis, die sie anleitete, etwas wegzuwerfen. Und sie alle schienen am Ende unfassbar erleichtert zu sein, wenn die Müllabfuhr die Berge von Plastiksäcken wegfuhr.

Kennen Sie das Easterlin-Paradox, die Erkenntnis, dass die Menschen ab einem bestimmten Wohlstandsniveau nicht mehr glücklicher werden, auch wenn sie immer mehr besitzen?[1] Marie Kondo schuf sozusagen die filmische Umsetzung dazu. Der Gedanke, der mir als Nachhaltigkeitsforscherin sofort kam, wurde in der Dokumentation natürlich nicht aufgeworfen: Was, wenn die Menschen diese Sachen gar nicht erst gekauft hätten? Und was, wenn diese Sachen gar nicht erst hergestellt worden wären? Dann hätten wir nun Berge von Plastiksäcken voll Müll weniger.

Wir müssen Verzicht üben

In der Diskussion, was die Menschheit unternehmen kann, um zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise zu finden, die sich innerhalb der ökologischen Leitplanken des Planeten bewegt, gibt es im Allgemeinen zwei Vorschläge. Der eine, die sogenannte einfache Entkopplung, lautet, mit Hilfe von Innovationen und technologischem Fortschritt den Naturverbrauch zu senken, ohne dafür auf Wohlstand verzichten zu müssen, was, wen wundert’s, der beliebtere der zwei Vorschläge ist. Der sogenannte Rebound-Effekt zeigt aber, dass die Menschheit damit bisher leider nicht wirklich zum Ziel gekommen ist. Das Muster des Rebounds haben wir außerdem bei der Nutzung der menschlichen Ressourcen Zeit, Aufmerksamkeit und Geld vorgefunden.[2]

Neben der Angebotsseite spielen natürlich auch die Akteur*innen auf der Nachfrageseite, sprich die Konsument*innen, eine wichtige Rolle. Der zweite Vorschlag für nachhaltiges Wirtschaften setzt daher genau dort an: Wenn sich die Natur bei steigendem Wirtschaftswachstum nicht erhalten lässt, geschweige denn erholen kann, muss eben der materielle Wohlstand sinken. Das kommt natürlich weniger gut an, weil man hier tatsächlich mit weniger zurechtkommen, also Verzicht üben müsste.

Die Schäden, die in der Umwelt bei der Herstellung oder Benutzung eines Produkts entstehen, sind in keiner ökonomischen Bilanz eingepreist. Das, was wir für ein Produkt bezahlen, entspricht also nicht dem, was das Produkt in Wirklichkeit kostet. Das ist im Prinzip ein buchhalterisches Vergehen und wird auch als solches immer wieder benannt, wenn es um die Kritik des Bruttoinlandsproduktes geht. Trotzdem bleibt diese Rechnungsweise eine bewährte Methode, um Dinge künstlich zu verbilligen. Man verlagert die Lasten, die durch die Produktion oder den Konsum einer Sache entstehen, einfach auf andere, die sich nicht wehren können, weil sie entweder keine Stimme haben oder keine Macht.

Nehmen wir einen Flug von Frankfurt nach New York und zurück. Je nachdem, wann man reist, sind die Tickets dafür schon für weniger als 300 Euro zu haben. In diesem Preis stecken, neben allen anderen Kosten, selbstverständlich auch die für das Kerosin, das nötig ist, um die Passagiere dorthin und wieder zurück zu bringen. Was es kostet, das Kohlendioxid, das bei diesem Flug anfällt, wieder aus der Erdatmosphäre zu entfernen, ist jedoch nicht im Preis inbegriffen. Die Fluggesellschaft schlägt diese Kosten nicht auf das Ticket auf, genauso wenig, wie das die Treibstofffirma tut, die der Fluggesellschaft das Kerosin geliefert hat. Einschließlich des Passagiers gehen alle wie selbstverständlich davon aus, dass die Erdatmosphäre die 3,5 Tonnen Kohlendioxid, die auf diesem Flug dabei pro Passagier entstehen, auch noch aufnehmen wird.

„Externe Kosten“ ist also eine ganz irre Bezeichnung. Extern von was denn eigentlich? Extern offenbar von dem, wofür wir uns zuständig fühlen. Wir haben die Atmosphäre zwar als Müllkippe benutzt und auf vielfältigste Weise unsere Treibhausgase darin verklappt, aber die Verantwortung, sie nun auch wieder zu entlasten, schieben wir vehement von uns. Den Preis dafür zahlen dann etwa Inselstaaten, die schlicht untergehen. Oder ärmere Menschen, die sich die Anpassung an den Klimawandel nicht leisten können: Sie sind nicht in der Lage, ihre Felder und Häuser nach Stürmen wieder aufzubauen, und können sich keinen Umzug in Gegenden leisten, die nicht überflutet werden. Auch unsere Kinder oder Enkel treffen wir damit. Sie werden in der Welt leben müssen, die wir ihnen hinterlassen haben.

»Wir leben über die Verhältnisse der anderen«

Diese Verantwortungsverweigerung nennt man Externalisierung. Der Soziologe Stephan Lessenich hat in seinem Buch „Neben uns die Sintflut“ erklärt, wie der Wohlstand der westlichen Welt zu weiten Teilen darauf beruht, dass wir seine wahren Kosten nicht selbst tragen, sondern anderen aufgehalst haben. Aber um genau so weitermachen zu können, interessieren wir uns für diese Tatsache nicht oder machen uns ganz bewusst blind dafür. Das ist es, was Stephan Lessenich Externalisierungsgesellschaft nennt. „Wir leben nicht über unsere Verhältnisse“, schreibt er, „wir leben über die Verhältnisse der anderen.“[3] Wir füttern unser Mastvieh in Deutschland mit Soja, das bei uns gar nicht wächst. Wir importieren es aus Südamerika, wo Regenwald und Grasland zerstört wird, um es in großem Stil anzubauen, während wir in Deutschland mehr Fleisch produzieren, als wir verbrauchen – weshalb wir es billig in Länder exportieren, deren Bauern wiederum ihr Fleisch nun schwerer absetzen können, wenn sie nicht ebenfalls auf billiges Soja setzen. Die Kostenvorteile, die sich durch den Schaden an einem Ort erzielen lassen, führen woanders zum nächsten Schaden – nur eben jeweils im Ausland. Ursachen und Wirkungen werden entkoppelt und über den Globus verteilt.

Ein anderes Beispiel ist der Bio-Sprit, mit dem Europa vor einigen Jahren die Klimabilanz seines Verkehrssektors verbessern wollte. Das Kohlendioxid, das beim Verbrennen von Bio-Sprit entsteht, kann nämlich von den Pflanzen wieder aufgenommen werden, die zu seiner Herstellung nötig sind. Theoretisch also ein nachhaltiger Kreislauf. Da die Treibstoffmengen, die Europa brauchte, jedoch deutlich größer waren, als Anbaufläche für Raps oder Sonnenblumen verfügbar war, musste Bio-Sprit aus anderen Teilen der Welt importiert werden. Sie ahnen, was kommt: In Südostasien wurden Regenwälder gerodet, um Palmöl-Plantagen anzulegen, die den europäischen Bedarf an Energiepflanzen decken sollten. Dass bei den dafür notwendigen Brandrodungen auch noch mal eine riesige Menge CO2 freigesetzt wird, die bisher in Wald und Boden gebunden war, nun ja, externalisieren wir lieber.

Drogerie Markt - panoramio.jpg

Und zum Glück bekommen wir hier davon nicht viel mit. Stolz vermelden wir eine stabile oder sogar zunehmende Waldfläche in Deutschland. Nur der Biodiversität dienen all diese Monokultur-Hektar leider nicht. Resilient gegen Klimawandel sind sie auch nicht, das haben wir in den letzten zwei heißen Sommern gemerkt. Trotzdem hören wir immer wieder, dass die Menschen in den armen Ländern lernen müssten, wie sie mit ihrer Umwelt besser umgehen.

»Trickle Down« beim Umweltschutz? Weit gefehlt!

Interessanterweise findet sich in der Wirtschaftswissenschaft auch dafür die Antwort im Wachstum. Die sogenannte „Kuznets-Kurve“ ist nach dem in Amerika lebenden Ökonomen Simon Smith Kuznets benannt. Sie beschreibt die Annahme, dass die Einkommensungleichheit in einer Gesellschaft bei einsetzendem Wirtschaftswachstum zuerst stark zunimmt, ab einem bestimmten Punkt aber wieder abnimmt. Die Kurve krümmt sich eindrucksvoll: Zuerst haben alle ähnlich viel, dann werden nur einige wenige reich, später dann fast alle.

Quelle       :        Blätter       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —       中国湖北省宜昌市的一家超级市场

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Unten       —     Drogerie Markt

 

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Verschärfung – Polizeirecht

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Kiel  – Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH

File:Altstadt mit Nikolaikirche und Schloss im Winter (Kiel 37.765).jpg

Quelle      :      untergrund-blättle CH.

Von pm

Das Polizeirecht soll verschärft werden. Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende.

Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Die Polizei soll potentiell tödliche Elektroschocker bekommen, mehr willkürlich kontrollieren und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Auch der neue „Rettungsschuss“ gegen Kinder unter 14 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Es ist eine institutionelle Täter-Opfer-Umkehr durch die Kinder kriminalisiert werden. Von den Verschärfungen werden auch klimapolitisch engagierte Menschen betroffen sein. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Bundesländern. Als 2018 in NRW ein neues Polizeigesetz beschlossen wurde, hieß es vom Innenminister Herbert Reul, dass dies vorallem wegen „islamistischen“ Terrorismus nötig sei. Angewendet wurde das Gesetz aber nicht zur Terror-Bekämpfung, sondern als allererstes gegen Aktivist*innen, die einen Braunkohlebagger besetzt hatten.

Im Rahmen der Ralley können sich die Teilnehmenden auf kreative Weise mit dem neuen Gesetz auseinander setzen. Geplant sind kurze Theatervorführungen in der Fußgängerzone, Fußfessel-Wettrennen und Kreide-Malereien. Auch der selbstbewusste Umgang mit der Polizei soll geübt werden.

Julia Schröder von TKKG erklärt dazu: „Die Erfahrung zeigt, dass Polizist*innen oft ihre eigenen Gesetze nicht so gut kennen oder bewusst ignorieren. Es sollte daher selbstverständlich sein, dass Menschen ihre Rechte kennen und nicht blindlings Anweisungen der Polizei Folge leisten. Das wollen wir bei der Ralley trainieren.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :        Blick vom Rathausturm auf Kiel. / Christoph Freitag (CC BY-SA 3.0

 

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SPD Schröders Folgeschäden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Krüppelerscheinungen des Sozialstaates

Quelle    :    Scharf  —   Links

Von Franz Schneider, Saarbrücken

Vor ein paar Tagen bekam ich am Eingang des Supermarkts Record in unserem französischen Nachbarort Großblittersdorf ein Papier in die Hand gedrückt. Herausgeber ist die soziale Organisation Restos du Coeur. Sie ist vergleichbar mit der deutschen Tafel. Sie ruft zu einer nationalen Spendenaktion auf. Die Bürger werden aufgefordert, bei dem Einkauf, den sie gerade im Record machen werden, auch die folgenden Produkte in ihren Einkaufskorb zu legen, um sie am Ende des Einkaufs am Spendentisch abzugeben:

Nicht verderbliche Lebensmittel in kleinen Verpackungsgrößen:

Fisch- und Fleischkonserven, Gemüsekonserven, Trockengemüse, Reis, Desserts, Fruchtkonserven, Schokolade, Apfelmus, Gebäck, Marmelade.

Babyprodukte:

Hygieneprodukte, Kindermilch, Windeln

Hygieneprodukte:

Seife, Duschgel, Shampoo, Rasierer, Zahnbürsten, Zahnpasta

Weiter erfährt der spendenfreudige Kunde, dass Restos du Coeur

  • 900 000 Personen versorgt, davon 30 000 Babys
  • 133,5 Millionen Mahlzeiten verteilt hat
  • 2013 Verteilstellen besitzt
  • 73 000 Freiwillige beschäftigt

Er erfährt außerdem, dass von den versorgten Personen 51% unter 26 Jahren alt sind und 39% der versorgten Personen minderjährig sind.

Doch damit noch nicht genug. Das Dienstleistungsspektrum von Restos du Coeur geht weit über die Essens- und Hygieneversorgung hinaus. So werden angeboten:

Begleitmaßnahmen, um einen Job zu finden

  • Hilfen bei der Wohnungssuche
  • Hilfen für Menschen, die auf der Straße leben
  • Finanzielle Beratung und Kreditberatung
  • rechtliche Betreuung
  • Sprachkurse
  • Betreuung in schulischen Fragen
  • Anleitung zum Gebrauch des Internets
  • Kultur- und Freizeitangebote
  • Urlaubsangebote
  • Angebote zur Stärkung des Selbstbewusstseins.

Ob Restos du Coeur oder Die Tafel, das ist Jacke wie Hose. Es handelt sich in beiden Fällen um ersatzstaatliche Einrichtungen. Man kann auch von Krüppelerscheinungen des Sozialstaates sprechen. Sie treten massenhaft und überall auf. Sie sollen die Lücken füllen, die neoliberale Regierungen auf ihrem Rückzug aus sozialer Verantwortung hinterlassen. Solche Regierungen sind selbst zum Agenten des supranationalen Finanzkapitals geworden. Hier wie dort ist die einzige Richtschnur des Handelns die gleiche: die Kapitalrendite. Eine Kapitalrendite, durch die bisher einigermaßen funktionierende nationale soziale Sicherungssysteme in zweifacher Hinsicht missbraucht werden. Einmal, indem diese Systeme in einem inhumanen Sozialdumping gegeneinander ausgespielt werden. Und dann in einer grundsätzlichen Weise, indem jede Sozialausgabe als schlechterdings überflüssig betrachtet wird. Schon mittelfristig wird diese Strategie zur Vernichtung des Sozialstaats führen.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :             Twitter  — 9. März 

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2020

Nachdenken über Joe Biden

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Oje! Obamas Vizepräsident hat Chancen, bei den US-Wahlen Trumps Herausforderer zu werden.

Wenn es wirklich ans Eingemachte geht – darf ich meine alte Mutter noch besuchen, oder ist das in Zeiten der Seuche verantwortungslos? –, dann schwindet das Interesse an längerfristigen politischen Fragen rapide. Wer CDU-Vorsitzender wird und wann, das ist den meisten Leuten derzeit herzlich egal. Wer Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten wird: ebenfalls.

Das wird allerdings nicht so bleiben. Es gibt ein Leben nach Corona, und vermutlich reiben wir uns alle in einigen Monaten verblüfft die Augen, wenn allmählich in unser Bewusstsein dringt, was im Schatten der Krise alles so passiert ist. Zum Beispiel die Entscheidung der Demokraten, dass Joe Biden bei den Wahlen im November gegen Donald Trump antreten soll. Sie ist noch nicht endgültig gefallen, aber die Zeichen sind unübersehbar.

Joe Biden! Ja, ich habe immer gesagt, dass ich sogar Homer Simpson lieber im Weißen Haus sähe als den Amtsinhaber. Aber Joe Biden? Der oft verwirrt wirkt, der niemals einen originellen Gedanken formuliert hat? Nicht einmal Barack Obama konnte es bisher über sich bringen, seinen ehemaligen Vize öffentlich zu unterstützen.

Ich weiß nicht, ob es einen Gott gibt. Sollte es ihn geben, dann hat er Sinn für schwarzen Humor. Eine Entwicklung, die der US-Bevölkerung nur noch die Wahl zwischen Donald Trump, Joe Biden und Bernie Sanders lässt – Stand heute –, ist anders nicht erklärbar.

Joe Biden (49560010012).jpg

Nun war ich nie ein Fan von Bernie Sanders. Es ist in der Politik üblich, dass mehr versprochen wird, als gehalten werden kann. Sanders treibt es jedoch auf die Spitze. Für viele seiner Pläne braucht er die Zustimmung des Kongresses, für andere die der einzelnen US-Bundesstaaten. Darüber redet er allerdings nie. Sondern tut stets so, als könne er nach seiner Wahl zum US-Präsidenten all das sofort umsetzen, was ihm so vorschwebt. (Darin unterscheidet er sich nicht von Trump.)

Das hat Sanders übrigens schon 2016 getan. Bereits damals fand ich das populistisch. Aber das sprach aus meiner Sicht eher für als gegen ihn. Populismus entspricht dem Zeitgeist. Lange habe ich geglaubt, dass es einen Populisten braucht, um einen Populisten zu schlagen.

Quelle        :       TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben      —  

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Former Vice President of the United States Joe Biden speaking with attendees at the Moving America Forward Forum hosted by United for Infrastructure at the Student Union at the University of Nevada, Las Vegas in Las Vegas, Nevada. Please attribute to Gage Skidmore if used elsewhere.

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Italien – Himmlische Ruhe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2020

Rom in Zeiten von Corona

Aus Rom von Michael Vraun

Viele Menschen in der italienischen Hauptstadt halten sich an die Vorschriften der Regierung und bleiben zu Hause. Andere genießen die ungewohnte Ruhe.

Es ist alles wie immer vor der Stazione Termini, dem Hauptbahnhof Roms, täglich Umschlagplatz für Zehntausende Passagiere im Nah- und Fernverkehr. Dutzende städtische Busse stehen auf dem weiten Vorplatz, direkt vor den Türen ist das Armeefahrzeug geparkt, das hier schon seit Jahren zur Terrorabwehr stationiert ist.

Und doch ist nichts wie immer an diesem Dienstagvormittag. Zum Beispiel die Taxen. Gewöhnlich warten Dutzende, manchmal Hunderte Kunden auf die Wagen, die tröpfchenweise vorfahren. Heute ist es genau umgekehrt. Eine endlose Schlange der weißen Autos steht da rum, von Fahrgästen keine Spur. Einer der Fahrer erzählt, er warte nun schon seit anderthalb Stunden, und ehe er an der Reihe sei, würden locker noch mal 30 Minuten vergehen.

Rom in Zeiten des Coronavirus. Am Vorabend hat Ministerpräsident Giuseppe Conte in einer dramatischen TV-Ansprache die Parole ausgegeben: „Bleiben wir zu Hause!“ Den Bürgern hatte er eingeschärft, sie müssten ihre „Gewohnheiten jetzt radikal ändern“. Und die Regierung half mit einem Dekret nach. Unterwegs sollen die Menschen nur noch sein, um zur Arbeit zu gelangen, um einen Arzt oder ein Krankenhaus aufzusuchen, um andere „unumgängliche“ Dinge zu erledigen.

Und schon am nächsten Tag wird deutlich: Der Regierung ist es ernst. Einigermaßen leer gefegt ist die große Bahnhofshalle. Gewiss, die Boutiquen, die Feinkostläden, die Bars und Restaurants sind alle geöffnet, doch das Personal steht sich die Beine in den Bauch.

Verwandte besuchen? Zählt nicht!

Die wenigen, die noch auf Reisen gehen, sind derweil mit anderem befasst. Ehe sie an die Gleise dürfen, müssen sie den Checkpoint der Bahnpolizei passieren und dort unter Vorlage des Ausweises eine Erklärung über ihre Reisegründe, Arbeit oder Gesundheit, unterzeichnen. Eine junge Frau gibt an, sie wolle zu Verwandten. Das ist nicht „unumgänglich“, sie muss umkehren, sie trägt es mit Fassung. „Sobald sich was an den Vorschriften ändert, erfahren Sie das aus den Medien“, ruft ihr der Beamte hinterher. „Zu Hause bleiben!“ – auch für die Frau wird die neue Norm, nur Stunden nach ihrem Inkrafttreten, Wirklichkeit.

Roma dall'aereo.JPG

Nicht zu Hause geblieben sind dagegen die beiden Frauen aus Hannover in den Mittvierzigern, sportlich, blond, hochgewachsen, die das Kolosseum ansteuern. Samstag sind sie angereist, Mittwoch geht es zurück. „Wir haben noch überlegt, ob wir die Reise canceln sollen“, erzählt die eine, „aber dann haben wir uns gesagt, wenn wir im Biomarkt in Hannover den Griff vom Einkaufswagen anfassen, können wir uns genauso anstecken.“ In aufgeräumter Stimmung sind die zwei, sie genießen es, dass halt die meisten anderen, Touristen wie Römer, von der Bildfläche verschwunden sind, „Rom ist wunderschön so“, lachen sie. Da verschmerzen sie es auch, dass das Kolosseum selbst gesperrt ist. Ihr kleines Hotel mitten im Zentrum stehe fast völlig leer, „das tut uns für die Inhaber leid, aber die Ruhe ist einfach traumhaft!“

Weniger himmlisch denn unwirklich, ja gespenstisch ist die Ruhe, die unten in der U-Bahn-Station Kolosseum herrscht. Keine Menschenseele auf dem Bahnsteig, keine Menschenseele auch auf dem Bahnsteig gegenüber. Ein Zug fährt ein, gerade mal fünf Personen steigen aus, an einer Station, an der die Züge sonst Hunderte Passagiere ausspucken. Eine ältere Dame, ihrem Akzent nach zu urteilen aus Rom, schüttelt den Kopf. „Unglaublich, so was habe ich noch nie gesehen“, murmelt sie, „hoffen wir bloß, dass dieser Albtraum bald vorbei ist.“

Anders als das Kolosseum, so hieß es am Morgen, sei der Petersdom noch offen. Und in der Tat: Schon auf den ersten Blick, über das weite Rund des Petersplatzes hinweg, sieht man, dass die großen Portale offen stehen. Bei diesem Blick bleibt es dann aber auch. Zahlreiche Beamte der italienischen Polizei, in Uniform und in Zivil, haben alle Zugänge zum Platz und damit zum Petersdom abgeriegelt. „Der Vatikan kann natürlich beschließen, was er will“, meint einer der Zivilbeamten, „aber der italienische Staat hat per Dekret festgelegt, dass die Leute nur noch für unumgängliche Verrichtungen unterwegs sein sollen.“

Selbst der Petersdom ist geschlossen

Am Tourismus sei nichts unumgänglich, setzt er nach, nach dem Buchstaben der neuen Verordnung sollten die Rombesucher gefälligst in ihren Hotels bleiben. Auf Nachfragen kommt aber auch er ins Schlingern. Ist das Regierungsdekret also so zu verstehen, dass man gar nicht mehr vor die Tür darf, eben nach dem Motto „Bleiben wir zu Hause“? Und was heißt das eigentlich, die „Fortbewegung“ sei nur „aus unumgänglichen Gründen“ erlaubt? Fortbewegung im Sinn von Reisen, von Fahrten in andere Kommunen oder eben auch innerhalb Roms? Er wisse es nicht, sagt der Beamte, er wisse auch nicht, ob er mit seinem kleinen Sohn nach Dienstschluss den Park im Stadtviertel aufsuchen dürfe. Einige Stunden später gibt der Vatikan klein bei, teilt mit, dass der Petersdom fortan geschlossen bleibe.

Pantheon Roma 05 2018 9800.jpg

Die paar noch in Rom verweilenden restlichen Touristen, die quer über den Platz Fotos von der Fassade der Basilika schießen, kümmert es nicht. Sie lassen sich den herrlichen Frühlingstag in Rom auch durch das Coronavirus nicht vermiesen. Und eines ist sicher: Über „Overtourism“, über eine wegen zu vieler Gäste verstopfte Stadt können sie sich ganz gewiss nicht beschweren. Komplett verschwunden sind die Dutzende Reisebusse, die sonst die Zone um den Vatikan im Griff haben, verschwunden auch die Besuchergruppen, die zu Dutzenden auf ihrem geführten Stadtgang einem Fähnlein hinterhermarschieren, verschwunden die offenen Doppeldeckerbusse, die sonst immer Scharen von Besuchern durchs Zentrum Roms karren.

Quelle       :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —        Petersplatz und Via della Conciliazione von der Kuppel des Petersdoms aus gesehen

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Unten      —    The Pantheon at night, Rome

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Corona und soziale Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2020

TikTok-Tänze retten plötzlich Menschenleben

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Huch, hier gibt es ja doch Empathie, Solidarität und Menschlichkeit? In der Coronakrise finden soziale Medien ihre Rolle als informationelles Immunsystem der Welt.

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Corona und Weltwirtschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2020

Zur Globalisierung verdammt

IfW-Kiel.jpg

Kommentar von Ulrike Herrmann

Fabriken stehen still, Lieferketten sind unterbrochen – die Globalisierung beenden wird das Coronavirus aber nicht.

Das Coronavirus verbreitet sich global – also liegt der Gedanke nahe, dass die Epidemie etwas mit der Globalisierung zu tun haben könnte. Claus Leggewie hat daher gefordert: „Deglobalisiert euch!“ (taz vom 6. 3. 2020). Doch so einfach ist es nicht.

Zunächst fällt auf, dass sich das Virus meist nicht über Handelswege verbreitet, sondern fast immer von Touristen übertragen wird. Zur Krankheitsfalle werden Kreuzfahrtschiffe, aber auch Pilgerfahrten können gefährlich sein: Griechenland hat 73 Coronakranke – 47 haben sich auf einer Reise nach Jerusalem angesteckt.

Pilgerfahrten reichen weit zurück. Schon in der Antike reisten Europäer nach Jerusalem; auch in Indien gab es vor zweitausend Jahren die ersten Pilger. Ähnliches gilt für Mekka, das bereits in vorislamischer Zeit ein Wallfahrtsort war. Es werden also uralte Rituale aufgegeben, wenn jetzt Bethlehem abgeriegelt wird oder die Hadsch nach Mekka ausfällt, um die Verbreitung des Coronavirus zu stoppen.

Die Globalisierung ist kein modernes Phänomen, wenn damit gemeint ist, dass Menschen überregional in Kontakt stehen. Selbst auf deutschen Äckern lassen sich erstaunliche Funde machen. So wurde beim Bau der Autobahn A 20 in der Nähe von Anklam ein Silberschatz entdeckt – mit arabischen Münzen aus dem siebten bis neunten Jahrhundert. Das Geld war in Nordafrika, in Bagdad und im Iran geprägt worden, eine Münze stammte sogar aus Masar-i-Scharif in Afghanistan.

Geschwindigkeit vervielfacht

Die Geschichte der Krankheiten dokumentiert ebenfalls, wie eng die Beziehungen waren. Im Jahr 1330 kam die Beulenpest in Zentralasien auf, und es dauerte weniger als zwei Jahrzehnte, bis sie ihren Seuchenzug durch Europa antrat und etwa ein Drittel der Bevölkerung auslöschte.

Seither gab es natürlich Veränderungen: Die Menge der Reisenden und die Geschwindigkeit des Transports hat sich vervielfacht. Das Coronavirus benötigte nicht mehr Jahre, um von China nach Europa vorzudringen, sondern war schon nach wenigen Wochen hierzulande eingetroffen.

Aber es ist bemerkenswert, dass sich die Methoden noch immer ähneln, wie einer Epidemie begegnet wird – nämlich durch Quarantäne. Das Wort stammt aus dem Italienischen und Französischen: Schon im 14. Jahrhundert glaubte man, dass man die Pest nur bekämpfen könne, indem man mögliche Kranke für vierzig (quaranta) Tage isolierte.

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Aber eine Quarantäne – der Name sagt es schon – ist als vorübergehende Kontaktsperre gedacht. Die Rede von der „Deglobalisierung“ hingegen legt nahe, dass die Beziehungen für immer gekappt werden sollen, die die Menschheit seit Jahrtausenden verbinden. Das wirkt weltfremd. Die Menschen werden auch in Zukunft reisen und ihre Keime verstreuen.

Stillgelegte Fabriken

Allerdings wird der Begriff „Globalisierung“ oft enger und rein ökonomisch verwandt. Gemeint ist dann der weltweite Austausch von Waren und Dienstleistungen. Auch Leggewie scheint vor allem diese Globalisierung zu meinen, denn er fordert eine „Regionalisierung der Märkte“. Der Zeitpunkt wirkt günstig: Durch das Coronavirus stehen sowieso weltweit Fabriken still, und Lieferketten sind unterbrochen.

Prinzipiell ist es nicht falsch, eine Regionalisierung des Handels anzustreben. Es belastet die Umwelt extrem, dass ständig mehr Güter um den Globus gekarrt werden. Wer den Klimaschutz ernst nimmt, wird künftig ohne Handys aus China auskommen müssen. Aber seltsamerweise glaubt Leggewie, dass es einen „behutsamen Rückbau“ der Handelsbeziehungen geben könnte.

Quelle        :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Institut für Weltwirtschaft an der CAU-Kiel mit Bibliotheksanbau.

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Unten        —     Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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EU – 2020 – Brüssel

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

HUMANISMUS ODER ZYNISMUS ?

Stefan Weinert hat diese Petition an EU-Parlament und gestartet.

Bitte, unterschreiben Sie/ihr dieses Manifest, das gleichzeitig ein Appell an die politisch verantwortlichen in Berlin und den Hauptstädten der 16 Bundesländer ist.

Prolog 1

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe freunde, liebe Mitstreiter/innen,

was sich derzeit an der so genannten EU-Aussengrenze  „abspielt“ (nur leider ist es kein Spiel an der Konsole) ist nicht so leicht in Worte zu fassen. *)  Nur fällt auf, dass heute genau das geschieht, was die Faschisten der AfD und Pegida 2015/16 von der deutschen und europäischen Regierung gefordert haben. Dass ein Herr Erdogan einst allen Ernstes den Anschluss seines Landes an die EU wollte, hielt ich immer für einen schlechten Witz, da „Europa“ für mich nicht nur eine Region, sondern auch eine „Werteunion der Menschlichkeit“ darstellte. Nun – das scheint vorbei zu sein und der EU-Erweiterung nach SÜD-OST steht nichts mehr im Wege … (Sarkasmus puur!!) Das aber darf nicht sein. Das wollen wir nicht zulassen. Dagegen stellen wir uns ganz entschieden. Deshalb zeichnen sie mit uns dieses Manifest.

Prolog 2

EU 2020 – Sie waschen ihre Hände in Geld … Zynismus statt Humanismus

NEIN: Deshalb   >>>   hier unterschreiben:    <<<<

https://www.change.org/p/eu-parlament-europa-2020-humanismus-oder-zynismus

Liebe Freunde, liebe Menschenkinder, liebe Mitstreiter/innen,

die Europäische Werteunion (biblisch-humanistisch verwurzelt …;( steht kurz vor ihrem ethisch-moralischen Bankrott. „Damit die Innengrenzen offen bleiben können, müssen wir die Aussengrenzen dicht machen“, (Laschet) ist das politische Credo deutscher und europäischer Politiker. Dass dies aber gleichzeitig Verrat an der Menschlichkeit (Humanismus) ist, die das christliche Abendland einst „erfunden“ hat, dass dies gleichzeitig auch das Spucken auf die Bibel (die doch angeblich viel mehr wert als der Koran ist) bedeutet, muss hier einmal deutlich gesagt und in gewisse Parteibücher geschrieben werden.

Bitte unterzeichnet diese Petition, werbt für sie, teilt sie wo ihr nur könnt und verbreitet sie dort, wo sich in diesem Moment Verantwortliche die Hände mit Euro-Noten reinwaschen. Danke!!

Im Namen der Mitmenschlichkeit,

Stefan Weinert

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Hessischer L.-tag: NSU Akten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Geben Sie die NSU-Akten frei!
Gemeinsam gegen Rechtsextremismus!

Demonstration zum NSU Prozess München-15 (8648243974).jpg

Quelle      :        Scharf  —  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Gruppe zur Freigabe der NSU-Akten  hat diese Petition an Hessischer Landtag und an drei mehr gestartet.

Spätestens mit dem feigen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke ist klar: Die Politik ist gefordert, die NSU-Akten, die der hessische Verfassungsschutz anfangs für 120 Jahre unter Verschluss gestellt hat, öffentlich zugänglich zu machen!

Allein in Hessen stehen aktuell 38 Polizist*innen wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Ebenfalls in Hessen leben bundesweit vernetzte rechtsextreme Personen. Anders ist nicht zu erklären, wie die schreckliche Mordserie des NSU in Kassel schon einmal ein Todesopfer, den 21 Jahre alten Halit Yozgat, fordern konnte.

Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextreme wie Stephan E. sich weiter vernetzen, ihre menschenfeindliche Hetze und Gewalt verbreiten und brutale Morde begehen!

Stephan E. war 37 Mal aktenkundig und noch 2009 bezeichnete ihn das Landesamt für Verfassungsschutz als einen der sieben gewalttätigsten Rechtsextremisten in Nordhessen. Ab 2010 wurde Stephan E. jedoch nicht mehr observiert. Seine Akte wurde 2015 vom LfV für die Ermittler gesperrt. Wie ist das möglich?!

Wir wollen gemeinsam mit Politik und Verwaltung, mit Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft daran arbeiten, wie wir Rechtsextremismus, Rassismus und brutalen Hinrichtungen begegnen können. Die unverhältnismäßig langen Sperrfristen von 30, 50, 90 und 120 Jahren sind ein zutiefst fragwürdiges und undemokratisches Instrument, durch das eine Kontrolle der Geheimdienste in der Öffentlichkeit nahezu unmöglich gemacht wird!

Tag für Tag wird gute und wichtige Arbeit von den Polizeikräften in Kassel, Hessen und in ganz Deutschland geleistet. Das Vertrauen in diese Arbeit darf nicht durch die aktuellen Fälle in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wir fordern den hessischen Landtag, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, sowie den hessischen Innenminister Peter Beuth auf: Machen Sie die NSU-Akten unverzüglich und vollumfänglich öffentlich zugänglich!

Es ist unser Land, es ist unsere offene Gesellschaft, für die wir eintreten und streiten wollen. Die Öffentlichkeit, wie auch die betroffenen Familien der Opfer, haben ein Recht auf Aufklärung. Trauen sie dem Land diese sicherheitspolitische Debatte zu! Bekennende und bekannte Neonazis dürfen wir nicht länger als Verschlusssachen behandeln!

_https://www.change.org/p/hessischer-landtag-geben-sie-die-nsu-akten-frei-nsuakten-luebcke_____

Den ausführlichen Petitionstext mit Hintergrund finden Sie hier: https://drive.google.com/file/d/19xT-lJtsUXSkDw0bi6W2t7MzCwKSV31T/

Urheberrecht
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Grafikquelle       :

Demonstration zum NSU Prozess München-15

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Syrien, Thüringen und Corona. Friedensnobelpreis für die Telekom.  Merkel telefoniert gegen den Krieg, Ramelow gibt Logikrätsel auf. Und in Fußballstadien gibt es virulente Ansteckungsgefahren jenseits von Corona.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Deutscher Mundschutz nur für Deutsche“.

Und was wird besser in dieser?

Ramelow zeigt vorbildliche Corona-Vorbeugung beim Nichthandschlag.

An der griechisch-türkischen Grenze frieren Tausende Flüchtende, auf sie wird mit Gummigeschossen und Tränengas geschossen. An wen kann die EU jetzt ihren Friedensnobelpreis abgeben?

An die Telekom. Oder wer immer die Leitungen für „Merkel telefoniert mit Erdoğan“, „Merkel telefoniert mit Putin“ bereitgestellt hat. Noch mal langsam: Trump lässt die Kurden fallen, Erdoğan kann gegen die Kurden losmarschieren, Putin versucht Erdoğan zu domestizieren, Erdoğan provoziert Nato-Fiasko und Flüchtlingselend. Okay, man könnte sich auch mal an einen Tisch setzen und eine europäische Friedenskonferenz abhalten. An dem Tisch allerdings säße, Stand heute, Putin, Trump aber nicht – und das trauen sich die Europäer nicht. Noch.

Nach der Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten von Thüringen verweigerte der Faschist Björn Höcke den Handschlag. Nun hat er für den AfD-Vizepräsidenten Michael Kaufmann im Thüringer Landtag gestimmt. Verstehen Sie das?

„Ich verweigere den Parlamentsrechten der AfD nicht meine Stimme“, sagte Ramelow – ein Logikspaß für die ganze Familie. Gäbe es ein Recht auf einen Vize, müsste man das nicht abstimmen – stimmt man es ab, ist es kein Recht. Das zweite Argument, die AfD blockiere im Gegenzug die Wahl von Richtern und Staatsanwälten nicht, klingt nach blankem Deal. Vize Kaufmann erhielt 45 Stimmen, das hätten AfD (22), CDU und FDP (26) allein zustande gebracht – was die AfD auch behauptete. Ramelows Stimme war also wumpe, sein offensives Outing lädt zu Spekulationen ein. Staatsmännische Geste? Werbung um AfD-Sympathisanten? Erster Sieger im Thüringer Regionalentscheid „Mit dem Arsch umreißen was man mit den Fingern hingestellt hat“? Es ist verletzend für viele seiner Unterstützer und hat was von Selbstverstümmelung.

In Israel hingegen ist die Parlamentswahl zum gefühlt drölfzigsten Mal wiederholt worden. Wäre das nicht ein Modell für westliche Demokratien, so eine Art permanentes Plebiszit?

Quelle        :    TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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USA – Biden oder Sanders?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. März 2020

Je stärker das Momentum, desto Gegenreaktion

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Klassische Wahlwerbung ist tot, das zeigt der „Super Tuesday“. Die demokratischen Kandidaten setzen stattdessen auf die Wucht, die ihre Wähler in sozialen Netzwerken erzeugen. Das könnte sie den Sieg gegen Trump kosten.

Bei den US-Vorwahlen gibt es politische Gewinner, Verlierer und einen spektakulären Todesfall. Verstorben ist die klassische Wahlwerbung. Als Nebeneffekt liegt weiterhin siechend der politische Journalismus da, der von Joe Bidens „Super-Tuesday“-Sieg komplett überrascht wurde.

Ein offensichtlicher Verlierer ist Multimilliardär Mike Bloomberg. Er trat zum ersten Mal an und konzentrierte allein auf diesen Wahltag gerichtet zwischen 500 und 700 Millionen Dollar vor allem in TV-Werbung. Diese monströse, beispiellose Investition hat ihm nur einige Dutzend von fast viertausend Delegierten für die Kandidatenkür eingebracht, weshalb er jetzt seinen Ausstieg verkündet hat. Im direkten Kontrast gewann Biden in Staaten, in denen er keine Veranstaltungen absolvierte und mit einem TV-Werbebudget von null Dollar antrat.

Die Nachricht, dass man offenbar nicht einmal mit diesem finanziellen Aufwand eine Präsidentschaftskandidatur der Demokraten kaufen kann, ist eine gute. Da Bloomberg auch die besten Netzexperten beschäftigte und eigens auf Millennials zugeschnittene, gigantische Social-Media-Kampagnen unterhielt, ist eine Erkenntnis aus diesem Wahlkampf, dass sich die Öffentlichkeit weniger einfach beeinflussen oder manipulieren lässt, als gemeinhin behauptet wird. Jedenfalls die demokratisch gesinnte in den USA.

Am wichtigsten und interessantesten aber sind die Erkenntnisse darüber, was eigentlich an die Stelle der klassischen Wahlkampagne getreten ist. In Amerika gibt es dafür einen Hilfsbegriff namens „momentum“, leider nur unzureichend übersetzbar mit Schwung oder Wucht. So relevant ist, was sich dahinter verbirgt, dass viele Kandidaten dafür Wortspiele verwenden: Biden hat derzeit ordentlich „Joementum“, und die Kampagne der Ex-Kandidatin Amy Klobuchar wurde „Klomentum“ genannt, was sich in deutschen Ohren nur mäßig überzeugend anhören mag. Momentum ist kein neues Phänomen, aber seit Trumps erfolgreichem Wahlkampf 2016 hat sich stark verändert, was es konkret bedeutet und wie es entsteht.

Die Heldensage als Marketinginstrument

Heute besteht Momentum aus zwei Elementen: Diskussionen vor allem in sozialen Medien und die oft darauf basierende Berichterstattung in redaktionellen Medien. Daraus entsteht bei der Wählerschaft eine Stimmung der kollektiven Selbstwirksamkeit: Wo spüre ich, dass ich mit meiner Stimme etwas bewirken kann?

Selbstwirksamkeit ist das meistunterschätzte Gefühl des digitalen 21. Jahrhunderts. Sie taugt zur Motivation und zur Identifikation, sie ist ein fantastisches soziales Bindemittel für Gemeinschaften aller Art – vor allem aber erzeugt sie Sinn, siehe „Fridays for Future“. Über den Umweg „Fridays for Future“ lässt sich auch erkennen, wie dieses kollektive Gefühl der Selbstwirksamkeit überhaupt entsteht: durch Erzählungen, genauer gesagt, durch Heldinnenerzählungen.

Die „Heldenerzählung“ ist eine lange bekannte Kategorie der Literatur und zugleich das wirksamste Marketinginstrument aller Zeiten (vgl. Jesus). Bei „Fridays for Future“ entstand das Gefühl der Selbstwirksamkeit vor allem durch die Erzählung, dass Greta Thunberg fünfzehnjährig ganz allein begann, mit einfachsten Mitteln für ihre Überzeugung zu kämpfen – und gehört zu werden. Etwas zu bewirken. Damit konnten sich Millionen Jugendliche in aller Welt identifizieren. Natürlich hat auch geholfen, dass ohne baldiges Handeln in Sachen Klimawandel ein Weltuntergang bevorstehen kann, aber das ist das Wesen einer Heldin: Sie kämpft gegen eine drohende, große Gefahr und bietet ihrer Gefolgschaft an, mitzukämpfen. Gegen den Klimawandel oder eben gegen Trump.

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Joe Bidens Heldenerzählung besteht vor allem daraus, dass ihm von den demokratischen Wählern offensichtlich die besten Chancen gegen Trump eingeräumt werden. Und das nicht wegen, sondern eher trotz seiner politischen Leistungen und seiner Patzer. Wie zur Bestätigung seiner legendären Onkeligkeit verwechselte er zu Beginn seiner Siegesrede seine Schwester mit seiner Frau, live vor Millionenpublikum. Die Demokraten haben keinen souveränen, coolen Präsidentschaftskandidaten gewählt, sondern den wahrscheinlichsten Drachentöter, der nicht Bernie Sanders heißt. Kandidaten wie Pete Buttigieg und Amy Klobuchar hatten kurz vor dem „Super Tuesday“ ihre Kandidaturen zurückgezogen und zur Wahl von Biden aufgerufen. Das war in Verbindung mit Bidens deutlichem Sieg in South Carolina einige Tage zuvor entscheidend für das Momentum, und es geschah, um Sanders‘ Chancen zu schmälern.

Sanders-Fans: so kompromissbereit wie Motorsägen

Quelle      :           Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben       —           Barack and Michelle Obama with Joe Biden and his wife Jill.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Stadtgespräch Coronavirus

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2020

Viren zählen

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Von Felix Lee

Coronavirus im Zahlen-Check. Mit Zahlen wird Politik gemacht – und Panik. Deshalb lohnt auch beim Coronavirus ein zweiter Blick auf die kursierenden Statistiken.

Mehr als 90.000 Corona-Infizierte weltweit zählt das Robert-Koch-Institut. Stündlich werden es mehr. Bei Erscheinen dieses Textes dürfte die 100.000er Marke überschritten sein. Und ganz sicher werden die meisten Medien genau dann diese Zahl hervorheben – und einmal mehr Panik schüren.

Was hingegen unerwähnt bleibt: In einigen Ländern, allen voran im Ursprungsland China selbst, sind viele Infizierte schon wieder genesen – und damit nicht mehr ansteckend. Die besonders heftig betroffene chinesische Krisenprovinz Hubei verzeichnet seit Beginn des Ausbruchs fast 68.000 Infizierte. Ansteckend sind aktuell aber nur noch 29.000, Tendenz weiter fallend. In den Metropolen Schanghai, Guangzhou oder Tianjin ist die jeweilige Zahl der aktuell Infizierten sogar auf unter 50 gefallen. Trotzdem traut sich auch weiter kaum jemand in diese Städte.

Singapur, wo es anfangs mit 100 Infizierten den außerhalb Chinas heftigsten Ausbruch gab, zählt aktuell 25 Erkrankte. Der südostasiatische Stadtstaat wird in der Rangliste immer noch weit vorne aufgeführt. Das anfangs ebenfalls als Sorgenland aufgeführte Vietnam gilt inzwischen als coronavirenfrei. Touristen bleiben aber auch diesem Land fern.

Dabei wäre die Angabe der Zahl der Infizierten, die tatsächlich noch ansteckend sind, sehr viel aufschlussreicher. Daran lässt sich ablesen, wie groß die Gefahrenlage aktuell wirklich ist. Und auch die Angabe, wer die Infektion überstanden hat, könnte von Erkenntnisgewinn sein. Daraus lässt sich beurteilen, wie erfolgreich ein Land bei der Virusbekämpfung ist. China und Singapur sind es.

Keine Pauschalurteile

Das Tolle am menschlichen Immunsystem: Nach einer überstandenen Infektion mit einem Erreger ist es bei vielen Viren imstande, Antikörper zu entwickeln, die vor einer erneuten Ansteckung mit derselben Krankheit zumindest für eine Weile schützen. Beim aktuellen Coronavirus Sars-CoV-2 ist zwar noch nicht genau bekannt, wie sich das menschliche Immunsystem verhalten wird. Aber in Analogie zu verwandten Coronaviren gehen Virologen aktuell davon aus, dass der Schutz bei ehemals Erkrankten einige Jahre anhält. Meldungen der vergangenen Woche, eine Japanerin, die bereits als infektionsfrei galt, habe ein zweites Mal schwere Symptome entwickelt, sind widerlegt. Sie war einfach noch nicht vollständig genesen.

Quelle       :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Description
中文(繁體)‎: 立法院院長王金平等接受SARS防護衣捐贈
Date Taken on 
Source http://www.ly.gov.tw/12_gallery/galleryView.action?id=1361
Author 立法院網站資料開放宣告
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Aufstandsgrund: Korruption

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2020

Über Antikorruptionsrevolten in Osteuropa und den Umgang der Linken damit

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Quelle         :    untergrund-blättle CH.

Von Alexander Amethystow /

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 445, Januar 2020, www.graswurzel.net

In den letzten Jahren wurden mehrere Staaten des ehemaligen Ostblocks zum Schauplatz von Protesten, die bei allen Unterschieden in Verlauf und Ergebnissen ein gemeinsames Thema als Ausgangspunkt hatten: Korruption.

Die Massenproteste haben in einigen dieser Länder beeindruckende Erfolge erzielt, in den anderen dauert das Kräftemessen bislang an.

In manchen Fällen spielen die linken Kräfte eine eher nebensächliche Rolle, in den anderen sind sie wenn, dann auf der Seite der Protestgegner*innen wahrnehmbar, aber nirgends laufen die Proteste unter explizit linken Slogans. Dennoch: die Erfolge der meist friedlichen Demonstrationen gegen den staatlichen Gewaltapparat lassen viele linke Herzen in Deutschland und anderswo höher schlagen. Die Rede über „vertane Chancen“ lässt jedoch auch nicht lange auf sich warten, denn keine der „Antikorruptionsrevolutionen“ hatte die Überwindung des Kapitalismus im Programm. Die Bewegungen schafften es häufig nicht einmal ihr Minimalprogramm durchzusetzen, nämlich die Korruption abzuschaffen. Und das ist kein Zufall!

Korruption als Ausnahme, Korruption als Regel

Zunächst einmal sollte man sich im Klaren darüber sein, dass Korruption eine unrechtmässige Bereicherung und somit eine Verletzung bestimmter Regeln bedeutet – es liegt Korruption vor, wenn die vom Gesetz vorgeschriebene Trennung zwischen privatem und staatlichem Eigentum übergangen wird. Nach der Gesetzgebung der kapitalistischen Staaten ist es ein Verstoss gegen die Regeln der freien Konkurrenz, ein Angriff auf das ominöse „Allgemeinwohl“. Wer Korruption anprangert, sollte sich die Frage beantworten, wie es um den unverzerrten Wettbewerb der Geschäftsinteressen und Staatsräson steht.

Die kapitalistische Konkurrenz braucht, damit sie geht, eine Macht ausserhalb der Konkurrenz, die sie einschränkt. Weder das Zusammenleben noch die Produktion des Reichtums können in einer Gesellschaft konkurrierender Privateigentümer*innen funktionieren, ohne ein Gewaltmonopol, das allen Beteiligten Regeln vorgibt, die beides überhaupt erst möglich macht. Wenn einzelne Akteure der Konkurrenz sich diese Macht zu eigen machen, haben sie einen ihnen per Gesetz nicht zustehenden Vorteil.

Darüber, dass Korruption einen Skandal darstellt, sind sich alle politischen Kräfte einig. Die Willkür des Staatspersonals und seine Selbstbereicherung sollen ausgeschlossen werden, Politiker*innen sollen das Staatsinteresse sauber von ihren Einzelinteressen trennen. Für politische Amtsträger*innen bedeutet die Aufdeckung ihrer Korrumpierung meist das Ende ihrer Karrieren. Dies führt immer wieder zur Debatte darüber, wo Korruption eigentlich beginnt: dürfen Politiker*innen a.D. Unternehmen beraten oder fliesst dadurch diskrete Information für hohe Summen an die Akteure der marktwirtschaftlichen Konkurrenz? Wie weit dürfen Lobbys gehen?

Kritiker*innen stellen den Geschäftsinteressen der Lobbyist*innen die Interessen des Grossteils der Staatsbürger*innen entgegen und verlangen, dass der Staat, der die kapitalistische Reichtumsvermehrung explizit zu einem heiligen Recht erklärt, zu seinen „eigentlichen“ Funktionen zurückkehrt und die Interessen der Mehrheit schützt.

In manchen Ländern ist korruptes Verhalten kein skandalöser Einzelfall, sondern Teil das alltäglichen Lebens: deutsche Medien berichten beinahe täglich von diesen Ländern, deren Verfassung zwar kaum anders ist, als jene Deutschlands oder Dänemarks, doch die Realität in einem starken Kontrast dazu steht. In diesen Ländern gibt es einen nur schlecht funktionierenden Kapitalismus und dennoch sehr reiche Kapitalisten.

Ihr Reichtum wäre nie zustande gekommen, hätten sie sich nicht direkt an den staatlichen Ressourcen bedient, sich direkt in die Politik eingemischt, sich staatlich finanzierte Aufträge gesichert und Konkurrenten nicht mit ökonomischer, sondern mit physischer Gewalt beseitigt. Von diesem Kapitalismus, der in den Augen besagter Medien immer noch viel besser sein soll als der „Realsozialismus“ aus dessen Trümmern er erwuchs (1), oder genauer gesagt: Von den Regierungen der jeweiligen Staaten hält die Öffentlichkeit in den erfolgreicheren kapitalistischen Ländern sehr wenig. Kooperation wird stets kritisiert, die jeweiligen Regierungen werden als problematische Partner betrachtet.

Die Korruption behindere den Einschluss von Land und Leuten in eine „faire“ Konkurrenz der Kapitale aus aller Welt, die Hilfsgelder, die aus den erfolgreichen Staaten fliessen, würden systematisch zweckentfremdet, die Rechtssicherheit für Investoren sei nicht garantiert, der aussenpolitische Kurs der Länder steht im Verdacht, lediglich von privaten Geschäftsinteressen einiger Weniger getrieben zu sein. Die Justiz könne nicht als unabhängig betrachtet werden. Irgendwann werden solche Staaten auch als aussenpolitische Gefahrenquelle gesehen, denn ihre westlichen Partner können sich nicht sicher sein, ob die von ihnen diktierten Regeln bezüglich Geldwäsche, Drogenhandel, Waffenexporte und Verfolgung von Gesetzesbrechern eingehalten werden.

10 August -Protest against corruption - Bucharest 2018 - Victory Square 3.jpg

Die Bevölkerung solcher Länder kennt Korruption zunehmend nicht als skandalöse Ausnahme, sondern als Regel. Schmiergelder werden nicht nur für die Sachen gezahlt, die einem nicht zustehen, sondern auch für all das, was per Gesetz eigentlich umsonst zur Verfügung steht: medizinische Versorgung, ein Platz an der Hochschule, Schutz durch die Polizei. Es gibt unter den „postsozialistischen“ Ländern durchaus welche, in denen Korruption als Regel nicht mehr etabliert ist: Ungarn, Polen, Estland wären einige Beispiele. Doch es ist seit langem für niemanden ein Geheimnis mehr, dass z.B. in Rumänien, Bulgarien, Moldau, Kosovo und der Ukraine keine Trennung von „korruptem“ und „normalem“ Politik- und Geschäftsbetrieb mehr denkbar ist, dass sich in Russland bereits mehrere Generationen von Oligarchen abgewechselt und im Kaukasus und in Zentralasien die Familien der Staatsoberhäupter fast schon dynastische Strukturen aufgebaut haben.

Wie der russische Korruptionsforscher Dmitri Nekrasow schreibt, beherrschen in einigen Ländern, wie z.B. in der Ukraine und Moldau, die Unternehmer die Politik, in Usbekistan, Turkmenistan, teilweise Belarus kontrollieren Staatsbeamte die Wirtschaft. Die meisten anderen postsowjetischen Staaten, so Nekrasow, schwingen zwischen diesen beiden Modellen. (2) Die Forderungen dagegen hart durchzugreifen und endlich eine „richtige“ Marktwirtschaft aufzubauen verlaufen im Sande. Logisch: wer soll die auch umsetzen? (3) Korruption muss doch alle stören? Eben nicht!

In der alltäglichen Korruption existieren zahlreiche Profiteure auf vielen Ebenen. Wenn ein riesiges Unternehmen von Staatsaufträgen und somit den korrupten Deals zwischen den Leitern und den politischen Machthabern lebt, warum sollte sich die Belegschaft für den Kampf gegen die Korruption erwärmen? Wenn unzählige niedrigere Beamte durch die Korruption ihre Gehälter aufbessern, wenn die richtigen Beziehungen zum sozialen Kapital – mitten in grassierender Arbeitslosigkeit werden, wenn die Stimmen der Mittellosen mit Essenspaketen gekauft werden können, dann wird der Kampf gegen Korruption eher zu einem Kampf zwischen konkurrierenden Gruppen um staatliche Ressourcen.

Trotzdem kommt es in solchen Staaten immer wieder zu grossen Antikorruptionsprozessen und immer wieder ernten sie dieselbe Kritik, da habe lediglich die eine korrupte Fraktion mithilfe der von ihr beeinflussten Justiz ihre Konkurrenz neutralisiert. Vom Staat als neutralem Überwacher der Konkurrenz kann dabei nicht die Rede sein, denn sein Gewaltapparat wird manchmal selbst zum Akteur des Geschäftslebens. Gehen in solchen Ländern die Menschen auf die Strasse, werfen die dortigen Berichterstatter*innen als erstes die Frage auf, welche Geschäftsinteressen wohl hinter den Protesten stecken.

Proteste = Chance?

Die Proteste werden je nach Land von unterschiedlichen sozialen Gruppen getragen. In Rumänien wurden die Demonstrationen 2018 deutlich von rechten und liberalen Parteien dominiert, die Proteste in Armenien im selben Jahr wurden unter anderem von einem Arbeiterstreik unterstützt. Es ist dabei kein Zufall, dass unter denen, die sich aktiv gegen Korruption engagieren, viele derjenigen sind, die sich darüber empören, wie schwer es unter den herrschenden Umständen sei, ein Unternehmen zu gründen und auch zu behalten.

Dicht gefolgt werden sie von jungen, im Rahmen der Möglichkeiten gut ausgebildeten Spezialist*innen oder Studierenden – also denjenigen, die weiter Karriere machen wollen. Als der moldauische Oligarch Vladimir Plahotniuk (der Eigenbezeichnung nach immerhin Sozialdemokrat) im Sommer 2019 durch Proteste von der Macht verdrängt wurde, holte er sich als letztes Aufgebot ein ganz anderes Publikum – russische Zeitungen berichteten über „Leute mit schwieligen Händen“, die in die Hauptstadt strömten, um seine Macht zu verteidigen – geholfen haben sie Plahotnjuk am Ende freilich nicht.(4)

Die meisten Antikorruptionsproteste laufen unter eindeutig prokapitalistischen und staatsbejahenden Forderungen nach einer richtig funktionierenden Konkurrenz, bei der Karrieren, Bildung und Berufe nicht mehr eingekauft oder durch Connections vergeben werden, bei der die staatlichen Behörden die Unternehmer in Ruhe Kapital akkumulieren lassen und die wiederum ihr Geld nicht dazu nutzen, Politiker*innen zu bestechen. Es laufen dabei mal mehr, mal weniger Menschen mit, die sich eine bessere Situation für Lohnabhängige erhoffen, aber bisher haben sie nirgends die Antikorruptionsbewegung dominiert.

Oft werden darüber hinaus die ausländischen Mächte, vor allem die EU und die USA, zur Hoffnung der Protestierenden. Sie sollen die jeweiligen Regierungen für ihre Korruption und Menschenrechtsverletzungen sanktionieren. Das soll nicht zu dem analytischen Kurzschluss führen, die Proteste seien einfach von aussen initiiert worden. Doch dass eine Einmischung meist schnell erfolgt und für den weiteren Verlauf relevant wird, lässt sich nicht leugnen, zumal die russische Präsenz ebenfalls nicht übersehbar ist. Nicht immer aber eskalieren die Gegensätze – im Sommer 2019 wurde z.B. in Moldau, nachdem die Regierung der Plachotnjuk-Marionetten sowohl von der westlichen, als auch von der russischen Seite unter Druck zum Rücktritt bewegt wurde, eine Einigung erzielt und es kam eine Koalition von prorussischen und prowestlichen Parteien zustande.

In einigen Ländern erzielen Parteien, die im Wahlkampf auf Antikorruptionsparolen setzen, traumhafte Ergebnisse: so Nikola Paschinjans „Mein-Schritt-Allianz“ in Armenien 2018 – 70,43%, , oder Wolodymyr Selenskyjs „Ölgemälde: Die barbusige Justicia sitzt auf ihrem Thron. Ein Mann legt einen Beutel Geld auf ihre Waage.Sluha naroda“ in der Ukraine 2019 – 43, 16 %. So führen die Proteste nur zum Elite- statt Systemwechsel.

Eine ernstgemeinte linke Intervention in solche Proteste kommt nicht umhin, oben beschriebene Illusionen über den Staat und den vom ihm zu verwaltenden „richtigen“ Kapitalismus zu kritisieren. Dies ist freilich nicht sehr erfolgversprechend, da denjenigen, die kosovarisches Bandenwesen, Villen russischer Staatsbeamter oder die Geschäftspraktiken ukrainischer Oligarchen vor Augen haben, die Verhältnisse in Deutschland oder Frankreich oft wie ein Idyll erscheinen. Leider wird dann auch nicht mehr die Frage aufgeworfen, warum der Kapitalismus an der Peripherie überall ziemlich anders aussieht, als in den Zentren der erfolgreichen Staaten und letztere dabei keinerlei Interesse zeigen, neue Konkurrenten hochzuziehen.

Fußnoten:

1) In diesem Text ist primär Ost-. Ostmittel- und Südosteuropa gemeint.

2) Wiktor Nekrasow: Razvilki, kotorye byli. Republic.ru. 18.03.2019

3) Das Land in dem die „Korruption als Regel“ tatsächlich massiv zurück gedrängt wurde, war Georgien unter Michail Saakaschwili, der mit marktradikalen Reformen und drakonischen Mitteln den Staatsapparat komplett austauschte und danach die Wirtschaft auf Tourismus umorientierte. Als Folge verlor er bald darauf die Wahlen, da im Agrarland Georgien ein Grossteil der Bevölkerung davon nicht profitierte. Sein Versuch sich als Reformer in der Ukraine zu betätigen ist schnell gescheitert.

4) Am 15. Juni 2019 floh Plahotnjuk aus dem Land, die Regierung seiner Demokratischen Partei (PDM) gab die Regierungsposten auf. Bis zum 14. November dauerte die Phase der Kohabition zwischen der liberalen Regierung unter Maia Sandu und dem sozialistischen Präsidenten Igor Dodon. Danach übernahm der als prorussisch geltende Ion Chicu das Amt des Regierungschefs.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben         —       20 January-Protest against corruption – Bucharest 2018 – B-dul Bratianu

Author Babu

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2.) von Oben            —       10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Unten          —         10 August -Protest against corruption, Bucharest 2018, Victory Square

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Diskriminierung von Hopp

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Die Folgen der Hassfolklore

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Von Andreas Rüttenauer

Der DFB hat sich schicke Antidiskrimierungsregeln gegeben. Ausgerechnet gegen Hoffenheim-Eigner Hopp kommen sie erstmals zum Einsatz.

Es herrscht Aufregung in Fußballland. Von der Schande von Hoffenheim ist die Rede. Bundesliga-Spiele sind unterbrochen worden. Es tobt eine Debatte um Diskriminierung im Fußball. Von Durchgreifen ist die Rede. Fans stehen in der Kritik. Von ihrer Bestrafung ist die Rede, von einem Tabubruch. In der Woche zuvor schon war ein Spiel unterbrochen worden, weil der Schiedsrichter Verhalten der Fans von Borussia Mönchengladbach für nicht hinnehmbar hielt.

Die hatten Dietmar Hopp, den Eigentümer der TSG Hoffenheim im Fadenkreuz gezeigt. Zudem hatten sie ihn als „Hurensohn“ beschimpft. Eine Woche lang tobte eine Debatte über Hate­speech aus den Kurven und Diskriminierung. An diesem Spieltag nun erfuhr sie einen neuen Höhepunkt, als Fans des FC Bayern Dietmar Hopp wieder als „Hurensohn“ bezeichnet haben. Was ist da eigentlich los in der Liga?

Es war Karl-Heinz Rummenigge, der die Vorgänge wahrscheinlich eher unfreiwillig in einen Kontext stellte, ohne den die Geschichte der Milliärdarsbeleidigungen nicht nachzuvollziehen ist. Man habe gewusst, dass die Fans etwas planten, sagte der Boss des FC Bayern München nach dem 6:0 seiner Mannschaft und nach zehn Spielminuten, in dem die beiden Teams sich den Ball hin und herschoben, um so gemeinsam ihr Missfallen am Verhalten der Bayernfans zum Ausdruck zu bringen.

Geplant gewesen sei eine Solidaritätsaktion zugunsten der aktiven Fansszene von Borussia Dortmund. Der Klub war wegen anhaltender Schmähkritik der Fans an Dietmar Hopp von der Sportgerichtsbarkeit des DFB dazu verdonnert worden, in den kommenden zwei Jahren ohne Anhänger zu Auswärtsspielen nach Sinsheim zu fahren. Eigentlich hatte der DFB den Kurven und Klubs zugesichert, keine Kollektivstrafen für die Vergehen einzelner mehr auszusprechen. Und nun das.

Kraichgauer Ausftiegsmythos

Als Reaktion darauf packten die Gladbacher Fans vor einer Woche ihren eigentlich schon gut abgelagerten Hass auf das Hoffenheimer Modell aus und reaktivierten ihre schon beinahe verstummten „Hurensohn“-Gesänge in Richtung Dietmar Hopp. Die gehörten jahrelang zur Soundcloud in jedem Bundesligastadion, in dem die TSG Hoffenheim aufgelaufen ist.

Der Dorfklub aus dem Kraichgau, der mit den üppigen Mitteln des Milliardärs Dietmar Hopp in die Bundesliga gehievt wurde, galt lange als Inbegriff des Bösen für die Fußballtradi­tionalisten der alteingesessenen Vereine. Dass der DFB unter anderem für Hopp seine Regeln geändert hat, nach denen Investoren nur 49 Prozent der Stimmanteile an einem Klub besitzen dürfen, hat die Kritik am Oli­garchenmodell Hoffenheim nur noch lauter werden lassen.

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - Jérôme Boateng 05.JPG

War es nicht einer dieser verlausten Politiker, welcher keinen Farbigen als Nachbarn haben wollte? Von dessen Steuergeldern hat er aber ohne Klagen gefressen.

Nach dem Aufstieg von RB Leipzig, der nur unter der vom DFB geduldeten Umgehung bestehender Schutzregeln gegen allzu großen Einfluss von Investoren möglich war, verschob sich der Hass der Fanszenen gen Osten. Dort war ein Spitzenklub entstanden, in dem zwar im Sinne des Fußballs sinnvoll gearbeitet wird, der aber eben nichts anderes ist als ein Marketinginstrument für Limo. Dass Leipzig sich eine Lizenz besorgt hat und anders als Hoffenheim nicht von den untersten Ligen nach ganz ober geklettert war, machte den Klub in den Augen der traditionsverliebten Ultra-Szenen umso verachtenswerter. Leipzig löste Hoffenheim als Hassobjekt ab.

Anhaltender Anti-Hoppismus

Doch in Dortmund wurde die Anti-Hopp-Folklore weiter mit allem Engagement betrieben. Der Multi-Milliardär fing an, sich mit juristischen Mitteln ­gegen die Beleidigungen von der Tribüne zur Wehr zu setzen. Es kam zu Verurteilungen gegen Dortmunder Fans, denen mittels Aufnahmen von Überwachungskameras und Richt­mikrofonen nachgewiesen werden konnte, dass sie „Dietmar Hopp, du bist ein Hurensohn“ gerufen haben.

Was die Fans über den Prozess vor dem Amtsgericht berichten, dass zum Beispiel nicht einmal versucht wurde zu prüfen, ob Hopps Strafantrag rechtzeitig gestellt worden ist, hat gewiss nicht dazu beigetragen, den Glauben an das Funktionieren des Rechtsstaats in Hopps Heimatregion zu stärken.

Quelle     :            TAZ             >>>>>         weiterlesen

Hopp und der Joker

Böse Reiche und reiche Böse

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Kolumne Press-Schlag von René Hamann

Die Spaltung der Gesellschaft kommt im Stadion an: „Wir im Fußball sind da vorne mit dabei“, so ein Schalke-Funktionär. Welcher Film läuft da?

Im Kino gewesen. Gelacht. Ich habe es endlich geschafft, „Joker“ zu sehen, mit dem Oscar-prämierten Joaquin Phoenix als eben dem, und das an einem Samstag, der nicht eben viel Freude produzierte, so weltpolitisch, sozial und fußballerisch betrachtet. Da war zunächst das todtraurige 0:3 meines Herzensvereins in der tiefsächsischen Provinz, deren Fans den HSV am Schluss sogar mit „St. Pauli! St. Pauli!“-Rufen verhöhnten; da waren dann die Kopfschmerzen, die mich im Anschluss befielen und so einen privathypochondrischen Anfall auslösten (natürlich auch narzisstischer Natur: ich, der erste Corona-Fall Berlins!) – das Thermometer wollte dann aber partout nicht über die 36,5°-Marke springen; und schließlich die Ergebnisse des Fußball-Oberhauses, insbesondere des unfassbaren 6:0 des so ruhmreichen wie keine Konkurrenz duldenden FC Bayern München.

Im „Joker“ geht es grob gesagt um einen psychisch kranken Menschen mit ziemlich harter Fallgeschichte: Alles Elend fängt in der Familie an, und wenn die Gesellschaft eineN dann nicht auffängt, sondern stattdessen weiter fallen lässt und beruflich wie sexuell als „Loser“ markiert, kann der Weg von der Kränkung bis zum Gegenschlag kürzer sein als für alle gut ist. Grob gesprochen. Als Gegenpol zu dieser Disposition des Losers, des Clowns steht der streitbare Erfolgsmensch, reich und mächtig, dessen Leichen schön unsichtbar im Keller bleiben – freudianisch als nicht erreichbare, gewalttätige Vaterfigur markiert.

Solche Vaterfiguren gibt es im männlich dominierten Fußball natürlich auch. Uli Hoeneß, 68, war so eine Figur, der mithin gar paterhafte Züge hatte; Lemke, Calmund, Tönnies, Assauer, Kühne waren und sind solche, wenn auch gebrochenere „Väter des Erfolgs“ in der männlich dominierten Bundesligawelt; Dietmar Hopp, 79, und Dietrich Mateschitz, 75, Chef von Red Bull, sind Väter neuerer Prägung – Männer, die sich im Verständnis der alten Basis, der Ultras und Traditionsfans in den Fußball bloß eingekauft und sich nicht irgendwie natürlich hineinentwickelt haben. Sie sind gewissermaßen die Thomas Waynes (Vater von Bruce) aus Gotham City, die reichen Bösen und bösen Reichen, Väter allen Unbills, Personifizierungen des Bösen schlechthin, gegen die jedes Mittel recht zu sein scheint.

Quelle     :        TAZ           >>>>>          weiterlesen  

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Grafikquellen        :

Oben       —      Dietmar Hopp in 2019 during Radio Regenbogen Award 2019 at Europapark, Rust, Baden-Württemberg, Germany on 2019-04-12, Photo: Sven Mandel

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2.) von Oben      —    Autor  ..    „Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0”

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Unten      —        Dietmar Hopp in 2019 during Radio Regenbogen Award 2019 at Europapark, Rust, Baden-Württemberg, Germany on 2019-04-12, Photo: Sven Mandel

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Corona, CDU und Chaos in Thüringen.  (K)eine Zeit für Leichtsinn.  Die CDU sucht einen Vorsitzenden und eine Vize-Frau, die US-Demokraten einen Kandidaten und die Deutschen suchen Hamster.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Husten.

Und was wird besser in dieser?

Gesundheit.

Das rechtsextreme Attentat in Hanau ist noch keine zwei Wochen her, doch medial findet es kaum mehr statt – er scheint fast vergessen. Wieso verdrängt Deutschland so gern?

Nicht ganz Deutschland! Eine kleine, unbeugsame Gruppe von Bundeskanzlerinnen haut einen raus – siehe unten.

Bisher kandidieren nur Männer um die CDU-Spitzenposition. Doch Norbert Röttgen versprach bei Twitter: „Die zweite Person in meinem Team wird eine Frau sein.“ Welche Frau können Sie sich gemeinsam mit Röttgen als Parteivorsitzende vorstellen?

Die kleine Unbekannte. Friedrich Merz verhieß darauf ebenfalls, den Posten einer Generalsekretärin einer Frau anzubieten. Steaks reden über Gemüsebeilagen oder wie man bei uns Bundesbrüdern sagt: Coleurdame. „Jung gebliebene Kandidaten mit Tagesfreizeit wollen es nach einer großen Enttäuschung noch mal versuchen.“ Wenn Frau auf sich hält, sollte sie als Gegenkandidatin antreten, und der bescheidet Merz bereits vorab: Nach zwanzig Jahren könne die CDU auch mal wieder einen Mann vertragen. Kurz: Kann doch Annalena Baerbock egal sein, wer ihr Vizekanzler werden will.

Das Bundesverfassungsgericht hat einerseits das Sterbehilfeverbot gekippt und andererseits kurz darauf das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Hessen bestätigt. Das scheint uns nun doch etwas widersprüchlich zu sein. Oder handelt es sich tatsächlich um zwei gänzlich verschiedene Fragen individueller Freiheit?

Das Bundesverfassungsgericht scheint Festwochen zu haben. Vielleicht sollte es seinen Publikationsrhythmus entzerren. Ärzte sollten nicht mit der Verantwortung für Sterbehilfe allein gelassen werden – gutes Urteil. Staatsorgane – auch Menschen, die als seine Repräsentantinnen auftreten – sollten neutral und säkular sein – auch gutes Urteil.

Nach der Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerichs mithilfe von AfD-Stimmen in Thüringen vor knapp einem Monat soll nun ein Linker zurück ins Amt. Sollte der Landtag am Mittwoch Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, wird der CDU eine Spaltung vorhergesagt. Glauben Sie, dass die Christdemokraten wirklich so undiszipliniert sind?

Die CDU verfügt im Thüringer Landtag über 21 Abgeordnete. Eine junge Fraktion, 15 wurden in den 70ern und später geboren und politisch mündig erst nach der Wende. Unter den älteren sechs ein rübergemachter Wessi, der „Neues Forum“- Veteran Mohring. Bleiben vier: Michael Heym war FDJ-Sekretär, Volker Emde trat spät der Blockflötenpartei Ost-CDU bei, Henry Worm war von 1982 bis 1989 in der SED. Eine Abgeordnete macht keine Angaben zur Vorgeschichte. Möchte man diesen MdL Läuterung zugestehen, fällt es schwer, sie der Linkspartei zu verweigern. Die Vorstellung jedenfalls, dass ein langjähriges SED-Mitglied wie Worm einem rübergemachten katholischen Gewerkschafter wie Ramelow zum Zeichen seiner moralischen Überlegenheit die Duldung verweigert, ist absurd. Im dritten Wahlgang könnte Anstand siegen. Wie Ramelow auf die Idee kommt, es könne im ersten klappen – da bräuchte er mehr als Duldungen –, bleibt bis Mittwoch Rätsel.

Und was macht Angela Merkel eigentlich beruflich?

Quelle         :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Zum Sterbehilfe-Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Februar 2020

Eine notwendige Richtigstellung

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Ein Kommentar von Thomas Fischer

Das Bundesverfassungsgericht hat die Strafdrohung gegen Personen für nichtig erklärt, die Sterbewilligen Hilfe leisten. Das öffnet die Chance für einen rationalen, menschenwürdigen Umgang mit Sterben und Tod.

Es ist gekommen, wie es kommen musste: Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Strafvorschrift Paragraf 217 Strafgesetzbuch – „Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ – für verfassungswidrig erklärt und damit mehreren gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden Recht gegeben. In der ersten Berichterstattung darüber geht einmal mehr ziemlich viel durcheinander. Das wird schon klar, wenn man Überschriften liest wie die, „das Recht zu sterben“ sei vom Gericht bestätigt worden, oder „Palliativmediziner (hätten) freie Hand“, und diese Schlagzeilen mit dem Gesetzestext vergleicht. Der lautet nämlich:

„Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.“

Um das Recht zu sterben oder die Hand der Palliativmediziner geht es also nur in zweiter Linie: Verfolgt wurden bloße Helfer bei der straflosen Handlung des Suizids. Die Vorschrift wurde im Jahr 2015 ins Strafgesetzbuch eingefügt, angeblich, um „Missbräuchen“ entgegenzuwirken und um das Leben zu schützen. Tatsächlich wurde von drei verschiedenen Entwürfen der reaktionärste, freiheitsfeindlichste und menschenunfreundlichste Gesetz; eine Ideologie abstrakten „Lebensschutzes“ triumphierte über die Notwendigkeit konkreter Lebenshilfe. Denn – soweit möglich – selbstbestimmtes Sterben ist Teil des Lebens, das sich die Menschen heute – zu Recht – wünschen. Sie wollen nicht bloßes Objekt staatlicher Machtdemonstration im Rahmen eines abstrakten Schutzkonzepts sein.

Auch aus diesem rechtspolitischen Grund ist die Aufhebung des Gesetzes vollkommen richtig. Es bedrohte Helfer von selbstbestimmt entscheidenden Menschen mit Freiheitsstrafe und ließ der mitmenschlichen Hilfe nur winzige Alibi-Schlupflöcher. Es sorgte für eine unübersichtliche, chaotische Rechtslage im Kernbereich des Strafrechtsschutzes. Die Begründungen, die dafür gegeben wurden, wirkten an den Haaren herbeigezogen: So etwa, es drohe ein moralischer Druck auf alte und kranke Menschen, sich zu töten, um anderen nicht zur Last zu fallen. Wäre das wahr, würde es auch jetzt schon gelten, denn Selbsttötung ist stets erlaubt und – mit welch brutalen Mitteln auch immer – fast jedem möglich.

Quelle       :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —     ICU in ITALY (S. Maria Hospital)

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Author Reza luke at Persian Wikipedia

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Unten          —          Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Konservatismus in der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2020

Der Unterschied zwischen Opportunismus und Lernfähigkeit

Datei:CDU Wahlkampfplakat - kaspl015.JPG

Wer immer die Wahl hat – macht einen Kasper

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Konservatismus und die damit verbundene Langsamkeit sind an sich nichts Schlechtes. Man muss nur auch danach handeln.

Grafikquellen     :

Oben         —       Deutscher Michel sägt am eigenen Ast – Applaudierende Sowjetsoldaten

Lienz:
KAS/ACDP 10-001: 603

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Mit Corona-Fake rechts – ab

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2020

In den rechtslibertären Sumpf von Scilogs und Eifrei

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Quelle         :       Scharf  —   Links 

Von Hannes Sies

Die Firefox-Presseschau war am frühen 26.2.2020 krurzfristig reingefallen auf rechtslibertäre Trickser, die zu Scilogs und Eifrei („eigentümlich frei“) lockten. Beim Start des Firefox-Browsers präsentiert die Website drei Artikel „empfohlen von pocket“ (Apps bei google play), normalerweise von „Spiegel“, „NZZ“, „Welt“ usw. doch manchmal auch von Wissenschaftsseiten, die mit populären Themen aufmachen. Diesmal war scheinbar Spektrum der Wissenschaft mit einem Corona-Artikel dabei. Aber es war ein anderes „Spektrum“, das von Scilog:

https://scilogs.spektrum.de/fischblog/was-tun-bei-einer-coronavirus-pandemie/

Täuschend echt der Website https://www.spektrum.de/ nachgemacht werden hier bei scilogs echte Wissenschaftsmeldungen mit rechtslibertärer Propaganda gemischt, etwa knapp unter dem (läppischen) Corona-Text etwas zum Reißer-Thema „Glück“ und seinem angeblichen Zusammenhang mit Parteienpräferenz.

https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/weltanschauung-glueck-und-parteipraeferenz/

Vom harmlos scheinenden Locktext wird man nach drei Sätzen weitergeleitet zum rechtslibertären Magazin „Eigentümlich frei“ (Eigenbezeichnung: „Eifrei“), wo der läppische Artikel behauptet, am Glücklichsten seien Unionswähler, gefolgt von FDP, Grünen und FDP -abgeschlagen: Linke und AfD-Wähler.

https://ef-magazin.de/2015/06/12/7004-eigenverantwortung-schwierig-aber-notwendig

Überhaupt strengt sich „Eifrei“ mächtig an, Rechts- und Links-Extremisten in einen Topf zu werfen, ganz nach der alten reaktionären Theorie vom „politischen Kreis“. Dabei drehen sie sich in einem Kreis mit den Neorassisten, Neuen Rechten und „hippen Reaktionäre“ der „Alt Light“, die wir als Trump-Internet-Sumpf der USA kennenlernen mussten: Es geht um die Online-Kulturkämpfe der Neoreaktionären und Think-tank-Mandarine des Neoliberalismus.

https://www.rubikon.news/artikel/die-digitale-gegenrevolution

Rechtslibertäre bewegen sich in einem politischen Raum zwischen schwarz, gelb und braun, wobei sie sich vom Braunton der Rechtsextremen (meist vergeblich) abzugrenzen suchen. Abgeleugnet wird daher die Schnittmenge von Liberalismus und Faschismus: Gut, die einen sind für, die anderen gegen den starken Staat, aber beide treiben einen Kult um den „Sieger im Wettbewerb“, um Hierarchien, die angeblich auf Leistung beruhen, um Sozialdarwinismus, der die „Verlierer“ missachtet, weil sie angeblich zu schwach war, sich durchzusetzen. Natürlich nicht, weil die Sieger unfair spielten, gelogen, betrogen, gestohlen haben -oder schlicht geerbt, etwa das Eigentum, das ihre Vorfahren ergaunerten. Das rechtslibertäre Credo von Eifrei lautet:

Eigentum – das ist der Schlüssel zur Freiheit. Um Eigentum und Freiheit dreht sich in eigentümlich frei vieles… Erst mit seinem Eigentum kann jeder tun und lassen, was er für richtig hält, ganz eigentümlich und freisinnig… Der Massenmensch dagegen ist eine Nummer, austauschbar und gewöhnlich. Er muss andere um Erlaubnis bitten. Und er wird dabei zwangsläufig feige und verlogen. Es gibt immer zwei Wege: Sozialismus oder Eigentum, Politik oder Freiheit.“ https://ef-magazin.de/webwarum-ef/

Wer Eigentum besitzt, darf sich also für ganz was besonderes halten, je reicher umso besser. Alle anderen sind Massenmenschen, austauschbar, gewöhnlich und „zwangsläufig feige und verlogen“. Das ist das Motto psychopathischer Herrenmenschen, reicher Egomanen, die ihre Untergebenen zu devotem Anbiedern zwingen, sie zum Dank dafür als feige und verlogen betrachten, andernfalls feuern -ganz in feudalistischer Tradition. Aus dem Knechten der anderen beziehen sie ihr aufgeblasenes Ego, das Leid der anderen ist ihre Freud. Die Menschenwürde auch Besitzlosen zuzugestehen liegt diesen Egomanen ebenso fern, wie ihnen der Neid auf Solidarität und Lebensfreude der Sozialisten nahe liegt -und sich in antikommunistischem Hass manifestiert. Steuern zahlen und der Sozialstaat sind ihnen folglich ein Gräuel, Familie und Tradition finden die reichen Erben gut. Die weit überwiegend männlichen Eifrei-Autoren schwenken ihr publizistisches Gemächte denn auch ungeniert gegen Frauenemanzipation in Genderdiskursen, soziale Menschenrechte, Sozialisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaften usw…

eigentümlich frei“ ist ein seltsames Pressemedium. Der saloppe Reaktionär mit flotten Sprüchen aus der zynischen Mottenkiste. Die Macher dieses Mediums leben in einer Welt, die kein Hartz-IV-Elend kennt. Der Sozialstaat ist für sie immer noch zu ausgebaut, sie wollen ihn reduzieren. Die Freiheit, die sie meinen, ist die Freiheit zur steuerfreien Ausbeutung, ihre Freiheit ist die eigentümliche Freiheit nur des Eigentümers…

Besonderen Hass hegen die vermutlich von Multimillionären alimentierten Schreiberlinge der rechtspopulistischen Agitprop-Front gegen den Sozialstaat. Er sei die Wurzel allen Übels, er wuchert und tötet die Freiheit (die eigentümliche des Eigentümers versteht sich). Wer nix hat, soll sich nicht so haben und den Gürtel enger schnallen. Dann können die Steuern sinken und die Reichen jubeln -hurra! Aber leider neidet der Ausgeraubte dem Räuber dessen Beute, will gar etwas zurück.“ Theodor Marloth JasminRevolution 18.1.2013

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

Eifrei: Zwischen Libertären, Neoliberalen und Reaktionären der AfD

Herausgeber und Chefredakteur von Eifrei ist André F. Lichtschlag, ein umtriebiger Publizist im Bereich der Konservativen, Neuen Rechten, Rechtslibertären bis hin zu Rechtsextremen (Junge Freiheit):

Lichtschlag publizierte zahlreiche Gastbeiträge in folgenden überregionalen Zeitungen und Zeitschriften: Börse am Sonntag, Criticón, Die Welt, Die Weltwoche, Direkte Aktion, Der Einzige, Espero, Focus, Junge Freiheit…“ https://eifrei.de/andre-lichtschlag/

Unter den Autoren finden sich berühmte Publikations-Patriarchen wie Thilo Sarrazin, den Nestor des „Kopftuchmädchen“-Rassismus

https://ef-magazin.de/2016/02/27/8481-fakt-ist-gute-und-schlechte-zuwanderung

und schillernde Querfront-Figuren (hier ist dieser antideutsche Kampfbegriff mal nicht diffamierend eingesetzt, sondern treffend) Jürgen Elsässer, der sich für Eifrei als „Linker“ beschreibt (was relativ zu deren anderen Gestalten auch stimmen könnte).

https://ef-magazin.de/2009/09/25/1505-piraten–bereit-zum-entern-stimmt-fuer-die-piratenpartei-solange-es-sie-noch-gibt

Verlinkt wird von Eifrei sogleich auf Elsässers Homepage woher sein Text stammen soll

https://juergenelsaesser.wordpress.com/

und wo Elsässer für seinen AfD-Kumpel Björn Höcke kämpft. Besser kann man die braun-gelb-schwarze Soße der rechtslibertären Debatten kaum repräsentieren. Scilogs versucht scheinbar mit Wissenschafts-Mimikry, gutgläubige Internet-Surfer in diesen Sumpf zu locken und war mit dem Corona-Artikel dabei erfolgreich. Der Pocket-Google-Artikeldienst korrigierte schnell seinen Irrtum und verlinkte auf einen echten Spektrum-Artikel zu Corona. Vermutlich war man dem Google-Lemminge-Prinzip eigener Webstatistiken aufgesessen.

Liberalismus ist, wenn der Arme wie der Reiche die Freiheit haben, unter einer Brücke zu schlafen. Neoliberalismus ist, wenn die Brücke privatisiert wird und der Arme selbst dafür noch an den Reichen zahlen soll. (Theodor Marloth)

https://jasminrevolution.wordpress.com/2013/02/18/agitprop-neoliberal-wer-ist-eigentumlich-frei/

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Oben          —     Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

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Author Opposition24.de

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AfD in der Defensive?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Februar 2020

Kampf um die Geschichte

File:Keine AFD V1.svg 

Quelle      :     Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Das rechtsradikale Auftrumpfen gegen die „rot-grün versiffte“ Republik und gegen die Dominanz der „68er“ in der politischen Kultur hat die AfD zu ihrem Markenkern gemacht und dabei speziell den „Schuldkult“, die deutsche Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS, ins Visier genommen. Gleichzeitig will sie als bürgerliche Partei eine seriöse Variante von Elite darstellen, die beim Volk Anerkennung findet und für die Nation Ehre einlegt. Dem bürgerlichen Block – zu dem jetzt anscheinend auch die Linkspartei zählen soll – kam da der Anschlag von Hanau ganz gelegen, um die Alternativdeutschen als Wegbereiter eines mörderischen Rassismus zu brandmarken und den anständigen Deutschen als wählbare Alternative zu vermiesen.

Die AfD reagierte gemäß der Linie, die von Schily bis Seehofer galt und im Prinzip bis zum Anschlag von Halle im Oktober 2019 – gegen alle Expertisen von Antifa bis zur kritischen Wissenschaft – eisern aufrecht erhalten wurde: Es gibt in Deutschland keinen rechten Terrorismus, sondern nur geistig verwirrte Einzeltäter, die möglicher Weise krude rechte „Verschwörungstheorien“ in ihr krankes Weltbild aufnehmen, damit aber keinesfalls als politisch urteilende Menschen ernst genommen werden dürfen. Jetzt entdeckt Seehofer den politischen Kern dieser kranken Hirne, während die AfD den Seehofer von gestern gibt und sich ganz seriös gegen die populistische Hetze und die parteipolitische „Instrumentalisierung“ der schrecklichen Tat wehrt.

Wird die AfD nun gemäßigt? Distanziert sie sich von der Radikalisierung, die aus dem völkischen Sumpf hervorgeht? Ist sie überhaupt in die Defensive geraten? Zur Beantwortung dieser Fragen kann man das diesjährigen Auschwitz-Gedenken heranziehen, bei dem die AfD ganz seriös auftrat und der ausgefuchsten Performance des Bundespräsidenten nicht in die Parade fuhr.

Nationales Gedenken

Bei der Feierstunde zum Auschwitz-Gedenken im Deutschen Bundestag gab die AfD den Biedermann: Die Fraktion saß die Stunde ab, ließ alles über sich ergehen und klatschte brav bzw. müde mit. Sie konnte sich sogar bei der Kritik des israelischen Staatspräsidenten an zu geringer deutscher Iranfeindlichkeit bestätigt sehen, hatte sie doch die Bundesregierung wegen deren „Islamappeasement“ vorher angegriffen (vgl. Telepolis, 12.2.20). Präsident Rivlin stellte Deutschland bei der Feierstunde im Bundestag ja nicht nur ein wohlwollendes, peinlich lobhudelndes Zeugnis aus – „Leuchtturm“ freiheitlicher Werte in Europa und international, Merkel „die Führerin der freien Welt“, Verantwortung für alles Gute, namentlich beim Schutz freiheitlicher Werte –, sondern sprach am Schluss auch Differenzen zur deutschen Regierung in der Iranfrage an. Er rief zwar nicht direkt zum Krieg auf, aber zu mehr Ächtung und verschärfter Sanktionierung des Mullah-Regimes, also im Klartext zu mehr Hass und Gewalt. Eine bemerkenswerte Leistung übrigens bei einer Feierstunde, die immer wieder Hass und Gewalt als Werk des „Bösen“ (Steinmeier) brandmarkte!

Die AfD führte sich im Bundestag also ganz manierlich auf. Wenn die Erinnerungskultur zu national aufbauenden Ergebnissen führt, wenn sich mit einem historischen Rückblick das deutsche Volk als eine dem Einzelnen unentrinnbare Verantwortungsgemeinschaft präsentiert und das „Wunder der Versöhnung“ (Steinmeier) alles überstrahlt, kann anscheinend auch die AfD Positives an ihr entdecken. Muss die von Höcke angekündigte 180-Grad-Wende der deutschen Erinnerungskultur also gar nicht erfolgen, reichen ein paar neue Akzentsetzungen?

Da soll man sich nicht täuschen. Für das rechte Lager, für die AfD, aber auch für die rechtsintellektuelle Szene, die sich parteiübergreifend bemerkbar macht, bleibt die als Schuldkult angegriffene Vergangenheitsbewältigung weiterhin eine Herausforderung – der sie sich stellen und die sie nicht einfach wie bei den Auschwitz-Gedenkveranstaltungenr übergehen wollen. Deutlich wurde dies kurz nach den Januar-Veranstaltungen, als die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) Alarm schlug. Sie legte Anfang Februar 2020 eine Handreichung „Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts in Gedenkstätten und Museen“ vor, die sich den zahlreichen Angriffen auf die etablierte historisch-politische Bildung in Sachen NS widmet und Praxisanregungen für den Umgang mit rechtsextremen oder -populistischen Störversuchen gibt, Reaktionsweisen auf öffentliche Provokationen sowie auf parlamentarische Initiativen der AfD vorschlägt, die prohibitiv und disruptiv – um es einmal modisch auszudrücken – in bestehende Förderstrukturen eingreifen will.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–45.jpg

Seit Februar liegt jetzt eine weitere Praxishilfe vor, die ebenfalls aus der Bildungsarbeit stammt: „Wie die Rechten die Geschichte umdeuten – Geschichtsrevisionismus und Antisemitismus“, herausgegeben von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main. Sie will einen Überblick über aktuelle Formen von Geschichtsrevisionismus geben, wichtige Akteure und deren Argumentationsfiguren sowie gesellschaftliche Anknüpfungspunkte vorstellen und schließlich dazu anregen, wie man ihnen argumentativ oder praktisch entgegentreten kann. Beide Publikationen, die sich auf Erfahrungen aus der historisch-politischen Bildungsarbeit stützen, stimmen darin überein, dass „zentraler Akteur in diesem ‚Kampf um die Geschichte‘ gegenwärtig vor allem die AfD“ (MBR) ist.

Die Desiderisus-Erasmus-Stiftung (DES)

Die Bildungsstätte Anne Frank betont in ihrem „Themenheft“, dass seit „dem Einzug der AfD in den Bundestag und in sämtliche Landtage sowie der Gründung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung geschichtsrevisionistische Positionen auch in der Öffentlichkeit zunehmend prominenter geäußert“ werden. Die Stiftung, der beim Einzug der AfD in den nächsten Bundestag wahrscheinlich zig Millionen Euro aus Bundesmitteln zufließen, dürfte ein relevanter Akteur in der außerschulischen Bildung werden, damit aber gleichzeitig Einfluss auf den gesamten Bereich von Bildung und Kultur nehmen – nicht zuletzt durch ein Stipendiaten-Programm, das in wissenschaftliche Karrieren eingreift. Was die beiden Autoren (Oliver Fassing und Leo Schwarz) dazu präsentieren, bestätigt frühere Analysen (vgl. Telepolis, 8.2.20): DES stellt sich nicht in die Tradition von Holocaustleugnung oder NS-Rehabilitierung, will vielmehr, die Bedeutung der Nazi-Zeit relativieren und ein „entkrampftes“ Verhältnis zur eigenen Nation etablieren.

Diese Linie stehe für ein Bemühen um Seriosität, um den Schein von Wissenschaftlichkeit, schreiben die Autoren; es werde eine „neue, tückische Form des Geschichtsrevisionismus“ kreiert, die deswegen so effektiv sei, „weil sie auf kritische Strategien der Geschichtspädagogik zurückgreift und sie in ihrem Sinne umdeutet“ und damit ein neues „Narrativ nationaler Selbstbehauptung“ schaffe. In diesem Zusammenhang ist jedoch eins zu bedenken: Die AfD bzw. ihre Stiftung muss nicht groß „umdeuten“. Wenn es z.B. um eine „entkrampfte“ Haltung zur Nation geht, dann wird unmittelbar die Nachfolge von Bundespräsident Herzog oder Bundeskanzler Schröder angetreten. Oder wenn ein Hochschullehrer wie Norbert Bolz bei der Erasmus-Stiftung mit seinem 68er-Bashing auftritt (siehe „Der späte Sieg der DDR“, https://www.youtube.com/watch?v=3A-vO8G3V4s), dann erzählt er im Prinzip dasselbe, was er und der Mainstream seiner Kollegen seit Jahr und Tag als Modernisierung von politischer Bildung und Kultur vertreten.

Nachlesen kann man das in dem vor fast zehn Jahren, also vor der Gründung der AfD entstandenen Sammelband „Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung“. Während in den 90er Jahren Vertreter und Vertreterinnen einer kritischen politischen Bildung versuchten, die „Wiederkehr der sozialen Frage“ zum Thema zu machen, ging der Mainstream des Fachs, angeleitet bzw. unterstützt von den politischen Auftraggebern, vom Verfassungsschutz und den wissenschaftlichen Autoritäten, gegen die letzten Reste einer „missionarischen Bildung“ vor, die angeblich mit veralteten Klassenkampfideologien ihre Adressaten vergewaltigen wollte. Alle Topoi von der Macht der marxistischen Oberlehrer, die sich am Nachwuchs vergreifen, ihm die notwendige Kompetenzvermittlung für den harten Daseinskampf in der Marktwirtschaft verweigern, satt dessen den nationalen Zusammenhalt beschädigen, waren damals schon im Schwange. Jetzt werden sie nur im Protestmodus von der AfD an das „Establishment“ zurückgespiegelt…

Nachweise:

Klaus Ahlheim/Johannes Schillo, Politische Bildung zwischen Formierung und Aufklärung. Hannover 2012.

Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin: https://www.mbr-berlin.de (Broschüre dort als Download erhältlich).

Bildungsstätte Anne Frank: https://www.bs-anne-frank.de/ (Themenheft dort als Download erhältlich).

Telepolis, 8.2.20, Irre, die AfD hat auch einen Think-Tank: https://www.heise.de/tp/features/Irre-die-AfD-hat-auch-einen-Think-Tank-4652670.html).

Telepolis, 12.2.20, „Kulturkampf von rechts“?: https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html.

Urheberrecht

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Oben —  Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

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Author Weeping Angel

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Unten       —          Election night Thuringia 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2020

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Hanau, Thüringen und Tesla. Deutschlands Politik-Boudoir. Thüringen wird zur Anprobe für neue Polit-Outfits, die Grünen beweisen in Grünheide Comedy-Potenzial. Und auch sonst ist alles etwas durcheinander.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Pilotprojekt Lieberknecht in Thüringen gescheitert.

Und was wird besser in dieser?

R2G und ein paar CDU-Dissidenten könnten noch mal für Merkel reichen.

Nach dem Anschlag von Hanau fanden bundesweit Mahnwachen und Demonstrationen statt. Welche konkreten Forderungen müssen nun an Politik und Behörden gestellt werden?

Je früher die Forderung, desto kürzer die Überlegung. Sicher wird zu prüfen sein, wieso der Mörder „den Behörden nicht bekannt“ war, nachdem er als Querulant bei Behörden vorstellig geworden war, und wie dies mit seinen waffenrechtlichen Erlaubnissen harmonierte.

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat die AfD als Fall für den Verfassungsschutz bezeichnet.

Das tut schon der Chefgrüne Robert Habeck. Björn Höcke kündet in seinem 2018er „Gesprächsband“ ein „groß angelegtes Remigrationsprojekt“ an, bei dem „wohltemperierte Grausamkeit“ und „menschliche Härten und unschöne Szenen sich nicht immer (werden) vermeiden lassen“. Dagegen war Hitlers „Mein Kampf“ vergleichsweise unterkonkret, was den Holocaust angeht. Schon seither sollten nicht nur die Jugendorganisation und der diffuse „Flügel“ als „Verdachtsfälle“ geführt werden. Sondern amtlich beobachtet, wie auch Höckes Landesverband und bei unklarem Verhältnis zu ihm auch die Bundespartei.

Die automatische Selbstbejammerung der AfD bleibt eh nicht aus: Vizin Weidel spricht zu Hanau im Hirn­umdrehen bereits von einer „maßlosen Kampagne“ gegen ihresgleichen. Armes Opfer. 60 Prozent der Bundesbürger messen der AfD eine Mitschuld an rechtsextremistisch motivierten Morden zu – die anderen 40 Prozent sind vermutlich Hans-Georg Maaßen.

Ist es eigentlich richtig, wenn Medien die Bilder der Ermordeten von Anschlägen zeigen, um ihnen so ein Gesicht zu geben und Anteilnahme auszudrücken? Oder haben nicht auch Opfer ein Recht auf Privatsphäre?

1977 schilderte Günter Wallraff in seinem Bild-Enthüllungsbuch „Der Aufmacher“ die dort geübte Technik des „Witwenschüttelns“: Hinterbliebenen wurde eröffnet, „wir können uns natürlich auch ein Foto aus dem Leichenschauhaus besorgen, das sieht dann nicht so gut aus“. Tückisch: Seither wissen offenbar alle, wie es geht. Sogar Bild live, wo 43 Jahre später Reporter Tobias Bayer aus Hanau tremoliert, er „habe mit einigen Angehörigen sprechen können. Die Stimmung hier deutlich aggressiv. Man drohte mir, das Handy aus der Hand zu schlagen.“

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Der CDU Politpatriarch

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2020

Das große Merzverständnis

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Friedrich Merz bedient die Hoffnung mancher nach einem Politpatriarchen, einem harten Hund, der mit harter Hand alles wieder in Ordnung bringt. Doch das ist heute nur noch konservative Männeresoterik.

In der Nacht nach dem Thüringer Höcke-Debakel von CDU und FDP schoss Friedrich Merz vier Tweets zur politischen Situation raus. Drei davon beginnen mit dem Wort „ich“. Der letzte erreichte eine gewisse Berühmtheit: „Ich werde mich in den nächsten Wochen und Monaten noch stärker für dieses Land engagieren.“ Jeder dritte Tweet von Merz beginnt derzeit mit diesem Wort. Ich, ich, ich. Man kann das für symptomatisch halten. Merz‘ gesamte Kommunikation, insbesondere im und mit dem Netz, erscheint verräterisch. Sie drückt das politische Missverständnis aus, das Friedrich Merz verkörpert: das große Merzverständnis.

Das große Merzverständnis ist, dass man im Rückwärtsgang ein Rennen gewinnt, wenn man zum Ausgleich besonders knorzig losröhrt. Als Merz sozialisiert wurde, mag das noch funktioniert haben. Inzwischen handelt es sich um konservative Männeresoterik: die Hoffnung, dass nach Merkel ein potenter Politpatriarch, ein harter Hund mit harter Hand alles wieder in Ordnung bringe. Merz‘ Herrensprüche bedienen die Männersehnsucht nach Abschätzigkeit: „Reiner Zufall, dass die Tiefs gerade Frauennamen haben“, sagte er spöttisch zum Wetter, und es ist unwichtig, ob das auf AKK und Merkel gemünzt war. So klingen die Gags eines Mannes, der das Geschlecht – und alles, was für ihn dranhängt – womöglich als relevantesten Unterschied sieht. Konservative im Selbstähnlichkeitsfuror feiern Merz, weil sie sich endlich wieder selbst feiern möchten. Merz ist altes, weißes Männerkonzentrat. Aufgetragen auf die wunden Seelen der selbsterklärten Leistungsträger.

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Thüringens Spielmacher

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2020

Ramelow und die Thüringen-Krise

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Von Kevin Hagen, Timo Lehmann und Steffen Winter

In Thüringen treiben Bodo Ramelow und seine Linken-Truppe die CDU mit Cleverness und politischer Härte in die neuerliche Blamage. Wie konnte das passieren?

Am Mittwochvormittag, 10.53 Uhr, ist Bodo Ramelow wieder zurück in seiner Paraderolle. Auf Twitter schreibt er: „Ich danke ganz herzlich Christine Lieberknecht für Ihre Bereitschaft in kritischen Zeiten, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen!“ Das klingt so präsidial, als säße Ramelow immer noch in der Thüringer Staatskanzlei.

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Unten        —        Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: v.li.: Andre Blechschmidt (Die Linke, parlamentarischer Geschäftsführer in Thüringen), Bodo Ramelow (Die Linke), Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke, Landes- und Fraktionsvorsitzende in Thüringen) bei der Verkündung des Ergebnisses des 2. Wahlgangs

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Eine Welt in Flammen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2020

„Die neoliberale Ordnung bricht zusammen“

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Noam Chomsky speaks about humanity’s prospects for survival in Amherst, Massachusetts, United States on 13 April 2017.

Das Interview mit Noam Chomsky führte C.J. Polychroniou

Noam Chomsky spricht über Donald Trumps Angriff auf die Demokratie, Bernie Sanders‘ Graswurzelbewegung, Greta Thunbergs Vorbildcharakter und eine Welt in Flammen.

Das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs ist, wie zu erwarten war, gescheitert. Statt auf Trumps Verfehlungen richtet sich viel der Aufmerksamkeit des politischen Establishments inzwischen auf Senator und Präsidentschaftsanwärter Bernie Sanders, da der vielen Etablierten als einer der gefährlichsten Politiker gilt – weil er sich für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaftsordnung und eine nachhaltige Zukunft einsetzt. Unterdessen hat der Abschluss des Weltwirtschaftsforums in Davos im Januar gezeigt, dass die globalen Eliten weiter auf die ungehinderte Zerstörung des Planeten setzen. So beschreibt der Linguist Noam Chomsky, einer der bekanntesten US-amerikanischen Intellektuellen der Gegenwwart, in einem exklusiven Interview mit truthout.org die aktuelle politische Lage in den Vereinigten Staaten.

C. J. Polychroniou: Noam Chomsky, Donald Trumps Impeachment-Verfahren war eine offene Farce. Sie haben das von Anfang an vorhergesagt und hielten daher den Impeachment-Versuch für einen eher unklugen Schritt seitens der Demokraten. Das im Hinterkopf − was sagt uns diese absurde Episode über die gegenwärtige Lage der US-Politik? Und erwarten Sie, dass sie negative Auswirkungen auf die Wahlen in diesem Jahr hat?

Noam Chomsky: Es war von Anfang an offensichtlich, dass der Impeachment-Versuch nicht ernsthaft geführt werden und am Ende ein weiteres Geschenk der Demokraten an Trump sein würde − genau wie die Mueller-Affäre. Schon das Eröffnungsspektakel schloss jeden Zweifel darüber aus, dass das Ganze nur eine Farce war: Der Vorsitzende Richter des Supreme Court, John Roberts, kämpfte sichtlich damit, keine Miene zu verziehen, während er die Senatoren einschwor, die feierlich versprachen, unabhängig von Parteibelangen zu entscheiden, und dann sofort dazu übergingen, sich – wie von allen vorhergesehen − strikt entlang den Parteivorgaben zu verhalten und zu stimmen. Kann es eine klarere Demonstration reiner Farce geben? Sind die angesprochenen Verbrechen eine Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren? Aus meiner Sicht schon. Hat Trump darüber hinaus noch viel schlimmere Verbrechen begangen? Darüber lässt sich kaum streiten. Jeder seiner Schritte ist dem Ziel gewidmet, den Wettlauf in die Katastrophe zu beschleunigen, mit weniger wichtigen Schatten wie Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro und dem australischen Premierminister Scott Morrison im Gefolge.

Jeder Tag bringt neue schlimme Vorahnungen. Gerade haben wir erfahren, dass der gigantische Thwaites-Gletscher in der westlichen Antarktis durch warmes Wasser unterhöhlt worden ist. Die Washington Post nennt es eine „beunruhigende Erkenntnis, dass dies sein Abschmelzen in einer Region beschleunigen könnte, was das Potenzial birgt, einen Meeresspiegelanstieg von mehr als drei Metern zu bewirken“. Weiter heißt es: „Wissenschaftler wussten bereits, dass der Thwaites-Gletscher enorm an Eis verliert – mehr als 600 Milliarden Tonnen waren es in den vergangenen Jahrzehnten und in jüngerer Zeit ganze 50 Milliarden Tonnen jährlich”. Bestätigt wurde jetzt die Vermutung, dass „sich eine Schicht relativ warmen Meerwassers, die unter der kälteren Oberflächenschicht der Arktis zirkuliert, den Ufern genähert und begonnen hat, die Gletscher abzuschmelzen. Insbesondere die Westantarktis ist betroffen.“ Der leitende Wissenschaftler der Studie warnt, das könne ein Zeichen für „einen nicht aufzuhaltenden Rückgang sein, der riesige Auswirkungen für den Anstieg des globalen Meeresspiegels hat“.

Das ist das Heute. Morgen wird es etwas noch Schlimmeres sein.

Die Ursache für die Wassererwärmung ist kein Geheimnis. Dieses Beispiel ist nur einer der nicht rückgängig zu machenden Wendepunkte, die erreicht werden könnten, wenn „der Auserwählte”, wie er sich bescheiden selbst nennt, weitere vier Jahre bekommt, um sein Projekt der globalen Zerstörung fortzuführen.

Gerade erst im Januar wurden wir Zeugen einer außergewöhnlichen Veranstaltung, beim Treffen der „Masters of the Universe“ in Davos – für den Begründer der modernen ökonomischen Theorie, Adam Smith, waren sie nur „die Herren der Menschheit“, aber vor 250 Jahren ging es auch nur um die britischen Händler und Produzenten. Der Gipfel in Davos eröffnete mit einer Rede Trumps darüber, was für ein tolles Wesen er ist. Diese Lobrede wurde nur von seinem Kommentar unterbrochen, wir sollten wegen des Klimas nicht „alarmistisch“ reagieren. Seiner Herrlichkeit folgten die bedachten und gut informierten Kommentare einer 17-Jährigen, die den Staatschefs, Unternehmensvorständen, Medienvertretern und Intellektuellen erklärte, was es bedeutet, ein verantwortungsvoller Erwachsener zu sein. Ein ziemliches Spektakel.

Trumps Krieg gegen das organisierte Leben auf der Erde ist nur der Anfang. Im engeren Sinne hat der Auserwählte zuletzt Verordnungen erlassen, die das Land von einer Last von Vorschriften befreien, die Kinder vor Quecksilbervergiftung schützen und die Wasservorräte des Landes bewahren sollen, sowie weitere Hindernisse aus dem Weg räumen, die einer weiteren Bereicherung von Trumps primärer Wählerschaft, den extrem Reichen und der Macht der Konzerne entgegenstehen.

Nebenbei hat er beiläufig die Überreste des Rüstungskontrollregimes demontiert, das für ein gewisses Maß an Sicherheit vor einem tödlichen Atomkrieg gesorgt hatte, was die Rüstungsindustrie in Jubel ausbrechen ließ. Und wie wir gerade erst erfahren haben, hat der große Pazifist, der sich für die Beendigung der Interventionen einsetzt, „im vergangenen Jahr in Afghanistan mehr Bomben und andere Munition abgeworfen als in irgendeinem Jahr zuvor seit Beginn der Dokumentation im Jahr 2006, wie Daten der Air Force zeigen“.

„Die Liste von Trumps Verbrechen ist immens“

Er verschärft auch seine Kriegshandlungen – um solche handelt es sich nämlich – gegen den Iran. Ich werde nicht einmal darauf eingehen, dass er Israel das gibt, was die israelische Presse „ein Geschenk an die Rechte“ nennt, indem er dem internationalen Recht, dem Weltgerichtshof, dem UN-Sicherheitsrat und dem überwältigenden Teil der internationalen Meinung formell den Rücken kehrt, während er sich bei der Wahl 2020 auf die Stimmen der Evangelikalen stützt. Das Vorrecht der höchsten Macht.

Kurz gesagt, die Liste von Trumps Verbrechen ist immens. Aber keinem davon wurde während des Amtsenthebungsverfahrens Aufmerksamkeit zuteil. Dies ist nichts Neues, sondern eher die Norm. Dieses Verfahren wird oft mit Watergate verglichen. Nixons schreckliche Verbrechen wurden trotz der Bemühungen des Kongressabgeordneten Robert Frederick Drinan und einiger anderer aus den Anklagepunkten gegen ihn gestrichen. Die Anklage gegen Nixon konzentrierte sich auf seine illegalen Handlungen zum Schaden der Demokraten. Gibt es da etwa Ähnlichkeiten mit der Farce, die nun zu Ende geht? Lässt sie einen Einblick in die Motivation der Mächtigen zu?

Wenn wir über die US-Wahlen 2020 sprechen, mobilisieren das demokratische Establishment und die liberalen Medien einmal mehr, um Bernie Sanders zu schwächen, obwohl er möglicherweise der wählbarste Demokrat sein könnte. Erstens: Könnten Sie für uns zusammenfassen, was für Sie den Kern von Sanders politisch-ideologischer Gestalt [Deutsch im Orignal, A. d. Ü.] ausmacht, und dann erklären, was sowohl Konservativen als auch Demokraten Angst macht vor der Aussicht, dass jemand wie Sanders das Land führen könnte?

Der Kern von Sanders „politisch-ideologischer Gestalt“ besteht darin, dass er sich seit langem für die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung einsetzt und nicht für die obersten 0,1 Prozent, die mehr als 20 Prozent des Reichtums des Landes besitzen; nicht für die ganz Reichen, die die Hauptprofiteure der langsamen Erholung von der durch das Finanzkapital verursachten Katastrophe von 2008 waren. Was die USA in dieser Hinsicht „leisten“, geht weit über das hinaus, was in anderen Ländern passiert. So erfahren wir aus jüngst veröffentlichten Studien, dass 65 Prozent des Wachstums in den USA in den vergangenen zehn Jahren an die Allerreichsten geflossen ist; als nächstes kam Deutschland mit 51 Prozent, danach fiel der Wert stark ab. Dieselben Studien zeigen, dass, wenn die gegenwärtigen Trends anhalten, in den kommenden zehn Jahren das gesamte Wachstum an die Reichen gehen wird. Sanders hat sich nie um das Wohlergehen dieser Schichten gekümmert.

Das demokratische Establishment und die liberalen Medien dürften kaum wohlwollend auf jemanden blicken, der geradeheraus erklärt: „Ich habe keine Verwendung für diejenigen – unabhängig davon, welcher Partei sie angehören –, die dem törichten Traum nachhängen, sie könnten die Uhr in jene Tage zurückdrehen, als die unorganisierte Arbeiterschaft eine nahezu hilflose Masse darstellte… Nur eine Handvoll unbelehrbarer Reaktionäre hegt den hässlichen Gedanken, die Gewerkschaften zu zerschlagen. Nur ein Narr würde versuchen, die abhängig Beschäftigten ihres Rechts zu berauben, der Gewerkschaft ihrer Wahl beizutreten – beispielsweise durch die „right-to-work“-Gesetze, das Engagement von Streikbrechern oder die Drohung mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Mexiko, um dadurch die Organisationsbemühungen zu untergraben und die politische Führung parteiübergreifend auf die Probe zu stellen. Das ist mit Sicherheit die Art von sozialistischem wildem Mann, den das Land nicht zu tolerieren bereit ist. Der wilde Mann ist in diesem Fall Präsident Dwight Eisenhower, der letzte konservative Präsident. Seine Bemerkungen sind ein gutes Beispiel dafür, wie weit die politische Klasse unter Clintons „New Democrats“ und den Reagan-Gingrich-Republikanern nach rechts gerückt ist. Letztere sind so weit abgedriftet, dass sie im internationalen Spektrum neben neofaschistischen Parteien und eindeutig rechts der „Konservativen“ einzuordnen sind.

Noch bedrohlicher als Sanders Vorschläge für politische Maßnahmen im Stile des New Deals ist, dass er eine Massenbewegung inspiriert, die sich ständig aktiv politisch engagiert und deren direkter Aktivismus auf die Veränderung der sozialen Ordnung gerichtet ist – eine Bewegung zumeist junger Leute, die die Normen der liberalen Demokratie nicht verinnerlicht haben: die Normen, die besagen, dass es sich bei der Öffentlichkeit um „unwissende und aufdringliche Außenseiter“ handelt, die „Zuschauer sein sollen, keine aktiven Teilnehmer*innen“ – denen zugestanden wird, alle vier Jahre ein Kreuzchen zu machen, die danach dann aber in ihre Fernsehsessel und zu ihren Videospielen zurückkehren sollen, während die „verantwortungsvollen Männer“ sich um den Ernst der Lage kümmern.

„Ein großer Teil der Welt steht in Flammen“

Quelle     :      Der Freitag         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —    Noam Chomsky speaks about humanity’s prospects for survival in Amherst, Massachusetts, United States on 13 April 2017.

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Die großen Demokratien

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2020

„Die großen Demokratien sind auch Diktaturen“

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Von  Sid Lowe  | The Guardian

Éric Cantona hatte einen Großvater, der gegen Franco kämpfte. Dass die Menschheit aus der Geschichte lernt, glaubt er nicht

Nachdem er bei einem Spiel zwischen seinem Verein Manchester United und Crystal Palace im März 1995 einen vulgären Fan mit einem Karate-Tritt niedergestreckt hatte, wurde Éric Cantona für acht Monate gesperrt. Auf der Pressekonferenz sagte er in drolligem Englisch mit starkem französischen Akzent einen einzigen Satz: „Wenn Möwen dem Fischkutter folgen, dann, weil sie hoffen, dass Sardinen von Bord geschmissen werden.“ Und als die UEFA ihn fast ein Vierteljahrhundert später mit dem President’s Award auszeichnete, zitierte er frei aus Shakespeares Theaterstück König Lear: „Was Fliegen sind den müß’gen Knaben, das sind wir den Göttern.“ Cristiano Ronaldo und Lionel Messi, die im Publikum saßen, verstanden die Welt kurz nicht mehr.

Für jemanden wie Éric Cantona, der seine Sätze gerne mit Gleichnissen ausschmückt, sind es geradezu schlichte Worte, mit denen er sich an einen wichtigen Moment seines Lebens erinnert. Er stand gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Tante da und blickte in die Augen seines verstorbenen Großvaters. „Es war etwas …“, sagt er mit seiner unverwechselbar tiefen Stimme und langsamen Art, zu reden, „… tief Emotionales.“ Das ist alles. „Es ist die Geschichte meiner Familie, also ist es meine“, sagt er dann noch.

Und die Geschichte ist einigermaßen verrückt: 2007 wurde in einem Haus in Mexico City ein Koffer des Fotografen Robert Capa entdeckt, der fast 70 Jahre lang dort versteckt gewesen war. Darin fand man 126 alte Filmrollen mit 4.500 Negativen, die jahrzehntelang vermisst waren. Und man fand einen Teil von Cantona. Die meisten der Bilder hatte der Fotojournalist Robert Capa während der letzten Monate des Spanischen Bürgerkriegs gemacht. Sie wurden aus Frankreich hinausgeschmuggelt, als die Nazis kamen. Der Fotograf war mit seiner Kamera auch in einem Flüchtlingslager in Argelès-sur-Mer gewesen, wo 100.000 Menschen, die aus Spanien fliehen wollten, festgehalten wurden. Unter ihnen der 28-jährige Pedro Raurich und seine 18-jährige Freundin Paquita Farnòs. Pedro war Cantonas Großvater. Als die verloren gegangenen Fotos zum ersten Mal in New York gezeigt wurden, nahm Cantona sich vor, nach ihm zu suchen. „Es war eine Capa-Ausstellung über den Bürgerkrieg. Also ging ich hin. Es waren viele Bilder“, erzählt er, während er sich vorbeugt, mit seinem Vollbart und den tiefgründigen Augen.

Wir treffen uns in Lissabon, auf einem kleinen Tisch im Zimmer steht ein Glas Rotwein – als er mit einer Schiebermütze auf dem Kopf angekommenist, hat er es hereingetragen. „Es gab Negative zu sehen, und ein paar zwei, drei Meter große Abzüge. Manche waren sehr klein, man musste sie mit der Lupe betrachten. Ich sagte zu Rachida, meiner Frau: ‚Ich bin sicher, wir finden ein Bild meiner Großeltern.‘ Und dann war es da.“ Das Foto zeigt Cantonas Großvater, während er die Pyrenäen überquert. Ein junger Mann auf der Flucht. „Meine Großeltern haben nicht viel darüber gesprochen. Sie wollten es nicht, daher stellten wir keine Fragen. Als ich das Foto sah, dachte ich sofort an Mutter. Aber das Foto im Ausstellungskatalog, das ich ihr zeigte, war sehr klein. Als dann die Ausstellung nach Arles in Südfrankreich kam, fuhr ich mit meiner Mutter und ihrer Schwester hin. Mein Großvater war jung auf dem Foto und ich kannte ihn in diesem Alter ja nicht. ‚Ist er das?‘ Da stellte sich heraus, dass auch meine Mutter kein Foto von ihm aus dieser Zeit kannte. Auch mit ihr hat er nie darüber gesprochen. Aber er war es, das hat sie sehr gerührt.“

Der Hass des Hundes

Auf dem Tisch in Cantonas Wohnzimmer liegt eine Ausgabe von George Orwells Kriegserfahrungsbericht Mein Katalonien, er habe es kürzlich geschenkt bekommen. Weder hat er es gelesen, noch hat ihn die Geschichte seines Großvaters veranlasst, sich andere Bücher über den Spanischen Bürgerkrieg anzuschauen. Es sei mehr ein tiefes Gefühl, sagt er, Teil seines Wesens, seiner selbst, was immer er auch sei.

Fußballer, Schauspieler, Künstler, Philanthrop, Politiker? „Mensch“, antwortet er, „mit all seinen Paradoxien und Widersprüchlichkeiten.“ Nicht alles lasse sich da rational erklären. Beispielsweise werde ihm bei einer bestimmten Farbe immer schlecht, weil sie ihn an eine Krankheit in seiner Kindheit erinnere. „Manchmal ist es einfach eine Energie. Manchmal hat man eine Erklärung, manchmal auch nicht.“ Er macht eine Pause, grinst. „Es ist natürlich besser, wenn man eine hat. In jedem Fall versucht man zu verstehen. Darum ist das Leben ein großes Abenteuer, die Suche nach uns selbst ist ein großes Abenteuer.“

Cantona ist überzeugt, dass die Erfahrungen seines Großvaters, festgehalten auf Capas Foto, auch in ihm sind. Er würde das Foto gerne kaufen. Nach Hause bringen. „Es ist in meiner DNA und der meiner Brüder festgeschrieben.“ Er saß mal für die Rolle in einem Film auf einem Pferd: „Plötzlich griff ein Hund das Pferd an. Ein Mann erklärte mir, dass es vor 200 Jahren die Aufgabe dieser Hunderasse war, Pferde anzugreifen. Sie wissen nicht, warum, und müssen es auch nicht wissen, es ist einfach da. Genau so ist die Kriegserfahrung in uns“, sagt er.

„Meine Großeltern sprachen nicht viel, aber manchmal ist Stille für Kinder wichtiger, auf gute oder schlechte Weise. Wenn sie nichts sagen, denkt man sich selbst eine eigene Geschichte aus. Wir fühlten uns ihnen immer sehr nah. Das ist die Seite meiner Mutter. Die Familie meines Vaters dagegen kommt aus Sardinien.“ Sie flohen 1911 vor der Armut, kamen nach Marseille.

Als Cantona Ende der 1990er Jahre seine aktive Fußballerkarriere beendete, ging er nach Barcelona. „Ich bin 1966 geboren, und meine Großeltern durften 25 Jahre lang nicht zurück. Ich wollte ihren Ort besuchen.“ Er besitze jetzt Land auf Sardinien, suche Nähe zum anderen Teil der Familie. „Wir werden von unseren Ursprüngen angezogen“, sagt er. „Je mehr man versucht, uns von ihnen wegzubringen, desto stärker wollen wir dahin zurück. In Frankreich wollen sie manchmal, dass man seine Ursprünge vergisst, und ich glaube, das ist ein Fehler. Nur weil man seine Wurzeln kennt oder die Sprache spricht, heißt das ja nicht, dass man das Land, in dem man lebt, nicht liebt oder nicht Französisch lernen wird.“

Quelle         :          Der Freitag            >>>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Das Monumento al General Franco wurde von dem Künstler Juan de Ávalos y Taborda im Jahr 1964 entworfen. Es befindet sich in Santa Cruz de Tenerife an der Einmündung der Rambla de Santa Cruz in die Avenida Francisco Larroche.

Author Koppchen

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Unten         —         Cantona being interviewed on stage at the Lowry in Salford, Greater Manchester in February 2017

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Strategie des Wegduckens

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2020

Australien in der Feuersbrunst

Werombi Bushfire.jpg

von Joachim Wille

ür die Menschen vor Ort ist es die Apokalypse. Flammen lodern vor orangerotem Himmel, Rauchschwaden verdunkeln den Tag, die Luft reicht kaum zum Atmen. Tausende Australier sind vor den Bränden geflüchtet, mehr als 10 000 Feuerwehrleute sowie Reservisten der Armee kämpfen noch immer verzweifelt gegen die Flammenwände an und konnten doch nicht verhindern, dass ganze Gemeinden abbrannten. Bundesstaaten mussten den Notstand ausrufen, kilometerlange Küstenstreifen wurden zeitweise zu Verbotszonen für Touristen erklärt, hunderte Einheimische und Urlauber konnten nur noch per Schiff evakuiert werden, weil die Flammen sie einzuschließen drohten. Und in einem Vorort der Millionenmetropole Sydney wurde Anfang Januar ein neuer örtlicher Temperaturrekord erreicht: fast 50 Grad.[1]

Regen in Teilen der Brandregionen brachte Mitte Januar zwar etwas Entspannung, doch keine Entwarnung, denn die Feuersaison reicht üblicherweise bis in den März hinein. Mehr als zehn Mio. Hektar lagen da bereits in Schutt und Asche, eine Fläche, die in etwa einem Drittel der Bundesrepublik entspricht. Rund 30 Menschen sind gestorben, mehr als 2500 Häuser wurden zerstört und hunderte Millionen Tiere sind umgekommen.

Das alles hat eine neue Qualität, und zu Recht gilt die australische Brandkatastrophe nicht nur im Land selbst, sondern weltweit als Ereignis, das einen Vorgeschmack auf die dramatischen Folgen des Klimawandels gibt – wenn nämlich die mittlere globale Temperatur nicht nur, wie jetzt, um ein Grad, sondern um zwei, drei oder sogar um fünf Grad angestiegen sein wird.

Die Feuerkatastrophe als neue Normalität?

In Australien sind Busch- und Waldbrände eigentlich nichts Ungewöhnliches und eine Folge davon, dass das Klima auf dem Kontinent aufgrund seiner geographischen Lage überwiegend heiß und trocken ist. Doch so schlimm wie diesmal wüteten die Feuer in den betroffenen Regionen im Südosten des Landes noch nie, in denen auch die Bevölkerungsschwerpunkte liegen, darunter Sydney und die Hauptstadt Canberra.

So standen etwa im Sommer 1974/75 mehr als 100 Mio. Hektar Land in Flammen, allerdings hauptsächlich in Zentralaustralien; 2002 waren es 40 Mio. in der Region „Northern Territory“. In der Region im Südosten, in den Bundesstaaten New South Wales, Victoria und South Australia, stellen die nun zerstörten rund zehn Mio. Hektar aber einen Rekord auf. Zudem wirken sich die Folgen weit gravierender aus als bei den früheren, flächenmäßig größeren Megabränden. Dabei handelte es sich meist um Gras- und Buschland, in dem Feuer zur Normalität gehören und das sich schnell wieder regeneriert. In der aktuellen Brandsaison hingegen gingen auch viele Wälder in Flammen auf, und zwar mit einer ungeahnten Intensität. Selbst Eukalyptuswälder, die normalerweise zu feucht für große Brände sind, fingen Feuer. Oft explodierten regelrecht die Bäume, die große Mengen ätherische Öle enthalten. Es entstanden mitunter Feuerfronten, die 50, 60 Meter hoch und entsprechend schwer zu bekämpfen waren. Allein durch die Brände sind seit deren Beginn im September über 350 Mio. Tonnen Treibhausgase freigeworden, deutlich mehr als die Hälfte der kompletten CO2-Jahresemissionen des ganzen Landes, die 2018 rund 532 Mio. Tonnen betrugen.

Die australische Regierung kommt langsam in der Realität an

Auch der Chef des Feuer-Zentrums an der Universität Tasmanien, David Bowman, bestätigt, dass die aktuelle Feuersaison für Australien „ohne Beispiel“ ist. Gleichzeitig erfüllen die Brände aber die Prognosen von internationalen und australischen Wissenschaftlern.[2] So warnte der Weltklimarat IPCC schon 2007 davor, dass durch den Klimawandel die Häufigkeit von Tagen mit extremem Feuerrisiko in Südost-Australien bis 2020 deutlich ansteigen werde. Auch eine von der australischen Regierung 2008 eingesetzte Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Buschfeuersaison intensiver und länger ausfallen werde. „Dieser Effekt verstärkt sich mit der Zeit, aber er sollte spätestens im Jahr 2020 direkt zu beobachten sein“, hieß es in ihrem Bericht. Eine ziemlich genaue Prognose, wie man heute weiß. Das Jahr 2019 war denn auch das wärmste und trockenste Jahr seit Beginn der Messungen im Jahr 1910, und am 17. Dezember wurde sogar ein nationaler Hitzerekord aufgestellt: Die Höchsttemperatur gemittelt übers ganze Land erreichte 41,9 Grad Celsius.

Die Morrison-Regierung und die Behörden hätten also vorgewarnt sein müssen. Den Einfluss des Klimawandels abzustreiten, ist angesichts solcher Erkenntnisse grotesk. Doch genau mit dieser Linie versuchte der Regierungschef, ein bekennender Freund der Kohleindustrie, anfangs das Problem wegzudrücken. Er wollte nicht zugeben, dass die Buschbrände von den Klimaveränderungen angeheizt worden sein könnten.

Wie wenig Problembewusstsein Morrison hatte, zeigte sich vor Weihnachten, als er einen – zunächst geheim gehaltenen – Urlaubstrip auf die Pazifikinsel Hawaii unternahm, während die Lage in den Brandregionen eskalierte. Den Urlaub musste der Premier wegen des öffentlichen Drucks in der Heimat zwar abbrechen, und er entschuldigte sich auch vor den Fernsehkameras. Doch es sollte noch ein mal drei Wochen mit einer immer dramatischeren Entwicklung in den Brandregionen dauern, bis er einigermaßen klare Worte zur Sachlage fand.

Es war ein Schritt Richtung Realität. Mitte Januar räumte Morrison in einem Interview ein, er erkenne inzwischen an, dass der Klimawandel für längere, heißere und trockenere Sommer verantwortlich sei. Das Ausmaß der Brände nannte er „beispiellos“. „Es ist eine Tatsache, dass wir in den nächsten zehn Jahren und darüber hinaus in einem ganz anderen Klima leben werden und unsere Widerstandsfähigkeit dafür verbessern müssen“, sagte er.[3]

Einen echten politischen und wirtschaftlichen Kurswechsel bedeutet das aber offenbar nicht. Zwar schloss der Premier in einem Interview nicht aus, seine Regierung könne ihre Klimapolitik „weiterentwickeln“, einschließlich der CO2-Reduktionsziele für 2030. Bisher hatte er eine Verbesserung der Klimaziele kategorisch ausgeschlossen – eine Linie, die sich angesichts der wachsenden Proteste im Land gegen die Regierungspolitik offenbar nicht mehr durchhalten ließ. Mehrere zehntausend Bürger in den Großstädten Sydney, Melbourne, Canberra, Adelaide und Brisbane hatten am Tag vor seinem Interview für eine entschlossenere Klimapolitik, einen Rücktritt Morrisons und mehr Geld für die Feuerwehrleute, die gegen die Brände kämpfen, demonstriert. Die Proteste waren von den Gruppen „Uni Students for Climate Justice“ und „Extinction Rebellion“ organisiert worden.[4] Doch eine radikale Verschärfung der CO2-Ziele, so nötig diese wäre, um Australien auf den Kurs des Paris-Weltklimaabkommens zu bringen, betreibt Morrison längst noch nicht.

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Die unantastbare Kohle- und Erdgasindustrie

Zwar hat sich Australien bisher dazu verpflichtet, seinen Treibhausgasausstoß bis 2030 um 26 bis 28 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005 zu senken. Klimaforschern zufolge ist das CO2-Ziel allerdings zu klein, um die im Pariser Klimaabkommen ausgehandelte Grenze von maximal 1,5 bis 2 Grad globaler Erwärmung nicht zu überschreiten. Zudem will die Regierung, um ihre CO2-Reduktion zu erreichen, auch Emissionsgutschriften aus der Übererfüllung früherer Kyoto-Ziele nutzen. Der Regierung geht es also nicht um wirkliche CO2-Reduzierung, stattdessen führt sie einen Buchhaltertrick vor. Auf der jüngsten Weltklimakonferenz in Madrid zählte die Delegation aus Canberra denn auch zu den Hauptbremsern. Sie setzte dort alles daran, die laxe Anrechnung ihrer geplanten „Heiße-Luft-Buchungen“ durchzusetzen – und war so zusammen mit anderen Ländern wie Brasilien und den USA für das enttäuschende Ergebnis der Konferenz verantwortlich.

Quelle       :        Blätter       >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Fire and Rescue NSW firefighters move into Braddocks Road at Werombi to protect properties from the out of control Green Wattle Creek bushfire in South West Sydney

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Unten      —          The Green Wattle Creek bushfire moves towards the Southern Highlands township of Yanderra as police evacuate residents from Yanderra Road

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Zum Siegen verurteilt:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2020

Macron und die Rente 

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An ihre Rentenalmosen werden wir sie hängen !

von Steffen Vogel

Emmanuel Macron steht vor einem entscheidenden Jahr. Nach etwas mehr als der Hälfte seiner Amtszeit stößt er ausgerechnet bei seinen wichtigsten Reformvorhaben auf immer heftigere Widerstände. In Europa ist der französische Präsident von Berlin derart ausgebremst worden, dass er zunehmend alleine vorprescht, etwa mit seinem Plädoyer für eine strategische Annäherung an Russland. Im eigenen Land wiederum will es ihm nicht gelingen, das Image des „Präsidenten der Reichen“ abzulegen. Nach dem Gelbwesten-Aufruhr des vergangenen Jahres steht er nun erneut massiv unter Druck. Die geplante Rentenreform seiner Regierung stößt auf heftige Ablehnung bei bis zu drei Vierteln der Bevölkerung. Mittlerweile hat sich die Streikbewegung, die am 5. Dezember 2019 begann, zum längsten Ausstand von Transportarbeitern seit 1968 ausgewachsen. Aber auch Erzieher und Krankenschwestern, Lehrer und Anwältinnen beteiligen sich an den Protesten, zeitweilig wurden Raffinerien und Häfen blockiert.

Für Macron steht damit viel auf dem Spiel. Er hat seinen Anspruch als europäischer Erneuerer gegenüber seinen Amtskollegen in der EU, vor allem aber in Berlin, stets mit der Ankündigung verknüpft, gleichzeitig Frankreich im wirtschaftsliberalen Sinne zu modernisieren. Scheitert er mit seinen zentralen Reformen im Inland, verliert er seine Autorität und dürfte damit auch in Brüssel als Antreiber nicht mehr ernst genommen werden.

Das gilt insbesondere für die Neuordnung des Rentenwesens, die eines der wichtigsten Wahlversprechen Macrons ist und als Schlüsselreform seiner Amtszeit gilt. Doch speziell in dieser Frage entlädt sich in Frankreich nicht zuletzt ein ideologischer Grundsatzkonflikt: Auf der einen Seite steht ein Präsident, der gegen das international weit verbreitete Negativimage eines reformunfähigen Frankreichs ankämpfen will und dafür bewusst Konflikte eingeht, die vorsichtigere Politiker zweifellos vermeiden würden – zumal das französische Rentensystem zwar kompliziert und relativ teuer, seine Finanzierung aber keineswegs akut gefährdet ist. Im Gegenteil fällt das Defizit in der Rentenkasse derzeit sogar niedriger aus als vor zehn Jahren: Entsprach das Minus im Jahr 2010 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, liegt es heute nur noch bei 0,1 Prozent (oder 2,9 Mrd. Euro).[1] Wie gering der Handlungsdruck ist, erkennt man auch daran, dass das neue Rentensystem erst für jene gelten soll, die 1975 oder später geboren wurden, also erst in etwa anderthalb Jahrzehnten seine Wirkung entfalten wird.

Auf der anderen Seite steht ein Teil der Gewerkschaften und der Linken, die Macron fälschlich für einen Wiedergänger Margaret Thatchers halten. Sie zielen daher nicht auf Kompromisse, sondern auf eine krachende Niederlage der Regierung – so wie 1995, als ebenfalls mit einem Streik über Weihnachten die Rentenreform der Regierung Juppé gekippt wurde und das Kabinett gleich mit. Einen ähnlichen Erfolg konnten die Gewerkschaften jedoch schon lange nicht mehr verbuchen, von den Gelbwesten wurden sie gar als bürokratisch verschmäht. Daher sehen viele von ihnen in Macrons Rentenreform eine günstige Gelegenheit, aus der Defensive zu kommen.

Die Protestbewegung stützt sich dabei auf eine in Frankreich stärker als anderswo verbreitete kapitalismuskritische Grundhaltung. Viele Franzosen begreifen die Rente nicht nur als Befreiung von der Marktlogik, sondern wollen auch ganz grundsätzlich ein Sozialmodell verteidigen, bei dem der Staat seine Bürger vor wirtschaftlichen Wechselfällen zu schützen hat.[2] Nach wie vor nimmt daher eine Mehrheit von ihnen lieber massive Verkehrsbehinderungen und andere Einschränkungen ihres Alltages in Kauf, als Macrons Reform glücken zu sehen.

Im Windschatten dieses Grundsatzkonfliktes verteidigen einzelne Berufsgruppen ihre Partikularinteressen. Denn das bisherige System privilegiert bestimmte Gruppen, darunter die streikerprobten Eisenbahner. Die geplante – und durchaus sinnvolle – Zusammenlegung der 42 Rentenkassen zu einer einzigen würde ihnen die Möglichkeit nehmen, wie bisher schon mit 52 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Zwar hat die Regierung wohlweislich bestimmte Sonderrechte unangetastet gelassen, darunter die der Sicherheitskräfte. Doch ausgerechnet bei einem derart wichtigen Vorhaben ist es Macron nicht gelungen, einen breiten Konsens zu schmieden. Stattdessen steht er, dessen persönliche Beliebtheitswerte seit langem schwach sind, nun auch in der Sache einer verallgemeinerten Ablehnung gegenüber.

Das Rentenkonzept der Regierung, das nach parlamentarischer Beratung noch vor dem Sommer in Kraft treten soll, ist in bestimmten Punkten derart kritikwürdig, dass Macron damit selbst solche Kräfte verprellt hat, die grundsätzlich für eine Neuordnung der Altersversorgung sind. Die Grünen etwa fordern ein ähnliches System wie das nun geplante, lehnen Macrons Reform aber rundweg ab. Für die Sozialisten sind die Pläne der Regierung gar schlichtweg „regressiv“.[3]

Magere Jahre

Ein Stein des Anstoßes ist das eigentliche Kernstück der Reform: Künftig soll das gesamte Erwerbsleben in ein individuelles Punktekonto einfließen. Bei Rentenbeginn würden die angesammelten Punkte mit ihrem dann gültigen Gegenwert in Euro multipliziert. Dieses System hilft prekär Beschäftigten, da dabei jede einzelne Arbeitsstunde zählen soll, während ihnen bislang nur solche Quartale angerechnet werden, in denen sie mindestens 150 Stunden vorweisen können.

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Viele andere aber dürften Einbußen erleiden. Denn bisher errechnete sich die Rente für Beschäftigte in der Privatwirtschaft nur aus den 25 besten Berufsjahren und für jene im öffentlichen Dienst aus den letzten sechs Monaten.[4] Daraus ergibt sich derzeit eine Durchschnittsrente von 1422 Euro brutto im Monat. Nach dem neuen System sollen nun auch magere Jahre der Berechnung zugrunde gelegt werden. Das aber ist ein Problem für alle, die aufgrund von Arbeitslosigkeit eine unterbrochene Erwerbsbiografie haben oder zu Berufsbeginn ein niedriges Einstiegsgehalt akzeptieren mussten.

Quelle       :        Blätter         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —         Emmanuel Macron and Angela Merkel (Frankfurter Buchmesse 2017)

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Das App-Debakel in Iowa

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2020

Wie sehr wollen die US-Demokraten die Wahl nicht gewinnen?

Auch Obama leistete seinen Amtseid mit fünf Finger !

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Das App-Debakel in Iowa ist mehr als eine Maxi-Panne für die Demokraten. Dahinter steht ein Muster: Ahnungsarme Menschen entscheiden, was technisch gefälligst möglich sein soll.

„Backfiring“ nennen die Amerikaner diesen Effekt, den alle kennen: Man versucht, etwas wirklich gut hinzubekommen, weil es gerade darauf ankommt. Und dann verdackelt man es genau deshalb komplett. Bei den Vorwahlen für den Präsidentschaftskandidaten oder die Präsidentschaftskandidatin in Iowa haben die Demokraten eine fantastische, gruselige, lexikondefinitionsreife Vorführung in Backfiring gegeben. Dahinter verbirgt sich aber auch die Geschichte eines katastrophalen Missverständnisses über Sicherheit, Aufgaben und Möglichkeiten von vernetzter Technologie.

Eigentlich sind die Vorwahlen in Iowa der Auftakt eines Kampfes, der für die Herausforderer von entscheidender Bedeutung ist. Hier zeigt sich, wer Chancen haben könnte und wer nicht. In Iowa beginnt eine Inszenierung der Öffentlichkeitstauglichkeit, der Stärke und des Machtwillens. Obamas Sieg in Iowa im Jahr 2008 gilt als Fundament seiner späteren Präsidentschaft.

Möglicherweise ist das alles jetzt schon wieder vorbei: Das App-Debakel ist einer dieser Momente, die im Nachhinein als ausschlaggebend für die eventuelle Wiederwahl von Trump gelten können. Schon bei der letzten Wahl gab es solche Momente, bezeichnenderweise waren auch diese digital geprägt. Der Mail-Account des Wahlkampfleiters von Hillary Clinton wurde mit einer gefälschten Mail gehackt: Es gab ein Problem, bitte loggen Sie sich hier noch mal ein. Dem Helfer kam die Nachricht merkwürdig vor, deshalb leitete er sie an einen Administrator weiter. Der antwortete: „Das ist eine legitime Mail. Sofort Passwort ändern.“ So tat es der Helfer, leider hatte der Administrator schreiben wollen: „Das ist eine illegitime Mail.“ Aus diesem Verschreiber resultierte die wochenlange, von Julian Assange orchestrierte Veröffentlichung der Clinton-Mails.

Das App-Desaster von Iowa ist so destruktiv, weil die Wahl ohnehin unter dem Stern des digitalen Argwohns steht. Das amerikanische Wahlsystem ist theoretisch multipel hackbar, nicht nur durch kaum sichtbare Beeinflussungsversuche in sozialen Medien, sondern auch durch nachgewiesenermaßen verwundbare Wahlmaschinen. Jeder technische Fehler wird in diesem Kontext gesehen – und von manchen immer auch als Bestätigung der schlimmsten Befürchtungen. Die Ergebnisse aus Iowa werden in Teilen der US-Gesellschaft deshalb immer den Ruch der Illegitimität haben. Zudem offenbaren die Demokraten ihre groteske Schwäche in Sachen Internet und Digitalisierung. Und damit in Sachen 21. Jahrhundert

Die App sollte nur helfen, die Ergebnisse des komplizierten Caucus-Verfahrens zu erfassen und an die Partei zu übertragen. Sie wurde passenderweise programmiert von einer kleinen Firma namens „Shadow Inc.“. Die ganze Konstruktion ist bereits für sich genommen problematisch, denn Shadow hat für einzelne Kandidaten, zum Beispiel Pete Buttigieg, bezahlten Wahlkampf gemacht und bietet zudem Mobilisierungssoftware für freiwillige Helfer an. Aber je tiefer man in die Gemengelage um die App hineinschaut („Vice“ und die „New York Times“ haben das getan), desto schlimmer entfaltet sich eine gleißende Tech-Katastrophe.

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Es beginnt damit, dass zwei Wochen vor dem Caucus in Iowa verschiedene Aktivisten und Institutionen vor der App warnten, die Überschrift des Artikels von NBC lautete: „Iowa-Caucus-App verursacht Sicherheitsbedenken zur Wahl“. Denn von außen ist kaum nachvollziehbar, wie genau sie arbeitet. Wie wir inzwischen wissen, auch für Shadow selbst. „Security by obscurity“, etwa „Sicherheit durch Unklarheit“ nennen das Experten. In einer Zeit, in der die Bedrohung durch interessierte Hacker mit quasi unbegrenzten, weil staatlichen Ressourcen ein Maximum erreicht haben dürfte, muss der Schachzug, eine hastig programmierte App zu verwenden, bereits als spektakulär antiklug betrachtet werden. Doch es wird noch schlimmer.

In zwei Monaten zusammengekloppt und ungetestet

Quelle         :            Spiegel-online              >>>>>             weiterlesen

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Gradikquellen      :

Oben       —         Barack Obama bei seinem Amtseid zum Präsidenten im Januar 2009

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:US President Barack Obama taking his Oath of Office – 2009Jan20.jpg

 

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Eine Antwort auf Thüringen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2020

Kramp-Karrenbauer
kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an

2019-11-23 Annegret Kramp-Karrenbauer CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6506.jpg

Hatte nicht schon die Kündigung des Friedrich Merz bei BlackRock eine Veränderung in der CDU angekündigt ?

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf: Im Präsidium der CDU kündigte sie ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und den Rücktritt vom Parteivorsitz an. Verteidigungsministerin soll sie bleiben – auf Merkels Wunsch.

Beben in der CDU: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach SPIEGEL-Informationen in der CDU-Präsidiumssitzung am Montagmorgen erklärt, sie strebe die Kanzlerkandidatur nicht an.

Den Parteivorsitz werde sie abgeben, sagte Kramp-Karrenbauer Parteikreisen zufolge. Kanzlerschaft beziehungsweise Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz gehörten in eine Hand, so Kramp-Karrenbauer. Sie wolle zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren und dann den Vorsitz abgeben.

Hintergrund ist das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag von Thüringen: Dort war am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die gemeinsame Wahl mit den Rechtspopulisten sorgte bundesweit für Empörung und wurde auch unter Liberalen und in der Union als Tabubruch verstanden.

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–001.jpg

CDU-Präsidium von Entscheidung überrascht

Die CDU-Chefin sagte Teilnehmern zufolge in der Sitzung, es gebe in der CDU ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.

Quelle        :           Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           ;

Oben            —

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Massenmediale Ansteckung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2020

Der coronavirale Angststurm

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Ein Tipp vom Bundes ministrablen Krankensprecher: „Pippi machen, Hände waschen – ab ins Bett !“

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Schneller als das Coronavirus 2019-nCoV verbreitet sich derzeit nur die Angst davor. Denn mit den Eigenheiten sozialer und redaktioneller Medien lassen sich normale psychologische Reaktionen vortrefflich verstärken.

Das Coronavirus 2019-nCoV ist nicht nur ein Krankheitserreger. Es steht auch für ein weltweites Gesellschaftsereignis neuen Typs: den globalen Angststurm. Die Regungen dahinter sind uralt, aber Geschwindigkeit, Verlauf und digitalsoziale Interaktionen sind es nicht. Hier entstehen Social-Media-getriebene Mechanismen, über deren Neben- und Spätwirkungen wir wenig wissen. Ironischerweise wird die schnelle Verbreitung von Inhalten im Netz „viral“ genannt, aber wie sich soeben beobachten lässt, funktionieren globale Angststürme umfassender. Hier möchte ich versuchen, die Umrisse dieses Globalisierungsphänomens vernetzter Gesellschaften zu beschreiben.

1. Massenangst: Eigentlich soll Angst als evolutionäres Gefahrenwerkzeug die Sinne schärfen und Menschen handlungsfähig machen, aber sozialmedial transportierte Anlässe der Massenangst basieren selten auf unmittelbaren Bedrohungen. Deshalb handelt es sich eigentlich um eine Angstprojektion: Was wäre wenn? Hier beginnt das Problem, denn Menschen sind einerseits außerordentlich schlecht darin, Gefahren und Wahrscheinlichkeiten realistisch einzuschätzen. Und andererseits öffnet die Frage „Was wäre wenn?“ die Möglichkeit, jede Irrationalität auszuleben.

2. Synchronizität: Aus einem angstmachenden Anlass kann nur ein globaler Angststurm werden, wenn das Gefühl der Gleichzeitigkeit entsteht: Ich bin genau jetzt Teil eines weltweiten Geschehens. Dieser Schritt wird medial ausgelöst, dabei lässt sich zwischen redaktionellen und sozialen Medien kaum trennen.

6. Einordnung: Die Einordnung ist eine Phase, in der das Netz seine Magie eher positiv ausspielen kann. Zu jeder Gefahrenlage gibt es Fachleute, und deren Wortmeldungen werden vor allem auf Twitter rasch weltweit verbreitet. Das funktioniert zwar nach dem Anscheinsprinzip, ob ein Account nach Expertise aussieht oder nicht. Trotzdem ist durch die Korrektivwirkung der Crowd die Qualität der Einordnung manchmal überraschend hoch – wenn auch nicht immer: Wissenschaftler der Johns Hopkins University stellten einen oft verbreiteten „Echtzeittracker“ der bekannten Coronavirus-Fälle ins Netz. Von der Farbgebung (schwarz-rot) bis zur Entscheidung, auf der Weltkarte die 3.500 Fälle in Hubei (China) etwa so groß darzustellen wie Nord- und Südkorea zusammengenommen, schreit die Website: Alarm! Auch die Wissenschaft kann oder will sich nicht immer dem Sog der Hyperemotionalisierung entziehen.

Quelle           :         Spiegel-online             >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben          —         Jens Spahn im Interview mit dem Bay. Rundfunk beim Hauptstadtkongress im Mai 2019

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Erfurter Demokratielabor

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2020

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

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Von Anna Lehmann und Pascal Beucker

An diesem Mittwoch will sich Bodo Ramelow im Erfurter Landtag wieder zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Kann das gelingen?

Wer steht an diesem Mittwoch im Erfurter Landtag als Ministerpräsident zur Wahl?

Für die Linkspartei kandidiert Amtsinhaber Bodo Ramelow erneut für das Amt des Ministerpräsidenten. CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring wollte Ramelow und die Linkspartei aus der Regierung verdrängen. Er landete aber mit seiner Partei bei der Landtagswahl im Oktober nur abgeschlagen auf dem dritten Platz und hat erklärt, nicht anzutreten. Das gilt auch für den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. Aber die AfD, zweitstärkste Fraktion im Landtag, hat angekündigt, einen anderen Gegenkandidaten aufzustellen.

Wen?

Die Rechtsaußenpartei will den parteilosen Christoph Kindervater ins Rennen schicken. Der ehrenamtliche Bürgermeister von Sundhausen im Unstrut-Hainich-Kreis, einer Gemeinde mit 350 Einwohner:innen, hatte sich am Wochenende sowohl der AfD als auch CDU und FDP als Kandidat selbst angeboten. Die AfD nahm das Angebot dankend an.

Und was macht die FDP, die dritte und kleinste Oppositionspartei?

Für die ersten beiden Wahlrunden wollen die Liberalen keinen eigenen Kandidaten aufstellen. Aber FDP-Landes- und Fraktionschef Thomas Kemmerich hält sich die Option offen, im dritten Wahlgang seinen Hut in den Ring zu werfen – unter der Voraussetzung, dass noch der AfD-Bewerber im Rennen ist.

Welche Fraktionen unterstützen den bisherigen Amtsinhaber Ramelow, welche nicht?

Bodo Ramelow hat die Unterstützung sowohl seiner eigenen Partei, die bei der Landtagswahl mit Abstand stärkste Kraft wurde, als auch von SPD und Grünen. Mit ihm an der Spitze wollen die drei Parteien ihre gemeinsame Regierungsarbeit fortsetzen, auch wenn sie über keine Mehrheit mehr im Landtag verfügen. Die anderen drei Fraktionen haben hingegen allesamt erklärt, dass sie Ramelow nicht wählen werden.

Wie viele Stimmen braucht Bodo Ramelow, um erneut gewählt zu werden?

„Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in gehei­mer Abstimmung gewählt“, heißt es in der Thüringer Landesverfassung. Da dem Landtag 90 Abgeordnete angehören, braucht Ramelow also mindestens 46 Stimmen.

Kann er das schaffen?

Nicht aus eigener Kraft: Linkspartei, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42 Abgeordnete. Um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden, bräuchte Ramelow daher mindestens vier Stimmen aus dem Oppositionslager.

Und wenn er das nicht schafft?

Es gibt ja noch den dritten Wahlgang. Dann bedarf es laut Landesverfassung keiner absoluten Mehrheit mehr, eine einfache Mehrheit würde reichen.

Alles klar, dann wird Ramelow im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit von Linken, Grünen und SPD gewählt?

Hat Ramelow mindestens einen Gegenkandidaten, ist die Sache einfach. Gemäß Landesverfassung ist im dritten Wahlgang gewählt, wer „die meisten Stimmen erhält“. Da dürfte der Linksparteiler gute Karten haben.

Dann ist ja alles paletti, oder?

Nicht ganz. Kompliziert wird es, wenn er keinen Gegenkandidaten hat. Was ist, wenn Ramelow dann mehr Nein- als Jastimmen bekommt?

Was ist dann?

Das ist die spannende Frage. Für Linkspartei, SPD und Grüne wäre Ramelow dann trotzdem gewählt, weil nur die Jastimmen zählen würden. Diese Interpretation der Landesverfassung haben sie sich auch von einem Verfassungsrechtler bestätigen lassen. Die CDU sagt aber: Auch die Neinstimmen seien Stimmen – Ramelow wäre daher nicht gewählt, wenn mehr Abgeordnete gegen ihn als für ihn stimmen. Sie zitiert dafür ebenfalls ein verfassungsrechtliches Gutachten und will die Wahl gegebenenfalls im Nachhinein anfechten.

Und wer ist in diesem Fall gewählter Ministerpräsident?

Quelle          :        TAZ             >>>>>          weiterlesen

Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Zählkandidat gegen Ramelow

 

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Der Vater mit seinen Kindern am AfD See ?

Kommentar von Michael Bartsch

Die AfD stellt den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater gegen Bodo Ramelow auf. Die Aktion nimmt er selbst nicht sonderlich ernst.

Die Show ist bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am Mittwoch garantiert, womöglich sogar ein Krimi. Der 2014 gewählte und nach Verlust der rot-rot-grünen Mehrheit seit Oktober 2019 geschäftsführend amtierende Linke Bodo Ramelow ist bester Laune, seit die AfD einen Gegenkandidaten präsentiert. So könne der schwammige Wortlaut der Landesverfassung eindeutig interpretiert werden, wonach im dritten Wahlgang „die meisten Stimmen“ genügen.

Der Thüringer Wahlkrimi rührt zum einen daher, dass der am Dienstag besiegelten Minderheitskoalition von Linken, SPD und Grünen vier Stimmen an einer eigenen Mehrheit fehlen. Zum anderen sorgt eine beispiellose Eierei der „destruktiven Mehrheit“ von AfD, CDU und FDP für Konfusion.

Quelle          :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —          Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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Unten          —        Blick auf den Sundhäuser See, Startpunkt des ICAN Nordhausen Germany. (Foto: Ingo Kutsche)

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8. Mai -TAG DER BEFREIUNG

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2020

8. Mai — „TAG DER BEFREIUNG“ – ständiger deutscher Feiertag

Petition von Steafan Weinert

<<<<<        HIER       >>>>>

WIR – DIE UNTERZEICHNER*INNEN DIESER PETITION – SCHLIEßEN UNS MIT UNSERER UNTERSCHRIFT UNTER DIESE PETITION DER FORDERUNG der Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland, Frau Esther Bejarano an, den 8. Mai als den „Tag der Befreiung“ als festen und beständigen Feiertag in Deutschland einzuführen.

Diese Forderung wird auch von den Bundestagsfraktionen der  Grünen, SPD, Linken und FDP unterstützt. Frau Bejarano sagt zu Recht: „Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“ Dem schließen wir uns an.

Mit Dank und freiheitlich-demokratischen Grüßen im Namen aller Mitpetitent*innen,

Stefan Weinert, Ravensburg (Theologe)

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 Von rpw / AFP

Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. In einigen europäischen Ländern ist dieser Tag deshalb ein offizieller Feiertag. Auch in Deutschland soll der „Tag der Befreiung“, wie der 8. Mai oft genannt wird, zu einem bundesweiten Feiertag erklärt werden. Das forderte nun die Holocaust-Überlebende und Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in Deutschland Esther Bejarano.

In einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Kanzlerin Angela Merkel und Mitglieder des Bundestages schrieb sie: „Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes.“

Ihr Vorschlag stößt im Bundestag auf breite Unterstützung. “Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung, der das demokratische Deutschlanderst möglich machte”, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag.

Quelle         :         Stern-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Photograph: James F.

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Der Staat und seine Unken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2020

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen ‚linksunten‘

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Quelle         :       Scharf  —  Links

Von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS) 

Linksextreme Plattform bleibt verboten!“, so titelte die BILD-Zeitung (29.01.2020).

In Wirklichkeit wurde aber nicht über die Verbots-Verfügung entschieden (ihre Rechtmässigkeit), sondern die alt-bekannte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [1], nur Vereine können gegen Vereinsverbote klagen, wurde bestätigt.

Das wusste man aber schon vorher, wenn man einigermassen mit der juristischen Literatur vertraut war. Detlef Georgia Schulze (DGS) hat Peter Nowak  und mich bereits vor über einem Jahr (wenn ich mich recht entsinne) über diese Tatsache informiert. Das ist auch der Grund, warum wir kaum vom Ausgang des Verfahrens überrascht sein können. 😉

Aber unabhängig von dieser Bestätigung der Bverwg-Rechtsprechung zur Klagebefugnis in Bezug auf  Vereinsverbote, können auch Vereinsverbote eine Wirkung gegen Dritte haben. Und gegen diese ‚Drittwirkung‘ muss es (auch) eine juristische Handhabe geben [2]. Dass völlig legale Artikel aufgrund eines Vereinsverbotes nicht mehr erscheinen dürfen (zumindest nicht am ursprünglichen Erscheinungsort) weist ja schon in der (Rechts)Konstruktion eine erhebliche Schieflage aus. Und da man dem deutschen Recht eins nicht vorwerfen kann, nämlich, dass es unsystematisch sei, muss es in dieser Hinsicht eine Nachbesserungsmöglichkeit geben.

Aus diesem Grund hat sich DGS entschieden, eine eigene Klage gegen die Verbotsverfügung zu erheben mit der Begründung, dass er/sie in ihren Rechten als LeserIn und AutorIn beeinträchtigt ist (auf der Grundlage von Art. 5 GG [3]). Und darum hat DGS auch das komplette Archiv von linksunten namentlich gespiegelt. (Zumal der Anwalt des BMI selbst geschrieben hat, dass nicht ein MEDIUM, sondern ein VEREIN verboten wurde)

Ihm/Ihr geht also nicht um die Frage, ob im Falle linksunten eine vereinsförmige Struktur vorliegen könnte oder nicht (jedenfalls nicht vorrangig), sondern allein um die Wahrung der Meinungsäusserungs- und Pressefreiheit. Denn das Vereinsrecht darf nicht das grundgesetzliche Zensurverbot unterhöhlen und damit einer staatsräsonalen (Medien-)Willkür Tür und Tor öffnen.

In diesem Sinne wäre auch ein breiterer zivilgesellschaftlicher Protest gegen die Verbotsverfügung gegen linksunten sehr wünschenswert.

Für die gesellschaftliche Linke im weitesten Sinne stände jetzt die Aufgabe an, zu diskutieren, ob der Aufbau einer pluralen (strömungsübergreifenden), linken Plattforn, wie es linksunten war (von „links-militant[4] bis pazifistisch-sozialbewegt“), ein sinnvoller Schritt wäre, damit links wieder oben auf kommt.

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[1] Bereits mit Urteil vom 13.08.1984 zum Az.: BVerwG 1 A 26.83 hatte das BVerwG entschieden: „Sofern das angefochtene Vereinsverbot Rechte verletzen sollte, könnten dies nur die Rechte der verbotenen organisierten Personengesamtheit sein, […].“ (https://research.wolterskluwer-online.de/document/f83b126c-1984-476b-b55a-88742219622e, Textziffer 7).

Wohl zuletzt vor dem gestrigen Urteil entschied das BVerwG mit Beschluß vom 10.01.2018 zum Az. 1 VR 14.17: „Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Anfechtung des Verbots einer Vereinigung regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt.“ (https://www.bverwg.de/100118B1VR14.17.0, Textziffer 11)

[2] Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz: „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. (…).“

06b3c Kerzen zum Gedenken an die Todesopfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük, Ruhe in Frieden.jpg

[3] Artikel 5 Absatz 1 und 2 Grundgesetz: „(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

[4] Der Begriff militant hat im deutschen die Konnotation von Gewaltförmig. Gemeint ist aber eigentlich eine kämpferische Grundhaltung, die auch gewaltförmige Mittel einschliesst. Auch diese Strömungen müssen das Recht haben, ihre Positionen publizistisch darzustellen und zu begründen (als ideengeschichtliche Tatsachen[5]). Die einigende Klammer der radikalen linken ist aber nicht die Haltung zur ‚Gewaltfrage‘, sondern die Neigung zu ausserparlamentarischer und teilweise nicht-parteiförmiger politischer Arbeit. Der Fokus liegt also in der Bildung sozialer Bewegungen.

[5] „Was die Herausgeber getan haben, ist eines, und was sie gewollt haben, ist ein anderes, soweit es von dem, was sie getan haben, abweicht. Was sie getan haben, ist dies: Sie haben Texte verbreitet, die man unzweifelhaft verbreiten darf, weil sie selbst geschichtliche Tatsachen sind – die in diesem Land wenig genug gekannte Geschichte unterliegt nach der Rechtsordnung dieses Landes vorerst noch nicht strafrechtlich bewehrten Geheimhaltungspflichten –“. (Helmut Ridder, In Sachen „Mescalero“)

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Grafikquellen      :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

 

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Unten      —    Drei Kerzen zum Gedenken an die bei den Protesten in der Türkei 2013 ums Leben gekommenen Opfer Abdullah Cömert, Mehmet Ayvalıtaş und Ethem Sarısülük

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Die Deutsche Welle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2020

Deutschen Welle Macht und Missbrauch

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Von Peter Weissenburger

Mit­ar­bei­te­r*in­nen der Deutschen Welle haben sich an die taz gewandt. Sie sagen, das Arbeitsklima sei von Drohungen und Machtmissbrauch geprägt.

Wenn in es in einem Unternehmen zu Vorwürfen sexueller Gewalt kommt, dann gibt es immer zwei Geschichten. Zum einen die des konkreten Falls: der mutmaßliche Täter, das mutmaßliche Opfer, die Ermittlungen. Und zum anderen die Geschichte der Unternehmenskultur. Die beginnt schon lange vor dem Ereignis und dauert darüber hinaus. Das Betriebsklima ist entscheidend, wenn es darum geht, ob Betroffene sich melden – und ob Täter mit Konsequenzen rechnen müssen.

In den vergangenen Monaten sind Mitarbeitende der Deutschen Welle (DW) auf die taz zugekommen, weil sie, wie sie sagen, seit Jahren unter dem Betriebsklima im Auslandssender leiden. Auch ein Artikel im britischen Guardian hat sich diese Woche mit internen Beschwerden über die Deutsche Welle auseinandergesetzt. Das Arbeitsklima beim Sender wird darin als vergiftet beschrieben, eine anonyme Mit­ar­bei­te­r*in wird mit den Worten zitiert „Die DW ist ein Sumpf.“ Es ist die Rede von Rassismus, Mobbing und systematischer Unterdrückung von Kritik. Das ist besonders brisant, weil es bei der DW einen noch nicht geklärten #MeToo-Fall gibt.

Die Vorwürfe wiegen so schwer, dass über 80 Mitarbeitende aus verschiedenen DW-Redaktionen (diese Zahl nennt jedenfalls der Sender) am Mittwoch eine Gegendarstellung als offenen Brief an den Guardian verfasst haben. Zwar seien die beschriebenen Vorgänge inakzeptabel und müssten aufgeklärt werden. „Aber das Arbeitsumfeld, welches Sie in Ihrem Artikel beschreiben, hat keine Ähnlichkeit mit dem Newsroom, in dem wir heute arbeiten.“ Dieser sei „eine hochprofessionelle, freundliche und positive Arbeitsumgebung“.

Worum geht es also? Die taz hat in den vergangenen vier Monaten mit ehemaligen und gegenwärtigen Mit­ar­bei­te­r*in­nen der DW gesprochen, darunter ein Mitglied des Personalrats. Es geht um mehrere Gemengelagen, die der Text im Guardian zum Teil vermischt. Einige sind längst bearbeitet, andere bleiben offen – und sorgen in der Belegschaft für Frust.

Vorfälle und Beschwerden

Zum einen ist da der #MeToo-Fall, bekannt seit August 2019 durch einen Bericht der Zeit. Ein DW-Moderator soll 2016 in Berlin zwei Mitarbeiterinnen sexuell belästigt und eine weitere auch vergewaltigt haben. Der Beschuldigte, der alles bestreitet, hat den Sender im August 2018 verlassen, die Ermittlungen laufen noch.

Bis heute warten die Mitarbeitenden auf eine Klärung der Vorfälle. Sein Weggang wurde gegenüber der Belegschaft mit „Erschöpfung“ begründet, was Kol­le­g*in­nen irritierte. „Wir wussten alle, dass er zu Übergriffen neigt“, sagt ein Redaktionsmitglied. „Aber er hatte Macht, weil er ein Star war und weil er ein gutes Verhältnis zum Redaktionsleiter und zum Intendanten hatte.“

Zweitens ist da der Fall eines Teamleiters in der Sportredaktion, der durch rassistische und antisemitische Aussagen und durch Mobbing aufgefallen war. Dieser Fall wird im Guar­dian hervorgehoben, obwohl man ihn als abgeschlossen betrachten könnte. Denn aus Gesprächen mit Mit­ar­bei­te­r*in­nen wird klar, dass der Mann seit Anfang 2018 nicht mehr beim Sender arbeitet. Aus einer internen Beschwerdemail von November 2017 an die damalige Chefredakteurin Ines Pohl wird aber auch klar, dass der Fall zuvor ein Jahr lang verschleppt und Hinweise nicht mit der nötigen Entschlossenheit verfolgt wurden.

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Die dritte Gemengelage hat mit einem Beschwerdeschreiben einer Gruppe von Mitarbeitenden zu tun und mit der Art, wie die Senderleitung darauf reagierte. Der Brief wird im Oktober 2018 von 16 Mitgliedern der Sprachredaktion Arabisch am Standort Berlin verfasst. „Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der arabischen Redaktion und von der Produktion, sind zutiefst besorgt“, beginnt das Schreiben. Anlass ist damals, dass in der Redaktion ein Mann einer Kollegin gedroht hat, „ihr den Finger zu brechen“. (Der Mann hat in der Zwischenzeit „arbeitsrechtliche Konsequenzen“ erfahren, teilt die DW auf Anfrage mit).

Die Ver­fas­se­r*in­nen des Briefs allerdings wollen „darauf aufmerksam machen, dass der Vorfall keineswegs isoliert zu betrachten ist“. Man habe „leider den Eindruck, dass die Führungskultur in der arabischen Redaktion zu einem Großteil auf Demütigungen, Einschüchterungen und Manipulation“ basiere. Der Brief kritisiert aber auch die Leitung des Senders. „Viele von uns haben in den vergangenen Jahren Rat und Hilfe innerhalb der Deutschen Welle gesucht. Uns wurde signalisiert, dass diese Missstände bereits bekannt seien. Eine konkrete Aussicht auf Verbesserung wurde uns aber nicht in Aussicht gestellt.“

Die Welle weltweit

Die arabische Redaktion ist eine von 30 Sprachredaktionen des Auslandssenders Deutsche Welle, der, anders als andere öffentlich-rechtliche Sender, nicht aus Rundfunkbeiträgen, sondern aus Steuermitteln finanziert wird. Von ihren Standorten in Bonn und Berlin und mit etwa 3.000 Mit­ar­bei­te­r*in­nen sendet die DW täglich Nachrichten- und Magazinsendungen in die ganze Welt.

Quelle         :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Deutsche Welle headquarters in the Schürmann building in Bonn. In the background, the Post Tower, HQ of Deutsche Post can be seen.

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kontertext: Online-Zeitung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2020

Online-Zeitungen – die grosse Versuchung

Datei:Zehlendorf Teltower Damm Kiosk.jpg

Quelle        :       INFOsperber CH.

Von Rudolf Walther

Der Wechsel auf online hat Folgen: weniger Journalisten, weniger Qualität, weniger Lesezeit.

Die Stimmung in der Zeitungsbranche ist etwa so schlecht wie die Meldungen über ihre finanzielle Lage. Der Einbruch der Einnahmen aus Anzeigen dauert an, und die Zahl der Abo-Kündigungen («Abo-kalypse») steigt. Die Antworten darauf sind überall ähnlich: Kürzung des Zeitungsumfangs, inhaltliche Ausdünnung von der Banalisierung bis zur strikten Boulevardisierung («Basler Zeitung», «Tages-Anzeiger», «Frankfurter Rundschau»), Verkleinerung der Redaktionen, Kürzung der Etats für Pauschalisten und «freie» Journalisten, Kooperationsverhältnisse mit anderen Zeitungen, d.h. kostensparendes Nachdrucken. Bevor die Zeitungen ganz eingehen, schwinden Vielfalt und Originalität, kurz: die Qualität.

Je weniger diese gleichsam homöopathisch dosierten Sanierungsmassnahmen wirksam werden, desto mehr werden radikalere Lösungen empfohlen. Der Abschied von der von vornherein hybriden Gratiskultur im Online-Sektor (die unterstellt, Qualitätsjournalismus sei kostenlos) ist längst überfällig. Die Chancen und Risiken von Bezahlschranken (Pay Walls) sind allerdings fast unberechenbar, und die Ergebnisse, soweit sie ehrlich dokumentiert und nicht nur mit wenig aussagekräftigen Klickzahlen frisiert werden, bleiben gelinde gesagt durchzogen bis enttäuschend.

Als letzte Station vor dem Aus empfehlen Berater und Sanierer die Amputation, d.h. den ganzen oder teilweisen Verzicht auf Printausgaben. Am Beispiel des vollzogenen Verzichts auf die Printausgabe beim «Guardian» und beim «Independent» und der für 2022 ins Auge gefassten Einstellung der Printausgabe bei der «tageszeitung» (taz) werden die tatsächlichen bzw. zu erwartenden Folgen sichtbar.

Beispiel «Guardian» und «Independent»

Der 1821 gegründete «Manchester Guardian» erscheint seit dem Umzug nach London als «Guardian» und wurde jahrzehntelang vom Scott-Trust (benannt nach dem schwerreichen langjährigen Chefredakteur P.C. Scott) über Wasser gehalten. Trotz des Erfolgs herausragender Reportagen, etwa über die Folter im Irak, die Geschäftspraktiken von «Cambridge Analytica» oder die Snowden-Papiere, blieb das Blatt immer defizitär – am Schluss mit über 50 Millionen Pfund pro Jahr. Mit der neuen Chefredakteurin Katharina Viner wagte die das angesehene Blatt tragende Stiftung 2017 einen radikalen Kurswechsel – die Ergänzung der Printausgabe mit einer teuren Investition in die digitale Ausgabe. Dafür wurden etwa 100 IT-Fachleute eingestellt. Die digitale Ausgabe ist frei zugänglich, und die Auflage der Print-Ausgabe liegt heute bei rund 140’000 Exemplaren (2005 waren es noch 400’000 Exemplare). Der digitale «Guardian» hat heute mit seinen England-, Australien- und USA-Ausgaben täglich 160 Millionen «Leser», wenn man die Mitglieder der ziemlich unübersichtlichen «Klick-Community» 1:1 in Leser umrechnet. Diese Community spendet freiwillig für die Nutzung, sofern die Nutzer nicht zu den 200’000 Premium-App- Abonnenten mit rund 7 Pfund pro Monat gehören.

2018 erwirtschaftete der «Guardian» erstmals nach Jahrzehnten 800’000 Pfund Gewinn, nachdem unter dem Vorgänger vom Katharina Viner noch 80 Millionen Pfund für eine eigene Druckerei versenkt worden waren. Der Erfolg der Strategie Viners, die von sich sagt, «ich bin ein Allesfresser, wenn es um Informationen und Nachrichten geht», wurde bezahlt mit einer Banalisierung und Boulevardisierung der Print- und der Digitalausgabe.

Eine empirisch einwandfreie Studie zur Umstellung des «Independent» von der Print- auf eine digitale Ausgabe ergab, dass Printleser die Zeitung etwa fünfmal länger lesen als Nutzer der Netzausgabe – nämlich 37 statt 7 Minuten. Neben diesen Aufmerksamkeits- bzw. Wahrnehmungsverlusten fallen auch die Kollateralschäden bei der Umstellung ins Gewicht. Beim «Guardian» entfielen durch die Teilumstellung die Stellen von 330 Angestellten und von 120 Redaktionsmitgliedern. Beim «Independent» wurde die Redaktion von 200 Mitgliedern auf 110 fast halbiert. Zwiespältig ist die finanziell erfolgreiche Umstellung des «Independent», weil sie auf dem Wachstum des digitalen Anzeigengeschäfts beruht sowie Lohnsenkungen für die Restbelegschaft. Mit publizistischer Qualitätssicherung hat beides – das Anzeigengeschäft und die Lohnkürzungen – nichts zu tun.

Die «taz» vor der Entscheidung

Im Umfeld der Veranstaltungen zum 40-jährigen Bestehen der «taz» wurde bekannt, dass für 2022 über die Einstellung der Printausgabe nachgedacht wird. Die Zeitung wird von der seit 1992 bestehenden Genossenschaft mit heute knapp 20’000 Mitgliedern getragen. Die Anteile von 500 bis 100’000 Euro gewähren ein vom Zeichnungsbetrag unabhängiges, egalitäres Stimmrecht. Diese Konstruktion macht das Blatt doppelt unabhängig – von den Geldgebern und vom schwankenden und schwindenden Anzeigenmarkt. Dies erklärt auch, warum die Zeitung heute so etwas wie ein Solitär bildet in der Branche.

Der langjährige Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch verabschiedete sich in den Ruhestand mit der Prognose: «Das Zeitalter der gedruckten Zeitung ist zu Ende, der Journalismus lebt weiter im Netz». Es fragt sich natürlich, welche Art von Journalismus auf welchem Niveau weiterlebt. Auch die «taz», die wie der «Guardian» keine Bezahlschranke kennt, setzt auf freiwillige Spenden von Nutzern der Online-Ausgabe. Dadurch soll nach nicht überprüfbaren Angaben monatlich eine fünfstellige Summe zusammenkommen. Es gibt keine akuten Gründe, die Print-Ausgabe einzustellen. Nach vielen Krisen schreibt die taz mit einer Auflage von 50’000 Exemplaren, davon 27’000 Abonnenten, seit 2008 schwarze Zahlen.

Damit ist die taz die mit Abstand kleinste der wenigen überregionalen Zeitungen in der BRD. Um den Status eines landesweit wahrgenommenen Blattes zu erhalten und zu stärken, könnte der Ausbau der digitalen Ausgabe auf Kosten der Print-Ausgabe, die 2022 eingestellt würde, ein rationales Kalkül sein. Über die Frage, wie realistisch dieses ist, lässt sich jedoch nur spekulieren. Ein Hauch von Druck, auf die Printausgabe zu verzichten, kommt von zwei anderen Seiten – von den Vertriebskosten und vom Durchschnittsalter der Abonnenten.

Die hohen und tendenziell steigenden Vertriebskosten und die Unwägbarkeiten der Vertriebssysteme, deren Träger unrentable Regionen lieber heute als morgen «vergessen» lassen würden, sowie der unabsehbaren Kosten und Zumutungen der Postzustellung könnten die Geschäftsführung in Zukunft zu einem radikalen Schnitt zwingen. Dasselbe gilt für die Abonnenten der Printausgabe. Deren Durchschnittsalter liegt bei 57 Jahren, während die Besucher der Website im Durchschnitt nur 35 Jahre alt sind. Die Frage, ob man die Zeitung lieber im Netz, auf dem Smartphone oder Tablet oder auf Papier lese, ist keine nach Lesegewohnheiten, sondern nach dem Alter. Und sie könnte zum Sargnagel für die Printausgabe der «taz» werden.

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 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquell         —      Berlin Zehlendorf. Der Kiosk wurde 1955 von Kurt Kurfiss erbaut. Er steht Ecke Potsdamer Straße neben dem Taxenstand.

Urheber Clemensfranz      /   Quelle     —    Eigenes Werl

 

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USA- Demokraten: Chancen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2020

Wer baut die Obama-Koalition?

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Von Michael Tomasky

Wer sich fragt, wie die Demokraten im November 2020 Donald Trump schlagen können, kommt um eine Frage nicht herum: Warum ging die Wahl 2016 verloren? War es Hillary Clintons Schuld, dass sie in scheinbar verlässlich demokratisch wählenden Staaten die Mehrheit verfehlte – weil sie zu wenig über ökonomische Fragen sprach? Weil sie potentielle Trump-Wähler als „beklagenswert“ herabsetzte? Oder wegen der Kontroverse um ihre E-Mails? Das ist die gängige Erklärung im liberal-linken Lager – das und jene in St. Petersburg fabrizierten Facebook-Bots, die viele Schwarze und Jungwähler davon überzeugten, Hillary sei ihre Feindin.

Clinton hatte ihre Schwächen, von denen einige zweifellos selbst verschuldet waren, andere jedoch von einer Rechten erfunden und vermarktet, der sie seit einem Vierteljahrhundert als Feindbild dient. Aber wenn ich mir das derzeitige Bewerberfeld der Demokraten anschaue, werde ich einen Verdacht nicht los: Beim Einsturz dessen, was man nach der Parteifarbe der Demokraten als die „blaue Brandmauer“ zu bezeichnen pflegte, könnte ein weiterer Faktor im Spiel sein. Was, wenn es in Wahrheit kaum zu schaffen gewesen wäre, die sogenannte Obama-Koalition zusammenzuhalten? Besteht diese doch, dem Wahldemographen Ruy Teixeira vom Center for American Progress zufolge, „nach allgemeinem Verständnis nicht bloß aus Nichtweißen, Jungwählern, unverheirateten und hochqualifizierten Frauen, Freiberuflern, Großstädtern…, sondern in wahlentscheidenden Swing States auch zu etwa 40 Prozent aus Weißen ohne Hochschulbildung“!

Was, wenn es eines Kandidaten mit der – in der Politik ziemlich seltenen – Fähigkeit bedurft hätte, viele ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen? Und hätte es nicht – angesichts der großen Finanzkrise 2008/2009 und ihrer Folgewirkungen – zudem einer gehörigen Dosis Glück bedurft, um all diese Wählerblöcke in hinreichend großen Zahlen mobilisieren und zusammenhalten zu können? Was, wenn – von alledem abgesehen – die beiden vorherigen demokratischen Präsidenten ganz einfach außerordentlich begabte und charismatische Politiker waren? Männer, denen es durch hochdisziplinierte Wahlkampagnen gelungen war, sowohl die Begünstigung „roter“, also republikanischer Staaten durch das Wahlmännergremium als auch das Handicap zu überwinden, dass es – was wir nie aus den Augen verlieren sollten – in diesem Land weitaus mehr Menschen gibt, die sich als Konservative verstehen denn als entschiedene „liberals“ – als Linksliberale und Linke?[1]

Gut möglich, dass die Amerikaner bis zum November 2020 über Trumps korrupte und skrupellose Aktivitäten im Weißen Haus hinreichend Bescheid wissen, um mehrheitlich für seinen Kontrahenten zu stimmen, wer immer dies auch sein mag. Aber angenommen, dass Trump dann immer noch amtiert, wird es vor allem um die Frage gehen, ob unter den demokratischen Kandidaten irgendwer ist, der die Obama-Koalition wiederherstellen kann. Alle haben ihre Stärken und Begabungen – aber jede und jeder von ihnen tut sich mit Kernelementen dieser Aufgabe schwer. Schließlich ist damit zu rechnen, dass der Amtsinhaber eine milliardenschwere Wahlschlacht führen wird, gestützt auf die Grand Old Party, auf das Geld von Multimilliardären aus dunklen Kanälen, Fox News, ein sogenanntes Justizministerium und den Kreml, der Trumps Gegenkandidaten als radikal und korrupt gleichermaßen anschwärzen wird – unter tätiger Mithilfe von Facebook, das bereits angekündigt hat, den Wahrheitsgehalt politischer Werbung, die es verbreitet, nicht überprüfen zu wollen.

Elizabeth Warren: Gegen die bösartige Form des Kapitalismus

Bis jetzt findet vor allem der Aufstieg Elizabeth Warrens im Vorwahlkampf Beachtung. Als sie sich 2012 dazu hatte bewegen lassen, für einen Senatssitz zu kandidieren, zeigte Warren sich noch zögerlich und ein wenig unsicher, zog aber dann tatsächlich als erste Frau in den Senat von Massachusetts ein. Seither hat sie sich gewandelt. Sie ist smart, wirkt energisch und argumentiert auf den Punkt. Als ihre besondere Stärke erwies sich in meinen Augen die Schlagfertigkeit, mit der sie Ende Juli auf John Delaney, einen moderaten Ex-Kongressabgeordneten, reagierte: „Wir Demokraten gewinnen Wahlen“, hielt Delaney ihr vor, „wenn wir realistische Lösungen propagieren, aber nicht mit uneinlösbaren Versprechungen. Wenn wir Dinge vorschlagen, die machbar sind, und keine Märchenbuch-Ökonomie.“ Warrens Antwort kam prompt: „Ich begreife nicht, warum irgendwer sich die Mühe macht, Präsident der Vereinigten Staaten werden zu wollen, um dann nur darüber zu reden, was wir alles nicht machen können und nicht erstreben sollten.“

Ihre zahlreichen Pläne etwa zur Regulierung des Finanzsektors, zum Aufbrechen von Tech-Monopolen und anderen Themen haben ihr viel mediale Aufmerksamkeit verschafft, und an der demokratischen Basis kommen sie gut an. Was aber viele Menschen an Warren besonders schätzen, ist, dass ihrem Auftreten die übliche Übervorsicht der Demokraten gänzlich abgeht. Dabei bemühen diese sich doch seit über dreißig Jahren darum, nicht zu sehr dies oder jenes zu sein: zu liberal, zu offensiv, zu wütend über die – um einen berühmten Ausspruch Teddy Roosevelts zu zitieren – „malefactors of great wealth“, die Missetäter oder Missetaten des großen Geldes also. Warren hat in dieser Hinsicht keine Hemmungen: Diese bösartige Form des Kapitalismus, mit der wir seit vierzig Jahren leben, beschreibt und verurteilt sie ohne Wenn und Aber. Bernie Sanders tut das auch, gewiss, aber während Sanders gewöhnlich belehrend wirkt – und im Grunde keine andere emotionale Gangart zu kennen scheint –, kommt Warren eher als jemand an, der es genießt, die Klingen zu kreuzen.

Bernie Sanders: Ein Anti-Establishment-Kandidat unter vielen

Warren hat Sanders ein gutes Stück weit die Show gestohlen, aber mit ihm ist durchaus weiter zu rechnen. Seine Herzattacke Anfang Oktober veranlasste die Bernie-Getreuen eher, sich enger um ihn zu scharen. Worte wie „Herzattacke“ sorgen für schreckenerregende Schlagzeilen und haben einige Beobachter verleitet, Sanders schon abzuschreiben. Doch fühlt – wie Zeitungsberichte alsbald erläuterten – ein Patient, dem zwei Stents in die Pulmonalarterie eingesetzt werden, sich oft fast unmittelbar danach besser.[2] Schon nach wenigen Tagen entlassen, glänzte Sanders alsbald mit seinem – wie es allgemein heißt – bislang besten Debattenbeitrag im TV-Duell der demokratischen Bewerber. Gleich darauf, am 19. Oktober begeisterte er in Queens/New York auf einer Großkundgebung 26 000 Zuhörer, und die profilierte Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez stellte sich dort in aller Form hinter seine Kandidatur.

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Nichtsdestotrotz scheint Sanders‘ Wahlkampagne unter der Tatsache zu leiden, dass Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach einem Anti-Establishment-Kandidaten diesmal mehr Auswahl haben als 2016. Während die meisten Kommentatoren betonen, worin Sanders und Warren übereinstimmen, finde ich die Unterschiede bemerkenswerter: Er ist ein unabhängiger Sozialist, der sich, auch wenn er als Kandidat der Demokratischen Partei nominiert werden will, selbst nicht als Demokraten bezeichnen wird (worauf viele Parteifunktionäre auch gewiss nicht erpicht sind). Sie hingegen ist Mitglied und deklariert sich selbst kokett als „kapitalistisch bis auf die Knochen“. Und während sie die linke Flanke der Demokraten in Stimmung bringt, stellt sie zugleich unauffällig klar, dass sie sich an die Spielregeln des Parteiestablishments zu halten gedenkt. Er hingegen bemüht sich lautstark, dieses aufzumischen. Im Augenblick sind Warren und Sanders verbündet, aber in irgendeinem Stadium des Wahlkampfs wird es im Interesse der einen oder des anderen liegen, den Pakt zu brechen.

Wenn es für Präsidentschaftswahlkämpfe eine Regel gibt, die keine Parteigrenzen kennt und die Jahrzehnte überdauert, dann die, dass Kampagnen enden, sobald ihnen das Geld ausgeht. Sanders, der dank seiner Kleinspenden-Fischzüge noch den letzten quarter, die letzte Vierteldollarmünze, erfasst, wird genug Geld haben, um bis zum Schluss im Kandidatenrennen zu bleiben. Manche raten ihm zwar, zugunsten Warrens zu verzichten. Aus seiner Sicht gibt es jedoch, auch wenn er selbst nicht gewinnen sollte, keinen Grund, frühzeitig auszuscheiden – vorausgesetzt, er kann genug Delegierte hinter sich bringen. Schließlich bedeuten Delegierte Einfluss auf die Entscheidung des Wahlkonvents darüber, wer letztlich nominiert wird.

Quelle          :          Blätter            >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —         Senator Bernie Sanders‘ speaks at UNC-Chapel Hill’s Bell Tower Amphitheater on September 19, 2019

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Unten       —           Nancy Pelosi from San Francisco, CA4.26.18 Bring your kids to work day weekly presser

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Klimamanipulation-Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2020

Der gefährlichste Mann der Welt

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die westlichen Demokratien scheinen unfähig, die Klimakrise zu lösen. Das liegt auch daran, dass Wähler vielerorts seit Jahrzehnten von Medien belogen werden. Schuld daran ist vor allem ein sehr reicher Greis.

Die Herren kennen sich, soviel steht fest. Es gibt eine Serie von Fotos, aufgenommen in einem St. Petersburger Palast, auf dem beide zu sehen sind, beide grinsend. Der eine noch etwas mehr als der andere, weil er sich selbst gerade etwas sehr Teures schenkt. Wladimir Putin probiert auf dem Foto den diamantbesetzten Super-Bowl-Meisterschaftsring des US-Milliardärs Robert Kraft an. Rupert Murdoch steht in der Mitte zwischen den beiden, und wie so oft, wenn er lächelt, sieht es aus, als überlege er, gleich zuzubeißen.

Das Foto gelangte zu einer gewissen Berühmtheit, weil Putin den wertvollen Ring einfach einsteckte, statt ihn zurückzugeben. Er hat ihn bis heute behalten, was Kraft mittlerweile offenbar akzeptiert hat.

Seltsame Einigkeit

Die Anekdote passt gut in eine Welt, in der sehr reiche und sehr mächtige Männer – es sind immer Männer – ihre eigenen Regeln machen. Eine Welt, in der das zur Realität wird, was der mächtigste im Raum gerade dazu machen will. Egal, ob dabei Gesetze, Regeln, Normen oder einfach Anstand und Höflichkeit verletzt werden. Das haben Putin und Murdoch gemeinsam.

Rupert Murdochs Medien vertreten oft sogar die gleichen Positionen wie die Propagandamaschine des Kreml. In Großbritannien arbeiteten Putin und die News-Corp-Medien gemeinsam auf den Brexit hin, in den USA kämpften sowohl Fox News als auch Putins Hacker für Donald Trump. Putin lässt seine Geheimdienste und Propagandatruppen alles tun, um den Westen zu spalten und zu destabilisieren, während Murdochs Medien stets das fördern, was der Patriarch für „konservativ“ und profitabel hält. Der Gleichklang scheint ihn nicht zu stören.

Trumps Wahrheitsministerium

Fox News ist für Donald Trump das, was die russischen Sender Channel One, Rossyia und NTV für Putin sind: Ohne ihre Propagandasender schwänden die Zustimmungswerte der beiden vermutlich schnell. Das Fernsehen ist noch immer ein zentrales Machtinstrument, trotz Internet.

Fox News erzeugt eine toxische Parallelität, in der alles wahr ist, was Trump behauptet, oder aber die Wahrheit jenseits von parteipolitischer Taktiererei unmöglich herauszufinden ist. Fox News ist Trumps Wahrheitsministerium. In der TV-Serie „The loudest Voice“ mit Russell Crowe als Fox-Chef Roger Ailes kann man sich gerade aufs Widerlichste ansehen, was für Leute Murdochs Medien zu dem gemacht haben, was sie sind.

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Trojaner – Transparenz fehlt

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2020

Staatstrojaner werden in der Schweiz intensiv eingesetzt

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Quelle        :      untergrund-blättle  CH.

Von      Kire / dg

Fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner. In der Schweiz werden Staatstrojaner mittlerweile intensiv eingesetzt. Dies berichtet die NZZ am Sonntag.

Staatstrojaner verletzen jedoch die digitale Intimsphäre und untergraben die IT Sicherheit von uns allen. Der Einsatz ist daher weitgehend unzulässig.

Wir wurden für den Artikel zu einigen wichtigen Punkten befragt, die wir nicht im Detail beantworten konnten. Das liegt daran, dass es die Sicherheitsbehörden in der Schweiz üblicherweise vorziehen, nicht über den Einsatz von Staatstrojanern zu sprechen – wie es der Artikel bestätigt.

Informationen gelangen deshalb nur fragmentarisch an die Öffentlichkeit. Auch die Entscheide der zuständigen Gerichte sind grundsätzlich nicht zugänglich, was ein Grund dafür war, einen Big Brother Award für die «Geheimjustiz im Überwachungsstaat» zu vergeben. Umso wichtiger ist es, dass sich die Medien mit der Thematik befassen.

Die Digitale Gesellschaft lehnt den Einsatz von Staatstrojanern in der Schweiz weiterhin ab. Der Einsatz von Staatstrojanern verletzt die digitale Intimsphäre und untergräbt die IT-Sicherheit der Allgemeinheit: Sicherheitslücken werden nicht behoben, sondern für Staatstrojaner missbraucht. Die Sicherheitsbehörden kaufen dabei insbesondere auf dem Grau- und Schwarzmarkt bei Kriminellen ein. Sie fördern dadurch auch den Einsatz von Staatstrojanern in totalitären Staaten. Hingegen weigert man sich zu prüfen, ob der Einsatz geeignet, erforderlich und zumutbar, das heisst verhältnismässig ist.

Die Recherche der NZZ am Sonntag zeigt, dass es hinter den verschlossenen Türen der Sicherheitsbehörden in der Schweiz kaum noch Hemmungen gibt, Staatstrojaner einzusetzen. So stehen beim Fedpol acht Lizenzen für Staatstrojaner zur Verfügung, die von den Kantonen für monatlich je 13’750 Franken genutzt werden können.

Es gilt einmal mehr, dass der Zweck die Mittel heiligt, was mit einem Rechtsstaat selbstverständlich gerade nicht vereinbar ist. Die verschiedenen Akteure im Überwachungsstaat gehen offensichtlich davon aus, frei schalten und walten zu können. Die fehlende Transparenz verunmöglicht eine Diskussion über Staatstrojaner.

In Österreich hingegen wurde der Einsatz von Staatstrojanern vom Verfassungsgerichtshof soeben verboten. Es ist Konsens unter den höchsten europäischen Gerichten, dass Staatstrojaner – wenn überhaupt – nur unter strengsten Voraussetzungen eingesetzt werden dürfen. Diese Voraussetzungen sind normalerweise nicht erfüllt. Wir gehen davon aus, dass die Verfolgung von schwersten Straftaten auch ohne Staatstrojaner möglich ist.

Grundlegende Informationen in diesem Zusammenhang haben wir bereits 2016 veröffentlicht.

Wir fordern, dass die Sicherheitsbehörden in der Schweiz auf den Einsatz von Staatstrojanern verzichten. Wir fordern weiter, dass unsere IT-Sicherheit nicht durch die eigenen Behörden untergraben wird.

Julica-und-fefe.jpg

Unsere Behörden sollten unsere IT-Sicherheit, die auch die IT-Sicherheit von Behörden und Infrastruktur ist, im Gegenteil endlich wirksam gewährleisten müssen. Im digitalen Raum ist es nicht möglich, die IT-Sicherheit zu Lasten der «Bösen» zu untergraben, denn Sicherheitslücken betreffen immer alle. Dafür könnten beispielsweise die Mittel, die heute für Staatstrojaner missbraucht werden, für das Finden von Sicherheitslücken verwendet werden. Das Finden (und entsprechende Schliessen) solcher Sicherheitslücken würde die IT-Sicherheit in der Schweiz fördern und den Daten-Standort Schweiz stärken.

Dieser Artikel steht unter einer cc by-sa 4.0 Lizenz und ist zuerst im Blog der Digitalen Gesellschaft erschienen.

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Grafikquellen      :

Oben      —       The MEMZ Trojan running on a Samsung N130 with Windows XP installed. One of the program’s main payloads, a ’screen tunnelling‘ effect reminiscent of the Droste effect, is clearly visible.

Source Own work
Author BrayLockBoy
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Unten          —        Der gelöschte Felix von Leitner, Betreiber von Fefes Blog, mit Juliana

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Ein Blick auf die Probleme

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2020

Dschungelcamp ist gut fürs Klima

IBES Logo Neu.jpgVon Paul

Wegen der Buschbrände in Australien wollen einige am liebsten das RTL-Dschungelcamp absagen. Dabei hilft es, den Blick auf die Probleme zu lenken.

Rund um den Jahreswechsel ereignet sich das stets gleiche Schauspiel im deutschen Boulevard: Zunächst wird gerätselt, welche D-Promis dieses Mal ins RTL-Dschungelcamp ziehen. So lange, bis RTL die Namen der zwölf KandidatInnen offiziell bekannt gibt. Im Anschluss werden laue Geschichten aus deren Vergangenheit hervorgekramt („Ich habe echt ein Badehosenproblem“), es wird über Gagen spekuliert (100.000 Euro für Sonja Kirchberger?) und nach möglichen Konfliktfeldern zwischen den KandidatInnen gesucht („Ist der erste Zickenkrieg schon vorprogrammiert?“). Und dann, ab Januar, kennt der Boulevard eigentlich kaum ein anderes Thema mehr als „Ich bin ein Star, holt mich hier raus“, wie das Dschungelcamp offiziell heißt.

Am Freitag ist nun die Show gestartet. Doch in diesem Jahr ging es im Vorfeld nicht nur um Badehosen und Zickenkrieg, sondern auch um politisch Relevantes: Thema waren die Buschfeuer, die seit Monaten in Australien wüten und bereits Hunderte Millionen Tiere und zwei Dutzend Menschen das Leben gekostet haben – darf das Dschungelcamp überhaupt in Australien stattfinden?

Ja, sagt RTL. Die Brände seien mehrere hundert Kilometer entfernt vom Camp. Für viele Mitarbeiter vor Ort sei die Show eine wichtige Einnahmequelle. Man werde Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Nein, findet dagegen unter anderem SPD-Politiker Karl Lauterbach. Der Bild-Zeitung sagte er: „Ich finde es angemessen, während dieser Brände die Sendung Dschungelcamp, die ich persönlich aber auch grundsätzlich entbehren könnte, dort nicht weiter zu drehen.“ Das Ganze erinnere ihn an einen Tanz auf dem Vulkan. Neben Lauterbach hat die Bild Anfang der Woche noch etliche andere Hinterbänkler aus fast allen Parteien zu kritischen Statements überredet – und zusätzlich eine Horde von Ex-DschungelteilnehmerInnen zu Wort kommen lassen.

Auch bei Twitter empören sich etliche UserInnen. „An Zynismus kaum zu überbieten“, heißt es dort. Aus Pietätsgründen, so der Tenor, sollte die Show dieses Jahr abgesagt werden. Nicht wenige Twitterer schließen sich Boykottaufrufen an.

Aber wer hätte etwas davon, wenn RTL die Show nun tatsächlich absagen würde? Die Feuer würden weiter wüten, Menschen ihre Häuser verlieren, Millionen Tiere ihr Leben. Und die Welt würde sich weiterdrehen.

Und überhaupt: Australien ist ein Kontinent, nur etwas kleiner als Europa. Dürfte man dann angesichts der Lage in Europa, wo noch immer regelmäßig Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben kommen, es politische Morde gibt, Krieg in der Ukraine und Waldbrände in Portugal, überhaupt noch Unterhaltungsshows in Dänemark oder in Österreich drehen?

Trotzdem schreibt nun selbst Raul Richter, der einst durch die RTL-Vorabendserie „Gute Zeiten, schlechte Zeichen“ bekannt wurde und nun als Teilnehmer in den Dschungel geht, bei Instagram, wie paradox es sei, ausgerechnet jetzt in Australien eine Unterhaltungsshow zu machen – und rechtfertigt zugleich seine Teilnahme: „Wir haben alle Verträge unterschrieben und sind verpflichtet, diese einzuhalten.“ Er ruft zu Spenden auf und kündigt an, einen Teil seiner Gage zu spenden und das Thema „Klimawandel und Co.“ in der Sendung anzusprechen.

 Genau das ist der zentrale Punkt. Man mag die Sendung wahlweise für irrelevant, volksverdummend oder furchtbar halten, muss aber anerkennen, dass das Dschungelcamp zu den am meisten gesehenen Fernsehsendungen in Deutschland zählt.
Knapp sechs Millionen Menschen werden auch dieses Jahr wieder jeden Abend einschalten, etwa so viele, wie die 20-Uhr-Ausgabe der „Tagesschau“ in der ARD erreicht – und doppelt so viel wie politische Talkshows. In der werberelevanten Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen erreicht die Show regelmäßig einen Marktanteil von mehr als 40 Prozent.
 Quelle      :            TAZ         >>>>>          weiterlesen
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Grafikquelle

Oben       —         Logo des TV-Dschungelcamps „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“

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Die Greta-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit und Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Ein Appell zum Aushalten von Widersprüchen

Greta Thunberg ist eine kluge junge Frau. Nicht bloß im Verhältnis zu ihren Kritikern, deren Strunzdummheit nicht nur aus Strammrechts- und FDP-Lautsprechern dröhnt, sondern in Form von, nun ja, „Kabarett“ auch im öffentlichen Fernsehen versendet wird – ungefähr so lustig wie ein Grillabend beim Ortsvereinsvorsitzenden der AfD von Niedertrachtlingen. Von klugen Menschen kann man, taz-Leserinnen und -Leser werden es wissen, einiges verlangen; grenzenloser und naiver Optimismus gehört nicht unbedingt dazu.

Daher ist die doppelte Aussage von Greta Thunberg in Bezug auf die „Klimabewegung“ – Wir haben viel erreicht! Und: Wir haben (beinahe) nichts erreicht! – eine sehr genaue Beschreibung des derzeitigen Status: Öffentlichkeit wurde hergestellt, das Bewusstsein erweckt, Diskurse wurden begonnen. Doch in der Praxis ist davon kaum etwas angekommen. An auch ökologisch entscheidenden Machtpositionen schalten Menschen, denen Klima, Umwelt und Natur wurst sind. Solange die Nationen im Wettbewerb miteinander stehen und Wirtschaftskriege gegeneinander oder Wirtschaftsbündnisse gegen Menschen und Landschaften führen, verlaufen alle Versuche, die Probleme in größerem Zusammenhang anzugehen, im Sand. Was die Ökologie anbelangt, hat sich also eine neue Schere aufgetan: die von öffentlichem Gerede und wirklichem Handeln. Nicht neu, das.

Was aber mag es sein, was zwischen Reden und Handeln vermittelt, einmal im Sinn von Umsetzung, das andere mal im Sinn von Verhinderung? Es gibt ein schmutziges Wort dafür: Politik. Und was gerade mit der Klimabewegung passiert, zwischen der künstlichen Aufregung über ein „Oma“-Lied und einer juristischen Kampagne gegen Organisationsformen der demokratischen Zivilgesellschaft, ist unter anderem Ausdruck einer Krise, die für jede soziale Bewegung unausweichlich ist. Spätestens beim Erreichen des Punktes, an dem Vernunft und Moral an die Interessen von Macht und Kapital rühren. Die Frage tut sich auf: Wie ist es möglich, so viel Aufmerksamkeit, ja sogar so viel Zustimmung zu erzeugen – und trotzdem ändert sich nichts? Wer oder was macht so was? Um den Verlust der politischen Unschuld kommt niemand herum. Weder eine Person noch eine Bewegung.

Man sollte daher die Doppelaussage „Wir haben viel erreicht“ und „Wir haben nichts erreicht“ nicht als Eingeständnis des Scheiterns ansehen, sondern als Zäsur. Wenn es weitergehen soll, müssen die Protagonisten und Sympathisanten der Klimabewegung erkennen, dass die Zeit der „vor-politischen“, der moralischen, wissenschaftlichen und appellativen Aktivität vorbei ist. Was in der Aufmerksamkeitsökonomie und in der Symbolsprache der Personalisierung erreicht werden konnte, wurde erreicht. Nun schlägt das Imperium zurück, und die Rebellen drohen an Erschöpfung oder Hysterisierung zugrunde zu gehen.

Doch könnte das Ende einer „Welle“ des Widerstands durchaus auch Vorbereitung einer zweiten Welle sein. Ein Bindeglied dafür mag vielleicht Antonio Gramscis Aufforderung sein, in sich einen Pessimismus des Geistes und einen Optimismus des Handelns zu vereinen. Und das ist nicht der einzige Widerspruch, den man auszuhalten lernen muss.

Quelle          :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —      Stockholm (August 2018)

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Unten         —        Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Der dritte Weltkrieg?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Eine Welt rivalisierender Ameisen

USSoldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008.

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von     Eckhard Mieder

Derzeit höre ich viel von einem baldigen Dritten Weltkrieg. Gern in Verbindung mit einem feuilletonistisch-mystischen Geraune von den neuen Zwanziger Jahren im Vergleich zu den Zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Oder im Zusammenhang mit den Ängsten jüngerer Generationen, die an eine Zukunft nicht glauben. Was soll ich davon halten, auch wenn es unwichtig ist, was ich davon halte?

Soweit ich weiss, wurde von Weltkriegen immer erst dann gesprochen, wenn ein Krieg, der letztlich die Welt überzogen hatte, beendet war. Der erste, der zweite, folglich wird es einen dritten, vierten … geben? Möglich.

Soweit ich weiss, wiederholt sich Geschichte nicht, auch nicht als Farce. Und Menschen -, Menschen wiederholen sich auch nicht: Sie bleiben bei sich und dabei; sie verändern die Geschichte nicht. Eben so wenig wie Vögel den Himmel; da bin ich ganz bei Terry Pratchetts Bild. Ist das Fatalismus? Bestimmt.

Soweit ich weiss, ist die Zukunft ein Terrain, das nun wirklich niemand kennt; es sei denn, es gibt welche, die sie doch kennen: Wahrsager, Futurologen, Politiker mit Visionen, Irre? Kann sein.

Gut, man kann einwenden: Wer denn sonst macht die Geschichte, wer denn sonst macht Krieg, wer denn sonst weiss, wie Zukunft ist? Wer denn sonst, wenn nicht wir. Wir? Menschen? Wir, die Menschen, die hinlänglich bewiesen haben, dass wir nicht über Verstand verfügen, obwohl wir angeblich die einzigen Wesen seien, die diesen flusig-glasigen Aggregatzustand im organischen Klumpen – zwischen 1, 1 und 1,3 Litern schwer – im Schädel aushalten müssen?

Gäbe es diesen Verstand, gäbe es diese Verstände, sie müssten sich längst verbündet haben. Sie müssten sich – einen zweiten Gruss an die fröhlich-schlaue Fantasy Pratchetts – wirbelnd, fransend, um sich schlingend eine Wirklichkeit schaffen, in der der Mensch nur noch – des Menschen Freund ist. Dieses sich materialisierende Gespinst des Verstand-Verstandes liesse keine Alternative zu: Wir, wir Menschen, müssten in Frieden und für eine lebenswerte Zukunft leben. Nur das. Ohne Wenn und Aber. Wir würden weder von kommenden Kriegen reden noch in schwabbelnden Zeit-Gleichnissen schwelgen.

Dieses immer fester werdende Bündnis der Verstände – oder, in summa, der Vernunft, ach, der Welt-Vernunft – machte aus einer Welt rivalisierender Ameisen eine Welt singender, jeden und jedes respektierender, wohlwollend gesinnter – Menschen. Nur solche. Ohne Wenn und Aber. Davon ist weit und breit nichts zu spüren. Und die Gegenwart kennt vielleicht Hoffnung, Erwartungen hat sie nicht. Schon gar nicht die an ein redliches Überleben.

Dritter Weltkrieg? Kann sein, dass die Überlebenden ihn so nennen, wenn der nächste Krieg vorbei ist. Ich habe die Vermutung, dass wir, wir Menschen, uns längst in einem Krieg befinden, der, nun ja, die Welt im Griff des Krieges hat. Das sogenannte Säbelrasseln – eine liebenswert altmodisches Wort -, ist doch längst ein Haudrauf mit Millionen Toten; seit kurz nach dem Zweiten Weltkrieg (Korea, Vietnam) bis in den gestrigen (Ruanda, Jugoslawien, Irak) heutigen (Sysrien, Libyen, Indien) und morgigen und übermorgigen Tagen hinein geht’s mörderisch rund, nur dass es halt „asymmetrisch“ verläuft und wir im Westen sowieso Recht haben.

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Zwanziger Jahre? Jeder Feuilletonist jeder Historiker gehe mir vom Acker! Ob sie das „babylonische Berlin“ beraunen oder vor den ähnlichen Gefahren, die zum Faschismus führten, schwadronieren, debattieren, habilitieren -, alles kann stimmen, alles kann sein -, alles hinterlässt Spuren – wie die Vögel am Himmel. Kannste mal sehen!

Und die Zukunft? „Zentimeter um Zentimeter schob sich die Wirklichkeit näher … heran, so unaufhaltsam wie ein Gletscher und weitaus kälter“ (Pratchett).

Ich halte mich da raus. Ich besitze ein Zelt, in dem ich auch bei Minusgraden überwintern kann. Hinweise auf seine Strahlensicherheit gibt es bisher nicht; daran muss der Hersteller noch arbeiten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen       :

Oben            —         US-Soldaten im irakischen Fernsehen, Kirkuk 2008. / Ave Young (CC BY 2.0 cropped)

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Unten      —        2017–18 Iranian protests

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Die Jugend im Iran

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2020

Bagdad und die Wut der Jugend

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Von      von Feurat Alani

Nach der Tötung von Qassem Soleimani, dem Kommandanten der iranischen Al-Quds-Einheiten, durch eine US-Drohne Anfang Januar droht der Irak endgültig zum Schlachtfeld der Konfrontation zwischen den USA und Iran zu werden. Dabei richteten sich die Proteste der jungen Generation seit Oktober 2019 gerade auch gegen den Einfluss aus Teheran und Washington.

Die Bilanz ist schrecklich. Über 500 Tote und mehr als 20 000 Verletze zwischen dem 1. Oktober 2019 und Anfang Januar 2020. Vom Tahrir-Platz im Herzen Bagdads bis zu den Städten im Süden des Landes lehnen sich die Menschen gegen die Regierung und die sie stützenden Milizen auf. Sie fordern das Ende des Systems, das 2003 installiert wurde – nachdem Diktator Saddam Hussein in Folge der Invasion US-amerikanischer Truppen und ihrer Verbündeten, allen voran die Briten, gestürzt worden war.

Der Dialog zwischen den Demonstranten und den politischen Machthabern ist völlig zum Erliegen gekommen. Seit dem Rücktritt von Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi am 29. November 2019 ist die herrschende Klasse taub für die Forderungen der Jugend und sucht nach einem neuen Regierungschef. Junge Aktivisten werden reihenweise ermordet oder entführt; selbst nach dem Blutbad vom 6. Dezember, der damit endete, dass in einem Parkhaus, das als Versammlungsort genutzt wurde, 20 Demonstranten von unbekannten Milizionären getötet wurden.1

Alles begann am 27. September. Zwei Ereignisse brachten an diesem Tag das Pulverfass zum Explodieren: Erstens lösten Sicherheitskräfte gewaltsam eine friedliche Versammlung von jungen Hochschulabsolventen auf, die vor dem Büro des Ministerpräsidenten standen und angemessene Jobs forderten. Zweitens musste Generaloberst Abdel Wahab al-Saadi seinen Posten räumen. Der stellvertretende Kommandeur der irakischen Antiterroreinheiten (CTS) genießt wegen seiner Rolle im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS) den Status eines Na­tio­nal­helden.

Milizionäre außer Kontrolle

Schnell hieß es, Teheran stecke hinter der Entlassung al-Saadis. Der Generaloberst galt als Mann Washingtons und der CTS, die er auch als Bollwerk gegen die hegemonialen Bestrebungen der Haschd al-Schaabi (Volksmobilisierungseinheiten) benutzte. Diese Koalition aus mehreren schiitischen Milizen wurde 2014 gegründet, um nach dem Fall Mossuls einen heiligen Krieg gegen den IS zu führen. Finanziert wurden diese Einheiten vor allem von Iran, und die iranischen Revolutionsgarden – der bewaffnete Arm Teherans in der Region – übernahmen ihre Ausbildung.

Repression gegen junge Arbeitslose und die Kaltstellung eines Nationalhelden, um Teheran zu gefallen – diese beiden Ereignisse verdeutlichen gut die doppelte Motivation der irakischen „Hirak“ (Bewegung): erstens die Wut über eine katastrophale soziale und ökonomische Situation und zweitens den Verdruss über den Einfluss Irans.

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Die aktuellen Proteste der irakischen Zivilbevölkerung sind zwar spontan entstanden, doch gleichzeitig gehören sie in eine Serie von Demonstrationen, die 2003 ihren Anfang nahm und angesichts der vielen nicht gehaltenen Versprechen nie abgebrochen ist. Viele der ungelösten Probleme waren schon damals Thema: Korruption, Klientelismus, Arbeitslosigkeit, bewaffnete Gewalt und ein dahinsiechendes, ineffektives politisches System.

Dabei war das Land nie so reich wie heute: Als Profiteur des hohen Ölpreises lag der Staatshaushalt 2019 bei 112 Milliarden US-Dollar (99 Prozent der irakischen Exporte kommen aus dem Ölsektor). Gleichzeitig hat aber auch die staatliche Korruption zugenommen. Anfang 2019 bestätigte eine parlamentarische Kommission, dass in den vergangenen 16 Jahren über 300 Milliarden US-Dollar in dunklen Kanälen verschwunden sind.

Mit einer Arbeitslosenquote, die in manchen Regionen des Landes fast bei 50 Prozent liegt, ist die junge Gene­ra­tion die Hauptleidtragende dieser Misswirtschaft. Die Anzahl der Selbstmorde ist nach Angaben der parlamentarischen Menschenrechtskommis­sion zwischen 2016 und 2018 um mehr als ein Drittel gestiegen, von 383 auf 519. Obwohl die tatsächlichen Zahlen vermutlich höher sind, hat die Bevöl­kerung auf die Veröffentlichung sehr emotional reagiert. Ein weiterer Schock:

2019 haben einige der Opfer ihren Selbstmord live in den sozialen Me­dien übertragen.

Alle Regierungen seit 2003 haben den Bildungssektor stark vernachlässigt. Heute fehlen im Irak mehr als 20 000 Schulen; in einem Klassenzimmer drängen sich zuweilen über 80 Schulkinder. Noch alarmierender ist es, dass im Schuljahr 2017/18 etwa 130 000 Kinder nicht eingeschult wurden. Dabei ist die Lage in den ehemals vom IS kontrollierten Gebieten besonders desolat.2

„Diese Generation hat zwar keine Möglichkeit zu reisen, ist aber über die sozialen Medien sehr gut vernetzt“, erklärt Mustafa Saadoun, Gründer der irakischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte. „Die jungen Leute sehen, dass ihre Altersgenossen im Ausland sehr gut leben, auch in Ländern, die ärmer sind als der Irak. In einem rechtlosen Land zu leben, mit bewaffneten Milizen überall, das ist für sie nicht länger akzeptabel.“ Die aktuelle Krise gehe sehr viel tiefer als alle vorangegangenen, meint Saadoun. „Der Protest richtet sich gegen das gesamte System, und deswegen bleiben die politischen Verantwortlichen stumm. Ihre persönlichen Interessen sind bedroht.“

Saadoun arbeitet als Journalist in Bagdad und war einer der Köpfe der Proteste auf dem Tahrir-Platz 2015. Damals forderten die Demonstranten soziale Reformen von der Regierung Haidar al-Abadi. „2015 war alles sehr viel weniger gewalttätig. Und wir haben uns auch nur jeden Freitag versammelt. Heute haben wir nach weniger als zwei Monaten fast 500 Tote, alles friedliche Demonstranten, von denen war niemand bewaffnet!“

Neben dem sozioökonomischen Zerfall des Landes ist vor allem die Allgegenwart Irans ein Brandbeschleuniger. 2003 versprachen die US-Invasoren Demokratie, tatsächlich aber befindet sich der Irak in großen Schwierigkeiten: die Anwesenheit ausländischer Truppen auf seinem Territorium, die Zerschlagung der Strukturen des alten Regimes, das Verschwinden einer Reihe von Institutionen, die konfessionellen Spannungen, der maßgebliche Einfluss Oppositioneller, die lange Zeit im Ausland gelebt haben und wenig von der ­Realität im Land verstehen – all dies hat den Staatsapparat stark geschwächt. Und es hat der Einflussnahme durch ­Teheran und Washington den Weg geebnet.

Seit dem von US-Präsident Obama 2011 beschlossenen Abzug der US-Truppen hat Teheran allerdings die Oberhand über seinen US-amerikanischen Rivalen gewonnen. Im November 2019 veröffentlichte die Website The Intercept Geheimdokumente,3 die enthüllten, was für die meisten Iraker ohnehin ein offenes Geheimnis war: Teheran durchdringt den irakischen Staatsapparat in einem erschreckenden Ausmaß.

Man könnte fast von einer nationalen Unterwanderung sprechen, so groß ist der Einfluss Irans überall im Nachbarland. Nach dem Abzug der US-Truppen wurden die irakischen CIA-Informanten unverzüglich von den iranischen Geheimdiensten rekrutiert. Dass es irakische Quellen waren, die diese Geheimdokumente geleakt haben, verdeutlicht zudem die Verbitterung eines großen Teils der Sicherheitskräfte.

„Im Laufe seiner Geschichte hat der Irak sich stets gegen Besatzer und jegliche Form der Unterdrückung gewehrt“, sagt Muntadhar Nasser, ein Menschenrechtsaktivist, der seit 2015 bei keiner Kundgebung auf dem Tahrir-Platz gefehlt hat. „Die Angriffe der Regierung auf die Bildung, die endemische Korruption, die schlechte Verwaltung des Landes – all das hat die Wut der Jugend angestachelt.“

Am 1. Oktober ging es in einem der ersten Slogans der Protestbewegung nicht um die Stromausfälle oder um die Arbeitslosigkeit, sondern um eine nationale Vision, die seit 2003 mit Füßen getreten wird: „Nurid Watan“ (Wir wollen eine Heimat/Nation). „Um die Zukunft eines Landes aufzubauen, ist Bildung die Basis“, meint Hatem al-Zaidi, ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz. „Und der Motor dafür ist politische Unabhängigkeit. Wir lehnen jede ausländische Einmischung in die Angelegenheiten Iraks ab. Wir wollen weder Iran noch die USA.“

Quelle          :     Le Monde diplomatique           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben          —        Tehran Grand Bazaar strikes and protests to the economic situation

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2.) von Oben        —    2017–18 Iranian protests

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Unten       —           Dunja Hayali mit ihrer Laudatorin Iris Berben beim Radio Regenbogen Award 2017 im Europa-Park in Rust

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Plädoyer – Strategiedebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2020

Für eine emanzipatorische LINKE in Bewegung

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Von  Tim Dreyer

Plädoyer zur Strategiedebatte: Die Partei muss mehr Mut zum inneren Widerspruch zeigen und sich vom Verständnis der sozialdemokratischen Stellvertreter*innenpolitik lösen.

Die Partei DIE LINKE ist ein Geschenk. Noch nie zuvor ist es in Deutschland gelungen, eine Linkspartei jenseits der Sozialdemokratie zu etablieren, der dauerhaft eine bundespolitische Bedeutung zugeschrieben wird. Dieser Erfolg beruht auf der Tatsache, dass DIE LINKE unterschiedliche Strömungen und Ansätze des linken Spektrums bündelt und sammelt. DIE LINKE ist im besten Sinne des Wortes also eine linke Sammlungspartei. Bei allen notwendigen Debatten über die strategische Ausrichtung der Partei, darf dieser Fakt niemals vergessen werden. Nur gemeinsam und solidarisch im Umgang können wir stark sein. Oberstes Prinzip sollte deshalb der Grundsatz „Einheit vor Klarheit“ sein. Brüche mit einzelnen Traditionen innerhalb der Partei schaden nicht nur der Partei als Ganzes, sondern der gesamten gesellschaftlichen Linken. Dennoch habe ich versucht einige Gedanken zur künftigen strategischen Ausrichtung der Partei auszuformulieren, die dieses Prinzip berücksichtigen.

Mut zum inneren Widerspruch!

Genau so vielfältig wie die Mitglieder und Strömungen der Partei DIE LINKE sind die kollektiven und individuellen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen in modernen kapitalistischen Gesellschaften. Was sie eint ist, dass der neoliberale Kapitalismus diese Ausbeutungs- und Diskrimierungserfahrungen nicht beseitigt, sondern immer wieder reproduziert:

Der Neoliberalismus bringt den von der bürgerlichen Mitte bereits überwunden geglaubten Klassenkonflikt als neue soziale Frage zurück auf das Tableau der politischen Auseinandersetzung. Dabei stehen die Kämpfe und Auseinandersetzungen um Wohnraum, prekäre Arbeit, Armut, Gesundheit und die ungleiche Vermögensverteilung im Zentrum der Debatte.

Die Kämpfe um den Paragraphen 219a und die große Zahl an Femiziden zeigen, dass das Patriarchat nach wie vor fest im Sattel sitzt. Die zunehmende Abschottungspolitik der Industriestaaten, Asylrechtsverschärfungen, Neonazi-Netzwerke bei Polizei und Bundeswehr und rechtsterroristische Gewalt sind Symptome einer strukturell rassistischen Mehrheitsgesellschaft. Trotz Fortschritten wie der „Ehe für Alle“ ist die Gleichstellung von queeren Menschen ist noch lange nicht erreicht.

Die Klimakrise verstärkt die Effekte einer auf Ausbeutung und Ungleichheit beruhenden globalen Wirtschaftsweise noch zusätzlich. Während die Einen durch ihren schier grenzenlosen Ressourcenhunger die Klimakrise vorantreiben, werden die Anderen zuerst von seinen Auswirkungen betroffen sein. Neue Fluchtursachen und steigende Fluchtbewegungen werden die Folge, eine nochmals verstärkte Abschottungspolitik die Antwort sein. Auch innerhalb reicher kapitalistischer Gesellschaften werden sich die Reichen leicht vor den Folgen der Klimakrise schützen können, während die Armen von den Kosten der Klimapolitik mit aller Wucht getroffen werden.

DIE LINKE muss die Kämpfe gegen all diese unterschiedlichen Ausbeutungs- und Diskriminierungserfahrungen bündeln und eine Plattform für all jene bieten, die nicht zu den Gewinner*innen des neoliberalen Kapitalismus gehören. Sie muss die verschiedenen sozialen Kämpfe in einer verbindenden Klassenpolitik zusammenführen.

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Dabei können vordergründig durchaus Widersprüche zwischen unterschiedlichen sozialen Kämpfen entstehen, die nicht immer aufzulösen sind. DIE LINKE muss deshalb immer wieder das Verbindende in den Vordergrund stellen und Mut zum inneren Widerspruch zeigen. Ein verbindendes Element ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit, hinter dem sich unterschiedliche soziale Kämpfe vereinen lassen. Statt mit detailreichen realpolitischen Forderungen in die politische Auseinandersetzung zu ziehen, muss unser Programm die Herzen und Emotionen der Menschen ansprechen. Damit wäre es im besten Sinne „linkspopulistisch“, da es die Vision einer besseren Zukunft vermittelt, ohne immer schon auf alle Fragen eine Antwort parat zu haben. Wir müssen den Mut haben uns auf den Weg zu machen, diese Antworten zu finden. Auf diesem Weg ist ein breiter und diskursiver Prozess notwendig, der nicht von oben dirigiert, sondern von den Betroffenen selbst entwickelt werden muss.

Wie dies gelingen kann, zeigt das Beispiel Hessen deutlich. Auf der einen Seite fungiert DIE LINKE hier als parlamentarischer Arm der Flughafenausbau-Gegner*innen, auf der andere Seite ist sie wichtige und anerkannte Verbündete im Kampf für gute und sichere Arbeitsplätze am Frankfurter Flughafen. Dieser scheinbare Widerspruch zwischen den Interessen löst sich im Kampf gegen das neue Billigflugterminal auf: es steht für mehr Lärm und klimaschädliche Mobilität aber auch für schlechtere Arbeitsbedingungen und Ausbeutung.

Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun

Quelle       :         Der Freitag            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben         —    Red Umbrella

Source Red Umbrella
Author Sonny Abesamis

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Unten          —        Twitter – DIE: LINKE

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Rassistisches Gaslighting

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2020

Systematische Unterdrückung

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Keine Tränen für Deutsche

Quelle         :        untergrund-blättle  CH.

barrikade.info

Die Aufrechterhaltung rassistischer Strukturen funktioniert über das Absprechen, die Negation von Rassismus. So wird der rassistische Zustand normalisiert, und der Widerstand dagegen pathologisiert.

’Gaslighting’ beschreibt eine Form von psychischer Gewalt, und psychischem Missbrauch, mit der von den Tätern die Realitäts-Wahrnehmung der Opfer über einen langen Zeitraum wiederholt in Frage gestellt wird [1]. Es ist eine Missbrauchsstrategie, die darauf abzielt, gezielt dessen Realitäts- und Selbstbewusstsein zu zerstören. Da es die Täter auf den Realitätsbezug des Opfers abgesehen haben, kann der aufgebaute psychische Druck zu Folgen wie Psychosen oder somatischen Beschwerden führen [2].

Während dieses Missbrauchsphänomen vor allem von Beziehungen und Sekten bekannt ist, lässt sich dies auch auf politische Organisationen, auf die Politik und die Gesellschaft generell übertragen: So stelle der Umgang mit People of Color durch die weisse Mehrheitsbevölkerung, auch in politischen Organisation, generell eine Form von ’Gaslighting’ dar; denn deren Erfahrungen und Empfindungen werden strukturell immer wieder in Frage gestellt [3].

Tatsächlich ist auch die ’Linke PoC’ in einem Kontext von übermehrheitlich weissen, linken und zugleich geschlossenen Räumen entstanden, wo Erfahrungen und Empfindungen von Rassismus-Betroffenen vielfach systematisch abgewertet, negiert oder in Frage gestellt wurden; und wo es notwendig war, einen Raum zu schaffen, wo entsprechende Erfahrungen geäussert werden konnten, ohne dass die betroffene Person Gefahr läuft, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies ist das Safe-Space-Konzept [4].

DiAngelo [5] und Eddo-Lodge [6] führen aus, dass die Reaktion von Weissen auf Äusserungen von Rassismus gewöhnlich eine negierende ist, wenn nicht sogar die Wahrnehmung und die betroffene Person angegriffen werden. Dies kann zu Erschöpfungszuständen bei Versuchen führen, Rassismus anzusprechen. Viele Betroffene werden aus Angst vor negativen Folgen zurückschrecken, ihre Erfahrungen überhaupt zu teilen [5]. Dies wiederum dient dem Machterhalt der weissen Vorherrschaft, gerade in weissen linken Räumen, die vorgeben, Rassismus-frei zu sein: Wenn Rassismus-Erfahrungen von People of Color, soweit sie überhaupt geäussert und zu Wort gelassen wird, als falsch, abnormal, lächerlich gebrandmarkt werden, kann sich weisse Herrschaft als Normalzustand, als natürliches und selbstverständliches Machtverhältnis reproduzieren.

In Erweiterung zu Freud [7] lässt sich der Antirassismus, genauso wie der Feminismus, als narzisstische Kränkung auffassen: Der weisse Mann begreift seine Privilegien oft als durch eigene Leistung errungen; hingegen zeigen Antirassismus und Feminismus auf, dass diese Privilegien durch systematische Unterdrückung, Ausbeutung und auf Kosten von Frauen und People of Color angeeignet worden sind. Schwerer als beim gewöhnlichen weissen Mann noch wiegt die Kränkung beim linken weissen Mann: er gibt ja einen Teil seiner Privilegien für PoC auf.

Nur Nicht-Anerkennung und Abwertung der Erfahrungen der antirassistischen Person of Color kann das gekränkte Ich des linken weissen Mannes heilen. Häufig ist dies verbunden mit der Ikonisierung der assimilierten Person of Color, die überall mitlacht und nirgendwo Rassismus oder Sexismus erkennen kann – denn diese bestätigt ihn vermeintlich darin, dass der Rassismusvorwurf falsch ist..

So werden Erfahrungen, Geschichten, und Gefühle von People of Color ausgelöscht. Dies kann beim weissen Linken das ’Gaslighting’ von PoC sein, oder – beim Faschisten – ein Massenmord, wie jüngst in El Paso. Wir erlauben uns aber, dem weissen Linken nicht dafür dankbar zu sein, dass er nicht noch übergriffiger wird, sondern stellen an ihn – unter Androhung unseres Widerstands – die Forderung, sein Verhalten auch zu seinen eignen Gunsten [8] zu reflektieren und zu ändern. Es ist nicht die Aufgabe der PoC, den weissen bei ihrer Selbstentdeckung zu helfen.

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Schlussendlich bleibt aber festzustellen, dass die meisten Versuche, den Weissen zu ändern, und nicht uns, zum scheitern verurteilt sind. ’Gaslighting’ in Beziehungen und Sekten kann nicht durch den Versuch bekämpft werden, das Verhalten des Täters zu ändern, indem man ihm sein eigenes Unrecht vor Augen führt, sondern nur dadurch, dass man sich von ihm distanziert [9]. Analog kann unsere eigene Emanzipation nicht durch ohnehin fast ungehörte Appelle an die Weissen, sondern nur durch Selbstorganisation, durch Widerstand, durch uns selbst erfolgen.

Fussnoten:

[1] Dorpat, Theo. L. (1994). „On the double whammy and gaslighting“. Psychoanalysis & Psychotherapy. 11 (1): 91–96.

[2] Cawthra, R.; O’Brian, G.; Hassanyeh, F. (April 1987). „’Imposed Psychosis’: A Case Variant of the Gaslight Phenomenon“. British Journal of Psychiatry. 150 (4): 553–56.

[3] M. Davis, Angelique & Ernst, Rose. (2017). Racial gaslighting. Politics, Groups, and Identities. 1-14. 10.1080/21565503.2017.1403934.

[4] Arao, Brian, and Kristi Clemens. „From safe spaces to brave spaces.“ The art of effective facilitation: Reflections from social justice educators (2013): 135-150.

[5] DiAngelo, Robin. White fragility: Why it’s so hard for white people to talk about racism. Beacon Press, 2018.

[6] Eddo-Lodge, Reni. Why I’m no longer talking to white people about race. Bloomsbury Publishing, 2018.

[7] Freud, Sigmund. „Eine Schwierigkeit der Psychoanalyse.“ Imago 5.1 (1917): 1-7.

[8] Wie Toni Morrison schreibt: „If you can only be tall because someone else is on their knees, then you have a serious problem. And white people have a very, very serious problem.“

[9] Gass, Gertrude Zemon, and William C. Nichols. „Gaslighting: A marital syndrome.“ Contemporary Family Therapy 10.1 (1988): 3-16.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben        —        selbst gemacht

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 Unten     —         Description: „Colored Waiting Room“ sign from segregationist era United States. Medium: Black-and-white en:photograph Location: Greyhound bus station[1], Rome GA, United States Date: September 1943 Author: Esther Bubley Source: Library of Congress Provider: „Images of American Political History“ at the College of New Jersey [2] License: Public domain Misc: Borders cropped with GIMP

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Zur Prostata-Früherkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Prostata-Früherkennung: Hände weg vom PSA-Test

Quelle     :         INFOsperber   CH.

Von     Urs P. Gasche

Man weiss es schon lange: Der PSA-Test schadet mehr als er nützt. Dies bestätigt jetzt erneut das deutsche Qualitätsinstitut IQWiG.

Schon vor sechs Jahren hatte Infosperber über das informiert, was schon damals längst erwiesen war: «Der PSA-Test soll Prostata-Krebs frühzeitig erkennen. Doch die Risiken von Impotenz und Inkontinenz sind enorm. Viele Männer sind wegen PSA-Test unnötig impotent.»

Schon damals stützte sich Infosperber auf eine Einschätzung des «Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen» IQWiG: Auf einen einzigen Mann, der dank einem PSA-Test vor dem Tod an Prostata-Krebs gerettet wird, kommen 36 Männer, die wegen eines PSA-Tests eine Krebsdiagnose erhalten, ohne von der Frühentdeckung zu profitieren. Einige von ihnen werden nach einer Bestrahlung und Operation impotent und inkontinent, ohne irgend einen Vorteil zu haben.

Aus diesen Gründen zahlen Krankenkassen weder in Deutschland noch in der Schweiz PSA-Tests zur Früherkennung von Prostata-Krebs. Ausser Urologen, die an den Prostata-Operationen verdienen, und einigen Hausärzten, die an den PSA-Tests verdienen, raten weltweit fast alle nationalen Gesundheitsbehörden und medizinischen Fachgesellschaften (ausser den Urologen) von PSA-Tests ab, wenn keine Symptome einer Prostata-Erkrankung vorliegen.

Trotzdem wollte die Urologen-Lobby in Deutschland, dass die dortigen Kassen PSA-Tests künftig bezahlen müssen. Aus diesem Grund hat das IQWiG die Vor- und Nachteile dieses Prostata-Screenings erneut beurteilt und die frühere Einschätzung bestätigt:

«Zwar nutzt das Screening einigen Männern, indem es ihnen eine Belastung durch eine metastasierte Krebserkrankung erspart oder verzögert. Im Gegenzug müssen aber deutlich mehr Männer wegen Überdiagnosen und Übertherapie mit dauerhafter Inkontinenz und dauerhafter Impotenz rechnen, und das in relativ jungem Alter.»

Vom Screening des Prostatakarzinoms verspricht man sich die Entdeckung von Prostatakarzinomen mit einem hohen Progressionsrisiko in einem heilbaren Stadium, um die die Zahl der Erkrankungen und die Sterblichkeit zu reduzieren.

Fragwürdiger Nutzen

Zwar bewahrt ein PSA-Screening – nach dem neusten Befund des IQWiG – statistisch 3 von 1000 Männern, die sich während 16 Jahren regelmässig einem PSA-Test unterziehen, vor dem Tod wegen eines Prostatakrebses. Doch an der Gesamtsterblichkeit der 1000 Patienten ändert sich nichts. Das heisst, 3 der 1000 Männer sterben im gleichen Zeitraum zusätzlich an einer anderen Todesursache. Es kann sein, dass Folgen der Überbehandlungen – infolge des PSA-Screenings – zum vorzeitigen Tod von drei Männern führt.

Erhebliche Schäden

Der PSA-Test führt

  1. häufig zu Verdachtsfällen, die sich in der Folge nicht erhärten lassen;
  2. zur Entdeckung von Krebszellen, welche den betroffenen Männern bis zu ihrem Tode nie Beschwerden verursacht hätten.

Im ersten Fall bedeute allein die Diagnose einer potenziell tödlichen Krankheit einen Schaden, erklären die IQWiG-Autorinnen und Autoren. Zudem machen Ärzte bei vielen dieser Männer mit einem erhöhten PSA-Wert Prostata-Biopsien, ohne dass diese Männer einen Nutzen davon haben.

Im zweiten Fall werden die Männer ohne Nutzen operiert. Komplikationen wie Inkontinenz und Impotenz sind in vielen Fällen irreversibel.

Schon frühere Studien hatten gezeigt, dass viele ältere Männer einen kleinen Tumor in der Prostata haben, der entweder gar nicht wächst oder nur so langsam, dass er nie Beschwerden verursachen würde. «Wenn man die Zellen der Prostata untersucht, hat fast jeder zweite Mann zwischen 50 und 60 Jahren ein Prostatakarzinom», stellte der Mannheimer Professor und Urologe Maurice-Stephan Michel bereits 2008 fest.

Wenn man diese Zellen dank Früherkennung entdeckt, kann man bis heute nicht feststellen, bei welchen wenigen Männern diese Zellen eines Tages zum Problem werden könnten. Deshalb werden nach der Entdeckung fast alle behandelt und operiert – die allermeisten ohne jeden Nutzen. Doch viele dieser Männer glauben dann fälschlicherweise, sie seien dank der Operation vom Krebs verschont geblieben.

Elf randomisierte kontrollierte Studien mit mehr 400’000 Teilnehmern ausgewertet

Die neue IQWiG-Nutzenbewertung eines PSA-Screenings beruht auf der Auswertung von elf randomisierten kontrollierten Studien mit mehr als 400’000 eingeschlossenen Teilnehmern (in der Regel Männer zwischen 55 und 70 Jahren, Beobachtungszeitraum zwischen 13 und 20 Jahre). In allen Studien verglichen die Studienautorinnen und -autoren ein Prostatakarzinomscreening mittels PSA-Test mit keinem Screening. Ein Resultat in Zahlen: 25 der oben genannten 1000 Männer bleiben wegen der nutzlosen Behandlungen dauerhaft impotent.

Swiss Medical Board: «Mehr Nachteile als Vorteile»

In der Schweiz war der von Pharma, Kassen und Urologen unabhängige «Swiss Medical Board» schon 2011 zum Schluss gekommen, dass der PSA-Test zur Früherkennung eines Prostata-Krebses mehr schadet als nützt. Mehr Vor- als Nachteile brächten PSA-Tests nur Männern mit familiärer Vorbelastung oder mit verdächtigen Symptomen [in diesen Fällen redet man nicht von Screening]. Der Swiss Medical Board wird von der FMH, der Akademie der Medizinischen Wissenschaften und von der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektoren finanziert.

Deutsche Allgemeinmediziner distanzieren sich vom PSA-Test

Noch immer raten sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland zu viele Hausärzte Männern zu einem PSA-Test. Doch die Deutsche Gesellschaft für Allgemein- und Familienmedizin rät in einer neuen Empfehlung ihren Mitgliedern davon ab, Männern eine Früherkennung mittels PSA-Wert aktiv anzubieten. Sollten Männer von sich aus danach fragen, sollten die Ärzte sie über Vor- und Nachteile gründlich aufklären.

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Dazu frühere Informationen auf Infosperber:

1. September 2015, Urs P. Gasche:
«NZZ am Sonntag» schürt falsche Hoffnungen.

14. April 2015, Stiftung Warentest:
Prostata-Krebs: Ärzte beraten häufig ungenügend. Ein Stichproben-Test.

2. Januar 2015, Prof. Gerd Gigerenzer:
«NZZ», «Tages-Anzeiger» und «Bund» verbreiten eine Unstatistik über den PSA-Test als vermeintlichen Lebensretter.

14. September 2014, Urs P. Gasche:
Medizinisch unerklärlich viele Operationen. Bei vergleichbaren Diagnosen werden Männer in einigen Gegenden der Schweiz achtmal häufiger an der Prostata operiert als in andern. Mit verantwortlich sind die PSA-Tests und andere Methoden zur Früherkennung.

31. März 2013, Urs P. Gasche:
Viele Männer sind wegen PSA-Test unnötig impotent.

11. Oktober 2013, Urs P. Gasche:
PSA- und andere Tests: Verstehe ich, was der Arzt sagt? So erkenne ich irreführende Informationen.

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FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle       :           Jürgen Windeler, Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), August 2015

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Auf Sraßen und in Betriebe

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2020

Das Konkrete und die Utopie verbinden

Quelle      :     Scharf  —   Links  

Autor*innenkollektiv: Edith Bartelmus-Scholich, Iris Bernert-Leushacke, Helmut Born, Nina Eumann , Sylvia Gabelmann, Michaele Gincel-Rheinhardt, Inge Höger, Ulla Jelpke, Daniel Kerekes, Alexandra Mehdi, Sonja Neuhaus, Jasper Prigge, Bastian Reichardt, Kathrin Vogler, Sascha H. Wagner, Marion Wegscheider, Hubertus Zdebel, Wolfgang Zimmermann

Unsere Vision ist eine Gesellschaft, in der Menschen gut und gerne leben und in der sie die Möglichkeit haben, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben und Veränderungen mitzugestalten. DIE LINKE muss Motor dieser Veränderung und eines gesellschaftlichen Umbruchs sein. Das funktioniert nur dann, wenn wir unsere Politik gemeinsam mit denen, die unzufrieden mit dem Status Quo sind, entwickeln und nach außen tragen. Denn dort liegen unsere Wurzeln, unsere politische Verankerung. DIE LINKE muss sich auf diese Wurzeln rückbesinnen und (wieder) Marke für soziale Gerechtigkeit sein. Unsere Forderungen und Konzepte sind gut, aber nützen niemanden, der sie nicht kennt. Das heißt: Auf die Straße, in die Betriebe, in die Stadtteile  – für eine LINKE, an der man nicht vorbeikommt und eine Welt, die wir uns selbst erschaffen!

Die Arbeiter*innenbewegung war lange Motor des Fortschritts: in ihr drückten sich Hoffnungen und Zuversicht auf eine bessere Zukunft durch gesellschaftlichen Fortschritt aus. Diese Hoffnung ist Teilen der Arbeiter*innenbewegung im 20. Jahrhundert abhandengekommen und wir müssen die Lust auf Zukunft wieder entdecken: Im Kapitalismus bedeutet  technologischer Fortschritt Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen, heute durch Roboter, Computer oder andere Systeme der Digitalisierung. Wir wollen die Technik nutzen, damit die Menschen sich von entfremdeter Arbeit befreien können. Als ersten Schritt dorthin setzen wir uns für eine Verkürzung der Arbeitszeit, die jede Form von Arbeit auf Alle verteilt, ein. Das ist momentan die Forderung nach der 30 Stunden Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die wir verbinden mit der Forderung nach Kontrolle der Produktion und Dienstleitungen durch die Beschäftigten. Dies ist der erste Schritt für die Übernahme der Betriebe durch die Beschäftigten.  Wir müssen Ängste vor Erwerbslosigkeit ernst nehmen, aber wir müssen zeigen, wie Digitalisierung und/oder Maschinen die gesamtgesellschaftliche Arbeitszeit reduzieren und somit die Grundlage einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle legen.

Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus spitzt sich zu. Ausbeutung von Menschen und Natur, Kriege und Umweltzerstörung bedrohen die Zukunft des Planeten. Als Folge erleben wir eine Erosion des etablierten Parteiensystems, sowohl in Deutschland als auch überall in Europa. Die bisherigen sog. Volksparteien verlieren bei fast allen Wahlen an Zustimmung. Die AfD & andere rechte Organisationen gerieren sich als Herausforderer der Regierungen und der bisher etablierten Parteien. DIE LINKE wird bisher kaum wahrgenommen als Partei einer solidarischen und demokratischen Lebensweise, die Antworten auf die krisenhafte Zuspitzung des Kapitalismus geben kann.

Wir erleben aber nicht nur ein Erstarken der Rechten, sondern auch ein Erstarken von Bewegungen und gesellschaftlicher Opposition. Millionen folgen seit Monaten den Aufrufen von „Fridays for future“. Sie demonstrieren und streiken gegen die Herrschenden und verlangen einen radikalen Politikwechsel um den Klimawandel abzuwenden. Sie lassen sich nicht mit schönen Worten abspeisen und haben so das Klimapaket der Bundesregierung sofort als Mogelpackung entlarvt. Hunderttausende gehen für Seebrücke und #unteilbar, für Menschenrechte und humanen Umgang mit Geflüchteten auf die Straße. Es gibt unzählige Initiativen gegen Rechts und der Aufschrei gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ist groß. Bis vor kurzem war es undenkbar, dass eine Kampagne zur Enteignung von Immobilienkonzernen von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung getragen und vorangetrieben wird. Gewerkschaftliche Kämpfe mit neuen Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestpersonalbemessung und Aufwertung von sozialen Berufen, die Frauen*streiks zeigen eine neue Qualität von Klassenkämpfen.

Es kommt nun für DIE LINKE darauf an, an diese Bewegungen anzuknüpfen und sie zusammen zu führen. Es geht um organisierende Arbeit – verbinden, verbreitern, verankern. Das ist gut gelungen in der Kampagne für bezahlbaren Wohnraum in Berlin oder bei der Frage der Personalbemessung in Krankenhäusern. Eine verbindende Klassenpolitik muss an den Alltagsbedürfnissen der Menschen ansetzen und auf unmittelbare Verbesserungen abzielen. Das betrifft betriebliche Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitverkürzung ebenso wie Kämpfe um die Reproduktionsbedingungen wie Gesundheit, Wohnen und Ökologie. DIE LINKE muss in all diesen Kämpfen eine radikale Perspektive aufzeigen und klar sagen, dass wir die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur überwinden wollen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze sondern Klimaschutz ist eine soziale- und eine Klassenfrage. Die kapitalistische Produktion beruht auf der Ausbeutung von Mensch und Natur und zerstört Klima, Boden, Luft, Wasser. Auch die industrielle Nahrungsmittelproduktion trägt mit zur Zerstörung der Umwelt bei. Die Produktion von immer mehr Autos und Rüstungsgütern nutzen nur den Konzernen und zerstören die Umwelt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln und die Konkurrenz auf dem Markt müssen von uns in Frage gestellt werden. In den akuten Auseinandersetzungen und Kämpfen zeigen sich immer auch die verheerenden politischen und sozialen Zustände aber auch reale Alternativen, die über die konkreten Kämpfe hinauszeigen und reale Utopien sichtbar machen.

Eine linke Strategie muss darauf zielen, immer und überall für Schritte der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen einzutreten und die tagespolitischen Kämpfe mit der Schwächung der Machthabenden bzw. der Kapitalfraktionen zu verbinden. DIE LINKE muss in diesen Kämpfen immer wieder die Ursachen benennen und daran anknüpfen. Das heißt auch immer den Kampf für Verbesserungen mit der Eigentumsfrage verbinden bzw. mögliche Utopien aufzeigen. DIE LINKE muss gemeinsam mit Bewegungen jene Themen finden und setzen, die nicht nur das Leben der Vielen im hier und jetzt verbessern würden, sondern die auch das Potential eines Bruchs mit dem Kapitalismus in sich tragen. Die Verbindung des Konkreten mit der Eigentumsfrage und einer transformatorischen Utopie kann die gesellschaftliche Hegemonie nach links verschieben, das Zeigen nicht zuletzt die Kämpfe von Deutsche Wohnen Enteignen, Fridays for future und vieler weiterer Initiativ

  • Der Kampf gegen den Klimawandel ist nicht möglich, ohne die kapitalistische Produktionsweise, die Jagd nach Mehrwert und Profiten in Frage zu stellen. Sozial-ökologischer Umbau erfordert als einen ersten Schritt  die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, beginnend mit den Energie- und dann den Automobilkonzernen.
  •  Im Kampf gegen Kriege und Aufrüstung und Rüstungsexporte fordern wir ein Verbot der Rüstungsproduktion den Umbau der Produktion für zivile Produkte unter gesellschaftlicher Kontrolle.
  • Den Kampf gegen die Luftverschmutzung durch den Autoverkehr führen wir für autofreie Städte, den Ausbau des ÖPNV und die Vergesellschaftung der Automobilindustrie und die Umstellung auf die Produktion von Bussen und Bahnen.
  • Den Kampf für ein selbstbestimmtes Leben führen wir mit einer klaren Haltung gegen jegliche Form von Sexismus, LGBTQ-Feindlichkeit und Rassismus. Für eine Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität, Herkunft und Religion keine Diskriminierungsmechanismen mehr sind.
  •  Den Kampf gegen Mietenwucher und für bezahlbares Wohnen führen wir auch als Kampf für ein konkretes Recht auf Wohnen, für die Enteignung der Immobilienkonzerne und für die Vergesellschaftung von Grund und Boden, für kommunale Wohnungen.
  • Den Kampf für mehr Personal in Krankenhäusern und der Pflege verbinden wir mit der Forderung nach Rekommunalisierung aller Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, der Organisierung eines öffentlichen Gesundheitswesens unter gesellschaftlicher Kontrolle.

Mitmachen in Parlamenten kann diese Kämpfe nur unterstützen, aber nie ersetzten. Deshalb ist es auch notwendig, die Parlamente nicht als Mittel zur Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu sehen, sondern den Klassencharakter des Staates und der parlamentarischen Gremien zu entlarven. Wir müssen neue Formen von Demokratie entwickeln und in unserer Partei erproben, selbstermächtigend, basis- und rätedemokratisch. Wir entwickeln Demokratie neu in Zukunfts-, Wirtschafts- und Umwelträten.

Connewitzer Kreuz.jpg

Auf dem Weg dahin müssen wir lernen, die Parlamente zur Unterstützung der außer-parlamentarischen Kämpfe zu nutzen. Wir sollten Aktive aus der Klima- und Umweltbewegung, Betrieben und Gewerkschaften, aus den Kämpfen gegen Mietwucher und für soziale Gerechtigkeit in die Parlamente auf Bundes- und Landesebene entsenden und zwar zeitlich begrenzt. Sie sollen ihre Kämpfe in die Parlamente tragen und anschließend wieder zurückkehren in die Bewegungen, die Betriebe und Kommunen. Abgeordnete sollen sich nicht in parlamentarischen Regeln und Geschäfts-ordnungen verfangen, sondern mit der Basis und an der Basis aktiv sein und entsprechend in Parlamenten wirken. Dies gilt in ähnlicher Form auch für unsere Kommunalparlamente.

Zudem müssen wir für eine Partei kämpfen, in der sich Menschen gerne organisieren. Dafür muss es zu einem Bruch mit althergebrachter Redekultur und Organisationsformen kommen. Nicht die monatliche Mitgliederversammlung oder ein – angeblich – allmächtiger Kreisvorstand dürfen der Ausgangspunkt aller Aktivitäten sein. Vielmehr müssen wir diese Organe als Diskussions- und Ermöglichungsrunden verstehen, die es Aktiven in Aktiventreffen und Basisorganisationen erleichtern, eine verbindende Klassenpolitik nach außen zu tragen. Zudem muss an einer Debattenkultur gearbeitet werden, die nicht in Verlier*innen und Gewinner*innen unterteilt, sondern die geprägt ist vom gemeinsamen Wachsen und Lernen und alle Genoss*innen, unabhängig von Alter und Geschlecht, ernst nimmt. Erst eine solche Parteikultur wird zu einer langfristigen Stärkung unserer Partei führen und ihr Leben verleihen.

Urheberrecht
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Grafikqellen :

Oben         —            Scharf  –  Links         –    Bildmontage   HF

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Unten       —           Connewitzer Kreuz (Kopie von 1994, Anfertigung Markus Gläser, Original im Stadtgeschichtlichen Museum)

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Attribution: Martin Geisler

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Debattenkultur des WDR

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Diagnose: Vorzeitiger Nachrichtenerguss

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Erstinformation zu einem Ereignis ist meist die einflussreichste. In sozialen und traditionellen Medien wird sie geteilt, kommentiert und verfestigt die Meinung des Publikums – auch wenn sie falsch ist.

Ein gar nicht seltenes Merkmal von Ereignis-Debatten im 21. Jahrhundert ist, dass man sie schon Stunden nach ihrer Entstehung kaum mehr erträgt. Das liegt auch an der extremen Beschleunigung: In sozialen Medien ist schon kurze Zeit nach einem beliebigen Großereignis jede Position und Gegenposition eingenommen, jeder Gag und jede Trollerei gemacht, jede noch so fernliegende Einordnung unternommen und jede Metaebene erklommen worden. Die Öffentlichkeit dürstet dann nach dem Gefühl neuer Fakten oder neuen Entwicklungen und alles beginnt fast wieder von vorn. Aber je größer ein Ereignis auf den ersten Blick scheint, desto wirkmächtiger ist der informationelle Erstschlag. Mit den sozialen Medien und ihrer Wirkung auf redaktionelle Medien ist eine neue Kategorie von potenziellen Fake News entstanden. Sie hat offenbar noch keinen Namen, deshalb schlage ich vor:

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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5 Jahre nach Charlie Hebdo

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2020

Journalisten vor religiös motivierten Angriffen schützen

Charlie Hebdo citoyen d'honneur - mairie de Paris - 2.JPG

Quelle         :          Scharf   —   Links

Von ROG

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo am 7. Januar 2015 fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) gemeinsam mit zwei Sonderberichterstattern der Vereinten Nationen Regierungen sowie internationale Organisationen weltweit auf, Journalistinnen und Journalisten gegen Angriffe aufgrund von religiöser Intoleranz zu schützen.

Bei dem islamistisch motivierten Attentat wurden zwölf Menschen getötet, darunter acht Mitarbeitende von Charlie Hebdo.  Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris am Montag (06. Januar) verurteilten der Generalsekretär der internationalen Organisation von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, sowie der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Ahmed Shaheed, und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye (über Video zugeschaltet), den weltweiten Anstieg von religiöser Intoleranz und Hassrede. Diese seien die Grundlage für die systematische Verletzung der Grundrechte von Medienschaffenden sowie von gewaltsamen Angriffen auf sie. „Die Staats- und Regierungschefs der Welt haben aus dem Angriff auf Charlie Hebdo nichts gelernt“, so die gemeinsame Erklärung. „Wir erinnern sie – speziell auch diejenigen unter ihnen, die am 11. Januar 2015 in Paris gegen Terrorismus und für die Meinungsfreiheit auf die Straße gegangen sind – daran, dass nicht nur Journalistinnen und Journalisten, Karikaturistinnen und Karikaturisten geschützt werden müssen, sondern auch deren Recht, Weltanschauungen zu kritisieren.“ Vorrangig fordert ROG gemeinsam mit den UN-Sonderberichterstattern, dass bei internationalen Initiativen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten der Aspekt der religiösen Intoleranz berücksichtigt wird. Alle UN-Mitgliedstaaten sollten daher den Tatbestand der Blasphemie entkriminalisieren, wie es die Bemerkungen des UN-Menschenrechtsausschusses, der Aktionsplan von Rabat, und die Resolution 16/18 der UN-Vollversammlung vom März 2011 nahelegen. Das Thema sollte zudem in den kommenden UN-Resolutionen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten erwähnt werden und in der von UN-Generalsekretär Antonio Guterres im Juni 2019 angestoßenen Strategie zu Hassrede eine zentrale Rolle spielen. „Keine der bisherigen UN-Resolutionen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten hat die Gefahr erwähnt, die von religiöser Intoleranz ausgeht“, sagte ROG-Generalsekretär Christophe Deloire. „Egal ob dies aus Unachtsamkeit oder absichtlich geschehen ist: Dieses Versäumnis, eine der größten Bedrohungen des Journalismus anzusprechen, muss korrigiert werden.“ „Ich denke nicht, dass Demokratie und Menschenrechte existieren können ohne das Recht, Blasphemie zu betreiben“, sagte der Anwalt von Charlie Hebdo, Richard Malka, auf der Pressekonferenz in Paris am Montag. Er zeigte sich besorgt, dass sich die Situation in den fünf Jahren seit dem Anschlag verschärft habe: „Wer traut sich denn heute noch, Religionen zu kritisieren? Das Recht auf Blasphemie muss anerkannt und durchgesetzt werden.“ „Heute mehren sich beunruhigende Anzeichen, dass wir die Meinungsfreiheit nicht so hochhalten, wie wir es nach dem Anschlag behauptet haben“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit Ahmed Shaheed. „Wir müssen ungerechtfertigte Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufheben. Das gilt vor allem für die Länder, in denen Blasphemiegesetze am häufigsten und härtesten angewendet werden.“ „Die Möglichkeit von Debatten sollte nicht das Privileg von Demokratien sein“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye. „Blasphemiegesetze werden in einigen Teilen der Welt benutzt, um Bedrohungen zu untermauern.

„Es gibt nicht nur das Recht, jegliche Weltanschauung zu kritisieren, ohne Rücksicht auf den Glauben oder die Befindlichkeiten anderer zu nehmen – solche Kritik ist notwendig“, fügte Elizabeth O’Casey von Humanists International hinzu. „Wir müssen uns stark machen für Meinungsäußerungen, die anderen auf die Nerven gehen, sie herausfordern und sie den Status Quo und die herrschenden Machtverhältnisse hinterfragen lassen.“

Nur wenige Fortschritte bei der Entkriminalisierung von Blasphemie

Seit 56 Staats- und Regierungschefs sowie Vorsitzende internationaler Organisationen am 11. Januar 2015 in Paris für Meinungsfreiheit und gegen Terrorismus demonstrierten, hat sich in den Blasphemie-Gesetzgebungen weltweit wenig getan.

Laut Humanists International haben seit 2015 nur acht Länder Blasphemie-Gesetze abgeschafft. In 69 Ländern ist Blasphemie demnach weiterhin strafbar. Gotteslästerung wird in Saudi-Arabien mit körperlicher Züchtigung bestraft, in Ägypten mit Haftstrafen oder der Todesstrafe. Auch in sechs weiteren Ländern droht die Todesstrafe: in Mauretanien, Brunei, Pakistan, Iran, Afghanistan und Somalia. Abfall vom Glauben, ein Vorwurf, der immer wieder gegen Journalistinnen und Karikaturisten vorgebracht wird, ist in 18 Ländern strafbar; in 12 davon droht potenziell die Todesstrafe.

In einigen Ländern wurde die Gesetzgebung sogar verschärft. So sind in Brunei seit 2019 für Blasphemie, Abfall vom Glauben, Homosexualität und Ehebruch Bestrafungen durch Auspeitschung, Stockhiebe oder Tod vorgesehen. In Mauretanien wurden die Gesetze derart verschärft, dass auf gotteslästerliche Äußerungen oder Abfall vom Glauben automatisch die Todesstrafe steht.

In Europa hat die Entkriminalisierung von Blasphemie seit 2015 die größten Fortschritte gemacht. Norwegen schaffte sein entsprechendes Gesetz bereits 2009 ab, doch nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo nahm die Debatte um die Blasphemie-Gesetze in vielen Ländern Europas an Fahrt auf. 2015 wurde das Blasphemie-Gesetz in Island auf Initiative der Piratenpartei abgeschafft. In Frankreich war Blasphemie in der nationalen Gesetzgebung schon seit 1881 nicht mehr strafbar, die Region Alsace-Moselle zog aber erst 2017 nach. In Malta wurde Blasphemie 2015 entkriminalisiert, in Dänemark 2017, in Irland 2018 und in Griechenland 2019. Auch Kanada und Neuseeland änderten ihre Gesetze im vergangenen Jahr entsprechend.

In Deutschland ist bis heute die „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“ dann strafbar, wenn sie „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Ein ähnliches Gesetz existiert in Österreich.

Blasphemiegesetze als Druckmittel des Staates

Die saudi-arabischen Behörden hatten den Angriff auf Charlie Hebdo verurteilt, was sie aber nicht davon abhielt, am 9. Januar 2015 den Blogger Raif Badawi erstmalig öffentlich auspeitschen zu lassen. Im November 2014 war er wegen seines liberalen Blogs zu tausend Stock- oder Peitschenhieben sowie einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er sitzt bis heute im Gefängnis.

Für den Wiederabdruck des Propheten Mohammed mit einer Träne im Auge und dem Schild „Je suis Charlie“ in der Hand wurden die türkischen Kolumnisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan von der Zeitung Cumhuriyet im Jahr 2016 zu zwei Jahren Haft wegen „Aufstachelung zum Hass“ und der „Verletzung religiöser Werte“ verurteilt. Sie warten noch immer auf den Beginn des Berufungsprozesses.

Der ägyptische Blogger Sherif Gaber wurde im Oktober 2013 unter dem Vorwurf der Verbreitung „atheistischer Ideen“ festgenommen und 2015 zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil er Atheismus befürwortet habe. Nach Hinterlegung einer hohen Kaution wurde ihm erlaubt, Berufung einzulegen, woraufhin er an einen geheimen Ort flüchtete. 2019 veröffentlichte er auf YouTube ein Video mit dem Titel „Helft mir, aus Ägypten zu entkommen“.

Limon Fakir, ein kritischer Blogger aus Bangladesch, der über islamischen Fundamentalismus schrieb, wurde nach seiner Verhaftung im April 2017 zwei Wochen lang von der Polizei gefoltert und schließlich wegen „diffamierender Rede gegen den Propheten“ nach dem berüchtigten Artikel 57 des Informations- und Kommunikationsgesetzes angeklagt, das häufig gegen Blogger und Journalistinnen angewendet wird. Ihm droht eine 14-jährige Haftstrafe. Der Blogger Asas Noor floh aus Bangladesch nach Indien, nachdem er im Januar 2018 verhaftet worden war, weil seine Artikel als islamkritisch eingestuft wurden. Auch ihm droht eine 14-jährige Haftstrafe.

Ein Hoffnungsschimmer war im Juli 2019 die Freilassung des Mauretaniers Mohamed Cheikh Ould Mohamed Mkhaïtir. Der Blogger war ursprünglich im Dezember 2015 wegen Abfalls vom Glauben und Beleidigung des Propheten zum Tode verurteilt worden.

Angriffe durch Einzelpersonen oder bewaffnete Gruppen

Fünf Jahre nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo haben Angriffe auf Personen, die über Religion diskutieren oder sich über sie lustig machen, nicht nachgelassen und sich in den sozialen Netzwerken sogar verstärkt.

Die indische Journalistin Swathi Vadlamudi von der Zeitung The Hindu wurde im April 2018 wegen „Verletzung religiöser Gefühle“ angeklagt. Sie hatte zwei Hindu-Gottheiten in einer Karikatur dargestellt. Zugleich wurde sie mit einer Welle von Online-Belästigungen und Morddrohungen überzogen. Ihr wurde angedroht, dasselbe Schicksal zu erleiden wie Gauri Lankesh, eine bekannte Zeitungsredakteurin, die im September 2017 wahrscheinlich von Hindu-Nationalisten erschossen wurde.

Mindestens ebenso aufgeheizt ist die Lage in der bangladeschischen Bevölkerung. Zuletzt gab es öffentliche Aufrufe, Shyamal Dutta, den Herausgeber der Tageszeitung Bhorer Kagaj, und seine Mitarbeitenden aufzuhängen. Viele atheistische Blogger wurden seit 2013 in Bangladesch ermordet. Zu ihnen gehört Ahmed Rajib Haider, der im Februar 2013 von militanten Islamisten zu Tode gehackt wurde, nachdem er online Kommentare zu religiösem Fundamentalismus gepostet hatte. Vier Blogger, die für ihre Verteidigung von Toleranz, Redefreiheit und freier Meinungsäußerung bekannt waren – Avijit Roy (Begründer der Nachrichten-Website Mukto-Mona), Washiqur Rahman, Ananta Bijoy Das und Niloy Neel – wurden 2015 getötet. Der junge Bürgerjournalist Nazim Uddin Samad wurde im April 2016 erschossen, weil er den Säkularismus verteidigt hatte. Die Ermittlungen in all diesen Fällen wurden eingestellt. Shahjahan Bachchu, Blogger und Herausgeber der Wochenzeitschrift Amader Bikrampu, gehört zu den jüngsten Opfern. Der Kämpfer für religiöse Toleranz war jahrelang von Dschihadisten und radikalen Islamisten bedroht worden und wurde im Juni 2018 von maskierten bewaffneten Männern getötet.

In Pakistan endeten Gotteslästerungsvorwürfe im April 2017 für Mashal Khan, einen 23-jährigen Journalismusstudenten, tödlich: Nach einer Debatte über Religion warfen Kommilitonen ihm vor, den Islam beleidigt zu haben. Ein Lynchmob zerrte ihn am nächsten Tag aus seinem Studentenwohnheim und erschlug ihn auf offener Straße.

In Jordanien wurde 2016 der christliche Schriftsteller Nahed Hattar erschossen. Er war bereits unter König Hussein in den 1980er-Jahren wegen Kritik an der Monarchie inhaftiert worden. 1988 entkam er knapp einem Mordversuch. Im September 2016 wurde er auf der Straße erschossen, als er auf dem Weg zum Gericht war. Ihm wurde der Prozess gemacht, weil er einen Cartoon auf Facebook geteilt hatte, der die dschihadistische Vision des Islamischen Staates von Gott und dem Paradies verspottete.

Selbst in Frankreich gibt es Journalisten, die wegen religiös motivierter Drohungen Polizeischutz benötigen. Dazu gehören aktuelle und ehemalige Charlie-Hebdo-Mitarbeitende, die auch nach fünf Jahren noch geschützt werden. Die anhaltenden Bedrohungen belasten die Zeitschrift auch wirtschaftlich, da sie im Laufe der Jahre immer mehr finanzielle Mittel für Sicherheit aufwenden musste. Der frühere Herausgeber von Charlie Hebdo, Philippe Val, steht bereits seit 2006 unter Polizeischutz, als die berühmten Mohammed-Karikaturen veröffentlicht wurden. Obwohl er seit 2009 nicht mehr für Charlie Hebdo arbeitet, ist er weiterhin Zielscheibe fundamentalistischer Gruppen. Die ehemalige Charlie-Hebdo-Journalistin Zineb el Rhazaouia muss seit Dezember wieder verstärkt geschützt werden. Sie erhält fortlaufend Morddrohungen; Fundamentalisten rufen dazu auf, sie zu verprügeln oder zu vergewaltigen.

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Grafikquelle         :

Oben        —         Charlie Hebdo citoyen d’honneur.

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2.) von Oben    —          Die Redaktion von Charlie Hebdo nach dem Brandanschlag von 2011

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Unten          —       Weltweit gingen Menschen nach Bekanntwerden des Anschlags spontan auf die Straße, viele trugen Plakate mit der Solidaritäts­bekundung „Je suis Charlie“ („Ich bin Charlie“).

  • CC0Dieses Bild enthält einen Inhalt, der Thema von Markenrechten sein könnte.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Je suis Charlie.svg
  • Erstellt: ‎7‎. ‎Januar‎ ‎2015

 

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Die Sonntags – Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2020

Wir alle sind Umweltsäue

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Von Peter Unfried

Die „Umweltsau“-Debatte der vergangenen Tage verhüllt das eigentliche Kernproblem. Was wir aus ihr trotzdem für das Jahr 2020 mitnehmen können.

Die politische Großdebatte der vergangenen Tage war eine mutmaßlich mehrheitlich geheuchelte „Spektakelpolarisierung“ (Bernhard Pörksen) wegen eines Kinderchors, der in einer Fernsehsatire „Unsere Oma ist’ne alte Umweltsau“ sang. Dennoch kann man das nicht lapidar damit abtun, dass das eh gaga oder nur Twitter sei.

Diese „Umweltsau“-Debatte steht pars pro toto für die Verhüllung des Kernproblems (Klima­krise), die strategische Instrumentalisierung und Beförderung dysfunktionaler Gesellschaftsgespräche durch Gegner von Klimapolitik und die deshalb drängende Lösung der gesellschaftlichen Kommunikationskrise.

Es zu machen, wie Helmut Kohl Europa machte – volle Pulle, aber nicht darüber reden –, geht nicht. Wir müssen ein ernsthaftes Gespräch über das zentrale Problem hinbekommen. Das ist der zu Ende gehende CO2-Speicherraum in der Atmosphäre durch unser aller fossil befeuertes Wirtschaften und Leben. Die Antwort ist eine demokratische Mehrheit für den politischen Wechsel ins postfossile Wirtschaften. Eine gesellschaftliche Mehrheit, nicht eine parteipolitische.

Nun ist Oma (und Opa) im alten Denken tatsächlich eine Umweltsau, wenn das für nicht zukunftsfähige Wirtschafts- und Lebensweise steht. Aber die Enkelin und der Enkel auch. Mutti und Vati. Christ und Muslim. Konservativer, Liberaler, Linker und Grüner. Ocasio-Cortez und Trump. Rassist und Diskriminierte. In der physikalischen Realität sind Europäer (fast) alle „Täter“. Deshalb ist der erste und wichtigste Schritt, die eingeübte Kultur des Spaltens in Gute und Böse abzulegen.

Selbstverständlich handelt es sich auch um einen Generationenkonflikt. Aber eben nicht kulturell oder ideologisch wie 1968 ff., sondern materiell. Das ist der Grund, warum Klimapolitik diese Dynamik bekommen hat; weil sie nicht mehr nur von privilegierten Minderheiten eines bestimmten politischen Spektrums (Ökos, Grüne) moralisch begründet wird, sondern von einem parteiübergreifenden Mainstream namens Fridays for Future als Verteilungskonflikt erkannt wurde.

Quelle          :         TAZ           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Peter Unfried

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Stadtgespräch aus Köln

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Drohungen gegen Journalisten –
Nennt sich Meinungsfreiheit

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Von Alexander Nabert

Ein Journalist hat das Pech, über Nacht zur Zielscheibe von Nazis zu werden. Und sein Sender? Lässt ihn mit dem Mob lange alleine.

Wegen einer sarkastischen Bemerkung versuchen Neonazis gerade einen Journalisten einzuschüchtern. Seit Samstag erreichen Danny Hollek, einen freien Mitarbeiter der „Aktuellen Stunde“ des WDR Gewalt- und Todesdrohungen. Und der Sender reagiert nur zögerlich.

Anlass ist ein Tweet von Hollek zur Debatte rund um ein satirisches Kinderlied im WDR. Im Lied hieß es unter anderem: „Oma ist ’ne Umweltsau“, was viel überzogene Ablehnung erfuhr, bis der WDR vor rechten Protesten einknickte und das Video des Liedes löschte. Hollek schrieb: „Eure Oma war keine Umweltsau. Stimmt. Sondern eine Nazisau.“

In Hunderten Kommentaren und Postings in den sozialen Netzwerken und auf rechtsradikalen Websites wird seitdem über Hollek hergezogen. Auch der WDR als Arbeitgeber von Hollek wird adressiert. Der Mob will, daran lässt er keinen Zweifel, den Journalisten arbeitslos sehen. Mindestens.

Der Hass bleibt dabei nicht digital. Der stellvertretende Landesvorsitzende der neonazistischen Kleinpartei Die Rechte, ­Michael Brück, verbreitete ein Foto von sich, auf dem er angeblich vor dem Elternhaus des Journalisten steht. „Hausbesuch bei der Familie von WDR-Antifajournalist Danny Hollek“, schreibt der Neonazi, der bis zu ihrem Verbot eine Führungsfigur der gewalttätigen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund war und über einen Onlineversandhandel die militante Neonaziszene mit Sturmhauben und Ähnlichem versorgt. Eine ernsthafte Bedrohung.

Oma war kein Nazi

Mittlerweile ist es fast an der Tagesordnung, dass Journalisten – insbesondere solche, die zum rechtsextremen Milieu recherchieren – heftig bedroht werden. Erst im November organisierten Neonazis eine Demonstration vor dem Wohnhaus eines NDR-Mitarbeiters in Hannover. Doch dort gab es breite Solidarität für den betreffenden Kollegen, auch aus dem Sender.

Im Fall von Hollek hingegen schrieb die „Aktuelle Stunde“ auf Twitter: „Der betroffene Mitarbeiter […] hat den Tweet von seinem privaten Twitter-Account abgesetzt. Wir distanzieren uns scharf von Form und Inhalt.“ Zur Bedrohung ihres Mitarbeiters durch Nazis twitterte die „Aktuelle Stunde“ zunächst nichts. Stattdessen hieß es am Sonntag, man habe mit Hollek gesprochen. Und: „Aus unserer Sicht ist zu dem Thema nun alles gesagt.“

Quelle      :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :        The photograph shows the cast of the second musical „Benny, Maja und die Zeitbanditen“.

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Aus der Schweiz zum ZDF

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2019

Kaum Lügen, aber die hohe Kunst der Verkürzung

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Quelle      :          INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben

Die Nachrichtensendung des ZDF demonstriert, wie man mit wirkungsvoller Montage von Bild und Text falsche Informationen verbreitet.

Die ZDF-Sendung «heute» am 28. Dezember um 19 Uhr: Die Moderatorin kündigt schlechte Nachrichten aus Idlib an. In der syrischen Provinz seien allein in den letzten zwei Wochen nach UN-Angaben 235’000 Menschen auf der Flucht. Der türkische Präsident Erdogan warne daher «vor einer neuen Migrationswelle Richtung Europa».

Damit ist schon mal im ersten Satz ein Akzent gesetzt, nämlich die stets wirksame Assoziation «Flüchtlings-Tsunami»: Sie sind auf dem Weg Richtung Europa. Der bewährte Aufreger erweist sich als perfektes Trampolin für das, was folgt, nämlich die unmittelbare Schuldzuweisung. Die Moderatorin belehrt uns, wem wir das alles zu verdanken haben:

«Die Provinz im Nordwesten Syriens gilt als letzte grosse Rebellenhochburg im Land. Hier sollten eigentlich seit Monaten die Waffen ruhen, aber die Vereinbarung ist längst gebrochen. Die syrischen Regierungstruppen fliegen (hier macht die Moderatorin eine winzige Kunstpause und hebt dann die Stimme) mit russischer Unterstützung Luftangriffe und zwingen die Menschen zur Flucht.»

Noch Fragen? Sicher keine, denn hier scheint alles klar, schon bevor die Bilder des Beitrags zu laufen beginnen. Was bei mir – und bei einem deutschsprachigen Millionenpublikum – hängen bleibt, ist die simple Information: Die syrische Armee und die russische Luftwaffe treiben die Menschen in die Flucht. Da schiessen russische Kampfbomber auf Frauen und Kinder. Und das ist der Krieg in Idlib. Genau dies ist ganz offensichtlich der Aussagewunsch in diesem Beitrag, und mehr Erklärung halten die Autoren, wie sich in der Folge herausstellt, nicht für notwendig.

Falls der Zuschauer erwartet hatte, er erfahre, wie es zu dieser Offensive der syrischen Regierung gekommen ist, oder welche Rolle diese Aufständischen spielen, die in der Moderation als «Rebellen» bezeichnet werden, so hat er zu viel erwartet. Die rund 20’000 Kombattanten der verschiedenen Extremistengruppen der Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham, gegen welche die syrische Armee mit russischer Hilfe vorgeht, tauchen im ZDF-Beitrag nicht auf. Sie haben sich in Luft aufgelöst. Dass sie nach übereinstimmenden Aussagen zahlreicher Beobachter die ausgehandelte Waffenruhe mit brutalen Angriffen gebrochen haben, wird nicht erwähnt. Stattdessen wird das Gegenteil angedeutet:

«Die Waffenruhe wurde gebrochen. Die syrische Armee und die russische Luftwaffe fliegen Angriffe.»

Die unmittelbare Aufeinanderfolge dieser beiden Sätze in der Moderation legt einen Kausalzusammenhang nahe. Wer hat die Waffenruhe gebrochen? Die syrische Regierung und die Armee, so wird hier suggeriert, denn «sie fliegen Angriffe». Und diese Suggestion ist eine krasse Falschinformation.

So kann man durch Andeutungen und geschickte Auslassungen Fakes produzieren. Die Kunst besteht darin, die Sache so zu arrangieren, dass man hinterher stets sagen kann: Im Text steht das nicht. Das haben wir so nicht gesagt.

Es ist nichts so fein gesponnen…

Wenn ein Bankraub misslungen ist, kann es vorkommen, dass die Bankräuber sich gegenseitig beschuldigen und auspacken. Ähnliches gilt für die Politik. Im September und Oktober 2017 sagte Hamad bin Jassim Al Thani, der ehemalige Premierminister und Aussenminister von Katar, in mehreren TV-Interviews, Katar und Saudi-Arabien hätten zusammen mit den USA den Angriff auf Syrien geplant und durchgeführt:

«Alles lief über die Türkei», sagte der Scheich im staatlichen Fernsehen des Emirats (nicht auf «Al Jazeera»), «in Koordination mit den USA, den Türken und unseren saudischen Brüdern, alle waren über ihr Militär daran beteiligt.» (Vgl. Michel Raimbaud: Les Guerres de Syrie, S. 158 ff.)

Al Thani nahm kein Blatt vor den Mund. Er selbst sei im Frühling 2011 nach Damaskus gereist und habe Assad 15 Milliarden Dollar angeboten, wenn er sich vom Iran distanziere. Da Assad ablehnte, habe man zusammen mit den Saudis die geplante Intervention in Syrien eingeleitet. Syrien sei «die Beute» gewesen, auf die es mehr als 60 Länder unter Führung der USA abgesehen hatten: die sogenannte Gruppe der Freunde des syrischen Volkes.

«Katar und Saudi-Arabien waren verantwortlich für die Finanzierung und Bewaffnung», erklärte Al Thani. Die arabische Liga habe sich mit Propaganda begnügt. Den syrischen Medien wurde z.B. der Zugang zu Arabsat und anderen Satelliten gesperrt. «Al Jazeera» lieferte die gewünschte Propaganda, um die syrische Regierung zu diskreditieren. Eine Reihe von Journalisten verliess daraufhin aus Protest den Sender (vgl. z.B. Aktham Suliman: Krieg und Chaos in Nahost).

Allein die katarische Herrscherfamilie Al Thani habe mehrere Milliarden Dollar ausgegeben, um den Aufstand zu finanzieren, sagte der Scheich. Deserteure der syrischen Armee seien mit hohen Summen belohnt worden. Mancher Kommandant der Milizen sei steinreich geworden mit den Dollars aus den Golfmonarchien. In Syrien wurden Syrer dafür bezahlt, auf andere Syrer zu schiessen.

In einem Interview mit der BBC beschreibt Al Thani in Details, wie die militärischen Operationen, der Nachschub und die gesamte Logistik in Jordanien und auf dem türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik koordiniert wurden. Er erklärt, wie die Geheimdienste der USA, Frankreichs, Grossbritanniens, der Türkei und Jordaniens zusammenarbeiteten, und vieles mehr.

Die Medien «unterschlagen, verdrehen und verfälschen»

Im kommenden Frühjahr wird der Krieg in Syrien ins neunte Jahr gehen. Selbst wenn die islamistischen Gotteskrieger aus Idlib vertrieben werden, steht zu erwarten, dass einige Konfliktherde weiter schwelen oder von interessierten Mächten am Brennen gehalten werden. Die USA haben schon angekündigt, sie wollten die syrischen Erdölfelder im Nordosten «mit zusätzlichen militärischen Mitteln schützen». Die Vorstellung, jeder könne sich ein Stück Syrien einpacken, scheint also nach acht Kriegsjahren immer noch virulent.

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben es seit Kriegsbeginn auf meisterhafte Weise geschafft, viele Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Sie haben in der öffentlichen Meinung im Westen weitgehend die Wahrnehmung durchsetzen können, dass Baschar al-Assad und Russland die Hauptschuld an diesem Krieg trügen und ihn angezettelt hätten. Die führenden westlichen Medien haben in dieser Commedia dell’Arte eine fatale Rolle gespielt. Zur Erinnerung: Russland griff erst Ende 2015 auf das Hilfsersuchen der syrischen Regierung ein. Da war der Krieg bereits fünf Jahre im Gange. Aber Logik und Fakten waren unseren Leitartiklern häufig fremd. Man verbreitete mit Fleiss die These, Putin habe in Syrien einen Krieg vom Zaun gebrochen, um sich als «Player auf der Weltbühne» Geltung zu verschaffen.

Ulrich Tilgner, langjähriger Korrespondent für das ZDF, sagte in einem Interview, in deutschen Medien werde «das Scheitern des Westens im Mittleren Osten schöngeredet». Unser Mediensystem sei ein geschlossener Kreislauf, in dem die Journalisten die Adressaten symbolischer Politik seien, wobei «die Wahrheit auf der Strecke bleibt». Das Ganze sei aber komplizierter als weithin angenommen:

«Die Medien lügen nicht – sie verkürzen, unterschlagen, verdrehen und verfälschen. Auf das Wort Lügenpresse reagiere ich allergisch. Denn es unterstellt einen bewussten Akt. Genau dies gibt es in den Medien aber ausgesprochen selten. Vielmehr haben die dort Beschäftigten ihre eigene Wahrnehmung einer immer komplexer werdenden Wirklichkeit, von der sie Ausschnitte zeigen. Sie übernehmen die Positionen der offiziellen Politik oder ihrer Arbeitgeber. Um Widersprüche zu vermeiden, greifen sie zum Mittel der Verkürzung – nicht zuletzt, weil sie glauben, dass diese Verkürzung dem Publikum das Verständnis erleichtere.» (Quelle. Jens Wernicke: Lügen die Medien? S.70)

Die Bildmontage als wirksamste Ideologie-Maschine

Dass in dem Syrien-Beitrag des ZDF vom 28. Dezember die Tatsachen «verkürzt, unterschlagen, verdreht und verfälscht» wurden, steht ausser Frage. Und im Ergebnis spielt es keine Rolle, ob die Verzerrung bewusst, halbbewusst, unbewusst oder intentional erfolgte. Dabei unterstützte eine perfekt Bildmontage die Darstellung weit wirkungsvoller als viele Worte. Schon während der Moderation wurde vom Bild einer schweren Detonation übergangslos auf einen Flüchtlingskonvoi geschnitten.

Bei Beginn des Beitrags wird das Gleiche repetiert, um nicht zu sagen eingehämmert. Da ist ein syrischer Panzer zu sehen, der vorbeifährt, ein Mann auf dem Panzer hebt die Hand zum Victory-Zeichen und dann ein Schnitt: ein Flüchtlingscamp und Kinder, die davonlaufen. Dieser Bildlogik zufolge fährt der syrische Panzer direkt ins Flüchtlingslager. Er verfolgt die Flüchtlinge, er greift sie an, was auf der Tonspur untermauert wird:

«Die syrische Armee soll schon Dutzende Orte erobert haben. Ihr Ziel: Idlib, die letzte Rebellenhochburg. Ihre Opfer: Zivilisten.»

Die humanitäre Not, die die Kämpfe zweifellos mit sich bringen, wird ausgiebig dargestellt. Zehntausende seien auf der Flucht Richtung türkische Grenze, diese sei jedoch geschlossen, die Lager überfüllt. Bei Temperaturen nahe Null Grad und Dauerregen bieten die Zelte nur wenig Schutz. Eine Frau: «Das Wasser läuft ins Zelt, die Kinder sind krank, wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen.»

Hilfsorganisationen klagten über eine humanitäre Katastrophe, lautet der Kommentar. Und stellt die rhetorische Frage: «Internationale Hilfe? Fehlanzeige.»

Um dies zu belegen, wird der Zuschauer in einem abrupten Transport nach Istanbul versetzt, wo ein gewisser Mohamed, der aus Syrien geflohen sei, die Frage stellt: «Wo ist Amerika? Wo ist Deutschland? Es geht nicht, dass nur die Türkei hilft.»

Die Regierung in Ankara unterstütze nämlich die Regime-Gegner, werden wir vom Kommentar aufgeklärt. Und bei dem Wort «Regime-Gegner» zeigt uns der Film – um es polemisch zu sagen – nicht etwa schwarzvermummte Kombattanten des Islamischen Staates oder öffentliche Kopfabtrennungen, sondern die Nahaufnahme von Mohameds Kaffeemaschine.

Der Syrien-Beitrag endet also, wie zu erwarten war, mit dem kaum verhohlenen politischen Aufruf, die USA und Deutschland müssten «handeln». Man hat den Eindruck, der Autor könne sich nur mühsam des Statements enthalten, es gelte nun, Assad und die Russen endlich an die Kandare zu nehmen.

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Da wiederholt sich das Aleppo-Syndrom. Jedes Mal wenn die vom Westen und den Golfmonarchien finanzierten und bewaffneten «Rebellen» vor einer Niederlage stehen, erhebt sich ein grosses Lamento und die Warnung vor einer humanitären Katastrophe. Als dieselben «Rebellen» Syrien von Assad-Anhängern «säuberten» und Zehntausende Alawiten und Christen verfolgten, führte dies zu viel weniger Schlagzeilen und Schuldzuweisungen. Wie auch die mehr als 200’000 gefallenen und verstümmelten syrischen Soldaten, die ihr Land gegen die Aufständischen verteidigt haben, in unseren Medien keine Helfer-Empathie auslösten. Wenn sie und ihre Familien denn jemals einer Erwähnung wert waren. Die vom Westen finanzierten «Weisshelme» berichteten fast nur von Regime-Opfern.

Der Journalist Uwe Krüger erforscht seit langem den Einfluss von Elite-Netzwerken, Machthierarchien und PR-Agenturen auf unsere Medien. Er sagt: «Journalisten sind keine Puppenspieler, keine fremdgesteuerten Marionetten.» Aber sie folgen laut Krüger in der Themen-Agenda und bei der Rahmung dieser Themen oft den Vorgaben der Politikelite, und bei geopolitischen Konflikten heisst das Narrativ: Wir sind die Guten.

Wie ist das möglich?

Wie ist es möglich, dass in einem Land mit mehr als 80 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern manipulierte Fernsehbeiträge wie jener vom 28. Dezember 2019, in einem der grössten TV-Sender mit einer Selbstverständlichkeit ausgestrahlt werden? Uwe Krüger sagt:

«Man kann diese selektive Wahrnehmung mit westlicher Sozialisation und kognitiven Prägungen aus dem Kalten Krieg erklären oder mit der Einbindung leitender Journalisten in transatlantische Netzwerke und die dort ablaufenden Diskurse. Oder damit, dass die Journalisten einfach der PR beziehungsweise Propaganda der eigenen Eliten auf den Leim gehen (…) Aber für mich steht fest: Es gibt diese Einseitigkeiten, blinden Flecken und doppelten Standards, woher auch immer sie nun rühren.» (Quelle: Wernike, S.129)

Uwe Krüger deckte in seiner Dissertation mit dem Titel «Meinungsmacht» auf, dass Politik, Wirtschaft und Leitmedien in gewissem Mass eine «geschlossene Gesellschaft» bilden. Er erstellte eine Namensliste von deutschen Journalisten in leitender Funktion, die Mitglieder in internationalen Institutionen waren, welche die Interessen der USA verfolgten. Die Publikation schlug ein wie eine Bombe. Da erübrigt es sich beinah zu erwähnen, dass dort Claus Kleber, Moderator und Ausland-Chef der ZDF-Nachrichtensendung «heute» als prominentes Mitglied in der NATO-nahen Stiftung Atlantik-Brücke und im US-Aspen-Institut auftauchte.

Ergänzende Informationen

Red. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
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Grafikquellen  :

Oben      —         Typical view of a field in the valleys surrounding Idlib.

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Abseits vom Medienhype

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Warum wir im Jahr 2020 noch viel mehr Gretas brauchen werden 

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Quelle          :         untergrund-blättle CH.

Von   —  berlinergazette.de

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg

2019 wurde die ökologische Krise zu einem politischen Hauptthema. Anhand keiner anderen Person kann man diese Transformation besser reflektieren als an Greta Thunberg. Für unsere Rubrik “Bild des Monats” betrachtet der Philosoph und Berliner Gazette-Autor Kilian Jörg die Medienpolitik rund um den “Greta Thunberg Effekt”.

Freilich hat die ökologische Bewegung eine weitaus ältere Geschichte und vielfarbigere Gesichter als das der bloß 16-jährigen Schwedin. Doch nicht umsonst spricht man in Medien vom “Greta Thunberg Effekt“: plötzlich hatte die Medien- und Politikwelt ein gut kommunizierbares Gesicht für ein Problem, von dem man schon lange wusste, dass es das gravierendste der planetaren Gegenwart ist, welches man aufgrund seiner Komplexität allerdings kaum zum Objekt eines politischen Begehrens machen konnte. Greta Thunberg und die sich um sie formierenden jungen Ökologiebewegungen änderten dies mit einem mal und es scheint heute so, als könne das dritte Jahrzehnt des dritten Jahrtausends ein politisch Grünes werden.

Dies war noch vor wenigen Jahren undenkbar. Eine düstere politischen Grundstimmung, als Große Regression (so der Titel eines in 14 Sprachen übersetzten, internationalen Diskussionsbandes) bezeichnet, prägte die unmittelbare Vergangenheit. Rechte Demagogen schürten allerorts mit erschreckender Effizienz Hass, Angst und Abschottungsphantasien und lenkten damit von den eigentlichen Problemen unserer Gegenwart ab.

Heute zeigt sich in diversen Skandalen (Postenschacher, Korruption, Erpressung, individuelle Bereicherung, Unterwanderung der Medienfreiheit und anderer Grundwerte unserer Demokratien) das wahre Gesicht dieser Volksverhetzer, ob sie nun Trump, Netanjahu oder Strache heißen. Unsere politische Debatten drehen sich nun auch endlich im Mainstream vermehrt um die ökologische Katastrophe, in der wir uns schon länger befinden.

Man kann bemängeln, dass der „Greta Thunberg Effekt“ abseits von Medienhypes und noch relativ inhaltslosen politischen Absichtserklärungen bislang wenig Konsequenzen zeitigte: am Pro-Kopf-CO2-Ausstoß in westlichen Industrieländern hat sich bespielsweise noch wenig geändert, genauso wenig an Lichtverschmutzung, Bodenversiegelung oder globaler Abholzung, um nur ein paar Facetten unseres gigantischen Problemkomplexes zu nennen.

Doch sind solche richtigen und wichtigen Feststellungen kein Grund für eine Disqualifikation dieser jungen Bewegungen und ihrer ikonischen Repräsentantin. Ihr Hauptverdienst besteht wie gesagt darin, unsere Mainstreamdiskurse ersteinmal auf die Fülle des Problems aufmerksam zu machen. Wir reden in den Mehrheitsdebatten erst über die richtigen Probleme, seit es den „Greta Thunberg Effekt“ gibt. Da es sich hierbei um gigantische, zivilisatorische Herausforderungen handelt, wäre es verwunderlich, wenn man sie innerhalb der kurzen Dauer eines Jahres bereits gelöst hätte.

Tatsächlich sollte man sich vorsehen vor jenen Politiker*innen, die behaupten, mit schnellen und einfachen Lösungen, die nichts an den Grundwerten unserer Kulturen ändern (Elektroauto, Wasserstofftechnologie oder „Grüner Kapitalismus“), könne man dieser planetare Klimawende zukunftsfähig entgegentreten. Nichts anderes als eine radikale Transformation unserer Lebensweisen, Verkehrs- und Energiepolitiken sowie inner-menschlichen und außer-menschlichen Beziehungen kann uns eine Chance auf ein würdiges Weiterleben auf diesem verwüsteten Planeten ermöglichen – und Greta Thunberg wird nicht müde, dies zu wiederholen.

File:Greta Thunberg in School strike for the climate.jpg

Es begann damit, dass sich die damals 15-Jährige im August 2018 anstelle in die Schule vor das schwedische Parlament setzte und mit einem kleinen, selbstgemalten Protestschild die Untätigkeit der Politik gegenüber der Klimakatastrophe monierte. Schnell wurde aus dieser solitären Aktion eine weltumspannende Bewegung: mit beinahe außerweltlicher Klarheit (ihr Asperger wurde bald Thema) sprach sie zuerst vor – dann auch bald in – den Parlamenten und setzte die Weltöffentlichkeit in ihren Bann. Die von ihr inspirierte Bewegung Fridays for Future verbreitete sich wie ein Lauffeuer und mobilisierte in bisher unbekannter Weise ein ganz junges Segment für das Eintreten ihrer Zukunft, die ihnen – so einer der populärsten Demosprüche – von den Älteren und Etablierten „geklaut“ wird.

Die Reaktion von ebenjenen Etablierten und den rechten Demagogen ließ nicht lange auf sich warten: man warf Greta Thunberg vor, eine bloße „Marionette“ zu sein, ein Produkt von diffusen „ökologischen Eliten“, die die Medienperson Greta Thunberg erschaffen haben, um ihre Interessen durchzubringen. Vorwürfe dieser Art hatten etwas Bizarres an sich, kamen sie doch meistens aus der Ecke von Verehrern von Figuren wie Trump, Kurz oder Strache, von denen wohl noch niemand angenommen hat, dass sie ohne gigantischen Medienaparat und Inszenierungsmaschinen im Hintergrund funktionieren würden.

Natürlich hat sich um das ehemals einsame Schulkind Greta Thunberg mittlerweile ein Team aus Medienexpert*innen und Interessensvertreter*innen etc. formiert – unter den Bedingungen gegenwärtiger Weltöffentlichkeit wäre es nicht anders möglich, eine politische Botschaft mit derartiger Breitenwirkung zu verlautbaren. Greta Thunberg ist heute auch eine inszenierte Person, ein durch Massenmedien verbreiteter Begriff für die anhaltende Klimakrise, wie sollte es anders sein.

Doch ist es beinahe gespenstisch, wie souverän diese junge Frau an allen großen Vereinnahmungen vorbei steuert. Sie lehnt – nach ihrer eigenen Einschätzung „unnütze“ Preise, wie den Umweltpreis des Nordischen Rates“ und Treffen, wie mit Trump – ab und ist schlau genug, auf denunziatorische Kritik und Hass erst gar nicht zu reagieren.

Anstatt die Inszenierung hinter dem „Greta Thunberg Effekt“ mit verlogenen Authentizitätsansprüchen zu kritisieren, sollten wir uns – am Beginn eines neuen Jahrzehnts – produktiv ansehen, was wir aus dieser großartigen und ökopolitisch lebensrettenden, effektiven Inszenierung lernen können. Denn die Transformation hat erst begonnen, und wir können uns auf keine einzelne Person verlassen.

Das nächste Jahrzehnt muss einen entscheidenden Wertewandel beinhalten und wir brauchen möglichst viele Gretas, die bereit sind, mit den Konventionen des modernen, CO2-intensiven Lebensstils zu brechen und sich mit dem eigenen Körper und kompromissloser Konsequenz das bessere Überleben für alle einfordern.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —      U.S. House Representative Kathy Castor talks with Swedish environmental activist Greta Thunberg in the Congress

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Unten       —    Greta Thunberg together with activists in the school strike for the climate outside the Swedish parliament on Friday, April 12, 2019.

Author Frankie Fouganthin
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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„Chaos und Glaubenskrieg“?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2019

Kommt der Islamische Staat zurück?

von Patrick Cockburn

Ende Oktober starb der selbsternannte Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Sein Territorium hat der IS bereits seit Längerem verloren. Doch angesichts der jüngsten Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Organisation erneut von einem Absturz der Region ins Chaos profitieren könnte.

Mit ihrer ersten Aktion im Irakkrieg von 2003 hatten es die USA auf Saddam Hussein abgesehen. In den Morgenstunden des 20. März wurde ein Gebäudekomplex am Rande Bagdads, in dem die US-Geheimdienste fälschlicherweise den irakischen Präsidenten vermuteten, mit 40 Cruise Missiles und mit bunkerbrechenden Bomben angegriffen. Drei Jahre später gelang es den USA, Abu Mussab al-­Sarkawi zu töten, den Gründer des irakischen Al-Qaida-Ablegers, aus dem später der „Islamische Staat“ (IS) hervorgehen sollte.

Doch weder das Überleben Husseins noch der Tod al-Sarkawis war für das weitere Geschehen in der Region von größerer Bedeutung. Dennoch gab man im Weißen Haus nie die Überzeugung auf, dass die Tötung von Führerfiguren und anderen hochrangigen Zielpersonen eine erfolgreiche Strategie sei.

Es gibt im Grunde nicht viel, was für diese Theorie spricht. Allerdings lässt sich die Tötung diabolischer Feindfiguren für innenpolitische Zwecke ausbeuten, indem der jeweilige US-Präsident das Wahlvolk mit entschlossenen Aktionen in einem ansonsten undurchsichtigen und erfolglosen Kriegsgeschehen beeindrucken kann.

Das gilt auch für den Tod von Abu Bakr al-Baghdadi, der sich in der Nacht vom 26. auf den 27. Oktober im Verlauf eines Angriffs durch US-Spezialeinheiten in Nordsyrien selbst in die Luft sprengte. Donald Trump feierte den Tod al-Baghdadis, der seit Mai 2010 die Führung des IS übernommen hatte, mit der für ihn üblichen Selbstbeweihräucherung als Beweis dafür, dass der IS endgültig zerschlagen sei.

Die Behauptung war nicht aus der Luft gegriffen. In der Tat war al-Baghdadi, der sich im Juni 2014 in der Al-Nuri-Moschee in Mossul zum Kalifen ausgerufen hatte, die wichtigste überlebende Symbolfigur des Islamischen Staats.

Al-Baghdadis Kriegserklärung an die ganze Welt

Die tatsächliche Kontrolle über ein Staatsgebilde im Norden des Iraks und Syriens, das sich zeitweilig vom West­ufer des Euphrat bis zum Ostufer des Tigris erstreckte, unterschied den IS von allen anderen militarisierten Islamistengruppen wie etwa al-Qaida.

Über einen kurzen und dennoch überraschend langen Zeitraum herrschte dieses wieder erstandene Kalifat brutal, aber effektiv über eine Bevölkerung von 10 Millionen Menschen. Wobei der neue Kalif proklamierte, er habe dank göttlicher Eingebung den einzig wahren Islam durchzusetzen.

Der Aufstieg dieses Kalifats war ebenso so spektakulär wie sein Fall. Seine letzte territoriale Bastion verlor es sechs Monate vor dem Tod al-Baghdadis, der sich nur noch von einem Versteck zum nächsten flüchten konnte. Zuletzt hielt er sich in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze auf, also weit weg vom Zentrum des ehemaligen Kalifats. Damit hatte er kaum noch Einfluss auf die Strategie oder die Taktik des IS.

Fransa'daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı.jpg

Allerdings war ohnehin nicht klar, ob al-Baghdadi die oberste Befehlsgewalt jemals ausgeübt hat. Die Entscheidungsabläufe innerhalb des IS – und die Rolle al-Baghdadis – blieben bis zum Schluss undurchsichtig. Unterstellt man, dass er sämtliche Opera­tio­nen der Jahre 2011 bis 2014 geleitet hat, hätte er in der Tat entscheidenden Anteil am Aufstieg des IS: In Syrien ergriff er die Chancen, die sich mit dem Zerfall des Assad-Staats boten, während er im Irak den Widerstand der irakischen Sunniten gegen die schiitische Regierung in Bagdad ausnutzte.

Die Wende kam, als der IS im Juni 2014 Mossul eroberte. Danach traf al-Baghdadi quasi nur noch Entscheidungen mit desaströsen Folgen. Ohnehin war das Kalifat für andere Mächte eine so große Bedrohung, dass es sich nicht lange halten konnte, aber al-Baghdadi beschleunigte sein Ende, indem er fast der ganzen Welt den Krieg erklärte.

Allerdings waren nicht alle Kräfte in der Region davon überzeugt, dass die Bekämpfung des neuen theokratischen Quasistaats ihren Interessen diene. Die Kurden blieben – im Irak wie in Syrien – anfangs neutral und sahen im Kampf des IS gegen die Regierungen in Bagdad und Damaskus eine willkommene Gelegenheit, ihre eigenen Gebiete zu erweitern. Dann aber attackierte der IS

im Hochgefühl seiner Erfolge auch die Kurden im Irak und in Syrien. Ein fataler Fehler, denn die USA stellten sich auf die Seite der Kurden.

In der Vorstellungswelt al-Baghdadis waren alle außerhalb des Kalifats automatisch Ungläubige. Die Liste seiner Gegner war entsprechend lang und umfasste die USA wie Russland, die syrische Regierung wie die innersyrische Oppo­si­tion jenseits des IS. Auch Länder, die dem IS Hilfestellung geleistet hatten – wie die Türkei, die zugelassen hatte, dass 40 000 IS-Kämpfer über die türkisch-syrische Grenze gelangen konnten –, mussten feststellen, dass solch verdeckte Kooperation keinesfalls die Gewähr bot, von IS-Attacken verschont zu bleiben.

Der IS stellte seine Brutalitäten systematisch im Internet zur Schau. Damit wollte er seine Gegner einschüchtern, was anfangs auch funktionierte. Letztlich mobilisierte er damit aber nur diejenigen, die er bedrohen wollte – wie die irakischen Schiiten, die als Bevölkerungsgruppe dreimal stärker sind als die Sunniten. Bei der numerischen und militärischen Überlegenheit ihrer Gegner war es am Ende unvermeidlich, dass der IS aufgerieben und vernichtet wurde. Wobei diese Niederlage zulasten der gesamten sunnitischen Bevölkerung ging, die in dem nördlichen Gebietsstreifen entlang der türkischen Grenze lebt.

Der Terror des IS hinterlässt auch außerhalb der Grenzen des Kalifats eine Schreckensbilanz: 142 Todesopfer im Jemen nach zwei Bombenanschlägen auf schiitische Moscheen (März 2015); 103 Tote beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Friedensdemonstration in Ankara (Oktober 2015); 224 Opfer, als ein russisches Flugzeug über der Sinai-Halbinsel explodierte (Oktober 2015); 131 Tote bei den Attentaten in Paris (November 2015); 86 Tote beim Lkw-Anschlag in Nizza (Juli 2016); 311 Menschen kostete ein terroristischer Angriff auf eine Moschee im Norden der Sinai-Halbinsel das Leben (November 2017); 149 Menschen starben beim Anschlag eines Selbstmordattentäters auf eine Wahlkundgebung in Pakistan (Juli 2018). Nicht zu vergessen die 8 Toten von London, als ein Lieferwagen auf der London Bridge in eine Gruppe Fußgänger fuhr (Juni 2017).

Die Angst, dass der IS seinen Kampf weiterführen könnte, ist mit dem Verschwinden des IS-Staatsgebildes keineswegs vorbei. Den Menschen in den USA oder in Europa mag das Schicksal der Kurden oder wer in Damaskus oder Bagdad regiert, egal sein; wegen des IS machen sie sich jedoch Sorgen – was heißt, dass sie sich immer noch bedroht fühlen. Deshalb wird Trump versuchen, den Tod al-Baghdadis für seine nächste Wahlkampagne zu instrumentalisieren. Wie es auch Hillary Clinton bei den letzten Wahlen im Fall Osama bin Laden versucht hat, obwohl sie mit dessen Tötung im Mai 2011 herzlich wenig zu tun hatte.

Aber das ist eine gefährliche Strategie. Der IS könnte nämlich alles daransetzen, aufs Neue zu demonstrieren, dass er nicht am Ende ist. Dazu reicht eine spektakuläre Aktion wie die Anschlagserie vom Ostersonntag dieses Jahres in Sri Lanka, wo Selbstmordattentäter bei ihren Angriffen auf drei Kirchen und drei Hotels 259 Menschen töteten und über 500 verletzten.

Der IS als territoriales Gebilde wurde zwar durch seine militärischen Niederlagen – und vor allem durch den Verlust von Mossul und Rakka – zerstört, aber der Tod seines Führers al-Baghdadi macht die Möglichkeit einer Wiederauferstehung in anderer Form keineswegs zunichte. Nach dem Ende bin Ladens hatten die Al-Qaida-Ableger größere Erfolge als in den Jahren, die dieser in Pakistan verbrachte. Al-Baghdadi verkörperte den Sieg des IS, aber eben auch dessen Niederlage.

Will der IS aufs Neue Macht erlangen, braucht er indes neue Methoden und eine andere Ideologie. Und vor allem die Absage an die alte Strategie der Selbstisolierung, nach der alle Muslime zu bestrafen sind, die sich nicht zum IS bekennen. Eine solche ideologische Wende ist nach al-Baghdadis Tod vielleicht sogar wahrscheinlicher geworden.

Einerseits. Andererseits gibt es gewaltige Hindernisse. Bevor der IS seine territoriale Hoheit etablieren konnte, hatten seine Gegner die wachsende Macht der Islamisten beharrlich übersehen oder aber geglaubt, diese zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen zu können. Sie fanden es nicht weiter bedrohlich, als IS-Kämpfer Anfang 2014 Falludscha eroberten und damit nur 50 Kilometer westlich von Bagdad standen, ohne dass die irakische Armee sie vertreiben konnte.

Barış Pınarı Hârekatı'nda Tel Abyad bombalanıyor.jpg

Kurz zuvor hatte Barack Obama – gegenüber David Remnick vom New Yorker – geurteilt, im Vergleich mit al-Qaida sei der IS ein College-Basketballteam, das gegen eine Profimannschaft antreten will. Ein paar Monate später tauchten IS-­Kämpfer aus der Wüste auf, besiegten sechs Divisionen der irakischen Armee und nahmen Mossul ein.

Diesen Fehler wollen die USA und ihre Verbündeten nicht noch einmal begehen. Deshalb lauern sie auf jedes Anzeichen für ein mögliches Comeback der Dschihadisten. Allerdings kann man die Bedrohung, die von diesen ausgeht, auch leicht überschätzen. Um sich als ernstzunehmende Macht in der Region zurückzumelden, müsste der IS mehr zustande bringen als sporadische Guerilla-Überfälle in abgelegenen Landstrichen des Nahen Ostens oder ab und zu ein Massaker an Zivilisten anderswo. Er müsste vielmehr die sunnitischen Volksgruppen in Syrien und im Irak davon überzeugen, dass der bewaffnete Widerstand erneut notwendig und machbar ist.

Neue Verhältnisse im Irak und in Syrien

Quelle          :            Le Monde diplomatique           >>>>>          weiterlesen

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Oben          —        Urheber VOA

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2.) von Oben       —       Fransa’daki Barış Pınarı Harekâtı protestosu, Republique Meydanı

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Unten     —      Barış Pınarı Hârekatı’nda Tel Abyad’ın bombalanması sırasında Akçakale‚den çekilen görüntü.

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Klimagipfel + -konferenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2019

Zerschlagt das Kartell des Nichtstuns

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Eine Kolumne von

Die Menschheit scheint angesichts der Klimakrise unfähig zu zielführendem Handeln. Das lässt sich mit einem lang bekannten psychologischen Phänomen erklären. Das Gute ist: Es weist auch den Weg zur Lösung.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Eine Gruppe von Menschen sitzt in einer aufblasbaren Rettungsinsel, dicht an dicht, auf dem offenen Meer treibend. Die Schiffbrüchigen hoffen auf baldige Hilfe.

Plötzlich hört jemand ein leises Zischgeräusch, dann noch jemand und noch jemand. An unterschiedlichen Stellen rund um die Rettungsinsel sind kleine Löcher im Gummi entstanden. Klein genug, um sie mit einem angefeuchteten Finger zuzuhalten, aber groß genug, dass die Insel langsam Luft verliert.

Erstmal Fingeryoga

„Halten Sie mal das Loch da direkt vor ihnen zu!“ ruft einer, und der Angesprochene entgegnet: „Da bei ihnen pfeift es doch auch, halten Sie doch erstmal ihr Loch zu!“ Einige wenige drücken ihre Zeigefinger schon krampfhaft auf den Gummi, doch es zischt und pfeift noch an diversen Stellen. „Mir tut jetzt schon die Hand weh!“, stöhnt jemand, „ihr Loch ist doch viel größer als meins! Machen sie erstmal das zu!“ Die angesprochene Frau stellt sich taub und sucht lieber angespannt den Horizont ab.

„Das mit den Fingern bringt doch nichts und ist auch viel zu anstrengend!“, versucht ein Mann im Anzug die Debatte in eine andere Richtung zu lenken, „was wir brauchen, ist eine gute Idee! Hat nicht irgendjemand eine gute Idee?“ Stille. „Bis wir eine Idee haben, sollten wir erst einmal gar nichts tun. Nur Innovation kann uns retten!“ Statt einer Antwort hört man weiterhin nur leises Zischen.

„Hysterie!“

Dann plötzlich vielstimmiges Stimmengewirr: Irgendjemand fragt, ob nicht jemand Fahrradflickzeug dabeihat. Eine Frau mittleren Alters erklärt laut und bestimmt, sie werde ihr Loch demnächst zuhalten, sie müsse nur vorher noch eben ihre Fingeryoga-Übungen abschließen. Einer ruft, sein Loch sei doch viel später entstanden als die anderen, die sollten jetzt erst einmal in Vorleistung gehen.

Ein weiterer erklärt mit drohendem Unterton, er werde sein Loch erst dann zuhalten, wenn ihm zugesichert werde, dass er eine Extraration von den Wasser- und Lebensmittelvorräten bekomme. Ein Mann mit rotem Kopf schreit wütend, er sei diese Hysterie leid, alle sollten jetzt gefälligst mal die Klappe halten. Unterdessen wird der Rand der Rettungsinsel langsam weicher.

Nancy Pelosi joins the COP25.jpg

Die beschriebene Situation nennt man in der Spieltheorie ein soziales Dilemma: Viele müssten etwas tun, um allen zu helfen, aber niemand will anfangen. Natürlich würde sich in Wirklichkeit kaum jemand so verhalten, das wäre ja selbstmörderisch.

Oder?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von psychologischen Experimenten, die da Zweifel aufkommen lassen. Dabei spielen drei Faktoren wichtige Rollen:

Verantwortungsdiffusion – sind doch so viele Leute da, sollen erst mal die anderen machen.

  • „Pluralistische Ignoranz“ – wir orientieren uns in unserem Verhalten in ungewohnten Situationen automatisch und bevorzugt daran, wie sich die anderen verhalten. Wenn aber niemand etwas tut, kann auch niemand als Vorbild für aktives Eingreifen dienen.
  • „Bewertungsangst“ – wenn ich jetzt etwas tue, ist es womöglich das Falsche, und dann lachen die anderen über mich.

Erschreckend oft, das hat eine Vielzahl von Studien gezeigt, tun Menschen, besonders dann, wenn viele andere dabei sind, in gefährlichen Situationen erst einmal: nichts. Sie greifen beispielsweise nicht ein, obwohl sie augenscheinlich gerade den Beginn einer Vergewaltigung miterleben. Der ursprüngliche Anlass für diesen Forschungszweig war ein Sexualmord in New York, den angeblich 39 Menschen mitbekamen, ohne einzugreifen.

Man nennt das in der Sozialpsychologie den Zuschauereffekt. Je mehr andere dabei sind, desto geringer wird die Wahrscheinlichkeit, dass jemand handelt.

Quelle         :          Spiegel-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Marcha por el clima Madrid 06 diciembre 2019, (25)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klimagipfel, Greta und Großbritannien. Genau so, nur andersrum! Von der Leyen hat sowas wie einen Klimaplan, Madrid bloß Klimahäppchen und die Bahn nicht mal Sitze. Das Klima zum Wochenbeginn.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Deutsche Bahn ist sauer, dass Greta Thunberg ein „ich habe keinen Sitzplatz mehr bekommen“-Foto von sich postet. Obwohl sie erster Klasse gereist sei.

Und was wird besser in dieser?

Lufthansa postet: „Bei uns nur Sitzplätze“.

Großbritannien hat gewählt, und Labour verloren: Welche Lehren kann man in Deutschland aus dem Ergebnis ziehen?

Eine Opposition verbessert ihre Chancen, wenn sie eine Opposition ist. Johnson hat die ehedem auch pro-europäischen Tories mit Zucht und ohne Ordnung auf eine Aussage stranguliert: „Get Brexit done“. Labour dagegen bot ein Sammelsurium ebenso vernünftiger wie widersprechender Bastelbögen, „May be Brexit, may be not, let’s talk a while and perhaps have some more referendums, or would you like to have some cones with the tea?“

Kurz und umgekehrt: Corbyn hätte sich den Wuschelwahlkampf von Schulz’ SPD angucken und davon lernen können. Wenigstens Rücktritt, etwa. Mit einem klaren „Stay“ hätte Labour kaum schlechter abschneiden können, wäre jetzt aber moralisch integer.

Ein EU-Mitglied Schottland – bekommen wir das nun? Und wollen wir das?

Leider nein, gerne ja. Gelänge es den Schotten, aus dem United Kingdom aus- und in die EU wieder einzusteigen – wäre Spanien sogleich Katalonien los. Die EU müsste Schottland vom Nicht-EU-Mitglied Großbritannien weglocken – und zugleich Katalonien zum Verbleib beim EU-Partner Spanien verdonnern. Absurde Position. Davor sei Boris Johnson – der Mann verdankt seine jähe Karriere einem Referendum und wird deshalb den Schotten erklären, warum sie auf gar keinen Fall eins bekommen.

Im Juni dieses Jahres hatte die Bundesbank für 2020 ein Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent vorausgesagt. Diese Prognose hat sie nun nach unten korrigiert, 2021 soll es wieder aufwärts gehen. Haben solche Experten mehr drauf als ökonomische Bauernregeln?

Für 2019 hatte die Bundesbank 1,6 Prozent Wachstum angekündigt, dies auf 0,6 gesenkt und schließlich wieder sacht erhöht. Was dem Begriff „Prognose“ einen dezenten Retro-Charme verleiht. Volkswirte – das sind diese Leute, die uns null vor Finanzkrise und Bankencrash gewarnt haben, am nächsten Morgen jedoch präzise wusste, was der Staat jetzt ganz dringend tun müsse. Äh … Bevölkerungswirte, eigentlich.

Eine Mehrheit in Deutschland spricht sich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Warum kommt sie trotzdem nicht?

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2019

Es entscheidet, wer Verantwortung trägt

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wenn es der Sache dient, darf man sogar in der taz autoritär sein. Zum Abschied von Karl-Heinz Ruch.

Manches wird genau deshalb geglaubt, weil es sich nicht beweisen lässt. So gibt es gar nicht so wenige Leute, die überzeugt sind, dass die Pyramiden von Außerirdischen gebaut wurden. Zu denen gehöre ich nicht. Aber es gibt anderes, das nicht weniger schwer nachzuweisen ist. Und dennoch real zu sein scheint. So bin ich ziemlich sicher, dass Karl-Heinz Ruch immer dann ein leicht maliziöses Lächeln aufsetzte, wenn der Slogan „Keine Macht für niemand!“ fiel. Und dass er dann zu sich selbst – und nur zu sich selbst – sagte: „Außer für mich!“

Keine Macht für niemand: Der berühmte Titel der Band „Ton Steine Scherben“ spiegelte ein Lebensgefühl wider, das auch Pate bei der Gründung der taz 1978 stand. Kalle Ruch war dabei, damals. Und doch auch nicht dabei: Der Einzige unter all den Gründerinnen und Gründern von damals, der sich mehr für wirtschaftliche Zusammenhänge als für Inhalte interessierte. Der dabei blieb. Und ohne den es – vermutlich – die taz heute nicht mehr geben würde.

Kalle konnte und kann einen rasend machen. Worüber auch immer die Redaktion gerade stritt: Es war ihm stets vollständig gleichgültig – oder schien es jedenfalls zu sein. Er machte „sein Ding“. Schweigend, undurchschaubar. Als der taz das Wasser bis zum Hals stand, mindestens, da wünschten sich viele im Haus einen „guten“ Verleger. Der uns allen akzeptable Gehälter – endlich! – und halbwegs gute Bedingungen für Recherche garantieren würde. Ich wollte das auch.

Und was tat Kalle? Er ebnete den Weg für die Genossenschaft, die es noch heute gibt. Und die der taz das Überleben sicherte, ohne Verleger, ohne Autorität von außen. Danke, auch dafür.

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Keine Macht für niemand? Mag ja sein – nein, ist so! –, dass Kalle sich nicht sonderlich für Feinheiten des Streits innerhalb der Linken interessierte und interessiert. Wohl aber für die Frage, wie ein Medium überleben kann, innerhalb dessen diese Frage ausgetragen werden darf.

Karl-Heinz Ruch hat sehr früh dafür Sorge getragen, dass die taz als Marke für mehr stand als für die gedruckte Zeitung. Kongresse, Sonderausgaben, fair gehandelter Kaffee. Diversifizierung.

Quelle          :         TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Unten        —     Karl-Heinz Ruch, genannt Kalle Ruch, (* 24. Februar 1954 in Löningen) ist ein deutscher Verlagsmanager. Ruch studierte an der Freien Universität Berlin Volkswirtschaft und gehörte 1978 nach dem Tunix-Kongress zu den Gründern der Berliner Tageszeitung taz, deren Geschäftsführer er seither ist. (Foto: 2016 während der Generalversammlung der taz-Genossenschaft)

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Weiter – immer weiter SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2019

Wie lange bleiben Frau Esken und Herr Walter-Borjans im Amt?

Quelle      :         Scharf   —   Links

Von Wolfgang Gerecht

Die „Schröderianer“, die  überzeugten Anhänger einer kapitalismuskonformen Politik des SPD-Ex-Kanzlers werden ihre Politik weiter betreiben wie bisher. Weiter so !!!

Nur DIE LINKE glaubt noch an den politischen Nutzen des von neoliberalen  Metastasen befallenen SPD-Parteikörpers, weil alles was nicht CDU-CSU-FDP-AfD heißt, das ist für die LINKEN-Führung um Kipping/Riexinger  „Links“.

So kann sich Mensch auch orientieren, findet aber keine Richtung.

Welche Forderungen haben Frau Esken und Herr Walter-Borjans:

Wollen Sie überhaupt zu einer Änderung der fatalen SPD-Politik seit 1998 beitragen? Die Antwort lautet: Natürlich, NEIN!!!

12 Euro Mindestlohn sofort,

ein neues Klimapaket,

massive Investitionen,

Schluss mit der schwarzen Null –

Das sind allgemeine Forderungen und in keinem Punkt eine Abkehr von der durch die GroKo-Parteien CDU-CSU-SPD so verehrten AGENDA 2010.

Die Abschwächung, die Verwässerung der ursprünglichen Esken/Walter-Borjans-Forderungen, soweit sie überhaupt konkret beschrieben waren, sind schon in dem im Willy-Brandt-Haus erstellten Leitantrag GroKo-freundlich redigiert worden. Damit ist die Zustimmung des größten Teils der Rechten in der SPD, im Partei-Apparat, der Bundestagsfraktion und bei den SPD-Regierungs-Mitglieder gewährleistet.

Darüberhinaus haben die Apparatschkis der Seeheimer, der Netzwerker und der Parlaments-„Linken“ die Medien auf ihrer Seite.

Die meisten Organe der Qualitäts-Presse bis zur „linken“ TAZ warnten in dem Tenor: Raus aus der Groko ist jetzt die falsche Forderung.

Und genau so kam es auch, es ist nur noch von „Gesprächen“ mit den Koalitions-Partnern CDU-CSU die Rede.

Auch der GroKo-Fan, Herr Müntefering hat sich zu Wort gemeldet und weißt die beiden „Neuen“ ohne GroKo-„Stallgeruch“ darauf hin,  das die Politik in der Bundesregierung und in der Parlamentsfraktion „gemacht“ und entschieden wird. Und eben schon gar nicht, im SPD-Partei-Vorstand.

Bei den Damen und Herren im SPD-Präsidium, SPD-Vorstand,  in der SPD-Bundestagsfraktion und in den Bundesländern in denen die SPD noch Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgermeister stellt, handelt es sich in der Regel um absolut überzeugte Anhänger der Kapitalismuskonformen Politik des Herrn Schröder aus Hannover.

Da hilft kein Wahlergebnis von um die 10%, keine Wahl-Umfragen von 14-15%.

Diese SPD-Schröder-Anhänger haben durch diese Politik, neben CDU-CSU-FDP, auch einen erheblichen Anteil am Aufstieg der AfD!

Deshalb gilt: CDU-CSU-SPD sind Vater und Mutter der AfD.

Ein Plakat mit dieser Aufschrift hat der Autor vor dem Parteitag in Wiesbaden am 22.04.2018, als Frau Nahles mit ca. 66,35 % zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde, den Delegierten zur Kenntnis gegeben. Erstaunlich, einige hatten sogar Zustimmung bzw. Verständnis signalisiert.

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg

Was waren die Schlagzeilen zum damaligen Parteitag auf der SPD-Website?

https://www.spd.de/partei/aobpt2018wiesbaden

Unser Versprechen:

Solidarität –    #SPD erneuern – Jetzt geht es los!   „Auf, packen wir’s an“

Schulz und Nahles hatte eine kurze „Haltbarkeitszeit“. Beide waren „abgehärtete“ Politiker die den täglichen Kampf um die innegehaltene  Position jahrelang gewöhnt waren. Sowohl Schulz als auch Nahles mussten schnell erkennen, dass sie – obwohl erst vor kurzer Zeit gewählt  – von ihren „Genoss Innen“ nicht akzeptiert wurden und dementsprechend nicht mehr im Amt bleiben konnten.

Eskens und Walter-Borjans können sich im Traum nicht vorstellen, was jetzt auf sie zukommt, wenn sie sich nicht der Regie der Mitstreiter und Nachfolger des AGENDA-Mannes aus einem „Arbeiter-Haushalt“ namens G. Schröder unterwerfen.

Urheberrecht
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Oben        —        Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

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Unten      —           Team Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Team Esken Walter-Borjans by OlafKosinsky MG 0453.jpg
  • Erstellt: 2019-09-10 18:00:40

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die rechtsextreme Partei NPD möchte einen neuen Namen, die SPD ein neues Programm und für Trump läuft alles nach Plan.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mediales Geschwalle vom „Linksruck“ in der SPD.

Und was wird besser in dieser?

„Rechtsruck“ heißt weiter „die Vernunft setzt sich durch in der SPD“.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat die Deutschen gefragt, wie viel Respekt bestimmte Berufsgruppen genießen. Haus­ärzt*innen, Professor*innen und Richter*innen schneiden am besten ab, Politiker*innen und Jour­nalist*innen am schlechtesten. Was sagt uns das?

Dass die Leute über Politiker und Journalisten weniger Flausen im Kopp haben als über Professoren (Bernd Lucke), Richter (Ronald Schill) und Hausärzte (Praxis heute geschlossen). Müsste die 68er eigentlich freuen, wie antiautoritär die breiten Massen heute zu ticken scheinen. Aber Obacht! In der Umfrage spiegelt sich viel enttäuschte Liebe: Früher hat man die nun Gedissten mit Idealismus vollfantasiert, heute wird ordentlich Gretatum in Universitätslehrer und Heilberufe projiziert. Drunter liegt noch stets die Sehnsucht nach denen da oben, die alles uneigennützig regeln. Das ist stramm autoritäres Denken. Freuen wir uns mit den Politikern, dass wir demokratisch unten angekommen sind.

Die NPD sucht einen neuen Namen. Haben Sie Vorschläge?

„Greenpeace von rechts“ und wie stets der „sozialistische“ Nationalismus – erst mal die schütteren Marktlücken, die die AfD lässt: die derzeitige Wellness-NPD. Der neue Vorsitzende Frank Franz macht beruflich „den Internetauftritt der NPD“, und beides zusammengenommen liest sich schon ein bisschen nach Autoputsch: Also Methode Lindner/FDP oder Kurz/ÖVP: trendiger Inhalt auf morschen Baumstumpf gepfropft, hübscher neuer Schlagersänger vorneweg. Danach wäre „Bionade-Nazis“ stylish oder eben „Sozialistische Heimatpartei“, was im Schwange sein soll. Die Partei war dem Verfassungsgericht zuletzt zu schrumpelig, um noch groß verboten zu werden; sie hat mehr Schulden als Mitglieder und seit 2014 jede Wahl verloren. Also ein irrlichterndes Start-up auf der Güllegrube, auferstanden aus Urinen.

Nancy Pelosi, die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, leitet den nächsten Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump ein. Wird es jetzt endlich richtig ernst?

Quelle         :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Butterwegge zur SPD-Spitze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2019

„Hysterische Reaktionen“

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F039404-0012, Hannover, SPD-Bundesparteitag, Schmidt, Brandt.jpg

Von Martin Reeh

Christoph Butterwegge im Interview über die neue SPD, Ulf Poschardts Kritik der hässlichen Bonner Republik und sein Buch „Die zerrissene Republik“.

taz: Herr Butterwegge, Sie wollten am Montag in Frankfurt mit Norbert Walter-Borjans Ihr neues Buch „Die zerrissene Republik“ vorstellen. Am Ende mussten sie es aber ohne ihn machen, weil er jetzt SPD-Vorsitzender wird und keine Zeit mehr hatte. Wie nehmen Sie die Debatte um die neue SPD-Führung war?

Christoph Butterwegge: Sowohl innerhalb der SPD als auch von den Mainstream-Medien gibt es massiven Druck auf die neue Spitze – verbunden mit dem absurden Vorwurf, Linksradikale übernähmen die Partei. Vielleicht tragen aber gerade die hysterischen Reaktionen auf eine demokratische Wahl dazu bei, dass in der SPD eine Aufbruchstimmung entsteht, vom „Agenda“-Kurs abzurücken. Schließlich ist mit Olaf Scholz derjenige Minister gescheitert, der als letzter Spitzenrepräsentant für diesen Kurs steht.

Mein Kollege Jörg Wimalasena von Zeit-Online hat getwittert: „Mir hat die Zeitungslektüre der vergangenen Tage noch einmal vor Augen geführt, in welcher intellektuellen und medialen Atmosphäre die Agenda 2010 gedeihen konnte.“

Das gesamte Establishment ist durch die Entscheidung der SPD-Mitglieder merklich aufgeschreckt und verunsichert. Dabei macht eine Schwalbe ja noch keinen Sommer, auch wenn sie als Pärchen auftritt. Schließlich ist die SPD keine andere Partei, als sie es vor vier Wochen war, nur weil Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken an der Spitze stehen. Die Befürworter der Schwarzen Null, der neoliberalen Reformen und des Sozialabbaus werden aber ungehalten, wenn ihr Kurs in Frage gestellt wird. Als Kritiker bekommt man sofort den Unmut jener zu spüren, die von der wachsenden Ungleichheit in Deutschland profitieren.

Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat vor wenigen Tagen ein „Lob der Ungleichheit“ geschrieben. Da kommen Sie auch drin vor …

… auf kuriose Weise.

Prof Dr Christoph Butterwegge.jpg

In Medien“ – also auch jetzt von uns – „werden Leute als Experten hofiert, die schon als Bundespräsidenten-Kandidaten der Linkspartei gescheitert sind“, schreibt Poschardt und meint damit Sie. 2017 sind Sie gegen Frank-Walter Steinmeier angetreten.

Es war kein Scheitern, weil ich zu den 94 Stimmen der Linken in der Bundesversammlung weitere 34 Stimmen auf mich vereint habe. Ich bin in diese Wahl ja nicht mit dem Ziel gegangen, mehr Stimmen als der gemeinsame Kandidat von SPD, CDU, CSU, FDP und Grünen zu bekommen, sondern wollte ein dreistelliges Ergebnis schaffen. Sämtliche Kommentatoren haben mein Abschneiden als persönlichen Achtungserfolg gewertet. Poschardts gehässiger Satz zeigt nur, wie verschnupft Konservative und Neoliberale reagieren, wenn sich jemand um das höchste Staatsamt bewirbt, der einen Finger in die Wunde der Armut und Ungleichheit legt.

Eine globale Oberschicht blickte schon damals entsetzt auf die bundesdeutsche Eleganzarmut, in der die Jacobs-Kaffee-Reklame und die Drombuschs die Speerspitzen bürgerlicher Arriviertheit repräsentierten“, schreibt Poschardt über das Nachkriegsdeutschland. Wenn ich das richtig verstehe, heißt das: Die Reichen hatten Geschmack, durften das aber wegen des Gleichheitsanspruchs in Deutschland nicht zeigen – und deshalb sah Deutschland einfach schrecklich aus.

Quelle         :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Unten          —          Prof. Dr. Christoph Butterwegge during panel discussion „Armes – reiches Deutschland?“ at Haus am Dom (Caritas), Frankfurt am Main 2013.03.15

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2019

Alter? Ist doch ganz egal

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Jüngere sind nicht automatisch doof, weil sie jünger sind. Und Ältere nicht, weil sie älter sind. Widmen wir uns also der Sache – und ziehen keine Schlüsse aus Geburtsdaten.

Junge Leute haben gemeinsam, dass sie jung sind, und das ist weder eine tolle Eigenschaft noch eine schlechte. Überzogene Hoffnungen, die Ältere oft mit ihnen allein wegen des Geburtsdatums verbinden, sind vor allem eines: Kitsch. Während Kritik an ihrer mangelnden Erfahrung meist ohne weitere Argumente auskommt, sondern sich lediglich nörglerisch und schlecht gelaunt präsentiert.

Thomas Mann war etwas jünger als Rezo, der erfolgreichste deutsche YouTuber dieses Jahres, als er die „Buddenbrooks“ veröffentlichte. Gerade das Bildungsbürgertum sollte nicht panisch reagieren, wenn sich Leute mit Mitte 20 oder Anfang 30 zu Wort melden und gehört werden. Sonst ist es mit der Bildung offenbar nicht weit her. Das Video „Die Zerstörung der CDU“, mit dem Rezo die Union in Not brachte, ist inzwischen mehr als 16 Millionen Mal geklickt worden. Damit lässt sich kein Nobelpreis gewinnen. Aber durchaus der Anspruch ableiten, ernst genommen zu werden.

Sebastian Kurz wurde im Alter von 31 Jahren österreichischer Bundeskanzler. Gegen seine Politik fällt mir vieles ein. Sein Alter ist mir egal. Übrigens hat er sein ganzes bisheriges Leben als Erwachsener in der Politik verbracht und sein Studium nie abgeschlossen. Genau wie der deutsche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert, 30. Viele der Argumente, die in den letzten Tagen gegen diesen ins Feld geführt wurden, sagen mehr über die – meist männlichen – Leserbriefschreiber und Nutzer sozialer Medien aus als über ihn. Der hat doch noch nie gearbeitet, der soll mal früh um sechs auf den Bau gehen müssen.

Ich wünsche all denen, die so etwas schreiben, dass sie einmal mit der Führung einer Organisation betraut werden, die etwa 80.000 Mitglieder hat. Wie die Jusos. Kevin Kühnert hat es nicht nur geschafft, den Laden zusammenzuhalten, sondern sogar, ihn wieder zu einer wichtigen politischen Kraft zu machen. Kompliment.

2018-02-23 Kevin Kühnert 0087.JPG

Das ändert allerdings nichts daran, dass seine Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Tagen überraschend dämlich war. Wer sich mit ihm solidarisieren wollte, hatte es nicht leicht. Zwei Saltos rückwärts, einige Ausfallschritte und ein Purzelbaum nach vorne lösten Ratlosigkeit aus. Was will er denn nun? Groko ja, Groko nein – oder hat er in diesem Zusammenhang niemals eine Forderung gestellt? Auch nicht die, den Koalitionsvertrag neu verhandeln zu wollen?

Quelle         ;       TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Unten        —     Kevin Kühnert, deutscher Politiker (SPD) und Bundesvorsitzender der Jusos. Hier während seiner Tour durch Deutschland in Sachen #NoGroKo am 23.02.2018 in München (TV-Interview). Titel des Werks: „Kevin Kühnert (2018 in München)“

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Was kostet die Welt?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Klimapolitik – noch schlechter als ihr Ruf

File:FridaysForFuture Demonstration in Berlin, Berlin, 29.11.2019 (49147056171).jpg

Quelle        :    untergrund-blättle CH.

Von Kritik im Handgemenge

Viele Menschen auf der ganzen Welt machen sich Sorgen über die Erderwärmung.

Zu Recht: Die Wissenschaft gibt immer dramatischere Prognosen über die immensen Schäden des Klimawandels ab. Die Auswirkungen sind aber längst bemerkbar. Dafür tut sich erstaunlich wenig in Sachen Schadstoffreduktion: Kaum ein Staat senkt den Ausstoss tatsächlich. Und was auf nationaler und internationaler Bühne angekündigt wird, bleibt weit hinter dem Pariser Klimaabkommen zurück.

Der weltweite Protest von Fridays For Future fordert von der Politik ein, das einzuhalten, was sie sich vorgenommen hat. Dafür kriegt er viel Lob und Unterstützung. Komischerweise auch von denen, die der Protest kritisiert. Die Lage ist ernst. Da wäre es klug, sich damit auseinander zu setzen, an wen man da appelliert. 30 Jahre Klimapolitik – deren Ergebnisse und Gründe – geben Aufschluss darüber, dass der Staat kein guter Ansprechpartner ist, wenn es darum geht, den Planeten zu retten.

Mensch und Natur – wofür sind sie gut?

Mittlerweile hat es sich bei Vielen rumgesprochen: Wenn die Erderwärmung gebremst werden soll, müsste sich ziemlich viel ändern. Der Ausgangspunkt aller Klimapolitik waren und sind – trotz aller moralischer Appelle in Sachen Urlaubs-Flugreisen und Avocados – die kapitalistischen Unternehmen. Von denen hängt das gesamte Leben (Lohn, Steuern, Staatsschulden, Qualität einer Währung) einer bürgerlichen Volkswirtschaft ab. Daran will keine verantwortungsbewusste Regierung von links bis rechts etwas ändern.

Dass „die Wirtschaft“ florieren muss, da sind sich alle einig. Und das geht so: Unternehmen wollen mit dem, was sie herstellen, mehr einnehmen, als sie dafür ausgegeben haben. Dafür wird Einkauf, Produktion und Verkauf darauf getrimmt, den Gewinn zu steigern. Lohnarbeiter*innen bekommen das zu spüren, wenn sie für weniger, gleichen und manchmal auch mehr Lohn immer mehr zu leisten haben. Genauso gehen Unternehmen auch mit der Natur um: Herausholen, was geht, so günstig wie möglich. Energie- und Rohstoffgewinnung und Abfallentsorgung sind nur Kostenpunkte. Vergiftung der Böden, Flüsse und auch der Atmosphäre kostet die Unternehmen erstmal nichts.

Recycling wird dann gemacht, wenn es sich lohnt, z. B. wenn die Rohstoffe teuer sind – aber wenn nicht, dann nicht. Energie einsparen für den gleichen Output wird dann gemacht, wenn es sich lohnt – wenn nicht, dann nicht. Damit die Geldvermehrung immer umfangreicher vollzogen werden kann, muss die Produktion immer weiter wachsen und damit letztlich auch der Energieverbrauch. Das alles liegt nicht daran, dass Unternehmer*innen oder Manager*innen zu doof oder zu gierig sind, sondern daran, wie die Wirtschaft hierzulande organisiert ist und was ihr Zweck ist: Private Gewinnvermehrung mittels Produktion für den zahlungsfähigen Bedarf.

Die Wirtschaft – wofür ist die gut?

Auch die Politik ist nicht blind, konfliktscheu oder korrupt, wenn sie genau dieses Wirtschaftswachstum auf Kosten von Mensch und Natur fördert. Die Staaten (und Regierungen) der Welt setzen auf die kapitalistische Produktion als eine historisch unvergleichbare Machtquelle. Nie zuvor hat eine Produktion einer Herrschaft so viel Reichtum zugespielt, um ihre Zwecke zu verwirklichen (z.B. Beamte bezahlen, Infrastruktur organisieren). Von A wie Arbeitsagentur bis Z wie Zulassungsstelle benutzt der Staat das Steuergeld, um die Gesellschaft am Laufen zu halten. Damit das gut und immer besser funktioniert, kümmern sich Staaten darum, dass für die Unternehmen genug Energie zuverlässig und billig vorhanden ist. Und dass ihren Unternehmen die ganze Welt als Markt offen steht. Man denke nur an Deutschland mit seiner Autoindustrie, die ihre Karren weltweit absetzt.

Damit andere Staaten, die das gleiche Interesse für ihre Wirtschaft haben, da nicht zwischenfunken, versucht jeder Staat, sich andere Staaten unterzuordnen: In Handels-verträgen versuchen sie der eigenen Wirtschaft möglichst viele Vorteile zu verschaffen. Der Staat macht sich zum Mittel der kapitalistischen Wirtschaft, weil er dadurch stark (die Grünen würden sagen „handlungsfähig“) wird. Der Erfolg der heimischen Wirtschaft ist dabei wiederum das Mittel der Staaten, um sich gegen andere Staaten durchzusetzen. In dieser Konkurrenz um Über- und Unterordnung, die für den Erfolg der eigenen Unter-nehmen geführt wird, ist der Erfolg der eigenen Wirtschaft das entscheidende Machtmittel. Nicht umsonst ist Deutschland als die Wirtschaftsmacht in Europa auch die Führungsmacht.

Umweltschutz – was kostet der Abfall?

Dass die Umwelt bei diesem volkswirtschaftlichen Programm vor die Hunde geht, wird dabei durchaus wahrgenommen. Mehr Leute, die sterben oder Landstriche, die nicht mehr ohne weiteres benutzt werden können, werden hochgerechnet in Kosten für die Volkswirtschaft. Wo die Unternehmen die Menschen und die Umwelt eher als Umsonstladen benutzen, sorgt sich der Staat darum, dass beides auch morgen noch für ihn und die Wirtschaft zur Verfügung steht – deshalb macht er Sozial- und Umweltpolitik.

Dabei hat der Staat ein Problem: Das kostet Geld, ist „eine Belastung für die Wirtschaft“ und verhindert manches profitable Geschäft (z.B. Fracking). Dem Staat stellt sich deshalb immer die Frage, ob das wirklich sein muss. Im Ergebnis wird dann umwelttechnisch manchmal einfach gar nichts gemacht, und stattdessen in öffentlichen Reden die Schäden geleugnet oder kleingeredet. Wenn dann doch was gemacht wird, dann zumeist so: Den Unternehmen wird möglichst viel Zeit gelassen, sich möglichst günstig entsprechend der neuen Vorgaben umzustellen. Im Laufe der Zeit werden dann mal Grenzwerte festgelegt, mal bekommen Verschmutzungen einen Preis – Emissionshandel oder CO2-Steuer.

Klimapolitik – was kostet die Welt?

Wenn die Regierungen der Welt zusammen kommen, um gegen den Klimawandel etwas zu unternehmen, dann sind sie sich in der Regel uneinig. Erstens ganz fundamental darin, wie dringend gehandelt werden muss, denn bis zu welcher Grenze die Erwärmung der Erde noch zu akzeptieren ist, stellt sich für Staaten höchst unterschiedlich dar. Für viele kleine Inselstaaten sind schon 1,5 Grad globale Erwärmung zu viel. Für Länder wie Russland geht selbst eine Erwärmung um 2 Grad sogar mit allerlei erhofften Vorteilen einher. Staaten sind sehr unterschiedlich von den Folgen des Klimawandels betroffen.

Zweitens verfolgen sie unterschiedliche Klimaschutzstrategien, die sich oft genug wider-sprechen und wechselseitig behindern. Denn Staaten verfolgen bestimmte Klimaschutz-Massnahmen sehr gerne und andere wiederum überhaupt nicht – je nach Vorteil für die nationale Wirtschaft. So ist für die meisten Industriestaaten die Abhängigkeit von Öl- und Gaslieferländern schon länger eine ärgerliche Nebenwirkung ihrer Energiepolitik. Die Er-zeugung von Energie jenseits von Verbrennung von Öl und Gas ist deshalb für diese Staaten interessant – und zwar erstmal völlig unabhängig von der Klimapolitik. Zur unabhängigen Energieversorgung der nationalen Wirtschaft setzen deshalb manche Staaten auf die Förderung von erneuerbaren Energien. Je unabhängiger man sich von anderen Energieliefer-anten macht, desto besser kann man gute Öl- und Gaspreise bei den Lieferländern aushandeln.

Wenn dann in diesem Sinne eine neue Industrie aufgebaut wird, ist sofort der wirtschaftspolitische Gedanke da, daraus einen Exportschlager zu machen, wie es mit der Solarenergie in Deutschland bis 2012 versucht wurde. Als Chinas Solarproduktion sich dann doch als konkurrenzfähiger erwiesen hat und von der deutschen Energiesubvention profitierte, wurde die Förderung umgehend wieder eingestellt. Öl- und Gasstaaten und die Transitländer der Rohstoffe finden hingegen die neue Energiepolitik der Industriestaaten naturgemäss nicht gut. Andere Staaten sehen wiederum eine Chance, durch die Bereitstellung grosser Flächen für Biomasse und Solarfelder wenigstens ein bisschen Miete von den kapitalistischen Grossmächten bzw. von deren Unternehmerschaft abzugreifen.

Gibt es in einer Wirtschaft entscheidende Schlüsselindustrien – wie in Deutschland die Autoindustrie – sorgt das für Widerstand gegen Massnahmen, die diese Industrie gefährden. Daher trat die deutsche Regierung, egal ob CDU/SPD, CDU/FDP oder SPD/Grüne, immer wieder auf die Bremse, wenn Frankreich hier ein paar weitergehende Klimaschutzmassnahmen vorschlug. Anders verhält es sich, wenn der deutschen Autoindustrie ihr Spitzenplatz streitig gemacht werden soll, zum Beispiel wenn China die Klima-frage nutzt, um mit nationalen E-Auto-Vorgaben endlich selbst einen Weltautokonzern auf die Beine zu stellen. Da will sich VW nicht abhängen lassen – zu aussichtsreich sind die Absatzchancen in China und darüber hinaus. Das leuchtet auch der Bundesregierung ein, die das Unterfangen unterstützt, bspw. indem sie den Ausbau von Ladestationen beschleunigt.

Fazit – Mit Klimapolitik in die Klimakrise?

So ging und geht die Klimapolitik voran. Massnahmen, die Kostennachteile für die eigene Volkswirtschaft bringen, werden schlichtweg vermieden. Massnahmen, die die eigene Volkswirtschaft voranbringen, zum Beispiel wenn sie Absatzmärkte für eigene „grüne“ Weltmarkt-Champions eröffnen, werden durchgezogen. Der technische Fortschritt ist dabei als Mittel für neues kapitalistisches Wachstum wie immer voll eingeplant – einmal als Mittel für Weltmarktexpansionen nationaler Produkte, und einmal als Hoffnungsträger für zukünftige technische Innovationen. So besteht in der Politik die leise Hoffnung, dass mit einer Erfindung „made in Germany“ der Klimawandel oder seine Folgen abgewendet werden können. Dann erübrigen sich auch Entscheidungen, die schwer fallen, zum Beispiel strenge Emissionsgrenzen.

File:FridaysForFuture Demonstration in Berlin, 20.09.2019 (48895537293).jpg

Das alles meint Merkel, wenn sie die Klimaproteste für ihr ehrenwertes Anliegen lobt und zugleich daran erinnert, dass Vieles zu bedenken ist. „Wir müssen Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft auf der einen Seite mit den Zielen des Klimaschutzes versöhnen.“ Und etwas anderes ist auch nicht abzusehen, wenn sich derzeit Bündnis90/Die Grünen fit für die Machtübernahme machen. Trittin als Umweltminister hat in dieser Hinsicht schon mal gezeigt, was zu erwarten ist (Atomausstieg mit langen Laufzeiten, Abwehr von Vorschlägen aus Frankreich für weitergehende Klima-Ziele).

Klimapolitik geht also, aber sie geht in einer kapitalistischen Nationalökonomie ebenso. Dass das ausreichen würde, um Kipppunkte zu vermeiden, ist nicht sehr wahrscheinlich. Von daher ist eine Umweltbewegung, die sich an die Politik wendet, verkehrt. Vielleicht werden durch die Klimapolitik dauerhaft klimaschädliche Stoffe reduziert. Sehr wahrscheinlich ist das nicht. Und wenn, dann mit allen beschriebenen Nebenwirkungen moderner Politik. Es steht daher an, sich gegen die Zwecke und Ziele der herrschenden Politik zu richten. Appelle an Politik und Wirtschaft der Sorte „strengt euch bitte mehr an“ sind dagegen völlig fehl am Platze.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen        :

Oben        —        FridaysForFuture Demonstration in Berlin, Berlin, 29.11.2019

Source FridaysForFuture Demonstration in Berlin, Berlin, 29.11.2019
Author Stefan Müller (climate stuff) from Germany

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Unten        —         FridaysForFuture Demonstration in Berlin, 20.09.20

Author Stefan Müller

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This image was originally posted to Flickr by Stefan Müller (climate crusty) at https://flickr.com/photos/184802432@N05/48895537293. It was reviewed on by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Thüringen als Menetekel:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–81.jpg

von Albrecht von Lucke

Am Anfang war Thüringen: Vor bald 90 Jahren, am 23. Januar 1930, konnten die Nationalsozialisten dort ihre erste Beteiligung an einer deutschen Landesregierung feiern. Und zwar mit einem Staatsminister für Inneres und Volksbildung namens Wilhelm Frick, der nur drei Jahre später zum Reichsminister des Innern im Kabinett des frisch gekürten Reichkanzlers Adolf Hitler ernannt wurde. Dahinter steckte bekanntlich das Kalkül des (neben Hindenburg zweiten) Kanzlermachers, Franz von Papen, dem die wohl fatalste Fehleinschätzung der deutschen Geschichte zugeschrieben wird: „In zwei Monaten haben wir Hitler in die Ecke gedrückt, dass er quietscht!“[1]

Ausgerechnet in Thüringen kann man dieser Tage erleben, wie es wieder einmal „quietscht“ – und eine in erheblichen Teilen rechtsradikale Partei durch eine bürgerliche Partei hoffähig gemacht wird. Ausgangspunkt dafür war das Patt bei den jüngsten Landtagswahlen, das weder die Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses unter Bodo Ramelow ermöglichte, noch einen Machtwechsel zugunsten seines Herausforderers, des CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring. Im Gegenteil: Da die CDU von 33,5 Prozent auf nur noch 21,7 Prozent der Stimmen regelrecht abstürzte, erwog Mohring – auch um sich durch eine Regierungsbeteiligung vor den innerparteilichen Attacken zu retten – Gespräche mit dem Wahlsieger Ramelow. Was folgte, war ein Aufschrei in fast der gesamten Union: Mit der „Partei der Mauerschützen“ könne man nicht reden oder gar Koalitionen bilden.

Noch bezeichnender war allerdings etwas anderes: Kaum hatte Mohring diese Überlegung angestellt, befand der stellvertretende Thüringer CDU-Fraktionschef Michael Heym, es gebe ja in diesem neu gewählten Landtag „eine bürgerliche Mehrheit rechts“, nämlich CDU, FDP und AfD. Und in der AfD sehe er ohnehin eine konservative Partei. Das einzige Problem sei deren Landeschef Björn Höcke, der Umgang mit allen anderen Abgeordneten hingegen gut. Auch wenn eine Zusammenarbeit ja nicht gleich in einen Koalitionsvertrag münden müsse, hätte er, Heym, kein Problem damit, wenn die AfD ein Bündnis mit einem CDU-Ministerpräsidenten toleriere.[2]

Was für ein Tabubruch! Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben. Doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Im Gegenteil: Am Anfang war es „nur“ der stellvertretende Fraktionschef Heym, aber kurz darauf plädierten bereits 17 Thüringer CDU-Funktionäre für „ergebnisoffene“ Gespräche mit der AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bezeichnete diese Überlegungen zwar als „irre“, schließlich gebe es einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der Koalitionen mit der AfD wie mit der Linkspartei auf Bundes-, aber auch auf Landesebene ausschließt. Doch anstatt ihn abzustrafen, wurde Heym umgehend als stellvertretender Fraktionschef wiedergewählt, auf Vorschlag von Mike Mohring.

Hier zeigen sich der enorme Autoritätsverlust der CDU-Bundesspitze wie auch die Eigenwilligkeit der ostdeutschen Landesverbände, die offensichtlich große Nähe zur AfD empfinden und einen immensen Willen zur Macht haben. Das aber wirft die Frage auf, wie lange noch die Bundes-CDU diesem wird etwas entgegensetzen können – oder ob wir es tatsächlich schon in Kürze mit Koalitionen zwischen CDU und AfD zu tun bekommen.

Relativierung des Rechtsradikalismus

Denn hier liegt das grundlegende strategische Dilemma der CDU: Bereits mit der Eurokrise 2013, aber mehr noch seit der Fluchtkrise von 2015 ist die AfD als rechte Konkurrenz in das bürgerliche Lager eingebrochen und hat es durch die eigene Selbstradikalisierung tief und nachhaltig gespalten. „Bürgerliche Mehrheiten“ sind damit auch in vormals klassischen CDU-Ländern – wie Sachsen, Thüringen, aber auch Baden-Württemberg – auf unabsehbare Zeit ausgeschlossen. Und zugleich steigt die Versuchung der Union, die Stimmen für die AfD in das demokratische Spektrum zurückzuholen, indem man die AfD als bürgerliche Partei etikettiert, um so wieder zu Mehrheiten zu kommen. Die fatale Konsequenz liegt auf der Hand: Wer der AfD ein bürgerliches Mäntelchen umhängt, macht sie hoffähig.

Insofern hat die Thüringer CDU die Büchse der Pandora geöffnet. Denn wer den Eindruck erweckt, man habe es bei der AfD mit einer bürgerlichen Partei zu tun, relativiert zugleich deren Rechtsradikalismus. Michael Heym erklärt denn auch prompt die AfD in Thüringen für in Gänze ungefährlich, mit einer Ausnahme: Björn Höcke. „Und“, so Heym weiter, „den immer gleichlautenden Reflex, dass das [die Wählerinnen und Wähler] alles Nazis wären, den teile ich so nicht“.

So richtig es ist, dass auch massive Versäumnisse der anderen Parteien zur Wahl der AfD führen: Die Argumentation Heyms bagatellisiert die Tatsache, dass von den Wählerinnen und Wählern der Thüringer AfD auch deren Spitzenkandidat Höcke gewählt wurde – ein dezidierter Rechtsradikaler, der bewusst den Schulterschluss mit dem antisemitischen Anführer von Pegida sucht.[3] Wer sich mit einer solchen Partei einlässt, gibt klar zu verstehen, dass er nicht bürgerlich, sondern rechts wählt. Zugleich stellt sich die Frage, ab wann das, was manche Wählerinnen und Wähler nur als Protestwahl deklarieren, auch ein klares rechtsradikales Bekenntnis ist.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–60.jpg

Zugespitzt gefragt: Würden wir die Wählerinnen und Wähler, die Hitler „aus Protest“ gegen die „System“-Parteien – damals NS-, heute AfD-Jargon – gewählt haben, heute nicht auch Nazis nennen? Ab wann also wird ein Wähler einer rechtsradikalen Partei selbst zum Rechtsradikalen? Diese Frage muss gestellt werden. Denn die Behauptung, dass es sich nur um eine Protestwahl gehandelt habe, ist eine Exkulpation der AfD-Wählerinnen und Wähler, von denen 72 Prozent erklären, dass das AfD-Wahlprogramm wichtig für ihre Wahlentscheidung war.[4] Heyms Argumentation – alle bürgerlich, außer Höcke – verkennt zudem völlig, dass unter Höcke eine rechtsradikale Parteibasis existiert, die ihn immer wieder fast per Akklamation zum unangefochtenen Führer der Thüringer AfD gewählt hat. Durch die Behauptung, eigentlich gehe es nur um die Personalie Höcke, ansonsten wäre die AfD problemlos, werden seine massenhaften Anhänger in der Partei wie in der Wählerschaft zum Verschwinden gebracht – und so die AfD akzeptabel gemacht. Das Ziel ist klar: Indem die AfD ins bürgerliche Lager eingemeindet wird, soll sie koalitionstauglich und die CDU damit wieder mehrheitsfähig gemacht werden. Faktisch aber ist es eine Strategie der bewussten Verharmlosung einer rechtsradikalen Partei, die sich in Thüringen dezidiert für den Führer Höcke und dessen Programm entschieden hat.[5]

Die Lebenslüge der CDU

Quelle        :        Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Graqfikquellen          :

Oben        —      Election night Thuringia 2019: Anja Siegesmund (Büdnis 90/Die Grünen), Thomas L. Kemmerich (FDP)), Mike Mohring (CDU), Bodo Ramelow (Die Linke), Christian Müller (MDR)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

SPD-Spitze, AfD und Dienstpflicht. Ein Neues Balancekonzept. Die Sozialdemokraten entscheiden sich in der Vorsitzfrage für ein Gleichgewicht: Es balanciert zwischen Links–Links, West–West, Basis–Basis.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD legt die Verkündung ihrer neuen Vorsitzenden auf die Sekunde genau auf den Start der Bundesliga in der „Sportschau“.

Und was wird besser in dieser?

Neuer SPD-Claim „Arbeiterpartei war gestern“.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind nun die neue Doppelspitze der SPD. Sind Sie überrascht von der Wahl?

Viele tauften noch in der Nacht ihre Neugeborenen Norbertwalter. Das Modell „Doppelspitze“, bei den Grünen entwickelt, diente der Balance. Links – Rechts, Ost – West, Promi – Basis, Mann – Frau. Die SPD versucht’s erst mal mit Links – Links, West – West, Basis – Basis. Wenn sie es sehr geschickt anstellen, machen sie eine Außen-Balance draus. Zwischen dieser neuen Parteiführung und den Etablierten. Also Scholz und Dreyer mit Esken und Walter-Borjans. Macht einen Vierer ohne Steuermann. Das kann hübsch scheitern, denn für ein Gelingen spricht derzeit nur gemeinsamer Horror vor Neuwahlen. „Die SPD schafft sich ab“ und „staatspolitische Verantwortung ist nicht erkennbar“, näselt die FAZ wie über ihren unartigen Hund. „Das Ergebnis bestätigt meine Skepsis“, ergänzt der Berufs­ehemalige Gerhard Schröder. Da fühlen sich doch mal die Richtigen angegriffen. Kevin Kühnert könnte den Schwung seiner Protegees mitnehmen und auf einem Parteivizeposten für die Ära nach der Ära parken.

Auch die AfD hat neben Jörg Meuthen einen neuen Parteivorsitzenden: Tino Chrupalla. Was kommt da auf uns zu?

Ausländer? Dem Namen nach ein italienisch-schlesischer Bastard, das macht einen leicht untervölkischen Eindruck. Chrupalla hat Vorstrafen bei der „Jungen Union“ sowie einemrechtsextremistischen YouTube-Kanal, er beleidigte Journalisten als „getarnte Zersetzungsagenten“. Der Neue hatte bei der Bundestagswahl Sachsens Ministerpräsident Kretschmer im Wahlkreis geschlagen und steht inhaltlich für hm, tja, Dingens. Die Perspektive seines Mentors Gauland: Eines Tages werde die AfD die einzige Koalitionsoption für die CDU sein. Parole Kreidespeise, die AfD will nach „bürgerlicher Mitte“ aussehen und klingen.

Während am Freitag alle mit den weltweiten Klimaprotesten beschäftigt waren, wurde im Bundestag über den Haushalt fürs kommende Jahr abgestimmt. Was haben wir da verpasst?

Quelle         :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Leichen im Keller

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2019

(Teil 3):  Der vertuschte Quecksilber-Skandal

ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998.tif

Quelle       :          INFOsperber CH.

Von  Frank Garbely

Jahrzehntelang verschwiegen Behörden und die Lonza die Quecksilber-Gefahr. Bis die Deponie saniert ist, können noch Jahre vergehen.

Seit 1978 ist bekannt, dass giftige Chemie- und Industrie-Abfälle der Lonza-Deponie Gamsenried bei Visp das Grundwasser verschmutzen. Doch erst zwölf Jahre später lief die Sanierung der Deponie an. Und es dauerte nochmals rund 20 Jahre, bis die Öffentlichkeit erfuhr, dass die Lonza die Umwelt auch mit Quecksilber verseuchte. Die Walliser Behörden wussten das seit Jahrzehnten, aber sie unternahmen nichts gegen die Quecksilber-Gefahr und vertuschten das Problem. Ob die undichte Deponie überhaupt sanierbar ist, darüber gibt es Zweifel.

Bereits Ende der 1980er Jahre vertrat der Zürcher Geologe Marcos Buser, ein erfahrener Experte im Bereich Entsorgung chemotoxischer Sonderabfälle, die Ansicht, dass sich die Sanierung nicht auf die Deponie beschränken dürfe. Nach seiner Einschätzung war das Grundwasser im Unterstrom der Deponie bis hinunter nach Lalden viel stärker verschmutzt als bisher angenommen. Dabei stützte er sich auf Analysen, welche die Lonza in Auftrag gegeben hatte. Zwischen 1979 und 1986 hatten Forscher der Universität Neuenburg Grundwasser-Analysen durchgeführt. Sie stellten eine starke Verschmutzung des Grundwassers zwischen Gamsen und Lalden fest. Zu den analysierten Stoffen zählten unter anderem: Aniline, Phenol, Ammonium und Chloride.

Die Forscher studierten zudem die räumliche und zeitliche Ausbreitung der diversen Verschmutzungen. Doch die Ergebnisse dieser Analysen wurden nie kommuniziert, sie liegen bis heute unter Verschluss, nicht einmal das Amt für Umweltschutz in Sitten kennt sie. Wie hat sich die Verschmutzung seit den 80er Jahren entwickelt; wie weit talabwärts reicht sie inzwischen, bis Raron oder gar bis Gampel. Oder sackten die Schadstoffe ab und liegen 30 oder 40 Meter tief im Grundwasser?

Experte sagte Scheitern voraus

In seinem Gutachten vom September 1988 zum Sanierungsprojekt gab Marcos Buser der Sanierung kaum Erfolgschancen. Der Experte rechnete damit, dass die Deponie bald wieder das Grundwasser verschmutzen werde. Darum seine Empfehlung: «Sollte die Umweltbelastung durch die Deponie anhalten, werden Sanierungsmassnahmen an der Quelle nötig. Das heisst: Ausräumen der bestehenden Deponie, Nachbehandlung des Lagergutes.»

Nur: Kaum jemand hatte das Gutachten Buser gelesen.

Trotz Bedenken des Gutachters bewilligten Sitten und Brig das Sanierungskonzept. Am 1. Dezember 1990 lief die Sanierung an. In der Folge warteten die Lonza und das Amt für Umwelt regelmässig mit Erfolgsmeldungen auf: Die Sanierung greift. Alles läuft nach Plan.

So geriet die Lonza-Havarie langsam in Vergessenheit, niemand sprach mehr von der Deponie.

Quecksilber auf Wiesen und in Gärten

Doch dann die nächste unliebsame Überraschung: Quecksilberverseuchte Böden zwischen Steg und Visp. Beim Bau der Autobahn stellte man in den Jahren 2009/2010 fest, dass landwirtschaftlich genutzte Felder und private Gärten stellenweise stark mit Quecksilber belastet waren. Woher das Quecksilber kam, war sofort klar: aus der Lonza. Vorerst unklar blieb hingegen: Wie viel Quecksilber lagerte in den Böden?

Die Behörden von Sitten und die Lonza gaben Studien in Auftrag, lieferten eine erste Antwort: 28 Tonnen. Doch diese Zahl war nicht korrekt – einmal mehr. Das zumindest behauptete der Verein Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU). Er sprach von 200-250 Tonnen Quecksilber. Die Lonza dementierte. Aber der Verein AefU hatte zumindest zum Teil recht. Die Lonza musste ihre eigenen Zahlen nach oben korrigieren, sprach nicht mehr von 28 Tonnen, sondern neu von 50 Tonnen Quecksilber.

Sowohl beim Amt für Umwelt in Sitten wie auch bei der Lonza hatte sich in den letzten zehn Jahren einiges getan. Das Amt in Sitten hatte massiv aufgerüstet, eine ganze Reihe von hochqualifizierten Mitarbeitern angestellt. Und vor allem: Sitten setzte immer stärker auf Transparenz. Das Amt für Umweltschutz richtete eine eigene Website ein, informiert seither laufend über Umweltverschmutzung und den Fortschritt von Sanierungsprogrammen.

Ein ähnlicher Wandel vollzog sich bei der Lonza. Sie kaufte ein ausgewiesenes Spezialisten-Team ein, das besonders grosse Erfahrung mit der Entsorgung von Sondermüll und der Sanierung von Chemie-Deponien mitbrachte. Dieses neue Team begann proaktiv über die Probleme der Lonza mit Umweltverschmutzung zu kommunizieren. Ein schwieriger und auch undankbarer Job. Immer wieder musste und muss das Team geradestehen für Fehler früherer Lonza-Verantwortlicher, für Sünden aus längst vergangener Zeit.

Deponie schon wieder undicht

Die Polemik über das Ausmass der Quecksilber-Verschmutzung sorgte im Wallis jahrelang für heisse Köpfe. Die Lonza kam kaum aus den Schlagzeilen heraus. Dieser Medienrummel um die quecksilber-verseuchten Böden kaschierte einen anderen, womöglich noch grösseren Skandal: Die Lonza-Deponie war erneut undicht.

Die Befürchtungen des Experten Buser hatten sich bewahrheitet. Trotz komplexen und aufwendigen Massnahmen spülte die Deponie weiter Schadstoffe ins Grundwasser. Das zeigten Grundwasseranalysen aus den Jahren 2005-2006. Aber erst ein halbes Jahrzehnt später erfuhr die Öffentlichkeit davon – im Sommer 2011. Damals stufte die Dienststelle für Umwelt die Deponie «als belasteter, sanierungsbedürftiger Standort» ein und verlangte von der Lonza «ein umfassendes Sanierungsprojekt für das ganze Areal der alten Deponie». Die erwähnten Analysen ermittelten im Grundwasser eine ganze Reihe von Schadstoffen, darunter Anilin, Azonol, Phenol, Toluidin, Benzol … Und plötzlich war auch die Rede von Quecksilber.

60 Tonnen Quecksilber lagern in der Deponie

Wie konnte das sein? Warum erst jetzt? Wieso nicht schon 1978, als Geohydrologen festgestellt hatten, dass die Deponie undicht war? Für die Sanierung der maroden Deponie waren damals unzählige Untersuchungen durchgeführt worden. Dutzende von Experten hatten Studien angefertigt. Aber nicht einer hatte im Zusammenhang mit der Deponie Quecksilber erwähnt. Das geschah erst im Jahre 2011. Ein Sprecher der Dienststelle für Umwelt in Sitten erklärt: «Es war unsere Dienstelle, die im Jahr 2011 die Lonza darauf aufmerksam gemacht hatte, dass es auf der Deponie Quecksilber geben muss.» Und plötzlich meldete die Lonza, dass auf der Deponie tatsächlich Quecksilber lagerte, und nicht zu knapp, nämlich 40 bis 60 Tonnen.

Dabei wusste die Lonza: Auf der Deponie lagerte schon immer Quecksilber. Seit dem ersten Tag. Die Deponie war 1918, vor über 100 Jahren, in Betrieb genommen worden.

Quecksilber hatte die Lonza seit 1917 eingesetzt, als Katalysator bei der Produktion von Azetaldehyd. Auch in den 40er Jahren bei der Produktion von Vinylchlorid, zur Herstellung von Gummiersatzstoffen. In den 60er Jahren nahm die Lonza die Petrochemie in Betrieb und konnte so ihre Produktion massiv steigern. Das war aber keineswegs das Ende des Quecksilber-Einsatzes. Im Gegenteil, die Quecksilberverwendung nahm zu und damit schnellte auch der Quecksilberverlust in die Höhe. Erst in jüngster Vergangenheit hat die Lonza jede Nutzung von Quecksilber eingestellt.

Jahrzehntelang vertuscht

Auch die Behörden, speziell die staatlichen Ämter im Bereich Gewässer- und Umweltschutz wussten seit Jahrzehnten, dass die Lonza die Umwelt, u.a. mit Quecksilber, belastete.1) Seit den 1920er Jahren waren in der Rhone zwischen Visp und Leuk immer wieder ganze Fischbestände vergiftet worden. Regelmässig hatte der Staat Experten ins Oberwallis geschickt, um die Ursachen für das Fischsterben zu ermitteln. Das Resultat war jeweils dasselbe: die Industrie-Abwässer der Lonza. Bereits in den 1940er Jahren war im Zusammenhang mit toxischen Abwässern ausdrücklich die Rede von Quecksilber. Spätestens seit 1974 war der Lonza und auch den kantonalen Behörden die Verschmutzung der Rhone mit Quecksilber bekannt. Die Internationale Kommission zum Schutz des Genfersees liess die Sedimente der Rhone untersuchen. Die höchsten Quecksilberwerte wurden im Oberwallis gemessen, und zwar dort, wo die Lonza ihre Abwässer in die Rhone leitete. Die Untersuchungsergebnisse wurden veröffentlicht. Natürlich kannten die Behörden in Sitten diese Untersuchungen, der Kanton war Mitglied der Genfersee Kommission. Doch im Wallis schien niemand beunruhigt, niemand sorgte sich über die massive Quecksilberverschmutzung, niemand stellte Fragen – auch kein Politiker.

Erst seit 2011 ist Quecksilber wieder ein Thema. Erst seit 2011 ist bekannt, dass auf der Lonza-Deponie 40-60 Tonnen Quecksilber liegen und dass die Deponie wieder undicht ist und das Grundwasser verseucht.

Deponie muss dringend neu saniert werden

Jetzt muss die Deponie dringend neu saniert werden. Das kann dauern. Zuerst sind die Experten – Geohydrologen, Chemiker, Bau- und Umwelt-Ingenieure – am Werk. Bis Ende des nächsten Jahres müssen sie eine «Detailuntersuchung» über Inhalt und Zustand der Deponie durchführen, dann eine «Gefährdungsabschätzung» vornehmen, bevor sie die «Variantenstudien» in Angriff nehmen können, um schliesslich ein «Sanierungsprojekt» zu erarbeiten: ein umfangreicher Bericht, der bei den Behörden eingereicht und abgesegnet werden muss. Dann erst wird man beginnen können zu überlegen, welche der vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen ergriffen werden soll. «Die erste Massnahme wird realistischerweise frühestens im Jahre 2022 umgesetzt werden können. Das geht einfach nicht anders», sagt Rémi Luttenbacher, Leiter Umweltprojekte bei der Lonza.

Ist die Deponie überhaupt sanierbar?

Und in dieser langen Zeit werden aus der undichten Deponie weiterhin Schadstoffe ins Grundwasser sickern. Welche Stoffe, in welchen Mengen und in welcher Konzentration? Wie lange noch? Was geschieht mit dem immer stärker verschmutzten Grundwasser? Viele offene Fragen. Genau genommen weiss man noch nicht einmal, ob die 1,5 Millionen Kubikmeter mächtige Deponie überhaupt sanierbar ist. Offen auch die Frage, wer zum Schluss den Schaden bezahlen wird!

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Bleibt noch nachzutragen. Im April dieses Jahres wurde im Grundwasser in Visp und im Bereich der Lonza-Deponie Benzidin, eine hochgiftige und krebserregende Substanz entdeckt. Joël Rossier, der in die Wüste geschickte Chef der Dienststelle Umwelt, schlug Alarm und verlangte sofortige Massnahmen. Die Lonza und auch Rossiers Chef, Staatsrat Melly, dagegen beruhigten. Das Grundwasser sei nicht betroffen, jede Gefahr sei gebannt, erklärten sie wiederholt.

Auch im Fall Benzidin fällt der dürftige Wissensstand der Lonza auf – einmal mehr. Bei der Lonza weiss man zwar, dass das Benzidin von der Deponie ins Grundwasser gelangt. Aber: Wie kam der hochtoxische Stoff auf die Deponie? Das scheint schleierhaft, selbst für die Lonza. «Wir wissen nicht, woher das Benzidin kommt. Die Lonza hatte und hat für keine ihrer Produktionen Benzidin benutzt», sagt ein Sprecher der Lonza.

Was kommt nach Benzidin?

1) Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über das Quecksilberdossier, der dieser Tage veröffentlicht wurde. Der Walliser Grosse Rat (Kantonsrat) wird sich mit dem Bericht in der Dezembersession (10.-13. Dezember) beschäftigen.

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Teil 1: «Der Fall Rossier»

Teil 2: «Zeitbombe Lonza-Deponie»

Grafikquellen         :

Oben             ––                 ETH-BIB-Visp, Lonza AG-Inlandflüge-LBS MH03-0998

Unten       —      Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Das Ende linker Militanz

Erstellt von DL-Redaktion am 26. November 2019

Rebellion als Pose

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Sind diese Schwachköpfe die besseren ?

Brächte ein Jeder das ein was er kann, als zivilen Ungehorsam gegenüber den regierenden politischen Weichkäse in Berlin, sähe dieses einst blühende Land, heute vielleicht besser ais ?

Von Peter Grottian

Ziviler Ungehorsam ist zur Lachnummer geworden. Einst wollten Aktivisten die Obrigkeit in die Knie zwingen, heute wollen sie es in die Tagesschau schaffen.

Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben.

Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007  mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu.

Schon die »Blockupy«-Proteste waren sich des zivilen Ungehorsams unsicher und so nahmen ein paar Radika­le das Heft in die Hand. »Occupy« in Deutschland konnte überhaupt kein Verhältnis zum zivilen Ungehorsam aufbauen. Dabei ist zumindest die Reihenfolge für den ungehorsamen Protest simpel: Zuerst alle Versuche der Änderung unternehmen. Dann den kalkulierten Rechtsbruch, gewaltlos, aber einschneidend mit vielen Tausend Menschen wie in Gorleben. Und dann mutige Blockaden von Bauern und eine kluge, beharrliche Bewegung, die schließlich mit Fukushima zum Atomausstieg führten.

Inzwischen wird über zivilen Ungehorsam eher geplappert, anstatt sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen. Bei Attac ist er nur noch eine Luftnummer und Campact will davon nichts mehr wissen. Greenpeace langweilt mit faden Aktionen; sich von Alexander Dobrindts (CSU) Haus abzuseilen, wirkt lächerlich. Die Studierenden fallen als Aktivgruppe völlig aus.

Bei den Protesten gegen »Stuttgart 21« wollten 4 000 Menschen Widerstand leisten, ganz radikal. Doch bei der ersten Polizeiaufforderung waren es nur noch 150. »Stuttgart 21« ging auch deshalb verloren, weil Heiner Geißler (CDU) als Vermittler beschwichtigte und die tapfere Bewegung plötzlich eingeschüchtert war.

Noch schlimmer sind nur die Klimaaktivisten. Die schiere Ahnungslosigkeit und der Dilettantismus quellen überall hervor. Die Hamburger Studentin Luisa Neubauer ist eine der Haupt­organisatorinnen der Bewegung »Fridays for Future« in Deutschland. Sie will einen Flughafen besetzen und hat nicht einen Schimmer davon, dass die Vorbereitungen dafür rund acht Monate benötigen. Die groß angekündigten Platzbesetzungen der Organisation »Extinction Rebellion« (XR) in Berlin waren fast alle mit der Polizei abgesprochen. Ihr Protestcamp war eine Wohlfühlwiese mit Oktoberfeststimmung.

Quelle          :      Jungle World        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben           —         Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten           —       Neubauer (links) mit Greta Thunberg im März 2019 bei einer Demonstration von Fridays for Future in Hamburg.

 

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Auf den Parteitagen jubeln die Delegierten jeden auf den Bühnen dieser Welt zu, da  die Macht ihnen, mit Wiederwahl indirekt, einen sicheren Arbeitsplatz zusagen kann. Da könnte oben auch ein Hund stehen – laut bellend, wenn dieser dann noch das linke Hinterbein hebt, fühlen sich alle Anwesenden in einen Zirkus versetzt und danken mit „standing ovationen“.

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

CDU-Parteitag und das FPÖ-Gold.  Nicht öder mit Söder, so geht es Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihren CDU-Männern. Und was macht derweil die Junge Union?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: CDU und FDP eskalieren wegen des Berliner „Mietpreisdeckels“.

Und was wird besser in dieser?

Die britische Labour-Partei will Post, Eisenbahn, Energie, Wasser und Teile der Telekommunikation verstaatlichen.

Auf dem Parteitag der CDU hat Annegret Kramp-Karrenbauer am Freitag die Machtfrage gestellt. Die Delegierten applaudierten, und Friedrich Merz bekundete seine Loyalität. Alles tutti?

Wer AKK herzt, hirnt was anderes. Friedrich Merz breitete Devotionalien aus, ein wenig fehlte das Lob „AKK macht das grottengut“. Und befasste sich dann mit dem seiner Meinung nach wirklich wichtigen Thema: sich. Er habe ja damals schon Bierdeckel und so. Der Parteitag antwortete mit höflichen 80 Prozent gegen Merz’ wohl einzige Chance, Kanzlerkandidat zu werden: Urwahl gibt’s nicht. In der Riege der „Mir doch egal, wer unter mir CDU-Vorsitzende ist“ scheint Bouffier zu nett, Laschet zu mehrkel und von der Leyen erleichtert raus. Es wird nicht öder dank Markus Söder. Er kann die AfD igno­rieren, Grüne plagiieren und sogar Horst Seehofer domptieren. Und „wir sind nur als Familie stark“ klingt aus seinem Mund nicht wie der Wunsch, sich als schräger Au-pair-Junge aus Bayern beizugesellen.

Die Junge Union Berlin-Mitte hat auf Facebook derweil zu einer Weihnachtsfeier mit dem Motto „Schlager gegen Links“ eingeladen. Bisher haben über 3.000 Leute zugesagt, über 4.000 sind interessiert. Gut gemacht?

Schläger gegen links gab’s dieses Jahr ja genug. Als die CDU zum Klassentreffenpop der „Toten Hosen“ Wahlsiege feierte („An Tagen wie Diesel“) gelang der Band nur ein süßsaures Näseln gegen „alle Parteien, die es im Wahlkampf einsetzen“. Ein guter Song kann sich allein wehren. Nach Aufrufen von Kevin Kühnert, Linken und allgemein Entsetzten kann man hinter der hohen Anmeldezahl viele Partycrasher vermuten.

Dem Welt-Kolumnisten Rainer Meyer, der sich selbst Don Alphonso nennt, wird auf Twitter vorgeworfen rechte Shitstorms gegen Andersdenkende loszutreten. Aber was uns wirklich interessiert: Was steckt eigentlich hinter diesem Künstlernamen?

Quelle          :          TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Über die Gewalt hinaus!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Georges Sorels
Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik

File:Georges Sorel.jpg

Quelle        :     untergrund-blättle CH.

Von   Christian Höner   streifzuege.org

Georges Sorels Sehnsucht nach dem proletarischen Generalstreik als irrationaler Mythos des revolutionären Anarcho-Syndikalismus. Georges Sorel war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen.

Die Vielfalt anarchistischer Strömungen ist ein Wert für sich, da sie die kontinuierliche selbstkritische Infragestellung, kontroverse Diskussion und somit auch inhaltlich-strategische Weiterentwicklung radikaler emanzipatorischer Handlungsformen ermöglicht. Meines Erachtens bedeutet dies umgekehrt keineswegs, beliebig in den eigenen Positionen zu werden und alles Mögliche gelten zu lassen. Vielmehr muss es Anarchist*innen darum gehen, aus der praktischen und theoretischen Kenntnis vieler Ansätze und Perspektiven, die besten Gedanken auszuwählen und sie unter den sich stets verändernden vorgefundenen historischen-gesellschaftlichen Bedingungen und sozialen Kontexten zu einer bewegungsorientierten Anschauung zu synthetisieren.

Vorrede zur Erläuterung meiner Herangehensweise

Eine problematische Herangehensweise vieler Personen, die sich mit Theorien beschäftigen besteht darin, dass sie auf scholastische Weise geschriebene Worte für bare Münze nehmen. Der Text scheint ihnen für sich zu sprechen und zu selten zeigen sie sich in der Lage, ihn im grösseren Zusammenhang zu sehen, sich auf andere Blickwinkel einzulassen und Aussagen als Diskussionsbeitrag, als Anstoss, Anregung oder Vorschlag zu verstehen. Ironischerweise bewerten sie Geschriebenes derart über, dass die Scholastiker*innen selbst die Vorurteile ausleben, welche sie oftmals gegen sogenannte „postmoderne“ Theorien anbringen: Dass der Text direkt Wirklichkeit erzeugen würde. Doch das tut er nicht. Er bildet lediglich einen winzigen Auszug von ihr in einer ganz bestimmten Interpretation ab. Was ich tun möchte, ist, die Wirklichkeit die ich vorfinde zu verändern anstatt sie nur zu darzustellen, zu kritisieren oder über sie zu jammern. Dies scheint oft unverstanden zu sein.

Entgegen ihren eigenen Ansprüchen spiegeln sich demgemäss die weitverbreiteten Kommunikationsdefizite in linksradikalen und anarchistischen Kreisen wider. Das Scheitern von verbaler Verständigung zur Suche nach Gemeinsamkeiten in unseren anarcho-kommunistischen Kämpfen um eine lebenswerte Zukunft der wirklich Gleichen und Freien manifestiert sich somit im Text. Und dieser schliesslich gibt geschichtliches Zeugnis von unserer eigenen Verstrickung in die gesellschaftlichen Bedingungen, welche wir bekämpfen. Jene führen zu vereinzelndem Individualismus, Bindungsängsten, Infantilismus, Konkurrenzverhalten, der Jagd nach dem individuellen Glück, hierarchischen und gewaltsamen Gebaren, falscher Kompromisslosigkeit, Zynismus, Fatalismus etc.. Doch nicht primär unser Verhalten ist das Problem, sondern unser Verhaftet-sein in den Herrschaftsverhältnissen, die es hervorbringen. Wir handeln unter vorgefundenen Bedingungen, doch wir können auch anders handeln, um diese zu verändern. Ohne erfahrbare solidarische Alternativen, der Sehnsucht nach ihnen und der Notwendigkeit für viele Menschen, sie umfassend zu verwirklichen, würden wir nicht das tun, was wir tun. Weil es sie gibt, lohnen sich unsere Kämpfe.

Anknüpfungspunkte für die Relevanz von Über die Gewalt

Georges Sorel (1847-1922) war ein französischer Beamter, der ein unauffälliges Leben führte, bis er sich mit 45 Jahren zur Ruhe setzte, um sich einer schriftstellerischen Karriere zu widmen. Er ist bekannt für seine Verachtung des republikanischen, liberalen und demokratischen Herrschaftssystems, wie es in Frankreich nach der Niederlage gegen das neue deutsche Kaiserreich und der Niederschlagung der Pariser Kommune ab 1871 etabliert wurde. Weil es zu dieser Zeit eine starke sozialistische Bewegung gab, deren antiautoritärer Flügel mit dem neu entwickelten Anarcho-Syndikalismus sich äusserst kämpferisch gab, unterstützt Sorel in seinen Schriften oft anarchistische und syndikalistische Positionen und wirkte für eine Weile in ihnen als Inspirationsquelle.

Wie Philippe Kellermann anschaulich herausarbeitet, behauptet er dabei die Theorie des Syndikalismus‘ mit jener von Marx zu verschmelzen, wobei „die zentralen Positionen, die Sorel vertreten und als marxistisch ausgegeben hat, als anarchistisch zu klassifizieren und keineswegs mit den Positionen von Marx und Engels kongruent, vielmehr diesen (z.T völlig) entgegengesetzt“1 sind. Die einzige eindeutige Position, die er bezog war allerdings jene, gegen das etablierte System. Aus diesem Grund, suchte er nach 1908 auch Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen und brachte sich in deren Diskussion ein. Aufgrund ihrer nationalistischen Kriegspropaganda verliess er sie 1914 wieder. Über einige Fan-Gruppen in Italien, gewannen seine Gedanken dort Verbreitung und inspirierten Benito Mussolini, damals noch Anarcho-Syndikalist, welcher bekanntermassen ab 1919 den ursprünglichen Faschismus mitgründete.2 3

Sorels bekanntestes Werk mit dem Titel Über die Gewalt erschien erstmals vor 110 Jahren, also 1908. Sorel ist nicht so einzuordnen, dass er den Faschismus mit begründet oder massgeblich beeinflusste. Diese Darstellung wurde eher durch die spätere Wiederauflage seiner Bücher durch die italienischen Faschist*innen genährt, während Sorel selbst bei einer Wiederauflage von Über die Gewalt in Frankreich ein Nachwort „für Lenin“4 schrieb – wohlgemerkt in völliger Unkenntnis der Situation in Russland. Weiterhin schrieb der schweizerisch-deutsche faschistische Intellektuelle Armin Mohler später ein Buch über Sorel.5 Da die „Intellektuellen“ der Neuen Rechten6 bekanntermassen auch andere „linke“ Theoretiker*innen für sich vereinnahmen, wie beispielsweise die Hegemonietheorie des Marxisten Antonio Gramsci, halte ich dies nicht für ein ausschlaggebendes Kriterium, Sorel selbst faschistisches Denken zu stellen.

Dennoch ist äusserst kritisch zu prüfen, wo die Schnittstellen seines Denkens mit dem des Faschismus liegen, um sich grundsätzlich von diesem abzugrenzen und ihn an der Wurzel zu bekämpfen… Daran anknüpfend war eine weitere Motivation für mich, Über die Gewalt zu lesen und zu besprechen, die aktuelle Feststellung, dass der neue faschistische Präsident Brasiliens Bolsonaro von einigen seiner militaristischen Anhänger*innen und Schlägertrupps mit einem Begriff bezeichnet wird, den wiederum sehr wahrscheinlich Sorel massgeblich geprägt hat, bevor er von den Faschisten aufgegriffen wurde: Die Verehrer dieses menschenverachtenden Möchtegern-Diktators nennen ihn wohl nur „Mythos“…7

Der politische und theoretische Kontext des Werkes

Tatsächlich zielt Sorel in Über die Gewalt darauf ab, einen Mythos in der Arbeiter*innenbewegung zu legitimieren und zu stärken: Dabei handelt es sich nicht um ein ziemliches leckeres griechisches Bier, sondern um den Mythos des Generalstreiks. Nach Sorels Wahrnehmung stellt sich die politische Situation seiner Zeit so dar, dass das republikanische/liberale/demokratische Bürgertum inzwischen viel zu lasch und moralisch völlig verkommen ist, während die Konservativen nach wie vor desorganisiert, delegitimiert und untereinander zerstritten sind.

Den starken parlamentarischen Sozialist*innen wiederum gelingt es, die republikanische Regierung dazu zu drängen, soziale Reformen zu machen und ihnen mehr politische Macht und Einfluss zuzugestehen. Denn sie können dem bürgerlichen und konservativen Lager mit der Entfesselung unkontrollierter militanter Streiks drohen, welche es in dieser Zeit einer schlagkräftigen anarcho-syndikalistischen Bewegung sehr häufig gibt. Für ihren Teil am politischen Kuchen bieten die parlamentarischen Sozialisten unter der Führung von Jean Jaurés den anderen Politiker*innen an, die selbstorganisierte Arbeiter*innenbewegungen mit ihren revolutionären Gewerkschaftsorganisationen einzuhegen, zu kontrollieren und demokratischer Disziplin zu unterwerfen.8

Sorel bezieht klare Position gegen die parlamentarischen Sozialist*innen, welche die Arbeiter*innenbewegung verraten und für ihren eigenen Profit und Einfluss instrumentalisieren. Statt verwässerter Sozialpolitik und der einen oder anderen – von utopischen Entwürfen inspirierten – sozialen Reform will er den unbedingten Klassenkampf.9 Marx hatte 1848 im Kommunistischen Manifest davon geschrieben, dass sich die Klassenwidersprüche aufgrund der ökonomischen Entwicklung der Produktivkräfte immer weiter zuspitzen werden, weswegen es zwangsläufig zur sozialistischen Revolution kommen müsste.

Diese stellte er sich allerdings – so Sorel – aufgrund unzureichenden Materials für seine Studien, vor allem als eine politische Revolution im Sinne einer ‚Diktatur des Proletariats‘ vor.10 (Eine Idee, die wiederum von bürgerlichen, Staats-zentrierten Revolutionären wie Auguste Blanqui entwickelt wurde.) 60 Jahre später hatte sich diese prophetische Vorhersage, die wiederum im Zuge einer revolutionären Situation in ganz Europa gemacht wurde, zweifellos nicht erfüllt. Stattdessen kam es zu nationalen Kriegen, sozialpolitischer Vermittlung und einer immer weiteren Ausdehnung und Rationalisierung des bürgerlichen Staates. Zudem gab es auch eine relative Anhebung des Lebensstandards von Arbeiter*innen, nicht zu Letzt, weil mit dem imperialistischen System verstärkt Kolonien ausgebeutet wurden11 und durch bessere Maschinen der Kaufpreis von Produkten sank. Die politische Umgangsweise mit der Arbeiter*innenbewegung durch die Regierungen schwankte dabei stark zwischen massiver Repression, Tolerierung und Versuchen der Integration.

Unabhängig davon, dass Marx seine einfache, politisch motivierte, Theorie der Zuspitzung später in anderen Schriften relativiert hatte, kommt Sorel mit dieser Situation der Verwässerung und Vermittlung nicht zurecht. Obwohl er um die gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen weiss, die diese Situation bedingen, will er sich damit nicht abfinden, sondern sehnt sich danach, dass das Proletariat sich gewaltsam erhebt. Erst wenn die Fronten eindeutig geklärt sind, können die Klassen aufeinandertreffen. Um dies möglich zu machen, braucht es für Sorel den Mythos des Generalstreiks, die Vorstellung einer letzten grossen Schlacht.12 In dieser darf es seiner Ansicht nach nicht um materielle Gewinne, nicht um die Bedürfnisse der Kämpfenden und nicht einmal um ihren Ruhm gehen.13 Wichtig ist ihm einzig und allein der Kampf, welcher zur Etablierung einer sozialistischen Gesellschaft führen würde, ganz ohne, dass man sich utopische Vorstellung von dieser ausmalen müsste.14 15

Mit den parlamentarischen Sozialist*innen, den „Politikern“, hält er dabei keinerlei Zusammenarbeit für möglich. Sie wären vollends in der verlogenen bürgerlichen Politik aufgegangen und ihre Pläne davon, beispielsweise das Proletariat zu „erziehen“, seien demnach auch nichts als bürgerliche Vorstellungen und Versuche der Einhegung. Dabei weist Sorel einen deutlichen Widerspruch zwischen der radikalen Rhetorik der Sozialdemokrat*innen bei ihrer gleichzeitig reformistischen Politik nach.

Den deutschen Reformisten Eduard Bernstein, welcher das Programm der SPD nach der Wirklichkeit ihrer politischen Praxis ausrichten und sich von radikalen Phrasen trennen will, respektiert er deswegen, im Gegensatz zum „Ideologen“ Karl Kautsky, der stattdessen weiterhin die Anhänger*innen und Wähler*innen mit einem Schleier vermeintlich revolutionärer Ziele verblenden will.16 Diese Argumentation Sorels halte ich für plausibel und weitsichtig, da sich der dargestellte Widerspruch auch heute oft bei sozialdemokratischer Politik, das heisst in der Linkspartei oder bei solid findet.

Gründe für Gewalt, Fragen nach ihrem Wesen und der proletarische Generalstreik

Konsequenterweise versucht Sorel dann in Über die Gewalt, die Notwendigkeit proletarischer Gewalt nachzuweisen und ihre Ausübung zu legitimieren. Hierbei ist interessant, dass er Gewaltausübung an sich gar nicht befürwortet. Sorel macht interessanterweise die gleiche Unterscheidung von Macht und Gewalt auf, wie es Hannah Arendt in ihrer bekannten Schrift (mit diesem Titel: 1969??) tut, zieht aber genau den umgekehrte Schluss daraus: Macht beziehe sich laut Sorel auf den Zwang durch die Autorität des Staates. (Proletarische) Gewalt will mit ebenjener brechen, um befreiend zu wirken, das heisst, die strukturelle Gewalt zu überwinden.17

Zunächst will er lediglich aufzeigen, dass die dogmatische Ablehnung von Gewalt ein Resultat bürgerlichen Denkens ist – und gar nicht unbedingt zu ihrer Abschaffung führt, wenn die (staatlich-kapitalistischen) gesellschaftlichen Verhältnisse gewaltsam bleiben. Spannend zu lesen war für mich hierbei Sorels Versuch nachzuweisen, dass der erwähnte einflussreiche Sozialdemokrat Jaurès in seiner Geschichtsbetrachtung selbst ein äusserst autoritäres Weltbild offenbart. Aus dessen Darstellung der Revolution um 1793 ergäbe sich nämlich, dass Jaurès die Sieger*innen in Kämpfen per se als legitim ansieht, was sie auch berechtigen würde, ihre Feind*innen umzubringen und sonstigen „revolutionären Terror“ nach der „Staatsraison“ auszuüben.18

Dagegen sei die Idee des proletarischen Generalstreiks um Welten unblutiger, da die revolutionäre Gewalt des Proletariats in keiner Weise an die systematische Gewaltausübung des Staates und seiner Exekutive heranreicht. Wer konsequent sozial-revolutionär denke, müsse sich demnach von (bürgerlicher) Politik so fern wie möglich halten und sich stattdessen ausserhalb des Staates und gegen ihn organisieren. Wie dies geschehen kann, zeigt der revolutionäre Anarcho-Syndikalismus in Sorels Zeit ganz praktisch in ihren Organisations- und Kampfformen und ist Sorel daher keine Diskussion wert. Seine Frage ist, was Arbeiter*innen motiviert, sich für einen revolutionären Kampf einsetzen und sich nicht von sozialdemokratischen Politiker*innen einlullen, benutzen oder ausgrenzen zu lassen.

Ob der grosse Generalstreik dabei überhaupt umgesetzt werden kann, welche Bedingungen für seine sinnvolle Anwendung vorliegen müssen, wie er praktisch organisiert wird und ob es überhaupt im Interesse der Arbeiter*innen ist, sich für diese letzte Schlacht aufzuopfern, interessiert Sorel dabei in keiner Weise. Für ihn geht es um die Erfüllung einer historischen Mission, weil er es offenbar schlecht aushält, in solchen unklaren, verwässerten, verweichlichten Zeiten zu leben; weil er scheinbar selbst darunter leidet, dass die sozialistische Gesellschaft trotz einer vergleichsweise starken revolutionären Gewerkschaftsbewegung nicht erkämpft werden konnte.

Trotz seiner ganzen Verachtung für das Bürgertum bleibt Sorel damit selbst zu Teilen im bürgerlichen Denken gefangen. Die Instrumentalisierung der Arbeiter*innen, welche er den parlamentarischen Sozialist*innen vorwirft, betreibt er nämlich selbst: Statt Geld, Anerkennung und Ruhm will er, dass sie nach seinen Vorstellungen radikal handeln. Dabei schreckt er nicht davor zurück, bewusst den irrationalen Mythos einer letzten grossen Schlacht des Generalstreiks zu befördern und gutzuheissen, obwohl genau weiss, dass jener sich (in dieser umfassenden Version) wohl praktisch nur sehr schwierig umsetzen oder wirklich zur sozialistischen Gesellschaft führen wird.

Andererseits zeigt Sorel auf, dass sich alle erfolgreichen politisch-kulturellen Vorhaben auf eben solche Mythen gründen: Das ganze Christentum und insbesondere die radikalen Strömungen in ihm, aber beispielsweise aktuell auch die Formierung des italienischen Nationalstaates unter Mazzini,19 zehren ihre Kraft und langfristige Wirkung gerade aus der apokalyptischen Vorstellung20 eines „letzten Gefechts“ und der damit verbundenen (historisch-notwendigen) Unterscheidung und Trennung der antagonistisch verfeindeten Lager.

Dies stellt Sorel zunächst lediglich fasziniert fest. Auf ähnliche Weise stammen die Vorstellungen vom „Generalstreik“ als auch die Sehnsucht nach einer sozialistischen Gesellschaft ohne Staat und Kapitalismus nicht von ihm, sondern waren in der revolutionären Arbeiter*innenbewegung weit verbreitet.21 Zur Ausübung von Gewalt kam es unter anderem bei Streiks und Demonstrationen ja ebenfalls ganz praktisch, wenn die Staatsmacht den Schlagstock auspackte, die Leute einkerkerte oder mit Gewehren in die Menge schiessen liess. Und dies war/ist ja lediglich die Eskalation eines alltäglichen Lebens unter Arbeitszwang, Armut, Elend und ideologischer Verblendung.

In einer lesenswerten und Rezension der deutschsprachigen Zeitschrift „Der Syndikalist“ von 1931 schreibt Gerhard Wartenberg sympathisierend: „Seine Schlussfolgerungen sind für uns nichts Neues, es sind die Grundsätze unseres Programms. Also zum Beispiel der Kampf gegen den Reformismus und die Politiker, gegen die heuchlerische Demokratie, für den proletarischen Generalstreik, für eine proletarische Moral, eine Produzentenmoral. […] Wenn auch alle diese Dinge für uns nicht viel neues bringen, dann muss man doch auf die Art und Weise der Begründung achten, die stets zwingend und geistreich ist und ein ungeheures Material verwendet.

Gerade diese Ableitungen und gelegentlichen Blicke in verwandte Gebiete können für uns noch eine Fundgrube für die Entwicklung unserer Ideen sein. Es mag zutreffen, dass Sorel etwas zu sehr von der Bedeutung der Gewalt eingenommen war und andere Faktoren zu sehr ausser acht liess. Aber man solle sich der Tatsache bewusst bleiben, dass Sorel nicht das blinde Dreinschlagen unter ‚Gewalt’ versteht, sondern fast immer den Streik oder den Generalstreik, d.h. einfach irgendwelche Handlungen, die dem Proletarier seinen Gegensatz zum kapitalistischen Staat fühlbar werden lassen, ohne deshalb gleich Menschenleben zu kosten.“22

Kritik: Der Wut-republikanische Hass in Über die Gewalt

Daher wäre es viel zu einfach, Sorel dafür zu verurteilen, dass er Überlegungen zum Mythos, zur Gewalt oder zum Klassenkampf anstellte. Im Gegenteil dienen seine durchaus radikalen Positionen dazu, zu thematisieren, wie eine soziale Revolution gelingen kann. Zu kritisieren ist Über die Gewalt stattdessen dafür, dass sein Autor wie erwähnt nicht bei den Bedürfnissen der von Lohnarbeit Betroffenen ansetzt und tatsächlich deren Selbstermächtigung (auf ihre Weise) gutheisst. Andere sollen seine Vorstellungen nach einem konsequenten, klaren und aufopferungsvollen Kampf erfüllen. Dass Sorel dabei eine Rhetorik des Krieges zwischen Nationalstaaten auf jene eines „Klassenkrieges“ bzw. „sozialen Krieges“ (statt des „sozialen Friedens“)23 überführt, ist prinzipiell nachvollziehbar. Allerdings befördert und stärkt er diese damit (willentlich) anstatt darüber nachzudenken, wie der zugrundeliegende Konflikt sich grundsätzlich beheben lässt.

Selbst wenn Gewaltanwendung dafür durchaus notwendig sein könnte (bzw. festgestellt werden kann, dass sie nun einmal vorkommt), ist es problematisch, dass es den Anschein hat, als würde Sorel sie doch zum Selbstzweck verkommen lassen. In seiner Vorstellung eines „ehrlichen“, „fairen“, „klaren“ Kampfes als ein rechtschaffenes Kräftemessen (im Gegensatz zur verlogenen, listigen Politik) offenbart sich dabei ein patriarchales Verständnis von männlicher Dominanz. Dazu passen zwischendrin durchscheinende zutiefst konservative Einstellungen, wie auch der Gedanke, erst die sozialistische Revolution könne die „Zivilisation“ retten.24

Seinen Hass gegenüber bürgerlicher Politik, der republikanischen Regierung, dem liberalen Establishment,25 dem faden demokratischen Diskurs, in welche auch die „offiziellen Sozialist*innen“ voll einsteigen und aufgesogen werden, finde ich prinzipiell nachvollziehbar. Es tut gut, mal den ganzen Frust beispielsweise gegen die tödliche Festung und das ekelhafte Arbeitshaus Europa auszudrücken und die Verzweiflung an ihnen heraus zu schrei(b)en – egal ob die regierenden Parteien dabei blaue, schwarze, rote, gelbe oder grüne Farben tragen. Gewaltfantasien zeugen in diesem Zusammenhang von einem gesunden Menschenverstand und Empathievermögen. Doch Sorel – der den Humanismus ablehnt26 – scheint es eben gar nicht um die Linderung oder Aufhebung realen Leidens zu gehen.

Seine ätzende Ablehnung der herrschenden Politik und höherer Klassen wird stattdessen auf problematische Weise zum Selbstzweck. Einen klaren Trennstrich zwischen sozialrevolutionären Gruppen und parlamentarischer, sozialdemokratischer Parteipolitik zu ziehen finde ich auch heute sinnvoll und notwendig, um die jeweiligen Positionen zu verdeutlichen. Doch die Gründe dafür dürften keiner verlagerten Sehnsucht nach ideologischer Reinheit entspringen und darum ins Irrationale und Identitäre abgleiten, sondern müssen in inhaltlichen und strategischen Unterschieden und Haltungen gesucht werden. Auf dieser Grundlage muss stets neu geprüft werden, unter welchen Umständen, mit welchen Gruppen, zu welchen Bedingungen und mit welchen Folgen eine Zusammenarbeit möglich ist. Denn eine Position der unnachgiebigen, prinzipiellen Härte, die auch vor Gewalt nicht zurückschreckt, mag zwar Eindruck machen und schlagkräftig sein – für eine soziale Revolution ist sie aber lange nicht ausreichend und tendiert zum Autoritären.

Diese Kritikpunkte (das Übergehen der Bedürfnisse von Betroffenen, die problematische Beförderung einer Kriegsrhetorik, die durchscheinende männliche Dominanz, der unreflektierte Hass gegen das Establishment sowie die irrationale Logik der Spaltung) sind es zugleich, die Sorel anschlussfähig für faschistisches Denken machen. Damit lässt sich anschaulich zeigen, wie ein unreflektierter, gewaltaffiner Antiautoritarismus in kurzer Zeit in einen krassen Autoritarismus (sei er stalinistisch oder faschistisch) umkippen kann, weil er Herrschaft nicht strukturell begreift und nicht Befreiung als die Verbesserung von Lebensbedingungen konkreter Menschen zum Ziel hat.

Einige Gedanken zum Schluss

Ich finde es sinnvoll, die dargestellten Kerngedanken von Sorel zu kennen und etwas besser zu verstehen, woher sie kommen, um sich gegebenenfalls von ihnen abgrenzen zu können. Allerdings ist es sehr mühevoll, sich durch 300 Seiten teilweise geschwurbelte Sprache und unstrukturierte Seitendebatten zu graben. Trotz vorheriger Kritik an ihm, ist Sorel zu Gute zu halten, dass er phasenweise sehr treffend argumentiert und sich klar vom Staatssozialismus, als auch von avantgardistischen post-republikanischen Radikalen (Blanquismus) abgrenzt, um eine anarcho-syndikalistische Position herauszuarbeiten – bzw. sich ihr anzuschliessen.

Mit der Thematisierung des Mythos‘ führte Sorel sehr früh eine Dimension des Imaginären ins Politische ein, wie sie beispielsweise auch in der zeitgleich entstehenden, politisch ebenfalls ambivalente Kunstströmung des Surrealismus gedacht wird. Eine Mythologie zu weben, um Menschen zu motivieren (= zu bewegen) und zu begeistern (= mit gemeinsamen Sinn erfüllen) finde ich legitim, weil wir ohnehin mit dem Imaginären (also den Vorstellungen und dem Bewusstsein von Menschen) arbeiten, wenn wir für eine andere Gesellschaft kämpfen wollen. Dass dies viele problematische bis gefährliche Aspekte hat, zeigt sich nicht zuletzt bei Sorel selbst und ergibt sich aus meiner Darstellung.

Der Wunsch nach klaren Fronten und das Bedürfnis nach Kampf ist nachvollziehbar und sollte thematisiert werden. Erst Reflexionen über die (gesellschaftlichen und individuellen) Gründe dieser Wünsche und Bedürfnisse ermöglichen einen Umgang mit ihnen, der anarchistischen Ansprüchen heute gerecht werden kann. Das heisst, das Gefühl, die Sehnsucht, der Wille, darf nie absolut gesetzt und für sich abgefeiert werden, sondern ist vernünftig zu hinterfragen. Danach und daraus können dann anarchistische Strategien abgeleitet werden, welche Militanz keineswegs grundsätzlich ausschliessen müssen.

„Die proletarische Gewalt verändert das Bild aller Konflikte, in deren Verlaufe man sie bemerkt; denn sie verneint die durch die Bourgeoisie organisierte Macht und erhebt den Anspruch, den Staat zu unterdrücken, der deren zentralen Kern bildet. Unter solchen Bedingungen gibt es keinerlei Möglichkeit mehr, über die Urrechte der Menschen Betrachtungen anzustellen; und aus diesem Grunde finden sich unsere parlamentarischen Sozialisten, die Kinder der Bourgeoisie sind und ausserhalb der Staatsideologie nicht kennen, gar nicht mehr zurecht, wenn sie sich der proletarischen Gewalt gegenübersehen. Sie können auf diese nicht die Gemeinplätze anwenden, deren sie sich gewöhnlich bedienen, wenn sie von der Macht sprechen, und sehen mit Schrecken Bewegungen, die zu dem Ziele führen könnte, die Institutionen zu vernichten, von denen sie leben: wo der revolutionäre Syndikalismus auftritt, kann man keine Reden mehr über die immanente Gerechtigkeit anbringen, und gibt es nicht mehr ein parlamentarisches System zum Gebrauch der Intellektuellen […].“27

„Die parlamentarischen Sozialisten glauben besondere Einsichten zu besitzen, die es ihnen gestatten, nicht allein die materiellen, unmittelbar der Arbeiterklasse zufallenden Vorteile, sondern auch die sittlichen Gründe in Anschlag zu bringen, die den Sozialismus verpflichten, einen Teil der grossen republikanischen Familie zu bilden. Ihre Kongresse erschöpfen sich darin, Formeln zusammenzustellen, die die sozialistische Diplomatie regeln und angeben sollen, welche Bündnisse erlaubt und welche verboten sind; die ferner das abstrakte Klassenkampfprinzip (auf dessen wörtliche Beibehaltung man grosses Gewicht legt) mit der Wirklichkeit der Eintracht der Politiker versöhnen sollen. Ein derartiges Unternehmen ist eine Tollheit; daher läuft es auch auf Zweideutigkeiten hinaus, sofern es nicht gar die Abgeordneten zu Haltungen einer erbärmlichen Heuchelei zwingt.“28

„Die Erfahrung hat uns bis heute noch immer bewiesen, dass unsere Revolutionäre, sobald sie nur zur Macht gelangt sind, sich auf die Staatsraison berufen, dass sie dann Polizeimethoden gebrauchen und die Gerichtsbarkeit als eine Waffe ansehen, die sie gegen ihre Feinde missbrauchen können. Die parlamentarischen Sozialisten entziehen sich dieser allgemeinen Regel durchaus nicht; sie halten an dem alten Staatskultus fest; sie sind daher wohlvorbereitet, alle Missetaten des Ancien Régime und der Revolution zu begehen.“29

„Wir haben das Recht, hieraus den Schluss zu ziehen, dass man die syndikalistischen Gewaltsamkeiten (wie sie die Proletarier, welche den Umsturz des Staates wollen, im Verlaufe ihrer Streiks ausüben) nicht mit jenen Handlungen der Wildheit verwechseln darf, die der Staatsaberglaube den Revolutionären von 1793 eingegeben hat, als sie die Macht besassen und den Besiegten gegenüber – getreu den Grundsätzen, die sie von der Kirche und dem Königtum empfangen hatten – Bedrückung ausüben konnten. Wir haben derart das Recht, zu hoffen, dass eine durch reine Syndikalisten durchgeführt Revolution nicht durch die Greuel [sic!] besudelt werden würde, die die bürgerlichen Revolutionen besudelt haben.“30

„Es kommt also äusserst wenig darauf an, zu wissen, was die Mythen an Einzelheiten enthalten, die bestimmt sind, wirklich auf der Ebene der Zukunftsgeschichte zu erscheinen; sie sind keine astrologischen Jahrbücher; es kann sogar vorkommen, dass gar nichts von dem, was sie enthalten, eintritt – wie dies hinsichtlich der von den ersten Christen erwarteten Katastrophe der Fall war. Sind wir nicht auch im täglichen Leben gewohnt, anzuerkennen, dass die Wirklichkeit erheblich von den Ideen abweicht, die wir uns vor dem Handeln über sie gebildet hatten? […]

Man muss die Mythen als Mittel einer Wirkung auf die Gegenwart beurteilen; jede Auseinandersetzung über die Art und Weise, wie man sie inhaltlich auf den Verlauf der Geschichte anzuwenden vermöchte, ist ohne Sinn. Die Ganzheit des Mythos ist allein von Bedeutung; seine Teile bieten nur insofern Interesse, als sie die in dem Gefüge enthaltene Idee hervortreten lassen. Es hat also keinen Wert, über die Zwischenfälle, die im Verlauf des sozialen Krieges vorkommen können, und über die entscheidenden Zusammenstösse, die dem Proletariat den Sieg verleihen können, Erwägungen anzustellen. Selbst wenn sich nämlich die Revolutionäre ganz und gar täuschen würden, indem sie sich vom Generalstreik ein phantastisches Bild entwürfen, so könnte dennoch dieses Bild während der Vorbereitung zur Revolution ein Element der Kraft ersten Ranges dargestellt haben: wofern es der Gesamtheit der revolutionären Gedanken eine Bestimmtheit und Unbeugsamkeit verliehen hat, die andere Denkweisen nicht hätten zuwege bringen können.“31

Fussnoten:

1 Philippe Kellermann, Georges Sorel: (Anarcho-)Syndikalismus als wahrer Marxismus, in: Ders. (Hrsg.), Begegnungen feindlicher Brüder. Zum Verhältnis von Anarchismus und Marxismus in der Geschichte der sozialistischen Bewegung, Bd. 1, Münster 2011, S. 68-85, hier: S. 83.

2 Vgl. George Lichtheim, Nachwort, in: George Sorel, Über die Gewalt, Frankfurt a.M. 1969, S. 355- 393.

3 Derartige Schnittpunkte bei Querfrontstrategen, die immer stärker von Rechtsradikalen ausgingen, gab es jedoch auch bei der Strömung der sogenannten „Nationalbolschewisten“ am Rand der KPD. Heute steht insbesondere das verschwörungstheoretische Magazin „Compact“ von Jürgen Elsässer für die rechte Querfront.

4 George Sorel, Für Lenin, in: George Sorel, Über die Gewalt, Frankfurt a.M. 1969, S. 342-354.

5 Armin Mohler, Georges Sorel. Erzvater der Konservativen Revolution. Eine Einführung, Bad Vilbel 2000.

6 Siehe auch ein Artikel über Sorel in der Zeitschrift der (faschistischen) Neuen Rechten: https://sezession.de/59579/georges-sorel-sozialer-mythos-und-gewalt

7 Siehe u.a.: https://www.taz.de/!5546223/; http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brasilien-bolsonaro-bekommt-unterstuetzung-der-sportstars-15860777.html.

8 S. 82-96, S. 151-154.

9 S. 60-81.

10 S. 198-202.

11 Dass Sorel diesen Zusammenhang auf dem Schirm hat zeigt sich auf S. 121f..

12 S. 134, S. 152-157.

13 S. 276.

14 S. 93f., S. 116, S. 158f., S. 188, S. 266.

15 Diese Beschreibung lässt die Interpretation zu, dass Sorel – obwohl bzw. gerade weil er sich von ihnen so distanziert und sie angreift – im Grunde genommen eigentlich ein enttäuschter Republikaner ist, der sich in einer „post-revolutionären Depression“ befindet, wie sie Bini Adamczak in ihrem Buch Beziehungsweise Revolution (2017) für die siegreichen bolschewistischen Kommunist*innen beschreibt. Gerade die Enttäuschung ist es aber, die die Kämpfe vorantreiben und kritisch über die historischen Entwicklungen reflektieren lassen, z.B. dahingehend, dass jede Revolution lediglich die Staatsmacht ausgebaut hat. (Sorel, Über die Gewalt, S. 121)

16 S. 60, S. 163, S. 199, S. 259.

17 S. 208ff..

18S. 124-130.

19 S. 101-105, S. 141-144, S. 251f..

20S. 258f..

21S. 295.

22 H. W. Gerhard, Georges Sorel, der Theoretiker des Syndikalismus, in: Aus „Der Syndikalist“, Nr. 25/1931; verfügbar auf: http://raumgegenzement.blogsport.de/2010/12/18/georges-sorel-der-theoretiker-des-syndikalismus-1931/

23 S. 63, S. 83.

24 S. 101-107, S. 195ff., S. 275; S. 300ff..

25 Bezeichnenderweise verwendet Sorel hierbei den Begriff der „Dekadenz“, welcher anschliessend hauptsächlich ein Kampfbegriff der sogenannten „Konservativen Revolution“ wurde: S. 82, S. 138.

26S. 98, S. 192.

27 S. 28 (vorangestellter Brief von Sorel an Daniel Halévy zur Erklärung des Buches).

28 S. 86f..

29 S. 126.

30S. 133.

31 S. 143f.

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Grafikquellen       :

Oben      —        French philosopher and sociologist Georges Sorel (1847-1922)

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2019

Es wird nicht folgenlos bleiben

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Optimisten neigen dazu, der Ära Trump auch etwas Gutes abgewinnen zu wollen. Sie irren. Es gibt dafür keinen guten Grund.

Wer optimistisch ist, kann der Ära Trump etwas Positives abgewinnen. Es zeigt sich, dass die Weltbevölkerung sehr viel mehr Normen und Werte teilt, als der Blick auf die Gräben zwischen Kulturen und Religionen vermuten lassen könnte.

Ich bin ziemlich häufig im Ausland unterwegs, auch außerhalb Europas. Ein Tipp für alle, die in der Fremde möglichst schnell eine gemeinsame Grundlage mit Einheimischen finden wollen: Einfach den Namen „Donald Trump“ fallen lassen. In gefühlten acht von zehn Fällen schwankt die Reaktion zwischen Fassungslosigkeit und Gelächter.

Übrigens auch in Ländern, in denen Lieblingsdiktatoren des US-Präsidenten an der Macht sind, beispielsweise in Ägypten. Also: Trump ist ein großartiger Anfang für ein nettes Gespräch. In den USA würde ich von dieser Vorgehensweise allerdings abraten.

Diese Weltsicht hat aber einen Haken. Die Verheerungen, die dieser Präsident in der politischen Kultur seines eigenen Landes angerichtet hat, werden ihn lange überdauern.

Unabhängig davon, ob er doch aus dem Amt gejagt oder im Gegenteil gar ein zweites Mal gewählt wird. Das hat sich vor einigen Tagen im US-Kongress gezeigt. Da haben die Parteigänger von ­Donald Trump ein Maß an Verachtung gegenüber der eigenen Institution und einen Mangel an Selbstachtung an den Tag gelegt, die ich selbst im vergifteten Klima dieser Tage nicht für möglich gehalten hätte.

Zusammengefasst: Ein hochdekorierter US-Militär fürchtet um die Sicherheit seiner Familie. Er und seine Angehörigen werden von der Armee rund um die Uhr bewacht, damit ihnen nichts geschieht. Für nötig gehalten wird das, weil der Präsident der Vereinigten Staaten den Offizier auf Twitter als politischen Gegner bezeichnet hat. Anders ausgedrückt: Das Militär muss jemanden schützen, weil sein Oberbefehlshaber ihn gefährdet. Irre.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Oberstleutnant Alexander Vindman hat vor dem Kongressausschuss ausgesagt, der ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump prüft. Also hat er, um es altmodisch zu formulieren, seine Pflicht getan. Denn nichts anderes ist es, wenn jemand sich im Wissen darum als Zeuge zur Verfügung stellt, dass ihm daraus Nachteile erwachsen können.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen