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Krieg in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

„Danach wird es keine Gnade geben“

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Von Dominic Johnson

Der Krieg in Äthiopiens Region Tigray spitzt sich zu. Die Zentralregierung droht der Zivilbevölkerung der Regionalhauptstadt Mekelle.

Die Warnung ist unmissverständlich. „Die nächsten Phasen sind der entscheidende Teil der Operation“, erklärte Äthiopiens Militärsprecher Dejene Tsegaye am Sonntagmorgen im Staatsfernsehen an die Bevölkerung von Mekelle gerichtet, Hauptstadt der umkämpften nordäthiopischen Region Tigray.

Er kündigte die Einkesselung der 500.000-Einwohner-Stadt durch Äthiopiens Armee an und fügte hinzu: „Wir möchten der Öffentlichkeit in Mekelle eine Botschaft senden.“ Die Menschen hätten jetzt noch Zeit, sich vor Artilleriebeschuss in Sicherheit zu bringen und sich vor der „Junta“ zu retten, wie Äthiopiens Zentralregierung die Regionalregierung von Tigray bezeichnet. „Die Öffentlichkeit muss sich von der Junta trennen. Danach wird es keine Gnade geben.“

Seit Tagen warnt Äthiopiens Regierung vor dem bevorstehenden Höhepunkt des Krieges gegen Tigrays Machthaber, der am 4. November begonnen hatte. Die Regierung von Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, der 2018 als international gefeierter Reformer an die Macht in Addis Abeba gekommen war, geht militärisch gegen die in Tigray regierende TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) vor, die sich 2019 von Abiys Regierungskoalition losgesagt hatte und im September 2020 trotz Verbots durch die Zentralmacht eigene Regionalwahlen abhielt.

Aus Sicht Addis Abebas sind die TPLF-Regierenden in Mekelle seitdem Rebellen. Als sie angeblich eine äthiopische Militärbasis angriffen, erklärte die Regierung ihnen den Krieg.

Äthiopischer Vorstoß ins Kerngebiet Tigrays

Äthiopiens Armee nahm in den vergangenen zweieinhalb Wochen erst die westlichen Teile Tigrays ein und rückte anschließend in Richtung des historischen Kerngebiets der Region vor, wo die Hauptstadt Mekelle liegt.

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Nach eigenen Angaben hat sie in der vergangenen Woche die Geburtsstadt Shire des TPLF-Führers Debretsion Gebremichael erobert, die stategisch wichtige Stadt Adigrat auf der Straße nach Eritrea sowie die uralte christliche Kaiserstadt Axum, ein Weltkulturerbe, dessen jahrtausendealte Klöster Moses’ Bundeslade aus dem Alten Testament beherbergen sollen.

Von Adigrat rücken die äthio­pischen Truppen jetzt Richtung Mekelle vor. Sie sollen noch 100 Kilometer entfernt sein. Die Lufthoheit hat Äthiopiens Luftwaffe bereits.

Die Universität von Mekelle wurde am Donnerstag bombardiert. Nach Angaben von Augenzeugen gegenüber der taz, durch Fotos unterstützt, wurden 22 Studenten und vier weitere Zivilisten verletzt. Andere Quellen sprechen von 50 Verletzten.

In einer Botschaft, die die taz erreichte, listete Universitätspräsidentin Fetien Abay auch Luftangriffe auf ein Wasserkraftwerk, eine Zuckerfabrik und ein Lebensmittellager auf. „Wie kann eine Regierung ihr eigenes Volk bombardieren?“, fragt sie.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

Krieg gegen das eigene Volk

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Kommentar von Dominic Johnson

Das Auswärtige Amt stellt den Konflikt in Äthiopien vor allem als humanitäres Problem dar. Das verhöhnt die Menschen im Kriegsgebiet.

Als Abiy Ahmed 2018 Äthiopiens Ministerpräsident wurde und umgehend einen politischen Frühling einläutete, galt er als neuer Hoffnungsträger Afrikas. Er öffnete die Gefängnisse, er schloss Frieden mit dem Erzfeind Eritrea, und als smarter junger Technokrat, der die autoritäre Wende seiner Vorgänger rückgängig machte, erhielt er 2019 den Friedensnobelpreis. Heute führt er Krieg gegen einen Teil des eigenen Landes.

Hunderte von Menschen sind gestorben, Zehntausende sind auf der Flucht, und die Zentralregierung droht den Einwohnern von Mekelle, Hauptstadt der Region Tigray, unverhohlen mit der Auslöschung, wenn sie sich nicht von ihren lokalen Führern lösen.

Der äthiopische Staat war schon immer in erster Linie ein Gewaltinstrument. Vom absoluten Kaiserreich über die marxistisch-leninistische Militärdiktatur, beide mit Millionen Hungertoten auf dem Gewissen, bis zum Regime der seit 1991 regierenden EPRDF (Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker), in dem Abiy zum Premierminister aufstieg – die Entrechtung der Bevölkerung ist absolut. Die Bauern besitzen nicht einmal das Land, das sie bebauen.

Quelle         :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —     Map of regions and zones in Ethiopia.

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Akku – Ladezyklen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

Warum sie gut zur Ära Merkel passen

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Von Dirk Knipphals

Sie können nerven, man muss sich um sie kümmern, sie gewähren Freiheiten und limitieren diese Freiheiten gleich wieder: Akkus, aufladbare Batterien, sind zuletzt im Alltag immer präsenter geworden. Ein essayistischer Erfahrungsbericht.

In der großartigen Kurzserie „The Queen’s Gambit“ von Scott Frank und Allan Scott auf Netflix wird Beth Harmon, die Hauptfigur, einmal gefragt, was sie denn nun mit Schach verbinde. Es gehe ihr nicht so sehr um die Figuren, so ihre Antwort, sondern um das Schachbrett. „Ich fühle mich darauf sicher. Ich kann es kontrollieren, ich kann es beherrschen. Und es ist vorhersehbar. Wenn mir Schmerz zugefügt wird, kann ich nur mich selbst anklagen.“

Als ich diese Szene sah, musste ich an Akkus denken. Das ist natürlich stark erklärungsbedürftig.

Über Akkus nachzudenken heißt, die Maschinisten der Digitalisierung in den Blick zu nehmen. Akkus sind nicht so glamourös wie die Computerchips und nicht so extrovertiert wie die Bildschirme. Außerdem: Chips und Bildschirme funktio­nieren, oder sie funktionieren nicht, und wenn sie nicht funktionieren, kann man nichts machen. Um Akkus muss man sich dagegen kümmern. Man muss sie aufladen, ein Stück weit pfleglich behandeln, Tiefenentladungen vermeiden.

Im Gegensatz zu Chips und Screens haben Akkus zudem eine eingebaute Lebensspanne. Aufgrund ihrer internen Prozesse verlieren sie mit jedem Ladezyklus ein Stückchen mAh-Kapazität (so wie Vinyl-Alben, die, wenn man sie abspielt, sich auch leicht abnutzen) – mAh, Milli-Ampere-Stunden, eine, wenn man sich mit Akkus beschäftigt, zentrale Maßeinheit. So wie PS beim Auto. Ladezyklus, ein weiterer zentraler Begriff. So wie gefahrene Kilometer.

Trotz dieser teilweise nervigen und, alles in allem, unclean analogen Eigenschaften sind Akkus wie durch Zauberhand zuletzt im Alltag immer präsenter geworden. Ich habe gerade mal durchgezählt. Ich lebe inzwischen mit 14 wichtigen Akkus, sie halten mich ganz schön auf Trab. Handy, Tablet, das alte iPad (mit Ebooks, die ich in kein anderes Format transformiert bekomme), Zeitungsproduktionslaptop, Schreiblaptop, großer Wechselakku des Schreiblaptops (es ist ein älteres Modell), Filmgucklaptop (ein bisschen spleenig, aber ich trenne halt gern zwischen Zeitung produzieren, schreiben und Filmen gucken), Bluetooth-Box, Bluetooth-Kopfhörer, Haarschneider, Powerbank, diese aufladbare Blumenlampe aus dem taz-Shop, der alte Kindle, Akkuschrauber. In allen diesen Geräten stecken Akkus. Akkus sind nicht nur immer leistungsfähiger, sondern vor allem auch immer mehr geworden.

Dabei sind Akkus Ambivalenzmaschinen. Sie ermöglichen Freiheiten und limitieren sie zugleich. Mobilität, einer der Schlüsselbegriffe unserer Zeit (bis Corona kam). Artikel schrei­ben im Zug. Filme schauen nachts auf dem Balkon (im November eingehüllt mit Kapuzenpulli und Decke), Charles Mingus hören im Park. Ohne Akkus schwer möglich. Jede*r hat da eigene Bilder im Kopf.

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Ich erinnere mich aber auch an wahre Akku-Abenteuer. Damals der Bericht von der Friedenspreisverleihung, im Café geschrieben und kurz vorm Selbstausschalten des Geräts in die Redaktion geschickt. Das war knapp. Außerdem zwingen einen Akkus eben dazu, auf sie zu achten. Unter fünfzig Prozent Ladestand werde ich nervös. Immer mal wieder zu überprüfen, wie weit diese kleine stilisierte Batterie in der Statuszeile des jeweiligen Geräts noch von links mit dem weißen Balken gefüllt ist, gehört zu meinen ständigen Ritualen. So wie sich ins Gesicht fassen.

Der Punkt dabei ist: Irgendwann habe ich festgestellt, dass ich mich sogar gern um meine Akkus kümmere – selbst wenn ich das selbst ein Stück weit als uncool und auch als zwanghaft empfinde. Dass ich mal mit einem ungenügend aufgeladenen Handy oder Laptop aus dem Haus gehe, kommt so gut wie nie vor. Ständig schließe ich ein Ladegerät an oder ziehe den Stecker eines anderen Ladegeräts aus der Steckdose.

Und ich kenne inzwischen auch meine Pappenheimer. So hat der Akku des Filmlaptops – der aufgrund des stromfressenden hochauflösenden Bildschirms auch gut zu tun hat – die Eigenschaft, bis hinunter zum Ladestand von fünfzig Prozent prima zu funktionieren und darauf die zweiten fünfzig Prozent in Windeseile zu entladen. Keine Ahnung, woran das liegt.

Das alles mag im Einzelfall nerven – einmal kam ich mit einem nur zur Hälfte gestutzten Bart aus dem Badezimmer, weil dem Haarschneider mittendrin der Saft ausgegangen war –, aber ich muss mir eben eingestehen, dass Akkus mir offensichtlich über den mobilen Strom hinaus noch etwas anderes geben. Ein Gerüst. Einen Orientierungsrahmen. Und von Induktionsladestationen oder akkuraten Steckerleisten, auf denen die jeweiligen Netzteile ordentlich aufgereiht sind, möchte ich nichts wissen. Nein, ich möchte es auf die gute alte Art haben, inklusive Netzteil suchen und morgens noch vorm Zähneputzen das Tablet aufladen, auf dem ich Zeitungen lese und Twitter verfolge, damit es den Tag durchhält.

Aufgrund ihrer Ambivalenzen sind Akkus ein Signum der Merkel-Jahre

Nun ließe sich das alles sicherlich ein Stück weit unter individueller Schrulligkeit verbuchen. Doch ich plädiere darauf, dass Schrulligkeit die Deutungsmöglichkeiten keineswegs ausschöpft.

Der britische Kultursoziologe und Ethnologe Daniel Miller hat vor einem Dutzend Jahren ein bis heute instruktives Buch über die Beziehungen von Menschen zu Gegenständen geschrieben, „Der Trost der Dinge“. In der deutschen kulturkritischen Tradition fallen solche Beziehungen in den Bereich des Uneigentlichen, sie werden mit dem Vorwurf belegt, der interaktiven Lebenswelt defizitär entgegenzustehen, wenn sie nicht gleich mit konsumkritischen Ansätzen überzogen werden.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /      Source      –  Own work

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Ein bisschen Tradition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

25 Jahre nach den Dayton-Abkommen

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Versagende Dummschwätzer der Politik ?

Von Erich Rathfelder

Vor 25 Jahren beendete das Abkommen von Dayton zwar den Krieg. Gute Bedingungen für eine Zukunft Bosniens und Herzegowinas schuf es nicht. Viele Menschen wollen die ethnischen Spaltungen nicht mehr, sie wollen einen normalen Staat.

Wenn ein Vulkanausbruch ein Land zerstört, ist erst einmal alles Leben ausgelöscht. Doch nach einiger Zeit nutzen Pflanzen die Ritzen im Gestein, brechen durch die Asche. Neues Leben entsteht. Vielleicht befinden wir uns nach all dem Feuer, das Nationalisten aus Serbien und später auch Kroatien über Bosnien und Herzegowina gebracht haben, jetzt nach 25 Jahren an einer Zeitenwende. Bei den Wahlen am vergangenen Wochenende haben sich immerhin einige kräftige neue Pflanzen gezeigt.

Das alte Leben vor dem Krieg, die gewachsene Tradition des Miteinanders von Menschen aller Volksgruppen, wird zwar nicht so schnell zurückkehren können. In jeder Großfamilie feierten früher Muslime, Katholiken, Orthodoxe und Juden die jeweiligen Feste gemeinsam. Wer diese Gesellschaft vor dem Krieg erleben durfte, war berührt. Das war nicht Multikulti, das war eine historisch gewachsene tolerante Gesellschaft.

Die Gesellschaft Bosniens war die Antithese zum serbischen und kroatischen Nationalismus und musste deshalb zerstört werden. Darin waren sich die beiden Präsidenten Serbiens und Kroa­tiens schon vor dem Krieg einig. Bei einem Treffen in Karadjordjevo vereinbarten Tudjman und Miloševićim März 1991 die territoriale Aufteilung Bosnien und Herzegowinas.

Die ethnischen Säuberungen im Krieg 1992–95 waren nicht die Folge des Krieges, sondern deren Ziel. Für die muslimische Bevölkerungsgruppe und alle Opponenten, vor allem Antifaschisten, Sozialdemokraten, alle, die weiterhin für Toleranz und Menschenrechte eintraten, war da kein Platz. Ein Genozid war die Folge. Wenn Zehntausende systematisch ermordet, geschändet und weitere Zehntausende durch Bomben, Scharfschützen und Granaten getötet, wenn 2 von 4,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dann bleibt keine Gesellschaft unbeschädigt. Der nationalistisch motivierte Wahnsinn mit dem Ziel, ethnisch reine Gesellschaften zu schaffen, ist überall auf der Welt ein Verbrechen. Aber in Bosnien war er „erfolgreich“. Die Bevölkerungen wurden in den Krieg gerissen, Überlebensangst, leidvolle Erfahrungen auf allen Seiten führten zum Bruch. Die alte Gesellschaft lag 1995 in Trümmern.

Nur wenige Politiker in Europa, den USA und dem Rest der Welt haben das verstanden. Der Angriffskrieg Serbiens und später auch Kroatiens auf Bosnien und Herzegowina wurde internatio­nal schon 1993 als „Bürgerkrieg“ definiert und damit die Drahtzieher vor allem in Belgrad entlastet. Statt klar Stellung gegen den Extremismus zu beziehen, hoffte man auf ein Ende des Krieges, nachdem das Land „ausgeblutet“ sei – so der britische Außenminister Douglas Hurd 1993. Dieser Zynismus ist bis heute nicht vergessen. Die Internationalen verhandelten nur mit den Nationalisten. Das Ergebnis ist das Abkommen von Dayton, das am 21. November 1995 immerhin den Krieg beendet hat.

Ja, es beendete den Krieg, schuf auch eine formal demokratische Struktur mit Parlamenten auf allen staatlichen Ebenen, in der die drei „Konstituierenden Nationen“ einen Kompromiss für den Gesamtstaat finden sollten. Aber es rüttelte nicht am Grundsätzlichen. Mit der Militärpräsenz im Rücken konnte man zwar die Kriegsparteien entwaffnen, die kriegsführenden nationalistischen Eliten durften jedoch an der Macht bleiben. Die viel zu früh angesetzten Wahlen legitimierten sie sogar. Die Frage der Kriegsverbrechen und deren Sühne wurde nicht einmal erwähnt. Durch das Raster fielen auch die Rechte der Minderheiten wie die der Roma und Juden oder aller, die sich nicht national definieren wollten. Die vielfältigen Vetorechte der Parteien aus den „Konstitutiven Nationen“ schufen viele Blockademöglichkeiten. Die nationalistischen Parteien profitieren vom Status quo.

Quelle         :      TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —     President Slobodan Milosevic of the Federal Republic of Yugoslavia, President Alija Izetbegovic of the Republic of Bosnia and Herzegovina, and President Franjo Tudjman of the Republic of Croatia initial the Dayton Peace Accords. The Balkan Proximity Peace Talks were conducted at Wright-Patterson Air Force Base Nov. 1-21, 1995. The talks ended the conflict arising from the breakup of the Republic of Yugoslavia. The Dayton Accords paved the way for the signing of the final “General Framework Agreement for Peace in Bosnia and Herzegovina” on Dec. 14 at the Elysee Palace in Paris.

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Unten        —      Karte von Bosnien und Herzegowina gemäß dem Dayton-Vertrag

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Masken: Für die anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

„Hatten größeren Effekt erwartet“

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Zählt nicht besonders was darunter steckt !

Aus Stockholm Reinhard Wolff

Eine dänische Studie zeigt, dass OP-Masken nur einen geringen Infektions­schutz für die TrägerInnen haben. Geschützt werden die anderen.

OP-Masken allein bieten ihren TrägerInnen keinen sicheren Schutz vor einer Corona-Infektion. Das bestätigt „Danmask-19“, eine am Mittwoch in den Annals of Internal Medicine veröffentlichte Studie einer ForscherInnengruppe am Kopenhagener Universitätskrankenhaus „Rikshospitalet“. Sie gilt als die bislang weltweit größte Praxisstudie zum Effekt des Schutzes vor einer Covid-19 Infektion für BenutzerInnen von OP-Masken.

Das Resultat: Aus einer Gruppe von 3.030 MaskenträgerInnen infizierten sich binnen eines Monats 42 (1,8 Prozent) mit Covid-19. Bei Personen der etwa gleich großen Kontrollgruppe, die keine Maske trugen, waren es 53 (2,1 Prozent). „Eine statistisch nicht signifikante Differenz“, konstatieren die ForscherInnen. „Wobei ich gestehen muss, dass wir mit einem größeren Effekt gerechnet hatten“, sagte Henning Bundgaard, Forschungsleiter und Professor für Kardiologie bei der Präsentation: „Es ist ärgerlich, dass wir den nicht gefunden haben. Es wäre nämlich fantastisch, wenn wir mit dem einfachen Mittel von Gesichtsmasken eine richtig starke Waffe für die Bekämpfung der Coronakrise hätten.“

Zu berücksichtigen sei aber, dass die Wirkung von Alltagsmasken zwei Seiten habe: Den eigenen Schutz und den anderer Menschen. Hauptargument für die Benutzung dieser Masken sei ja gerade der Schutz des Gegenübers. Dieser sei in der Studie nicht untersucht worden. Man könne dazu deshalb auch keinerlei Aussage machen. Wer sich selbst besser schützen wolle, müsse FFP2- oder FFP3-Masken tragen. So sieht es auch das Robert-Koch-Institut in Berlin. Altagsmasken und auch OP-Masken bieten keinen Selbstschutz. Sie schützen das Umfeld.

Die dänische Studie war im April und Mai durchgeführt worden. Damals hatte die dänische Gesundheitsbehörde den Gebrauch von Gesichtsmasken zwar im Gesundheitssektor beim Umgang mit Corona-Infizierten empfohlen, aber außerhalb des Gesundheitssektors ausdrücklich nicht. Öffentlicher Maskengebrauch war zu dem Zeitpunkt noch ungewöhnlich.

Die ForscherInnen losten aus Zehntausenden von Freiwilligen, die sich aufgrund einer öffentlichen Aufforderung meldeten, 6.024 aus und ordneten diese zwei Gruppen zu. Die „Maskengruppe“ sollte ständig die medizinischen Masken tragen und darauf achten, dass es sich um Einmalmasken handele, die mindestens täglich gewechselt werden mussten. Außerdem wurden sie zur Einhaltung aller Vorsichtsmaßregeln ermahnt, vor allem dem Abstandhalten. Das galt auch für die Kontrollgruppe, die in der Versuchszeit nie eine Maske tragen sollte.

Weiterhin offene Fragen

Man sei bei der Konzeption der Studie davon ausgegangen, dass Masken für die TrägerInnen selbst einen um 50 Prozent höheren Infektionsschutz bieten könnten, berichtete Bundgaard. Dafür hätte die Basis von 6.000 TeilnehmerInnen, für die man die Finanzmittel hatte, reichen können. Für den nun ermittelten Unterschied von 15 bis 20 Prozent sei die Datenlage aber zu dünn. Statistisch ergebe die Studie mit 95-prozentiger Sicherheit einen Bereich zwischen einer Reduktion von 46 und einer Steigerung von 28 Prozent beim Infektionsrisiko für Maskenträger.

TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   hypnotoad

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Gegen dem Mehrheitswillen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2020

Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Die Freiheit der Berichterstattung wurde längst parteipolitischen Interessen geopfert

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ohne Wenn und Aber: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt,“ heißt es im Grundgesetz-Artikel 5. Inwieweit das für das Informationsangebot unserer weitestgehend gleichgeschalteten Leitmedien noch von Belang ist, steht auf einem anderen Blatt. Auch die Rückfrage, wozu es das Zensurverbot im Grundgesetz eigentlich braucht, da doch die qualitätsjournalistische Selbstzensur prächtig funktioniert.

Ein simpler Zahlenvergleich macht das effiziente Zusammenspiel von Politik und Medien sichtbar: Im Verlauf der Covid-19-Pandemie starben in der Volksrepublik China 4748 Menschen am oder mit dem SARS-CoV-2-Virus. (1) Im gleichen Zeitraum schieden in Deutschland 11 352 Covid-19-Patienten aus dem Leben. (ebd.) Pro eine Million Einwohner heißt das: 3,3 tote Chinesen, 136 tote Deutsche. Die deutsche Quote an Pandemie-Opfern ist 41mal höher als die chinesische. Aber unsere politische Elite und ihre Empörungsjournalisten werden nicht müde, unisono die Wahrung der Menschenrechte in der Volksrepublik China einzufordern. Als ob das Recht auf Leben und Schutz der Gesundheit nicht das wichtigste aller Menschenrechte wäre. Noch ein Vergleich, zur Abrundung: Am 9. November wurden in Deutschland 13 300 Neuinfektionen gemeldet. In der Volksrepublik 47. (ebd.)

Haben die Nachrichtenredaktionen unserer Leit- und Konzernmedien uns je mit obigem Zahlenmaterial versorgt und darüber informiert, wie schräg die Bundesregierung in der Politik zur Pandemiebekämpfung liegt – und in ihrer Politik gegenüber China? Haben sie uns wissen lassen, dass viele fernöstliche Staaten ähnlich positive Statistiken wie die sozialistische VR China aufzuweisen haben und auch Demokratien wie Südkorea, Taiwan, Malaysia, Neuseeland und Japan bei der Pandemie-Bekämpfung objektiv weit mehr Erfolg hatten als der „Werte-Westen“? Dass sie größeres Verantwortungsbewusstsein und weit mehr Kompetenz bewiesen haben als Kanzlerin Merkels Küchenkabinett?

Nein? Warum nicht? Unsere Massenmedien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk voran, ließen diese Erkenntnisse absichtlich nicht ins öffentliche Bewusstsein sickern. Sie hielten die fraglichen Informationen vorsätzlich zurück. Mit auf den täglichen Datensalat des Robert-Koch-Instituts verengtem Blick vermittelten unsere regierungsfrommen Propagandisten stattdessen den Eindruck, Deutschland handle beim Schutz seiner Bürger vor der Pandemie geradezu vorbildlich.

Unsere konformistischen Staatsfunker versuchten sogar aktiv, Beijings Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu diskreditieren und lehnten sich dafür ganz weit aus dem Fenster:

„Denn es ist zum großen Teil die Schuld der chinesischen Regierung, dass sich die Epidemie überhaupt so stark ausbreiten konnte“ (2)

Die üblen Bezichtigungen lenkten davon ab, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die Pandemiegefahr wochenlang geleugnet und ihre Entwicklung in Deutschland verharmlost hatte, derweil Kanzlerin Merkel zunächst mit Untätigkeit glänzte und dann ganz abtauchte. Dieses unbestreitbare Regierungsversagen ist einer der Gründe für die Vielzahl der Todesopfer in Deutschland! Ein besonders beliebtes Narrativ zur Abwertung der chinesischen Erfolge und der Rechtfertigung der eigenen ignoranten Fahrlässigkeit:

„Im autoritär regierten China haben die Behörden Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten, die in westlichen Demokratien undenkbar wären. Persönliche Freiheitsrechte oder Datenschutz spielen dabei keine Rolle – etwa bei der Nachverfolgung von Kontakten.“ (3)

Bei uns „undenkbare“ Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten? War in westlichen Demokratien tatsächlich nicht machbar, was im sozialistischen China Menschenleben rettete? Unterscheidet sich westliche Bürgerfreiheit in dieser Weise von derjenigen Chinas?<s></s>

Kontrolliert und gegeneinander ausgespielt

Seit Jahrzehnten lassen die transatlantisch orientierten Regierungen ihre Staatsvölker zunehmend strikter und nachhaltiger überwachen. Kontrolle und Gängelung seitens staatlicher und kommerzieller Akteure nehmen zu. Das fängt nicht erst bei der elektronischen Überwachung der Werktätigen an und endet nicht beim Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Internet-Konzernriesen dürfen unsere Daten massenhaft abgreifen und damit Persönlichkeitsprofile erstellen (4). Banken und Schnüffeldienste wie die Schufa (5) bedienen sich ebenfalls großzügig. Die Bundesregierung treibt gerade über die EU die angeblich anonymisierte Speicherung und Nutzung sogenannter „Industriedaten“ voran, wozu ausdrücklich die Gesundheitsdaten zählen. (6)

Die neuesten Hits: Künftig sollen nicht nur die Polizeien von Bund und Ländern in das Privatleben des Bundesbürgers eindringen dürfen, sondern auch die 19 Geheimdienste mit ihren rund 12 000 Mitarbeitern befugt sein, unseren privaten Gedanken- und Informationsaustausch mit elektronischen Schnüffelprogrammen auszuforschen, mit sogenannten Staatstrojanern (7). Außerdem wurde der digitalisierte Fingerabdruck im Personalausweis zur Pflicht gemacht. (8)

Haben ARD-Tagesschau oder ZDF-heute die zunehmende Polizeistaatlichkeit jemals thematisiert und gar kritisiert? Haben sie nicht.

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Werfen wir kurz einen Blick auf in Deutschland längst ganz selbstverständlich genutzte „Kontroll- und Durchgriffsmöglichkeiten“. Zum Beispiel auf das umfassende, weitgehend klaglos hingenommene Netz von Leistungs- und Verhaltenskontrollen in der Arbeitswelt. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung belegt, wie weit und wie arbeitnehmerfeindlich die Kontrollen in den Alltag von Beschäftigten eingreifen. (9)

Behörden überwachen öffentliche Räume: In Berlin beispielsweise sind bereits mehr als 40 000 Kontrollkameras installiert. (10) Kamera-Überwachung dieser Art gilt längst als Selbstverständlichkeit, obwohl sich die Experten sicher sind, dass

„Mehr Videoüberwachung nicht automatisch zu mehr Sicherheit führt“. (11)

Seit Jahren behaupten Politik und Massenmedien trotzdem, die Videoüberwachung im öffentlichen Raum diene ausschließlich der Sicherheit des Bürgers, es sei deshalb gerechtfertigt, sie auszudehnen und zu intensivieren. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will Techniken der elektronischen Gesichtserkennung installieren lassen. Die somit erfassten biometrischen Daten können mit den digitalisierten Passfotos abgeglichen werden, die bei der Meldebehörde gespeichert sind. An der Erprobungsphase für dieses Vorhaben sind vorerst „nur“ 130 Bahnhöfe und einige Flughäfen beteiligt (12), doch dabei bleiben wird es nicht.

Die elektronische Erfassung, Speicherung und Auswertung biometrischer Daten (Gesichtserkennung) ist in einer rechtlichen Grauzone längst üblich. So sammelte die Hamburger Polizei bei den Demonstrationen gegen den G20-Gipfel mehr als 30 000 Fotos und Videos und wertete sie mit einer Software zur Gesichtserkennung für die europaweite Fahndung nach Demonstrationsteilnehmern aus. (13)

Im Schatten der Pandemie

Der Überwachungsstaat entwickelt sich ungeniert weiter. Seine Befürworter und Aktivisten machen sich zunutze, dass der Endlosfilm über die Covid-19-Pandemie Sichtschutz bietet und Ablenkung schafft und dass die verächtlich machenden Nachrichten über das Anti-Pandemie-Regime in der Volksrepublik China den kritischen Blick der deutschen Öffentlichkeit auf ihre eigenen Missverhältnisse trüben.

Die bereits gesetzlich verankerte Fingerabdruck-Pflicht stellt nach Ansicht von Experten alle Bürger unter Generalverdacht. Erfasst werden hochsensible Körpermerkmale; (das Gesetz regelt ja auch die Verfahrensweise bei der elektronischen Anfertigung des Porträtfotos bis ins Detail). Die Daten sollen von der gesamten Bevölkerung erhoben werden, also von einer überwältigenden Mehrheit rechtstreuer Menschen. (14, 15)

Bald werden alle Deutschen nicht mehr überblicken können, wer wo welche ihrer persönlichen Daten speichert, sie verknüpfen kann und wie und wozu er sie verwendet. Ein Albtraum.

Die eingangs bereits erwähnte Ermächtigung der bundesdeutschen Geheimdienste zur umfassenden Ausforschung der Kommunikation der Bürger per WhatsApp, Signal, Threema, E-Mail oder Internet-Telefonat und Video-Anruf per Skype wurde kürzlich von der CDU/CSU-SPD-Regierung auf den Weg gebracht. Falls der Gesetzentwurf eine parlamentarische Mehrheit findet, ist die Schallmauer zum Überwachungsstaat durchbrochen.

Bisher war nur die Polizei zu solcher heimlichen Ermittlung befugt, und das auch nur mit richterlicher Erlaubnis; der Bürger konnte dagegen klagen. Ist das gewünschte Gesetz erst in Kraft, dann dürfen elektronische Späher und Lauscher einfach so in private Computer gepflanzt werden und jeden laufenden Informationsaustausch mitverfolgen. Sie werden dann auch auf Daten zugreifen können, die dort bereits gespeichert sind. Das soll zwar im geplanten Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen sein, wird aber die geheimen Schnüffler kaum bremsen. Eine parlamentarische Überwachung ihrer Aktivitäten ist angesichts deren Vielzahl und Komplexität sowieso ausgeschlossen.

„Es besteht die Gefahr, dass das Ausmaß der staatlichen Überwachung in der praktischen Anwendung das für eine Demokratie erträgliche Maß übersteigt“,

warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber, SPD. (16) Das kümmerte die Große Koalition jedoch nicht die Bohne.

Entgegen dem Mehrheitswillen

Ignoriert wird, wie so oft und in vielen existenziellen Fragen unseres Gemeinwesens, die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung: Durchschnittlich 59 Prozent der Teilnehmer an einer weltweiten Umfrage von Amnesty International sprachen sich gegen die Überwachung ihrer Internet- und Mobilfunknutzung durch staatliche Instanzen aus. Am größten ist die Ablehnung in Deutschland: 69 Prozent, mehr als zwei Drittel, sind dagegen. (17)

Alle von Konzerngiganten wie Google, Apple, Facebook & Co. gesammelten Daten sind den deutschen Geheimdiensten schon jetzt zugänglich, gegebenenfalls mithilfe der US-Spionage. Hinzu kommen alle Erkenntnisse, die sich unsere Geheimpolizei und die anderen Geheimdienste aus eigener Kompetenz, aber nicht immer legal verschaffen.

ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio informieren allenfalls marginal über das immer enger gezogene Überwachungsnetz. Dem „Trojaner“-Projekt widmete ARD-aktuell gerade mal drei Sätze. (18) Über Fingerabdruckspeicherung in der neuen Kennkarte (zugleich abgespeichert im Zentralregister der Einwohnermeldebehörde) fiel gar nur ein einziger Satz in einem Beitrag über den perfektionierten “Zehn-Jahres-Personalausweis“. Relativ umfangreich war zwar die Berichterstattung über die elektronische “Gesichtserkennung”, ausgesprochen kritische Positionen wurden dabei jedoch nicht bezogen. (19)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk übt keine demokratieschützende, kontrollierende „Vierte Gewalt“ im Staate aus, sondern dient sich ihm als desinformatives Gewaltinstrument an. Selbst für den Einsatz im privathäuslichen Raum.

Schnüffelstaat: Aversion und Akzeptanz

Die unkritische, konformistische Nachrichtenpraxis der öffentlich-rechtlichen Sender divergiert beim Thema Schnüffelstaat besonders krass mit dem Bürgerwillen: 61 Prozent der Deutschen sind besorgt, dass der Staat sie zu weitgehend überwacht. 49 Prozent befürchten, die Gefahr exzessiver staatlicher Überwachung werde weiter zunehmen. (20)

 Politiker  und ihre Schergen ändern sich nie !!!

Die Sorge vor übertriebener Kontrolle hat in der Corona-Krise zunächst etwas abgenommen. Anordnung und Überwachung behördlicher Hygienevorschriften wurden mehrheitlich nicht als Angriff auf individuelle Freiheit, sondern als zweckdienlich zum Schutz der Gesundheit erachtet. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagten im März 50 Prozent der Interviewten, sie hielten Ermittlung und Ortung der Kontaktpersonen von Infizierten anhand der Mobiltelefondaten für sinnvoll. Nur 38 Prozent fanden sie unangemessen, 12 Prozent machten keine Angaben. (21)

In einer neueren Meinungsumfrage kurz vor dem zweiten, milderen „Lockdown“ hat die Gegnerschaft jedoch wieder zugenommen. Nur noch 37 Prozent der Bundesbürger wollten eine Pflicht zur Installation der Corona-Warn-App gutheißen. Eine deutliche Mehrheit von 58 Prozent lehnte eine solche Pflicht laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag der RTL/n-tv-Redaktion hingegen ab. (22)

Vom wissenschaftlichen Standpunkt her wäre es folgerichtig, auch elektronische Überwachungsmittel zur Beendigung der gefährlichen Virus-Pandemie zu nutzen, meint (nicht nur) der Philosoph Julian Nida-Rümelin, Kulturstaatsminister a.D.

 (23, 24) Also genau das, was die fernöstlichen Länder mit so überragendem Erfolg praktizierten, um Infektionsquellen zu ermitteln und Infektionsketten zu stoppen.

Begründbarer Verdacht

Nicht von ungefähr kommt der Verdacht, die Einschränkungen und Kontrollen dienten zu mehr als bloß der Verbesserung des Gesundheitsschutzes, nämlich zum Ausspähen in sachfremder, polizeistaatlicher Absicht.

Ein aktueller Vorgang bestärkt die Besorgnis: Vor dem Hintergrund der Terrorismus-Hysterie nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York anno 2001 hatte auch der deutsche Gesetzgeber umfassende Rechtsgrundlagen zur Herausgabe und Speicherung von personenbezogenen Informationen geschaffen, zum Beispiel zur Feststellung von mobilen Telefonnummern. Die entsprechenden Gesetze erweiterten bedingt die Erlaubnis zu staatlicher Überwachung und waren zudem nur befristet gültig. Jetzt allerdings fällt alle Zurückhaltung: Trotz schwerwiegender Bedenken der Sachverständigen wurden die Befristungen aufgehoben. Was damals nur mit Vorsicht und sparsam gehandhabt werden durfte, kann jetzt in aller Breite angewendet werden. (25)

Aufgabe der Medien – insbesondere der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten – wäre es, dieser hochproblematischen Entwicklung entgegenzutreten und ihre Protagonisten anzuprangern. Doch Nichts dergleichen geschieht.

„Wir sind Deutschlands Nachrichtenmarke Nr. 1, und Sie haben einen Anspruch darauf, auf jedem Ausspielweg das beste Nachrichtenprodukt zu bekommen“ (26)

behauptet die Chefredaktion der ARD-aktuell. Dass sie es wagt, sich und ihre Mannschaft als Lieferant des „besten Nachrichtenprodukts“ zu empfehlen, beweist ihren dringenden Bedarf an einem Impfstoff gegen Arroganz und Realitätsverlust.

Quellcode der Fehlentwicklung

ARD-aktuell verstößt mit seiner Nachrichtengestaltung permanent gegen die in den Staatsverträgen festgelegten Programmrichtlinien. Stichworte: Verpflichtung zur Objektivität, zur Vollständigkeit, zur Förderung des Friedens, zur Trennung von Nachricht und Meinung, zur Unparteilichkeit, zur Wahrung „anerkannter journalistischer Grundsätze“, zur Wahrhaftigkeit… Wirksame Schritte gegen den normenverletzenden, gesetzwidrigen, agitatorisch-propagandistischen  „Qualitätsjournalismus“ werden jedoch nicht unternommen.

Dazu verpflichtet und dafür zuständig wäre u.a. der Rundfunkrat des NDR, bestehend aus Mitgliedern „gesellschaftlich relevanter Gruppen“. Jahrelange Erfahrung mit diesen Mitgliedern (ein paar Ausnahmen bestätigen die Regel) zeigt jedoch, dass sie weder willens noch fähig sind, ihre Kontrollfunktion effektiv wahrzunehmen.

Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Wesentliches ändern. In der gerade jetzt anstehenden Novellierung des NDR-Staatsvertrags – der NDR ist Veranstalter der Nachrichtensendungen der ARD-aktuell – sind zwar ein paar Verbesserungen vorgesehen: Die Sitzungen des Rundfunkrates werden öffentlich sein; die Amtszeiten von Intendanten und Gremienmitgliedern werden begrenzt; die Rechnungshöfe dürfen künftig auch das Finanzgebaren der kommerziellen NDR-Tochtergesellschaften prüfen, z.B. das der „Studio Hamburg“ GmbH. Am Wichtigsten aber, an der fehlenden demokratischen Legitimation der Gremien, wird nichts verbessert. Welche Gruppe „gesellschaftlich relevant“ ist und Entsenderechte in den Rundfunkrat erhält, wird weiterhin in den Staatskanzleien der Bundesländer ausgekungelt, zwischen Hamburg, Hannover, Kiel und Schwerin.

Auch in Zukunft wird kein Rundfunkrat in freier und allgemeiner Wahl bestellt. Parteien, Kirchen, Interessenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften, Mini-Clubs wie die „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und die Umwelttruppe “Robin Wood” dürfen weiterhin ihre Laiendarsteller in die Rundfunkaufsichtsgremien entsenden. Dort schließen sie sich den „Freundeskreisen“ von CDU-Nahen oder SPD-Orientierten an. Und daraus folgt, dass im Rundfunkrat statt demokratisch legitimierter Programmkontrolle konspirative Hochämter für parteipolitische Interessen stattfinden.

Damit steht fest, dass der NDR mit seinen Programmangeboten auch in Zukunft nicht gegen den Stachel löckt, sondern sich den Vorgaben unserer Parteien-Oligarchie anpasst. Peter Scholl-Latours Verdikt bleibt gültig:

„Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ (27)

Der große alte Mann des Journalismus wusste, wovon er sprach.

Quellen und Anmerkungen

(+) Eine erweiterte Fassung dieses Beitrags erscheint im „Freidenker“, Heft 4-2020, https://www.freidenker.org

(1) https://covid19.who.int/table (Stichtag 9. Nov. 2020)

(2) https://www.dw.com/de/china-hilft-italien-in-der-corona-krise/a-52858981?maca=de-rss-de-all-1119-xml-atom

(3) https://www.tagesschau.de/ausland/china-corona-137.html

(4) https://www.datenschutz.org/google-datenschutz/

(5) www.rechtzweinull.de/archives/203-schufa-plant-sammlung-von-daten-aus-facebook-xing-co-datenschutzrechtlich-zulaessig-oder-absolutes-no-go.html

(6) https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/commission-and-germanys-presidency-council-eu-underline-importance-european-health-data-space

(7) https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/staatstrojaner-geheimdienste-sollen-zugriff-auf-chats-bekommen,SE91OLg

(8) https://www.gesetze-im-internet.de/pauswg/BJNR134610009.html

(9) https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++8777f162-0b79-11ea-a0a2-525400940f89

(10)https://metager.de/meta/meta.ger3?eingabe=Anzahl+der+Überwachungskameras+in+Berlin&submit-query=&focus=web

(11) https://www.sueddeutsche.de/panorama/ueberwachung-in-deutschland-kameras-werden-niemanden-von-straftaten-abhalten-1.3312098

(12) https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-Videoueberwachung-mit-Gesichtserkennung-als-Black-Box-1848471.html

(13) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(14) https://www.heise.de/tp/features/Unter-Generalverdacht-Fingerabdruck-fuer-Personalausweis-4951377.html

(15) https://digitalcourage.de/blog/2020/fingerabdruecke-personalausweis-anhoerung-innenausschuss

(16) https://www.heise.de/news/Trojaner-fuer-Geheimdienste-Datenschuetzer-sieht-die-Demokratie-bedroht-4937993.html

(17) https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/umfrage-59-prozent-gegen-massenueberwachung-a-1024022.html

(18) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-777069.html

(19) https://www.tagesschau.de/inland/gesichtserkennung-147.html

(20) https://www.daten-speicherung.de/index.php/meinungsumfrage-freiheit-von-uberwachung-ist-nicht-verwirklicht/comment-page-1/

(21) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503140/Umfrage-Jeder-Zweite-hat-nichts-gegen-Handy-UEberwachung-im-Kampf-gegen-Corona

(22) https://www.rtl.de/videos/corona-warn-app-verpflichtend-fuer-alle-buerger-5fa40dfd2d28a513ac2b6092.html

(23) https://daserste.ndr.de/annewill/archiv/Corona-Infektionen-erreichen-Hoechstwerte-hat-Deutschland-noch-die-richtige-Strategie,erste11542.html  Nida-Rümelin, ab ca. 13‘25“

(24) https://www.t-online.de/nachrichten/wissen/geschichte/id_88582030/harari-zur-pandemie-corona-hat-das-potential-die-welt-besser-zu-machen-.html

(25) https://www.heise.de/news/Bundestag-Temporaer-eingefuehrte-Anti-Terror-Befugnisse-gelten-dauerhaft-4949908.html

(26) https://blog.tagesschau.de/2020/08/05/die-explosionen-in-beirut-in-der-tagesschau-und-den-tagesthemen/

(27) https://www.heise.de/tp/features/Scholl-Latour-Wir-leben-in-einer-Zeit-der-Massenverbloedung-3364167.html?seite=all

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen   :

Oben         —           User:Sogndal 123Eigenes Werk

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2.) von Oben        —         Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten     —        Trüffelschwein bei Trüffelsuche

 

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Marokko – Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

 Die politischen Gefangenen von Gdeim Izik

Gdeim-izik.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Red. / 08. Nov 2020

Vor zehn Jahren haben sich die Sahraouis mit einem Zeltlager gegen Besetzer Marokko gewehrt. Über 20 sind seitdem in Haft.

Den Sahraouis in der Westsahara wird das Recht auf Selbsbestimmung verwehrt. Die Welt toleriert die Besetzung ihres Landes durch Marokko. Vor zehn Jahren wurden nach friedlichem Protest 24 Sahraouis festgenommen und verurteilt. Sie sitzen immer noch in marokkanischen Gefängnissen, unter unmenschlichen Bedingungen. Henriette Hanke Güttinger und Elisabeth Bäschlin, Vorstandsmitglieder des Schweizerischen Unterstützungskomitees für die Sahraouis Suks, erinnern an die Gefangenen.

Henriette Hanke Güttinger / Elisabeth Bäschlin Vor zehn Jahren machte die sahraouische Bevölkerung in den besetzten Gebieten der Westsahara mit friedlichen Mitteln auf die massiven Diskriminierungen aufmerksam, unter denen sie seit 1975 unter der marokkanischen Besetzung leidet und die eine Verletzung des humanitären Völkerrechts nach Genfer Konventionen darstellen. Der Protest bestand aus einem improvisierten «Zeltlager der Würde» bei Gdeim Izik, in der Nähe der Stadt Laayoune. Am ersten Tag kamen 2000 Sahraouis, am nächsten Tag 4000, dann 8000 und schon bald campierten 20’000 Menschen in Gdeim Izik. Sie forderten menschenwürdige Lebensbedingungen wie Zugang zu Arbeit, Wohnungen und Ausbildung. «Es dürfen nur Marokkaner Wohnungen und Häuser besitzen. Diese vermieten sie dann an Sahraouis. Lizenzen für Geschäfte und Werkstätten gibt es ebenfalls nur für Marokkaner. Und bei der Bildung und bei der Vergabe von Arbeitsplätzen haben die Sahraouis ebenfalls das Nachsehen», berichtete der Sprecher des Camps, Omar Zreybia, dem Journalisten Rainer Wandler von der TAZ (23.10.10). Und Abdeslam Omar Lahsen, Präsident der sahraouischen Menschenrechtsorganisation AFAPREDESA (Association of the Families of Sahrawi Prisoners and Disappeared) sagte: «Die Leute konnten die Unterdrückung und die Ungerechtigkeiten nicht länger ertragen.»

Gewaltsame Räumung

Nach zwei Wochen umstellten marokkanische Polizei- und Armeeangehörige das Gebiet mit Militärlastern und Jeeps und riegelten es hermetisch ab. Jede Verbindung zwischen der Stadt Laayoune und dem «Zeltlager der Würde» sollte unterbunden werden. Doch konnten die marokkanischen Behörden die Legitimität der Forderungen der Sahraouis nicht abstreiten und suchten vorerst den Dialog. Der Innenminister war vor Ort und man nahm mit den Repräsentanten des Lagers Verhandlungen auf. Am 4. November 2010 schien eine Einigung in Reichweite. Doch im Morgengrauen des 8. Novembers 2010 rückten Angehörige der marokkanischen Armee und der Polizei mit Baggern und Hubschraubern gegen das sahraouische Lager vor, überfielen die Leute mit Tränengas und Wasserwerfern und zerstörten die Zeltstadt. Auf dem Fernsehsender Al Jazeera war zu sehen, wie Leute in panischer Angst schreiend herumrennen und versuchen, sich auch vor dem sich ausbreitenden Feuer in Sicherheit zu bringen. Die Aktion wurde von Marokko als friedliche Auflösung der Proteste schöngeredet.

Hunderte wurden verhaftet, verletzt und sind verschwunden

In der Folge eskalierten die Vorgänge in der besetzten Westsahara. Symbole der marokkanischen Besatzungsmacht, Fahnen, Polizeiposten und Verwaltungsgebäude, wurden von den Sahraouis angegriffen. Auch Brände wurden gelegt. Die marokkanische Polizei, unterstützt von Spezialtruppen, einer Bürgerwehr im Sold von Marokko, zerstörte Häuser von sahraouischen Familien. Hunderte von jungen Sahraouis wurden verhaftet, die meisten nach einiger Zeit provisorisch wieder entlassen, was aber lediglich bedeutete, dass sie jederzeit wieder eingekerkert werden konnten. Menschenrechtsorganisationen berichteten von 723 verletzten und 159 verschwundenen Sahraouis. Die marokkanischen Behörden sprechen bis heute von elf getöteten Ordnungskräften. Unabhängigen Journalisten und internationalen Beobachtern verwehrte Marokko den Zugang ins Konfliktgebiet. Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listete Misshandlung der sahraouischen Zivilbevölkerung durch die marokkanischen Sicherheitskräfte auf. Seit 1991 ist die UNO-Friedenstruppe für die Westsahara, Minurso, im Gebiet stationiert, griff aber bei der gewaltsamen Räumung des Zeltlagers nicht ein.

Menschenrechtsvertreter im Gefängnis

24 sahraouische Menschenrechtsvertreter wurden als «Rädelsführer» der Unruhen von Gdeim Izik verhaftet und angeklagt; einem gelang die Flucht nach Spanien. Während mehr als zwei Jahren blieben die 23 Sahraouis in Untersuchungshaft im Gefängnis von Salé. Im Februar 2013 wurden alle 24 Sahraouis vor dem marokkanischen Militärgericht in Rabat «der Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit des Staates, der Mitgliedschaft einer kriminellen Bande und der Anwendung von Gewalt gegenüber Mitgliedern von Ordnungsdiensten im Dienst und damit der vorsätzlichen Tötung oder der Komplizenschaft zu vorsätzlicher Tötung» angeklagt und zu Freiheitsstrafen verurteilt. Acht der Angeklagten, alles Vertreter von Menschenrechtsorganisationen, wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, vier zu 30 Jahren, sieben zu 25 Jahren und drei weitere zu 20 Jahren. Zwei Sahraouis wurden nach dem Prozess aus dem Gefängnis entlassen, da sie ihre Strafe (2 Jahre) bereits mit der Untersuchungshaft abgesessen hatten.

Map of Western Sahara

Wie konstruiert die Anklage war, zeigte das Beispiel von Naâma Asfari, der von Marokko als Anführer bezeichnet und zu 30 Jahren Haft verurteilt worden ist: Naâma war bereits am Tag vor der Zerstörung des Zeltlagers verhaftet worden. Ebenso weilten zwei andere Angeklagte zu diesem Zeitpunkt noch im Ausland und wurden bei ihrer Rückkehr verhaftet. Sie alle konnten somit nicht am 8. November 2010 am Tod von Ordnungskräften beteiligt gewesen sein – sofern es diese Toten überhaupt je gegeben hat.

Auch ziviler Prozess eine Farce

Die französische Rechtsanwältin France Weyl, die den Prozess als Mitglied der Internationalen Vereinigung Demokratischer JuristInnen beobachtete, stellte fest, dass die Anklage auf Aussagen der Beschuldigten beruhte, die diesen unter Folter abgenötigt worden waren. Damit könne der «Prozess nicht als gerecht bezeichnet werden, weder nach international anerkannten Normen noch nach dem in Marokko geltenden Recht», so Weyl im Vorbericht zum damaligen Prozess.

Im Programm «Partnerschaft für Demokratie» hatte sich Marokko gegenüber dem Europarat verpflichtet, Zivilpersonen nicht vor ein Militärgericht zu stellen. Aus diesem Grund und auf Druck internationaler Menschenrechtsorganisationen entschied das marokkanische Kassationsgericht im Sommer 2016 über die Wiederaufnahme des Prozesses. Im Februar 2017 wurde der Prozess gegen die Sahraouis vor dem Zivilgericht in Salé wieder aufgenommen, im Juli schliesslich die Urteile gefällt, die aber kaum anders ausfielen als 2013: achtmal lebenslänglich, dreimal 30 Jahre, fünfmal 25 Jahre, dreimal 20 Jahre. Es gab somit keinen Unterschied zwischen dem Militär- und dem Zivilgericht. Das Ganze glich eher einem Schauprozess.

Misshandlungen und Einzelhaft

Nach dem Gerichtsurteil vom Juli 2017 wurden die Sahraouis auf fünf verschiedene Standorte in Marokko aufgeteilt, damit sie möglichst wenig Kontakt zu ihren Familien halten könnten. Damit verletzt Marokko die 4. Genfer Konvention, die in Artikel 76 festschreibt, dass Häftlinge von einer Besatzungsmacht im Gebiet, wo sie leben, inhaftiert werden müssen. Zudem ist das Besuchsrecht massiv eingeschränkt: Es werden maximal drei Familienangehörige mit demselben Namen für eine Dauer von 30 Minuten zugelassen – dafür müssen sie nun mehr als tausend Kilometer weit reisen. Immer wieder werden auch Besuchsgesuche abgelehnt.

Die Gefangenen berichten von Misshandlungen, von bis zu 45 Tagen Einzelhaft im «cachot», von fehlender Hygiene, Ernährung und medizinischer Versorgung auch bei chronischen Erkrankungen. So verstarb Anfang 2018 Mohamed El Ayoubi, einer der Gefangenen, aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen und um von der Öffentlichkeit nicht vergessen zu werden, haben die Gefangenen in den letzten zwei Jahren immer wieder Hungerstreiks durchgeführt, um auf die ungerechten Gerichtsurteile und die Haftbedingungen aufmerksam zu machen. Die Verteidigung hat Beschwerde gegen das Urteil von 2017 beim Kassationsgericht eingereicht, die in diesen Tagen – Anfang November 2020 – behandelt werden sollte, wie Marokko verlauten liess.

Frontera del sahara Polisario - ocupado.jpg

Die Gefangenen fordern eine Verlegung in Gefängnisse der Westsahara, in die Nähe der Familien, das Recht auf Besuche, auf medizinische Versorgung, auf Fortführung der Ausbildung, auf menschliche Behandlung. Zahlreiche europäische und internationale Organisationen und Parteien verschiedenster Länder verlangen seit 2010 immer wieder die Untersuchung der Foltervorwürfe und eine unabhängige internationale Untersuchungskommission der UNO und EU, um Licht in die Ereignisse in Gdeim Izik und Laayoune vom 8. November 2010 zu bringen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben         —         The Gdeim Izik protest camp as of late October 2010.

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Linke im Coronastress

Erstellt von DL-Redaktion am 8. November 2020

Bodo Ramelow : „Ich sitze glockenwach im Bett“

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OOOhhhhh – der Arme !!! Vielleicht könnten wir Helfer-Innen finden und fragen bei der Klöckner-In  in Rheinland-Pfalz  – oder im Kranken-Ministerium an, wo immer welche herumhängen die gerne auch an den Strippen ziehen würden. Man könnte aber auch die Brocken hinschmeißen und einer geregelten Arbeit nachgehen, sollte so etwas jemals schon angedacht worden  sein?  Die Wehleidigen aller  – welche von Niemanden gerufen wurden, aber trotzdem angelaufen kommen, wenn die Aussicht auf Macht über Andere in Aussicht gestellt wird.

Aus Erfurt von Anna Lehmann

Der Druck auf Politiker-Innen während der Corona-Krise ist extrem. Wie wirkt sich das auf die Politik aus?

Es dauert 45 Minuten, bis Bodo Ramelow explodiert. Seine Stimme wird lauter, er springt auf. „Jetzt zeige ich Ihnen mal, wie meine Woche war.“ Der Ministerpräsident läuft mit drei langen Schritten zum Schreibtisch und pfeffert einen Packen A4-Blätter auf den Besuchertisch in der Staatskanzlei in Erfurt. „Hier sehen Sie den Montag. Den Dienstag. Den Mittwoch. Den Donnerstag.“ Ramelow blättert Tabellen mit Zeiten und Terminen so schnell um, dass sie vorbeirauschen wie ein Daumenkino. „Da sehen Sie, wie meine Tage aussehen.“

Es ist Donnerstag. Die Nachmittagssonne scheint freundlich in Ramelows Eckzimmer im zweiten Stock. Draußen geht ein schöner Herbsttag zu Ende. Doch die Idylle trügt.

Die Restaurants rund um die Erfurter Staatskanzlei haben ihre Stühle hochgestellt. Seit Montag sind sie geschlossen, eine von mehreren Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Das Robert-Koch-Institut hat wieder einen neuen Höchststand an Corona-Infizierten bekannt gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation ist besorgt über die Explosion der Infektionen in Europa. Und gleichzeitig trommeln Coronaleugner zur Demo in Leipzig, um gegen den erneuten Lockdown zu protestieren.

Ramelow steht unter Druck. Massiv. Er könne kaum schlafen, sei angespannt, sagt er. „Nachts um drei, um vier sitze ich im Bett und bin glockenwach. Und dann grübelt der Kopf. Ist alles getan, ist alles richtig? Am nächsten Tag telefoniere ich dann und frage Dinge nach, die mich beschäftigt haben.“ Er ruft dann einen Amtsarzt an. Oder den Krankenhausgeschäftsführer. Oder den Chefpneumologen.

Dünnhäutig im Dauerbeschuss

In dieser Woche haben Anhänger der Bewegung „Querdenken“ zudem seine Privatadresse in Chatgruppen veröffentlicht und eine Grabkerze vor seine Haustür gestellt. Da wirken die Fragen der Journalistin wie eine Nadel, die in einen Luftballon piekst: Warum hat er noch vor einer Woche verkündet, er werde einem Lockdown nicht zustimmen, um dann am nächsten Tag zusammen mit den anderen 15 Ministerpräsidenten in der Videoschalte mit der Kanzlerin genau das zu tun? Warum hat er gefordert, vorher das Parlament einzubinden, wenn dieses erst tagte, als der Lockdown schon galt?

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Der Druck entweicht schlagartig. „Das geht mir echt auf die Ketten“, ruft Ramelow. „Dieses Bild von jemandem, der Zickzack-Kurs fährt, der das Parlament und die Partei nicht beteiligt.“ Er schnaubt: „Manch einer sitzt in seiner Schreibstube und kann das fröhlich beurteilen. Ich muss es jeden Tag entscheiden und durchhalten.“

Bodo Ramelow ist nicht der einzige Regierungschef, der derzeit unter Dauerbeschuss steht, der Kritik einstecken und abwehren muss. Die Corona-Krise mag dem dünnhäutigen Thüringer, der sich jede Umgehungsstraße als Chefsache auf den Tisch zieht, emotional stärker zusetzen als anderen. Doch die Situation ist für alle ähnlich, für Markus Söder in Bayern oder Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern. „Alle stehen doch unter Druck: Kein Wunder. Wir muten Menschen enorm viel zu“, sagt Ramelow.

Die Exekutive regiert derzeit auf Basis von Rechtsverordnungen, die die Mi­nis­ter­präsident:innen beschließen Maßnahmen, die tief in die Grundrechte von Bürger:innen eingreifen und von den Parlamenten, wenn überhaupt, erst im Nachhinein abgesegnet werden. Existenzen stehen auf dem Spiel, der Staat nimmt Milliardenkredite auf, um eine Pleitewelle zu verhindern. Doch niemand kann sagen, ob die Zumutungen wirken, ob der rasante Anstieg der Infektionen gestoppt und die Ausbreitung des Virus wieder kontrollierbar wird.

Leistungsfähig aber unreflektiert

Politiker:innen müssen schnelle Entscheidungen treffen, die aber gleichzeitig sorgfältig abgewogen werden müssen. Geht das überhaupt? Kann man einen Drahtseilakt im Laufschritt bewältigen?

„Was uns stresst, ist individuell verschieden“, sagt Gesine Hofinger. Menschen reagierten aber ähnlich darauf. Die Psychologin erforscht, wie Menschen in Stresssituationen handeln, und berät aktuell auch Krisenstäbe. „Stress aktiviert uns geistig, körperlich, emotional und seelisch. Der Organismus bereitet sich auf schnelles, zielgerichtetes, fokussiertes Handeln vor.“ Das mache Menschen extrem leistungsfähig. „Doch gleichzeitig sind wir eingeschränkt in unserer Fähigkeit, zu reflektieren und zu analysieren.“ Gerade unter Zeitdruck, der ein starker Stressfaktor sei, sei dies zu beobachten.

Die Risiken liegen auf der Hand. „Es ist wahrscheinlicher, Dinge zu übersehen, wenn man nur auf ein Ziel fokussiert ist. Dann fallen Probleme unter den Tisch“, sagt Hofinger.

Das lässt sich durchaus auf die Politik übertragen. Die Dynamik der Pandemie beschleunigt Entscheidungen und macht sie gleichzeitig volatiler und anfälliger für Fehler. So wie in der vergangenen Woche.

Sie waren sich einig – und entschieden doch anders

Normalerweise treffen sich die Ministerpräsident:innen einmal im Vierteljahr. Entscheidungen werden langfristig vorbereitet, Beschlussvorlagen an alle Ministerien verschickt. Die Ministerpräsident:innen klären in ihrer Runde nur noch letzte Details. Doch die Coronakrise beschleunigt und verändert alles. Derzeit tagen die Länderchef:innen im Wochentakt, schon Mitte November werden sie sich erneut treffen.

2020-02-01 Doubles World Cup at 2019-20 Luge World Cup in Oberhof by Sandro Halank–137.jpg

Oh – wie ist das Leben schön – kann man mich mit Siegern sehen.

Zur Ausnahmesituation gehörte auch, dass es einen Tag vor der letzten Sitzung am 28. Oktober keine Beschlussvorlage für die harten Maßnahmen gab, die wenige Tage später gelten sollten. Als sich die Thüringer Minister:innen und Ramelow am Dienstag zur Besprechung trafen, waren sich fast alle einig: Ein Lockdown müsse tunlichst vermieden werden.

Die Staatskanzlei verschickte im Namen des Ministerpräsidenten eine Presseerklärung: Man werde einem Lockdown nicht zustimmen. Doch einen Tag später schnellten die Infektionszahlen in die Höhne, auch Thüringen war plötzlich Risikogebiet.

Am Mittwoch schwenkte Ramelow um und war bereit den Lockdown mitzutragen. SPD-Innenminister Georg Maier, auch Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl, nutzte die Gelegenheit und kritiserte Ramelow als erratisch.

„Der Profimodus ist ausgesetzt“

Quelle          :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —       Photography

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Dümmer als Trump

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Nach der Präsidentschaftswahl:

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Von Perter Unfried

Braucht die liberale Demokratie eine neue Antwort auf Rechtspopulismus?

nlängst erzählte mir der Philosoph Markus Gabriel, wie er in Shanghai von einer Milliardärin auf das Dach des größten Gebäudes der Stadt geführt wurde. Als er so runterschaut auf diese riesige Metropole und denkt, was für ein Kaff New York dagegen ist, da sagt sie: „Bald machen eure Kinder meine Handys.“

Das ist Punkt eins von dreien, die die meisten noch nicht richtig ernst nehmen, wie ich unterstelle: eine näher rückende geopolitische Umkehrung der als normal betrachteten Verhältnisse. Punkt 2: Die eskalierende Klimakrise. Punkt 3: Der Vormarsch des Narrativs Trump und seine Auswirkungen auf uns Europäer, der durch einen baldigen Einzug des Demokraten Joe Biden ins Weiße Haus mitnichten gestoppt ist, so erleichternd das auch wäre.

Mein Eindruck ist, dass noch zu viele Leute, auf die es ankommt, sich auf die Moralstandpauke „Geht ja gar nicht!“ reduzieren. Die letzten vier Jahre, die letzten Tage speziell, waren geprägt von einem Moralunterhaltungs-Staccato, was alles gar nicht geht von Trump, diesem „dummen Deppen“.

Ganz falsch. Es geht. Es geht seinen Gang. Das ist doch genau der Punkt, dass Trump die institutionellen Regeln einfach ignoriert und damit das Gemeinwesen und eine gemeinsame Wertebasis zerstört und die Aufklärung schrumpft. Die „Geht ja gar nicht“-Empörung, so verständlich sie ist, ist eindeutig dümmer als Trump.

Es braucht jetzt eine positive Antwort. Sie besteht definitiv nicht in mehr und vehementerer Kritik am Rechtspopulismus und seinen Wählern. Wenn man Leuten, die sich nicht gesehen und beteiligt fühlen, sagt: Doch, ich sehe dich, du bist Dreck, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn sie sich von Drecksäcken vertreten lassen.

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Es reicht für die liberale Mitte, ihre Leute, ihre Medien und ihre Parteien nicht, sich pseudoheldenhaft gegen die autoritäre Konkurrenz zu verwahren, sich hinter einer Moralwagenburg zu verstecken, und schon gar nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen, deren Gehilfen zu sein. Auch das erodiert Demokratie und lässt Leute davonlaufen.

Worüber wir reden können müssen, ist die intellektuelle und praktische Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft, die dem überwiegenden Teil der Gesellschaft eine materielle, kulturelle und emotionale Perspektive bietet.

Quelle         :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —          A derivate of File:Donald Trump at Aston, PA September 17th Cropped.jpg and File:Bonnet de noel.png

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Liebe Campact-Funktionäre,

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Offener Brief an Campact

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Volker Ritter

Liebe Campact-Funktionäre,

ich finde es durchaus spannend, wie ihr erst ein Reich des Bösen beschwört und dabei über Trump und „Hygienedemos“ bis zur AfD ausholt, nur um am Ende um Spenden für eure Jobs zu betteln.

Um es mal klar zu sagen: Kampangen kann die Zivilgesellschaft auch ohne dass ihr als Profis die Fähnchen und die gesteuerte PR liefert. Sogar viel besser und authentischer als eure Firma.

Gern nehme ich aber inhaltlich zu eurem Text Stellung. Fangen wir mit Trump an. Die Behauptung, ein kritischer, aufgeklärter Geist würde auf Joe Biden hoffen ist nun wirklich blanker Unsinn – obwohl es auf euer gutsituiertes Spendenpublikum durchaus zutreffen könnte. Ich mache mir hier keineswegs Sorgen um Kabarettisten, die nach dem BER nun ein weiteres Thema verlieren könnten. Aber welche Person die Klassenherrschaft in den USA als Präsident verwaltet, macht keinen so fundamentalen Unterschied, wie euer Brief nahe legt. Im Gegenteil würde es ganz hervorragende Kampagnenideen schaffen, wenn sich Trump mit der Justiz erneut eine Präsidentschaft gegen die Mehrheit durch das US-Wahlrecht verschafft. In GPU-Lizenz liefere ich euch mal die Kampagnenzeilen: Gerechtigkeit bei Sanktionen – kein Unterschied zwischen Trump und Lukaschenko! Oder: Endlich raus aus der NATO! Denn ehrlich gesagt sehe ich als Lohnabhängiger keinen Grund, irgendeinen der imperialistischen Konkurrenten zu unterstützen. Weder die USA, noch die EU oder Russland oder die VR China. Wie im ersten Weltkrieg ist das Ergebnis absehbar. Trotzdem verstehe ich natürlich Putins Interesse an Trump.

Ihr seit dann im Text ja über die Brust ins Auge zur Innenpolitik gekommen. Da mache ich zunächst einen kleinen Einschub zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den ihr eher am Ende erwähnt. Okay, wenn Pegida von Lügenpresse kreischt, wertet dies den ÖRR auf. Der ÖRR ist auch wesentlich besser als irgendwelche Privaten. Trotzdem sitzen in den Rundfunkräten Parteien mit Regierungsabsicht oder fundamentalistische Christen, die Abtreibung für eine Erfindung des Teufels halten. Die Interessen unterscheiden sich durchaus von denen der Aktionäre bei RTL, aber so richtig zivil würde ich das nicht nennen. Deshalb gab es in vergangenen Jahrzehnten den Ruf nach Bürgermedien, die inzwischen leider nur noch als Bloggs oder Tweets oder irgendwas auftauchen – jedenfalls individuell und ohne kollektive Kontrolle.

Es gab auch kommerzialisierte Projekte, wie Campakt. Und Kommerz verpasst natürlich eine soziale Bewegung. Das gilt leider für weiter Teile antikapitalistischer Kräfte und zu eurem Statement zu “Hygienedemos“. Hier sei erwähnt, dass auch ich schon mal zusammen mit Nazis demonstriert habe. Vor 40 Jahren waren damals auch Ludendorffer gegen AKWs, weil sie um ein „arisches“ Erbgut fürchteten. Die AKWs wurden dadurch nicht besser und wir waren trotzdem vor Ort, um an den Bauzäunen zu rütteln. Die ÖRRs bekennen heute beschämt, damals hätten sie Anti-AKW-Proteste wohl doch etwas einseitig und propagandistisch dargestellt. Leider wiederhohlt sich dies beim aktuellen Notstandsregime. Nur glaubt heute auch eine Linke, wir müssten alle gemeinsam gegen einen Virus ins Feld ziehen, wie einst des Kaisers Soldaten gegen Franzosen oder einen bösen Zaren. So verpasst auch eine Linke den Einfluss auf eine soziale Bewegung, die den staatlich verordneten Notstand nicht fressen mag. Somit kommen wir zu Covid-19 und der Mär über Nazis oder Impfgegnern (nicht unterschieden von Impfpflichtgegnern) die allein einer vernüftigen, staatstragenden Politik entgegenstehen.

1. Mai 2019 in Hamburg Arbeiter fprdern 12 Euro Mindestlohn.JPG

Gerade erklärt die WHO, die Sterblichkeit bei Covid-19 läge weltweit zwischen 0,2 und 3 Prozent. Also tatsächlich im Bereich einer Grippe. Die selbe WHO übrigens, der Verschwörungstheoretiker völlig zu Recht nachsagen, finanziell von der Gates-Stiftung abhängig zu sein. Ein staatlicher Notstand mit sinnfreien (weil gegen Viren nutzlosen) Lappen im Gesicht ist so nicht erkennbar. Dagegen erkenne ich eine puritanische Moral, nach der Lohnabhängige nur Arbeiten und Konsumieren sollen. Alles, was Spass macht, passt nicht in die Klassenherrschaft. Schon gar nicht Fragen, ob mit dem Klimawandel oder der globalen Arbeitsteilung die nächste Pandemie oder die nächste Katastrophe bereits vor der Tür steht.

Campact hilft da offenbar wenig und ich werde eure Jobs ganz sicher nicht mit Spenden sichern!

Beste Grüße
Volker Ritter, ver.di-Landeserwerbslosenausschuss Nds./HBUrheberrecht

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Demonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin für einen gerechten Welthandel, gegen TTIP und CETA

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Auszeit für Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Deutsch-russisches Verhältnis

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Kommentar von Klaus-Helge Donath

Russland setzt außenpolitisch auf Expansion und destabilisiert die EU. Besonders Deutschland muss lernen, neue Antworten darauf zu finden.

Werden Deutschland und seine Kanzlerin noch die Sonderrolle wahrnehmen, die sie im Verhältnis zu Moskau jahrelang innehatten, fragt Dmitri Trenin, außenpolitischer Analytiker von der Carnegie-Stiftung in Moskau.

Anlass war der Giftgasanschlag auf den Oppositionellen Alexei Nawalny in Russland. Nun drängten Ungereimtheiten im beidseitigen Verhältnis an die Oberfläche. Bislang hatte sich Berlin um das Verständnis des Kreml bemüht und wurde auch als Erklärer Russlands von den EU-Partnern akzeptiert. Diese Rolle entfalle nun, so Trenin. Im Umgang mit Berlin empfiehlt er eine Auszeit, um weitere Irritationen zu vermeiden.

Fjodor Lukjanow sieht die Abkühlung im deutsch-russischen Verhältnis gelassener. Dem Herausgeber der einflussreichsten außenpolitischen Zeitschrift Russia in Global Affairs erscheint der Dialog zwischen Russland und dem Westen, in dem Deutschland als Hauptgesprächspartner auftrat, eher „unwahrscheinlich skurril“. Berlins Einfluss entspricht nicht jenem Gewicht, das es als Vermittler russischer Positionen haben müsste. Nicht zuletzt erschloss sich Moskau durch militärische Erfolge in Syrien und Libyen Anerkennung als internationale Führungsmacht.

Für Moskau gelte es daher, ein Verhaltensmodell in einer Welt zu finden, deren Mittelpunkt Asien ist mit Russlands wichtigstem Partner China. Brüssel und Berlin hätten es in der Aufbauphase der EU versäumt, Moskau eine Sonderrolle anzubieten, so Lukjanow.

Orientierungsphase für neue Identitäten

Gleichwohl hatte der Kreml nie ernsthaft erwogen, sich europäischen Regeln anzupassen. Unter Boris Jelzin, Russlands erstem Präsidenten, lautete die Formel noch: Wenn jemand integriert, dann Russland. Mit der Verschiebung nach Asien breite sich nun ein Wertepluralismus aus, dem Europa sich nicht widersetzen könne. Lukjanow plädiert für Distanz zwischen Moskau, EU und Berlin. Im Gegensatz zu Trenin nimmt er die Zeit als Orientierungsphase wahr, in der Moskau und Berlin eine neue Identität entwickeln können.

Es gebe gewisse Reizpunkte, doch „wir brauchen einander“, fasste der Kremlsprecher Präsident Putins Haltung zu Deutschland zusammen. Alles wie gehabt? Das trügt indes: Nähe zwischen Russland und Deutschland gehört seit Langem der Vergangenheit an.

Angela Merkel and Vladimir Putin (2020-01-11) 10.jpg

Der Dialog mit Russland war lange ein Eckpfeiler sozialdemokratischer Ostpolitik gewesen. Auch nach der Wiedervereinigung verlor die ostpolitische Maxime „Wandel durch Annäherung“ in Deutschland nicht an Befürwortern. Doch Russland machte aus dem Anspruch auf ehemalige Teile des Imperiums keinen Hehl. 2008 besetzte Moskau Teile Georgiens und erklärte zwei Teilrepubliken zu unabhängigen Staaten. Schon 2007 sorgte Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufmerksamkeit. Russland werde sich einem US-Diktat nicht beugen, so ­Putin. Niemand hatte im Westen diesen Auftritt erwartet. 2008 versuchte Außenminister Frank-Walter Steinmeier noch einmal, eine Modernisierungspartnerschaft mit Moskau aufzulegen. Vergebens: Berlin war aus russischer Sicht zum Gegner geworden, zog daraus aber keine Schlüsse.

2011/2012 protestierten Wähler gegen Manipulationen bei den Duma-Wahlen. Kurz darauf kehrte Wladimir Putin ins Präsidentenamt zurück. Dmitri Medwedjew hatte die Funktion für einen Durchgang vorher innegehabt. Moskau ging mit Gewalt gegen die Proteste vor. Dennoch hob der bilaterale Dialog weiterhin die Bedeutung gemeinsamer Werte hervor.

Quelle       :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben       —        Президент внёс кандидатуру Михаила Мишустина на должность Председателя Правительства

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Tanker in Seenot:

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Das Wendemanöver von SRF

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Quelle      :        INFOsperber CH.

kontertext  von Matthias Zehnder / 05. Nov 2020

In den letzten Tagen und Wochen hat die Strategie 2024 von SRF viel zu reden gegeben. Was ist davon zu halten?

SRF streicht die Literatursendung «52 beste Bücher» und «Blickpunkt Religion» im Radio und zieht «Netz Natur» im Fernsehen den Stecker. Diese Entscheide von Fernsehdirektorin Natalie Wappler kommen gar nicht gut an bei den Betroffenen. Schweizer Autorinnen und Autoren wehren sich mit einem offenen Brief und protestieren gegen Wapplers Sparpläne. Zu den Unterzeichnern gehören Sibylle Berg, Ruth Schweikert, Thomas Hürlimann, Peter Stamm und Adolf Muschg. Der «Blick» titelt: «SRF-Wappler legt sich wegen Sparmassnahmen mit Kirchen an». Eine Onlinepetition, die den «Kahlschlag bei der Religion» verhindern will, hat bereits über 2700 Unterschriften. Hat SRF den Halt verloren?

Die folgenden Überlegungen mache ich mir als Medienwissenschaftler. Ich bin zwar Vorstandsmitglied der SRG Region Basel (siehe Interessenbindung), ich weiss aber nicht viel mehr über die Umsetzung der neuen Strategie als der breiten Öffentlichkeit bekannt ist. Mir fällt dabei auf, dass SRF an einem ähnlichen Punkt steht wie andere Medien und Institutionen, mit denen ich an neuen Strategien arbeite. Denn die Ursache für die anstehenden Veränderungen liegt nicht in den Kapillaren von SRF, sondern in der Umwälzung, die in der Medienwelt gerade stattfindet. Und diese Umwälzung ist auf einen grundsätzlichen, gesellschaftlichen Umbruch zurückzuführen. Aber der Reihe nach.

Warum soll SRF eine neue Strategie benötigen?

Der Grund dafür liegt nicht bei SRF und auch nicht bei der SRG. Der Grund dafür ist die Entwicklung der Medien und der Mediennutzung in den letzten Jahren. Diese Entwicklung betrifft deshalb auch alle Verleger. Anders gesagt: SRF und die Verleger sitzen (wenigstens diesbezüglich) im gleichen Boot.

Fernsehgesellschaften und Verleger waren im Kern bisher nämlich Distributionsmaschinen. Bei Verlegern ist das offensichtlich: Die meisten Schweizer Zeitungsverlage sind rund um Druckereien entstanden. Druckereien hatten den Maschinenpark, der dafür nötig war, jeden Tag eine Zeitung zu drucken und zu verteilen – lange sogar jeden Tag in mehreren Ausgaben. In der goldenen Medienzeit seit den 1960er Jahren haben die Verlage mit dem Verkauf und der Verbreitung von Werbung viel Geld verdient. Sie haben also Geld dafür kassiert, dass sie eine Werbeanzeige an ihre Leserinnen und Leser ausgeliefert haben. Eine Fernsehstation funktioniert ganz ähnlich: Es ist im Kern ein Broadcaster, eine Verteilmaschine für bewegte Bilder. Entsprechend ähnlich ist das Geschäftsmodell: Fernsehstationen verdienen Geld, indem sie Werbeclips an Kunden ausliefern.

Vom Glück, Kanal eins zu sein

Ich selbst bin ohne Fernseher aufgewachsen, aber meine Grossmutter hatte faszinierenderweise so einen Kasten in der Stube stehen. Das Gerät war vielleicht 40 Zentimeter breit und 30 Zentimeter hoch, es hatte einen Schwarzweiss-Bildschirm und oben rechts zwei Drehschalter, einen zum Einschalten und für die Lautstärke, einen für die Senderwahl mit sieben möglichen Positionen. Auf Position eins kam das Schweizer Fernsehen, auf den Positionen zwei und drei zwei deutsche Sender, vermutlich ARD und ZDF, dann folgten vier faszinierend fremde Stationen, die, je nach Wetter, mehr oder weniger Schneegestöber zeigten.

Weil wir zu Hause keinen Fernseher besassen, schauten wir gerne in die kleine Kiste, egal, was gerade lief. «Bonanza» oder «Tell Star», «Dallas», «Die Väter der Klamotte» oder Mäni Weber – wir waren schmerzlos. Hauptsache, Bewegtbild. Wir schalteten mit dem Drehregler oben rechts hin und her – landeten aber meistens auf Position 1, weil da Bild und Ton am besten waren. Wir schauten also «den Schweizer», weil der sich auch bei schlechtem Wetter empfangen liess. Der Kanal war da, deshalb schauten wir ihn. Und so war es ja auch bei den Zeitungen: Man träumte gerne von der grossen, weiten Welt und las dann doch die lokale Tageszeitung, weil etwas anderes am Morgen um 7 Uhr im Briefkasten nicht verfügbar war.

Goldene Zeiten für Medienhäuser

Aus Sicht der Verlage und der Rundfunkstationen waren das goldene Zeiten. Sie konnten sich einer extrem effizienten Distributionsmaschine bedienen. Das Publikum hatte praktisch keine andere Wahl, als zu schlucken was da kam. Ich nenne es das Stopfgansprinzip. ZuschauerInnen, ZuhörerInnen und LeserInnen waren die Gänse mit dem Trichter vor dem Schnabel. Oder, um ein etwas erfreulicheres Bild zu wählen: Das Publikum war zu Gast in einem Hotel mit Vollpension. Es hatte keine andere Wahl, als zu essen, was der Hotelier jeden Tag servierte – oder zu fasten.

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Diese Zeiten sind lange vorbei. Zwar serviert der Wirt noch immer jeden Tag drei Mahlzeiten, aber das Publikum muss nicht mehr fasten, wenn ihm das nicht mehr passt. Gleich um die Ecke hat es einen riesigen Supermarkt. Da kann man sich im Selbstbedienungsprinzip und kostenlos durch das Angebot probieren. Das ist vielleicht nicht so gesund, wie die ausgewogenen Mahlzeiten des ollen Hoteliers, aber auch da gibts Salat und Grünzeug und Körnchen – und natürlich ganz viel Popcorn, Chips und Gummibärchen.

Dem Hotelier laufen die Gäste davon, weil sie sich lieber ins Abenteuer Supermarkt stürzen. Und was macht der Hotelier? Er serviert weiter stur jeden Tag seine drei Mahlzeiten und erwartet, dass die Gäste das goutieren. Jetzt übertragen wir das Bild wieder auf die Medienwelt: Viele Verlage (und Rundfunkstationen) verhalten sich immer noch so wie zur Stopfganszeit, als das Publikum am anderen Ende des Ausliefersystems zu schlucken hatte, was da kam. Doch das Publikum schluckt nicht mehr brav. Es ist wählerisch geworden.

Auch «das» Publikum gibt es nicht mehr

Die Zeiten, da das Schweizer Fernsehen die einzige Station war, die ein kaum verschneites Bild bot, sind definitiv vorbei. Wir leben in der Zeit der Millionen Kanäle. Das Publikum holt sich im grossen Medien-Selbstbedienungs-Supermarkt, auf was es gerade Lust hat. Dazu kommt: «das» Publikum gibt es nicht mehr. Es hat sich, wie die Angebote auch, in viele Einzelteile aufgeteilt, die von hochspezialisierten Angeboten im Internet umsorgt werden.

Ich meine deshalb: Es ist zwingend, dass sich das Schweizer Fernsehen im Supermarkt umsieht, sich das eine oder andere Regal sichert und damit beginnt, dem wählerischen Self-Service-Publikum seine Angebote zu unterbreiten. Allerdings ist das nicht ganz so einfach. Ein Hotelier, der sich über Jahrzehnte gewohnt war, dass seine Gäste essen, was er auf den Tisch stellt, der tut sich schwer auf dem grossen Markt der Möglichkeiten.

Die Frage ist also: Wie kann das Schweizer Fernsehen SRF, ein riesiger Öltanker in einer Welt voller kleiner, wendiger Medien-Schnell-Boote, auf diese Veränderungen reagieren? Wie können die Schweizer Verlage, die es sich gewohnt waren, aus einer Position der Macht und Stärke heraus mit Leserinnen und Lesern (und mit MitarbeiterInnen) umzugehen, auf diesen Umbruch reagieren? Und was heisst das genau, dass das Publikum jetzt die Wahl hat?

Ein völlig anderes Businessmodell

In der Vergangenheit stand die Distributionsmaschine im Zentrum des Geschäftsmodells von Verlagen und Rundfunkanstalten. Was könnte heute im Zentrum des Geschäftsmodells stehen? Die erste Antwort lautet wohl: Inhalte! Aber was heisst das? Wenn wir uns erfolgreiche Angebote im Internet oder auf Youtube anschauen, fällt auf, dass sich diese Angebote formal extrem unterscheiden. Die einen sind sehr gleichförmig gemacht, die anderen bieten einen wilden Mix von unterschiedlichen Inhalten. Wirklich erfolgreichen Angeboten ist aber gemeinsam, dass sie nicht einfach Benutzerinnen und Benutzer haben, sondern Fans. Pat Flynn hat in seinem Buch «Superfans. The Easy Way to Stand Out, Grow Your Tribe, and Build a Successful Business» beschrieben, wie diese Art von Fans funktionieren. Wir können es auf einen Satz herunterbrechen: Sie identifizieren sich mit dem Angebot.

Für SRF und viele Verlage ist das ein Problem: Im Vordergrund steht für das Publikum nicht mehr das Ganze, also der Fernsehkanal, die Zeitung, das Magazin, sondern seine Bestandteile (die einzelne Sendung) und vor allem seine Macherinnen und Macher. Das bedeutet für SRF: Im Zentrum darf nicht mehr das Senden stehen, ins Zentrum muss das Empfangen rücken. SRF darf sich nicht mehr als Broadcaster verstehen, SRF muss sich als Dienstleister begreifen. Und das auf zwei Ebenen: Im Kern muss es um den Service für ZuschauerInnen und ZuhörerInnen gehen. SRF muss den Service public also als Service am Publikum begreifen. Ein Weg dahin dürfte sein, dass sich SRF nicht mehr in erster Linie als Programmhaus versteht (als Hotel mit Vollpension), sondern als der Dienstleister in der Schweiz, der Kreativen, Macherinnen und Machern die besten Bedingungen bietet, ihre Ideen für ihr Publikum umzusetzen. Das ist die zweite Ebene – ein anspruchsvolles Ziel.

Die richtigen Dinge richtig tun

Macht SRF also, bei aller Kritik an der geplanten Abschaltung von «52 beste Bücher» oder «Blickpunkt Religion» doch alles richtig? Einmal abgesehen davon, dass sich von aussen schlecht beurteilen lässt, was da intern gerade abläuft, lassen sich grundsätzlich zwei Fragen stellen:

1) Macht SRF die richtigen Dinge?

2) Macht SRF diese Dinge richtig?

Die erste Frage würde ich tendenziell bejahen: SRF muss sich vom Hotel mit Vollpension verabschieden und ein wichtiger Teil im bunten Möglichkeitensupermarkt werden. Ob SRF dafür «52 beste Bücher» abschaffen muss, kann ich nicht beurteilen – es ist aber ganz sicher die letzte Gelegenheit für den Öltanker SRF, das Steuer herumzureissen.

Tiziano Ferro in Schwyz (3).jpg

Macht SRF diese Dinge richtig? Was ich von aussen beurteilen kann, ist die Kommunikation von SRF (erstens, weil ich ausserhalb stehe und zweitens, weil ich von Kommunikation etwas verstehe). In diesem Bereich kann ich SRF nur kritisieren. Die SRG hat es im Rahmen der NoBillag-Abstimmung geschafft, eine breite Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen hinter sich zu scharen. Insbesondere Kulturschaffende, aber auch PolitikerInnen, SportlerInnen und viele Vereine haben sich zur SRG und zu SRF bekannt. Die Allianz zwischen der SRG und der Zivilgesellschaft hat schon am Tag der Abstimmung Risse erhalten, als SRG-Generaldirektor Gilles Marchand mit der Ablehnung der NoBillag-Initiative ein Sparpaket ankündigte. Statt die Allianz von Kultur über Sport bis Politik zu feiern, sich bei ihr zu bedanken und sie an der künftigen Entwicklung zu beteiligen, hat die SRG diese Allianz vor den Kopf gestossen. Seither sind die Risse nur tiefer geworden. Die überraschende Verkündung der Abschaffung von «52 beste Bücher» ist lediglich einer von vielen Schlägen, welche SRF dieser Allianz verpasst hat.

Dabei geht es nicht darum, ob «52 beste Bücher» beibehalten oder abgeschafft wird. Es geht darum, wie SRF das Publikum an der eigenen Entwicklung beteiligt. Es ist etwa so, wie wenn eine Stadt bekannt gibt, dass drei alte Häuser abgerissen werden, ohne zu sagen, was an ihrer Stelle da gebaut werden soll. Ist ja klar, dass sich nur jene melden, die die Häuser erhalten wollen. Würde die Stadt die Menschen an der Entwicklung des Areals beteiligen, sie einbeziehen und ein Projekt ausarbeiten, dann gäbe es sicher auch Menschen, die sich für die Entwicklung einsetzen, weil sie das Schwimmbad, den Park oder die Wohnsiedlung befürworten, die an Stelle der drei alten Häuser gebaut werden sollen.

SRF muss die Menschen mitnehmen

Kurz: SRF packt wohl die richtigen Dinge an, packt diese Dinge aber (mindestens was die Kommunikation angeht) nicht richtig an. Ich vermute, SRF hat nur in der digitalen Welt eine Zukunft. Das möchte SRF aus Angst vor den Verlegern und der rechten NoBillag-Polit-Allianz nicht sagen. Auf diese Weise vergräzt SRF aus Angst vor seinen Feinden seine Freunde und steht am Ende alleine da.

SRF muss sich verändern. SRF muss sich vom Hotel mit Vollpension zum kreativen Anbieter im Mediensupermarkt entwickeln. Die politischen Gegner der SRG und die Verleger werden so oder so Gegner bleiben, da hilft auch Zurückhaltung nichts. SRF und die SRG haben nur eine Chance, wenn sie ihre Allianzen pflegen und sorgfältig mit den verschiedenen zivilgesellschaftlichen Stakeholdern umgehen. Schliesslich geht es dabei nicht nur um Alliierte, sondern auch um einen wichtigen Teil des Publikums.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Matthias Zehnder ist Vorstandsmitglied der SRG Region Basel und Präsident der Programmkommission der SRG Region Basel. Er berät mit seiner Firma MatthiasZehnder.ch AG Medien sowie kulturelle, religiöse und soziale Institutionen bei der Suche nach ihrer kommunikativen Identität in der neuen Medienwelt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben       —         Logo des Fernsehsenders SRF 1 HD

2.) von Oben      —       Silbermond at SF bi de Lüt in Zurich, Switzerland

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Unten     —   Der italienische Sänger Tiziano Ferro (rechts) mit Nik Hartmann, Moderator der Schweizer Fernsehsendung „SRF bi de Lüt“.

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2020

Krieg um die Demokratie

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Von Doris Akrap

Trump verhält sich wie ein Diktator. Doch nur weil er mit komplizierten demokratischen Strukturen überfordert ist, müssen wir es nicht sein.

Es ist nicht so, wie alle gedacht haben. Nein, es ist so: Der US-Präsident ruft zum Putsch gegen das demokratische System auf und erntet dafür Applaus von den einen (so viel war klar) – und Schulterzucken von den anderen. „Nicht überraschend“, sagen die Abgebrühten und Superchecker von den US-Demokraten bis zur deutschen Linken dazu. Nicht überraschend?

Es ist also nicht überraschend, dass der amtierende Präsident eines demokratischen Landes in der am meisten beachteten Präsidentschaftswahl der ganzen Welt sagt, dass ihm der Sieg geklaut wird? Obwohl noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt sind? Nicht überraschend, dass dieser Präsident von „Betrug am Wähler“ spricht und damit die andere Hälfte seiner wählenden Bevölkerung als Betrüger bezeichnet? Obwohl er der Betrüger und Lügner ist? Nicht überraschend, dass er dazu auffordert, das Zählen der Briefwahlstimmen zu beenden? Obwohl das Zählen der Briefwahlstimmen noch weit davon entfernt ist, beendet zu sein?

Wem das nicht überraschend genug ist, hat die Demokratie aufgegeben. Wer jetzt mit den Schultern zuckt, der zuckt auch mit den Schultern, wenn Donald Trump in zwei Jahren sagt: „Wenn Wahlen etwas ändern könnten, wären sie verboten.“

Wer – zu Recht – Twitter und Facebook für ihre Toleranz der Intoleranz kritisiert (siehe Nazi-Netzwerke), kann nicht wegschauen, wenn ein Präsident die Demokratie angreift, nur weil man wusste, dass es so kommen würde. Nur weil der Präsident angekündigt hatte, die Briefwahl nicht zu akzeptieren, müssen wir es ja nicht tun.

Ein Verhalten wie aus Diktaturen

Quelle     :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Erst einmal tief Luft holen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Ein Kommentar von Bettina Gaus

US-Präsident Trump erschüttert den Glauben an das demokratische System. Das größere Problem: Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung applaudiert ihm.

Wie auch immer die Präsidentschaftswahl in den USA am Ende ausgehen wird, etwas steht jetzt schon fest: Wer in der Meinungsforschung beschäftigt ist, sollte einen Berufswechsel ins Auge fassen. Jede Kristallkugel ist zuverlässiger als diese Branche. Einmal kann eine katastrophale Fehleinschätzung wie die von 2016 verziehen werden, als ein Sieg von Hillary Clinton sicher zu sein schien. Sobald es aber ein zweites Mal passiert, ist Vertrauen dauerhaft verspielt. Selbst wenn Joe Biden die Präsidentschaft doch noch erringen sollte: Von einer tiefgreifenden Trendwende, einem Erdrutschsieg gar, kann keine Rede sein.

In den nächsten Tagen und Wochen gilt es die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren. Allerdings bitte nicht allzu eilfertig. Wenn sich ein so großer Teil der politischen Fachwelt verschätzt – es waren ja nicht nur die Demoskopen! –, dann ist es keine dumme Idee, erst einmal tief Luft zu holen.

Beispiel: Corona. In den USA und andernorts wurde vor allem darüber gestritten, wie sehr Donald Trump sein Umgang mit der Seuche geschadet hat, ob nämlich mehr oder weniger. Aber vielleicht hat er ihm gar nicht geschadet, sondern genutzt. Die Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Wir wissen offenbar insgesamt sehr viel weniger über Stimmungen und grundsätzliche Einstellungen eines großen Teils der Bevölkerung, als wir glauben. Das ist bedrückend.

Quelle         :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —          President Donald J. Trump shakes hands with the 44th President of the United States, Barack H. Obama during the 58th Presidential Inauguration at the U.S. Capitol Building, Washington, D.C., Jan. 20, 2017. More than 5,000 military members from across all branches of the armed forces of the United States, including Reserve and National Guard components, provided ceremonial support and Defense Support of Civil Authorities during the inaugural period. (DoD photo by U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo)

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Dannenröder – Wald:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

1 Monat Widerstand gegen den Weiterbau der A49

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     pm

Wegen Corona – Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf. Seit über einem Monat leisten Aktivist*innen Widerstand gegen die Rodungen im Maulbacher und im Herrenloswald sowie im Dannenröder Wald, indem bisher noch keine Rodungsarbeiten begonnen haben.

Die Klimaschützer*innen im Kampf gegen die A49 verurteilen die Zerstörung lebendigen Waldes in den letzten Wochen, betonen den starken und gesellschaftlich breiten Widerstand bisher und bereiten sich auf noch entschlosseneren Widerstand im Dannenröder Wald vor.

„Der entschlossene Widerstand im Herrenloswald und im Maulbacher Wald in den letzten Wochen war zwingend notwendig und hat gezeigt, dass direkte Aktionen die Arbeiten erfolgreich verzögern und behindern. Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass der kapitalistische Staatsapparat Profitinteressen von Wenigen über Klimaschutz stellt. Es wurde rücksichtslos ein gesundes Ökosystem und unsere Lebensgrundlage zerstört.“, so die Aktivistin Leni.

Aktivist*innen der Waldbesetzungen als auch der Bürger*inneninitiative (BI) sehen sich trotz der zerstörten Wälder in ihrem Protest gegen den Weiterbau der A49 gestärkt. So habe jeder Sonntag erneut die Unterstützung tausender Menschen bei den Waldspaziergängen gezeigt und auch das Thema Klimaschutz und Verkehrswende sei verstärkt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt worden. Für Elke von der BI „Keine A49“ zählt besonders das Gemeinsame des Protests: „Der Kampf um den Danni ist bereits die Zukunft, weil wir hier alle zusammen kämpfen. Aktivist*innen der Waldbesetzung und der Bürger*inneninitiativen setzen sich hier Seite an Seite für den Erhalt der Wälder und für eine lebenswerte Zukunft für alle ein.“

Gleichzeitig rüsten sich die Klimaschützer*innen für die Verteidigung des Dannenröder Waldes und rechnen mit entschlossenerem Widerstand als zuvor. „Die Besetzung im Danni ist sehr gut ausgebaut und beschützt – der Widerstand wird hier grösser und bestimmter sein, als in den Wäldern zuvor, in denen die Besetzungen meistens erst ein paar Wochen alt waren. Und trotzdem haben wir bereits Grosses geschafft. Dieses gemeinsame Gefühl von Stärke hält mich hier und gibt mir die Kraft und Zuversicht, dass wir durch gemeinsame Organisation und direkte Aktionen den Kampf um den Danni gewinnen.“, so Mike aus der Besetzung.

Wegen Corona –
Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf

Ab Montag greifen die neuen Corona-Massnahmen – doch ein Ende der Auseinandersetzung im Dannenröder Wald ist nicht abzusehen. In der Corona-Sondersitzung am Samstag im hessischen Landtag wurde ein Antrag der Linken auf Aussetzung des Polizei-Einsatzes ohne Begründung abgelehnt. Dabei ist Marburg-Biedenkopf, wo der Einsatz des letzten Monats stattgefunden hat, jetzt auf Platz 7 der Risikogebiete in Deutschland. Da die Polizei nicht transparent macht, wie viele Beamt*innen sich mit Corona infiziert haben, ist unklar ob ein Zusammenhang besteht.

Dazu meint Quinn aus der Besetzung im Dannenröder Wald: “Dass der Antrag der Linken abgelehnt wurde, überrascht uns nicht. In dieser Demokratie werden Anträge der Opposition ja immer abgelehnt, egal wie sinnvoll sie sind – deswegen sind wir ja in der ausserparlamentarischen Opposition, deswegen kämpfen wir ja nicht nur mit legalen Mitteln. Klar, die Stimmen der Grünen hätten auch nicht gereicht, aber wir sind es leid, dass die Grünen sich immer damit rausreden, dass sie ja angeblich alles getan hätten. Grundsätzlich hätten wir von allen demokratischen Parteien erwartet, dass sie gegen diesen Einsatz, und für die Menschenwürde stimmen.”

Die Aktivist*innen rechnen ab jetzt jeden Tag mit der Räumung. Viele von ihnen wohnen seit Monaten im Wald und haben kein anderes Zuhause, in dem sie sich isolieren oder in Quarantäne gehen könnten. Deswegen ist davon auszugehen, dass sie auch während der verschärften Pandemie den Wald nicht verlassen werden.

“Wir fordern die Polizei zu ihrer eigenen Sicherheit zur kollektiven Befehlsverweigerung auf – lernt endlich zu streiken!”, so Quinn. “Die Polizeigewerkschaften haben sich ja schon gegen den Einsatz ausgesprochen, jetzt sollten sie ihrem Namen als Gewerkschaft gerecht werden. Fridays for Future hat gezeigt, dass man keine Erlaubnis vom Staat braucht, um zu streiken, wenn die Vernunft, die Menschenwürde, und die öffentliche Sicherheit es gebietet. Streikt zuhause!”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Transparent bei Dannenrod zur Erhaltung des Waldes, August 2020

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US-Präsidentschaftswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Tag der Lügner

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Netzpolitik ORG.

Von  Daniel Laufer und Tomas Rudl

Facebook und Twitter hatten versprochen, diesmal entschieden gegen Desinformation vorzugehen. Dennoch wurden die sozialen Medien zur Wahl in den USA abermals mit Falschmeldungen geflutet. Auch Donald Trump selbst wirkte daran mit.

Statt mit einem Wahlsieg endet die Nacht für den amtierenden US-Präsidenten mit einem Warnhinweis. In mehreren Bundesstaaten sind die Stimmen am frühen Morgen noch nicht ausgezählt, als Donald Trump seinem Ärger auf Twitter Luft macht. Er schreibt: „Sie versuchen, die Wahl zu stehlen.“

Es gibt keine Belege für diesen Vorwurf. Twitter hat ihn deshalb mit einer Kennzeichnung versehen. Wer den Tweet aufruft, wird darauf hingewiesen, darin enthaltene Inhalte seien „umstritten und möglicherweise irreführend in Bezug auf die Beteiligung an einer Wahl oder einem anderen staatsbürgerlichen Prozess“. Kurz: Der US-Präsident hat nach Ansicht der Plattform gegen die Regeln verstoßen.

Im Vorfeld hatte Twitter verkündet, bei Verstößen gegen ein neues Regelwerk im Zusammenhang mit der US-Wahl schnell reagieren zu wollen. Sie hatte unter anderem angekündigt, unbelegte Vorwürfe des Wahlbetrugs zu löschen oder zumindest zu markieren.

Offen erklärte Strategie

Dass es soweit kommen konnte, war absehbar. Trumps Tweet passt zu einer Strategie, die man seit Monaten beobachten kann. Immer wieder behauptete der Präsident, massiven Wahlbetrug zu wittern, obwohl es keine eindeutigen Hinweise auf einen solchen gab. Im Gegenteil: Wahlbetrug ist in den USA äußerst selten. Trumps Team machte derartige Befürchtungen dennoch regelmäßig zum Thema.

Immerhin waren die sozialen Netzwerke vorbereitet und reagierten mit einschlägigen Hinweisen auf irreführende Aussagen. Der TV-Sender ABC hingegen übertrug gegen zwei Uhr früh Ortszeit zunächst ein leeres Podium im Weißen Haus und anschließend die Rede des US-Präsidenten. Ungestört konnte er einem Millionenpublikum mitteilen, dass er „zumindest aus meiner Sicht“ die Wahl gewonnen hätte und keine Stimmzettel mehr ausgezählt werden sollten.

Am Wahltag selbst hatte Twitter in dieser Hinsicht dennoch lange keine gute Figur gemacht. Noch immer auffindbar sind zum Beispiel eine Reihe von Tweets von Mike Roman, einem ranghohen Mitarbeiter von Trumps Team. Romans Auftrag: mit einer selbsternannten „Armee für Trump“ die Stimmabgabe zu beaufsichtigen. Die Initiative hatte geplant, 50.000 Freiwillige zu rekrutieren, registrieren sollten sie sich auf einer eigens angelegten Website.

Wie viele von diesen angeblichen Beobachter:innen tatsächlich am Dienstag in den Wahllokalen erschienen sind, ist nicht bekannt. Roman selbst aber war äußerst aktiv, zumindest auf Twitter, wo er schwere Anschuldigungen vorbrachte.

Umkämpfte „Swing States“

„In Philadelphia geschehen schlimme Dinge“, schrieb er zum Beispiel und verwies auf einen fremden Tweet, der Werbung für Herausforderer Joe Biden an der Außenwand eines Wahllokals im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania zeigt. Die hiesige Staatsanwaltschaft wirft Roman nun vor, er habe die Öffentlichkeit absichtlich in die Irre geführt. Die Wahlkommission habe den Fall untersucht und keine Verstöße festgestellt.

Der Trump-Mann lud auch ein Video hoch, das eine angebliche Wahlbeobachterin zeigte, diesmal im hart umkämpften Bundesstaat Michigan. Sie behauptete, ein Gewerkschaftsfunktionär habe ihr fünf Dollar angeboten, damit sie für Herausforderer Joe Biden stimme. Die Zeitung Detroit Free Press fragte daraufhin bei der Gewerkschaft nach, die dementierte, überhaupt Mitarbeiter:innen vor Ort gehabt zu haben. Damit bleibt auch dieser Vorwurf Romans mindestens zweifelhaft.

Im Fall von Mike Roman vergingen Stunden, bis Twitter eingriff. Bislang hat die Plattform nur die Fotos der vermeintlichen Biden-Werbung entfernt. Zu sehen sind Romans Tweets jedoch weiterhin. Sie wurden tausendfach geteilt und damit etlichen Menschen angezeigt.

Der Trump-Funktionär ist nur einer von vielen, die auf der Plattform am Wahltag Desinformationen verbreiteten. Wir sind auf eine Vielzahl ähnlicher Behauptungen gestoßen, die zum Teil von unabhängigen Medien geprüft und für falsch befunden wurden.

Wie NBC News berichtet, hat Twitter ein angebliches Netzwerk aus rund 150 Konten gelöscht, die Verschwörungserzählungen über Biden geteilt hatten. Die Plattform urteilte, es habe sich dabei um Spam gehandelt.

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Teilweise auf Instagram und vor allem auf Facebook wurden am Wahltag etliche Falschmeldungen verbreitet. Ein Beitrag, der einen Artikel mit der Überschrift „Betrugszeit in Pennsylvania“ bewarb, erhielt etwa mehr als 20.000 Interaktionen. Facebook versah ihn lediglich mit einem Hinweis, dass Wahlbetrug sehr selten sei. Ein Mitschnitt von Trumps Rede am Ende der Wahlnacht kam auf der Seite des Präsidenten innerhalb kürzester Zeit auf sechsstellige Werte. In dem Video behauptete er, die Wahl gewonnen zu haben und sprach erneut von Wahlbetrug.

Facebook beließ es bei einem vorsichtigen Hinweis: „Die Endergebnisse können von den ersten Stimmauszählungen abweichen, da die Auszählung der Stimmzettel noch Tage oder Wochen nach Wahlschluss fortgesetzt wird.“ Verbreitet wurde Trumps falsche Darstellung auf Facebook damit dennoch.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben      —     Trump (12/8)

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Trump oder Biden –

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Die USA bleiben ein Land der Gewalt

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Diese Menschen leben weitgehend friedlich, weil Gewalt in ihrer Gemeinschaft verpönt ist.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Niklaus Ramseyer / 03. Nov 2020 –

Grosses Getue um die US-Wahlen auch hierzulande. Wozu? Die USA bleiben ein Land der Gewalt und Erpressung – egal wer gewinnt.

«The Semai, a Nonviolent People of Malaya», ist der Titel eines Buchs, das der US-amerikanische Ethnologe Robert K. Denton 1968 in New York publiziert hat. [1] «Die Semai, ein gewaltloses Volk in Malaya». Er beschreibt darin die Semang Semai, eine Gruppe von Ureinwohnern im schwer zugänglichen Hügelland Zentral-Malaysias, bei und mit denen er längere Zeit gelebt hat. Besonderes Merkmal dieser Menschen: Sie leben weitgehend friedlich, weil Gewalt als Problemlösung bei ihnen generell sehr verpönt ist.

Das pure Gegenstück zu diesen Semai würde Denton heute wohl unter dem Titel beschreiben: «Die US-Amerikaner, ein gewalttätiges Volk in Nordamerika». Zu diesem Thema gibt es unzählige Publikationen. Eine der neueren ist Daniele Gansers Buch «Imperium USA» mit dem Untertitel «Die skrupellose Weltmacht». [2] Wie andere Autoren vor ihm, zeigt Ganser auf, wie Gewalt sich als destruktive «Problemlösung», als roter Faden durch fast alle Aspekte der Gesellschaft, der Politik und der Geschichte der USA zieht. Es gibt dazu in den USA das geflügelte Wort: «If all you have is a hammer, every problem looks to you like a nail.» (Wer nur einen Hammer in der Werkzeugkiste hat, für den sieht jedes Problem wie ein Nagel aus.)

Der «Weltpolizist» als Gewalttäter

Dem «Rest der Welt» (wo 95 Prozent der Menschheit leben) zeigen US-Regierungen oft mit militärischer Gewalt, wo dieser Hammer hängt. Als einziger Staat weltweit führen die USA permanent mehrere Kriege. Auf Hunderten von US-Militärbasen hat Washington rund um den Globus weit über 200’000 Soldaten stationiert – zehntausende immer noch in Europa.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben diese USA gegen mehr als 20 Länder offen oder verdeckt Kriege geführt. Millionen Unbeteiligte sind dabei ums Leben gekommen. US-Truppen haben ganze Volkswirtschaften, staatliche Strukturen und private Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen nachhaltig zerstört. Da wird das hinterher laut beklagte Problem der «gescheiterten Staaten» (Failed States) regelrecht herbeigebombt. Damit werden mitunter auch jene Flüchtlingsströme verursacht, die wohl übers Mittelmeer nach Europa gelangen – kaum je aber über den Atlantik bis in die USA.

Die gewalttätigen «Interventionen» der US-Regierungen verschlingen im eigenen Land Unsummen an Steuergeldern, die für wichtige Staatsaufgaben fehlen: Das Watson Institut an der Boston University hat schon 2016 die Kosten der US-Kriege in Afghanistan, Syrien, Iraq und Pakistan bis dahin auf 4790 Milliarden US-Dollar berechnet, in Afghanistan allein seit 2001 auf weit über 1000 Milliarden. Das Budget der US-Streitkräfte beläuft sich gemäss dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI derzeit auf über 700 Milliarden Dollar jährlich. Das ist etwa zehnmal mehr als Russland und mehr als doppelt so viel wie China für Militär ausgeben. Der «Militärisch-Industrielle Komplex», vor dessen Einfluss der Weltkrieg-General und spätere US-Präsident (1953–1961) Dwight D. Eisenhower schon 1961 gewarnt hatte, ist in den USA heute mächtiger denn je.

Propagandistisch haben die US-Machthaber ihre verheerenden Kriege stets als «Verteidigung» (Defence) dargestellt. Fakt ist hingegen, dass sich die USA in ihrer Geschichte seit nun fast 200 Jahren noch nie gegen militärische Angriffe auf ihr Kern-Land haben verteidigen müssen (Hawaii mit Pearl Harbour ist Tausende Kilometer vom US-Homeland und Washington entfernt.) Ihre weltweit geführten Invasionen – von Vietnam bis in den Irak – haben die US-Regierungen darum meist auch mit Lügen begründet. Und ideologisch verbrämt: «Restore democracy in Kuwait.» Als ob es dort je eine Demokratie gegeben hätte, die man mit Krieg «wiederherstellen» könnte.

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Schon die Bezeichnungen für diese Kriege sind falsch und stellen die Opfer als Täter dar. Der «Vietnamkrieg» der «Afghanistankrieg», die «Irakkriege» und viele mehr, waren alle faktisch US-Kriege, angezettelt aus Washington, aber mit fatalen Folgen für die weit von den USA entfernten Millionen betroffener Menschen. Kurz und schlecht: Der oft zitierte «Weltpolizist» ist ein weltweit agierender, eigenmächtiger Gewalttäter. Selbst der ehemalige (39.) US-Präsident Jimmy Carter (1977–1981) bezeichnet heute sein Land offen als «das kriegerischste in der ganzen Weltgeschichte».

Völkermord und Sklaverei als Grundlagen

Gewalt stand bereits am Anfang: Schon die «Indianer-Kriege» waren eigentlich «US-Kriege» oder «Siedler-Kriege», faktisch ein Völkermord. Im letzten Jahrhundert hat die US-Filmindustrie in Hollywood diese Verbrechen dann in unzähligen «Western» systematisch ins Gegenteil verdreht – hat die Opfer zu Tätern gemacht, und umgekehrt. Eine der wenigen Ausnahmen dazu ist etwa «Little Big Man» (von Arthur Penn 1970). Da werden die schlimmen Massaker der U.S. Cavalry an den Indianern für einmal schonungslos dargestellt.

Gewalttätiger Landraub stand somit am Ursprung der Nation USA. Gewalttätige Ausbeutung gab es auch durch Sklavenwirtschaft auf den Plantagen in den Südstaaten (Old South). Die aus Afrika in die USA eingeschleppten schwarzen ZwangsarbeiterInnen wurden aber noch lange nach ihrer «Befreiung» (im Nachgang zum Bürgerkrieg von 1861–1865) diskriminiert, unterdrückt und ausgebeutet. Das jüngste Kapitel in ihrem oft brutal niedergeknüppelten Widerstand gegen die «White Supermacy» in all ihren offenen und versteckten Formen ist die aktuelle Bewegung «Black Lives Matter».

Hunderte Millionen Feuerwaffen in US-Häusern – über 30’000 Erschossene jedes Jahr

Gewalt hat in den USA eine lange Tradition. Wo schon der Staat absurd überrüstet ist und weltweit mit militärischer Gewalt aggressiv auftritt, wollen auch viele seiner BürgerInnen privat und lokal nicht auf Waffen verzichten. Schätzungen gehen davon aus, dass in den Haushalten der USA mit ihren insgesamt 328 Millionen EinwohnerInnen gut 400 Millionen Faust- (Pistolen, Revolver) und Handfeuerwaffen (Gewehre aller Art) mitsamt reichlich zugehöriger Munition gehortet und gelagert werden – vorwiegend bei der weissen Bevölkerung. Und jedes Jahr kommen über fünf Millionen Schiessgeräte neu dazu.

Das zeigt fatale Wirkung: Weit über 30’000 AmerikanerInnen sterben jedes Jahr durch Feuerwaffen, davon 300 bis 400 bei Massakern an Schulen oder sonst in der Öffentlichkeit. «Für einen Bürgerkrieg ist das Land bestens gerüstet», stellt «Die Zeit» (1.Oktober 2020, kostenpflichtiger Artikel) fest. Und warnt: «Die Aussicht jedenfalls, dass die Armee der Trump-Anhänger klaglos eine Niederlage akzeptiert, ist gering.»

Doch genau diese Niederlage droht dem amtierenden, republikanischen US-Präsidenten Donald Trump und seiner teils gut bewaffneten Anhängerschaft («Proud Boys») mit den Wahlen vom 3. November nun. Trump hat auch schon angetönt, dass er eine Abwahl nicht akzeptieren könnte. Er ist überzeugt: «Nur durch Betrug können wir diese Wahl verlieren.» «Die Zeit» stellt fest: «Ganz sicher hat dieser Präsident die Zerstörungskräfte nicht geschaffen, er geht nur äusserst virtuos mit ihnen um.» Und dies als Präsident einer ebenso waffenstarrenden wie gespaltenen Nation, in der wohl eine grosse Mehrzahl netter Menschen leben – aber eben auch viele, die einander verachten oder gar hassen. «Die Zeit» analysiert, da breche gerade eine «zunehmend dysfunktionale Gesellschaft» zusehends auseinander, die schon lange nur noch «durch ihre globale Dominanz zusammengehalten» worden sei.

USA verteidigen Welt-Dominanz mit Willkür und Erpressung

Diese weltweite Dominanz der USA ist gerade dramatisch am Bröckeln. Das könnten wir eigentlich gelassen beobachten – oder gar begrüssen. Die Machthaber in Washington reagieren darauf jedoch aggressiv und invasiv: Mit offener und versteckter Waffengewalt durch Militär und Geheimdienste sowieso. Aber schon länger auch indem sie willkürliche Sanktionen zur Durchsetzung ihrer übergriffigen Weltpolitik vorab kleineren Ländern aufzuzwingen. Dass Obama, Trump und/oder Biden alle (mit Unterschieden aber doch gleichermassen klar) meinen oder behaupten, Nordkorea, der Iran oder Kuba und sogar Venezuela seien eine Bedrohung für die USA und die ganz Welt (und diese Länder entsprechend sanktionieren), könnte in der «Restwelt» als US-Besonderheit mit Verwunderung bis Kopfschütteln aber gelassen Kenntnis genommen werden.

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Doch die USA (unter welcher Präsidentschaft auch immer) gehen weiter. Sie stellen Freund und Feind vor das Ultimatum: «Entweder boykottiert ihr diese Länder auch, oder wir boykottieren euch gleich mit!» Souveräne Staaten werden so auf US-Linie gezwungen, was nicht in ihrem Interesse liegen kann.

Das trifft auch die Schweiz immer wieder: Nordkorea, der Iran oder Kuba sind nicht unsere speziellen Freunde, aber auch nicht unsere Gegner – und erst recht nicht unsere Feinde. Auf Druck der USA boykottiert jedoch auch die mutlose Regierung der neutralen Schweiz in Bern diese Staaten: Hilfswerke wie «mediCuba» können darum inzwischen kaum mehr Geld nach Kuba überweisen. Führende deutsche und auch EU-Politiker schauen derweil devot zu (oder klatschen gar Beifall), wenn Washington in seiner Kampagne gegen eine neue Erdgasleitung von Russland nach Deutschland (Nord Stream II) mit massiven Drohungen souveräne Staaten bis hin zu einzelnen Gemeinden fremdbestimmen will. (Infosperber berichtete: «Die USA drehen weiter an der Sanktionsschraube».

Diese strukturell anmassende und invasive Weltmacht USA würde sich kaum ändern, wenn nun nach dem 3. November der Republikaner Donald Trump als US-Präsident gehen müsste, und der Demokrat Joe Biden «das Weisse Haus gewinnen» könnte. Sofort sowieso nicht: Denn Amtsübergabe wäre erst am 20. Januar 2021. Die Übergangszeit «dürfte zu einer Fortsetzung des Wahlkampfs mit noch härteren Mitteln werden», warnt zudem «Die Zeit» jetzt schon. Als Verlierer könnte Trump im «Interregnum» gar versucht sein, das «Problem» seiner Abwahl nach der in Jahrhunderten eingeübten US-Manier zu lösen: mit Gewalt

PS: Robert K. Denton ist nach dem Abschluss seiner Studien in Malaysia nicht in die gewalttätigen USA zurückgekehrt – er blieb und lebte noch längere Zeit bei den gewaltlosen Semang Semai.

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[1] Robert K. Denton: The Semai, a Nonviolent People of Malaya, New York 1968

[2] Daniele Ganser: Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht. Orell Füssli Verlag, Zürich 2020

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Grafikquellen        :

Oben      —     Bird Nesting Cave Sabah

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Unten           —      A Paraguayan comando shoots targets during a stress shoot event during Fuerzas Comando, July 19, 2018 at the Instituto Superior Policial, Panama. Partner nations competing in Fuerzas Comando refine the tactics used by their special operations forces. By increasing their special operation capabilities, countries become more capable of confronting common threats. (U.S. Army Photo by Spc. Jose, Vargas/ Released)

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HH – Rahlstedt schließen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage:

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr.

„Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE HAMBURG.

„Mit jedem Tag, den die ZEA Rahlstedt weiter betrieben wird, nimmt die Hansestadt Hamburg eine Gesundheitsgefährdung durch COVID-19 bewusst in Kauf!  Dieses Lager, das nur beschönigend Unterkunft genannt wird, muss endlich geschlossen werden. Die Bewohner*innen müssen in Wohnungen und kleinen Einheiten untergebracht werden,“ so Reikowski weiter.

In der ZEA Rahlstedt müssen Hunderte Menschen auf engstem Raum zusammenleben. Sie nutzen gemeinsame Sanitäranlagen und sind auf Essensversorgung angewiesen, es gibt kaum Privatsphäre – eine menschenunwürdige und belastende Situation. Seit Langem fordern verschiedene Gruppen einschließlich der SEEBRÜCKE HAMBURG die Schließung der ZEA Rahlstedt und die dezentrale Unterbringung der Menschen. Corona verleiht dieser Forderung noch einmal zusätzliche Dringlichkeit: Durch fehlende Möglichkeiten für Abstände, Kontaktbegrenzungen und Isolation werden schnell  Sammel- und Massenunterkünfte schnell zu Infektions-Hotspots.

Christoph Kleine von der SEEBRÜCKE HAMBURG weist darauf hin, dass eine dezentrale Unterbringung auch spontan möglich ist:

„Durch den Teil-Lockdown sind die Hotels wieder leer. Hier wäre sofort eine provisorische, sichere Unterbringung möglich. Ziel muss aber bleiben, das Menschenrecht auf eine geeignete Wohnung endlich für alle Einwohner*innen Hamburgs zu gewährleisten.“

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Grafikquellen   :  Demonstration am 7. Juli 2018 in Berlin

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Klimaprozess in Oslo

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Anklage gegen Norwegens Reichtum

Von Reinhard Wolff Stockholm

Am Mittwoch geht ein „Jahrhundertprozess“ in die letzte Instanz: Das Urteil könnte Förderung von Öl und Gas von Europas größtem Produzenten beenden.

 „Fatale oder fantastische Konsequenzen“ werde das Urteil haben, sagt Therese Hugstmyr Woie. Sie ist die Vorsitzende der norwegischen Umweltorganisation Natur og Ungdom, eine der Klägerinnen in einer Verfassungsklage, den diese Nichtregierungsorganisation für den „wichtigsten Prozess des Jahrhunderts“ hält. Am Mittwoch geht die Klimaklage, „die die Weichen für die Lebensbedingungen künftiger Generationen“ stellen könnte, in die letzte Instanz. Es geht um die Ölpolitik Norwegens, Europas größtem Öl- und Gasproduzenten.

Formal dreht sich das Verfahren mit dem Aktenzeichen 20-051052SIV-HRET vor dem Høyesterett, dem obersten Gerichtshof in Oslo, um einen im Juni 2016 in Kraft getretenen Beschluss der Regierung, mit dem eine „23. Konzessionsrunde“ für die Zuteilung von Offshore-Ölbohrlizenzen ausgeschrieben wurde. Auf dessen Grundlage wurden dann an 13 Ölkonzerne Lizenzen für insgesamt 40 Fördergebiete erteilt.

Alle gelegen in Regionen der Barentssee, für die Oslo bis dahin ein Vierteljahrhundert lang keine neuen Lizenzen erteilt hatte. In arktischen Gewässern also, deren Umwelt die Ölförderung besonders gefährden könnte.

Die Pläne seien ein „eklatanter Verstoß gegen das Recht künftiger Generationen auf eine sichere Umwelt“ und eine „bodenlose Heuchelei“, fand schon damals Greenpeace Norwegen. Der Zuschlag erfolgte, nur wenige Tage nachdem Oslo das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit zum Ziel bekannt hatte, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5, maximal aber 2 Grad zu begrenzen.

Norwegen erstes Land mit „Umweltartikel“

Der Gedanke an eine Verfassungsklage wurde geboren. Norwegen hatte sich als eines der weltweit ersten Länder schon 1992 einen „Umweltartikel“ gegeben. Dieser Artikel 112 garantiert „jedermann“ das Recht zu einer Umwelt, „die der Gesundheit und einer natürlichen Umgebung förderlich“ ist. Der Staat wird ausdrücklich zu einem Umgang mit natürlichen Ressourcen verpflichtet, „die dieses Recht auch für zukünftige Generationen sichern werden“.

Mit der Erschließung neuer Lagerstätten, so das zentrale Argument des im Oktober 2016 begonnenen norwegischen Klimaprozesses, habe Oslo gegen diesen Verfassungsartikel verstoßen. Denn schon mit der Ausbeutung der global bereits erschlossenen Lagerstätten für Kohle, Öl und Gas würden so viele Klimagase freigesetzt, dass die Einhaltung des 2-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens illusorisch sei.

Für die gegen den norwegischen Staat gerichtete Klage taten sich die skandinavische Sektion von Greenpeace und „Natur og Ungdom“ („Umwelt und Jugend“) mit „Besteforeldrenes Klimaaksjon“, der „Klimaaktion der Großeltern“ und dem Naturschutzverband „Naturvernforbundet“ zusammen. Gemeinsam repräsentieren sie fast 60.000 Mitglieder.

Knapp eine halbe Million Menschen unterstützten außerdem per Unterschrift die Klage. Darunter der Schriftsteller Jostein Gaarder: „Jeder weiß, dass unsere Zivilisation nicht überleben kann, wenn wir weiterhin alle Kohle, alles Öl und Gas, das es auf der Erde gibt, fördern und verbrauchen.“

Konkrete Rechte und Pflichten ableitbar?

Die Klage betrat juristisches Neuland. War der fragliche Verfassungsartikel vielleicht nur eine bloße programmatische Erklärung, aus der sich konkrete Rechte gar nicht ableiten lassen, wie RegierungsjuristInnen abzuwiegeln versuchten? Oder ergaben sich aus ihm tatsächlich konkrete Handlungspflichten oder -verbote, an denen die Regierung ihre Beschlüsse messen lassen musste? Das im Januar 2018 ergangene erstinstanzliche Urteil bejahte dies, wies die Klage aber trotzdem ab.

Für den CO2-Ausstoß des exportierten Öls sei Norwegen nicht verantwortlich: „Es ergibt sich aus dem Völkerrecht, dass jedes Land für den Klimagasausstoß seines eigenen Territoriums verantwortlich ist.“ Und die allein durch die bloße Ölförderung in Norwegen freigesetzten Klimagase – ein Zehntel der exportierten – würden nicht die von den Klägerinnen befürchteten Auswirkungen haben.

Im Anfang 2020 verkündeten zweitinstanzlichen Urteil errangen Greenpeace & Co einen Teilerfolg. Norwegen habe bei politischen Entscheidungen im Bereich seiner Öl- und Gaspolitik sehr wohl „den gesammelten Klimagasausstoß zu berücksichtigen, sowohl was dieser bei der Förderung als auch beim Verbrennen an schwerwiegenden Auswirkungen für Klimaänderungen“ haben könne, entschied das Berufungsgericht: Alle möglichen Umweltschäden seien dabei in Betracht zu ziehen.

Was aber die konkrete Frage, nämlich die Verfassungsmäßigkeit der „23. Konzessionsrunde“ angehe, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bejaht werden, dass Oslo gegen seine Verpflichtung aus Artikel 112 verstoßen habe, meinte das Gericht. Denn es sei noch zu unsicher, welche Folgen die Entscheidung haben werde. Ein möglicher Verfassungsverstoß könne erst beurteilt werden, wenn eine Förderung und damit ein möglicher Klimagasausstoß „nahe bevorsteht“. Aufgrund der erteilten Lizenzen kommt die Förderung vielleicht erst in den 2030er Jahren in Gang. Vielleicht gebe es bis dahin eine Technik, die die Klimagasemission „unschädlicher“ mache.

Quelle       :         TAZ         >>>>>          weiterlesen

Klage gegen Norwegens Ölpolitik

Dieses verdammte Öl

Norwegen will Klimavorbild sein – hat sich aber vom Öl abhängig gemacht. Jetzt wird das Land von KlimaaktivistInnen verklagt.

Kommentar von Reinhard Wolff

Eine Elektrizitätsproduktion nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Quellen, ab 2025 keine Neuzulassung von Pkws mit Fossilantrieb mehr und einer der größten Geldgeber für Fonds zum Schutz des Regenwalds. Norwegen genießt international einen guten Ruf und ist Vorbild für Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit. Seine PolitikerInnen rühmen sich auch stolz ihrer Vorbildrolle. So wie Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, die als Vorsitzende der nach ihr benannten UN-Kommission 1987 ein wegweisendes Konzept für eine nachhaltige globale Entwicklung vorlegte und fünf Jahre später in einer Neujahrsansprache einen seither in dem Lande immer wieder gern zitierten Satz sagte: „Es ist typisch norwegisch, gut zu sein.“

Wenn da nur nicht dieses verdammte Öl wäre, das Norwegen nicht nur reich, sondern immer abhängiger machte. Als Öl- und Gasförderland ist Norwegen jetzt der siebtgrößte Exporteur von Klimagasen, die die globale Erd­erwärmung weiter antreiben. Die CO2-Emissionen aus dem exportierten Öl und Gas betragen das Zehnfache der direkten Klimagasemissionen des Landes. Nix mit gut und Klimavorbild. Es gibt dafür mittlerweile ein Schlagwort: „norwegisches Paradox“.

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Ölmuseum Stavanger

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2.) von Oben    —      Troll A

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Unten         —     Shuttletanker „Gerd Knutsen“

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Proteste gegen Abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2020

Polen: Die Revolution ist eine Frau!

Black March in support of abortion rights, Łódź October 2nd 2016 07.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

von Monika Kupczyk graswurzel.net

Proteste gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen. Polen hat schon jetzt eines der strengsten Anti-Abtreibungsgesetze.

Die Abtreibung ist zugelassen, wenn eine schwere Behinderung des Fötus diagnostiziert wurde, wenn die Gesundheit oder das Leben der werdenden Mutter gefährdet ist oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Straftat ist (Vergewaltigung, Inzest). Am 22.10.2020 erklärte das Verfassungsgericht das bislang geltende Abtreibungsgesetz mit dem Recht auf Abtreibung wegen schwerer und irreversibler fetaler Defekte für verfassungswidrig. Seither regt sich heftiger Widerstand.

 In der Praxis ist mit dem Urteil keine legale Abtreibung mehr möglich. Es passierte somit genau das, was 2016 Jarosław Kaczyński sagte: „Wir werden uns bemühen, sicherzustellen, dass die Fälle sehr schwieriger Schwangerschaften, in denen das Kind zum Tode verurteilt wird oder stark deformiert, mit der Geburt enden, damit das Kind getauft und begraben werden kann. “

Die Hölle für Frauen

Die regierende national-konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) und die mit ihr Hand in Hand gehende katholische Kirche bezeichnen es als „Schutz das ungeborenen Lebens“, aber es ist eine Tortur für Frauen, die gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen, besonders wenn der Fötus missgebildet ist. Es ist unmenschlich, jemanden dazu zu zwingen – sagen diejenigen, die gegen diese „Hölle für Frauen“ protestieren. Auf ihren Bannern steht „Genug“, „Ich werde nicht dein Märtyrer sein“ und „Ich will die Wahl, nicht den Terror“.

Der Kampf der katholischen Fundamentalisten gegen „eugenische Abtreibung“, um aus Frauen „Gebärmaschinen“ oder „Inkubatoren“ zu machen, hat für Empörung gesorgt und zu einer grossen Welle von Protesten geführt. Ähnlich wie 2016 während des „Schwarzen Protests“ („Czarny Protest“) sind die Frauen wieder auf die Strasse gegangen.

 Während die Frauen auf der Strassen protestieren, jubeln National-Konservative mit National-Radikalen von der Konföderation (einer Koalitionspartei im Parlament) und dem Klerus. Darunter auch Kaja Godek, die Anti-Choice-Aktivistin und Initiatorin des Projekts „Stoppt Abtreibung“, das auch zu dem „Schwarzen Protest“ 2016 geführt hat. Nach Bekanntgabe der Erklärung des Verfassungsgerichtshofs kommentierte Godek, dass auch das (ungeborene) Kind ein Opfer von Vergewaltigungen ist und geschützt werden sollte. Die National-Konservativen wollen künftig auch Abtreibungen nach der Vergewaltigung verbieten.

Dies ist Krieg

Seit dem Tag der Verfassungsgerichtsentscheidung sind Frauen* mit den Slogans „Verpisst Euch“ (Wypierdalać) und „Dies ist Krieg“ (To jest wojna!) auf den Strassen präsent, um ihre Wut zu zeigen. Sie wollen nicht mehr brav bleiben und nett um ihre Rechte bitten, was sie bislang mit Petitionen und legalen Demonstrationen gemacht haben. „Ihr solltet uns nicht anpissen“ – skandieren Frauen auf den Strassen. Sie wollen keine Rückkehr zu dem bislang seit 1993 herrschenden „Abtreibungskompromiss“, der unter dem Einfluss der katholischen Kirche eingeführt wurde. Sie wollen mehr.

 Die Aktionen werden über Facebook und auf der Webseite von „Ogólnopolski Strajk Kobiet“ („Landesweiter Frauenstreik“) angekündigt bzw. Ideen für die Aktionen geteilt, und die Leute versammeln sich spontan vor Ort. Der „Landesweite Frauenstreik“ unterstützt Menschen, die sich mit aller Kraft organisieren, einige von ihnen handeln als Teil des Frauenstreiks, andere sind völlig spontane Basisinitiativen. Es gibt viele unterschiedliche lokale Gruppen, Initiativen etc., die sich von unten organisiert haben. Niemand versucht die Demonstrationen anzumelden, offiziell herrscht wegen Covid-19 ein Versammlungsverbot.

 Die Feminist*innen und Aktivist*innen haben schon vor einigen Wochen vor dem Ausgang der Abstimmung am 22.10.2020 gewarnt. Anarchist Black Cross (Anarchistczny Czarny Krzyż, ABC) in Polen unterstützt den „Landesweiten Frauenstreik“, gibt Tipps zum Verhalten während und nach der Demo und unterstützt die Festgenommenen. Die Flyer und Broschüren von ABC in Polen werden auch im Internet verbreitet.

Abtreibung als Symbol der Freiheit

Am Freitag (23.10.) wurde vor dem Haus des PiS-Vorsitzenden und stellvertretenden Premierministers Jarosław Kaczyński demonstriert. Die versammelten Menschen protestierten mit den Slogans „Dies ist Krieg“ und „Du hast Blut an deinen Händen“ und wurden vor Ort von Polizei in Kampfausrüstung erwartet. Die Polizei hat gegen Demonstranten Pfefferspray eingesetzt, da einige von ihnen angeblich versucht haben Steine zu werfen und die Absperrung zu durchbrechen, um das Haus zu erreichen. Sie forderten die Demonstranten über Lautsprecher auf, die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen einzuhalten. In anderen Städten wurde auf Hauptplätzen, vor den PiS-Büros und anderen zentralen Orten demonstriert.

 Am Samstag (24.10.) haben Frauen*, unterstützt von Anarchist*innen, ein altes Krankenhaus in Poznań besetzt und als Abtreibungsklinik deklariert. Es wurde das Bild des PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński mit der Unterschrift „Du brauchst seine Zustimmung nicht“ aufgehängt, um somit den Zugang zu legaler Abtreibung zu fordern. Diese Performance wurde schnell von der Polizei beendet.

 Die Situation ist dynamisch und spontan, jeden Tag schliessen sich den lokalen Protesten neue Gruppen an, z.B. Bauern, Busfahrer, Bergbauarbeiter, Fussballfans. Obwohl das Versammlungsrecht aufgrund der Corona-Epidemie eingeschränkt ist, gehen die Menschen auf die Strassen, finden landesweit Proteste statt, an denen sich Tausende von Menschen – hauptsächlich Frauen – beteiligen. Die Protestierenden sind auch sauer, dass das Thema Abtreibung als politische Nebelkerze benutzt wird, um die Missstände der Regierung u.a. während der Pandemie zu überdecken. „Ich wünschte, ich könnte meine Regierung abtreiben“ wird skandiert.

„Es geht nicht mehr um Abtreibung, es geht um Freiheit, zu deren Symbol die Abtreibung geworden ist“, sagte Magda Lempart aus dem „Landesweiten Frauenstreik“ in einem TV-Interview. Die treibende Kraft hinter dem Protest ist die Wut der Menschen unterschiedlicher Ansichten, die sich gegen die Regierung, die Partei PiS, die national-radikale „Konföderation“, die Richter aus dem Verfassungsgericht, die das Gesetzt unterstützt haben, richtet. Auf den Strassen hört man „Jebać PiS“ (Fick die PiS). Der Klerus wird auch nicht ausgespart.

Ein gebrochenes Tabu

Am Sonntag (25.10.) wurde zur Aktion „Das Wort zum Sonntag“ in den Kirchen aufgerufen, da neben der PiS auch die katholische Kirche zur Verschärfung des Gesetzes beigetragen hat. Die Aktivist*innen haben mit Sprechröhren und Plakaten Gottesdienste unterbrochen, Slogans wie „Ihr habt Blut an den Händen“ auf die Kirchen gesprüht. An den Fassaden der Kirchen in Warschau erschienen Slogans wie „Frauenhölle“, „Mein Körper – Ihre Religion“, „Abtreibung ohne Grenzen“. In Poznań wurde die Messe unterbrochen, indem ein Dutzend Frauen „Wir haben es satt“ riefen und Banner mit Slogans wie „Katholische Frauen brauchen auch ihr Recht auf Abtreibung“ vor dem Altar entrollten.

 In Łódź wurde vor dem Dom protestiert – die Menschen forderten eine Trennung von Kirche und Staat, da die Kirche zu viel politischen Einfluss auf die Regierungspolitik in Politik ausübt. Die Menschen trugen Plakate mit einer gekreuzigten schwangeren Frau und verteilten Protestkarten an Priester. Damit wurde ein Tabu im katholischen Polen gebrochen. Die Polizei, an einem Ort auch berittene Polizei, schützte die Kirchen und ging dabei aggressiv gegen Demonstrierende vor. Die Polizei wurde beim Schutz der Heilig-Kreuz-Kirche in Warschau von rechtsextremen Aktivisten unter dem Kommando von Robert Bąkiewicz vom „Nationalradikalen Lager“ (Obóz Narodowo-Radykalny, ONR) unterstützt. Dort wurde eine Frau in einem Krankenwagen weggebracht, nachdem sie von den Rechtsextremen unter passiver Beteiligung der Polizei die Stufen der Kirche hinuntergeworfen worden war.

 Robert Bąkiewicz, der rechtsextreme Aktivist, kündigte an, dass nationalistische Gruppen eine „Nationalgarde“ (Straż Narodowa) schaffen würden, um die Kirchen vor den Demonstranten zu verteidigen.

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 Die Kirche hat sich distanziert. „Die Kirche erlässt in unserem Heimatland kein Gesetz, und es sind nicht die Bischöfe, die über die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit von Gesetzen mit der polnischen Verfassung entscheiden“, so der polnische Erzbischof Stanisław Gądecki in einer Erklärung. „Die Kirche kann jedoch nicht aufhören, das Leben zu verteidigen, und sie kann auch nicht ihren Anspruch aufgeben, dass jeder Mensch von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod geschützt werden muss.“

Fast 70 Prozent der Befragten in Polen glauben, dass Frauen das Recht haben sollten, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft abbrechen.

Abtreibung ist überall, war und wird sein

In anderen Städten wurden Proteste vor der Kathedrale durchgeführt. In Poznań wurde eine Demonstration unter dem Slogan: „Abtreibung ist überall, war und wird sein“ organisiert. Die Aggression und Gewalt seitens der Polizei wurden u.a. mit dem Slogan beantwortet: „Zieh deine Uniform aus, entschuldige dich bei deiner Mutter“. Die Anarchist*innen aus Poznań haben dazu einen Kommentar auf ihrer Webseite veröffentlicht: „Wieder einmal reagierte die Polizei aggressiv auf das Verhalten der Menge und zielte blind auf sie mit direkten Zwangsmassnahmen und Kriminalisierung von Protesten.

 Die Polizei verteidigte erneut die Interessen des Klerus, statt die Interessen der protestierenden Frauen zu verteidigen. Wir gehen davon aus, dass in naher Zukunft die Aggression der Polizei und des Staates gegen die Menschen zunehmen wird. Dies zeigt sich auch darin, dass in den Medien bereits angedeutet wird, dass die Organisierung von Protesten zur Einführung des Ausnahmezustands im Land führen muss. Die Herrschenden versuchen, uns für die Eskalation der Epidemie und infolgedessen für die Einführung weiterer Beschränkungen verantwortlich zu machen.

 Es sind jedoch nicht wir, die für diese Situation verantwortlich sind, sondern genau die Herrschenden. Sie sind die Menschen, die Entscheidungen treffen, um die Rechte von Frauen in einer Zeit einzuschränken, in der die Pandemie tobt, und sie sind diejenigen, die unsere Gesundheit und unser Leben gefährden, um ihre Ziele zu erreichen. Das Blut jedes Opfers dieser Situation (sowohl Frauen, die durch das Gerichtsurteil verletzt wurden, als auch diejenigen, die an Covid19 sterben werden) ist an ihren Händen. Und sie werden am Ende dafür zur Rechenschaft gezogen. Die Revolution ist eine Frau!“

Blockaden

Am Montag, 26.10.2020, wurden die Strassen in unterschiedlichen Städten blockiert und es fanden Proteste in über 150 Städten und Ortschaften in Polen und Europa statt. Der Strassenverkehr im Zentrum von Warschau wurde lahmgelegt. Gleichzeitig wurde zur Beteiligung an der polenweiten Aktion aufgerufen, Protest-E-Mails an die Regierung zu schicken, um ihre E-Mail-Box zu verstopfen. Die Kreativität der Protestierenden zeigt sich neben Aktionen, Bannern und Sprechchören auch in Interpretationen von bekannten Popsongs, zu deren Rhythmus das „Jebać PiS“ erklingt, oder in Form einer umgedichteten Version des Klassikers „Bella Ciao“. (https://www.youtube.com/watch?v=95_ZIOxiQCE)

 Ein Zitat:

„Liebe Schwester, schreie laut:
verdammte Regierung – ciao, Verfassungsgericht – ciao, PATRIARCHAT – ciao!
Liebe Schwester,
lass morgen die Nachrichten
über die gestürzte Regierung sein.“

Aufruf zum Streik

Am Mittwoch, 28.10.2020, wurde zum polenweiten Streik aufgerufen. Frauen sollen nicht zur Arbeit gehen. Gegen die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes hat sich auch die Basisgewerkschaft Arbeiter-Initiative (Inicjatywa Pracownicza, IP) ausgesprochen und ihre Beteiligung am Frauenstreik angekündigt. In dem Statement der IP-Geschäftskommission wird der Zugang zu Abtreibungen als Komponente der reproduktiven Gesundheit berufstätiger Frauen genannt. Aus diesen Gründen hält die IP den Kampf um den Zugang zur Abtreibung für ebenso wichtig wie den Kampf um höhere Löhne und sichere Arbeitsbedingungen.

„Unabhängig von gesetzlichen Bestimmungen, in welchen Situationen Abtreibung legal ist oder nicht, werden Frauen Schwangerschaften beenden. Wenn die Regierung uns den Zugang zur Gesundheitsversorgung verweigert und weitere Beschränkungen der persönlichen Grundfreiheiten verhängt, werden wir alles tun, was möglich ist, um mit gegenseitiger Hilfe und Unterstützung den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch zu gewährleisten.“ Und weiter: „Die Streikwelle in Form von Blockaden oder Lähmungen ganzer Wirtschaftssektoren wird Druck auf die Regierung ausüben und dazu führen, dass die Gesundheits- und Abtreibungspolitik in unserem Sinne gestaltet wird. In der von der Regierung in der Zeit der Pandemie vorbereiteten sozioökonomischen Krise werden wir uns organisieren und kämpfen. Solidarität ist unsere Waffe, wir streiken!“

Am Freitag, 30.10.2020, soll eine grosse polenweite Demo in Warschau stattfinden.

 In der Zwischenzeit hat Premierminister Mateusz Morawiecki angeordnet, dass „Soldaten der Militärgendarmerie vom 28.10.2020 bis zum offiziellen Ende der Epidemie polizeiliche Hilfe zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten werden“. Das bedeutet: Ab Mittwoch werden die Protestierenden nicht nur mit Polizei und rechtsextremer „Nationalgarde“, sondern auch mit der Armee konfrontiert sein.

Update 27.10.2020, 22:30h

 Während der am Dienstagnachmittag (27.10.) organisierten Pressekonferenz wurden die Postulate des Landesweiten Frauenstreiks angekündigt. Neben umfassenden Frauenrechten, legaler Abtreibung, Empfängnisverhütung, Sexualerziehung und Schutz vor Gewalt wurde auch der Rücktritt der Regierung gefordert.

 Einige Stunden später wurde die Rede von Kaczynski ausgestrahlt, in der er PiS-Mitglieder und Unterstützer*innen zur Verteidigung von Kirchen „um jeden Preis” aufgerufen hat. „Lasst uns Polen verteidigen, den Patriotismus verteidigen und Entschlossenheit und Mut zeigen. Nur dann können wir den Krieg gewinnen, der direkt von unseren Gegnern erklärt wurde.”

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben    —               Black March in support of abortion rights, Łódź October 2nd 2016

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Unten         —        Black protest of initiative Save the Women 2016 10 01 in Warsaw

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Unsichtbare Entscheider

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2020

Unsichtbar gemachte Entscheider*innen:
Content-Moderation, KI und Arbeitskämpfe im Internet

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Darija Medic

Jeder zensierte Videoclip und jeder als Spam geflaggte Kommentar geht auf ein einfaches binäres Denken zurück: angemessen/unangemessen. Diese Entscheidungen überließen die digitalen Plattformen zunächst Menschen, dann, während der Covid-19 Pandemie im zunehmenden Maße, vermeintlich autonomen Maschinen. Die so genannten Contentmoderator*innen, die einen Knochenjob unter prekären Bedingungen machten und stets unsichtbar gemacht wurden, haben zusehends ihre Jobs verloren. Derweil wird die Internetwirklichkeit immer polarisierter. Die Technologieforscherin und Künstlerin Darija Medić denkt darüber nach,  was es bedeutet, dass Graustufen in unserer Welt verschwinden.

In dem Moment, als die Welt der globalisierten Bewegung im März 2020 zum Stillstand kam und sich sowohl vorstellbare als auch unvorstellbare Aktivitäten online verlagerten, gab es eine unterschwellige Befürchtung: Wird das Internet es schaffen? Die Antwort hängt davon ab, wie man die Frage betrachtet. Die technische Infrastruktur zerfiel nicht, mehrere Dienste erlebten Unterbrechungen und Abstürze, während einige Plattformen wie Zoom den Markt monopolisierten. Aber Internetarbeit bedeutet auch: Menschen, die sichtbare und unsichtbare Dienste ausführen, sowie dramatische Veränderungen der Arbeits- (oder Entlassungs-) und Lebensbedingungen für viele, die den “menschlichen Klebstoff” innerhalb dieser Infrastruktur darstellen.

Aufgrund der Bestimmungen zum Abstandhalten schickten Facebook und YouTube viele ihrer Content-Moderator*innen nach Hause und verließen sich stattdessen auf automatisierte Software, da ihre Sicherheitspolitik die Arbeit von zu Hause aus nicht zulässt. Das Ergebnis war die Entfernung problematischer, aber auch legitimer Inhalte in einer Welle des algorithmischen Schutzes der Internetnutzer*innen. Verschwörungstheorien, Politiker-Tweets, Krypto-Inhalte, Nachrichten und wissenschaftliche Artikel sind plötzlich ebenfalls verschwunden, werden Teil des großen Breis der algorithmischen Datenüberprüfung. Dadurch entsteht ein System, in dem die wichtigsten binären Oppositionen geworden sind: genehmigt und abgelehnt. Bis zu dem Punkt, an dem jeder Online-Inhalt in eine der beiden Kategorien fallen muss. Gleichzeitig werden rund um den Globus viele Menschen von autoritären Regierungen inhaftiert, von Journalist*innen, die über die Zustände in Krankenhäusern berichten, bis hin zu Menschen, die in sozialen Medien posten.

Wie gehen die verschiedenen Dienste angesichts der Angst und der zunehmenden physischen und digitalen Repressionsmaßnahmen mit diesen Moment der sozialen Verwundbarkeit um? Wie wird die Inhaltspolitik und der Umgang mit persönlichen Daten nach der Krise aussehen? Wie wird sich der gegenwärtig eingeschränkte physische und kommunikative Raum auf zukünftige Orte und Ausdrucksformen auswirken? Inwieweit werden automatisierte Werkzeuge den Raum erhalten, um über subtile soziale Kontexte zu entscheiden? Und wann werden die Auswirkungen auf die vielen betroffenen Menschen wirklich berücksichtigt werden?

Datensammeln für die WHO

Fake News, Fehlinformationen und die Medienpandemie rund um die COVID-19-Krise tauchten in einem Moment auf, in dem die Inhaltspolitik in sozialen Medien und anderen Online-Plattformen zunehmend eingeschränkt wurde. Es scheint, als sei die Pandemie zu einem perfekten Zeitpunkt gekommen, um ein reales Szenario der Leistungsfähigkeit von Algorithmen zur Moderation von Inhalten zu testen. Facebook motiviert die Nutzer*innen, Informationen nur von der WHO zu beziehen, während parallel dazu die Nutzer*innen zu Forschungszwecken nach Gesundheitsdaten gefragt werden. YouTube hat Ende August 2020 einen Bericht veröffentlicht, der Einblicke in die Durchsetzung der Community-Guidelines gibt, wobei jeder Aspekt des Berichts durch Daten unterstützt wird – eingesetzt als legitimierender Faktor und ohne zu erklären, was diese Daten zeigen. In ihrem Blog-Beitrag “Responsible Policy Enforcement” bestätigten sie den Akt der Überregulierung als eine Wahl zwischen einer möglichen Unter- oder Überforderung bei der Entfernung von Inhalten.

File:World Health Organisation headquarters, Geneva, north and west sides.jpg

In gewisser Weise sind diese Handlungen ein Zeugnis für Flussers Schreiben über Apparate, die “sozusagen automatisch als Selbstzweck funktionieren, mit dem einzigen Ziel, sich selbst zu erhalten und zu verbessern”. In den Worten von YouTube (im Besitz von Google): “Menschliche Überprüfung ist nicht nur notwendig, um unsere maschinellen Lernsysteme zu trainieren, sie dient auch als Kontrolle, indem sie Feedback liefert, das die Genauigkeit unserer Systeme mit der Zeit verbessert”. Das bedeutet, dass sie der Genauigkeit und Entwicklung ihrer Systeme höhere Priorität einräumen als der Frage des Inhalts, was sie in diesem Bericht offen aussprechen. Darüber hinaus bieten sie in ihrem Bericht den YouTube-User*innen an, bei der kostenlosen Kennzeichnung von Inhalten zu helfen – die Arbeit, die sonst von Algorithmen schlecht erledigt würde.

Erst an dieser Stelle werden die YouTuber*innen als Gemeinschaft bezeichnet. Die Dienste verbessern sich nicht nur durch Community getriebene Inhalte, sondern auch durch Community getriebene, d.h. kostenlose, Inhaltsüberprüfung. In Zeiten der Corona-Pandemie und der beispiellosen Verlagerung der gesamten Kommunikation auf Online-Dienste, taucht nun GPT-3 als die ultimative Verkörperung der Optimierung des maschinellen Lernens Hand in Hand mit wachsenden Textdaten im Internet auf.

Was wurde aus all den Content-Moderator*innen?

Aber hier geht es um eine andere verdeckte Frage. Was geschah mit den vielen Menschen, die die qualvolle Arbeit verrichteten, stundenlang verstörende Inhalte zu sehen und dabei eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelten, wie kürzlich durch eine Klage gegen Facebook bestätigt wurde? Es ist viel über die automatische Entfernung von Inhalten geschrieben worden, aber nicht sehr viel über die Menschen, die zuvor, meist von einer ausgelagerten Agentur, für diese Arbeit angestellt waren. Sind sie zu anderen Diensten umgezogen? Wurden sie gefeuert? Wie passt das zu ihren ohnehin anfälligen, problematischen und unzureichend erforschten, ungeschützten Arbeitsbedingungen? Wer ist für ihr Wohlergehen verantwortlich?

YouTube wurde kürzlich von einem ehemaligen Content-Moderator verklagt, der angab, dass seine “Wellness-Coaches”, also Personen, die keine Lizenz für professionelle medizinische Unterstützung haben, für Personen, die in der Abendschicht arbeiten, nicht verfügbar seien. In der Klage wird behauptet, dass die Moderatoren für ihre medizinische Behandlung selbst aufkommen mussten, wenn sie benötigt wurde. Aus der Klage können wir auch entnehmen, dass die Moderator*innen täglich 100 bis 300 Videoinhalte mit einer “Fehlerquote” von 2% bis 5% überprüfen müssen. Diese Zahl allein reicht aus, um zu verstehen, dass psychologische Auswirkungen dieser Exposition eine Voraussetzung dafür sind, dass diese Art von Arbeit überhaupt stattfinden kann.

Home Office (2020) (49517006647).jpg

Konfrontiert mit der Unzufriedenheit der Verbraucher*innen und, was noch wichtiger ist, der Unzufriedenheit der Werbetreibenden, schafft YouTube aus klaren Gründen der Effizienz und des wirtschaftlichen Interesses langsam einen vollständigen Kreis der Absurdität, indem es ab Ende September 2020 zur menschlichen Inhaltsmoderation zurückkehrt. Dies allein ist schon faszinierend, wenn man die wachsende Besorgnis über die Art der Arbeit der Inhaltsmoderatoren, die zunehmenden Klagen gegen diese Unternehmen sowie ihre problematische Positionierung im Hinblick auf die Auslagerung der Verträge sowie der Arbeitsbedingungen der Inhaltsmoderatoren an andere Unternehmen bedenkt.

Zurück zum Menschen!

Zusammen mit dieser Rückbesinnung auf die Notwendigkeit der menschlichen Bewertung kündigt sie auch eine weitere algorithmische Hilfstechnologie an – die der Faktenprüfung. Wenn man die letzten Monate und die Ergebnisse der algorithmischen Entscheidungsfindung betrachtet, stellt sich die Frage: Auf welche Weise kann die algorithmische Faktenprüfung ausgefeilter sein als die algorithmische Entfernung von Inhalten? Was an diesen Aussagen besonders faszinierend ist, ist das Beharren auf Fakten und die Zuverlässigkeit der Technologie, um sie in einer Welt nach der Wahrheit zu erkennen, in der sogar Menschen über die Verifizierbarkeit von Datenquellen debattieren.

Als ein mögliches Porträt dieses spezifischen Moments unserer Gegenwart bleibt die Botschaft einer allgegenwärtigen und totalen Zensur dessen, was sichtbar sein darf, sowohl hinsichtlich der zugrundeliegenden Mechanismen, der Arbeitsbedingungen als auch der tatsächlichen Inhalte, die auf den Plattformen veröffentlicht werden. Es ist eine Polarisierung in wahr und falsch, angemessen und unangemessen, bei der diese Dienste in der Position eines sozialen und ethischen Schiedsrichters agieren und gleichzeitig die Ontologie abflachen, hin zu einem glänzenden, zweidimensionalen Bild. Aber ein absurdes, wie etwa die Verschwörungstheorien, die unter repressiven Bedingungen gedeihen. Um es mit Douglas Adams zu sagen: Widerstand ist nie nutzlos, er ist eine Grundvoraussetzung.

Hier einige Beispiele, die die bisherigen Ausführungen untermauern: Das Porträt eines zensierten Tweets des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der ein natürliches Heilmittel befürwortet, das “die infektiösen Gene” des COVID-19-Virus “eliminieren” könnte. Das Porträt einer zensierten Theorie, dass das Design der neuen 20-Pfund-Note ein Symbol von COVID-19 und einen 5g-Turm aufweist. Das Porträt eines zugegebenen Fehlers bei der Entfernung von Inhalten. Das Porträt eines Postings der Times of Israel, markiert als Spam.

Anm.d.Red.: Dieser Beitrag ist als Vorbereitung auf die “Silent Works”-Konferenz entstanden – genauer gesagt, den Workshop-Track “AAI”. Die Konferenz findet vom 12. bis zum 14. November im Haus der Statistik statt.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert.

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Grafikquellen          :

Oben        —     Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

Unten     —        Home office setup

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Schickt niemanden,

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

der nicht ansteckend ist, in Quarantäne!

Minister visiting the Coronavirus Quarantine Centre 2.jpg

Minister besucht Quarantänestation in Indien

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche

Rund ein Drittel der positiv Getesteten muss sinnlos in eine Quarantäne. Das Bundesamt für Gesundheit handelt nicht.

Fussballstar Christian Ronaldo ist sauer. Wegen eines positiven Corona-Tests durfte er als Juventus-Stürmer gegen Barcelona nicht spielen. Der Portugiese war schon vor dem Nations-League-Spiel gegen Schweden positiv getestet worden. Doch obwohl er sich immer pudelwohl fühlte, musste er in seiner Turiner Villa in Quarantäne ausharren.

Ein erneuter PCR-Test vor dem Spiel gegen Barcelona ergab wiederum ein positives Resultat. «PCR is Bullshit», empörte sich Ronaldo auf Instagram.

In seinem Fall hat er damit wahrscheinlich recht. Denn die heutigen PCR-Tests zeigen ein positives Resultat noch zwei Monate lang, nachdem das Virus übertragen wurde und man längst nicht mehr ansteckend ist. Ansteckend ist man höchstens zwölf Tage lang. Ronaldo ist kein Einzelfall.

Unterscheiden zwischen Virusfreien, Virusträgern und Ansteckenden

«270’000 Personen mussten in der Schweiz in Quarantäne – doch nur ganz wenige waren infiziert», titelte die NZZ am 22. Oktober gestützt auf Angaben von «Avenir Suisse». Die NZZ hätte ergänzen können:
«…und noch weniger waren ansteckend».

Denn viele positiv Getestete (die NZZ nennt sie «Infizierte») und mit ihnen halbe Fussball- und Handballmannschaften oder Reisegruppen mussten und müssen in Quarantäne, obwohl die positiv getestete Person zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr ansteckend war. Es betrifft Personen ohne Krankheitssymptome, bei denen der gängige PCR-Test nur kleinste inaktive Erbgut-Spuren eines Coronavirus gefunden hat.

Das Robert Koch-Institut RKI und die US-Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention sind sich einig: Wenn Labors mit zu grosser Lupe nach Resten des Virus suchen, finden sie «Fälle», die gar keine sind.

Doch das Bundesamt für Gesundheit BAG zählt nach eigenen Angaben einfach «alle positiv Getesteten zu den Infizierten» und behandelt alle wie Ansteckende. Das BAG beantwortet die Frage nicht, weshalb es von den Labors keine Angaben anfordert, die es erlauben würden, ansteckende von nicht-ansteckenden Virusträgern mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu unterscheiden.

Jetzt der Reihe nach

Um bei einer Pandemie dafür zu sorgen, dass sich das Virus so wenig wie möglich überträgt, müsste man wissen, welche der positiv Getesteten überhaupt ansteckend sind. Sonst vergeudet man Mittel und wendet Tracing und Quarantäne bei Personen an, welche das Virus gar nicht übertragen können.

Von einem positiven Testresultat spricht man heute, wenn die gängigen PCR-Tests auch nur Spuren des Erbguts von Sars-Cov-2 finden. Solche inaktive Erbgut-Spuren findet der Test nach Angaben des Robert Koch-Instituts RKI bis zu zwei Monate nach einer Übertragung des Virus. Doch Personen, die keine oder nur milde Krankheitssymptome aufweisen, sind höchstens während zwölf Tagen ansteckend. Zum Zeitpunkt des Tests sind deshalb viele der positiv Getesteten längst nicht mehr ansteckend (siehe Grafik des RKI).

  • Ein Teil der positiv Getesteten ist zum Zeitpunkt des Tests nicht mehr ansteckend. Trotzdem werden sie und ihre Kontaktpersonen wegen des positiven Testresultats unnötig in Quarantäne gesetzt.

Trotzdem bezeichnen Behörden und Medien sämtliche positiv Getesteten als «Fälle» oder «Infizierte». Ausgerechnet Rudolf Hauri, Päsident der Vereinigung der Kantonsärzte, nannte die positiv Getesteten kürzlich sogar «Angesteckte». Die meisten Leute verstehen darunter, dass sie alle krank sind oder werden. Weshalb er alle Virenträger irreführend als «Angesteckte» bezeichnet, wollte der Kantonsärzte-Präsident trotz wiederholter Anfrage gegenüber Infosperber nicht erklären.

Viele positive Resultate von Personen, die keine Krankheitssymptome haben

Der grössere Teil der positiven Testresultate stammt gegenwärtig von Personen, die das Virus nicht krank gemacht hat, und von denen wahrscheinlich ein Drittel nicht mehr ansteckend ist und deshalb sinnlos in Quarantäne geschickt wird. «Wahrscheinlich» deshalb, weil Behörden und Labors sich weigern, die nötigen Testdaten herauszugeben (siehe weiter unten).

Zettel „Wollt ihr die totale Hygiene?“.jpg

Zu den Getesteten ohne Symptome gehören beispielsweise der Schweizer Armee-Chef Thomas Süssli, die Zürcher Stadträtin Karin Rykard, die Fussballer Manual Akanji, Cristiano Ronaldo oder Sherdan Shaqiri sowie praktisch alle Personen, die sich wegen Tracing oder wegen Einreise aus Risikogebieten testen liessen. Es betrifft auch alle, die in das Universitätsspital Zürich und viele andere Spitäler aufgenommen und ausnahmslos getestet werden.

Dieses Testen von Personen ohne Symptome ist von Test-Herstellern eigentlich nicht vorgesehen. Der Pharmakonzern Roche empfiehlt seinen PCR-Test ausdrücklich nur für Personen, die Symptome von Covid-19 aufweisen. Epidemiologe Michael Mina von der Harvard University ergänzt, die PCR-Tests seien diagnostische Tests, die sich für ein breites Testen von Personen ohne Symptome nur beschränkt eignen. Wörtlich schreibt Mina:

    «Diagnostische PCR-Tests bringen wenig, um Übertragungsketten zu durchbrechen, sondern führen auf eine falsche Fährte. Denn der PCR-Test liefert noch lange Zeit positive Resultate, wenn die Personen längst nicht mehr ansteckend sind. Dies ist auch der Grund, weshalb kein negatives Testresultat verlangt wird, damit jemand die Quarantäne nach zehn Tagen verlassen kann. Bis zu einem negativen Testresultat könnte es Wochen oder Monate dauern.»

Mina fragt, weshalb man nicht ebensoviele Milliarden wie für Impfstoffe in die Entwicklung eine Selbsttests investiert, mit dem alle zu Hause feststellen könnten, ob sie ansteckend sind. Im Fall einer Ansteckung würden die Betroffenen aus eigenem Interesse alle Vorsichtsmassnahmen walten lassen. (Quelle: Press Conference vom 8.8.2020)

Besonders viele positiv Getestete, die nicht (mehr) ansteckend sind, gibt es bei Personen, die keine Anzeichen einer Erkrankung haben. Wie gross dieser Anteil der Getesteten ohne Symptome ist, gibt das Bundesamt für Gesundheit nicht bekannt. Das BAG hat diese Angaben von den Testzentren und Ärzten nie auswertbar verlangt. «Welchen Anteil solche Fälle ausmachen, ist zur­ Zeit noch nicht bekannt», teilte der abgetretene BAG-Direktor Pascal Strupler am 14. September mit. Das «noch nicht» gilt noch heute. «Das weiss niemand», meinten zwei grosse Testzentren gegenüber Infosperber.

Trotzdem behauptet das BAG immer wieder, es würden in der Schweiz fast nur Personen mit Krankheitssymptomen getestet.

Bei den Testproben sucht man nach immer geringeren Spuren des Virus

Um positiv Getestete sowie deren Kontaktpersonen möglichst nicht mehr nutzlos in Quarantäne zu schicken und zu isolieren, müssten die Tests feststellen können, ob die positiv Getesteten ansteckend sind oder nicht. Tatsächlich kann man dies mit hoher Wahrscheinlichkeit mit den PCR-Tests tun. Denn für jedes Testresultat gibt es einen sogenannten Ct-Wert. Nur wenn dieser Ct-Wert nicht höher als 30 ist, lässt sich das Virus in Zellkulturen nachzüchten und der Getestete kann ansteckend sein. Doch bei einem Ct-Wert von höher als 30 lässt sich das Virus nicht mehr anzüchten, weshalb der Getestete mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr ansteckend ist. «Es ist, als fände man ein Haar in einem Raum, lange nachdem eine Person ihn verlassen hat», erklärt Epidemiologe Michael Mina von der Harvard University.

«Ab Ct 30 ist keine Virus-Anzucht mehr möglich», bestätigt gegenüber Infosperber auch Ulf Dittmer, Professor am Institut für Virologie der Universität Essen. Eine Person könne dann nicht mehr ansteckend sein. Dittmer schätzt, dass in seiner Region Essen etwa jede siebte positiv getestete Person nicht mehr ansteckend ist. Sein Labor testet allerdings vorwiegend Personen mit Krankheitssymptomen.

Je mehr Personen ohne Symptome getestet werden, desto grösser wird der Anteil der positiv Getesteten, die nicht mehr ansteckend sind. Von grossen Labors in der Schweiz ist zu erfahren, dass rund 30 Prozent aller positiven Resultate mit einem Ct-Wert von über 30 zustande kommen. Zitieren lassen will sich niemand.

Mit einem immer stärkeren Vergrösserungsglas zu vergleichen

Technisch handelt es sich beim Ct-Wert um die Zahl von Messzyklen des Probematerials. Man kann dies vergleichen mit einem Vergrösserungsglas. Je mehr dieses vergrössert, desto eher sieht man noch kleinste Spuren des viralen Erbguts. Bei einem Patienten mit viel Virusmaterial im Körper schlägt der Test häufig schon nach einer Vergrösserung von 15 Ct-Messzyklen an, sicher aber bei einer Vergrösserung von 25 Ct-Zyklen, sagen Labormediziner. Bei einer Vergrösserung von über 30 dagegen sind die gefundenen Virus-Reste so minim, dass die gefundenen Virusteile keine Bedeutung mehr haben, sondern nur noch darauf hinweisen, dass die Person irgendeinmal mit einem Coronavirus in Berührung gekommen ist.

Aus Proben von Menschen mit einem Ct-Wert von mehr als 30 lässt sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts in Laborversuchen kein Virus mehr vermehren – ein klares Zeichen, dass die Betroffenen nicht mehr ansteckend sind. Trotzdem kommen diese Testresultate als «positive Fälle» in die Statistik.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) weist darauf hin, dass Virusträger mittels hoher Ct-Werte auch „noch Wochen nach dem Symptombeginn“ positiv getestet werden können. Die US-amerikanischen Centers for Disease Control CDC berichten sogar, dass Menschen noch drei Monate nach ihrer Genesung „niedrige Virenlevel“ im Körper haben können. „Dass diese positiven PCR-Ergebnisse bei genesenen Patienten nicht mit Ansteckungsfähigkeit gleichzusetzen ist, wurde in mehreren Analysen gezeigt“, schreibt das RKI.

Didier Trono, Diagnostik- und Testexperte der Schweizer Task Force, erwidert, es gebe keine wissenschaftliche Evidenz dafür. Wer Symptome wie Husten habe, könnte immer noch ansteckend sein. Doch RKI und CDC beschränken sich wie dieser Artikel auf getestete Personen, die keine Symptome haben.

  • Positiv Getestete, die nie Krankheitssymptome hatten, sollten darüber informiert werden, mit welchem Ct-Wert sie getestet wurden. So wissen sie mit grösster Wahrscheinlichkeit, ob sie noch ansteckend sind oder nicht.

Gestützt auf das RKI empfiehlt das deutsche Bundesministerium für Gesundheit als Voraussetzung für Entlassungen aus einer Quarantäne in Alters- und Pflegeheimen, dass die Betroffenen symptomfrei sind und beim positiven Test einen Ct-Wert von über 30 haben. Ein solcher Wert wird mit einem negativen Testergebnis gleichgesetzt.

Diese Empfehlung kenne er nicht, sagt Didier Trono von der «Task Force».

Ct-Werte bis zu 43

Die Schweiz und viele andere Länder behandeln Testresultate mit Ct-Werten von bis zu 43 als «Fälle», «Infizierte» oder sogar «Neuansteckungen». Höchstwahrscheinlich aber sind heute etwa ein Drittel dieser «Fälle» Personen, die längst nicht mehr ansteckend sind. Bei einer Untersuchung in den USA war diese Zahl noch grösser. Das Labor Wadsworth Center des US-Bundesstaates New York analysierte im Juli seine Testergebnisse: 40 Vermehrungszyklen (Ct) ergaben 872 positive Testresultate. Mit 35 Zyklen hätte es 43 Prozent weniger positive Resultate gegeben, mit 30 Zyklen sogar 63 Prozent weniger (Quelle New York Times vom 29. August 2020).

In der Schweiz hat es der Bundesrat unterlassen, den Labors einheitliche Vorgaben zum Ct-Wert zu machen. Auf Anfrage zeigt sich das BAG unwissend, mit welchen Ct-Werten die Labors die positiven Resultate ermitteln: «Kontaktieren Sie direkt die Laboratorien». Der Bund verlangt von den Labors also nicht einmal die Information, mit welchen Ct-Werten ihre positiven Resultate zustande kommen. Darauf angesprochen erklärt Didier Trono: «Die Task Force versucht seit sieben Monaten vergeblich, diese und viele andere Daten zu erhalten.» Es fehle unter anderem an den Vorgaben (instructions) [der Behörden].

Laborunternehmen verdienen an Tests viel Geld

Das könnten Labors ausnützen, denn sie sind finanziell daran interessiert, möglichst viele positive Resultate zu liefern. Denn positive Resultate führen zu vielen weiteren Tests bei Kontaktpersonen, an denen verdient werden kann. Für jeden Test hat das BAG den Labors eine Entschädigung zugesprochen, die viel höher liegt als in Deutschland oder Österreich. Viele Labors erhöhen die Zahl der positiven Resultate, indem sie nach Virus-Trümmern mit einem Ct-Wert bis zu 43 suchen. Die «Medics Labor AG» in Bern untersucht Proben nach eigenen Angaben sogar bis zu einem CT-Wert von 45, obwohl der Hersteller des Tests-Kids maximal 40 Zyklen empfiehlt.

Laborketten wie Unilabs wehren sich dagegen, dass der Bund Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Ct-Werte macht.

In Deutschland wollte ein Rechercheteam von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung in Erfahrung bringen, ob die regionalen Gesundheitsämter diese Ct-Werte von den medizinischen Laboren überhaupt mitgeteilt bekommen. Von den 137 deutschen Gesundheitsämtern, welche Fragen dazu beantworteten, teilten 73 Prozent mit, dass sie bei einem positiven PCR-Test den Ct-Wert „selten“ oder „nie“ mitgeteilt bekommen. Nur elf Prozent erhalten diesen Wert „meistens“ oder „immer“.

Gesundheitsämter, denen die Ct-Werte gemeldet wurden, berichten von relativ hohen Anteilen an Ct-Werten von über 30. So teilte etwa das Gesundheitsamt Bremen mit: «Von 124 vorliegenden Ct-Werten waren 20 Ct-Werte oder 16 Prozent in einem Bereich, bei dem von einer geringen Virenlast in der Probe ausgegangen werden kann.» Im Zollernalbkreis in Baden-Württemberg liegt bei 20 Prozent der Fälle der Wert über 30. Im Kreis Bergstrasse in Baden-Württemberg lag in 35 Prozent der Fälle der Wert über 30, und in Viersen im Land Nordrhein-Westfalen sogar bei 63 Prozent.

In der Schweiz erklären BAG und Task Force, diese Zahlen nicht zu kennen. Aufgrund der Zahlen in Deutschland und den USA lässt sich schätzen, dass in der Schweiz rund ein Drittel aller heute positiv Getesteten nicht ansteckend ist. Diese «Fälle» müssen einschliesslich ihrer Kontaktpersonen sinnlos in Quarantäne. Das BAG beharrt darauf, man müsse «aus Sicht der öffentlichen Gesundheit alle infizierten Personen wie Ansteckende behandeln» (Stellungnahme vom 27. Oktober).

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Nun werden vor allem von Seiten der Labors zwei Gründe geltend gemacht, weshalb man nicht ausschliessen könne, dass symptomfreie, aber positiv getestete Personen trotz eines Ct-Werts von über 30 ansteckend seien:

  1. Es könnte sich um Personen handeln, die das Virus erst ein oder zwei Tage vor dem Test erwischten, so dass das Virus noch schlecht nachzuweisen ist.
  2. Es könne sein, dass eine Abstrichprobe schlecht genommen wurde.

Totschlagargumente

Beides kann tatsächlich passieren, aber sehr selten. Die Forderung der Labors und der Behörden nach einem Null-Risiko ist ein Totschlagargument. Bei keiner Massnahme gibt es eine 100prozentige Sicherheit. Die Abstriche werden mit hoher Zuverlässigkeit von spezialisierten Testzentren vorgenommen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sich das Virus erst ein oder zwei Tage vor dem Test übertragen hat, ist gering.

Mit einer Politik des Nullrisikos könnte man keine der vorgesehen Schnellstests einführen und Quarantänen davon abhängig machen. Schnelltests weisen in der Praxis lediglich eine Treffsicherheit von 85 bis 90 Prozent aus. Trotzdem werden sie nützlich sein.
Auch kann es in seltenen Einzelfällen vorkommen, dass eine Person länger als zehn Tage ansteckend ist. Doch man beschränkt die Quarantäne trotzdem auf zehn Tage und nimmt dieses geringe Risiko in Kauf.

Ein geringes Risiko ist deshalb auch in Kauf zu nehmen, wenn man von den positiv Getesteten, die keine Krankheitssymptome haben, diejenigen mit einem Ct-Wert von über 30 nicht mehr unnütz in Quarantäne schickt.

Besondere Vorsicht in Alters- und Pflegeheimen

Ein Spezialfall ist das Personal in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen. Dort muss man möglichst zu 100 Prozent sicher sein, dass positiv Getestete mit einem Ct-Wert von über 30 auch tatsächlich nicht ansteckend sind. In diesen Fällen kann man die Betroffenen zwei oder drei Tage in Quarantäne schicken und sie dann erneut testen. Wenn der Ct-Wert wiederum gleich hoch oder sogar höher ist, kann man mit einer nahezu 100-prozentigen Sicherheit davon ausgehen, dass diese Personen nicht ansteckend sind. Dann können sie wieder an ihre wichtigen Arbeitsplätze zurückkehren. Es sind ja unter anderem die Quarantänen von Ärzten und Pflegenden, welche in Spitälern und Pflegeheimen zu Personalengpässen führen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben      —       The Minister of State for Home Affairs, Shri Nityanand Rai visiting the Coronavirus Quarantine Centre, after successful completion of their requisite quarantine period, at the ITBP Chhawala Centre, in New Delhi on March 13, 2020.

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3.)      von Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten        —        Suizide    –  кримзон VI

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Mein Leben wurde zerstört

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2020

Prozess zum Mord an Walter Lübcke

Von Konrad Litschko

Stephan E. soll nicht nur Walter Lübcke ermordet, sondern auch einen Geflüchteten niedergestochen haben. Am Donnerstag sagte dieser vor Gericht aus.

Ahmed I. schildert, wie er damals, an diesem regnerischen Januarabend vor fast fünf Jahren, von seiner Asylunterkunft in Kassel-Lohfelden zur Tankstelle lief. Er wollte Zigaretten holen, Kopfhörer in den Ohren, Kapuze auf. Als plötzlich ein Radfahrer von hinten kam und er einen Schlag im Rücken spürte. Er sei zu Boden gegangen, habe erst nur Wärme gespürt, dann das Blut bemerkt und die Schmerzen.

Er habe aufstehen wollen, aber es ging nicht. Weil niemand für Hilfe in der Nähe war, kroch er auf die Straße. Autos fuhren vorbei, dann hielt doch eines, ein Mann brachte ihn auf den Bürgersteig. „Ich dachte, ich werde sterben. Ich hatte so starke Schmerzen.“ Die herbeigerufenen Ärzte brachten ihn schließlich ins Krankenhaus.

Die Geschichte erzählt Ahmed I., akkurat gestutzter Bart, gegelter Seitenscheitel, dunkelblaues Jackett, am Donnerstag im Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein attraktiver Mann, der lächelnd Zuschauern winkt, die ihn begleiten und vor dem Gericht eine Kundgebung für ihn organisiert haben. Verhandelt wird hier der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vom Juni 2019. Angeklagt ist dafür Stephan E., ein 47-jähriger Kasseler Rechtsextremist. Und als möglicher Helfer sein früherer Kumpel Markus H.

Nun aber wendet sich das Gericht einer zweiten Tat zu: der Messerattacke auf Ahmed I. am 6. Januar 2016. Der Radfahrer soll auch Stephan E. gewesen sein. Die Ausführungen des Irakers verfolgt er regungslos, schaut ihn nicht mal an. Während Stephan E. den Mord an Lübcke gestand, bestreitet er den Messerangriff – und schweigt ansonsten dazu. Aber es gibt Indizien.

DNA-Spuren auf Messer

Stephan E. wohnt in Tatortnähe, fuhr dort mit seinem Fahrrad regelmäßig zur Arbeit entlang. Die Unterkunft, in der Ahmed I. lebte, ist genau die, über die Walter Lübcke ein Vierteljahr zuvor auf einer Bürgerversammlung informierte – und die Stephan E. nach eigener Aussage derart in Rage brachte, dass er Lübcke vier Jahre später erschoss.

Schwerwiegender noch: Auf einem Messer in E.s Keller fanden Ermittler eine DNA-Spur, die in einigen Teilen zu Ahmed I. passt. Und der Rechtsextremist selbst berichtete den Ermittlern, wie er Anfang 2016, nach Berichten über die Kölner Silvesternacht, aufgebracht war und einem Migranten zugerufen habe, man müsse ihm den Hals aufschneiden.

Quelle        :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

Als Ergänzung die Sendung Frontal 21 / ZDF vom letzten Dienstag   

>>>> Ahmed I. und der Lübcke-Mord<<<<

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Grafikquelle     :

Als Beispiel für Rechtspopulismus in westlichen Staaten gilt die pauschale Ablehnung des Islams, wie hier bei einer Anti-Moschee-Demonstration von Pro Köln im Jahr 2008: “Sachsenmut stoppt Moslemflut”

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Vom picken unter Krähen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2020

„Merkel ist der Partei immer fremd geblieben“

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Ist die Macht gegangen – wird sie auch gehangen !

Im Interview Stefan Reinecke mit Prof. Andreas Rödder CDU

Die Absage des Parteitags ist ein Machtinstrument, sagt der CDU-Politiker und Historiker Andreas Rödder. Vertagen helfe nicht, die CDU müsse nun eine Entscheidung treffen.

taz: Herr Rödder, Friedrich Merz hält die Verschiebung des CDU-Parteitages für eine Intrige des „Partei-Establishments“ gegen ihn. Ist das einleuchtend?

Andreas Rödder: Ja, es wäre besser gewesen, den Parteitag digital abzuhalten und per Brief zu wählen, selbst wenn das umständlich ist. Denn jetzt ist unklar, wann das Machtvakuum an der Spitze überhaupt endet. Das ist in einem Wahljahr gefährlich. Es fragt sich also, warum.

Die Absage des Parteitags ist ein gezielter Versuch, Merz zu schaden?

Die Absage ist eine Folge der Pandemie. Aber sie ist auch ein Machtinstrument. Terminfragen sind Machtfragen.

Aber wären Merz’ Chancen in zwei, drei Monaten denn geringer?

Zumindest ungewisser. Das Partei-Establishment versucht damit, seine Position zu schwächen. Damit hat Merz recht.

Merz gibt den Anführer einer Revolte der Parteibasis gegen das Establishment – diese Figur erinnert an populistische Politik. Funktioniert das in einer bürgerlichen Partei wie der CDU?

Ich sehe das anders. Die Pa­ral­lele zu Trump liegt bei denen, die mit Wahlverschiebungen spielen, nicht bei ihrem Kritiker. Die Vorbehalte des CDU-Partei-Establishments gegen Merz sind ja seit 2018 unübersehbar. Merz muss sich nicht zum Anführer der Basis stilisieren. Die Situation gibt es schon seit zwei Jahren. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung hat gezeigt, dass die Basis konservativer ist als die Parteispitze.

Geht Merz mit dem harten Vorwurf, dass Laschet ihn unfair austrickse, nicht ein sehr hohes Risiko ein?

Was hätte er sonst machen sollen? Armin Laschet hat die Verschiebung des Parteitages in die Öffentlichkeit gebracht, als eine Forsa-Umfrage erschien, die zeigte, dass Merz bei der CDU-Basis viel populärer ist als Laschet. Das ist ein zumindest auffälliger zeitlicher Zusammenhang. Die Frage für Merz war schon seit Langem: Soll er die Karte spielen, dass er bei den Mitgliedern weit beliebter ist als beim Partei-Establishment – oder nicht? Das hat er jetzt getan. Aber als Reaktion.

Finden Sie auch, dass Merz zu oft „ich“ sagt?

Das ist mir bisher nicht aufgefallen. Fakt ist, dass sich die Auseinandersetzung oft persönlich gegen ihn richtet. Daher kann das schon sein.

Bis jetzt verlief der Kampf um die Merkel-Nachfolge recht zivil. Wie groß ist die Gefahr, dass nach den massiven Vorwürfen von Merz ein entgrenzter Machtkampf beginnt?

Groß. Und sie wird größer, je länger die ungeklärte Situa­tion andauert. Da hilft Vertagen nicht, die CDU muss eine Entscheidung treffen.

Merz fordert ja jetzt einen Parteitag im Dezember und die Rücknahme der Entscheidung des Bundesvorstands. Weckt er Erwartungen, die er nicht erfüllen kann?

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Er ist ja nicht Mitglied im Bundesvorstand. Er kann das fordern. Die Gremien werden ihm natürlich nicht folgen.

Und das ist keine Niederlage für ihn?

Nein, er markiert damit eine Differenz, die schon lange sichtbar war.

Wie sind die Mehrheitsverhältnisse in der CDU?

Man hört sehr Unterschiedliches. Der Parteitag in Hamburg, wo Merz knapp gegen Kramp-Karrenbauer verlor, hat gezeigt, dass sich zwei in etwa gleich starke Blöcke gegenüberstehen. Der Moment von 2018, als Merz der Neue war, ist vorüber. Dafür hat er die Zeit genutzt, sich in der Partei zu vernetzen. Das Ergebnis ist jetzt offen.

Nach Adenauer scheiterten Erhard, Kiesinger und Barzel als Nachfolger. Nach Kohls Rückzug 1998 gab es einen langen Kampf, den schließlich Merkel beendete. Die friedliche Staffelübergabe am Ende einer Ära ist untypisch für die Union, der tumulthafte Machtkampf die Regel. Warum?

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Author DWolfsperger

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Vom Mythos der Reife

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Vormarsch des Militarismus

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Ein Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Ist politisch erst erwachsen, wer Truppen ins Ausland schickt? Ein törichtes Narrativ, von den Grünen erfunden, bedrängt nun die Linkspartei.

Ein Jüngling zieht hinaus in die Welt, bewährt sich in Kampf und Krieg, auf dass er bei seiner Heimkehr als erwachsen gelte und sich fortpflanzen darf. Die Bereitschaft, einen anderen zu töten als Beweis von Reife, das ist eine archaische Vorstellung. Und doch hat dieser Atavismus einen festen Platz in der modernen Politik. Eine Partei gilt als erwachsen, wenn sie bereit ist, Soldaten in die Welt zu schicken.

Die Grünen erlagen dem seltsamen Narrativ schon vor Jahren. In ihren Reihen entstand überhaupt die Idee dieser Art des Heranwachsens, eine Waffe (sic!) im Strömungskampf, und irgendwann blickten die Gereiften dann mit Schaudern zurück auf die friedenspolitischen Utopien ihrer nun entrückten Adoleszenz.

Ähnliche Geister plagen nun die Linkspartei, wenn sie in diesen Wochen eine neue Führung bestimmt und einen Kurs berät, der – oh nimmermüdes Zauberwort! – regierungsfähig machen soll. Erneut kennt die begleitende öffentliche Beschallung nur eine Richtung: Wer ernst genommen werden will, muss zu auswärtigen Einsätzen der Bundeswehr stehen, das beweise Pragmatismus und einen als „gesund“ apostrophierten Willen zur Macht.

Zunächst: Wer spricht da eigentlich? Eine Mehrheitsmeinung der Wählenden jedenfalls nicht. Die Deutschen seien in ihrer Grundorientierung eher antimilitaristisch, befand 2019 erneut eine Untersuchung der Bundeswehr; eine klare Mehrheit lehne auswärtige Kampfeinsätze ab.

An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen

Im politischen Raum haben sich derweil andere, eigenständige Prioritäten entwickelt. Sie basieren weder auf den Wünschen der hiesigen Gesellschaft noch haben sie unmittelbar mit konkreten Erfordernissen an den Einsatzorten zu tun. Es handelt sich vielmehr um strategische Projekte des außen- und sicherheitspolitischen Establishments, und sie speisen sich jeweils aus verschiedenen Erwägungen. Etwa: Was bringt Deutschland dem begehrten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat näher? Wie werden bündnispolitische Interessen und Konkurrenzen austariert? Und wie viel globale Präsenz der Bundeswehr ist nötig für die Marktstellung deutscher Rüstungsexporte?

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Was immer dabei herauskommt, findet in der Regel eine so wohlwollende publizistische Begleitung, dass man sie embedded nennen sollte. An der Aufgabe, Militäreinsätze kritisch zu spiegeln, versagen Medien und Parlament gleichermaßen. Das Beispiel Mali ist dafür der jüngste Beleg. Als dort nach sieben Jahren westlicher Intervention Putschisten zum Wiederaufbau des Landes aufrufen, herrscht hier zunächst betretenes Schweigen, gefolgt von der Losung: Weitermachen, als wäre nichts gewesen! Im bitterarmen Mali werden pro Tag 4 Millionen Euro für eine militärisch verstandene Sicherheit aufgewendet, während das Leben der Malier jeden Tag unsicherer wird. Studien, die seit Langem auf falsche Prioritäten hinweisen, wurden geflissentlich ignoriert. Und die EU trainiert weiter eine Armee, die für mehr zivile Opfer verantwortlich ist als der dschihadistische Terror. Kann mehr schiefgehen?

Wenn man fragt, warum die Bundeswehr überhaupt in Mali ist, lautet die Antwort: Erst, um Frankreich einen Gefallen zu tun, und dann kam die Migrationsabwehr hinzu.

Wer heutzutage nach Argumenten gegen eine militärische Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder sucht, muss sich nicht mehr auf Pazifismus berufen. Die Erfahrungen der letzten zwei Jahrzehnte liefern allen Grund, Interventionen mit höchster Skepsis zu betrachten: vom Experiment Kosovo, wo 60.000 Nato-Soldaten in einem Gebiet von der halben Größe Schleswig-Holsteins eingesetzt wurden, über die Kriege in Irak und Libyen bis zum Desaster in Afghanistan. Keine Entsendung, ob mit oder ohne deutsche Beteiligung, hat auch nur im Entferntesten jene Ziele erreicht, die zu Beginn versprochen wurden.

Quelle       :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —     VISIT

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Unten     —      Malian soldiers stand in formation during the closing ceremony of Exercise Flintlock in Bamako, Mali, November 20, 2008. Flintlock, a multinational military exercise, is designed to build relationships and capacity among security forces throughout the Trans-Saharan region of Africa.

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Wessen Freiheit?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Querdenker und Verschwörungstheorien

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Andrea Strübe und Johanna Bröse –  kritisch-lesen.de

Warum der Schulterschluss der Rechten mit „der Mitte“ nur konsequent und der Glaube an einen Kapitalismus mit menschlichem Antlitz letztlich die grösste Verschwörungserzählung ist.

Berlin, 29. August 2020. Ein junger Mann mit blonden Locken und offenem buntem Hemd steht inmitten einer demonstrierenden Menschenmenge. Sein Blick ist ernst, zur Seite gewandt, fast ikonografisch. Er reckt mit der rechten Hand einen kleinen Blumenstrauss in die Luft. Dahinter ist ein schwarz-rot-weisses Meer an Fahnen zu sehen. Neben dem Blumenstrauss-Mann geht ein weiterer Demonstrant vorbei: Er trägt auf seinem Shirt die schwarz-rot-goldene Deutschlandflagge samt Bundesadler.

 Direkt hinter ihm: Zwei Personen, auf deren Fahne in schwarz-weiss-rot noch „Trump 2020“ und „WWG1WGA“ („Where we go one, we go all“, ein zentraler Slogan der QAnon-Anhänger*innenschaft) gekritzelt wurde – dasselbe Akronym findet sich auch auf ihren T-Shirts. Im Hintergrund ist das Brandenburger Tor zu sehen, viele weitere Menschen mit Fahnen und Schildern, die meisten von ihnen sind Männer. Sie sind mittleren, aber auch jungen Alters. Eine Person mit „Puma“-Shirt hat sich bei einem ebenfalls jüngeren Menschen eingehakt, der wiederum bei einer älteren Person mit Warnweste und Wutbürger-Hut. Direkt daneben: lange rot gefärbte Haare, Sonnenbrille. Sie alle schauen entschlossen. Keiner trägt eine Maske. Mit diesem Bild titelt DIE ZEIT Anfang September fragend: „Sind das jetzt alles Nazis?“

An diesem Tag wurden prägnante Bilder geschaffen. Tausende Menschen sind nach Berlin gereist, um ihren Protest gegen die Einschränkungen durch die staatlichen Pandemie-Massnahmen auf die Strasse zu bringen und erreichten damit sogar die Stufen des Reichstags. Rechte Parolen und verschwörungstheoretische Symboliken dominieren in einer bürgerlichen Masse – und fügen sich dort wunderbar ein, weil sie für die Beteiligten insgesamt kein Problem darstellen. Und eine konsternierte Linke steht zähneknirschend und verstreut am Rande des Geschehens und hat dem Ganzen kaum etwas entgegenzusetzen. Es war wirklich ein erfolgreicher Tag für die Rechte in Deutschland.

Wo Impfgegner drauf steht…

Trotz grosser Diskussion im Nachhinein: Noch immer hört man die Frage, wie das passieren konnte. Als sei das, was sich da als Gemengelage von Zigtausenden zusammentat, plötzlich vom Himmel gefallen: Wie kann das sein, die Heilpraktikerin aus der Eifel neben dem Stiernacken mit Reichskriegsflagge? Schweisst der Zorn gegen die staatlich verordneten Corona-Massnahmen plötzlich zusammen, was nie zusammen war? Treffen auf den „Querdenken“-, „Hygiene“- undsoweiter-Demos eingefleischte Verschwörungsschwurbler*innen auf neuerdings besorgte Bürger*innen ohne sonstige politische Vorgeschichte? Oder ist der Schulterschluss eigentlich gar nicht so unverständlich, sondern vielmehr konsequent?

 Sicher, es gehen auch Menschen auf die Strasse, denen wirklich etwas an der Wahrung der Grundrechte, der Demokratie und der Freiheit liegt, die um diese besorgt sind und die korrupte Politik kritisieren und dagegen protestieren. Linke machen das seit jeher, die Notwendigkeit dazu steht ausser Frage. Und natürlich sind nicht alle „Querdenker“ fanatische Verschwörungstheorist*innen, manche bewegen vor allem berechtigte Sorgen. Warum stehen aber die Türen gerade sperrangelweit offen für konspirationistische Ideen, die statt Realpolitik und real regierendem Kapitalismus eine Art Marionettenspiel der Mächtigen als Feindbild ausmachen?

 Es wird in der öffentlichen Debatte oft davor gewarnt, alle über einen Kamm zu scheren: die Chemtrail-Hardliner mit den Verschwörungstheorie-light-Menschen, die strammen Nazis mit den impfskeptischen Yoga-Hippies. Das ist sicherlich richtig, vor allem, wenn wir diskursiv noch was rausholen wollen. Aber ebenso wichtig ist es, nicht naiv an die Sache heranzugehen. Dass Letztere wissentlich mit Rechten demonstrieren, macht sie noch nicht unwiderruflich selbst zu Rechten, sondern auf den ersten Blick „nur“ zu Ignorant*innen. Allerdings: Überschneidungen zu erkennen (und die gibt es viele zwischen den hier scheinbar nebeneinander auftretenden Gruppierungen), ist viel wichtiger als nach Trennlinien zu suchen. Nur so lässt sich das Phänomen verstehen. Das ist die eine wichtige Aufgabe, denn so wird die absurde Mitte-Rechts-Trennung vermieden, die nicht nur naiv, sondern vor allem gefährlich ist.

 Die zweite Aufgabe ist es, anzuerkennen, welche Funktion Verschwörungsnarrative für die Beteiligung der Menschen an den Demos haben. Verschwörungsglauben eint sie als gemeinsame Klammer, und die konspirationistischen Erzählungen müssen dabei noch nicht einmal dieselben sein. Sie können sich sogar widersprechen, und doch funktionieren sie wie ein Klebstoff: „Du glaubst auch an irgendeine grosse antisemitische Verschwörung? Ja, prima, dann sind wir auf einer Seite“.

Die Struktur ist weit wichtiger als der Inhalt. Und damit entwickelt die zunächst höchst heterogene Truppe derjenigen, die zum Beispiel bei den Querdenken-Demos gemeinsam laufen, erst ihre gefährliche Schlagkraft. Wenn man sich dagegen die bundesweiten Linken (nicht nur die Partei) anschaut, die sich erst mühsam, nach vielen Diskussionen um Inhalt und Strategie, für gemeinsame Bündnisarbeit aufstellen können, gewinnt der Umstand der scheinbar mühelosen Verschmelzung von bürgerlichen Verschwörungsschwurbler*innen und organisierten Nazis nochmal an Brisanz.

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 Leicht wird es auch deshalb nicht, Strategien gegen die weltverschwörerischen Erklärungen zu entwickeln, weil sie eben nicht nur ein bisschen Aufregung verursachen, sondern oft genug brandgefährlich sind. Doch was hat es mit Verschwörungserzählungen, realen Verschwörungen und den politischen Implikationen von beidem auf sich, und weshalb ist eine Differenzierung dringend notwendig? Und, natürlich: Wie verhalten wir uns, als Linke, dazu?

…ist oft nur Geschwurbel drin

Zugegeben, es ist auf den ersten Blick nicht ganz leicht, reale Verschwörungen von Verschwörungsgeschwurbel zu unterscheiden. Reale Verschwörungen sind vor allem ein zentraler Bestandteil von Politik im globalen kapitalistischen Machtgefüge und damit wichtige Triebkräfte, vor denen wir die Augen nicht verschliessen dürfen. Alle Verschwörungstheorien gleich als „Idiotie“ oder „Wahn“ (was sowieso fürchterlich schwierige und pathologisierende Begriffe sind) abzutun, womöglich auch aus Angst, in die gleiche Ecke gedrängt zu werden, ist deshalb nicht zielführend.

 Michael Butter lieferte 2018 in „‚Nichts ist, wie es scheint‘“ eine einfache und dennoch plausible Lösung. Verschwörungstheorien lassen sich in zwei Kategorien unterteilen: in richtige und falsche. Zumeist setzen Verschwörungstheorien entweder die Bedeutung Einzelner oder kleiner Gruppen für den Lauf von Ereignissen viel zu hoch an; oder sie setzen eine viel zu grosse Menge an Mitwissenden und Beteiligten voraus, als dass dies tatsächlich in dem Ausmass an Geheimhaltung möglich wäre, die ja ebenfalls konstituierend für eine Verschwörung ist.

 Vom antiken Plot gegen den römischen Imperator Cäsar, über die tödlichen Stay-Behind-Strukturen wie Gladio bis zu den Mitteln, mit denen grosse Tabakkonzerne jahrzehntelang das Suchtpotenzial ihrer Produkte gesteigert und dies wissentlich verharmlost haben. Verschwörungen sind ein wichtiges Instrument zur Sicherung der politischen und gesellschaftlichen Macht in der Klassengesellschaft, aber auch bei Machtkämpfen unterschiedlicher Interessensgruppen untereinander oder im Kampf gegen Systemalternativen. Viele jener Verschwörungen, die es wirklich gegeben hat, wurden früher oder später aufgedeckt – durch kritische Journalist*innen, Forscher*innen, Aktivist*innen. Wiederum andere Verschwörungstheorien – wie die, die Mondlandung sei ein Fake gewesen – konnten nie bewiesen werden. Warum? Weil sie schlicht und ergreifend falsch sind.

Beim Barte des Methusalem

Auch neu sind Verschwörungstheorien bei weitem nicht. Schon im Mittelalter wurden Frauen wegen angeblicher Hexenkräfte stigmatisiert und verfolgt, Juden und Jüd*innen wurde die Verbreitung der Pestepidemie angelastet und sie wurden schon ebenso lange als „Strippenzieher“ und gierige Verschwörer diskriminiert. Spätestens die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“, die 1901 erschienen, machten eine vermeintlich jüdisch-bolschewistische Weltverschwörungserzählung virulent, was diskursiv die Shoa mit vorbereitete. Womit wir es bei vielen systemischen Verschwörungstheorien im Kern zu tun haben, ist der Glaube daran, dass versteckt agierende Mächte einen geheimen Plan ausführen, um das Volk zu entmündigen, die Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken, sie willenlos und gefügig zu machen.

 Diese Verschwörungsideen gibt es zuhauf mit verschiedensten Narrativen und in unterschiedlichem Absurditätsgrad. Zum Beispiel die so genannten Deep-State-Theorien, die fast messianischen Charakter haben und sehr einflussreich sind. Ein bekanntes Netzwerk dieser Glaubensvariante sind die Anhänger*innen von QAnon, dessen Verschwörungsnarrative auf zahlreichen Plattformen verbreitet werden.

 In den USA hat das Netzwerk eine enorme Reichweite und zahlreiche politische Unterstützer*innen, vor allem im Umfeld von Donald Trump, der als Heilsbringer gilt. Einer aktuellen Umfrage des us-amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Civiqs nach glaubt ein Drittel der befragten republikanischen Wähler*innenschaft, dass die QAnon-Theorien zumeist wahr sind, weitere 23 Prozent glauben an Teile davon. Besonderen Einfluss hat dabei das Narrativ rund um einen Ring aus Eliten (darunter viele Politiker*innen der Demokratischen Partei), Celebrities und sonstigen bekannten Persönlichkeiten, der nach Vorstellung der QAnon-Anhänger*innenschaft Kinder entführt, sexuell ausbeutet und ihnen das Verjüngungsmittel Adrenochrom auspresst.

 Lange verlacht und ignoriert, wird nun von Expert*innen öffentlich vor dem Gewaltpotenzial dieser Verschwörungsideologie gewarnt; das FBI setzte das Netzwerk kürzlich auf die Liste der „Domestic Terror Threats“, ihrer (insgesamt fragwürdigen, weil politisch motivierten) Zusammenstellung nationaler terroristischer Bedrohungen. Zu ihrer wachsenden deutschsprachigen Anhänger*innenschaft gehört unter anderem Xavier Naidoo, der seine erschütternden Erkenntnisse tränenreich, aber mit beachtlicher Reichweite über sämtliche Kanäle streut.

 Was die Verbreitung der Verschwörungserzählungen heute angeht, gehen manche Forscher*innen davon aus, dass es sich zwar durch das Internet schneller bewerkstelligen lässt, grosse Mengen an Menschen zu erreichen; allerdings seien die Narrative weniger ausgearbeitet. Waren frühere Verschwörungstheorien noch sehr auf (verdrehte) Logik bedacht und in ihrer Argumentation oft in sich schlüssig, sind sie heute weit fragmentarischer. Twitter und Messengerdienste haben, so machen Forscher*innen deutlich,

„zu einer Verschiebung von Verschwörungstheorien zu Verschwörungsgerüchten geführt, da Verschwörungsspekulationen zunehmend ohne die Art von Beweisen und verworrenen Formulierungen in den Umlauf gebracht werden, die über Jahrhunderte – und in anderen Medien noch immer – so charakteristisch für sie sind“ (COMPACT Education Group 2020).

 Oft stehen Narrative einer Verschwörungserzählung auch in direktem Widerspruch mit einer anderen. Bei den sogenannten Klimaleugnern beispielsweise stehen die Überzeugungen nebeneinander, dass man Klimaerwärmung mit den Instrumenten, mit denen dies weltweit anerkannt und wissenschaftlich durchgeführt wird, gar nicht messen könne; und gleichzeitig, dass sich das Klima überhaupt nicht erhöht habe. Für letztere Behauptung bräuchte man allerdings rein logisch valide Messungen, aber…nun ja.

 Die „conspiracy without theory“, also die Verschwörungsbehauptung ohne Theorie, wie es Nancy L. Rosenblum und Russell Muirhead in ihrem Buch „A Lot of People Are Saying“ ausdrücken, macht eine politische Instrumentalisierung noch leichter. Es gibt keine Nachfrage nach Beweisen, keine Punkte, die ein Muster bilden, keine genaue Untersuchung von denjenigen, die des Verschwörens bezichtigt werden. Vielmehr wird auf die Last einer Erklärung verzichtet, die Verschwörungsanhänger*innen erzwingen ihre eigene Realität durch Wiederholung (etwa Trumps „viele Leute sagen…!“) und blosse Behauptung.

Die Mär vom rechten Randphänomen

Zurück zum Schulterschluss. Was so wahrgenommen wird, als würden die Rechten sich unters „normale Volk“ mischen, funktioniert in Wirklichkeit anders herum. Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist ein massiver und vor allem medial wirksamer Aufschwung rechter Bewegungen und des Rechtspopulismus. Damit einher ging und geht eine drastische Verschiebung des Sagbaren. Die Normalisierung rechter Haltungen, die „Kritik“ an den Eliten, an der Regierung, der Lügenpresse, all das wird seit mindestens einem Jahrzehnt verstärkt von rechts vorbereitet. In der öffentlichen Debatte wird dabei immer noch – und immer wieder – der Fehler gemacht, entweder rechten Populismus am Rande der Gesellschaft zu verorten oder ernsthaft den inhaltlichen Dialog zu suchen.

 So wird rechten Ideen eine Bühne geboten, die das „Nazipositive Milieu“ (Hengameh Yaghoobifarah) konsumieren, sich aber gleichzeitig schön von einer Zugehörigkeit zu rechten Formierungen abgrenzen kann. Verschwörungsgeschwurbel ist dem rechten Projekt inhärent: Die Regierung wird von Kommunisten gelenkt, die Presse ist gleichgeschaltet, Flüchtlinge werden gezielt ins Land gelassen, um die deutsche Nation zu zersetzen, et cetera. Und ganz nah dran, auch schon länger: Esoterik, Spiritualismus, Okkultismus, völkische Siedlerbewegungen, Reichsbürger und noch so vieles mehr. Wer also glauben möchte, auf der „Querdenken“-Demo in Berlin hingen Rechte mit Bürger*innen ab, der sollte sich vielleicht die Ringelreihen und Birkenstock-Reisegruppen nochmal genauer anschauen. Da hingen rechte Bürger*innen ab. Normalos trafen auf normalisierte Rechte und der ideologische Hintergrund zeigt sich als gar nicht so verschieden.

 So weit, so gut in Sachen Gegnerbestimmung. Was machen wir jetzt damit? Ein linker Umgang mit solchen Entwicklungen ist, dass sich intensiv mit Inhalten und Abwehr auseinandergesetzt wird. Das ist gleichzeitig leider auch ein Problem: Wir schauen uns die Verschwörungserzählungen immer wieder an, kneifen die Augen zusammen (oder lachen einmal herzlich) und nehmen sie argumentativ auseinander. Und das ist natürlich gut so. Aber es reicht nicht aus, weil daran keine richtige Strategie anschliessen kann. Ein weiteres Problem ist, dass wir manchmal gar nicht wissen, wie wir uns zwischen tatsächlicher autoritärer Formierung des Staates und dem Grundrechtegeheul der Schwurbler verhalten sollen, ohne zu argumentativen Gehilfen des einen oder der anderen zu werden. Der erste Schritt zur Lösung muss sein, sich das Ganze aus einem anderen Blickwinkel anzuschauen und zu verstehen, was da passiert.

Die Verschwörung ist die Verschwörung ist die Verschwörung

Was treibt Menschen dazu, ihren Glauben solcherlei Ideen zu schenken? Es hat, auch was die Tiefe der Überzeugung angeht, fast einen religiösen Charakter. Das Weltliche kann mit dem Erfahrungshorizont und dem aufgeklärten Wissen nicht erklärt werden, also muss die Lösung in etwas Mystischem, Geheimem liegen. Dass diese Erklärung so greifen kann, hängt mit dem messianischen Charakter zusammen, der den Gläubigen gleichzeitig von der Masse der Ungläubigen abhebt: Du hast es erfasst! Und – und das ist das perfide daran – es lässt das zutiefst neoliberale Mantra „Du alleine bist für deinen Erfolg verantwortlich“ unter anderen Vorzeichen einfach weiterreichen: Es sind weder du selbst noch die (kapitalistischen) gesellschaftlichen Umstände, die dein Leben so miserabel, chaotisch, unplanbar scheinen lassen, sondern es gibt Verantwortliche für alles.

 Gleichzeitig ahmt der Verschwörungsglaube auch eine Art aufklärerischen Prozess nach, in dem der Einzelne eine Neubestätigung der eigenen Individualität erfährt: Das Gemeinschaftsgefühl resultiert daraus, dass sich jede*r als Aufklärer*in wahrnimmt – diesen individuellen Erfolg aber sofort von anderen bestätigt sehen möchte. Nicht zuletzt führt dies zu einer Spirale, die immer noch grössere Superverschwörung hinter der Verschwörung aufzudecken.

 Verschwörungstheorien sind ein wichtiges Instrument dafür, was in den Sozialwissenschaften „Othering“, das „zum Anderen machen“, genannt wird. Damit können ihre Anhänger*innen Schuldige suchen und in einem zweiten Schritt deutlich zwischen einem „uns“ – den Leidtragenden der Verschwörung – und einem „ihr“ – die Verschwörer selbst – eine Grenze ziehen. Dies führt, ähnlich wie andere rechte und rassistische Mechanismen, zu einer Erhöhung der eigenen Position – „aber ich hab‘ es durchschaut, mich kriegen sie nicht!“ – und einem starken Gemeinschaftsgefühl mit den anderen Verschwörungsüberzeugten.

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 Was wir derzeit – vor allem mit der Pandemie – erleben, ist eine neue Zuspitzung der permanenten Krise des Kapitalismus, deren letzten Ausbruch mit der Wirtschaftskrise 2007ff. wir noch gar nicht verdaut haben. Krisen und Verschwörungstheorien laufen Hand in Hand: „Kriege, politische, wirtschaftliche oder ideologische Umwälzungen, Naturkatastrophen und solche, die von Menschen selbst verursacht wurden, sind der Boden, auf dem sie gedeihen“ (Hepfer 2015, S. 17).

 Hinzu kommt in grossen Teilen der industriell hochentwickelten Länder der sukzessive Abbau des Sozialstaats und die Zerstörung sozialer Gewissheiten in den letzten Jahrzehnten. Der individualisierende Neoliberalismus mit der alle Lebensbereiche durchziehenden Selbstverantwortlichkeitsmoral und in Mode gekommene chauvinistische Diskurse verstärken den Klassenwiderspruch. Auch der Evergreen Rassismus trägt zu einem Bedrohungsszenario bei und befeuert die soziale Kälte. Viele Menschen befinden sich in einer Wirklichkeit, die sie als bedrohlich empfinden und die es vor allem auch ist. Das Vertrauen in Staat, Regierung, Wohlstandsversprechen bröckelt massiv, neue Gewissheiten müssen geschaffen werden.

 Der Kapitalismus als Klassengesellschaft ist darauf angewiesen, den Antagonismus zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen aufrecht zu erhalten, und die Arbeiter*innenklasse auch durch Strategien der Verschleierung der Ausbeutungsverhältnisse von einer weitreichenden Organisierung abzuhalten. Die kapitalistische Erzählung eines guten Lebens für alle, wenn man sich nur kräftig genug bemüht, ist damit eine der wenigen – vielleicht die einzige? – Superverschwörungstheorien, die tatsächlich existiert.

 Statt diese Wirklichkeit begreifen zu wollen – oder zu können – werden Erklärungen gesucht, die das eigene Schicksal verständlich machen und vor allem die Verantwortung externalisieren, was im neoliberalen Zeitalter nachvollziehbar ist. Verschwörungstheorien bieten eine Entlastungsfunktion: Da sie von aussen von den dunklen Mächten gelenkt wurden, konnten die Anhänger*innen selbst keinerlei Einfluss auf bisherige Ereignisse und Entwicklungen haben.

 Anstatt sich gegen die Zwänge des Kapitalismus zu wehren, wird dieser Wirklichkeit eine Wahrheit entgegengesetzt, die es erträglich macht, in ihr zu leben. Eine Wahrheit voll falscher Fakten und kruder Ideen, die das Unverständnis spiegelt, mit dem die Menschen ihren eigenen Bedingungen und denen anderer begegnen. Eine Wahrheit, die schwer zu widerlegen ist, weil sie sich in Logik und Form einer Überprüfung entzieht. Eine Wahrheit, die den Menschen, die an sie glauben, die eigene Überlegenheit vorgaukelt.

 Gefährlich wird es spätestens dann, wenn diese Wahrheit reale politische Macht erhält. Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen dies: In vielen Staaten, von den USA, Brasilien, der Türkei bis Ungarn, ist der rechte Staatsumbau weit fortgeschritten, viele andere Staaten, darunter auch Deutschland, forcieren einen autoritären Umbau. Die globale Rechte sichert sich immer grössere Machträume. Das rechte Hegemonieprojekt nährt sich auch aus den Verschwörungsnarrativen. Mit Trump gibt es etwa aktuell (noch) einen Präsidenten, der als einer der einflussreichsten Verschwörungstweeter gelten kann. Trump und Konsorten haben die konspirationistische Form des politischen „Wissens“ wieder salonfähig gemacht und nutzen hierbei Verschwörungsideologien strategisch zur Mobilisierung ihrer Anhänger*innenschaft.

Der männliche Schwurbler

Trotz historisch unterschiedlicher Reichweite waren rechte Diskurse seit je her voller Fake Facts und Verschwörungsschwurbeleien. Hier reihen sich aktuelle Verschwörungsapologeten à la Attila Hildmann, Ken Jebsen und Konsorten wunderbar ein. Die Kritiker, die Aufklärer, die Ungemütlichen, die Verkünder: Sie haben es gerafft und sie werden das Volk befreien. Die Freiheit des einfachen Mannes, das ist ihre Parole. Und so wird unter dem fast schon zum Kampfbegriff avancierten Deckmantel der Demokratie das Erfolgskonzept rechter Normalisierung. Ein Konzept, das sehr erfolgreich darin ist, ein verunsichertes Naziaffines Milieu abzuholen.

 Augenfällig ist, wer sich da vornehmlich als Befreier, als Messias aufspielt: Der weisse Mann. Damit wird auch deutlich, wer oder was gerettet werden soll, nämlich die männlichen Privilegien. Im „Leitfaden Verschwörungstheorien“ einer internationalen Forschungsgruppe wird zwar von einem generellen Forschungskonsens berichtet, dass sich keine besonderen Merkmale hinsichtlich Klasse, Geschlecht, Herkunft et cetera bei Verschwörungsaffinen ausmachen liesse. Allerdings:

„männliche Verschwörungstheoretiker (sind) oftmals in der Öffentlichkeit präsenter und treten unverhohlener auf. Der Grund hierfür ist möglicherweise, dass Verschwörungstheorien eine Strategie sind, mit der weit verbreiteten Krise der Männlichkeit in der westlichen Welt umzugehen“ (COMPACT Education Group 2020).

 Was da in der Krise steckt, ist jene toxische Männlichkeit, die den patriarchalen ausbeuterischen Zugriff auf Frauen* legitimieren soll. Der Mann, der Chef im Haus und in der Gesellschaft, diese Gewissheit bröckelt massiv. Schuld daran ist: Die Frau, die sich der Macht des Mannes entzieht, sich nicht (mehr) unterordnet, nicht mit ihm Sex haben möchte. Die Wut darauf entlädt sich auch gewaltvoll: Der Attentäter von Halle 2019 machte beispielsweise in den Videoaufnahmen während seiner Angriffe „den Feminismus“ dafür verantwortlich, dass die Geburtenrate sinke und so das Volk der Zersetzung preisgegeben werde.

 Antifeminismus und Verschwörungsschwurbeleien hängen auch an vielen anderen Stellen sehr eng miteinander zusammen. Es zeigt sich eine fragile Männlichkeit, die versucht, ihre Bedeutsamkeit durch das messianische Rumgeprotze wiederherzustellen. Die Attitüde des männlichen Aufklärers, der opferbereit und mutig ist, dient der Selbstinszenierung als Held, so der Sozialpsychologe Rolf Pohl im Interview mit Zeit Online. In diesem Gebaren, gepaart mit einem Erstarken des Antifeminismus, steckt viel Gewaltpotential, was bei der Auseinandersetzung mit Verschwörungstheorien nicht ausser Acht gelassen werden darf.

Und nun?

Stellt euch einmal die Enttäuschung eines ausgemachten QAnon-Truthers vor, wenn die Welt gerade tatsächlich einfach von einem (aus biologischer Sicht) recht normalen, aber dennoch in seinen Auswirkungen noch lange nicht erforschten Virus getroffen wurde, statt von einer ausgemacht diabolischen Bevölkerungsdezimierungsstrategie von miesen Milliardären – wo bliebe denn da die ganze Aufregung, das ganze Entertainment?

 Verschwörungstheorien sind für eine seriöse Auseinandersetzung irgendwie eine eigenartige Sache; sie ernst zu nehmen, fällt nicht leicht. Die bizarren Kapriolen, die Verschwörungstheorien mit der Realität drehen, ja, wie sie diese verdrehen, machen gerade ihren Reiz, ihre Lust, ihre Anziehungskraft für viele aus. Der Erfolg der „Illuminati“-Reihe von Dan Brown, „Das Foucaultsche Pendel“ oder „Der Friedhof in Prag“ von Umberto Eco für die etwas kritischeren Leser*innen; Verschwörungen in Detektiv- und Heldengeschichten von Sherlock Holmes bis Matrix – im Kontext der popkulturellen Verarbeitung boomt das Genre. Es macht deutlich, wie viel Lust es Leuten machen kann, über Verschwörungstheorien nachzudenken. Der kritische Punkt besteht darin, harmlose und gefährliche Angebote zu unterscheiden und ganz generell: Fiktion nicht mit der Sehnsucht nach Relevanz für das eigene Leben aufzuladen.

 Und mal ehrlich: Wer von uns zum Beispiel hat kein Problem damit, was mit unseren Daten auf internationalen Servern eigentlich passiert? Statt eine politische Analyse der Warenförmigkeit unserer Lebensinformationen und Daten und eine Kritik an diesen Verwertungsprozessen zu formulieren, sind es nur wenige Schritte dahin, „hinter dem Internet“ eine Instanz der Kontrolle und der absichtsvollen „Führung“ zu vermuten. Diese dann antisemitisch zu framen oder ihnen eine bolschewistische Agenda zu unterstellen, schliesst daran an. Hier sind wir wieder bei der dringenden Notwenigkeit, die wirklichen Verschwörungen von den falschen Verschwörungsschwurbeleien zu unterscheiden. Doch was benötigen wir darüber hinaus, damit wir nicht nur in Abwehrkämpfen gegen Rechte Formierungen und ihre Verschwörungstheorien agieren, sondern der ideologischen Nutzung von Verschwörungstheorien als politischer Agenda etwas entgegensetzen?

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 Wir brauchen auch als Linke einen klaren Standpunkt, der deutlich macht, dass die rechte Verschwörungsbewegung insgesamt keine Perspektiven für ein besseres Leben, eine andere Gesellschaft bietet und diese auch nicht bieten kann. Verschwörungserzählungen gaukeln vor, dass Ereignisse immer das Ergebnis von absichtsvollem Handeln Einzelner – und nicht das Produkt von politischen Herrschaftsverhältnissen und strukturellen Effekten des Kapitalismus sind. Sie sind notwendig rückschrittlich, höchstens in Gewalt gegen Einzelne oder eben rassistisch gegen „Andere“ gerichtet. Sie sind Katalysatoren für Gewalt und Polarisierung. Personen, die tief in diese Erzählungen verstrickt sind, wollen den Status Quo der Gesellschaft als solches nicht ändern, höchstens ihren eigenen Einfluss darin.

 Und auf der anderen Seite: Was ist mit den Leuten, die nah dran sind, die Schwurbelaffinen, bei denen aber noch nicht alle Hoffnung verloren ist? Kann man den Menschen die Erfahrungen von Kontrollverlust anders verständlich machen? Politische Überlegungen dazu müssen über eine psychologische oder pathologisierende Untersuchung des Verschwörungsdenkens hinausweisen. Auch die Analyse der Funktion von Verschwörungstheorien für den*die Einzelne*n reicht nicht aus. Damit würden solidarische und gemeinsame Kämpfe ausgehebelt werden. Verschwörungstheorien sind und waren politische Instrumente gegen emanzipatorische Perspektiven, auch wenn sie nach Veränderung schreien. Hier müssen wir ansetzen für eine fundamentale Kritik an den Verhältnissen. Die wirkliche Veränderung voranzutreiben und nicht falschen Göttern hinterherzulaufen, das ist unsere, das ist die linke Aufgabe.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Unten         —          Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

August 2020. / Autor      –Leonhard Lenz

CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication

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2.) von Oben        —       Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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3.) von Oben       —       Demonstration von und Verschwörungsgläubigen und Rechtsextremen unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ gegen die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, gegen die bei der Demonstration demonstrativ verstoßen wurde, was zur formalen Auflösung der Demonstration und anschließenden Kundgebung führte am 1. August 2020 in Berlin.

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Der Kampf um CDU-Vorsitz

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Frontalangriff aufs Adenauer-Haus

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Von Daniel Godeck

Nach der Verschiebung des CDU-Parteitags geht Vorsitzbewerber Friedrich Merz auf scharfen Konfrontationskurs zur Parteispitze – und inszeniert sich weiter als Opfer.  Dafür gibt es viel Kritik – aber durchaus auch Unterstützung.

Hat Friedrich Merz etwas zu lange über den großen Teich geschaut? Gerade drängt sich der Eindruck auf. Seit der CDU-Vorstand am Montag die Verschiebung des für Dezember geplanten Parteitags beschlossen hat, macht Merz bisweilen auf die deutsche Version von Donald Trump. Er, der Fan der Parteibasis, der das Delegiertentreffen so herbeigesehnt hatte – und nun vom fiesen „Parteiestablishment“, gemeint ist die CDU-Spitze, ausgebremst wird. So stellt es der frühere Unionsfraktionschef dar. „Sauerland-Trump“ nannte ihn sogar die FAZ.

Seither fährt Merz also einen Frontalangriff auf die Parteispitze. Er zieht durch die Fernsehstudios und tippt sich, Trump-gemäß, die Finger wund, um seinem Ärger Luft zu machen. „Es läuft seit Sonntag der letzte Teil der Aktion „#Merz verhindern“ in der #CDU. Und das mit der vollen Breitseite des Establishments hier in #Berlin“, ließ er via Twitter verbreiten. Unter vielen CDU-Mitgliedern herrsche „blankes Entsetzen“.

Den Widersacher in der Erzählung spielt dabei Armin Laschet. Der NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize ist Merz‘ aussichtsreichster Konkurrent um den Parteivorsitz. Er hat in der gegenwärtigen Pandemie mehr Möglichkeiten, sich als Krisenmanager zu profilieren (allerdings auch zu scheitern). „Ich habe ganz klare, eindeutige Hinweise darauf, dass Armin Laschet die Devise ausgegeben hat: Er brauche mehr Zeit, um seine Performance zu verbessern“, behauptete Merz in der Welt.

Dabei ist Merz‘ Ansinnen zunächst wenig trumpesk: Er will schlicht, dass der CDU-Parteitag, nachdem er bereits während der ersten Pandemiewelle im Frühjahr verschoben wurde, noch in diesem Jahr über die Bühne geht – zur Not rein digital. Wegen Bedenken ob der Rechtmäßigkeit lehnt die CDU-Spitze dies aber ab. Auch eine Mischvariante hatte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag vorerst ausgeschlossen, da sich die damit verbundene Briefwahl lange hinziehen würde. Spätestens im Januar soll über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

Friedrich Merz und der CDU-Parteitag

Desaströse Nullplanung

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Ein Kommentar von Gereon Asmuth

Das mehrmalige Verschieben des Parteitags fördert den Eindruck, der Anti-Merz-Flügel spiele mit gezinkten Karten. Das ist ein Schaden für die Demokratie.

Friedrich Merz hat recht. Der Möchtegern-CDU-Vorsitzende, der seit der erneuten Verschiebung des Parteitags wie Rumpelstilzchen durch die Hauptstadt wütet, sich in einem Interview nach dem anderen über das „Establishment“ in seiner Partei empört, trifft einen wunden Punkt. Die erneute Absage des Parteitags wegen Corona lässt die CDU unvorstellbar alt aussehen.

Erst Ende Oktober fällt der Partei auf, dass ein Massenevent Anfang Dezember in Coronazeiten nicht optimal, auf keinen Fall aber opportun ist. Das hätte man – wenn man in den letzten Monaten auch nur eine einzige Prognose über die zweite Coronawelle gelesen hätte – auch schon im April ahnen können. Und einen Plan B vorbereiten müssen.

Doch was beschließt die CDU? Ja, nun, mal gucken, wie es im Dezember aussieht. Oder im Januar. Und dann schaun wir mal. Ob. Oder ob nicht. Oder so. Ach, wir wissen doch auch nicht.

Im Ernst jetzt?

Kein Skat-Treffen im Sauerland, sondern der CDU-Parteitag

Man muss es noch mal betonen: Es geht hier nicht um ein Treffen einiger Skatbrüder irgendwo im Sauerland, sondern um die Wahl des Vorstands der Partei, die die Regierung führt. Der ganz nebenbei auch das Krisenmanagement in der Coronapandemie obliegt. Eine vertrauensbildende Maßnahme in „die da oben“ jedenfalls sieht anders aus.

Dabei predigt die CDU doch immer gern ihren Glauben in die Technik. Doch jetzt sieht sie keine Chance, eine Online-Abstimmung im Zeitalter der Digitalisierung zu organisieren? Und das zehn Jahre nachdem die Piraten der etablierten Politik zeigten, dass es da ein Neuland namens Internet gibt?

Quelle      :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —        Friedrich Merz

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Die Schmiergeldindustrie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Korruption in der Politik –
Bundestag verhindert Aufklärung

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Von Frederik Richter, Correctiv

Lange wollte die Politik selbst bestimmen, was Bestechung ist – und was nicht. Noch immer hält sie wichtige Prüfungen vor der Öffentlichkeit geheim. Möglicherweise hat sie Anlass dazu.

Sie nehmen Bargeldspenden in unbegrenzter Höhe entgegen. Sie legen ihre Finanzen, ihr Vermögen und ihre Schulden nicht offen. Geheimdienstmitarbeiter dürfen ihnen über Tarnidentitäten Geld zukommen lassen. Sie setzen sich dafür ein, dass sie bestochen werden dürfen. Die Rede ist nicht von Politikern in einem südamerikanischen Land oder den Familienmitgliedern eines Kleptokraten in Afrika. Sondern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags.

Politik ist käuflich, seitdem es Politik gibt. Ohne Geld ist es auch in westlichen Demokratien schwierig, an die Macht zu kommen. Andersherum braucht auch die Wirtschaft politischen Einfluss. Dennoch zählt Deutschland weltweit wie auch in Europa bei der Korruptionsbekämpfung immer wieder zu den Schlusslichtern. Besonders die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tun alles dafür, dass ihre Geheimnisse nicht publik werden.

Die Organisation LobbyControl schätzt, dass der Öffentlichkeit die Spender von 75 Prozent aller Zuwendungen an die politischen Parteien unbekannt sind. Denn Spenden unter 10.000 Euro müssen nicht bekannt gemacht werden. Eine effektive, unabhängige Überprüfung dieser ohnehin schon lockeren Regeln für Parteispenden findet in Deutschland nicht statt. Die Bundestagsverwaltung prüft die Rechenschaftsberichte der Parteien.

Wie genau die Prüfung vonstatten geht, ist unbekannt. Noch problematischer ist die Finanzierung der Bundestagsabgeordneten selbst. Sie müssen nur Spenden ab 5.000 Euro überhaupt melden. Die Regeln für die Parlamentarier bestimmt der Ältestenrat – also die Abgeordneten selbst.

Auch bei der internationalen Korruptionsgesetzgebung zählt Deutschland immer wieder zu den Schlusslichtern. Erst wenn die Blamage zu offensichtlich wird, bewegt sich die Berliner Politik. Zum Beispiel die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption. Sie trat 2005 in Kraft – in Deutschland jedoch erst fast zehn Jahre später. Denn die UN-Konvention verlangt, dass Abgeordnetenbestechung verboten ist. Und für ein solches Verbot fand sich im politischen Berlin lange Zeit keine Mehrheit.

Deutschland fand sich irgendwann in der Gesellschaft von Nordkorea, Somalia, Syrien und Andorra wieder, die die Konvention ebenfalls noch nicht ratifiziert hatten. Selbst der in ihren Geschäftsmethoden wenig zimperlichen deutschen Wirtschaft war es am Ende peinlich. Immer wieder forderten Wirtschaftsvertreter die Politik auf, die UN-Konvention endlich umzusetzen. Die Geisteshaltung der Politik brachte besonders der CDU-Politiker Volker Kauder in den Bundestagsdebatten über die UN-Konvention zum Ausdruck: „Politik ist ein eigenes Geschäft“, sagte Kauder und forderte, dass die Verhaltensregeln des Bundestags und nicht das Strafrecht die Bestechlichkeit von Abgeordneten verhindern sollten.

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Mit anderen Worten: Die Politik solle weiterhin selbst bestimmen, was Bestechung sei und was nicht. Strafrechtlich verankerte und damit durch die Justiz überwachte Regeln sollen für Ärzte, Staatsanwälte, Richter und auch Manager gelten, nicht jedoch für Abgeordnete.

Rügen aus Straßburg

Der Fall der UN-Konvention macht auf besonders spektakuläre Weise deutlich, dass der Exportweltmeister Deutschland kein Interesse an effektiver Bekämpfung von Korruption hat. Es ist jedoch nicht der einzige dieser Art. Auch der Europarat in Straßburg rügt Deutschland regelmäßig für die fehlende Umsetzung wichtiger Instrumente im Kampf gegen Korruption.

Quelle         :       T-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Graffiti in Zagreb, Croatia.

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Türkei in Nordsyrien

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Türkische Kriegsvorbereitungen auf Nordsyrien

__ Gebiete und Städte unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte und der Freien Syrischen Armee

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad

Seit vergangener Woche haben die Türkei und ihre dschihadistischen Verbündeten der sogenannten „Syrischen Nationalarmee” (SNA) ihre Angriffe auf Ain Issa im Autonomiegebiet Nordostsyriens massiv ausgeweitet. Mehrere Versuche, die Stellungen des örtlichen Militärrates zu umgehen und die Kleinstadt zu infiltrieren, wurden von den Demokratischen Kräften Syriens (QSD) vereitelt. Diese jüngsten Angriffe, bei denen vor allem zivile Siedlungen und Dörfer entlang der Schnellstraße M4 und auch das Flüchtlingslager Ain Issa angegriffen wurden, zeigen besonders deutlich die rasanten Kriegsvorbereitungen der Erdogan-Regierung gegen Nord- und Ostsyrien.

Die jüngsten Angriffe, bei denen immer wieder auch türkische Aufklärungs- und Kampfflugzeuge zum Einsatz kommen, stellen einen Bruch der Waffenstillstandsabkommen dar, welche die Türkei nach ihrem völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien mit Russland getroffen hatte. Beobachter der Region vermuten einen möglichen Zusammenhang zwischen der jüngsten Räumung eines türkischen Beobachtungspostens in der Provinz Idlib und den aktuellen Angriffen der Türkei.

Angriffe konzentrieren sich entlang der Schnellstraße M4

Der internationale Verkehrsweg M4 durchzieht den Norden Syriens wie eine Lebensader. Er erläuft etwa 30 Kilometer entfernt von der türkisch-syrischen Grenze und führt von Aleppo bis Mosul im Nordirak und ist insbesondere für die Versorgung der Zivilbevölkerung von größter Bedeutung. Von der M4 aus bestehen Verbindungsstraßen nach Damaskus und in die arabischen Länder. Mit der Einnahme dieser Schnellstraße, die vor allem wegen ihrer relativen Nähe zur Stadt Raqqa und somit zum Tor nach Deir ez-Zor eine Schlüsselposition in den Besatzungsplänen der Türkei einnimmt, würde die Türkei ihren neoosmanischen Träumen näherkommen, ihre Außengrenzen auf alle anderen Städte im Grenzstreifen auszudehnen und Erdöl aus Kerkûk und Deir ez-Zor ans Mittelmeer zu transportieren. Außerdem ließe sich die Ansiedlung von Angehörigen der dschihadistischen Verbündeten des Erdogan-Regimes problemlos gestalten.

UN bestätigen Kriegsverbrechen in türkischen Besatzungszone in Nordsyrien

Seit Jahren thematisieren sowohl die Autonomieverwaltung Nord- und Ostsyriens als auch Binnenflüchtlinge aus den von der Türkei besetzten Gebieten, insbesondere den Regionen Efrîn und Serêkaniyê (Ras al-Ain), die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die türkische Armee und ihre Söldnertruppen.

In einem Bericht der UN-Kommission zu Syrien, der dem UN-Menschenrechtsrat am 14. August vorgelegt worden war, ist von klaren und beweiskräftigen Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten Nord- und Ostsyriens durch die türkischen Hilfstruppen der sogenannten „Syrischen Nationalarmee“ (SNA) die Rede. 68 Europaabgeordnete fordern nun in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsident David Sassoli die umgehende Untersuchung der von den UN dokumentierten türkischen Kriegsverbrechen in Nord- und Ostsyrien.

Urheberrecht
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Oben        —        Gebiete und Städte unter Kontrolle der türkischen Streitkräfte und der Freien Syrischen Armee

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„Im Namen des Volkes“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2020

Wie viel Strafe muss sein?

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

In Strafsachen interessieren sich viele kaum für rechtliche Fragen – dafür sind die Meinungen umso dezidierter. Doch die „richtige“ Strafe kommt aus dem Recht, nicht aus dem Bauch.

Eine vielfach sich wiederholende Konstellation: In der Zeitung oder in anderen Medien steht eine Meldung über eine Straftat oder einen Strafprozess. Wenn die Sache einigermaßen spektakulär und/oder interessant ist, beginnt in Foren und Leserbriefspalten alsbald ein lebhaftes Ringen um die „angemessene“ Strafe. Handelt es sich um Taten von öffentlichem Interesse, mischen sich gern auch Politiker ein, die ihre Ansicht zum Besten geben, hier sei wieder einmal „die ganze Härte des Rechtsstaats“ erforderlich, es seien „harte Strafen“ erwünscht, die Täter müssten „hoch bestraft werden“, usw. Vorab und ohne Kenntnis des Falls eine „milde Strafe“ zu fordern, traut sich heutzutage niemand mehr; mit dem Verlangen nach „voller Härte“ ist man medial meist auf der richtigen Seite.

Fälle und Erfahrungen

Zuletzt durfte man wieder Zeuge einer sich überbietenden Bestrafungswut gegen die „Lamborghini-Raser“ von der A66 werden, deren angebliche „Mord“-Tat, in Verbindung mit teuren Autos und undeutscher Herkunft, binnen Stunden das „lebenslang“ als Minimum des Strafbedürfnisses ins Internet-Tribunal hievte. Inzwischen erfahren wir, dass der Unfall sich bei einer Geschwindigkeit ereignete, die deutschen Familienlimousinen als Standard zügigen Vorankommens gilt, und wohl durch einen Fahrfehler eines Dritten ausgelöst wurde. So kann es gehen! Eine Öffentlichkeitsfahndung mit Steckbrief nach einem Unfallflüchtigen kommt nicht alle Tage vor; da hätte man viel zu fahnden.

Unser Thema ist aber nicht das „Rasen“, das bekanntlich stets nur von anderen begangen wird und selbstverständlich allerhärteste Strafen verdient, es sei denn, dass wir selbst einmal wieder die Geschwindigkeitskontrolle tragischerweise etwas zu spät entdeckt haben und unsere verkehrsgefährdende Vollbremsung vergebens war.

Wir wollen uns vielmehr mit dem Strafen an sich beschäftigen, genauer: mit der Strafhöhe. Es gilt bei vielen als ausgemacht, dass die Strafhöhen der deutschen Strafjustiz fast immer zu niedrig sind. In den einschlägigen Foren fehlt kaum ein Ausdruck der Verächtlichkeit gegenüber den angeblich „lächerlichen“, unzureichenden, wirkungslosen Strafen, mit denen der Sage nach selbst Schwerverbrecher – oder solche, die es werden wollen oder könnten – rechnen können, weil die deutsche Strafjustiz nach genauer Kenntnis von Zeitungslesern, Magazin-Zuschauern und Internet-Rechtspolitikern fast ausschließlich aus „Gutmenschen“, Betschwestern, Weicheiern und Illusionisten besteht, die Gewaltverbrechern schelmisch mit dem Finger drohen, Opfer missachten und schlimmste Straftaten entweder gar nicht ahnden oder mit Strafen belegen, über deren Milde hart gesottene Intensivtäter ab dem 14. Lebensjahr nur lachen können.

Die einzig wirksame Abhilfe und zugleich das Rezept, durch dessen Anwendung alles wieder so ordentlich, kriminalitätsfrei und friedlich werden könnte, wie es früher war, wäre nach Auffassung vieler Bürger eine deutliche Erhöhung aller Strafen einschließlich der jugendstrafrechtlichen Sanktionen, eine viel häufigere und langfristige Anordnung der Untersuchungshaft, Ausweitung von lebenslanger Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sowie starke Einschränkung der Strafaussetzung sowie der Reststrafenaussetzung zur Bewährung. Für den Erfolg dieser Maßnahmen bürgen Staaten, in denen sie umgesetzt sind, also zum Beispiel die USA, Russland, China oder Iran, Inseln friedlicher Gelassenheit und bürgerschaftlicher Gemütlichkeit.

Schluss mit den bitteren Scherzen! Sie wissen, sehr geehrte Leser, dass das Gegenteil richtig ist, und wer’s nicht weiß, kann es leicht herauskriegen, wenn er/sie sich einmal ein Stündchen Zeit nimmt oder zwei für das Thema „Kriminalität und Kriminalitätsbekämpfung“, das ja angeblich die Mehrzahl der Bürger für überragend wichtig hält. Tatsächlich ist es so, dass die Kriminalitätsbelastung in Deutschland im Durchschnitt sinkt, gerade problematische Kriminalitätsfelder sich einem direkten Einfluss von Strafdrohungen und verhängten Strafhöhen vielfach entziehen und auch im Übrigen nach jahrzehntelanger Erfahrung und Forschung kaum etwas dafür spricht, dass eine positive Abschreckungswirkung und eine rechtstreue Gesinnung vor allem über harte Strafen erzielt werden könnten.

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Strafe und Tatbestände

Kaum jemand würde von der lückenhaften Schilderung eines Lebenssachverhalts, also der Handlung eines Menschen und ihrer Folge, ohne jeden Umweg über das Recht und ohne Nachfrage unmittelbar auf eine Strafhöhe kommen, die nach seiner Ansicht angemessen wäre. Denn was bedeutet „Angemessenheit“ anderes als ein zutreffendes, für gerecht gehaltenes Verhältnis von Anlass und Folge?  Man könnte z. B. berichten: A fuhr mit seinem Auto auf der Bundesautobahn mit einer Geschwindigkeit von 180 km/h. Er kollidierte mit dem Fahrzeug des B., der Fahrer B und seine Beifahrerin wurden getötet. Was folgt daraus strafrechtlich? Wer da entweder antwortet, der Mörder A müsse lebenslang eingesperrt werden, oder der arme A müsse unbedingt freigesprochen werden, hat das Wesentliche nicht bedacht: Es kommt darauf an.

Im Staat des Grundgesetzes wird man nicht bestraft, weil man etwas getan hat, was „strafwürdig“ erscheint, was empört oder was das gesunde Volksempfinden gern bestraft sehen möchte. Das würde nicht nur Art. 103 Abs. 2 GG widersprechen, wonach die Strafbarkeit einer Tat voraussetzt, dass diese zum Zeitpunkt der Handlung schon in einem formellen Gesetz bestimmt und mit Strafe bedroht war. Es würde auch, wenn man es sich ein wenig realistisch überlegt, gar nicht funktionieren: Eine Ad-hoc-Strafbarkeit nach „Volksempfinden“ wäre nichts anderes als eine allgemeine Lynch- und Willkürkultur. Auch Staaten oder politische Systeme, die solche Konzepte angeblich vertreten, meinen damit stets nur die (unkontrollierte) Herrschaft einer kleinen Gruppe von Menschen, die Macht innehaben: Auch im NS-Staat war es ja mitnichten „das Volk“, das etwa die Konjunktur der Todesstrafe selbst für relativ geringfügige Straftaten verlangte und verwirklichte. Der viel beschworene „kleine Mann“ und „Volksgenosse“ war nicht der Herr der NS-Justiz, sondern ihr Objekt.

„Tatbestände“, also bestimmte Beschreibungen eines strafbaren Handelns, stehen unter Gesetzesvorbehalt; sie dürfen – anders als bloßes Verwaltungsunrecht – nicht durch die Exekutive, also etwa die Polizei formuliert werden. Sie sind darüber hinaus zwingend mit einer bestimmten Strafdrohung verbunden: Für ein gesetzlich bestimmtes Handeln mit einem gesetzlich bestimmten Erfolg wird eine gesetzlich bestimmte Strafe angedroht. So kann sich, nach Vorstellung des Verfassungs- und Gesetzgebers, der Bürger informieren und entscheiden, ob er die Tat begehen möchte oder nicht. Es gibt danach keine unbestimmte Strafe und keine rückwirkende Strafbarkeit. Wo eine „Lücke“ in den gesetzlichen Beschreibungen ist, ist Handeln nicht strafbar. Das ist eine Grundregel eines rechtlich verfassten Staats: Es ist nicht im Grundsatz „alles“ bei Strafe verboten und bedarf einer Erlaubnis im Einzelfall, sondern umgekehrt muss der Staat aus der unendlichen Vielzahl möglicher Handlungen diejenigen genau bestimmen, die strafbar sein sollen; und er trägt hierfür die Darlegungslast. Die sogenannte und heutzutage viel beklagte „Lücke“ ist das Lebenselixier rechtsstaatlichen Strafrechts.

Punktstrafen und Strafrahmen

Das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) kennt im Grundsatz keine „Punktstrafen“: Es gibt also keine festen Sätze für Freiheits- oder Geldstrafen für bestimmte Taten, etwa nach Maßgabe von Tabellen oder Berechnungsprogrammen, in die man nur einige Daten der angeklagten Tat eingeben muss und sodann auf eine vorbestimmte Rechtsfolge kommt. Einzige Ausnahme ist insoweit die lebenslange Freiheitsstrafe in ihrer Form als „absolute“, d. h. quantitativ feststehende Strafe, die aber nur für Mord sowie für zwei Tatbestände aus dem Völkerstrafgesetzbuch angedroht ist. In weiteren etwa 20 Fällen ist die lebenslange Freiheitsstrafe nur eine Möglichkeit neben anderen „zeitigen“ Strafen. Die lebenslange Freiheitsstrafe ist schon im Grundsatz ungerecht, weil sie das System einer individuellen, graduellen Schuld durch einen Sprung in die „Unermesslichkeit“ sprengt und der Differenziertheit der Taten gar nicht mehr gerecht zu werden versucht. Sie ist ein symbolisches Zugeständnis an ein intuitives Rachebedürfnis des „Volksempfindens“

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Wer also prognostiziert oder behauptet, für diese oder jene Tat „gebe“ es so und so viel Strafe, macht sich entweder wichtig oder spielt auf bestimmte Routinen und Üblichkeiten an, die sich namentlich bei Massendelikten ohne gravierende individuelle Unterschiede in der Praxis einspielen: Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) z. B. wird in einem OLG-Bezirk oder Bundesland „üblicherweise“ bei Ersttätern mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, beim zweiten Mal mit einer kurzen Bewährungsstrafe (z. B. drei Monate) und beim dritten Mal mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung geahndet. Das entspringt aber nicht gesetzlicher Vorschrift, sondern der Tatsache, dass es weder sinnvoll noch praktikabel ist, bei solchen Massendelikten eine jeweils hoch individuelle Strafzumessung durchzuführen: Das würde im Übrigen dazu führen, dass die Anzahl der (Strafmaß)-Berufungen sprunghaft steigen würde.

Praktisch alle Straftatbestände sehen einen „Strafrahmen“ vor. Dessen allgemeine, absolute Grenzen ergeben sich aus den Paragrafen 38 und 40 StGB: Freiheitsstrafe beträgt mindestens einen Monat und höchstens 15 Jahre, Geldstrafe mindestens fünf und höchstens 360 Tagessätze für jede Einzeltat. Die Höhe des Tagessatzes für die Geldstrafe ergibt sich aus einem Dreißigstel eines Monatsnettoeinkommens. Wenn mehrere selbstständige Taten zugleich abgeurteilt werden, ist eine „Gesamtstrafe“ zu bilden. Das ist nicht die Summe aller Einzelstrafen (so wird es bei Geldbußen für Ordnungswidrigkeiten gemacht; die werden ggf. einfach addiert), sondern es wird die höchste Einzelstrafe bis höchstens knapp unterhalb dieser Summe erhöht (§§ 53, 54 StGB). Beispiel: Wenn für drei Taten dreimal ein Jahr Freiheitsstrafe verhängt wird, kann die Gesamtstrafe zwischen einem Jahr und einem Monat (mindestens) und zwei Jahren und elf Monaten (höchstens) liegen.

Was „minder schwer“ ist, muss im Einzelfall bestimmt werden

Quelle       :          Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     JVA Moabit (Ansicht Alt-Moabit Ecke Rathenower Str.), Berlin (Deutschland)

Licence Art Libre Copyleft: Dieses Kunstwerk ist frei, es darf weitergegeben und/oder modifiziert werden entsprechend den Bedingungen der Lizenz „Freie Kunst“.Der vollständige Text der Lizenz steht auf der „Copyleft Attitude“-Seite sowie auf anderen Webseiten.

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2.) von Oben       —          JVA Moabit

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: G.Elser

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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Angst vor Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Hinter der Angst verschwindet das Leben

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Bernd Hontschik / 21. Okt 2020 –

Entsetzen über Bilder aus Intensivstationen? So sieht es auf jeder aus! Virengefahr auf Oberflächen? Nur bei völliger Dunkelheit!

Red. Chirurg und Publizist Bernd Hontschik ist gelegentlicher Gastautor von Infosperber.

Religionskriege wegen Masken

Auf meinem Schreibtisch türmt sich ein Berg auf wie noch nie, ein riesiger Stapel Papier, Dokumente, Kolumnen, Stellungnahmen, Features, Kommentare, wissenschaftliche Artikel, Tabellen und Grafiken. So riesig der Stapel, so einzig das Thema: Corona. Alles ist gesagt, zu jeder nur erdenklichen Fragestellung, zu jedem möglichen und tatsächlichen Problem, mit dem dieses Virus unsere Gesellschaft konfrontiert. Und zu jedem Problem gibt es die gegensätzlichsten Auffassungen, was wieder neue Probleme verursacht.

Nehmen wir zum Beispiel die Masken. Für die einen sind sie ein Hindernis für Erreger, verschieden gut und wirksam je nach Qualität der Maske, selbstverständlicher Teil eines Schutzkonzepts. Für die anderen sind sie entwürdigend, behindernd, ganz und gar sinnlos, ineffektiv gegen das Virus, stattdessen geradezu infektionsfördernd, ja sogar von Todesfällen durch die Atemmasken ist im Netz zu lesen. Ich staune. Vierzig Jahre lang habe ich tagaus, tagein mit Masken gearbeitet, im OP, auf Intensivstation, in der Notfallambulanz und in meiner Praxis. Zwar habe ich in all den Jahren keine Lösung für das Problem der beschlagenen Brille gefunden. Lästig ist das. Aber dass man mit Atemmasken Religionskriege entfesseln kann, das verblüfft mich schon. Für die Masken gilt jedoch wie für alle anderen Fragen: Es ist alles gesagt. Dazu kann ich nichts Neues beitragen.

Ich kann aber berichten, was mich bewegt: Überall ist Angst. Wir möchten ins Kino gehen, rufen Freunde an: Nein, ins Kino möchten sie nicht mit uns gehen, davor haben sie Angst. Wir gehen ins Theater. Wir wundern uns, wie leicht wir Karten bekommen. Sind denn nicht viele Sitzplätze gesperrt, wegen des gebotenen Abstands? Im Zuschauerraum sehen wir dann, dass von den wenigen erlaubten Sitzplätzen viele nicht besetzt sind. Man traut sich nicht ins Theater: Angst. Andere Bekannte lassen bis heute ihre Putzfrau nicht mehr in die Wohnung. Überall Angst.

Nackte Menschen, die beatmet werden

Und dann erinnere ich mich an den März, als immer wieder und auf allen Kanälen der immer gleiche Film aus der italienischen Intensivstation gezeigt wurde. Eine Schwester begleitet das Fernsehteam hinein, man sieht aufgereiht fast nackte Menschen, beatmet, auf dem Bauch und auf dem Rücken liegend, das Personal gekleidet wie Astronauten: Apokalypse pur. Apokalypse? Ich sah das Entsetzen in den Augen meiner Mitmenschen und sagte ihnen: So sieht es auf jeder Intensivstation aus, immer, Tag und Nacht und überall, daher der Name Intensivstation, es geht auf diesen Stationen um Leben und Tod. Diese Bilder haben mit dem Virus nichts zu tun, sondern mit der Medizin, die hier gemacht werden muss. Euch hatte man bisher nur noch nie mit hinter diese Türen genommen. Jetzt aber schon. So schürt man Angst. Und in allen Medien berichteten Virus-Überlebende von ihren fürchterlichen Erfahrungen, in allen Talkshows sassen wochenlang die immer gleichen Gäste mit immer der gleichen Botschaft: Fürchtet euch!

Viren auf Banknoten und Türfallen

Jüngstes Beispiel: Eine der ersten Meldungen auf allen Nachrichtenkanälen war vor wenigen Tagen, dass Sars-CoV-2 wochenlang auf glatten Oberflächen überleben kann. Was für eine Horrorvorstellung! Nichts könnten wir mehr anfassen. Ausser den Masken müssten wir dann auch noch ganztags Handschuhe tragen, um Geldscheine, Türklinken, Bankomaten, Zeitungen, Telefone und Tastaturen anfassen zu können, ohne der tödlichen Gefahr ausgesetzt zu sein. Da ist sie wieder, die Angst. Aber man muss schon genau lesen, was die australischen Forscher da zusammengeforscht haben. Das gesamte Experiment wurde in völliger Dunkelheit durchgeführt, da Licht, besonders Sonnenlicht das Virus rasch abtötet. Alles im Dunkeln! Lebensferner geht es kaum. Aber da ist sie wieder, die Angst. Erste Meldung auf allen Kanälen! Und für diejenigen, die jetzt immer noch nicht genug Angst haben: Meldungen über das nächste gefährliche Corona-Virus namens SADS-CoV sind schon da. Es kommt natürlich wieder aus China, über Fledermäuse und Schweine.

Universitäts-Klinikum…   Frankfort / Main

Mediale Pandemie

Ich hätte viele Fragen. Eine davon wäre, warum alle Medien, Print, Radio und Fernsehen, öffentlich und privat, es als ihre Hauptaufgabe angesehen haben und immer wieder ansehen, ständig aufs Neue Angst und Schrecken zu verbreiten. Mediale Pandemie.

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Oben      —        Bernd Hontschik fotografiert von Barbara Klemm (2009)

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Gesundheitskarten Krampf

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Merkels Küchenkabinett:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2020

Ansteckender Machtmissbrauch

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau fürsorglich.

Die Tagesschau hatte das Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav per Aufmacher gemeldet, aber den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissen ignoriert: Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an Covid-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). (1) Als die Pandemie im Januar Deutschland erreichte, war er der Mann der Stunde mit der größten Klappe: Er habe alles im Griff, so schlimm wie in China werde es bei uns niemals kommen. (2) Spahn wird seine physische Erkrankung problemlos überstehen, es spricht alles dafür. Aber wir alle leiden weiter unter den Folgen seiner Arroganz und der darauf basierenden Serie politischer Fehler. Sie werden uns in mehrerlei Hinsicht noch sehr teuer zu stehen kommen.

Auch diesbezüglich erweist sich die Tagesschau wieder nicht als informativ, trotz ihrer täglichen Wasserstandsmeldungen mit den jeweils aktuellen Infektionszahlen des Robert Koch Instituts. (3) Mit dem Gongschlag 20 Uhr beginnt ihr Hoch-von-Oben. Heutzutage muss ja niemand mehr den Moses machen und den Sinai hinauflatschen, um mit den in Steintafeln gemeißelten göttlichen Weisungen unterm Arm dem Volk als Sprecher des Himmlischen gegenübertreten. Die Tagesschau macht das schon, sie liefert direkt auf die Wunderlampe im Wohnzimmer, mit besorgt-allwissender Selbstgefälligkeit. Zivilisatorischer Fortschritt.

Einmal unterstellt, der evidenzbasierte wissenschaftliche Konsens über Covid-19 trägt:

„Das Sars-CoV-2 hat weltweit mehr als 35 Millionen Menschen infiziert und, laut WHO, bis zum 12. Oktober 2020 mehr als 1.1 Millionen Todesfälle verursacht. Angesichts der zweiten Covid-19-Welle, von der Europa gerade betroffen ist, … brauchen wir eine klare Kommunikation über die von Covid-19 ausgehenden Risiken und wirksame Strategien zu deren Bekämpfung.“ (4, 5)

Dann hat das extralegale Küchenkabinett der Bundeskanzlerin Merkel und der Regierungschefs der Bundesländer auf ganzer Linie versagt. Das deutet sich auch in Äußerungen externer politischer Repräsentanten und Magnaten der Wirtschaft an:

„Unter dem Druck der zweiten Welle der Covid-19-Pandemie räumen Politiker und Wirtschaftsvertreter in Berlin eine Niederlage im ‚Wettstreit der Systeme‘ gegen China ein. ‚Europäer wie Amerikaner‘ sähen ‚im Kampf gegen die Pandemie bisher nicht gut aus‘, erklärt CSU-Generalsekretär Markus Blume. Es zeige sich, urteilt Siemens-Chef Joe Kaeser, ‚dass das chinesische System, was die Krisenbekämpfung angeht, westlichen Systemen überlegen war‘. US-Medien sprechen von einer neuen ‚Kluft zwischen dem transatlantischen Westen auf der einen sowie Ost- und Südostasien auf der anderen Seite‘.“ (6)

ARD-aktuell mit Bedarfs-Dreckschleuder

Solch unwiderleglichem, die deutsche Selbstherrlichkeit bloßstellendem Realismus kann die staatstragende ARD-aktuell nicht widersprechen. Drum setzt sie die Dreckschleuder ein, wo kämen wir sonst auch hin:

„Den Behörden helfe bei der Eindämmung des Virus die ‚Tatsache, dass China ein Überwachungs- und Polizeistaat‘ sei.“ (7)

Hätten die Redakteure der ARD-aktuell das Brett vorm Schädel entfernt und andere Nachrichtenagenturen als die transatlantischen Propagandatröten AP, Reuters, AFP und dpa gelesen, so hätten sie geschnallt, dass sich eine lebensbedrohende Pandemie nur mit autoritären Mitteln bewältigen lässt – eher mit Parieren als mit Debattieren. Das wurde weltweit bedacht und von vielen Regierungen mit großem Erfolg umgesetzt, nicht nur von chinesischen Kommunisten, sondern auch in Japan, in Taiwan, in Singapur, Neuseeland, Malaysia, Thailand…

In China haben Partei- und Staatsführung höchst professionell und mit hoher Effizienz durchgegriffen. Dank Ausgangssperren, strikter Quarantäne, Atemschutzmaskenpflicht, umfassender Desinfektionsmittelangebote in allen öffentlichen Einrichtungen und obligatorischen Massentests (transatlantisches Demokraten-Gezeter: „Zwangstests!“) hatte das chinesische 1,3-Milliarden-Volk „nur“ etwas mehr als 4 600 Tote zu beklagen. Eine „zweite Welle“ wurde verhindert. (8) Mittlerweile sind die Zwangsmaßnahmen wieder aufgehoben, der Alltag in der VR China ist zurück, das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr wird um 4.5 Prozent wachsen.

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Zum Vergleich: Die deutsche Politelite tat sich mit öffentlichem Streit, fachlichem Dilettantismus, Grundrechtsverletzungen und Selbstbeweihräucherung hervor. Die Kanzlerin zelebrierte politische Schwanengesänge mit begleitendem Gebalz ihrer Möchtegern-Nachfolger. Wir haben unter unseren lediglich 82 Millionen Mitbürgern (die VR China zählt 16mal mehr Einwohner) schon 9 600 Corona-Tote zu beklagen (9) und surfen grad auf der zweiten Infektionswelle. Die verbale Kakophonie und das administrative Tohuwabohu des öffentlichen Diskurses über das Anti-Pandemie-Handling offenbaren immer neue Abgründe.

Gar viele Böcke geschossen

Kleiner Rückblick: Im Frühjahr noch hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich besserwisserisch gegen die Schutzmasken ausgesprochen:

“In der jetzigen Lage sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Verpflichtung“. (10)

Gleich danach der große Schwenk: Spahns Ministerium kündigte an, nun im großen Stil unbürokratisch Masken aufzukaufen. Das mündete in ein finanzielles und organisatorisches Desaster (z.B. OP-Masken zum Selbstbau für Kindergärten). (11,12) Drei Monate später gab Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Masken-Hardliner, die übrigen Ministerpräsidenten waren unentschlossen und Spahn spielte den „Sowohl-als-auch“-Kasper. (13)

Heute ist die Maskenpflicht vielerorts auch im Freien die Regel. Wer in der Öffentlichkeit noch rauchen oder sein Würstchen mit Senf verzehren will, muss halt schauen, wie er dabei klarkommt. (14, 15)

ARD-aktuell beteiligte sich in Tagesschau und Tagesthemen lebhaft an der Maskenpflicht-Debatte, allerdings nicht mit einer eigenen konsistenten Position, sondern nur mit genauer Abbildung der jeweils vorherrschenden Ansichten im Polit-Establishment. Statt einer klaren Einordnung und Antwort auf das „ja wat denn nu?“ bot sie „Experten“ auf:

„Der Virologe Jonas Schmidt-Chanasit vom Hamburger Bernhard-Nocht-Institut ist auch der Meinung, dass diese Maßnahme nicht notwendig ist. … es gebe keinen wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit einer flächendeckenden Maskenpflicht in Deutschland.“ (16)

Die Fachleute in Fernost sind demnach allesamt maulkorbverliebte Volltrottel. Ein Deutscher weiß es selbstredend besser.

Nach partieller, verspäteter Einführung der Maskenpflicht hierzulande schaltete die Tagesschau auf Staatsbüttel, wurde offen aggressiv und belegte Gegendemonstranten pauschal mit Begriffen wie „Corona-Leugner“, „Rechtsradikale“, „Verschwörungstheoretiker“ usw.

„Mit einer Maske fühle ich mich hier fast schon als Provokateurin. Einen Mund-Nase-Schutz trägt fast niemand. Auffällig war es auf der Anreise. In der S-Bahn erkennt man die Teilnehmer vor allem daran, dass sie keine Masken tragen. Dabei gilt hier ganz klar die Maskenpflicht.“ (17)

Dass satte Bußgelder bei Verstößen gegen die Verwaltungsanordnungen eingeführt wurden, störte bei ARD-aktuell niemanden. Repression gibt es ja nur in China:  Was die Tagesschau dort Polizeistaatsknüppel nennt, lässt sie hierzulande als demokratisches Handwerkszeug gelten. Zweierlei Maß für alles und jedes.

Staatlich gefördertes Denunziantentum

Wen wundert´s, dass bei uns das Nazi-Blockwart-Denken wiedererwacht, die zunehmende Bereitschaft, Verstöße in der Nachbarschaft den Behörden zu melden. (18) Mit amtlicher Beihilfe: Das Ordnungsamt der Stadt Essen hat ein Online-Formular entwickelt, mit dem anonym Corona-Regelverstöße gemeldet werden können. (19)

Allein in Baden-Württemberg gab es bereits Anfang April mehr als 3000 Anzeigen, offensichtlich befeuert von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU):

„Die Polizei kann nicht alles entdecken“. (20)

Strobls Ehefrau Christine, älteste Tochter des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, tritt im kommenden Frühjahr die Nachfolge des ARD-Programmdirektors Volker Herres an (21). Interessenkonflikte in der Führungstage des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Aber nicht doch, Tante Trudi!

Dass in unserer Pandemiezeit Kanzlerin, Länderchefs, Bundes- und Landesminister monatelang unter Umgehung parlamentarischer Rechte und Regeln administrative Übergriffe absprachen, liegt inzwischen klar zutage, aber nicht dank sondern trotz  Tagesschau. Für ARD-aktuell war ja alles palletti:

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„… auch bei den Corona-Einschränkungen ist vieles von Gerichten überprüft und manches gekippt worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Gerichte nachträglich noch einige Maßnahmen für unzulässig erklären. Dies zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert, die verfassungsmäßige Ordnung ist nicht in Gefahr.“ (22)

Gerichte, nicht die Parlamente setzten den Übergriffen der Exekutive einige Grenzen. Unsere Volksvertreter schossen sich selbstherrlich ins Knie, als sie auf der hauchdünnen Grundlage des Infektionsschutz-Gesetzes dem Gesundheitsminister quasi Generalvollmacht erteilten und auf parlamentarische Nachkontrolle verzichteten.

Richter müssen´s richten

Mehr als 220 einschränkende Urteile zu Einzelfragen liegen inzwischen vor (23), das Bundesverfassungsgericht ist reichlich befasst. Eine Welle weiterer Beschwerden und Klagen wird dort erst noch anbranden, wenn sie den Weg durch die Instanzen genommen haben. Wer da, wie die Tagesschau, immer noch keine Gefährdung des Rechtsstaats erkennt, sondern diesem einwandfreies Funktionieren bescheinigt, hält auch den selbstgehäkelten Klodeckelbezug für eine hygienische Selbstverständlichkeit.

Lange hat es gedauert, bis die äußerst problematischen Zustände nicht nur in kritischen Medien aufs Korn genommen wurden, sondern auch von Spitzenpolitikern:

„Die in der Frühzeit der Pandemie verabschiedeten Gesetze zum Schutz der Bevölkerung verändern die Statik der Gewaltenteilung … . Zum einen hat sich das Parlament temporär seiner zentralen Funktionen beraubt … als Kontrollorgan der Regierung, die mit nahezu unbeschränkten Verordnungsermächtigungen ausgestattet worden ist. Zum anderen werden dem Bund Kompetenzen übertragen …, die nach der Staatsorganisation in unserer Verfassung den Ländern zustehen.“ (24)

Den Minister Spahn ficht das nicht an. Unverdrossen versucht er, seine bis 31. März nächsten Jahres befristeten Machtbefugnisse über diesen Termin hinaus „zu verstetigen“. (25) Da mussten erst die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages und schließlich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble höchstselbst in die Bütt, ehe der Tagesschau die dramatische rechtsstaatliche Problemlage auffiel. (26, 27),

Nach Schäuble musste natürlich Claudia Roth, Dauer-Grüne, unbedingt auch etwas politökologisch Nachhaltiges unter sich lassen:

„In einer Zeit, wo es darum geht, diese schwierige Abwägung immer wieder zu treffen, Schutz der Gesundheit, aber auch Schutz von Freiheit und Bürgerrechten, da muss es ein Ringen geben um Lösungen, Debatten, Reden, Gegenreden, Alternative, Abwägungen, Entscheidungen und Kontrollen.“ (28)

Eine Zeit, wo geht. … Tja. Vor solch sprachlicher Vollkommenheit, vor soviel „Ringen“ und gedanklichem Reichtum neigen wir das Haupt. Möge endlich jeder selbst merken, dass grüne Mediengeilheit oft bis zur Selbstwiderlegung führt. Als nämlich die FDP im Juni Anträge gegen die verfassungsrechtlichen Fehlentwicklungen der Corona-Gesetzgebung stellte, wurden diese nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von Claudia Roths Bündnis 90/Die Grünen abgeschmettert. (29)

Die Linkspartei hält in punkto Charakterlosigkeit locker mit: Eine Koalition mit SPD und Grünen muss her, um fast jeden Preis. Linksfraktionsvorsitzende Katja Kipping:

„Eine epidemiologische Not darf nicht zu einem Notstand der Demokratie werden“ (30) …

… und deshalb darf auch Kipping ihre politische Notdurft verrichten. Im Juni noch hatte ja ihre Fraktion ebenfalls gegen die FDP-Anträge gestimmt.

Eins der übelsten Beispiele für übergriffiges Regieren im Schatten der Pandemie ist die Förderung der Big Pharma bei der Entwicklung und Beschaffung von Impfstoffen: Die EU-Kommission unter Führung ihrer korruptionsverdächtigen Präsidentin Ursula von der Leyen hatte mit Merkels Billigung im August einen Deal abgeschlossen, um den Zugriff auf mögliche Anti-Corona-Impfstoffe zu sichern. (31) Einer der bösen Haken daran: Der Steuerzahler soll den Konzernen das unternehmerische Risiko abnehmen, wenn ihre Entwicklungen nichts taugen oder gar schädliche Folgen haben. (32)

Kein Licht in der Finsternis

Die Details dieser oberfaulen Nummer verbleiben im Dunkeln, kein informativer Lichtstrahl der Tagesschau hellt sie auf, die betet nur offizielle Statements nach. Die EU-Staaten seien bereit, „bestimmte Risiken der Firmen finanziell abzudecken, damit Impfstoffe tatsächlich für EU-Bürger zur Verfügung stehen und die öffentliche Gesundheit geschützt wird“, erklärte die EU-Kommission. Die Vorverträge sollen den Herstellern nicht nur einen Teil des finanziellen Risikos bei Fehlschlägen in der Entwicklung abnehmen, sondern sie auch von der Haftpflicht befreien, falls ihr Vakzin dereinst Gesundheitsschäden verursacht, statt davor zu schützen.

Man fasst es kaum.

Als vor einem halben Jahrhundert die Firma Grünenthal mit ihrem millionenfach verkauften Schlafmittel Contergan scheiterte, weil es während der Schwangerschaft abertausende noch Ungeborene verkrüppelte, konnten die Opfer des Skandals wenigstens Schadensersatzklagen führen und bekamen nach jahrzehntelangen Prozessen endlich finanzielle Wiedergutmachung von insgesamt weit mehr als 100 Millionen Euro. Daraus haben die heute politisch Verantwortlichen offenkundig aber nichts gelernt. Auch nichts aus den Skandalen rund um das Medikament Tamiflu (33) gegen die Vogelgrippe 2005 und nichts aus der üblen Affäre bei Bekämpfung der Schweinegrippe 2009. (34)

Die politischen Großeinkäufer lassen jetzt sogar genbasierte Impfstoffe entwickeln, die auf die DNA des Impfpatienten einwirken. (35) Fröstelt es hier jemanden?

Um welche Summen, Firmen und Impfstoffkonzepte es geht, wird geheim gehalten. Das Pharma-Unternehmen Johnson & Johnson musste schon wieder aussteigen, weil einer seiner Impfstoffprobanden an Covid-19 erkrankte. Finanziert werden die Zahlungen über einen Krisen-Finanztopf, der mit 2,7 Milliarden Euro ausgestattet ist. Erwartungsgemäß haben wir zu diesen Skandalen keine Informationsangebote der ARD-aktuell finden können. Nichts über den weltweiten Stand der Forschung und Erprobung erster Medikamente gegen Covid-19. Dafür muss sich der Rundfunkbeitragszahler schon selbst auf die Suche begeben. (36)

Der Bayerische Rundfunk beglückt uns immerhin mit Schlagzeilen plus Reklametext wie diesen:

„Deutsche Corona-Bekämpfung: Ein Exportschlager für Europa?“ (37)

Das erreicht schon fast brasilianische Grenzwerte für verantwortungslose politische Maulaufreißer. In diesem weltweit am schlimmsten von der Pandemie heimgesuchten Land hat der durchgeknallte Präsident Bolsonaro gerade eben ein Abkommen zur Lieferung bzw. zur lizensierten Selbstherstellung des chinesischen Impfstoffs „Ad5-nCOV“ wieder aufgekündigt. Es handelt sich um den weltweit ersten, mittlerweile patentierten und bereits hundertausendfach eingesetzten Impfstoff. (38, 39) Die Tagesschau berichtete darüber, aber selbstverständlich nur in gehässiger, zweifelsbeladener Form (40); der Neid der deutschen Politiker und ihrer beflissenen Journaille über die Erholung der VR China tropft aus jeder Zeile.

Nochmals zu Bolsonaro. Der hatte seinen SARS-CoV2-Infizierten schon längst geraten, sich nach evangelikaler Eingebung mit einer Ozon-Therapie im Anus behandeln zu lassen. (41) Jawohl, mit Giftgas gegen die Viren! Endlich gefunden: die Medizin für ‘n A***!

Das wirft die Frage nach weiteren Anwendungsgebieten auf. Ob Ozon-von-hintenrein auch gegen qualitätsjournalistische Borniertheit hilft?

Ach nein, wohl doch eher nicht. Da herrscht ja schon Aufgeblasenheit vor.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39669.html

(2) https://lostineu.eu/coronakrise-china-gewinnt-oder

(3) https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507082/Neueste-Zahlen-zeigen-extrem-niedrige-Sterblichkeitsrate-bei-Corona-Infektionen

(4) https://www.infosperber.ch/Artikel/Gesundheit/Ein-Pladoyer-und-ein-Aufruf-fur-die-Corona-Eindammungspolitik

(5) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/fallzahlen-coronavirus-1738210

(6) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8417/

(7) https://www.tagesschau.de/ausland/coronakrise-china-101.html

(8) https://de.wikipedia.org/wiki/COVID-19-Pandemie_in_der_Volksrepublik_China

(9)  https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Fallzahlen.html

(10) https://www.welt.de/regionales/nrw/article206927195/Spahn-und-Laschet-gegen-Maskenpflicht-in-Deutschland.html

(11) https://www.welt.de/debatte/kommentare/article213269218/Corona-Das-Fiasko-beim-Maskenkauf-waere-vermeidbar-gewesen.html

(12) https://rp-online.de/nrw/panorama/corona-in-nrw-corona-masken-zum-selber-basteln-werden-thema-im-landtag_aid-51558587

(13) https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229451706/Maskenpflicht-im-Einzelhandel-abschaffen-Bundeslaender-Spahn-Mecklenburg-Vorpommern.html

(14) https://www.ndr.de/nachrichten/info/Was-Sie-zur-Maskenpflicht-wissen-muessen,maskenpflicht110.html

(15) https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/maskenpflicht-duesseldorf-diese-regeln-gelten-ab-heute_aid-54118221

(16) https://www.tagesschau.de/inland/corona-maskenpflicht-virologe-101.html

(17) https://www.tagesschau.de/inland/corona-demo-polizei-beschwerde-105.html

(18) https://www.fr.de/panorama/blockwart-boom-13641319.html

(19) https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-in-essen-ruft-die-stadt-zur-denunziation-von-buergern-auf-17001551.html

(20) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/gesundheit-stuttgart-kretschmann-melden-von-corona-verstoessen-ist-sinnvoll-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200331-99-537774

(21) https://www.deutschlandfunk.de/neue-ard-programmdirektorin-interessenkonflikte-bei.2907.de.html?dram:article_id=484866

(22) https://www.tagesschau.de/faktenfinder/grundgesetz-widerstandsrecht-101.html

(23) https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus

(24) https://www.bkk-dachverband.de/bkk-dv/struktur/vorstand

(25) https://www.tagesschau.de/inland/spahn-sonderrechte-in-corona-pandemie-101.html

(26) https://www.bundestag.de/resource/blob/800008/935d55b4b84c5cce286d08247886197b/2020-10-19-Empfehlungen-Corona-data.pdf

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39639.html

(28) https://www.deutschlandfunk.de/entscheidungen-ueber-coronamassnahmen-die-kompetenzen.694.de.html?dram:article_id=486073

(29) https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920042.pdf

(30) https://www.merkur.de/politik/corona-angela-merkel-deutschland-spahn-sonderrechte-bundestag-kanzlerin-kritik-opposition-schaeuble-zr-90073316.html

(31) https://www.berliner-zeitung.de/en/covid-19-vaccine-makers-want-eu-taxpayers-to-pay-for-legal-damages-li.101263

(32) https://lostineu.eu/update-noch-ein-deal-mit-big-pharma-und-der-steuerzahler-haftet/

(33) https://www.wissenswerkstatt.net/2012/der-tamiflu-skandal-und-der-vertrauensverlust-der-wissenschaft/

(34) https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/08/31/53-Narkolepsie-Verdachtsfalle-wegen-Pandemrix

(35) https://www.aerzteblatt.de/archiv/214122/Genbasierte-Impfstoffe-Hoffnungstraeger-auch-zum-Schutz-vor-SARS-CoV-2

(36) https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/woran-wir-forschen/impfstoffe-zum-schutz-vor-coronavirus-2019-ncov

(37) https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutsche-corona-bekaempfung-ein-exportschlager-fuer-europa,SBQHQfL

(38) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(39) https://www.rnd.de/gesundheit/erster-corona-impfstoff-in-china-behorden-haben-patentzulassung-erteilt-erste-personen-bereits-geimpft-GFOG7HBBW5GR3HG5JZBD3J6YOY.html

(40) https://www.tagesschau.de/ausland/corona-impfung-china-101.html

(41) https://www.brasil247.com/regionais/brasilia/ministro-da-saude-recebe-defensores-do-uso-de-ozonio-pelo-anus-para-tratar-covid-19-8nnmhj5n 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

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2.)  von  Oben     —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Coronakrise in Spanien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Das Virus als Instrument

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Kommentar von Reiner Wandler

Die Regionalregierung in Madrid kämpft vehement gegen die spanische Zentralregierung unter Pedro Sanchez. Es geht um Coronamaßnahmen.

Die Chefin der Madrider Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso, sieht sich gern in der Rolle einer Art Jungfrau von Orléans. Die konservative Politikerin, deren Partido Popular (PP) in Koalition mit den rechtsliberalen Ciudadanos (Cs) und der parlamentarischen Unterstützung durch die rechtsextreme Vox regiert, kämpft gegen die „sozial-kommunistische Regierung“, wie die Rechte die spanische Linkskoalition aus Sozialisten und linksalternativer Unidas Podemos unter Pedro Sánchez getauft hat. Ayuso will die „Belagerung Madrids durch dieselben Kräften, die im letzten Jahrzehnt viele Möglichkeiten und viele Leben in Lateinamerika zerstört haben“, durchbrechen. Und wenn sie von Madrid redet, meint sie eigentlich Spanien.

Auch wenn es nicht so klingen mag, es geht um die Maßnahmen der Zentralregierung gegen Covid-19. Kein Tag vergeht, an dem Ayuso die Pandemie, die Spanien so hart trifft wie kaum ein anderes EU-Land, nicht für ihren harten Konfrontationskurs nutzt. Die Spitze der PP unter Pablo Casado unterstützt sie dabei. „Madrid darf nicht unter Ausnahmezustand stehen. Wenn Madrid nicht frei ist, ist es nicht mehr Madrid“, lautet eine der Parolen von Ayuso. Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären Politik. Alles, was Sánchez und sein Koalitionspartner Pablo Iglesias machen, habe nur ein Ziel, Ayuso und damit den Madrilenen zu schaden.

Nicht dass die Konservativen einen anderen Weg zur Bekämpfung der Pandemie hätten, sie haben überhaupt keinen. Mit 14 Prozent der spanischen Bevölkerung zählt die Region Madrid knapp ein Drittel aller Covid-19-Fälle und aller Verstorbenen. Mehr als die Hälfte der knapp 10.000 Madrider Toten starben bisher in Altersheimen. Privatisierung, Kürzungen und Korruption prägen das regionale Gesundheitssystem. Ayuso verspricht immer wieder mehr Personal und mehr Kontaktverfolger. Doch nichts davon wurde umgesetzt, obwohl sie 1,7 Milliarden Euro als Covid-Hilfe von der Regierung Sánchez bekam.

Ayusos politische Strategie ist einfach. Sie widerspricht – egal wie die Vorschläge aussehen. Unter dem ersten Alarmzustand im Frühjahr verlangte sie mehr Dezentralisierung bei den Maßnahmen gegen die Pandemie, um dann nach der Öffnung Sánchez anzukreiden, dass er keine Maßnahmen für ganz Spanien ergreife. Als diese schließlich vor zwei Wochen in Form von erheblichen Mobilitätsbeschränkungen für besonders stark betroffene Gemeinden vom Gesundheitsministerium erlassen wurden, sicherte Ayuso ihre Unterstützung zu – um dann auf einer Konferenz der Regionalregierungen dagegen zu stimmen und schließlich sogar vor Gericht zu ­ziehen. Ayu­so beschwert sich, dass 25-Jährige um 23.30 Uhr nicht ausgehen und „Einkaufszentren nicht weiterhin Arbeitsplätze schaffen“ können. Sánchez sei „schlimmer als das Virus“.

Die Konservativen stilisieren die Region zum Opfer einer autoritären und zentralistischen Politik.

Die Madrider Konservative verkauft eine Parallelrealität, legt sich Argumente zurecht, auch wenn sie die Fakten Lügen strafen. 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 14 Tagen – die Grenze, ab der die Zentralregierung mit Mobilitätsbeschränkungen einschritt, ist für sie „durch keinerlei wissenschaftliche Erkenntnis abgesichert“. Sie will 1.000. Zum Vergleich: 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche lassen in Deutschland Städte zu Risikogebieten werden.

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Während Ayuso von Diktatur spricht, folgen die Menschen in den reichen Stadtteilen Madrids den Aufrufen von Vox und demonstrieren für „Freiheit“. Ayuso stellt sich hinter diese Proteste. Dabei hat auch sie, vor dem Eingreifen der Zentralregierung, die Mobilität in Madrid einschränken lassen. Mit einem Unterschied: Während die Maßnahmen der Zentralregierung für die gesamte Hauptstadt und mehrere Vororte gelten, betrafen die der Regionalregierung nur einzelne Wohngebiete, fast alle im armen Süden Madrids. Gegenden rund um Einkaufszentren, das Stadtzentrum und vor allem die reichen Viertel waren ausgenommen, egal wie hoch die Infektions­quote war.

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben       —    Madrid     –    9 de mayo. Desescalada. Calles de Madrid se peatonalizan.

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Anrufung der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Wer bekämpft den islamistischen Terror?

Flag of Die Linke

Ein Hinweis auf die Kommentare vom >>>> 18.10.20 im Tagesticker Nr. 2 <<<< und vom >>>>22.10 20 im Tagesticker unter Nr. 4 <<<< zum Thema

Von Ambros Waibel

Nach den Anschlägen in Paris und Dresden wird das Schweigen der Linken beklagt. Engagement aber lässt sich nicht von der Seitenlinie verordnen.

Wenn ein islamistischer Terroranschlag Europa erschüttert wie der Mord an Samuel Paty bei Paris am vergangenen Freitag, dann wird die Linke angerufen wie der Prophet. Man bescheinigt ihr „zum Großteil Schweigen“ (Sascha Lobo) beziehungsweise ermahnt sie, ihr „unangenehm auffälliges Schweigen“ (Kevin Kühnert) nun endlich zu beenden.

Dabei stellen sich einige Fragen: Wer ist diese Linke? Und wenn das irgendwann einmal geklärt wäre: Wie soll eigentlich ausgerechnet sie, die schon den Kampf gegen Nazis und Klimakatastrophe, gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus und last, not least den gegen den Klassenkampf von oben auf ihren schmalen Schultern hat, nun sich hauptamtlich auch noch mit dem Islamfaschismus beschäftigen?

Warum fordern gerade ausgewiesene Linke wie Kühnert und Lobo die Linke beredt auf, das Schweigen zu beenden? Ist Antifaschismus nicht, mit Margarete Stokowski gesprochen, „Handarbeit“ oder bildungsbürgerlich gesagt: Hic Rhodus, hic salta: Hier seid ihr Mahner selbst gefragt, den Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren.

Wer sich für welches Thema engagiert, seine Freizeit opfert und sich eben sogar in Lebensgefahr begibt – das kann nicht von oben oder von der Seitenlinie verordnet werden. Oft genug müssen sich Aktivistinnen vielmehr von einstigen Verbündeten anhören, die „Zeit der Banner“ sei vorbei: Mit diesen Worten jedenfalls hat Tarek Al-Wazir in Hessen die urgrünen „Danni“-Aktivist:innen „hinausgeschmissen“ (FAZ, 30. 9.).

Lebensfremder Laizismus

Gerade bei der Thematisierung des Islamismus ist die quasi religiöse Beschwörung der Linken à la Peter Alexander – „der Papa wird’s schon richten, der Papa macht’s schon gut, der Papa der macht alles, was sonst keiner gerne tut“ – unscharf. Schauen wir allein in unsere kleine Zeitung, die wir jetzt mal unter „links“ einordnen, so finden wir eine Vielzahl von islamismuskritischen Stellungnahmen, von Deniz Yücel über Ronya Othmann und Cemile Sahin bis hin zu Klaus Ottomeyer und Stephan Grigat.

Die Frage ist also nicht, warum auf der Linken nicht über islamistischen Terror gesprochen wird; sondern die, wer eigentlich zuhört.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —         Flag of Die Linke

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Déjà-vu in Nigeria

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2020

Nigeria – Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

Lagos Island.jpg

Essay des Schriftstellers Wole Soyinka

Der nigerianische Staat ist im Begriff, die junge hoffnungsvolle Protestbewegung des Landes in Blut zu ertränken. Ein Aufschrei aus aktuellem Anlass.

Als ich vor knapp über einer Woche aus dem Ausland zurückkehrte, erwartete mich ein außergewöhnliches Willkommensgeschenk. Es war eine Bewegung – mal zornig, mal mitreißend und ergreifend, manchmal schrill, sicherlich mit hohen Erwartungen, aber immer gefühlvoll, visionär, organisiert. Die Bewegung verlangte ein Ende der Brutalität staatlicher Sicherheitsorgane, vor allem der berüchtigten Polizeieinheit SARS. Natürlich stand SARS für parasitäres Regieren insgesamt.

Die Bewegung umfasste Anwälte, Feministen, Technokraten, Studenten, Prälaten, Industrielle, Künstler. Sie war jung, ihre Energie, ihre schöpferische Kraft strahlte durch die ganze Nation. Sie war vor allem ordentlich. Zuweilen spürte man Vibrationen wie ein Woodstock-Echo, oder auch wie die Massenaufmärsche der Gelbwesten oder die Wellen von Solidarnosc oder zuletzt die geduldigen, stoischen Versammlungen von Mali.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein und mitzuerleben, wie die Jugend endlich beginnt, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen.

Aber – und waren wir hier nicht schon einmal? – plötzlich, über Nacht, veränderte sich alles. Die Staatssicherheitsdienste – wer genau, müssen wir erst noch herausfinden – karrten Schläger heran, um die Proteste aufzulösen. Die Videos sind da, glitzernde Konvois mit verdeckten Nummernschildern, die Schläger und Verbrecher einsammeln und dann ausspucken, um die friedlichen Proteste zu brechen. Die Söldner zündeten die Autos der Protestierenden an, mit Knüppeln und Macheten gingen sie auf die versammelten Jugendlichen los, sie stürmten mindestens ein Gefängnis und ließen die Insassen frei. Manche dieser Vandalen, wie wir inzwischen wissen, waren selbst Häftlinge, die man angeheuert hat und die man vermutlich nicht nur mit Geld bezahlt hat. Die Opferzahlen stiegen erst sporadisch und gipfelten schließlich vergangene Nacht in der Tötung einer noch unbekannten Anzahl von Protestierenden in einem Stadtteil von Lagos namens Lekki.

Diese Jugend hat frisches Blut in müde Venen gepumpt. Was für ein Segen, in dieser Zeit am Leben zu sein

Dieser teuflische Eingriff hat die Stimmung des Protestes abrupt und vernichtend verändert. Wut und Nihilismus fassen Fuß, zum ersten Mal, und beherrschen bald die Emotionen. An die Stelle organisierter Militanz tritt rachsüchtiger Hass, der in alle Richtungen ausschlägt. Die Hauptstadt Abuja ist an einigen Orten in Flammen aufgegangen, unter anderem der berühmte Apo-Markt, dessen Name Erinnerungen an ein altes SARS-Massaker an Jugendlichen wachruft, die „Apo Six“.

Wole Soyinka in 2018-4.jpg

Am 20. Oktober machte ich mich im Auto auf den Weg in meine Heimatstadt Abeokuta, um zu Hause zu sein, wenn die Spirale der Gewalt sich sinnlos in alle Richtungen dreht. Ich verhandelte meinen Weg durch acht oder neun Straßensperren der Protestierenden, bis ich umkehren musste. Es war ein einziges Déjà-vu: die Aufstände in der einstigen Westregion von Nigeria, der Widerstand gegen die Abacha-Diktatur. Doch durch meinen Reiseversuch konnte ich die Stimmung und die Verwandlung der Bewegung einschätzen. Ich war besser vorbereitet. Ich verschob meine Fahrt auf den nächsten Tag, also den Morgen des 21. Oktober.

Zwischenzeitlich, also in den darauffolgenden acht bis zehn Stunden, ist die Anspannung allerdings unvorstellbar geworden! Im Stadtteil Lekki von Lagos, wo die meisten Versammlungen stattgefunden hatten, eröffneten Soldaten das Feuer auf unbewaffnete Demonstranten, töteten und verletzten eine noch unbekannte Zahl. Eine dieser außergerichtlichen Tötungen hat die nigerianische Flagge im Blut Unschuldiger getränkt, und das nicht nur symbolisch. Das Video davon ist „viral“ gegangen, wie man so sagt. Ich habe mit Augenzeugen telefoniert. Einer davon, eine bekannte Person des öffentlichen Lebens, hat seine Erlebnisse im Fernsehen mitgeteilt. Die Regierung sollte aufhören, mit ihren bockigen Dementis die Nation für dumm zu verkaufen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben        —      Lagos Island and part of Lagos Harbour, taken from close to Victoria Island, looking north-west (NB this is not Ikoyi Bay as wrongly labelled elsewhere)

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Verwirrungen um Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Wenn das mal nichts mit dem System zu tun hat

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Jan Jasper Kosok

Die Politik schiebt die Schuld für das Ansteigen der Fallzahlen ihren BürgerInnen zu. Aber haben sie nicht viel mehr damit zu tun, wie wir leben und leben müssen?

Die Corona-Zahlen steigen wieder. Deutschland steht, wenn alles läuft, wie es zu erwarten ist, am Anfang einer zweiten Welle. Zumindest momentan scheint sich zu bewahrheiten, was Experten schon zum Ende der ersten Welle für den Herbst prognostiziert hatten, selbst wenn es im Vergleich zu anderen Ländern – mitunter in direkter Nachbarschaft – noch relativ gut aussieht.

Nun sollte man meinen, dass man in einem Land, das sich nicht zuletzt gerne als Oberlehrer aufspielt, seine Hausaufgaben gemacht hat und gut vorbereitet in die zweite Phase der Pandemie geht. Die oben erwähnten niedrigen Zahlen stützen diesen Eindruck – gerade aus internationaler Sicht. Nur im Inneren rumort es. Woran liegt das?

Grund dafür dürfte mitunter sicherlich der etwas kopflos wirkende Über- und Unterbietungswettbewerb hinsichtlich anzuberaumender Maßnahmen auf Länderebene sein. Widersprüchliche, teilweise widersinnige Maßnahmen, deren Einhaltung nur selten konsequent durchgesetzt und die häufig schon an den Bundesländergrenzen ad absurdum geführt werden, werfen die EmpfängerInnen der von oben verordneten Pandemieregeln immer wieder vor allem auf eins zurück: die eigene Vernunft.

Dass sich aus dem Mangel an dieser politisches Kapital schlagen lässt, hat wiederum auch die Politik begriffen – und schiebt die Schuld für das Wiederaufbranden der Pandemie nur zu gern den vermeintlich Unvernünftigen zu. Ob es nun andere Bundesländer oder die BürgerInnen selbst sind, die nicht wissen, wie mit ihrer Freizeit umzugehen: Schuld sind immer die anderen. Und die eigenen Hausaufgaben vergessen.

Auch ökonomische und strukturelle Zwänge bestimmen das Pandemiegeschehen

Dabei gibt es durchaus Gründe dafür, anzunehmen, dass das Infektionsgeschehen bei Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Treibens jenen Verlauf nehmen muss, den man jetzt beobachten kann. Es sollte ebenso wenig verwundern, dass eine Pandemie einen Stadtteil wie Kreuzberg mit knapp 15.000 EinwohnerInnen pro Quadratkilometer härter trifft als ländliche Regionen. Nicht zuletzt deshalb werden ExpertInnen nicht müde zu betonen, dass der Kampf gegen das Virus in den Ballungszentren gewonnen wird.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Eine gut vernetzte, mobile Gesellschaft wie die unsere ist zunächst strukturell anfällig für ein Virus wie Corona, speziell in urbanen Regionen. Das spricht einzelne selbstverständlich nicht frei davon, sich verantwortlich zu verhalten und jene zu schützen, die in der Krise Solidarität bitter nötig haben. Trotzdem sind weder Schuld noch Gründe für das Steigen der Fallzahlen ausschließlich auf individueller Ebene zu finden. Dem eigenen Einfluss sind Grenzen gesetzt, die nicht nur durch das Handeln der Mitmenschen, deren Hedonismus und Leichtsinnigkeit, sondern auch durch strukturelle und ökonomische Zwänge bestimmt werden.

Quelle       :      Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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US-Republikaner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Eingemauert in der Festung des Selbstbetrugs

File:Donald Trump (28759986023).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die Anhörungen für die Berufung der Richterin Amy Coney Barrett an den US Supreme Court haben eine schmerzhafte Tatsache offengelegt: Die lebensgefährliche Scheinrealität, in der sie und mit ihr halb Amerika lebt.

„Die ökologische Krise, vor allem der Klimawandel, ist keine Übertreibung oder Fantasie von jemandem, der sich den Spaß macht, die Stabilität zu schwächen. Die wissenschaftlichen Analysen sind zu lange ignoriert oder abfällig-ironisch kommentiert worden.“

Der Papst im Vorwort zu einem Buch namens „Das grüne Alphabet von Papst Franziskus“ (2019)

Amy Coney Barrett, die nach Donald Trumps Willen Richterin am obersten Gerichtshof der USA werden will, ist bekennende Katholikin. Sie nimmt ihren Katholizismus sehr ernst: 1998 veröffentlichte sie mit anderen eine Abhandlung über die Frage, ob katholische Richter an Fällen beteiligt sein dürfen, in denen die Todesstrafe verhängt werden könnte. Solche Fragen könnten Richterinnen und Richtern Schwierigkeiten bereiten, die „die Lehren der Kirche zu moralischen Fragen ernst nehmen“, heißt es darin.

Die Lehren des aktuellen Oberhaupts der katholischen Kirche in der moralischen Frage des Klimawandels sind sehr eindeutig. 2015 hat der Papst eine ganze Enzyklika zum Thema Umweltschutz veröffentlicht. Darin steht, die Menschheit sei aufgerufen „diese Erwärmung oder zumindest die menschlichen Ursachen, die sie hervorrufen und verschärfen, zu bekämpfen.“

Barrett stellt sich dumm

Als Amy Coney Barrett aber diese Woche im Rahmen ihrer Senatsanhörungen nach dem Klimawandel gefragt wurde, stellte sie sich dumm. Auch auf Nachfrage ließ sie sich keine Zustimmung zu der längst völlig unstrittigen Tatsache entlocken, dass wir Menschen gerade dabei sind, die Erdatmosphäre auf katastrophale Weise aufzuheizen. Es handele sich da um ein „sehr umstrittenes Thema“, so Barrett gereizt. Sie werde sich zu keiner Stellungnahme zu einer so „kontroversen politischen Frage“ hinreißen lassen. Bei Fragen nach der Ansteckungsgefahr von Covid-19 oder dem erhöhten Krebsrisiko für Raucher hatte sie diese Bedenken nicht.

Barretts Vater hat als Anwalt für die Ölfirma Shell gearbeitet. Man kann also davon ausgehen, dass sie seit frühester Kindheit mit der Desinformationspropaganda der CO2-Produktionsbranchen konfrontiert war.

Dass es jahrzehntelange Desinformationskampagnen gab, obwohl die Ölfirmen selbst längst ganz genau wussten, dass ihre Ware für die Erderhitzung mitverantwortlich ist, ist hinlänglich nachgewiesen. Selbst den Papst ärgert das, siehe oben.

Über den menschengemachten Klimawandel herrscht globaler Konsens, 196 Staaten haben sich dem Pariser Klimaabkommen angeschlossen. Sogar China hat sich gerade darauf festgelegt, bis 2060 CO2-neutral werden zu wollen. Aber Donald Trumps Kandidatin für den Supreme Court findet das Thema „kontrovers“. Und wie es der Zufall will, wird dieser Supreme Court sich demnächst mit einem Fall beschäftigen müssen, in dem es um die Schäden geht, die Shell, Exxon und andere Firmen angerichtet haben.

Die immer noch gut 40 Prozent der US-Wähler, die weiterhin bereit sind, Trump zu unterstützen, leben in einer medial erzeugten, mit psychologischen Abwehrmechanismen abgesicherten Festung des Selbstbetrugs. Der Klimawandel ist das beste und das schrecklichste Beispiel dafür.

In einem Exxon-internen „Briefing zum CO2-Treibhauseffekt'“ aus dem Jahr 1982 (PDF) heißt es: „Die Verbrennung fossiler Brennstoffe und Entwaldung gelten als primäre menschengemachte Beiträge“ zum CO2-Anstieg in der Atmosphäre. Dieser Anstieg sei deshalb relevant, weil „er das globale Klima verändern kann“. Für die Kommunikation nach außen dagegen lautete die explizite Order, nachzulesen in einer internen Präsentation: „Unsicherheiten hinsichtlich der wissenschaftlichen Schlussfolgerungen betonen.“

Quelle         :       Spiegel-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben       —      Donald Trump speaking to supporters at an immigration policy speech at the Phoenix Convention Center in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Unten      —    Christian Stöcker (2017)

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Corona – Lonza hilft ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2020

Ein genbasierter Impfstoff soll’s richten

Site Lonza de Viège, vu depuis la gare de Lalden 2.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Rafael Lutz / 18. Okt 2020 –

Der Bund vertraut im Kampf gegen das Coronavirus auf einen mRNA-Impfstoff der Firma Moderna – er geht ein ziemliches Risiko ein.

Anfang August machte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) publik, dass der Bund einen Vertrag mit dem US-Biotech-Unternehmen Moderna abgeschlossen hat. Die Schweiz soll 4,5 Millionen Impfdosen des Impfstoffes mRNA-1273 erhalten. Produziert werden sollen sie unter anderem in neuen Anlagen der Lonza in Visp.

Vorteile dieses neuartigen Impfstoffs

Beim vorbestellten Impfstoff handelt es sich um einen sogenannten mRNA-Impfstoff, mit dem fremdes und genverändertes Material in die Zellen einer Person eingebracht wird. Ein solcher Impfstoff wurde bis heute noch nie am Menschen angewendet. Genetische Ansätze werden laut der «Schweizerischen Ärztezeitung» unter anderem von Bill Gates und dem deutschen Virologen Christian Drosten favorisiert. Fast die Hälfte der Impfstoffe, die gegen Sars-Cov-2 entwickelt werden, stützen sich auf diese neue Technologie.

Mit diesem genbasierten Impfstoff wird die mRNA als Botenstoff von Zellen im Körper aufgenommen. Dort setzt das körpereigene Eiweiss das Protein frei und erzeugt Antigene, die dem eindringenden Coronavirus Paroli bieten sollen. Dieser Impfstoff hat den Vorteil, dass er nicht mehr aufwändig herangezüchtet werden muss, sondern er kann mittels sogenannter RNA-Drucker produziert werden. Leicht transportierbare und lokal stationierte Produktionseinheiten können die konservierte mRNA in hunderttausende Impfdosen umwandeln. Bei der Entwicklung von genbasierten Impfstoffen ist das US-Unternehmen Moderna führend.

Bisher war Moderna wenig erfolgreich

Doch sind die Chancen, dass der neuartige, von der Schweiz und anderen Ländern bereits bestellte Impfstoff von Moderna je zugelassen wird, nur mittelprächtig. Erstens ist das Vertrauen in das Unternehmen wenig gerechtfertigt, denn Moderna versuchte seit der Gründung im Jahr 2010 schon mehrere Male, einen Impfstoff auf den Markt zu bringen, jedoch jedes Mal ohne Erfolg. Der Optimismus aber war stets sehr gross. Moderna gelang es, bei Investoren und Regierungen immer wieder Gelder lockerzumachen.

Zweitens ist das Risiko bei einer neuen, noch nie an Menschen erprobten Art von Impfstoff grösser, dass unerwartete Nebenwirkungen auftreten. Trotzdem haben die US-Zulassungsbehörden dem Unternehmen ein beschleunigtes Zulassungsverfahren erlaubt. Die den klinischen Studien vorangehenden Tierversuche beispielsweise konnte Moderna überspringen. Läuft alles nach Plan, soll der Impfstoff bereits nächsten Frühling zugelassen werden, erklärte Moderna-CEO Stéphane Bancel. Nach eigenen Angaben haben bereits über 22’000 Probanden in der sogenannten Phase 3-Studie eine notwendige zweite Impfdosis erhalten.

Bund erlaubt rasche Zulassungsverfahren

Auf Anfrage von Infosperber bestätigt Swissmedic, dass die Zulassungsverfahren auch in der Schweiz verkürzt werden, um den Impfstoff möglichst rasch auf den Markt zu bringen. «Swissmedic ist bereit, mehrere mögliche regulatorische Optionen für die Zulassung des Covid-19-Impfstoffes anzuwenden», schreibt die Zulassungs- und Kontrollbehörde für Heilmittel in der Schweiz. In ihrer Antwort verweist sie unter anderem auf die «Rolling Submission».

Diese stellt eine Sonderform eines Erstzulassungsverfahrens dar, welche es der Gesuchstellerin erlaubt, auch eine unvollständige Dokumentation über das beantragte Arzneimittel einzureichen. Dies unter der Bedingung, dass die Dokumentation vom Pharmaunternehmen laufend nachgereicht wird, sobald die Daten vorliegen.

Die Sonderzulassungen stützen sich auf Artikel 21 der Covid-19-Verordnung des Bundes, welche Swissmedic die Möglichkeit gibt, auf der Grundlage einer Nutzen-Risiko-Analyse «Abweichungen von dem im Rahmen der Zulassung genehmigten Herstellungsprozess» zu bewilligen. Die Verordnung erlaubt es Swissmedic, «eine vorzeitige Marktfreigabe für Arzneimittel» zu erteilen. Auf Nachfrage erklärt Swissmedic, dass eine rasche Zulassung nur unter der Bedingung zum Zuge kommt, wenn «genügend Unterlagen zur Sicherheit/Wirksamkeit zur Verfügung stehen».

Nebenwirkungen bei Tests

In den USA zeigten sich bei einzelnen Testpersonen Nebenwirkungen. In der 45 Personen umfassenden Phase-1-Studie, in der die richtige Dosis des Impfstoffes gefunden werden soll, erlebten vier Teilnehmer so genannte starke, pflegebedürftige Nebenwirkungen («Grad 3»). Moderna erklärte, dass drei der Probanden die höchste Dosis des getesteten Impfstoffes gegeben wurde. Eine vierte Person bekam eine niedrigere Dosis und hatte lediglich an der Injektionsstelle einen Ausschlag.

Einer der vier Testpersonen mit starken Nebenwirkungen war Ian Haydon, ein 29-jähriger Mann aus Seattle. Gegenüber CNN und CNBC erkläre er, zwölf Stunden nach Erhalt der zweiten Dosis Fieber von 40 Grad entwickelt zu haben. Er benötigte ärztliche Hilfe und wurde nach der Entlassung aus der Notaufnahme zu Hause ohnmächtig. Eigentlich mussten die Testpersonen eine Schweigepflicht gegenüber der Öffentlichkeit unterschreiben. Doch Haydon entschied sich zu sprechen. «Ich hoffe, dass dadurch keine Feindseligkeit gegen Impfstoffe im Allgemeinen oder gegen diesen Impfstoff im Speziellen geschürt wird», sagte Haydon. Er betonte aber auch, dass er mit seiner Geschichte Menschen sensibilisieren möchte, die ungeachtet der Folgen so schnell wie möglich einen Impfstoff auf den Markt bringen wollen.

Daten seien vielversprechend

Vom BAG wollte Infosperber wissen, wieso sich der Bund bei seiner ersten Bestellung ausgerechnet für den mRNA-Impfstoff von Moderna entschied – obwohl eine solche Art Impfstoff noch nie zugelassen wurde und Testpersonen in der Phase 1 bereits starke Nebenwirkungen zeigten.

Das BAG zeigte sich zuversichtlich: «Die ersten Daten sind vielversprechend. Natürlich besteht immer das Risiko, dass ein Impfstoff-Kandidat, der vielversprechend gestartet ist, später aus Gründen der Sicherheit oder Wirksamkeit nicht mehr in Frage kommt.» Weiter schrieb das BAG: «Die klinischen Studien laufen noch; eine Beurteilung ist erst am Schluss möglich. Die Studien erfüllen die gängigen und hohen Anforderungen, die international an solche Projekte gestellt werden.»

Lonza Hochhaus Basel.jpg

Infosperber wollte von BAG ebenfalls in Erfahrung bringen, ob im Zuge der Vorbestellungen des Bundes bereits Geld an Moderna floss und ob dieses zurückgezahlt würde, wenn der Impfstoff nicht zugelassen werden sollte. Dazu schreibt das BAG: «Zu den Vertragsbestimmungen können wir uns nicht äussern.» Über das finanzielle Risiko, welches der Bund bei dieser Bestellung eingegangen ist, herrscht Stillschweigen.

Zu Haftungsfragen halten sich BAG und Swissmedic bedeckt

Zur Frage, wer bei möglichen Impfschäden haften wird, verwies Swissmedic auf die Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage des Thurgauer CVP-Nationalrats Christian Lohr. Darin heisst es nur vage, dass die Haftpflicht «primär den üblichen Haftungsregelungen» folgt.

Das BAG seinerseits berief sich zuerst auf die Antwort der Swissmedic. Auf erneute Nachfrage seitens Infosperber, ob letztlich der Bund für mögliche Impfschäden aufkommen müsse, schreibt das BAG: «Ein Unternehmen ist in der Schweiz bei allfälligen Impfschäden einklagbar und im Falle einer Verurteilung auch haftbar. Vertragliche Verpflichtungen zur ‹Schadloshaltung› sind grundsätzlich möglich, wobei wir aber allfällige Verpflichtungen nicht offenlegen.» Moderna reagierte nicht auf eine entsprechende Anfrage von Infosperber.

Weg gefunden, um Zellen «umzuprogrammieren»

Der Erfinder der mRNA-Impfstoffe ist der emeritierte kanadische Professor für Stammzellenforschung und Mitgründer des US-Biotechunternehmens Moderna Derek Rossi. Der Stammzellenforscher sagt, er habe mit den mRNA-Impfstoffen einen Weg gefunden, Zellen «umzuprogrammieren». «Die wirklich wichtige Entdeckung war, dass man jetzt mRNA tatsächlich verwenden konnte. Wenn man sie in die Zellen brachte, dann konnte man die mRNA dazu bringen, jedes beliebige Protein in den Zellen zu exprimieren. Das war die grosse Sache», sagte Rossi im Mai gegenüber der «National-Post». Theoretisch könnten mit mRNA-Impfstoffen unzählige schwere genetische Störungen behandelt werden, indem die schlechten Gene und Mutationen einfach umprogrammiert werden, erklärte Rossi.

Impfstoff könnte infektionsverstärkende Antikörper hervorrufen

In der Vergangenheit haben sich die bisherigen am Menschen getesteten mRNA-Impfstoffe stets als Flopp erwiesen – so unter anderem gegen das «Schwere akute Atemwegssyndrom» (SARS) sowie auch gegen das «Middle East respiratory syndrome-related coronavirus» (MERS). Präklinische Studien dagegen haben das Risiko schwerwiegender entzündlicher Veränderungen des Lungengewebes off

engelegt, die über eine Überreaktion der Th2-Lymphozyten vermittelt wurden.

Der Genetiker William A. Haseltine warnte in der Zeitschrift «Scientific American» davor, verkürzte Zulassungsverfahren zu gewähren. Er machte auf Beispiele aufmerksam, in denen mRNA-Impfstoffe angewendet wurden. Haseltine sagte, dass es gute Gründe gebe gerade bei COVID-19 besonders vorsichtig zu sein. Er schrieb: «Einige Impfstoffe verschlimmern eher die Folgen einer Infektion als zu schützen, ein Phänomen, das dazu führt, dass infektionsverstärkende Antikörper (Antibody dependent enhancement, ADE) gebildet werden. Solche Antikörper wurden bei früheren Versuchen zur Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen beobachtet.»

Gleiches geschah auch im Zuge der Impfungen gegen das Denguefieber. 2016 mussten Kinder, welche dagegen den mRNA-Impfstoff Dengvaxia verabreicht bekamen, hospitalisiert werden, schreibt Haseltine weiter. Auf die Gefahr weisen auch Forscher in der Fachzeitschrift «Nature» hin. Infektionsverstärkenden Antikörpern müsse bei der Evaluation des Covid-19-Impfstoffs grösste Aufmerksamkeit geschenkt werden, schreiben die Forscher.

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Oben      —   Lonza site of Visp seen from the Lalden station.

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Unten      —        Das Lonza Hochhaus in Basel.

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„Antifa“+Trump-Faschismus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Massenhafter Ziviler Ungehorsam, die „Antifa“ und der Trump-Faschismus

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     Lou Marin   –    graswurzel.net

Reaktionärer Showdown bei den Wahlen? Nachdem US-Präsident Trump “professional anarchists” bei den Black Live Matters Demonstrationen am Werk sah, hier ein Kommentar der Geschehnisse aus anarchistischer Sicht.

Es gibt sie noch, die anarchistische Kritik der herrschenden Medien – nicht nur die faschistoide Medienkritik von Rechts, die sich auf obskure Internet-Seiten stützt. Wer in den zwei Wochen nach dem Polizeimord an George Floyd nach offener Folter durch vier Polizisten von acht Minuten und 46 Sekunden Länge am 25. Mai in den USA sich über die öffentlich-rechtlichen, nein die herrschenden Medien ARD und ZDF sowie deren US-Korrespondent*innen zu informieren versuchte, wurde immer wieder mit folgender Wortwahl abgespeist: „Zunächst war es ruhig, dann kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen“, wahlweise auch: „Zunächst war es ruhig, danach begannen Krawalle.“ Wenn die „Krawalle“ zu Ende waren, kehrte wieder „Ruhe“ ein. Genauso, mit dieser unbeschreiblich dummen und irreführenden Wortwahl, wurden die massenhaften Proteste beschrieben.

 Es gab nur diese zwei Zustandsbeschreibungen. Ab und an wurde auch das Wort „friedlich“ benutzt, aber in derselben Bedeutung von „ruhig“, in einem nicht-konfrontativen, weichgespülten und harmlosen Sinn, und nicht im Sinne eines aktiven „peaceful protest“ wie es in den USA viele Aktivist*innen verstehen, die radikalen Zivilen Ungehorsam leisteten und noch leisten.

Warum die überwältigende Mehrheit der Aktionen als Ziviler Ungehorsam bezeichnet werden muss

Diese mediale Wortwahl (besonders das absurde „Bisher ist es ‚ruhig’, bisher blieb es ‚friedlich’) ist falsch, nichts kann falscher sein als die Bezeichnung „Ruhe“ für das Gros der aktiv vorgehenden Demonstrat*innen und ihrer Aktionen. Diese Bezeichnungen schaffen falsches Bewusstsein und sie geben die Realität der Georg-Floyd-Solidaritätsbewegung in den USA nicht angemessen wieder. Darüber hinaus: Der richtige Begriff für „gewaltsame Zusammenstösse“ und „Krawall“ wäre „Gegengewalt“ – um den gewaltsamen Ausgangspunkt Polizeigewalt nie zu vergessen.

 Doch der weitaus grösste Teil der massenhaften Solidaritätsbewegung für George Flyod und gegen Polizeigewalt gegen Afrikanische Amerikaner*innen müsste in diesen herrschenden Medien mit einem ganz anderen Begriff belegt werden. Und sie tun es nicht, obwohl sie es wissen könnten und den Begriff wohl schon einmal gehört haben. Der weitaus grösste Teil der Bewegung müsste nämlich als „Ziviler Ungehorsam“ charakterisiert werden, der es schafft, starke Breschen in den Herrschaftsapparat der USA zu schlagen und die herrschenden Institutionen in den USA mittendurch zu spalten. Vom Offensichtlichen – dem massenhaften Zivilen Ungehorsam – redet in den öffentlich-rechtlichen Medien der BRD jedoch niemand.

 Die Bezeichnung „Ziviler Ungehorsam“ ergibt sich aus der Tatsache, dass die überwältigende Mehrzahl der Demonstrant*innen nachts demonstrierte – und damit in doppeltem Sinne zivilen Ungehorsam leistete. Sie durchbrachen, je nach US-Bundesstaat, entweder die noch wegen Corona gültige generelle Ausganssperre oder sie durchbrachen die von den Behörden aufgrund der Demonstrationen kurzfristig und neu verhängte nächtliche Ausgangssperre. Das ist ein doppelter Gesetzesbruch: Der Mut und die Radikalität dieses doppelten Gesetzesbruchs wird im Vergleich zum wohlfeilen und ungefährlichen Protest der Hygiene-Demos in der BRD offenbar, die umso lauter wurden, je mehr die Kontaktssperren gerade aufgehoben wurden.

ACAB v Eugene PD & PD Fans (50160425138).jpg

 Ein gewisser, minoritärer Anteil demonstrierte in den USA nur tagsüber und endete bewusst bei Beginn der Ausgangssperre – oder demonstrierte tagsüber nur, wenn der Bundesstaat keine Corona-Ausgangssperre verhängt hatte. Diese Demonstrant*innen hielten sich an die gesetzlichen Vorgaben der staatlichen Behörden und müssen als legalistische Demonstrant*innen bezeichnet werden, die die Gesetze beachten und nicht brechen wollen. Sie leisteten somit keinen zivilen Ungehorsam – und waren doch nur eine Minderheit.

 Daneben gab es als dritten Bestandteil der Bewegung die sogenannten „Riots“, das ist der Pendantbegriff vieler traditioneller Linker und neuerer „Insurrektionalist*innen“ für die medialen Begriffe „gewaltsame Zusammenstösse“ oder „Krawall“. Linke charakterisierten aber gleich die gesamte Bewegung am liebsten als einen einzigen grossen „Riot“ (1) – und auch das ist falsch. Denn auch die „Rioter“ waren gegenüber den Zivilen Ungehorsam Leistenden in der Minderheit. Man muss bei der Charakterisierung dieser Bewegung also eine Dreiteilung vornehmen. Über den legalistischen Teil und über den Riot-Anteil werde ich später Überlegungen anstellen, doch zunächst die Wirkungsmacht des Zivilen Ungehorsams als bedeutsamsten und klar dominierenden Teil des Widerstands genauer beschreiben.

„Black Lives Matter“ und direkte Aktionen zivilen Ungehorsams

Unbestritten ist, dass die Organisation „Black Lives Matter“ (BLM) eine prägende und vorantreibende Rolle in der George-Floyd-Solidaritätsbewegung spielt. Sie begann im Jahre 2012 infolge des Mords am 17-jährigen Afrikanischen Amerikaner Trayvon Martin als #BlackLivesMatter – wie etwa die antisexistische #MeToo-Bewegung – und organisierte sich dann ab 2013. Sie hat eine dezentrale und lockere Struktur. Die drei Gründer*innen der Organisation waren Frauen und sie integrierten Afrikanische Amerikaner*innen mit allen Formen der sexuellen Selbstbestimmung, von Schwarzen Queer- bis Transgender-Leuten.

 BLM ist keine Partei, sondern eine Basisorganisation, die die „direkte Aktion“ propagiert, allerdings nicht selbst zu Gegengewalt aufruft oder sie praktiziert. Sie organisiert Kundgebungen und Versammlungen sowie Aktionen zivilen Ungehorsams. Bekannt wurden zum Beispiel mehrere Die-Ins, mit denen Aktivist*innen den populären Twin Cities-Marathonlauf im Jahr 2015 unterbrachen, um auf Polizeigewalt gegen Schwarze aufmerksam zu machen.

 BLM propagierte seit Jahren die symbolischen Zeichen, die jetzt auf allen Massendemos der George-Floyd-Bewegung gezeigt wurden: beide in die Luft gestreckten Arme und Hände verbunden mit dem Slogan „Hands up, don’t shoot“, der Slogan „No Justice No Peace“ als Kennzeichen der Forderung nach einem gerechten Frieden im Gegensatz zu einem Friedensverständnis als „Ruhe“, „friedlich sein“ als Schwäche, als Nachgeben oder Nichtstun. BLM propagierte als Erziehungsmassnahmen für Kinder das Lernen der ausgestreckten Arme und Hände als Zeichen bei Polizeikontakt, dass sie keine Waffen mit sich führen. Jüngst wurde auch der Kniefall des Footballers Colin Kaepernick (anstatt des Strammstehens mit Hand auf dem Herz vor der US-Flagge) ins Repertoire der Protestsymbole aufgenommen, die BLM verbreitet und die heute in der Bewegung immer wieder zur Anwendung kommen. (2)

 Nach einer Woche der Protestbewegung meldete die Nachrichtenagentur AP die Festnahme von bisher 5600 Menschen in den gesamten Vereinigten Staaten. (3) Glaubt wirklich jemand, dass das alles Riot-Aktivist*innen waren? Am 29. Mai blockierten Hunderte von Zivilen Ungehorsam Leistenden in San Jose, Kalifornien, den Highway 101, der direkt ins Silicon Valley führt. Dazu sollte man sich mal folgende Videos ansehen. (4)

 Am selben Tag fanden solche Autobahnblockaden in mehreren Städten statt. Nach den anfangs referierten medialen Begrifflichkeiten von ARD und ZDF blieb es hier also „ruhig“! Mich persönlich erinnerte diese Form massenhaften Zivilen Ungehorsams an die legendäre Autobahnblockade des Frankfurter Flughafens, einem Höhepunkt der klassischen Anti-Startbahnbewegung von November 1981, als Alexander Schubart den Slogan „gewaltfrei, aber aktiv“ prägte. Das wäre schon mal eine bessere, angemessenere Bezeichnung. Wie ist es möglich, solche direkten Aktionen wie diese Autobahnblockaden in den herrschenden bundesdeutschen Medien als „ruhig“ zu verkaufen?

 Es ist massenhafter ziviler Ungehorsam. Dasselbe gilt für die vielen nicht genehmigten Versammlungen vor dem Weissen Haus in Washington, wo schon Ende Mai Barrikaden niedergerissen wurden und dann Trump am 2.6. seinen unsäglichen Bibelauftritt mit Einsatz von Militärpolizei gegen eindeutig gewaltfrei agierende (nicht ruhige und nicht friedliche) Aktivist*innen durchführte und am selben Tag mit dem Einsatz von Militär gegen die Widerstandsbewegung drohte.

Massenhafter Ziviler Ungehorsam als Unterschied zu klassischen Riots: Das Beispiel „Watts 1965“

Clayborne Carson, afrikanisch-amerikanischer Historiker, Autor des im Verlag Graswurzelrevolution als Übersetzung erschienenen Buches Zeiten des Kampfes. Das Student Nonviolent Coordinating Committee (SNCC) und das Erwachen des afro-amerikanischen Widerstands in den sechziger Jahren (5) und Leiter des Martin Luther King Papers Projects an der Stanford-Universität erinnerte sich angesichts der gegenwärtigen Massenbewegung an die Riots von Los Angeles/Watts im Jahre 1965, die direkt nach den Verabschiedungen der beiden Bürgerrechtsgesetzgebungen der Jahre 1964 und 1965 stattfanden. Sie blieben aber – wie viele solcher Riots seither – isoliert und erfuhren keine solidarische Massensolidarität. Es war eine Zeit des Backlash, mit der öffentlichen Meinung der WASP (White Anglo-Saxon-Protestants) als Mehrheit gegen antirassistische Aktivist*innen. Die Watts-Riots blieben minoritär, weil die weisse Gesamtgesellschaft sagte: „Jetzt habt ihr doch eure Civil-Rights-Gesetze, was wollt ihr denn noch?“ Und so liefen die Riots ins volle Messer der Repression. Clayborne Carson:

„Ich war in Watts im Jahr 1965 und einer der Hauptunterschiede [zu heute] war, dass die Polizei reale Kugeln anstatt von Gummigeschossen benutzte. Ich glaube, ich habe damals in 1965 noch nicht mal von der Existenz von Gummigeschossen gehört. Und an nur einem Wochenende wurden 34 Leute umgebracht. Ich selbst wurde von der Polizei brutal zusammengeschlagen.“ (6)

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 Diesen Riots von Watts 1965 fehlte die massenhafte Bewegung des Zivilen Ungehorsams, die heute stattfindet. So etwas, ein mittlerer Massenmord, wäre heute so nicht mehr möglich, obwohl es auch bei den aktuellen Protesten bereits tote Demonstranten und auch angeschossene Polizisten gegeben hat. Anatole Dolgoff, der Autor des jüngst im Verlag Graswurzelrevolution übersetzten Buches zur Geschichte der Industrial Workers of the World (IWW) (7), schrieb mir jüngst zu solchen Unterschieden im Vergleich zu Watts:

„Es gab [jetzt] überwältigende Unterstützung durch Leute aus der Mittelklasse über die gesamten Vereinigten Staaten hinweg. Das Verbrechen [der Polizei] war so eindeutig und unbestreitbar, es anzuzweifeln war nicht möglich und es rüttelte das Gewissen aller auf. Sogar die Polizei zeigte ihre Sympathie [mit den Protestierenden] in einigen Städten.“ (8)

 Am Rande sei hier die Nützlichkeit von Handy-Videoaufnahmen vor Ort durch Aktivist*innen erwähnt, wodurch Polizeigewalt heute im Gegensatz zu damals aus der Anonymität geholt und über „soziale Netzwerke“ für alle sichtbar gemacht werden kann.

 In der Tat ist es bisher einzigartig in der Polizeigeschichte der USA, dass vielerorts Polizist*innen ebenfalls den Kapernick-Kniefall praktizierten. Es entwickelte sich eine massenhafte, klassenübergreifende und multiethnische Bewegung, die eine solche Intensität entwickelte, dass sie Spaltungslinien bis weit ins herrschende Establishment treiben konnte: So schloss sich First Lieutnant Andrea Drost von der Nationalgarde Minnesotas den Portestierenden vor dem State Capitol des Bundesstaates an. (9) Am 1. Juni hat sich der Polizeichef von New York, Terence Monaham, durch Kniefall mit den Demonstrant*innen solidarisiert. (10)

 Und es zeigten sich erste konkrete Erfolge: Die Verhaftungen und Polizeikontrollen im Bundesstaat New York allein aufgrund der Hautfarbe („racial profiling“) sind erstmals zurückgegangen; die Zahl der Gefängnisinsassen ist um 4000 gesunken (davon die Hälfte Afrikanische Amerikaner*innen und ein Drittel Hispanic-Amerikaner*innen) (11), bei den Polizeien in Californien und in Minneapolis wurde der Würgegriff bei Festnahmen nunmehr abgeschafft, andere wie der Bundesstaat New York wollen folgen (12). Durch den Druck der Massenbewegung wurden inzwischen alle vier weissen Polizisten, die George Floyd gequält und umgebracht haben, angeklagt. Das hat es noch nie gegeben.

 Auch Folgendes ist völlig ungewöhnlich und bereits Ergebnis der Bewegung: Am 2. Juni wurde die Afrikanische Amerikanerin Ella Jones bei Kommunalwahlen zur Bürgermeisterin der Stadt Ferguson, im südlichen Bundesstaat Missouri, gewählt. Wir erinnern uns daran, dass der 18-jährige Afrikanische Amerikaner Michael Brown im August 2014 von einem weissen Polizisten totgeschlagen wurde. 2014 war im Stadtrat von Ferguson ein einziger Afrikanischer Amerikaner. Heute ist Ella Jones Bürgermeisterin von Ferguson und im Stadtrat mit sechs Sitzen sind vier Sitze von Afrikanischen Amerikaner*innen besetzt. (13)

 Und, noch bedeutender: Der Generalstabschef der US-Armee Mike Mullen, der ehemalige Armeegeneral Michael Hayden sowie sein aktueller Nachfolger Martin Dempsey haben sich öffentlich gegen die von Trump geforderten Militäreinsätze ausgesprochen; ebenso der ehemalige Verteidigungsminister James Mattis und der aktuelle Verteidigungsminister Mark Esper. Trump kann vorläufig seine Drohungen mit Militäreinsätzen und Bürgerkrieg nicht verwirklichen. Nicht einmal das Militär steht geschlossen hinter ihm. (14)

Die Riot-Minderheit und die Komplexität ihrer sozialen Zusammensetzung

Einige kurze Charakterisierungen zur Riot-Minorität, die in der BRD in offizellen wie linken Medien falsch als prägende Erscheinungsform für die Georges-Floyd-Protestbewegung dargestellt werden. Es handelt sich um ein Phänomen, das in der gegenwärtigen Corona- und Rassismus-Krise des weltweiten Kapitalismus notwendig um sich greift und auch künftig weiter um sich greifen wird, und zwar schon als Auswirkung des Zerfallsprozesses der demokratischen Ummantelung des Kapitalismus: „Schwarze Menschen leben in den USA häufiger in Armut und auf engem Raum mit vielen Menschen. Sie können sich seltener eine Krankenversicherung leisten und haben häufiger Vorerkrankungen, die sie zu Risikopatienten machen – alles Folgen einer strukturellen Ungleichbehandlung in den USA. In New York City setzt die Polizei Abstandsregeln zur Not auch mit Festnahmen und Verweisen durch. Betroffen sind vor allem schwarze Bürger.“ (15)

 In der Folge der noch lange nicht überstandenen Corona-Krise gibt es in den USA 40 Millionen Arbeitslose, eine nie dagewesene Quote von 14 Prozent. Natürlich ist es da verständlich, dass sich einige wütende Jugendliche durch Verbrennen von Polizeiautos und einige mittellose Bürger*innen durch Plündern einiger Geschäfte ihrer Wut und in ihrer materiell aktuen Not Luft verschaffen. Mit solchen Bedingungen und Zerfallserscheinungen des neoliberalen Kapitalismus sieht sich der massenhafte Zivile Ungehorsam künftig ständig begleitet und muss sich trotzdem Gehör verschaffen, wenn nicht Militäreinsätze, wie von Trump angedroht, eine Legitimation im rechten WASP-Bevölkerungsanteil erfahren sollen. Bei der Fokussierung auf Riot-Phänomene geht in den Medienberichten jedoch vieles unter, etwa die statistisch durch die Initiative „Mapping Police Violence“ nachgewiesene Tatsache, dass Afrikanische Amerikaner*innen bei Festnahmen bisher 1,3 Mal häufiger unbewaffnet waren als Weisse. (16)

 Clayborne Carson schreibt: „Es ist unglücklich, dass die Millionen Leute, die friedlich protestieren, durch die Gegengewalt einiger Weniger aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt werden.“ (17) Er findet die Riot-Aktionen verständlich, wenn die gleichzeitige Not-Situation der Corona-Krise mitbedacht wird, aber die eigentliche Ursache liegt für ihn tiefer, in der Gewaltkultur der USA überhaupt, aus der man sich befreien müsse anstatt sie weiter zu nähren:

„Wir haben eine Geschichte der Gewalt. Letzte Woche sah ich mir die jüngsten Statistiken für Tötungen bei Polizeifestnahmen durch. Da gab es in den USA zuletzt 800 pro Jahr, in Grossbritannien 3. Und Grossbritannien ist auch eine multiethnische Gesellschaft mit einer gewissen Verbrechensrate. In vielen Ländern ist die Zahl einfach Null. Als Historiker kenne ich diese Geschichte der Gewalt. (…) Vom ersten Tag an gab es [in den USA] diese Geschichte des Tötens von Millionen von Menschen und des Tötens auch untereinander. Es ist ein Land, das es sich zur Gewohnheit gemacht hat, Leben und Freiheit wegzunehmen – und wir haben die grösste Gefängnisinsassenrate in der Welt.“

Genauer besehen ist die Zusammensetzung der Riot-Aktivist*innen äusserst komplex und kaum auf einen politischen Nenner zu bringen. Für die von Benj DeMott, einem Freund Anatole Dolgoffs, herausgegebene Bewegungswebsite First of the Month. A Website of the Radical Imagination schrieb Will Stenberg über die Komplexität der sozialen Zusammensetzung dieser minoritären Riots:

„Im Kern haben wir die schlimm unterdrückte, rassialisierte Bevölkerungsgruppe, die in einer Explosion gerechtfertigter Wut handgreiflich wird. Und dann haben wir darum herum noch sehr viel anderes: Wir haben Schwarze, die nichts zerstören und wütend sind auf diejenigen, die zerstören, weil Schwarze Leute mit ihren jeweils eigenen Anschauungen und keine monolithische Einheit sind. Dann haben wir junge Aktivist*innen, die nicht schwarz sind, die Eigentum im Namen der Solidarität zerstören und dann einfach abhauen, die somit die Schwarzen allein lassen, damit sie die Zeche bezahlen, die für sie um ein Vielfaches grösser als für Weisse sein wird. (…) Dann haben wir hier welche, die nur den Nervenkitzel suchen und der Anziehungskraft des städtischen Guerillakriegs nicht widerstehen können. Dann haben wir eingeschmuggelte Provokateure aus der faschistischen Rechten und auch aus Polizeieinheiten, die die Zerstörungen noch weiter treiben, um die Wahrnehmung ihrer Öffentlichkeit zu beeinflussen und den umso härteren staatlichen Gegenschlag vorzubereiten. (…) Da haben wir einerseits eine anwachsende, neofaschistische und terroristische Bewegung, die alles verschlimmert und die versucht, die Bewegung mit dem Ziel auszunutzen, einen neuen Bürgerkrieg zu entfesseln. Und dann haben wir andererseits auch Linksradikale, die sich – ob sie es zugeben oder nicht – ebenfalls einen Krieg herbeiwünschen. Einerseits haben wir dabei gezielte Zerstörungen etwa einer Polizeistation; die Zerstörung von gut versichertem Firmeneigentum, meist ohne personale Opfer, aber eben gleichzeitig die Zerstörung von Tante-Emma-Läden, von medizinischen Praxen, von Kneipen, von ethnischen Minderheiten gehörenden Geschäften usw., die die Gemeinschaften im Stadtviertel ernsthaft schädigen. So viele unterschiedlich Handelnde. Und dann haben wir auch noch eine globale Pandemie, die sich um die Leute nicht kümmert, die Schulter an Schulter stehen und gegen rassistische Ungleichheit protestieren. Das Virus wird sich verbreiten und dabei die bereits verletzlichsten Mitglieder unserer Gesellschaft infizieren.“ (18)

 In der GWR Nr. 450/Sommer 2020 schreibt der aus der autonomen Bewegung stammende Gerhard Hanloser auf S. 4 seines Corona-Artikels eine Kritik an den jüngeren Formen des Wiederauflebens der Riot-Praktiken (u.a. auch beim Hamburger G-20-Gipfel 2017) und erinnert dabei an diese problematischen Mischformen bei Riots seit ihrem Auftreten im 19. Jahrhundert, „wonach historisch in diesen Unruhen des 19. Jahrhunderts antisemitische Übergriffe ihren beständigen Platz hatten und die Riots beispielsweise im nahöstlichen Raum des späten 20. Jahrhunderts oft nur das Vorspiel für den Durchmarsch islamistischer Organisationen waren.“ (19)

 Wie gesagt, dies alles als äusserst komplexe und widersprüchliche Darstellung der Zusammensetzung der Akteur*innen der Riots innerhalb der George-Flyod-Bewegung. Es handelte sich jedoch vor allem – ich betone dies wieder und wieder – um eine Minderheit, die sogar laut Ex-Verteidigungsminister James Mattis nicht dazu benutzt werden könne, „sich von solch einer kleinen Anzahl von Gesetzlosen“ (20), noch dazu nur in den ersten Tagen der Proteste auffallend aktiv, ablenken zu lassen – wobei Mattis wiederum, wie medial üblich, den Zivilen Ungehorsam nicht als solchen anerkennt und ihn nicht unter Handlungen von „Gesetzlosen“ fasst, obwohl sie genau das sind.

 Es war Ex-Präsident Barack Obama, der endlich den für die Mehrheit der massenhaft agierenden „Gesetzlosen“ den angemessenen Begriff in die Diskusison warf, Zivilen Ungehorsam, und zwar in seiner öffentlichen Ansprache am 4. Juni. Aber er machte die Dichotomie Wahlen versus Ziviler Ungehorsam nur auf, um die Fortsetzung der Aktionen Zivilen Ungehorsams sofort abzulehen und vor allem in dem Spektrum des legalistischen Drittels alle Hoffnung auf eine erhöhte Wahlbeteiligung bei den US-Präsidentschaftswahlen auf seinen Parteifreund Joe Biden zu orientieren. Obama:

„Ich nehme im Internet eine Debatte zwischen Wahlorientierung und Protestorientierung wahr: Beteiligung am politischen Prozess oder Ziviler Ungehorsam.“ (21)

 Wenn hier die spezifische Charakterisierung des massenhaften Zivilen Ungehorsams als dominierende und wirksamste Widerstandsform in der George-Floyd-Bewegung im Vordergrund stand, der bereits erste Fortschritte wie etwa die kommunalpolitische Wahl der Ferguson-Bürgermeisterin Ella Jones zu verdanken sind, dann geschah das gerade in anarchistischer Kritik dieser Wahlorientierung.

 Warum soll etwa der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden – ein geradezu exemplarischer Vertreter des liberalen WASP-Flügels der reichen Weissen in den USA – die Polizeipraktiken strukturell reformieren können, wenn das Obama schon nicht vermochte? Der hatte genug Zeit für strukturelle Reformen – er hat versagt. Wenn die Ära Obama – in die US-Geschichte eingegangen als die Phase eines Afrikanischen Amerikaners an der Macht – schon keinen strukturellen Wandel in den noch immer rassistischen Polizeipraktiken hervorgebracht hat, wie das Beispiel George Floyd so offensichtlich zeigt – wieso soll es dann ein Joe Biden anders machen? In jedem Fall zählt nicht die Wahl eines Vertreters der Demokratischen Partei, sondern der anhaltende gesellschaftliche Druck des Zivilen Ungehorsams, der weiter und über die Wahlen im Herbst (3. November) hinaus gehen muss.

Trumps Antifa-Vorwurf als Ausweis seines Faschismus: Reaktionärer Showdown bei den Wahlen?

Für dies alles, nämlich die hier als dreiteilig beschriebene Geroge-Floyd-Bewegung, die legalistische Minderheit, die Riot-Minderheit und die Mehrheit des massenhafen zivilen Ungehorsams hat Trump nur einen pauschalisierenden – und natürlich falschen – Namen als alleinig Schuldigen gefunden: die „Antifa“.

Die kommenden Wahlen sind dennoch nicht unwichtig. Denn Trump weist sich nicht nur als strunzblöder Präsident des Prinzips: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“ aus, weshalb – wer sich daran kurz zurückerinnern möge – er während seines grausamen und Zigtausende Tote kostenden Corona-Desasters auch noch seine eigenen neofaschistischen und offen schwerbewaffneten Leute in den Bundesstaaten zur „Revolte“ aufrief, in denen vorsorglichere Gouverneure – meist aus der Demokratischen Partei – Ausgangssperren verhängt hatten.

 Damals erwog Trump selbstredend keinen Militäreinsatz, während er gegen die weitaus geringer bewaffnete Floyd-Bewegung zum Militäreinsatz aufief. Nein, Trump ist nicht nur strunzdumm, sondern leider auch sehr gefährlich, und zwar weil er so unberechenbar und willkürlich vorgeht. Und auch ihm geht es um die kommenden Wahlen, wenn er die Bewegung ebenso knapp wie falsch mit „Antifa“ denunziert. Wir dürfen uns hierunter nicht etwa diejenige „Antifa“, die wir begrifflich in bundesdeutschen oder europäischen Zusammenhängen kennen, vorstellen.

 Denn die Denunziation „Antifa“ durch einen US-Präsidenten muss vor dem Hintergrund der jüngeren US-Geschichte gesehen werden. Dort gab es seit 1941, seit Pearl Harbor und dem Krieg gegen die Faschismen Japans und Deutschlands, eine Reihe von US-Präsidenten, die sich selbst als „demokratische Antifaschisten“ verstanden haben. Davon erzählt des Buch des US-Historikers Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms (22), in dem vor allem Roosevelt und Eisenhower ein demokratischer Antifaschismus als Staatsdoktrin der USA zugestanden wird. Mit dieser Staatsdoktrin bricht nun Trump: Die Antifaschist*innen stehen für ihn nun auf der anderen Seite.

 Trump hatte ja auch schon mit der US-Freiheitsdoktrin Reagans gebrochen: Während Reagan dem sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow noch „Mr. Gorbatschow! Tear down this Wall!“ freiheitswirksam entgegengeschleudert hatte, fordert Trump heute öffentlich ohne Skrupel den Mauerbau gegen Mexiko. Wenn aber die anderen, die linken, hispanischen und afrikanisch-amerikanischen Bevökerungsgruppen für Trump nun die „Antifas“ sind, was ist dann er selbst?

Black Lives Matter Rally - 49965367186.jpg

 Die Antwort lautet eindeutig: Er ist dann der Faschist, der sein Militär auf diese „Antifa“ hetzen will. Wir müssen uns die gegenwärtig sich immer stärker ausprägende Herrschaftsform des durch multiple Krisen sich zersetzenden Neoliberalismus vor Augen führen: Es ist die Herrschaftsform eines Faschisten an der Macht unter – noch – formaldemokratischen Bedingungen. Und diese Form ist weltweit bereits sehr verbreitet, sie findet sich bei Trump, bei Bolsonaro, bei Erdogan, bei Orbán, in anderer struktureller Form auch bei Putin und Chinas Herrschaft gegen Hongkong.

 Sie alle spielen mit dem mehr oder weniger konkreten Gedanken einer Militärdiktatur – allen voran der Willkürherrscher Trump. Die kommenden US-Wahlen sind daher unter dem einen, einzigen Gesichtspunkt wichtig: Was passiert, wenn Trump verlieren sollte? Wird er seine Niederlage anerkennen oder wieder sagen, was er schon im Wahlkampf von 2016 öffentlich ankündigte, nämlich dass er die Wahl nur anerkenne, wenn „ich sie gewinne“? Es könnte also sein, dass er bei einer eventuellen Niederlage 2020 in seiner unnachahmlichen Willkür einen Bürgerkrieg oder einen Militäreinsatz anzetteln könnte (in grosser Ähnlichkeit zur Willkür Bolsonaros und seiner faschistischen Jünger auf den Strassen Brasiliens).

 Wie sehr könnte es dann wichtig werden, dass ein faschistischer Diktator Trump bis weit hinein ins Establishment und in die Armee- und Polizeiführung Widerspruch erfährt – bis hin zu Verweigerungen eines US-Militäreinsatzes trotz des Befehls eines US-Präsidenten. Diese antidiktatorische Mentalität, diese Spaltung im Establishment hat der massenhafte Zivile Ungehorsam der George-Floyd-Bewegung bereits jetzt ausgelöst – und das ist für mich ihr bisher grösster Erfolg.

Anmerkungen:

(1): Ein Beispiel unter tausenden: Die „Junge Welt“ titelte in ihrer Ausgabe vom 2.6.: „Trump heizt Riots an“. Punkt, Ende der Beschreibung.

(2): Siehe Abschnitt „Direct Action“ im englischen Wikipedia-Eintrag: https://en.wikipedia.org/wiki/Black_Lives_Matter#Broader_movement , in dt. Sprache siehe auch ausführlich zur Bewegung und Organisation: Keeanga-Yamahtta Taylor: Von #BlackLivesMatter zu Black Liberation, Unrast Verlag, Münster 2017.

(3): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni.

(4): Autobahn-Blockade in San José, 29. Mai:

https://www.youtube.com/watch?v=wymbhAp-79k oder:

https://sfist.com/2020/05/29/protesters-block-highway-101-in-san-jose/ .

(5): Clayborne Carsons SNCC-Buch siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/zeiten-des-kampfes/ .

(6): Charles Russo: „George Floyd and ‚the moral arc of the universe’: insight from MLK’s official historian“. Interview mit Clayborne Carson, in: TheSixFifty.com, 2. Juni 2020.

(7): Anatole Dolgoff: Links der Linken. Sam Dolgoff und die radikale US-Arbeiterbewegung, Verlag Graswurzelrevolution, Heidelberg 2020, siehe: https://www.graswurzel.net/gwr/produkt/links-der-linken/ .

(8): Mail von Anatole Dolgoff an mich, 1. Juni 2020.

(9): AP-Meldung, nach: Camilla Kohrs: „USA: Ein Land in Aufruhr“, in: Süddeutsche Zeitung, 2. Juni, a.a.O.

(10): Arnaud Leparmentier: „À New York, la lutte gagnante pour réduire l’incarcération des Noirs“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 2.

(11): Arnaud Leparmentier, ebenda, a.a.O.

(12): Deutsche Welle, 5. Juni: „Polizeitgewalt in den USA: Aus für umstrittenen Würgegriff?“

(13): Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 2f.

(14): Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3.

(15): Thorsten Denkler: „Proteste in den USA: Aufgestaute Wut über massenhafte Polizeigewalt“, in: Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2020.

(16): Thorsten Denkler, ebenda, a.a.O.

(17): Clayborne Carson im Interview, zit. nach Charles Russo, Anm. 6, ebenda, a.a.O.

(18): Will Stenberg: „Simple Justice & Complex Protests“, 1. Juni 2020, in: Benj de Mott (Hg.): First of the Month. A Website of the Radical Imagination, siehe: https://www.firstofthemonth.org/simple-justice-complex-protests/#more-10231 .

(19): Gerhard Hanloser: „Wohin? Libertäre-marxistische Navigation durchs Corona-Elend. Der Versuch, in verwirrenden Zeiten weder zu stranden, noch zu kentern“, in: Graswurzelrevolution, Nr. 450, Sommer 2020, S. 3f., Zitat hier S. 4.

(20): James Mattis, zit. nach Gilles Paris: „James Mattis accuse Trump de diviser le pays“, in: Le Monde, 5. Juni 2020, S. 3, a.a.O.

(21): Barack Obama, zit. nach Corine Lesnes: „’Being Black’ de Ferguson à Minneapolis“, in: Le Monde, 5. Juni, S. 3.

(22): Michael Seidman: Transatlantic Antifascisms. From the Spanish Civil War to the End of World War II, Cambridge University Press, Cambridge, UK, 2018.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —     We met at Monroe park, marched through portions of the Whitaker and Westside Jefferson neighborhoods, gathered at Washington-Jefferson Park, and returned to Monroe Park for an after party. Black Lives Matter protest in Eugene, Oregon on June 11, 2020

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2. von Oben       —         Feuer am Gefängnis       —   Fire at the Jail.

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3.) von Oben      —    BLM took over the local interstate.

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Unten       —        Eugene Police Department estimates between 7,000-10,000 of us marched during a pandemic to denounce racist police violence

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Wahlen in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2020

Und noch ein Trump(f) vor den Wahlen in USA

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Wohl kaum jemand wird sich an die Prahlerei von Trump vor 4 Jahren erinnern: ‚I could shoot somebody and I wouldn’t lose any voters‘ (Ich könnte jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren). 40% ihm blindlings folgender Amerikaner scheinen diesen Irrwitz zu teilen. Diese als „Fifth Avenue principle“ bekannte Ungeheuerlichkeit gilt bis heute und in vielen Variationen. Gerade hat die  Cornell University in einer Studie nach Auswertung von 38 Mio. englischsprachigen Artikeln über die Pandemie festgestellt, dass Trump die größte treibende Kraft hinter allen Falschinformationen über das Coronavirus ist. 210.000 Tote in den USA sind das Ergebnis trump’scher Politik, bisher. Und die unbeirrbare Gemeinde hinter ihm hält immer noch zu ihm wie zu einem gottgesandten Erlöser, der sich selbst für immun erklärt.

So macht er jetzt wieder munter Wahlkampf trotz ungeklärter Ansteckungsgefahr nur vor eigenen Wählern und verfassungswidrig vor der eigenen Haustüre in aufgedonnerter Mussolini-Manier. Ein zunächst barsch abgelehntes Pandemie-Hilfsprogramm will er zwar jetzt in einem tweet mit der für ihn typischen Übertreibung „Go Big!“ wieder aufnehmen, liegt aber immer noch weit unter den Vorstellungen der Demokraten. Gleichzeitig sind aber viele Republikaner gegen Hilfen für Menschen und Wirtschaft, sodass das seit Monaten verhandelte Programm wohl vor der Wahl nicht mehr verabschiedet wird.

Eine für uns eher als Lapalie gewertete Bemerkung droht nun zum größten anti-demokratischen Monster zu entarten. Die besonders in der Pandemie sinnvolle Briefwahl stigmatisiert Trump als großen Betrug: “fraud like you’ve never seen” (Betrug wie man ihn noch nie gesehen hat). Seine abstruse Vorstellung will er nutzen, um eine mögliche Wahlniederlage für nichtig zu erklären und illegal an der Macht zu bleiben. Zunächst will er zwei Jahre lang die Wahl auszählen lassen und dann mit allen möglichen Tricks wieder seine Macht festigen. Damit würde Trump endgültig eine Bedrohung für die ganze Welt. Aber was soll’s: America first!. Und 130 Mio. Amerikaner bejubeln das. Die Folgen wären nach den schon bekannten Beispielen seiner Launen auch international unabsehbar gefährlich. Schon jetzt gibt es aus Trumpanhängern zusammengestellte Miliz zur Überwachung der Wahlen.

Trump spielt wohl ganz auf „Après moi le déluge“ (nach mir die Sintflut)? 210.000 Corona-Tote, 11 Mio. Arbeitslose, 40 Mio. von Wohnungsverlust bedrohte und 14 Mio. Amerikaner, die ihre Krankenversicherung verloren haben, haben ihn bisher ja auch kalt gelassen. So what? Alles oder gar nichts!

Und so hält er beharrlich an seinem Fifth Avenue principle fest und sagt sich typisch amerikanisch: I don’t care what they say about me as long as they spell my name right (Mir ist gleichgültig, was sie über mich sagen, solange sie meinen Namen richtig aussprechen). Es wäre ein Desaster für die Demokratie, wenn der Wahlbetrugs-Trumpf stechen würde.

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Pandemische Pechsträhne

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Corona, Staat und Winterzeit

Datei:Malchin Carl@Winter i Markgrafenheide.JPG

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Es ist gekommen wie vorhergesagt: Auf den Sommer folgt der Herbst. Corona bleibt, das Schicksal droht, und niemand spricht ein Machtwort zum Leben und Sterben. Wie lang doch ein Jahr sein kann!

Hoch im Norden

Am 12. Oktober erschien auf „Welt“-Online ein Kommentar mit dem Titel „Wenn die Kreuzberger Infektionszahlen wichtiger sind als Hunger und Krieg“, Autorin ist Susanne Gaschke, zeitweise Oberbürgermeisterin von Kiel. Die Schlagzeile ist nützlich, weil sie beispielhaft zeigt, wie man in der wahllosen Kombination neutraler Fakten mittels unscheinbar wirkender Wörtlein (hier: „wenn“ und „wichtiger“) kompletten Nonsens, harte Lüge, haltlose Spekulation oder einfach nur tendenziöse Verwirrung erschaffen kann. Das Gift findet seinen Weg dann aus der Headline in die Sinnstrukturen des Darunterliegenden von ganz allein. Wir kennen das aus dem Markt der Sachbücher mit W-Titel: Warum alles immer schlimmer wird; Wie die Regierung uns betrügt; Wozu könnten Männer gut sein; Wieso ich nicht reich und berühmt wurde usw. Mit dem Finden eines solchen Titels ist die intellektuelle Leistung im Wesentlichen erbracht, sie ereignet sich im Verlag. Der von Autor oder Autorin zu erbringende Rest besteht in der in angebliche Kapitel geteilten Wiederholung irgendeiner Behauptung aus dem Klappentext, gestützt auf bewährte Quellen („Immer mehr Steuerzahler haben den Eindruck, dass…“) oder auf Beweise im Pingpong-Modus („Die NYT schrieb schon 2011, es werde böse enden…“).

Im vorliegenden Fall kündigte die Autorin eingangs an, uns zu sagen, was los sei, wenn Kreuzberg-Corona wichtiger ist als „Hunger und Krieg“. Na ja: wenn! Also gleich wieder neue Fragen: Was heißt „wichtiger“? Für wen? Wer misst das und mit welchem Wichtometer? Und vor allem: Was heißt „wenn“? Ist es so oder nicht? Wenn nein: Warum dann fragen? Wenn ja: Worauf ist die Behauptung gestützt? Es ist ein Kreuz mit den W-Titeln: Sie kommen seifenblasenleicht daher und enthalten dann nichts als Schwefelwasserstoff. Schauen wir kurz auf die Beweisführung:

Es ist nicht mehr vernünftig, wie einseitig sich Politik und große Teile der Medien gerade auf eine einzige Krankheit fokussieren. Hunger, Not, Elend und Krieg in anderen Teilen der Welt? Unschön, aber nicht so wichtig wie die Infektionszahlen aus Berlin-Kreuzberg… Die Ungerechtigkeit, wenn eine 17-Jährige von einem Amokläufer erschossen wird oder ein 25-Jähriger an Leukämie zugrunde geht? Schlimm, aber Schicksal… Einzig bei Corona darf es nicht einmal den Rest eines Schicksalsanteils geben. Corona muss zu 100 Prozent besiegt werden, koste es, was es wolle an Grundrechtseingriffen…

Eines ist also sicher: Die Autorin ist überzeugt, dass Covid-19 faktisch, aber unrichtigerweise „wichtiger“ sei als Hunger & Krieg, jedenfalls für „Politik und große Teile der Medien“, was zwei etwas vage, aber doch vertraute Bösewichter sind. Um ihr Wirken (Infektion) und Nichtwirken (Hunger & Krieg) anzuprangern, schrieb die Autorin in einem Pressemedium einen Kommentar – nicht über Hunger & Krieg, sondern über Corona und die Infektionszahlen. So ist das, sagt Niklas Luhmann: Recht kann nur aus Recht kommen, und Journalismus entsteht aus Journalismus.

Der Leitsatz des Kommentars lautet:

Da gegenwärtig kaum noch jemand an Corona stirbt …, fixieren sich Exekutive und Bürokratie nun auf die Infektionszahlen.

Eine analoge Anwendung dieser bizarren Nachricht lässt Zweifel aufkommen: Weil kaum noch jemand an ampelgeregelten Fußgängerüberwegen stirbt, fixiert sich die Verkehrspolizei auf Rotlichtverstöße. Weil nur wenige Menschen an Typhus sterben, fixieren sich die Stadtwerke auf Ausbau und Sanierung der Kanalisation. Höhepunkte der Kausalitätstheorie! Das Problem steckt in der Sinnlosigkeit der Verknüpfung und in der Fehlbewertung der Korrelation, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen. Vielleicht stirbt ja deshalb kaum noch jemand, weil Exekutive und (?) Bürokratie (!) sich auf Minimierung von Infektionszahlen „fixieren“. Und vielleicht müssten wir ja nur ein bisschen länger warten und müssten die Infektionszahlen weiter steigern, und schon würde wieder jemand sterben! Und überhaupt: Auf was sonst sollte sich die Exekutive „fixieren“ und die Bürokratie gleich dazu? O.k., die letzte Frage ist unfair, denn Frau Gaschke hat die Antwort gegeben: Hunger & Krieg. Das stimmt einfach immer, kann also gar nicht falsch sein.

Alles hängt am Komparativ „wichtiger“. Wer hat das eigentlich festgestellt? Stimmt es überhaupt? Nehmen zum Beispiel Kieler als solche die Kreuzberger Infektionszahlen wichtiger als die Geisteslage des POTUS oder die phänomenale Spannkraft seines jugendlichen Challengers? Ist für den Flensburger die Pandemielage in Friedrichshain wichtiger als das Heringsaufkommen in der Ostsee? Ich glaube es nicht wirklich, aber wer weiß! Wahrscheinlich meint die Autorin es auch gar nicht wörtlich, sondern irgendwie im übertragenen Sinn, also stimmungsmäßig. Es stinkt ihr, dass in Deutschland nicht über Hunger & Krieg geredet und nicht wie üblich mit ganzer Kraft und maximaler Fixierung gegen Hunger, Krieg und Seuchen auf der Welt angekämpft wird, als da sind Malaria, Masern, Denguefieber, Tuberkulose, Aids und andere. Das ist ja ein ehrenwerter Ansatz.

Weite Welt

Es könne von niemandem verstanden werde, sagte Herr MP Laschet am 14. Oktober im Frühstücksfernsehen, dass zwar hunderttausend Pendler jeden Tag zwischen Brandenburg und Berlin, Hauptstadt der Pandemie, verkehren, man aber nicht im Wald übernachten dürfe. Das stimmt! Ob dieses Beispiel das Herz des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) getroffen hat, ist natürlich eine andere Frage, denn ein massenhaftes Übernachten im Wald könnte zwar für Wald-Catering-Start-ups einen Cashflow generieren, ließe aber die für 9 Euro die Stunde gewienerten Junior-Suiten leer. Es muss jetzt einfach eine Hilfe her, weil ja die Tatsachen sich nicht an die Pläne halten, die wir im Frühjahr gemacht hatten: Überraschenderweise gibt es in diesem Jahr Herbstferien und in ungefähr zwei Monaten Weihnachtsferien. Das ist ein Schock! All die schönen Buchungen schmelzen dahin, und mit ihnen der Dispo! Wann wurden die Reisen eigentlich gebucht? Am Ende gar ab März? Könnte man dann nicht vielleicht sagen: Pech gehabt? Der Staat muss ja nicht einspringen, wenn man nicht im Lotto gewinnt. Und ist die heilige Marktwirtschaft nicht das System, das dem Menschengeschlecht einst versprochen wurde: Am Anfang war der Vertrag?

Gibt es eigentlich ein Grundrecht, dreimal im Jahr aus dem Einzugsgebiet eines risikofreien Erlebnisparks in den eines anderen zu verreisen? Gibt es ein Grundrecht darauf, dass kein einziges der zahllosen Risiken, über welche die Verbraucher unermüdlich aufgeklärt werden von Aberhunderten Warn-, Test-, Beratungs-, Interessen-, Aufklärungs- und Leicht-gemacht-für-Anfänger-Verbänden, sich einmal verwirklicht? Hatte man nicht hundertmal gehört, man solle sich nicht so hoch verschulden, dass man unerwartete Katastrophen (Krankheit, Tod, Arbeitslosigkeit, Scheidung), nicht überstehen könne? Ist es ein Menschenrecht, alle Hebel der Lebensplanung stets auf „Volle Kraft voraus“ stellen zu dürfen, solange man die Prämien für die Hausrat-, Reiserücktritts- und Haftpflichtversicherung aufbringt?

Quelle        :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Carl Malchin: Deutsch: Winter in Markgrafenheide

Herkunft/Fotograf Niedersächsisches Landesmuseum Hannover (Sonderaussstellung – Heimat) – Uploader Hajotthu at de.wikipedia

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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Wer benutzt Nawalny?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Nachdenkliches zu einer widersprüchlichen Figur

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Kai Ehlers

Hat Wladimir Putin den Befehl gegeben, den Oppositionellen Alexei Nawalny mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok zu töten? Diese Anklage erhebt Nawalny, wieder und wieder, seitdem er aus seinem Koma in der Berliner Charité erwacht ist. Er könne sich nichts anderes vorstellen, erklärte er. Nur Putin habe Zugriff auf das Gift, das gegen ihn eingesetzt worden sei.

Das sind Anschuldigungen, die ein gewaltiges Echo und eine fatale Wirkung im öffentlichen Bewusstsein hinterlassen. Wenn es sich so verhielte, gäbe es nichts zu entschuldigen.

Aber verhält es sich so? Gehen wir mit kühlem Kopf noch einmal die wichtigsten Fragen durch, die sich zu dieser Anklage stellen. Beginnen wir bei Nowitschok:

Laut der Presseerklärung der „Organisation für das Verbot chemischer Waffen“ (OPCW) vom 06.10. 2020, wiesen die in Nawalny´s Körper gefundenen Fremdstoffe „ähnliche strukturelle Merkmale“ auf wie Nowitschok – „ähnliche“! Der Stoff, hieß es in der Erklärung weiter, sei „im Anhang über Chemikalien des Übereinkommens nicht aufgeführt.“ Er gehört also, heißt das, nicht zu den bekannten und durch internationales Abkommen verbotenen Stoffen.[1]  Wenn man weiß, dass die OPWC eher westlich als russlandfreundlich orientiert ist, macht dieser Befund unmissverständlich klar: Nowitschok war es nicht.

Verwischte Spuren

Aber was war es dann? Nähere Informationen zur Natur des Stoffes, der dem Nowitschok nach Angaben der OPCW ähnlich sein soll, gibt es bisher nicht. Und sie sind unter den gegebenen Umständen auch nicht zu erwarten.

Was sind das für Umstände? Sehr einfach: Niemand weiß, wie, wo und  womit Nawalny den Stoff, der ihn niederwarf, zu sich genommen hat, und wie lange der Stoff brauchte, um Wirkung zu entwickeln. Geschah es im Hotel? War der Stoff in den Laken des Bettes, im Bad, im Frühstück? War der Stoff ein Pulver, war er in Flüssigkeit aufgelöst? Hatte er eine Sofort- oder eine Langzeitwirkung? Lauter unbeantwortete Fragen.

Es besteht auch wenig Aussicht auf Klärung dieser Fragen – schon allein deswegen, weil Mitglieder aus Nawalny´s „Team“ verschiedene Gegenstände vom Ort des Geschehens an sich nahmen, und zusammen mit dem Transport des Bewusstlosen nach Deutschland verbrachten. Aber auch, weil auf russischer Seite Nawalny´s Kleidung und die übrigen Gegenstände aus dem Hotel irgendwo in Russland verwahrt wurden. Ein kohärenter Tathergang, der alle Fakten zusammenführt, ist so nicht zu rekonstruieren.

Trotz dieser vollkommen offenen Situation, in der x-Personen mit x-Gegenständen in Berührung gekommen sind, die auch Nawalny berührt haben kann, bis hin zu dem Glas, aus dem er getrunken haben könnte, wurde dennoch nicht eine einzige weitere Person kontaminiert. Alle sind putzmunter. Wie anders war das doch im Fall Skripal, auch ein Nowitschok-Einsatz, bei dem die ganze Umgebung mit gewaltigem Aufwand und publikumswirksam  entkontaminiert wurde – wenn man der Berichterstattung glauben darf. Von 130 betroffenen Menschen und ganzen Häusern, die dekontaminiert werden müssten, sprach die britische Regierung seinerzeit.[2]  Wie auch immer, im Fall Nawalny war dagegen – Nowitschok hin, Nowitschok her – niemand außer ihm selbst betroffen.

Fehlende Spuren

Dies alles  wird sich nie aufklären lassen, schon gar nicht, solange die deutschen Behörden sich weigern  mit den russischen in einen offenen Austausch ihrer jeweiligen Ermittlungsergebnisse zu gehen.

Hinzu kommt, dass die damaligen Entwickler des ursprünglichen Nowitschok sich inzwischen zu Wort gemeldet haben, und zwar von so unterschiedlichen Seiten wie den USA und Russland, wohin das Leben die bejahrten Spezialisten inzwischen verschlagen hat. Sie sprechen von einem „leak“ in der damaligen Forschung, durch das Anteile des Stoffes in den illegalen Verkauf kommen konnten. Selbst wenn gegen Nawalny Nowitschok eingesetzt worden wäre, wäre eine Zuordnung des Zugriffs allein auf Putin vor diesem Hintergrund nicht haltbar.[3]

Halten wir uns also nicht weiter mit kriminologischen Details auf, die zu der Frage, wer der Urheber einer möglichen Vergiftung gewesen sein könnte, nichts beitragen können als Vermutungen, solange niemand aus der Reihe der potentiell Verdächtigen plaudert.  Der Kreis der möglichen Plauderer ist aber nach zehnjähriger Tätigkeit Nawalnys als „Korruptionsjäger“ im mafiotischen und „informellen“ Untergrund Russlands so weit, so offen, auch über die Grenzen Russlands hinaus, das auch von daher keine verfolgbaren, eingrenzbaren Hinweise zu erwarten sind. Von den allgegenwärtigen Geheimdiensten, landeseigenen wie fremden, erst gar nicht zu reden. Das ist schlicht ein unaufklärbarer Sumpf.

Die Grenzen Putinscher Macht

Bleibt also die Frage, welchen Sinn es angesichts dieser Sachlage macht, Putin zum einzig möglichen Verantwortlichen zu erklären und ihn des versuchten Mordes anzuklagen. Versuchen wir auch hier ganz sachlich zu bleiben.

Hätte Putin einen Grund gehabt, Nawalny zu beseitigen? Nein, auch wenn der „Korruptionsjäger“ Nawalny für Putin eindeutig unbequem war. Aber als Blitzableiter für Proteste gegen Korruption im Lande war Nawalny zugleich eine Figur, die Putins eigenem und keineswegs immer erfolgreichem Kampf gegen Korruption nützte. Nawalny war, sagen wir es so, die spontane Kraft, die das von unten ergänzte, was die organisierte Autorität von oben nicht schaffte.

Was hier deutlich wird, sind die Grenzen Putinscher Macht, der bei seinem Amtsantritt im Jahre 2000 versprach, mit einer „Diktatur des Gesetzes“ die Zeit der wirren Privatisierung der 90er Jahre beenden zu wollen.

Lenin hätte in Bezug auf einen Menschen wie Nawalny seinerzeit etwas gröber von einem „nützlichen Idioten“ gesprochen. Nicht anders ist zu erklären, dass Nawalny´s Strategie der beständigen Provokationen am Rande der Legalität zu nichts mehr führten, als zu kurzfristigen Inhaftierungen, während andere, seriösere, weitaus einflussreichere  Opponenten wie der ÖL-Magnat Michail Chodorkowski zu Lagerhaft verurteilt oder ins Ausland angedrängt wurden.

Alexey Navalny in Zelenograd.jpg

Um Missverständnissen zu begegnen: Um Ethik geht es bei all dem hier nicht. Das wäre eine andere Frage, über die woanders und nicht nur in Bezug auf Putin durchaus zu sprechen wäre. Diese Frage beträfe aber alle „Kollegen“ und alle „Kolleginnen“ Putins in der Politik nicht anders als ihn, angefangen bei Angela Merkel, Emmanuel Macron über Donald Trump und andere. Sie alle sind bereit, Menschen für das Interesse des von ihnen geführten Staates sterben zu lassen.

Putins alter Ego

Hier, im Fall Nawalny, geht es darum, zu erkennen: Nawalny ist für Putin so etwas wie dessen Alter Ego. Putin kann den Opponenten nutzen, solange der sich an die Grenze hält von unten her zu agieren, was er bisher auch getan hat. Nawalny´s Schweigen wäre ein Verlust für eine lebendige Entwicklung Russlands. Von ihm angezettelte Unruhen allerdings auch.

Die Frage ist jedoch, ob Nawalny dieser Rolle auch in Zukunft noch gerecht werden kann, wenn er, wie er beabsichtigt, nach Russland zurückkehrt. Zwar geht er jetzt, noch in Deutschland, noch Rekonvaleszent, schon wieder in den Modus des polemischen Angriffs über. Er gibt Interviews in deutschen und russischen Medien, in denen er erklärt, warum Putin ihn beseitigen wolle. Er greift den deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder als „Laufburschen“ Putins an, weil der erklärt hatte, es lägen noch keine Beweise zum Tathergang vor. Er beschimpft die Ärzte, die ihm in Russland durch Sofortmaßnahmen das Leben retteten, als Lakaien Putins, während er sich gleichzeitig überschwänglich bei den deutschen Ärzten, Behörden und insbesondere bei Kanzlerin Merkel bedankt, die ihn noch in der Klinik besuchte.

Tatsächlich aber kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Nawalny als Opfer, entgegen seiner Selbstwahrnehmung, für hinter ihm liegende Interessen benutzt wird, wieder als „nützlicher Idiot“, diesmal von der anderen Seite, für den Aufbau einer aggressiven Agenda gegen den Bau der „Nordstream 2“. Die Einstellung des „Nordstream 2“-Projektes zu fordern, was er auch selber in seinen aktuellen Interviews tut, wird ihm allerdings zuhause nicht unbedingt neue Freunde einbringen, eher nicht wenige aus den Kreisen seiner bisherigen Mitstreiter ziemlich befremden und von ihm abrücken lassen. Er kann einem schon beinahe leidtun, wenn man bedenkt, wofür sein ungeklärter Zusammenbruch herhalten muss und wie tief er zu fallen droht, wenn seine gegenwärtige Popularität ausgeglüht sein wird. Wie wird man ihn dann zuhause empfangen? Das dürfte für ihn eine bange Frage sein, auch wenn er, wie er im SPIEGEL erklärte, keine Angst habe.[4] Möglicherweise muss aber Putin sein Alter Ego Nawalny, wenn der seine Aktivitäten wie bisher fortsetzen  möchte, in Zukunft vor einem zweiten Anschlag derer beschützen, die es beim ersten Mal nicht geschafft haben, Nawalny zu beseitigen, allein schon, um sein eigenes Ego vor weiterem Imageverlust zu bewahren. Das wäre einer von den schwarzen Scherzen, die die Geschichte manchmal hervorbringt.

Kai Ehlers www.kai-ehlers.de

[1] https://www.opcw.org/media-centre/news/2020/10/opcw-issues-report-technical-assistance-requested-germany

[2] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/london-theresa-may-russland-sergej-skripal-nervengift-forschung

[3] https://www.spiegel.de/politik/ausland/nowitschok-erfinder-zum-fall-alexej-nawalny-ich-fuehle-mich-schuldig-a-dac1d8ce-af43-4ea6-86ce-c639760b03de

[4] Der Spiegel, Nr. 41, S. 9 – 15

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Oben      —      w:Alexey Navalny

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Leben der Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Dem Leid ins Gesicht sehen

1997 277-16A Agadez hotel.jpg

Von Wasil Schauseil

Europa verschließt sich gern dem Flüchtlingsproblem, wenn es sich nicht vor der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus

ährend die Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria und die türkische Grenzöffnung vor einigen Monaten aller Welt vor Augen führte, wie brüchig Griechenland als äußerer Wall der Festung Europas tatsächlich ist und wie brutal das Schicksal derer, die zum Spielball politischer Hahnenkämpfe werden, deutet das Ausmaß der öffentlichen Empörung zugleich daraufhin, wie erschreckend gut die europäische Externalisierung der Außengrenzen auf den afrikanischen Kontinent funktioniert. Das soll nicht heißen, dass die europäische Migrationspolitik in Afrika erfolgreich Fluchtursachen bekämpft oder die forcierte Schließung von Grenzen und Kriminalisierung der Migration durch afrikanische Regierungen nicht zu unerwartetem Widerstand und großem Leid führen würde. Es soll heißen, dass die vermeintliche Externalisierung des „Flüchtlingsproblems“ durch Europa einen Zweck erfolgreich erfüllt: aus den Augen, aus dem Sinn.

Als Anfang Januar dieses Jahres unweit der nigrischen Stadt Agadez ein UNHCR-Flüchtlingslager in Flammen aufging, hörte hier kaum jemand davon. Die Berichterstattung in Deutschland darüber war praktisch nicht existent. Die hiesige Öffentlichkeit interessiert sich nicht für das Schicksal von Geflüchteten, die sich abseits des Mittelmeers in endlosen unerträglichen Warteschleifen gefangen sehen.

Wie auf Lesbos wurde den Menschen in Niger vorgeworfen, das Lager aus Protest angezündet zu haben, um den UNHCR und die nigrische Regierung dazu zu zwingen, den Flüchtlingen die Weiterreise in andere Länder zu ermöglichen. Entsprechend waren die Reaktionen der verantwortlichen Stellen: Von einem unverantwortlichen Akt, von Vandalismus und dem Versuch der Erpressung war die Rede.

Dem Brand in Agadez vorausgegangen waren anhaltende Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen für Geflüchtete in Niger und die Vernachlässigung ihrer Asylanträge. Entgegen der Lesart des UNHCR, wonach die Proteste nur das Ziel hatten, eine schnelle Umsiedlung in andere Länder einzufordern, widersprach ein ehemaliger Mitarbeiter gegenüber dem New Humanitarian: „Sie führen die Umsiedlung immer wieder als eine Art Strohmann an, um von der Tatsache abzulenken, dass diese Menschen vernachlässigt wurden.“

Die im Lager lebenden Menschen waren durch den Emergency Transit Mechanism (ETM), den der UNHCR 2017 einrichtete, aus Libyen evakuiert worden. Von den insgesamt 57.000 regis­trierten Flüchtlingen in Libyen wurden bis März dieses Jahres ganze 3.080 Flüchtlinge nach Niger ausgeflogen. Kaum ein afrikanisches Land erklärte sich bereit, für die EU zum Aufnahmelager zu werden. Die Regierung Nigers, die zu diesem Zeitpunkt schon 1 Milliarde Euro von europäischen Regierungen für die Kooperation in Migrationsfragen bekommen hatte, bot sich lediglich als temporäres Aufnahmeland an. Sie bestand auch darauf, selbst die Schutzbedürftigkeit aller Menschen zu kontrollieren, die aus dem Lager umgesiedelt werden sollten – unabhängig vom UNHCR. Die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen stößt in Europa an Wände, wenn es um die Umsetzung der ETM geht, die den Menschen in den libyschen Flüchtlingslagern eine Perspektive verschaffen sollte. Viele warteten zum Zeitpunkt des Feuerausbruchs schon zwei Jahre und länger auf verlässliche Informationen zu ihrem Asylverfahren.

Quelle       :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         View of Agadez, Niger from mosque minaret. In foreground, Hotel de l’Air is on the left side of the street and Pension Tellit de Vittorio is on the right. Note the roof terraces. Photographed 1997. 1997 #277-16A Agadez hotel

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Unten      —        Straße entlang des Flüchtlingscamps Moria (2017)

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Schlechte Arbeit-gutes Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

30 Jahre danach: Die zweite Chance

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Das habe ich gestern mit Selbsterniedrigung beschrieben : Niemand würde ich für Irgendjemanden einen politischen Schirm halten oder halten lassen!

Von Jürgen Habermas

Merkels europapolitische Kehrtwende und der innerdeutsche Vereinigungsprozess

Dreißig Jahre nach der weltgeschichtlichen Zäsur von 1989/90 könnten die schicksalhaft hereinbrechenden Ereignisse erneut eine Zäsur bilden. Das wird sich in den kommenden Monaten entscheiden – in Brüssel, aber nicht zuletzt auch in Berlin.

Auf den ersten Blick scheint es etwas weit hergeholt, die Überwindung der bipolaren Weltordnung und die globale Ausbreitung des siegreichen Kapitalismus mit dem entwaffnenden Naturschicksal einer anhaltenden Pandemie und einer dadurch ausgelösten weltwirtschaftlichen Krise von einstweilen unbekanntem Ausmaß zu vergleichen. Aber wenn wir Europäer auf diesen Schock tatsächlich eine konstruktive Antwort fänden, würde sich in einer Hinsicht eine Parallele zwischen den beiden Zäsuren anbieten. Damals waren die innerdeutsche und die europäische Einigung wie durch kommunizierende Röhren miteinander verbunden. Heute ist ein Zusammenhang beider Prozesse, der damals auf der Hand lag, zwar nicht derart offensichtlich, doch mit Blick auf den bevorstehenden, wenn auch während der drei zurückliegenden Jahrzehnte eigentümlich blass gebliebenen, Nationalfeiertag liegt folgende Vermutung nahe: Die Unwuchten des innerdeutschen Einigungsprozesses sind gewiss nicht die Ursache für die überraschende Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses, aber der historische Abstand, den wir heute von diesen inneren Problemen gewinnen, hat dazu beigetragen, dass die deutsche Bundesregierung sich endlich wieder der liegengebliebenen historischen Aufgabe der politischen Gestaltung der europäischen Zukunft zuwendet.

Diesen Abstand verdanken wir nicht nur dem Druck der weltweiten Turbulenzen infolge der Coronakrise; auch innenpolitisch haben sich die Relevanzen entscheidend verändert – und zwar vor allem durch die Verschiebung der parteipolitischen Machtbalance infolge des Aufstiegs der AfD. Gerade dadurch erhalten wir dreißig Jahre nach der Zeitenwende eine zweite Chance, die deutsche und die europäische Einheit gemeinsam zu befördern.

1989/90 musste die gewissermaßen über Nacht möglich gewordene Vereinigung des vier Jahrzehnte geteilten Deutschlands eine folgenreiche Kräfteverschiebung herbeiführen. Diese Aussicht rief historisch begründete Ängste vor einer Wiederkehr der „deutschen Frage“ auf den Plan. Während die USA den geschickt operierenden Bundeskanzler unterstützten, waren die europäischen Nachbarn vom Gespenst der Wiederkehr eines Deutschen Reiches beunruhigt – also jener „Mittelmacht“, die seit Kaiser Wilhelm II. für die friedliche Integration in den Kreis seiner Nachbarn zu groß und für die Rolle eines Hegemons zu klein gewesen war. Dieser Wunsch, die Einbindung Deutschlands in die europäische Ordnung unumkehrbar zu machen, war, wie sich dann im Laufe der Eurokrise ab 2010 auch zeigen sollte, nur zu berechtigt.

Anders als die erschrocken zurückweichende Margaret Thatcher wählte damals François Mitterrand mutig den Weg nach vorn. Um dem nationalen Egoismus eines Nachbarn, der seine wirtschaftliche Stärke im eigenen Interesse ausreizen könnte, vorzubeugen, verlangte er Helmut Kohl die Zustimmung zur Einführung des Euro ab. Die Anfänge dieser kühnen, von Jacques Delors entschieden vorangetriebenen Initiative gehen schon auf das Jahr 1970 zurück, als die damalige Europäische Gemeinschaft mit dem Werner-Vertrag die Gründung einer Währungsunion erstmalig anpeilte. Das Projekt scheiterte letztlich an den folgenden währungspolitischen Umbrüchen und dem Ende des Bretton-Woods-Abkommens. Doch auch in den Verhandlungen zwischen Valery Giscard d‘Estaing und Helmut Schmidt spielten diese Ideen dann wieder eine Rolle. Zur Wahrheit gehört freilich auch, dass Helmut Kohl – nach dem am 9. Dezember 1989 von Mitterrand herbeigeführten Beschluss des Europäischen Rates in Straßburg – aus eigener politischer Überzeugung die weitsichtige Verbindung der nationalen Einheit mit dem bahnbrechenden Vertrag von Maastricht gegen die politischen Widerstände im eigenen Land durchgesetzt hat.[1]

Im Vergleich mit diesem historischen Vorgang sind es heute die ökonomischen Folgen einer Pandemie, die in den am härtesten betroffenen west- und südeuropäischen Mitgliedstaaten der EU untragbare Schulden verursachen und dadurch die Existenz der Währungsgemeinschaft handgreiflich bedrohen. Heute ist es dieses Risiko, das die deutsche Exportwirtschaft am meisten fürchtet und das die deutsche Bundesregierung gegenüber dem lange Zeit abgewiesenen Drängen des französischen Präsidenten auf engere europäische Kooperation letztlich gefügig gemacht hat. Die daraufhin von Angela Merkel und Emmanuel Macron gemeinsam unternommene Offensive für einen aus langfristigen Anleihen der Europäischen Union gespeisten Aufbaufonds, der zum großen Teil in Gestalt von nicht rückzahlbaren Zuschüssen den hilfsbedürftigen Mitgliedstaaten zugutekommen soll, hat auf dem letzten Gipfeltreffen tatsächlich zu einem bemerkenswerten Kompromiss geführt. Der Entschluss zur gemeinsamen europäischen Schuldenaufnahme, der erst durch das Ausscheiden Großbritanniens möglich geworden ist, könnte den seit Maastricht ersten wirklich bedeutenden Integrationsschub einleiten.

Auch wenn dieser Beschluss noch keineswegs in trockenen Tüchern ist, sprach Macron noch auf dem Gipfel selbst vom „wichtigsten Moment für Europa seit Gründung des Euros“. Gewiss, anders als Macron gewünscht hatte, blieb Angela Merkel auch dabei ihrem Operationsmodus der kleinen Schritte treu. Die Kanzlerin sucht keine dauerhafte institutionelle Lösung, sondern nur eine einmalige Kompensation der von der Pandemie verursachten Schäden.[2] Obgleich die Existenzbedrohung von der unvollständigen politischen Verfassung der Europäischen Währungsgemeinschaft ausgeht, werden die gemeinsamen Kredite von den Mitgliedern nicht allein der Währungsgemeinschaft, sondern der Union im Ganzen aufgenommen. Aber der Fortschritt ist bekanntlich eine Schnecke und bewegt sich auf krummen Pfaden.

Wie deutsche Einheit und europäische Einigung zusammenhängen

Wenn wir heute, angesichts der Wiederbelebung der europäischen Dynamik, über drei Jahrzehnte hinweg eine Parallele zur anfänglichen Verbindung des deutschen mit dem europäischen Einigungsprozess aufzeigen möchten, müssen wir zunächst an die retardierenden Folgen erinnern, die die deutsche Einheit für die Europapolitik gehabt hat. Auch wenn die Wiederherstellung des deutschen Nationalstaates mit einem folgenreichen Integrationsschub durch den Verzicht auf die D-Mark gewissermaßen erkauft worden ist, hat sie die weitere Vertiefung der europäischen Kooperation nicht gerade befördert.

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Für die politisch ganz anders sozialisierten vormaligen Bürger der DDR hatte das Europa-Thema nicht die gleiche Bedeutung und dieselbe Relevanz wie für die Bürger der „alten“ Bundesrepublik. Seit der Herstellung der nationalen Einheit haben sich aber auch die Interessenlage und das Bewusstsein der deutschen Regierungen verändert. Die Aufmerksamkeit wurde zunächst durch die beispiellose Aufgabe absorbiert, die marode Wirtschaft der DDR auf die Märkte des rheinischen Kapitalismus umzustellen und eine von der SED überwachte staatliche Bürokratie an rechtsstaatliche Verwaltungsroutinen anzuschließen. Von dieser notwendig gewordenen Selbstbeschäftigung abgesehen, haben sich die Regierungen seit Kohl aber auch wieder schnell an die „Normalität“ des wiederhergestellten Nationalstaats gewöhnt. Historiker, die diese Normalität damals rühmten, haben wohl etwas voreilig die im Westen entwickelten Ansätze zu einem postnationalen Selbstverständnis verabschiedet. Aber die selbstbewusster auftretende Außenpolitik erweckte bei skeptischen Beobachtern durchaus den Eindruck, als wolle sich „Berlin“ dank des gewachsenen ökonomischen Gewichts über die europäischen Nachbarn hinweg direkt – gewissermaßen „weltunmittelbar“ – zu den USA und China ins Verhältnis setzen. Trotzdem war die nationale Einigung nicht als solche der ausschlaggebende Grund dafür, dass sich eine zögernde Bundesregierung bis in die jüngste Zeit an der Seite Londons eher für eine Erweiterung der Europäischen Union im Ganzen als für die überfällige institutionelle Vertiefung der Währungsgemeinschaft engagiert hat. Das hatte vielmehr wirtschaftspolitische Gründe, die freilich erst im Zuge der Banken- und Staatsschuldenkrise deutlicher hervorgetreten sind. Bis zum Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, war die EU ohnehin vor allem mit den institutionellen Folgen und gesellschaftlichen Turbulenzen der 2004 vollzogenen Osterweiterung beschäftigt.

Die Kehrtwende der deutschen Europapolitik

Schon vor der in Maastricht beschlossenen Einführung des Euro hatten die Fachleute über die dysfunktionale Struktur der geplanten Währungsgemeinschaft diskutiert; auch den beteiligten Politikern war klar, dass eine gemeinsame Währung, die den ökonomisch schwächeren Mitgliedsländern die Option zur Abwertung der jeweils eigenen Währung nimmt, die innerhalb der Währungsgemeinschaft existierenden Ungleichgewichte immer weiter verstärken muss, solange dieser die politischen Kompetenzen für ausgleichende Maßnahmen fehlen. Stabilität kann sie nur auf dem Wege einer Harmonisierung der Steuer- und Haushaltspolitiken, letztlich also nur durch eine gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erreichen. Daher ist die Währungsgemeinschaft seinerzeit von ihren Protagonisten bereits in der Erwartung eines sukzessiven Ausbaus zu einer politischen Euro-Union gegründet worden.

Das Ausbleiben dieser weiteren Reformen hat im Verlauf der 2007 ausgelösten Finanz- und Bankenkrise zu den bekannten, teilweise außerhalb des EU-Rechts konstruierten Maßnahmen geführt – und zu den entsprechenden Konflikten zwischen den sogenannten Geber- und Nehmerländern des europäischen Nordens und Südens.[3] Die deutsche Exportnation hat auch in dieser Krise den Nacken steif gehalten und mit Schlachtrufen gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden jeden weiteren Integrationsschritt selbst dann noch verweigert, als Emmanuel Macron ab 2017 mit weitreichenden Plänen für die Stärkung der Union auf die nötigen Souveränitätsverzichte drängte. Daher sind es Krokodilstränen, die der Architekt der von Deutschland im Europäischen Rat durchgesetzten Sparpolitik jetzt vergießt, wenn er rückblickend beklagt: „Vor allem braucht es heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Eurozone zu kommen. Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption entschlossen nützen, um über den Europäischen Aufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.“[4]

Mit der „Disruption“ meint Wolfgang Schäuble die drastischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Aber warum rufen Merkel und Schäuble heute zu dem Mut auf, der ihnen angeblich vor zehn Jahren gefehlt hat? Ist es allein die ökonomisch begründete Furcht vor dem definitiven Scheitern des europäischen Projekts, die bestehende Relevanzen so verändert, dass sie zur Erklärung dieses unvorbereiteten Kurswechsels ausreicht? Oder sind es die Gefahren einer doch schon länger veränderten geopolitischen Weltlage, die die demokratische Lebensform und das kulturelle Selbstverständnis der Europäer auf die Probe stellt?

Kurzum: Was erklärt die plötzliche, fast verstohlene Akzeptanz einer jahrelang verteufelten Schuldenvergemeinschaftung? Bei aller Chuzpe ob dieser Volte kann Schäuble immerhin auf die eigene europafreundliche Vorvergangenheit zurückblicken. Aber angesichts einer zutiefst pragmatisch eingestellten, konsequent auf Sicht fahrenden, stets demoskopiegeleitet handelnden Politikerin wie Angela Merkel bleibt eine derart radikale und unvermittelt vollzogene Kehrtwende doch rätselhaft. Bevor sie sich zu ihrem Entschluss, in Brüssel auf die Rolle des Anführers der „Sparsamen“ zu verzichten, aufraffte, mussten nicht nur die Umfragen stimmen. Nein, wie schon in früheren Fällen musste eine Verschiebung der innenpolitischen Machtbalance auch die näher liegenden Relevanzen und damit Entscheidendes verändert haben. Auffällig war ja in der Tat das Verstummen der sonst reflexhaft einsetzenden innerparteilichen Kritik am Einlenken Merkels. Dabei hatte sie sich quasi über Nacht zu einer nahtlosen Kooperation mit Macron entschlossen und einem historischen Kompromiss zugestimmt, der das Tor zu einer bis dahin versiegelten Zukunft der Europäischen Union einen Spalt weit öffnet. Wo aber blieb der Widerspruch der starken Riege der europakritischen Bedenkenträger in den eigenen Reihen – der des lautstarken Wirtschaftsflügels der CDU, der wichtigen Wirtschaftsverbände, der Wirtschaftsredaktionen der Leitmedien?

Was sich innenpolitisch in jüngster Zeit geändert hat – und dafür hatte Merkel schon immer eine Spürnase –, ist der Umstand, dass sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rechts von der Union eine erfolgreiche Partei etablieren konnte, die die Europakritik mit einem bisher unbekannt radikalen, nicht länger verstohlenen, sondern nackt auftretenden, ethnozentrisch gefärbten Nationalismus verbindet. Bis dahin hatte die CDU-Führung stets dafür gesorgt, dass sich der deutsche Wirtschaftsnationalismus in eine europafreundliche Rhetorik einkleiden ließ. Doch mit der Verschiebung der parteipolitischen Machtbalance hat gleichzeitig ein Protestpotential seine Sprache gefunden, das sich im innerdeutschen Einigungsprozess lange aufgestaut hatte.

Die AfD an der Nahtstelle des europäisch-deutschen Einigungsprozesses

Die AfD ist zunächst von einer nationalkonservativen Gruppe westdeutscher Ökonomen und Verbandsvertreter gegründet worden, denen der europapolitische Kurs der Bundesregierung auf dem Höhepunkt der Banken- und Staatsschuldenkrise 2012 die deutschen Wirtschaftsinteressen nicht ausreichend zu schützen schien. Hinzu kam so etwas wie eine Abspaltung des heute noch in Alexander Gauland verkörperten nationalkonservativen Dregger-Flügels der CDU. Zu einem Lackmustest für die Intensität der Konflikte im Wiedervereinigungsprozess entwickelte sich diese Partei freilich erst, als sie ab 2015 – auch dank ihrer in der alten Bundesrepublik verwurzelten, gegen den Geist von ‘68 mobil gemachten Mentalität – unter der Führung von Frauke Petry und Jörg Meuthen in den ostdeutschen Ländern stärker Fuß fasste und sich dort mit den autochthon entstandenen Motiven einer inzwischen verbreiteten Kritik an der Vereinigungspolitik verband. Die Europakritik diente bei dieser, nun zusätzlich durch Flüchtlingskrise und Fremdenhass beschleunigten Amalgamierung von west- und ostdeutschen Protestwählern als Katalysator. Daher konnte sich der Konflikt zwischen CDU und AfD in jenem Augenblick verdichten, als sich der Europaabgeordnete Meuthen am 8. Juli 2020 im Straßburger Parlament erhob und der Kanzlerin – bei ihrer Vorstellung des Plans eines europäischen Aufbaufonds – die Argumente entgegenschleuderte, mit denen sie selbst ein Jahrzehnt lang die Krisenagenda von Schäubles Sparpolitik begründet hatte.

Damit berühren wir die Nahtstelle, an der sich heute der europäische und der innerdeutsche Einigungsprozess erneut treffen. Denn in solchen Veränderungen des parteipolitischen Spektrums spiegeln sich tiefer liegende Verschiebungen in den politischen Mentalitäten einer Bevölkerung. Nach meiner Vermutung drückt sich in Merkels europapolitischer Kehre außer ihrer politischen Klugheit auch der größer gewordene historische Abstand aus, der uns heute vom glücklichen Moment der wiedererlangten staatlichen Einheit und dem knirschend verlaufenden Prozess der innerdeutschen Einigung trennt.[5]

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Es wäre zu einfach, eine solche Historisierung an der Flut der pünktlich zum Jubiläum erschienenen historischen Untersuchungen, journalistischen Reportagen und mehr oder weniger persönlich gefärbten Rückblicke abzulesen – diese Publikationswelle ist sehr viel eher selber Ausdruck einer politisch-kulturellen Veränderung im innerdeutschen Verhältnis. Dass sich eine größere Distanz zu den Folgeproblemen der deutschen Einheit angebahnt hat, führe ich nämlich auf eine aktuelle Polarisierung der politischen Einstellungen zu diesem Geschehen zurück. Die politische Regression, die in Gestalt der AfD auftritt, hat ein verwirrend ambivalentes Gesicht: sie hat auf der einen Seite einen gesamtdeutschen Charakter angenommen, andererseits trifft sie in Ost und West auf andere Nachkriegsgeschichten und andere Mentalitäten. Sie rückt uns aus dem gewachsenen historischen Abstand beides deutlicher vor Augen: die Gemeinsamkeit des parteipolitisch zugespitzten Konflikts und das, worauf dieser ein schärferes Licht wirft – die getrennten politischen Mentalitäten, die sich im Kontext von vier Jahrzehnten Bundesrepublik bzw. DDR herausgebildet haben.

Die Verwerfungen im politischen Verhältnis zwischen dem Westen und Osten Deutschlands, die vor allem in den Ereignissen von Chemnitz und Erfurt bundesweit manifest geworden sind, haben den gesamtdeutschen Charakter des inzwischen eingetretenen Klärungsprozesses zu Bewusstsein gebracht. Dafür war insbesondere das Drama symptomatisch, das sich nach der Thüringer Landtagswahl abspielte. Die ersten schroffen Stellungnahmen gegen den Tabubruch der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit Hilfe der gemeinsamen Stimmen von CDU und AfD stammten aus dem Mund von Angela Merkel und Markus Söder, einer Ostdeutschen und eines Bayern; die normative Klinge beider Äußerungen war von überraschender Schärfe. Die Bundeskanzlerin sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang, der rückgängig gemacht werden muss“; und ihrer Unnachgiebigkeit verlieh sie durch die Entlassung des Ostbeauftragten der Bundesregierung noch zusätzlich Nachdruck. Das war schon eine andere Reaktion als die bloße Erinnerung an Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Bis dahin hatten sich die politischen Führungen um die „besorgten Bürger“ bemüht; nun sollten sie den fatalen Flirt mit den angeblich irregeleiteten Bürgern beenden. Angesichts der unübersichtlichen politischen Gemengelage in der thüringischen Parteienlandschaft und des wankelmütigen Verhaltens der lokalen CDU-Kollegen sollte mit den Zweideutigkeiten der bis dahin verfolgten Strategie der Umarmung Schluss sein. Die damit faktisch vollzogene politische Anerkennung einer Partei rechts von der Union ist etwas anderes als die bloße Existenz einer solchen Partei. Sie bedeutet den Verzicht auf die opportunistische Eingemeindung eines Wählerpotentials jenseits der eigenen programmatisch gezogenen Grenzen – und zugleich das Bekenntnis zu einer Praxis, wonach Wähler, die den gestiefelten nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen ihre Stimme geben, Anspruch darauf haben, als demokratische Mitbürger ernst genommen, das heißt, schonungslos kritisiert zu werden.

Der Schock von Erfurt als gesamtdeutsches Problem

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Wahlbetrug mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Wunschdenken und Wirklichkeit

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Rüdiger Rauls

Am 6. Dezember dieses Jahre wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Das Ergebnis dieser Wahl steht für den Wertewesten bereits fest.

Wunschdenken und Wirklichkeit

Der Versuch von Juan Guaidó, mit westlicher Unterstützung eine Farbenrevolution in Venezuela anzuzetteln, war 2019 gescheitert. Seinen großen Worten und Ankündigungen folgte eine Niederlage nach der anderen. Er scheiterte an  einem Denken, das von westlichen Idealen bestimmt war, und an der Unfähigkeit zu realistischer Einschätzung der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse in Venezuela selbst.

An der Unterstützung aus dem Wertewesten hatte es nicht gelegen, dass er nicht zum Erfolg kam. Dort hätte man gerne noch mehr für Guaidó getan, wäre er selbst in der Lage gewesen, in Venezuela die Bedingungen für einen Umsturz zu schaffen. Wie weltfremd sein Denken war, zeigte sich am deutlichsten an seinen Versuchen, das Militär zu einem Putsch gegen Maduro zu bewegen.(1)

Guaidós Lageeinschätzungen waren schönfärberisch und theoriegetrieben, seine Planungen stümperhaft. Seine Anfangserfolge bei der Mobilisierung der Massen in Caracas erweckten ein trügerisches Bild von Stärke. Diesem Trugbild fielen er selbst, aber auch seine westlichen Unterstützer zum Opfer. Beide glaubten, dass es nach dem Muster der bisher stattgefundenen Farbenrevolutionen ausreichte, einige Zehntausend auf die Straßen zu bringen, um eine System zu stürzen.

Die Opferbereitschaft seiner weitgehend wohlhabenden Anhängerschaft war aber nicht so groß, dass sie den bewaffneten Volksaufstand zugunsten der eigenen Privilegien eintauschen wollten. Es zeigte sich wieder einmal, dass die luftigen Wunschvorstellungen und intellektuellen Allmachtsphantasien eines Uni-Absolventen etwas anderes sind als das Gewicht der Wirklichkeit.

Das wurde an der Grenzbrücke zu Kolumbien überdeutlich, wohin Guaidó die Massen beordert hatte, die ihm noch in Caracas zugejubelt hatten. Sie sollten Hilfscontainer aus den USA ins Land bringen zur Unterstützung der Armen Venezuelas, ein Trojanisches Pferd des Wertewestens, der Venezuela durch seine Sanktionen erst in diese Lage gebracht hatte. Das sollte der Auftakt sein zum Sturz Maduros. Aber die Massen kamen nicht. Sie blieben lieber in Caracas, anstatt ihr Leben aufs Spiel zu setzen.

Als ihm die Mobilisierung der Bevölkerung nicht gelungen war, glaubte Guaidó allen Ernstes, dass das Militär ihm in seiner Verzweiflung nun aus der Patsche helfen würde. Wenn auch sicherlich Teile der Armee sich unter anderen Umständen zu einem Umsturz hätte bewegen lassen, so waren sie doch realistisch genug zu erkennen, dass Guaidó ein Blender war. Militärs können sich kein Wunschdenken erlauben. Sie beurteilen die Lage nach Kräfteverhältnissen und realen Gegebenheiten. Das Militär folgte seinen Aufrufen zum Umsturz nicht.

Tretmine Guaidó

Der Busfahrer Maduro, womit die Medien des Wertewestens die Kompetenz des venezolanischen Regierungschefs hatten in Frage stellen wollen, siegte über den Uni-Absolventen Guaidó. Dieser versank in der Folgezeit immer mehr in der Bedeutungslosigkeit. Besonders in Europa hatte man erkannt, dass man auf einen lahmen Gaul gesetzt hatte. Man hatte dann doch notgedrungen feststellen müssen, dass die wahre Macht in Venezuela bei Maduro lag. (2)

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Für die USA kam ein Zurückweichen vor Maduro nicht in Frage. So erklärte der US-Außenminister Mike Pompeo im Januar 2020 bei einem Treffen mit seinem britischen Amtskollegen Dominic Raab im kolumbischen Bogotá: „Die Vereinigten Staaten würden weiter daran arbeiten, Maduro aus dem Amt zu drängen“(3).

Für die USA hat Venezuela eine andere Bedeutung als für die Europäer. Es liegt vor der eigenen Haustür und in einer Weltregion, die man seit jeher als den eigenen Hinterhof ansah, in dem Washington die Ordnung bestimmt. Die USA hielten an Guaidó fest nicht zuletzt auch mangels Alternativen zu ihrem gehätschelten Musterschüler.

Aber Guaidó wird zunehmend zu einer Belastung. Im Mai 2020 wurde seine Verstrickung in einen stümperhaft geplanten Putschversuch offenbar, der von einigen Hundert gedungenen Söldnern durchgeführt werden sollte und von Washington unterstützt worden war. Wenn auch Washington die eigene Beteiligung bestritt ebenso wie Guaidó selbst,  so können „Spuren bis in das Appartment von Guaidós Berater in Florida zurückverfolgt werden“(4).

Die USA sahen sich gezwungen, öffentlich zu den Verschwörern und Guaidó auf Distanz zu gehen. Die Opposition in Venezuela „ihrerseits ist durch die Kommandoaktion in Erklärungsnot geraten“(5). Ihr Ansehen und das Guaidós dürfte sicherlich darunter gelitten haben, wenn diese sich  mit den ausländischen Kräften verbünden, die durch ihre Sanktionen und ihren Wirtschaftskrieg für das Leid in Venezuela wesentlich mit verantwortlich sind.

Aber auch die Spannungen innerhalb der Opposition sind dadurch gewachsen, was ihre Aussichten auf politische Erfolge weiter schmälert. Vielleicht ist darin der Grund zu sehen, weshalb Guaidó trotz all seiner Gesetzesverstöße, Hochverratsdelikte und Umsturzversuche noch immer auf freiem Fuß ist. „Das politische Risiko einer Festnahme Guaidós ist für Maduro dadurch geringer geworden“(6). Aber der einfache Busfahrer Maduro erweist sich als der klügere Stratege. Denn niemand schadet der Opposition im Lande gerade mehr als Guaidó selbst.

Bedeutungsverlust

In der Folge versuchten besonders die Europäer, Guaidó auf Distanz zu halten, um einen Dialog zwischen Maduro und der venezolanischen Opposition in Gang zu bringen. Anscheinend hat man erkannt, dass der frühere Held des Wertewestens ungeeignet ist, einen Wandel in Venezuela herbeizuführen. „Keines seiner Versprechen konnte Guaidó einlösen, alle Hoffnungen wurden enttäuscht. Guaidó hat nicht die Macht, um Venezuela zu verändern“(7).

Wie schnell sein Stern in Venezuela selbst verblasst war, zeigte die Auseinandersetzung um die Präsidentschaft in der Nationalversammlung im Januar 2020, die vom Wertewesten zu einem „weiteren Schlachtfeld des Machtkampfes zwischen dem Maduro-Regime und der Opposition“(8) erklärt worden war. „Die Hoffnung der Opposition, der Überfall auf die letzte demokratische Institution würde die Bevölkerung wieder mobilisieren, hatte sich nicht erfüllt. Einem Aufruf Guaidós folgten am Wochenende nur einige Hundert Venezolaner“(9).

Zu seinem persönlichen Bedeutungsverlust in Venezuela selbst kam im internationalen Rahmen seine Unfähigkeit hinzu, seine persönlichen Interessen den politischen unterzuordnen. So torpedierte er die europäischen Pläne, „den im vergangenen Jahr [2019] angestoßenen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition fortzusetzen. […] Guaidó will derzeit nichts davon wissen“(10).

Wie sehr der Messias des Wertewestens, der Venezuela die Freiheit hatte bringen wollen, den Blick für die Wirklichkeit verloren hat, zeigte die Auseinandersetzung um das in der  Bank of England gelagerte venezolanische Gold. Das Volk von Venezuela leidet neben den westlichen Sanktionen unter der Corona-Epidemie. „Medikamente sind meist nur noch auf dem überteuerten Schwarzmarkt zu kaufen(11).

„Um die Notmaßnahmen gegen die Epidemie zu finanzieren und Medizin und Lebensmittel einzukaufen“(12), wollte die Zentralbank von Venezuela eigenes Gold im Wert von 1 Milliarde Dollar verkaufen. Der britische High Court hat die Herausgabe des Goldes verweigert. Für ihn ist Guaidó der anerkannte Präsident Venezuelas, nicht Maduro.

Während das Volk in Venezuela dahingerafft wird, bezeichnete Guaidós Botschafterin in London es als „Sieg für das venezolanische Volk“(13), dass ihm die dringend benötigen finanziellen Mittel vorenthalten werden. „Mehr denn je ist Venezuela auf seine Goldreserven angewiesen“(14). Das weiß der Wertewesten und das weiß auch Guaidó, auf dessen Betreiben hin die Auszahlung verweigert wurde. Das also sind die Werte des Wertewesten, mit denen er überall auf der Welt hausieren geht.

Dieses Urteil aus London „könnte ihm [Guaidó] neuen Sauerstoff verleihen, vermuten Beobachter, auch im Hinblick auf allfällige Verhandlungen zwischen der Opposition und Maduro [, denn] Guaidós Position [ist] gegenüber Maduro aber auch innerhalb der Opposition geschwächt“(15).

Dass er um des eigenen politischen Vorteils und der Interessen der USA sowie des Wertewestens willen dem Volk von Venezuela  die nötige Hilfe verweigert, wird dort sicherlich nicht verborgen und nicht ohne Auswirkungen auf dessen Ansehen und Beliebtheit im Lande bleiben. Es stellt sich die Frage, wie er und die Opposition unter solchen Voraussetzungen die Wahl im Dezember gewinnen wollen.

Scheinbare Geschlossenheit

Trotz der gegenteiliger Anzeichen versuchen die Meinungsmacher im Westen den Eindruck zu erwecken, dass die Opposition geschlossen dasteht. Diese Geschlossenheit soll sich in einer Ablehnung der Wahlteilnahme ausdrücken. An ihnen „teilzunehmen käme einer Legitimierung des Regimes gleich, sind sich große Teile der Opposition einig“(16) und gleichzeitig behauptet man, dass Maduro „praktisch jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat“(17).

Das hatte man auch schon zu Beginn des Jahres 2019 den Medienkonsumenten im Westen weismachen wollen, als mit Guaidó der Bezwinger Maduros aus der Taufe und auf den Schild gehoben worden war. Zu gerne hatte man damals sich von den eigenen Wunschvorstellungen blenden lassen und die realen Verhältnisse nicht sehen wollen. Offensichtlich hat man in den Entscheidungstürmen des Wertewesens nichts dazu gelernt. Denn damals wie heute glaubt man, was man glauben will, und ignoriert, was in dieses Bild nicht hineinpasst.

Denn trotz aller Sanktionen, Putschversuche und versuchten Söldner-Invasionen hat sich das Volk nicht von Maduro ab- und Guaidó zugewendet, wie es eigentlich nach den gesellschaftswissenschaftlichen Theorien, den Wunschvorstellungen der Meinungsmacher und den Prophezeiungen der Politiker und sogenannter Experten im Westen sein müsste.(18)

Auch wenn der Wertewesten Venezuela sein Gold vorenthält, die Bevölkerung immer mehr verarmt, die Ölproduktion auf das Niveau der 1930er Jahre gesunken ist, was nach den Vorstellungen der Meinungsmacher doch zwangsläufig zum Ende des Regimes führen müsste, ist die Realität eine andere. Aber diese Realität verstehen die sogenannten Experten im Wertewesten nicht.

Diese Realität sind die Colectivos, vergleichbar den Nachbarschaftskommitées in China. Sie sind die Stütze und Beschützer der gesellschaftlichen Ordnung, nicht die Parlamente und die sonstigen Elfenbeintürme, in denen die westlichen Meinungsmacher glauben, dass Politik gemacht wird. Sie versorgen die Menschen an der Basis der Gesellschaft und sorgen für den Zusammenhalt, den die zerrissenen Gesellschaften des Wertewestens nur noch als Ausdruck eines autoritären Regimes verstehen können. Das dahinter ein politisches Bewusstsein steht, das ihrem eigenen Denken fremd ist, kommt ihnen nicht in den Sinn.

Versuchte die Frankfurter Allgemeine Zeitung noch im Juli die Opposition in Venezuela als geschlossen darzustellen, so zeigt sie im bereits September ein anderes Bild. „Die Opposition ist sich uneinig. Guaidó will die Wahl boykottieren. … Im Gegensatz dazu beabsichtigt Capriles, bessere Voraussetzungen für die Wahl auszuhandeln und anzutreten“(19). Er grenzt sich öffentlich von Guaidó ab: „Entweder sei man Regierung oder Opposition, beides geht nicht. … Capriles sagte, was viele in Venezuela schon länger denken.“(20).

Guaidó scheint seinen Glanz verloren zu haben – zumindest in Venezuela. „Lange war es Guaidó gelungen, den Eindruck der Einheit zu wahren und sich als Anführer darzustellen. Doch sein Charisma … ist in den vergangenen Monaten verblasst – und damit ist seine Autorität geschwunden“(21).

Faire Wahlen unerwünscht

Aber trotz alledem scheinen die USA noch immer hinter Guaidó zu stehen. Er ist der Mann für ihre Pläne, einen anderen haben sie nicht. Jedoch scheinen auch sie Zweifel an seinem Wahlerfolg zu haben, denn sie treffen dementsprechende Vorbereitungen für den Fall er Niederlage. Schon jetzt verbreiten die Meinungsmacher im Wertewesten Zweifel an der Legitimität der Wahlen, die noch gar nicht stattgefunden haben

Für sie ist jetzt schon klar: „Nichts deutet darauf hin, dass diese Wahl frei und fair verlaufen könnte – das Gegenteil ist wahrscheinlich“(22). Selbst „die sofortige Begnadigung von mehr als hundert angeklagten, verurteilten und inhaftierten Regimegegnern“(23) ändert an der Propaganda der westlichen Medien  nichts. War die Inhaftierung von Regimegegnern bisher ein Zeichen für die Brutalität des Regimes, so ist deren Freilassung nun ein Zeichen für dessen Heimtücke. Maduro will die Opposition spalten, so die neu verbreitete Sichtweise.

Aber selbst diese Freilassung, vorher noch von den westlichen Medien gefordert, „ist allerdings keine Garantie für eine faire Wahl. … [dazu] braucht es mehr beispielsweise eine großangelegte internationale Beobachtermission“(24). Allerdings hatte Anfang September der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza dem EU-Außenbeauftragten Josep Borell sowie UN-Generalsekretär Antonio Guterres umfassende Garantien für die Wahl gegeben und sowohl die UN als auch die EU eingeladen, „Beobachter für die Wahl nach Venezuela zu entsenden“(25).

Obwohl also Venezuela gerade diesen Forderungen des Wertewestens gerecht werden wollte, um das Ergebnis der Wahlen überprüfbar zu machen, wies Borrell das Angebot Venezuelas zurück, das noch kurze Zeit vorher gefordert worden war. Nun auf einmal ist Borrell der Meinung, „die Bedingungen für die Entsendung einer Beobachtermission seien nicht vorhanden“(26). Was aber will man in Brüssel? Will man die Inthronisation des eigenen Favoriten Guaidó ohne vorherige Wahl?

Die Frage stellt sich, ob es den Gegnern Maduros überhaupt um die Wahlen und ihre korrekte Durchführung geht? Denn schließlich müsste man auch dann das Ergebnis anerkennen, selbst wenn es nicht den Vorstellungen des Wertewesens entspricht. Damit entfielen aber auch die Gründe für weitere Sanktionen, beziehungsweise es wäre erheblich schwerer, deren Fortsetzung zu erklären und das Elend zu rechtfertigen, das sie in der venezolanischen Bevölkerung verursachen.

Die Wahlen der vergangenen Jahre in den verschiedenen Staaten und Regionen der Welt haben es immer deutlicher werden lassen, dass Wahlen in den Augen des Wertewesten nur dann fair sind und anerkannt werden, wenn sie die Ergebnisse bringen, die seinen Interessen dienen. So wurden denn die Wahlen in Katalonien, Bolivien, Weißrussland, Hongkong und so manchen anderen nicht anerkannt, während die Wahlfälschungen in Afghanistan, Mali und anderen stillschweigend geduldet wurden.

Wenig in der Hand

Damit dürfte schon jetzt das Anzweifeln des Wahlergebnisses in Venezuela bereits beschlossene Sache sein. Ob die erhobenen Vorwürfe des Wahlbetrugs stimmen oder nicht, wird vermutlich in Venezuela ebenso wenig eine Rolle spielen wie jüngst in Weißrussland, obwohl die Wahlfälschung nie nachgewiesen worden war. Auch in Venezuela ist schon jetzt zu befürchten, dass die Wahrheit auf der Strecke bleiben wird, wenn sie den Herrschaften in Washington und Brüssel nicht in den Kram passt.

Aber auch damit wird der Wertewesten vermutlich seinem Ziel nicht näher kommen, Maduro zu stürzen. Auch das ständige Drehen an der Sanktionsschraube hat weder Maduro in die Knie gehen noch das Volk gegen ihn aufbegehren lassen. Die Opposition im Land ist gerade durch das ungeschickte und vollmundige Auftreten des einstigen Superstars Guaidó stärker gespalten und dadurch immer mehr in die Defensive geraten. Zur Zeit bietet sich niemand an, der Maduro ernsthaft gefährden könnte.

Für Washington werden die Möglichkeiten immer weniger, um ihr Ziel eines Regime-Wechsels in Venezuela zu erreichen. Zudem sind die USA durch die eigenen innergesellschaftlichen Konflikte und die Lähmung der Wirtschaft selbst erheblich geschwächt und in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt. Corona hat die Wirtschaft im Würgegriff und die Wahlen im eigenen Land verbreitern den Riss in der amerikanischen Gesellschaft.

Wenn auch US-Außenminister Mike Pompeo bei seiner Südamerikareise Ende September hauptsächlich Venezuelas Nachbarstaaten Kolumbien, Brasilien, Guyana und Surinam besuchte, um  dort Stimmung gegen Maduro zu machen, so dürfte unwahrscheinlich sein, dass diese Staaten sich zu einem Krieg für die Interessen der USA werden überreden lassen. Das hatte schon 2019 nicht geklappt. Im Moment sind diese durch Corona und den daraus folgenden wirtschaftlichen Niedergang mit ganz anderen Problemen beschäftigt.

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Wie hilf- und machtlos die USA dieser Situation gegenüber zu stehen scheinen, wird deutlich an der Wahl der Mittel. Der geplante Söldner-Einsatz war eine gewaltige Katastrophe und hat zudem dem militärischen Ansehen der USA geschadet. Nun verlegt man sich auf die übliche Propaganda gegen das Maduro-Regime, indem man ihm die Missachtung der Menschenrechte vorwirft, was aber nichts Neues ist und keine großartige internationale Mobilisierung bewirken dürfte.

Ausblick

Was bleibt sind die modernen Formen der Destabilisierung durch die Instrumentalisierung der Generation facebook. Kampagnen, angestoßen politischen Kräften, deren Hintergrund und Finanzierung oftmals undurchsichtig sind, treiben immer häufiger meist junge, intellektuelle und überwiegend von Moral getriebene Menschen auf die Straßen für Ideale, die denen des Wertewestens zu entsprechen scheinen.

Dadurch lassen sie sich mit Kräften ein, die selbst diese Werte im eigenen Herrschaftsbereich nur solange befolgen, wie sie den eigenen Interessen nutzen. Dieses Konzept könnte auch im Falle von Venezuela zur Anwendung kommen. Die propagandistischen Grundlagen sind gelegt. Denn schon jetzt werden Zweifel gesät an der der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses.

Was fehlt ist nur noch die Umsetzung über die sogenannten sozialen Medien. Für solche Pläne gibt es zwar im Moment noch keine Hinweise. Der Fall von Weißrussland aber hat gezeigt, wie schnell ein solches Konzept umgesetzt werden kann, wenn die Vorbereitungen bereits getroffen sind und ein entsprechendes Potential von mobilisierbaren Menschen vorhanden ist. Aber das wird die weitere Entwicklung zeigen.

Venezuela leidet weiterhin unter den Sanktionen und dem Wirtschaftskrieg, den der Wertewesten gegen das Land führt, aber es scheint nicht daran zu zerbrechen. Das Elend der Bevölkerung spielt für die Idealisten im Westen keine Rolle, wenn es um Höheres geht. So war auch die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright  der Meinung, dass der Tod von 500’000 irakischen Kindern durch die westlichen Sanktionen den Preis wert waren. Es waren ja nicht die eigenen Kinder.

Zunehmend aber kommen Venezuela andere Sanktionierte zu Hilfe sowie Russland und China(27). Sie alle haben wirtschaftliche Interessen. Das ist nicht zu verurteilen, denn die hat auch Venezuela selbst, ganz zu schweigen vom Wertewesten, auch wenn dieser sich so oft selbstlos gibt und immer nur den westlichen Idealen und Werten verpflichtet.

Aber die Notleidenden in Venezuela, Syrien und all den anderen Ländern der Welt, die unter westlichen Sanktionen leiden, wissen, was von diesen Idealen und Werten zu halten ist. Das ist der Grund, weshalb die USA und der Westen immer mehr an Einfluss verlieren, während der von Russland und China weltweit wächst.

Ohne zählbaren Erfolg, aber mit umso mehr zählbaren Schulden müssen die westlichen Staaten aus Afghanistan abziehen. Der Nahe Osten und das Zentrum Afrikas entgleiten immer mehr ihrer Kontrolle. Und im Zentrum Asiens haben sie ohnehin schon lange nichts mehr zu sagen. Dort zeigt das Wirken von China und Russland in der Entwicklung entlang der Seidenstraße unübersehbare Erfolge.

(1) siehe dazu Rüdiger Rauls: Humanitärer Angriff auf Venezuela

(2) siehe dazu Rüdiger Rauls: Guaidó und die Verfassung

(3) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.2.2020: Guaidó setzt auf Davos

(4) FAZ vom 13.5.2020: Das Himmelfahrtskommando

(5) ebenda

(6) ebenda

(7) FAZ vom 14.1.2020: Mut gegen Macht

(8) ebenda

(9) ebenda

(10) ebenda

(11) FAZ vom 4.7.2020: Venezuelas letztes Hemd

(12) ebenda

(13) ebenda

(14) ebenda

(15) ebenda

(16) FAZ vom 16.7.2020: Der letzte Boykott

(17) ebenda

(18) siehe dazu Rüdiger Rauls: Entscheidend ist das Volk

(19) FAZ vom 3.9.2020: Maduro und die Bioterroristen

(20) FAZ vom 7.9.2020: Boykottieren oder mitmachen?

(21) ebenda

(22) ebenda

(23) FAZ vom 3.9.2020: Maduro und die Bioterroristen

(24) FAZ vom 7.9.2020: Boykottieren oder mitmachen?

(25) ebenda

(26) ebenda

(27) siehe dazu Rüdiger Rauls: Die Sanktionierten schlagen zurück

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —      Caracas from the mountain of Ávila

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Unfallursache unbekannt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2020

Ini hält Anschuldigungen für „geschmacklos“

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Politik hat sich noch nie für guten Geschmack zuständig gefühlt und wird trotzdem immer wieder gewählt ! Wie heißt es noch so schön : „Wenn der Bauer nicht schwimmen kann, liegt es an der Badehose !“ 

Von Susanne Schwarz

Am Ende eines Staus ereignete sich ein schwerer Unfall. Die Polizei zieht direkt eine Verbindung zu dem Klimaprotest, der den Stau verursacht hatte.

 Der Polizei zufolge ist es ein „Folgeunfall“ auf einen Umweltprotest: Ein 29-Jähriger hat sich am Montag bei einem Auffahrunfall auf der A 3 schwer verletzt. Der Mann fuhr mit seinem Auto in das Ende eines Staus, das Fahrzeug geriet unter den Anhänger eines Lastwagens.

In ihrer Mitteilung verweist die Polizei nun direkt auf die Ursache des Staus. Der ereignete sich, als sich Klimaaktivist:innen von einer Brücke über der A 3 abseilten, um gegen den Ausbau der A 49 zu demonstrieren, für den der Dannenröder Wald in Hessen weichen soll. Die Polizei sperrte daraufhin beide Fahrspuren zwischen Idstein und Bad Camberg. In beide Richtungen entwickelten sich kilometerlange Staus.

Die Klimaaktivist:innen, die den Dannenröder Wald und weitere betroffene Waldstücke besetzen, wehren sich gegen die Verbindung. „Wir finden es geschmacklos, dass die Polizei schon innerhalb einer Viertelstunde nach dem Unfall über Twitter Anschuldigungen geäußert hat, während Auffahrunfälle bei Autobahnstaus ansonsten als trauriger Alltag akzeptiert werden“, schreibt das Presseteam Waldbesetzung.

Dass es zu einem Stau auf einer deutschen Autobahn kommt, ist tatsächlich keine Seltenheit, für die es einen Umweltprotest braucht. Nicht weniger als 708.500 Male staute sich der Verkehr nach Angaben des ADAC im vergangenen Jahr auf deutschen Autobahnen.

Sieben Personen festgenommen

Quelle         :    TAZ        >>>>>         weiterlesen
verboten  (Titelseite)

Guten Tag,meine Damen und Herren! Weil Umweltschützer, die für den Erhalt des Dannenröder Waldes protestieren, sich von einer Brücke abgeseilt haben, hat die Polizei die Autobahn A3 gesperrt. Bei einem so entstandenen Stau kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Schwerverletzten. Nun ist die Aufregung groß. Sind die „Autobahnhasser“ (Bild) „Verbrecher“ (CDU-Hinterbänkler)? verboten findet die Schuldfrage alles andere als witzig. Denn wann wurde der Autobahnabschnitt eingeweiht? 1938! Schuld hat – wie immer in Deutschland – allein der größte Autobahnbauer aller Zeiten:

Hitler.

Quelle       :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Besetzung des Dannenröder Forsts bei Marburg mit Baumhäusern als Protest gegen den Bau der A49 durch den Wald am 21. August 2020.

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Strafen fürs schlichte Gemüt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

„Knallhart-Richter“ gegen Rapper Gzuz

File:Bundesarchiv Bild 183-31316-003, Berlin, Prozeß gegen Agenten vor dem Obersten Gericht.jpg

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Die Strafjustiz ist schwach bei intelligenter und mächtiger Kriminalität, stark und manchmal großmäulig gegen Unterschichtenkriminalität. Etwas mehr Reflexion und etwas weniger Zeitgeist wären nützlich.

Richter Knallhart

In der vergangenen Woche war es wieder so weit: Wir durften, gedruckt, digital und gestreamt, das wiedergängerische Erscheinen eines neuen „Richters Knallhart“ aus Hamburg erleben. Wir erinnern uns: Ein späterer Darsteller eines besonders schmierigen Container-Formats begann einst, auf einem Wellenkamm von Deutschlands allergrößter Tageszeitung, seine bemerkenswerte Karriere am Amtsgericht Hamburg und mit dem von dem genannten Blatt verliehenen Ehrentitel „Gnadenlos“. Und wer gedacht hatte, der Container-Keller sei schon ziemlich weit unten, lernte, dass es durchaus noch tiefer geht.

„Bild“ machte 2017 noch mal einen Sequel-Versuch mit neuem Hauptdarsteller und wusste am 29. August 2017 unter der Headline: „Das ist Hamburgs Knallhart-Richter“ zu berichten:

„Der erste Prozess gegen einen G20-Chaoten (21) am Montag ging mit einem knallharten Urteil zu Ende: 31 Monate Haft, keine Entlassung aus der Untersuchungs-Haft, Abgabe einer Blutprobe für die Verbrecher-Datenbank! Wer ist der Richter, der der linken Szene zeigt, wo der Hammer hängt?“

Wir wollen die Sache jetzt hier nicht weiter verfolgen. Die Rede war – deshalb kommen wir darauf – auch da schon vom Richter am Amtsgericht Johann K., Strafrichter am AG Hamburg. Nur eine Heldengeschichte soll noch erzählt werden, die „Bild“ uns 2017 verriet:

„Einem Intensivtäter (14), der sich in der Verhandlung völlig quer stellte, sagte er mal in der Verhandlung: „So, ich zeige Dir jetzt, wo Du demnächst landen wirst.“ Dann zog Krieten seine Robe aus und führte den Jungen vom Gerichtssaal in den Keller in die Untersuchungshaftanstalt. Dort sperrte er ihn für ein paar Minuten in eine Zelle ein. Anschließend gestand der Junge im Gerichtssaal etwas blass um die Nase alles und versprach, künftig mit seinen Erziehern zusammenarbeiten und nicht mehr ab zu hauen.“

Das ist eine Geschichte nach dem Geschmack jenes schlichten Gemüts, das den öffentlichen Meinungsmarkt über das „Bekämpfen“ der Kriminellen dominiert. In diesem speziellen Fall empfehle ich allerdings, von einer Nachahmung der Pädagogikdemonstration bei 14-jährigen „Intensiv“-Verbrechern abzusehen. Wenn Sie nicht Straf- beziehungsweise Jugendrichter sind, empfiehlt sich das schon im Hinblick auf die Paragrafen 239, 240, 241 StGB (Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung).

Als Richter oder Richterin sollten Sie die Finger, selbst wenn Ihr rechtsstaatlicher Kompass kurzfristig ausgefallen sein sollte, auf jeden Fall von einer Nachahmung lassen, nachdem Sie den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. August 2018 (Az. 2 StR 474/17) sowie das in derselben Sache schon am 31. Mai 2012 ergangene Urteil (Az. 2 StR 610/11) gelesen haben. Es betraf einen Strafrichter am Amtsgericht, der einen geständnisunwilligen Angeklagten während der Hauptverhandlung in den Keller des Gerichts geführt und dort kurzzeitig in einer Zelle eingesperrt hatte, um ihm zu zeigen, wie sein Leben aussehen werde, wenn er nicht gestehe. Diese abwegige Veranstaltung brachte dem Richter, vom Bundesgerichtshof in zwei Durchgängen bestätigt, eine Verurteilung wegen des Verbrechens der Rechtsbeugung (Paragraf 339 StGB) ein. Wir erwähnen diese – in Rechtsprechung und Wissenschaft unbestrittene – Entscheidung zur Abrundung der zitierten „Bild“-Geschichte über den „Knallhart-Richter“. Ob diese stimmt, weiß ich nicht. Die Verjährungsfrist des als Offizialdelikt von Amts wegen zu verfolgenden Verbrechens beträgt fünf Jahre. Interessant wäre es zu erfahren, ob und wie gegebenenfalls die hierfür zuständige Staatsanwaltschaft in jenem knallharten Intensivtäterverfahren involviert und zugegen war.

Nun also wieder eine Heldentat, diesmal gegen einen gar schröcklichen „Gangsta-Rapper“, der nicht nur mehrfach vorbestraft war und unter laufender Bewährung stand, sondern auch noch „an Silvester mit einer Schreckschusspistole herumschoss, obwohl er gar keine Waffen führen darf“, und auch weitere Straftaten ähnlichen Intelligenzkalibers beging (Körperverletzung, Besitz von Betäubungsmitteln). Das waren zwar keine Verbrechen (Mindeststrafe ein Jahr, wie zum Beispiel Rechtsbeugung), aber (insbesondere bei Wiederholung) auch keine Bagatellen. Wir wollen also hier – wie auch sonst – nichts „verharmlosen“. Jedoch interessiert uns heute einmal eher die hiesige Seite der „Schranken des Gerichts“. In diesem Fall ist es so „knallhart“, dass die Presse zu jubeln anhebt:

„Hamburger Abendblatt“, 29. September: „Der Richter, der sich nichts bieten lässt“

„Hamburger Morgenpost“, 30. September: „Geliebt und gefürchtet: Das ist der Richter, der ‚Gzuz‘ die Mega-Strafe aufbrummte“

Und „Focus“, 30. September: „Das ist Hamburgs Knallhart-Richter Johann K.: Geliebt und gefürchtet: Das ist der Richter, der Rapper Gzuz eine Mega-Strafe aufbrummte. Der Hamburger Amtsrichter Johann K. (63) kennt keine Gnade.“

Sie lesen richtig: „Geliebt und gefürchtet“ ist er angeblich. Sollte sich da ein sehnsuchterfüllender Vaterdarsteller ins Herz der Hamburger Jugend gerichtet haben? Nein, ganz so schlimm ist es noch nicht: „Geliebt“ wird Herr K., so erfahren wir, „von der Presse für seine kernigen Sprüche“. Schon die Chuzpe, hieraus mit der attributiven Kombi „geliebt und gefürchtet“ ein kleines Lügenkunstwerk zu zaubern, zeigt uns: Es ist nicht so, dass man in den Redaktionen nicht wüsste, wie es geht, und dass die tendenziösen Verdrehungen nur Ausrutscher auf der Sprachtastatur wären.

Die „Mega-Strafe“ des – nicht rechtskräftigen – Urteils bestand in einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und einer zusätzlichen Geldstrafe von 300 Tagessätzen. Nur zur Erinnerung: In Deutschland werden, entgegen der meist unverständlichen Berichterstattung, Geldstrafen nicht als Summe verhängt. Denn dann würden Arme ja wesentlich härter getroffen als Reiche. Die Geldstrafe wird nach „Tagessätzen“ zugemessen. Die Höhe eines Tagessatzes beträgt ein Dreißigstel des (tatsächlichen oder zu erwartenden) monatlichen Nettoeinkommens (abzüglich Vorsorge, Unterhalt, Miete); und auf Tage wird sie umgerechnet, weil bei Nichtzahlung für jeden Tagessatz ein Tag „Ersatzfreiheitsstrafe“ verbüßt werden muss (siehe Paragrafen 40, 43 StGB).

Nun ist, wenn man es sich überlegt, klar, dass das Tagessatzprinzip bei mittleren Einkommen am ehesten gerecht ist. Am unteren wie am oberen Ende passt es eigentlich nicht mehr, weil die Summen (Produkte aus Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe), die herauskommen, der Schuld nicht mehr angemessen sind. Beispiel: Nehmen wir einen Ladendiebstahl im Wert von zehn Euro und eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen. Ein mittelloser Obdachloser zahlt minimal 15 mal einen Euro, ein CEO eines großen DAX-Konzerns ist mit 15 mal 30.000 dabei. 15 Euro Geldstrafe ist aber auch für einen Bagatelldiebstahl zu wenig, und 450.000 € sind, bei aller Liebe zum Sozialneid, ebenfalls nicht mehr schuldangemessen.

Herr „Gzuz“, der Künstler, soll zusätzlich zu seinen 18 Monaten ohne Bewährung noch 300 mal 1700 Euro zahlen, weil er seine „Gangsta“-Taten zur Selbstinszenierung, also zur „Werbung“ für den Gangsta-Rap eingesetzt habe; da schlägt der schlaue Richter Knallhart mit dem Paragrafen 41 StGB zu:

„Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine … Geldstrafe verhängt werden…“

Na ja: Kann man vielleicht machen (ich kenne die schriftlichen Urteilsgründe nicht), muss man aber sicher nicht. Und 510.000 Euro „Zusatzstrafe“ liegen jedenfalls in einem etwas märchenhaften Bereich, selbst wenn der Künstler Gzuz ein Monatsnettoeinkommen von 51.000 Euro haben sollte. Ob man sein Einkommen als Rapper dadurch steigert, dass man an Silvester mit einer Schreckschusspistole in die Luft schießt, weiß ich nicht. In Hamburg geht das vielleicht.

Verhandlungskultur

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben       —       Prozeß gegen Agenten vor dem Obersten Gericht
Am 24.6.1955 begann vor dem Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik in Berlin ein Prozeß gegen fünf Angeklagte, die vom RIAS zur Agententätigkeit für Spionageorganisationen angeworben wurden.

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Unten      —  Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

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File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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Verpasst und verpatzt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Was 1990 in der BRD und Europa hätte passieren können

File:KAS-Wiedervereinigung-Bild-11881-1.jpg

Nicht vorhandene Ähnlichkeiten mit Mutti sind rein zufällig.

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Heinrich Thüer

Die Freiheit, frei zu sein. Sich ins Freie denken. Diese 50 Jahre alten Vokabeln von Hannah Arendt wirken heute wie aus einer anderen Welt. Steuern die hochorganisierten liberalen Staaten des Westens doch auf eine politische Welt zu, in der das Reagieren und Banalisieren, das oberflächliche Funktionieren und Zelebrieren alter Klischees dominant werden – und im Zuge dessen ein von Freiheit und Spontaneität bestimmtes politischen Handeln ad absurdum führen. Politikjournalist und Berliner Gazette-Autor Heinrich Thüer zeigt, dass es 1990 mitten in Europa die Chance gab, es anders zu machen.

Statt einer „beharrlichen experimentellen Humanisierung aller Instanzen des Staates“ (Norbert Elias) droht ein Regierungshandeln, das allein auf Pflichtenkataloge und bloße Gesetzestreue geeicht ist. Warum sonst kommt es zu immer wieder neuen politischen Blockaden von längst überfälligen Klimaschutz-Maßnahmen und sozialen Strukturreformen, warum immer wieder neu diese inhumane Unterlassung staatlicher Hilfe für hunderttausende Flüchtende an Europas Grenzen?

Gegenreformen statt Freiheit

Anstelle der Pluralisierung und Demokratisierung der Gesellschaft wächst mit der Idealisierung von Heimatliebe und Leitkultur der Glaube heran, dass es für die Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft einer hierarchischen Ordnung bedarf, die nur der Staat liefern kann und dem sich alle Teile der Gesellschaft unterordnen müssen. Das alles klingt nach Gegenreform, nicht nach Freiheit und Neuanfang.

Die Freiheit, frei zu sein, wie Hannah Arendt sie versteht, ist nicht einfach nur ein Zustand, den uns die Verhältnisse erlauben. Sie ist mehr als nur die Sicherung von Bürger*innenrechten. Freiheit setzt voraus, dass es einen neuen historischen Raum gibt, der gestaltet werden muss. Nach Arendt kann es nur so zur „Verwirklichung eines der größten und grundlegendsten menschlichen Potenziale kommen, nämlich zur unvergleichlichen Erfahrung, frei zu sein für einen Neuanfang, woraus der Stolz erwächst, die Welt für einen Novus Ordo Saeclorum geöffnet zu haben.“

Keine öffentliche Verfassungsdiskussion

Durch die Ereignisse von vor 30 Jahren eröffnete sich Deutschland als „verspäteter Nation“ (Hellmuth Plessner) ein gänzlich neuer Raum zur Gestaltung. Deutschland bot sich die Möglichkeit, sich ganz in den nun Ost und West umspannenden Verbund der europäischen Staatengemeinschaft einzugliedern und daraus einen offenen Habitus, neue plurale Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata zu entwickeln.

Man hätte zunächst eigentlich nur das tun müssen, was nach dem Grundgesetz ursprünglich einmal für den Fall der Wiedervereinigung geplant war: eine öffentliche Verfassungsdiskussion führen. Früh im Jahre 1990 erstellte der Runde Tisch in Ostberlin, an dem alle Parteien zusammen mit den Bürger*innenbewegungen saßen, einen Verfassungsentwurf, der gegenüber dem Grundgesetz und in der europäischen Perspektive bürgerrechtliche, ökologische und sozialstaatliche Elemente stärker betont.

Doch obwohl die deutschen Regierungen das Neue der Situation im „Gemeinsamen Haus Europa“ durchaus sahen, blieben sowohl die öffentliche Verfassungsdiskussion als auch die weitere politische Institutionalisierung der Europäischen Union aus. Europa wurde im Laufe der Jahre fast ausschließlich auf ökonomische Kategorien reduziert. Die anfängliche Begeisterung für das europäische Projekt mündete im Streit um volkswirtschaftliche Zahlen und Sachzwänge.

Nationalfeiertag 3. Oktober

Zudem erklärte der deutsche Bundestag nicht den 8. Mai zum nationalen Feiertag, sondern den 3. Oktober, an dem Deutschland seine nationale Macht und Dominanz als größter und wirtschaftlich stärkster Nationalstaat Europas zelebriert.

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Freiheit und Demokratie in Deutschland, sie werden auf diese Weise – auch hier stammt die Terminologie von Hannah Arendt – lediglich zu einer „negativen Kategorie“. „Freiheit“ als Schutz nationalökonomischer Interessen vor dem langen Arm der Europäischen Union. „Demokratie“ als populistische Bewegung gegen eine angeblich abgehobene politische Kaste in Brüssel, die vom „echten Volk“ alimentiert werde. Im Rückblick muss man den Eindruck gewinnen, dass hier beinahe ein historisches Gesetz wirkt: sobald die Reformbewegung halbherzig wird, scheitert sie und die Gegenreform setzt ein.

Der Philosoph, Thomas Meyer, schreibt in seinem Nachwort zu Hannah Arendts Essay „Die Freiheit, frei zu sein“, der 2018 erstmals auf Deutsch veröffentlicht wurde: „Im Rückblick wird leicht erkennbar, dass die Gestaltung des neuen politischen Raume namens ‚Europa’ versäumt wurde. Das Neue wurde zwar gesehen, doch seine politische Institutionalisierung und damit Festigung in den bereits vorhandenen Rahmen gepresst, der sich ökonomischen Kategorien zu unterwerfen hatte. Die für viele Völker soeben nach Jahrzehnten der Unfreiheit erfahrbare ‚Freiheit, frei zu sein’ wurde schnell als gefährlicher Rausch denunziert.“

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Oben       —         Fest der Begegnung. Wir wünschen eine gute Zukunft CDU Grenzenlose Freude! Nach 28 Jahren gab es ein Wiedersehen, wie hier an der Falkenseer Chaussee zwischen Nauen und Berlin-Spandau …
Abbildung:
Fröhliche DDR-Bürger mit Wunderkerzen und Blumen (Foto)
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Schweiz – EU :

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Das Versteckspiel läuft ab

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Markus Mugglin / 10. Okt 2020 –

Die Schweiz muss sagen, was sie will, statt nur, was sie nicht will. Sonst wird die EU allein entscheiden.

Es war eine schwere Niederlage für die SVP am letzten September-Wochenende. Die Kündigung der Bilateralen Abkommen wollte das Stimmvolk nicht riskieren. Zu den Siegern dürfen sich die Rechtsaussen des Landes trotzdem zählen. Denn die mediale Hegemonie haben ganz nach dem Geschmack der SVP die Nein-Sager zum Institutionellen Rahmenabkommen und damit auch zur Fortführung des Bilateralen Weges. «Todesstoss», «toxisch», «Lebenslüge des Bundesrates», «Mission impossible» prägen seit dem Abstimmungswochenende die Stimmung im Lande. Und ein Kommentator meinte forsch: «Nun ist eine Geste der EU fällig», als ob die EU nicht bereits seit mehr als einem Jahr geduldig auf Vorschläge der Schweiz warten würde.

Sie wartet noch immer. Bisher hat der Bundesrat einzig für den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und die staatlichen Beihilfen Klärungsbedarf angemeldet. In seinem knapp zwei Seiten langen Brief vom 7. Juni 2019 an den damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker erklärte er auf nur gerade zwölf Zeilen, dass er die dazu im Institutionellen Abkommen enthaltenen Bestimmungen in ihrer Wirkung einschränken will. Doch wie sich das der Bundesrat vorstellt, darüber lässt er die EU und auch die Schweizer Bevölkerung seit bald anderthalb Jahren im Ungewissen.

Stattdessen scheint man sich mit Personalien an der Spitze des Aussendepartements und mit Organigramm-Fragen zu befassen. Wer folgt auf die bereits im Frühjahr nach New York abgereiste Pascale Baeriswyl als Staatssekretärin? Wird Roberto Balzaretti Chefunterhändler für die Beziehungen zur EU bleiben oder muss er auf Druck der Gegner des Rahmenabkommens weichen? Seit Frühjahr wird darüber gestritten und polemisiert, statt zu klären, wie es in den Beziehungen zur EU weitergehen soll.

Verhandeln trotz Abschluss der Verhandlungen

Die EU hat die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen wiederholt als abgeschlossen bezeichnet, sich gleichzeitig aber offen für Klärungen und Präzisierungen erklärt und damit für ein gemeinsames Verständnis des Abkommens. Das tönt nach wenig, ist aber mehr, als es zu sein scheint. Klärungen müssen schliesslich in einer das Abkommen ergänzenden Erklärung festgehalten werden. Das heisst, darüber wäre neu zu verhandeln.

Das ist mehr als nur eine Formsache. Eine beidseitige Erklärung würde beide Parteien binden. Sie hätte sogar völkerrechtliches Gewicht. Sie würde nicht nur die direkt Beteiligten binden. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) müsste bei allfälligem Einbezug auf die in einer gemeinsamen Erklärung enthaltenen Klarstellungen Rücksicht nehmen.

Wie gross die Wirkung einer solchen Erklärung ist, hängt vom Inhalt ab. Das Potenzial ist nicht gering. Das zeigen Vorschläge von Anfang Jahr, in denen die Europarechtsexpertin Christa Tobler 1) und der Europarechtsexperte Thomas Cottier 2)auf in der EU übliche Gepflogenheiten achten und so auch auf deren mögliche Akzeptanz.

Zu den staatlichen Beihilfen schlagen sie vor, die im Abkommen enthaltenen Bestimmungen nur auf das 1999 abgeschlossene Abkommen über den Luftverkehr anzuwenden und nicht – wie jetzt vorgesehen – provisorisch auch auf das Freihandelsabkommen von 1972. Die weitere Übernahme des Beihilferechts bliebe nächsten Verhandlungen vorbehalten. Es bedeutete, dass die Staatsgarantie der Kantonalbanken, der Gebäudeversicherungen oder des Service Public generell beim Abkommen ausgeklammert wären.

Beim Thema Unionsbürgerrichtlinie schlägt Christa Tobler vor, dass deren Übernahme erst später und nach einem ausdrücklich verlangten Verfahren zu einem Thema werden könnte.

Beim Lohnschutz plädiert die Europarechtsexpertin für die ausdrückliche und dauerhafte Anerkennung des Grundsatzes «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort», den die EU mit der am 1. Juli dieses Jahres in Kraft getretenen neuen Entsenderichtlinie festgeschrieben hat. Eine allfällige Schwächung des Lohnschutzes in der EU bliebe deshalb für die Schweiz ohne Folgen.

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Ergänzend schlägt Christa Tobler vor, die Kontrollen ausdrücklich an die Sozialpartner zu delegieren, die diese nach den Grundsätzen der Nicht-Diskriminierung und der Verhältnismässigkeit durchführen würden. Zur Absicherung des Lohnschutzes möchte der Europarechtsexperte Thomas Cottier zusätzlich die Kontrollen mit der Wirksamkeit der von der EU neu gestarteten Amts- und Rechtshilfe verbinden, welche die Einhaltung der neuen Entsenderichtlinie sichern soll. Würden diese neuen EU-Massnahmen nicht funktionieren, sollte die Schweiz ihre bisherigen Lohnkontrollen fortführen können.

Wie die EU auf solche Vorschläge reagiert, ist offen. Chancenlos sollten sie nicht sein. Und wäre die EU bereit, darauf einzutreten, würde die direkte Wirkung des Institutionellen Abkommens in allen drei Punkten merklich eingeschränkt.

Hinzu kommt, dass der oft erhobene Vorwurf, der EuGH gewichte die Dienstleistungsfreiheit höher als den Arbeitnehmerschutz, nicht mehr gilt. Er tat es bisher auf der Grundlage der alten Entsenderichtlinie. Neu muss er auf der Basis der im Juli dieses Jahres in Kraft getretenen revidierten Entsende-Richtlinie Urteile fällen, welche den Arbeitnehmerschutz viel stärker gewichtet und umgekehrt die Dienstleistungsfreiheit stark relativiert.

Dynamische Rechtsübernahme bereits jetzt

Bleibt der «Elefant im Raum», die dynamische Rechtsübernahme und wie diese kontrolliert wird. Immerhin ist es – auch wenn immer wieder mal anders behauptet – keine automatische Rechtsübernahme. Das macht die wesentliche Differenz aus zum Schengen-Abkommen, das unter dem damaligen Unterhändler Michael Ambühl ausgehandelt wurde. Über die Assoziierung am Schengen-Abkommen muss die Schweiz quasi-automatisch neue Regulierungen übernehmen, wenn sie den Ausschluss aus dem Abkommen verhindern will.

Bei der dynamischen Rechtsübernahme drohen hingegen im schlechtesten Fall sogenannte Ausgleichsmassnahmen. Über deren Ausmass würde die Schweiz im dafür zuständigen Schiedsgericht mitentscheiden. Und da Ausgleichsmassnahmen verhältnismässig sein müssen, wären die Risiken abschätzbar und je nachdem verkraftbar. Die EU könnte nicht mehr, wie zuletzt passiert, als Gegenmassnahme unangemeldet und ohne Begründung die Börsenäquivalenz verweigern oder wie nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative die Anerkennung technischer Standards schweizerischer Produkte ohne Vorwarnung aussetzen.

Die dynamische Rechtsübernahme ist auch gar nicht so neu, wie es den Eindruck macht. Sie prägt längst die schweizerische Gesetzgebung. «Bereits in den 20 Jahren von 1990 bis 2010 wurde ein Drittel aller Bundesgesetze ein- oder mehrmals im Einklang mit dem entsprechenden EU-Recht revidiert», hat die Politik-Wissenschaftlerin Sabine Jenni bereits vor Jahren festgestellt (NZZ, 26. November 2012). Ein Viertel aller Gesetzesrevisionen waren Anpassungen ans EU-Recht. Schon damals war «das Ausmass der Rechtsanpassung in der Schweiz durchaus mit der Situation in den EWR-Staaten vergleichbar», folgerte Sabine Jenni. Das gilt inzwischen noch mehr. Der Bundesrat legt regelmässig neue Gesetze und Gesetzesrevisionen unabhängig von bestehenden Einzel-Abkommen mit der EU vor. Es geht um Regulierungen für den Finanzmarkt, den Datenschutz, die Digitalisierung, den Umweltschutz usw. So souverän, wie Alt-Bundesrat Johann Schneider-Ammann und viele andere glauben, ist die Schweiz längst nicht mehr.

Die EU will souveräner werden

Die EU strebt aber nach mehr Souveränität. «Will Europa sich behaupten, muss es die Regeln der Geoökonomie lernen», meinte unlängst die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Aussenpolitik, Daniela Schwarzer (Internationale Politik, Nr. 1-2020, Seite 32.) Wegen der wachsenden Gegensätze zwischen den USA und dem aufstrebenden China fühlt sich Europa dazu gedrängt. Das Programm der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen zielt darauf ab. Die EU soll in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Klima und Energie, Digitalisierung, Wettbewerb und Steuerpolitik souveräner werden. Mehr Selbstbestimmung gegenüber den beiden Grossmächten USA und China ist das Ziel. Davon betroffen werden aber auch Drittstaaten wie Grossbritannien oder auch die Schweiz. Strategische Autonomie, nennt es der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, oder kürzlich in einem Tweet (25. September): Der Zugang zum EU-Binnenmarkt werde nicht mehr ausverkauft. Ab jetzt sei der Markt offen für jene, welche die gleichen Standards respektierten, ob sie die EU verlassen oder ihr näher rücken wollten.

Das empfinden manche in der Schweiz als stur oder gar aggressiv. Sie verkennen, dass die Aussage in erster Linie eine Reaktion auf die globale Zeitenwende ist. Die EU rückt ab von der freihändlerischen Globalisierung der letzten 30 Jahre. Der von der neuen EU-Kommission versprochene New Green Deal enthält nicht zufällig Projekte wie Klimazölle, Digital- und Transaktionssteuern. Auch das massiv ausgebaute gemeinschaftliche Haushaltsbudget kombiniert mit dem Wiederaufbaufonds zielt auf strategische Autonomie.

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Die Schweiz täte gut, in den Verhandlungen mit der EU auch die neue geoökonomische Grosswetterlage zu bedenken. Ein erster Ausdruck davon ist die Zurückstufung im neuen Programm der Forschungszusammenarbeit ab 2021. Bisher war die Schweiz mit den EWR-Staaten gleichgestellt. Diesen Status verliert sie – und bei einem Nein zum Institutionellen Abkommen allenfalls noch mehr als das.

Auf stark spielen kann kläglich enden

Die vereinte Front der Nein-Sager von SVP-Rechtsaussen über den Präsidenten in der Mitte-Partei bis zum Chefökonomen der Gewerkschaften weckt mit Parolen wie «selbstbewusst und stark auftreten» ungute Erinnerungen an den flotten Spruch «Am Bankgeheimnis werdet ihr euch die Zähne ausbeissen», den 2008 der damalige Bundesrat Merz grossmäulig von sich gab. Die verbale Kraftmeierei endete bekanntlich innerhalb von Monaten kläglich. Gleichzeitig geht vergessen, dass es die Schweiz war, die möglichst ungehinderte Zugänge zum grossen EU-Binnenmarkt gewünscht hat. Will sie darauf verzichten, soll sie es kundtun. Die Zeit für beliebig mal so und mal anders läuft nach sechs Jahren Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen ab.

Das heisst nicht, dass das vorliegende Abkommen sofort zu akzeptieren ist. Sofort fällig sind aber präzise Vorschläge zu den kritischen Punkten und Verhandlungen darüber – unabhängig davon, ob man es Neuverhandlungen oder nur Gespräche nennt.

1) Christa Tobler, Wie weiter mit dem Institutionellen Abkommen? Varianten zum Umgang mit den drei heiklen Punkten, in Jusletter 20. Januar 2020

2) Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz – EU: Auslegende Erklärungen

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Oben      —    Euroopa Komisjoni hoone Brüsselis

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Unten         —        Euroopa Kohtu kaalutlusõigus trahvi määramise osas

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Die Kosten der Coronakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Wer begleicht die Rechnung?

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Brett vorm Kopf – Faust unterm Kinn so schwimmen dann die Gelder hin.
Politische Schmarotzer haben noch nie für ihre Schäden gehaftet !

von Rudolf Hickel

Die Corona-Pandemie hat einen fundamentalen Paradigmenwechsel in der öffentlichen Haushaltspolitik erzwungen: Über lange Jahre war die Finanzpolitik auf die Begrenzung der Neuverschuldung beim Bund und eine Nullverschuldung bei den Ländern eingeschworen. Doch die sozial und ökonomisch hoch zerstörerische Gewalt der Coronakrise hat gleichsam über Nacht zum sprunghaften Anstieg der zu finanzierenden Staatsaufgaben geführt. Wie aber wurde auf diesen zuvor unvorstellbaren Finanzierungsbedarf der Gebietskörperschaften und sozialen Sicherungssysteme reagiert? Mit dem Mut, Tabus zu brechen – und das zuvor gepflegte Dogma eines Staats ohne Neuverschuldung hinter sich zu lassen.

Zur Finanzierung der vielen milliardenschweren Programme, die für die Bewältigung der Folgen der Coronakrise schnell und wirksam durchgesetzt werden mussten, wurden gigantische Kredite durch den Bund und die Länder auf den Finanzmärkten aufgenommen. Genau das ist in dieser historischen Krisensituation hochgradig rational.

Auch wenn es im ersten Moment überrascht, signalisieren selbst die Finanzmärkte, und insbesondere die großen institutionellen Anleger, Zustimmung, indem sie Staatsschuldtitel in Abwägung zwischen Rendite und Sicherheit als „sicheren Hafen“ weiter präferieren – trotz Minusrenditen etwa bei den zehnjährigen Staatsschuldtiteln.

Die gewaltige Dimension der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Neuverschuldung lässt sich an den beiden Nachtragshaushalten des Bundes vom März und Juni 2020 demonstrieren. Durch neue Schulden in Höhe von insgesamt 217,7 Mrd. Euro geht die Bundesregierung mit sage und schreibe 137,8 Mrd. Euro über die zulässige Grenze hinaus. Das ist der Betrag, der nach der Schuldenbremse in Art. 115 Grundgesetz „binnen eines angemessenen Zeitraums getilgt“ werden muss. Auch die Bundesländer mussten trotz der seit 2020 grundsätzlich verbotenen Kreditaufnahme Haushaltslöcher im Umfang von über 60 Mrd. Euro stopfen.

Der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo wird also im laufenden Jahr die Maastricht-Zielgröße für Neuverschuldungen von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) um gut vier Prozent überschreiten. Auch die gesamtstaatliche Maastricht-Schuldenstandquote von knapp 60 Prozent im Jahr 2019 dürfte nach vorläufigen Berechnungen der Deutschen Bundesbank Ende des laufenden Jahres mit 75 Prozent des BIP klar überschritten werden. In den Folgejahren wird dann ein leichter Rückgang auf 70 Prozent erwartet.[1]

Rechtlich zulässig ist diese eklatante Abweichung von der normalen Schuldenregel durch die seit 2009 geänderte Finanzverfassung: Art. 109 GG zur „Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern“ definiert neben der „Naturkatastrophe“ seither eine weitere Ausnahme, die exakt auf die Coronakrise passt: die „außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates“ entzieht.[2] Das Konstrukt von 2009 ging allerdings stets davon aus, dass die Folgen des Ausnahmezustandes schnell in die Normalität überführt werden können und damit beherrschbar sind. Demzufolge sieht Art. 115 Absatz 2 Satz 7 GG vor, die durch die Ausnahme gerechtfertigte Zusatzkreditaufnahme „binnen eines angemessenen Zeitraums“ über einen Tilgungsplan zurückzuführen. Angesichts der gigantischen öffentlichen Neuverschuldung, die die Pandemie erzwungen hat, passt der vorgeschriebene kurzfristige Tilgungsplan jedoch nicht auf die Coronakrise, da er eine immense jährliche Belastung der Staatshaushalte zur Folge hätte.

Damit stellt sich die Frage, wie mit der Finanzierung dieses Schuldensprungs künftig umgegangen wird – und wer für die Tilgung samt Zinsen am Ende aufkommt. Als der Gesetzgeber ab 2009 mit der „außergewöhnlichen Notsituation“ eine Ausnahme von der maximalen Neuverschuldung des Bundes und der Nullverschuldung der Länder festschrieb, konnte er in keiner Weise von der fiskalischen Wucht einer solchen Situation wie der Coronakrise ausgehen. Allein schon deshalb ist es legitim, ja erforderlich, alternative Finanzierungsinstrumente zu konzipieren. Ohne diese müsste der Kapitaldienst für die gigantischen Summen aus den laufenden Haushalten finanziert werden. Die wahrscheinliche Folge wären massive Ausgabenkürzungen nach dem Muster der bisherigen Austeritätspolitik, sprich: vor allem Sozialabbau und das Zurückfahren öffentlicher Investitionen.

Trotzdem fordern die Gralshüter der Schuldenbremse in Politik und Wissenschaft einen engstirnig kurzen Tilgungsplan nach dem vorgegebenen Muster des Grundgesetzes. Um diesen auch durchsetzen zu können, wird die bisherige Schuldenbremse ohne jeden Hinweis auf die breite Kritik als Erfolg für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dargestellt.[3] Dabei haben die letzten Jahre zu einer hoch defizitären Entwicklung der öffentlichen Investitionen geführt. Deshalb muss dringend eine Diskussion über die Frage geführt werden, welche Alternativen zur Finanzierung der Corona-Schulden sinnvoll sind. Denn von dieser Antwort hängt am Ende auch die Akzeptanz der hohen Belastungen für die Menschen ab.

Die Staatsverschuldung neu vermessen

Im Widerspruch zur im Grundgesetz festgeschriebenen zügigen Tilgungsverpflichtung gewinnt in der Finanz- und Wirtschaftswissenschaft mittlerweile die Position an Bedeutung, dass – angesichts der anhaltenden makroökonomischen Konstellation von Null- oder gar Minuszinsen – keine Veranlassung besteht, sich über die hohen Staatsschulden größere Sorgen zu machen. Im Gegenteil könne es geradezu sinnvoll sein, die existierenden Schuldenberge auf lange Zeit hinzunehmen. Pioniere dieser „progressiven Denkschule“ sind die Ökonomen Olivier Blanchard und Lawrence Summers, die diese Kernthesen schon im Oktober 2017 – also lange vor der Corona-Pandemie – auf der Konferenz „Rethinking Macroeconomic Policy“ des „Peterson Institute for International Economics“ präsentiert haben.[4] Auch in Deutschland gewinnt die produktive Rolle der Staatsverschuldung in hochreifen Wachstumsgesellschaften mit sich säkular abschwächender Wirtschaftsdynamik gegenüber der fiskalisch-orthodoxen Denkschule an Bedeutung.

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Für den Verzicht auf eine schnelle Tilgung und den auf mittlere Sicht produktiven Einsatz der Staatsverschuldung sprechen die makroökonomischen Rahmenbedingungen: Die Zinssätze liegen knapp über der Nullzone und die gesamtwirtschaftliche Preisentwicklung bewegt sich wegen unzureichender Nachfrage in der Realwirtschaft mit knapp über null Prozent nicht im Bereich der Inflation. Es droht daher eher eine Deflation, die den ökonomischen Absturz beschleunigen würde. Hinzu kommt eine sich abschwächende Finanzierung von Sachinvestitionen ohne den Einsatz von Krediten. Daher werden mit den Staatskrediten nicht, wie immer wieder behauptet, private Investitionen verdrängt („crowding-out“). Im Gegenteil: Staatliche Ausgaben verstärken die unternehmerische Investitionsbereitschaft sogar noch („crowding-in“). Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, mit Schulden werde künftigen Generationen eine schwere Last vererbt, trifft nicht zu. Schulden haben immer dann eine positive intergenerative Wirkung, wenn mit öffentlichen Krediten in eine zukunftsfähige Infrastruktur investiert und eine intakte Umwelt vererbt wird. Aufgrund derartiger Vorteile ist künftigen Generationen eine gerecht verteilte Beteiligung an den Staatsschulden über die Finanzierung des Kapitaldienstes durchaus zumutbar.

Das zentrale Problem stellt dagegen das seit vielen Jahren zu beobachtende sogenannte Übersparen dar:[5] Die Geldvermögensbildung wächst erheblich schneller als die Sachinvestitionen. Dadurch fließen Einkommen aus Wertschöpfung nicht in ausreichendem Ausmaß wieder per Nachfrage in die Wirtschaft zurück. Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen konzentriert sich der Reichtum immer stärker bei den Einkommens- und Vermögensstarken, die in den vergangenen Jahrzehnten durch eine aggressive Suche nach rentablen Anlagen bei hoher Risikobereitschaft immer größere Geldvermögen akkumulieren konnten. Zum anderen schöpfen die produzierenden Unternehmen immer weniger ihre Möglichkeiten zur Kreditfinanzierung für produktive Investitionen aus. Seitdem die Finanzmärkte eine immer größere Rolle bei der Vermögensmaximierung spielen, fällt die gesamte Kreditaufnahme geringer aus als die Sachinvestitionen, werden also auch hier gewaltige Finanzierungsüberschüsse gebildet. Anstatt jedoch die Überschüsse der privaten Haushalte und auch der produzierenden Unternehmen durch die Aufnahme von staatlichen Krediten für öffentliche Investitionen zu nutzen, weitete sich das gesamtwirtschaftliche Übersparen sogar noch aus. Dagegen muss der Staat als „Lückenbüßer“ auftreten, der die entsprechende Kreditaufnahme zur Finanzierung der notwendigen Ausgaben übernimmt.

»Übersparen« als zentrales Problem

Diese gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge wurden in den letzten Jahren durch die herrschende Austeritätsideologie systematisch verdrängt. Vor allem der Bund entwickelte sich seit 2015 mit der die Schuldenbremse noch überbietenden Zielsetzung der „schwarzen Null“ selbst zum Überschusssektor, trug also zum Übersparen bei. Anders als in früheren Jahren schöpft der Staat heute nicht mehr die Finanzierungsüberschüsse vor allem der privaten Haushalte ab.[6] Das dadurch noch potenzierte gesamtwirtschaftliche Übersparen – durch die privaten Haushalte, den Staat und die nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften – erklärt die sinkenden Zinssätze, die eher deflationäre als inflationäre Lage und schließlich die zur Stagnation neigende wirtschaftliche Wachstumsschwäche.

Dieser Spar-Investitionsfalle lässt sich nur dadurch entrinnen, dass der Staat aus der Rolle des bloßen Sparers aussteigt und die Finanzierungsüberschüsse der privaten Haushalte sowie der produktionswirtschaftlichen Unternehmen abschöpft und so erst wieder ökonomisch und gesellschaftlich produktiv macht. Denn sinnvolle öffentliche Investitionen schaffen neue Aufträge für die Wirtschaft. Die Vorschläge aus der progressiven Denkschule der Finanzwissenschaft zeigen damit, dass die Aufnahme öffentlicher Kredite seriös begründet ist. Dies gilt insbesondere in der Coronakrise, die durch enorme Nachfrage- und Angebotsdefizite geprägt ist. Der makroökonomische Spielraum für staatliche Kreditfinanzierung, so die Schlussfolgerung, wird in dem gegenwärtigen stagnativen Klima jedenfalls über Jahre hinaus groß sein. Eine langanhaltende Verschuldung gefährdet somit nicht, sondern stärkt die Finanzstabilität und das Wirtschaftswachstum.

Offensichtlich genießt diese Schuldenpolitik auch das Vertrauen der Finanzmärkte, wie die anhaltende Präferenz für deutsche Staatsanleihen trotz einer Minusrendite auf den weltweiten Finanzmärkten zeigt. Unlängst bezeichnete sogar der ausgesprochen schuldenrestriktive Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, in einem Interview die zu erwartende Schuldenstandquote von 75 Prozent der Wirtschaftsleistung als zwar sehr hoch, fügte jedoch hinzu: „Aber sie lässt sich weiter stemmen.“[7] Im Monatsbericht vom August 2020 betont die Deutsche Bundesbank: „Steigende Defizite und Schulden sind gerechtfertigt, um der Pandemie und ihren Folgen zu begegnen und dauerhaften wirtschaftlichen Schäden entgegenzuwirken.“[8]

Olaf Scholz und die fatale schwarze Null

Höchst fatal ist dagegen die Ankündigung von Olaf Scholz: „Natürlich muss es unsere Perspektive sein, dass wir ab 2022 wieder Haushalte aufstellen, die den grundgesetzlichen Vorgaben für normale Zeiten entsprechen.“ Aufgrund dieses eklatanten Widerspruchs – auf der einen Seite der gesamtwirtschaftlich erfolgreiche Einsatz der Staatsverschuldung gegen die Coronakrise, auf der anderen Seite der wachsende Druck, diese Verschuldung möglichst schnell durch einen Tilgungsplan zu beenden – wuchert die mit Ängsten besetzte Diskussion über die Frage, wer die Rechnung für den Kapitaldienst der Corona-Schulden eigentlich bezahlen soll.

Denn diejenigen, die eine schnelle Rückkehr zur schwarzen Null und damit die Abwicklung der aufgehäuften Neuschulden verlangen, setzen darauf, die Finanzierung des Kapitaldienstes über die öffentlichen Kernhaushalte durchzusetzen. Dadurch droht die Gefahr des Abbaus staatlicher Ausgaben auch im Bereich der öffentlichen Zukunftsvorsorge, etwa bei der Rentenversicherung, zusammen mit der Anhebung von Massensteuern.

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Hände falten zum Gebet und ein Lied – zwei, drei

Dabei kann die Schuldenfinanzierung bis zum Ende der Coronakrise und damit zu einer noch länger nicht eintretenden Rückkehr zu einer normalen Wirtschafts- und öffentlichen Budgetentwicklung problemlos fortgesetzt werden.[9] Wenn jedoch die am Ende erforderliche Tilgung politisch durchgesetzt wird, geht es um eine gerechte Verteilung der Lasten durch einen gesellschaftlich fairen Ausgleich – mit einem besonderen Beitrag der Einkommensstarken und Vermögenden.

Voraussetzung dieses Lastenausgleichs wäre die Einrichtung eines Corona-Solidarfonds. Haushaltstechnisch bietet dieser den Vorteil, die Corona-Kreditlasten gegenüber der normalen Haushaltsführung abzuschotten. Alle im öffentlichen Sektor aufgenommenen Kredite für Ausgaben und Einnahmeausfälle durch die Coronakrise würden dafür in einem Sondervermögen beim Bund zusammengefasst, angesiedelt etwa bei der „Kreditanstalt für Wiederaufbau“, in das die Länder mit deren Verantwortung für die Kommunen eingebunden wären. Nach einer tilgungsfreien Zeit von drei Jahren könnten über insgesamt 30 Jahre die Zinslasten und die Tilgungsbeträge pro Jahr finanziert werden. Bei der Schätzung des maximalen Gesamtpotentials an Corona-Krediten von bis zu 1900 Mrd. Euro wären pro Jahr allein an Tilgung knapp 63 Mrd. Euro aufzubringen.

Quelle        :          Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —     BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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MeToo-Vorwurf beim SWR

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Versetzt, befristet, vertuscht?

Stuttgart Südwestrundfunk.JPG

Von Anne Fromm

Vor dem Arbeitsgericht in Stuttgart klagen zwei SWR-MitarbeiterInnen gegen ihren Sender. Ein mutmaßlicher #MeToo-Fall wirft im Prozess Fragen auf.

Am 3. Mai 2019 sitzt Peter Boudgoust im Hörfunkstudio des SWR 1 und zieht Bilanz. Zwölf Jahre lang war er der Intendant des Südwestrundfunks, der zweitgrößten Anstalt der ARD. Im September 2019 wird er das Amt abgeben. Im Studio des SWR beantwortet er nun Fragen des Publikums. Per Mail fragt ein Hörer, ob es im SWR, ähnlich wie im WDR und in anderen Medien, Fälle sexueller Belästigung gegeben habe. Boudgoust antwortet ruhig, aber ohne zu zögern: „Wir haben, als diese Nachrichten bekannt wurden, eine entsprechende Untersuchung noch mal vorgenommen.“

Die Beauftragte für Chancengleichheit des Senders habe ihm versichert, „dass aus ihrer langjährigen Kenntnis des SWR – zum Glück, muss man sagen – derlei Vorkommnisse nicht bekannt sind“. In solchen Fällen gebe es „hier null Toleranz“. „Es wird nichts verborgen, verdeckt, oder unter der Tischdecke gehalten.“

Ein gutes Jahr nach Boudgousts Auftritt bei SWR 1, am Mittwoch vergangener Woche, sitzt eine Frau vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht, deren Geschichte den ehemaligen Intendanten der Lüge überführen könnte. Sie heißt Sandra D. und arbeitet seit 25 Jahren für den SWR. Jetzt klagt sie gegen den Sender.

Seit drei Monaten ist D. ihre Stelle als Redaktionsleiterin los und wieder als einfache Redakteurin beschäftigt – weniger Prestige, weniger Geld, und das nach mehr als acht Jahren in einer Leitungsfunktion. Das ist ungewöhnlich, in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten geht es für MitarbeiterInnen eher bergauf. Und selbst wenn es bergab geht, behalten sie in der Regel ihr Gehalt. Nicht so Sandra D. Warum, dazu argumentiert der Anwalt des SWR vor dem Arbeitsgericht formal: D. habe zwar 2012 einen unbefristeten Vertrag als Redaktionsleiterin unterschrieben, ihr müsse aber klar gewesen sein, dass der später noch befristet werden würde. Wurde er auch. D.s Anwältin bezweifelt, dass das rechtens war.

Entscheidender ist aber ein Aspekt, der in diesem Rechtsstreit erwähnt wird: Es geht um den Vorwurf der sexuellen Belästigung.

Beginn einer Karriere

Wenn es stimmt, was der Ar­beits­ge­richtsprozess und Re­cher­chen der taz nahelegen, gab es mindestens einen Fall sexueller Belästigung im SWR, von dem der Intendant und leitende Mitarbeiter des Senders wussten. Die Senderspitze hat offenbar versucht, den Vorwurf mit Versprechungen und Vertragsklauseln unter dem Deckel zu halten. Sandra D. wirft dem Sender vor, ihre Karriere behindert zu haben, nachdem sie die mutmaßliche Belästigung gemeldet hat.

Wegen ihres laufenden Verfahrens will sich D. gegenüber der taz nicht äußern. Deshalb steht hier nicht ihr voller Name. Aber mithilfe von Gesprächen mit aktuellen und ehemaligen SWR-Mitarbeitern lässt sich der Umgang des Senders mit dem Vorfall nachzeichnen.

Stuttgart SWR-Gebäude.JPG

Sandra D.s Karriere beim SWR beginnt hoffnungsvoll. Mitte der 1990er Jahre volontiert sie, steigt schnell auf, wird stellvertretende Redaktionsleiterin der Kindersendung „Tiger­en­ten­club“, die der SWR für die ARD und den Kinderkanal produziert. KollegInnen, die mit ihr zusammengearbeitet haben, beschreiben sie als ehrgeizig und klug, als leidenschaftliche Fernsehmacherin. Vor Gericht sagt sie: „Ich habe mich dem SWR immer verbunden gefühlt und mit höchstem Engagement, mit Herz und Sachverstand Programm gestaltet und verantwortet.“

Mutmaßlich belästigt

Doch dann, 2006, passiert etwas, sagt sie im Gericht, das ihr Leben verändert: Ihr damaliger Vorgesetzter habe sie sexuell belästigt. Wie genau, das führt sie vor Gericht nicht aus. Auch den Namen des Vorgesetzten nennt sie nicht. Ein SWR-Mitarbeiter, der den Fall kennt, sagt, der Übergriff soll in der Wohnung des Vorgesetzten passiert sein.

D.s Vorgesetzter bekleidet zu dieser Zeit einen hohen Posten im Sender, ist Mitglied der Geschäftsleitung. Nach der mutmaßlichen Belästigung soll er Sandra D. gedroht haben, ihre Karriere zu zerstören, sagt ihre Anwältin im Gericht. Der Beschuldigte arbeitet heute nicht mehr beim SWR. Gegenüber der taz will er sich nicht offiziell äußern.

D. zeigt die Tat offenbar nicht an, meldet sie nach der mutmaßlichen Drohung ihres Vorgesetzten auch erst zwei Jahre später dem Sender, berichtet ihre Anwältin vor Gericht. Der aktuelle Prozess in Stuttgart ist ein Arbeitsrechtsstreit. Die Richterin macht klar, dass „diese Vorgeschichte“ im Gerichtssaal keine Rolle spielen könne, dass es hier allein um die Frage gehen soll, ob der SWR Sandra D. weiter auf ihrem Leitungsposten beschäftigen muss.

#MeToo in der Medienbranche

Auch in diesem Text geht es nicht darum, ob und wie die Belästigung passiert ist. Es geht darum, wie die Verantwortlichen des Senders mit Sandra D. umgegangen sind, seit sie die Vorwürfe geäußert hat. Wie sie offenbar die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass der Intendant öffentlich behaupten kann, #MeToo-Fälle habe es in seiner Amtszeit nicht gegeben, obwohl er von mindestens einem Vorwurf gewusst hat.

In den vergangenen Jahren ist viel passiert im Umgang mit sexueller Gewalt in der Film- und Medienbranche. #MeToo wurde vom Hashtag zu einer gesellschaftlichen Debatte. Produzenten, Schauspieler und Regisseure wurden der sexuellen Belästigung bezichtigt. Im WDR, wo im Jahr 2018 mehrere Fälle bekannt wurden, die zum Teil Jahrzehnte zurücklagen, hat der dortige Intendant Tom Buhrow das Thema groß aufgerollt. Er entließ den damaligen Fernsehfilmchef, eine einflussreiche Figur im deutschen Fernsehen, der mehrere Frauen belästigt haben soll. Eine externe Prüferin untersuchte die Vorwürfe, ihre Ergebnisse hat der WDR transparent veröffentlicht. Die Geschichte von Sandra D. lässt Zweifel aufkommen, dass der SWR ihren Belästigungsvorwurf genauso ernst nahm.

Zwei Jahre nach der mutmaßlichen Belästigung wird Sandra D. die stellvertretende Leitung des „Tiger­entenclubs“ entzogen. Vor dem Arbeitsgericht behauptet der Anwalt des SWR, sie habe die Position freiwillig abgegeben. Dem widersprechen mehrere SWR-Mitarbeiter, die damals in D.s Redaktion oder ihrem Umfeld gearbeitet haben, gegenüber der taz.

Den Fall verschleppt

D. habe sich daraufhin entschlossen, die mutmaßliche sexuelle Belästigung der Beauftragten für Chancengleichheit und der Vorsitzenden des Personalrats zu melden, sagt ihre Anwältin vor Gericht. Die beiden Frauen hätten den Intendanten Peter Boudgoust informiert. Das bestätigt auch der Vorsitzende des Personalrats, Stephan Newerla. Zwei Tage nach dem Termin vor dem Stuttgarter Arbeitsgericht meldet sich Newerla in der Stuttgarter Zeitung zu Wort: Die Beauftragte für Chancengleichheit und die damalige Vorsitzende des Personalrats hätten „unverzüglich“ reagiert, als Sandra D. die Belästigung gemeldet habe. „Umgehend“ seien Gespräche mit dem Intendanten, dem Justiziar und Verantwortlichen in der Personalabteilung des SWR geführt worden. „Die Notlage der Redakteurin wurde allen verantwortlichen Stellen eindrücklich geschildert“, wird Newerla in der Zeitung zitiert. „Dass sich die Behandlung der Angelegenheit über Jahre hinzog, hat nicht der Personalrat zu verantworten.“

Kaffee oder Tee Studio2.jpg

Der SWR weist den Vorwurf, die Aufklärung verschleppt zu haben, von sich. Dem Belästigungsvorwurf von Sandra D. sei der Sender „mit größtem Nachdruck nachgegangen“, sagt eine SWR-Sprecherin auf taz-Anfrage. Sandra D. habe gegenüber dem Sender „weder in der internen Anhörung noch danach konkrete Angaben gemacht, sodass die Möglichkeit zur Klärung […] für den SWR als Arbeitgeber beschränkt blieben“.

Ähnlich argumentiert auch der SWR-Anwalt vor dem Arbeitsgericht. Sandra D. widerspricht vor Gericht: Sie habe ihren Fall so konkret geschildert, dass sofort der Intendant informiert wurde. D. und ihre Anwältin zweifeln daran, dass der Sender sich ausreichend bemüht hat, den Vorwurf aufzuklären. Sie wollen mit ihrer jetzigen Klage auch erreichen, dass der SWR ihnen gegenüber offen legen muss, was er getan hat, um den Vorwurf aufzuklären.

Quelle        :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Gebäude des Südwetsrundfunks in Stuttgart-Ost. Das flache Gebäude links ist der Studioneubau von 2011.

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2.) von Oben        —       Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart-Ost

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Unten     —

Drehstudio der TV-Serie Kaffee oder Tee im SWR-Gebäude

 

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Radikalisierung im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Wie rechte Ästhetik auf Instagram funktioniert

Nazma Kabir, Director of Programmes, Plan International UK July 2016.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Landschaftsromantik und enorm blonde Familien: So inszenieren sich Rechte im wichtigsten sozialen Netz der Millennials. Im Subtext geht es schnell um vermeintlich legitime rassistische Gewalt.

„White is beautiful“ steht in eleganter Schrift über dem Bild eines mondweißen, hellblonden Mädchens mit lasziv geöffneten Lippen: fast 1400 Likes. Instagram ist gegenwärtig das wichtigste soziale Netzwerk der Millennials, es hat diese Generation geprägt und geformt.

Instagram hat den größten Einfluss auf das Leben junger Menschen zwischen 20 und 35 in der westlichen Welt, größer als Facebook, Twitter, TikTok (noch) und als das Fernsehen ohnehin. Allenfalls YouTube spielt in einer vergleichbaren Liga, aber hat deutlich weniger ausgeprägte, soziale Funktionen. Diese Wirkmacht ist nicht nur für Werbetreibende höchst interessant. Sondern auch für Rechtsextreme.

Das Recherchezentrum Correctiv hat in einer datenbasierten, umfassenden Recherche die Strukturen und Mechanismen aufgedeckt, mit denen Rechtsextreme auf Instagram auf Seelenfang gehen. Facebook ist für Babyboomer und die Generation X das soziale Medium der Radikalisierung, darüber wissen wir inzwischen einiges – etwa, dass dabei gezielt verbreitete Falschinformationen zentral sind. Die Untersuchung von Correctiv gibt nun einen Einblick, wie die Nachfolgegeneration der zwischen 1980 und 1999 geborenen Millennials auf Instagram radikalisiert wird.

Ästhetik & Rollenklarheit

Unvergessen die junge Person, die 2014 sagte: „Twitter ist mir zu textlastig.“ Sie wurde verspottet, aber hatte vollkommen recht, das inszenierte Foto hat Instagram groß gemacht. Dabei bedienen viele rechte Accounts eine eigene, instagramfähige Ästhetik. Naturverbundenheit und Landschaftsromantik werden in den Vordergrund gestellt, neben ikonischen Wahrzeichen und deutschtümelnden Alltagssymbolen. Umrahmt wird diese Bildsprache von inszenierten, enorm blonden Normfamilien und jungen Frauen, die sich meist in einer Art völkischer Zopferotik darstellen.

Frauen, das hat Correctiv nachweisen können, sind auf Instagram die entscheidenden Multiplikatorinnen für Rechtsextreme. Das Social Network ist ohnehin weiblicher geprägt als die meisten anderen, von den 21 Accounts, die im Herbst 2020 über 100 Millionen Follower haben, gehören 13 Frauen und nur fünf Männern (drei sind Unternehmen). Rechtsextreme Kommunikation aber instrumentalisiert Frauen geschickt, Correctiv schreibt: „Sie bilden die Brücke von der vorgeblich unpolitischen Ästhetik auf Instagram in ein rechtes Weltbild.“ Klassisch rechte Kommunikation verwendet oft martialische Bildsprache zwischen Stahlhelm, Blut und Ehre. Moderne Instanazis gehen geschickter vor und stellen Frauen, Familien, Kinder in den Vordergrund. Die biedere, seichterotische Darstellung von Weiblichkeit, gemischt mit ständiger Vatermutterkinderei in Wald und Feld ist programmatisch.

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Der Subtext: Hier ist die Welt noch naturnah und in Ordnung, und zwar im Sinne der Ordnung von 1935 – eindeutige, patriarchale Rollenbilder, wo der Mann stets der Held ist und die Frau nur Verführerin und Mutter. Dieses Angebot der vermeintlich natürlichen Einfachheit – gerade was geschlechtliche und sexuelle Fragen angeht – kann besonders auf unsichere Menschen attraktiv wirken. Hier gibt es Parallelen zur Kommunikation des „Islamischen Staats“, der gegen die Komplexität der postmodernen Welt ebenfalls auf so radikale wie unerbittlich eindeutige Geschlechterrollen gesetzt hat. Rechte Kommunikation auf Instagram verspricht ein unkompliziertes, natürliches, von Modernitätswirren unbelastetes Leben, das anders als viele andere attraktive Instagram-Lebensentwürfe auch ohne Reichtum und Erfolg erreichbar scheint.

Neucodierung & Anknüpfbarkeit

Rechte Kommunikation in sozialen Medien hat anfangs eher auf Bestätigung bestehender, rechter Haltungen gesetzt. Das ist zwar für die bereits Überzeugten relevant, lockt aber selten Nachwuchs an. Auf Instagram haben Rechte eine Mechanik entwickelt, die auf den Ansätzen des rechtsextremen Vordenkers Alain de Benoist beruhen: Radikale Haltungen werden in unverfängliche Begriffe gewickelt, um in den großen Debatten nicht nur Rechte, sondern auch bürgerlich-konservative Gruppen zu erreichen. Ein Wort wie „Tradition“ umpuschelt dann reaktionäre und latent menschenfeindliche Ideen verbal. Am eindrücklichsten ist diese Neucodierung beim Über-Schlagwort „Europa“. Fast alle politischen Gruppierungen sprechen heute von Europa, die Mehrheit positiv. Die Insta-Rechten tun es ebenso – aber verwenden „Europa“ als Synonym für „weiße Menschen“. Sie vermengen europäische Kultur mit einem rassistischen Weltbild, indem ein visuell rein weißes „Wir“ konstruiert wird. Anschließend knüpfen Rechte geschickt an die quer durch alle politischen Lager verbreiteten öffentlichen Lobpreisungen von Europa an – und übertragen diese auf Europäer selbst. „Europäer sind der wahre Adel der Welt“, lautet ein Werbespruch eines rechtsextremen Modelabels auf Instagram.

Quelle        :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben        —         DFID – UK Department for International Development – https://www.flickr.com/photos/dfid/28152429765/

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Schlechte Aussichten ARD

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Reichstags-Würstchen mit ARD-Senf

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Zu Risiken und Nebenwirkungen gibt’s keine Packungsbeilage

Im Wettbewerb um den übelsten Fall von Heuchelei hat Deutschland mal wieder den Europa-Pokal gewonnen: EU-Sanktionen gegen Belarus durchgesetzt, ebensolche gegen die Türkei abgeblockt. Die Regierung Merkel sichert die Flüchtlingsabwehr mit Schmiergeld-Fortzahlung an Erdogan und tut so, als gehe es ihr dabei um Menschenrechte und als wolle sie „Fluchtursachen bekämpfen“. Derweil werden die Flüchtlinge vor den EU-Grenzen abgefangen und in verkommene Internierungslager gesperrt. Dürfen ausnahmsweise doch einmal ein paar hundert Migranten einreisen, so inszeniert die Regierung das als humanitäres Hochamt. Dass die Tagesschau den Weihrauch abhustet und aufklärende Frischluft liefert, ist nicht zu erwarten. (1) „Lieber mitmenscheln, was das Zeug hält,“ heißt die Hamburger Devise.

Die meisten Beiträge der ARD-aktuell zur Thematik Flucht/Asyl sind vom politischen Kontext losgelöst und damit Volksverdummung. Über die vielfachen vom Kapitalismus geschaffenen Gründe und Verursacher der Massenflucht schweigt sich die Tagesschau sorgfältig aus. Bloß nicht anecken! Die Bundeskanzlerin höchstselbst ist mit ihrem – „Wir schaffen das“ – in Vorlage getreten, dahinter kann schicklicherweise kein Qualitätsjournalist zurückstehen. Obwohl Merkels dreistes „Wir“ im Herbst 2015 bloß billiges Abschöpfen der Hilfsbereitschaft ihrer Untertanen war, leistete die Tagesschau noch ein Jahr später Beihilfe unter den Titeln „Der neue Ton der Kanzlerin“ und „Merkel räumt Fehler ein.“

„Wir schaffen das? Eine Leerformel. 2015? Darf sich nicht wiederholen. Die Realpolitikerin Angela Merkel verändert ihre Tonlage und justiert ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik neu“ (2),

Merkels trotziges Beharren auf dem „nichts tun, aber gelegentlich schön drüber reden“ gipfelte in der zentralen Falschaussage, die Migration nach Deutschland sei nicht regulierbar, es liege „nicht in der Macht der Bundesregierung, wie viele Menschen kommen.” (3)

Hinterhältige Politik

Merkel ist, wie man weiß, zu DDR-Zeiten führende FDJ-Funktionärin gewesen und folglich dialektisch geschult. Ob sie jemals den Marx-Engels-Briefwechsel über das Thema „Erzwungene Migration“ (4) als Hausaufgabe zu analysieren hatte, ist allerdings nicht bekannt. Ersichtlich ist nur, dass sie aus den Erkenntnissen der Philosophen über Form und Folgen der Flucht, über die Verlierer und vor allem über die Ausbeuter und Profiteure der Migration keine annehmbaren Lehren zieht. Seit 2015 hat sich lediglich gezeigt, wie opportunistisch die Kanzlerin eine Lösung des Flüchtlingsproblems umgeht. Sie unternimmt entgegen ihren Behauptungen absolut nichts gegen die Fluchtursachen; sie lässt vielmehr ihre Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, den Wadenbeißer im Außenamt, aggressive Beiträge zur Vergrößerung der Massenflucht liefern. Auch wenn ARD-aktuell über die humanitären Aspekte der Flucht sachlich und ohne xenophobe Untertöne berichtet: Die Leit- und Konzernmedien, von der Tagesschau bis zum Spiegel, stellen sich dem streitsüchtigen Regierungstreiben nicht mit kritisch-analytischen Nachrichten entgegen.

“Die Ursachen für die Zahl der Flüchtlinge liegen weitgehend außerhalb des eigenen Landes”, behauptet Merkel seit Oktober 2015. (Anm. 3) Die Fortsetzung dieses simplen Ablenkungsmanövers geht so: Um die fraglichen Ursachen zu bekämpfen, müsse die Situation in den Flüchtlingslagern in der Region um die Herkunftsländer verbessert und mit der Türkei über Grenzschutz geredet werden. Per bloße Weitergabe dieser Sprechblase begingen Tagesschau & Co. prompt ihren

„journalistischen Kernfehler, auch abseitigen Ansichten eine Plattform zu bieten (und) den Eindruck (zu) erzeugen, dass der Unsinn eine Berechtigung habe.“ (5)

Das schwere Los der ARD-aktuell-Redakteure: Wenn die Kanzlerin einen verbalen Schnuller rausholt, haben sie dran zu nuckeln und das demonstrative Schmatzen auf Sendung zu geben.

Von einer Verbesserung der Verhältnisse in den Flüchtlingslagern außerhalb der EU kann auch nach fünf Jahren noch keine Rede sein. Abertausende warten unter primitivsten Lebensumständen an den EU-Außengrenzen auf eine Chance, dem Elend, den Kriegen und dem Terror ihrer Herkunftsländer endgültig zu entfliehen. Ihre Verzweiflung gipfelte bekanntlich bereits darin, dass sie ein Lager niederbrannten, um mit dieser Verzweiflungstat auf ihre schreckliche Situation aufmerksam zu machen. (6)

Staatsterrorismus

Die Fluchtverursachungs- und -abschottungspolitik der Deutschland-EU hat noch brutalere Folgen: Seit 2015 ertranken mehr als 16800 Menschen im Mittelmeer (7, 8), darunter ungezählte Kinder. Hauptsächliche Herkunftsländer der Flüchtlinge sind Syrien, Afghanistan und Irak. An der Massenflucht von dort ist der Kriegsterrorismus der USA, der NATO und der EU schuld.

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Darüber hinaus stürzen die von Deutschland gegen Syrien durchgesetzten EU-Sanktionen die Zivilbevölkerung in weiteres Elend und treiben sie zur Flucht. Die Sanktionen wüten noch schlimmer, als es die islamistischen Söldnerbanden vermögen. Es kann nicht oft genug geschrieben und gesagt werden, was zu senden die Tagesschau versäumt: Die Bundesregierung macht nicht nur keinen Finger krumm gegen die Massenflucht aus Syrien, sondern sie verursacht das dortige Elend, politisch und militärisch.

Desungeachtet klappert Außenminister Maas den Nahen Osten ab, im knappen Kommunionsanzug und mit den Hostien der “Westlichen Werte” im Köfferchen. Während er sich bei Amtsbesuchen in Washington um Augenhöhe mit dem Teppichrand bemüht, gab er im Libanon mal wieder den großen Lehrmeister. Waren dort gerade bei der verheerenden Explosion eines Hochspeichers 85 Prozent der Getreidereserven des Landes vernichtet worden und durch Infrastrukturschäden 25 Prozent der libanesischen Wirtschaftskraft verpufft, hinderte das unseren Meisterdiplomaten dennoch nicht, arrogant daherzureden wie Graf Koks von der Gasanstalt:

„Wir werden den Verantwortlichen noch einmal sehr deutlich sagen, dass wir bereit sind zu helfen, aber dass das Land reformiert werden, die Korruption bekämpft werden muss und weitere EU-Hilfen daran geknüpft werden.“ (9)

Der Libanon mit seinen gerade mal 6 Millionen Einwohnern gewährt 1,5 Millionen Syrern und Irakern Asyl. Er trägt damit eine humanitäre Bürde, die alles in den Schatten stellt, was das reiche Deutschland diesbezüglich vorweisen könnte. Maas hatte in Beirut nicht mehr als ein Trostpflaster zu vergeben, veranstaltete aber mit seinem Scheck über eine Million Euro ein Riesenbrimborium; „Deutschland allein“ werde insgesamt 20 Millionen Euro zu der EU-Soforthilfe beisteuern. (10) Ein Klacks, gemessen an der Not des Libanon. Mehr als doppelt soviel, nämlich 47 Millionen Euro hinterzogene Steuern, erließ Olaf Scholz als vormaliger Hamburger Bürgermeister den Cum-Ex-Geschäftemachern der größten deutschen Privatbank, M.M. Warburg, ohne mit der Wimper zu zucken. (11)

Maas findet jeden Fettnapf

Hätte Maas seine Kleinspende mit der Bemerkung ausgehändigt, „ihr leidgeprüften Libanesen seid mir übrigens scheißegal,“ wäre das wenigstens ehrlich gewesen. Unser außenpolitischer Totalausfall musste sich halt mal wieder aufspielen. Und ARD-aktuell bemäntelte den leicht erpresserischen Auftritt mit kritikloser Schnöselei:

„Die Möglichkeit, Einfluss auf die politische Klasse auszuüben, hat die EU jetzt aber nur durch die dringend benötigten Hilfsgelder.“ (Anm. 8)

Sie hätte den Maas-Auftritt auch gänzlich anders bewerten können, wie das russische Beispiel zeigt (12): Als Tritt in den Fettnapf. Darin ist unser Ministerdarsteller unübertroffener Champion.

ARD-aktuell umgab das peinliche Almosen des Großsprechers Maas noch mit einer Tagesschau-typischen Wolke substanzloser Information:

“Deutschland hat den Libanon bisher vor allem bei der Versorgung von syrischen Flüchtlingen unterstützt.” (Anm. 8)

Dass Deutschland im NATO-Zusammenspiel mit den USA, der Türkei, Großbritannien, Frankreich und mit dschihadistischen Kopfabschneidern half, die Syrische Arabische Republik ins Chaos zu stürzen und damit die Fluchtwellen auszulösen, überging ARD-aktuell in dieser Pseudo-Meldung geflissentlich. Es wäre für eine saubere Nachrichtengestaltung aber zwingend gewesen, dies und den gesamten Kontext aufzuzeigen:

Der geschundene Libanon muss dafür herhalten, den “Werte-Westen” vor mehr Flüchtlingen zu schützen, bekommt dafür aber nur Hilfe im Trinkgeldformat.

Wer muss das bezahlen?

“Wir schaffen das” ist für uns trotzdem kein billiges Projekt. Es zahlen dafür allerdings hauptsächlich unsere eigenen Armen. Die Kosten der Immigration in Deutschland lagen im Jahr 2017 bei 20,8 Milliarden Euro. (13) Im Folgejahr fielen Ausgaben von weiteren 23 Milliarden Euro an. Das sind 25 Prozent des Volumens, das der Bund an jährlichen Zuschüssen in die gesetzliche Rentenkasse zahlt (91,1 Milliarden Euro). Die Tagesschau unternahm trotzdem nicht einmal den Versuch, den vermeintlichen Widerspruch zwischen der lässigen „Wir schaffen das“-Attitüde und der „Sachzwang“-Austeritätspolitik (14) auszuleuchten.

Dabei konnten sich Politiker und Medienleute in den Jahren vor der Pandemie-Krise gar nicht genug damit tun, über die Unvermeidlichkeiten der ohnehin schrumpfenden Altersversorgung zu jammern. Weil für deren Sicherung Steuergelder aufgebracht werden müssen, verkündeten diese Lautsprecher immer wieder den unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Rentensystems, es sei im gewohnten Umfang „nicht mehr finanzierbar“. (15, 16) Sie verbreiteten Angst und Schrecken, was regelmäßig dazu diente und als „Argument“ ausreichte, das Rentenniveau niedrig zu halten. Der „Agenda 2010“-Irrweg zum Niedergang der gesetzlichen Rentenversicherung und Endziel Altersarmut wurde nicht verlassen.

Niemand, schon gar nicht die Tagesschau, entzog den politischen Klageweibern die Mikrofone. Kein ARD-Hauptstadt-Korrespondent erinnerte die Herrschaften im Reichstag öffentlichkeitswirksam daran, dass es da ja noch scheunentorgroße Besteuerungslücken zu schließen gäbe. Dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer wieder auf das Niveau der Ära Helmut Kohl angehoben werden könnte, auf 52 Prozent (statt derzeit 42 Prozent); dass endlich eine angemessene Erbschaftssteuer und eine dem Sozialstaat schickliche Vermögenssteuer eingeführt werden könnten. Zu schweigen davon, dass Vater Staat seit den asozialen Liebesdiensten des SPD-Finanzministers Hans Eichel am Geldadel darauf verzichtet, den Verkauf von Konzernbeteiligungen zu besteuern. Und nicht zu reden von der Weigerung, eine konsequente regelmäßige Steuerprüfung zu organisieren und großformatigen Steuerbetrug mit großformatiger Enteignung der Schuldigen zu bestrafen.

Die Folgen der Verlogenheit 

Kanzlerin Merkel hat mit ihrer Politik des Aussitzens, mit Unaufrichtigkeit und Zynismus in der Flüchtlingsfrage maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen. Sie hat auf „Mutti“ gemacht und sich nur allzu gern als humanitär geprägte Demokratin verklären lassen. Es schmückt sie aber nur ein Scheinheiligenschein. Kam die AfD bei den Bundestagswahlen 2013 gerade einmal auf 4,7 Prozent Stimmenanteil, so erreichte die extrem fremdenfeindliche Partei vier Jahre nach “Wir schaffen das” mit mehr als 12 Prozent fast das Dreifache und bildet seither im Reichstag mit 89 Abgeordneten die drittstärkste Fraktion.

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Passend zum Rechtstrend der Gesellschaft verkümmert die Zwanglosigkeit des für die Demokratie konstitutiven Gedankenaustauschs. Maßgeblich beteiligt daran sind die „MSM“, die Mainstreammedien. Statt kritischer Situationsanalyse fördern sie spießige „political correctness“ und helfen kräftig mit, den Unterschied zwischen dem Wesentlichen und dem Belanglosen zu verwischen. Grausige Beispiele: Die Tagesschau empörte sich per ausgiebiger Filmberichterstattung über das „TV-Duell“ Trump-Biden und nannte es verächtlich „die chaotischste Debatte der letzten Jahre“ mit „wüsten Wortgefechten“ der beiden Kandidaten (17). Darüber, dass die USA eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen unter Drohnenbeschuss nahmen und 15 Menschen auf einen Schlag umbrachten (18), verlor unser führendes deutsches TV-Nachrichteninstitut hingegen kein Wort. Über syrische Flüchtlinge äußert die Tagesschau sich mitleidig (19), aber dass die USA in Syrien jetzt Dschihadisten des IS zu Untergrundterroristen ausbilden (20), verschweigt sie sorgfältig.

Die Bereitschaft, Sprachregelungen hinzunehmen, hat in den Medien und in der Gesellschaft zugenommen. Wer sich das kritische Denken nicht verbieten lassen wollte und die Bereitschaft, dem Andersdenkenden erst zuzuhören, statt ihm gleich über den Mund zu fahren, wird als Außenseiter und nicht selten als Faschist abgestempelt. Auch dies passend zur „Wir schaffen das“-Plattitüde.

Die Wurzeln des Übels

Die Ursache für den Verlust unserer gesellschaftlichen Bindungskraft liegt im wuchernden Klassenunterschied zwischen den Lohnabhängigen und Armen einerseits und den Superreichen andererseits, den Multimillionären und -milliardären, die das unerträglich indifferente „Wir schaffen das“-Getue locker ignorieren können. Nicht sie haben die Hauptlast und die Folgen der Flüchtlingsaufnahme zu tragen, sondern der ärmere Teil der Bevölkerung (Immigranten inklusive). Am schwersten trifft es die Kleinverdiener: Sie müssen noch mehr Lohndruck aushalten, mit dem verschärften Mangel an bezahlbarem Wohnraum zurechtkommen und mit erheblichen Preissteigerungen für notwendige Waren und Dienstleistungen fertigwerden. Das trifft sie und ihre Leidensgenossen in Kurzarbeit und erst recht die Hartz-IV-Gefangenen ungleich härter als den Bessergestellten, vom Vermögenden ganz zu schweigen.

Im Jahr 2017 war noch eine dürftige Reallohnsteigerung von durchschnittlich 0,9 Prozent gegeben. Die Rezession zeichnete sich aber schon damals als tiefdunkle Wolke am westlichen Horizont ab. Die Corona-Pandemie wirkte dagegen nur als Beschleuniger. Mittlerweile sind bei den Durchschnittslöhnen rund 4,7 Prozent Minus zu verzeichnen; im Niedriglohnbereich, bei un- und angelernten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vollzeit sind die Lohnverluste mit mehr als 9 Prozent sogar schon doppelt so groß. Die Mehrheit der Besserverdiener war dagegen von der Pandemiekrise kaum betroffen. (21) Hierüber erfahren wir von ARD-aktuell jedoch nichts. Bloß niemanden aufregen, bloß keine Fakten!

Schlechte Aussichten

Kein Regierender räumt von sich aus gegenüber der Tagesschau ein, dass die Gründe der Massenflucht in der mörderischen Exportpolitik der „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu suchen sind: im räuberischen und mörderischen imperialen Welthandelssystem, in den Kriegen, mit denen der Westen seine Konkurrenten und Gegner als vorgebliche “Schurkenstaaten” überzieht, in der tödlichen Subventionspolitik der Westmächte und in ihrem globalen Raub landwirtschaftlicher Nutzflächen. Das Bundesaußenministerium stellt sich dem nur mit ablenkenden Halbwahrheiten:

„Hauptursachen für Flucht und Vertreibung sind gewaltsame Konflikte, massive Menschenrechtsverletzungen sowie erodierende staatliche Strukturen in Herkunfts- und Transitländern. Auch wirtschaftliche Motive können Menschen veranlassen, ihre Heimat verlassen.“ (22)

Wer die daran Schuldigen sind, steht da nicht. Dass Minister Maas und seine Chefin sich beim Aufsagen solcher Floskeln an die eigene Nase fassen müssten, auch nicht. Stattdessen stinkendes Selbstlob:

„Zentrales Element unserer vorsorgenden Außenpolitik ist ein vertieftes Engagement für Frieden und Sicherheit weltweit.“ (ebd.)

Ach ja? Der in Griechenland festgehaltene Flüchtling bekommt davon aber nichts zu spüren. Er ist in der Endstation Elend angekommen. Niemand tut etwas dafür, ihm wenigstens die Rückkehr in sein Heimatland zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung nicht, obwohl er und die meisten seiner Leidensgefährten aus von Krieg und Terror verwüsteten Ländern stammen, in denen die Bundeswehr mitmischt: aus Syrien, Afghanistan, aus dem Irak. Zur Wiedergutmachung an ihnen sieht sich das Gruselkabinett Merkel nicht verpflichtet, es erkennt keinen kategorischen Imperativ. Entsprechende Aufrufe namhafter Sozialwissenschaftler finden im Reichstag kein Echo.

Druck auf den Lachsack

Die Kanzlerin leiert bei jeder Gelegenheit ihr Mantra „Fluchtursachen bekämpfen“ herunter, aber unsere Volksvertreter machen nur einen auf Rudi Ratlos. Es weckt Sehnsucht an frühere Zeiten, als ein Herbert Wehner noch donnerte:

„Es gibt Würstchen in diesem Parlament, die sind den Mostrich nicht wert, den man auf sie streichen müsste, um sie genießbar zu machen.“ (23)

Diese „Würstchen“ beriefen tatsächlich jüngst eine 24köpfige Kommission, die ein Jahr lang beraten und klären soll, was unter „Fluchtursachen“ eigentlich zu verstehen ist. (24, 25) Noch ein a priori überflüssiger, wohldotierter Club für verdiente Parteielemente und für auf Staatsknete heiße „Experten“, angeführt von Bärbel Dieckmann (SPD) und Gerda Hasselfeldt (CSU).

Wäre man nicht längst von den Nachrichtenangeboten der ARD-aktuell abgehärtet, würde man vor Lachen über das Kasperletheater unserer Politik und Medien im Rhombus hüpfen. Die Tagesschau, besorgt, sie könnte über den Unfug im Reichstag versehentlich so objektiv berichten, dass einem nennenswerten Teil ihres Publikums das Wasser in die Augen steigt, meldete die Fluchtursachen-Kommissions-Schote lieber erst gar nicht.

Ganz anders dagegen ihre journalistische Aufmerksamkeit für folgenden Vorgang: Kanzlerin Merkel hat nach dem Staatspflegedienst am russischen Abziehbild-Oppositionspolitiker Alexei Nawalny nun dem weißrussischen Pendant namens Swetlana Tichanowskaja den Roten Teppich ausrollen lassen: offizieller Empfang im Bundeskanzleramt. Das ist unmissverständlich deutsche Kumpanei bei der Bildung einer weißrussischen Exilregierung. (26) Solches Vorpreschen freut die USA, die Polen und die Balten, es verprellt aber viele an demokratischen Regeln festhaltende europäische Nachbarn, auch einige EU-Mitglieder.

Minister Maas, der den korrupten Venezolaner Juan Guaidó folgenlos als Übergangs- und Gegenpräsidenten anerkannte und dann zugucken durfte, wie der USA-hörige Hampelmann sich selbst unmöglich machte, hat in Kanzlerin Merkel längst seine Meisterin in politischer Stillosigkeit gefunden. Dass der politische Umgang mit Guaidó, Nawalny und nunmehr Tichanowskaja absurdes Theater ist, wird uns die Tagesschau aber nicht verraten. Sie ist auf Realsatire dressiert, und wenn sie ohne Maske verbreitet, was ihr die Regierung vorsagt, betrachtet sie das als Journalismus.

Der große Karl Kraus wird neuerlich bestätigt: „Es genügt nicht, dass man nichts zu sagen hat, man muss auch noch unfähig sein, es auszudrücken.“

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-39389.html

(2) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-1377.html

(3) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-anne-will-103.html

(4) www.mlwerke.de/me/me08/me08_541.htm

(5) https://www.spektrum.de/news/wie-sollten-medien-mit-verschwoerungstheorien-umgehen/1768929

(6) https://www.tagesschau.de/ausland/moria-brand-117.html

(7) https://www.fr.de/politik/dunkle-kehrseite-westlichen-werte-11414215.html

(8) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/892249/umfrage/im-mittelmeer-ertrunkenen-fluechtlinge/

(9) https://www.tagesschau.de/ausland/libanon-deutschland-101.html

(10) https://www.handelsblatt.com/politik/international/nach-explosionskatastrophe-aussenminister-maas-fordert-reformen-im-libanon-und-uebergibt-hilfsgelder/26087494.html

(11) https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fhamburg%2F2020-09%2Fcum-ex-olaf-scholz-warburg-finanzverwaltung-hamburg-steuerbetrug

(12) https://www.anti-spiegel.ru/2020/ohne-seinen-namen-zu-nennen-russisches-aussenministerium-kritisiert-libanon-aeusserungen-von-maas/

(13) https://www.focus.de/politik/deutschland/aufnahme-und-integration-bericht-die-bisherigen-kosten-der-fluechtlingskrise-in-deutschland_id_8949358.html

(14) https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/austeritaet-52668

(15) https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/sozialsystem-unter-druck-von-wegen-die-rente-ist-sicher-die-steuer-zuschuesse-fuer-den-sozialstaat-explodieren_id_5438067.html

(16) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39057/umfrage/rentenauszahlungen-der-gesetzlichen-rentenversicherung-seit-1990/

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/tv-debatte-biden-trump-101.html

(18) https://www.fr.de/politik/us-drohne-toetet-hochzeitsgaeste-11711399.html

(19) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Syrische+Flüchtlinge&sort_by=date

(20) https://parstoday.com/de/news/middle_east-i52802-russland_usa_bilden_weiterhin_terroristen_in_syriens_al_tanf_für_terrorakte_aus

(21) https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/09/PD20_366_623.html;jsessionid=4BAD82811122D355A774D5AE9A526A06.internet8731

(22) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/migration/-/216484

(23) https://gutezitate.com/zitat/109273

(24) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8382/

(25) www.bmz.de/de/themen/fachkommission_fluchtursachen/index.html

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8400/

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen         :

Oben     —      Original Brunner’s sausages from the Brunner butchery in Landshut. The sausages are sold at snack stands in and around Landshut. They are grilled on charcoal and eaten with mustard and bread rolls or pretzels. One usually orders one pair, or 2 pairs of sausages. Photographed at a sausage stand in Ergolding opposite the town hall.

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2.) von Oben       —       Syrian and Iraqi refugees arrive from Turkey to Skala Sykamias, Lesbos island, Greece. Volunteers (life rescue team – with yellow-red clothes) from the Spanish NGO Proactiva Open Arms help the refugees.

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Neue Polizeiskandale

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2020

Im Namen der Solidarität

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Ein Leben für den Staat, das ist der eigentliche Skandal !   Gehorsam  und Gehorchen mit oder ohne Uniform und die Bürger-Innen lassen sich von den Politiker-Innen – ihre Märchen von der Demokratie erzählen ?

Von Mohamed Amjahid

Die bekannt gewordenen Polizeiskandale der vergangenen Monate haben eines gezeigt: Es mangelt an Fehlerkultur in den Sicherheitsbehörden. Stattdessen dominiert dort das Phänomen „Cop Culture“.

Zwei Polizisten sorgen dafür, dass ein Fotograf Anfang September vor dem Amtsgericht Brandenburg/Havel erscheinen muss. Die beiden Beamten werfen dem Mann vor, ihre polizeiliche Arbeit gewaltsam behindert zu haben. Der Anwalt des Fotografen präsentiert nach den Aussagen der Polizisten vor Gericht ein Video. Es dokumentiert eindeutig, dass es einer der Beamten war, der grundlos den Fotografen angegriffen und beleidigt hatte. Die Polizisten haben also gelogen. Ebenfalls im Video zu sehen: Drei weitere Polizisten, die die Szene mitbekommen, vor Ort nicht einschreiten und der späteren Täter-Opfer-Umkehr nicht widersprechen.

Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen wird Mitte September bekannt, dass mehr als dreißig Beamt*innen jahrelang rassistische Nachrichten und Verherrlichungen des Nationalsozialismus über eine Chatgruppe geteilt haben sollen. Weder aus der Gruppe heraus noch im polizeilichen Umfeld der mutmaßlichen Täter*innen meldete sich jemand kritisch zu Wort. In den darauffolgenden Tagen wurde die Verwicklung von mehr und mehr Beamt*innen in diesen Skandal publik.

In der zweiten Septemberhälfte finden gegen 18 Polizist*innen in Mecklenburg-Vorpommern Razzien statt. Auch ihnen wird vorgeworfen, rechtsextremes Gedankengut in Chats ausgetauscht zu haben. Bei einem Ex-Elite­polizisten aus der Nähe von Schwerin wurde zuvor umfangreiches Datenmaterial sichergestellt. Es gibt Verbindungen zur Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, die Teil eines bundesweiten rechtsextremen Netzwerks war und jahrelang unentdeckt operierte.

Ende September, eine Eilmeldung: Auch in Berlin chatteten mindestens 25 rechtsextreme Polizist*innen und tauschten zutiefst menschenfeindliche Nachrichten aus. Ein Vorgesetzter bei der Berliner Polizei bekam alles mit – und unternahm nichts.

Das sind vier exemplarische Fälle aus einem einzigen Monat für ein Phänomen: Cop Culture. Denn viele Polizeiskandale, die in den vergangenen Monaten in Deutschland bekannt wurden, weisen einen gemeinsamen Nenner auf: Sie basieren auf einer Gruppendynamik, die innerhalb von Sicherheitsbehörden Fehlverhalten ermöglicht oder begünstigt. Es handelt sich dabei um eine Kultur der bedingungslosen Solidarität.

Regina Arant ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Jacobs University Bremen. Die Psychologin forscht zum Wir-Gefühl, zur Solidarität und zur Abschottung in geschlossenen Gruppen. „Beim Wir-Gefühl stellt sich ein Mensch zwei grundsätzliche Fragen: Wer möchte ich sein? Und wer möchten wir sein?“, sagt Arant. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe werde so mit der eigenen Identität verknüpft. Hat die Gruppe Erfolg, verspüre jedes einzelne Mitglied ein wohliges, gutes Gefühl. Hat die Gruppe weniger oder keinen Erfolg, versuchen sich einzelne Mitglieder aus der damit verbundenen Identitätskrise zu befreien. So weit die Theorie.

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Arant skizziert bei so einer gruppenbasierten Identitätskrise drei Handlungsoptionen und erklärt, warum sie mal mehr und mal weniger umsetzbar sind: Man könne entweder die Gruppe wechseln. „Das ist aber oft nicht möglich, zum Beispiel bei ethnischen Minderheiten.“ Man könne sich aber auch einen anderen Vergleichsrahmen suchen. „Wenn man Fan von Werder Bremen ist, vergleicht man sich dann nicht mehr mit dem FC Bayern München, sondern mit einem Fußballklub, der weniger Erfolg hat. Zum Beispiel dem 1. FC Köln.“ Die dritte Option: andere Menschen abwerten. „Das führt oft zu Rassismus. Damit sich die eigene Gruppe besser fühlt“, sagt Arant. Dieser Abgrenzungsmechanismus könne sich in einigen Gruppen durchaus verselbstständigen.

In einigen Fällen kommt es also weniger darauf an, ob eine Gruppe Erfolg hat oder nicht. Der Zusammenhalt wird ein Stück weit zum Selbstzweck und führt zu einer Abschottung gegenüber der übrigen Gesellschaft. Dadurch scheinen innerhalb der Gruppe Vergehen, Straftaten und der Bruch moralischer Standards legitimiert zu sein: alles im Namen der inneren Solidarität, der Polizei-Ehre und des Gruppen-Image.

Bei größeren Skandalen innerhalb von Sicherheitsbehörden, wie beim sogenannten „NSU 2.0“ oder der systematischen Verharmlosung von Rechtsextremismus im Kontext der NSU-Morde, ist es nämlich unwahrscheinlich, dass in den Behörden niemand vom entsprechenden Machtmissbrauch Wind bekommen hat. Die Empirie zeigt, dass bisher nur wenige Polizist*innen den Weg der Aufklärung beschreiten, wenn sie entsprechende Missstände mitbekommen. Es brauchte zumindest in Deutschland bis jetzt stets investigative Recherchen und Druck von außen, um Polizeiskandale aufzudecken. Whist­leblower*innen berichten der taz, dass sie unter enormen Druck gesetzt werden. Interne Kritiker*innen – selbst wenn die Kritik sich auf fehlende Beteiligung beschränkt – geraten ins Visier der eigenen Peergroup.

Von einer dieser raren, selbstkritischen Reflexionen kann Simon Neumeyer berichten. Der 23-Jährige war vor knapp vier Jahren Polizeischüler in Leipzig. „Polizist war damals mein Traumberuf. Ich dachte, dass ich mich so für die Demokratie einsetzen kann“, sagt er heute. Schon nach drei Wochen in der Polizeiausbildung erkannte er aber, dass der Alltag der sächsischen Cop Culture anders aussieht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —        Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten         —      Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Mit der Linken sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jens Störfried

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden.

Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) sassen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der ausserparlamentarischen Politik aus.

 Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schliesst aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln:

 1) Politik macht keinen Spass und ist strukturell scheisse. Wenn Anarchist*innen mit ihr zu tun haben, dann aus Notwendigkeit. Da Emanzipationsprozesse auf rein individuellem Weg unmöglich und kein Hobby sind, sondern mit ihr die Überwindung von Herrschaft und eine neue Gesellschaft angestrebt wird, gilt es von Zeit zu Zeit Politik zu machen. Die Ambivalenz, welche der Politik innewohnt, ist eine, die den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen entspringt, in welcher sie stattfindet. Da Anarchist*innen in diesen Widersprüchen agieren, um sie abzubauen, betreiben sie konsequenterweise eine Art (Anti)Politik. Mit dieser können sie sich so organisieren, dass es um die Ganzheit ihres Lebens geht, sie also Entfremdung abbauen, anstatt diese zu akzeptieren.

 2) Anarchist*innen sind meist skeptisch gegenüber Organisationen. Dafür haben sie gute Gründe: In Organisationen entstehen Hierarchien, sie können zum Selbstzweck werden oder den Anspruch erheben, bestimmte Projekte oder Personen zu repräsentieren. In dem Rahmen einer Struktur gepresst, die bürokratisch legalisiert wird (also als Verein, Partei, Gewerkschaft usw.), werden in und über Organisationen die Logiken der gesellschaftlichen Hierarchie und ihrer Verwaltung akzeptiert und adaptiert.

 Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, sich autonom, dezentral, freiwillig und horizontal zu organisieren. Doch das ist möglich und auch erforderlich, um anarchistische Vorstellungen umzusetzen. Problematisch ist es, wenn ein solches Netzwerk – nennen wir es Föderation – um sich selbst kreist. Organisationen sollen bestimmten Zwecken dienen, die darüber hinausgehen sollten, sich nicht vereinzelt, ohnmächtig und handlungsunfähig zu fühlen oder Führungswünsche und Ordnungsbedürfnissen zu erfüllen.

 3) Mit anarchistischer (Anti-)Politik werden quantitative Logiken zurückgewiesen und Demokratie als Herrschaftsform abgelehnt. Statt viele Menschen als willenlose Schafe unter einem nichtssagenden Label zu vereinen, geht es Anarchist*innen darum, die Selbstorganisation tausender unterschiedlicher Gruppen zu fördern und sie zu vernetzen. Dies wirkt sich auch auf die Organisationspraktiken aus. Jene können zwar institutionalisiert, auf Entscheidungsfindung ausgerichtet und auf Kontinuität angelegt sein, dürfen jedoch nicht verkrusten.

 Organisationen und Institutionen, sind nicht an sich entfremdend, sondern die Gestalt und Abläufe, welche sie in einer herrschaftsförmigen Gesellschaft annehmen. Es kann nicht darum gehen, so zu tun, als hätten wir die Wahrheit gepachtet. Vielmehr lassen sich andere von unseren Vorstellungen überzeugen, wenn wir sie selbst in konkreten Projekten umsetzen. Es gibt so viele Ansätze, Methoden und Projekte, wie es verschiedene Themen, Milieus und Kontexte gibt. Anstatt Anhänger*innen unserer Konzepte zu gewinnen, sollten wir sie dazu anregen, dass sie ihre eigenen Wege finden, sich selbst artikulieren und organisieren. Dies bedeutet nicht, dass alle Ansätze und Wege gleich gut und sinnvoll sind und wir sie nicht kritisieren und beurteilen dürften. Gerade wenn wir gemeinsam rebellieren, können wir uns finden, Affinitäten zueinander entwickeln und radikal mehr werden.

 4) Zweifellos ein Unding ist die in mehr oder weniger radikal linken Gruppen verbreitete Politik der Forderungen. Selbst Anarchist*innen fordern immer noch und tun dies noch mal schlechter als alle anderen. Denn in der Regel wird weder klar, was die Forderung konkret bedeutet, welches Subjekt sie ausspricht, welche Machtbasis zu ihrer Durchsetzung besteht, noch, an welche Adressat*innen sie sich richtet und was diese dann bitteschön tun sollen. Das muss nicht sein.

 Nicht umsonst entwickelten Anarchist*innen direkte Aktionen. Diese meinen nicht nur Sabotage und Angriffe, sondern alle Formen selbstbestimmter Handlungen, in denen anarchistische Vorstellungen zum Ausdruck kommen und direkt umgesetzt werden. Statt reformerischer Verbesserungen kann somit eine qualitative Veränderung der Situation erzeugt werden. Die Annahme, dass es eine Totalität gäbe, welche zerstört werden könne, ist im Wesentlichen ein Rudiment aus der marxistischen Theorie. Vielmehr existieren erstrebenswerte gesellschaftliche Verhältnisse parallel zu den dominierenden der Herrschaft. Von diesen können und sollten wir ausgehen.

 5) Es liegt auf der Hand, wir sehen es an allen Ecken und Enden: Der Verlauf, den die Geschichte genommen hat, muss gestoppt werden. Wir brauchen einen break und einen Neuanfang. Geschichte ist kein eindimensionaler Fortschrittsprozess, sondern ein verschlungener Pfad, der nicht nach vermeintlichen Gesetzmässigkeiten bestimmt wird, jedoch aus den Auseinandersetzungen verschiedener Akteur*innen. Die bedeutet auch, die Vorstellung von Zivilisation zu kritisieren, einzusehen, dass Technologie uns nicht einfach freier macht, sondern in der Regel neue Zwänge auferlegt, wie auch zu hinterfragen, wie viel Ressourcen Menschen zu ihrem Glück ausbeuten sollten.

 Die Industriegesellschaft zu überwinden, kann nur gelingen, wenn wir die vorhandenen Strukturen umfunktionieren und selbst verwalten. Selbstverständlich bedeutet dies, Sicherheiten aufzugeben, welche die bestehende Herrschaftsordnung ihren relativ privilegierten Mitgliedern gewährleistet. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen Angst vor radikalen Veränderungen haben. Doch was sind das für Sicherheiten, auf welche sich das bestehende System stützt und ermöglicht es damit tatsächlich ein erstrebenswertes Leben für viele? Neue Sicherheiten können wir nur miteinander finden und aufbauen, wenn wir die alten hinter uns lassen.

 6) Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und auf verschiedene Weise von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen. Diese Unterschiede sind festzuhalten und anzuerkennen. Die Unterworfenen können sich nur selbst von Herrschaft emanzipieren und dazu müssen ganz verschiedene Kämpfe geführt werden. Ausserdem sind wir alle in Herrrschaftsverhältnisse verstrickt, aus denen wir uns herausarbeiten müssen. Daher ist die Orientierung an Identitäten naheliegend, jedoch nicht ausreichend, damit Menschen sich ermächtigen können. Sie gehen als Einzelne nicht in ihren sozialen Rollen und Gruppen auf. Emanzipation heisst immer auch sich von diesen zu ent-identifizieren.

 7) Wie die Ansprüche Einzelner und die Dynamiken in Gruppen zusammengebracht und Individualismus und Kollektivismus vermittelt werden können, ist fortwährend Thema im Anarchismus. Die bestehende Gesellschaftsform ermöglicht weder Selbstbestimmung und Selbstentfaltung der Einzelnen, noch freiwillige, solidarische Gemeinschaftlichkeit, wie sie Anarchist*innen vorschwebt. Diese Tatsache spiegelt sich in den vorhandenen Subjekten (ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Wahrnehmungen und Beziehungsformen), ebenso wie in den bestehenden, meist hierarchischen Institutionen, wider.

 Es ist schrecklich, wenn Menschen nicht ihre Leben selbst gestalten können, sondern zwanghaft an Kollektive gebunden sind, in welchen ihnen vorgeschrieben und erwartet wird, was sie tun sollen. Genauso problematisch ist der Egoismus und Narzissmus, den der bürgerliche Individualismus produziert und der verhindert, dass Menschen sich vertrauensvoll und verbindlich aneinander binden. Die soziale Revolution ist ein kollektiver Prozess, in welchem sich die Einzelnen soziale Freiheit erkämpfen, erfahren und aneignen. Dies gelingt nur, wenn sie sich kritisch-solidarisch aufeinander beziehen.

 8) Dabei gibt es keine absoluten Wahrheiten und wir können die Welt nur stückweise aus einer bestimmten Perspektive begreifen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, einzelne Stücke zusammen zu tragen und Perspektiven zu wechseln, um einen besseren Eindruck des Ganzen zu gewinnen. Theorien können hilfreiche Mittel zur Beschreibung der Realität und der Erweiterung unseres Bewusstseins sein.

 Aber die Welt ist stets komplexer, als wir erfassen können. Wenn wir sie uns wieder aneignen wollen, bedeutet dies, dass wir uns nicht für den Kampf aufopfern, sondern darin gemeinsam unsere Bedürfnisse befriedigen, auch wenn dies unter den bestehenden Herrschaftsordnung zweifellos schwer fällt und nur verstellt funktioniert. Niemand von uns ist raus aus den herrschenden Ideologien, doch wir können sie hinterfragen, uns wechselseitig kritisieren und weiter entwickeln, anstatt in Zynismus, Fatalismus und Nihilismus zu verfallen.

 Diese verschiedenen Punkte stellen offensichtlich keinen echten Bruch mit der Linken dar. Sie verdeutlichen jedoch den Unterschied, den anarchistische Perspektiven eröffnen. Anarchie wird nicht durch linke Bewegungen verwirklicht, sondern durch viele Menschen und Gruppen, die anfangen, ihre Leben in die eigenen Hände zu nehmen, dabei solidarisch werden und für die Bedingungen zu kämpfen, damit allen ein gutes, reiches und erfülltes Leben möglich werden kann.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

 Damit sich das Leben insgesamt verändern kann, braucht es gemeinsame Visionen und sozial-revolutionäre Organisationsformen, in denen Menschen sich freiwillig assoziieren, ermächtigen und gegenseitig helfen. Die Sehnsucht nach Anarchie übersteigt politische Programme und Strategien bei Weitem. Sie geht nicht in den Logiken und Praktiken der politischen Linken auf. Aber sie lädt uns ein, Linke zu verführen, sie von ihren eingehegten, festgelegten, vermeintlich klaren Wegen und Ordnungsvorstellungen abzubringen, den Sprung ins Unbekannte zu wagen und somit ganz neue Erfahrungen zuzulassen. Möglich und spannend wird dies erst, wenn Anarchist*innen sich selbst ernst nehmen und als selbst-bewusstes, eigenständiges Projekt begreifen und formieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen

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Grafikquelle      :

Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben       —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Darf man reich sein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Soziale Ungleichheit

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Jeder darf Reich sein – sollte sich dann aber nicht al Sozialist bekennen !

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Olaf Scholz verdient 16.000 Euro im Monat. Er findet sich nicht reich, laut Statistik ist er es doch. Kann man von jemandem ohne Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt?

Über Geld spricht man nicht, sagt man. Das gilt aber nicht, wenn man Finanzminister ist, und so musste Olaf Scholz irgendwie antworten, als er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Frage eines Zuschauers gestellt bekam: „Wie reich sind Sie persönlich, Herr Finanzminister?“ Kaum jemand würde wohl erwarten, dass Scholz auf diese Frage die Summe nennt, die sich auf seinem Konto befindet. Er ist ohnehin jemand, der Interviewfragen eher als diffuse Äußerungsanreize begreift denn als tatsächliche Fragen, aber er entschied sich in diesem Fall für eine Antwort, die ihm in sozialen Netzwerken einigen Ärger einbrachte: „Ich verdien‘ ganz gut. Als reich würde ich mich nicht empfinden.“

Nun ist es mit dem Reichtum so eine Sache. Man kann ihn empfinden oder nicht, aber man kann ihn auch an Zahlen festmachen. Eine Definition, die häufig verwendet wird, ist die, dass Menschen als „einkommensreich“ gelten, wenn sie im Monat mindestens das Doppelte des Medianeinkommens zur Verfügung haben. Medianeinkommen bedeutet, dass die Hälfte der Bevölkerung weniger und die andere Hälfte mehr Einkommen hat. Für Deutschland bedeutet das laut dem Institut der deutschen Wirtschaft: Wer als Single mindestens 3892 Euro netto im Monat bekommt, gilt als einkommensreich. Oder als kinderloses Paar 5294 Euro.

Soweit die Statistik. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft finden viele Leute, reich an Einkommen sei eigentlich erst jemand, der mindestens 7000 bis 10.000 Euro im Monat bekommt. Laut dem Bundesministerium für Arbeit (Scholz‘ ehemaliger Arbeitsplatz) sehen viele Menschen die Grenze bei mindestens 5000 Euro. Welche Definition auch immer man zugrunde legt: Olaf Scholz bekommt im Monat rund 16.000 Euro brutto, seine Frau Britta Ernst verdient rund 14.000 Euro. Sie gehören damit zum einkommensreichsten Prozent in Deutschland.

Was will Scholz damit sagen, dass er sich nicht als reich empfindet? Es ist zwar so, dass in Umfragen immer wieder herauskommt, dass Leute aus der Oberschicht sich gefühlsmäßig viel weiter unten ansiedeln und immer noch in der Mittelschicht verorten (berühmtestes Beispiel: Friedrich Merz). Aber wenn man Finanzminister ist? Und: Wenn man Sozialdemokrat ist, der Kanzler werden will, wäre es nicht, sagen wir mal: taktisch klug, zumindest dazu zu stehen, dass man im Vergleich zu den Leuten, von denen man gewählt werden will, relativ viel Geld verdient?

Margarete Stokowski-0672.jpg

Er kann ja – wohlwollend betrachtet – nicht mal etwas dafür, denn sein Ministergehalt ist festgesetzt, aber genau so hätte er ja auch antworten können. Er hätte sein Einkommen nennen können, es ist eh öffentlich, und sagen können: „Das ist für einige Menschen sehr viel Geld, das verstehe ich. Aber so viel verdient man als Finanzminister. Man könnte das als reich bezeichnen, aber natürlich gibt es Menschen, die wesentlich mehr verdienen.“ Alles daran wäre richtig gewesen. Er hätte auch sagen können: „Ja logo, ich hab brutto 16.000, aber ich spende immer mindestens die Hälfte an Sea-Watch und Ärzte ohne Grenzen“, aber gut, niemand erwartet das. (Von ihm.)

Höhnische Selbsteinschätzung

Kann man von jemandem ohne jegliches Klassenbewusstsein erwarten, dass er sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, wenn er nicht ahnt, wie seine Selbsteinschätzung auf Leute wirkt, die weniger Geld verdienen – also: die allermeisten?

Anders als in den USA mit Donald Trump („I’m really rich“) wäre es in Deutschland nicht so gut denkbar, dass ein Politiker regelmäßig öffentlich erklärt, wie reich er ist. Obwohl zum Beispiel Bundestagsabgeordnete mit ihrem Einkommen alle nach obiger Definition einkommensreich sind.

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Grafikquellen     :

Oben      —      BSPC 26 in Hamburg: 4.9.2017 Opening

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Unten      —       Margarete Stokowski at Frankfurt Bookfair 2018

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Die ganze Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Untersuchungsausschuss Maut

Ausschussmitglieder im Sitzungssaal

Politische Clan-Mitglieder unter sich – als Hornberger Schießen ? Kommt ein anderes Ergebnis heraus – wird es 120 Jahre auf Eis gelegt.

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Aufgeregt wird über Vernehmungen im Untersuchungsausschuss „Kfz-Maut“ berichtet, als gehe es dort um die Aburteilung von Verdächtigen und Beschuldigten. Eine Vermischung mit dem Strafprozess schadet beiden.

Das scharfe Schwert

Am 1. Oktober war im Deutschlandfunk ein Interview mit der Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“ des Deutschen Bundestags anzuhören, der Abgeordneten Lühmann, die auch stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und deren verkehrspolitische Sprecherin sowie Obfrau im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist. Wir kommen später darauf zurück. In der Sache ging es natürlich um die spannende Frage, was wohl der Bundesminister für Verkehr, PhDr. (Prag) Andreas Scheuer, am selben Tag bei der Befragung in der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses (im Folgenden: UA) sagen würde und was wohl sein könnte, wäre, gesagt würde oder gefordert werden müsste, wenn er dies, und was, wenn er jenes sagen würde, und überhaupt. Zudem, was ein früherer Staatssekretär bei seiner Vernehmung als Zeuge sagen werde, was andere schon gesagt haben und was wir alle von all dem halten sollen.

Der 2. UA befasst sich unter anderem mit der Frage, wie es kam, dass das von der CSU mit hohem Aufwand, großer Begeisterung und niedrig fliegender Begründung ins Regierungsprogramm der 19. Wahlperiode gedrückte Projekt „Ausländermaut“ – ein Erbstück des früheren Parteivorsitzenden aus der Phase als Heimatminister in spe – ebenso kläglich wie vorhersehbar scheiterte. Und ob bei etwas sorgsamerer Konzeption und ehrlicherer Risikobeurteilung die gegen die Bundesrepublik geltend gemachten Schadensersatzforderungen in Höhe von über 500 Millionen Euro vermeidbar gewesen wären. Diese Frage richtet sich vor allem an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, und hier schritten bekanntlich seit Oktober 2009 Minister von Triumph zu Triumph, die der CSU angehören. Letzteres kann hier insoweit von Belang sein, als sich ein Amt in der genannten Partei und die Möglichkeit, nicht alles und nicht alles besser zu wissen, eigentlich gewohnheitsrechtlich ausschließen, jedenfalls nach Ansicht der Amtsinhaber. Um derart Allzumenschliches geht es uns aber nicht. Sondern wir wollen aus dem gegebenen Anlass einmal einen kurzen Blick auf die Wirksamkeit der Einrichtung werfen, die gern als „das schärfste Schwert der Opposition“ bezeichnet wird, auch als „Folterinstrument“ des Parlaments.

Art. 44 des Grundgesetzes (GG) lautet:

(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozess sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Diese Regelung gibt nur einen groben Rahmen. Einzelheiten sind im Gesetz über Parlamentarische Untersuchungsausschüsse (PUAG) geregelt (Sie finden es im Netz unter „Gesetze im Internet). Seinen Ruf eines kritischen Instruments der demokratischen Kultur verdankt der UA dem Umstand, dass er Rechte der parlamentarischen Minderheit formuliert, die sich hier auch gegen die Mehrheit durchsetzen kann: Ein Viertel der Abgeordneten reicht, um einen zwingenden Antrag zu stellen (in der 18. Wahlperiode sogar vorübergehend noch weniger); das Thema darf nicht ohne Weiteres verändert oder erweitert werden, und in der Beweiserhebung kann sich eine Minderheit von einem Viertel mit Anträgen auch gegen eine Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder durchsetzen (§ 17 Abs. 2 PUAG).

Strafprozess?

Art. 44 Abs. 2 Satz 1 GG verweist für „Beweiserhebungen“ auf die Regelungen des Strafprozesses. Das ist bekanntlich ein – bildlich gesprochen – Schwert des Staats gegen seine Bürger, das wirklich scharf ist: Ein Strafverfahren wird regelmäßig gegen den Willen des Betroffenen (Beschuldigten) eingeleitet; bei Vorliegen von bestimmten „Verdachts“-Stufen und Verdachts-Inhalten sind die weitestgehenden Eingriffe zulässig, die der Staatsgewalt in Friedenszeiten gegen die Bevölkerung ihres Staatsgebietes zustehen: Öffentliche Fahndungen, Verhaftungen, lang dauernde (Untersuchungs-)Haft, Unterbringung in psychiatrischen Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen, Untersuchungen durch Arzt, Psychiater und andere Sachverständige, Explorationen intimster Details aus dem Leben, Durchsuchungen von Wohnungen, Papieren, Daten und des Körpers, Ausforschungen aller Kontakte, Verbindungen und persönlichen Neigungen, Ermittlung und Sicherstellung aller Konten und Vermögenswerte, Isolierung von (fast) allen Außenkontakten (im Extremfall tatsächlich von allen, siehe § 31 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz [EGGVG] = Kontaktsperregesetz 1977). Zwischen der Staatsgewalt und dem Einzelnen steht, wenn die Strafprozessordnung die Herrschaft über das Geschehen übernimmt, nur noch die gelegentlich dünne, mitunter schwankende Wand der Menschen- und Grundrechte. Die meisten Bürger finden das genau richtig und oft noch immer zu großzügig, denn sie rechnen natürlich damit, dass all diese Härten nur diejenigen treffen, die es verdient haben, und das ist erfahrungsgemäß niemals man selbst, sondern immer irgendein anderer. Wenn es einmal einem Bürger passiert, der sich, aus welchen Gründen auch immer, solcher Sorgen und Bedrückungen gewissermaßen naturgegeben enthoben wähnte, gilt das als sensationell und beschert uns, sofern sich ein Verlag findet, einen bitteren Exklusivbericht über die Härte des Lebens im Absturz.

Weil das so ist, könnte man natürlich auf die abenteuerlichsten Gedanken kommen, wenn man von der Geltung der StPO für den UA liest: Minister, die in Handschellen vor ein Tribunal von Unbestechlichen geschleppt werden? Ministerialdirektoren, die stundenlang auf Holzbänken vor der Saaltür warten und dann mit der Auskunft nach Hause geschickt werden, sie sollten sich am nächsten Morgen um 8.00 Uhr wieder einfinden? Erstattung von Glaubwürdigkeitsgutachten und öffentliche Erörterung von schweren Persönlichkeitsstörungen der Beweispersonen? Verhaftungen durch eifrige Staatsanwälte in der Sitzung bei dringendem Verdacht einer Falschauskunft und alsbaldige Inhaftierung wegen Verdunkelungsgefahr? – Ach nein! Ganz so ist es nicht mit der Anwendung der StPO. Eigentlich überhaupt nicht. Aber es klingt ziemlich schneidig.

In den Wochen vor der Einsetzung eines UA hört man gemeinhin allerlei bedrohliches Gemurmel über die tatsächliche, vermutete oder angebliche „Unvermeidlichkeit“ und die Abwendbarkeit der Unvermeidlichkeit, und so weiter. Man hat als Bürger oft das Gefühl, dass die Argumente, die in dieser Phase für und gegen die Einsetzung eines AU vorgebracht werden, wenig mit der Wahrheit zu tun haben könnten, die angeblich dringend gesucht wird. Das ist ein recht ungünstiger Start für eine Institution, die die Wahrheit quasi als Lebenselixir eingebaut hat. Zugleich aber auch ein in der Sache einigermaßen ehrlicher: Kaum jemand glaubt so recht daran, dass sich in einem UA unabhängige, nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete zusammenfinden, um nach den „Vorschriften über den Strafprozess“ nach der Wahrheit und nichts als ihr zu suchen. Es könnte sein, dass ein bisschen Etikettenschwindel im Spiel ist, wo und warum auch immer.

Quelle      :       Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Die Ausschussmitglieder vor Beginn der konstituierenden Sitzung am 12. Dezember 2019

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Unten      —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

Ot – Eigenes Werk

Thomas Fischer (Jurist)

CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016.

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Der Verfassungsschutz

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2020

Rechtsextremismus beim NRW Verfassungsschutz

Von Jimmy Bulanik

Düsseldorf – Derzeit vier Personen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Nordrhein – Westfalen stehen unter Verdacht, Rechtsextremisten zu sein. Auf Anfrage der Zeitung „Rheinischen Post“ teile  dies das Innenministerium Nordrhein – Westfalen mit. Die drei „Verfassungsschützer“ sollen im Internet auf Plattformen wie Chats Videos mit menschenverachtenden Inhalten versendet haben.

Drei der vier Personen haben in einer Organisationseinheit gearbeitet. Dies wirft Fragen auf. Auf welcher Seite steht das Personal des NRW Verfassungsschutzes ?

Dies erinnert an die bekannten Skandale rund um das Netzwerk Blood & Honor und dem daraus resultierenden Derivat „Nationalsozialistischer Untergrund“. Dortmund ist ein Tatort der Serie von Kapitalverbrechen wie Mord des Geflecht aus Netzwerken, „NSU“. Zum Nachteil des deutschen Unternehmers Mehmet Kubasik und dessen Familienangehörige. In Düsseldorf – Wehrhahn gab es einen Terroranschlag an der S – Bahn Haltestelle zum Nachteil von Aussiedlerinnen und Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion.

Jeder Skandal innerhalb der Sicherheitsarchitektur beschädigt das Vertrauen

Dortmund, Aachen, Köln, Düsseldorf, Wuppertal, Hamm, Essen, Mönchengladbach sind im Bundesland Nordrhein – Westfalen Hochburgen des Rechtsextremismus. Gleichwohl dort über vierzig Jahren die SPD die politische Verantwortung in dem Bundesland inne hatte. Später in der Koalition aus SPD und Grüne.

Erinnerungen um die Skandale um ehemalige Rechtsextremisten als V – Leute wie Sebastian Seemann, Wolfgang Frenz, Johann Detlef Helfer werden aktiv. Herr Frenz hat sich selber geoutet weil der NRW „Verfassungsschutz“ Schulden bei ihrem V – Mann in der Funktion als Landesvorsitzenden der NPD NRW angehäuft hatte. Die Herrschaften Seemann und Helfer leben heute unter anderen Namen an anderen Orten als zuvor.

2019-01-23-Herbert Reul-Maischberger-1544.jpg

Die politischen Versager kleben in ihren Sesseln

Auch obliegt dem Innenministerium des Landes Nordrhein – Westfalen unzuverlässiges Personal innerhalb der NRW Polizei, deren Netzwerke zu entdecken und aus dem Dienst zu entfernen. Dies müssen Themen sein für die Bundestagswahl 2021 als auch der Landtagswahl Nordrhein – Westfalen im Jahr 2022. Die Menschen im Bundesland NRW haben Ungewissheit wer innerhalb der Sicherheitsarchitektur zuverlässig ist oder nicht.

Grafikquellen       :

Oben       —       Neonazi-Demonstration am 2. April 2005 in München

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Der US-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Ein Troll heischt nach Aufmerksamkeit

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Aber ist nicht genau dieses das herausragende Markenzeichen aller, auf dieser Erde tätigen Politiker-Innen in den verschiedensten Parteien bis auf die letzten Hinterbänkler-innen? Das ganze Leben so ziemlich nichts leisten um sich faul und bräsig auf Kosten der Allgemeinheit durchzufressen. Menschen welche nie die Aufmerksamkeiten der Massen, Kraft ihrer Berufe, oder andere herausragende menschliche Merkmal, auf sich ziehen würden und vielleicht sogar am Hungertuch nagen müssten. Wer hatte denn je im Leben etwas von Trump, Macron, Orban, Putin, Obama, Merkel, Kurz usw. usw. um hier nur einige wenige Beispiele aufzuführen gehört, bevor sie von der Presse in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geschrieben, und ausschließlich über ihre Politik nach oben geschossen wurden.

Von Bernd Pickert

Im ersten TV-Duell konfrontieren sich US-Präsident Donald Trump und sein Herausforderer Joe Biden. Bei der aggressiven Diskussion ist für Inhalte kaum Platz.

NN-Anchorman Wulf Blitzer war schockiert. „Das war die chaotischste Präsidentschaftsdebatte, die ich je gesehen habe,“ sagte er kurz nach dem Ende des ersten TV-Duells zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden. Und er fügte hinzu, er „wäre nicht überrascht, wenn es die letzte Debatte“ zwischen diesen beiden Kandidaten gewesen wäre.

Dabei sind die TV-Debatten der Kandidaten (Hillary Clinton war bislang die einzige Kandidatin), seit 1960 eine feste Instanz im US-Wahlkampf, selten ein Ort echter Diskussion politischer Inhalte. Wer als Gewinner ausgemacht wird, hat nicht unbedingt die besseren Argumente, sondern hat, wie damals John F. Kennedy gegen Richard Nixon, im Wortsinne die bessere Figur gemacht. Und doch war diese anders.

Die Ausgangslage war klar: Biden führt seit Monaten konstant in den Umfragen. Und das sogar in den umkämpften sogenannten Swing States, „Schwingstaaten“ in denen normalerweise auf der Kippe steht, welche der beiden Parteien gewinnt. Biden war es, der in der Debatte durch grobe Fehler etwas zu verlieren hatte.

Trump setzte alles daran, Biden aus dem Konzept zu bringen, ihn so sehr zu nerven, dass aus dem demokratischen Präsidentschaftsanwärter jener stotternde, sich verhaspelnde und verunsicherte alte Mann würde, als den die Republikaner*innen ihn stets charakterisieren. Aber das hat nicht funktioniert. Biden blieb erstaunlich ruhig, auch wenn ihm Trump beständig ins Wort fiel. Und als Biden dann sagte, Trump möge doch einfach mal den Mund halten, sprach er vermutlich sogar vielen Zuschauer*innen aus der Seele, die von Trumps ständigem Dazwischenreden zu diesem Zeitpunkt schon reichlich genervt waren.

Die Debatte war kein „Game Changer“, kein Ereignis, das die Dynamik des Wahlkampfes und der politischen Auseinandersetzung in den USA grundlegend verändern dürfte. Nur 10 Prozent derjenigen, die angeben, wahrscheinlich zur Wahl zu gehen, bezeichnen sich derzeit noch als unentschieden. Um die müsste es bei solch einer Debatte eigentlich gehen, die Kandidaten müssten sie von sich und ihren Positionen zu überzeugen versuchen.

Aber wer sich angesichts der seit Langem bekannten Persönlichkeiten Biden und Trump bislang noch nicht hat entscheiden können, hätte womöglich inhaltliche Unterschiede, Lösungsansätze und Positionen erfahren wollen. Fehlanzeige. Zwar war die Debatte von Moderator Chris Wallace (Fox News) in Vereinbarung mit beiden Wahlkampfteams in sechs inhaltliche Segmente aufgeteilt worden. Aber insbesondere der Präsident hatte zu keinem Punkt etwas anderes zu bieten als heftige persönliche Angriffe auf den Herausforderer und die maßlos übertreibende Verteidigung und Lobpreisung seiner eigenen Amtsführung. Einen Plan für die kommenden vier Jahre stellte er in keinem einzigen Punkt vor – und wenn Biden zu Derartigem ansetzte, unterbrach Trump immer wieder.

Quelle      :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle         :        Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Lafo – Folgt jetzt der Tritt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Niederlegung aller politischen Ämter bei der LINKEN gefordert

Sind die Kapriolen des selbsternannten Gründungsvaters der Linken nicht schon seit Gründung der Partei bekannt ? Wer alles durchgehen lässt, braucht sich nicht vor Verwunderung die Augen zu reiben, wenn nun nicht genügend Wischlappen bereit liegen den Schmutz weg zu wischen !

Quelle     :      AKL   

Der Bundessprecher*innenrat der Antikapitalistischen Linken in der LINKEN hat mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass das bekannte Mitglied der LINKEN, Oskar Lafontaine, ehemaliger Parteivorsitzender und heute Fraktionsvorsitzender der LNKEN im Landtag vom Saarland, sich zu einem gemeinsamen Auftritt mit Peter Gauweiler von der CSU und Thilo Sarrazin in München getroffen hat.

Sarrazin ist ein landesweit bekannter Rassist, der gerade und nach langem quälenden Verfahren aus der SPD ausgeschlossen wurde. Eine solche rassistische und rechtsradikale Ikone, deren Bücher immer noch oben auf den Sachbuch-Bestsellerlisten rangieren, darf von einem Mitglied der LINKEN nicht öffentlich aufgewertet werden. Dieser gemeinsame Auftritt ist parteischädigend und er ist offenkundig ein freiwilliger Freundschaftsdienst von Oskar Lafontaine für Sarrazin und Gauweiler unter der Regie der BILD-Zeitung.

Wir wissen nur aus den Medien, was Oskar Lafontaine in der Diskussion in München, bei der es um das angebliche „Problem der Flüchtlinge in Deutschland“ ging, im Detail gesagt hat. Das, was als bisher nicht dementierte Zitate dazu veröffentlicht wurde, erschreckt uns und ist nicht Haltung der LINKEN. Das gegeneinander Ausspielen der Interessen von Geflüchteten mit deutschen Rentner*innen und Erwerbslosen ist rechtes Stammtischniveau. Die Mehrheitsmeinung der LINKEN und die Beschlüsse aller Parteigremien haben sich von dieser national-sozialdemokratischen Haltung stets eindeutig abgegrenzt.

Bunte Westen 03.jpg

Die LINKE ist überall engagiert in der Solidarität mit durch Krieg, Umweltzerstörung und kapitalistische Weltwirtschaft zur Flucht gezwungenen Menschen. Gerade heute fordert sie die sofortige Evakuierung der Flüchtlingslager in Moria und anderswo und umfassende Schutz und Hilfe für alle Geflüchteten.

Die AKL fordert, dass Oskar Lafontaine unverzüglich alle politischen Ämter niederlegt, in denen er die Politik der LINKEN vertreten müsste.

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Grafikquellen        :

Oben        —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —          „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Der Friedensvertrag ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Das israelisch-arabische Komplott

Quelle        :      Scharf   —   Links

Von Rüdiger Rauls

Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrein haben ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Was treibt diese Staaten dazu, mit dem einstmals gemeinsamen Feind der Araber gemeinsame Sache zu machen?

Kühne Pläne

Auf den ersten Blick scheint es keine große Bedeutung zu haben, dass am 31.8.2020 erstmals ein offizieller Flug von Tel Aviv in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) startete. Aber angesichts der hochempfindlichen politischen Verhältnisse zwischen der arabischen Welt und dem langjährigen Erzfeind Israel deuten solche unscheinbaren Meldungen oftmals auf neue Entwicklungen hin.

Die eigentlich viel größere Sensation war jedoch, dass die Saudis einer offiziellen israelischen Maschine den eigenen Luftraum für diesen Überflug öffneten. Wissend um die Sensibilität in der arabischen Welt im Falle von Zugeständnissen gegenüber Israel und den USA, beeilte sich Riad sofort darauf hinzuweisen, „an der saudischen Haltung zu Palästina habe sich nichts geändert“(1)

Vollmundig dagegen sprach Israels Präsident Netanjahu von einer „neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt und … es werde weitere arabische und islamische Staaten geben, die sich dem Friedenskreis mit uns anschließen“(2). Ob sich da neue Entwicklungen andeuten zwischen Teilen der arabischen Welt und Israel, wird die Zukunft zeigen.

Wie aus den Worten von Jared Kushner, Berater und Schwiegersohn von Donald Trump,  zu entnehmen ist, scheint Größeres im Schwange zu sein. „Wir hoffen, dass es der Beginn einer noch historischeren Reise für den Nahen Osten und darüber hinaus ist“(3). Wenige Tage später normalisierte auch Bahrein seine diplomatischen Beziehungen zu Israel. An Trumps euphorischen Kommentaren auf Twitter ist zu erkennen, dass dieses sogenannte Abraham-Abkommen ganz wesentlich die Handschrift Washingtons trägt.

Harte Landung

Bereits im Jahre 2017 hatte Trump schon einmal versucht, eine Allianz zu schmieden zwischen Saudi-Arabien und Israel(4). Trump ist Geschäftsmann, kein Politiker. Er denkt nicht politisch, sondern wirtschaftlich. Ihm geht es in erster Linie darum, die hohen Kosten der teuren Kriege für die USA zu reduzieren.

Das damals angestrebt Bündnis sollte einerseits den arabischen „Freunden“ und Verbündeten die finanziellen Lasten der amerikanischen Kriege im Nahen Osten aufbürden. Sie sollten die Suppe auslöffeln, die sich amerikanische Überheblichkeit eingebrockt hatte in dem Glauben, nach dem Zerfall der Sowjetunion den Nahen Osten nach westlichen Idealen und Interessen neu ordnen zu können. Andererseits würden die USA als lachender Dritter die Waffen liefern und prächtig daran verdienen, so das Trump’sche Geschäftsmodell.

Die politischen Aufgaben sollten zuverlässige Staaten wie Saudi-Arabien, Bahrein und die VAE, vielleicht Jordanien und möglichst aber auch Ägypten als Truppensteller mit der Hilfe Israels übernehmen. Diesen war mit dem Westen gemeinsam das Interesse, den Einfluss des Iran zurückzudrängen. Darüber hinaus ging es den arabischen Partner auch darum, die Bedrohung der eigenen Gesellschaften durch den zunehmenden Einfluss der Muslimbrüder oder aber auch dschihadistischer Gruppen in den Griff zu bekommen.

Dieser erste Versuch einer arabisch-israelischen Allianz war fehlgeschlagen. Saudi-Arabien, das sich als Kern dieser neuen US-Pläne verstanden und sich amerikanischer Unterstützung sicher gefühlt hatte, begab sich hastig, vielleicht überhastet an die Umsetzung. Mit dem Aufbau einer „Arabischen Koalition“, zu deren Beitritt auch Qatar hatte gezwungen werden sollen, sollten die arabischen Reihen gegen den Iran geschlossen werden.

Aber der Schuss ging nach hinten los. Saudi-Arabien, das mit dem Krieg im Jemen schon völlig überfordert war, war dieser Rolle, die ihm von den USA zugedacht worden war, nicht gewachsen. Danach war der Nahe Osten aufgrund amerikanischer Baupläne um ein politisches Trümmerfeld reicher(5). Der Iran ging gestärkt aus der Auseinandersetzung hervor. Die Spannungen in der Region hatten sich erhöht, weil auch die Türkei sich eingemischt und gegen die USA auf die Seite von Qatar gestellt hatte.

Trügerische Ideale

Auch in der damaligen Allianz hatte Israel eine Rolle im Hintergrund spielen sollen. Was aber treibt die Emirate am Golf zusammen mit Saudi-Arabien in die Arme Israels und der USA? Beide sind nicht beliebt in der islamischen Welt, und wer sich mit ihnen einlässt, muss mit mit Unfrieden im eigenen Land rechnen, eventuell auch mit Ablehnung durch andere Staaten in der arabischen Welt. Der Grat ist schmal, auf dem diese Herrscher balancieren, und trotzdem wagen sie sich auf dieses schwankende Seil.

Das hatte schon der ägyptische Präsident Sadat erfahren müssen, als er 1979 mit Israel einen Separatfrieden schloss und damit aus der Ablehnungs-Front der arabischen Staaten ausscherte. Ägypten wurde für zehn Jahre aus der Arabischen Liga ausgeschlossen. Sadat selbst fiel einem Attentat zum Opfer. Mittlerweile ist die Ablehnungs-Front gegenüber Israel auseinander gefallen. „Der Nahost-Konflikt hat … nicht mehr die zentrale Stellung , die er für die arabische und muslimische Volksseele einmal besaß“ (6).

Die Vorstellung einer gemeinsamen arabischen Nation, die zeitweilig sogar in einer Verschmelzung von Ägypten und Libyen zu einem gemeinsamen Staat mündete, verdeckte die inneren Widersprüche der arabischen Wirklichkeit. Die Vorstellung von einer gemeinsamen arabischen Nation, basierend auf einer gemeinsamen arabischen Geschichte, Kultur, Sprache und Werten, ist ebenso idealistisch wie der Glaube an westliche Werte als Grundlage der westlichen Gesellschaften.

Ideale muss man sich leisten können. Sie sind der Luxus der satten Gesellschaften und gesellschaftlichen Gruppen. In den meisten Fällen schaffen sie keine neue Wirklichkeit sondern verwirren nur die Sicht auf die aktuelle. Idealismus schafft eher Probleme, als sie zu lösen.

Ideale machen nicht satt

Der gemeinsame Kampf arabischer Staaten gegen den gemeinsamen Feind Israel konnte die inneren Widersprüche der arabischen Gesellschaften nur vorübergehend überdecken. Länder wie Ägypten, die nicht mit großem Ölreichtum gesegnet sind, aber mit einer großen Bevölkerung, die ernährt sein will, standen vor anderen Problemen als reiche Öl-Staaten wie Saudi-Arabien, Libyen oder die vielen kleinen Emirate am Golf mit ihrer relativ geringen Bevölkerung.

Letztere konnten das eigene Volk an dem Reichtum teilhaben lassen und boten ihm durch umfangreiche soziale Leistungen ein recht sorgenfreies Leben. Dieser Umstand ließ die meisten Bürger dieser Staaten über den Mangel an bürgerlichen Freiheiten hinwegsehen. Dort wo die Lebensgrundlagen gesichert sind, sind auch die gesellschaftlichen Probleme geringer. Dagegen mussten Staaten wie Ägypten, Libanon, Jemen und Jordanien für ihre schnell wachsende Bevölkerungen Lebensgrundlagen ohne Ölquellen schaffen.

Dass die bürgerlichen Freiheiten in all den ölreichen Staaten auf der arabischen Halbinsel gering vertreten waren, lag daran, dass in ihnen ein Bürgertum, wie man es aus der Entwicklung Europas kannte, kaum existierte. Diese Staaten waren keine bürgerlichen, sondern Feudalstaaten. Sie waren durch die Ölförderung und deren Reichtum innerhalb kürzester Zeit auf eine neue wirtschaftliche Stufe katapultiert worden, der die innere Entwicklung der Gesellschaft hinterher hinkte.

Die Landwirtschaft als Grundlage des Feudalismus hatte ihre Bedeutung für das Leben in diesen Gesellschaften verloren und war durch die Ölwirtschaft als Haupteinnahmequelle abgelöst worden. Dennoch war die staatliche Verfassheit dieser Gesellschaften weiterhin feudalistisch. Der Adel als herrschende Klasse war nicht abgelöst worden. Er regierte weiterhin und bestimmte die politische Agenda der Gesellschaft.

Die Verfassung der VAE lässt ein Mitspracherecht der Bürger nach dem Muster der modernen westlichen Gesellschaften kaum zu. „Die Verfassung von 1971 untersagt … jegliche Organisationsform und politische Gruppenbildung; sie sieht keine Parteien vor und keine Gewerkschaften“(7). Das stört aber die Kräfte im Wertewesten nicht, die die VAE hofieren, aber in Hongkong und Weißrussland vorgeben, sich für Menschen- und Bürgerrechte einzusetzen.

Diese alten Verhältnisse in den arabischen Feudalstaaten wurden 1979 durch die islamische Revolution im Iran erschüttert. Mit dem Sturz des Schah erkannten die Herrscher der Monarchien am Golf eine Zukunft, die auch ihnen bevorstehen konnte. Wenn der Geldsegen aus dem Ölgeschäft einmal versiegen sollte, war damit zu rechnen, dass sich auch in ihrem Herrschaftsbereich die Bürger nicht mehr zufrieden geben würden mit ihrer Rolle als gut versorgte Unmündige.

Alternativlose Moderne

Bis zum Beginn des Arabischen Frühlings sind die feudalistischen Ölmonarchien politisch kaum in Erscheinung getreten. Man versuchte, fremde Einflüsse vor den eigenen Landesgrenzen zu lassen, notfalls mit Gewalt und politischer Unterdrückung. Bis heute noch ist Saudi-Arabien für westlichen Tourismus weitgehend verschlossen.

Das hatte gute Gründe. Hatte das Öl den Monarchien im Nahen Osten Reichtum gebracht, so hatte die wirtschaftliche Entwicklung, die mit ihm verbunden war, andererseits auch gezeigt, dass der Adel gesellschaftlich überflüssig geworden war. Wo das Öl bestimmt, das Arbeiter aus dem Boden holen, da werden keine Grundbesitzer mehr gebraucht, die von abhängigen Bauern leben, denen sie Weide-, Ackerland und Wasserrechte verpachten. Das sind volkswirtschaftliche Peanuts gegenüber der Bedeutung der Ölwirtschaft.

Diesen Bedeutungsverlust ihrer gesellschaftlichen Stellung hatten nach dem zweiten Weltkrieg bereits die Monarchen Ägyptens, Libyens und anderer arabischer Staaten erfahren müssen, die von Volksbewegungen oder Militärcoups davon gejagt worden waren. Die Massenproteste des Jahres 1979 im Iran hatten der feudalistischen arabischen  Führungsschicht gezeigt, wie schwach ihre gesellschaftliche Stellung in modernen Gesellschaften geworden war. Der Schah hatte weder vom Militär noch von den USA gehalten werden können.

Die verbliebenen Monarchien igelten sich ein, verhielten sich ruhig und versuchten, in der arabischen Welt kein Stein des Anstoßes zu sein. Der Reichtum aus der Ölförderung, aber auch ihr Unterdrückungsapparat schützte sie nach innen, die Militärmacht USA nach außen. Dennoch wurde immer deutlicher, dass auf Dauer Wege gefunden werden mussten, um die Gesellschaften den veränderten Bedingungen anzupassen, ohne dabei den eigenen Machtanspruch zu gefährden.

Wollte man sich aus der Abhängigkeit vom Öl lösen, mussten andere wirtschaftliche Grundlagen geschaffen werden, um die Lebensgrundlagen der Gesellschaft zu gewährleisten. Feudalistische Landwirtschaft konnte diese Aufgabe nicht mehr erfüllen. Das ging aber nur durch den Aufbau moderner Wirtschaftsformen wie einer eigenen Industrie. Deshalb sind auch gerade in den feudalistischen Ölstaaten am Golf die umfangreichsten Modernisierungsanstrengungen in der Region zu beobachten.

Industrie jedoch braucht gebildete, selbständig  handelnde Menschen, die eigenverantwortliche Entscheidungen treffen können und dürfen. Obrigkeitshörige Untertanen sind für solche Aufgaben nicht geeignet. Damit stieß die wirtschaftliche Notwendigkeit an die Grenzen der politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse und führte die Monarchen am Golf in ein immer größeres Dilemma: Entwicklung einer modernen Wirtschaft unter gleichzeitiger Beibehaltung überkommener gesellschaftlicher Strukturen.

Der Frühling kommt

Aber sie hatten Glück. Der Frühling nahte, der Arabische Frühling. Der bedrohte aber gerade nicht die feudalistischen Gesellschaften am Golf sondern in erster Linie die der moderneren säkularen Staaten der arabischen Welt: Tunesien, Ägypten, Libyen und Syrien. Das bürgerliche, intellektuelle Milieu der Städte und seine westlich orientierte Jugend, die trotz guter Ausbildung vergeblich nach Arbeit suchte, erhoben sich gegen Perspektivlosigkeit und politische Einschränkungen.

Wenn auch diese moderne Jugend in den Städten rebellierte, die Kraft, die letztlich zum Sturz von Mubarak in Ägypten führte, kam vom Lande. Der „Marsch der Millionen“ führte am 1.2.2011 Hunderttausende von Verarmten aus den ländlichen Gebieten nach Kairo. Das Militär, das weitgehend auch aus den einfachen Menschen vom Lande bestand, solidarisierte sich mit ihnen. Es schoss nicht auf Seinesgleichen.

Als dann auch noch der Westen signalisierte, dass ein Machtwechsel nötig war, um die Macht zu sichern, trat die Person Mubarak zurück, um das System Mubarak zu erhalten. Gewinner dieser Auseinandersetzung war eine Kraft, die bisher weitgehend unbekannt war im Westen: die Muslim-Bruderschaft.

In ihr hatten sich große Teile besonders der verarmten Bevölkerung organisiert, um die gesellschaftlichen Aufgaben zu erfüllen, die der Staat zu erfüllen nicht in der Lage war. Wie groß ihr Einfluss unter der Oberfläche der öffentlichen Wahrnehmung geworden war, zeigte sich später bei den Wahlen in Ägypten, die den Kandidaten der Muslim-Brüder, Mursi, an die Macht brachten.

Wenn auch die Wahlen nach westlichen Standards abgehalten worden waren, hatte der Wertewesten außer einigen lauwarmen Protesten keine Probleme damit, dass Mursi durch einen Militärcoups gestürzt und General al Sisi zum neuen Herrscher Ägyptens ernannt wurde. Der Westen beschränkte sich auf Ermahnungen zur Einhaltung der Menschenrechte, was aber al Sisi wenig beeindruckte und kaum Konsequenzen nach sich zog. Es handelte sich ja auch nicht um China, Russland oder Weißrussland.

Aufgeschreckte Monarchen

„Mit ihren Petrodollars und ihren Medien waren sie (VEA) die entscheidende Kraft zum Sturz Mursis und der Einsetzung von Präsident Abd al Fattah al Sisi. Von da an mischten sie auch in Libyen, Somalia und im Jemen mit“(8).

In der Sicht der Monarchen der arabischen Halbinsel sind die Muslim-Brüder und ähnliche Bewegungen die größte Gefahr, der sich gegenüber sehen. So „verfolgt kein anderes Land auf der  Arabischen Halbinsel die Muslimbruderschaft so schonungslos wie die Vereinigten Arabischen Emirate“(9). Hier zeigt sich eine gesellschaftliche Kraft, der sie wenig entgegensetzen können. Anders als das prowestliche Milieu der Städte waren die Muslim-Brüder enger mit der einfachen Bevölkerung verbunden, weil sie sich zu ihren gemeinsamen islamischen Wurzeln bekannten.

Wenn sich beide, Muslimbrüder und die Herrscher der arabischen Monarchien, auch als Moslems verstehen, so ist die Deutung der gemeinsamen Religion doch unterschiedlich. Stützen sich die einen auf den Islam als Grundlage ihrer Herrschaft, so fordern die anderen einen Gottesstaat, in dem unter einem gemeinsamen Gott gerechtere Verhältnisse für alle Gläubigen herrschen sollen. Darin gleichen sie den Anhängern Luthers und später den Bauern des 16. Jahrhunderts im deutschen Reich, deren Erhebung auch zu einem gerechteren Gottesstaat und der Abschaffung monarchischer Willkür führen sollte.

Wenn auch der Einfluss der Muslimbruderschaft fürs erste eingedämmt zu sein scheint, so sind es solche Kräfte und Volksbewegungen, in denen die Monarchen der arabischen Halbinsel ihre Herrschaft bedroht sehen. „Eine ähnliche Sicht auf die Bedrohung Irans und gemeinsame Abneigung gegen die islamistische Muslimbruderschaft und ihre politischen Unterstützer herrschen zwischen Israel, Bahrein und den Emiraten seit Jahrzehnten.“(10)

Nationales Wir-Gefühl endet dort, wo Herrschaft ernsthaft bedroht ist durch Teile des eigenen Volkes. Diese Bedrohung der Herrschaft durch das eigene Volk führte im Bahrein des Jahres 2011 dazu, dass der Emir von Bahrein während des arabischen Frühlings saudische Truppen ins Land rief, um seine Herrschaft aufrecht zu erhalten.

In Bahrein wurden keine Islamisten zusammen geschossen, sondern Bürger, die für westliche Werte eintraten. Die USA als selbsternannte Verteidiger der Menschenrechte, die einen Stützpunkt in Bahrein unterhalten, sahen tatenlos zu. Es diente ihren Interessen an stabilen Verhältnissen in der Region. Da darf dann auch mal ein befreundeter Diktator Krieg führen gegen das eigene Volk und dazu sogar fremde Truppen ins Land rufen, wenn die eigenen es nicht mehr schaffen.

Hilflose Gegenschläge

Um Ähnliches für die Zukunft zu verhindern, haben besonders die monarchistischen Kräfte der Region nun politisch und militärisch die Initiative ergriffen. Die säkularen Staaten wie Ägypten, Syrien, Irak, Tunesien, Libanon und Algerien sind durch die inneren Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre nicht mehr in der Lage, die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren.

Die USA in der Überheblichkeit ihrer westlichen Werteorientierung und Unfähigkeit zu realistischer Lageeinschätzung haben gerade solche Staaten wie Irak, Syrien und Libyen selbst zerstört und zu zusätzlichen Unsicherheitsfaktoren werden lassen. Die Türkei haben sie ins Lager der Gegner des Wertewestens getrieben. Nur Israel bleibt weiterhin eine zuverlässige Ordnungsmacht, die sich aber aus den innerarabischen Wirren weitgehend heraushält.

Nun sollen die arabischen Monarchien diese Sicherheitsfunktionen übernehmen sowohl im eigenen Interesse als auch im westlichen. Saudi-Arabien will dem Iran die Stirn bieten, wobei der Machtzuwachs des Iran sich mehr aus den Fehlern der amerikanischen Politik im Nahen Osten erklären lässt als aus iranischen Hegemonie-Bestrebungen. Die VAE rüsteten die eigene Armee auf und modernisierten sie mithilfe des australischen Elitesoldaten Michael Hindmarsh (11).

Sie unterstützen in erster Linie Staaten und Kräfte, die Bewegungen wie die Muslim-Bruderschaften oder andere religiös definierte Kräfte bekämpfen. Dazu standen sie an der Seite von General Haftar und Ägyptens al Sisi, um die Islamisten in Libyen zurückzudrängen. Die VAE  bekämpften zusammen mit Saudi-Arabien die Houthi-Rebellen im Jemen, wobei sie zeitweilig auch noch von anderen Golf-Emiraten unterstützt wurden.

Aber gerade dort mussten sie bald auch die Grenzen ihrer eigenen Fähigkeiten in der Kriegsführung erkennen. Angesichts der ausbleibenden Erfolge in der Aufstandsbekämpfung zogen sich die VAE 2019 aus dem gemeinsamen Kampf mit Saudi-Arabien zurück. Aber auch die Saudis können den  vergleichsweise schwachen Gegner im Jemen nicht besiegen. Zudem erhöht der gefallene Ölpreis die Schwierigkeiten im eigenen Land.

Was also bleibt den alten Monarchien? Aufgeben und darauf warten, dass sie von der Geschichte davon gefegt werden wie all die anderen blaublütigen Brüder und Schwestern in Europa und überall auf der Welt, die die gesellschaftliche Entwicklung überflüssig gemacht hatte? Oder Frieden schließen mit dem alten Feind Israel, damit dieser ihnen aus der Patsche hilft gegen das eigene Volk und die heraufziehenden Stürme, die sich besonders in der Sahelzone(12) schon andeuten?

Man hat sich offensichtlich für den zweiten Weg entschieden. Dazu hat man in Israel einen geeigneten Bundesgenossen gefunden mit ähnlichen Interessen, einem starken Militär und einer stabilen Gesellschaft, in der ähnliche Verwerfungen wie in den arabischen Staaten vorerst nicht zu erwarten sind. Dabei stehen ihnen die Demokratien des Wertewestens zur Seite. Ihm sind dann doch überkommene rückständige Monarchen lieber als unkalkulierbare Bewegungen in Völkern und Gesellschaften.

(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 3.9.2020: Riad erlaubt Überflüge

(2) FAZ vom 15.8.2020: Die historische Dimension einer pragmatischen Kooperation

(3) FAZ vom 1.9.2020: Drei Stunden für eine historische Reise

(4) Siehe dazu: Rüdiger Rauls trump-setzt-neue-massstaebe

(5) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Paukenschlag im Nahen Osten  Katar – die Büchse der Pandora  Planlos in Katar  Katar – die nächste Niederlage der USA  Katar – Saudis unter Druck

(6) FAZ vom 28.8.2020: Frieden mit dem alten Erzfeind?

(7) FAZ vom 15.12.2012: Sorgen am Golf

(8) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(9) FAZ vom 17.2.2020: Erdöl und Gestaltungswille

(10) FAZ vom 14.9.2020: An der Hand Washingtons

(11) FAZ vom 26.8.2020: Die Macht am Golf

(12) Siehe dazu: Rüdiger Rauls Menetekel Mali

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

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Grafikquellen       :

Oben     —       Der Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde am 15. September 2020 vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichnet.

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2.) von Oben     —    Vor dem weißen Haus in Washington mit dem Vertrag: Trump, Netanjahu, Nahjan und al-Sajani.

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Unten      —    Flaggen Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Friedensbrücke in Israel.

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Lafo – Buch-Talk: aus Bayern

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

So einig sind sich Sarrazin, Gauweiler und Lafontaine

Quelle    :     BR

Von Peter Jungblut

Alle drei sind hoch umstritten und gelten als Außenseiter: Jetzt diskutierten Thilo Sarrazin, Peter Gauweiler und Oskar Lafontaine in München über die Flüchtlingskrise – und ließen keine Polemik aus. In einem Punkt sind sie sich aber einig.

Das Bedürfnis nach Polemik scheint ungebrochen, jedenfalls wenn es um das Thema Migration geht: Auf der „Spiegel“-Sachbuchliste rangiert Thilo Sarrazin mit seiner neuesten, wieder fast 500 Seiten starken Streitschrift „Der Staat an seinen Grenzen“ aktuell auf Rang acht, ein paar Plätze hinter Jan Böhmermann (2) und Richard David Precht (6), aber immer noch vor Bas Kast mit seinem unverwüstlichen „Ernährungskompass“. Für skurrile Road Shows am rechten Rand ist Sarrazin ja weidlich bekannt, aber sein Auftritt in einem Münchner Nobelhotel war doch einigermaßen ungewöhnlich, plauderte er doch sehr entspannt mit CSU-Urgestein Peter Gauweiler und Linken-Ikone Oskar Lafontaine, zwei Ex-Politikern, die schon immer unter Populismus-Verdacht standen und von ihren Kritikern gern auch als „Demagogen“ beschimpft wurden und werden. Und als stiller Zuhörer hatte es sich FDP-Mann und Medien-Legende Helmut Markwort im luxuriösen Ambiente bequem gemacht – zusammen kommen alle vier Polit-Senioren auf nicht weniger als 306 gelebte Jahre!

Gauweiler lobt Carola Rackete

Ob es eine, wie Gauweiler meinte, „interessante Runde“ mit „weltberühmten ehemaligen Sozialdemokraten“, oder doch eher ein bizarres Aufeinandertreffen „alter, weißer Männer“ war, kommt vermutlich auf den eigenen politischen Standpunkt an. Aufschlussreich ist die Annäherung derart unterschiedlicher politischer Biografien auf jeden Fall. Alle drei Herren auf dem Podium duzten sich und waren so redselig, dass sie auch die eine oder andere private Anekdote zum Besten gaben.

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Ob Carola das Lob munden wird ?

So verriet Sarrazin, dass er ein Ferienhaus auf Usedom besitzt und sein dortiger Gärtner ständig klagt, dass er keine Arbeitskräfte mehr finde. Dann solle er sie doch einfach besser bezahlen, will ihm Sarrazin empfohlen haben. Und Lafontaine wurde nach einem Sturz vom Fahrrad von einem aus Bulgarien stammenden Arzt behandelt, den er angeblich sofort in eine Debatte darüber verwickelte, ob dessen Fachkompetenz nicht in seiner Heimat dringender nötig sei. Gauweiler wiederum schockte so manchen Zuhörer mit der Bemerkung, er sei direkt beeindruckt von der „sittlichen Verantwortung“ der Klimaschutz- und Flüchtlings-Aktivistin Carola Rackete.

Gründe zum Aufregen, ja Ausrasten gab es für liberale Gemüter genug: So koste Oskar Lafontaine zufolge „jedes unbegleitete Flüchtlingskind“ monatlich rund 5.000 Euro – aus seiner Sicht ist das „ungerecht“, denn das könne er einer Sozialrentnerin nicht guten Gewissens erklären. Da werde zu viel Geld für zu wenige Notleidende ausgegeben. Tatsächlich sind die Ausgaben für minderjährige Migranten je nach Bundesland höchst unterschiedlich, doch die Zahl, die Lafontaine in polemischer Absicht in den Raum warf, kommt offiziellen Angaben aus Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2017 recht nahe. Der Saarländer nannte ein weiteres Beispiel: Wenn hundert Menschen hungerten, sei es wenig sinnvoll, einen von ihnen ins „Feinschmecker-Lokal“ einzuladen, wenn die dortige Rechnung allemal dafür ausreiche, allen Betroffenen Brot zu geben.

Gauweiler unterwegs in der Geschichte

Gauweiler liebäugelte mit einem „Zivildienst“ für arbeitslose Flüchtlinge und geißelte deutsche Militäreinsätze im Ausland, die erst „Fluchtursachen“ geschaffen statt, wie offiziell behauptet wird, bekämpft hätten. Leidenschaftlich forderte er, wieder zurückzukehren zur gänzlich unmilitärischen, ja fast schon pazifistischen Außenpolitik der alten Bundesrepublik. Und weil er gerade in der Geschichte unterwegs war, bekannte er auch augenzwinkernd, als überzeugter Bayer „kein Anhänger“ des Deutschland „von 1871“ zu sein, zweifellos eine Gemeinsamkeit, die er mit König Ludwig II. teilt. Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Ausland unterwegs war, um dort Pflegekräfte anzuheuern, hält Gauweiler angesichts von vielen arbeitsfähigen und -willigen Migranten für Unsinn. Überhaupt wandte er sich erklärtermaßen gegen seine eigene Ansicht von früher und plädierte dringend dafür, alle Flüchtlinge arbeiten zu lassen und Sammelunterkünfte abzuschaffen.

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Thilo Sarrazin ist bekanntlich kein großer Redner und warf einmal mehr mit Fakten um sich, die seine Gegner allesamt heftig in Frage stellen dürften. So behauptete er wiederholt, „5000 Jahre“ habe es nur „innereuropäische Migration“ gegeben, erst seit 1960 habe sich das grundlegend geändert – und zwar zum Nachteil Europas, denn die Zielländer hätten bei solchen Wanderungsbewegungen niemals Vorteile. Außerdem raunte er mehrmals von der seiner Ansicht nach bedrohlichen „Bevölkerungsexplosion“ in Afrika und im Orient und behauptete, Afrika würde wirtschaftlich für Deutschland „keine Rolle“ spielen, vor allem dann nicht, wenn Südafrika aus der Handelsbilanz herausgerechnet werde – da meldete sich dann doch Oskar Lafontaine und verwies darauf, woher eigentlich die seltenen Erden und kostbaren Metalle für Smartphones stammen, nämlich nicht zuletzt aus afrikanischen Gruben, wo Kinderarbeit gang und gäbe sei. Kaffeeplantagen und andere „exotische“ Lebensmittel wurden allerdings nicht erwähnt.

Sarrazin sieht sich am Ziel

Übrigens will Sarrazin entgegen früherer Pläne jetzt doch nicht mehr bei der AfD auftreten, weil er fürchtet, „sein“ Thema, nämlich die Migration, sonst nicht in die „Mitte der Gesellschaft“ zu transportieren. Mit einer gewissen Befriedigung verwies er darauf, dass Deutschland kürzlich langwierig und lautstark darüber debattierte, ob 1.500 Menschen von den griechischen Inseln aufgenommen werden sollten, das Unbehagen daran unterscheide sich sehr von der „Willkommenskultur“ aus dem Jahr 2015 – und beweise, wie sehr sich die politischen Maßstäbe verschoben hätten. Lafontaine ließ es sich in dem Zusammenhang nicht nehmen, auf „philippinische Haushaltshilfen, polnische Pflegekräfte und Gärtner vom Balkan“ zu verweisen, die in deutschen „Mittelstandshaushalten“ schufteten – seiner Meinung nach auch bei „grünen Wählern“, was die Doppelmoral in Flüchtlingsfragen erkläre.

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Linke und Liberale dürften immerhin mit Befriedigung vernehmen, dass alle drei Herren vergleichsweise resigniert wirkten, was die tatsächlichen politischen Gestaltungsmöglichkeiten angeht. Gauweiler verwies beiläufig darauf, er könne den „Sch…“ vom „Einwanderungsland“ nach fünfzig Jahren Debatte „nicht mehr ertragen“ und erwähnte, dass Bundesinnenminister Otto Schily und sein damaliger Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen das Asylverfahrensgesetz zwar verschärften, dass diese Änderungen jedoch 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise keinerlei faktische Bedeutung mehr gehabt hätten.

Arbeitsmigration als Ursache für den Brexit?

Das passte zu Lafontaines Bemerkung, kein Anderer als der marktliberale Labour-Politiker Tony Blair habe einst dafür gesorgt, dass in England die Löhne drastisch sanken, weil zahlreiche einreisende Osteuropäer bereit waren, für viel weniger Geld zu arbeiten als die Briten. Insofern sei die Arbeitsmigration eine direkte Ursache für den Brexit, der ja nicht zuletzt von der Unzufriedenheit der Arbeiter und ärmeren Schichten befeuert werde. Obendrein praktizierten zahlreiche Ärzte aus Afrika lieber in London, statt in ihrer Heimat, obwohl sie dort allemal dringendere Aufgaben hätten.

Insgesamt ein befremdlicher Retro-Abend mit Gruseleffekten und der besonders verfänglichen Spielart von deutscher „Gemütlichkeit“, nämlich der Sehnsucht danach, von den Zumutungen der Welt möglichst verschont zu bleiben. Soll im reichen München ja leichter sein als anderswo.

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Übernommen von einen Kommentar zweck Dokumentation

BR

https://www.br.de/nachrichten/kultur/buch-talk-so-einig-sind-sich-sarrazin-gauweiler-und-lafontaine,SBupXuO

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Grafikquellen      :

Oben         —          Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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2.) von Oben        —      Carola Rackete     /   F70A8479

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Scheuer im U-Ausschuss

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2020

Für PR-Zwecke ungeeignet

2019-10-10 Andreas Scheuer by OlafKosinsky MG 1446.jpg

Aber – sagt der Volksmund nicht immer, „der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“ ? Hier  könnten viel weitere Minister benannt werden welche auch ihre Köpfe oben behalten !

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss sich rechtfertigen: Hat er gelogen? Und wenn ja, wo und warum?

Keine Konferenz, keine unverbindliche Ankündigung ist CSU-Mann Andreas Scheuer zu klein, um sie mit großem Tamtam aufzublasen und so ins Fernsehen zu kommen. Doch am Donnerstag, den 1. Oktober, ist das Gegenteil der Fall. Der Bundesverkehrsminister wird zum ersten Mal im Bundestagsuntersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Ausländer-Maut aussagen – obwohl die Sitzung morgens beginnt, wahrscheinlich erst am Abend. Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition wohl möglichst nach der „Tagesschau“. Bis dahin werden die KollegInnen aus der Unionsfraktion die Vernehmung der anderen Zeugen strecken, erwartet der Bundestagsabgeordnete Christian Jung, der Obmann für die FDP im Untersuchungsausschuss ist.

Für Scheuer geht es dabei um viel. Der Ausschuss soll die Umstände des gewaltigen Debakels um das einstige CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut für Ausländer aufklären. Im Juni 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Maut gekippt, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiert hätte. Scheuer hatte da schon die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern geschlossen. Die pochen jetzt auf einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.

Darüber streiten Betreiber und Verkehrsministerium zurzeit vor einem Schiedsgericht. Medienberichten zufolge sollen die Betreiber Scheuer vor der Vertragsunterzeichnung ausdrücklich angeboten haben, mit der Unterzeichnung bis zur Urteilsverkündung zu warten. Das hat der Minister in einer Fragestunde im Bundestag bestritten. In der vergangenen Woche haben die Mitglieder des Ausschusses Protokolle der Betreiberfirmen von Gesprächen mit Scheuer bekommen. Danach hat es das Angebot tatsächlich gegeben.

Ist der Minister noch zu halten?

Am Donnerstag sagen auch die Chefs der Betreibergemeinschaft Autoticket, Eventim und Kapsch im Ausschuss aus. Bestätigen sie die Protokolle, könnte es eng werden. Aus der SPD heißt es, wenn Scheuer im Bundestag gelogen habe, sei er nicht mehr zu halten – aber das müsse bewiesen werden. Auch in der Union wächst der Unmut, aber noch wagt sich niemand aus der Deckung.

Bleibt Scheuer bei seiner Darstellung, werden Liberale und Grüne eine Gegenüberstellung der Zeugen beantragen. Das kann die Opposition gegen die Stimmen der Regierung durchsetzen.

„Auch die Frage, ob Andi Scheuer die Betreiber nach dem Urteil unter Druck gesetzt hat, wollen wir klären“, kündigt Oliver Krischer an, Vizefraktionschef de