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Medien in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Die deutsche Medienlandschaft ist einheitlich ausgerichtet: stimmt das?

File:Wadgassen Zeitungsmuseum (39).jpg

Von SigismundRuestig

Erfahrungsbericht – Von der Vielfalt zur Einfalt – Von politischen Kontrolleuren zu politischen Akteure.

Immer, wenn ich in den letzten Jahren im Ausland unterwegs war, ist mir nach meiner Rückkehr eine große Diskrepanz zwischen der dortigen Medienberichterstattung im Vergleich zu der in Deutschland aufgefallen. Das lag einerseits an der Auswahl der Themen, andererseits an der unterschiedlichen Breite und Vielfalt der Berichterstattung der einzelnen Medien in den verschiedenen Ländern. Bei meiner Rückkehr hatte ich stets den Eindruck, dass in Deutschland viel selektiver, aber auch viel einheitlicher berichtet wird. Ich wollte diesem „Gefühl“ auf den Grund gehen und habe daher in den letzten 5 Jahren die Berichterstattung über zwei jeweils komplexe Themen in einer Vielzahl von deutschen Medienerzeugnissen genauer unter die Lupe genommen. Dabei hatte ich auch die Behauptung mancher konservativer Politiker im Kopf, die Medien seien mehrheitlich von linken Journalisten unterwandert – zuletzt von Alexander Dobrindt, CSU, im Zusammenhang mit seiner Ausrufung einer konservativen Revolution –, bzw. die Medien seien „linksversifft“, wie es AfD-Kreise gerne formulieren.

Das erste Thema betraf den durch Edward Snowden im Juni 2013 ausgelösten Abhörskandal, auch als NSA/BND-Skandal bekannt, der u.a. in Deutschland seinen Niederschlag in einem eigenen Bundestags-Untersuchungsausschuss und schlussendlich auch in einer Neufassung des sog. BND-Gesetzes gefunden hatte.

Das zweite Thema umfasste die Bundestagswahl 2017:

beginnend mit Angela Merkels Erklärung, noch einmal als Kanzlerkandidatin der Union antreten zu wollen, gefolgt vom Verzicht des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur der SPD und seinem Vorschlag, hierfür Martin Schulz zu nominieren, über die Nominierung von Merkel und Schulz durch ihre jeweiligen Parteien, bis zum Abschluss der Verhandlungen über eine Neuauflage der großen Koalition (GroKo) nach der Bundestagswahl.

Aus der deutschen (Print-)Medienlandschaft (Tages- und Wochenzeitungen) habe ich über 50 Erzeugnisse, quer über die Republik verteilt, ausgewählt. Zur Vereinfachung habe ich mich nur auf die zugehörigen Online-Ausgaben fokussiert, sofern sie auch eine Community-Plattform zum Absetzen von persönlichen Kommentaren angeboten hatten. Darunter waren alle sogenannten Leitmedien – anstelle der Wirtschaftswoche hatte ich jedoch das Handelsblatt ausgewählt. Von den auflagenstärksten Medien waren – bis auf Wirtschaftswoche und Stern – alle vertreten. Die Ergebnisse meiner Analysen haben mich überrascht und meine schlimmsten Befürchtungen weit übertroffen. Sie geben Anlass zu großer Besorgnis in Bezug auf das Gebaren unserer – eigentlich freien – Presse.

Die Bundestagswahl 2017 im Spiegel der deutschen Medienlandschaft

In dem vorliegenden Artikel beschränke ich mich auf die Ergebnisse zum zweiten Thema, da hier die aufgefallene einheitliche Ausrichtung der Presse besonders augenscheinlich zu Tage tritt. Zur Vereinfachung habe ich folgende Gruppierungen gebildet: von der Mehrheit der Medien spreche ich bei mindestens 50%, von der großen Mehrheit bei mindestens 75% und von (fast) allen Medien bei 90-100% Anteil. Aus Platzgründen zitiere ich nur einige wenige, aber besonders augenfällige Beispiele zur Untermauerung meiner Thesen.

Exkurs: Einige Erfahrungen im Umgang mit den Community-Plattformen

Wenige Wochen nach Start meiner Analyse hatte ich Tichys Einblick und die Junge Freiheit wieder aus meinem Untersuchungs-Portfolio gestrichen, da diese mich von ihrer Community-Plattform ausgesperrt hatten: offensichtlich waren meine Kommentare zum dort präferierten Mainstream zu konträr.

Längere Zeit hatte ich auf den Community-Plattformen von 18 Medienerzeugnissen, darunter die Passauer Neue Presse, die Stuttgarter Zeitung, die Westdeutsche Zeitung, die WAZ, die Mitteldeutsche Zeitung, das Hamburger Abendblatt, der Tagesspiegel, die Rheinische Post, der Münchner Merkur, der Kölner Stadt-Anzeiger, die FAZ, die Süddeutsche Zeitung (SZ), die ZEIT und t-online, verbracht, bis auch diese aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen eines Tages meinen Account gesperrt hatten. Diese Sperren hatte ich jedoch jeweils mehrfach durch Anlegen neuer Accounts umgangen. Besonders aufgefallen sind mir die Passauer Neue Presse und die Mitteldeutsche Zeitung, bei denen meine Sperrungen i.d.R. nach meinen Kommentaren zur sozialen Ungleichheit sowie zur menschlichen Perspektive der Flüchtlingspolitik bzw. nach meinen Hinweisen auf Fehler, Falschmeldungen sowie rassistischen oder beleidigenden Inhalten im jeweiligen Artikel bzw. zugehörigen Kommentaren erfolgten. Mein Account wurde gesperrt, während andere Community-Teilnehmer sich weiter ungehindert mit ihren teils rassistischen, teils beleidigenden, teils offenkundig falschen Kommentaren austoben konnten.

Andere Medien behielten sich vor, selektiv einzelne meiner Kommentare bzw. Kommentarteile ohne weitere Begründung zu zensieren. Besonders kurios ging hier der FOCUS vor, der gerne – nach meiner Einschätzung missliebige – Kommentare unterdrückte, jedoch häufig dieselben, einige Stunden später nochmals abgeschickten, Kommentare, vermutlich durch einen anderen Redakteur, doch noch freigab. Nicht ganz so extrem, aber ähnlich unrühmlich, hat sich auch die Rheinische Post gebärdet.

Auf umfassende und ausgewogene Kommentarlandschaften, die auch Pros und Cons haben zu Wort kommen lassen, traf ich beim SPIEGEL, der SZ, der Welt, der Frankfurter Rundschau und der ZEIT, mit Einschränkung beim Handelsblatt.

Soweit mein kurzer Exkurs über die unterschiedliche Handhabung von Community-Plattformen durch die einzelnen Medien. Jedoch nicht ohne den Hinweis, dass Medien, die besonders häufig Kommentare blockierten, das neue Netzdurchleitungsgesetz der Bundesregierung als überzogene bzw. untaugliche Zensurmaßnahme kritisierten.

Ab Februar 2017 haben alle Medien unisono Angela Merkel hoch- und Martin Schulz runtergeschrieben

In dem ausgewählten Analysezeitraum sind mir zwei medienübergreifende Phänomene besonders aufgefallen:

  1. Das Hoch- bzw. Runterschreiben von politischen Akteuren, insbesondere von Angela Merkel (durchgängig hoch) und Martin Schulz (durchgängig runter).
  2. Der Aufstieg und Niedergang von politischen Themen, insbesondere aus dem Bereich der sozialen Gerechtigkeit.

Zwar hatten die meisten Medien bereits das Ernennungsprozedere von Martin Schulz als zunächst zu spät, nach Vollzug aber als Sturzgeburt kritisiert. Dabei war seinerzeit Sigmar Gabriel und seiner SPD ein besonderer Coup gelungen: 5 Führungspositionen – einschließlich der des Bundespräsidenten – in einem Zug neu besetzt. Und das – SPD-intern – fast so geräuschlos wie bei einer Papstwahl. Die große Mehrheit der Medien hatte das nicht zu würdigen gewusst. Ganz anders der Kanzlerkandidaten-Ernennungsprozess der Union: Angela Merkel wurde nach langem Procedere zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin ausgerufen, jedoch die strittige Frage der von der CSU kompromisslos geforderten Obergrenze für den Flüchtlingszuzug vertagt. Gewissermaßen wurde Angela Merkel also zur Kanzlerkandidatin auf Obergrenzen-Abruf nominiert, was zwar von der Presse intensiv begleitet, aber keiner besonderen Kritik für wert befunden wurde. Der Höhepunkt dieses Procederes auf der gemeinsamen CDU- und CSU-Präsidiumssitzung in München am 6.2.2017 – ursprünglich als „Versöhnungstreffen“ angekündigt, später in „Zukunftstreffen“ umfirmiert – wurde, bis auf wenige Ausnahmen, von den Medien diesmal als wenig glaubwürdig bewertet (SZ vom 6.2.2017: „Heuchelei, brüchiger Frieden“, ZEIT vom 4.3.2017: „missglückte Trauerfeier“). Nur zur Erinnerung: Auch die Prozesse der CSU-Spitzenkandidaten-Findung für die Bundestagswahl sowie der Nachfolgeregelung von Seehofer in der CSU – wer Nachfolger für den CSU-Parteivorsitz wird, ist nach wie vor offen – wurde von den Medien weitgehend hingenommen.

Die meisten Medien hatten zunächst fehlende Inhalte der SPD für ein Wahlprogramm bemängelt, aber die vielen Versuche der Union sich auf Wahlkampf-Themen festzulegen, eher verständnisvoll begleitet („anders als Schulz kennt man ja Merkel“). Ich erinnere an die später wieder zurückgezogene Ausrufung einer Agenda 2025, die inhaltsleeren Überschriften von Taubers #fedidwgugl-Plakat-Kampagne – die FAZ schrieb von „Merkel-Bonbons ohne Füllung -, die immerhin in einigen Medien mit Spott kommentiert wurden, und die Obergrenzen-Diskussion innerhalb der Union, die offensichtlich erst nach der Wahl, unmittelbar vor Aufnahme der sog. JAMAIKA-Sondierungen, zu einem vorläufigen Ergebnis kam. Selbst führende Protagonisten der Union hatten die „inhaltliche Entleerung“ der Union beklagt, wie z.B. Norbert Röttgen, CDU, aber erst nach der Wahl im Tagesspiegel am 15.2.2018.

Die Themen, die Martin Schulz – im Gegensatz zu Angela Merkel – bereits sehr früh im März 2017 auf den Tisch gelegt hatte – Bausteine aus der Reihe „mehr soziale Gerechtigkeit“ wie z.B. Einführung eines an Qualifizierungsmaßnahmen geknüpften, verlängerten Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitslose (ALQ) – wurden alsbald heftig von den Wirtschaftsverbänden und dem Wirtschaftsflügel der Union und deren „Auftragsforscher“ Prof. Hüther vom arbeitgeber-nahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert. Dies hatte einen entsprechenden Widerhall in allen Medien gefunden, auch wenn Quelle sowie Art und Weise dieses Widerhalls eher Schulz genützt hatten. Überhaupt wurde Prof. Hüther gerne in fast allen Medien zitiert, insbesondere um wirtschaftspolitische Gegenpositionen zu Martin Schulz zu begründen.

Als dann später die Wahlprogramme vorlagen – eher Mittelmaß und leere Schubladen bei der Union, höhere Ansprüche und gefüllte Bonbons bei der SPD – wurden diese von den Medien zwar pflichtschuldig einander gegenüber gestellt, aber im Quervergleich kaum wertend analysiert und schon gar nicht breit diskutiert. Stattdessen haben manche Medien der SPD jetzt bescheinigt, dass deren Inhalte mittlerweile quasi überflüssig seien, da deren Mitglieder diese mangels Überzeugung und Kampfbereitschaft gar nicht mehr ernst nehmen würden. Wer hat denn eine breite, objektive Diskussion von Politikinhalten verweigert? War es nicht die Kanzlerin, der Martin Schulz zu diesem Zeitpunkt – offensichtlich zu Recht – vorgeworfen hatte, den politischen Wettbewerb zu verweigern? Der diese „Strategie“ der Kanzlerin mit einem „Anschlag auf die Demokratie“ verglichen hatte? Die SZ hatte diesen Vorwurf als „ein wenig läppisch“ kritisiert. Andere Medien hatten heftiger auf Schulz „eingehauen“. Warum hatten die Medien nicht viel mehr den verweigerten politischen Diskurs eingefordert?

Randbedingungen eines schmutzigen Wahlkampfs

Als im Verlauf der Debatte die Umfragewerte von Martin Schulz und seiner SPD bis Mitte März 2017 von Woche zu Woche nach oben kletterten und schließlich sogar die Werte von Angela Merkel und der Union einholten, schien klar, dass die ersten Schulz-Themen bei den Wählern verfangen hatten. Entsprechend größer wurde die Panik bei der Union und ihren Unterstützern. So war nachvollziehbar, dass diese sich bald von einer inhaltlichen Auseinandersetzung verabschiedeten und sich stattdessen auf die Person Martin Schulz einschossen. Die ersten Medien, die diese neue Marschrichtung aufgegriffen hatten, waren der SPIEGEL mit seinem Leitartikel „Sankt Martin – machthungriger Politiker“ und die FAZ, die Martin Schulz in einem Artikel vom 30.1.2017 Populismus („eine noch nicht gesehene Lehrstunde in Populismus“) und AfD-Jargon vorgeworfen hatte. Das war insofern erstaunlich, als insbesondere die Protagonisten der CSU schon seit Monaten in einen wenig medial beachteten populistischen Wettbewerb mit der AfD um die ekligsten Hetzparolen gegen Flüchtlinge eingetreten waren. Ziel des FAZ-Artikels war offensichtlich, den – unerwartet (?) – guten Aufschlag von Martin Schulz in der Sendung „Anne Will“ vom 29.1.2017 runterzuschreiben. Der FOCUS war am 3.2.2017 mit der Thematisierung des – angeblich – (zu) hohen EU- Einkommens sowie mit einer angeblichen „Tagesgeldaffäre“ von Martin Schulz gefolgt. Der Bayerische Rundfunk (BR) ließ in seinen Sonntagsstammtischen am 25.1. und 5.2.2017 den Ex-FOCUS-Chefredakteur und -Herausgeber Helmut Markwort wieder seine altbackenen, als Anti-Schulz-Parolen gedachte,n „EURO-Bonds“ erschallen. Dagegen war der Tagesthemen-Kommentar am 6.2.2017 von Sigmund Gottlieb, damals noch BR, ja „Kinderkram“: Er redete die Kandidaten-Kür von Martin Schulz klein und stilisierte die CSU-Kür von Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin (auf Obergrenzen-Abruf) als strategische Großtat hoch, deren großartige strategische Ausrichtung offensichtlich nur ihm selbst offenbar wurde.

Am 6.2.2017 polemisierte – unter großem Medien-Echo – der damals weitgehend unbekannte Chef der deutschen EVP-Abgeordneten im EU-Parlament und Mitglied des CDU- Bundesvorstandes Herbert Reul in der Rheinischen Post unwidersprochen gegen Schulz´ Verzicht auf das ihm zustehende Übergangsgeld als EU-Parlamentspräsident als „Hütchen-Trick“. Als dann auch noch bekannt wurde, dass aus seiner Feder und der Feder seiner EU-Parlamentskollegin Ingeborg Grässle, CDU, stammende Schmutz-Dossiers über Martin Schulz kursierten, gab es für den nun beginnenden Schmutz-Wahlkampf kein Halten mehr. Es lohnt sich, hier kurz innezuhalten und die heute erkennbare Strategie der nun folgenden Aktivitäten kurz zu beleuchten.

Alle Medien folgten einer konzertierten Kampagne

Quelle    :     Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Deutsch: Zeitungskiosk / Wadgassen – Zeitungsmuseum
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Author LoKiLeCh

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Unten    —   Zeitungsständer mit verschiedenen deutschen Zeitungen

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Linke Spitzen in Ost+West

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Ein Plan für den Osten

Von Michel Bartsch

Linkspartei-Spitzen präsentieren in Erfurt einen Aktionsplan für Ostdeutschland. Ihre Analyse ist gut. Doch in einem Kernbereich bleibt die Partei weiter Antworten schuldig.

Damals, als sie noch PDS hieß, da hatte die heutige Linkspartei sicher schon Schlimmeres erlebt als jenes Bundestagswahlergebnis vom September 2017. 2002 zum Beispiel. Da flog sie mit nur 4 Prozent der Wählerstimmen aus dem Bundestag. Nun, fünfzehn Jahre später, blieben ihre Werte zwar stabil – aber das ist vor allem der Stabilisierung im Westen Deutschlands zuzuschreiben. Bei den ostdeutschen Landesverbänden der Linkspartei sieht das anders aus. Diese sind alarmiert – vom Verlust ihrer Rolle als Kümmererpartei des Ostens. Und vom Erfolg der AfD. Am Wochenende legten nun die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in Erfurt einen „Aktionsplan Ost“ vor.

Dem Aktionsplan vorangestellt ist eine beeindruckende Analyse gesellschaftlicher Verschiebungen im globalen Kontext, wie sie so komprimiert derzeit wohl bei keiner anderen Partei zu finden ist. Sie benennt für Deutschland und Europa gültige Ursachen für die um sich greifende Verunsicherung. Zugleich zeigt sie die spezifischen Auswirkungen für den durch die DDR-Vergangenheit und die Wende-Traumata geprägten Osten Deutschlands auf. Dabei entsteht das Bild eines noch immer gespaltenen Landes. Aus dieser Bestandsaufnahme heraus entwickelt die Linke eine elfseitige Agenda für Ostdeutschland. Mit dem Hinweis auf „Megatrends“ wie Globalisierung und Digitalisierung trifft die Analyse einen wesentlichen Aspekt der Überforderungssituation, die bei vielen AfD-Wählern feststellbar ist. Die Autoren der Linken unterscheiden zwischen Modernisierungsbefürwortern und -ver­weige­rern, die sie der Bundestagsmehrheit und der AfD zuordnen. Den ökonomischen und technischen Wandel, den sie nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen, müsse die Linke, so heißt es in dem Papier, mit der sozialen Frage verbinden. Modernisierungsverlierer neigten zum Rückzug auf völkisch-nationalistische Identifikationsmuster. Linke solidarische Ansätze hätten dagegen bislang zu wenig Bindungskraft entfaltet.

Bei der Vorstellung des Papiers nannte der Fraktionsvorsitzende im Brandenburger Landtag, Ralf Christoffers, einen weiteren Verunsicherungsgrund. Das alte Sozialstaatsversprechen – „unseren Kindern soll es einmal besser gehen“ – trage nicht mehr. Politiker wagten es auch gar nicht mehr auszusprechen. Abstiegs-, Verlust- und Überforderungsängste aber würden im Osten naturgemäß stärker empfunden. „Wo Kristallisationspunkte einer lebendigen Zivilgesellschaft, einer solidarischen und demokratischen Alltagskultur schwach ausgeprägt sind, fällt die Verarbeitung tatsächlicher oder vermeintlicher Zumutungen der Modernisierung und vor allem der Zuwanderung besonders schwer.“

Der „Aktionsplan Ost“ ist kein Grundsatzprogramm und übt keine fundamentale Kapitalismuskritik. Insbesondere beim Parteitag der streitlustigen sächsischen Linken Ende 2017 hatten Redner den Wunsch nach einer besseren Erkennbarkeit der Partei geäußert. Orientierungsmangel führe nach Ansicht junger Parteimitglieder zu „Themenfaulheit und bleierner Schwere“, hieß es in Chemnitz. Auch gestandene Mitglieder beobachteten eine gewisse Müdigkeit in den Landtagsfraktionen.

Diesen Eindruck vermittelt der sogenannte Aktionsplan nicht. Die aus der Analyse abgeleitete Agenda will nicht weniger als ein pragmatisches „Zukunftsprojekt für Ostdeutschland“. Die Linke bekennt sich darin zu Modernisierungsschwerpunkten wie Breitbandversorgung und Mobilität. Aber sie will auch Enquete-Kommissionen in den Parlamenten zum Thema „Digitalisierung und Zukunft des Sozialstaats“. Ein Einwanderungsgesetz soll mit einem Integrationsschub für Schwerpunktregionen verknüpft werden. Verlangt wird außerdem ein Testprojekt Grundeinkommen wie in Schleswig-Holstein.

Quelle   :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Regionalforen

Linke sucht Gespräch mit der Basis

File:Bernd Riexinger und Katja Kipping bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 58.jpg

Von Markus Decker

Auf sechs Regionalforen im März und im April soll es auch um strittige Themen gehen.

Die Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, möchten bei bundesweit sechs Regionalforen unter der Überschrift „Partei in Bewegung“ mit der Basis in Kontakt treten. Sie werden zwischen dem 4. März und dem 28. April in München, Mannheim, Hannover, Erfurt, Essen und Berlin stattfinden und jeweils sechs Stunden dauern. Die Fragen, die während der Foren aufgeworfen werden sollen, sind durchaus selbstkritisch. So heißt es in einer Ankündigung: „Was folgt aus dem Erfolg der AfD und dem Rechtsruck in der Gesellschaft für uns als Linke? Hat die Linke hier Fehler gemacht und all jene vernachlässigt, die sich von der Globalisierung sozial und kulturell überrollt fühlen?“ Eingeladen sind Parteimitglieder wie Bürger, „die sich selber links fühlen, ohne jemals Mitglied einer Partei werden zu wollen“.

Bei den Foren soll jeweils auch die „Frage von Klassen und linken Milieus“ zur Debatte stehen.

Der Zuschnitt der Veranstaltung und die Formulierung der Fragen nehmen indirekt die Kritik auf, die die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in den vergangenen Monaten geübt hatten. Sie hatten beklagt, dass Kipping und Riexinger zu sehr auf die urbanen Milieus setzen und sozial Schwache außer Acht ließen. Die Angegriffenen hatten erwidert, dass die Linke zuletzt vor allem in (westdeutschen) Großstädten Gewinne erzielt habe – vier der sechs Foren finden in Westdeutschland statt – und man Gruppen außerdem nicht gegeneinander ausspielen dürfe. In Anspielung auf die ebenfalls umstrittene Flüchtlingspolitik heißt es in der Ankündigung, es gebe „keine soziale Gerechtigkeit ohne Solidarität“ und „keine wirkliche Freiheit ohne die Gleichheit aller in ihrer Verschiedenheit“.

Zuwanderung wird Thema

Quelle     :      FR         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Karbow

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Doktor Gniffke bitte klagen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Tagesschau prostituiert sich schon wieder

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalarie

Autor: U. Gellermann

Ganz langsam, für die Rechtsabteilung der „TAGESSCHAU“ zum mitschreiben: Der Begriff „prostituieren“ kommt aus dem Lateinischen und meint dort „sich vorne hinstellen, sich öffentlich preisgeben“. Natürlich steht die „Tagesschau“ mit ihren zehn Millionen Zuschauern täglich ganz weit vorne. Und mit ihrer jüngsten Markschreierei „Moskau nach Cyberattacke am Pranger“ gibt sie sich mal wieder in aller Öffentlichkeit als journalistisch unqualifiziert und schwer russophob preis. Doch es gibt noch eine zweite Bedeutung des P-Wortes, die hier gemeint ist: „Sein Talent in den Dienst einer unwürdigen Sache stellen“. Fraglos gibt es auch in der Mannschaft der Tagesschau talentierte Leute. Solche, die mal Ideale hatten und sie heute besser gut verbergen. Solche, die gerade mit ihrer Arbeit beginnen und noch wissen, was das ist: Journalistischer Ethos. Sie wissen vielleicht noch nicht, dass sie den besser schnell vergessen. Und stellen ihre Talente doch in den Dienst einer unwürdigen Verbreitung von Schein-Nachrichten.

Wäre die tägliche Macht um Acht, das Leitmedium der Leitmedien, allein beim Verkauf von Standpunkten, Haltung und Gewissen am Bordstein der Informations-Verbreitung, dann gäbe es ein Korrektiv, eine Alternative im eklen Einheitsbrei täglicher Desinformation. Doch alle, alle geben Dr. Gniffkes dummes, ungeprüftes Zeug ungeprüft weiter: ZDFheute weiß „USA beschuldigen Russland“, wahrscheinlich war mal wieder die komplette Bevölkerung der USA zum Beschuldigen in Mainz. Die hochtrabende ZEIT nennt im Gefolge der TAGESSCHAU „Washington und London“ als trübe Quelle für einen „Virusangriff aus Russland“. Und die angeblich seriöse FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG lässt das US-Präsidialamt erklären, die Russen seien für einen „brisanten Cyberangriff“ verantwortlich. Doch während zur Zeit kein deutsches Medium bei Nachrichten aus dem Hause Trump ohne Grinsen oder gar Gelächter auskommt, wird diese Meldung so ernsthaft vorgetragen, als sei sie gewiss und wahr. Und das ist der erste Trick: Keiner der konkurrenzlos einheitlichen Medien sagt, wir wissen, dass es der Russe war. Nö. Sie sagen alle: Wir kennen einen, der angibt, es zu wissen.

Der zweite Trick liegt in einem schlüpfrigen Konjunktiv, den bereits die TAGESSCHAU zum Schlussverkauf der Wahrheit einsetzt: „Man könne fast sicher sein, dass Russland hinter dem groß angelegten Hackerangriff stecke.“ Oder auch „Der Angriff sei Teil der russischen Bemühungen gewesen, die Ukraine zu destabilisieren.“ Es wimmelt nur so von juristischen Versicherungsworten wie „sei“ oder „könnte“. Doch die altbackene WELT verlässt sich lieber auf das bewährte Zitat-Versteck: „Im Juni 2017 startete das russische Militär die zerstörerischste und kostspieligste Cyber-Attacke in der Geschichte“ zitiert sie das Weiße Haus und gibt so Unbewiesenem einen Schein von Wahrheit. Doch all die Verkäufer journalistischer Dutzendware können am Ende sicher sein, das was hängen bleibt: Der Russe wars.

Kam der Befehl zur Verbreitung von Halbwahrheiten – denn den Computer-Virus gab es wirklich, der Rest ist journalistische Akrobatik – direkt aus dem Herzen der TAGESSCHAU zu ihren Followern in den deutschen Redaktionen vom FOCUS bis zum WESER-KURIER? Quatsch. Aber wage doch mal als fest angestellter Redakteur im Allgäuer Käseblatt eine Meldung aus der gestrigen TAGESSCHAU nicht in deiner heutigen Zeitung zu erwähnen. Da fragt dich dein Chefredakteur sofort, ob du denn nicht mal fernsehen kannst. Mit diesem Unterton, der nach Personalchef und Rauswurf klingt. Und das ist im ZDF-Käsefernsehen nicht anders als im Allgäu.

Einzig die Nachrichtenseite von „t-online“ gibt eine echte Quelle für die Schlagzeile’NotPetya“-Virus war ein Angriff aus Russland‘ preis: Diese Information habe dem Online Portal die Nachrichten-Agentur „dpa“ zur Verfügung gestellt. Und natürlich allen anderen auch, denn ihre Redaktionen bezahlen ja für die Dienste von „dpa“, und was was kostet, muss verbraucht werden und wie stünde man da, wenn alle anderen diese dpa-Weisheit brächten, nur man selbst nicht und überhaupt. Gigantisch: „dpa“ meldet irgendwas völlig Unbewiesenes – oder hält jemand, der bei Verstand ist das US-Präsidialamt und den CIA für beweiskräftig – und so wird im Schnellwaschgang von der ARD bis zum STERN aus einem Fake eine echte, total weiße Wahrheit.

Die „dpa“, die Deutsche Presse-Agentur hat 185 Gesellschafter, und die sind ausschließlich Medienunternehmen wie Verlage und Rundfunkanstalten. Damit sind Gesellschafter und Kunden der Agentur identisch. Das ist doch super: Ein Journalist einer privaten Agentur kritzelt was auf sein Kassiber-Zettelchen, reicht es an andere Journalisten weiter, die reichen es an ihre Leser und Zuschauer weiter, und auf diesem Weg macht dann die „dpa“ rund 70 Millionen Umsatz, während Sender und Verlage ihren Profit aus der Werbung privater Unternehmen beziehen, und nur der Verbraucher dieser kontaminierten Nachrichtenkost verdient dabei nichts. Er zahlt sogar. Gut bezahlt wird auch der Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur: Sven Gösmann. Der war mal Politikchef der Welt am Sonntag und stellvertretender Chefredakteur der Bildzeitung. Da er das nicht mehr ist, kann man nicht sagen, dass die öffentlich-rechtliche TAGESSCHAU ihre Nachrichten vom Springer-Konzern herstellen lassen.

Und wenn jetzt die Rechtsabteilung des NDR ein paar Anwälte beauftragt, um gegen den zusammenhänglichen Begriff ‚prostituieren‘ zu klagen, dann verdienen die auch noch ein paar Euros. Macht nichts. Zahlt ja der Gebührenzahler, der heißt doch schon so. – Wetten, dass Doktor Gniffke nicht klagen lässt?

Haben Ihre Freunde alle schon die „Macht um Acht“? Nein? Das lässt sich ändern:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle    :     Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Friedrich Küppersbusch sieht sich als Experte für gutes Haar. Von ökogesundem Brummbrumm und der FDP als Putsch einer Werbeagentur.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eine Ukrainerin und ein Franzose werden qua Eistanz Lieblingsdeutsche.

Und was wird besser in dieser?

Mittelmeerroute zu. Ihr Deppen müsst übers Eis kommen!

Jacob Zuma hat in Südafrika als Präsident abgedankt. Reicht das?

Sein Nachfolger, Cyril Ramaphosa, wird bisher nicht mit der grassierenden Korruption in Zusammenhang gebracht. Was erstens als Alleinstellungsmerkmal angeführt wird und zweitens die spannende Frage aufwirft, ob der „reichste Mann Südafrikas“ clean ist oder clever. Beides, meinte Nelson Mandela, der ursprünglich ihn zu seinem Nachfolger auserkoren hatte. Ramaphosa war Gewerkschaftskämpfer und Minenboss, was die Süddeutsche fragen lässt: Wer ist er? Und wie viele?

Der kostenlose Nahverkehr sei unbezahlbar, schimpfen die Kommunen. Auch sonst wird an der Idee kaum ein gutes Haar gelassen. Ist sie wirklich so schlecht?

Für gutes Haar sehe ich mich als Experten. Der öffentliche Nahverkehr setzt derzeit rund 11 Milliarden Euro in Deutschland um, zugleich gehen 8 Milliarden Steuergelder in Dieselsubventionen. Nachdem selbst VW-Bosse um ein Ende der Dieselförderungen einkommen, ist der beste Weg offenbar: Autofahren so teuer zu machen, wie es wirklich ist. Dann steigen Autofahrer um. Sonst stänkern sie weiter, und über den Gratisbus freuen sich eher Leute, die bisher Rad fuhren und zu Fuß gingen: Umverteilung von ökogesund auf kollektives Brummbrumm. So gesehen geben Altmaier, Schmidt und Hendricks hier die drei von der Tankstelle. Bevor sie etwas gegen die Übermotorisierung unternehmen, drücken sie eine populistische Pausentaste. Das erinnert an den Bau der ersten deutschen Windkraftanlage Growian in den 80ern. Damals entleibte sich ein RWE-Vorstand mit den schönen Worten: „Wir brauchen Growian, um zu beweisen, dass es nicht geht.“ Ein unausgegorener Nahverkehrs-Kindergeburtstag könnte durchaus beweisen, dass es leider ohne Autos nicht geht. Der Gratisbus macht keinen Sinn ohne Abkehr von der Autopolitik. Die Abkehr von der Autopolitik macht allerdings Sinn auch ohne Gratisbus. Zurücktreten, bitte.

Quelle   :   TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Vom Verlust der Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Vom Verlust der Heimat

File:Heimat Tabak & Hanf.jpg

Quelle : Scharf – Links

Von Jürgen Heiducoff, Jilin / Volksrepublik China

Hunderttausende Vertriebener und Flüchtender erlebten und erleben die Tragödie des Verlustes der Heimat. Das ist nicht nur ein materieller, sondern auch ein seelischer Aderlass. Viele von ihnen sind zeitlebens traumatisiert.

Einerseits bedarf es triftiger Zwänge damit Menschen wissentlich ihre Heimat für immer verlassen. In der Regel sind es der Verlust der Lebensgrundlagen oder die Gefährdung von Leib und Leben, wodurch das Überleben in Frage gestellt ist.

Andererseits setzt der Verbleib in der Heimat und die Heimatliebe weder Vermögen, noch Besitz voraus.

Denn Heimat ist weniger mit Besitz und Eigentum verknüpft als mit den Menschen. Sie sind die Träger der Kultur, der örtlichen Dialekte, der Traditionen und Trachten, der Kochkultur und Küche.

Menschen sind emotional an die Region ihrer Geburt, Kindheit und Herkunft gebunden. Das ist unabhängig von ihrem und vom Besitz der Eltern. Heimat ist ein Gefühl der Zugehörigkeit und Geborgenheit. Heimat bedeutet auch Wurzeln, zu denen man sich hingezogen fühlt.

Und Heimat bedarf des Schutzes.

Selbst die Politik erkennt, dass mit der Heimat vieler Deutscher einiges im Argen liegt. Der Heimatbegriff wird mehr und mehr zur Chefsache erklärt und auch in stattliche Strukturen gegossen. In Bayern wurde bereits im Jahre 2104 ein Heimatministerium an das Finanzministerium angebunden und damit unterschwellig die Assoziation zu Eigentum, Vermögen und Besitz erweckt.

In der Landesregierung Nordrhein-Westfalens wurde ein Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geschaffen. Auch hier ist die Vernetzung von Heimat, Bau und Kommunen bewusst hervorgehoben.

Und nun sieht der Koalitionsvertrag ein Heimatministerium beim Innenministerium auf Bundesebene vor.

Gegenwärtig erleben wir eine Renaissance des Heimatbegriffes.

Er wird durch die rechtspopulistischen Kräfte der AfD politisch instrumentalisiert und missbraucht. Man bringt den Heimatbegriff immer mehr mit Eigentum und Besitz in Verbindung. Heimatliebe soll durch Besitz, vor allem von Immobilien gefördert werden.

Das ist die Materialisierung der Heimat in der Phase des neoliberalen Kapitalismus – Bindung an eine Region durch Besitz. Dies widerspricht zunächst dem Prinzip der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft. Jedoch im Zeitalter der Digitalisierung spielt bei intellektueller Arbeit der Aufenthaltsort der Akteure keine Rolle mehr. Vorausgesetzt, dass die Digitalisierung der Infrastruktur bis in die letzten Winkel des Landes reicht.
Heimat ist also nicht zwingend an Eigentum geknüpft. Heimat kann auch „nur“ Erinnerung sein. Heimat ist nicht nur der Geburtsort und die ihn umgebende Region, sondern vor allem auch die Menschen, ihre Tradition, Lebensart und Kultur. Deshalb ist vor allem dann vom Verlust der Heimat gesprochen worden, wenn infolge von Kriegen ganze Bevölkerungsgruppen vertrieben worden sind. Obwohl der rechte Rand unserer Gesellschaft den Heimatbegriff zu vereinnahmen und zu missbrauchen versucht, sollten wir ihn nicht ignorieren oder fallen lassen.

Die Vorstellung von Heimat wurde in allen politischen Systemen zur Erreichung eigener politischer Ziele genutzt. Wir sollten auch heute den Heimatbegriff nicht der extremen Rechten überlassen.

Meine Mutter musste als Sudetendeutsche ihre Heimat verlassen. Bis zum Lebensende hing in ihrer Küche ein Heimatbild mit der Aufschrift:
„Erst wenn du in der Fremde bist
weißt du wie schön die Heimat ist!“
Sie hatte ihre Heimat verloren, obwohl sie jederzeit das Egerland besuchen konnte.
Sie empfand es nicht mehr als ihre Heimat wie sie sie in ihrer Erinnerung hatte. Da war ein anderer Staat, andere Menschen mit einer anderen Sprache und Kultur.
Und dennoch war da eine sehr enge emotionale Bindung an die Region, obwohl sie dort nie nennenswertes Eigentum hatte.

Viel komplizierter ist es für mich persönlich, die Bindung zu meiner Heimat zu beschreiben.

Ich bin geboren und aufgewachsen im ländlichen Raum des Leipziger Braunkohlenreviers. Da war die dörfliche Idylle, die mehr und mehr durch die Braunkohlentagebaue zerfurcht und von den Dreckschleudern der Kohle- und Chemieindustrie verschmutzt wurde.
Und dennoch in Gedächtnis und Gefühl gespeichert blieb ein harmonisches Bild von grünen Auen, Wäldern und Bächen.

Meine Kindheit und Jugend war eng mit dem Heimatbegriff verbunden.

Heimatfeste wurden bei Jubiläen von Städten oder Dörfern gefeiert.

Im Heimatkunde-Unterricht wurden uns Geschichte und Gegenwart der Region gelehrt.

In der Schule sangen wir Heimatlieder.

Eines der schönsten davon hatte folgenden Text:

„Unsre Heimat, das sind nicht nur die Städte und Dörfer,
unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.
Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,
das Korn auf dem Feld und die Vögel in der Luft
und die Tiere der Erde
und die Fische im Fluss sind die Heimat.
Und wir lieben die Heimat, die schöne
und wir schützen sie,
weil sie dem Volke gehört,
weil sie unserem Volke gehört.“

Es ist war ein Volk gemeint, das seit dem Anschluss seiner Heimat an die alte BRD so nicht mehr existiert. Es waren einfache, fleißige und zufriedene Menschen. Ich gehörte diesem Volk an. Verwandte und Freunde waren Arbeiter oder Bauern ohne nennenswertes Eigentum. Und da war kein Trieb und kein Wettbewerb nach mehr materiellem Besitz zu spüren. Einer konnte sich auf den anderen verlassen und man half sich gegenseitig. In der Schule und Pionierorganisation wurden Lieder gesungen, wie dieses ergreifende Heimatlied. Ältere Menschen wurden geachtet und unterstützt. An Feiertagen marschierten wir gemeinsam nach dem Takt der Trommeln und Fanfaren durch die Dörfer.

Und diese Heimat war schützenswert. Ihr späterer Ausverkauf und ihre Zerfleischung durch westliche Politik und die Treuhand haben den Beweis erbracht. Hunderttausende dieses Volkes mussten ihre Heimat für immer verlassen, um im Westen Arbeit und Brot zu finden.

Und heute: die wenigsten dieses Volkes, die in ihrer Heimat geblieben sind, haben profitiert. Sie müssen sich um den Verlust ihres bescheidenen Besitzes fürchten.

Die meisten Leute haben nichts oder sehr wenig. Kommen die regelmäßigen Zahlungen nicht, geraten sie in Abhängigkeit vom Kreditinstitut oder vom Vermieter.

Beide Kategorien von Menschen stehen so stark unter psychischem Druck, dass sie die natürlichen Schönheiten ihrer Heimat kaum noch wahrzunehmen vermögen.

Obwohl ich heute noch Zugang zu dieser meiner Heimat habe, ist jeder Besuch da enttäuschend.

Ohne geflohen oder vertrieben worden zu sein, habe ich meine Heimat verloren.
Die Dörfer und Siedlungen sind, sofern sie nicht den Braunkohletagebauen weichen mussten, noch erhalten.
Aber vieles ist nicht wieder zu erkennen. Selbst viele Straßen und Plätze sind umbenannt worden. So auch die August-Bebel-Straße, in der ich das Licht der Welt erblickte. Als habe August Bebel, einer der Väter der Sozialdemokratie, Schuld an den heutigen politischen Zuständen.
Die Menschen, die geblieben sind, haben sich verändert. Der gewohnte Zusammenhalt ist verschwunden. Begegnungen mit dem Nachbarn sind auf das Notwendigste beschränkt. Jeder kocht seine eigene Suppe und manche gönnen dem Nachbar wenig.                                                                           Und das Schlimmste: viele Leute sind Anhänger neonazistischen Geistes, rennen AfD und PEGIDA nach und sind fremdenfeindlich eingestellt.
Nein – das ist nicht meine Heimat. Das ist eine andere (Un)Kultur. Als hätten wir Deutsche dies nicht schon einmal erfahren.
Ich meinte, meine Heimat existiere nur noch in meiner Erinnerung – bis ich auf Reisen ging – in ferne Welten und Kulturen.
In China fand ich in Teilen wieder was ich für verloren hielt:
–           den Zusammenhalt unter den Menschen,
–           die gegenseitige und Nachbarschaftshilfe,
–           die Achtung vor den Alten,
–           neugierige und dankbare Augen der Schüler, die den Lehrer achten,
–           die Disziplin auf den Schulhöfen,
–           die Pionierorganisation.
In Deutschland hingegen bleibt mir nur die Erinnerung an meine Heimat.
Und die letzten Flächen meiner naturbelassenen Heimat, die Wiesen, Auen, Wälder und Bäche müssen Stück für Stück den Flächen für Baugrundstücke weichen. Die Zersiedlung der Heimat vieler Menschen geht weiter. Und die neuen Bewohner sind ein Leben lang an die Banken und das Stück Bauland gebunden. Das ist so etwas wie eine Zwangsheimat. Es bleibt abzuwarten, ob der Standort um ihr Baugrundstück ihnen einmal so richtig Heimat bedeutet.

Gegenwärtig ist unsere Land, die Heimat durch keinen äußeren Feind bedroht, weder durch unsere Nachbarstaaten, Russland eingeschlossen, noch durch Flüchtlinge. Es besteht keine wirkliche Notwendigkeit, sie militärisch zu verteidigen. Und schon gar nicht in Afghanistan, in Mali, im Irak oder an der Westgrenze Russlands. Wozu also die starke Erhöhung des „Verteidigungshaushaltes“ und die Militarisierung?

Unsere Heimat heute muss allerdings nach wie vor geschützt werden – vor noch mehr Privatisierung und Ausverkauf und vor allem vor dem steigenden Einfluss rechter politischer Kräfte.

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Kolumne – Die eine Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2018

Endlich wieder richtig links?

Von Peter Unfried

Ein Comeback der Beatles inklusive John Lennon ist wahrscheinlicher als eine Erneuerung der SPD. Ja, man muss sich Sorgen machen.

Nach sorgsamer Prüfung der Sachlage bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ein Comeback-Konzert der Beatles inklusive John Lennon und George Harrison erheblich wahrscheinlicher ist als eine Erneuerung der SPD. Das meine ich nicht flapsig, sondern bitter ernst. Denn so ist die Lage.

Letztlich sagt ja der Anti-SPD-Establishment-Kämpfer Kevin Kühnert nichts anderes als: Wenn wir der Regierungsverantwortung entsagen und in die Opposition ziehen, werden wir uns erneuern und wieder wahrhaft sozialdemokratisch, also „links“. Das ist die Sehnsucht nach Klarheit, okay.

Aber was bedeutet „sozialdemokratisch“ als Antwort auf die politischen Jahrhundertfragen: Erderhitzung, Klima- und Ressourcenkriege, künstliche Intelligenz, Digitalisierung und ihre Auswirkung auf Erwerbsarbeit und Freiheit, Ende der alten Weltordnung, Gefährdung der liberalen europäischen Gesellschaft durch die Rückkehr des Nationalismus?

Für eine Erneuerung, die nicht nur auf die Gefühlslage zielt, sondern auf die Weltlage, bräuchte es ein sehr weitreichendes Reset und vor allem die Kraft zur Offenheit. Zukunftspolitik kann nicht aus fixer Programmatik gemacht werden, die man nach dem Karnevalsmotto „endlich wieder richtig links“ im Ortsverein Dortmund-Aplerbeck ausknobelt. Wahrscheinlicher ist, dass dann die Kohlekraftwerke noch ein bisschen weiterlaufen.

Die Eskalierer dieser Tage kommen aus verschiedensten politischen Parteien, Ecken und Redaktionsräumen. Rechtspopulisten, Linkspopulisten, linke und junge Sozialdemokraten, liberalisierungsmüde Unionler und strategische FDPler. Was alle eint, ist die Sehnsucht nach der alten Schlachtordnung, von der sie selbst zu profitieren hoffen. Links soll wieder links sein, rechts wieder rechts. Was es so nie gab. Als ob Willy Brandt links gewesen wäre – und Helmut Kohl rechts.

Die Zornbank dieser Tage

Quelle      :    TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Erziehung beim Einkauf

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Generali: Erziehung beim Supermarkt-Einkauf

Quelle  :   Untergrundblättle

Autor ab

Der Versicherer Generali kooperiert für sein Vitality-Programm mit dem Online-Supermarkt Allyouneedfresh. Er gehört der Post, ausgeliefert wird über DHL. Wer dort Gesundes einkauft, erhält Rabatt und Punkte.

Das Bund Lauchzwiebeln kostete beim Online-Supermarkt Allyouneed Fresh am Freitag 49 Cent, sechs Cent weniger als sonst. Die Webseite der Post-Tochter wirbt auch mit Wildpfirsichen, 500 Gramm für 1,16 Euro. Alles lieferbar am nächsten Morgen per DHL.

Wer sich in das Vitality-Programm des Versicherers Generali eingeschrieben hat, darf seit Oktober auf weitere Preisnachlässe bis zu 40 Prozent hoffen – wenn er bestellt, was Vitality und der Online-Supermarkt für „gesunde Lebensmittel“ halten. Dann gibt es auch „Vitality-Punkte“. Wer dagegen Wein oder Süssigkeiten bestellt, geht leer aus.

Vitality, das aus Südafrika stammende Erziehungsprogramm für ein gesünderes Leben in Gestalt einer Versicherung, hat nun auch in Deutschland den lange ersehnten Partner aus dem Lebensmittelhandel gefunden: Allyouneed Fresh ist hierzulande mit 20.000 Artikeln einer der grössten Online-Supermärkte. Vor einem Jahr kam der Versicherer Generali mit Vitality auf den deutschen Markt – begleitet von einer heftigen öffentlichen Debatte über Kundenüberwachung und die Ausgrenzung von weniger Gesunden.

Aber für den Versicherer funktioniert das System. Er verkauft Vitality zusammen mit Risikolebens- und Berufsunfähigkeitspolicen. „Wir haben durch Vitality einen Verkaufsanstieg von 70 Prozent bei den beiden Angeboten erreicht“, sagt Astrid Koida, die das Programm leitet. Wie viele Kunden sie genau damit gewonnen hat, will die Generali aber nicht sagen. Bisher arbeitet sie mit Adidas, Fitness First, den Linda-Apotheken und anderen zusammen.

Neukunden müssen im Fitnessstudio oder in der Apotheke ihren Gesundheits- und Fitnesszustand ermitteln lassen. Danach zählt der Punktestand, den ein Mitglied durch Sportstudio-Aufenthalte, gelaufene Kilometer oder eben den Kauf von Wildpfirsichen nachweisen muss. Wer den Bronzestatus erreicht, bekommt zehn Prozent Rabatt bei Vertragsfirmen, wer Platin-Mitglied ist, 40 Prozent. Auch die Versicherungsprämien sinken – um bis zu 16 Prozent.

Damit ist Generali einen weiteren Schritt auf dem Weg zur geplanten Einführung dynamischer Versicherungsta-rife gegangen. Das Ziel: Jeder bekommt seinen eigenen, variablen (!) Versicherungstarif – abhängig von den aktuellen Selbstoptimierungsbemühungen. Das ist nicht weniger als die vollständige Individualisierung und damit Entsolidarisierung im Gesundheitswesen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :   Bild der Generali Konzernzentrale in München

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Karneval in Rheda –

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

– Wiedenbrück: Schon eine Prise Politik war zu viel!

Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Quelle   :  Scharf – Links

Von IG WerkFAIRträge und Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

In Köln und Düsseldorf wäre ein Transparent mit den Worten „Europas größte Sauerei“ zwischen dem teils bissigen Spott der Motivwagen untergegangen. In Rheda-Wiedenbrück sorgte es für einen Eklat. Nur wenige Minuten, nachdem das Transparent am Sammelplatz erstmals enthüllt wurde, waren Vertreter des Rosenmontagskomitees zur Stelle. Der 20-köpfigen „Schweinebande“ wurde untersagt, das Transparent zu verwenden. „Zu politisch, zu persönlich“ und „unterhalb der Gürtellinie“ hieß es zur Begründung.

Als Schlachthausarbeiter oder Schwein verkleidet nahmen die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung am Rosenmontagszug teil. In ihrer Mitte der wohl kleinste, dafür aber brisanteste Motivwagen des ganzen Zuges. Der „König der Schweine“ auf einem Schwein reitend. Daneben ein Schild: „Kein Schwein braucht mehr Schwein“. Ein Auftritt, ganz im Sinne der ursprünglichen Bedeutung des Karnevals, zu dem immer die „Verhöhnung der jeweiligen Machthaber“ gehörte. Bestandteil des Karnevals ist auch stets die humorvolle bis scharfe Anprangerung sozialer und politischer Missstände. Die Arbeits- und Lebensverhältnisse Tausender Arbeiterinnen und Arbeiter hier vor Ort und die Situation ihrer Familien waren deshalb Thema der Gruppe. Fast dezent, auf kleinen Schildern, wurde darauf hingewiesen.

Leider scheint dem Komitee auch eine weitere Bedeutung des Karnevals entfallen zu sein. „Karneval“ wurde vermutlich von dem mittellateinischen „carne levare“ abgeleitet. Das bedeutet „Fleisch wegnehmen“ und bezeichnet die Fastenzeit als fleischlose Zeit. Passend dazu wollte die „Schweinebande“ dazu beitragen, dass über die Folgen der industriellen Fleischproduktion für Mensch, Tier und Natur nachgedacht wird.

Das „verbotene“ Motto „Europas größte Sauerei“ rollte die Schweinebande erst mitten in Wiedenbrück wieder aus. Nur für kurze Zeit. Als die Vertreter des Komitees herbeieilten, lag das Corpus Delicti längst wieder eingerollt im Handwagen. Dennoch wurde die „Schweinebande“ zum Verlassen des Zuges aufgefordert. Es folgte eine kurze Diskussion. Die Frage, wer auf welcher Grundlage entscheidet, was gezeigt werden darf, blieb unbeantwortet „Europas größte Sauerei“ musste bis zum Ende des Zuges verborgen bleiben. Einem Vertreter des Rosenmontagskomitees reichte das scheinbar nicht. Er ließ sich dazu hinreißen, das eingerollte Transparent aus dem Handwagen der „Schweinebande“ zu stehlen. Anschließend wurde versucht, ein Filmteam an der Arbeit zu hindern. Die „Schweinebande“ nahm dennoch bis zum Schluss am Rosenmontagszug teil. Das „Diebesgut“ gab das Komitee anschließend unaufgefordert und unbeschadet zurück.

„Das war’s dann aber auch mit Politik und Meinung“ bedauert eine bekannte hiesige Zeitung in ihrem Bericht vom diesjährigen Umzug. Da der erste Auftritt der „Schweinebande“ wohlmöglich auch deren letzter war, kann die Zeitung im nächsten Jahr vielleicht noch nicht einmal das berichten.

Aber noch ist nichts entschieden. Weder über Rosenmontag 2019 noch über die Erweiterung der Schlachtkapazitäten. Die IG WerkFAIRträge und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung bleiben am Ball. Bereits an diesem Samstag, dem 17.02.2018, wird das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung wieder in Aktion sein. Von 11 bis 14 Uhr gibt es in Zusammenarbeit mit der australischen Organisation „Anonymous for the Voiceless“ einen „Cube of Truth“ auf dem Berliner Platz in Gütersloh.

http://igwerkfairtraege.de/

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

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Gerangel um SPD-Führung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Februar 2018

Nach der Achterbahnfahrt

Kommentar von Stefan Reinecke

Andrea Nahles und Olaf Scholz sind das neue Machtzentrum der SPD. Ihre erste Woche war suboptimal. Aber es gibt Hoffnung.

Dass Machtkämpfe in Parteien rüde ausgetragen werden, ist ja nicht unbedingt neu. Helmut Kohl räumte Gegner mit einer Rücksichtslosigkeit beiseite, gegen die sich der SPD-Vorstand wie eine Amnesty-International-Basisgruppe ausnimmt. Und trotzdem – man ist noch immer wie betäubt von der Explosion, mit der sich Schulz und Gabriel ins Aus katapultiert haben.

Das hat zwei Gründe. Bei Union oder FDP nimmt man Intrigen eher mit einem Achselzucken hin. Bei der SPD, die auf Parteitagen „Wann wir schreiten Seit an Seit“ anstimmt, ist die Fallhöhe größer. Wer beseelt Solidarität verspricht, aber nur auf die eigene Karriere schaut, schlägt hart auf. Und: Auch unverschämte Karrieremanöver werden irgendwann verziehen. Schulz’kläglicher Versuch, den Job des SPD-Chefs gegen den des Außenministers zu tauschen, fügt sich nun in die düstere Stimmung der SPD. Noch nicht mal das klappt.

Jetzt soll alles anders werden. Der wankelmütige Schulz, der erratische Gabriel: Geschichte. Jetzt regieren mit Andrea Nahles und Olaf Scholz professionelle Handwerker der Macht. So sehen sie sich selbst.

Hoffnung auf künftige Schwäche der CDU

Skeptisch stimmt allerdings, dass Nahles den politischen Amoklauf von Schulz nicht stoppte, sondern willig den ihr darin zugedachten Part als neue SPD-Chefin übernahm. Dass Nahles den Job auch sofort kommissarisch übernommen hätte, obwohl dies der Satzung widerspricht, flößt auch nicht eben Vertrauen ein. Ist es altmodisch zu erwarten, dass sich Chefs an die eigenen Regeln halten?

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Deniz Yücel in Freiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Beste Nachricht wo gibt

File:Deniz Yücel.jpg

Von  Anja Maier und Tobias Schulze

BERLIN taz/rtr | Der Journalist Deniz Yücel kommt frei. Wie die Welt unter Angaben auf Yücels Anwälte berichtet, hat ein türkisches Gericht am Freitag die Freilassung für die Dauer des Verfahrens angeordnet. Die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, in der vom Gericht akzeptierten Anklageschrift fordere der Staatsanwalt bis zu 18 Jahre Haft.

Zuvor hatten die Welt und ein Sprecher des Außenministeriums schon vermeldet, Yücel habe das Gefängnis bereits verlassen. Diese Meldung stimmte offenbar nicht.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), er gehe davon aus, dass Deniz Yücel sehr bald die Türkei verlassen darf. Er „danke ausdrücklich der türkischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Verfahrensbeschleunigung.“ Er erklärte, er habe sich auch zwei Mal mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan getroffen, um eine Beschleunigung des Verfahrens zu erreichen. Diese Treffen waren bisher nicht bekannt.

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Description Deniz Yücel
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Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Debatte Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Mit dem Grundeinkommen gegen den Sozialstaat?

File:Grundeinkommen statt Existenzangst BGE Berlin 2013.jpg

von Silke Bothfeld

Erik Olin Wright und Ronald Blaschke forderten in den Oktober- bzw. den November-»Blättern« 2017 die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Ob das tatsächlich eine emanzipatorische und gerechte Idee ist, diskutiert die Politikwissenschaftlerin Silke Bothfeld.

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) hat derzeit enorme Konjunktur. Amerikanischen Zukunftsforschern zufolge droht jeder zweite Job durch die Digitalisierung wegzufallen. Angesichts solcher – für Deutschland unrealistischer – Prognosen begeistern sich immer mehr Menschen für die Idee eines Grundeinkommens. Das BGE scheint jedoch nur auf den ersten Blick emanzipatorisch: Die Behauptungen seiner Fürsprecher, Menschen wären durch dessen Einführung „frei zu entscheiden“, was sie tun möchten, könnten bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen, oder es würde gar zu einer Umverteilung von oben nach unten führen, sind nicht empirisch belegt. Zugleich blenden Grundeinkommensbefürworterinnen die potentiell problematischen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik in Deutschland aus.

Zweifellos hätte das BGE eine erhebliche gesellschaftliche Sprengkraft – allerdings vor allem dort, wo derzeit noch sozialpolitische Schutzvorrichtungen greifen. Aus sozialpolitischer Perspektive gibt es daher eine Reihe von Einwänden.

Die emanzipatorischen Ziele der Befürworterinnen und Befürworter sind legitim, doch erfordert ihre Umsetzung die erneute Stärkung der bestehenden Sozialsysteme und nicht ihren Abbau. Denn die Ursachen für die wachsende soziale Ungleichheit und die zunehmende Beschäftigungsunsicherheit liegen nicht im Sozialsystem als solchem, sondern in seiner Erosion, die durch die Politik der Agenda 2010 beschleunigt wurde.

Zugleich ist der Schutz vor Armut eine zu komplexe Aufgabe, als dass allein ein Grundeinkommen Abhilfe schaffen könnte. Am besten schützen immer noch gute Markteinkommen vor Einkommensarmut – sofern eine solide tarifliche Lohnpolitik Niedriglöhne und Lohnspreizung von vornherein verhindert. Um Armut nachhaltig zu bekämpfen, dürfen sich zudem prekäre Lebenslagen[1] nicht von den Eltern auf deren Kinder vererben. Hierzu bedarf es der Bekämpfung räumlicher Segregation, eines stärker integrierenden Bildungssystems für alle Kinder von Anfang an und der gezielten Unterstützung der Eltern. Gerade hier setzen die existierenden kompensatorischen und präventiven sozialen Leistungssysteme an, indem sie den einmal erreichten Lebensstandard sichern und eine – im Idealfall – an der Mittelschicht orientierte Lebensführung ermöglichen. Das Grundeinkommen hingegen bekämpft die entscheidenden Ursachen von Armut und sozialer Exklusion nicht. Davon abgesehen, sollte eine Mindestsicherungsleistung immer nur ein letztes Auffangnetz bleiben, da es nur einen Schutz vor Einkommensarmut bietet und soziale Teilhabe langfristig nur durch eine nachhaltige Erwerbsteilhabe hergestellt werden kann.

Zudem wird die Wertschöpfung in Deutschland – allen Unkenrufen zum Trotz – auch in Zukunft auf bezahlter Arbeit beruhen. Die Erwerbsarbeit wird folglich Teil der sozialen Identität aller Bürgerinnen und Bürger bleiben. Die Arbeits- und Industriesoziologie bescheinigt der (Erwerbs-)Arbeit darüber hinaus vielfältige positive Funktionen: persönliche Entfaltung, Sinngebung oder die Strukturierung sozialer Zeit. Es kommt daher zuvorderst darauf an, „schlechte Arbeit“ in „gute Arbeit“ zu verwandeln.

Vor diesem Hintergrund ist es unrealistisch, den „Erwerbszwang abschaffen“ zu wollen, wie die Grundeinkommensbefürworter fordern. Diese Forderung wird meist stellvertretend auf Menschen bezogen, die in vermeintlich „schlechten“ Arbeitsverhältnissen tätig sind.

Dabei offenbart sich jedoch eine paternalistische Sichtweise, die auf falschen Zuschreibungen beruht: Denn auch aus einfachen Tätigkeiten gewinnen Menschen sozialen Sinn und Anerkennung, fühlen sich zugehörig und gebraucht. BGE-Befürworter blenden aus, dass Erwerbslosigkeit für die meisten Menschen eben kein wünschenswerter Zustand ist. Eine wahrhaft emanzipatorische Politik muss sich demgegenüber für eine Emanzipation in der Arbeit, also für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, einsetzen und nicht für die Befreiung von Arbeit.

Dazu zählt auch die bessere Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit mit anderen Tätigkeiten. Bereits heute werden durch ein ausdifferenziertes Leistungssystem Phasen von Pflege oder Elternschaft auf vergleichsweise hohem Niveau abgesichert: durch die Kombination von tariflicher Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitanspruch und Freistellungsregelungen sowie Lohnersatzleistungen und die sozialrechtliche Anerkennung von Erziehungs- oder Pflegephasen. Da die Kosten dafür von der Gemeinschaft aufgebracht werden müssen und die Bindung an den Arbeitsmarkt nicht verloren gehen soll, sind Freistellungen grundsätzlich zeitlich befristet. Damit davon tatsächlich alle Beschäftigten profitieren können, müssen die Regelungen allerdings auch auf sogenannte atypische Beschäftigungsverhältnisse ausgeweitet werden. Zudem sollte das Niveau der Absicherung angehoben und – als Antwort auf den Wandel der Erwerbsstrukturen – auch Weiterbildungsmaßnahmen in höherem Maße ermöglicht und kompensiert werden. Ein BGE würde die Ressourcen demgegenüber nach dem Gießkannenprinzip verteilen, hierfür die Senkung des Sicherungsniveaus erforderlich machen und ist letztendlich ungerecht.

»Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine unsolidarische Idee.«

Quelle   :       Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :       Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Basic Income Demonstration in Berlin

Author stanjourdan from Paris, France
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Nach dem Gipfelprotest

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2018

Die LINKE darf dem autoritären Trend nicht nachgeben

Nicht Wild in Flur und Feld – wird hier Protestlern nachgestellt ?

Von Jan Schlemermeyer

Mehr Solidarität und Selbstverwaltung statt mehr Staatsgewalt ist keine Utopie, sondern sollte Kernprojekt einer linken Partei sein, fordert Jan Schlemermeyer.

Bei allen Differenzen ist man sich in der gesellschaftlichen Linken in einem einig: Bewegung ist gut, gemeinsame Bewegung noch besser. Wieso stößt Wagenknechts Vorschlag einer Sammlungsbewegung dann ausgerechnet in der außerparlamentarischen Linken auf Skepsis? Um eine Antwort zu finden, macht es Sinn, sich das Konzept der Mosaiklinken in Erinnerung zu rufen. Denn zu Beginn der Krise 2009 war die Hoffnung auf ein produktives Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen weit verbreitet. Eine solidarische Bearbeitung der Unterschiede sollte dafür sorgen, dass Reichweite wie Radikalität des Protests »mit der Krisendynamik Schritt halten« (Hans-Jürgen Urban, IG Metall).

Die Pluralität der Linken sollte zu ihrer Stärke gemacht werden, in dem man alte Alleinvertretungsansprüche überwand. Für die Partei hieß das, sich von der Fokussierung auf den parlamentarischen Betrieb zu lösen und sich als Partner sozialer Bewegungen zu verstehen. Und genau hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu Wagenknechts Sammlungsbewegung: Bei ihr wird die Bewegung (wieder) als Anhängsel des Betriebes gedacht, sie darf Flyer verteilen, soll aber den Profis nicht in die Quere kommen soll. Ungehorsam, Autonomie oder gar Rebellion sind nicht vorgesehen. Dementsprechend ist von der Hoffnung, die mal mit dem Konzept der Mosaiklinken verbunden war, nichts mehr zu spüren. Die »Sammlungsbewegung« zeigt vielmehr: Wir haben es nicht nur mit einem Rechtsruck in der Gesellschaft, sondern auch mit einem in der Linken zu tun. Während eine autoritäre Welle rollt, geben Teile der LINKEN ihr bereitwillig nach. Nicht nur in der Migrationspolitik, sondern auch bei Freiheitsrechten scheint es eine linke Lust am Einknicken zu geben.

Die Reaktionen auf die Proteste gegen den G20-Gipfel sind dafür ein gutes Beispiel. Denn wegen der Auseinandersetzung in Hamburg hagelte es seitens der linken Fraktionsführung im Bundestag Distanzierungen. Distanziert wurde sich jedoch nicht von einer hochgerüsteten Polizei, die – unbekümmert von Gerichtsurteilen – die Proteste schikanierte und zahlreiche Menschen ins Krankenhaus prügelte. Distanziert wurde sich auch nicht von einem Innenminister, der nach dem Gipfel ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit eine linke Internetseite verbot. Mit dem Bannfluch der Entpolitisierung belegt wurden vielmehr die »kriminellen Gewalttäter« (Wagenknecht) auf Seiten der Gipfelgegner. Dafür war die Fraktionsführung in Gedanken bei Polizisten, die häufig Opfer des eigenen Reizgases und der sommerlichen Temperaturen geworden waren. Man könnte das schlechte Timing vor der Bundestagswahl dafür verantwortlich machen, aber auch nach dem Wahlkampf wurde es nicht besser. Stattdessen immer wieder die Forderung nach mehr Polizei.

Partei in Bewegung – aber nicht zu hören

Was hier mit der Hand geschieht – schaft  bei mir ein Finger

Zugegeben: es ist eine Einsicht der Mosaikdebatte, dass Parteipolitik einer anderen Handlungslogik (Kalkül und Breitenwirkung) folgen muss, als soziale Bewegungen oder die radikale Linke. Deren Prinzipien sind eher Autonomie bzw. Zuspitzung. Man darf von einer Partei keine Solidaritätsadressen an den schwarzen Block erwarten, die braucht es auch nicht. Zudem hat die Linkspartei in Hamburg die Kriminalisierung der Proteste kritisiert. Von Frankfurt bis Leipzig sind ParteigenossInnen gegen die rechte Kampagne und für linke Zentren aufgestanden. Die Bundespartei hat die G20-Bewegung unterstützt, auch viele Bundestagsabgeordnete haben Widerspruch angemeldet. In die Öffentlichkeit durchgedrungen ist das jedoch selten. Das scheint kein Zufall: In den Thesen der Fraktionsführung zur strategischen Ausrichtung spielt das Thema Grundrechte (abgesehen von der »Verteidigung« des längst zerlöcherten Asylrechts) keine Rolle. Es ist daher weniger bemerkenswert, dass es LINKE-PolitikerInnen gibt, die sich im rechten Shitstorm für soziale Bewegungen und zivilen Ungehorsam stark machen. Bemerkenswert ist, dass der Widerspruch gegen den sicherheitsindustriellen Komplex aus Konservativen, Lobbyisten und Polizeigewerkschaftern nur etwas für den Lokalteil bzw. das Spartenprogramm zu sein scheint. Die letzten Monate markieren so den demokratiepolitischen Schwächeanfall einer Partei, die in ihrem Programm davon spricht, dass sie für »die Wiedereinsetzung der Grundrechte kämpft«. Und das ist dann doch etwas erklärungsbedürftig. Denn unklar bleibt, wie so »parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen die weitere Umverteilung von unten nach oben« (Wagenknecht/Bartsch) organisiert werden soll.

Quelle        :    ND       >>>>>      weiterlesen

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Grafikqu3elle     :

Oben   —    Zugriffskräfte in der Annäherungsphase

 

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Der Schnee von gestern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

In den Alpen sagen sie Nein zu Olympia

Lindsey Kildow Aspen.jpg

von François Carrel

Tirol wird sich nicht für die Olympischen Winterspiele 2026 bewerben. Bei einer Volksbefragung am 15. Oktober 2017 stimmten 53 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein. In der Landeshauptstadt Innsbruck, die 1964 und 1976 Gastgeberin der Winterspiele war, sprachen sich sogar 67 Prozent gegen eine Bewerbung aus. Acht Monate zuvor hatte sich auch das Schweizer Kanton Graubünden gegen eine Bewerbung entschieden. Dort stimmten 60 Prozent gegen die Austragung in Davos und St. Moritz.

Die Olympischen Winterspiele werden zwar als ein globales Volksfest vermarktet, doch wenn die Bürgerinnen und Bürger potenzieller Austragungsorte gefragt werden, sagen sie fast immer Nein. Das war schon bei der Bewerbungsrunde für 2022 so: Weder die Krakauer noch die Bayern oder Graubündener wollten die Winterspiele ausrichten. Nach negativen Meinungsumfragen machte schließlich auch Oslo, der letzte verbliebene europäische Kandidat für 2022, einen Rückzieher. In den Protestbewegungen, wie etwa der bayerischen NOlympia, versammeln sich nicht nur Umweltschützer, sondern Bürger aus allen politischen Lagern, die vor allem die enormen Kosten der Austragung fürchten.

2006 fanden in Turin die letzten Winterspiele in Europa statt, gefolgt von Vancouver (2010) und Sotschi (2014). In diesem Jahr gastieren sie vom 9. bis 25. Februar im südkoreanischen Pyeongchang, 2022 dann in Peking. Seit Jahren haben die Spiele also nicht mehr in den Alpen stattgefunden. Dabei begann hier am Fuß des Mont Blanc einst die Geschichte der Winterolympiaden. Erster Austragungsort war 1924 das französische Chamonix.

Von 22 Spielen wurden bis heute 11 in den Alpen ausgetragen, die stets mit staatlich geförderten Großprojekten verbunden waren. Als Grenoble 1968 Gastgeber der Winterolympiade wurde, bekam die Stadt im Südwesten Frankreichs Autobahnen, einen Flughafen und einen Bahnhof. Das Olympische Dorf von damals ist heute eine Sozialbausiedlung. Doch die Sportstätten – Bobbahn, Skischanze und Eisstadion – wurden schon kurz nach den Spielen kaum noch genutzt. In diesem Jahr, so hat es der rot-grüne Gemeinderat beschlossen, soll ganz Grenoble in die Feiern zum 50-jährigen Jubiläum der Winterspiele einbezogen werden und sich deren „kulturelles, städtebauliches und soziales Erbe wieder aneignen“.

In seinem Büro im Grenobler Rathaus, einem ebenfalls 1968 entstandenen festungsähnlichen Bau, räumt der für Tourismus und Alpinismus zuständige grüne Stadtrat Pierre Mériaux ein, dass dieses Erbe auch eine Last ist: „Das gilt vor allem für den Sportpalast. Den können wir kaum mit Leben füllen. Und wenn, dann gelingt es nur mit Veranstaltungen, für die der Bau ursprünglich gar nicht gedacht war.“

Könnte Grenoble noch einmal Olympische Spiele ausrichten? „Das ist weder wünschenswert noch möglich“, antwortet der Grünen-Politiker. Denn dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) mangele es an Transparenz bei den Finanzen, internen demokratischen Strukturen und Umweltbewusstsein.

Grenobles vorherige Stadtregierung hatte für 2018 mit den Spielen zwar geliebäugelt, schreckte dann aber vor den Anforderungen des IOC zurück. Ein Verantwortlicher für die damalige Bewerbung, der anonym bleiben will, sagt heute: „Eine Stadt wie Grenoble (450 000 Einwohner) war schon damals zu klein. Die Anforderungen des IOC

an Infrastruktur und Unterbringung waren völlig verrückt. Das ist nur etwas für Re­gio­nen, die volle staatliche Unterstützung bekommen. Oder für sehr große Metropolregionen.“ Tatsächlich sind die Winterspiele immer größer geworden: 1968 nahmen 1158 Sportlerinnen und Sportler an 35 Wettbewerben teil. Dieses Jahr werden in Pyeongchang über 3000 Athleten in 102 Wettbewerben antreten.

Vincent Neirinck von der Naturschutzorganisation Mountain Wilderness kritisiert, dass die Winterspiele von den natürlichen Gegebenheiten der Bergwelt völlig losgelöst werden. „Winterspiele geben den Veranstaltern die Gelegenheit, viel Geld in Anlagen zu stecken, die danach niemand mehr braucht.“ So sei es auch 2006 in Turin gelaufen. „Möglichst gigantisch und künstlich soll es sein. Heute gibt es nur noch normierte Pisten und Kunstschnee, damit sämtliche Bedingungen für alle Skifahrer gleich sind“, sagt Neirinck.

In Sotschi erreichte der unrentable und umweltschädliche Olympiawahn 2014 seinen vorläufigen Höhepunkt.1 Mit 36 Milliarden Euro waren es die bislang teuersten Olympischen Spiele überhaupt, 4,6 Milliarden Euro kostete allein die Organisation.2 Zudem wurden sie vom Verdacht auf Korruption und Dopingfälle überschattet. Vincent Neirinck träumt von Alpen ohne Olympische Spiele, „damit die Berge ihre natürlichen, aber auch kulturell und historisch gewachsenen Eigenheiten bewahren“.

Albertville liegt im Département Savoyen am Eingang des Taren­taise-Tals, das Europas größtes Skigebiet beherbergt. 350 000 Gästebetten, 53 500 Einwohner. Ende 2017 feierte die Stadt das 25. Jubiläum der Olympischen Winterspiele von 1992. Claire Grangé, damals Mitglied im Organisationskomitee, leitet heute das „Haus der Olympischen Spiele von Albertville“ und schwelgt in Erinnerungen: „Unseren Erfolg verdankten wir drei Ideen, die damals innovativ waren und heute selbstverständlich sind: Erstens Aufbau temporärer Sportanlagen und Wiederinbetriebnahme stillgelegter Sportstätten; zweitens soll der Sportler im Mittelpunkt stehen, und drittens muss die gesamte Region davon profitieren, damit sich die Bevölkerung mit den Spielen identifizieren kann.“

Tatsächlich werden die Eisbahn in Pralognan, die Skischanzen von Cour­chevel und die Bobbahn von La Plagne heute noch genutzt, allerdings muss das Département jährlich 110 000 Euro für die Bobbahn und 150 000 Euro für die Skischanzen zuschießen.

Ohne die Olympischen Spiele wäre die Region Savoyen längst nicht so bekannt und hätte 15 Jahre länger gebraucht, um eine vergleichbare touristische Infrastruktur aufzubauen, behauptet Grangé, die ebenfalls der Meinung ist, dass die Alpen heute keine Olympischen Spiele mehr brauchen – im Gegensatz zu den „Schwellenländern, die mittlerweile die Spiele ausrichten“. Tatsächlich hegt die Wintersportindustrie in diesen Ländern und insbesondere in Asien große Wachstumshoffnungen. In den Alpen dagegen ist der Wintersportmarkt gesättigt; in den vergangenen zehn Jahren stagnierte der Verkauf von Skipässen und nahm teilweise sogar ab.3

In Lausanne thront die IOC-Zentrale über dem Genfer See. Das Wasser ist grau, der See rau an diesem Dezembertag, die nahen Alpen bleiben hinter dicken Wolken verborgen. Die Korruptionsermittlungen auch gegen IOC-Funktionäre im Zusammenhang mit den Sommerspielen von Rio 2016 und Tokio 2020, der Dopingskandal um russische Sportler und das Chaos um europäische Olympiakandidaturen haben die Organisation erschüttert. Nach Widerständen aus der Bevölkerung haben auch Hamburg und Budapest darauf verzichtet, sich für die Sommerspiele 2024 zu bewerben.

Im September 2017 wurden auf dem IOC-Kongress in Lima die Sommerspiele an Paris (2024) und Los Angeles (2028) vergeben – beide waren die jeweils einzig verbliebenen Bewerber –, und IOC-Präsident Thomas Bach verkündete in demonstrativer Demut, dass sich die olympische Bewegung keinesfalls auf ihren Lorbeeren ausruhen werde.

Mit der sogenannten Agenda 2020 werde man sich vielmehr für einen „positiven Wandel“ einsetzen. Zu den 40 Empfehlungen der Agenda zählen eine „neue Philosophie“ bei der Kan­didatenkür, eine „Kostensenkung“ – insbesondere mithilfe eines „beträchtlichen finanziellen IOC-Beitrags“ – sowie die „Konsolidierung und Anwendung ethischer Good-Governance-Prinzi­pien“. Dabei ist allgemein bekannt, dass das IOC gegen diese schönen Prinzipien regelmäßig selbst verstößt.4

Im Oktober 2017 wurden die Agendaregeln für die Kandidatenkür zu den Winterspielen 2026 im Schnellverfahren festgelegt.5 „Das Produkt Olympische Spiele musste flexibilisiert werden, damit es einfacher und überall möglich wird, Spiele auszurichten“, erklärt IOC-Exekutivdirektor Christophe Dubi: „Wir haben den Vergabeprozess und den Anforderungskatalog reformiert. Das ist ein echter Wandel. Es gibt nun nicht mehr nur eine einzige Version der Spiele.“

Auf der einen Seite habe man es mit Regionen zu tun, in denen zuerst einmal eine Infrastruktur geschaffen werden müsse, erklärt Dubi. „Und dann gibt es Orte, wie zum Beispiel die Alpen, die diese Infrastruktur bereits besitzen und deshalb Großveranstaltungen zu geringeren Kosten ausrichten können. Wir wollen, dass eine Stadt die Spiele nutzt – nicht dass die Spiele eine Stadt benutzen.“ Außerdem wolle man zukünftig nur noch Orte mit einer gewissen Sporttradition in Betracht ziehen und gemeinsam mit den Bewerbern an einer „Kokonstruktion“ feilen, um Umfang und Kosten der Spiele zu reduzieren, kündigt Dubi an. So soll etwa die Zahl der Zuschauer und Fernsehleute begrenzt werden, ebenso wie die Größe des Organisa­tions­komitees.

Das weiße Gold glänzt nicht mehr

Quelle   :    Le Monde diplomatique       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben  —   Lindsey Kildow in Aspen

  • CC BY-SA 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Lindsey Kildow Aspen.jpg
  • Erstellt: Photo taken: 26 November 2006, published 24 December 2006

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Unten    —    Val D’Isere

 

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AKL Top-Down-Projekt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Ein Top-Down-Projekt für die Europawahlen?

„Da werden Weiber zu Hyänen Und treiben mit Entsetzen Scherz, Noch zuckend, mit des Panthers Zähnen, Zerreissen sie des Feindes Herz.“

Wer ist schon Goethe ? – Wir zitieren  : „Die Glocke – Friedrich von Schiller“

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Quelle : AKL

Von von Heino Berg.

Zu einem aktuellen „Zeit“-Interview von Sahra Wagenknecht

In ihrem Zeit-Interview vom 8.2. (www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2712.eine-frage-der-zeit.html) kündigt Sahra Wagenknecht weitere Initiativen für eine linke Sammlungsbewegung im Falle einer Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition an, für die Martin Schulz heute seine Ambitionen auf das Außenministerium zurückgezogen hat…

Zum Inhalt des Interviews

Sahra begründet das damit, dass „Rot-Rot-Grün“ als Regierungsperspektive „tot ist“ und dass „die LINKE allein aber keine Regierung bilden“ könne. Sie habe eine Diskussion über eine breitere, linke Alternative anstoßen wollen, deren konkrete Form aber bewußt offen gelassen.

Als Vorbild nennt sie die Wahlbewegung von Jean-Luc Melenchon „La France insoumise“, die bei den französischen Präsidentschaftswahlen fast 20% erreicht hat und damit „anstelle von Le Pen das Gesicht der Opposition“ geworden sei.

Nach der Zustimung von „vielen SPD-Mitgliedern“ zu ihrem Projekt wünsche sie sich mehr „öffentliche Unterstützung von ein paar bekannten Gesichtern“ aus der SPD. Eine „parteiübergreifende Bewegung“ sei vorerst am besten geeignet. Da das deutsche Wahlrecht aber sehr an Parteien orientiert sei, könne sie sich eine Öffnung der Wahllisten einer Partei (also der LINKEN) vorstellen. Der Name dieser Liste sei noch offen. Über die inhaltlichen Ziele der neuen Formation sagt sie nur, dass sie „nicht in die Falle des no-border-Neoliberalismus tappen“ dürfe.  Auf die Frage, warum sie ihren Vorschlag nicht zunächst in ihrer eigenen Partei zur Diskussion gestellt habe, antwortet sie, dass er „nicht auf meine Partei, sondern auf die gesellschaftliche Linke gezielt“ sei.

Sahra Wagenknecht bekräftigt damit ihren medialen Vorstoß für eine neue Linksformation nach französischem Vorbild, obwohl er in den Parteigremien der LINKEN kaum und in SPD und Grünen von niemandem aufgegriffen wurde. Er zielt offensichtlich auf die Europawahlen in 2019, für die eine neue, durch einige Prominente aus dem rotgrünen Spektrum erweiterte Liste antreten könnte. Ob dieser Plan von einer Zustimmung des Bundesparteitag der LINKEN im Juni dieses Jahres abhängig gemacht werden soll, läßt Sahra Wagenknecht ebenso offen wie das politische Profil und die Strukturen dieser „Bewegung“ sowie die Frage, ob daraus eine „neue Volkspartei“ (Oskar Lafontaine) neben bzw. anstelle der LINKEN werden solle.

Zu den gesellschaftlichen Vorraussetzungen einer neuen Sammlungsbewegung

Natürlich erscheint es auf den ersten Blick verlockend, den sich abzeichnenden Selbstmord der SPD in einer neuen GroKo und die gescheiterten Versuche der Grünen, in eine Regierung Merkel einzutreten, mit dem Angebot einer gemeinsamen Wahlliste von LINKEN zusammen mit unzufriedenen SPD-VertreterInnen zu beantworten. Denn es ist ja richtig, dass die künftige GroKo für ihr neoliberales „Weiter so“ keine Mehrheit in der Bevölkerung hat. Richtig ist auch, dass die LINKE nicht zuletzt aufgrund ihrer Geburtsfehler (dazu gehören ihre Regierungsbündnisse mit neoliberalen Kriegs- und Kürzungsparteien) das so entstandene politische Vakuum und ihr Potenzial bislang weder bei Wahlen, noch auf der Strasse ausschöpfen konnte. Anstatt gegen eine geschwächte Groko endlich auf konsequente Opposition anstelle von R2G  zu setzen, um die Krise der SPD für eine qualititative Stärkung der LINKEN zu nutzen, wollen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine ihr krachend gescheitertes rotrotgrünes Regierungs- nun durch ein ähnlich gefärbtes Parteienprojekt ablösen.

Ein linkes Partei- oder Wahlprojekt, dass über die Grenzen der Partei Die LINKE hinaus geht, ohne ihre im Erfurter Programm beschriebenen, sozialistischen Kernziele zu verwässern und zu gefährden, kann durchaus sinnvoll sein. Es setzt jedoch eine gesellschaftliche Bewegung von unten voraus. Also einen massenhaften, aktiven Widerstand gegen die auch von SPD und Grünen mitgetragene Politik der Banken und Konzerne. Solange dieser – jedenfalls in Deutschland – noch durch relative ökonomische Stabilität verzögert und durch den Gewerkschaftsapparat erfolgreich blockiert werden kann, muss eine zusätzliche Linksformation eine Kopf- bzw. Zangengeburt bleiben. Sie könnte nur durch undemokratische Top-Down-Strukturen künstlich zu bürokratisch-parlamentarischem „Leben“ erweckt werden. Sie würde die Ansätze von demokratischen Parteistrukturen der LINKEN nicht ergänzen und erweitern, sondern die bestehenden Mitwirkungsrechte der Basis im Gegenteil aushebeln und damit den Keim für neue Spaltungen der Linken anlegen.

Bei den aktuellen Konflikten in der SPD (und in den Grünen) geht es eben nicht um inhaltliche Richtungsentscheidungen für oder gegen bürgerliche Politik, sondern allein um taktische Überlegungen, in welcher Regierungskonstellation die Agendapolitik ohne zusätzliche Mandatsverluste fortgesetzt werden kann. Deshalb sind auch die GroKo-Gegner im SPD-Apparat an einer organisierten und dauerhaften Zusammenarbeit mit antikapitalistischen Kräften nicht interessiert. Die kategorische Ablehnung der neuen Wagenknecht-Offerten aus diesen Reihen ist weder zufällig noch vorläufig. Das unterscheidet die verbürgerlichte SPD von heute von der bürgerlichen Arbeiterpartei dieses Namens in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts oder in der Weimarer Republik, als Einheitsfrontangebote von Kommunisten noch an sozialistischen Erwartungen der proletarisch geprägten Parteibasis anknüpfen konnten.

Für diejenigen Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen, die mit der Kriegs- und Kürzungspolitik ihrer Parteiführungen brechen wollen, steht in Die LINKE auch heute schon „die Tür offen“. Wenn damit nicht allein rotgrüne Funktionäre gemeint sind, die nur ihre Schäfchen ins Trockene bringen wollen, werden wir ihnen das aber nicht durch eine formelle Neugründung zusammen mit einigen halblinken „Möchtegern-Promis“ erleichtern, die nur abgestandenen sozialdemokratischen Wein in neue Schläuche abfüllen möchten. Ehrliche und eben deshalb enttäuschte Mitglieder und WählerInnen von SPD und Grünen gewinnen wir nur, wenn sich die LINKE glaubwürdig von diesen Parteien des bürgerlichen Establishments unterscheidet, anstatt sie krampfhaft nachahmen oder gar mit ihnen regieren zu wollen. Genau dieser Bruch mit den bestehenden Verhältnissen würde jedoch ausbleiben oder bestenfalls ein Strohfeuer bei Wahlen erzeugen, wenn an die Stelle eines inhaltlichen Aufbruchs von unten eine formale Umgruppierung und Umbenennung von oben tritt, die nur auf mediale Promieffekte setzt, anstatt die inhaltliche Wechselstimmung dieser Menschen ernst zu nehmen.

Zum Vorbild „La France Insoumise“

Sahra Wagenknecht gibt als Vorbild für ihre neue Wunschformation den von Jean-Luc Melenchon zusätzlich zur „Parti de Gauche“ gebildeten Wahlverein „La France insoumise“ (LFI) an. Dieser konnte bei den französischen Präsdentschaftswahlen in der Tat beeindruckende Erfolge verzeichnen, weil sich die Sozialdemokratie nach dem Desaster von Hollande in Auflösung befindet und die KPF trotzdem an Bündnissen mit ihr festhalten möchte. In der LFI ist jede(r) Mitglied, der per Mausclick auf der LFI-Webseite die Kandidatur von Melenchon und seine programmatische Erklärung unterstützt hat. Demokratisch gewählte Gremien, in denen die Mitglieder auf den verschiedenen Ebenen über die Politik und die Auswahl der MandatsträgerInnen mitbestimmen können, sind – ebenso wie ein Mitgliedsbeitrag – in der LFI nicht vorgesehen. (Siehe dazu: http://www.attac.de/uploads/media/France_Insoumise_PeWa.pdf ) Was als Wahlverein gegen Le Pen kurzfristig nützlich und erfolgreich sein mochte, ist – ebenso wie der von Macron namens „La Republique En marche“ – keine dauerhafte Alternative zur Krise des bürgerlichen Politikbetriebs, sondern im Gegenteil nur eines seiner Zerfallsprodukte.

Als organisierter Rahmen für die soziale Emanzipation der Lohnabhängigen sind diese Top-Down-Strukturen jedenfalls nicht geeignet.  Auch wenn sie sich als „moderne Bewegungen“ titulieren, um die weit verbreitete Wut über den Verrat früherer Arbeiterparteien auszunutzen, bleiben solche „Online-Parteien“ und ihre ParlamentsvertreterInnen dem ideologischen und materiellen Druck der Herrschenden sogar noch stärker ausgeliefert, als das in den traditionellen Arbeiterparteien der Fall war, weil solche Parlamentsfraktionen auf Parteimitglieder und deren Klasseninteresse keinerlei Rücksicht nehmen müssen. Das bestätigt auch die spanische Erfahrung mit PODEMOS, die immerhin aus einer Massenbewegung der Basis (Indignados) hervorgegangen ist, aber in der Fixierung auf Iglesias sehr autoritär strukturiert blieb und faktisch die Unterdrückung der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung unterstützt hat.

Ohne eine Mitgliederbasis, die an Versammlungen, Aktionen und realen Diskussionen teilnehmen und die neue Organisation mit ihren Mitgliedsbeiträgen von Großspendern unabhängig machen kann, bleiben solche Wahlvereine und „sozialen Netzwerke“ im Internet dem persönlichen Gutdünken ihrer GründerInnen und ihren informellen Zirkeln ausgeliefert. Oder sie verschwinden – wie die Piraten – ebenso schnell, wie sie gekommen sind. Für die sozialistische Umgestaltung der Gesellschaft durch die Betroffenen selbst (also für das, was den Kern von „sozialen Revolutionen“ ausmacht) gibt es für MarxistInnen keine Abkürzungen. Auch das gehört zu den geschichtlichen Lehren aus dem  Zusammenbruch von Staaten, die sich sozialistisch genannt haben, ohne den Lohnabhängigen die demokratische Kontrolle über die verstaatlichen Produktionsmittel zu ermöglichen.

Zu den Konsequenzen für Die LINKE

Der Umstand, dass die LFI und Melenchon kein Bleiberecht für die Geflüchteten verlangen, mag für Sahra Wagenknecht vorbildlich sein und eine inhaltliche Brücke zur ausländerfeindlichen Migrationspolitik der rotgrünen Parteispitzen bilden. Wenn Sahra diese Beschlüsse der LINKEN gegen Abschiebungen jedoch als „no border-Imperialismus“ verleumdet und den Verzicht darauf als inhaltlichen Hauptgrund für die Bildung einer neuen Formation oder Wahlliste anführt, ist das eine Öffnung nach rechts, die andere Zugeständnisse an den neoliberalen Mainstream nach sich ziehen und die LINKE als Systemalternative in Frage stellen würde. Das gilt auch für die EU-Kritik von Melenchon, die nicht auf den Austritt aus EU und Nato und eine sozialistische Alternative für Europa, sondern eher auf eine „EU der Nationalstaaten“ setzt.

Das Zeit-Interview von Sahra unterstreicht, dass ihre Überlegungen für eine „neue linke Volkspartei“ nicht nur ein Testballon oder ein taktisches Druckmittel für personelle und inhaltliche Weichenstellungen beim Bundesparteitag darstellen. Da Sahra sich damit ausdrücklich nicht an die Mitglieder der LINKEN, sondern an das rotgrüne Spektrum außerhalb der Partei wendet, entzieht sich die Fraktionsvorsitzende ähnlich wie in der Migrationsfrage ganz bewußt den Diskussions- und Entscheidungsprozessen der gewählten Parteigremien.  Praktische Konsequenzen für die Vorbereitung der Europawahlen werden dadurch immer wahrscheinlicher und sollten von SozialistInnen vor und auf dem Bundesparteitag umso deutlicher zurückgewiesen werden.

Quelle: http://www.zeit.de/2018/07/sahra-wagenknecht-linkspartei-grosse-koalition-chance

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle   :   Blogsport

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Jüdisches Leben in Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2018

Antisemitismus in Deutschland

Foto © Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

Aus Berlin von Steffi Unsleber

Was bedeutet der alltägliche Judenhass für die Betroffenen? Yorai Feinberg und Gemma Michalski berichten über ihr Martyrium.

BERLIN taz | Als Yorai Feinberg am 19. Dezember 2017 auf die Straße tritt, will er eigentlich nur kurz durchatmen. Sein Restaurant hat bei Google gerade eine negative Bewertung bekommen – von einem gewissen AlKiefah, der israelische Einrichtungen auf der ganzen Welt schlecht bewertet. Feinberg zündet sich eine Zigarette an. Es ist kurz vor Weihnachten. Nur noch ein paar Tage, dann würden sie das Lokal für zwei Wochen schließen und in Urlaub fliegen.

Dann kommt dieser Mann auf ihn zu. Ein älterer Herr mit grauem Haar und Kunstpelzkragen. Er sieht gepflegt aus, er ist Physiotherapeut in Charlottenburg, wird Feinberg später erfahren.

„Ihr seid verrückt“, sagt dieser Mann. „Warum?“, fragt Feinberg. „Weil ihr seit siebzig Jahren Krieg gegen die Palästinenser führt.“ Die Diskussion springt hin und her, der Ton wird immer unfreundlicher, Feinbergs Freundin filmt. „Ihr seid so brutal“, sagt der Mann. Und zeigt auf die Menora, den siebenarmigen Leuchter im Schaufenster des Restaurants. „Was wollt ihr denn noch hier nach 45? Alle wieder zurück in eure blöden Gaskammern. Keiner will euch hier.“ Der Mann besprüht Yorai Feinberg mit Spucke, während er spricht, Feinberg weicht zurück. Nach einigen Minuten fährt ein Polizeiwagen vorbei, Feinberg hält das Auto an. Als der Polizist dem Mann einen Platzverweis erteilt, dreht der durch. „Du Judensau!“, schreit er und versucht, am Polizisten vorbeizukommen. Ein Freund von Feinberg stellt das Video etwas später online und das Restaurant wird über Nacht berühmt.

Als Yorai Feinberg ein paar Wochen später davon erzählt, wirkt er gefasst. Er sagt, er erlebe so etwas ungefähr einmal im Monat. Anrufer, die ihm „Grüße von Adolf“ ausrichten. Leute, die „Heil Hitler“ ins Telefon rufen. Oder etwas wie: „Wir sind 50 Palästinenser und wollen einen Tisch reservieren.“

Feinberg überlegt, Deutschland zu verlassen

Feinberg stammt aus einer polnischen Familie. Sein Vater hat den Holocaust überlebt; er hat sich als Vierjähriger in einem Erdloch unter einer Scheune versteckt. All diese Nazisprüche verletzen ihn. Er überlegt schon länger, Deutschland zu verlassen, sagt er. Und viele jüdische Menschen, die er kenne, denken wie er.

Jeder Jude, der eine Weile in Deutschland gelebt hat, lerne diesen Hass kennen, sagt er. „Es gibt Antisemitismus von Rechten, von Linken und von Muslimen. Ein Problem verdeckt das andere.“ Er spürte den Hass zum ersten Mal vor etwa zwanzig Jahren, da war er 19 und tanzte in Leipzig Ballett. Die Tänzer begrüßten ihn immer mit „Heil Hitler“, sagt er. Der erste Solist war der Schlimmste: Er habe sich zwei Finger unter seine Nase gelegt und Hitler imitiert. Alle anderen haben gelacht. „Er war wirklich böse“, sagt Feinberg. „Und ich war ein ganz kleines Kind.“

Ein paar Tage, nachdem Feinberg durch das Video berühmt geworden ist, werfen zwei Männer ihm Böller vor die Tür. Einer ruft an und sagt, dass er tote Juden essen will. Und als Feinberg und seine Freundin aus dem Urlaub zurückkommen, finden sie vor dem Eingang eine Papiertüte voller Kot.

Es waren schwierige Wochen für Juden in Berlin und in Deutschland. Da waren die Jugendlichen, die zwei Hebräisch sprechende Kinder auf einem Spielplatz mit Böllern bewarfen. Die versuchten, die Haare anzuzünden, dann wegrannten und riefen: „Allahu akbar!“

Da war die Demonstration vor der US-Botschaft, bei der einige Teilnehmer Israelfahnen verbrannten und „Tod den Juden“ riefen – so berichten es Zuschauer. Die Menge applaudierte.

Da war der Vorfall an einer Schule: Ein jüdischer Junge wurde von seinen Mitschülern angegriffen, als es um den Nahostkonflikt ging. „Ihr seid Kindermörder“, riefen sie. „Euch sollte man die Köpfe abschneiden.“ Und: „Ich schwöre, Hitler war gut, denn er hat die Juden umgebracht.“ Zu seiner Sicherheit wird der jüdische Junge seine Pausen jetzt getrennt von den anderen verbringen. Er leidet unter Albträumen.

Und das sind nur die Fälle, die bekannt geworden sind.

Wie die Statistik der Antisemiten verzerrt wird

Benjamin Steinitz, der Leiter der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, sammelt all diese Fälle in seiner Chronik. Für das Jahr 2017 verzeichnet er in Berlin 500 antisemitische Vorfälle, darunter zehn Angriffe, dreizehn Bedrohungen, neunzehn Sachbeschädigungen und über 450 Mal verletzendes Verhalten. Betroffene können ihre Erfahrungen bei ihm online melden. Die Polizei zählt für das vergangene Jahr deutschlandweit 1.453 antisemitische Straftaten, darunter 32 Gewalttaten. Sie geht in 95 Prozent der Taten von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

Das stimmt allerdings so nicht. Denn: Antisemitische Straftaten, bei denen ein Täter nicht bekannt ist, werden, wenn keine weiteren Hinweise vorliegen, als rechtsextrem eingestuft. Das passiert in der Regel bei den Propagandadelikten, die den Großteil der Straftaten ausmachen. Steht irgendwo „Tod den Juden“, gilt das als Straftat aus dem rechten Milieu und wird entsprechend gezählt. Steinitz geht deshalb von einer Verzerrung aus. „Sobald Personen Angaben über die Täter machen können, verändert sich das Verhältnis sofort“, sagt Steinitz. „Dann ist in der Regel das Verhältnis zwischen rechtsextremen und nicht-rechtsextremen Tathintergründen ausgeglichen.“

Steinitz holt Luft. Er weiß, dass das ein schwieriges Thema ist. Er möchte nicht so verstanden werden, als ob er die Rechtsextremen nicht sehen würde. Aber er möchte ihren Anteil an den Straftaten auch nicht übertreiben. Gleichzeitig, sagt er, instrumentalisiere die AfD das Thema, um gegen andere Minderheiten vorzugehen. Beides müsse man berücksichtigen, wenn man über Antisemitismus spricht.

Benjamin Steinitz kennt auch das Video von Yorai Feinberg und dem Pöbler. „Interessant war die Reaktion des Mannes auf die Menora. Ein Kerzenhalter wird als brutal empfunden, als Angriff auf ein behütetes Dasein. Im Prinzip provozieren Juden allein dadurch, dass sie oder jüdische Symbole sichtbar sind.“

Quelle     :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   ––      Auf einer „Bunt statt Braun“-Demo gegen Pegida in Deutschland. This message on a german protest march against the xenophobe „Pegida“ says „diversity instead of simplemindedness“.

© 2015 Reinhold Fahlbusch. CC BY-SA Wikimedia Commons

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Unten   —    Synagoge am Fraenkelufer

 

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AKL – UNO – UNRWA

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Erklärung zur drastischen Mittel-Kürzung für das UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) durch die US-Regierung vom 16. Januar 2018

File:UNRWA fields of operation map 2015.pdf

Quelle   : AkL

Der BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten der Partei DIE LINKE wendet sich mit Nachdruck gegen die Entscheidung der US-Regierung, die Zuwendungen der USA für das palästinensische Flüchtlingshilfswerk UNRWA bei der UNO um 65 Millionen US-$ zu kürzen.

Das Hilfswerk UNRWA wurde von der UNO 1949 speziell für alle im Zuge der Gründung des Staates Israel aus ihren Heimstätten vertriebenen oder geflüchteten Palästinenser*innen ins Leben gerufen. Die UN-Organisation betreut heute mehr als fünf Millionen Menschen. Das UNRWA-Mandat ist unmittelbar verknüpft mit der Implementierung der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948, wonach „den Flüchtlingen, die in ihre Heimat zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dieses zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden sollte und dass jenen, die nicht zurückzukehren wünschen, Entschädigung für ihr Eigentum, für den Verlust oder die Beschädigung des Eigentums zu zahlen ist“.

Supporting schoolchildren in Gaza (8634194195).jpg

Die heutigen Aktivitäten umfassen die Bereiche Bildung – insbesondere die 700 UNRWA-Schulen, medizinische Versorgung, lebensnotwendige Unterstützung für Bedürftige, die Infrastruktur in Flüchtlingslagern und Nothilfe. UNRWA-Dependancen agieren in der Westbank, in Ost-Jerusalem, im Gaza-Streifen wie auch in Jordanien, Libanon und in Syrien.

Eine massive Kürzung der Mittel verschärft die Situation für die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits jetzt in besonders starkem Ausmaß von Armut, Arbeitslosigkeit und Unsicherheit bei der Lebensmittelversorgung betroffen sind, und hat Gaza an den „Rand einer Katastrophe“ (UNO) gebracht. Die Menschen im Gazastreifen leiden unter der zehnjährigen anhaltenden Blockade und nach drei Kriegen unter einem massiven Verfall der Infrastruktur sowie darunter, dass ihre ökonomische Situation absehbar völlig kollabiert. Nach der willkürlichen, völkerrechtswidrigen Entscheidung der US-Regierung zum Status von Jerusalem (siehe dazu die Erklärung des Sprecher*innenrates des BAK Gerechter Frieden im Nahen Osten http://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2365) macht die US-Regierung nicht einmal vor den größten Opfern des israelisch-palästinensischen Konflikts und schwächsten Gliedern der palästinensischen Gesellschaft, den Flüchtlingen, halt und stärkt damit nachdrücklich die Position der reaktionärsten politischen Kräfte in Israel. Der Entzug beträchtlicher Finanzmittel soll als Druckmittel einer Erpressungspolitik gegenüber der Palästinensischen Administration dienen, ohne „Vorbedingungen und unverzüglich“ an den Verhandlungstisch zurückzukehren, wie US-Präsident Donald Trump dem palästinensischen Präsidenten Abbas bereits wiederholt gedroht hat.

UNRWA's Ghor El Far'a school in Al-Jiftlik 143 - Aug 2011.jpg

Folgerichtig warnt der UNRWA-Generaldirektor Pierre Krähenbühl „vor einem erhöhten Risiko für Radikalisierung – und vor einer Fluchtbewegung in Richtung Europa. Jene Palästinenser, die keine Zukunftsperspektive mehr haben, würden möglicherweise nicht in der Region bleiben“. Er sprach von der „dramatischsten finanziellen Krise in der Geschichte der UNRWA“.

Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf:

  • Die Entscheidung der US-Regierung unverzüglich zu verurteilen und sie aufzufordern, diese zurückzunehmen; sich wirkungsvoll dafür zu engagieren, dass sich die EU in Übereinstimmung mit ihren Deklarationen den jüngsten Aktivitäten der US-Regierung, die darauf hinauslaufen, die Konflikte im Nahen Osten noch weiter anzuheizen, aktiv entgegenstellt;

  • Sich in der EU und gegenüber anderen Staaten mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass UNRWA seinen Aktivitäten uneingeschränkt nachkommen kann; auch sollten Deutschland und die EU notfalls bereit sein, die fehlenden Beträge bereitzustellen;

  • Eine eigenständige Israel-Palästina-Politik zu betreiben, ihre faktische Unterstützung für die israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik aufzugeben und auf eine tragfähige Friedenslösung hinzuwirken, die sicherstellt, dass die Rechte aller Menschen in Israel und den besetzten Gebieten sowie die der palästinensischen Flüchtlinge gewahrt und das Völkerrecht wie die UN-Menschenrechtskonventionen endlich eingehalten werden;

  • Den Staat Palästina sofort diplomatisch anzuerkennen – in den Grenzen von 1967 und mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt – und andere Staaten aufzurufen, dies ebenfalls zu tun;

  • Den Handel mit Waffen, Rüstungsgütern und „dual-use“-Produkten mit allen Ländern des Nahen Ostens einzustellen, die am israelisch-palästinensischen Konflikt direkt beteiligt sind. Dies gilt ebenso für Rüstungslieferungen, die für die Empfänger unentgeltlich sind oder anders kompensiert werden. Ebenso muss die Zusammenarbeit mit den Streitkräften dieser Staaten beendet werden, etwa zum Zweck der Ausbildung im Häuser- und Tunnel-Kampf; wir unterstützen die Petition „Keine Waffen nach Nahost“ https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=880

  • Sich in der EU einzusetzen für die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben   — 

Beschreibung
English: UNRWA fields of operation map 2015
Datum
Quelle https://www.unrwa.org/sites/default/files/unrwa_fields_of_operation_map_2015.pdf
Urheber United Nations, UNRWA

Lizenz

Public domain Dieses Bild zeigt eine Karte, die von einer Karte der Vereinten Nationen (UN) abgeleitet wurde. Wenn nicht anderes ausdrücklich angegeben ist, können UN-Karten als gemeinfrei angesehen werden. Dies gilt weltweit. Einige UN-Karten haben besondere urheberrechtliche Bestimmungen, die auf den Karten selbst angegeben sind.UN-Karten sind prinzipiell quelloffen (open source) und können frei, beispielsweise auch für die Erzeugung eigener Karten, verwendet werden. Die UN verlangen jedoch, dass in diesem Fall der Name, das Logo und die Referenznummer der Vereinten Nationen aus der modifizierten Karte gelöscht werden. Die Verantwortung für den Inhalt der abgeleiteten neuen Karte liegt bei dem Autor. In der abgeleiteten Karte kann, wenn gewünscht, ein Hinweis in der folgenden Art aufgenommen werden: Basierend auf einer Karte der Vereinten Nationen … (Kartenname, Kartennummer, Revisionsnummer und Datum).
Siehe auch: Sektion für Geoinformation der Vereinten Nationen (früher Kartographie-Sektion) (abgerufen am 27. September 2016).

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2.)   von Oben   —    Students in Gaza deliver a presentation at the opening of a UK-funded elementary school today. Together with other schools being opened by the UN Relief and Works Agency (UNRWA) supported by UK aid, they will directly enrol 24,000 refugees, of whom 12,500 are girls. The school was opened by International Development minister, Alan Duncan MP, who met with teachers, pupils and parents who will benefit from the support. Picture © UNRWA

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Was ist mein Weg?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Botschaften aus einem sozialen Experiment

Quelle : Scharf – Links

Von Franz Schandl

Seit dem Frühjahr 2017 läuft in Heidenreichstein im Oberen Waldviertel das Projekt „Sinnvoll tätig sein“ (STS), das jenseits gängiger Disziplinierungsmuster versucht, über 40 Langzeitarbeitslosen Perspektiven zu eröffnen, die sich doch von obligaten Anforderungen und Erwartungen unterscheiden. Getragen und betreut wird das Projekt von der schon seit vielen Jahren recht rührigen Betriebsseelsorge Oberes Waldviertel. Karl Immervoll, der Leiter derselben, machte dem AMS Niederösterreich die Sache schmackhaft. Offiziell firmiert das soziale Experiment als AMS-Kurs, d.h. die beteiligten Langzeitarbeitslosen erhalten ihre Bezüge für 18 Monate weiter, sind jedoch von allfälligen Belästigungen und Drangsalierungen seitens des Amts befreit. So fungiert das Arbeitslosengeld tatsächlich ähnlich einem garantierten und bedingungslosen Grundeinkommen.

„Immer mehr Menschen haben in diesem System keine Chance“, sagt Immervoll. „Und was sie gerne tun würden, ist nicht gefragt“. Doch gerade diese Frage wird im Projekt andauernd und beharrlich gestellt. Sie ist zwar naheliegend, wird aber nicht nur am Arbeitsmarkt ausgeblendet sondern auch im Alltag verdrängt. Da wie dort zählt, dass man sich zu verwerten hat. Wer das nicht kann, fällt raus und ist sodann dem strikten Reglement der Arbeitslosenverwaltung unterworfen. Die Vormundschaft durch das AMS ist anstrengend, oft entmutigend und entwürdigend. Dieses und jenes darf man nicht, vor allem hat man Arbeitsbereitschaft zu demonstrieren, unsinnige Bewerbungsschreiben zu formulieren und zu vorgegebenen Zeitpunkten (Vorstellungsgespräche, AMS-Kontrolltermine) zur Verfügung zu stehen. Widrigenfalls droht eine Bezugssperre.

Heidenreichstein-Käsemacher 2106.JPG

Aktivierung statt Deaktivierung

Wenn Begabungen und Tätigkeiten wirtschaftlich nichts hergeben, heißt das ja nicht, dass sie sinnlos sind. Sie sollen nicht brach liegen. Wichtig wäre, dass die Personen von Deaktivierten zu Aktivierten werden, der aufgezwungenen Depression zuwider handeln, sie abschütteln. Wie schaffen wir es euch für den Arbeitsmarkt zu vermitteln?, ist nicht die primäre Frage, sondern Was wollt ihr?. Die eingefahrenen Bahnen sollen verlassen werden. Sorge und Hilfe ersetzen Strafe und Sanktion.

Die Arbeitslosen werden sowohl im Plenum, in Gruppen als auch einzeln betreut. Daneben gibt es noch einige Zusatzkurse, selbstverständlich kostenfrei: Gesundes Essen, Erste Hilfe, Männerseminar, Rückenfit, Suchtprävention, Tanzen, Move your ass etc.- Gemeinsames Wandern lockert auf und fördert die Kontakte. Der soziale Druck soll genommen, die eigene Initiative gestärkt werden. Freundschaften und Bekanntschaften entstehen. Das ist vor allem wichtig für Leute, die isoliert wurden, aber sich auch selbst zurückgezogen haben.

Fördern statt fordern, ist überhaupt das Motto. Der viel gepriesene ökonomische Arbeitsanreiz verursacht ja des öfteren Brechreiz. Druck zu erhöhen, erhöht meistens bloß den Blutdruck. Am Mangel an gesundheitlicher Belästigung leiden die Arbeitslosen sowieso nicht. Viele sind angeschlagen und haben gerade auch deswegen das Nachsehen am Arbeitsmarkt. Insgesamt fühlen sich die STS-Kursteilnehmer jedenfalls erleichtert, fast alle geben an, dass ihr Wohlbefinden in den letzten Monaten gestiegen ist.

Arbeitslosigkeit ist kein individuelles Manko, als das es erscheint, sondern ein gesellschaftliches Problem, als das es akkurat nicht erscheinen soll. Autoritäre Mentalitäten und Haltungen, gemeinhin Unterdrückung und Unterwerfung genannt, sind zu überwinden. Was denn sonst? Die hartnäckige Ideologie der harten Arbeit, gerade wieder mal abgefeiert an der kranken wie krankmachenden Arbeitsfront von Christian bis Hanni, von Basti bis HC, ist entschieden zu hinterfragen. Man kann, man soll, man darf.

Heidenreichstein 2127.JPG

Aus der Schusslinie

Das Experiment ist überschaubar, bezogen auf die Gemeindegröße von 4000 Einwohnern alles andere als klein. 1 Prozent der Bevölkerung sitzt im Kurs und 1 Prozent der Bevölkerung sitzt in der Begleitgruppe. Wie die Sache in Heidenreichstein selbst ankommt, ist nicht leicht zu beurteilen. Daher wurde eine Begleitgruppe gegründet, wo sich die Betreuer mit interessierten und wohlgesonnenen Leuten aus der ansässigen Bevölkerung vierteljährlich treffen und über das Projekt reden. Zwischenzeitlich erhalten diese gesonderte und zusätzliche Informationen. Man will üblen Gerüchten zuvorkommen. Was der gemeine Menschenverstand so ausbrütet, ist ja hinlänglich bekannt. Wir machen uns die Nachrede selber, lautet die Devise.

In einem Zwischenbericht schreibt Karl Immervoll: „Die Befreiung von Ängsten und Druck ist ein Prozess. Trotzdem: 18 Monate von den Vorgängen rund um die Arbeitssuche befreit zu sein, Zeit zu haben, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Für manche bedeutet das, zum ersten Mal in ihrem Leben sich die Frage zu stellen: Was ist mein Weg?“ Es ist jedenfalls ein Versuch, Menschen aus der Schusslinie zu holen, sie vor Demütigung und Depression, Bevormundung und Bestrafung zu schützen. Das ist viel. Im Projekt probt man herrschaftsfreie Kommunikation durch bedingungslose Anerkennung. Die Kontakte laufen zumeist auf Augenhöhe. Niemand soll abstürzen.

Abgestürzt ist das Projekt freilich als Forschungsprojekt. Zumindest vorerst. Vorgesehen war auch eine begleitende Studie, in der die Ergebnisse dokumentiert und analysiert werden sollten. Trotz der beantragten und von einem Beirat gutgeheißenen Förderung wurde es von den zuständigen Stellen des Landes Niederösterreich abgedreht. Derlei brauche man nicht, so die stille Drohbotschaft. So bleibt den Betreibern nur übrig, zumindest einen Teil der veranschlagten Forschungsgelder selbst aufzustellen. Diesbezüglich läuft zur Zeit ein Crowdfunding. Wer kann und möchte, möge sich daran beteiligen. Details siehe hier:

https://www.startnext.com/sts-grundeinkommensprojekt

Urheberrecht

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Oben     —   Bildmontage : HF  – Scharf – Links

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2.)  von Oben    —      Teich beim Käsemacher in Heidenreichstein, Niederösterreich

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1 Jahr in Haft-Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2018

Wir zählen die Tage rückwärts

File:Deniz Yücel.jpg

Von Doris Akrap

Wie waren die letzten zwölf Monate für Deniz Yücels Freunde und Unterstützer? Und wie ist es, in dieser Situation ein Buch mit ihm herauszugeben?

Das Buch eines Autors herauszugeben, der im Gefängnis sitzt, ist nicht frei von Komik. Schon gar nicht, wenn man es mit einem Autor zu tun hat, der über die Frage, ob in diesem oder jenem Satz Semikolon, Klammer oder Gedankenstrich zu setzen sei, genauso intensiv diskutieren will, wie darüber, ob es angemessener ist, von einer „Spaltung“ oder einer „Trennung“ der Gesellschaft zu schreiben.

Was unter normalen Umständen normal wäre, wird bizarr, wenn man den Autor weder sehen noch mit ihm telefonieren oder mailen kann und er auch keinen Zugang zu einem Briefkasten hat. Für die „Diskussion“ über Auswahl und Änderungen der Texte für sein Buch müssen Autor wie Herausgeberin und Verlag darauf warten, dass ein Anwalt den Autor besuchen kann. Denn nur dieser kann dem Inhaftierten Unterlagen zeigen und Anmerkungen entgegennehmen und sie zurückübermitteln.

„Doppeltes Leerzeichen auf Seite 183, 3. Absatz“, lautete eine wochenlang wiederholte, weiter nicht kommentierte Notiz des Autors unter den hunderten Notizen. Ein Detail, was nicht weiter der Erwähnung wert wäre, säße der Autor nicht in Einzelhaft in einem Hochsicherheitsgefängnis und wäre es nicht mindestens so aufwendig, diese Mitteilung an den Empfänger zu bringen wie ein Gabelflug von Istanbul zu den Galapagos-Inseln.

Man hätte denken können, das doppelte Leerzeichen habe der Inhaftierte hinter all den drängenderen Sorgen längst vergessen. Ein Detail, was mich irre machte, denn ich fand einfach kein doppeltes Leerzeichen auf Seite 183, 3. Absatz. Die Absatzangabe stimmte offenbar nicht. Es musste aber irgendwo ein Leerzeichen zu viel sein, denn der Autor ist ein großer Pedant und keine noch so kleine Ungenauigkeit entgeht ihm, auch nicht der türkische Punkt auf dem großen I in Istanbul oder Ilkay.

Ich verfluchte den Autor und seine Pedanterie und dass ich meine Zeit mit der Suche nach einem doppelten Leerzeichen verschwendete, anstatt mich darauf zu konzentrieren, wie ich ihm meine Argumente für diesen und jenen Text so kurz und pointiert wie möglich darlegen könnte. Denn die „Diskussion“ über einen in das Buch aufzunehmenden Text wollte ich pro Mitteilung auch nicht länger als nötig machen. Längere Ausführungen hätten – ich kenne den Autor gut – die Debatte über die Auswahl nur verlängert.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Auf alle Fälle vorbereitet

Oft lautete eine seiner Anmerkungen: „Bitte hierzu Änderungen aus den 400 eingeben“. Mit den 400 meinte er den aus über 400 handgeschriebenen Seiten bestehenden Anmerkungsapparat, den er seinen Anwälten mitgegeben hatte, als wir das Buchprojekt begannen. Hier waren allerlei Informationen und Diskussionspunkte versammelt, was Vorauswahl der Texte, Überschriftenvarianten und andere im Verlauf der Produktion möglicherweise auftauchenden Fragen betraf. Selbst für den Fall, dass die türkische Regierung einen Uniformzwang für politische Gefangene einführen würde, hatte der Autor Ideen, wie es dann mit der Erstellung des Buchs weitergehen könnte.

Warum ich dennoch nicht verzweifelte, wenn ich diese elende doppelte Leerzeichen oder eine kurze Anmerkung in den 400 Seiten nicht fand, auf die er mich immer wieder kommentarlos in seinen Anmerkungen hinwies, lag allein daran, dass ich wusste, dass der Autor mit derselben Pedanterie, mit der er formale Fragen behandelte, auch die inhaltlichen Fragen seiner Texte behandelt hatte.

Auf die Idee für das Buch kam er, weil er gehört hatte, dass bei den Lesungen seiner Texte, die der Freundeskreis #FreeDeniz in Zusammenarbeit mit dem Festsaal Berlin, dem Schauspiel Frankfurt, den Münchner Kammerspielen, dem Uebel&Gefährlich in Hamburg und dem WDR in Köln das Jahr über organisiert hatte, Hunderte nicht reinkamen. Dann sollen sie seine Texte wenigstens in Buchform nachlesen können. Schließlich waren es seine Texte, die – wenigstens sieht es die türkische Justiz so – ihn in diese Situation gebracht hatten.

Quelle     :       TAZ     >>>>>     weiterlesen

Auch interessant  : DL 

Leben in türkischer Haft

Ich bin’s, – mach auf

Pressefreiheit in der Türkei

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Grafikquellen   :

Oben    —    

Description Deniz Yücel
Date
Source Deniz Yücel
Author blu-news.org
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Unten   —

Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Kims Totenschiffe

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Totenschiffer aus Kores machen vielen Japanern Angst

Aus Tokio und Seoul Martin Fritz und Fabian Ketschmer

Nussschalen gleich treiben die Fischerboote an Japans Küste an. An Bord finden sich skelettierte Leichen, Überlebende sind selten. Sind es nordkoreanische Flüchtlinge? Spione oder Diebe? Die Totenschiffer machen vielen Japanern Angst.

Auf dem hölzernen Rumpf eines dreizehn Meter langen Fischerbootes am Strand von Miyazawa prangt ein gelbes Schild mit der japanischen Aufschrift „Gefahr! Betreten verboten!“ Eine Knoblauchknolle, ein Keramikgefäß für Chilipaste und Zigarettenschachteln an Deck sind die einzigen stummen Zeugen einer menschlichen Katastrophe, die sich auf dem maroden Gefährt abgespielt haben muss. Denn als das Boot hier Ende November an Land gespült wurde, lagen darin acht teilweise skelettierte Leichen. Die primitive Bauweise und Schriftzeichen auf gefundenen Gegenständen ließen wenig Zweifel daran, dass Boot und Tote aus Nordkorea stammen.

Von diesem Schicksalen ist kaum jemand mehr berührt als Ryosen Kojima. Der Chefpriester des Tosen-Tempels kümmert sich seit Jahren um die sterblichen Überreste der Fischer, die mit ihren maroden Booten auf der Halbinsel Oga hoch im Norden Japans stranden. Wenn Kojima die buddhistischen Sutren für die Verstorbenen rezitiert, dann sind ihm Herkunft und Nationalität egal. Daher stehen die Urnen mit der Asche der acht Nordkoreaner gemeinsam mit anderen Totengefäßen auf einem Tisch hinten im Tempel. Lediglich die cremeweiße Stoffbespannung der Schachteln für die Urnen und der fehlende Namensanhänger verraten, dass die eingeäscherten Toten nicht identifiziert werden konnten.

Schon seit fünf Jahren landen solche Totenschiffe aus Nordkorea vor allem im Herbst und Winter an der Küste im Norden Japans, die der koreanischen Halbinsel zugewandt ist. Dabei ist das Japanische Meer zwischen beiden Ländern über 1.000 Kilometer breit. „Wahrscheinlich fällt der Schiffsmotor aus, dann treiben Westwind und Strömungen die Boote über mehrere Monate nach Japan ab“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Auch schlechtes Wetter und schwerer Seegang könnten eine Rolle spielen. „Der Winterozean ist sehr rau, daher finden wir jetzt mehr Wracks“, sagt der Offizier. Eine Obduktion von zwei Leichen ergab, dass die Menschen ertrunken waren.

Aber im vergangenen Jahr ist die Zahl der angeschwemmten Geisterboote an der westjapanischen Küste um knapp das Doppelte gegenüber dem Vorjahr gestiegen. 104 Totenschiffe und 35 Leichen wurden gezählt, so viele wie noch nie. Einige der Toten wurden aus dem Wasser gefischt oder am Strand gefunden. Wie diese Menschen starben und warum sie in Seenot gerieten, war schon immer rätselhaft. Doch diesmal sorgt die politische Krise um die Atom- und Raketenrüstung von Nordkoreas Diktator Kim Jong Un dafür, dass die Spekulationen über die Geisterschiffe ins Kraut schießen. „Niemals zuvor hat es ein Jahr mit so vielen unbekannten Leichen gegeben“, stellte Chefpriester Kojima vom Tosen-Tempel fest. „Ich frage mich, was da los ist.“

File:MSzy Kim-Jong-Jr.jpg

Dabei sind Geisterschiffe entlang der koreanischen Ostküste beileibe kein neues Phänomen. In den 1960er- und 70er-Jahren waren es allerdings vornehmlich südkoreanische Kutter, die scheinbar spurlos vom Meer verschluckt wurden. Insgesamt 3.500 Fischer verschwanden in jenen Jahren. Für Südkoreas damalige Militärregierung war der Fall eindeutig: Nordkoreanische Soldaten haben die Fischer auf offener See entführt. Dass möglicherweise auch freiwillige Überläufer unter den Verschollenen waren, passte nicht ins Kalte-Kriegs-Narrativ der damaligen Zeit.

Der 2012 übergelaufene Nordkoreaner Kim Hun war laut eigenen Angaben während seiner zwanzigjährigen Militärlaufbahn an 160 Entführungsmissionen beteiligt. Im Februar 2017 legte er ein Geständnis ab. Südkoreanische Fischer seien bis in die 1980er-Jahre begehrte Ziele für Pjöngjang gewesen: einerseits weil sie fernab auf hoher See besonders wehrlos sind. Andererseits boten sie dem Regime wertvolle Informationen: „Fischer kennen meist die lokale Topografie wie ihre Westentasche. Für Nordkorea war es vor allem wichtig, möglichst viel über die genaue Bodenbeschaffenheit des Meeresgrundes und der Küste in Erfahrung zu bringen“, sagte Kim. Im Falle einer möglichen Invasion des Nordens sollte die Information genutzt werden, um geeignete Anlegeplätze für die Marineflotte zu bestimmen.

Die Angst vor Entführungen ins Reich Kims kommt wieder hoch

Quelle   :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Gragfikquellen    :

Oben    —     Zwei Boote und ein Beiboot

Escher Wyss CoEscher Wyss, Zürich, ca 1890

 

 

 

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Tagesschau-Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Mit dem journalistischen Know-How, das geboten ist

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Wer bietet weniger? Auf eine Programmbeschwerde der Herren Bräutigam und Klinkhammer antwortete Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau in einem Blog mit diesem haltlosen Versprechen: Er wolle das angesprochene Thema – die Berichterstattung von ARD-aktuell über ein Eifersuchtsdrama – mit „journalistischem Know-How“ behandeln. Es gibt in der Tagesschau-Redaktion fraglos Kollegen, die über journalistische Kenntnisse verfügen. Gefragt wurde aber in der Beschwerde nach „Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrages, der  journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts verlangt“. Typisch für die -Gruppe-Truppe ist eine Antwort (s. weiter unten), die der Beschwerde und ihrer grundsätzlichen Frage ausweicht. Und so bietet die Tagesschau-Truppe mal wieder eine Reaktion auf begründete und belegte Zuschauer-Kritik, die unterhalb demokratischer Standards liegt. Weniger geht bei Gniffke & Co. leider immer. 

Sehr geehrte Rundfunkräte,

die Stellungnahme des stellv. Chefredakteurs ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ARD-aktuell selbst bei unwiderleglichen Sachverhalten manipuliert, um auch Sie, ihre Kontolleure, hinters Licht zu führen. Dass Rundfunkräte regelmäßig auf solche Taschenspielertricks hereinfallen, überrascht nicht. Wovon auch sollten provinzielle Vereinsrepräsentanten, Verbandsfunktionäre, Politikkader oder Konfessionsvertreter Programmkompetenzen herleiten? Sie machen konsequenterweise denn auch nicht mal den Versuch, Ihre Entscheidungen inhaltlich zu begründen. Nicht zu Unrecht fiel im Zusammenhang mit Rundfunkräten die Bezeichnung „Laienspielgruppe“. Und das von Repräsentanten, die es wissen müssen. 

Sie werden mit der vorliegenden Stellungnahme geleimt und lassen sich das mutmaßlich gefallen. In Ihren Reihen sitzt bedauerlicherweise kein Wolfgang Nescovic mehr, früheres NDR-Rundfunkratsmitglied, später Richter am BGH, der solche Mätzchen nicht mit sich spielen ließ. 

Dr. Gniffke lässt schreiben:
„Die Herren Klinkhammer und Bräutigam kritisieren in einer Programmbeschwerde vom 30.12.2017 die Berichterstattung von ARD-aktuell über den Fall eines bei einem Messerangriff getöteten Mädchens in der rheinland-pfälzischen Kleinstadt Kandel. Die Beschwerdeführer sehen die Tat als nicht überregional berichtenswert an, sie habe nur lokales Interesse. Sie werfen ARD-aktuell vor, am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen zu haben. Damit habe ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste verursacht. Diese, so der Vorwurf, „sensationsheischende Berichterstattung“ bediene rassistische Einstellungen und leite Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. ARD-aktuell habe damit die Programmvorgaben des NDR-Staatsvertrags verletzt, der Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als verbindlichen Auftrag an die Redaktion vorsehe.“

Bereits diese Zusammenfassung ist unkorrekt und irreführend. Wir hatten zum Sachverhalt etwas anderes ausgeführt:

„Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss: „(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de /2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst: „(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o. “ 

Der Gniffke-Vertreter unterschlägt die Begründung unserer Beschwerde in seiner Rechtfertigung und versucht den Eindruck zu erwecken, als sei unsere Bewertung der Arbeitsweise von ARD-aktuell („Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“) der inhaltliche Grund der Beschwerde gewesen. Das ist in hohem Maße unseriös.

In Kurzform, zum Verständnis für alle, die noch immer keinen Durchblick haben: 
Wir haben ARD-aktuell kritisiert, weil die Redaktion zunächst zur Frage einer Veröffentlichung des Tötungsdeliktes an dem 15 jährigen Mädchen eine korrekte Entscheidung getroffen hatte, dann jedoch „umgefallen“ ist, weil die Tagesschau unter Druck der mob-ähnlichen, rassistisch-geifernden Öffentlichkeit in den sozialen Netzwerken geraten war („shit-storm“). Das war einfach erbärmlich. 
Der Stellvertreter des Chefredakteurs versucht sich nun mit ersichtlich unzutreffenden und nicht zur Sache gehörenden Argumenten aus der Affäre zu ziehen und einen schlanken Fuß zu machen: 

„Im Laufe des 28.12.2017, also am Tag direkt nach der Tat, wurden die Umstände und Hintergründe deutlicher, und die Polizei gab weitere Details bekannt. So sind Minderjährige sehr selten Opfer und Täter von Gewaltverbrechen. Zudem wurde klar, dass der mutmaßliche Täter von den Eltern des Opfers wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung angezeigt worden war. Noch am Tattag sei ihm von der Polizei persönlich eine Vorladung ausgehändigt worden. Die Polizei sprach auf einer Pressekonferenz davon, dass eine Beziehungstat im Raum stehe, dies müssten aber noch weitere Ermittlungen klären. Überprüft werden sollte auch, ob der Tatverdächtige tatsächlich 15 Jahre alt sei. Dies hat die Redaktion dazu bewogen, in der „Tagesschau“ um 17 Uhr und dann auch in Ausgabe um 20 Uhr sowie in den „Tagesthemen“ mit einer Wortmeldung über den Fall zu berichten.“ 

Die Pressekonferenz des zuständigen Polizeipräsidenten fand am 28.12.2017 um 13.00 Uhr statt. Die Stuttgarter Zeitung berichtete hierüber bereits um 13.51 Uhr.
Uhr.https://www.welt.de/kultur/medien/article172026770/Berichterstattung-Wann-der-Kandel-Fall-fuer-die-Tagesschau-die-Relevanzschwelle-ueberschritt.html 

Am Nachmittag ließ der Stellvertreter des Doktor Gniffke in dem um 17.05 Uhr veröffentlichten Beitrag im TS-Blog – also nach der Pressekonferenz –  verkünden:
„Noch ist die Polizei am Anfang ihrer Ermittlungen und deshalb halten wir uns sehr zurück. Das Motiv ist derzeit unklar. Inzwischen gibt es neue Details. Die Eltern hatten vorab Anzeige gegen den Jugendlichen erstattet, wie die Polizei bekantgab. Einer Vorladung ist der Jugendliche offenbar nicht gefolgt. Es stellen sich weitere Fragen.Wir werden diesen Fall weiter beobachten. Aber wir werden das mit dem journalistischen Know-How machen, das geboten ist.“ 

Der Stellvertreter des Chefredakteurs behauptet also fälschlich, dass ihn die Ausführungen in der Pressekonferenz veranlasst hätten, die Meldung in der 20 Uhr Tagesschau zu veröffentlichen. Zum Zeitpunkt des Blog-Eintrages hatte der Stellvertreter bereits Kenntnisse über die Details der Pressekonferenz. Er wusste also um das Fehlen vernünftiger journalistischer Gründe, über die Tat in der Tagesschau zu berichten. Es gehört schon eine prachtvolle Portion Unlauterkeit dazu, nachträglich eine sachliche „Erklärung“ für eine falsche Entscheidung zu konstruieren, wie das in der Stellungnahme geschieht. Kein Zweifel: Es war der Druck der Kritik in den sozialen Medien, der zur Veröffentlichung führte. Die Rückgratlosigkeit der TS-Entscheidung deutet sich bereits in dem Blog-Eintrag an. Man muss nicht mal sonderlich intensiv zwischen den Zeilen lesen.  

Die Entscheidung, ausführlich zu berichten, steht im klaren Widerspruch zu den gerade erst im Blog betonten eigenen Grundsätzen. Auch für die Chefredaktion war ersichtlich, dass die Pressekonferenz der Polizei die hohe Wahrscheinlichkeit einer reinen Beziehungstat eines Jugendlichen dargelegt hatte. Die Tat gründete nicht auf ethnischen Unterschieden, sondern offenkundig auf Rachsucht. Ein interkulturelles Phänomen. Es handelte sich um ein Tötungsdelikt von allenfalls lokalem Interesse, mehr nicht. Nichts, gar nichts sprach für eine Berichterstattung in der Tagesschau – und die dort Verantwortlichen mussten das wissen und wussten es. Jetzt suchen sie, wie kindisch, nach faulen und verlogenen Ausreden.

Die Details der Pressekonferenz lieferten nur Argumente  g e g e n  eine überregionale Nachricht am 28.12. Von einem überregionalen Interesse war erst auszugehen, als Politiker zwei Tage später die Diskussion über den Zwang einer ärztlichen Altersfeststellung lostraten. Zum Zeitpunkt der Pressekonferenz und der Tagesschaumeldung spielte das Alter des Täters noch keine besondere Rolle. Die zuständige Staatsanwältin hatte ausdrücklich betont, dass es keine Anhaltspunkte für ein höheres als das vom Täter bekannte Alter gab. 
Vor diesem Hintergrund ist es ein reines Ablenkungsmanöver, wenn es in der Stellungnahme weiter heisst: 

„Als sich in den Folgetagen eine politische Diskussion entwickelte, z. B. über die Frage der Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen, war auch dies ein Thema in unseren Sendungen und auf tagesschau.de. „
Darauf hatte sich unsere Beschwerde überhaupt nicht bezogen.

Wir bleiben also dabei: ARD-aktuell hat am Tag nach dem Verbrechen aus „Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken ethische und journalistische Grundsätze über Bord“ geworfen. Damit hat ARD-aktuell nicht informiert, sondern irrationale Ängste zusätzlich verursacht. Diese „sensationsheischende Berichterstattung“ bedient rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. Es ist typischer Rudel-Journalismus, der sich nicht nur in diesem Fall offenbart. 

Hinzu kommt nun der Vorwurf, dass die Leitung von ARD-aktuell und der NDR-Intendant mit verschleiernden bzw. unwahren Darstellungen herauszureden versuchen. Zu feige, sich zur eigenen Schwäche und Fehlerhaftigkeit zu bekennen. Und eine solches Management ist verantwortlich für die Bedienung eines Millionenpublikums mit Nachrichten.  

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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In rauchenden Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2018

Die linke und …..

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Dort nach Unten, da gehört sie hin – Bätschi

Von Ulrich Schulte

Die SPD steckt mit ihren Personaldebatten und dem Mitgliederentscheid. Nun soll Andrea Nahles den Laden zusammenzuhalten.

BERLIN taz | Die Jecken in Düsseldorf sehen keine glänzende Zukunft für Andrea Nahles und ihre SPD. Beim Rosenmontagszug in Düsseldorf rollte ein Mottowagen durch die Straßen, darauf eine siegesgewiss grinsende Nahles aus Pappmaché, die ihre Fäuste in Boxhandschuhen in die Luft reckt. „Genossen“, steht in weißen Buchstaben auf der Figur, „das ENDE ist NAHles.“

Ein schnelles Ende ist für Nahles tatsächlich nicht mehr ausgeschlossen. Zwar könnte sie am Dienstag vom SPD-Präsidium als kommissarische Parteivorsitzende bestätigt werden. Zudem mehren sich in der SPD-Spitze Rufe nach Geschlossenheit. „Alle Disziplinlosigkeiten – egal von wem – müssen aufhören“, sagt SPD-Vize Ralf Stegner. „Es geht jetzt nicht um Einzelinteressen, sondern um die Inhalte, die wir in Verhandlungen mit der Union durchgesetzt haben.“

Aber solche Appelle sind auch aus der Verzweiflung geboren. Seit der gescheiterte Martin Schulz die 47-jährige Fraktionsvorsitzende am vergangenen Mittwoch zur designierten Parteichefin ausrief, ist die SPD-Spitze geradezu implodiert. Erst die interne Rebellion gegen Schulz’Wunsch, Außenminister zu werden. Dann der widerwärtige Angriff von Sigmar Gabriel auf Schulz. Und zuletzt, am Freitag, Schulz’überstürzter Abschied von seinen Ambitionen aufs Außenamt.

Nahles steht inmitten rauchender Trümmer. Sie muss die geschockte Partei beruhigen und den Mitgliederentscheid zur Großen Koalition zu einem gütlichen Ende bringen. Sie muss sich überlegen, was sie mit ihrem Intimfeind Sigmar Gabriel macht. Und sie muss vergessen machen, dass sie selbst an der Anbahnung der Katastrophe nicht ganz unschuldig war. Denn auch Nahles hat im SPD-Chaos Fehler gemacht. Eine aus dem SPD-Vorstand sagt: „Andrea hat als kommende Chefin ein denkbar schlechtes Entrée hingelegt.“

Als Kungelei verschrieen

Eigentlich schien ja alles bestens für sie zu laufen. Die Frau an der Spitze der Fraktion hielt Schulz seit Längerem für ungeeignet, um den Vorsitz auszufüllen, scheute aber vor einer offenen Konfrontation zurück. Jahrelang hing ihr nach, dass sie 2005 den damaligen Parteichef Franz Müntefering stürzte. Nach dem Wahldesaster im September, als sich die SPD auf die Opposition freute, gehörte Nahles zu denen, die eine Entscheidung über Schulz verschoben – wissend, dass ihr ein schwacher Übergangschef nur nutzen konnte. Nahles, jung, Frau und Symbol für Erneuerung, wäre in der Opposition die Zukunft gewesen, Schulz die Vergangenheit.

Quelle    :    TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Kanzlerin in der Gefahrenzone
………  und die rechte Hand der Groko

2017-06-13 CDU Landtagsfraktion Veranstaltung Angela Merkel-38.jpg

Wir lassen uns nicht im Schatten verdrängen – so lange ich hier stehe.

Anja Maier

Noch ist Angela Merkel unbestrittene Chefin der Union. Doch es rumort im Hintergrund, die jüngere Generation drängt auf eine Erneuerung der Partei.

BERLIN taz | Angela Merkel hat es gut. Zumindest hat sie es besser als Andrea Nahles. Denn anders als die künftige SPD-Vorsitzende kriegt Merkel von ihrer CDU nicht einen Haufen zerdeppertes Porzellan vor die Füße gekippt – verbunden mit dem Auftrag, das Tafelservice zügig wieder zusammenzukleben. Angela Merkel hat nämlich geschafft, wovon Nahles aktuell nur träumen dürfte: Sie hat ihre eigenen Truppen besänftigt. Fürs Erste jedenfalls.

In einem Interview mit dem ZDF hat Merkel angekündigt, die Liste ihrer Regierungsmannschaft noch vor dem CDU-Parteitag am 26. Februar bekannt geben zu wollen. Die Liste werde „die ganze Breite unserer Partei abbilden“, versprach sie, es solle „eine neue Mannschaft“ geben. Bei der Vergabe der der CDU zustehenden sechs Ministerien samt der StaatssekretärInnen-Posten werde sie „darauf achten, dass wir nicht nur die über Sechzigjährigen berücksichtigen, sondern auch jüngere Leute“.

Ebendiese „jüngeren Leute“ gaben ihrer Parteivorsitzenden postwendend positives Feedback. Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union und damit für die Interessenvertretung des Parteinachwuchses zuständig, erklärte im ZDF leicht gönnerhaft: „Sie hat verstanden.“ Grundsätzlich sei es nötig, dass die CDU-Führung sich mit neuen Gesichtern für die Zukunft aufstellt. Der Noch-Finanzstaatssekretär Jens Spahn sei nur einer der Namen, die für den Neuanfang stehen sollten, sagte Ziemiak. Aber: „Die Zukunft der Partei hängt nicht nur von Jens Spahn ab.“

Trotzdem dürfte diese mit dem ZDF-Interview wiederhergestellte Ruhe innerhalb der Christlich Demokratischen Union Deutschlands nur vorläufiger Natur sein. Zwar hatte Ziemiak auf die Frage, ob Angela Merkel wegen des Streits mit der SPD um die Ressortverteilung die Große Koalition hätte platzen lassen sollen, geantwortet: „Nein, das hätte sie nicht machen sollen.“ Aber seine Forderung nach einer innerparteilichen Zukunftsdebatte zeigt, was er tatsächlich meint: Es geht um die Frage, wer auf Angela Merkel folgen soll.

Die Partei- und Regierungschefin hatte am Sonntagabend gleich mal unmissverständlich klargestellt, dass es für sie zwar okay ist, jüngeren PolitikerInnen mehr Verantwortung zu übertragen. Aber dass sie deshalb nicht daran denkt, in absehbarer Zeit beiseite zu treten.

Merkel macht weiter

Sie plane, sagte Merkel, die anstehende Legislaturperiode vollzu­machen. „Die vier Jahre sind jetzt das, was ich versprochen habe. Und ich gehöre zu den Menschen, die Verspro­chenes auch einhalten.“ Das gelte auch für den Parteivorsitz. „Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung bilden zu können. Dabei bleibt es.“ Damit erteilte sie der leise geäußerten Hoffnung, sie könne zur Hälfte der Legislatur den Parteivorsitz abgeben, eine Absage.

Quelle    :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben    —   Andrea Nahles (Federal Minister of Labour and Social Affairs) at re:publica 17

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Frankreich – Ein Teilsieg

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Ein Etappensieg der Ökologiebewegung

File:Alternative Libertaire Notre Dame des Landes.jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Lou Marin / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 426, Februar 2018, www.graswurzel.net

Der Bau des Internationalen Grossflughafens Nantes-Notre-Dames-des-Landes wird aufgegeben. Als am 17. Januar 2018 Premierminister Edouard Philippe im Auftrag des französischen Präsidenten Macron die Entscheidung bekannt gab, dass der seit über 45 Jahren geplante Grossflughafen Nantes-Notre-Dame-des-Landes nicht gebaut wird, flogen im „Bocage“ (Feucht- und Waldgebiet im Westen Frankreichs) der ZAD (Zone à défendre; zu verteidigende Zone) die Sektkorken.

AktivistInnen, BäuerInnen und WaldbesetzerInnen umarmten sich. Es ist ein Erfolg des Widerstands der erstarkten Ökologiebewegung in Frankreich und wird ermutigende Perspektiven für den weiteren Widerstand gegen „projets inutiles“ (nutzlose Projekte) nach sich ziehen.

Kommen wir zu den Wermutstropfen dieser Entscheidung: Statt des auf einem Areal von 1650 Hektar geplanten Grossflughafens in Notre-Dame-des-Landes sollen die bereits bestehenden regionalen Flughäfen Nantes-Atlantique und Rennes ausgebaut werden, obwohl auch dort im Umfeld ökologisch sensible Wald- und Feuchtgebiete liegen. Der bisherige Bauträger „Vinci“ soll grosszügig entschädigt werden; im Raum stehen Summen bis zu 350 Mio. Euro, nicht mehr weit entfernt von den veranschlagten Bausummen für Notre-Dame-des-Landes. Ausserdem sollen, so das Diktat der Regierung, bis Ende März 2018 die „illegalen Besetzer“ der ZAD das Terrain verlassen, das den bereits abgewanderten und auch schon entschädigten Vorbesitzern zurückgegeben werden soll.

Das alles wird nicht ohne Widerstand ablaufen. Die BesetzerInnen wünschen sich eine Lösung nach dem Modell, nach dem auf dem Larzac mit jenem dem Militär abgerungenen Terrain verfahren wurde. Damals hatte der Staat das bereits enteignete Terrain einer Betroffenenvereinigung („Société civile des Terres du Larzac“; Zivile Gesellschaft der Nutzflächen des Larzac) übergeben, die die Böden solidarisch an reale landwirtschaftliche NutzerInnen und Kollektive verteilte.

Den Wermutstropfen zum Trotz sollten wir einen Moment bei der Grundsatzentscheidung verweilen und uns darüber freuen: Gerade in Frankreich sind modernisierungsideologische Grossprojekte fast immer mit zentralistischer Staatsgewalt durchgesetzt worden. Es war François Mitterand, der 1981 unmittelbar nach seinem Regierungsantritt die Truppenübungsplatzerweiterung auf dem Larzac in Südfrankreich und auch das Atomkraftwerk Plogoff in der südlichen Bretagne aufgegeben hatte. Insofern ist die Entscheidung Macrons ein Meilenstein für die Ökologiebewegung – und sie ist ihm abgerungen worden. Es ist die erste offizielle Aufgabe eines Wahlversprechens Macrons.Noch im Präsidentschaftswahlkampf 2017 hatte er sich explizit für den Bau des Grossflughafens ausgesprochen.

Seither hatte sich die Entscheidung verzögert und Mediationsverfahren wurden eingesetzt. Zuletzt gab es einen ablehnenden Bericht dreier von Macron beauftragter MediatorInnen am 17.12.2017. Gleichzeitig hatte sich Macron inzwischen international als präsidialer Befürworter von Massnahmen gegen die Klimaerwärmung profiliert, da hätte die polizeistaatliche Durchsetzung eines Grossflughafens einen Imageschaden verursacht. In den regierungsamtlichen Machtzentren werden nun alle möglichen rationalen Gründe vorgeschoben, es gibt letztlich aber nur einen einzigen Grund, warum der Flughafen nicht gebaut werden wird: Das sind die immer stärker werdende ökologische Widerstandsbewegung, die 2-300 BesetzerInnen der ZAD, die Anrainer-BäuerInnen, die Solidaritätsbewegung aus Nantes und Umgebung. In diesem Augenblick dürfen alle Widerstandsspektren einen Anteil des Erfolges für sich beanspruchen: gewaltfreie und militante AktivistInnen. Immerhin wurde trotz unterschiedlicher Widerstandskonzepte über Jahre hinweg kein Polizist getötet oder verletzt.

Alles, was uns vom Widerstand in Gorleben in Erinnerung ist, hatte es in Notre-Dame-des-Landes auch gegeben: Treckerdemos in die Grossstadt, Blockaden und Barrikaden der Zufahrtsstrassen in die ZAD, Treckerblockaden zum Schutz der BesetzerInnen.

Das Projekt Grossflughafen Notre-Dame-des-Landes hatte seit 1972 grünes Licht sowohl vom Staat wie von den umliegenden Gemeinden. Ab 1973 wurde es aber aufgrund des Ölpreisschocks und der Ölkrise immer wieder auf Eis gelegt und kam erst im Oktober 2000 durch die Befürwortung des damaligen Premierministers Lionel Jospin wieder ins Rollen. Im Juli 2011 wurde die ZAD nach einem Anti-G8-Gipfel-Camp dauerhaft besetzt. Ein entscheidendes Jahr war 2012: Der ebenfalls sozialistisch-modernistische Bürgermeister von Nantes, Jean-Marc Ayrault, wurde erster Premierminister von François Hollande und versuchte, den Bau mit Staatsgewalt zu erzwingen. Am 16. Oktober 2012 wurden die BesetzerInnen trotz zum Teil militanter Gegenwehr geräumt und die Holzhütten zerstört. Doch schon in der zweiten Novemberhälfte 2012 gelang die Wiederbesetzung.

Die Regierung Hollande wurde in der Folge vor allem durch die Auseinandersetzung in Sivens, in Südwestfrankreich, von weiteren polizeistaatlichen Eingriffen abgehalten: Dort sollte ein grosser Staudamm gebaut werden. Es entstand ebenfalls eine ZAD, was schliesslich in einer verkleinerten Dammversion endete. Im Oktober 2014 starb in Sivens der gewaltfreie Aktivist Rémi Fraisse durch eine von Gendarmen abgefeuerte Offensivgranate, was die öffentliche Meinung auf einen Schlag auf die Seite der Protestierenden umschlagen liess. Der französische Staat wollte nunmehr keine weiteren Toten in den ökologischen Auseinandersetzungen mehr riskieren. Die Angst vor weiteren Toten hat auch bei der jetzigen Entscheidung von Macron eine Rolle gespielt.

In Frankreich bekommt die basisorientierte, parteienunabhängige Ökologiebewegung auch zunehmend intellektuelle Unterstützung durch die Theorie der „Décroissance“ (Wachstumskritik, Wachstumsrücknahme). In der BRD bekannt war dafür schon in den Achtzigerjahren der französische Theoretiker André Gorz; 2010 wurde diese Theorie durch das Buch von Serge Latouche und Didier Harpagès, „Le Temps de la décroissance“ (Zeit der Wachstumsrücknahme), stark verbreitet. Als Kritiker der staatlichen Klimakonferenzen und Vertreter eines wachstumskritischen „Ökosozialismus“ (Laika-Verlag 2017) tritt in Frankreich auch Michael Löwy hervor, ein Autor, der zwischen Trotzkismus und Anarchismus oszilliert.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle  :  Demonstration gegen das Flughafenprojekt Notre-Dames-des-Landes, Februar 2016. / Alternative Libertaire Nantes (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Martin Schulz unterstützt Kevin Kühnert bei #NoGroko, Horst Seehofer ist wieder Minister für Knödel und Andrea Nahles sagt gern „Bätschi!“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eilmeldung „SPD tritt CDU bei“ kam nicht.

Und was wird besser in dieser?

Eilmeldung „Schulz unterstützt Kühnert bei NoGroko“ kommt.

Jetzt ist sie da, die Groko. Was sind für Sie Überraschungen, worüber können Sie nur mit den Schultern zucken?

Die SPD hat aus 20 Prozent Stimmen 40 Prozent Ministerien gemacht. Zudem steht an der Spitze der Partei, die vor 100 Jahren das Frauenwahlrecht mit erfocht, endlich erstmals eine Frau: WählerInnen müssen nicht mehr leidermerkeln, sondern können durchnahlen. Das ist, per fiasko ad furiosum, eine Ausgangslage. Sehr erwartbar die FDP als Partei des organisierten Gedächtnisschwundes: Wer nach vier Wochen Praktikum in der Geschäftsführung vollbehost wegläuft, ist prädestiniert, dem Unternehmen nun gute Ratschläge zu erteilen: „Zumutung für Deutschland … Merkel wird sie mit Klein-Klein niederregieren.“

Das erzählt viel von den Ängsten der FDP. Ebenfalls guter deutscher Brauch: Projekte so lange aufschieben, bis sie fast zu spät kommen. Die Entscheidungen gegen Energiewende und Ausstieg aus den Verbrennungstechnologien sind Fehler in der Liga „Heizer auf der E-Lok“, die vor Jahrzehnten die britische Industrie für immer ruinierten. Kanzlerin Merkel wird viele Konflikte und äußere Feinde brauchen, um ihren Laden ein letztes Mal hinter der amtierenden Trümmerfrau zu einigen.

Heimat statt Digitalisierung – viele ärgern sich über Minister und Ministerienwahl. Wie stehen Sie zu Seehofer auf seinem neuen Posten?

Seehofer in diesem Ressort ist das Maximalangebot an rechte Wähler. Der Volkssturm der Volksparteien; wenn das Opfer nicht ausreicht, haben wir ein großes Problem. Horst Seehofer an sich ist es gewohnt, ein großes Problem zu sein, und alle Kritik an ihm Kredibilität bei rechten Wählern zufächeln. Wenn das schiefgeht, haben wir knallreaktionäre Innen- und Zuwanderungspolitik und hinterher trotzdem AfD zweistellig.

Martin Schulz und Sigmar Gabriel. Was lässt sich zu denen eigentlich noch sagen?

Quelle  :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Leben in türkischer Haft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2018

Keine Geräusche, kein Tageslicht

File:DenizYücel2011.jpg

Aus Istanbul von Deniz Yücel

Seit fast einem Jahr sitzt Deniz Yücel unschuldig in einem Istanbuler Gefängnis. Zwei Texte über die Bedingungen dort – heimlich von ihm geschrieben.

Trotz aller Widrigkeiten: Deniz Yücel, Journalist der „Welt“ und ehemals bei der taz, der am 14. Februar ein Jahr ohne Anklage im türkischen Gefängnis sitzen wird, schreibt. Selbst als er weder Papier noch Stift haben durfte, schrieb er.

Nun kommt ein Buch von ihm über die Haft heraus, aus dem wir zwei Texte veröffentlichen. In einer Vorbemerkung erzählt Yücel erstmals, wie er das Schreibverbot umging. Im Anschluss folgt sein erstes Haftprotokoll, das am 26. Februar 2017 auch in der „Welt“ erschien.

Vorbemerkung: September 2017

An erster Stelle kommt das Rauchverbot. Das war das Schlimmste an den 13 Tagen, die ich in einer Zelle im Polizeipräsidium İstanbul verbracht habe. Gleich dahinter aber, noch vor dem schlechten Essen und allen anderen Schikanen, folgte für mich das Verbot von Stift und Papier. Doch es durfte ihnen nicht gelingen, mich zum Schweigen zu bringen. Und es gab ja so viel zu erzählen … Nach ein paar Tagen begann ich zu experimentieren. Da Bücher erlaubt waren, nahm ich Oğuz Atays 720-Seiten-Roman „Die Haltlosen“ als Papierersatz. Dazu versuchte ich es mit einer abgebrochenen Plastikgabel als Feder und der roten Soße der Essenskonserven als Tinte.

Doch weit kam ich damit nicht. Die Gabelspitze erlaubte kein filigranes Schreiben, auf eine Buchseite passten dadurch nur wenige Worte. Und die Soße war zwar dick genug, um die Druckbuchstaben zu überdecken, aber auch extrem fettig. Die Folge: viel zu lange Trocknungszeit. In diesem Tempo hätte ich eine halbe Ewigkeit gebraucht. Ein paar Tage später ergab sich bei einem Arztbesuch ein unbeobachteter Moment: ein Stift direkt vor meiner Nase! Ich griff sofort zu und schmuggelte den Kugelschreiber an der Leibesvisitation vorbei in meine Zelle. Nur Papier hatte ich immer noch nicht. Aber ich hatte ein zweites Buch: „Der kleine Prinz“, türkische Ausgabe. Meine Dilek hatte sie den Anwälten mitgegeben. Ohne jeden Hintergedanken, außer vielleicht dem, uns beide an den großen Satz: „Du bist für deine Rose verantwortlich“ zu erinnern.

File:Solidaritäts-matinee-deniz-yücel-mai-2017-ffm-2985.jpg

Doch ich erkannte, welch wertvollen Dienst mir Antoine de Saint-Exupéry erwiesen hatte, indem er um seine Zeichnungen, aber auch um den Text herum so üppigen Weißraum ließ. Auf diesen freien Platz im Buch schrieb ich meinen Erfahrungsbericht aus der Polizeihaft. Bei schummrigem Licht, heimlich unter der Bettdecke. Nach getaner Arbeit legte ich das Buch in die schmutzige Wäsche, die ich einem meiner Anwälte mitgab. Der Anwalt wusste selber nicht, was er da in der Tüte mit den benutzten Socken transportierte. Und erzählen konnte ich ihm das nicht, da wir bei unseren Gesprächen nicht wirklich unter vier Augen waren.

Hauptsache, „Der kleine Prinz“ kam bei seinen Empfängern an: bei Dilek und bei meinem Freund und Welt-Kollegen Daniel-Dylan Böhmer. Sie tippten das Manuskript ab und kürzten es – teils aus Platzgründen (ich hatte mehr als zwei Zeitungsseiten geschrieben), teils aus Sicherheitsgründen. So ausdrücklich ich im Manuskript meinen gegenteiligen Willen bekundet hatte, so sehr trafen Dilek, Daniel und die Anwälte vermutlich die richtige Entscheidung, als sie beschlossen, bei der Veröffentlichung die wahren Entstehungsumstände zu verschweigen. Schließlich befand ich mich noch in der Gewalt der türkischen Polizei, als dieser Bericht am 26. Februar 2017 in der Welt am Sonntagerschien.

Die türkische Geschichte kennt viel bedeutendere und unter sehr viel schwierigeren Umständen verfasste Kassiber. Das wohl bekannteste stammt vom langjährigen Cumhuriyet-Journalisten İlhan Selçuk. Nach dem Militärputsch vom März 1971 wurde er in ein inoffizielles Gefängnis verschleppt, in dem die Gefangenen systematisch gefoltert wurden. Zwar durften sie Briefe schreiben, doch diese wurden zensiert. Selçuk schmuggelte die Nachricht über die Folter an der Zensur vorbei – in einem Akrostichon, das er in einem unverfänglich klingenden Brief versteckt hatte. İlhan Selçuk hatte damit die Folter besiegt. Und auch ich empfand im Moment der Übergabe nicht bloß ein Triumphgefühl. Sondern echtes, tiefes Glück. Wie es Nazım Hikmet in einem seiner vielen Gedichte aus der Haft geschrieben hatte: „Es geht nicht darum, gefangen zu sein / Sondern darum, sich nicht zu ergeben.“

Das Haftprotokoll aus dem Februar 2017

Bericht nach 9 Tagen Polizeihaft im Polizeipräsidium İstanbul, Vatanstraße, Aksaray. Der Korrespondent muss mal wieder was liefern. Wir sind ja nicht zum Spaß hier. Polizeigewahrsam? Sachverhalt: Seit dem Ausnahmezustand werden in der Türkei Festnahmen oft als Bestrafungsinstrument benutzt. Immer wieder sitzen Leute bis zu 14 Tage (bis vor Kurzem: bis zu 30 Tage) und werden danach laufen gelassen. Darum „Polizeihaft“, nicht „Polizeigewahrsam“. Und manche Ex-Gefangenen sagen, im Gewahrsam seien die Bedingungen härter als in vielen Gefängnissen.

Zellengröße: 2,10 m x 3,5 m. Ziemlich genau gemessen durch Liegen. Höhe: 4 m (geschätzt).

Zellenausstattung: 2 betthohe, dicke Matratzen, dazu eine flache auf dem Boden. Blaues Kunstleder, Turnmatten-Style. 4 Decken, kein Kissen. Drei Wände Beton, Frontseite komplett Stahlgitter. Wände graugelb, Gitter braun.

Belegung: 2–3 Leute. Manchmal auch 4, ist mir bislang aber nicht passiert. Ich immer zu zweit oder zu dritt, einmal allein.

Schreiben/Lesen: Bücher sind, sofern „politisch unbedenklich“, erlaubt. Stift und Notizblock sind verboten.

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Essen: Morgens pappiges, kaltes Toastbrot mit Käse/ Wurst. Mittags und abends Essen aus Konserven. Sieht immer gleich aus und schmeckt immer gleich elendig. Bohnen, Kichererbsen, Kartoffeln mit Fleisch. Das Schlimmste ist nicht mal der Geschmack, sondern der Geruch. Ich wärme die Konserven zwischen den Heizrohren der Heizung auf dem Korridor auf (so gut es geht).

Trinken: 3 x 0,5-l-Wasserflaschen täglich. Wenn man nachfragt, auch mehr. Nie Kaffee oder Çay.

Außenwelt: Man hört ab und zu die Straßenbahn. Sonst keine Geräusche und kein Tageslicht.

Licht: Auf dem Korridor brennt unentwegt dasselbe Neonlicht. In den Zellen ist es stets schummrig. Zu hell zum Schlafen, zu dunkel zum Lesen. Geht aber beides, irgendwie.

Zeit: Meine Zelle ist genau gegenüber der einzigen Uhr auf dem Korridor. Mitgefangene fragen mich immer wieder nach der Uhrzeit. Ich frage mich, ob es gut oder schlecht ist zu sehen, wie langsam die Sekunden verstreichen. Es ist eine Fabrikuhr mit Sekundenzeiger, auf dem Zifferblatt eine türkische Fahne.

Luft: Miefig, stickig, stinkt nach Körpergerüchen. Die Polizisten sagen: „So leer wie in den letzten Tagen war es hier seit dem Putschversuch nicht mehr. Ihr hättet mal riechen sollen, als hier in jeder kleinen Zelle 5 Leute saßen.“

Kälte: Auch als es draußen noch kälter war, habe ich hier nicht gefroren. Ist gut beheizt.

Quelle    :     TAZ      >>>>>       weiterlesen

Auch interessant  : DL  am 01. September 2017 :

Ich bin’s, – mach auf

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Grafikquellen   :

Oben    — 

Deutsch: Deniz Yücel bei der Verleihung des Kurt Tucholsky-Preises für literarische Publizistik am 23. Oktober 2011 in Berlin
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2.) von Oben   —

Deutsch: Am 21. Mai 2017, auf der Bühne des Schauspiel Frankfurt bei der Solidaritäts-Matinee für Deniz Yücel und inhaftierte Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.
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Unten    —     Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

 

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Stuttgart 21 immer wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2018

Tage des Irrsinns

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Oliver Stenzel

Wir sind der Bahn sehr dankbar: Seit sieben Jahren dürfen wir über alle möglichen Absurditäten rund um Stuttgart 21 berichten. Und es geht immer noch ein bisschen absurder.

Ein Durchgangsbahnhof ist ein Bahnhof, bei dem die Züge – man ahnt es – durchfahren. Genau deshalb baut die Bahn, das wissen die Stuttgarter seit Jahrzehnten, den neuen Tiefbahnhof. Jetzt kam raus: Das mit dem Durchfahren klappt wohl nicht. Zumindest für ziemlich viele Züge nicht. Im geplanten Tiefbahnhof würde es schwierig werden, Regionalzüge „durchzubinden“, also sogenannte „Durchmesserlinien“ zu schaffen, wie Anfang des Jahres eine Anfrage des Ulmer SPD-Gemeinderats Martin Rivoir an das Landesverkehrsministerium zutage förderte. Die Folge: Die Züge müssten auf dem Abstellbahnhof in Untertürkheim geparkt werden, der Durchgangsbahnhof würde fahrtechnisch zum – na? – genau: Kopfbahnhof werden.

Das Jahr 2018 ist noch jung, aber der Bahn-Irrsinn manifestierte sich im Januar besonders häufig, noch vor der Bahn-Aufsichtsratssitzung am vergangenen Freitag. Es fing schon am 8. Januar an, als heraus kam, dass die Bahn nur deutlich weniger Fernzüge als einst versprochen am geplanten Flughafenbahnhof halten lassen will – auch dies eine Erkenntnis aus der Rivoir-Anfrage. Die radikale Abspeckkur hat natürlich einen Grund: Die Bahn hat größte Schwierigkeiten, den Flughafenbahnhof auf den Fildern zu bauen. Nach 16 Jahren immer noch kein Brandschutzkonzept, und wegen „Mischverkehr“ von Fernzügen und S-Bahnen droht S-Bahn-Chaos fürs ganze Netz.

Eine Lösung lag eigentlich schon auf dem Tisch: Anstatt einen 26 Meter unter der Erde liegenden Flughafenbahnhof zu bauen, böte sich ein oberirdischer Halt neben der Autobahn an. Pläne gab es schon, mittlerweile sind sie wieder begraben auf dem Friedhof der Ideen, die Stuttgart 21 wenigstens erträglicher machen würden. Erst stimmte der Stuttgarter Gemeinderat am 23. Januar, mit den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme von SÖS-Linke-Plus, gegen eine Umplanung, am 29. Januar dann einigten sich alle Projektpartner, Land, Region und Stadt, mit der Bahn auf das Aus des Alternativplans.

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Die Bahn weiß aber nicht nur nicht, wie sie den Flughafenbahnhof bauen soll. Sondern offenbar auch nicht, warum Stuttgart 21 laufend so viel teurer wird. Eine parlamentarische Anfrage des Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel (Grüne) Mitte vergangener Woche hatte das ans Licht gebracht. An den oft bemühten Naturschutzmaßnahmen wie Eidechsenumsiedlungen oder Gesetzesänderungen seit Baustart liegt es jedenfalls nicht, das machte Verkehrs-Staatssekretär Enak Ferlemann deutlich.

Ab jetzt ist die Bahn ehrlich – bis zur nächsten Teuerung

Dann kam die Bahn-Aufsichtsratssitzung am Freitag: Stuttgart 21 soll nun 8,2 Milliarden Euro kosten, also nochmal 300 Millionen mehr als gerade eben erst angekündigt, und noch ein Jahr später, erst 2025, fertig werden. Es gibt keine Gründe, an die Dauerhaftigkeit dieser Zahlen zu glauben. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofs lag schon 2016 bei 10 Milliarden, eines des Münchner Verkehrsberatungsbüros Vieregg & Rössler ebenso.

Bemerkenswerter war da noch, wie Bahn-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla diesen Schritt offenbar vor dem Aufsichtsrat begründete. Der Vorstand, so gab es „Spiegel online“ wieder, „könnte sich ehrlich machen, könnte darauf verweisen, dass man aus der Vergangenheit gelernt habe, in der man der Öffentlichkeit und dem Aufsichtsrat immer nur Berechnungen vorgelegt hatte, von denen man früh wusste, dass sie am Ende nicht ausreichen würden.“

Was sich auch anders formulieren lässt. „Dass Täuschung und Lüge als Taktik angewandt werden, um ein Projekt in Gang zu bringen, scheint am besten zu erklären, warum bei Infrastrukturprojekten die Kosten in hohem Maße und systematisch unterschätzt und Nutzeneffekte überschätzt werden“, hatten schon 2003 der Wirtschaftswissenschaftler Werner Rothengatter und zwei Co-Autoren in der Studie „Megaprojects and Risk“ dargelegt. Eben jener Rothengatter kalkulierte ein paar Jahre später dann S 21 um ein paar Milliarden zu günstig. Irrsinn? Jaja.

Aussteigen ist wundersamerweise immer teurer als Weiterbauen

Quelle     :    FRONEXT – Wochenzeitung     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —     Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

2. ) V0n Oben    —  

Kosteneinschätzung zu „Stuttgart 21“ durch die Landesregierung von Baden-Württemberg, Stand Okt. 2011

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GroKo in Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2018

ARD macht Wahlkampf im Ausland

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Sorgenvoll blickte der Chefredakteur der Tagesschau, Doktor Gniffke, in den Raum: „Das dauert und dauert mit der Großen Koalition. Das dauert mich (kichert). Aber im März sind Präsidentschaftswahlen in Russland. Da müssen wir endlich mal gewinnen. Wir von der Großen Koalition der Russland-Feinde. Unser Mann heißt Nawalny. Für den hat sich schon Angela Merkel ausgesprochen. Und sein politisches Programm liest sich wie eine Mischung aus NPD und AfD. Breiter kann die Koalition doch gar nicht sein. Der Mann muss gewinnen!“

Meldet sich verzagt ein Volontär: „Aber in den Programmgrundsätzen des NDR steht doch, dass wir die ‚internationale Verständigung‘ fördern sollen, und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten, erst Recht ein Wahlkampf in einem fremden Land, fördert doch kaum die Verständigung.“ Doktor Gniffke: „Häh? Bitte? Voraussetzung für Verständigung ist doch wohl, dass man sich versteht. Ich kann Sie nicht verstehen. Also reden Sie demnächst gefälligst lauter. Für heute: Raus!“

Eingabe
Nawalny

https://www.tagesschau.de/ausland/nawalny-205.html
und weitere 18 (!) Nawalny-Veröffentlchungen auf „Tagesschau.de“ vom 28./29.1.18
 
Sehr geehrte Rundfunkräte, 

erneut berichtet die Qualitätsredaktion ARD-aktuell über ihren Liebling Nawalny. Hat dieser Mann mit beachtlichem Vorstrafenregister auch keinerlei Relevanz mehr für Russlands aktuelle Politik, so reicht die verschwindend kleine Minderheit von Unzufriedenen, die es in jedem Land gibt und die hier Nawalny um sich schart, doch allemal aus, ihn dem deutschen Millionenpublikum als „bedeutenden Oppositionellen“ und Putin-Gegner anzudrehen und die antirussische Stimmungsmache der ARD-aktuell zu illustrieren.

Wir haben nachgerechnet: In einem Jahr (seit Februar 17) gab es fast 100 Berichte (Beiträge, Nachrichten, Videos) über den faschistoiden und rassistischen Nationalisten bei ARD-aktuell. Nach unseren Berechnungen wurden dafür rund 500 000 Euro  (brutto) aufgewendet. Die Qualitätsjournalisten des Doktor Gniffke verschleuderten also eine halbe Million Euro aus Rundfunkgebühren, um dem Putin-Feind ein Forum in Deutschland zu bieten. Als propagandistische Frontberichterstatter dienten Golineh Atai und andere journalistische Glanzlichter, wie Birgit Virnich, Hermann Krause oder Udo Lielischkies.

Mit wiederholten Programmbeschwerden haben wir zu ermitteln versucht, warum, aus welchen Motiven und mit welchen Argumenten überhaupt Nawalny eine so hohe Aufmerksamkeit beim „Flaggschiff“ der ARD genießt.
Am 14.3.17 schrieb der Chefredakteur unter Bezugnahme auf eine strafrechtliche Verurteilung Nawalnys:

„Fakt ist, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Russland wegen des Vorgehens gegen Nawalny bereits mehrfach verurteilt hat. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Oppositionspolitiker zu Unrecht bei mehreren Kundgebungen und Protesten in Moskau festgenommen wurde. Nawalny sei der Willkür des russischen Staates ausgesetzt gewesen – so das Urteil des Gerichtshofs. Schon 2013, als er erstmals wegen des angeblichen Diebstahls von Bauholz zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden war, hatte der Menschenrechtsgerichtshof das Verfahren als unfair und politisch motiviert eingestuft. Allein dieser Gesamtkontext macht das Urteil gegen Nawalny zu einem nachrichtlich relevanten Thema. ARD-aktuell macht sich weder mit Nawalny selbst, noch mit dessen politischen Ansichten gemein. Ob dieser ein – wie von den Beschwerdeführern behauptet – Rassist und Ultra-Nationalist ist, ist insofern unerheblich, zumal dies nicht Gegenstand der Gerichtsverhandlung gegen ihn war.“ 

Einmal abgesehen davon, dass der Chefredakteur nicht einmal eine förmliche Stellungnahme für den Rundfunkrat in einwandfreiem Deutsch formulieren kann (was ist der Unterschied zwischen „mehrfach“ und „mehrmals“?): Selbst wenn die EU-Gerichtsbarkeit über jeden vernünftigen Zweifel erhaben wäre, so ließen sich tagtäglich weit schlimmere Fälle von „politischer“ Justiz aufführen, mit denen die Westliche Wertegemeinschaft WWG im eigenen Bereich nicht die geringsten Probleme hat und die füglich auch für ARD-aktuell keinerlei Rolle spielen. Dieser Doppelstandard in der Berichterstattung macht die Staatsvertragsverletzung der ARD-aktuell im Fall Nawalny aus. 

Verlogen ist die Begründung mit Blick auf die EU-Gerichte ohnehin: Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof gab es bisher unzählige Verurteilungen (bis 2011= 14800). Auch Deutschland hatte 234 Verurteilungen hinzunehmen, über die seitens der Tagesschau so gut wie nicht berichtet wurde. Wie oft kommt es vor, dass  hohe Gerichte die Urteile nachgeordneter Instanzen kritisieren, gegebenenfalls abändern order aufheben? Trifft ein solches juristisches Verdikt Russland, ist es dagegen von plötzlichem Nachrichtenwert. Weil es hilft, das Feindbild vom Reich des Bösen auszumalen? Und schließlich: Selbst wenn man annähme, dass dem Nawalny politisch bedingt Unrecht geschieht, wie könnte das die exorbitante Berichterstattung auch über kleinste Demonstrationen rechtfertigen, die er (meist unter Verstoß gegen Ordnungsregeln) im russischen Riesenreich da und dort organisiert, während ARD-aktuell eine Friedensdemonstration in der Hauptstadt Berlin mit 10 000 Teilnehmern ignoriert? Aktionen der deutschen Friedensbewegung unter Beteiligung von namhaften Bundestagsabgeordneten wie Sahra Wagenknecht tut ARD-aktuell als „regionales Ereignis“ ab, beispielsweise auch die großen Demonstrationen vor dem US-Stützpunkt in Ramstein, während die Tagesschau den Minidemonstrationen von und für Nawalny in Russland „nachrichtliche Relevanz“ bescheinigt? Wie soll ein verständiger Mensch solchen argumentativen Unsinn für eine akzeptable chefredaktionelle Begründung halten? Aber sie liegt ja auch bloß Ihnen als Rundfunkräten vor.  
Als Musterfall von Unsachlichkeit ist anzusehen, in welch widerwärtiger Form bagatellisierend sich der Chefredakteur zu den rassistischen Ausfällen Nawalnys äußert. Sie seien „unerheblich“. Ach ja?

Nawalny verlangte öffentlich die Ausweisung aller georgischen Staatsbürger aus Russland, das (georgische)  “Hauptquartier der Nagetiere” solle mit Marschflugkörpern verwüstet werden.
Nawalny über die Lebensweise der nordkaukasischen Volksgruppen: “Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben. Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren.”
Für vergleichbar wüste Äußerungen käme ein deutscher „Oppositioneller“ umgehend wegen Volksverhetzung vor den Kadi, und niemand würde sich darüber aufregen, wenn ein solcher Widerling ein paar Jahre Knast aufgebrummt bekäme. Aber Nawalny ist Putin-Feind, da gelten eben andere Maßstäbe? 
Man sieht: Einem üblen russischen Agitator wird medial der Hintern gepudert, wenn das der antirussischen Stimmungsmache dient. Hetztiraden aus Pegida- und AfD-Kreisen in Deutschland werden hingegen moralisch verurteilt und strafrechtlicher Verfolgung anempfohlen. So soll die Beachtung „anerkannter journalistischer Grundsätze“ (Rundfunkstaatsvertrag) aussehen? Und gestandene Rundfunkräte als Repräsentanten der Gesellschaft machen sich mit derartigem Missbrauch gemein und erklären ihn für staatsvertragskonform?
Prof. Dr. Teusch hat in seiner Analyse „Lückenpresse“ die Grundzüge der manipulativen Berichterstattung treffend beschrieben, auch im Fall Nawalny sind sie deutlich sichtbar:

„Jedes Medium ist angesichts des gigantischen Nachrichtenangebotes gezwungen, eine kleine, oft winzig kleine Auswahl zu treffen. Die Frage ist, wie und nach welchen Kriterien diese Auswahl vorgenommen wird. Und da ist…im Mainstream…Folgendes zu beobachten: Erstens werden Nachrichten in ganz bestimmter Weise gewichtet. Zweitens werden Nachrichten gezielt unterdrückt. Drittens werden Nachrichten in tendenziöser Weise bewertet, das heisst, es wird mit zweierlei Maß gemessen, es gibt „Doppelstandards“. Alle drei Aspekte hängen eng zusammen und verstärken sich wechselseitig. Wenn sie auf bestimmten Themenfeldern lange genug und mit ausreichender Intensität wirken, entstehen dominante Narrative, also große journalistische Erzählungen oder Deutungsmuster, in die dann alle neu einlaufenden Informationen eingeordnet werden können – oder eben auch nicht, so sie denn nicht ins Narrativ passen“.

Bei ARD-aktuell und in allen anderen deutschen Mainstream-Medien heisst das Narrativ seit Jahren: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht (obwohl es noch nie, anders als die Bundesrepublik Deutschland, völkerrechtswidrige Kriege angezettelt und dabei mitgemacht hat), Russland verfolgt „Freiheitskämpfer“, Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt und ein Doping-Staat.. Dazu bedient ARD-aktuell sich – wie wir sehen – ganz ungeniert auch russischer Ultranationalisten und Rassisten.
Angesichts des historischen Schuldkontos, das Deutschland gegenüber Russland angehäuft hat – 26 Millionen Sowjetmenschen umgebracht! – , empfindet man über diesen Journalismus nur noch tiefe Scham.

Nun denn: Wenn Nawalny ein respektabler Oppositionspolitiker ist, dem in Russland Unrecht geschieht, dann ist Dr. Gniffke ein respektabler Chefredakteur, dem zu Unrecht vorgeworfen wird, Agitation und Propaganda statt sauberer Nachrichten zu verbreiten und dafür sogar Rundfunkgebühren zum Fenster rauszuwerfen. Dann ist er ein Qualitätsjournalist – und Sie sind Qualitätsrundfunkräte.

Strich drunter: Die „Nawalnyphilie“, verstößt gegen alle Regeln des Staatsvertrags, nicht zuletzt gegen den Auftrag, zur Völkerverständigung beizutragen. Wir gehen allerdings nicht davon aus, dass Ihr Gremium soviel Programmkompetenz entwickelt, die Regelwidrigkeiten zu erkennen und zu unterbinden. 

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Grafikquelle      :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Februar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die Bundeswehr gibt zu viel Geld für den Friseur aus, in Freiburg fehlen 44 Tonnen Schoki, und SPDlerinnen sind die ehrlicheren Genossen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Keine Planungssicherheit für Talkshows – die Koalas kündigen Montag und Dienstag als „Reservetage“ an.

Und was wird besser in dieser?

Erster Februar, der die Schalttage vorne hat.

Die 24-Stunden-Warnstreiks der IG Metall scheinen die Industrie zu treffen – sind da jetzt ausnahmsweise mal die Arbeitnehmenden am Drücker?

Schöne Idee, mal kürzer zu treten, um die Eltern zu pflegen oder beim Neugeborenen zu sein. Irgendjemand muss ja mal ein paar Ideen raushauen, solange die Regierung noch überlegt, ob sie regieren soll. Schon jetzt erlauben Tarifverträge bei Metall und Elektro Arbeitszeiten von 30 bis 50 Stunden die Woche. Da sind 28 Stunden in Reichweite und das Politikum dabei ist eher der Lohnausgleich. Fragt sich der Boss: Warum soll ich Lohn zahlen für Arbeitszeit, die nicht geliefert wird? Tja, weil: Fachkräftemangel. Zum einen Fenster hinaus den Boom bejubeln, zum anderen hinaus „2 Prozent mehr Lohn und Ruhe da unten“ zu rufen: Das kommt nicht gut. Ja, die Gewerkschaft hat einen guten Moment abgepasst.

Für SPD-Vize Manuela Schwesig ist die von Union und SPD vereinbarte Regelung zum Familiennachzug ein „schmerzhafter Kompromiss“. Von einem Erfolg zu sprechen „wäre total übertrieben“. SPD-Chef Martin Schulz sieht genau das: einen großen Verhandlungserfolg. Sind Sozialdemokratinnen ehrlicher als ihre männlichen Genossen?

Gendergeländer taugt hier nix: Auch SPD-Innenexpertin Eva Högl feiert einen „großen Erfolg für die SPD in zwei Punkten“, deren Erklärung ungefähr eine taz-Sonderbeilage beanspruchen würde: Es ist halt sehr kompliziert. Der Familiennachzug ist ausgesetzt, bleibt nun bis zum Sommer ausgesetzt – es sei denn, man beansprucht die Härtefallregelung, die besteht und künftig großzügiger gefasst werden soll, wobei es in Summe nicht mehr als 1.000 Menschen im Monat und … puh … Pfleger, tupfen sie mir die Stirn, bitte.

Angenommen, die SPD wollte linken Wählern zeigen, dass sie zum Humanismus steht – und rechten Wählern, dass sie auch toll deckeln kann: Dann würden die hinterher Grün oder AfD wählen. So makaber der Vergleich sein mag: Die SPD winkt hier gerade die CSU-Obergrenze durch und führt ein Ablenkungsgemetzel an einem Nebenschauplatz. In diese Falle waren auch die Grünen schon bei Jamaika getappt und sind dann von der FDP begnadigt worden.

44 Tonnen Schokolade wurden in Freiburg gestohlen – ein vielversprechendes Spekulationsobjekt der organisierten Kriminalität?

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Dieselgase für die Lungen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2018

Abgasforschung im Auftrag der Autoindustrie

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Fassade der Uni Klinik Aachen

Von Ralf Pauli und Tanja Tricarico

Vor wenigen Tagen kannten diesen Mann nur Insider. Jetzt kämpft Thomas Kraus, Leiter des Instituts für Arbeits- und Sozialmedizin der Universitätsklinik RWTH Aachen, um seinen Ruf als Wissenschaftler. Kraus ist verantwortlich für eine Studie, die die Belastung durch Stickstoffdioxide am Arbeitsplatz untersuchte – die ausgerechnet von einer in den Dieselskandal verwickelten Organisation der deutschen Autoindustrie in Auftrag gegeben wurde. 25 gesunde Menschen setzte er einer geringen Konzentration des Gases aus. Zu Schaden sei keiner gekommen, sagt Kraus.

Trotzdem sorgt die Studie für Wirbel. Von Menschenversuchen ist die Rede, von moralisch verwerflichem Verhalten. Dabei hat Kraus – wie üblich bei Versuchen dieser Art – seine Studie bei der Ethikkommission der Universitätsklinik eingereicht. Neunzehn Experten – unter dem Vorsitz von Günther Schmalzing, Leiter der Abteilung Molekulare Pharmakologie an der Uni-Klinik – haben sich sein Vorhaben angeschaut, es geprüft und genehmigt. Laut Schmalzing gab es zu keinem Zeitpunkt Kritik an der Studie.

Es ist jedoch nicht nur die Versuchsanordnung, die irritiert. Finanziert wurde die Studie von der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT). Ein Verbund, der vor knapp zehn Jahren von Daimler, BMW, VW und Bosch gegründet wurde. In den Gremien versammelte die Autolobby renommierte Wissenschaftler, die die Folgen der Industrie abschätzen sollten – im Sinne der Autobauer. Vorsitzender des Forschungsbeirats war der Toxikologe Helmut Greim, dem vorgeworfen wurde, industrienahe Positionen zu vertreten. Diese Vereinigung taucht nun im Zusammenhang mit geschönten Abgaswerten auf: Unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung wurde offenbar versucht, Untersuchungsergebnisse zu manipulieren. Das Institut gibt es seit 2017 nicht mehr.

Institutsleiter Kraus von der Uni-Klinik Aachen weist den Vorwurf von sich, dass seine Studie in Zusammenhang mit dem Dieselskandal stehe. Schließlich sei der Versuch lange vor Bekanntwerden der Abgasaffäre umgesetzt worden. Auch mit Affenversuchen in den USA hätte sein Versuch nichts zu tun. Anfang der Woche war bekannt geworden, dass amerikanische Wissenschaftler Affen Abgasen ausgesetzt hatten, um die Auswirkungen auf deren Gesundheit zu untersuchen. Das EUGT hatte die Experimente in Auftrag gegeben. Die Empörung war groß.

Man hätte den Forschungsförderer EUGT zum damaligen Zeitpunkt nicht hinterfragt, beteuern die Wissenschaftler der Uni-Klinik Aachen. Für die Zusammenarbeit mit der Industrie hat die RWTH strenge Auflagen. Es darf keinen Einfluss auf das Studiendesign oder die Durchführung der Versuche geben, zudem müssen die Resultate unabhängig vom Ergebnis veröffentlicht werden – und es muss klar sein, wer den Versuch bezahlt hat. Alle Bedingungen seien erfüllt worden.

Für Peter Dabrock hat die ganze Geschichte dennoch „ein Geschmäckle“. Dass hinter dem Institut, das die Studie an der Uni-Klinik Aachen finanzierte, die Autoindustrie steckt, hätte transparenter gemacht werden müssen, sagt der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates. Grundsätzlich hält er aber das Zusammenspiel zwischen Industrie und Wissenschaft nicht für verwerflich, solange die Beziehungen zueinander eindeutig sind. Das gelte insbesondere dann, wenn Auftraggeber und Profiteur der Ergebnisse identisch sind.

File:Alexander Dobrindt 2012.JPG

Abgas Minister

Verdreifachte Drittmittel

Dass Unternehmen Studien finanzieren und Hochschulen für ihre Dienste bezahlen, ist längst Alltag in der Forschung. 2015 flossen 1,4 Milliarden Euro aus der Wirtschaft in die Uni-Budgets – fast dreimal so viel wie vor zwanzig Jahren. Gleichzeitig ist der Anteil der staatlichen Finanzierung am Gesamtbudget der Universitäten immer weiter geschrumpft. Die gesamten Drittmittel von Unternehmen, Stiftungen oder öffentlichen Geldgebern haben sich im selben Zeitraum sogar beinahe vervierfacht – auf 7,4 Milliarden Euro. Das heißt: Heute müssen die Hochschulen fast jeden dritten Euro selbst einnehmen. Im Jahr 2016 hat die RWTH Aachen 325 ihrer 900 Millionen Euro selbst eingeworben.

Diese Abhängigkeit führe möglicherweise dazu, dass Unis bei den Projekten, die Geld bringen, nicht genau hinsehen, sagt Andreas Keller, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Im Fall der RWTH Aachen sei es „offenkundig“, dass es sich bei der EUGT um „eine Lobbyorganisation“ handle, die Konzernziele mit Studienergebnissen absegnen wolle. „Die Entscheidung der Ethikkommission zeigt, dass die Hochschulen häufig nicht in der Lage oder nicht willens sind, diese Absicht zu erkennen.“

Diese Frage muss man sich nicht nur bei Forschungsaufträgen stellen. Denn die meisten deutschen Konzerne treten auch als großzügige Stifter in Erscheinung. Autobauer VW unterhält derzeit 1.290 Kooperationen mit mehr als 100 Hochschulen und über 60 Forschungsinstituten. VW zielt vor allem auf die Fakultäten für Maschinenbau oder Elektrotechnik ab. Gesponsert werden Professuren, Institute, Stipendien. Auch Vodafone, Bertelsmann und die Telekom bezahlen Studien, andere Unternehmen finanzieren ganze Forschungsinstitute. Die Post-Stiftung ist ein solcher Fall – oder Google. Rund 9 Millionen hat der Internetkonzern bereits in das 2012 gegründete Berliner Institut für Internet und Gesellschaft gesteckt – 2019 endet die Finanzierung, dann soll der Staat einspringen.

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English: Klinikum of Aachen, section of the storefront
Deutsch: Klinikum Aachen
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English: Alexander Dobrindt, general secretary of CSU
Deutsch: Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU auf einer Parteiveranstaltung in Pliening
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Erneuerung, schon wieder

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2018

Die SPD im Konflikt um die Groko

Lars Klingbeil, 2013.JPG

Wie immer auch die Winde drehen Müntes und Schröders Leute kreisen durch die Partei

Von Stefan Reinecke und Hanna Voß

Über den Koalitionsvertrag stimmt wohl bald die SPD-Basis ab. Es könnte knapp werden, auch weil die Jusos so stark sind.

BERLIN taz | Der Flur zu Lars Klingbeils neuem Büro im fünften Stock der SPD-Parteizentrale ist ziemlich lang. Die Wänden schmückt die ganze Heldengeschichte der Sozialdemokratie, zwei Dutzend Schwarz-Weiß-Porträts aus 155 Jahren. August Bebel und Karl Marx, Kurt Schumacher, Gustav Heinemann, Willy Brandt. Nur Männer.

Auch hinter dem Schreibtisch in Klingbeils Büro prangt ein großes, quadratisches, Schwarz-Weiß-Bild von Willy Brandt. „Das hing schon hier“, sagt er mit sonorer Stimme. In der weißen Schrankwand mit Resopalbeschichtung steht ein einsamer Aktenordner, die Zimmerpflanze hat schon bessere Tage erlebt. Klingbeil ist seit ein paar Wochen Generalsekretär der SPD. Zeit, den neuen Arbeitsplatz etwas anheimelnder zu gestalten, gab es nicht. Es ist Donnerstagnachmittag. Der neue Generalsekretär hat bis morgens um halb vier mit der Union in den Koalitionsverhandlungen über Digitalisierung gerungen. War schwierig, sagt er.

Klingbeil wirkt ziemlich frisch für den strapaziösen Job, den er derzeit hat. Er ist es, der mal wieder die SPD erneuern muss, mit der Union dealen, und, wenn der Koalitionsvertrag steht, die Abstimmung der Basis über das Bündnis mit der Union organisieren. Und er muss mit den Groko-Gegnern in der eigenen Partei streiten. Klingbeil ist dafür, mit der Union zu regieren. Die Jusos sind dagegen – auch weil sie fürchten, dass die Erneuerung der Partei stillschweigend begraben wird, wenn man wieder mit Merkel regiert.

Viel Geschichte, eine schwierige Gegenwart, und vieles, was in der Zukunft ganz anders werden muss. Das ist die SPD 2018. Herr Klingbeil, ist die SPD eine Machopartei?

Keine Macho-Politik

„Das ist eine verbreitete Kultur in der SPD, die wir ändern müssen. Wir brauchen offenere Debatten, die nicht breitbeinig und bevormundend geführt werden“, sagt er. Es werde „kein vom Willy-Brandt-Haus organisiertes Podium mehr geben, auf dem nur Männer sitzen“. Und es werde eine Gleichstellungsstelle geben. In Sachen diversity ist die SPD spät dran.

„Ich bin eher diskursiv“ sagt Klingbeil, 39, über sich selbst. So wirkt er auch – ausgleichend und besonnen. „Die Zeit der Machogeneralsekretäre ist vorbei. Mich nerven Politiker, die in Talkshows immer nur draufhauen, nur den Konflikt suchen“.

Annika Klose

Annika Klose – „Wir brauchen Waffengleichheit für eine faire Debatte“

Das Mantra der SPD lautet derzeit: Die Partei muss jünger, weiblicher, digitaler werden. Nicht mehr so Old School. Außerdem sei in der letzten Regierung leider „der Eindruck entstanden, dass SPD und Union die besten Freunde sind“, sagt Klingbeil. Man brauche nun einen neuen Stil. Kein „Weiter so“.

Alles soll anders werden. Die SPD nach außen selbstbewusst, nach innen modern. Diese Geschichte klingt gut. Sie wurde in der SPD schon oft erzählt. Und wieder vergessen.

Junge Neumitglieder

Berlin-Mitte, Dienstagabend. Annika Klose sitzt in einem vietnamesischen Restaurant und sagt: „Es ist nicht mehr erkennbar, wofür wir kämpfen.“ Sie ist 25 Jahre alt, Chefin der Berliner Jusos und misstraut den Erneuerungsbotschaften aus dem Willy-Brandt-Haus. „Wir sind nicht mehr glaubwürdig, wenn wir jetzt wieder vier Jahre eine Politik mittragen, die wir nicht wollen.“ Man könne nicht versprechen, dass es kein „Weiter so“ gebe, wenn wir „genauso weitermachen. Wem sollen wir das verkaufen?“

In dem Restaurant findet ausnahmsweise die Sitzung ihres Ortsvereins Berlin Mitte/Brunnenviertel statt. Sie ist Vizevorsitzende und leitet die Sitzung. Sie reicht dem Mann neben sich die Hand und sagt: „Dich kenne ich ja noch gar nicht.“ Fester Händedruck, helle, kräftige Stimme. Dann streicht sie die schulterlangen rotblonden Haare hinters Ohr, setzt sich eine Spur aufrechter und verkündet als Erstes eine Zahl: 500. So viele Jüngere sind in der letzten Woche allein in Berlin in die SPD eingetreten. Und insgesamt in der Republik schon 6.000. Die – ausschließlich männlichen – Genossen um sie herum nicken anerkennend.

Quelle  :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben   —     Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch am Stand des D-64 e.V. auf dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig am 15. November 2013

 

 

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Bewegt Euch! – LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

Die Politik verzettelt sich im Klein-Klein

Von

Brauchen die politischen Linken wirklich  eine neue linke Volkspartei?

Es liegt etwas in der Luft. Vielleicht bleibt es da auch, in der Luft. Vielleicht aber schlägt es sich nieder.

Energie entlädt sich, wo Diskrepanzen zusammenbrechen, und zurzeit ist eine Diskrepanz kaum noch auszuhalten: diejenige zwischen großen Themen und kleinteiliger Politik. Gewiss, es ist die Aufgabe der Politik, das Große klein genug zu machen, damit sie es in die Hände nehmen kann. Eine mühevolle Arbeit, und wenn Politiker sich ihretwegen abrackern, aller öffentlichen Geringschätzung zum Trotz und um den Preis mürrischer Gesichtszüge, haben sie Respekt verdient, jedenfalls die Anständigen unter ihnen.

Aber die globalen Krisen, deren Zeitgenossen wir sind – jeder Zeitungsleser kennt sie, sie seien nicht wieder aufgezählt –, passen nicht in das kleinräumige Geschirr, von dem jetzt täglich zu lesen ist. Von den Nachbesserungen oder Neuverhandlungen etwa, die der SPD-Parteitag von der Parteiführung verlangt. In der Binnenlogik der Politik ist das alles folgerichtig und kann ihr daher schlecht vorgeworfen werden, aber es hat schon seine Gründe, dass derzeit von einem neuen Bedarf an Utopien gesprochen wird oder wenigstens davon, den Blick über den Horizont des Gegebenen streifen zu lassen.

Hätte es eines äußeren Anlasses bedurft, dann wären es die fälligen Jubiläen dieses Jahres, dessen Zahl mit einer Acht endet. 1848, 1918, 1968. Ihnen gemeinsam ist, dass ihr Thema die einstige und die zukünftige Linke ist. Mit den Zeiten ändert sich das, was unter links verstanden wird, aber die Tradition besteht fort, dass die Linke, stets etwas abstrakt, die Zukunft ausmalt und die Rechte (im herkömmlichen, nicht pejorativen Sinn), stets konkreter als die Linke, auf das achtet, was besser bewahrt werden soll. Eine bewährte Arbeitsteilung, und wir könnten im Stil der Märchen von Rudyard Kipling fragen: So weit ist alles schön und gut, nicht wahr, mein Liebling?

Leider ist nicht alles schön und gut so weit. Überhaupt nicht schön und gut. Weshalb etwa seit der Jahreswende die Idee kursiert, eine neue Partei zu gründen. Das zeigt im Übrigen, dass die Parteiendemokratie ganz so tot nicht ist.

Es handelt sich, genauer gesagt, um zwei Ideen. In beiden Fällen wird zwar von „Bewegungen“ gesprochen, aber gemeint sind durchaus solche, aus denen Formationen hervorgehen sollen, die sich Wahlen stellen.

Im Gespräch sind eine traditionell linke und eine gar nicht so traditionell linke Neugründung. Wobei die erste Idee greifbarere Formen annimmt als die zweite. Sahra Wagenknechts und Oskar Lafontaines Kalkül geht so: Zurzeit ließe sich – zum zweiten Mal nach den Schröder-Jahren – ein Potenzial in der SPD abschöpfen, allerdings nicht durch die Linkspartei, sondern nur durch etwas Drittes. Für diese neue „Sammlungsbewegung“ (Lafontaine) fände sich in seiner Partei selbst sowie unter frustrierten Grünen eine Basis. Dann noch vorneweg ein klingender Name (Sie dürfen raten), und ab geht die Post.

Was hätten wir dann? Eine nationalbornierte Linke, so wie es derzeit aussieht. Mario Neumann, ein junger Aktivist und Theoretiker aus Berlin, beschreibt sie so: „Ihr geografischer und politischer Horizont ist der nationale Wohlfahrtsstaat.“ Ein Raum, in dessen klar definierten Grenzen ein klar definiertes Staatsvolk die „soziale Frage“ stellt. Wer nicht dazugehört, dem werde bestenfalls Asyl gewährt: Das aber sei „keine linke Antwort auf den globalisierten Kapitalismus, sondern eine Bankrotterklärung“, denn sie gebe jeden universalistischen Anspruch auf.

Die KPD flirtete in den Zwanzigern mit dem rechten Rand

Gewiss, die Vertreter des Lafontaineschen Kurses haben sich bislang nur in seltenen Momenten der Offenheit dafür ausgesprochen, Deutschland abzuschotten. Vielmehr fordern sie, die Kosten der Migration nicht auf die Einkommensschwachen abzuwälzen. Aber sie werden wissen, wie die Basis ihre Signale versteht: Grenzen dicht. Nur wir sind das Volk.

„Wir geben unsere Traditionen nicht auf, unseren Nationalcharakter, um uns durch andere Völker oder Roboter ersetzen zu lassen“ – so spricht Marion Le Pen, die Nichte (und eines Tages vielleicht Nachfolgerin) von Marine Le Pen. Kein Zutritt für Roboter und andere Fremde also. Wir bunkern uns ein und blicken auf die Welt durch die Schießscharte. Die Nationallinke darf sich währenddessen um die sozialstaatliche Ausgestaltung des Innenraums kümmern.

Polemische Überzeichnung? Es kursiert das Argument, die Linke müsse angesichts rechtsradikaler Trends so argumentieren, dass sie auch deren Anhängerschaft erreicht. „Da muss man sich halt mal die Finger schmutzig machen“, wie ein prominenter Verfechter dieses Gedankens mit der Bitte um Anonymität verrät. „Die KPD in der Weimarer Republik hat das ja auch versucht.“ Ein Hinweis, dem nachzugehen keine vertane Zeit ist.

Denn auf welche Weise sich die KPD bemühte, das demonstrierte ein unter Historikern viel diskutierter Auftritt der führenden KPD-Funktionärin Ruth Fischer im Jahr 1923, die auf einer Versammlung rechtsradikaler Studenten gesagt haben soll: „Wer gegen das Judenkapital aufruft, meine Herren, ist schon Klassenkämpfer, auch wenn er es nicht weiß.“ Wie ja auch nach Ansicht mancher Leute die Wähler der AfD oder Donald Trumps nicht wissen, dass sie in Wahrheit den Neoliberalismus bekämpfen.

Quelle             Zeit-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      .

Oben          Nicht angemeldete Demonstration am 1. Mai 2006 in Berlin-Kreuzberg

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AKL fordert – DIE LINKE –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2018

 als Oppositions- und Bewegungspartei stärken!

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De Tünn darf heute zu Hauase bleiben

AKL

Entwurf für eine Resolution der AKL-Bundesmitgliederversammlung am 18.02.2018

1. Vier Jahre (wahrscheinliche) Fortsetzung der Großen Koalition bedeuten vier weitere Jahre Umverteilung von unten nach oben, prekäre Arbeit, Steigerung der Rüstungsexporte und Rüstungsausgaben, Verschärfung der Gesetze gegen Migrant*innen und Geflüchtete und eine Politik im Interesse der Reichen und Kapitalbesitzenden.

Die Gewerkschaften, DIE LINKE, soziale Bewegungen und die breitere Linke sind gefordert, mit eigenen Forderungen und Strategien in die Offensive zu kommen. Das gilt konkret in der sich zuspitzenden IG-Metall-Tarifrunde und den Kampf um Arbeitszeitverkürzung, aber auch allgemein in der Abwehr einer Politik für die oberen zehn Prozent.

2. Mit dem Eintritt der SPD in Verhandlungen um eine neue Fortsetzung der Koalition mit CDU/CSU und mit der Wahl der beiden neuen Parteivorsitzenden der GRÜNEN, die beide dem rechten Parteiflügel angehören, wurden gerade zwei weitere sehr deutliche Signale gesetzt, dass es kein Lager „links von der Mitte“ und keine „rot-rot-grüne“-Machtperspektive gibt. DIE LINKE wird mehr denn je als alleinige linke Oppositionskraft gebraucht. Nur sie steht als einzige für die Ablehnung aller Auslandseinsätze, den sofortigen Ausstieg aus Atomkraft und der Kohleverstromung bis 2035 und verfolgt den Anspruch einer sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft. Nur sie redet nicht nur im Wahlkampf von sozialer Gerechtigkeit und Klimawandel. Viele ihrer Mitglieder kämpfen an der Seite von Pflegekräften, Beschäftigten der Metallindustrie und Klimaaktivist*innen für grundlegende Verbesserungen.

3. Um dieser Aufgabe als Gesamtpartei gerecht zu werden, ist ein grundlegend anderes Verhältnis von parlamentarischer Arbeit und den Ressourcen nötig, die die Partei in soziale und gewerkschaftliche Bewegungen, antirassistische Arbeit, den Aufbau von Bündnissen und Stadtteilarbeit steckt. Nur wenn DIE LINKE eine erfahrbare Alternative vor Ort ist für Mieter*innen, Aktive gegen Stuttgart 21, Hartz-IV-Bezieher*innen und viele andere, können wir Menschen von uns überzeugen und ermutigen, selbst aktiv zu werden. Eine solche Verankerung der LINKEN sowohl unter Lohnabhängigen, abgehängten und prekarisierten Schichten der Gesellschaft als auch unter Jugendlichen und sich bereits politisierten Linken, ist die Aufgabe der Stunde.

Die vom Parteivorstand vorgeschlagenen Schwerpunktthemen Gesundheit/Pflege, Wohnen/Mieten und der Kampf gegen Rechts eignen sich gut dafür. Zentral ist aber, dass sich DIE LINKE von ihrem Anspruch, bei Bewegungen einfach dabei zu sein, weiterentwickelt und vom Reagieren zum Agieren kommt. Das beinhaltet die Entwicklung konkreter strategischer und politischer Vorschläge in Kämpfen, die erfolgsversprechend sind und einen Beitrag zu leisten, Proteste und Auseinandersetzungen miteinander zu verbinden und zu politisieren.

4. Das ist unsere Alternative zu Sahra Wagenknechts Vorschlag einer „linken Volkspartei“, die ohne sozialistisches Programm und ohne demokratische Strukturen Teile der SPD gewinnen soll. Wir meinen: Ein solches Projekt würde auf eine inhaltliche Anpassung hinauslaufen – eine Entwicklung, die wir bei den Positionen der Fraktionsvorsitzenden schon länger mit Sorge betrachten. Die Bildung einer „linken Volkspartei“ würde die politische Linke nicht stärken, sondern schwächen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN und dessen, was nötig ist: Eine radikale und sozialistische Antwort auf die Umverteilung von unten nach oben, die Aufrüstungspolitik, die Explosion der Mieten, den Aufstieg der AfD.

5. Wir werden die AfD weder stoppen, indem wir ihre Rhetorik in Teilen übernehmen, noch in dem wir unser Programm zu Migration aufweichen. Wichtigste Aufgabe im Kampf gegen Rechts ist der Aufbau der politischen Linken und die Organisierung gemeinsamer Kämpfe von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund.

Wir sagen Nein zu jeder Abschiebung und beteiligen uns an Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen Abschiebungen. Wir kritisieren den Vorschlag eines „linken Einwanderungsgesetzes“ von links: Es ist nicht die Aufgabe der LINKEN zu entscheiden, welche Geflüchteten und Migrant*innen der bürgerliche Staat akzeptieren und wen er abschieben oder gar nicht erst ins Land lassen soll. Unsere Aufgabe ist die Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts und der Kampf gegen diskriminierende Sondergesetze im Aufenthaltsrecht, die Migrant*innen zu Menschen zweiter Klasse machen. Unser Klassenbegriff macht weder an Landesgrenzen, noch an Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung halt. Für uns sind Geflüchtete politische Subjekte im nötigen gemeinsamen Einsatz für bessere Wohn-, Lebens- und Arbeitsbedingungen.

6. Nach wie vor ist die Krise der Europäischen Union im Mittelpunkt der aktuellen Probleme des Kapitalismus und seiner politischen Führungen. Eine klare Positionierung der LINKEN zur EU wird deshalb auch im Mittelpunkt der politischen Initiativen der LINKEN stehen müssen, auch und besonders in der Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr.

Diese klare Positionierung muss die aktuelle Debatte über die verschärfte Militarisierung der EU (Aufrüstungsgebot, PESCO-Vereinbarung u.a.) aufgreifen sowie die von einigen politischen Kräften favorisierte “EU-der Kernstaaten“ oder „EU der zwei Geschwindigkeiten“ kritisieren.

Die in einigen Stellungnahmen von führenden LINKE-Vertreter*innen propagierte Alternative einer „EU der Nationalstaaten“ ist ganz sicher keine Alternative und wird deshalb nicht zufällig auch von der AfD und anderen europäischen Rechten in dieser Formulierung hochgehalten.

Wir wollen ein anderes, ein sozialistisches Europa, mit einer neuen Verfassung und neuen Verträgen. Ein Europa von Unten, dass aus den realen sozialen Bewegungen und politischen Ideen der Linken erwächst.

7. Der Bundesparteitag der LINKEN im Juni muss ein deutliches und dynamisches Signal zum Aufbau der Partei als Oppositions- und Bewegungspartei in der nächsten Periode aussenden.

Dazu gehört erstens eine konkrete Vorstellung und Handreichung an die Kreisverbände mit klaren Themen, Positionen und Kampagneschwerpunkten zum Aufbau und der Ausrichtung der LINKEN im kommenden Jahr. Wie gewinnen wir die nächsten 10.000 Mitglieder? Wie wollen wir die Partei noch tiefer als bisher in Betrieben, Gewerkschaften, Schulen, Hochschulen und im Stadtteil verankern? Wie sprechen wir die Arbeiterklasse und andere Milieus an, ohne sie gegeneinander auszuspielen?

Dazu gehört zweitens die Klärung strittiger Themen, die die Partei in den letzten Monaten beschäftigt haben. Wir schlagen vor, die Debatte um das Einwanderungsgesetz zu führen und sie mit einem ablehnenden Mehrheitsbeschluss zu beenden und uns in Folge darauf zu konzentrieren, für die Ausweitung von Rechten für Geflüchtete und Migrant*innen zu streiten wie die Ausweitung des Asylrechts. Dasselbe gilt für die Debatte um eine „linke Volkspartei/Sammlungsbewegung“. Der Parteitag ist der Ort, der diese Fragen demokratisch zu behandeln und zu entscheiden hat.

8. Wir beteiligen uns sowohl an den Regionalforen im März/April zur Vorbereitung des Parteitags als auch an gemeinsamen Treffen im Rahmen der Parteilinken. Dazu gehört sowohl die Auslotung gemeinsamer Vorschläge, als auch die Benennung und Diskussion über entstandene Differenzen und eine Verständigung, was die Parteilinke heute inhaltlich ausmachen muss.

9. Die AKL hat heute 1000 Mitglieder. Wir sind eine Strömung, deren Selbstverständnis es ist, an der Basis aktiv zu sein und uns für eine antikapitalistische und klassenbasierte Massenpartei einzusetzen. Das sind für uns keine Worthülsen, sondern bedeutet eine sozialistische Perspektive und Programm in den täglichen politischen Auseinandersetzungen einzunehmen und die Eigentumsfrage aufzuwerfen. Mit der Herausgabe unserer Zeitschrift „aufmüpfig-konsequent-links“, einer stärkeren Präsenz im Parteivorstand und einem positiven Mitgliedertrend haben wir Schritte in die richtige Richtung unternommen, die AKL zu stärken. Daran wollen wir 2018 weiter arbeiten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :    Sahra Wagenknecht in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 6. Juli 2017

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Den Lindner geben

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Kommentar Koalitionsdilemma der SPD

File:2017-12-18-Bettina Gaus-hart aber fair-1329.jpg

Von Bettina Gaus

Eine Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen ist riskant: Beim Scheitern müsste wohl der ganze Vorstand gehen. Also besser selbst abbrechen?

Der SPD-Vorstand hat sich seit der Bundestagswahl nicht immer rational verhalten. Aber ist es wirklich vorstellbar, dass er eine Abstimmung der Parteimitglieder über einen Koalitionsvertrag mit der Union zulässt? Das wäre russisches Roulette – mit vielen Patronen in der Trommel. Denn den Ausgang einer solchen Abstimmung kann niemand vorhersehen.

Es macht Spaß, Sand ins Getriebe zu streuen. Zweimal – beim Brexit und bei der Wahl von Donald Trump – haben in jüngerer Zeit scheinbar Ohnmächtige erfahren, dass sie dem soge­nannten Establishment die Rote Karte zeigen können. Solche Erfahrungen wecken Appetit, zumal dann, wenn der Ärger über die eigene Partei­führung groß ist. Was derzeit bei der SPD der Fall ist.

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Geredet wird derzeit vor allem darüber, dass die politische Karriere von Martin Schulz vorbei ist, wenn die Basis seiner Partei einen Koalitionsvertrag ablehnt. Das ist allzu kurz gesprungen. Der gesamte SPD-Vorstand wäre blamiert und müsste zurücktreten.

Kevin for President?

Quelle    :      TAZ      >>>>>         weiterlesen

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Wer darf Autor sein?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Wer hat Autorität? Wer ist Fake News?

File:Immigration Rally Puppet Master of Fake News (31914664354).jpg

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Krystian Woznicki berlinergazette.de

Wie entstehen Informationen und was sie erzählen sie über die Welt? Wie ist die Welt gebaut und welchen Platz haben wir in ihr? Welche Rolle spielen Bots und Algorithmen?

Dem Streit über Fake News liegen nicht zuletzt diese komplexen Fragen zu Grunde. Doch sie werden noch nicht annähernd diskutiert. Berliner Gazette-Herausgeber Krystian Woznicki unternimmt eine erste Bestandsaufnahme:

Wer heute Fake News sagt, empört sich auch ein stückweit über die Wirklichkeit, in der vieles in Unordnung geraten scheint, insbesondere im Hinblick auf Autorschaft und Autorität. Dieser Aspekt wird in der aktuellen Diskussion nicht ausreichend gewürdigt. Meistens liegt der Fokus darauf, unwahre Botschaften zu diskreditieren. Dabei wird grundsätzlich vorausgesetzt, dass es nur so etwas wie wahre Botschaften geben darf, ja: dass nur sie eine Existenzberechtigung haben.

Doch gehört es nicht auch zur Demokratie darüber zu streiten, was wahr ist und was unwahr? Fake News ist heute auch ein Schlachtruf derer, die sich auf den Streit nicht einlassen wollen; Leute, die ihre Wahrheit gefunden haben, auch wenn ihnen letztlich nur soviel klar ist: dass sie die Wahrheiten anderer nicht akzeptieren können und wollen. Ob Trump-Befürworter oder Trump-Gegner.

Insofern stimme ich auch der Technologie-Forscherin Danah Boyd zu, wenn sie in der Fake-News-Debatte sagt: „Wenn wir technische Lösungen für komplexe sozio-technische Probleme suchen, können wir uns nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und ein paar Unternehmen beauftragen, die Brüche in der Gesellschaft zu kitten, die sie sichtbar gemacht und verstärkt haben.“

Die Demokratierung der Falschmeldungen

Der zentrale Grund dafür, dass die Idee von Fake News ein derart grosses Ding werden konnte, dürfte vor allem die Vielfalt an Stimmen sein, die heute Aussagen über die Welt machen – und damit mal mehr, mal weniger energisch einen Anspruch auf Wahrhaftigkeit erheben. Falschmeldungen, Desinformationen und Propaganda im Allgemeinen haben Geschichte – doch heute sind es eben nicht nur die grossen Institutionen und Autoritäten, die all das ‚wie selbstverständlich‘ in die Welt setzen können, sondern auch Max Mustermann, irgendein Algorithmus, ein gottverdammter Bot oder ein Whistleblower.

Wir müssen also nicht nur das Neue des Phänomens Fake News in Frage stellen, sondern auch die veränderten Bedingungen, unter denen heute vermeintliche Wahrheiten in die Welt gesetzt werden. Beginnen wir die Suchbewegung im Alltag: Neulich hörte ich den Satz „Du bist Fake News“. Das ist eine Variante von „Ich Chef, Du nix!“; ein Satz, der jedoch weitergeht und dabei unsere Lage präzise auf den Punkt bringt.

„Du bist Fake News“ sagt nicht einfach nur, dass Du ein schlechter Witz oder eine schlechte Nachricht bist, sondern eine nichtautorisierte Botschaft. Jemand, der das sagt, will nicht nur die Konfrontation (oder das Konfrontiert-Sein) nicht wahr haben, sondern dem Absender das Recht absprechen, überhaupt zu konfrontieren. Dem Gegenüber wird die Existenzberechtigung abgesprochen.

Es ist eine Frage der Autorschaft, die hier im Raum ist. Konkreter, wie Autorschaft erlangt, bestätigt und behauptet werden kann. Wer darf sich herausnehmen, ein Autor zu sein? Die Rede von „Fake News“ will hier Klarheit schaffen, in dem sie eine Idee von Ausschluss in die Welt trägt. Doch Ausschluss ist hier nicht allzu klar definiert. Die Kriterien sind vage.

Landkarte der Autorschaft

Nicht alle (und nicht zu beliebigen Bedingungen) dürfen etwas über die Welt verbreiten. Zwei Verfahren stehen nun hier zur Diskussion: „top down“ und „gatekeeper“. Die beiden Verfahren hängen zusammen. Seitdem „top down“ nicht mehr gilt, seitdem alle irgendwie publizieren und sich Gehör verschaffen können, aber nicht einfach so sollen, ist die Funktion der gatekeeper mehr denn je in der Krise.

Wir kennen diese Anliegen aus den Web 2.0-Debatten rund um Konfliktschauplätze wie Blogger vs. Journalisten. Doch die Vertrautheit sollte uns nicht bequem werden lassen. Wir müssen dennoch oder gerade deshalb fragen: Was ist neu, wenn heute Fake News gesagt wird? Wie werden damit Ausschlusskriterien für Autorität und Autorschaft aufgerufen?

Wollte man heute eine Landkarte der Autorschaft zeichnen, müsste man auch Bots und Algorithmen (also allgemein: Maschinenintelligenz) sowie anonyme Quellen wie Whistleblower und Leaker berücksichtigen. Sicherlich, das ist kein angenehmer Vorgang, zumindest nicht für Leute, die an der Idee hängen, ein Autor sei der Repräsentant erhabener Subjektivität.

Bots und Algorithmen sowie Whistleblower und Leaker – als erhabene Subjekte? Nein, danke! Aber vielleicht ist es an der Zeit diese überkommene Vorstellung zu erneuern. Es ist sehr offensichtlich, dass all diese Akteure nicht nur ein schlechter Traum sind, eben keine ‚Fake News‘ im Sinne einer frei erfundenen Nachricht, sondern, dass sie tatsächlich existieren – und dass sie gekommen sind, um für unabsehbare Zeit zu bleiben.

Wem Gehör schenken?

Dass wir uns daran gewöhnt hatten, ausschliesslich erhabenen Subjekten Gehör zu schenken, also potenziellen Anwärtern auf den Nobelpreis oder angehenden bzw. amtierenden Demagogen – das ist ein Zustand, den wir im Zuge dessen ebenfalls hinterfragen sollten. Ich will noch nicht einmal sagen, dass wir unsere Idee von Erhabenheit und Subjektivität auf die Höhe der digitalen Gesellschaft bringen (das sicherlich auch), sondern schlicht und ergreifend, dass wir unsere Kriterien überdenken sollten: Wer bekommt meine Aufmerksamkeit? Wer nicht?

Soll auch der Pegida-Follower oder der Asylssuchende gehört werden? Sollen wir auch Bots und Algorithmen sowie Whistleblowern und Leakern Gehör schenken? (Hier ist freilich aktives Hören gemeint.) Zugegeben, das sind alles sehr unterschiedliche Sprecherpositionen, man könnte sagen, dass sie sich nicht über einen Kamm scheren lassen. Doch der gemeinsame Nenner ist: Erstens, es handelt sich um emergierende und tendenziell gesellschaftlich schlecht repräsentierte ‚Sender‘. Zweitens, sie haben keine Autorität und haben entsprechend einen prekären Autorenstatus. Kurz, sie sind potenzielle ‚Verfasser‘ von Fake News.

Doch wenn wir nicht anfangen, emergierende und tendenziell schlecht repräsentierte Sender ernst zu nehmen, laufen wir Gefahr realitätsfremde Wesen zu werden. Es empfiehlt sich eine Therapie, die Forscher mindfulness meditation nennen und die dabei helfen soll unsere Aufmerksamkeitsökonomie neu zu ordenen. Doch obgleich die Erkenntnisse, die am Centre for Psychological Wellbeing & Neuroscience gewonnen werden, auf unsere Social-Media-Hirne übertragen werden könnten, möchte ich an dieser Stelle nicht über Therapien sinnieren, sondern unsere Analyse weiterverfolgen. Zurück zu der Frage nach Autorschaft und Autorität und zurück zu Bots und Algorithmen.

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Algorithmen und Fake News

Wir sind es inzwischen gewohnt Empfehlungen für Kauf-, Konsum- und wichtigen Lebensentscheidungen von Computerprogrammen entgegenzunehmen. Sie haben sich in unseren Smartphone-gestützten Alltag eingeschlichen, ohne dass wir sie noch bemerken. Andere Hinweise wiederum, etwa Prognosen über Wahlausgänge oder Aktienkursentwicklungen, die in ähnlicher Weise auf der Basis möglichst vieler Daten, Szenarien und die Zukunft damit nicht nur prognostizieren, sondern auch entscheidend prägen – solche Hinweise werden stärker von uns wahrgenommen, betteln sie doch um Aufmerksamkeit, die ihre Existenz würdigt und im Zuge dessen die Finanzierung ihrer aufwendigen Entwicklung und Wartung legitimiert.

Doch egal ob sie nun mehr oder weniger unsichtbar sind oder als kleine Software-Stars daherkommen, kaum jemand stellt die alles entscheidende Frage: Wer ist Autor von algorithmischen Vorhersagen oder Empfehlungen? Ist es der Programmierer, der die Software entwickelt, ist es die Software selbst, die ein Eigenleben entwickelt und als künstliche Intelligenz zu agieren beginnt oder sind es jene, die den algorithmischen Wink überhaupt erst als Zeichen ‚lesen‘ und ihn erst dann in die Realität umsetzen – also wir, die wir nach Belieben User, Audience oder Consumer sind? Ohne uns und unser Zutun sind die algorithmischen Vorhersagen oder Empfehlungen nichts wert; wenn wir sie nicht wahrnehmen, nicht an sie glauben, sie nicht realisieren, verpuffen sie. Roland Barthes These vom „Tod des Autors“ lässt grüssen!

So ist überrascht es nicht, wenn jemand eine algorithmische Vorhersage bzw. Kaufempfehlung als Fake News beschimpft. Dies ist etwa deshalb nachvollziehbar, weil sie das gewünschte Ergebnis verwehren: statt des passenden Produkts, gibt es etwas, das man gar nicht braucht. Doch da ist mehr, nämlich die Frage, was unsere Rolle eigentlich ist, wenn Algorithmen beginnen, unser Leben vorzuzeichnen. Wer ist Autor? Gott und seine Stellvertreter sind inzwischen zweitrangig geworden. Künstliche Intelligenz ist auf dem Vormarsch, darüber schrieb Norbert Wiener bereits kurz nach dem Zweiten Weltkrieg. Nicht viele wollten das hören.

Heute finden Wieners Thesen stärkeres Gehör, etwa wenn diskutiert wird, dass KI so etwas wie Technologische Singularität mit sich bringt. Doch in der politischen Diskussion wird noch zu selten die folgende Frage gestellt: Wer hat etwas zu sagen? Es ist, einmal mehr anders gewendet, die Frage nach Autorschaft und Autorität. Diese Frage ist übrigens auch dann im Raum, wenn NGOs wie Algorithm Watch Tranzparenz fordern. Denn nur wenn wir wissen, wie der jeweilige Algorithmus funktioniert – etwa der Suchalgorithmus von Google – können wir auch anfangen, die besagte Frage halbwegs substanziell zu diskutieren.

Die Forderung nach Transparenz

Es sollte uns nicht entgehen, dass die Transparenz-Debatte einige Probleme mit sich bringt. Ich erinnere mich noch an die ersten Grossprojekte von WikiLeaks und die erste grosse intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Phänomen: eine Aktivisten-Plattform fordert eine Supermacht heraus. Das war 2010 und 2011. Damals stand nicht zuletzt die Frage im Raum, ob eine Transparenz-Initiative wie WikiLeaks so etwas wie eine Agenda haben darf, bzw. was es bedeutet, wenn sie eine hat.

Eine Agenda zu haben, das sollte auch bedeuten, dass die Neutralität der Plattform zur Diskussion stand: Engagiert sich WikiLeaks für Transparenz nur in eine bestimmte (etwa: geo-politische) Richtung? Führt die Plattform vor allem einen Kampf gegen die Machenschaften der USA? Wenn ja, wessen Interessen würden damit bedient? Wer würde einen solchen Kampf finanzieren wollen? Schon damals stand Russland als möglicher Pate der Plattform im Gespräch.

Es war nicht das alles dominierende Thema, doch es war klar, dass man eine Arena betreten hatte, in der trotz Transparenz-Gebote nicht alles top transparent war; in der aber auch kein gut ausgeprägter Geschichtssinn, sagen wir, keine historische Transparenz vorhanden war. Kaum jemand fragte: Waren Interessen nicht schon immer im Spiel gewesen, als es darum ging, Informationen ‚durchzustechen‘ und für Transparenz zu sorgen?

Interessen so unterschiedlich wie „ich will mich in eine vorteilhaftere Position bringen“ oder „ich will für Gerechtigkeit sorgen“. Letzteres gilt als ehrenwerte Motivation für das Leaken. Ersteres nicht. Letzteres, also der Gerechtigkeitsimperativ, hat bei allen Debatten der vergangenen Jahre stark im Vordergrund gestanden, ersteres, also der strategische Nutzen, kaum. Nun vermischen sich die Diskurse. Seit einigen Monaten ist vom strategischen Leak die Rede – etwa im Blick auf die offengelegten Emails der Demokraten während des US-Wahlkampfs.

Der strategische Leak wird als etwas vollkommen Neues gehandelt und soll angeblich in dieser Eigenschaft die komplette Landschaft des politischen Diskurses verändern (und damit natürlich auch die Aktivität von Whistleblowern und ihren Plattformen): strategische Leaks, die, von unbekannten Hacker-Kommandos initiiert, Wahlen oder Aktienkurse manipulieren.

Man hat dabei freilich vergessen, dass die strategische Dimension des Leaks von Anfang an eine Rolle spielte. Hat man einfach bislang nicht die richtigen Fragen gestellt? Und stellt man nun die falschen, weil man so tut als wäre alles komplett neu?

Auch in diesem Kontext geht es um Autorschaft und Autorität. Natürlich ist die Unterstellung einer Strategie, einer Voreingenommenheit, eines gewissen Interesses – natürlich ist all das schon immer der Versuch gewesen, einen Leak und einen Whistleblower zu diskreditieren. „Aber das nutzt doch nur den Russen!“, ergo: es kann nur falsch sein, sprich: Fake News. Doch wir müssen lernen, sowohl über politischen Nutzen (also: wem nutzt der Leak?) als auch über politische Konsequenzen (also: was legt der Leak offen und was folgt daraus?) sprechen zu können.

Wir müssen dabei verstehen, dass das eine das andere nicht per se ausschliesst. Nur weil ein bestimmter Leak „den Russen“ nutzt muss er nicht zwangsläufig Fake News sein. Er muss so oder so ernst genommen werden – sowohl im Hinblick auf Autorschaft als auch auf Autorität. Nicht nur Journalisten, sondern auch die Nutzerinnen und Nutzer von sozialen Medien sollten ihre W-Fragen („Was“ und „Wo“) konsequent um das „Wer“, „Wie“ und „Warum“ ergänzen.

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Description Puppet Master of Fake News
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Unten   —      Fake News. / Cody Williams (CC BY-SA 3.0 unported

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AKL – die soziale Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung

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AKL

Ein Beitrag von Ferran Cornella, Candidatura D’Unitat Popular (CUP).

Am 14.01.2018 veranstaltete die AKL eine Podiumsdiskussion zum Thema „Katalonien – eine demokratische und soziale Bewegung für Unabhängigkeit?“ in Berlin-Lichtenberg. Es debattierten Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE und Mitglied des Parteivorstandes) und Ferran Cornella (CUP) über die Frage nach nationaler Unabhängigkeit und den linke Perspektiven dieses Kampfes. Der Beitrag von Ferran soll hier dokumentiert werden.

Anfang April 2016 kippte das spanische Verfassungsgericht das „Gesetz gegen Energiearmut“ in Katalonien. Dieses Gesetz wurde zuvor vom katalanischen Parlament verabschiedet, um die ärmsten Haushalte vor der Kälte im Winter zu schützen. Das Gesetz schränkte die Macht der Strom- und Gasversorgungsunternehmen ein, indem es diese daran hinderte, die Strom- oder Gasversorgung bei Nichtbezahlung abzustellen. Deshalb und weil es die Profite der Energieunternehmen beschnitt, zog die spanische Regierung gegen das Gesetz vor das Verfassungsgericht, welches es schließlich für rechtswidrig erklärte.

Einen Monat später wurde auch ein Gesetz annulliert, welches Zwangsräumungen verhinderte und zudem Finanzunternehmen verpflichtete, leerstehende Wohnungen an die öffentliche Hand zu übergeben.

Diese beiden Gesetze wurden 2015 in das katalanische Parlament auf Druck einer Volksinitiative eingebracht, die von der Plattform der Hypothekenbetroffenen (PAH) und anderen sozialen Bewegungen gestützt wurde. Ihr Ziel war es, dringend notwendige Maßnahmen durchzusetzen, um die soziale Armut in Katalonien zu bewältigen, da sich das Land schon damals in einer schweren Wirtschaftskrise befand. Nach Angaben der PAH fanden zum Zeitpunkt der Volkspetition im Durchschnitt jeden Tag 43 Zwangsräumungen und 443 Wasser- und Stromsperrungen statt. Die Volksinitiative forderte daher weitreichende Maßnahmen zugunsten von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohter Menschen und ihren Schutz vor Zwangsräumungen. Innerhalb von nur vier Monaten gelang es der PAH und den anderen sozialen Bewegungen fast 150.000 Unterschriften in Katalonien zu sammeln – dreimal mehr als für das Gelingen der Volksinitiative rechtlich notwendig waren. Der außerparlamentarische Druck war letztlich so groß, dass sich auch das katalanische Parlament dem Begehren der Volksinitiative anschloss.

Die negativen Urteile des spanischen Verfassungsgerichts zum Gesetz gegen Energiearmut und zum Gesetz gegen Zwangsräumungen waren nur der Beginn eines Angriffs auf eine ganze Reihe von wichtigen sozialen Maßnahmen, die in den vorangegangenen Jahren vom Parlament Kataloniens beschlossen worden waren. Es folgte die Annullierung des Gesetzes gegen Fracking, des Gesetzes zur Besteuerung von Kernkraftwerken und des Gesetzes zur Gleichstellung der Geschlechter. Auch das Gesetz zur Besteuerung leerstehender Wohnungen und das „Gesetz gegen den Klimawandel“ wurden aufgehoben und die Legalisierung von Cannabis rückgängig gemacht.

Das Gesetz für die Geschlechtergleichstellung verbot in den Unternehmen jedwede sexuelle Belästigung und Benachteiligung wegen des Geschlechts, es regelte die Umsetzung von Gleichstellungsplänen, garantierte Frauen das Recht auf Mitwirkung an Tarifverhandlungen und sollte Frauen in Schwangerschaft und Stillzeit vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Gesetz gegen den Klimawandel sah vor, dass die Kernkraftwerke – in Katalonien existieren zwei davon – bis spätestens 2027 geschlossen werden sollten. Und nach dem bereits erwähnten Gesetz zu den leerstehenden Wohnungen sollten selbige, die im Besitz von Finanzunternehmen standen, besteuert werden.

Die politische Linke und die vielfältigen außerparlamentarischen Organisationen, die den Unabhängigkeitsprozess in Katalonien vorantreiben, haben immer wieder den Charakter desselbigen als sozialen Prozess betont, da es hierbei vor allem um den Kampf für eine sozialere Entwicklung geht, gegen die sich die spanische Regierung mit aller Kraft stemmt. Davon zeugen nicht zuletzt die oben genannten Auseinandersetzungen um soziale Gesetze wie auch die Sensibilisierung und Aktivierung von immer mehr Menschen für die sozialen Kämpfe.

Die Angriffe der Regierung in Madrid auf die Unabhängigkeitsbewegung haben in letzter Zeit erheblich an Aggressivität zugenommen. Insbesondere die rechten konservativen Kräfte Spaniens versuchen mit allen Mitteln und Tricks soziale Fortschritte zunichte zu machen. So hat die konservative spanische Partei Partido Popular (PP) seit der Zustimmung zum veränderten Autonomiestatus Kataloniens im Jahr 2006  Rechtsmittel gegen 46 vom katalanischen Parlament verabschiedete Gesetze eingelegt, die alle vom spanischen Verfassungsgericht komplett kassiert oder bedeutend verschlechtert worden sind. Diese antisozialen und dem Willen der katalanischen Bevölkerung widersprechenden Akte folgten letztlich den Vorgaben des spanischen Establishments, das nicht bereit ist, soziale Zugeständnisse zu akzeptieren und ihre Privilegien aufzugeben.

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Fragwürdig ist in diesen Auseinandersetzungen insbesondere auch die Rolle des Verfassungsgerichts. In Spanien mangelt es an einer echten Gewaltenteilung. Die judikative Gewalt wird allzu oft von der herrschenden politischen Elite in Geiselhaft genommen und kann damit nicht als wirklich unabhängig gelten. Das ist ein strukturelles Problem, das auf die Verfassung von 1978 zurückgeht. Und so benutzt die Zentralregierung in Madrid das Verfassungsgericht regelmäßig als bloßes Werkzeug gegen den katalanischen Unabhängigkeitsprozess. Dass es um die Unabhängigkeit der spanischen Justiz schlecht bestellt ist, hat unlängst sogar das Weltwirtschaftsforum – linker Ansichten unverdächtig – zugeben müssen, als es die Unabhängigkeit der Justiz in Spanien auf einen für westeuropäische Verhältnisse miserablen 58. Platz rangierte und damit unterhalb von Staaten wie Saudi-Arabien und Botswana.

Hinzukommt, dass in Spanien eine Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen Franco-Regimes bis heute nicht stattgefunden hat. Auch heute noch gibt es in Spanien einflussreiche Gruppen und Personen die sich positiv auf das franquistische Erbe berufen und den Zeitgeist nach rechts verschieben. Diese geistig-kulturelle Atmosphäre erschwert es linken Parteien und außerparlamentarischen Gruppen, soziale und demokratische Fortschritte zu erkämpfen.

Der katalanische Unabhängigkeitsprozess begehrt auch gegen diese Geschichtsvergessenheit und den fahrlässigen Umgang mit der Franco-Diktatur auf. Er bringt soziale Fragen auf die politische Tagesordnung und belebt damit die politische Debatte. Der Unabhängigkeitsprozess hat somit – entgegen nicht weniger Kommentare in den Mainstreammedien – ein insgesamt fortschrittliches Gepräge, für das es sich zu kämpfen lohnt.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen    :

Oben   —     Concentració al passeig Lluís Companys esperant la proclamació d’independència de Catalunya. 10-10-17

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Dortmund – Wohnungsbau

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2018

Haus ohne Hüter
„In einer Stunde müssen Sie hier raus sein.
Packen Sie nur das Nötigste ein“

File:Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd 20170326.jpg

Aus Dortmund Hanna Voß

753 Menschen hatten einmal ein Zuhause, bis sie es wegen Brandgefahr überstürzt räumen mussten. Drei von ihnen sind Mingyu und Jiang mit ihrem Baby. Sie leben in einer Notwohnung. Und der Vermieter des alten Heims? Kümmert sich um nichts.

Hilflos sucht Mingyu C. den Blick ihres Mannes. „Das können sie nicht machen“, murmelt sie, dreht sich mit ihrem Körper auf dem Stuhl zu ihm um, als würde das alles auf keinen Fall passieren, wenn Jiang ihr nur zustimmt. „Wie soll das gehen?“ Jiang W. schüttelt den Kopf. Auch er weiß es nicht, und ihm fehlt die Kraft, Mingyu zu beruhigen. Gerade hat das junge chinesische Ehepaar erfahren, dass ihr früheres Zuhause endgültig verloren ist. Dass sie in drei Wochen alle Möbel, alle Habseligkeiten, die sie noch immer dort lagern, herausholen müssen. Dass sie ihre eigene Wohnung, in der sie mehr als drei Jahre ihr Leben gelebt haben, nicht mehr betreten dürfen.

Mingyu C. und Jiang W. möchten ihren vollen Namen nicht preisgeben. Sie sind zwei von 753 Menschen, die den Hannibal-II-Wohnkomplex in Dortmund-Dorstfeld am 21. September 2017 verlassen mussten. Innerhalb weniger Stunden ließen die Verantwortlichen der Stadt das Gebäude räumen – wegen zufällig entdeckter schwerer Brandschutzmängel. Wie insgesamt 288 Betroffene lebt die kleine Familie auch heute noch in keiner eigenen Bleibe, sondern in einer Notfallwohnung, die die Stadt Dortmund für Fälle wie ihre angemietet hat. Mingyu C. erinnert sich an jenen Tag, an dem alles anders wurde, so präzise, als hätte sie das erst am Abend zuvor durchgemacht:

Das Essen, ein Topf mit Bohnen und Speck, steht bereits auf dem Herd, als es klingelt. Ein wenig verdutzt öffnet Mingyu die Tür, blickt einem aufgeregten Feuerwehrmann ins Gesicht. „In einer Stunde müssen Sie hier raus sein“, sagt der, trommelt ohne jede weitere Erklärung auf das Ziffernblatt seiner Armbanduhr, ruft über Mingyus Schulter hinweg in die Wohnung: „Packen Sie nur das Nötigste ein!“ Ob das ein Witz sei, fragt Mingyu ihn noch, „kein Witz“, winkt der Mann ab und verschwindet, zwei Treppenstufen auf einmal nehmend, in die untere Etage.

Mingyu und Jiang wohnen mit ihrer sechs Monate alten Tochter Emily im 16. von 17 Stockwerken des Hochhauses. Bei dem Gedanken an ein Feuer geraten sie in Panik. Babysachen, Wechselwäsche und die Ausweise packt das junge Paar zusammen, hastet vor das Gebäude, strandet zwischen Hunderten Nachbar*innen, Mitarbeitenden der Stadt, Feuerwehrleuten. Alle rufen Fragen, Antworten hat niemand. Jemand schickt die kleine Familie zu einer nahe gelegenen Sporthalle, wo Feldbetten wie Strandliegen dicht gedrängt nebeneinander platziert wurden. Informationen, warum sie die Nacht nicht in ihrer Wohnung verbringen dürfen, erhalten Mingyu und Jiang an jenem Abend nicht mehr.

Die Geschichte von Mingyu C., Jiang W. und Emily ist die einer Vertreibung. Einer jungen Familie wird das Zuhause genommen, weil private Immobilieninvestoren sich aus ihrer Verantwortung stehlen, indem sie ein undurchsichtiges Netzwerk im Hintergrund aufbauen. Dessen Spuren enden in einem Vorort der zypriotischen Hauptstadt Nikosia.

2011 kommen Mingyu, 32, und Jiang, 34, aus China zum Studieren nach Deutschland, Jiang lernt Maschinenbau an der Technischen Universität, Mingyu Design an der Fachhochschule. Als beide vor einem halben Jahr ihre Abschlussarbeit anmelden, kommt ihre Tochter zur Welt.

Die jetzt zehn Monate alte Emily zupft am Hosenbein ihrer Mutter. Sie scheint zu wissen, dass sie die gewollte Aufmerksamkeit bekommt, wenn sie in den Ikea-Kartons herumwühlt, die wie ein großes braunes Rechteck auf dem Boden zusammengeschoben wurden. Mingyu und Jiang haben keinen Platz mehr für die Sachen in den Kartons. Noch stehen all ihre Möbel in der Wohnung, die sie vor vier Monaten überstürzt verlassen mussten. Jetzt leben sie auf 65 Quadratmetern, 20 weniger als früher.

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Das Monsterhaus von Dortmund-Dorstfeld

Der Hannibal II erhebt sich fast schon monströs im Westen der Stadt über dem Stadtteil Dorstfeld. Die acht Wohneinheiten teilen sich 15 Hausnummern, das kleinste Hannibal-Haus ist 31, das größte knapp 48 Meter hoch. 370 der 412 Wohnungen waren vor der Räumung belegt. Gebaut in den 1970er Jahren, sollte der Wohnkomplex ursprünglich für eine soziale Durchmischung sorgen: sozial geförderte Maisonettewohnungen neben Wohneinheiten für Studierende der nahe gelegenen Universität. Menschen, die ein mittleres oder höheres Einkommen hatten, sollten für die sozial Schwächeren den Ausgleich zahlen. Fördergelder, unter anderem von der Wohnbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen, flossen in Millionenhöhe. Doch es bleibt bei dem löblichen Versuch: Wie der Dortmunder Mieterverein berichtet, klagen die Bewohner*innen schon bald über „dunkle Durchgänge, die zu Angsträumen werden“, über Baumängel und hohe Betriebskosten.

Der damalige Bauherr, das städtische Wohnungsunternehmen Dogewo, verbessert den Brandschutz, saniert die Aufzüge und die Betonfassade, senkt ab Ende der 1990er Jahre sogar schrittweise die Mieten. Doch wer es sich leisten kann, zieht trotzdem weg. Hunderte Wohnungen veräußert die tief in roten Zahlen steckende Dogewo 2004 an eine private Unternehmensberatung. Die verspricht den verbliebenen Mieter*innen lebenslanges Wohnrecht und umfangreiche Sanierungen. Als das Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten steckt, werden diese jedoch abrupt abgebrochen.

Nach der Insolvenz des Unternehmens geht der Hannibal 2011 in die Zwangsversteigerung. Schon in der Vorbereitung darauf wird ein Verkehrswertgutachten erstellt, das auf die mangelnde Brandsicherheit hinweist. Doch niemand kümmert sich darum. Mittelschichtler*innen leben zu der Zeit schon längst nicht mehr im Hannibal. Vor allem ausländische Studierende, Geflüchtete und sozial Schwache bewohnen den Hannibal, als er 2017 geräumt wird.

Schon bei einem kleinen Schwelbrand, so wird es später heißen, hätte sich der Rauch innerhalb kürzester Zeit auf den 27.955 Quadratmetern ausbreiten können. „Es war Gefahr im Verzug, Gefahr für Leib und Leben“, sagt Stadtsprecherin Anke Widow am Telefon. Auch sie erinnert sich an die Tage und Wochen im vergangenen Spätsommer noch sehr genau.

Am 29. August 2017, gut drei Wochen vor der Räumung, gehen fünf Personen in den Hannibal. Zwei Feuerwehrmänner, ein Handwerker und zwei Angestellte der Firma Intown sollen sich den Brandschutz in dem Koloss ansehen. Ein Anwohner hatte sich gemeldet und per Mail von Sperrmüll, offenen Feuerschutztüren und fehlenden Feuerlöschern berichtet. Die Bewohner*innen des Hannibal waren aufmerksamer und sensibler geworden: Rund zwei Monate zuvor hatte in London der Grenfell-Tower, ein Hochhaus mit 24 Stockwerken, gebrannt. 71 Menschen starben. Und im Januar 2016 war in der Dortmunder Nordstadt in einem Komplex mit 230 Wohnungen ein Feuer ausgebrochen. Damals hatte es in der Tiefgarage gebrannt, bis sich die Rauchschwaden wie ein schwarzer Umhang um die ganze Stadt gelegt hatten.

Die Feuerwehrleute notieren auf ihrem Klemmbrett die Beobachtungen des Mieters und viele, viele weitere Mängel. Auf den Fluren, die in einem Brandfall eigentlich als Fluchtwege dienen sollen, wurden mit Rigipsplatten kleine Bereiche für Waschmaschinen und Trockner hochgezogen. Dadurch sind die Korridore nun viel zu eng. Von den eingebauten Feuerschutztüren ist kaum eine intakt. Eine ellenlange Liste geht zum zuständigen Bauordnungsamt, das für den 19. September eine sogenannte Nachschau anordnet. Als die Männer von Feuerwehr und Bauordnungsamt an diesem Tag durch das Gebäude gehen, steht zufällig eine Wohnungstür offen – was womöglich Hunderten Menschen das Leben rettet. Denn nur so können sie feststellen, dass die Wohnungen über offene Schächte hinter teils eingerissenen Rigipsplatten miteinander verbunden sind. Nichts an diesen Schächten entspricht auch nur ansatzweise dem Brandschutz. Die Männer betreten weitere Wohnungen, der Schachtbau ist überall gleich – gleich gefährlich.

Denn die Belüftungsschächte sind direkt mit der Tiefgarage verbunden. Wäre dort ein Feuer ausgebrochen, hätte es, so schätzt die Feuerwehr, 15 bis 30 Minuten gedauert, bis der heiße Rauch das komplette Gebäude verqualmt hätte. Eigentlich müssten es mindestens 90 Minuten sein. „In Windeseile hätte sich der Rauch in allen Wohnungen ausbreiten können, und das ohne Fluchtmöglichkeiten“, sagt Stadtsprecherin Widow. „Einfach nur unverantwortlich“, murmelt sie noch.

Quelle   :     TAZ       >>>>>>         weiterlesen

Wir berichteten auf DL :

Wohnungen in Dortmund

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Deutsch: Bahnhofsschild Dortmund Dorstfeld Süd am Ausgang zur DASA S-Bahn Rhein-Ruhr
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Source Own work
Author Clic

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Unten   —       Der Wohnkomplex „Hannibal“ in Dortmund-Dorstfeld vom Mathetower der UniDo aus gesehen

 

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Make up mit Caren Miosga

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2018

Syrien, Kurden, Türken: Alles innere Sicherheit

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Einmal, beim Pausen-Schnack in der NDR-Kantine, zwei Redakteure karten die Tagesschau-Sendung nach: „Hast Du auch die Fakten-Einblendung der Tagesschau zur türkischen Invasion in Syrien gesehen? Da habe wir doch glatt die “’Freie Syrische Armee’ als ‚Partner‘ der Türkei vorgestellt. Kein Wort darüber, dass wir die immer immer und immer wieder als ‚Oppositionelle‘ und ‚Rebellen‘ in unseren Beiträgen dem Zuschauer präsentierten. Und natürlich keinen Ton darüber gebracht haben, dass ‚Human Rights Watch‘ sie der Menschenrechtsverletzungen beschuldigt, dass bei denen Kindersoldaten mitkämpfen müssen und dass sie der Korruption beschuldigt werden. Mann, ich kann kaum noch in den Spiegel gucken vor lauter Scham!“

Guckt ihn der zweite Redakteur grinsend an: „Da kannste aber was bei Carmen Miosga lernen, die hat es später in den ‚Tagesthemen‘ geschafft, irgend so einen Schlipsträger von der ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘, dem Think Tank der Bundesregierung, zum Syrien-Thema auftreten zu lassen, ohne ein einziges Wort darüber zu verlieren, dass bei dieser Stiftung die syrische ‚Opposition‘ zusammengetrommelt wurde, um die Zeit nach Assads Sturz zu planen. Die waren also Brandstifter in diesem Krieg. Und der Stiftungs-Mann durfte umkommentiert sagen, dass der Konflikt zwischen Türken und Kurden ein Problem ’unserer Sicherheitsbehörden’ wäre. Der machte sich bei der Miosga `nen schlanken Fuß, als ob er und die Bundesregierung nie in den Syrienkrieg verwickelt gewesen wären. Und bei der Miosga sitzt der Lidstrich trotzdem immer, die kann offenkundig in den Spiegel sehen. Nimm dir an der mal ein Beispiel.“

Erster Redakteur: „Soll ich mir jetzt auch nen Lidstrich ziehen?“ – Zweiter Redakteur: „Quatsch. Du sollst genauso eiskalt wie sie Fakten ignorieren und eingeladene Lügner ungestört lügen lassen.“

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über die türkische Invasion in Syrien 

http://www.tagesscu.de/multimedia/sendung/ts-23823.html
http://www.tagesschau.de/mintimedia/sendung/tt-5765.html  

Sehr geehrte Rundfunkräte,
in der Berichterstattung der ARD-aktuell über die Invasion türkischer Truppen in Nordsyrien („Operation Ölzweig“) fielen entscheidende Informationen unter den Tisch. Zwar wurde vermittelt, die USA, die UN, die NATO, die EU und die Bundesregierung hätten allesamt „große Sorge“ über das türkische Vorgehen geäußert.  Auf den zugrunde liegenden Völkerrechtsbruch und die erbärmliche Heuchelei dieser Erklärungen machte ARD-aktuell jedoch nicht aufmerksam.  Im Einzelnen: 

Frankreich hatte eine Sondersitzung der UN wegen des türkischen Einmarschs beantragt. Es verzichtete jedoch wie alle anderen Mitglieder des Sicherheitsrats auf einen Antrag, die Türkei wegen der offenkundigen Verletzung des UN-Charta zu verurteilen, obwohl der möglich und angebracht war. Die Türkei hatte im Vorfeld der Sitzung Frankreich darauf hingewiesen, dass unterschiedliche Terroristengruppen in Syrien von Paris finanziert würden und Frankreich selbst militärisch in Syrien engagiert sei. Quellen u.a.: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2018/01/23/syrien-krieg-frankreich-schont-tuerkei-vor-un-sicherheitsrat/  https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Besorgt-und-scheinheilig-wegschauen-3949477.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich 

Dass ARD-aktuell nicht von sich aus in Erfüllung selbstverständlichster Journalistenpflicht darauf hinweist, dass die „Operation Olivenzweig“ einen Bruch des Völkerrechts darstellt, demonstriert den Konformismus der Redaktion mit der Bundesregierung: Auch Berlin vermied sorgfältig jegliche offensive Stellungnahme gegen die Türkei. Die erledigt schließlich das Drecksgeschäft für Berlin, Deutschland vor einem Flüchtlingsstrom zu bewahren, den Kanzlerin Merkel ein zweites Mal politisch nicht überstehen würde. Zudem müsste die Bundesregierung sich ebenfalls von der Türkei fragen lassen, ob etwa die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg der USA und ihrer „Koalition“ in Nordsyrien keinen Bruch des Völkerrechts darstelle. Die Bundesregierung sitzt im Glashaus und verzichtet auf Steinwürfe – und die ARD-aktuell übergeht das liebedienerisch.

Die USA sind zwar mit ihrer Absicht gescheitert, die „Ölspange“ vom Norden des Irak bis hin zum syrischen Nordwesten mithilfe der Kurden unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch sie wollen es sich nicht endgültig mit dem NATO-Partner Türkei verderben. Sie sind selbst Völkerrechtsbrecher und haben, abgesehen vom partiellen Luftkrieg gegen den IS, rechtswidrig Armeestützpunkte in Nordsyrien eingerichtet, die sie erklärtermaßen dauerhaft behalten wollen. Inwiefern das gegen die UN-Charta verstößt, hätte von der Tagesschau erklärt werden müssen. Quellen u.a.:https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/61179-kurdische-perspektive-im-grossen-spiel/  https://www.srf.ch/news/international/kampf-gegen-den-is-usa-wollen-weiter-in-syrien-praesent-sein

Indem ARD-aktuell den Völkerrechtsbruch ignoriert und verschweigt, macht sie sich zum medialen Komplizen einer das internationale Recht und das Grundgesetz aushöhlenden politischen Allianz (das GG bezieht bekanntlich die UN-Charta in seinen Wirkungsraum ein). Für den fortschreitenden Rechtsnihilismus gibt es gegenseitige Bedingtheiten in Politik und Medien, eine nicht zu leugnende Wechselwirkung. Nicht einmal dem Außenminister Gabriel, der noch vor wenigen Tagen weitere Waffenlieferungen in die Türkei zugesagt hatte und auch jetzt nicht mehr als seine „Besorgnis“ formulierte, trat ARD-aktuell mit entsprechend offensiver Information entgegen. Bücklingsjournalismus war angesagt. Selbst das Herz-Jesu-TV (ZDF-heute) ließ wenigsten den außenpolitischen CDU-Sprecher Röttgen im O-Ton darauf hinweisen, dass Operation Ölzweig ein Völkerrechtsbruch sei. Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/180122-1900-zdf-heute-gesamt-100.html

Im Grundtenor leisen Bedauerns stellt ARD-aktuell die Lage der YPG-Kurdenmilizen als zwischen allen Stühlen dar und hebt lobend hervor, wie tapfer diese Truppe die vom IS belagerte Stadt Kobane in Nordsyrien verteidigt habe. Dabei unterschlägt die ARD-aktuell, dass der syrische Präsident Assad den Kurden erst jüngst noch einmal umfassende Angebote zur Selbstverwaltung gemacht hatte für den Fall, dass sie gemeinsam mit der syrischen Armee in den „kurdischen“ Gebieten im Norden gegen die Terroristen kämpften. Das hatten die YPG-Kurden aber ausdrücklich abgelehnt und lieber auf die USA gesetzt. Fatal, wie sich zeigt, aber von Tagesschau und Tagesthemen nicht angesprochen. Quellen u.a. https://deutsch.rt.com/meinung/64015-wieso-russland-turkei-afrin-offensive/  https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/58032-syrien-regierung-ist-bereit-mit-kurden-autonomie-verhandeln/ 

Die Berichterstattung der ARD-aktuell über die „Operation Ölzweig“ und die damit zusammenhängenden geopolitischen Fragen, inklusive der Verletzung der UN-Charta ist unvollständig, absichtlich verwaschen, unterschlägt wesentliche Aspekte und Fakten und widerspricht allen „anerkannten journalistischen Grundsätzen“. Dass hier keine fahrlässigen Mängel zu beklagen sind, sondern manipulative Absicht vorliegt, erweist sich bereits an einer Formalität: Präsident Assad wird wie gewohnt verächtlich nur als „Machthaber“ bezeichnet. Dass solche Titulierungen in seriösen Nachrichten nichts verloren haben, wurde immer wieder von uns dargelegt.
Die genannten Sendungen der ARD-aktuell verstoßen gegen die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags.

Mit freundlichen Grüßen 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Weitere Quellen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/63742-schaffung-von-ypgsdf-grenztruppe-instrument/ 
https://deutsch.rt.com/international/63619-usa-kundigt-kurdische-grenztruppe-in/
https://www.heise.de/tp/features/Angriff-auf-Afrin-Der-gefaehrliche-anti-kurdische-Konsens-3948111.html
https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Tuerkische-Regierung-diktiert-Medien-Berichterstattung-3947415.html
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Turkei-Krasse-Volkerrechtsverletzung-des-Nato-Staates

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Der Paprossa-Verlag nimmt auch Sammebestellungen entgegen:
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Grafikquelle   :    Caren Miosga mit Ingo Zamperoni

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Mehr Sonne für IG Metaller

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Ohne Muße keine Freiheit

File:35-h.gif

Von Rudolf Walther

Die IG Metall hat mit ihrer Forderung nach Arbeitszeitverkürzung eine längst fällige Diskussion über Arbeits- und Lebenszeit im Neoliberalismus angestoßen.

Im derzeitigen konformistischen liberal-neoliberalen Politklima wird Tarifrunden der Charakter von Ritualen zugeschrieben und Gewerkschaften der Charme von Dinosauriern und Reliquien. Derlei Kurzschlüsse aber straft die IG Metall mit ihrer jüngsten Tarifforderung als dem Ressentiment geschuldeten Bieder- und Stumpfsinn ab.

Gestützt auf die glänzende Ertragslage in der Metall- und Elektroindustrie fordert die IG Metall sechs Prozent mehr Lohn. Das ist traditionelle Gewerkschaftspolitik. Aber eine zweite Forderung ist von ganz anderem Kaliber und weist weit über traditionelle Politik hinaus.

Eine Umfrage, an der sich über 600.000 Metallarbeiter beteiligten, ergab, dass 57 Prozent der Befragten länger arbeiten (müssen) als die 35 Stunden, die der geltende Tarifvertrag vorsieht. Und 82 Prozent wünschen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu verkürzen. Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende, und die Führung der IG Metall lesen dieses eindeutige Votum mit Recht als „Wunsch nach mehr Selbstbestimmung“ bei der Arbeitszeit, um diese dem „Leben“ anzupassen.

Jörg Hofmann im Gespräch.jpg

Die Gewerkschaft fordert für alle Beschäftigten, die Arbeitszeit ohne Begründungszwang auf bis zu 28 Stunden pro Woche zu reduzieren. Nach zwei Jahren sollen die Beschäftigten den Anspruch haben, wieder Vollzeit arbeiten zu können. Dieselbe Regelung soll auch für Schichtarbeitende und Beschäftigte in gesundheitlich besonders belastenden Jobs gelten. Für Beschäftigte mit Kindern unter 14 Jahren soll es monatliche Ausgleichszahlungen von 200 Euro geben, für Schichtarbeiter 750 Euro pro Jahr für den Minderverdienst.

Noch vor Beginn der Verhandlungen warnte die FAZ am 27. Oktober 2017 die IG Metall vor dem Schritt auf „gefährliches Terrain“ und erinnerte an die Kosten des zwanzig Jahre dauernden Kampfes zur Durchsetzung der 35-Stundenwoche und den 2003 nach sechs Wochen abgebrochenen Streik, um diese Wochenarbeitszeitverkürzung auch im Osten des Landes zu erkämpfen, wo bis heute 38 Stunden pro Woche gearbeitet werden.

Die „Freiheit“ der Unternehmen, die Arbeitszeit nach Auftrags- und Konjunkturlage – in bestimmtem Rahmen – flexibel zu handhaben, ist eine heilige Kuh der kapitalistischen Marktwirtschaft und die „Zeitsouveränität“ des „freien“ Lohnarbeiters ein rotes Tuch für den Marktradikalismus: „Es passt nicht zu den Gegebenheiten und Anforderungen unserer Zeit, immer weniger zu arbeiten, aber womöglich noch immer besser leben und mehr Wohlstand erreichen, ja sogar erzwingen zu wollen. (…) Es stünde uns viel besser an, einmal ernsthaft die Frage zu prüfen, ob das deutsche Volk nicht bereit sein sollte, anstatt die 45-Stunden-Woche noch zu unterschreiten, wieder eine Stunde mehr zu arbeiten.“ Dies predigte der „Vater des Wirtschaftswunders“ und damalige Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard am 13. Januar 1953.

Luitwin Mallmann, Geschäftsführer eines Arbeitgeberverbandes in NRW, meint 65 Jahre später immer noch, „Arbeitszeitverkürzungen“ bedrohten die „weltweit anerkannte Lieferverlässlichkeit“ der deutschen Industrie. Hinter so kapitaler Logik und durchsichtigen Interessen müssen elementare Vorstellungen von Autonomie und Freiheit des Individuums, wie sie zur Zeit der Aufklärung formuliert wurden und mittlerweile verfassungsrechtlich und menschenrechtlich garantiert sind, natürlich zurücktreten.

Quelle     :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben    —      Ansteckbutton „35-Stunden-Woche“ der IG Metall aus der Tarifauseinandersetzung um eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Das Logo wurde vom Frankfurter Grafiker Wilhelm Zimmermann geschaffen.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten    ––  Jörg Hofmann im Gespräch mit Beschäftigten bei FORD in Köln, Mai 2015

 

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Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2018

Die betagten Idole der Sahra Wagenknecht

Wagenknecht, Sahra, 2013.JPG

File:Bernie Sanders 2016 logo.svg

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Ruben Neugebauer sea watch

Von

Linke Sammelbewegung – Das Politikerpaar Wagenknecht/Lafontaine träumt von einer neuen linken Bewegung – und orientiert sich an prominenten Altgenossen aus dem Ausland: Mélenchon, Corbyn, Sanders. Taugen sie als Vorbilder?

Die Mitteilung der Linken war ungewöhnlich lang: vier Seiten zum 55. Jahrestag des Elysée-Vertrags, darin 15 Forderungen für die deutsch-französische Zusammenarbeit. Ein Grundsatzpapier, unterzeichnet von den Fraktionschefs Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Und von Jean-Luc Mélenchon.

Mélenchon – allein der Name des Franzosen genügt dieser Tag, um bei den deutschen Linken Fantasien zu erzeugen. Ob es sich nun um das Manifest einer neuen Sammlungsbewegung handele, wollte die linke Zeitung „Neues Deutschland“ von Bartsch gar wissen. Der wiegelt ab: „Quatsch.“

Fraktionschef Bartsch ist wie viele Genossen genervt von der Idee einer linken Sammlungsbewegung oder gar einer neuen linken Volkspartei, wie sie Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine seit einiger Zeit propagieren. In der Partei werten das viele als Aufruf zur Spaltung der bisherigen Linken.

Immer wieder verweisen Lafontaine und Wagenknecht auf den französischen Linkspopulisten Mélenchon und dessen neue Bewegung „La France insoumise“. Dass nun genau er ein Vorbild sein soll, dass er kürzlich als Stargast beim Jahresauftakt der Fraktion geladen war, macht hierzulande viele Linke misstrauisch. Denn Mélenchon war zuerst bei den Sozialisten, dann gründete er eine neue Linkspartei, dann startete er seine Bewegung. Wenn man sich an Mélenchon orientiert, was heißt das dann für die Zukunft der deutschen Linken?

Mélenchon ist nicht der einzige ausländische Politiker, den sich Wagenknecht und Lafontaine zum Vorbild nehmen. Der frühere Parteichef nannte zuletzt auch den britischen Labour-Anführer Jeremy Corbyn. Und dann wäre da noch Bernie Sanders, dessen Name in der Debatte immer wieder fällt – einen Politiker seines Typs hatte sich Wagenknecht zumindest schon mal an die Spitze der SPD gewünscht. Einer der genannten sieht sich selbst durchaus als Vorbild: „Drei alte, weiße Männer“, sagte Mélenchon kürzlich, „ich, Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA – wir haben die Jugend erreicht“.

Aber können die „drei alten, weißen Männer“ wirklich Idole für die deutsche Linke sein?

Quelle     :    Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —    

Sahra Wagenknecht während einer Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl 2013 auf dem Friedensplatz in Bonn

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Unten   —

Der Schrei / The Scream, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum

Edvard Munch Eigenes Werk

  • GemeinfreiHinweise zur Weiternutzung
  • File:‚The Scream‘, undated drawing Edvard Munch, Bergen Kunstmuseum.JPG
  • Erstellt: undated

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Der Gerichtshof ist zu prüde für „Fack ju Göthe“, Klonen ist wohl doch nicht so einfach und Özdemir könnte Kretschmanns Nachfolger werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Unglaublich: Özdemir mit 52 Elder Statesman.

Und was wird besser in dieser?

Noch unglaublicher: Kretschmann belobigt Özdemir so, dass er sein Nachfolger werden könnte.

Der Filmtitel „Fack ju Göhte“ ist laut EU-Gericht zu vulgär, um ihn als Marke einzutragen. Geht’s noch prüder?

„Leck mich, Gerichtshof“ mögen die Produzenten denken, zumal sie für „Leck mich, Schiller“ 2015 bereits Markenschutz beim Deutschen Patentamt bekamen. Unberührt vom Markenschutz verfügen sie aber über den Titelschutz, das heißt: Brächte nun jemand Shampoo, Schnaps oder Lehrerkalender unter dem „Fack ju“-Titel auf den Markt, könnte man ihn halt über den Titelschutz belangen statt über den Markenschutz. Zudem kann in nächster Instanz der Europäische Gerichtshof das Urteil wieder kassieren – und eine weitere Welle von Meldungen ernten. Spätestens dann erstrahlt die goldene PR-Regel: Scheißegal, Hauptsache der Name ist richtig geschrieben.

22 Jahre nach Klonschaf Dolly haben chinesische Forscher Affen für Tierversuche geklont. Gleichzeitig sagen sie, Menschenklone seien theoretisch machbar, man sehe derzeit aber „keine Notwendigkeit“. Sehen Sie eine?

Zhong Zhong und Hua Hua – zusammen etwa „Chinesische Nation“ – sind die beiden Überlebenden von 300 künstlichen Embryonen. Die Dolly-Methode funktioniert also brutal schlecht bei Affen. Kann man auch lesen als: Die komplizierteren Menschenaffen oder Menschen eignen sich derzeit für diese Methode noch nicht. Noch. Eine besonders gerissene Begründung für den Versuch natternzüngelt: Erzeugte man mehr genetisch identische Affen, sparte man natürlich geborenen Makaken ihre traurigen Karrieren als Versuchstiere. Danach wäre amoralisch, wer gegen Klonwesen einträte. Da ich diesen Gedanken denken kann, rate ich davon ab, mich zu klonen.

Die Koalitionsverhandlungen sind gestartet, Martin Schulz will wohl Minister werden. Unterdessen geht der „Zwergenaufstand“ der Jusos weiter: Sie rufen dazu auf, in die SPD einzutreten, um gegen die Groko abzustimmen. Ist die Zeit gekommen, sich ein rotes Parteibuch zuzulegen?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Die Wahl, Perspektiven ..

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Januar 2018

.. und ein Machtkampf in der LINKEN

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Wir haben die Gelder für Nadel und Zwirn – nur das ist der Grund warum stehen wir hier.

Über die Herausforderungen, vor denen DIE LINKE steht

Gespräch mit Sabine Leidig
Gesendet von: Nobby <nobbytob@yahoo.de>

Wenn es derzeit um DIE LINKE geht, fallen als erstes die Schlagwörter Wagenknecht, Kipping, Flüchtlingsfrage, Machtkampf… Ein Ergebnis der letzten Fraktionsklausur war aber auch die Einrichtung einer Beauftragten für soziale Bewegungen. Was man sich darunter vorstellen kann und was das Wahlergebnis für die Zukunft der LINKEN und nicht zuletzt die vielen Neumitglieder bedeutet, darüber haben wir mit Sabine Leidig gesprochen. Sie ist aktive Gewerkschafterin, hat beim DGB gearbeitet, sowie anschließend als Geschäftsführerin von Attac, bis sie 2009 in den Bundestag gewählt wurde. Dort war sie in der letzten Legislaturperiode verkehrspolitische Sprecherin. Seit Mai 2016 ist sie Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE LINKE. Das Gespräch führte Violetta Bock.

Welche Lehren ziehst du aus dem Wahlergebnis?

Ich habe die Wahl kommentiert unter der Überschrift «Ein Lächeln unter Tränen». Wir haben insbesondere im Westen ein gutes Wahlergebnis erzielt und in den Städten, aber auch auf dem Land, vor allem unter jungen Leuten zugelegt, am meisten dort, wo DIE LINKE aktiv und aktivistisch in Erscheinung tritt. Interessant auch, dass wir bei den weiblichen Gewerkschaftsmitgliedern bei 14 Prozent liegen und damit deutlich über dem 11-Prozent-Durchschnitt unter Gewerkschaftsmitgliedern – das liegt sicher an der schönen Kampagne im Pflegebereich, die seit über einam Jahr läuft.

Das Wahlergebnis im Osten sieht anders aus, ist allerdings nicht komplett unerwartet. Die Mitgliedschaft dort ist deutlich älter, aber auch dort kommen in den Städten vor allem junge Mitglieder dazu. Nach meiner Interpretation muss im Osten die Linke aktivistischer werden – ein Veränderungsprozess, der hier noch viel notwendiger ist als im Westen. Ansonsten zeigt das Ergebnis im ganzen eine ziemlich dramatische Entwicklung, nämlich dass die gesellschaftliche Linke im Grunde in der Defensive gelandet ist. Was wir in der vergangenen Legislatur noch als rechnerische Option hatten mit einer Mehrheit links von der CDU, das ist jetzt weg, vor allem durch den dramatischen Verlust der SPD, der sich in eine europaweite Tendenz einreiht.

Wie würdest du den Wahlkampf bewerten?

Da standen klar die Themen im Mittelpunkt, die für die soziale Lage der meisten Menschen wirklich relevant sind: Arbeit und soziale Absicherung. Dann hatten wir ein antirassistisches Plakat und eines für Frieden. Aber, und das muss man auch klar sagen, wir haben im Wahlkampf keine utopische Dimension über die jetzigen kapitalistischen oder auch neoliberalen Verhältnisse hinaus angedeutet und keine Perspektive für sozialökologischen Umbau.

Man kann sagen, der Wahlkampf ist nicht der Ort dafür, ich denke, das war auch ok. Aber das steht an, dass wir uns in der Partei auch darüber Gedanken machen. Weil es eben nicht ausreicht, in den bestehenden Produktionsverhältnissen bessere Bedingungen zu schaffen, sondern weil es auch um die Frage geht, wie man andere Produktionsverhältnisse denkt.

Ich finde, ein interessanter Anstoß dazu ist das Papier von Bernd Riexinger und Klaus Ernst zum neuen Normalarbeitsverhältnis: Da geht es nicht nur um kürzere Arbeitszeiten, sondern auch darum, dass die Beschäftigten selbst bestimmen, wie lange sie arbeiten, und dass sie Einfluss darauf haben, was der Inhalt der Arbeit ist. Auch bei linken Gewerkschaftern gibt es dazu zumindest Diskussionsbedarf, weil in den Apparaten diese Themen kaum noch vorkommen.

Welche Perspektiven siehst du für eine wirksame Oppositionspolitik, auch in Hinblick auf die SPD?

Wir werden mit einer Jamaika-Regierungskoalition von der größten Oppositionspartei im Bundestag zur kleinsten werden – nach SPD und AfD. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir darüberhinaus als Linke vor allem die Aufgabe haben, mit außerparlamentarischen Akteuren, die im weitesten Sinne für eine emanzipatorische Veränderung kämpfen, mehr zu kooperieren. Auch da liegen nicht überall die Konzepte auf der Hand, es gibt Beratungsbedarf und wir können uns als Partner noch nützlicher machen. Neben Beratung, Konsultation, Theorieentwicklung für gesellschaftliche Veränderungen geht es dabei um konkrete Projekte und gemeinsame Praxis.

Auf beiden Feldern finde ich es sinnvoll, auch Sozialdemokraten einzuladen und solche, die «grün ticken» und sozialökologischen Umbau wollen. Das heißt für mich nicht, dass es eine förmliche Zusammenarbeit mit der SPD gibt, also eine gemeinsame Oppositionsarbeit – das halte ich für unwahrscheinlich.

Es sind im Zuge des Wahlkampfs viele Menschen in DIE LINKE eingetreten. Wie kannst du dir vorstellen, sie mitzunehmen, damit sie eben nicht nur Rädchen in einer Wahlkampfmaschine sind?

Wir haben in diesem Jahr 2000 neue Mitglieder gewonnen. Im Wahlkampf wendet sich die Partei viel stärker nach außen und das soll weitergehen. Auch deshalb finde ich wichtig, dass es Kampagnen gibt, wie «Das muss drin sein». Außerdem brauchen wir gute Bildungsangebote und interessante Diskussionen. Das Mitnehmen der Neuen muss natürlich vor allem in den Kreisverbänden passieren. Und wir brauchen ein Augenmerk auf die unterschiedliche Sozialstruktur. Viele junge Mitglieder haben akademische Ausbildung, während in den Anfangszeiten der LINKEN mehr Mitglieder Arbeiter oder Erwerbslose waren.

Die Herausforderung ist, dass die verschiedenen Milieus nicht auseinandertreiben, sondern zusammenkommen. Wie können wir die gebildeten Leuten in einen produktiven Kontakt bringen mit solchen, die als abgehängt bezeichnet werden, die wenig Hoffnung haben oder auch gar nicht mehr wählen gehen? Da gibt es die Idee mit den Haustürbesuchen: also wir gehen dorthin, wir fragen die Leute, wie es ihnen geht und was konkrete Probleme sind. Und wir wollen gemeinsam aktiv werden, um die Situation zu verbessern. Das sehe ich als zentralen Punkt, dass wir hier Beispiele mit Ausstrahlungskraft schaffen.

Du bist jetzt Beauftragte für soziale Bewegungen im Fraktionsvorstand. Was kann man sich darunter vorstellen?

Diese Funktion wurde neu eingerichtet. Die Kontaktstelle für soziale Bewegungen gibt es schon länger mit zwei Stellen: Corinna Genschel für die klassischen sozialen Bewegungen wie etwa Blockupy, G20, Ende Gelände, und Karen Balke, die Gewerkschaftskontakte pflegt. Dazu gibt es einen freiwilligen Koordinierungskreis der Abgeordneten, denen das eine Herzensangelegenheit ist und die gemeinsam überlegen, wo wir Schwerpunkte setzen. Das läuft zusätzlich zu den Kontakten, die die Abgeordneten etwa zu Mieterinitiativen usw. pflegen.

In die neue Bundestagsfraktion haben wir eine ganze Reihe Abgeordnete aus dem Westen bekommen, die ein bewegungs- und gewerkschaftsverbundenes Politikverständnis haben. Mit der Position der Beauftragten für die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen wurde eine Stelle geschaffen, die das ausdrückt und auch nach außen kommuniziert. Über die Arbeit, die wir bisher schon gemacht haben, hinaus möchte ich, dass es innerhalb der fachlichen Arbeitskreise der Fraktion eine stärkere Verzahnung mit außerparlamentarischer Arbeit gibt, so dass wir diese besondere Kompetenz der Linksfraktion ausbauen. Als Fraktion haben wir ja auch Ressourcen, über deren Einsatz wir uns neu verständigen müssen.

Was ist deine Haltung zum Machtkampf in der Fraktion und in der Partei?

Ein Teil des Konflikts, der öffentlich zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden dasteht, besteht auch innerhalb der Fraktion und der Partei. Im Kern geht es um das Parteiverständnis. Welche Art von Partei und Fraktion wollen wir sein? Wollen wir in der Gesellschaft verankert und möglichst an vielen Stellen wirksam sein, oder sind wir aufs Parlament und auf Persönlichkeiten ausgerichtet? Ich bin da sehr entschieden, Team Sahra ist für mich keine Option und das alte SED-Parteimodell auch nicht. Ich will eine pluralistische Mitgiederpartei und eine Fraktion, die das unterstützt. Die Orientierung an der «Leitfigur» Sahra Wagenknecht darf man nicht unterschätzen. Es gibt sie nicht nur in der Fraktion, sondern auch in der Partei; wir müssen uns mit dieser politischen Kultur auseinandersetzen, die mir viel zu nah an der Personalisierung à la SPD ist.

In der Bundestagsfraktion haben wir nicht nur Sahra mit ihrem treuen Flügel, wir haben auch Dietmar Bartsch mit dem «Reformerlager». Die Crux ist, dass  sie sich zusammengeschlossen haben. Da wird alles abgesprochen, machttaktisch austariert, und wer nicht nötig ist für die Machtbalance, spielt da keine Rolle – in der alten Fraktion ein Drittel der Abgeordneten.

Und weil die Kritik daran wächst, hat Sahra erneut ein Ultimatum gestellt:?Entweder der Fraktionsvorstand sieht so aus, wie wir ihn wollen, oder ich stehe nicht als Fraktionsvorsitzende zur Verfügung. Das hat gezogen und geht jetzt weiter. Die Frage, wie wir mehr Unterstützung von Erwerbslosen oder Arbeitenden gewinnen können, wird von Sahra medienöffentlich mit Kritik an unserer Haltung in der Flüchtlingspolitik beantwortet – ohne Diskussion.

Auf der anderen Seite wird die Frage, ob die LINKE im Osten deshalb an Rückhalt verliert, weil sie weitgehend als Teil des politischen Establishments erscheint, gar nicht diskutiert.

Jetzt gibt es ein Thesenpapier der Fraktionsvorsitzenden, das veröffentlicht wurde, bevor in der Fraktion überhaupt dazu beraten wurde. Und da steht z.B. die umstrittene Formulierung, dass wir die Kampfeinsätze der Bundeswehr beenden wollen (im Wahlprogramm ist explizit von Auslandseinsätzen die Rede) – das ist Bartsch. Auf der anderen Seite wird die Verschärfung sozialer Probleme mit verfehlter Flüchtlingspolitik begründet, ohne antirassistische Grundhaltung – das ist eigentlich ein No-Go im «Reformerlager».

Der Deal, der sich da abzeichnet, ist: Wir geben bei den Auslandseinsätzen nach und ihr in der Flüchtlingsfrage. Das ist eine Katastrophe, denn beides will die Partei nicht. Das zeigt paradigmatisch, worum die Auseinandersetzung geht. Deshalb ist es falsch, den Konflikt als einen Kampf zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht darzustellen.

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Grafikquelle    :

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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SPD, schaut auf Südkorea

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Januar 2018

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Südkoreas Präsident Moon Jaein.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Nico Beckert zebralogs.wordpress.com

Nach der Koalition ist vor der Koalition. Doch will die SPD nicht zur Splitterpartei verkommen, muss sie sich runderneuern. Sie könnte sich dabei von der Politik in Südkorea inspirieren lassen.

Die SPD hat Koalitionsverhandlungen für eine neue grosse Koalititon zugestimmt. Die Partei-Vorderen meinen, sie könnten die SPD auch in der Regierungsverantwortung erneuern. Wie eine erneuerte SPD mit Inhalt gefüllt werden kann, beweist Südkorea. Das ostasiatische Land hat unter seinem neuen Präsidenten Moon Jae-in einen ambitionierten Fünfjahresplan in die Wege geleitet. Darunter fallen mutige sozial- und wirtschaftspolitische Ziele, von denen bereits einige Punkte umgesetzt wurden.

Eine Wirtschaft, die gemeinsamen Wohlstand fördert

Ein wichtiger Bestandteil des südkoreanischen Wirtschaftsprogramms ist das Ziel, über die nächsten fünf Jahre 810.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zu schaffen. Und Südkorea meint es ernst. Bereits kurz nach der Wahl hatte Moon ein Konjunkturpaket auf den Weg gebracht, um die Anzahl der öffentlich Beschäftigen zu erhöhen, das Sozialsystem auszubauen, Start-Ups finanziell zu unterstützen und Beschäftigung in kleinen Unternehmen zu subventionieren. Einen Monat später hat er sich vom Parlament ein Zusatzbudget für diese Politik genehmigen lassen. Für 2018 beabsichtigt Moon ein Budget in Rekordhöhe. Ein deutliches Zeichen, dass er den ambitionierten Fünfjahresplan mit aller Macht umsetzen will.

Südkoreas Fünfjahresplan ist eine fulminante Absage an den neoliberalen Dreiklang aus Lohnsenkungen, schlankem Staat und dem Primat des Marktes.

Das für Deutschland vorbildhafte an dieser Facette des Fünfjahresplans ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit staatlicher Investitionen – vor allem dann, wenn aus dem Privatsektor keine wirtschaftlichen Impulse und Investitionen mehr kommen. Denn dieses Bewusstsein ist in Deutschland und der SPD nicht vorhanden. Hierzulande herrscht die Schwarze Null. Und das, obwohl es an Investitionen an allen Ecken und Enden fehlt.

Ganz anders Südkorea. Junge Arbeitslose sollen mit Finanzhilfen unterstützt und sozial Schwache von der Zahlung von Handygebühren befreit werden. Die Annahme dahinter: Es bringt wenig, die Prekarisierten allein zu lassen. Ganz grundsätzlich trotzt Südkorea mit diesen Massnahmen dem neoliberalen Bild des „faulen Arbeitslosen“, der mit Sanktionen zur Arbeit gezwungen werden müsse.

„Eine Nation, die Verantwortung für jeden Einzelnen übernimmt“

Moons „neues Korea“ soll niemanden zurücklassen und „Verantwortung für jeden Einzelnen“ übernehmen. Schon kurz nach der Wahl hat Südkorea den Mindestlohn um 16% erhöht. Zudem will Moon die Arbeitslosenversicherung und das soziale Netz insgesamt durch weitere Leistungen ausbauen. Die Grundrente soll schrittweise erhöht und zudem ein Kindergeld eingeführt werden.

Südkoreas staatlicher Eingriff ist schon deshalb richtig, weil der Markt eben nicht immer die besten Ergebnisse liefert. Erkundigen könnte sich die SPD bei Pflegekräften, Paketboten oder Lagerarbeitern in Deutschland.

Gleiches gilt für den Wohnungsmarkt und die steigenden Mieten. Südkorea will jährlich 170.000 staatlich geförderte Wohnungen zur Verfügung stellen. In Deutschland ist die Anzahl der Sozialwohnungen von 1990 bis 2013 um gut 1,6 Millionen zurückgegangen.

Gleichmässige Entwicklung aller Regionen

Südkorea plant Wachstumscluster, innovative Städte und Industrieparks in strukturschwachen Regionen zu fördern. Südkoreas Weg scheint in neoliberalen Zeiten geradezu revolutionär. Doch er ist erfolgversprechend, weil ein auf Lohnsenkungen basierender Wettbewerb nicht zukunftsweisend ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle   :    Südkoreas Präsident Moon Jae-in. / Mimacds at Korean Wikipedia (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Neue Linke gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Randpfosten als Doppelpack

Von

Die Lage der SPD rückt auch die Idee einer linken Sammlungsbewegung in den Mittelpunkt. In der Linkspartei wird sie bereits diskutiert. Aber wer soll da gesammelt werden?

Man nehme einmal an, Ex-Linkenchef Oskar Lafontaine hätte sich zum Wochenende von seiner alten Partei, der SPD, etwas wünschen dürfen. Vermutlich wäre es in etwa ein solches Ergebnis gewesen: Nur 56 Prozent der SPD-Delegierten folgten am Sonntag ihrer Parteiführung und stimmten für Koalitionsverhandlungen, fast die Hälfte war dagegen. Die fundamentale Frage nach dem Weg der Partei in die Zukunft zerrt an den Sozialdemokraten. Sie spaltet die SPD und rückt eine andere Frage in den Fokus, die seit einigen Wochen durch die politische Landschaft geistert: Braucht es eine neue linke Sammlungsbewegung?

Propagiert wird diese Idee ausgerechnet von Oskar Lafontaine, der sich in seiner politischen Karriere eher als Zerstörer denn als Versöhner hervortat, und seiner Ehefrau, der Linken-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. In Interviews werben sie für das Projekt und lösten damit in ihrer Partei eine merkwürdige Debatte aus, die ebenso hitzig wie machtpolitisch schräg verläuft. Denn auf der einen Seite stehen Wagenknecht und Lafontaine – auf der anderen der versammelte Rest der Linkspartei.

Fast jeder relevante Politiker hat dem Vorschlag der beiden bereits eine Absage erteilt, selbst die Kommunistische Plattform – eigentlich Wagenknechts Machtbasis – hat sich von dem Vorschlag distanziert. Die beiden haben also keinen einzigen wichtigen Unterstützer. Hinzu kommt, dass man bisher überhaupt nicht weiß, was genau die beiden planen. Es gibt bloß ein paar dürre Worte aus dem Spiegel, die Verlautbarung, dass man einmal darüber nachdenken solle. Und trotzdem erhitzt der Vorschlag die Gemüter.

Aus 28 Millionen Wählern wurden 18

Vordergründig liegt das zunächst an Sahra Wagenknecht, deren Rolle in der Partei seit einiger Zeit umstritten ist. Von den Mitgliedern wird sie geliebt, sie ist das Gesicht der Partei in den Talkshows. Doch unter den Funktionären scheint sie zunehmend einsam. Seit einiger Zeit argwöhnen ihre Kritiker, dass Wagenknecht „etwas Eigenes“ plane, mit dem „Team Sahra“ hat sie ihre eigene Kampagneplattform aufgebaut. „Sahra braucht die Partei nicht. Aber die Partei braucht Sahra“, seufzt ein Kritiker aus der Partei.

Und natürlich geht es auch um den Machtkampf zwischen Wagenknecht und der Parteivorsitzenden Katja Kipping, der die Partei seit Monaten einnimmt. Doch mit der Person Wagenknecht lässt sich nur ein Teil der Aufregung erklären.

Wichtiger scheint etwas anderes. Der Vorschlag von Wagenknecht und Lafontaine zielt auf den tiefgreifenden strukturellen Machtverlust der politischen Linken in Deutschland, den nicht einmal Wagenknechts Gegner leugnen können. Es genügt dafür ein Blick auf die Wahlergebnisse: 1998 erzielten SPD, Grüne und PDS noch einen Anteil von 52,7 Prozent der Zweitstimmen. 2009 waren 45,9 Prozent der Wähler für die drei linken Parteien. Bei der Bundestagswahl im letzten Jahr blieben nur noch etwas über 38 Prozent. Ein historischer Tiefstand. Die Geschichte der politischen Linken im Bundestag in den letzten Jahrzehnten ist die Geschichte eines bemerkenswerten Niedergangs.

Aus 28 Millionen Wählern, die vor 20 Jahren links wählten, sind heute 18 Millionen geworden. Die Wählerschaft hat sich in rasantem Maße von den linken Parteien entfernt. Und mit einer AfD, die sich im Parlament etabliert und die Mehrheiten verschiebt, sind rot-rot-grüne Gesprächsrunden auf absehbare Zeit bloß noch theoretische Debatten. Zumal die Grünen – womöglich bald geführt von einer Realo-Doppelspitze – keinesfalls mehr eindeutig zu einem sich irgendwie als links verstehenden Lager zu zählen sind, sondern sich vielmehr in der Rolle als neue Funktionspartei einrichten.

Die Linke war für den starken Staat

Dass die parlamentarische Linke im Angesicht dieser Perspektiven über neue Formen der Mobilisierung nachdenkt, ist also ein Gebot der politischen Vernunft. Dass Wagenknecht von Sammlung spricht und ihr aus der Partei Spaltung entgegenschallt, weist indes auf die tief sitzenden Neurosen, die Unversöhnlichkeiten hin, die die Diskussionen in der Linkspartei formen, und führt zu den vielen ungeklärten Fragen, die dieses Projekt mit sich bringt.

Denn bislang haben sich weder Wagenknecht noch Lafontaine die Mühe gemacht, ihre Vorschläge zu konkretisieren. Und so werden die wenigen Worte innerhalb der Linkspartei umfassend ausgedeutet, wohlmeinend oder, in den meisten Fällen, vernichtend.

Wie aber könnte eine neue Linken aussehen? Soll es tatsächlich ein loses Bündnis im Sinne einer Bewegung werden? Ein Zusammenschluss mit schwacher innerparteilicher Mitbestimmung und starker charismatischer Führung, eine „Liste Sahra“, wie einige in der Partei vermuten? Wer sollen die „prominenten Persönlichkeiten“ sein, von denen Wagenknecht spricht und die sie gerne für ihr Projekt gewinnen würde?

Für die Ängstlichen oder die Weltoffenen?

Quelle    ;    Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :      Das sozialistische Luxuspärchen als Dauerschwadroneure sucht nach neuer Dienerschaft

Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere Arbeiten lassen :

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Von Goslar bis Afrin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

Türkische Militärintervention im Nordwesten Syriens

File:Demonstration in Afrin against Turkish military operation.png

Quelle  :   Untergrundblättle

Manî Cûdî / lcm

Die nun seit mehr als einem Jahr andauernden Gefechte zwischen der türkischen Armee und der YPG in Afrin erreichen in diesen Tagen eine neue Eskalationsstufe.

2017 erreichten uns immer wieder Nachrichten von türkischen Angriffen im Nordwesten Syriens, die vor allem in Form von Luftangriffen ausgeführt wurden. Dabei war häufig nur die Rede von „Scharmützeln“, die lediglich im Grenzgebiet stattgefunden haben. Was dabei jedoch vergessen wird, ist, dass Afrin das Schutzgebiet tausender Binnenflüchtlinge ist, die aus Aleppo und dem Grossgebiet Idlib geflohen sind. Das Embargo setzt die örtlichen demokratischen Kräfte Nordsyriens vor grosse Herausforderungen, die direkten Luftangriffe, die sich nun häufen, scheinen dabei ein endgültiges Todesurteil zu sein, das Erdogan ausgesprochen hat.

Während die kämpferischen Auseinandersetzungen des letzten Jahres hauptsächlich in Rakka stattfanden, rückte das Thema Afrin immer mehr in den Hintergrund. Nur Kenner warnten vor den möglichen Eskalationen, die passieren könnten, sobald das Thema Rakka für die Grossmächte erledigt ist. Dieser Fall scheint nun einzutreten. Die Türkei hat am Donnerstag angekündigt, das weitere militärische Vorgehen mit Russland und dem Iran absprechen zu wollen. Hier wird die Rolle Russlands von Bedeutung sein, da es in Afrin russische Militärbasen gibt, deren Existenz Moskau zwar dementiert, die aber weitgehend bestätigt werden können.

Das Aufplustern des gekränkten Erdogan hat, wie so häufig, auch innenpolitische Gründe. Die IYI-Partei von Meral Akşener, ihres Zeichens ehemalige Frontfrau der rechtsradikalen MHP, macht Erdogan und der etablierten türkischen Rechten starke Konkurrenz. Nachdem die MHP sie und mehrere andere Persönlichkeiten aufgrund ihrer Haltung gegen das Präsidialsystem Erdogans aus der Partei warfen, initiierten sie im Oktober vergangenen Jahres die Gründung der IYI-Partei (Gute Partei auf Deutsch), um eine Art Alternative für die Türkei darzustellen.

Wer also ordentlich rechts von der Mitte ist, Erdogan jedoch nicht mag, der ist in dieser Partei gut aufgehoben. Für das bürgerliche CHP Klientel ist die besagte Partei jedoch auch ansprechend, da sie wirtschaftsliberale Themen ebenfalls in den Vordergrund bringen und auf die Misswirtschaft im Land aufmerksam machen.

Um gegen diese breit aufgefächerte Konkurrenz ankommen zu können greift Erdogan natürlich zum allseitigen Lieblingsfeind: der PKK. Mit seiner grossen Ankündigung Anfang des Jahres der Präsenz der PKK an den Grenzen der Türkei endgültig ein Ende setzen zu wollen hat Erdogan schon ahnen lassen, was ihm seine Mehrheit wert ist. Durch das Anheitzen der antikurdischen Rhetorik soll das türkische Volk im gemeinsamen Rassenhass und im warmen Schoss des zusammenschweissenden Faschismus geeint werden. Äusserer Feind zieht eben immer noch besser, als innerer Feind.

Die Bevölkerung in Afrin zeigt jedoch klar und deutlich, dass dieses innen- und aussenpolitisch gespielte Intrigennetz die demokratische Nation nicht aufhalten kann. Tausende gingen am Donnerstag auf die Strassen und kündigten an, Afrin zum „Grab des Faschismus“ werden zu lassen. Tatsächlich hat Afrin schon immer eine starke kurdische Community gehabt und ist seit den 80ern auch zentral für die Agitation der PKK in Syrien gewesen.

Einen politischen Zusammenhalt von mehreren Jahrzehnten zunichte zu machen wird Erdogan Geld und Zeit kosten. Weder die innenpolitischen Querelen der türkischen Rechten noch die verpatzte Beeinflussung in Syrien werden sich für Erdogan so leicht ausbügeln lassen.

Eines sei aber gesagt: solch ein Selbstvertrauen ist durchaus verständlich, wo sein Aussenminister so königlich in Goslar bedient wurde. Die regionalen Geschehnisse sind in jedem Fall im Kontext der bundesdeutschen Kuschelpolitik mit der Türkei zu sehen. Die Europäische Union kündigte in diesen Tagen bereits neue Gespräche mit Erdogan an und allgemein scheinen alle auf Kooperation aus zu sein. Wer nämlich Koalitionen mit dem gemeinsamen „Flüchtlingskrise-hat-sich-erledigt“-Mantra unter Dach und Fach bringen will, der muss den beherzten Umgang mit Diktaturen vom Bosporus bis zur Subsahel Zone beherrschen können.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle :

Description
English: A demonstration in the city of Afrin, Syria in support of the People’s Protection Units (YPG) and the Women’s Protection Units (YPJ) against the Turkish military operation against the Afrin Region.
Date
Source https://www.dengiamerika.com/a/4215410.html
Author Voice of America Kurdish
Public domain This media is in the public domain in the United States because it solely consists of material created and provided by Voice of America, the official external broadcasting service of the federal government of the United States.

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ARD: Der Käse-Mond

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

USA entdecken die Mc-Cheese-Affäre

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Der Mond ist aus Käse!“ sagte Dr. Gniffke der Chef der Tagesschau jüngst in einer Redaktionskonferenz. „Und der Beweis liegt auf der Hand: Die USA haben ihre Botschaft auf dem Mond wegen Geruchsbelästigung geschlossen. Das US-Außenministerium spricht sogar von einer Mc-Cheese-Affäre. In Diplomatenkreisen hört man von einer schweren Limburger-Attacke. Und das US-Verteidigungsministerium soll davon ausgehen, dass die Löcher im Mond willkürlich von Kubanern im Auftrag der Russen in den Käse geschossen wurden. US-Quellen weisen darauf hin, dass auch die Käsefüße der ARD-aktuell-Mitarbeiter durch den Mann vom Mond verursacht worden seien. Erste Verkäsungen der Hinrinde von Tagesschau-Kollegen werden von der NSA ebenfalls auf den Mond und sein subversives Potential zurückgeführt.“

Wer jetzt glaubt, die obige Skizze sei doch zu viel der satirische Übertreibung der Tagesschau-Wirklichkeit, der muss sich nur die weiter unten stehende Tagesschau-Meldung ansehen. Gern darf man anschließend feststellen, dass der dort verwandte Konjunktiv offensichtlich mit dem Paragraph 20 des Strafgesetzbuches (Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen) verwechselt wird. Eine gründliche klinische Untersuchung ist allerdings die Untergrenze der erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der Reaktions-Hygiene.

Eingabe
Schall-Attacke Kuba

https://www.tagesschau.de/ausland/kuba-usa-107.html

Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie immer, wenn es gegen nicht den USA gefügige Länder wie Russland, China, Venezuela oder Kuba zu hetzen gilt, ist ARD-aktuell dabei: Mit Fakes und Verschwörungstheorien, so auch am 29.9.2017. Was damals über angeblich von geheimen kubanischen Ultraschallwaffen verusachte Verletzungen bei einigen Angehörigen der US-Botschaft in Havanna zusammengesponnen wurde, brachte auch die Tagesschau so, als handle es sich um erwiesene Fakten.

„Fehler muss man eingestehen“, lautet ein häufig zitiertes Credo des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Dass er diesen Glaubenssatz auch praktiziert, ist bisher allerdings nicht aufgefallen. Zudem fehlt der zweite Teil der Moral: Fehlerhaftes muss man auch richtigstellen. Und zwar, wenn man eine Nachrichtensendung für ein Millionenpublikum zu leiten hat, auch öffentlich, so dass das Eingeständnis vernünftige Konsequenzen haben kann. Zur seriösen Informationsarbeit gehört, dass Irrmeinungen im Publikum mit korrekten Angaben entgegengewirkt wird, ganz besonders, wenn man selbst verantwortlich für das Erratische war. Auch das ist unter Befolgung „journalistischer Grundsätze“ zu verstehen, wie im Staatsvertrag für den NDR vorgegeben.

Die Gniffke-Mannschaft veröffentlichte am 29.9.2017 folgende Lüge:

„Wer ist für die Schallattacken auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.

Nach einer Reihe mysteriöser Attacken auf US-Diplomaten in Kuba zieht die Regierung in Washington laut Medienberichten rund 60 Prozent ihres Personals von der Insel ab. Zudem werde eine Reisewarnung für alle US-Bürger ausgegeben, meldet die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf informierte Kreise. CNN berichtet, es gehe um Familienangehörige und solche Mitarbeiter, deren Anwesenheit nicht notwendig sei.

US-Diplomaten hatten in den vergangenen Monaten auf dem Gelände der US-Botschaft in Havanna durch laute Geräusche Hörschäden und Gehirnerschütterungen erlitten. Es wurden Vorwürfe laut, Kuba habe die Diplomaten mit einer akustischen Waffe attackiert. Präsident Raúl Castro wies das zurück.“

In dem Text werden faktenfreie und verleumderische Behauptungen als erwiesene Tatsachen dargestellt, denn ARD-aktuell behauptet ohne die geringste Einschränkung, dass es auf Kuba „mysteriöse Schall-Attacken“ auf US-Diplomaten gegeben habe, einen gezielten Angriff auf die körperliche Integrität von US-Bürgern. Rein physikalisch betrachtet war das bereits als schwachsinnge Geheimdienst-Propaganda vom Kaliber der „Brutkastenlüge“ erkennbar; es gibt zwar hochentwickelte Schallkanonen, die von den USA im Irakkrieg versuchsweise auch eingesetzt wurden(Quelle: http://wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1556#fntxt10). Doch wirken sie selbstverständlich auf alle Menschen, die damit angegriffen werden, ohne sie vorher höflich nach ihrer Nationalität gefragt zu haben. Wäre eine solche Waffe in Havanna eingesetzt worden, dann hätte sie auf die gesamte Botschaft und deren Umgebung eingewirkt. Eine glatte Falschmeldung also, ein dummdreister AgitProp-Hype auf durchschnittlichem US-amerikanischem Bildungsniveau, wohl auch hauptsächlich von Washingtoner Giftküchen fürs heimische Publikum zusammengemixt, um die gewünschte neuerliche Abkühlung im Verhältnis der USA zu Kuba zu „erklären“. Eine blödsinnige Geschichte, aber nicht zu dummdreist, um nicht auch von ARD-aktuell kritiklos verbreitet worden zu sein. Was erneut deutlich werden lässt, wie schlampig (oder sogar vorsätzlich?) das „ARD-Flaggschiff“ mit der Wahrheit umgeht, insbesondere, wenn es um Kommunisten auf der einen und die transatlantischen US-Freunde auf der anderen Seite geht. Jetzt wurde bekannt:

„Der für Außenpolitik zuständige republikanische US-Senator Jeff Flake berichtete nun, das kubanische Innenministerium habe ihn davon in Kenntnis gesetzt, dass das FBI nach ausführlichen Recherchen keinerlei Hinweise für eine Schallattacke gefunden habe – gleichwohl würde dieser Begriff weiterhin verwendet. Weiter sagte er: „Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand absichtlich versucht hat, Personen zu schaden. Niemand sagt, dass diese Leute kein Ereignis erlebt haben, aber es gibt keine Beweise dafür, dass dies ein vorsätzlicher Angriff von irgendjemandem war, weder von den Kubanern oder von irgendjemand anderem.“ Flake berichtete der Associated Press (AP) am Wochenende, dass auch geheime Briefings von US-Beamten ihm keinen Grund gegeben hätten, am kubanischen Bericht zu zweifeln. Den Inhalt dieser Briefings mochte bzw. durfte er nicht diskutieren. Die US-Nachrichtenagentur AP hatte Zugang zu einem internen Bericht der Abteilung für Technologische Operationen des FBI, der auf Juni 2017 datiert ist und noch nicht veröffentlicht wurde…. (Quelle: amerika21)

Dass ARD-aktuell trotz der Verbreitung der Fake-News keine Richtigstellung gegenüber den deutschen Zuschauern und Zuschauerinnen für angebracht hält, zeigt ihre fehlende Seriosität.

Der Beitrag vom 29.9.17 verstößt gegen die Programmrichtlinien. Das Unterlassen einer Richtigstellung ebenfalls.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Grafikquelle     :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Nun kommt die SPD Basis

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2018

SPD vor GroKo-Verhandlungen

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Wird die Basis die vorderen Stühle räumen ?

Von Stefan Reinecke

Die SPD-Spitze hat den Parteitag knapp überstanden. Groko-Gegner planen Kampagnen für das Votum der Mitglieder. Wackelt das Ja noch mal?

Am Tag danach loben viele in der SPD den Bonner Parteitag – Sieger wie Verlierer. Vielleicht, weil nicht ganz klar ist, wer gewonnen hat. Das letzte Match, das Basisvotum über den Koalitionsvertrag, steht noch bevor.

Yannick Haan (31), Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Berlin Alexanderplatz, ist froh, dass endlich mal auf einem Parteitag „die Stimmung an der Basis zur Sprache“ kam. Nun wartet der Groko-Gegner ab, was bei den Koalitionsverhandlungen herauskommt – ohne viel Hoffnung. Auch wenn die SPD bei den drei Bedingungen – mehr Härtefälle beim Familiennachzug, weniger prekäre Jobs, andere Honorarordnung von Ärzten – noch etwas durchsetzen könne, bleibt er skeptisch. „Das war eher ein taktisches Mittel, um die Mehrheit in Bonn zu bekommen“ so Haan.

Die Idee kam aus NRW, wo die Ablehnungsfront massiv ist. Michael Groschek (61), der kantige SPD-Chef in NRW, ist überzeugt, dass „wir mit dem Antrag viele Unentschlossene in das Ja-Lager gezogen haben“. Ein moderater Linker aus Berlin glaubt, dass „wir ohne Nachforderungen in Bonn untergegangen wären“. Auch viele Groko-Kritiker sind überrascht von dem Zuspruch. Auch ihre Tipps lagen zuvor eher bei 70 zu 30 als bei 56 zu 44.

Kommt die Anti-Groko-Bewegung jetzt also – vor dem Basisvotum über den Koalitionsvertrag – erst richtig in Schwung? Groschek sähe es lieber, wenn sich der Streit nun legen würde. „Wir müssen die Emotionen dämpfen. Und man sollte keine Kampagnen mehr fahren.“

Groko-Gegner wollen mobilisieren

Das sieht Hilde Mattheis (63), entschiedene Parteilinke und Chefin der Demokratischen Linken DL 21, anders. Jetzt hofft sie auf die „Chance, dass die Basis entscheidet“. Mattheis ist nach Bonn aufgeräumter Stimmung. Die Mitgliederzahlen der randständigen DL 21 wachsen – eine Folge der Politisierung der SPD. Derzeit sind es 1.200 GenossInnen, Tendenz steigend. Nun plant Mattheis eine deftige Kampagne. Titel: „Tritt ein, sag nein“. So sollen Mitglieder für die SPD geworben werden, um gegen die Groko zu streiten. Ein Vorbild dürfte die britische Momentum-Bewegung sein, die Mitglieder für Labour warb, um den Parteilinken Jeremy Corbyn zu unterstützen.

In Bonn wurde auch beschlossen, dass es beim Ringen um die Basis fair zugehen soll. Vor vier Jahren schaltete die Parteispitze teure Anzeigen in der Bild für die Groko, das Parteiblatt Vorwärts trommelte für die Regierungsbeteiligung. Das soll anders werden. Die „diskursive Bandbreite der Debatte soll abgebildet werden“, so der Beschluss in Bonn.

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, das Gesicht der Anti-Groko-Fraktion in der SPD, gibt längst nicht auf. Die Jusos planen eine No-Groko-Tour durch die Republik, sobald der Koalitionsvertrag durch ist.

War der Stoßseufzer der Parteispitze verfrüht?

Quelle    :       TAZ >>>>> weiterlesen

Gesine Schwan über die Große Koalition

„Merkels Glanz ist verblasst“

Das Interview mit Gesine Schwan führte : Stefan Reinecke

Die Sozialdemokraten sollten in der Großen Koalition eigenständiger werden, sagt Gesine Schwan. Vor allem müssten sie das Finanzministerium übernehmen.

taz: Frau Schwan, niemand aus der SPD-Spitze ist gegen die Regierungsbeteiligung – aber fast die Hälfte des Parteitags. Ist da etwas falsch gelaufen?

Gesine Schwan: Nein, ich bin kein Fan von Geschlossenheit. Aber in diesem Fall war es nötig, dass die Führung geschlossen aufgetreten ist. Sonst wäre über die Medien der Eindruck entstanden, dass es um Ranküne, Machtspiele und persönliche Ambition geht. So wurde die Debatte als ernst und sachlich wahrgenommen.

Die SPD erscheint mit Schulz’ Schlingerkurs als wankelmütig …

Mag sein. Aber ohne die erste Absage an die Große Koalition und ohne den aktuellen Widerstand in der SPD gegen diese Regierung hätte die Union die SPD doch über den Tisch gezogen. Der Streit in der SPD über die Regierungsbeteiligung und die Auseinandersetzung mit der Union nutzen der Demokratie. Denn das zeigt, dass diese Parteien doch unterschiedlich sind. Das hilft, um der AfD das Wasser abzugraben.

Ist Martin Schulz nach diesem knappen Ergebnis ein Parteichef auf Abruf?

Andrea Nahles hat die mitreißende Rede gehalten. Es gibt ja die Vermutung, dass Schulz auf längere Sicht Nahles weichen wird. Ich halte diese Frage für nicht so wichtig.

Warum?

Wichtiger als Personalien ist die Frage, ob die SPD in der Regierung eine andere Rolle spielen wird als in der letzten Koalition. 2013 hat Sigmar Gabriel die Devise ausgegeben, dass die SPD bloß nicht streitbar oder querulatorisch erscheinen dürfe – weil Merkel so populär war. Deshalb wollte Gabriel keine Eigenständigkeit der SPD. Es gab 2013 in der Wirtschafts- und Europapolitik zudem kaum eine erkennbar sozialdemokratische Politik.

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben     —       „Sven Mandel / CC-BY-SA-4.0“

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Unten    —-      Gesine Schwan (2015)

 

 

 

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Pudel des Postfaktischen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Kolumne „Der Rote Faden“

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Von Nina Apin

Dieses verbale Nebelkerzenwerfen, hinter dem die nackte Ratlosigkeit steht. Bleibt das jetzt so, oder geht das wieder weg?

An Ereignissen und Terminen fehlte es eigentlich nicht – und trotzdem schien sich vergangene Woche merkwürdig zu dehnen, ungefähr so wie die „intelligente Knete“ meiner Tochter, die jede Menge Action verspricht, letzten Endes aber doch bloß im Teppich klebt. Oder in den Haaren. Irgendwie fühlt es sich wieder so an wie in der ersten Januarwoche, als das Jahr noch nicht richtig in Gang gekommen und das Feuerwerk längst verpufft, aber der Müll noch nicht weggeräumt war.

Noch immer gibt es keine Regierung, dafür hängt nach den Sondierungen eine ganze Menge Sprachmüll im Rinnstein des Regierungsviertels: „Rote Linien“, „atmende Deckel“, „herbe Konzessionen“ und „solide Gesprächsgrundlagen“, über die Menschen auf ihrem Weg zur Arbeit oder zum Supermarkt hinweg steigen.

Dieses verbale Nebelkerzenwerfen, hinter dem die nackte Ratlosigkeit steht, bei den Gewählten wie großen Teilen der Wählenden – bleibt das jetzt so? Oder geht das wieder weg? Darüber macht sich auch das Wissenschaftszentrum Berlin für So­zial­forschung (WZB) Gedanken und lud für seine Debattenreihe „Achtung: Demokratie“ am Mittwoch den australischen Politologen John Keane ein, um über das Phänomen „Post-Truth“ nachzudenken, also jenes jetzt eingetretene Zeitalter, in dem die Wahrheit keine Rolle mehr spielt.

Passend dazu wurde tags zuvor von einer dem Sprachgefühl verpflichteten Jury der Begriff „alternative Fakten“ (im Original alternative facts, eine Wortschöpfung von Donald Trumps Sprecherin Conway), zum deutschen Unwort des Jahres gekürt.

Die gute alte Lüge

Im WZB führte eine Mitarbeiterin mit einer launigen Verlesung von post-facts ins Gedankenreich des Irrationalen ein: „13-jähriges Mädchen stundenlang von südländischen Männern gequält! Hillary Clinton betreibt im Keller einer Pizzeria einen Kinderschänderring! Impfungen führen zu Autismus!“

Danach analysierte Keane – untermalt von Videomaterial mit entsprechenden Beispielen – die Mechanismen, deren sich Post-Truth-Politiker von Donald Trump über Marine Le Pen bis Rodrigo ­Duterte bedienen: die gute alte Lüge, gut gemischt mit verdrehten Fakten, absichtsvoller Unschärfe und gezielt eingestreuten grotesken oder vulgären Elementen.

Was auf Englisch noch viel wilder klang: political buffoonery (Clownerie) und das besonders von Trump gezielt angewandte „Gaslighting“, eine psychologische Manipulationsstrategie, die nach dem Spielfilm „Das Haus der Lady Alquist“ („Gaslight“) von 1944 benannt ist. Darin manipuliert Ingrid Bergmans Lover die Gaslampen im gemeinsamen Haus, sodass sie flackern, und lässt Dinge verschwinden, die hinterher in Bergmans Tasche wiederauftauchen – auf die absichtsvolle Desorientierung folgt die systematische Destabilisierung der Persönlichkeit seiner Frau. „Schatz, du bist verwirrt, in dem Zustand solltest du nicht unter die Leute.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Marx – Engels – Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Einladung der Marx-Engels-Stiftung e.V.

File:Marx Engels Denkmal Berlin.jpg

Pressemitteilung

Einladung zu einer Festveranstaltung

Die in Wuppertal beheimatete Marx-Engels-Stiftung lädt zu einer Festveranstaltung ein. 
Anlass ist der  bevorstehenden 200. Geburtstag von Karl Marx (* 5. Mai 1818 in Trier)
Die Festveranstaltung findet statt:
Samstag. 27. Januar 2018
13.30 bis 17.30 Uhr
Historisches Zentrum Wuppertal
Museum für Frühindustrialisierung-Engels-Haus*
Engelsstraße 10/18
42281 Wuppertal
Das Programm:
Nach der Begrüßung durch den Leiter des Historischen Zentrums, Dr. Eberhard Illner,
wird der Gesellschaftswissenschaftler Prof. Georg Fülberth, Marburg, den Festvortrag halten.
Prof. Fülberth hat durch zahlreiche engagierte wissenschaftliche Veröffentlichungen große Anerkennung erworben.
 

Im Anschluss daran präsentiert das renommierte Weber-Herzog-Musiktheater, Berlin, die Uraufführung der historischen Collage : „Frau Kapital und Dr. Marx“.

Das Stück bringt in anschaulicher und unterhaltsamer Form Marx’ Hauptwerk Das Kapital auf die Bühne – unakademisch und den Blick auf die politischen Möglichkeiten der Gegenwart gerichtet.
Die Musik von Christof Herzog setzt die Tradition von Kurt Weill und Hanns Eisler fort.
Der Eintritt ist frei. Eine Spende willkommen.
* Zum Historischen Zentrum sind es keine 10 Gehminuten vom Bahnhof W-Barmen; wer mit dem Fernzug in Wuppertal Hbf (= Elberfeld) ankommt, sollte sich das Vergnügen einer Fahrt mit der Schwebebahn (Richtung W-Oberbarmen) gönnen. Deren Haltestelle Adlerbrücke – 11 Fahrtminuten ab Hbf – liegt nur 4 Gehminuten vom Historischen Zentrum entfernt.
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Grafikquellen    :

Oben  —   Statue von Karl Marx und Friedrich Engels vor dem Palast der Republik in Berlin (fotografiert 2005 von Johann H. Addicks)

GFDL – GNU-Lizenz für freie Dokumentation in der Wikipedia veröffentlicht. Dies bedeutet, dass eine kostenlose, auch kommerzielle Nutzung außerhalb der Wikipedia unter folgenden Bedingungen möglich ist

Als Urheber wird „Johann H. Addicks / addicks@gmx.net“ genannt.

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Unten   —   Georg Fülberth, 2011

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Von ungeahnten Chancen, einem zweiten Standort für die Elitegruppe GSG 9 und den Formaten „Dschungelcamp“ und „SPD-Parteitag“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Formate „Dschungelcamp“ und „SPD-Parteitag“ sind beim Thema „Ekelprüfung“ kaum noch zu unterscheiden.

Und was wird besser in dieser?

Beim „Dschungel“ freuen sich manche, rausgewählt zu werden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor Studenten in Dresden seine Vorstellungen von Migration erläutert. Pegida sei eine „Chance, dass jetzt Sachen angerissen werden, dass Menschen sich für politische Prozesse interessieren“. Welche ungeahnten Chancen schlummern da noch?

Sachsen wählt im Sommer 2019, und die CDU hat alle Chancen, ihr voriges Ergebnis fast zu halbieren. Bei der Bundestagswahl verlor Kretschmer seinen Wahlkreis und die CDU die Führung – jeweils an die AfD. Was soll er machen? Bekenntnisse zu Asyl, Zuwanderung und sogar den Öffentlich–Rechtlichen merkelte er ins Auditorium. Dagegen mischt er Lob für Pegida unter, bei Kretschmers gibt es gut- und wutbürgerliche Küche am All-you-can-eat-Buffet. Sachsen mit Grenzen zu Polen und Tschechien, mit seiner „Die da oben können uns mal“-DNA, mit der implodierten Heldin Petry: Labor für die ganze Union.

Von links aus betrachtet wäre es wohlfeil, der Union Versagen im Kampf um rechte Wähler vorzuwerfen und zugleich jedes Gesprächsangebot dorthin anzuklagen. Heikel ist Kretschmers Klitterung, beim Thema Zuwanderung habe man „eine Diskussion 2015 nicht zugelassen“. Gerade für Sachsen ließe sich darlegen, dass es eine ellenlange Diskussion gab und Zuwanderung nicht zugelassen wurde. Die Blüte der AfD in Sachsen zeigt, dass bundesdeutsche Demokratie auch funktioniert, wenn’s makaber wird. Eine argumentative Wumme, die Kretschmer allerdings in der Hand explodieren würde.

Die Elitetruppe GSG 9 will wegen der „anhaltenden Terrorgefahr“ in Berlin-Spandau einen zweiten Standort aufbauen. Aber geeignetes Personal zu finden ist schwer. Macht Ihnen das Angst oder Mut?

 

Quelle      :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Im Kern gespalten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2018

Kurz nach den Sondierungen wollten die Genossen nachverhandeln

Das Foto zeigt Kevin Kühnert. Der junge Mann in schwarzem Hemd schaut streng und selbstbewusst in die Kamera.

Aus Berlin, Düsseldorf und Dortmund Stefan Reinecke, Ulrich Schulte und Andreas Wyputta

Am Sonntag stimmt die SPD darüber ab, ob sie Koalitionsverhandlungen mit der Union aufnimmt. Juso-Chef Kevin Kühnert kämpft gegen die Groko, SPD-Chef Martin Schulz dafür. Links gegen rechts – und mehr. Denn der Riss geht diesmal viel tiefer.

or Leuten wie Anna Spaen­hoff muss SPD-Chef Martin Schulz Angst haben. „Ich werde am Sonntag auf jeden Fall gegen die Groko stimmen“, sagt Spaenhoff, 29. Sie schnaubt, lehnt sich vor, der bernsteinfarbene Anhänger an ihrer Halskette tanzt. „Ein Witz“ sei ein Rentenniveau von 48 Prozent, das Sondierungsergebnis viel zu unverbindlich, CDU und CSU nähmen die SPD nicht ernst.

Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.

Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.

Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?

Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.

Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“

Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koali­tions­verhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.

Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.

Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.

Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.

Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.

Pape François Parlement européen Strasbourg 25 nov 2014 09.jpg

Entschuldigen Sie mein Herr, wenn ich frage : „Wer Sie sind“?
„Ich bin der Papst!“

Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.

In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte

Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.

Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.

Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.

„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.

Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.

Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.

„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-­Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“

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Grafikquelle : Visite du pape François au Parlement européen de Strasbourg.

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Unter den Professoren:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Die prekäre Universität

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

von Miguel de la Riva

Vor etwas mehr als 50 Jahren wurde an der Universität Hamburg einer der bekanntesten Slogans der 1968er-Bewegung geprägt: Am 9. November 1967 zog ein feierlicher Zug mit dem scheidenden und neuen Rektor, standesgemäß in Talar und gestärkter Halskrause, in das vollbesetzte Audimax. Als sie durch die Tür schritten, setzten sich mitlaufende Studentenvertreter an die Spitze des Zuges, entrollten ein Spruchband und spannten es vor den Honoratioren auf: „Unter den Talaren, Muff von 1000 Jahren“. Damit protestierten die Studenten nicht nur gegen die mangelnde Aufarbeitung der NS-Vergangenheit, sondern auch gegen elitäre Strukturen an deutschen Universitäten. Das richtete sich speziell gegen die traditionelle deutsche „Ordinarienuniversität“ mit ihrer herausgehobenen Stellung der Professoren: Schon im Kaiserreich[ genossen sie eine geradezu patriarchal anmutende Machtfülle. Je Institut gab es nur einen ordentlichen Professor, der alleine und niemandem Rechenschaft schuldig die Ausrichtung in Forschung und Lehre bestimmte und über Finanzen und Personal verfügte. Die Schlüsselpositionen der universitären Selbstverwaltung – Rektor, Dekane und Senatsmitglieder – wurden ausschließlich von Lehrstuhlinhabern bekleidet. Wissenschaftsmanagement war noch kein eigener Karrierezweig, externe Expertise aus Politik und Wirtschaft waren unerwünscht.

Bis heute hat sich an dieser Situation nicht viel geändert – und das trotz ambitionierter Reformversuche. Noch kurz bevor die Studenten 1967 gegen die Ordinarienuniversität ins Feld zogen, kritisierte der deutsche Wissenschaftsrat das „monokratische Direktorialprinzip“ und schlug die Einrichtung von „Sonderforschungsbereichen“ vor, in denen sich Professoren und Mitarbeiter verschiedener Fakultäten in gemeinsame Forschungsprojekte einbringen könnten. Dadurch sollte die Macht des einzelnen Lehrstuhlinhabers als der alles bestimmenden Autorität zugunsten einer kollegialeren, „gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen jüngeren und älteren Wissenschaftlern“ zurückgedrängt werden. Die ersten Sonderforschungsbereiche kamen noch im selben Jahr, neue werden bis heute eingerichtet – einen strukturellen Wandel an den Universitäten bewirkten sie jedoch nicht.

So stehen nach wie vor die Professoren organisatorisch im Zentrum der deutschen Universitäten und haben viele ihrer Standesprivilegien bewahrt: Gelder, Räume und Forschungsgeräte werden einzelnen Lehrstühlen zugeordnet, über deren Nutzung ihre Inhaber frei verfügen können. Ebenso werden ihnen wissenschaftliche Mitarbeiter gestellt, die sie frei aussuchen können und die ihnen zuarbeiten müssen. Selbst die grundgesetzlich verankerte Freiheit der Wissenschaft ruht allein auf ihren Schultern. Das entschied das Bundesverfassungsgericht schon 1973: Professoren seien die „eigentlichen Träger der freien Forschung und Lehre innerhalb der Universität“, weswegen ihnen in Forschungsfragen ein „ausschlaggebender Einfluss“ vorbehalten bleiben müsse. Alle anderen unterstehen ihnen weisungsgebunden und dürfen nicht selbstständig forschen und lehren, außer ihr Chef lässt das zu – bis heute.

Prekäre Wissenschaft

Und diese „anderen“ bilden die große Mehrheit. Nur zwölf Prozent des wissenschaftlichen Personals deutscher Hochschulen bekleiden heute den Rang eines Professors. Ihnen gegenüber steht ein großer, weitgehend prekär beschäftigter akademischer Mittelbau von Doktoranden und wissenschaftlichen Mitarbeitern, Post-Docs und Privatdozenten. Diese Pyramide hat sich in den letzten Jahren noch dramatisch zugespitzt: Durch die Exzellenzinitiative und die vielen seither entstandenen, zeitlich begrenzten Drittmittelprojekte wurden vor allem befristete Mittelbaustellen geschaffen. Je nach Schätzung sitzen mittlerweile bis zu 93 Prozent dieser Gruppe auf befristeten Verträgen. Die bis in die 1990er Jahre verbreiteten entfristeten Mittelbaustellen gehören damit weitgehend der Vergangenheit an.

Obzwar heute so viele Studenten wie noch nie promovieren, sind die Aussichten auf einen dauerhaften Verbleib in der Wissenschaft daher schlechter denn je. Wer es nicht durch den engen Flaschenhals auf eine Professur schafft, hat kaum Aussicht auf ein dauerhaftes Auskommen in der Wissenschaft. Er oder sie muss sich dann nach einem langen Karriereweg – erstberufene Professorinnen und Professoren sind gegenwärtig im Schnitt 42 Jahre alt – beruflich wieder umorientieren oder an eine Universität im Ausland ausweichen. Angesichts der wenigen Dauerstellen jenseits der Professur werden so vorhersehbare biographische Krisen produziert: Vielen hochspezialisierten, beschlagenen Forschern steht mit Mitte 40 der Fall ins Bodenlose und nicht selten der Gang zu Arbeitsagentur oder Jobcenter bevor. Von persönlichen Schicksalen abgesehen, stellt sich auch eine ökonomische Frage: Welchen volkswirtschaftlichen Sinn macht es, mit Steuergeldern hochqualifizierte Wissenschaftler auszubilden, deren Potential ungenutzt bleibt, weil ihnen das hiesige Wissenschaftssystem keine dauerhafte Perspektive bietet?

Das Problem ist: Heute trifft eine überkommene, radikal hierarchische Struktur auf eine harte, erbarmungslose Auslese. Die wissenschaftliche Laufbahn wird dadurch zu einem brutalen Wettkampf – frei nach dem Motto „The winner takes it all“: Wer es nicht auf eine Professur schafft, muss sich aus der Wissenschaft verabschieden. Max Webers treffende Beschreibung des deutschen Wissenschaftssystem bleibt so auch nach knapp 100 Jahren noch aktuell: Die wissenschaftliche Laufbahn beruhe in Deutschland auf „plutokratischen Voraussetzungen“, denn sie erfordere, jahrelang in unsicherer Stellung zu verharren, um auf die Berufung auf eine Professur zu hoffen.

Da verwundert es kaum, dass die deutsche Professorenschaft nach wie vor sehr homogen zusammengesetzt ist: Obwohl das Geschlechterverhältnis bei Studierenden und Doktoranden schon seit längerem ausgeglichen ist, haben Frauen kaum ein Viertel der Professuren inne. Auch soziale Aufsteiger schaffen es nur selten in den Professorenstand.

Zwar hat die vergangene schwarz-rote Bundesregierung in den letzten zwei Jahren einige Reforminitiativen gestartet. In der Sache geändert haben sie aber wenig. So beschloss der Bundestag im Januar 2016 eine Reform des „Wissenschaftszeitvertragsgesetzes“, welche die Befristung von Verträgen einschränkt. Ihre Laufzeit muss sich nunmehr an der Dauer des Forschungsprojekts oder der Abfassung einer Doktorarbeit orientieren, und Lehrstuhlinhaber können ihre Mitarbeiter nicht mehr ohne weiteres mit Verträgen beschäftigen, die nur drei Monate laufen und dann verlängert werden müssen. Das Hörigkeitsverhältnis aber bleibt davon ebenso unberührt wie die bange Unsicherheit, ob man eine Dauerstelle ergattern wird. Daran ändert auch der „Nachwuchspakt“ wenig, der im Dezember 2016 folgte und eine Milliarde Euro für neue Professuren mit „Tenure-Track“ vorsieht. In diesem Verfahren erhalten nach amerikanischem Vorbild jüngere Wissenschaftler vorläufig Professuren, die nach einer Bewährungsphase entfristet werden. Doch angesichts der gegebenen Dimensionen handelt es sich dabei um nicht mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein.

Departments statt Lehrstühle?

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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Sie nannten ihn BIMBES

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2018

Die gekaufte Bundesrepublik Deutschland

Steuerfahnder: Das kennt man sonst nur von der Mafia

Quelle  :   Untergrundblättle

Helmut Scheben / Infosperber

Neue Dokumentationen zeigen, dass die systematische Bestechung in der Regierung Kohl weitaus schwerer war als bisher angenommen.

In bestimmten Regionen von Hessen und der Pfalz bezeichnet das Mundartwort «Bimbes» einen Brotaufstrich aus eingedicktem Birnensaft. In der Entourage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl wusste man, dass damit eine bestimmte Art von Schmiergeld gemeint war.

Letzten Mittwoch zeigte das SWR-Fernsehen den Dokumentarfilm «Bimbes – die schwarzen Kassen des Helmut Kohl». In dem Film von Stephan Lamby und Egmont R. Koch treten zahlreiche Politiker, Staatsanwälte und Journalisten auf, die den 2017 verstorbenen Helmut Kohl schwer belasten.

Aus den umfangreichen Recherchen ergibt sich, dass deutsche Industriekonzerne nicht erst in den achtziger Jahren, sondern schon seit Ende der sechziger Jahre den Aufstieg des Helmut Kohl zum Bundeskanzler mit systematischen Zahlungen gefördert und beeinflusst haben. Das Geld wurde über Stiftungen oder gemeinnützige kirchliche Organisationen gewaschen und in schwarze Kassen verschoben, die in keinem Rechenschaftsbericht der CDU/CSU auftauchten.

200 Millionen Euro in die Schweiz verschoben

Die Ermittlungen der Staatsanwälte ergaben, dass allein die in die Schweiz verschobenen DM-Beträge einen Wert von 200 Millionen Euro hatten. Das ist neu und ändert die Qualität der ganzen Sache. Als in den 80er Jahren die Parteispenden-Affäre öffentlich wurde, war jeweils von der einen oder anderen Million die Rede. Die neuen Enthüllungen legen eine systematische und umfassende Bestechungspraxis offen, die über Jahrzehnte lief und die BRD jener Zeit in den Dunstkreis von Bananenrepubliken rückt.

Denn dass es sich um verdeckte politische Einflussnahme – auf gut deutsch Bestechung – handelt, haben die Hauptakteure der Industrie nie in Abrede gestellt. Eberhard von Brauchitsch, CEO des Flick-Konzerns und einer der einflussreichsten Industriemanager Deutschlands, pflegte von «politischer Landschaftpflege» zu reden. In seinen 1999 (auf dem Höhepunkt des Skandals) erschienenen Memoiren hält er fest, mit der Machtübernahme Helmut Kohls sei es darum gegangen «die aus dreizehn Jahren sozialdemokratischer Verteilungspolitik resultierenden Wucherungen zurückzuschneiden.»

Kohl habe aber die Erwartungen dann nicht zufriedenstellend erfüllt: «Kohl blieb auch als Kanzler in der katholischen Soziallehre verankert, deren unsubstantielle Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit wenig praktikabel und für die Interessen der deutschen Wirtschaft mitunter höchst hinderlich waren.» (S. 278)

Hinderlich waren auch laut Von Brauchitsch «die Herz-Jesu-Marxisten, die ihn in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen berieten. Männer wie Heiner Geissler und Norbert Blüm genossen nicht unbedingt das Vertrauen der Wirtschaft.» (S.236)

Von Brauchitsch (gestorben 2010 in Zürich) war also überzeugt, dass die Wirtschaft eingreifen müsse, um Deutschland auf den rechten Weg zu bringen. Im Film-Interview sagt er in verblüffender Offenheit: «Um kein unmittelbares Verhältnis zwischen Geber und Nehmer aufzudecken, wurde die Staatsbürgerliche Vereinigung (SV) dazwischengeschaltet. Man zahlte in die SV ein.» Die in Koblenz ansässige SV war ein gemeinnütziger Verein, der bereits in den 50er Jahren von der CDU gegründet worden war.

Die Familien Von Brauchitsch und Kohl hatten eine enge freundschaftliche Beziehung. Schon in den siebziger Jahren, als Kohl noch Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz war, schaute Von Brauchitsch nach Dienstschluss in Kohls Büro rein und man begab sich «in die geschmackvoll bescheidene Weinprobierstube in der Staatskanzlei, wo Kohl immer einen guten Tropfen und eine Brotzeit bereit hielt.»

Kanzler Kohl beim Wahlkampf 1990 in Waiblingen.

Der famose Paragraph 6b

Selbstverständlich ging es nicht nur um allgemeine politische Weichenstellungen, sondern auch um konkrete Vorteile wie Steuererleichterungen. FDP-Wirtschaftsminister Friedrichs und sein Nachfolger Graf Lambsdorff hatten bereits 1975 den Flick-Konzern von der Steuer befreit, als er Daimler-Aktien an die Deutsche Bank verkaufte. Die Entscheidung stützte sich auf den famosen Paragraphen 6b des Einkommensteuergesetzes, welcher Steuerbefreiung vorsah, wenn es sich um «volkswirtschaftlich förderungswürdige Reinvestitionen» handelte. Flick sparte rund eine Milliarde D-Mark. Lambsdorff und Friedrichs standen auf der Liste der 40 Geldempfänger, die Steuerfahnder 1981 beim Flick-Buchhalter Rudolf Diehl fanden.

Nach jahrlangen Ermittlungen und Gerichtsverfahren eskalierte die Bestechungsaffäre 1999 erneut, als das Amtsgericht Augsburg wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung einen Haftbefehl gegen den CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep erliess. Er sollte erklären, um welches Geld es sich bei der Million DM handelte, die auf einem Parkplatz in der Schweiz in bar übergeben worden waren.

Im November 1999 gab CDU-Generalsekretär Heiner Geissler zu, man habe im Adenauerhaus «schwarze Konten» geführt. Kohl selbst sah sich in die Enge getrieben, konnte sich zunächst an nichts erinnern und versuchte es schliesslich mit Salamitaktik und Nebelpetarden: Ja, er habe ein paar Spenden in Höhe von 2,1 Millionen Mark entgegengenommen. Er habe aber den «vier oder fünf» Spendern sein Ehrenwort gegeben, keine Namen zu nennen. Bei dieser Version blieb Kohl durch alle Untersuchungs-Instanzen und vor allen Mikrofonen, und er nahm sein Geheimnis mit ins Grab. Die Erzählung war – wie der 75minütige Dokumentarfilm nun zeigt – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eine Lüge.

Wolfgang Schäuble, damals Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, und später Innenminster und Finanzminister unter Angela Merkel, erscheint im Film in einem Interview von 2015 mit der lapidaren Aussage: «Es gab keine anonymen Spender!» Laut Schäuble stammten die fraglichen Beträge aus den schwarzen Kassen der CDU. Es handelte sich also um Restbestände von den Schmiergeldern, die seit den siebziger Jahren von Konzernen wie Flick, Thyssen, Ferrero und anderen vor allem zur CDU/CSU und FDP geflossen waren ( in geringerem Umfang zur SPD).

Steuerfahnder: Das kennt man sonst nur von der Mafia

Der Steuerfahnder Frank Wehrheim war ab 1975 mit den illegalen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik befasst. Er konnte kaum glauben, was er da aufdeckte:

«Das sind Methoden, die man sonst nur von der Mafia kennt. Da weiss ich: Das sind Gangster. Aber hier haben sich Parteien nicht anders verhalten und haben mit geheimen Systemen unter Zuhilfenahme von Steuerhinterziehung Straftaten begangen und das als normal angesehen. Banken, Industrie, alle haben brav gespendet.»

Wenn Koffer mit Millionenbeträgen auf Autobahnraststätten die Hand wechseln, wie es immer wieder praktiziert wurde, dann trägt dies das Markenzeichen mafiöser Organisationen. Auch die Beseitigung von störenden Personen durch Autounfälle gehören zu dieser Art von kriminellen Geschäften. Im Fall des Chefs der Augsburger Staatsanwaltschaft ist nichts bewiesen, aber es bleibt ein verstörender Verdacht.

Oberstaatsanwalt Jörg Hillinger, der gegen den Widerstand seines Vorgesetzten die Ermittlungen im Spendenskandal weitertrieb, kam im April 1999 bei einem spektakulären Autounfall ums Leben. Hillinger hatte sich vorher beschwert, seine Ermittlungen würden systematisch behindert.

Als bekannt wurde, dass diverse Aktennotizen Hillingers auf Anordnung seines Nachfolgers geschwärzt wurden, ohne dass dies eine juristisches Untersuchung nach sich zog, verbreitete sich in der Öffentlichkeit die Meinung, Hillinger sei ermordet worden. Experten des bayrischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen, fanden jedoch nach ihren Angaben keine Hinweise auf Manipulationen.

Der Flick-Manager von Brauchitsch wurde wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, die Strafe wurde gegen Zahlung einer Geldbusse von 550’000 Mark auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Lambsdorff und Friedrichs wurden ebenfalls wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafen verurteilt.

Helmut Kohl gab im Januar 2000 auf Drängen seiner Partei den Ehrenvorsitz der CDU auf. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wurde wegen geringer Schuld eingestellt. Die Memoiren des Eberhard von Brauchitsch tragen den Titel «Der Preis des Schweigens».

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    :

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Unten     —    Kanzler Kohl beim Wahlkampf 1990 in Waiblingen. / H.A. (PD)

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Empfang für Rebellen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Januar 2018

Feierliches bei der Tagesschau

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Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Doktor Gniffke, Herr Doktor Gniffke“, atemlos wandte sich ein Mitarbeiter der Tagesschau-Redaktion an den Chef von ARD-aktuell, „Wir bekommen Besuch von einem echten Rebellen! Abu Yahya al-Hamawi, der neue Chef der Rebellenmiliz Ahrar al-Scham kommt zu uns. Der will sich bei Ihnen bedanken, weil sie ihn mit der Bezeichung ‚Rebell‘ in eine Reihe mit Robin Hood und Wilhelm Tell stellen. Das fände er echt super, hat er gesagt“.

„Was machen wir da nur,“ sinnierte Dr. Gniffke, „ein Kinderchor wäre sicher etwas plakativ. Aber ein Begrüßungs-Feuerwerk könnte zum Handwerk des Gastes passen. Spenden für die Rebellen zu sammeln erübrigt sich. Sie werden ja preiswert von Al-Kaida mit Waffen versorgt. Da werden wird doch lieber Selbstmord-Cocktails servieren.“ Kichert fröhlich und geht ab.

Eingabe

Idlib-Anschlag

https://www.tagesschau.de/ausland/idlib-anschlag-105.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

wie der Beitrag auf tagesschau.de zeigt, lehnt die ARD es weiterhin ab, die dschihadistischen Milizen in Idlib als das zu benennen, was sie sind: Brutale Mörderbanden, die sich nach wie vor furchtbarer Verbrechen schuldig machen und nach Auffassung auch des Bundesgerichtshofes (BGH vom 6.4.2017 – BGH 3 StR 326/16) als terroristische Vereinigungen anzusehen sind:

„Die Teilnahme an Kämpfen gegen syrische Regierungstruppen und die damit verbundenen Tötungen von Angehörigen dieser Streitkräfte ist nicht gerechtfertigt. Ein UN-Mandat für den bewaffneten Kampf gegen das Assad-Regime in Syrien besteht nicht. Eine völkergewohnheitsrechtliche Überzeugung der Staatengemeinschaft, dass ein derartiges Regime angesichts seines eigenen Vorgehens gegen Teile der Bevölkerung Syriens und im Rahmen des dort herrschenden bewaffneten Konflikts, von bewaffneten, zu großen Teilen im Ausland rekrutierten paramilitärischen Gruppierungen mit kriegerischen Mitteln bekämpft werden darf, vermag der Senat nicht zu erkennen.
Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Regierung der Bundesrepublik Deutschland das Assad-Regime für sein Vorgehen in dem bewaffneten Konflikt in Syrien und insbesondere gegen die Zivilbevölkerung kritisiert sowie selbst gemäßigte, gegen das Assad-Regime kämpfende Oppositionsgruppen unterstützt. Nach der Konzeption des § 89a StGB kommt es für die Strafbarkeit des Täters nicht auf das Endziel seines Tuns an. Strafbar macht sich daher auch, wer nach seiner Ausreise nach und Ausbildung in Syrien einer gegen das Assad-Regime kämpfenden Oppositionsgruppe anschließen will, die von der Bundesregierung unterstützt wurde oder wird.“

Die Gniffke-Truppe ignoriert diese Rechtspositionen des BGH und adelt die dschihadistischen Verbrecherbanden weiterhin als „Rebellen“ und „Aufständische“,
Zitat auszugsweise: 

„In Syrien erhöht die Armee den Druck auf die Rebellen. In der Nacht durchbrach sie einen Belagerungsring um eine Militärbasis bei Damaskus. Auch im Norden des Landes ist die Opposition unter Beschuss. In Idlib starben bei einem Anschlag auf ein Rebellenquartier 23 Menschen. Die syrische Armee hat einen Belagerungsring um eine Militärbasis östlich der Hauptstadt Damaskus durchbrochen. Bei den Kämpfen gegen die Aufständischen in (…),“

Offensichtlich in der Absicht, den mörderischen Charakter der Milizen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit zu verschleiern und die verabscheuungswürdig menschenverachtende und ebenfalls kriminelle Position der Bundesregierung im Syrienkrieg propagandistisch zu vernebeln.

Es fällt auf, dass im Vergleich zu ARD-aktuell die Berichterstattung deutschsprachiger russischer Medien vorbildlich frei von Propagandaelementen ist. Dort heisst es nüchtern und objektiv:

„In der syrischen Provinz Idlib kämpfen zurzeit diverse radikale Gruppierungen um die Kontrolle in den Städten und Siedlungen, darunter auch die Dschebhat an-Nusra.“ (Sputniknews vom 7.1.18)

Wir empfehlen ARD-aktuell, sich an dieser russischen Position ein Beispiel zu nehmen, um dem weiteren eigenen Vertrauensverlust in der Öffentlichkeit  entgegenzuwirken. Auch eine Schulung der Redakteure in Semantik und Idiomatik der deutschen Sprache wäre nicht von Schaden. „Aufständische“ können aus dem Ausland eingeschleuste Söldner der Sache nach nicht sein. 

Insgesamt halten wir fest: Der Beitrag auf Tagesschau.de verstößt gegen die bestehenden Programmrichtlinien und gegen das Gebot, in Deutschland gültige Rechtspositionen auch im Programm zu respektieren.

Mit freundlichen Grüßen

F. Klinkhammer  V. Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2018

Präsident auf der Siegerstraße

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Donald Trump hat politisch viel erreicht. Auch das Enthüllungsbuch und Ferndiagnosen über seinen Geisteszustand ändern daran nichts. Leider.

Donald Trump ist ein erfolgreicher US-Präsident. Es macht keinen Spaß, diesen Satz zu schreiben, aber er stimmt. Neoliberale, Klimaskeptiker und Rassisten – um nur einige der Gruppen zu erwähnen, die Trump gewählt haben – haben Grund, zufrieden zu sein.

Unterdessen freuen sich die Gegnerinnen und Gegner des Präsidenten wie Bolle über ein neues Enthüllungsbuch. Außerdem delektieren sie sich an medizinischen Ferndiagnosen von Psychologen und Psychiatern, die Trump wahlweise bescheinigen, dement oder ein Soziopath zu sein oder unter Wahnvorstellungen zu leiden. Diese verabschieden sich damit von zentralen berufsethischen Regeln. Etwas Schöneres könnte den Gefolgsleuten des US-Präsidenten kaum passieren. Solange darüber geredet wird, so lange wird nämlich nicht über Politik geredet.

Fast genau ein Jahr ist es her, dass Trump einen Eid auf eine Verfassung geschworen hat, die er weder kannte noch verstand. Das jedenfalls behauptet der Journalist Michael Wolff in seinem Buch „Fire and Fury“, das weltweit für Schlagzeilen sorgte. Ich habe das Buch bestellt und gelesen. Liest sich gut, bestätigt mich und auch sicher viele andere Leute in ihren Urteilen, die vorher schon feststanden. Aber es hilft niemandem so recht weiter.

Die Öffentlichkeit weiß inzwischen: Nicht alles stimmt, was in dem Buch steht, aber doch „die große Richtung“. Hm.

Wenn ich bei einzelnen Anekdoten nicht weiß, ob sie sich wirklich so zugetragen haben: wie weit bin ich dann von „gefühlter Wahrheit“ entfernt? Also von genau jener Interpretation der Fakten, die Trump-Jüngern – zu Recht! – nicht zugestanden wird?

Niemand schafft alles

Quelle     :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Die AKL-Niedersachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Niedersächsische Volksinitiative zur Vermögenssteuer: Ein Rohrkrepierer?

Heidrun Dittrich.jpg

Quelle  :  AKL

Stellungnahme der AKL-Niedersachsen zur Unterschriftensammlung für eine Vermögenssteueranhörung im niedersächsischen Landtag.

  1. Die AKL unterstützt Aktionen, die zur Mobilisierung der Bevölkerung für eine höhere Besteuerung von Konzernprofiten und der Reichen, für eine Senkung der indirekten Steuern und gegen Sozialkürzungen beitragen können.
  2. Die vom niedersächsischen Landesverband zu seiner Hauptaufgabe erklärte Unterschriftensammlung, die zu Beratungen des Landtags über die Unterstützung einer Vermögenssteuer durch den Bundesrat führen soll, wird die unter Punkt 1 genannten Ziele nur erreichen, wenn sie von der Gesamtpartei aktiv getragen, mit Bündnispartnern umgesetzt und mit politischen Forderungen nach Stärkung des Sozialstaates, Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge und Maßnahmen gegen Steuerflucht verknüpft wird. Das sehen wir bisher nicht gegeben.
  3. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Bundestag gehört zu den wichtigsten politischen Zielen der Partei Die LINKE und kann nur durch eine entschlossene Kampagne der Gesamtpartei zusammen mit außerparlamentarischen Bündnispartnern erfolgreich durchgesetzt werden. Eine von der Gesamtpartei nicht mitgetragene, auf Niedersachsen beschränkte Unterschriftenaktion ist hingegen von vornherein zum Scheitern verurteilt. Das gilt besonders, wenn das erklärte Ziel, also ihre Befürwortung durch den Bundesrat, nicht einmal von den Landesregierungen unterstützt wird, an denen die LINKE beteiligt ist. Nachdem SPD und Grüne entsprechende Wahlversprechungen bereits in den Koalitionssondierungen kassiert haben, ist von den im niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien und von der Großen Koalition in Hannover die Unterstützung einer Vermögenssteuerinitiative, die diesen Namen verdient, selbst dann nicht zu erwarten, wenn die für eine Landtagsberatung erforderlichen, mehr als 70 000 Unterschriften in Niedersachsen gesammelt werden können. Initiativen, die eigene Fehler und geringe Erfolgsaussichten verschweigen, tragen nicht zur Stärkung der Glaubwürdigkeit der Partei bei. Die Kommunikationsstrategie muss auf die außenparlamentarischen Partner und die Politisierung breiter Bevölkerungsteile ausgerichtet sein. Es muss die untragbare Ungerechtigkeit, die das kapitalistische System hervorbringt, verdeutlichen, alltagsnah kommunizieren und Handlungspotentiale aufzeigen. Dazu gehören auch kritische Analysen bisheriger Regierungsbeteiligungen der LINKEN. Die einseitige Fokussierung auf wenig erfolgsversprechende parlamentarische Prozesse lehnen wir ab.
  4. Staatliche Mehreinnahmen durch die Vermögenssteuer, die von einer neoliberalen Regierung verwaltet werden, garantieren allein noch keine Umverteilung zugunsten der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung oder den Verzicht auf Sozialkürzungen. Landespolitische Initiativen für die Einführung von Vermögenssteuern sollten daher mit konkreten Forderungen gegen die Unterfinanzierung der Kommunen, für einen gebührenfreien Nahverkehr oder Mehrausgaben für Bildung und Krankenhauspersonal verknüpft werden können. Mit solchen konkreten, auf Landesebene umsetzbaren Forderungen wie etwa bei dem nur knapp gescheiterten KiTa-Volksbegehren können solche Landesinitiaven sinnvoll sein und als außerparlamentarische Mobilisierung zur Stärkung unserer Partei beitragen. Der rein parlamentarisch orientierte Vermögenssteuerappell an Landtag und Bundesrat wirkt hingegen wie eine Alibiaktion, die von der Untätigkeit rotrotgrüner Landesregierungen in dieser Sache ablenken soll.
  5. Die AKL schlägt vor, diese niedersächsische Initiative im Bundesvorstand der LINKEN zur Diskussion zu stellen und ihren offiziellen Start von dessen Unterstützung abhängig zu machen.

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Grafikquelle      :       Heidrun Dittrich bei der „Stopp Castor – Gorleben soll leben“ – Demonstration am 26.11.11

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akl - Antikapitalistische Linke

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Diese Woche geht es um die richtige Technik für den Groko-Kampf, Schnittchen im Sport und die Uniformen der Scharia-Polizisten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die TV-Einschaltquotenmessung ist Freitag bis Sonntag ausgesetzt wegen technischen Defektes.

Was wird besser in dieser?

Das Fernsehen.

Endlich! Union und SPD haben sich geeinigt: sie wollen eine neue Groko. Nun will Schulz eine Mini-Deutschlandtour machen, um seine Partei vom Eintritt in die Koalitionsgespräche zu überzeugen. Das schafft er doch mit links, oder?

Schulz wollte Kanzler werden, dann auf keinen Fall Merkel zur Kanzlerin machen und nun vielleicht stellvertretender Nebenkanzler unter Merkel werden. O. k., übersetzt: Er wollte einen Mercedes, und wenn keinen Mercedes, dann gar kein Auto. Und nun tuckert er mit einem gebrauchten Polo über die Dörfer, die Karre hat geile Zusatzscheinwerfer und ein tiefer gelegtes Sozialprogramm. Hessen und NRW schauen bang auf Wahlen voraus, Berlins Regierender Müller nörgelt und Sachsen-Anhalt hat schon dagegengestimmt – wie auch bundesweit die Jusos. Das Wort des Bundespräsidenten, wonach es jetzt Wichtigeres gebe als Personen und Parteien, mag oberflächlich als Groko-Plädoyer durchgehen. Auf den zweiten Blick: Eine Generation von Politikern hat nicht das Recht, die Arbeit vieler vorher und die Chancen vieler nach ihnen zu ruinieren.

Das vorläufige Groko-Sondierungspapier sieht zwar eine Senkung des Soli vor, aber keine Steuersenkung für die oberen zehn Prozent. Skandal für FDP-Wähler! Stürzt nun Christian Lindner, der Jamaika vorzeitig beendete, von der Spitze?

Der „atmende Deckel“ bei der Zuwanderung, das Reißen der Klimaziele, der Abbau des Soli – Seichtmatrose Lindner war ein Aufbaugegner für Merkel. Die amtierende Meisterin im Gesichtheben haut die Sozis mit ein paar rechten Geraden um, die sie in Jamaika trainiert hat. Entsprechend angezählt nuschelt Lindner, das seien „einige Punkte, die zumindest besser fürs Land sind“, und versucht vergessen zu machen, dass er ebendiese Punkte verhandelt hat. Der schämt sich für nichts, außer für seine Erfolge. Weder Union noch SPD wollen die Groko so dringend wie die FDP: die Koalition liefert FDP-Politik und die FDP kann drauf herumtrümmern.

Gabriel serviert dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu Tee, der nennt Merkel „die einzig echte Anführerin Europas“. Wie ist dieses Herumgeflirte zu deuten?

Quelle    :    TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Ist Putin so mächtig?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2018

Putins härteste Kritiker gegen Russophobie

Vladimir Putin mit Kinders in Moskau, Dezember 2017.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Roman Berger / Infosperber

Die Russophobie des Westens mache Putin stärker als er sei und schwäche die Opposition, monieren sogar Putins härteste Kritiker.

Seit Monaten machen Politiker und führende Medien in Europa und in den USA den russischen Präsidenten für alle erdenklichen Krisen verantwortlich: Putin und nicht die amerikanischen Wähler haben Donald Trump an die Macht gebracht. Auch beim Brexit hat der Kreml die Finger im Spiel, denn er will die Europäische Union schwächen. Ja sogar die Separatisten von Katalonien werden von Russland unterstützt. Egal, welche Krise den Westen trifft, Putin mischt sich immer ein. «Putin führt Krieg gegen den Westen» hiess es in der NZZ (13. Mai 2017).

Putins härteste Kritiker gegen Russophobie

Jetzt ist die Russophobie des Westens sogar für Putins härteste Kritiker in Russland zu viel geworden. Liberal denkende russische Stimmen, die sonst demokratische Werte des Westens hochhalten, sind überzeugt, diese Art von westlicher Kritik mache Putin stärker als er ist und schwäche die russische Opposition. Klartext spricht Gleb Pawlowsky. Als Berater Putins spielte Pawlowsky im Kreml bis zu seinem Rücktritt 2011 eine wichtige Rolle. Heute meint er sarkastisch: «Wir machten offenbar einen Super-Job während den ersten Putin Jahren. Wir erweckten den Eindruck, dass Putin in Russland alles kontrolliert. Und heute glauben viele Amerikaner tatsächlich, Putin ist für alles verantwortlich.» (Dekoder.org)

«Können wir das wirklich?»

In einem Gastkommentar der FAZ schrieb der bekannte russische Publizist Fijodor Lukyanow: «Die Behauptungen im Westen, Putin manipuliert die Wahlen auf der gesamten Welt und versucht, die westliche Demokratie zu untergraben, ruft in Russland Kopfschütteln hervor. Können wir das wirklich? Denn, wenn es bei uns tatsächlich so hochqualifizierte Spezialisten gibt, warum sind dann keine Spuren ihres Talents innerhalb Russlands zu erkennen? Wo nichts so funktioniert, wie es soll und die Bürokratie Rekorde beim Papierkrieg und der Ineffizienz aufstellt?»

Plötzlicher Rollenwechsel

Es ist, als hätte plötzlich ein Rollenwechsel stattgefunden. Nach dem Untergang der Sowjetunion war Russland schwach, fühlte sich umzingelt vom mächtigen Westen, der die Nato und die EU nach Osten ausdehnte. In Russland selber sorgten die Amerikaner dafür, dass der russische Präsident Boris Jelzin 1996 dank Wahlfälschungen wieder gewählt wurde. Mit Recht beklagte sich die damalige russische Opposition, der Westen mische sich in Russlands interne Angelegenheiten ein und verhindere einen Machtwechsel. Nun wird Russland Ähnliches vorgeworfen. Moskau destabilisiere den Westen und zwinge ihm seinen Willen auf.

«Trump ist nicht Russlands sondern Amerikas Problem»

Ivan I. Kurilla, ein Amerikaexperte an der Europäischen Universität in St.Petersburg, einer Hochburg liberalen Denkens in Russland, sieht die gegenwärtige Krise im historischen Kontext: «Regelmässig beschuldigen Amerikaner Russland, wenn sich ihre eigene Identität in einer Krise befindet… Heute ärgern sich liberale Amerikaner über Trumps Sieg. Sie verstehen nicht, dass Trump ein Produkt Amerikas ist. Stattdessen versuchen sie, Trump als etwas darzustellen, das von Russland inszeniert worden ist. Trump ist aber nicht Russlands sondern Amerikas Problem.» (Why Putin’s Foes deplore U.S. Fixation on Election Meddling. Andrew Higgins, «New York Times». 24. November 2017)

Den Kreml freut es

Leonid Volkov, ein führender Mitarbeiter des russischen Oppositionspolitikers Alexei Navalny, ist überzeugt, die Anschuldigungen, Moskau habe Trump zum Wahlsieg verholfen, würden in Wirklichkeit dem Kreml gefallen. «Putin und seine Leute fühlen sich als Helden, als eine Art James Bond. Dieses Bild vom grossen Strategen Putin, der Russland in der Welt von Triumph zu Triumph führt, wird von den staatliche kontrollierten Medien verbreitet.»

Die andauernde Jagd nach einer unsichtbaren Hand hinter Präsident Trumps Wahlsieg beunruhigt vor allem liberal denkende russische Journalisten. Oleg Kashin, ein Kreml-kritischer Journalist, schreibt in der russischen Internetzeitung Republic.ru: «Das im Westen, vor allem in den amerikanischen Medien konstruierte Image von Putins Russland schockiert den kritischen Leser in Russland.» Die amerikanischen Medien verstünden nicht, wie Russland funktioniere. «Marginale Opportunisten und Geschäftsleute mit eigenen Interessen werden in den Vordergrund gedrängt, als ob sie von Putin kontrolliert werden.»

Ähnlich sieht es Michael Idov, ein russisch-amerikanischer Drehbuchautor: «Die Amerikaner sehen Russland als eine von oben nach unten kontrollierte, fein geölte Machtmaschine. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus: Russland gleicht einem baufälligen Haus, in dem heftige Machtkämpfe um Ressourcen und um die Gunst des Präsidenten stattfinden.»

«Eine improvisierte Aktion mit kleinem Budget»

Anders argumentiert der bekannte russische Journalist Andrei Soldatow, der über gute Kontakte zu Russlands Geheimdiensten verfügt. Soldatow ist überzeugt, dass russische Hacker im amerikanischen Wahlkampf im Einsatz waren, er macht aber auf die bescheidenen Mittel der Aktion und die ungewöhnliche Zusammensetzung der Hacker aufmerksam. Die Hacker stammten aus zwei verschiedenen Organisationen (Militärgeheimdienst und Auslandsgeheimdienst), die nichts voneinander gewusst hätten. Soldatow glaubt, das in Washington herrschende Chaos habe den russischen Hackern geholfen: «Sie warfen Spagetti an eine Wand und beobachteten, was davon kleben bleibt.» (Soldatow). Der Versuch, die amerikanischen Wahlen zu manipulieren, sei ein Produkt von Improvisation mit einem kleinen Budget gewesen. (agentura.ru)

Putin hat keinen Masterplan

Die Russophobie im Westen macht Wladimir Putin zu einem Superman. Die realen Kräfteverhältnisse sprechen aber eine andere Sprache: Russland hat weder die wirtschaftlichen noch die technologischen Möglichkeiten, den Westen herauszufordern. Das Land befindet sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Putin hat keinen «Masterplan zur Übernahme der Weltherrschaft», wie im Westen oft behauptet wird. Dazu fehlt es Russland an Ressourcen und auch am politischen Willen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle:   Vladimir Putin mit Kindern in Moskau, Dezember 2017. / kremlin.ru (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Wer sammelt hier wen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2018

Lafontaines Vorstoß zur Gründung einer Sammlungsbewegung

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079284-0010, Münster, SPD-Parteitag, Lafontaine.jpg

Nach „seiner“ SPD folgt jetzt DIE LINKE? Die Spuren sind nicht verweht.

Kommentar von Lucy Redler, Berlin

2004 gründete sich eine Sammlungsbewegung: Viele von der rot-grünen Agenda-Politik enttäuschte Erwerbslose und Lohnabhängige gründeten die WASG. Sie ging hervor aus Teilen der Gewerkschaften, Resten der SPD-Linken und den Massenprotesten gegen die Agenda 2010. Ein neuer Wind wehte. Der Slogan von WASG-AnhängerInnen „Jetzt wählen wir uns selbst“ brachte den neuen Geist auf den Punkt. Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ gründete sich in bewusster Abgrenzung zur SPD. Viele erhofften sich eine „Partei neuen Typs“ mit demokratischeren Strukturen als in SPD und Grünen, aber auch in Abgrenzung zur Beteiligung der PDS am Sozialabbau in den Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Sie sammelte einen beträchtlichen Teil, aber bei weitem nicht alle, die man für ein solches Projekt hätte erreichen können. Die WASG war kein sozialistisches Projekt, aber mobilisierte neue Schichten von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten und war der erste Ansatz der Herausbildung einer neuen Partei der Abgehängten, ArbeiterInnen und Erwerbslosen, nachdem die SPD-geführte Schröder-Regierung zur Vorreiterin des Neoliberalismus geworden war.

Im Jahr 2007 fusionierte die WASG auf Vorschlag, Druck und Initiative von Oskar Lafontaine mit der PDS zur Partei DIE LINKE. Manche aus der WASG kehrten der neuen Partei den Rücken zu, andere kamen später neu hinzu. Derselbe Oskar Lafontaine schlägt heute die Gründung einer „linken Sammlungsbewegung, eine Art linke Volkspartei“ vor, „in der sich Linke, Teile der Grünen und der SPD zusammentun“ (DER SPIEGEL 1/2018).

Warum? Zu welchem Preis? Mit welchem Ziel?

Lafontaine begründet gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland seinen Vorstoß mit der Schwäche der „politischen Linken insgesamt in Deutschland“ und meint damit nicht nur DIE LINKE, sondern auch die SPD: „Wenn man die seit Jahren wachsende soziale Ungerechtigkeit betrachtet, die zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern und den schwindenden Einfluss linker Parteien – vor allem durch die Schwäche der SPD -, erkennt man, dass für die politische Linke insgesamt in Deutschland die Zeit für einen Neuanfang gekommen ist, um mit einem neuen Programm wieder Verbesserungen für Arbeitnehmer und Rentner durchzusetzen. Die Partei DIE LINKE schafft das nicht allein.“

Dafür schlägt er kein sozialistisches Programm, sondern einige Kernpunkte zu Demokratie, Frieden, Europapolitik und Sozialstaat vor. Sein Vorbild: Die Wahlbewegung „La France Insoumise“ unter Jean Luc Mélenchon in Frankreich.

Warum Lafontaine falsch liegt

Der Vorschlag ist aus vier Gründen falsch:

1. Es gibt heute keine Basis innerhalb von SPD und Grünen zur Bildung einer neuen linken Kraft. Es sind die heutigen „Linken“ in der SPD, die wie Ralf Stegner im Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein 2017 das Ziel formulierten, DIE LINKE aus dem Landtag draußen zu halten. Folgerichtig kam auch prompt die Ablehnung des Lafontainschen Projekts durch SPD und Grüne.

In den meisten europäischen Ländern befindet sich die Sozialdemokratie aufgrund ihrer neoliberalen Politik im Sinkflug oder im Kampf ums politische Überleben. Und doch gab es mit dem Schulz-Effekt einen kurze Phase von Hoffnungen in Teilen der Arbeiterklasse, dass die SPD ihre Politik sozialer gestalten könnte. Diese wurden unmittelbar herb enttäuscht und die nächste GroKo wird diese Enttäuschung noch erheblich vertiefen.

DIE LINKE sollte allen frustrierten Noch-SPD-WählerInnen oder Noch-SPD-AnhängerInnen anbieten, bei der LINKEN aktiv zu werden anstatt die Illusion einer Metamorphose der SPD weiter zu schüren oder gar DIE LINKE in einem Projekt mit Teilen der SPD aufzulösen.

Zusammengefasst: Die Hinwendung Lafontaines zu Teilen der SPD und der Grünen ist ein Rückschritt und Teil einer politischen Anpassung Lafontaines und Sahra Wagenknechts, die sich auch in anderen politischen Debatten wie zur Migrationspolitik ausdrückt.

2. Oskar Lafontaines Vorschlag entspricht einer programmatischen Rechtsentwicklung. Er meint offenbar, mehr Menschen erreichen zu können, wenn sich ein neues Wahlprojekt auf einzelne Kernpunkte wie beispielsweise Frieden, ein anderes Europa und soziale Gerechtigkeit konzentriert. Die Annahme ist falsch. DIE LINKE schöpft ihr Potential nicht deshalb unzureichend aus, weil sie zu sozialistisch ist, sondern weil es ihr nicht gelingt, sich mit einer kämpferischen Orientierung tiefer in der Arbeiterbewegung und unter Erwerbslosen zu verankern. Vielen erscheint sie als linker Teil des parlamentarischen Betriebs und nicht als grundlegend andere, glaubwürdige Kraft.Sozialistische Ideen genießen viel Sympathie in der Jugend und weiten Teilen der Arbeiterklasse und sind kein Hindernis zum Aufbau der Partei. Sie sind aber eine notwendige Voraussetzung dafür, dass DIE LINKE ihre Prinzipien nicht über Bord wirft und dem Druck der so genannten Sachzwänge nicht nachgibt. Denn im Rahmen des Kapitalismus ist eine Politik im Interesse der arbeitenden Menschen und sozial Benachteiligten tatsächlich nicht dauerhaft durchzusetzen, dafür bedarf es einer grundlegenden gesellschaftlichen Veränderung.

Zusammengefasst: Statt programmatischer Anpassung an SPD und Grüne ist ein klarer Oppositionskurs und eine Strategie zur Verankerung in Schichten der Klasse der Lohnabhängigen und Jugend nötig, die die Partei heute nur ansatzweise erreicht.

3. Der Vorstoß würde einer Entdemokratisierung der LINKEN bedeuten. Es geht bei Lafontaines Vorschlag nicht um eine Orientierung auf mehr außerparlamentarische Bewegungen und Einbeziehung frischer Kräfte in DIE LINKE (wie es bei der WASG der Fall war), sondern um die Gründung einer neuen Wahlinitiative mit Top-Down-Charakter, die DIE LINKE ersetzt. Anders ist der Bezug auf La France Insoumise nicht zu verstehen. Was viele nicht wissen: Die „Bewegung“ Mélenchons ist vor allem ein Wahlprojekt. Auch wenn es Tausende Unterstützungskomitees gibt: Die nationale Führung von La France Insoumise und auch Mélenchon sind nicht durch demokratische Strukturen gewählt. Es gibt weder Mitgliedsbeiträge noch demokratische Mitgliedsrechte. Man darf zwar im Internet Ja und Nein klicken, aber es gibt keine Möglichkeit, wie in der LINKEN, durch reale Debatten, Änderungsanträge und Wahlen Einfluss auf Strategie und Kurs der Partei zu nehmen. Das letzte Treffen des Nationalkonvents von La France Insoumise im Dezember 2017 hat an diesem Mangel demokratischer Strukturen nichts geändert.

Zusammengefasst: Die Orientierung auf ein Wahlprojekt ohne demokratische Strukturen wie Vorstandswahlen, Parteitage, Mitgliederrechte und politische Rechenschaftspflicht ist ein erheblicher Rückschritt im Vergleich zur heutigen LINKEN.

4. Im Gegensatz zu Frankreich (oder auch dem spanischen Staat) gibt es heute in Deutschland keine verallgemeinerte Bewegung der Lohnabhängigen und Erwerbslosen, die ein neues Projekt aus der Taufe heben und tragen würde. In Frankreich hat La France Insoumise trotz politischer Beschränktheit und fehlender demokratischer Strukturen Erfolg, weil es innerhalb der französischen Arbeiterklasse gärt und es massive Bewegungen gegen die Arbeitsmarktpolitik von Macron und zuvor von Hollande gab und gibt. Aber es gilt:Nur weil sich die verschiedenen linken und sozialistischen Kräfte in den letzten zwanzig Jahren von Kämpfen und Bewegungen als unfähig erwiesen haben, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen, eine starke sozialistische Arbeiterpartei aufzubauen, gibt es jetzt den Raum für Mélenchons Initiative.

Zusammengefasst: Es gibt in Deutschland derzeit keine objektive Basis für ein solches Projekt. Das kann sich jedoch in Zukunft ändern.

Ist DIE LINKE schon die Sammlungsbewegung?

Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, die den Vorstoß von Oskar Lafontaine zu Recht ablehnen, betonen in ihren Repliken, dass DIE LINKE schon die neue Sammlungsbewegung sei. Aber auch das ist zu kurz gegriffen. In der Realität gibt es viele Menschen, die DIE LINKE auch heute erreichen könnte, wenn sie sich noch stärker auf außerparlamentarische Bewegungen, Initiativen und frustrierte NichtwählerInnen orientieren würde.

Die wiederholten Angebote an SPD und Grüne und Regierungsbeteiligungen in manchen Bundesländern schaden der Glaubwürdigkeit der Parteien und präsentieren sie als ein parlamentarisches linkes Korrektiv zu SPD und Grünen. Diese Politik gibt der AfD eine bessere Möglichkeit, sich als einzige angebliche Protestpartei zu stilisieren.

Es ist gut, dass sich DIE LINKE in 2018 mit ihrer „Das muss drin sein“-Kampagne auf die zentralen Themen Mieten und Gesundheit/Pflege konzentrieren will. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, zu einem Teil und Motor gesellschaftlicher Veränderungen in diesen Bereichen zu werden durch den Aufbau lokaler Mieterinitiativen und Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus, die es bereits in einer Anzahl von Städten gibt. DIE LINKE könnte hier integraler Bestandteil werden und eine bundesweite Bewegung mit voran treiben, ohne diese zu dominieren, und helfen, einen entscheidenden Erfolg zu erzielen.

Die Verteidigung der formellen demokratischen Strukturen der LINKEN bedeutet zudem nicht, sich mit diesen zufrieden zu geben. Wie können die 8000 neuen Mitglieder, die 2017 eingetreten sind, eingebunden und integriert werden? Wie können Strukturen aufgebaut werden, in denen die Mitglieder tatsächlich das Sagen haben? Wie kann verhindert werden, dass sich die Fraktionen immer weiter von der Partei abkoppeln? Auch hier gibt es richtige Ansätze mit Regionalkonferenzen und Basisdebatten zum Wahlprogramm, nur leider werden diese oftmals durch Alleingänge des Spitzenpersonals aus der Fraktion, aber auch aus der Partei, in den Medien und Talkshows konterkariert und wiegt von der kommunalen bis zur Bundesebene die parlamentarische Arbeit schwerer – und ist mit mehr Personal und Möglichkeiten ausgestattet – als die Arbeit in Bewegungen und sozialen Kämpfen. Um qualitativ mehr Menschen zu erreichen, ist es nötig, dass DIE LINKE nicht als eine Partei erscheint, in der es den FunktionsträgerInnen auch vor allem um Posten, Macht und Einfluss geht, sondern als eine Partei von unten, die Menschen Raum bietet, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Die beste Werbung für die Partei wäre eine Begrenzung der Gehälter aller Abgeordneten in Landesparlamenten und Bundestag auf einen Facharbeiterlohn.

Ist das ernst gemeint?

Der Vorschlag Lafontaines ist nur im Rahmen des Machtkampfes innerhalb der LINKEN zwischen den Fraktionsvorsitzenden mit „Team Sahra“ einerseits und den Parteivorsitzenden andererseits zu verstehen. Im Kern geht es um die Idee einer neuen Wahlbewegung, möglicherweise mit Sahra Wagenknecht an der Spitze, die keiner Partei wie der heutigen LINKEN mehr Rechenschaft ablegen muss oder mit den demokratischen Entscheidungen dieser konfrontiert ist.

Aber sind die wiederholten Interviews von Lafontaine zum Thema Sammlungsbewegung und die Gründung von „Team Sahra“ (ein Onlineprojekt, bei dem die AnhängerInnen ihre Meinung sagen, aber nichts entscheiden dürfen) nur eine Drohung im bestehenden Machtkampf oder ist das tatsächlich ernst gemeint?

DIE LINKE ist gut beraten, wenn sie sich zumindest darauf vorbereitet, dass aus dem Testballon eine reale Initiative und damit Gefahr in der Zukunft werden kann. Kurzfristig gibt es keine objektive Basis für ein solches Projekt. Lafontaine scheint auf eine weitere Polarisierung innerhalb der SPD und eine weitere Absatzbewegung von ihr in der Zukunft zu setzen. Auch kann nicht ausgeschlossen werden, dass die nun wahrscheinliche Große Koalition keine vier Jahre durchhält, es zu Neuwahlen kommt und der Niedergang der SPD sich fortsetzt. Doch die ehemaligen SPD-Mitglieder, die 2004 aus Ablehnung der neoliberalen Politik zur WASG kamen, sind andere als jene, die bei einer Absatzbewegung von der SPD in der Zukunft zu einem neuen Projekt kommen würden.

Wenn sich DIE LINKE bis zu einem solch mögliche Zeitpunkt nicht anders aufstellt und tiefer verankert, ist eine reale Spaltung der Partei und die Herausbildung eines neuen Projekts mit einer gewissen Basis aber zum Preis eines reduzierten Reformprogramms und der Aufgabe sozialistischer Programmatik nicht ausgeschlossen.

Die heutige Antwort auf Lafontaines Vorstoß sollte daher nicht einfach die Verteidigung der bestehenden LINKEN sein, sondern eine mutige Demokratisierung der Partei, eine Hinwendung zu sozialen Initiativen und Bewegungen und ein Kurswechsel zu einer Strategie, in der Klassenorientierung, Antikapitalismus und Sozialismus nicht nur Teil des Programms sind, sondern gelebte Praxis in der tagtäglichen Arbeit. Das wäre die Basis für eine qualitativ andere Verankerung der Partei als Ausgangspunkt für die Herausbildung einer starken sozialistischen Massenpartei.

Lucy Redler ist Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, des Bundessprecher*innenrats der Antikapitalistischen Linken (AKL) und Bundessprecherin der Sozialistischen Alternative (SAV).
Bernd Riexinger und Lucy Redler diskutieren am 31.03. im Rahmen der Sozialismustage, wie DIE LINKE zu einer klassenbasierten Massenpartei werden kann (www.sozialismustage.de).

Quelle     :      AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen   :

Oben   —

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Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F079284-0010 / Engelbert Reineke / CC-BY-SA 3.0

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2. )  von Oben   —     Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten —   Wendehälse

Transparent gegen Wendehälse bei einer Montagsdemonstration

 

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Sondieren wie Schmieren?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2018

Darauf haben sich die Sondierer geeinigt

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Jetzt wird bald wieder ein neuer Koalitionsvertrag gezeigt werden. Merkel hat die erste Runde gewonnen und es ist nur zu verständlich das alle Beteiligten sich nun gegenseitig auf die Schulter klopfen. Bleibt es so, bleibt alles bei der Alten, welche der SPD jetzt den Rest besorgen wird und das wäre schließlich das einzig Gute an diesen Kraftakt. Die Tische waren so gut präpariert das kein allzu großer Kraftakt notwendig war, Schulz und Begleiter über denselben zu ziehen. Lassen wir uns also überraschen wie die Basis der SPD über diese Hochzeit urteilt. DL-Red.-IE

Von

Keine Steuererhöhung und eine Obergrenze für Flüchtlinge: die wichtigsten Beschlüsse aus der Sondierung von Union und SPD über eine große Koalition.

Lange haben CDU, CSU und SPD in unterschiedlichen Konstellationen verhandelt; mal mit Partei- und Fraktionschefs, mal in der Sondierungsgruppe mit 39 Teilnehmern, mal in Arbeitsgruppen. Nun liegt ein 28-seitiges Papier (hier als PDF) vor, auf das sich die Sondierer geeinigt haben. Nun müssen die Delegierten des SPD-Parteitags am 21. Januar noch darüber abstimmen. Die aktuellsten Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog.

Die wichtigsten Punkte aus der Vereinbarung im Überblick:

Krankenversicherung

  • Vereinbart wurde eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Ursprünglich hatte die SPD die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und eine Bürgerversicherung für alle gefordert. Im Laufe der Sondierungen war deutlich geworden, dass die SPD sich auch mit Verbesserungen für gesetzlich Krankenversicherte zufriedengeben könnte.
  • Derzeit wird bei den gesetzlichen Krankenkassen nur ein allgemeiner Beitragssatz von 14,6 Prozent je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert. Darüber hinausgehende Kosten müssen die Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen selbst bezahlen. Diese Zusatzbeiträge legen die Krankenkassen individuell fest. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag liegt bei 1 Prozent des Einkommens.

Steuern

  • Es soll keine Steuererhöhungen geben. Anders als von der SPD ursprünglich gefordert soll auch der Spitzensteuersatz nicht erhöht werden. Die SPD wollte diesen von 42 auf 45 Prozent anheben. Vor Beginn der Sondierungen hatte die SPD Steuererhöhungen für Reiche gefordert.

Flüchtlinge

  • Der Zuzug von Flüchtlingen soll auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr begrenzt werden. Damit erhält die CSU die von ihr geforderte Obergrenze. Man gehe davon aus, „dass die Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration)“ diese Spanne nicht übersteigen werden, heißt es.
  • Zentrale Unterbringung von Asylbewerbern
    Asylverfahren sollen künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchgeführt werden. Für die Asylbewerber soll Residenzpflicht herrschen. Zudem sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es im Sondierungspapier. In diesen Einrichtungen sollen das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Justiz und Ausländerbehörden zusammenarbeiten. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter fünf Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ernannt werden.
  • Familiennachzug
    Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus (subsidiärem Schutz) soll sehr eng begrenzt werden. Er soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Im Gegenzug sollen die EU-bedingten 1.000 freiwilligen Aufnahmen pro Monat von Migranten aus Griechenland und Italien auslaufen.

Arbeitsmarkt

Quelle :       Zeit.online       >>>>>       weiterlesen

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Mittelalter und Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Januar 2018

Günther Oettinger, die Mafia unddie Wikipedia

File:Guenther oettinger 2007.jpg

Jetzt kommt sie wieder hoch, die Diskussion um Günther Oettinger und seiner Verbindung zur Mafia in Stuttgart? Günther Oettinger ein mutmaßlicher Günstling von Angela Merkel, welcher sich auf der europäisch, politischen Bühne als treuer Vasall noch die Rente vergolden kann. So machten wir, schon am 12. 10 2010 mit den Artikel  Stuttgart und die Mafia? auf diese Situation aufmerksam. Man sieht an diesen Vorkommnissen sehr deutlich das an den politischen Vagabunden sichtbar alle Vorwürfe einem, Regenschauer gleich, alle selbst angeblich nachgewiesenen, Vorwürfe abgleiten. Das ganze ist Unabhängig von einer Partei, da überall gleich.  DL – Red. IE

Von Ambros Waibel

Im Juni 2011 fragte die Mafia-Expertin Petra Reski in dem taz-Artikel „Nichts suchen, nichts finden“: „Warum geht bei Stuttgart 21 niemand der Frage nach, ob nicht auch dort die Clans verdienen? Immerhin gilt Baden-Württemberg seit vierzig Jahren als eine Hochburg der Mafia in Deutschland.“

Zum Thema Mafia und Ländle darf ein Verweis auf den Stuttgarter Restaurantbetreiber Mario L. und seine Beziehung zum ehemaligen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther Oettinger nicht fehlen. „Der war Stammgast in dem Restaurant, mit Gastwirt Mario L. war er befreundet“, fasst die FAZ vom Mittwoch den Sachverhalt aktuell zusammen: Aktuell deswegen, weil Mario L. am Dienstag in Kalabrien unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft bei der Mafiaorganisation ’Ndrangheta verhaftet wurde, wie auch weitere 169 Verdächtige, darunter elf in Deutschland.

Mario L.s Beziehung zu Günther Oettinger können wir uns mittels eines taz-Artikels vom März 2010 vergegenwärtigen: „1993 war es zur ‚Pizza-Affäre‘ gekommen, als bekannt wurde, dass der damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund Oettinger über Mafia-Ermittlungen gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum spendete der CDU mehrere tausend Mark.“ Ein Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt, entlastete alle Beteiligten, Oettinger distanzierte sich von Duzfreund Mario, der kam letztlich nur wegen Steuerhinterziehung dran.

Quelle    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Description Günther H. Oettinger, prime minister of Baden-Württemberg
Date
Source Own work
Author Jacques Grießmayer

 

 

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Die Inquisition ist tot …

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2018

es lebe das AMS
Ideologische Operationen zur symbolischen Rettung der Arbeitsgesellschaft

Quelle  :   Untergrundblättle

Peter Oberdammer  –  streifzuege.org

In Zeiten schwerer Systemkrisen verstärken sich meist die Anstrengungen zur ideologischen Rechtfertigung, ja zur Überhöhung jenes Zustands, der von Systemerhaltern zu bewahren versucht wird und der verunsicherten Masse Stabilität suggeriert.

Die kompensatorische Überaffirmierung der schwankenden oder schwindenden Realitäten kann dabei eine gewisse Funktion für das Verteidigen von realen politökonomischen Machtpositionen für bestimmte Stakeholder haben, tendiert aber mit fortschreitender Krise zur ideologischen Verselbstständigung in religiösen oder quasireligiösen Formen.

Die Hypothese wird im Folgenden auf das Arbeitsmarktservice (AMS) angewendet und dieses anhand seiner Praxis und Funktionalität bzw. Dysfunktionalität im Gesellschaftssystem als eine weitgehend ideologische Einrichtung zur virtuellen Verkultung der Arbeit im Angesicht ihres historischen Verschwindens betrachtet. Eine Gegenüberstellung der Funktionen von AMS und Inquisition in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnissen veranschaulicht dies, auch wenn im strengen Sinne weder ein Vergleich zwischen den beiden Institutionen noch zwischen Feudalgesellschaft und kapitalistischer Moderne intendiert ist. Tatsächlich spielte die Inquisition im weiteren Sinn eine vergleichbare ideologische Rolle bei der gesellschaftlichen Verarbeitung des Krisenkontexts am Ende der europäischen Feudalgesellschaften, wie sie das AMS im gegenwärtigen Krisenzusammenhang erfüllt: eine bis ins wahnhafte übersteigerte Verdrängung der realen Zustände mithilfe der Bereitstellung von Sündenböcken. Und beide Institutionen scheuen sich nicht, ihren ideologischen Zielen Menschenopfer zu bringen, in einem Fall im wörtlichen, im anderen zumindest im übertragenen Sinn. Im ersten Teil dieses Artikels wird der Zusammenhang zwischen Krisenentwicklung und wahnhafter Verselbstständigung der beiden Institutionen erörtert.

Beide Institutionen repräsentierten eben nicht von Anfang an den überschiessenden wahnhaften Charakter, den sie später annehmen sollten. Der weitgehende Verlust der ursprünglichen Funktionalität ist bei beiden Einrichtungen an einschneidende sowohl gesellschaftliche als auch institutionelle Umbrüche gebunden, die bei der Inquisition zu einer Verschiebung der kirchlichen Trägerschaft zu staatlichen Einrichtungen und einer Erweiterung des Wütens gegen Ketzer im engeren Sinn zur Verfolgung wegen Hexerei führte. Eine Einschränkung auf die kirchlichen Einrichtungen würde der Breite des historischen Rasens, das die Gesellschaft erfasst hatte, nicht gerecht werden, wie auch heute die Entrechtung, Drangsalierung und Stigmatisierung von Arbeitslosen aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Eine Verlagerung und Verbreiterung seiner Tätigkeit, Outsourcing einiger seiner Aufgaben und ein breiter gesellschaftlicher Sozialschmarotzerdiskurs markieren auch den Wandel des alten Arbeitsamtes zum AMS.

Von der päpstlichen Sicherung der göttlichen Ordnung …

Die bereits im Hochmittelalter entstandene Inquisition war ursprünglich einerseits ein Machtinstrument eines sich in jeder Hinsicht auf einem Höhepunkt seiner Macht befindlichen Papsttums, das sich gerade anschickte, als Lehnsherr einer Reihe abendländischer Monarchen auch die weltliche Macht zu übernehmen, und andererseits ein Versuch, die ideologische Einheit der abendländischen Gesellschaften zu sichern, die infolge stark dezentraler Machtstrukturen in der Spielart des europäischen Feudalismus immer prekär war. Der Fetischcharakter dieser Gesellschaften verlangte die richtige göttliche Ordnung als Grundlage einer legitimen gesellschaftlichen, was Fragen der Rechtgläubigkeit eine vergleichbare Relevanz verlieh, wie sie gegenwärtig „fairen Wahlen“, „freien Märkten“ oder der „Rechtsstaatlichkeit“ zugeschrieben wird. Die Inquisition ist also nur ein – anfangs unter direkter päpstlicher Jurisdiktion stehendes – Instrument zu diesem Zweck und keineswegs ein Kind feudaler Krisenhaftigkeit. Vielmehr entstammt die Institution einer Zeit, in der die Bestrebungen zu einer Stabilisierung – und Vereinheitlichung – der abendländischen Feudalgesellschaften auf einen Höhepunkt zustrebten, bevor sie scheiterten.

… zur wahnhaft-religiösen Krisenverarbeitung im Allgemeinen

Die Hochzeit der Barbarei erreichte die Inquisition erst in der frühen Neuzeit, zu einem Zeitpunkt, an dem die Einheitlichkeit der herrschenden Ideologie des „Abendlandes“ und die bis dahin relativ unangefochtene Monopolstellung ihrer Trägerin, der römischen Kirche, nicht mehr zu retten waren. Zur Bekämpfung der Reformation leistete die Inquisition einen vernachlässigbaren Beitrag; die Jesuiten und die militärischen Unternehmungen der Habsburger und Wittelsbacher waren um ein Vielfaches wichtiger. Es hatte nicht nur die „heilige Mutter Kirche“ im Zuge der Reformation ernsthafte ideologische Konkurrenz bekommen, auch dort, wo sich die feudale Gesellschaft auf einer neuen zentralistisch-absolutistischen Machtgrundlage stabilisiert hatte, war die gesellschaftliche Kräftebalance prekär geblieben. So wie die Machtstellung der zentralen ideologischen Instanz Kirche war die von ihr als gottgewollt propagierte gesellschaftliche Ordnung nicht mehr zu retten.

Natürlich mochte das grausige Treiben noch da und dort politökonomischen Partikularinteressen dienen, herab bis zu jenen des kleinen Denunzianten, der sich des Nachbarn zu entledigen suchte. Aber spätestens seitdem sich die Fürsten eine Religion aussuchen konnten („cuius regio, eius religio“), war die Idee einer göttlichen Ordnung der Welt auf Basis einer absolut gedachten religiösen Wahrheit endgültig diskreditiert. Selbst denen, die ganz auf die abendländische Einheit im Zeichen der römischen Kirche gesetzt hatten, etwa den Habsburgern, war dies machtpolitisch nicht immer hilfreich und war die breite Bewegung inquisitorischen Wütens der Kontrolle des Papsttums weitgehend entglitten. Die systemimmanente instrumentelle Rationalität der Scholastik, die dem Volksaberglauben um der Reinheit und inneren Konsistenz der Lehre willen durchaus kritisch gegenüberstehen konnte, war den Wucherungen der Hexenprediger und ihrer Popularität wenig gewachsen. Träger kirchlicher oder monarchischer Autorität konnten ihren Verlust an Definitionsmacht mit dem blutigen Spektakel verschleiern, seine gesellschaftlichen Ursachen aber nicht bekämpfen.

Nicht nur feste Wahrheiten waren ins Wanken geraten, sondern auch die im Alltag Stabilität vermittelnden sozialen Ordnungen. Selbst dem einfachen Mann, dem Vorläufer des kleinen Mannes heutiger Wahlkampfrhetorik, konnte nicht entgehen, dass grössere Umbrüche im Werk waren: Ehemalige Herrn gingen am Bettelstab, während Neureiche wie die Fugger bei den Monarchen verkehrten, die ihrer Kredite bedurften. Von den Alchimisten, die sich mit dem Versprechen der Goldmacherei an so manchem Hof Zutritt verschafft hatten, erhoffte man Rettung, wie heute von den Börsendandys und Bankengurus.

Soziale Kräfteverschiebungen von den Land- zu den Geldbesitzern, vom Dorf in die Stadt, und die soziale Polarisierung in den meisten sozialen Milieus der feudalen Gesellschaft erfasste auch die Masse der Bevölkerung, bei der viele abstiegen, von Abstieg bedroht wurden oder jedenfalls einer ungewissen Zukunft entgegengingen. Es ging also drunter und drüber, nicht nur auf dem Felde der Ideologie, sondern auch in der sozialen Realität, was in einem allgemeinen Bedürfnis nach Stabilität und einfachen Orientierungshilfen gipfelte. Dass der Zustand gesellschaftlicher „Unordnung“ eine Strafe Gottes sein musste, war in einer Gesellschaft des religiösen Fetischs nur naheliegend, ergo die Bestrafung des Unglaubens das Mittel der Wahl, um göttliches Wohlwollen und somit die soziale Ordnung scheinbar wiederherzustellen. So ging ein Rasen gegen tatsächliche oder vermeintliche Abweichler durch die Gesellschaft.

Vom fordistischen Regulierungsinstrument …

Strukturell Ähnliches kann für die Entwicklung des AMS bzw. seiner Vorläuferorganisationen konstatiert werden. Entstanden in einer Zeit (in Österreich 1917), in der die entwickelten kapitalistischen Gesellschaften zu ihrer Reifephase in der fordistischen Konsumgesellschaft anzusetzen begannen, vorerst hauptsächlich in den USA, war das Arbeitsamt bzw. später die Arbeitsmarktverwaltung (AMV) eine blasse Sozialbürokratie auf der obligaten arbeitsgesellschaftlichen Basis, aber ohne besonders überschiessendes ideologisches Element.

Die konjunkturellen Schwankungen stellten die Gesellschaft regelmässig vor die Aufgabe, die überschüssige Arbeitskraft verwertungsfähig zu erhalten und der Verwertung wieder zuzuführen, aber auch im Sinne fordistischer Regulation soziale Friktionen abzufedern. Die Institution erfüllte somit eine sozioökonomische Funktion, auch wenn sie – so wie heute – schweren Systemkrisen im Gefolge von grösseren Produktivitätsschüben niemals gewachsen war. Dem ökonomischen Systemzwang zur Verwertung der Arbeitskraft entsprach auf der ideologischen Ebene die Vorstellung, dass soziale Sicherheit für arbeitsfähige Individuen immer nur als Reintegration in den Verwertungskreislauf denkbar war, und dies war durch wissenschaftlichen Überbau wie die Marienthalstudie (Jahoda, Lazarsfeld, Zeisel, 1933) humanistisch weichgespült und – im Gegensatz zur Dominanz des Lebensideals der Musse in den meisten historischen Gesellschaften – zu einem psychischen Bedürfnis der Arbeitslosen anthropologisiert worden. Der arbeitsgesellschaftlichen Verwertung bedürften die Menschen demnach nicht nur, um ihre materielle Existenz in der kapitalistischen Gesellschaft zu sichern, sondern ihres psychischen Wohlbefindens wegen. Das Arbeitsamt basierte auf solchen ideologischen Annahmen und legitimierte sich darüber auch als soziale Einrichtung, war aber nicht im engeren Sinn eine Ideologie produzierende oder reproduzierende Einrichtung, solange seine sozioökonomische Regelungsfunktion im Vordergrund gestanden hatte.

… und dessen Scheitern in der Krise …

1973, mit dem Ende der Nachkriegskonjunktur mit ihrem Vierteljahrhundert kontinuierlich hoher Wachstumsraten und den in der Folge steigenden Arbeitslosenzahlen, begannen sich die Aufgaben der AMV zunächst zu erweitern, und nicht zufällig war bereits 1968 die aktive Arbeitsmarktpolitik in den Aufgabenkatalog aufgenommen worden. Angesichts der sich verschärfenden globalen Standort- und Lohnkonkurrenz sowie einer sich herauskristallisierenden neuen internationalen Arbeitsteilung, die den Ersatz ausgelagerter Industriearbeitsplätze durch Hightech-Produktionen oder -Dienstleistungen in den kapitalistischen Zentren vorsah, stand die Zurichtung der Arbeitskraft in ideologischer und qualifikatorischer Hinsicht auf der Tagesordnung:

Den Arbeitskraftbesitzern musste einerseits beigebracht werden, dass sie um der Konkurrenzfähigkeit „ihrer Wirtschaft“ im internationalen Wettbewerb willen in Hinkunft den Abbau von Arbeitsstandards zu akzeptieren hätten. Da die materielle Existenzsicherung in der Arbeitslosenversicherung gewisse untere Schranken dafür setzte, was sich ein Arbeitsloser zumuten lassen musste, wurde diese einerseits ausgehöhlt (Senkung der Nettoersatzraten, Verlängerung der Anwartschaften) sowie durch die Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten deren willkürlicher Entzug erleichtert, um einen stärkeren „Anreiz zur Beschäftigungsaufnahme“ zu setzen, wie es im offiziellen Politjargon hiess.

Das Hineintreiben von Arbeitslosen ins Prekariat konnte von der AMV aber so lange nur indirekt und in einem gewissen rechtlichen Graubereich betrieben werden, bis unter kräftiger Mithilfe der Gewerkschaften die neuen prekären Beschäftigungsverhältnisse durch katastrophale Kollektivvertragsabschlüsse und Anpassung der gesetzlichen Normen legalisiert werden konnten. Ob solche „Anreize“ sehr wirksam waren, ist fraglich, weil das solchermassen geförderte Prekariat in der Regel nicht mehr Sicherheiten bot als die AMV-Sanktionswillkür, wenn auch manche Arbeitslose dadurch gezwungen worden sein mögen, zwischen Skylla und Charybdis periodisch hin und her zu pendeln.

Jedenfalls dürfte im Vergleich dazu der anonyme Druck eines immer mehr liberalisierten globalen Arbeitsmarktes auf die noch Beschäftigten (durch Saisonarbeit, Standortkonkurrenz und – in manchen Wirtschaftssektoren bevorzugt illegale und daher völlig rechtlose – Arbeitsmigration) ein wirkungsvollerer Hebel zur Senkung der Arbeitsstandards gewesen sein. Disziplinierung durch den anonymen Markt hatte sich in der Moderne jedweder Form von Zwangsarbeit als überlegen erwiesen, insbesondere wenn sie mit Konsumidiotisierung verbunden auftrat. Einer vom AMV geförderten, staatlich organisierten Lohnsklaverei wird daher – abgesehen von vielleicht ganz wenigen Nischen – wenig sozioökonomische Bedeutung zukommen. Historisch dürfte so etwas das letzte Mal im alten Sparta so richtig funktioniert haben, was AMV und AMS nicht daran hinderte und hindert, derlei Bestrebungen ganz oben auf die Massnahmenliste zu setzen.

Andererseits wurden die Arbeitsplatzverluste nicht nur als Folge eines zu hohen Lohnniveaus, sondern auch eines Qualifikationsungleichgewichtes zwischen Arbeitskraftnachfrage und dem Angebot interpretiert, das es durch Aus- und Weiterbildungsmassnahmen auszugleichen gälte. Grundsätzlich war diese Interpretation nicht immer falsch und konnten Umschulungen den Einzelnen unter Umständen tatsächlich wieder „brauchbarer“ für die sich immer dynamischer entwickelnden Verwertungsbedingungen der kapitalistischen Ökonomie machen. An dem Grundproblem ändert dies allerdings nichts, weil die aggregierte Arbeitskraftnachfrage davon quantitativ nicht berührt wird. Dazu kommt, dass die Standard-Schulungen, die den Arbeitslosen angeboten wurden, in der Regel zu kurzfristig waren, sich zunehmend auf die ideologische Zurichtung der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen, „Aktivierung“ genannt, richteten und jeder Mode „der Wirtschaft“ hinterherliefen, anstatt eine solide Entwicklung des Humankapitals zu betreiben. Dies ist nicht nur ein subjektives Versäumnis der Institution, sondern auch ein Zeichen für zunehmende Unsicherheit bezüglich der sich rasant entwickelnden Anforderungen ans variable Kapital bei der Bedienung des kapitalistischen Warenfetischs.

Die Krisenrealität setzte somit der sozioökonomischen Wirksamkeit der Zurichtung der Ware Arbeitskraft und ihrer Träger enge Grenzen, weil einerseits die Konkurrenz ums Sozialdumping in einem globalisierten Arbeitsmarkt nicht zu gewinnen war, schon gar nicht mittels staatlich organisierter Zwangsarbeit, andererseits die Produktivkraftentwicklung nicht nur anders qualifizierte, sondern vor allem immer weniger Arbeitskräfte erforderte. Die Produktivitätsentwicklung spuckte in einem in der Geschichte des Kapitalismus noch nie da gewesenen Mass Arbeitskraft aus, weil die Computerisierung und Robotisierung eben grundsätzlich von anderer Qualität als die Erfindung des mechanischen Webstuhls oder des Verbrennungsmotors sind.

Dieser neuen Qualität der Produktivkraftentwicklung sind die Regelungskapazitäten der AMV nicht gewachsen. Wenn sich in Chinas Exportindustrie, einer der arbeitsintensiven Werkbänke der Weltwirtschaft, der Anteil der Arbeitskosten an der Wertschöpfung in nur sieben Jahren von ca. 52 % auf ca. 26 % halbierte, obwohl sich das Lohnniveau im gleichen Zeitraum verdoppelt und der Ausstoss verdreifacht hatte (Julie Froud, Sukhdev Johal, Adam Leaver, Karel Williams, 2012), zeigt dies, wohin die Reise unwiderruflich geht, nicht nur hierzulande, sondern in der gesamten Weltökonomie. Die paar zehntausend Weber, die durch den mechanischen Webstuhl im 19. Jahrhundert ihre Arbeit verloren hatten, verblassen dagegen, wie schlimm deren Los im Einzelnen gewesen sein mag.

Immerhin waren neben der Dressur der von Arbeitslosigkeit Betroffenen einige Zeit lang noch – die letztlich zum Scheitern verurteilten – Versuche des „Arbeitsplätze-Schaffens“ im nachholenden Kreisky’schen Keynesianismus gestanden, bis eine antizyklische Wirtschaftspolitik an die Grenzen der Finanzierbarkeit im globalisierten Standortwettbewerb stiess. Das „Arbeitsplätze-Schaffen“ ist seither als folkloristischer Politikerwettbewerb zur Erbauung des in die dürren Austerity-Ebenen getriebenen Stimmviehs weitergeführt worden, aber real wenig bedeutsam.

Die Informationsrevolution hat das Wirtschaftswachstum längst von der Arbeitskräftenachfrage entkoppelt, sodass staatliche Wachstumsförderung gar nicht oder nicht im erhofften Umfang auf dem Arbeitsmarkt ankommt. Die fortlaufende Verschiebung in der organischen Zusammensetzung des Kapitals drückte auf die Profitabilität in der realen Produktion, weshalb ganze Kapitalfraktionen auf die Finanzmärkte auswichen, wo sie zwar auch keine Arbeitsplätze schufen, aber Fiat-Money in rauen Mengen, mit dem sich kreditgestützte Zwischenkonjunkturen erzeugen und Probleme mit den Staatshaushalten hinausschieben lassen – bis die Spekulationsblasen platzen. … zur rituellen Opferung überschüssiger Arbeitskräfte

Das sich nach dem Abebben des Wiederaufbaubooms entwickelnde Krisenszenario hätte systemimmanent eine Beschränkung der Agenden der AMV auf das wenige, was die Institution noch bewirken konnte, nahegelegt, also die Verwaltung der Arbeitslosenbezüge und der immer geringeren Zahl von Stellenangeboten. Angesichts der Durchsetzung des neoliberalen Austerity-Dogmas seit den 80er-Jahren hätte sich die AMV geradezu dafür angeboten, die überflüssigen Verwaltungskapazitäten herunterzufahren und – wie bei vielen anderen sozialen Einrichtungen – Sozialabbau zwecks Budgetkonsolidierung zu betreiben.

Letzterem mochten die Einschränkungen des Zugangs zu AMS-Leistungen und deren Reduktion noch dienlich sein, auch wenn diese die Kosten durch steigende Arbeitslosenzahlen in der Regel wohl nicht ausgleichen konnten. Die verstärkte Sanktionswut der Institution kann aber schon wegen des unverhältnismässigen Aufwands im Einzelfall schwerlich unter dem Gesichtspunkt von Einsparungen betrachtet werden. Gesamtgesellschaftlich sind Einsparungen bei der Existenzsicherung von Arbeitslosen sowieso nur budgetwirksam, wenn es gelingt, Menschen gänzlich aus dem Sozialsystem in die Arme privater Mildtätigkeit oder familiärer Abhängigkeiten zu treiben. Die Aussage, die deutsche Kabarettisten einem Jobcenter-Mitarbeiter in den Mund legen, trifft diesen Sachverhalt einigermassen: „Wissen Sie wann ein Jobcenter gut ist? Wenn ich hier einen Mitte-dreissig-jährigen Arbeitslosen sitzen habe und wenn ich’s schaffe, dass er aus finanziellen Gründen bei seiner pflegebedürftigen Mutter einziehen muss, und wenn ich’s dann schaffe, dass die Mutter für ihn Unterhalt bezahlen muss, das ist gut“ (ZDF, Mann, Sieber! vom 14. Februar 2017, „Im Jobcenter“).

Abgesehen von solchen „Erfolgen“ gebiert der verschärfte Umgang der AMV bzw. des AMS mit den Arbeitslosen aber wenig Einsparungspotenzial. Wer ins Prekariat getrieben wird, kommt leicht wieder wie ein Bumerang zurück, aus dem Bezug Hinaus-Sanktionierte fallen bei anderen Sozialeinrichtungen an, selbst die, die sich ein Bein abhacken, um nicht vom AMS in Jobs gezwungen zu werden, die sie nicht mehr ausführen können, belasten das Gesundheits- und Sozialsystem weiter. Nur Selbstmörder rechnen sich so gesehen.

Angesichts immer leistungsfähigerer Technologien zur Verwaltung der Leistungsbezüge und dem Zugänglichmachen von Stellenausschreibungen sowie des – gemessen an der Zahl der Arbeitslosen – dramatischen Mangels offener Stellen schien eine weitgehende Einschränkung der Vermittlungstätigkeit der Institution das Gebot der Stunde. Laut AMS-Daten kamen im Jahresschnitt 2016 auf eine sofort verfügbare Stelle zehn Arbeitsuchende und schätzt das AMS, ca. 40 % der gesamten österreichischen Arbeitskraftnachfrage in seiner Datenbank zu haben. D. h., schon rein arithmetisch ist für 75 % der beim AMS arbeitssuchend gemeldeten Personen eine Beschäftigungsaufnahme unmöglich.

Spuren einer systemrationalen Antwort auf diese Situation finden sich verschämt in einer Bestimmung des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), die es erlaubt, Arbeitslose in den letzten eineinhalb Jahren vor Pensionsantritt davon zu befreien, „sich ständig zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung bereitzuhalten“, falls keine „Aussicht auf eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt in absehbarer Zeit“ (§38b AMSG) bestehe. Dies ist ein indirektes Eingeständnis dafür, dass sich weitere Vermittlungsbemühungen mangels Erfolgsaussichten nicht lohnen. Bei Vorruheständlern ging ein solches Anerkenntnis der Realitäten ideologisch anscheinend gerade noch durch, bei den anderen derzeit 75 % nicht mehr Verwertbaren offensichtlich nicht.

Die Geburt des „Service“

File:AMS Schönbrunnerstraße 249, Vienna,.jpg

Anstatt also die Institution ihrer minimalen Regelungskapazität entsprechend zu schrumpfen, wurde aus der biederen AMV 1994 das „Service“ (englisch auch für Gottesdienst) mit steigenden Geldmitteln, einem wachsenden Kreis vorgelagerter Franchise-Nehmer für Bildungsmassnahmen und Beschäftigungssimulation am sogenannten zweiten Arbeitsmarkt, bestehend aus Kursanbietern, SÖBs (sogenannte sozialökonomische Betriebe) und „gemeinnützigen“ Personaldienstleistern und -verleihern sowie stetig steigendem AMS-Personal (für 2017 etwa 200 zusätzliche Beraterstellen), das in allererster Linie der direkten „Betreuung“ der Arbeitslosen „zugutekommt“. Eine solche Verletzung des Prinzips der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmässigkeit (§31, Abs. 5. AMSG) erklärt sich nicht anders, als dass die arbeitsgesellschaftliche Ideologie eine Freistellung von Personen von der Verwertungspflicht ihrer Arbeitskraft einfach nicht zulassen kann, auch wenn deren Vermittlung nur mehr ohne jegliche Erfolgsaussichten simuliert werden kann. Diese ideologische Verselbstständigung des Service zum Gottesdienst am Warenfetisch spiegelt sich in Folgendem:

1. Individualisierung der Arbeitslosigkeit

Zur Verdrängung der ideologisch hinderlichen Realitäten konzentriert das Service seine ganze Aufmerksamkeit auf die Arbeitslosen, was zweierlei bedeutet:

+ Wer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beim betroffenen Individuum ansetzen will, zäumt das Pferd nicht nur vom falschen Ende auf, sondern verabschiedet sich praktisch vom Anspruch, real etwas bewirken zu wollen. Die Betroffenen sind schliesslich die Letzten, die Einfluss auf die sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft haben, ausser sie gründeten – meist wenig lebensfähige – Firmen, um sich ihren Arbeitsplatz selbst zu schaffen, was aber nur das gleiche Nullsummenspiel in Bewegung setzt, wie wenn Arbeitslose einander einen Job wegschnappen. Solche Zwangsselbstständigkeit von Arbeitslosen steht in der Gunst des AMS naturgemäss weit oben und wird mit grosszügigem Rat und mehr symbolischer Tat – die angebotenen Subventionen sind in der Regel nicht der Rede wert und stehen in keinem Verhältnis zum Risiko einer Firmengründung – unterstützt, weil sich nur in solchen Fällen das AMS-Dogma, dass die Arbeitslosen selbst ihre Arbeitslosigkeit beenden können, zu bestätigen scheint.

+ Die Einengung des Blickwinkels auf die Arbeitslosen kastriert aber auch jedes intellektuelle Verständnis der gesellschaftlichen Ursachen der Arbeitsmarktentwicklung. Wer diese Umstände, wie die rein rechnerisch für 75 % der Arbeitslosen fehlenden Stellen, erst einmal ausgeblendet hat, kann die Schuld nur mehr bei den Arbeitslosen selbst suchen, wenn nicht in ihrer mangelhaften Qualifikation, so in mangelndem Arbeitswillen. Die Bearbeitung des Letzteren hat daher in der AMS-internen Prioritätensetzung die Qualifizierungsanstrengungen weitgehend abgelöst, wodurch sich der Simulationscharakter der AMS-Schulungen noch erhöht haben dürfte, wenn diese nicht überhaupt zu reinen Disziplinierungsinstrumenten bei der Arbeitslosen-Dressur geworden sind.

2. Sündenbockgenerierung für Systemprobleme

Die Individualisierung des Problems der Arbeitslosigkeit ist durchaus funktional, um die Arbeitsgesellschaft weiter als intakt und unhintergehbaren Standard der gesellschaftlichen Entwicklung zu imaginieren und ihren historischen Niedergang zu verdrängen:

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

+ Die Pose der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann in Form der Bekämpfung der Arbeitslosen weiter simuliert werden, insbesondere da die Letzteren im Gegensatz zu den strukturellen Ursachen dem direkten Zugriff des AMS wirklich ausgesetzt sind. Das demonstriert Handlungsfähigkeit in der Krise, wo in Wirklichkeit Ratlosigkeit herrscht.

+ Die zu gesellschaftlichen Sündenböcken degradierten Schuldigen ersparen die Auseinandersetzung mit den Realitäten und erlauben somit, den fetischistischen Kern der Moderne, den Warenfetisch, insbesondere in seiner konsumgesellschaftlichen Ausprägung als Glauben an ewiges Wachstum und eine – zumindest zukünftige wieder mögliche – Vollbeschäftigung zu rehabilitieren.

Aufbau eines virtuellen Notstandsregimes

Der Übergang zu selbstzweckhaften, quasireligiösen Ersatzhandlungen machte sozioökonomisch weitgehend irrelevante, ja kontraproduktive Opferrituale an den Arbeitslosen zur Hauptbeschäftigung des „Service“ und erforderte

+ das Abrücken von der sozialen Sicherungsfunktion des AMS und deren Umwandlung in ein Sanktionsinstrument durch die permanente und willkürliche Bedrohung der materiellen Existenzgrundlage,

+ den Abbau von rechtsstaatlichen Standards und ihren Ersatz durch eine Art Sondergesetzgebung für Arbeitslose zur Erleichterung willkürlicher Sanktionierung, die zwar immer wieder mit den allgemeinen Rechtsprinzipien kollidiert, aber fortschreitend zumindest im Nachhinein legalisiert wird,

+ und den Aufbau und die Legalisierung einer Parallelwelt, in der das AMS Vermittlung, Bildungsförderung, Weiterbildung und Beschäftigung weitgehend unbeeinflusst von den realen Umständen, aber unter zwangsweiser Einbeziehung der Betroffenen simulieren kann.

Letzteres ist wiederum Anlass und Rechtfertigung für die Sanktionierung von Arbeitslosen und so schliesst sich der Kreis der AMS-Aktivitäten, praktisch ohne mit den tatsächlichen Arbeitsmarktrealitäten wesentlich in Berührung kommen zu müssen.

Diese immer mehr in sich geschlossenen Aktivitätskreisläufe besitzen praktisch keine Relevanz für die systemimmanente Regulation der anstehenden Probleme, die zu erlauben sie vorgeben, weshalb das AMS spätestens seit den 90er-Jahren in seinem Zeitalter der massenhaften Scheiterhaufen angekommen sein dürfte, auch wenn die direkte Verfolgung der Opfer mehr sozialer und rechtlicher Natur ist und die psychische Degradierung meist indirekt erfolgt. Die Sanktion ist das Um und Auf eines quasireligiösen Rituals des AMS geworden, um die systemkonforme Ordnung des „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen“ zumindest exemplarisch (wieder-)herzustellen. Drakonische Strafen für das Sündigen, die kein gelinderes Mittel als die zumindest temporäre Vernichtung der materiellen Existenzgrundlage kennen, und sei es nur für einen versäumten Termin, sind daher obligat. Dementsprechend hat sich die Zahl der Sanktionen zwischen 1990 und 2005 verfünffacht (Atzmüller, 2009). Derzeit halten wir bei ca. 100.000 pro Jahr. Die Steigerungsrate der Raserei des „Service“ pro Zeiteinheit dürfte die Inquisition in den Schatten stellen, aber die Zeiten sind seit damals natürlich generell schnelllebiger geworden.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen    .

Oben    —     The Great Miseries of War by Jacques Callot, 1632

Description
English: The Austrian employment service, office at Schönbrunnerstraße 247, Meidling, Vienna, was planned by architect Rainer Wolfgang and completed in 1996.
Deutsch: AMS (Arbeitsmarktservice Österreich), hier das Arbeitsamt für den 12 und 23. Bezirk in Wien Meidling, Schönbrunnerstraße 247, Architekt Rainer Wolfgang, wurde 1996 gebaut.
Date
Source Own work
Author Herzi Pinki
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Unten     —      aus dem Tal der Lügen

Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Me too in der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2018

Ein spontaner Chor bei ARD-aktuell

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Rationaslgalerie

Autor: U. Gellermann

„Me too, me too, for me and auch for you“. Doktor Gniffke, der Chefredakteur der Tagesschau, hatte das Fußbänkchen erklommen und schwang den Taktstock. Brav hatte sich die Redaktion um ihn gruppiert, man hüstelte sich frei und hub zu singen an: „Me too, me too, for me and auch for you“. Wer jetzt glaubte, dass die Redaktion sich der US-Kampagne gegen sexuelle Belästigungen angeschlossen hatte, der irrte. Doktor Gniffke und seine Truppe feierte nur die endgültige Rückkehr der Tagesschau zum Feld-Wald-und-Wiesen-Journalismus. Die Abkehr vom Qualitäts-Journalismus hatte schon vor Jahren begonnen, als die privaten Sender auftauchten. Doch inzwischen – am Bespiel der Berichterstattung über ein Eifersuchtsdrama in Rheinland-Pfalz deutlichst sichtbar – konnte das Niveau noch mal abgesenkt werden. Lange hatte man sich an der Apotheken-Umschau orientiert, jetzt versuchte die Redakation krampfhaft in die Nähe der BILD-Zeitung zu gelangen. So sangen denn die Knaben der Tagesschau munter weiter: „Ich auch, ich auch, das ist ein schöner Brauch. Der Blick geht auf´s Private, nur das ist faul im Staate. Wir machen Quoten, auch gern mit Toten. Denn wir sind Gniffkes Abschreib-Truppe. Der Staatsvertrag der ist uns schnuppe.“

Eingabe

ARD-aktuell praktiziert Rudeljournalismus

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-360725.htmlhttp://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Sehr geehrte Rundfunkräte,

am 27.12.2017 erstach ein 15jähriger afghanischer Jugendlicher seine gleichaltrige deutsche Ex-Freundin in einem Drogeriemarkt in Rheinlandpfalz. Er wurde auf frischer Tat gefasst, alle Tatumstände sind bekannt, das Motiv ebenfalls: Eifersucht. Es gründet nicht auf ethnischen Unterschieden. Es ist vielmehr eines der drei kriminalwissenschaftlich häufigsten Motive für Mord. Ein 0815-Verbrechen, von allenfalls lokalem Interesse.
Dennoch berichtete ARD-aktuell einen Tag später, am 28.12., breit in allen ihren Formaten darüber.

Einige statistische Daten: 2016 ereigneten sich in Deutschland 373 Morde. 2014 waren es noch 298. Das Zahlenverhältnis zwischen deutschen Tätern und solchen mit Migrationshintergrund änderte sich aber nur geringfügig: Der Anteil der nicht-deutschen Täter ging etwas zurück. Ferner: Wegen Mord oder Totschlag wurden anno 2014 nur 17 Jugendliche verurteilt (14 im Westen, 3 im Osten). Quelle: http://www.spiegel.de

/panorama/justiz/kriminalitaet-die-maer-von-der-steigenden-jugendkriminalitaet-a-1119162.html 
Welcher journalistische Grund sprach dafür, dem Geschehen in Kandel bundesweite Bedeutung beizumessen und in der Tagesschau darüber zu berichten? Keiner. Auch die ARD-aktuelI-Redaktion kam am Tattag zu dem einzig richtigen Schluss:

„(…)Nach allem, was wir bisher wissen, handelt es sich um eine Beziehungstat. (…) Tagesschau und tagesschau.de berichten in der Regel nicht über Beziehungstaten. Zumal es hier um Jugendliche geht, die einen besonderen Schutz genießen.“ Quelle: http://blog.tagesschau.de/2017/12/28/kandel-wie-die-tagesschau-damit-umgeht/

Warum verwarf ARD-aktuell diese richtige, journalistischen Prinzipien folgende Überlegung? Warum brachte die Redaktion einen Tag später die Null-Nachricht trotzdem? Die Redaktion antwortet selbst:

„(…) Seit einigen Stunden wird uns in den Sozialen Netzwerken vorgeworfen, die Tagesschau würde darüber nicht berichten. Wir würden bewusst etwas verschweigen. (…)Andere Medien haben dies bereits groß berichtet.(…)“ Quelle: blog.tagesschau, s.o.

Welch ein charakterloser, billiger Opportunismus, welche Unterwerfung unter den Massengeschmack. Die Mannschaft auf dem „Flaggschiff des deutschen Nachrichtenjournalismus“, wirft ethische und journalistische Grundsätze aus Rückgratlosigkeit und Angst vor unqualifizierter Kritik in den sozialen Netzwerken über Bord – und schließt sich dem Rudeljournalismus an. Auch noch seiner besonders widerwärtigen Spielart: Sie informiert nicht, sondern verursacht irrationale Ängste. Der Kriminologe Wolfgang Heinz, Uni Konstanz:

„(Irrationale) Angst vor Kriminalität entsteht meist nicht durch eigene Erfahrungen, sondern durch sensationsheischende Berichterstattung.“ Quelle: Spiegel online, s.o.

Schlimmer noch: Sensationsheischende Berichterstattung bedient hier außerdem rassistische Einstellungen und leitet Wasser auf die Mühlen fremdenfeindlicher rechter Bevölkerungskreise, die sich von der AfD angesprochen fühlen. 

Das mag von der ARD-aktuell-Redaktion nicht eigens beabsichtigt gewesen sein, sie hat es aber billigend in Kauf genommen. Die Mitteilung, der Täter stamme aus Afghanistan, hatte wegen des ordinären und eben nicht ethnisch bedingten Motivs „Eifersucht“ keinerlei eigenständigen Informationswert. Sie war vollkommen überflüssig. Es beweist nur primitiven Populismus, sie entgegen berufsethischen Grundsätzen gemacht zu haben.

Wenn die Veröffentlichungen anderer Medien maßgebend für redaktionelle Entscheidungen der Tagesschau werden, gibt sie ihre Eigenständigkeit auf und macht sich überflüssig. Rudeljournalismus wird bereits ausreichend geboten, sogar gebührenfrei. Aber: „Die anderen haben es auch so gemacht“ ist ein typischer Rechtfertigungssatz in Stellungnahmen des ARD-aktuell-Chefredakteurs Dr. Gniffke. Er hat sich damit längst selbst disqualifiziert. Und Sie, die Rundfunkräte, haben sich Ihres Amtes unwürdig erwiesen, weil Sie Gnffkes Glaubwürdigkeitsverlust nicht einmal bemerkt haben – oder, falls doch, ihn hingenommen  haben.

ARD-aktuell ist auf die Programmgrammvorgaben des NDR-Staatsvertrags verpflichtet: Journalistische Grundsätze, Minderheitenschutz und die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind verbindlicher Auftrag der Redaktion. Sie hat ihn hier fraglos verletzt und zugleich ihrem Ansehen erheblich geschadet.
 
Mit freundlichen Grüßen

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Bei Dobrindt regen sich konservative Gefühle. Bei Storch regt sich zeitweise kein Tweet. Und im Willy-Brandt-Haus warnt man vor Pfeffer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Martin Schulz: „Wir ziehen keine roten Linien.“

Und was wird besser in dieser?

Drogenbeauftragter des Willy-Brandt-Hauses rät von Pfeffer statt Koks ab.

In Berlin haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD begonnen. Haben wir bis Ostern eine neue Regierung?

Und hält sie ein gutes Jahr bis zur Europawahl? Oder rettet die SPD-Basis ihre Spitze in der Mitgliederbefragung schon vorher? Es wird die letzte Groko, im Grunde ist sie bereits eine MediumKo mit nur 53 % der Stimmen.

Der ehemalige Powerminister und heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Do­brindt schrieb einen Gastbeitrag in der Welt und forderte darin eine „konservative Revolution der Bürger“. Muss die „Minderheit der 68er“ nun den revolutionären Zorn der „bürgerlichen Mehrheit“ fürchten?

„Viele Bürger haben das Gefühl, dass sie mit ihren Positionen … Meinungen … ihrem Alltag nicht mehr stattfinden.“ Da braucht es schon einen Verkehrtminister, der nicht mehr über den TÜV gekommen ist, um aus diesem Holzweg eine Autobahn zu machen. „Das Gefühl“ ist politischer Tumormarker für Entfaktung. Und richtig überholt Dobrindt die Realität rechts und fasst zusammen: Burka, Hausbesetzer, Einbrecherbanden, Islam, 68er, Zwangsheirat. Dies danke sich der „linken Meinungsvorherrschaft“ – und zwei Sätze später gibt es „keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland“.

Da kann man von Glück sprechen, dass der rhetorische Fahrschüler Dobrindt den Text an alle erreichbaren Bäume rammt. „Viele fühlen sich ungerecht behandelt und ich schlage denen ein paar Schuldige und Opfer vor“, hätte es auch getan. Dobrindts Beitrag zeigt an, dass über Gerechtigkeit zu reden ist und dass man es nicht Dobrindt machen lassen sollte.

Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz ist in Kraft getreten. Doch anstatt sich zu mäßigen, lassen Politiker der AfD jegliche Contenance fallen: Beatrix von Storch und der sächsische Richter Jens Maier frönen dem offenen Rassismus. Wie umgehen mit Hass im Internet? Wer soll ihn erkennen und sanktionieren?

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Radikale Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2018

Wohlstand für alle, das war einmal ein Leitmotiv

Wir sehen sie überall in der Gesellschaft – Menschen die vorspielen auf der richtigen Seite zu stehen !

Von Minh Schredle

Lang ist’s her. Inzwischen versagen Korrektive und vom allgemeinen Wohlstand kommt bei den Ärmsten wenig an. Das gefährdet demokratische Grundsätze.

Als Jeff Bezos am 27. Oktober 2017 aufwachte, war er 6,6 Milliarden Dollar reicher. Über Nacht war der Aktienkurs von Amazon sprunghaft angestiegen und machte den Gründer zum mutmaßlich reichsten Mensch auf Erden. Während der Riesenkonzern Steuerzahlungen in Deutschland geflissentlich vermeidet, machen sich dessen Rekordgewinne, zumindest in der Bundesrepublik, wenigstens für die Belegschaft bezahlt: Nach einem jahrelangen Arbeitskampf verdienen die unteren Lohngruppen bei Amazon seit Herbst sage und schreibe 26 Cent mehr pro Stunde, für Teamleiter beläuft sich der Zuwachs sogar auf einen stolzen halben Euro. Um durch tatsächliche Arbeit das einzunehmen, was sich der Chef buchstäblich im Schlaf verdient hat, müsste ein branchenüblich entlohnter Versandmitarbeiter mehr als 400 000 Jahre schuften.

Wie kommt das eigentlich? Weltweit werden reiche Minderheiten systematisch begünstigt, und das auch in Demokratien. Wenn sich die Trends der vergangenen Jahrzehnte unverändert fortsetzen, warnte Mitte Dezember eine Forschergruppe um den französischen Ökonomen Thomas Piketty, würden die reichsten 0,1 Prozent bis 2050 so viel Vermögen besitzen wie die gesamte globale Mittelschicht. Weltweit wächst die Ungleichheit, auch in Deutschland, wo sich der Wohlstand laut Piketty so einseitig verteilt, wie zuletzt vor einem Jahrhundert. „Mysteriös“, befand der satirische „Postillion“ sarkastisch: „Und das obwohl der Spitzensteuersatz gesenkt wurde, es keine Vermögensteuer gibt und Kapital geringer besteuert wird als Arbeit.“

Gerade die Geschichte um die fehlende Vermögensteuer ist ein eindrückliches Lehrstück dafür, wie ohnehin privilegierte Bevölkerungsgruppen bei günstigen Gelegenheiten politisch protegiert werden. Denn das Grundgesetz sieht eine Vermögenssteuer eigentlich vor und bis 1997 wurde diese auch erhoben. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie jedoch in ihrer bestehenden Form für ungültig, da diese Immobilien im Vergleich zu anderen Vermögensanlagen zu stark begünstige. Statt nun, wie höchstrichterlich nahegelegt, für Gleichheit zu sorgen und Immobilien höher zu besteuern, bevorzugten Bundesregierungen in verschiedenen Konstellationen, auf die Einnahmequelle Vermögenssteuer – nach Schätzungen bis zu 20 Milliarden Euro pro Jahr – lieber ganz zu verzichten und sie seit nunmehr zwei Jahrzehnten auszusetzen.

Umverteilt wird nur von unten nach oben

File:Armut Bettler Obdachlos (12269249596).jpg

Während die ärmere Hälfte der 82 Millionen Bundesbürger ohnehin kein nennenswertes Vermögen besitzt, das besteuert werden könnte, kommt dieser Schritt – Trommelwirbel, bitte – insbesondere dem wohlhabendsten Zehntel zugute. Mit Maßnahmen wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dem Staat in zehn Jahren 275 Milliarden Euro einbrachte und nicht zwischen alleinerziehender Mutter und Multimilliardär unterscheidet, wurde Steuerlast effektiv von oben nach unten verschoben.

Dass die Reichen systematisch privilegiert werden und generell größere Gestaltungskompetenzen genießen als der Durchschnittsverdiener, ist im Grunde keine Neuigkeit. „Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden“ und dass „eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungsfindungen zulasten der Armen“ bestehe, stand 2017 sogar im Armutsbericht der Bundesregierung – zumindest fast. Soll heißen: Diese Befunde waren mal in einem Entwurf zu lesen, wurden jedoch in der fertigen Fassung ersatzlos gestrichen, ebenso wie das ganze Kapitel über den Einfluss von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit. „In einem anderen Kontext“, schreibt die Wirtschaftsjournalistin Christina Deckwirth auf Lobbycontroll, „nennt man so ein Verhalten: Realitätsverweigerung.“

Unliebsame Befunde auszublenden oder reichenfreundlich umzudeuten, ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal deutscher Regierungen. Ein Paradebeispiel dafür lieferte der US-amerikanische Senat 2012: Dieser beauftragte den Congressional Research Service (CRS) zu untersuchen, wie gesenkte Spitzensteuersätze das Wirtschaftswachstum anregen und Arbeitsplätze schaffen. Als der CRS jedoch keine Belege für eine Korrelation finden konnte, verschwand der Bericht nach Protesten der republikanischen Partei in der Versenkung.

Quelle     :    KONTEXT-WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – und andere für sich Arbeiten lassen :

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Description Armut Bettler Obdachlos
Date
Source Armut Bettler Obdachlos

Author blu-news.org

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Palmen, die töten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2018

Wenn sich Orang-Utans verirren, droht ihnen der Tod

Das geschieht immer häufiger, denn der indonesische Regenwald schrumpft zugunsten endloser Palmölplantagen. Wie Panut Hadisiswoyo Affen rettet und was Nutella damit zu tun hat.

Aus Medan/Indonesien Urs Wälterlin

Der Schuss ging daneben. Statt die Orang-Utan-Mutter zu treffen, dringt der Betäubungspfeil aus dem Blasrohr in den Oberschenkel des Babys. Hoch in der Krone des Baums klammern sich beide Tiere an die schwingenden Äste, mehr verärgert über die Störung als verängstigt. Eine Minute später, und das Baby fällt vom Baum – direkt in ein Tuch, das fünf Retter bereithalten. Während der Schütze das Blasrohr auf die Mutter richtet, wird das benommene Jungtier von einem Tierarzt untersucht. Herzschlag, Atmung, Temperatur. „Etwa zwei Jahre alt“, sagt der Mediziner, „alles okay“. Dann fällt auch die Mutter vom Baum. Ihre langen Arme und Beine sind schlaff von der Droge. Ihre Augen hat sie weit geöffnet.

„Es wird fünf Stunden dauern, bis die beiden wieder auf den Beinen sind“, sagt Panut Hadisiswoyo, Gründer und Vorsitzender des Orang-Utan Information Centre (OIC). Der Mitvierziger trägt eine Chirurgenmaske. Eine Schutzmaßnahme: Orang-Utans sind anfällig für fast alle Infektionskrankheiten, die von Menschen übertragen werden können. 97 Prozent ihrer Gene teilen sie mit der Gattung Homo sapiens.

Panut Hadisiswoyo hält das Affenbaby in seinem Arm, als wenn es sein Kind wäre. Gut 30 Orang-Utans retten er und sein Team von 60 Helfern pro Jahr. „Wir entreißen sie nicht gerne der Natur“, erklärt der Aktivist. „Aber es ist die einzige Möglichkeit, Orang-Utans zu retten.“

Hadisiswoyo und seine Mannschaft stehen in einer Plantage von Ölpalmen, rund drei Stunden nördlich der Stadt Medan auf der indonesischen Insel Sumatra. Die Affenmutter und ihr Kind hatten sich aus dem Dickicht des benachbarten Urwalds in die Anlage verirrt. Eine potenziell tödliche Situation. Für die Bauern der Umgebung seien die Tiere „wertlose Schädlinge“, die man am besten abschieße. „Zwar sind Menschenaffen streng geschützt. Es wurde aber noch nie jemand dafür verurteilt, dass er einen Orang-Utan tötet“, erzählt Hadisiswoyo.

Ein kleiner Affe bringt dem ­Verkäufer etwa 350 Euro ein

Wild saved baby LUKKE.jpg

Ausgewachsene Affen „werden einfach abgeknallt, niedergestochen, verbrannt“, sagt Hadisiswoyo. Ein Baby dagegen könnten die Bauern als Haustier verkaufen. Etwa 350 Euro würden sie vom Zwischenhändler erhalten, sagt er, ein Vermögen in dieser Gegend, wo arme Familien von 200 Euro im Jahr lebten. „Im illegalen Weiterverkauf, etwa an einen reichen Scheich im Nahen Osten, steigt der Preis in die Tausende, ja Zehntausende von Euro.“ Die meisten der Tiere würden in den Gärten wohlhabender Indonesier dahinvegetieren, erzählt Hadisiswoyo. „Wir haben Affen gerettet, die zwanzig Jahre in einem Käfig lebten, der kaum größer war als sie selbst.“

Die Affenmutter und ihr Kind haben die Schnittstelle zwischen einem der einst größten Naturparadiese auf dem Globus und seiner hemmungslosen Ausbeutung überschritten. Sumatra Orang-Utans (Pongo abelii) sind akut vom Aussterben bedroht: Nur noch etwa 7.500 Tiere leben in Freiheit, vorwiegend im Nationalpark Gunung Leuser, einem von der Unesco zum Weltnaturerbe erklärten Urwaldgebiet im Zentrum von Sumatra. Mit 2,6 Millionen Hektar ist es die letzte Region auf dem Globus, wo man noch gleichzeitig Menschenaffen, Elefanten, Tiger und Großwild auf vergleichsweise kleinem Raum sehen kann. Doch wie Metastasen eines aggressiven Krebstumors fressen sich die Plantagen immer tiefer in den Regenwald und in Gebiete, die jahrtausendelang kaum von Menschenhand berührt worden waren.

Die Affenretter haben die Tiere inzwischen in einer speziell gebauten Kiste gesichert. Sie ist auf der Ladefläche eines Allradfahrzeugs fixiert. Obwohl benommen, schaut die Mutter durch ein Gitter direkt in die Augen der Menschen, die sie beobachten. Die hohe Dosis des Schlafmittels verursache dem Jungtier keine Schäden, versichert der Tierarzt. „Es wird in ein paar Stunden aufwachen und fröhlich davonspringen.“

Orang Utan, Semenggok Forest Reserve, Sarawak, Borneo, Malaysia crop.JPG

Dann geht die Fahrt los zu dem Ort, wo die Affen ausgesetzt werden sollen. Kilometer um Kilometer stehen Ölpalmen auf beiden Seiten der Straße – Hektar um Hektar dort, wo noch vor wenigen Jahren unberührter Regenwald wucherte. Ursprünglich als Zierpflanze aus Afrika eingeführt, hat sich die Palme (Elaeis guineensis) und ihr Produkt für Indonesien und Malaysia zu einer Art stationärem Goldesel entwickelt. Die beiden Länder in Südostasien produzieren 85 Prozent des weltweit konsumierten Palmöls. Die Palme gedeiht hervorragend im tropischen Klima, ihre Frucht – Klumpen roter Palmnüsse, die unter den Kronen hängen – lässt sich mit geringem Arbeitsaufwand ernten und verarbeiten. Das Endprodukt ist weitaus billiger als es vergleichbare Öle sind.

So hat sich das goldgelbe Palmöl in nur wenigen Jahren zum Schmiermittel der globalen Lebensmittel- und Kosmetikindustrie entwickelt – im wahrsten Sinne des Wortes. Nach Informationen der Wirtschaftsagentur Bloomberg verdoppelte sich der weltweite Konsum seit dem Jahr 2000 auf jährlich 7,7 Kilogramm pro Person. Palmöl findet sich überall: in Pizzateig, in Schokoriegeln, in Brotaufstrich wie Nutella. Der italienische Hersteller Ferrero bestätigt, dass Palmöl die zweitwichtigste Zutat in der braunen Paste ist – nach Zucker.

Ein wesentlicher Grund für die Beliebtheit von Palmöl sind seine einzigartigen Eigenschaften: Es kann der Oxidation besser widerstehen als andere Öle, auch in wärmeren Klimazonen. Das erlaubt die längere Lagerung von Lebensmitteln. Es ist das perfekte Bratöl, da es sich hoch erhitzen lässt, ohne an Qualität zu verlieren. In Seife, Lippenstiften und vielen anderen Kosmetikartikeln und Pharmazeutika werden aus Palmöl gewonnene Fettsäuren verwendet.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

Indonesien ist Palmöl-Welt-meister

Aufzucht verwaister junger Orang-Utans.JPG

Von Urs Wälterlin

WWF empfiehlt, beim Kauf auf Zertifizierung zu achten

Indonesien ist der weltgrößte Hersteller von Palmöl, gefolgt von Malaysia und Thailand. Im Jahr 2016 produzierte Indonesien in Sumatra (70 Prozent der Plantagen) und auf Kalimantan, Borneo (30 Prozent) auf einer Gesamtfläche von 11,8 Millionen Hektar 32 Mil­lionen Tonnen Öl. Mit einem Wert von 18,6 Milliarden US-Dollar pro Jahr ist Palmöl das drittwichtigste Ausfuhrprodukt des Landes, nach Kohle und Erdöl. Anpflanzung und Verarbeitung beschäftigen direkt und indirekt etwa 3 Millionen Menschen.

Über die Hälfte der Plantagen gehören indonesischen Palmölkonzernen wie Astra Agro Lestari und Bakri Sumatera Plantations. Etwa 40 Prozent werden von kleineren bis mittelgroßen Landwirtschaftsfirmen und Unternehmern kontrolliert, knapp über 6 Prozent vom Staat. Der Verband der indonesischen Palmölhersteller hat große Pläne für die Zukunft. Er strebt einen Ausbau der Produktion bis 2020 auf jährlich 40 Millionen Tonnen an.

Durch eine Erhöhung der Subventionen für „Bioöl“ und Steuererleichterungen für Palmölprodukte hat die indonesische Regierung klar gemacht, den Ausbau der Industrie erweitern zu wollen. Die Kritik an den Folgen für die Umwelt zwingt Jakarta aber dazu, Maßnahmen gegen die Waldzerstörung zu ergreifen, zumindest auf dem Papier. Schließlich fordern immer mehr Exportländer, das Öl müsse unter den strengen Produktionsvorschriften des malaysischen Roundtable on Sustainable Palm Oil (RSPO) hergestellt werden. So schuf Indonesien mit Indonesian Sustainable Palm Oil (ISPO) ein eigenes Zertifizierungsverfahren. Es ist jedoch international nicht anerkannt.

Quelle    :     TAZ      >>>>>        weiterlesen

 

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Grafikquellen:

Oben   —    Auswilderungsgebiet Kehje Sewen

 

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Gniffke in Haft

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2018

Antisemitismus-Beauftragter schlägt zu

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Herr Dr. Gniffke, Sie sind verhaftet!“ Entsetzt starrt der Chefredakteur von ARD-aktuell dem Mann vom Innministerium ins Gesicht. „Sie haben in einer Ihrer Tagesschau-Sendung eindeutig Werbung für einen widerlichen Antisemiten gemacht. Denn ihre Parteinahme für Alexei Nawalny – den Sie auch noch fälschlich zum aussichtsreichen Kandidaten gegen Putin stilisieren, um überhaupt eine Nachricht aus ihm zu machen – unterstützt einen Mann, der zum Beispiel seinen Suff mit diesem Zitat zierte: ‚Der erste Toast geht auf den Holocaust.‘ Wir werden Sie wegen Holocaust-Verharmlosung von Ihrem Posten entfernen müssen. Sie sind vorläufig festgenommen.“ 

Schweißgebadet wacht Doktor Gniffke auf: „Aber es gibt ja noch gar keinen Antisemitismus-Beauftragten. Zwar haben wir über den „anhaltenden Judenhass in Deutschland“  und die Planung des Ministers berichtet. Aber wir machen ja nur Werbung für Nawalny, weil er ein Gegner von Putin ist. Und Anti-Putinismus wird ja wohl noch erlaubt sein.“ Dreht sich rum und schläft weiter den blinden Schlaf der Russophobie. 

Programmbeschwerde:

Nawalny, Nawalny, bis zum Erbrechen

http://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20171224.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

welch eine Nachricht in der Hauptausgabe der Tagesschau am „Heiligen“ Abend um 20 Uhr:

„In Russland ist der Kreml-Kritiker Nawalny endgültig von der Präsidentenwahl im März ausgeschlossen worden. Die Wahlkommission begründete das erneut mit einer Vorstrafe wegen Unterschlagung. Nawalny selbst nannte das Urteil politisch motiviert. Erst gestern hatten in 20 Städten tausende seiner Anhänger gefordert, Nawalny kandidieren zu lassen. Nach seinem Ausschluss rief er nun zum Wahlboykott auf.“

Dieser ARD-aktuell-Meldung stehen folgende reale Verhältnisse gegenüber:

„… das Lewada-Zentrum veröffentlichte am 10. Februar die Ergebnisse einer Umfrage zum Wahlverhalten. Hier wurden 1.600 Bürger in allen Regionen befragt. Bei der Sonntagsfrage („Sollten die Wahlen am kommenden Wochenende stattfinden, …“) sprachen sich 53 Prozent für eine Wahl Putins aus. Von denen, die aussagten, dass sie auf alle Fälle wählen gehen werden, lag der Prozentsatz sogar bei 83 Prozent.“ Quelle: https://deutsch.rt.com/russland/37113-russland-umfragen-ergeben-hohe-zustimmung/

Laut diesem institut erreichte dagegen Alexei Nawalny gerade mal 1 Prozent. Dieser Wert ist belastbar: Das „Lewada-Zentrum“ ist laut Reuters „das einzige vom russischen Staat bzw. russischen staatlichen Investitionen unabhängige Meinungsforschungsunternehmen“. Quelle: https://www.reuters.com/article/us-russia-levada/russias-only-independent-pollster-resists-foreign-agent-tag-idUSBRE9460KX2

Der Mr. Ein-Prozent und „Kreml-Kritiker“ ist nun von der kommenden Wahl ausgeschlossen, weil er wegen Unterschlagung bei Geschäften mit der Firma Yves Rocher vorbestraft ist. Weitere  Vorstrafen erhielt er wegen Betrugs und als Wiederholungstäter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Seine Widerstandshandlungen wären in Deutschland nach §§ 111-114 gleichfalls strafbar und brächten bis zu 5 Jahre Haft ein. Quelle: https://www.anwalt.de/rechtstipps/widerstand-gegen-vollstreckungsbeamte-strafgesetzbuch-stgb_019713.html

Bei Vorstrafen von mehr als einem Jahr kann auch in Deutschland nach § 45 Abs. 1 StGB die Wählbarkeit entzogen werden. Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/ausschluss.html

Nawalny widerfährt in Russland nichts anderes, als was einem deutschen „Oppositionellen“ dieses Schlages hierzulande  widerfahren würde. Nur würde ein solcher großmäuliger Schreihals und vorgeblicher Korruptionsgegner sicher nicht dauernd im russischen Staatsfernsehen als „Kanzler-Kritiker“ aufgeblasen. 

Was ARD-aktuell ebenfalls nicht beachtet, ist, dass Nawalny „(…) ein böser nationalistischer Hetzer ist, der schon mal einen Toast auf den Holocaust ausbringt oder Kaukasier mit Wanzen und Schaben vergleicht“. Quelle: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/01/die-navalny-kampagne-in-der-ard.html

Auch für solche grandiosen Schweinereien käme der Mann in Deutschland jahrelang in den Knast.

An Nawalny, dem von der Tagesschau wieder und wieder Gebenedeiten, ist nichts Besonderes dran – außer, dass er eine kriminelle Vita hat und von westlichen „NGOn“ gehätschelt und geschmiert wird. Dass er als „Kreml-Kritiker“ ständig gegen Präsident Putin medial aufgemandelt wird, obwohl er ein vollkommen aussichtloser Kandidat wäre, wenn er denn hätte antreten dürfen, das hat folglich keinen journalistisch vertretbaren Grund. Es geschieht vielmehr im Kontext antirussischer Propaganda und hetzerischer Kampagnen. Sie sind zwar ein Rechtsbruch, aber dafür gibt die ARD-aktuell sich seit Jahren her. Es passt nicht ins transatlantische Weltbild, dass im Kreml kein besoffener Jelzin mehr den US-Herren die Stiefel leckt, ihnen Russlands Staatsvermögen ausliefert und eine aufmüpfige Duma, das russische Parlament, auch schon Mal von Panzerartillerie beschießen lässt. Statt eines korrupten Säufers amtiert nun ein Vladimir Putin im Kreml, ein Präsident, der Russlands Ansehen weltweit wiederhergestellt hat. Auch in Deutschland genießt er noch Respekt,

ARD-aktuell, US-konform und regierungsfromm, darf und will das nicht anerkennen. Lieber staatsvertragswidrig die Völkerverständigung sabotieren und gegen Russland stänkern. Selbst für weihnachtliche Beweihräucherung eines üblen Krawallbruders und Hetzers wie Nawalny ist sich die Tagesschau nicht zu schade. Man kann beim Konsum solcher „Nachrichten“, um mit Max Liebermann zu sprechen, „jar nich so ville fressen, wie man kotzen möchte.“

Unserer Vermutung nach graust es aber Sie, die NDR-Rundfunkräte, ohnehin vor gar nichts. Nicht mal vor miesem Nawalny-Schmierenjournalismus.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Was uns diese Woche bewegt: Soziopathen, Sozialdemokraten und die Frage, welcher US-Präsident zu Harrys Hochzeit eingeladen wird.

taz: Herr Küppersbusch, gesundes Neues! Was war schlecht im vergangenen Jahr?

Friedrich Küppersbusch: Wenn dir Facebook an Silvester um 23.45 Uhr „neue Freundschaftsvorschläge“ sendet, weißt du, dass der Algorithmus dich für einen kompletten Soziopathen hält.

Und was wird besser in diesem?

Der 500-Euro-Schein wird abgeschafft. Kann ich jemandem dabei helfen ?

Die Union streitet über den Familiennachzug. Parteivize Armin Laschet will die harte Haltung aufgeben, die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer daran festhalten. Hardliner ­gegen Weichliner, wer gewinnt?

Eyeliner. Schon unter den Nomaika – Verhandlungen drang aus einzelnen CSU-Brutreaktoren, da sei „Einzelfallprüfung“ das Mittel der Wahl. Nun hat das Berliner Verwaltungsgericht einen solchen Einzelfall eines 16- jährigen kriegstraumatisierten Syrers geprüft. Und befunden: minderjährig, seelisch krank, keine Eltern – unmenschlich. Nachdem man von insgesamt rund 60.000 solcher Schicksale ausgeht, wäre jede Regierung gut beraten, 60.000 Verwaltungsgerichtsverfahren zu vermeiden und eben eine gesetzliche Regelung zu finden. Damals zerschoss die rumpelstilisierte FDP den angebahnten Kompromiss. Nun, augenwisch und weg, tanzen CDU-Protagonisten die gehabte Debatte nochmal eurythmisch nach und dann einigt sich die Groko genau so. Andernfalls: AfD am Hals. Laschet und andere Merkelianer sehen die Gefahr, dass es sonst eine Zwangsehe aus Union, AfD und FDP gäbe bei dem Thema.

Eigentlich hat Sigmar Gabriel derzeit nicht viel zu melden: Mitsondieren darf er nicht. Und trotzdem formuliert er aus dem Off Bedingungen für eine neue Groko. Kann er nicht loslassen?

Es verführt, an die klassische Strauß-Stoiber-Rochade zu denken: Kohl und Merkel ließen jeweils ihren CSU-Rivalen den Vortritt, sich als Kanzlerkandidaten zu verhorsten, um danach unumstritten zuzugreifen. Gabriels schwieriges Wort darin ist „unumstritten“ – das isser nicht. Sein Talent, am Fluss zu sitzen, bis die Leichen seiner Feinde darin vorbei schwimmen, zerbricht an seinem Temperament. Er hüpft aufgeregt am Ufer und brüllt „Mach schon, du Fluss-Arsch!“

Die US-Kongressbibliothek will ab 2018 nicht mehr jede Twitternachricht der Welt, sondern nur noch ausgewählte archivieren. Wo können wir in 20 Jahren die Tweets von Money Boy oder der Deutschen Polizeigewerkschaft nachlesen?

Quelle    :      TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Bush war hier

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

In Erinnerung für Hamburg 2017

1000 GestaltenKunstAktion zum G20Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5.

Quelle  :   Untergrundblättle

Von Eckhard Mieder

16. Februar. Luise ist weniger enttäuscht, als ich befürchtete. Sie hatte sich darauf gefreut, mit mir nach Mainz zu fahren. Demo gegen den Bush-Besuch. Könnte happig werden.

Gewalt und Polizei und Da-versteht-der-Staat-aber-keinen-Spass. Besser, das Kind bleibt zu Hause. Ist ihm recht. – Es liegt was in der Luft. Was? – Unsereiner hat mit derlei Strassenprotesten keine Erfahrung. Mitte der Neunziger Jahre, war ich in eine Demo des öffentlichen Dienstes geraten. Berlin. Rotes Rathaus. Neptunbrunnen. Die Angestellten zuhauf, Kinder auf den Schultern, ein harmloses Treiben. Die Loyalität ging auf die Strasse. Wenn was zur Wut reizte, dann: der Ring martialisch gerüsteter Polizisten mit ihren Schilden, Visierhelmen, armlangen Knüppeln und Plasteschienen an den Beinen. Aliens. – Hier haben uns Leute beim Riesling erzählt, dass sie noch heute im Schlaf den Demo-Rucksack packen können. Utensilien für den Strassenkampf. Pflasterstrand. Macht kaputt, was euch kaputtmacht. Der Gesang der wilden Zeit. Wo Fischer sass, das wissen sie heute noch. Kommt eines Tages eine Gedenkplakette hin. Die Grünen-Klientel ist, soweit ich das überschauen kann, amifreundlich. Bin ich amifeindlich! Könnte ja mal ein paar von den Kampf-Profis fragen, ob sie am nächsten Mittwoch mitkommen.

18. Februar. Höchste Sicherheitsstufe. Was heisst das? »Schon jetzt werden aus Angst vor möglichen Anschlägen in der Mainzer Innenstadt und entlang der Präsidentenroute Kanaldeckel zugeschweisst und Papierkörbe abgebaut. Auch die Anlieger sind aufgefordert, alle potentiellen Bombenverstecke – vom Briefkasten bis zur Mülltonne vor dem Haus – vorsorglich zu entfernen.« (FAZ) – Es wird empfohlen, am 23. März Bus und Bahn zu fahren und das Auto stehenzulassen. Sowieso. Parkplätze kriegt man so schon kaum. – Was, wenn auf Bush ein Attentat verübt wird? Bombardieren die Amis Mainz? Wie damals am 27. Februar, als die Innenstadt zu achtzig Prozent vernichtet wurde? Oder Frankfurt gleich mit? Vielleicht hält man in Washington Frankfurt für die Hauptstadt Deutschlands? Oder Mainz? – Der Schiffsverkehr auf Rhein und Main soll zeitweilig eingestellt werden. Der Luftraum gesperrt. Widersprüchliche Gerüchte. Der Luftraum soll nur für den privaten Luftverkehr gesperrt werden. – Schilder mit der Warnung Vorsicht, Bissiger Hund werden ersetzt durch die Schilder mit der Aufschrift Welcome Mr. Bush. Ulk, oder?

19. Februar. Internethilfe. Demo-Einmaleins: Vorbereitungen, auf der Demo, bei Festnahmen. »Versuche, niemals allein zu Demonstrationen gehen zu müssen. Es ist nicht nur lustiger, mit Menschen unterwegs zu sein, die du kennst und denen du vertraust, sondern auch nützlich. Zum einen wird es für Zivilbullen und Provokateure des Verfassungsschutzes ungleich schwerer, sich unter die Demo-TeilnehmerInnen zu mischen. Zum anderen ist es leichter, zum Beispiel wenn die Bullen an einer Stelle auf Leute einknüppeln, ruhig zu bleiben und nicht auseinander zu laufen.« – Hab’ ein paar Leute gefragt, die meiner Ansicht sind. Was Bush und Co betrifft. Sie würden gern mitkommen. Aber die Arbeit. – »Sei so fit, wie’s halt geht; das heisst frühstücke gut, Shit und jeglicher Alkohol bleiben zu Hause; sie beeinträchtigen dein Reaktions- und Wahrnehmungsvermögen.« Seit fünf Monaten keinen Tropfen getrunken. Shit mal probiert, also Hasch. Als ich anfing, Bewohner des Kapitalismus zu sein. Einmal war’s lustig, das andere Mal war’s scheisse. Auch Bier selbst gebraut in der Badewanne des Nachbarn. Totalausfall. – Wie lange musst Du hier brummen?

Zur Identitätsfeststellung: Wenn du Tor keinen Ausweis dabei hast, höchstens zwölf Stunden. Tor? Narr? Ach so, Humor, oder? Als Verdächtiger einer Tat: Nach 48 Stunden, besser, bis Mitternacht des darauffolgenden Tages musst du entweder freigelassen worden sein oder einem Haftrichter vorgeführt werden. – Die Polizei warnt eindringlich davor, sich am kommenden Mittwoch mit dem Auto auf die Strassen des Rhein-Main-Gebietes zu begeben. Die Autobahnen werden leer sein. Mir fällt ein Filmbild ein: Hab’ mal gesehen, wie bizarr leer die Autobahnen zur Zeit der Ölkrise aussahen. Siebziger Jahre. Das Öl, das Öl, das heilige Öl! – Lass Dein Adressbuch, Notizbuch und andere persönliche Aufzeichnungen zu Hause und nimm lediglich Bleistift und gültigen Personalausweis mit.

Eine Demo ist ein schöner Anlass, mal die Taschen nach Müll zu durchsuchen. – Foto in der FAZ (für mein Notizbuch): Jemand schweisst auf dem Pflaster einen Gullydeckel zu. Im Hintergrund der brockige Mainzer Dom. – Lese gerade, dass Gerry Wolff gestorben ist. Gehört zu meiner Jugend in Berlin-Niederschöneweide, wo er gewohnt hat. Sein Sohn hat mir auf dem Schulklo, 7. Oberschule »Feliks Dziershinski«, merkwürdige Zigaretten gezeigt: in einer weissen Schachtel ohne Markenname. – Frankfurter Rundschau veröffentlicht einen groben Stadtplan von Mainz. Bush-Besuch gerät zur Katastrophenübung in Rhein-Main.

20. Februar. Ausfahrt nach Eppstein am Taunus. Wanderung hoch zum Rossert, 516 Meter, unberührter Schnee. Dass ich mal ein Wanderfreund werde. Seitdem wir in Frankfurt leben: Rheingau, Taunus, Spessart, Odenwald, Hunsrück et cetera. Ein Heimat-Gewinn. – Auf der A 66 Sonntagsnachmittagsverkehr und Matsch. Am Mittwoch wird auch die A 66 gesperrt sein. Eine Gespensterbahn. – Wie bereitet sich ein Präsident auf einen Staatsbesuch vor? Hat er Herzklopfen? Prüfungsangst? Lässt er sich noch mal trimmen, dass er nicht die Länder und Namen seiner Partner verwechselt? Stuhlgang normal? – Im Mainzer Aktionsbündnis Not welcome, Mr. Bush! äussere sich kein dumpfer Anti-Amerikanismus, sondern der Protest gegen die Politik des Präsidenten George W. Bush, heisst es in der Frankfurter Rundschau.

21. Februar. Seit langem wieder in der Deutschen Bibliothek. In den vergangenen fast zwei Jahren hier an den Filmen über die Obst- und Gemüse-Grossmarkthalle im Frankfurter Ostend gearbeitet. In einem der Filme: Archivbilder vom Besuch Kennedys. Kalter Krieg. Panzerrohre exakt ausgerichtet. Der Präsident fährt im offenen Wagen. Die Amis haben den Deutschen übrigens den Eisbergsalat und die Avocados gebracht. Dafür gab’s den Erlass, nicht mehr einheimisches Obst zu kaufen. War für die deutschen Händler ein Verlust. – Polizeiauflagen für die Demonstration. Zweihundert Ordner müssen sich mit Namen und Adressen registrieren lassen. Lautsprecheranlage dürfte den Schall nicht zum Main leiten. Transparente dürften maximal zwei Meter breit sein. Es werde jeder mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafen bestraft, der ein ausländisches Staatsoberhaupt oder ein Mitglied einer ausländischen Regierung beleidigt. »Jehste frühs ausm Haus und kommste nach drei Jahren wieder, ach du Kacke!«

22. Februar. Müde Generalprobe: Hauptwache, Katharinenkirche, Frankfurt. 500, 600 Leute? Einer trommelt. Einer trötet. Jemand von der PDS/Christen verteilt Selbstgedichtetes: Ich darf mich wehren/gegen alle Menschen missachtenden und verachtenden Kräfte!/Ich muss es sogar,/ muss das Schild meiner Liebe/vor und über Schwächere halten,/die meinen Schutz brauchen. – Mehr Kameraleute als Demonstrierende.

23. Februar. Sieben Uhr morgens mit der Bahn nach Mainz. Im Bahnhof kleine Grüppchen von Punks (?) – Herrlich leer. Die ganze Stadt Mainz ist meins. – An einem Bäcker stehen zwei vermummte Polizisten. Wie kriegen die Brötchen und Kaffeetasse an ihrem Gesichtsstrumpf vorbei in den Mund? – Bleibe hängen in Werner’s Backstube. Die haben einen Aufkleber, für fünfzig Cent. Hello Mr. Bush, lass dein FBI daheim. Feier mit uns in Mainz am Rhein. – Kunden sind Geschäftsleute. Man kennt sich, befragt sich: »Machst du heute auf?« – Eine erzählt von ihrem Mann, der hat bei Verwandten in Mainz übernachtet. Wäre sonst nicht in die Stadt gekommen. – Die Anwohner dürften nicht mal auf den Balkon. Bei der Kälte, frage ich, was will einer auf dem Balkon? – Eine erzählt von den Demonstranten, die sich am Bahnhof sammeln. Kriegt man Läuse, wenn man an denen vorbeigeht. »Vor dem Pack könnte einem angst und bange werden!« Ein Mann spricht das Wort Molotow-Cocktail aus. Eine Frau spricht von den Nazis. Ziemlich durcheinander: das Protestpotential in der Meinung des Mittelstandes. – In der Kapuzinergasse hängen neben den Laken mit der Aufschrift You’re not welcome, Mr. Bush die Plakate, die Küblböck und Band ankündigen. Dicke Schneeflocken.

Ein Polizeihubschrauber: behäbig und stur. – Die Demo findet statt. Ab Mittag. Als die Runde rum ist, stockt der Zug. Aus einem Fenster im ersten Stock winken Vermummte mit Rot-Front-Fäusten, hängen durchlöcherte rote Fahnen raus, und aus ihren Lautsprechern schallen Ernst-Busch-Lieder. – Am frühen Nachmittag bin ich wieder in Frankfurt. Mache Essen für meine Tochter. Ich hätte sie doch mitnehmen und ihr einen Entschuldigungszettel schreiben sollen.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle    :  1000 Gestalten – KunstAktion zum G20-Gipfel auf dem Burchardplatz in Hamburg, 5. Juli 2017. / Frank Schwichtenberg (CC BY-SA 4.0 cropped)

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Das Schweigen der Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2018

Das alte Jahr kommt immer wieder hoch

File:Angela Merkel 10.jpg

Nur mit Brille habe ich den richtigen Durchblik

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Neujahrsansprachen heißen so, weil sie zu Anfang eines neuen Jahres gesprochen werden. Aber auch, weil man in ihnen Neues vermuten könnte. Wer sich anläßlich der 13. Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin die Zeit genommen hatte, vor dem TV-Gerät zu sitzen, erlebte Erstaunliches: Ja, sie bewegte den Mund, ja, man vernahm Geräusche, ja, sie hatte so etwas wie eine Mimik. Aber es gab schon Zombies, die mehr Regungen von sich gegeben haben als diese Frau.

Zu Beginn versuchte es Frau Merkel mit einem Trick: Es gäbe, stellte die Kanzler-Darstellerin fest, es gäbe die einen, die würden dies sagen. Aber, nach einer undramatischen Pause, es gäbe andere, die würden jenes sagen. Dann kramte die Frau unterhalb ihres eigenen Niveaus und beförderte diesen Satz vor die Kamera: „Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel.“ Es gibt JENES und DIESES will uns der Trick erzählen. ICH aber stehe über den Unterschieden. ICH schwebe über den Wassern wie einst der Geist Gottes anläßlich der Erschaffung der Welt.

Und wirklich erschafft Angela Merkel in ihrer Rede eine andere Welt: Ihr eigenes Parallel-Universum. In diesen Anderwelten finden Kriege einfach nicht statt und wenn doch, dann auf keinen Fall mit deutscher Beteiligung. Ganze Kontinente, wie jener, dem ein gewisser Herr Trump vorsteht, sind im Nebel der Welterschaffung verschwunden. Weder gibt es in diesem Legendenwald das brutale Wort DIESEL noch den Umweltvergiftungsmotor selbst. Wie ein stotterndes Echo klingt in ihrer Rede das Wort Europa vier Mal auf. Doch in Merkels imaginierter Wirklichkeit gibt es keinen Brexit, keine Flüchtlingsquote, keine EU-Steueroasen. Und wer böse Wörter wie Armut, Obdachlosigkeit oder Mietsteigerung gehört haben will, der hat sich verhört: Eisern schweigt sich die Kanzlerin aus, wenn es um Soziales geht. Oder versteckt es in Giftsätzen wie jenem, der von Menschen handelt, „Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen.“ – Du läufst einfach nicht schnell genug, Hartz-Vier-Bettler.

Dann, gegen Ende der Rede, wimmert ein Dank an Polizisten aus dem elektronischen Kasten, die „Silvesterfeiern im Land schützen“ wie auch ein Dank an Soldaten, „die hier zulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.“ Ein bisschen Knallerei muss sein. Im Spreebogen oder in Kabul. Wer jetzt nach dem Arzt rufen wollte, sollte lieber seinen Volksempfänger samt „Tagesschau“ und HEUTE aus dem Fenster werfen. Das diente zumindest der eigenen Gesundheit. Die Rednerin scheint unheilbar.

Wenn Frau Merkel am Schluß Gottes Segen für das neue Jahr 2018 herbei fleht, wird nicht nur der gewöhnliche CDU-Wähler mit dem Kopf nicken. Wir alle sind in Gottes Hand, teilt uns die Kapitänin des deutschen Schiffes mit. Der nächste Eisberg wird einfach verschwiegen. Das war im alten Jahr so, warum nicht auch im neuen. Der Lotse hält sich die Augen zu, und wenn es trotzdem kracht, dann war es eben Gottes Wille. Amen.

Die Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

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Grafikquelle    :   Author / Autor: Kuebi = Armin Kübelbeck galerie.hbz-da.de

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2017

Baby-Orbán und seine schlimmen Finger

Robert Misik, Michael Kellner.jpg

Von Robert Misik

Im Wienerischen gibt es das schöne Wort „restfett“, wenn von der Betrunkenheit („Fettn“) des Vortages auch nach dem Ausnüchterungsschlaf noch ein gewisser Pegel übrig geblieben ist. In dem Sinn bin ich vielleicht ein wenig „resthegelianisch“, weil bei mir vom teleologischen Fortschrittsglauben, dass nämlich die Menschheit auf einem aufsteigenden Ast wandere, zumindest ein habitueller Optimismus noch übrig geblieben ist. Eine Jammersuse, die deprimiert im Eck sitzt, bin ich nicht. Pessimismus ist mir fremd.

Diese gewisse Fröhlichkeit, in der Realität, die bunt und grau zugleich ist, in der das Widersprüchliche gleichzeitig und nebeneinander existiert, primär das Positive zu sehen und sich vom Negativen nicht übermannen zu lassen, ist in diesem Jahr oder den vergangenen 14 Monaten auf eine harte Probe gestellt

worden. Sie muss aber verteidigt werden, und sei es mit Autosuggestion, die ja auch nichts anderes als eine Selbstverteidigung ist, denn der Negativismus macht die Luft nicht besser, er hat keine Kraft, er frisst sich auch in die Seele hinein.

Vor einem Jahr trat Donald Trump in den USA an, und schnell konnte man hören, dass es doch nicht so schlimm kommen werde, man ihn doch arbeiten lassen solle. Das Unerhörte wurde rhetorisch normalisiert. Diese Normalisierung ist der mentale Modus der Opportunisten, die nicht opponieren, sondern sich arrangieren wollen. Auch er kolonisiert langsam das Herz und dann das Hirn.

In Österreich haben wir jetzt eine Rechts-ultrarechts-Regierung mit Sebastian Kurz an der Spitze, unserem Baby-Orbán, der seine Partei stramm nach rechts geführt hat. Er regiert mit der rechtsradikalen FPÖ, der er auch noch wichtige Ministerien überließ. Als Innenminister amtiert ab jetzt ein Rechtsradikaler, der selbst in seiner Partei eher zu den schlimmen bösen Fingern zählt. In die Ministerkabinette ziehen Betreiber von Hassseiten im Internet ein, und nicht wenige haben eine Vergangenheit in Österreichs früherer Neonazitruppe, der Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition. Weil uns der Humor nicht ausgeht, scherzen wir schon, diese Vapo hat nun endgültig ausgespielt, weil sie ja nunmehr weder außerparlamentarisch noch Opposition ist. Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist als Vizekanzler auch noch für Beamte und Sport zuständig (was für eine schöne Gegenstrebigkeit, sind doch Beamte gewissermaßen das Gegenteil von Sport), aber die Zuständigkeit passt schon, denn zumindest mit Wehrsportübungen kennt er sich aus.

Quelle     :       TAZ      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle     :    Robert Misik (Journalist und Schriftsteller), Michael Kellner (Politischer Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen) Foto: Stephan Röhl

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Tatsachen statt Gefühle

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2017

Kolumne Macht

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Besser kann man sich wohl kaum ausdrücken, als Bettina Gaus in Ihren Kommentar. So sollt dieser Artikel denn auch als Antwort für den gestriegen Kommentotor reichen, welcher Hier unter den Namen Hofner in einer ähnlichen Version hereinkam. DL-Red. – IE

Autorin Bettina Gaus

Eine Regierung, die ihre Entscheidungen an Meinungsumfragen ausrichtet, handelt nicht demokratisch, sondern verantwortungslos. Das gilt natürlich auch bei der Flüchtlingspolitik.

Die Frage war in höflichem Ton gestellt, und sollte – wie Herr M., der Autor der Leserzuschrift, betonte – nicht ironisch verstanden werden: Ob mir bewusst sei, wie viele „Lichtjahre“ meine politische Meinung zur Migrationsfrage von der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entfernt sei? Doch, ja. Zumindest halte ich für möglich, dass dies so ist.

Ganz sicher bin ich nicht, denn Herr M. weist mich in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die „Merkel’sche Willkommenskultur“ in Umfragen regelmäßig von mehr als der Hälfte der Befragten abgelehnt werde. Nun kann ich mir beim besten Willen nichts mehr unter einer „Willkommenskultur“ der Kanzlerin und anderer Mitglieder der geschäftsführenden Bundesregierung vorstellen.

Ob das Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung Erdoğan gemeint ist, die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete, Abschiebungen nach Afghanistan oder die Unterstützung für die Küstenwache des Bürgerkriegslandes Libyen, die uns Flüchtende mit rigiden Mitteln vom Hals hält? Das alles halte ich auch für falsch, aber ich vermute mal: An all das hat Herr M. nicht gedacht.

Er schreibt: „Die Menschen spüren, im Osten sensibler als im Westen, dass bei einem Andauern der illegalen Massenzuwanderung ihre Kinder und Enkel einmal schlechter leben werden als sie selbst.“ Wenn ein Bürger eines der reichsten, stabilsten Länder der Welt das für einen hinreichenden Grund hält, um die Schotten dicht zu machen, dann zeigt er damit, was er ist: ein wahrer Menschenfreund. Das wäre selbst dann der Fall, wenn die Ansicht von Herrn M. auf Tatsachen und nicht lediglich auf ein vages „Spüren“ gegründet wäre. „Andauern der illegalen Massenzuwanderung“? Findet nicht statt.

Was ja aber Herrn M. und viele andere Leute nicht daran hindert, unbeirrt das Gegenteil zu glauben. Das ist ihr gutes Recht. Sagt allerdings nichts darüber aus, ob sich eine andere Meinung im historischen Urteil als richtig oder als falsch erweisen wird. Es spielt keine Rolle, ob eine Ansicht „Lichtjahre“ von einer Mehrheitsmeinung entfernt ist. Es hat auch Zeiten gegeben, in denen die Sklaverei, die Prügelstrafe und die Verweigerung des Wahlrechts für Frauen für richtig gehalten wurde. Heute ist das anders. Früher war vielleicht mehr Lametta, aber trotzdem nicht alles besser.

Quelle    :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

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Grafikquelle      :

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Zur „Querfront“- Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2017

Jenseits von Ken Jebsen

Ken Jebsen bei der Kölner Karlspreisverleihung 2014.

Quelle  :   Untergrundblättle

Fatty McDirty / lcm

Sie ist wieder da. Die „Querfront“-Debatte, ein periodisch wiederkehrendes Phänomen, in dem sich zumeist vor allem eines zeigt: Die permanente ideologische Krise weiter Teile der deutschen Linken.

Dieses Mal entzündete sie sich an dem Clickbait-Youtuber Ken Jebsen. Zu dessen Weltbild hat kürzlich die junge Welt alles Nennenswerte zusammengefasst, Recherchen zu seiner politischen Strategie, seinen Verbindungen in rechte Milieus, seiner Arbeitsweise existieren zuhauf. Man könnte also meinen, es sei alles gesagt. Aber nein, eine kleine Provinzposse, die Verleihung eines unwichtigen Preises in einem Berliner Kino, reichte, um das Thema erneut viral zu machen. Dutzende Zeitungen, auflagenstarke wie klitzeklitzekleine, greifen das Ding auf. Es wird getan, als entschiede sich an der Frage „Wie stehst du denn zu Ken?“ die Zukunft der gesamten Linken.

Wem nützt das? In erster Linie Ken. Denn Ken Jebsens Produkt ist Ken Jebsen. Und ein solches Produkt vermarktet sich über den kalkulierten Tabubruch und die Möglichkeit, sich permanent als Opfer diverser Verschwörungen darzustellen. Jebsens mediale Existenz ist die eines Clickbaits. Er muss, soll das Konzept aufgehen, dauernd als Underdog gehandelt werden, am besten von „Systempresse“ und alternativen Konkurrenzmedien gleichzeitig. Denn der Beweis seiner subversiven Macht liegt in der geschlossenen Front, die sich gegen ihn stellt. Das Konzept ist kein Alleinstellungsmerkmal Jebsens, er ist nur der, der es am erfolgreichsten anwendet. Politclown Jürgen Elsässer spielt in der selben Liga. Und irgendwo weit abgeschlagen hinter seinen Genrekollegen rollt sich Erdogan-Cheerleader Martin Lejeune von Streifenwagen zu Streifenwagen in der Hoffnung, man möge ihm die Aufmerksamkeit schenken, die ihn aus seinem bemitleidenswerten Dasein emporhebt.

Die von der Weltverschwörung gegen sie geplagten Aufklärer leben vom Skandal. Und jener Teil der Linken, deren bevorzugter Gestus der der Empörung ist, schenkt ihnen selbigen hin und wieder – im Verein mit den um Soap-Opera-Themen bemühten Medien.

Sahra Wagenknecht. Hannover 2017.jpg

Ein wirksames Mittel gegen die Querfront ist das nicht. Noch weniger da, wo die Gegner der Querfront sich ihrerseits mit antilinken Kräften von Springer bis SPD- und Grünen-Funktionärsriege gemein machen. Denn KenFM (und ähnlich gelagerte rechte Projekte) knüpfen an in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandene Formen des Unbehagens an: Das Gefühl, von den Institutionen der bürgerlichen Demokratie nicht repräsentiert zu sein; das Gefühl, in dieser Gesellschaft zu den Verlierern zu gehören; und die Skepsis gegen die hiesige Medienlandschaft.

All diese Stimmungslagen sind zunächst einmal nicht verwunderlich. Dass das Gefühl entsteht, die bürgerliche Demokratie sei nicht die bestmögliche Form politische Willensbildung zu organisieren, hat seinen Grund darin, dass die bürgerliche Demokratie nicht die bestmögliche Form politischer Willensbildung ist. Den etablierten Medien ihre Selbstinszenierung als „objektive“, „neutrale“ Chronisten der Wirklichkeit nicht abzunehmen, ist ebenfalls keine Haltung, die Linke verdammen sollten. Und die begrifflich völlig unscharfe Wendung gegen das „Establishment“, gegen die „Elite“, ist eigentlich ein ausgezeichnter Anknüpfungspunkt für linke Politik. Was tun nun diverse „alternative“ Rinks-lechts-Demagogen?

Sie greifen diese Stimmungen auf und geben auf die Fragen der Menschen regressive Antworten. Was sollte die Linke tun? Die in der Bevölkerung vorhandene Unzufriedenheit aufgreifen und progressive Antworten auf sie geben. Das geht, wenn man in lokalen Kämpfen verankert ist und mit seinen Kolleg*innen und Nachbar*innen als Kolleg*in und Nachbar*in reden kann. Das geht, wenn man von den eigenen Positionen so überzeugt ist, dass man nicht fürchtet, sie zu verlieren, wenn man mit Leuten redet, die andere Positionen haben. Und das geht, wenn man die Angst vor „Vereinfachung“ und „Populismus“ ablegt und verstehen lernt, dass das Agieren in einer Gesellschaft sich von dem in einem Uni-Seminar unterscheidet.

Der Tod jeder Querfront ist eine starke, klassenkämpferische Linke, die zugleich in der Lage ist, identitätspolitische Fragen in ihr Paradigma zu integrieren. Und die dann noch in der Lage ist, ihre Positionen in einer Sprache und Ästhetik zu formulieren, die anschlussfähig über die Schicht der Postdoktoranden und Designstudent*innen hinaus ist. Der Aufbau einer solchen Linken beginnt jenseits von Jebsen. Wenn er nicht gelingt, hilft auch die permanente Empörung nicht gegen das Erstarken regressiver Positionen von AfD bis KenFM.

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen   :

Oben   —    Bild: Ken Jebsen bei der Kölner Karlspreisverleihung 2014. / opposition24.de (CC BY 2.0 cropped – filtered)

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Unten   —

Azus den Wahlkampf im Jahr 2017 im Saarland ist leider kein Foto im Angebot !

Die Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Asozial im feinen Zwirn

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Wann sorgt die Politik endlich für Gerechtigkeit

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Von Gastautor Paul Schobel

Hungerküchen, Vesperkirchen und Wärmestuben könnten problemlos geschlossen werden – wenn Reiche ihre Steuern zahlen würden. Unser Autor fragt, wie viele Skandale denn noch aufgedeckt werden sollen, bis die Politik endlich für Gerechtigkeit sorgt.

Vom Paradies auf Erden träumten einst Karl Marx und Genossen. Das gab ein böses Erwachen. Heute sind ganz andere Paradiesvögel unterwegs. Sie verstecken ihre goldenen Eier in Steuer-Oasen rund um den Globus. Lange Jahre saßen sie ziemlich sicher im Nest. Bis investigative Journalisten Witterung aufnahmen und in aller Stille, zum Teil unter Lebensgefahr, Daten und Fakten in den Panama-Papers gebündelt hatten. Oh, welch klingende Namen! Nun ist ein neues Konglomerat aufgeflogen. Auch die Paradise-Papers verraten dieselbe Handschrift: Briefkasten-Firmen, abenteuerliche Finanz-Konstrukte, von ganzen Anwalts- und Beraterindustrien kunstvoll zurecht gezimmert, um Abgaben und Steuern zu vermeiden. Steuervermeidung, Steuergestaltung – was für hübsche und arglose Wortschöpfungen. Ob grade noch legal oder schon illegal: Man erkennt die Absicht und ist verstimmt. Gesellschaft und Gemeinwohl wird vorenthalten, was ihnen gebührt. Ob am Ende der Staatsanwalt ermittelt, ist eigentlich schnuppe.

Steuerhinterziehung ist Teil der kapitalistischen Logik. Steuern kosten Geld und schmälern den Profit. Das geht gar nicht! Gleichzeitig aber kann man mit Steuerbetrug dem Staat, dem lästigen Störenfried, eins auswischen. Der kommt einem mit seinen Regulativen ständig in die Quere. Also heißt es, ihn auszuhungern. Wenn eine Regierung die Wirtschaft in die Pflicht nehmen will, um Wohlstand für alle zu organisieren, ist das anmaßend! Den Staat betrügerisch hinters Licht zu führen, ist die eine Masche, allerdings etwas plump und riskant. Die andere ist raffinierter, nämlich die Sachwalter in den Ministerien mit Lobbyisten zu umgarnen, sie freundlich zu stimmen und ihnen Einblick zu gewähren ins gelobte Land eigener Vorteile, wenn sie wenigstens ihre Ermessensspielräume ausschöpfen und ein wenig entgegenkommen. Das hatte anno dunnemal schon der Prophet Jesaja durchschaut: „Deine Fürsten sind Kumpane der Diebe geworden.“

Besonders perfide sind die Akteure, die ohne rot zu werden und Steuern zu zahlen, die Vorteile eines intakten Staatswesens in vollen Zügen genießen. Kitas und Schulen für die lieben Kleinen, Universitäten, eine solide Infrastruktur, ausgebaute Verkehrswege, Rechtssicherheit, Bildung und Kultur. Alles aber fremdfinanziert.

Steueroasen müssen trockengelegt werden

Die Asozialen von heute kommen im feinen Zwirn daher. Wahrhaftig arm sind in der Bibel all jene, die ihr Vermögen für sich behalten. „Die Reichen sollen ihren Reichtum gerne mit anderen teilen. So schaffen sie sich ein sicheres Fundament, um das wirkliche Leben zu gewinnen“, schreibt Paulus.

Gewiss: Manche der Vermögenden tun dies sogar und gehen stiften. So lindern sie Not, fördern kulturelle, soziale oder ökologische Projekte. Dabei bestimmen die Stifter freilich selbst die Richtung, statt diese der demokratischen Willensbildung zu überlassen. Aber wenigstens schlägt in denen noch so was Ähnliches wie ein soziales Gewissen. Um die andere Gruppe ist es in den vergangenen Jahren etwas still geworden: Jener Club vermögender Millionäre, die immer wieder fordern, sie doch endlich stärker zu besteuern.

Nun ist die Politik am Zug. Sie kann nicht weiterhin mit zweierlei Maß messen. Immer wieder begegnen mir Arbeitslose, die einen geringen Mehrverdienst nicht angegeben hatten. Sie werden wie Kriminelle vorgeführt, zu Schadenersatz verdonnert und darüber hinaus auch noch sanktioniert. Natürlich ist auch die Erschleichung von Sozialleistungen Missbrauch. Aber der steht in keinem Verhältnis zur Steuerhinterziehung. Offensichtlich wird die Steuerfahndung an der kurzen Leine geführt. Sie sei auch permanent unterbesetzt, hört man, und bekäme kein zusätzliches Personal. Aus Kostengründen? Lächerlich, denn Steuerfahnder amortisieren sich in kürzester Zeit!

Quelle    :    KONTEXT – WOCHENZEITUNG >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben    —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Unten    —    Abendmahl‘ von Arno Funke

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ARD fast gegen A-Bomben

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

Tagesschau beinahe gegen Atombomben
Doktor Gniffke in einer Redaktions-Konferenz

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

„Liebe Kollegen, hatte ich angeordnet die „International Campaign to Abolish Nuclear weapons (ICAN)“ in der Tagesschau zu unterstützen? Nein. Aber sie lassen eine Nachricht über den „Sacharow-Preis“ zu. Wissen Sie denn nicht, dass Dmitri Iwanowitsch Sacharow, nach dem dieser Preis bekannt wurde, ein sowjetischer Physiker war, der sich energisch gegen Atomwaffen ausgesprochen hat? Und für ausgerechnet den machen wir dann Werbung, während einer unserer FREUNDE, der US-Präsident, laut über eine neue Nukleardoktrin nachdenkt: Atomwaffen sollen in der Militärstrategie der USA wieder eine größere Rolle spielen. Haben Sie den gar keine Ahnung?!“

Nach einem trotzigen Schweigen meldet sich ein Redakteur aus der dritten Reihe: „Keine Sorge, Chef. Wenn wir das mit Sacharow nicht wissen, dann weiß es auch sonst keiner. Also können wir ruhig irgendwas senden. Hört ja doch keiner hin. Und wer wirklich zusieht, ist auch nicht schlauer als wir. Dass er guckt ist ja schon der Beweis. Außerdem was soll´s? Trump kehrt doch nur zur Bush-Doktrin zurück. Und der war wirklich ein FREUND. Zumindest der von Frau Merkel. Und Frau Merkel wiederum ist nun wirklich unsere liebste FREUNDIN.“

Programmbeschwerde
Sacharow würde sich im Grabe umdrehen

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23191.html
Tagesschau-Filmbericht von Sendeminute 00:13’:03“ bis 00:13’:23“

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,
das Ergebnis unkritischer und distanzloser ARD-aktuell-Berichterstattung über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises ist ein wahrlich irreführender Filmtext von 20 Sekunden Länge:
„Das Europaparlament hat die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Er geht an die entmachtete Nationalversammlung und ihren Präsidenten Borges sowie an die politischen Häftlinge. Zur Begründung hieße es, man wolle den Mut derer auszeichnen, die gegen die Unterdrückung der Regierung Maduro kämpfen.“ 

Dieser Bericht ist nicht dafür zu kritisieren, dass er über die Preisvergabe und deren offizielle Begründung referiert. Vielmehr für das, was er weglässt  bzw. kritiklos weitergibt: Es entsteht daraus gegen Venezuela gerichtete transatlantische Propaganda. Er fehlen Zusammenhänge und Hintergründe, die laut Staatsvertrag zum „umfassenden“ und „sachlichen“ Berichten gehören, das dem Zuschauer  ein „selbständiges“ und angemessenes Urteil erlaubt. 
Sinn und Hintergrund der  Preisvergabe  erschließen sich nicht aus dem ARD-aktuell-Bericht.
Vgl.: https://amerika21.de/2017/12/191543/eu-parlament-sacharow-preis-venezuela: Geehrt von einer „politisierten“ Jury wurden Rechtsextremisten mit zweifelhafter und teilweise krimineller Vergangenheit.

Seit Beginn der sozialistisch orientierten Regierung Hugo Chavez versuchen die USA  den regime change in Venezuela, auch Attentatsversuche gegen den Präsidenten. Venezuela verfügt über die weltweit umfangreichsten verstaatlichten Ölreserven; das US-Interesse ist manifest. Zudem  missfielen die humanitären, z.T. kostenlosen Öllieferungen an notleidende Länder und an armutsgeplagte Bevölkerungen – u.a. lange Jahre an arme US-Bürger. Auch Venezuelas Solidarität  mit Cuba und den seinerzeit „linken“ Regierungen in Süd- und Mittelamerika. 

Der Preisverfall des Erdöls hat Venezuelas Staatshaushalt schwer belastet; Währungsspekulation und die von den USA verfügten Sanktionen bewirkten Kapitalflucht und Warenhortung. Die langjährige Embargo-Politik erreichte ihr Ziel: Versorgungsmängel und Inflation. Die Chavisten verloren knapp die parlamentarische Mehrheit. Das neue Parlament blockierte die Arbeit der gewählten Regierung Maduro. Die von den USA finanzierte „Opposition“ wurde gewalttätig (u.a. mithilfe von Paramilitärs aus Kolumbien). Mittlerweile ist nicht mehr zu bestreiten, dass die meisten der mehr als 100 Toten auf das Konto krimineller „Opponenten“  und ihrer Maidanisierung gehen. 
 
Präsident Maduro berief eine Verfassunggebende Versammlung ein, die konstitutionell für den Fall der parlamentarischen Selbstlähmung vorgesehen ist. Sie steht über dem Parlament und setzt sich aus parteiunabhängigen Delegierten aller Bevölkerungsschichten zusammen, nicht aus Karrierepolitikern und abgehobenen Parlamentariern. Mit Unterstützung der Verf. Versammlung regiert Maduro vollkommen legal. Ohne„Diktatur“ und gewaltsame „Unterdrückung“. Differenzierte Informationen über die Lage  sind u.a. im Internet-Portal „America21“ nachlesbar, die von tatsächlich landeskundigen, kritischen Beobachtern erstellt werden https://amerika21.de/geo/venezuela

Folgende verschwiegene bzw. unterschlagene Fakten erweisen den irreführenden Charakter der Tagesschau-Meldung:  
Der vom EU-Parlament geehrte „Oppositionsführer“ Julio Borges ist ein der in den USA trainierter Politiker. Er war bereits am Staatstreich von 2002 beteiligt. Er kandidierte u.a. gegen Maduro, zog diese Kandidatur aber zurück und rief  wiederholt  zum Umsturz auf. Er appellierte auch an das Militär, das sich aber an die Verfassung hält. Vorwürfe, er sei ein CIA-Agent, wies er zurück.

Die Regierung Maduro verfügt de facto und de iure längst wieder über eine überwältigende Mehrheit, wie sich bei den jüngsten Kommunalwahlen zeigte. Trotz des Wahlboykott-Aufrufs eines Teils der gespaltenen „Opposition“  haben über 9 Millionen der rund 20 Mio Wahlberechtigten gewählt und 308 der 335 Bürgermeisterämter für die chavistische Koalition gewonnen. Bei den Gouverneurswahlen fielen 19 der 23 Staaten an die Chavisten. Die Gouverneure – auch die der Opposition – sind mittlerweile von der Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt worden. Soviel zum Thema „Unterdrückung“ in Venezuela. Quelle u.a.: https://amerika21.de/2017/12/191677/regionalwahlen-venezuela-2017
Entgegen einem früheren Bericht der ARD-aktuell hat Maduro die boykottierenden Oppositionsparteien auch nicht von der kommenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die verfassunggebende Versammlung prüft lediglich, ob ein solcher Ausschluss sich daraus ergibt, dass die fraglichen Opposionsfraktionen systematisch die Gemeindewahlen hintertrieben und boykottiert haben. Denn damit blockieren sie den weiterhin bestehenden Parlamentarismus.
Wissenswertes über die Ereignisse in Venezula berichtet neben vielen anderen auch das Internet-Portal Telepolis:
https://www.heise.de/tp/features/Mit-Militanten-fuer-Menschenrechte-3917883.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis unstreitig in US-konformer Absicht an die  sog. „Opposition“ in Venezuela vergeben und den Menschenrechten damit sicher nicht gedient. Bezweckt ist Umsturz um jeden Preis. Dort, wo die Ölressourcen noch nicht privatisiert sind. Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191916/venezuela-sacharow-preis-sturz-regierung
Die Preisträger haben auch prompt schon wieder zu „Aktionen“ aufgerufen, abermals sind Tote zu befürchten. Der Namensgeber des Preises, Sacharov,  ist allerdings nicht der Einzige, mit dessen Gedenken in dieser Weise Schindluder getrieben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die linke Sklerose

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2017

LINKS LIEGT HINTEN

MK34844 Harald Welzer.jpg

Kommentar von Harald Welzer

Was zum Teufel ist heute eigentlich noch „progressiv“? Die Linke jedenfalls nicht, findet Harald Welzer. Wir müssen wieder nach vorne denken.

Die Rechte verzeichnet im Augenblick bekanntlich starke Geländegewinne. Da ist es ungünstig, dass niemand so richtig weiß, was eine „Linke“ als politische Antagonistin heute eigentlich noch ist. Deshalb fällt die Reaktion auf die Renaissance der Rechten auch ganz unangemessen aus – nämlich in der Regel sozialpädagogisch.

Gerade so, als handele es sich bei der Absicht, den liberalen demokratischen Rechtsstaat zu zerstören, um eine Art irrtümlicher Trotzhaltung, der man mit viel Verständnis und gutem Zureden schon beikommen könne. Und dahinter steckt die ganz und gar irreale Vorstellung, selbst noch Teil einer hegemonialen Kultur zu sein, die vage als links, linksliberal, hilfsweise auch als progressiv bezeichnet wird, ohne dass noch jemand wüsste, was mit all dem eigentlich gemeint sein soll.

Machen wir es mal grundsätzlich: Ist man im 21. Jahrhundert noch links, wenn einen der okösoziale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht interessiert? Ist man links, wenn einen der gerade vor aller Augen ablaufende digitale Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft nicht interessiert? Ist man links, wenn man das historische Subjekt noch dort sucht, wo klassische Lohnarbeit verrichtet wird? Und ist man linksliberal, wenn einen die manifesten Angriffe auf die offene Gesellschaft nicht beunruhigen?

Datei:Rettungszeichen Notausgang Links (alt).svg

Einfach nur progressiv ist aggressiv

Und was bitte soll „progressiv“ anderes sein als das Äquivalent zum gleichermaßen inhaltsleeren Begriff der „Innovation“? Ohne irgendeine Referenz auf etwas zu Erreichendes kann man wohl kaum sagen, ob jemand progressiv oder regressiv oder einfach nur aggressiv ist.

Quelle   :    TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben   —    Harald Welzer auf der See-Conference 2015 im Schlachthof Wiesbaden

Autor : Martin Kraft unter der freien Lizenz CC BY-SA 3.0

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Unten       —    Diese Abbildung einfacher Geometrie ist gemeinfrei („public domain“), weil sie ausschließlich Allgemeingut enthält und die nötige Schöpfungshöhe nicht erreicht.

Beschreibung
Deutsch: altes Rettungszeichen für den Notausgang
Datum
Quelle redraw of Rettungszeichen Notausgang links veraltet.gif
Urheber Eigenes Werk

 

 

 

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Weihnachten 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Ein Blick über die Schulter, zurück auf das Jahr 2008

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Alles nur blendende Fassaden ?

Ich möchte heute einmal zurückblicken auf das Jahr 2008. Genauer gesagt, zu Weihnachten 2008 stellte ich das später folgende Gedicht online. In Diesem habe ich versucht die Probleme der damaligen Zeit anzusprechen. Ich stelle also ernsthaft die Frage: Was hat sich zum Guten verändert in diesen Land, in einen  Zeitraum von Neun Jahren?

Ist die Gesellschaft nicht noch weiter auseinandergegangen zwischen Arm und Reich? Sind die Schlangen an den Tafeln nicht länger geworden? Wuchs die Kriegsgefahr nicht? Natürlich werden die Hauptschuldigen immer schnell in den entsprechenden Regierungen gefunden, doch auch die Opposition sollte sich ernsthaft fragen lassen, was die dafür Gewählten die vergangenen Jahre an Leistungen vorweisen können. Da reicht es bei Weiten nicht aus, immer mit den Fingern auf den Anderen zu zeigen.

Als Ergebnis kann nur festgestellt werden, dass a) die falschen Personen gewählt, oder b) bei Wahlen nicht die richtigen Themen vorgebracht wurden. Haben sich zu viele auf Kosten der Wähler einen schönen Tag gemacht? Es reicht eben nicht aus, ab und an im Fernsehen die große Dame zu spielen und den Anwesenden zu zeigen wie gut sich auswendig gelernte Sätze beliebig nachplappern lassen. Ein ganz wenig sollte auch das Hirn benutzt werden. Auch durch das Vortragen von täglich neuer Forderungen lässt sich diese Welt, wie wir es sehen, nicht verändern. Da gehört hinter jeder Forderung auch ein entsprechender Vorschlag wie geforderte Ziele erreicht werden können. Überhaupt fehlt es an der notwendigen Kreativität und entsprechenden Ideen wie Zukunft von Links  gestaltet werden möchte.

Bei der hohen Anzahl zurückgelassener BürgerInnen und einer solch desolaten Regierung, -im Moment sogar Keine, müssten für eine Linke Partei bei entsprechender Personalbesetzung und Themenwahl wenigstens 30 Prozent in Wahlen erreicht werden. Nur wo keine Kümmerer, sondern stattdessen nur DummschwätzerInnen in einer Partei das Sagen haben, braucht sich niemand zu wundern wenn 10 Prozent als Sieg gefeiert werden. Reicht es doch aus, besetzte Posten zu verteidigen. Darüber sollten die sich selber so hoch handelnden Versager einmal nachdenken und zurücktreten. Dafür wird aber auch von der Basis Zivilcourage benötigt und der entsprechende Überblick erwartet. Falls sie den Kopf nicht nur zum Trinken benutzen können.   DL Red. – IE

Weihnachten 2008

File:Schöckingen Weihnachten 2010 (3).jpg

Weihnachten als Fest der Liebe,
wird von Christen so beschrieben.
Auch als Fest des Friedens,
wird es gern gepriesen.

Kinder die mit großen Augen,
auf den Weihnachtsmann vertrauen.
Wartend, voller Sehnsucht hoffend,
auf das was Werbung hat versprochen.

Millionen Kinder warten heute,
vergeblich auf’s Bescherungsläuten.
Denn Eltern, deren Taschen leer
können nichts verschenken mehr.

Als Sklaven bei den Seelenhändlern,
Ein-Euro-Jobs bei Städtisch-Ämtern.
Für gute Arbeit guten Lohn?
Hört sich an wie blanker Hohn.

Fern gesehen wird bei Lafern
macht uns Appetit aufs Tafeln.
Frierend in der langen Schlange,
warten auf die Suppenkanne.

Dankbar, dass vom Tisch der Reichen,
etwas fällt für unseres Gleichen.
Ablaufdaten gehen zu Ende,
Die sind edel, da die spenden.

Wer nennt die Namen der Vandalen,
die diesem Land die Zukunft stahlen.
Begonnen hat das schon vor Jahren,
als man ließ faule Früchte garen.

Ein in rot getünchter Egomane,
verlor ganz langsam seine Schale.
Doch als der schwarze Kern gesichtet,
der soziale Staat ward umgeschichtet.

So zog es ihn dann nach den Wahlen,
ins Riesenland der Oligarchen
um dort bei echten Demokraten
als Gasbaron erneut zu starten.

Als Angler saß an grünen Wassern,
der nächste von den Hartz-Verfassern.
Er fischte dort im trüben Schmutz,
und die Partei machte kein Verdruss.

Aus der Kultur der Steinewerfer,
war einst gestartet er als Friedenseiferer.
So sitzt er heute in den Staaten
als Lohnprofessor – nicht als Sklave.

Den Platz bekommen hat vor Orten,
Jemand aus dem hohen Norden.
Als Landpommeranze einst getadelt,
wird endlich wieder schwarz gefaselt.

Zum Wohle aller beziehen Stütze,
Banken, die für wenig nütze.
Da diese sich total verzockt,
wird gleiches wieder aufgebockt.

Russisch Roulette so hieß ihr Spiel,
nur kam die Kugel nicht ins Ziel
Was sind denn 500 Milliarden pur
für einen Banker Peanuts nur !

Der Kriege gibt es wieder viele,
in fernen Ländern liegen Ziele.
So können wir dort selbst studieren,
an Waffen – die wir produzieren.

Darum soll heute keiner sagen,
die Bildung liegt bei uns im Argen.
Doch Mütter, passt auf eure Söhne auf,
der Staat macht wieder Helden – und das zuhauf.

Nun liebe Bürger lasst uns denken,
wer wird uns denn in Zukunft lenken ?
Der gleiche, alte Kladeradatsch ?
Dann sind wir alle bald im Arsch.

2008 Ingo Engbert

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Fotoquelle :

Oben   --    Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Unten   — 

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Author Harke / Own work

 

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Richter Ade – Th. Fischer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

„Die SPD hat den Löffel längst abgegeben“

Interview:  Der Vorsitzende Thomas Fischer verlässt den Bundesgerichtshof. Er beendete auch seine kontroverse Kolumne bei ZEIT Online. Rastlos und streitbar bleibt er

Jan C. Behmann

Dieser Text ist eine lange Version des Interviews „Noch kein Urteil“ aus der Ausgabe 27/2017

Die Hitze steht über Baden-Baden, als Thomas Fischer mich in seinem Arbeitsbereich neben seinem Wohnhaus an einem malerischen Hang mit Blick auf die Stadt empfängt. Eine Woche zuvor sagte Fischer unseren Termin spontan ab. Thomas Fischer war der erste Richter, der sich einen Vorsitz am Bundesgerichtshof mittels Konkurrentenstreitverfahren erkämpfte. Mit seiner rekordvedächtigen Kolumne bei ZEIT Online zettelte er nicht nur um Fragen des Sexualstrafrechts hitzige Diskussionen an. So episch und assoziativ in seinen Kolumnen, so fomuliert er auch im Interview – und schweift dennoch nie wirklich ab. Zwischendrin serviert Fischer selbst Kaffee und Kuchen.

der Freitag: In unserem Vorgespräch sagten Sie, Sie kämen grad vom Supermarkt. Haben Sie getauscht: BGHVorsitz gegen Haushaltsvorsitz?

Thomas Fischer: Ich bin seit jeher ein ständiger Besucher von Supermärkten und Lebensmittelgeschäften, kaufe gern ein, koche gern und bin auch sonst im Haushalt tätig.

Bei wem bestehen Sie darauf, Sie mit Prof. anzusprechen?

Ich bin ja kein echter Professor, sondern nur ein Honorarprofessor. Nicht nur deshalb bestehe ich darauf überhaupt nicht. Höchstens im Ausnahmefall bei solchen Menschen, die ihrerseits darauf bestehen, dass ich sie so nenne.

Zu welcher Tageszeit arbeiten Sie?

In der Regel beginne ich um sieben Uhr morgens und höre in den letzten Jahren nicht mehr nach 20 Uhr auf.

Was zeichnet Ihren Arbeitsraum aus?

Die Nähe zu meinem Garten und die gleichzeitige Nähe und Entfernung zu meiner Wohnung. Und der Umstand, dass ich mir ihn so eingerichtet habe, wie es für meine Arbeitsbedürfnisse am besten ist. Er gefällt mir.

Reagieren die Menschen in der Öffentlichkeit auf Sie und wenn ja, in welcher Distanzlosigkeit?

In keiner Distanzlosigkeit. Ich erlebe gelegentlich, dass mich Menschen in der Öffentlichkeit erkennen, und sich dann irgendwie äußern.

Mit oder ohne Rechtsfragen?

Regelmäßig ohne Rechtsfragen. Das Erkennen ist in der Regel sehr freundlich und beschränkt sich auf das Anfertigen von Selfies oder die Bitte um Autogramme. Ich habe da keine schlechten Erfahrungen.

Sie sind wahrscheinlich der einzige Richter, der Autogramme gibt.

Ich kann das nicht beurteilen. Ich tue es jedenfalls.

Haben Sie eine abstrakte oder auch konkrete Bedrohung durch Ihr öffentliches Tun erlebt?

Ja.

Wie sah die aus?

Sage ich nicht. (Überlegt) Sagen wir es so: Ich habe in einer gewissen Weise zu gewissen Themen eine Vielzahl von ekelhaften, beleidigenden oder auch bedrohlichen E-Mails gekriegt, und darunter waren auch solche, die unangenehm waren. Mehr gibt es darüber nicht zu sagen.

Wie wurden Sie Herr der E-Mail-Fluten?

Durch das Betätigen der Löschtaste.

Der Soziologe Heinz Bude spricht von Dienstleistungsproletariat, der Sozialwissenschaftler Bernhard Heinzlmaier von der Abkopplung des untersten Gesellschaftsdrittels. Heutige Paketzusteller gehören durch Lohndumping, Akkordarbeit und Stückzahlvergütung dazu. Wie bewerten Sie ihren alten Beruf als Paketzusteller?

Die Arbeitsbedingungen der Paketzusteller haben sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verschlechtert. Diese Entwicklung hat schon in den 70er Jahren begonnen, zunächst bei den privaten Anbietern. Ich selbst war Arbeiter bei der damaligen Bundespost, viele Kollegen waren damals auch noch im Beamtenverhältnis tätig. Ich kann mich erinnern, dass ich etwa 1.100 DM netto verdient habe.

Die negativen Folgen der Agenda 2010 stehen in ihrer Blüte, sagen Sie. Wie beurteilen Sie Schröders Leistung als Sozialdemokrat?

Ich habe nicht die geringste Veranlassung, irgendjemandes Leistung als Sozialdemokrat zu beurteilen oder die Leistung der Sozialdemokratie insgesamt. Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.

Wird der einzelne zu einem unternehmerischen Selbst?

Naja, er bildet es sich es jedenfalls ein, oder es wird ihm eingeredet, oder es bleibt ihm nichts Anderes übrig.

Arbeiter zum Freiwild erklärt

Welches davon ist die beste Lösung – unter den schlechten?

Die letzte. Es bleibt ihm nichts Anderes übrig. Das bedeutet, er hat die Chance, es anzunehmen oder nicht, es zu ändern oder nicht. Die Begrifflichkeit „Unternehmerisches Selbst“ ist ein reiner Euphemismus. Selbstverständlich wird nicht jeder Tagelöhner, weil man ihn zum Freiwild erklärt, zum Unternehmer, zur Ich-AG. Man kann zu jedem sagen: Du bist jetzt freischaffender Unternehmer, du hast keinerlei (Ab-)Sicherung mehr, keinerlei Garantien für dein Leben, und was morgen ist, weiß man heute nie. Das ist natürlich reine Ideologie. Die Welt besteht nicht aus einer unendlichen Vielzahl mächtiger Einzelunternehmern, sondern aus immer weniger mächtigen Unternehmen und immer mehr ohnmächtigen Einzelnen.

Warum haben Sie auch Soziologie studiert?

Weil es mich schon immer interessiert hat und ein extrem interessantes Fach ist. Es bietet Zugang zu Methoden, soziale Wirklichkeit objektiv zu erkennen und zu beurteilen.

Ein russisches Sprichwort sagt, eine Krawatte sei ein Reisepass für Arschlöcher. Die Krawatte haben Sie als Richter a.D. abgelegt, aber das Hemd ist oft bis oben hin zu: Ein Ausdruck Ihrer Reserviertheit?

Nein. Das ist Zufall.

Wenn Sie Ihr Radio einschalten, was hören wir?

Deutschlandfunk oder Deutschlandfunk Kultur.

Sie sprechen in einer Kolumne von BionadeRedaktionen, Giovanni di Lorenzo beschreibt 2014 seine Redaktion als zu homogen, bestehend aus zartfühlenden Wesen des rot-grünen Milieus. Sind Ihnen die Redaktionen zu weich?

Nein, mit weich und hart oder Bionade und Coca-Cola hat das nichts zu tun.

Warum schreiben Sie es dann?

Ich weiß gar nicht, dass ich das jemals geschrieben haben könnte, will es aber natürlich nicht ausschließen. Die Redaktionen sind nicht zu weich, sie sind entweder gut oder schlecht, kompetent oder inkompetent, selbstbeweihräuchernd oder selbsterfüllend oder offen. Es gibt qualitative Ansprüche in Redaktionen und Qualitätsmerkmale, und die sind von der Frage des Inhalts nicht wirklich abhängig.

Lesen Sie den Freitag?

Nein.

Welche Zeitungen lesen Sie dann?

Ich lese jeden Morgen die Süddeutsche Zeitung, sonntags die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung und jede Woche die halbe ZEIT und sonst nichts Nicht-juristisches. Für den ganzen Text der ZEIT jede Woche fehlt einfach die Zeit.

Lesen Sie Print oder Digital?

Print. Ich lese außerdem noch ungefähr zwanzig Fachzeitschriften und einen Haufen anderes Zeug und sämtliche BGH-Entscheidungen. Aber das spielt hier keine Rolle.

Ist Siegmund Gottlieb, der vor kurzem pensionierte BR-Chefredakteur, ein komischer Kauz?

Nein, nein. Herrn Gottlieb habe ich zuletzt vor ein paar Monaten getroffen in Berlin. Ich habe ihn mal als „Gott des Heißluftföns“ oder als „schönste Fönfrisur seit Siegfried und Roy“ bezeichnet, aber solche Gags sind natürlich nichts Persönliches. Ich habe nichts gegen Herrn Gottlieb persönlich. Er ist ein meinungsstarker Mensch. Was mich immer etwas gestört hat war, dass er auch dann eine Meinung vortäuscht, wenn er gar keine hat.

Ist er somit meinungs- und/oder ahnungsstark?

Die Differenzierung will ich jetzt nicht so nachvollziehen. Er ist jetzt pensioniert, und damit soll´s dann auch gut sein. Er hat mich in einer Vielzahl von Fällen stark genervt.

Er konstatiert im Gespräch mit Gerhard Schröder, die Welt sei elf Jahre nach dessen Kanzlerschaft aus den Fugen geraten.

Das ist belanglos. Das sind nur Floskeln, die nichts bedeuten und nichts verursachen sollen.

Warum suggeriert man damit Menschen, es würde wirklich schlimmer werden?

Naja, das sind halt Stimmungen. Die Medienwelt, insbesondere diese Fernsehwelt, lebt in hohem Maße davon, Stimmungen zu simulieren und hieraus wieder Stimmungen zu generieren. Man muss nur zwei Tage hintereinander Nachrichtensendungen auf mehreren Kanälen verfolgen und vergleichen, dann weiß man, dass der Anteil an relevanten Informationen außerordentlich gering ist und eine unglaubliche Menge von Stimmungen und Zuständen durch Gestik, Darstellung, Wortwahl einfach nur simuliert wird. Dadurch entsteht eine Wirklichkeit eigener Art, die dann wiederum Reaktionen des Publikums erzeugt, auf die dann wieder geantwortet wird, als ob dadurch bewiesen sei, dass genau das erforderlich ist, was man vorher suggeriert hat. Das ist eine schreckliches Ping-Pong-Spiel, das aber von den Machern dieser Medien im hohen Maße durschaut und gerade deshalb gemacht wird.

Ahnungslose Talkgäste

Wieso enttarnen sich Talkgäste häufig als hilflos und ahnungslos?

Wir leben heute mit Wirklichkeiten, die sich immerfort ständig neu als extrem aktuell und ganz neu beweisen oder behaupten müssen. Inhaltlich hat das keinen Background und ist inkompetent. Der einzelne Talkshowgast hat mit der Medienwirklichkeit nichts zu tun. Er ist ein Objekt dieser Medienwirklichkeit, wird benutzt, vorgeführt – wie viele jede Woche.

Brauchen wir noch Talkrunden?

Das ist eine gute Frage! Die bloße Kritik an der medialen Darstellung der Wirklichkeit ist die eine Seite, die andere ist, dass man sich fragt, was die Alternative sein soll. Wir leben in einer Zeit, in der es mehrere Antworten darauf gibt. Es gibt z.B. die Antwort der sogenannten Populisten – ein sehr merkwürdiges Schimpfwort übrigens, dessen Berechtigung ich teilweise bestreite. In Form von AfD oder Pegida, die sagen, man muss nur die angeblich wahre Meinung des Volks, das Stammtischgerülpse und Geschrei nach vorne bringen, dann wird die Wahrheit sich enthüllen. Man müsse nur allen zu jeder Zeit gestatten, alles zu sagen. Das ist auch die Ideologie des Internets, in der behauptet wird, man brauche Eliten nicht mehr, wir brauchten keinen mehr, der die Wirklichkeit strukturiert, steuert und vordenkt, sondern wir sollten alles herausschwätzen, und aus dem Durchschnitt der allesamt gleichberechtigten Äußerungen entstehe die wahre Demokratie. Das stimmt, wie man immer mehr erkennt, vermutlich eher nicht. Auch da kommt es darauf an, qualitative Strukturen zu setzen und zu steuern. Wie das geschehen soll, ist eine sehr komplizierte Frage. Sie muss auf der einen Seite diese Mechanismen durchschauen und darf auf der anderen Seite sich nicht als Zensurbehörde, nicht als inhaltliche Qualitätssicherungsanstalt aufführen, wie es die Massenmedien der alten Kultur (Fernsehen, Rundfunk) vielfach getan haben.

Meine eigene Behörde ist Feindesland, sagt Fritz Bauer in „Der Staat gegen Fritz Bauer“: War das für Sie am Ende Ihrer BGH-Tätigkeit auch so?

Die Frage ist insoweit etwas schief, da es nur wenig Grund oder Anlass gibt, aus dem ich mich mit der Position von Fritz Bauer vergleichen sollte. Es unterstellt eine inhaltliche Stellung, an der ich mich nicht messen will.

Waren Sie zum Schluss unbeliebt im Senat oder der Cafeteria?

Das ist nun das andere Extrem: Unbeliebt sind viele, sowohl im Senat als auch in der Cafeteria. Und das sind weiß Gott nicht nur Menschen, die sich öffentlich äußern oder Kritik üben. Unbeliebtheit oder Beliebtheit ist keine Kategorie, in der man denken oder Interviews geben sollte.

Das warme Gefühl der Gemeinsamkeit

Mobbing macht krank.

Ja. Das ist aber letztlich eine sekundäre Frage. Ich bin innerhalb des BGH auf vielfältige Kritik gestoßen, die überwiegend in merkwürdig persönlicher Weise formuliert wurde. Erstaunlich und bezeichnend: Vielfach wurde diese Kritik gerade auch von Menschen getragen und in skurriler Weise „gelebt“, mit denen ich in meinem ganzen Leben noch nicht gesprochen und die mich niemals irgendetwas gefragt haben. Es reicht solchen Menschen aus, wenn jemand, der ihnen als „wichtig“ gilt, berichtet, jemand anderes habe gesagt, dass eine dritte Person nichts tauge. Da geht es nicht um die Sache, sondern nur um das warme Gefühl der Gemeinsamkeit.

Aber das ist ganz normal, oder sagen wir: erwartbar. Jeder, der in einer solchen hermetischen Organisation sachliche Kritik an Strukturen statt an Personen übt, wird immer wieder als rein persönlich motiviert dargestellt und denunziert. Jede Kritik, die schmerzhaft ist, wird als persönliche Wichtigtuerei, jede Reaktion, die auf Ausgrenzung erfolgt, als schwächliches Beleidigtsein dargestellt: Wenn man sich nicht wehrt, ist man ein Schwächling oder überführt. Wenn man sich wehrt, ist man ein Rechthaber. Es geht aus Sicht der Mehrheit in einer solchen Krise angeblich niemals um die Sache. Sondern die Organisation versucht immer, die Diskussion um die Sache zu vermeiden und auf die Person zu konzentrieren. Diese Person ist ein Außenseiter, ein Wichtigtuer, ein Nestbeschmutzer. Selbst wenn es so wäre, würde das ja an der Sachkritik gar nichts ändern. All das ist ja tausendmal analysiert und beschrieben worden. Beim BGH gibt es wahrscheinlich mehr Menschen mit Großem Latinum und Geigenunterricht als in der Durchschnittsbevölkerung, aber keinesfalls mehr souveräne Menschen, eigenständige Charaktere oder mutige Geister.

Man kann das eine Weile mehr oder weniger gut aushalten, je nach persönlicher Konstitution. Das spielt aber letzten Endes keine Rolle. Es geht mir insoweit auch keineswegs darum, dass ich Recht und andere Unrecht haben sollen. Dass jede Person über Schwächen und Fehler verfügt, ist klar. Es geht nicht um die Gegenüberstellung von strahlenden Helden und einem dunklen Reich des Schattens und der Bedrückung. Es geht um substantielle, inhaltliche, möglicherweise schmerzhafte Kritik an einer verfestigten Struktur, die so auf ihr pures Funktionieren konzentriert ist wie beispielsweise der BGH in Strafsachen. Darauf wird immer mit einem Maximum an Repression, Ausgrenzung oder Zurückweisung reagiert. Das Problem solcher Strukturen ist ja gerade, dass nicht die Sache diskutiert wird, sondern die angebliche Unerhörtheit, sie als fragwürdig und diskussionsbedürftig darzustellen. Das ist ein Risiko, das man einkalkulieren muss und das ich bewusst auf mich genommen habe.

Ein eklatantes Beispiel dafür ist meine anhaltende Kritik an der durch pure Überlastung und Konfliktscheu verursachten Entscheidungskultur des so genannten „Vier-Augen-Prinzips“, was ja nur eine absurde Verniedlichung des Vorgangs ist, dass die Mehrheit derjenigen, die über die Rechtsmäßigkeit eines Urteilstextes entscheiden, diesen Text in 90 Prozent der Fälle gar nicht liest – einfach weil man sonst die Arbeit nicht schafft und es deshalb für legitim hält. Wenn man das öffentlich und nicht nur wie üblich beim Kaffeetrinken tut, wird man von Wichtigheimern und Kollegialitäts-Feierern im Innern und von ahnungslosen Verlautbarungs-Journalisten als „umstrittener Außenseiter“ dargestellt.

Sie konnten im Gericht nicht so gut arbeiten. Sagt das mehr über Sie oder das Gericht aus?

Weder noch. Das ist einfach nur eine Frage des Vergleichs gerichtlicher Arbeitszimmer zu meinem häuslichen Arbeitszimmer. Mit „im Gericht arbeiten“ ist nur die räumliche und sachliche Umgebung gemeint.

Warum ist auf Ihrer Website Ihre Position als Vorsitz des 2. Strafsenats mit zwei Quellenangaben hinterlegt?

Die Quellen beziehen sich auf zwei Urteile des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, die auf das relativ öffentlichkeitswirksame erste erfolgreiche Konkurrentenstreitverfahren am BGH verweisen.

Was andere nun nachmachen.

Ob Nachmachen oder nicht: Jeder Bürger in unserem Staat – Richter sind ja auch ihrerseits Bürger und Grundrechtsträger – hat das Recht, sich gegen Entscheidungen der Obrigkeit zu wehren, die er oder sie für rechtswidrig hält. Wenn jemand den Eindruck hat, bei Beförderungen oder Ausschreibungen aus rein persönlichen Gründen benachteiligt, übervorteilt oder rechtswidrig behandelt und zurückgesetzt zu werden, muss er die Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren. Ob man das ständig in Anspruch nimmt, wie bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, ist Geschmackssache. Dass man meinte und durchzusetzen versuchte, beim BGH, dem obersten Gerichtshof der Bundesrepublik, dürfe das aus kosmetischen Gründen nicht sein, weil dadurch das so genannte „Ansehen des Gerichts“ leiden könne, war natürlich eine alberne Vorstellung. Bei allen anderen obersten Bundesgerichten sind Konkurrentenstreitigkeiten übrigens seit vielen Jahren durchgeführt worden. Dafür sind die Verwaltungsgerichte ja da. Ich habe mich gegen zwei offenkundig rechtwidrige, willkürliche Beurteilungen gewehrt und habe in beiden Verfahren gewonnen. Damit ist die Sache dann auch erledigt. Erstaunlicherweise hat das offenbar einen Bann gebrochen, so dass andere Kollegen von diesem selbstverständlichen Recht nun auch Gebrauch machen.

Was ist die Person Fischer ohne die Funktion?

Das ist eine letztlich komplizierte Frage. Was ist die Funktion des Interviewers, ohne dass er Journalist ist? Was ist die Funktion von Beckenbauer, ohne dass er Fußballer ist? Ich weiß es nicht. Das sind doch zwei verschiedene Dinge, die sich in einer Weise ergänzen, die nur schwer voneinander zu trennen ist.

Das Innehaben von Macht fällt weg, wenn die Funktion endet. Wenn die Person sich darauf beschränken würde, Macht zu haben, dann wäre das traurig. Viele Menschen erleben das subjektiv, die ihre Macht verlieren und nur noch aus dem Off reden können: Politiker, Anwälte, Chefredakteure, Unternehmensvorstände. Wer sich damit noch nicht beschäftigt hat, kann einem leidtun. Es gibt Menschen, die darunter sehr leiden und nicht wissen, was sie tun sollen. Letztlich ist das eine sehr alberne Sichtweise auf sich selbst und die Welt. Denn die Dinge und Bedeutungen sind vergänglich, und Privilegien hängen mit der Funktion zusammen, das ist klar. Man muss sich rechtzeitig damit beschäftigen.

Man kann andererseits nicht von sich selbst abstrahieren: Ich bin der, der ich bin, aber ich bin dies auch ohne alles, was ich in der Welt bin. Das geht nicht. Das wäre eine sehr starke und ein bisschen lächerliche Vereinfachung. Man muss mit beidem gleichzeitig zurechtkommen und eine Verbindung schaffen zwischen der substantiellen Persönlichkeit und den Erfahrungen, also mit dem, was man in der Außenwelt erreicht, angestrebt, erreicht und auch nicht erreicht hat, wie man kritisiert wurde. Das ist eine Aufgabe, die sich jedem Menschen stellt.

Für ungeeignet erklärt

Quelle    :    Der Freitag      >>>>>        weiterlsen

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Grafikiquelle     :      Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Ein Jahr – Die-Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Das Jahr 2017 ist fast rum. Wir haben da aber noch ein paar Fragen zur Lage der Nation und der Welt und überhaupt – und die kann uns natürlich nur einer beantworten.

taz: Sigmar Gabriel gibt im Januar den SPD-Vorsitz an Martin Schulz ab. Es folgen: Schulz-Hype, Schulz-Zug, Umfragehoch, Wahl zum Vorsitzenden mit 100 Prozent. Und dann: Die SPD verliert erst moderat im Saarland, schlimmer in Schleswig-Holstein und katastrophal in Nordrhein-Westfalen. Die Bundestagswahl wird ein Desaster. Woran lag ’s?

Friedrich Küppersbusch: Alle elf Sekunden verläuft sich ein Sozi in Merkel. Schulz startete kantig und von Agenda und Groko scheinbar unvorbelastet. Das genügte, die SPD an ihre wilde Jugend zu erinnern. Nach der Saar-Wahl warf sie die Option R2G weg, ab da fehlte der Zaubertrank „eigene Mehrheit“. Direkte Angriffe auf Merkel ließ er sich bis zum Wahlabend wegberaten, als er sie „Ideenstaubsauger“ zieh und endlich das machtvolle „Wir werden Würselen“-Gefühl noch mal wehen ließ. So torkelte die SPD einmal mehr ohne Machtvorschlag, mit einem unklaren Kandidaten und ohne gesellschaftlichen Gegenentwurf durch den Wahlkampf – Ideenstaubsaugervertreter, darf ich Ihnen mal die Auslegeware im Kanzleramt sondieren?

Im Februar gibt das britische Unterhaus Theresa May den Auftrag, mit der EU über den Brexit zu verhandeln. Drei Monate später verliert May die absolute Mehrheit, die Brexit-Verhandlungen kommen nur zäh in Gang. Wird das noch was?

Chaotische Verhandlung, die Zufallsmehrheit für den Brexit und inzwischen Sorgen über wirtschaftliche Verluste: Könnte man Labours Catweazle Jeremy Corbyn mit Macron oder Trudeau klonen, wäre das erstens ein sexy Linkspopulist und zweitens der Mann der Stunde. Die Kunst dürfte sein, die Wut auf „die da oben“ von der EU wegzulenken auf – irgendetwas anderes Böses. Kapitalismus, Globalisierung, irgendeine Schnapsidee halt. Vielleicht gelingt es den Eurokraten, den Brexit so ekelhaft zu gestalten, dass sich ein neuer Claim ergibt: „Rache an der EU – wir bleiben drin!“ Zu wünschen wär’s.

Im März sterben fünf Menschen in London bei einem Terrorangriff in der Nähe des Parlaments und auf der Westminster Bridge. Es folgen Anschläge in Stockholm, St. Petersburg, London, Paris, Manchester, Brüssel, Barcelona, New York, Las Vegas, Ägypten. Haben wir uns an den Terror gewöhnt – oder haben wir uns an ihn zu gewöhnen?

Gemeinsamer Nenner der blutigen Revue ist Verrohung – weit eher als ein eindeutiger ideologischer Gegner. In dieser Summe erweist sich Terror als stumpfe Waffe: Was wer wem damit sagen wollte, nebelt diffus über den Blutlachen. Wie jeder andere Psychopath hat der Terrorist Anspruch darauf, ordentlich Realität vor den Kopf geknallt zu bekommen. Der Terror sollte sich nicht an uns gewöhnen.

Der türkische Präsident Erdoğan lässt im April das Volk über eine Änderung der Verfassung abstimmen, die es ihm erlaubt, den Staat in ein Präsidialsystem umzubauen. Er bekommt dafür eine knappe Mehrheit. Derweil sitzt der deutsche Journalist Deniz Yücel ohne Anklage im Knast. Wie weiter mit dem Land?

Deutschlands Haltung zur werdenden Diktatür reicht von Merkels Vollverschleierung aller Absichten bis zu Gabriels Attacken gegen den Antitürk. Noch näher liegt allerdings, die türkischstämmigen Deutschen hier zu unterstützen und ihren Gemeinschaften zu geben, was der Bundespräsident am Tag der Deutschen Einheit verhieß: „Heimat liegt in der Zukunft.“ Erdoğan zupft am Jojo der Menschenrechte. Wenn es mal einen gut deutschnationalen politischen Ansatz gibt, dann: Das tun wir nicht.

In Frankreich siegt Emmanuel Macron und wird mit 39 Jahren jüngster Präsident Frankreichs. Ist, vom Glamour abgesehen, auch was Politisches von ihm übrig geblieben?

Allez les bleus! Der europäische Laster hat ein Rad ab, Großbritannien, und das deutsche eiert unregiert. Macron tritt gegen die zersplitterte Gewerkschaftsmacht Frankreichs an, das beurteilt sich kaum nach deutschem Brauch der Einheitsgewerkschaft. Wichtiger: seine Vorschläge zu Finanzen und europäischem Haushalt. Einfacher: Wenn der Staat den Markt beherbergt, ist es keine kommunistische Idee, den Staat näherungsweise so groß zu machen, wie der Markt längst ist. Was der Markt alleine hinkriegt, kann man sich nicht zuletzt in den Wahlergebnissen der Rechtspopulisten anschauen: Ungerechtigkeit. Heikel die deutsche Position dazu: Macrons Vorschläge zu Europa bleiben unbeantwortet, weil man nur geschäftsführend ist. Während seine „europäische Armee“ bereits unterstützt wird – da darf Geschäftsführung kein Hindernis sein.

Im Rekordtempo peitscht die Bundesregierung im Juni die Ehe für alle durch. Merkel macht die Frage quasi über Nacht zur „Gewissensentscheidung“, und schwupp, vier Tage später votiert eine große Mehrheit der Abgeordneten für die Ehe von Schwulen und Lesben. Dabei war Merkels Kehrtwende offenbar reine Wahlkampftaktik. Schlimm?

Merkels Banner: Wer nicht Teil der Lösung ist, ist Teil des Problems. So gesehen fragt sich, ob sie je anders als geschäftsführend regiert hat, die Mehrheit im Blick und schneller als jeder Hase: Fly like an Igel. Die stramme Zustimmung zur Ehe für alle war tragische Pointe unter einer Legislatur, in der Rot-Rot-Grün vier Jahre die Mehrheit hatte. Willy Brandt wünschte sich mal den Satz: „Man hat sich bemüht“, als Nachruf; hier hieße er: „Man hätte sich bemühen können.“

Die Staatschefs verhandeln beim G20-Gipfel im Juli mit großen Worten, aber mäßigem Erfolg, während in Hamburg Barrikaden brennen und Geschäfte geplündert werden. Welche dieser beiden Strategien hält die Globalisierung effektiver in Schach?

Für die Ausschreitungen hat sich Olaf Scholz entschuldigt. Für G20 steht Ähnliches noch aus.

 

Quelle    :       TAZ     >>>>>>         weiterlsen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Jingle bells, jingle bells

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Jingle bells

File:Friedensglocke 6.jpg

Die Friedensglocke in Dessau

Text: Ingrid Vogel

Danke der freundlichen Empfehlung von scharf – links

 

Jingle bells, jingle bells – läuten laut Alarm,

denn der Graben wächst rasant – zwischen Reich und Arm.

Jingle bells, jingle bells – mahnen weit und breit.

Viele leiden Not und Harm – grad in der Weihnachtszeit.

Die Mauern reißt nieder. Asyl ist Menschenrecht.

Der Mensch, der ist dein Bruder. Der Mensch ist nicht dein Knecht.

Der Mensch braucht keine Waffen, stattdessen Milch und Reis.

Natur, die woll’n wir schützen – vom Urwald bis zum Eis.

Kommt, macht mit! Kommt, macht mit! Kämpft für eine Welt,

für Fairness und Gerechtigkeit – wo kein Hunger quält.

Kommt, macht mit! Kommt, macht mit! Es ist noch nicht zu spät

für eine Welt, wo Liebe zählt und Solidarität.

Der Traum von einer Welt, so ganz ohne „Atom“!

Die Bomben werden abgeschafft, weil sie den Mensch bedroh’n.

Der Traum von einer Welt, so ganz ohne „Atom“!

Mit Wasser, Wind und Sonnenkraft erzeugen wir den Strom.

Kommt, macht mit! Für Cattenom, Tihange und auch Doel,

gemeinsam nur erreichen wir die Abschaltung ganz schnell.

Kommt, macht mit! Kommt macht mit! Kämpft für das Klimaziel!

Denn gemeinsam sind wir stark, und wir erreichen viel.

Der Traum von einer Welt, wo nur der Mensch was zählt,

wo Krieg und Hass vergessen sind, und keinem etwas fehlt!

Der Traum von einer Welt, von Gier und Hass befreit,

wo jeder solidarisch fühlt – mit andern Menschen teilt.

Dann feiern wir das Fest der Heiterkeit,

Kinderlachen und Gesang begleiten uns dabei.

Jingle bells, jingle bells – sind ein Neubeginn,

und das Weihnachtsfest hat dann endlich seinen Sinn.

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Grafikquelle    :

Description Description: Friedensglocke Dessau Inschriften: Keine Gewalt Ich läute für Frieden und Freiheit + Ohne Freiheit kein Frieden + Ohne Frieden keine Freiheit Source: selbsterstellt Date: 3. Oktober 2006 Author: Thomas Guffler Other versions of this file: –
Date  (according to Exif data)
Source No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims).
Author No machine-readable author provided. Guffi assumed (based on copyright claims).
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

 

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Pipeline Nord Stream 2

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Wie Gerhard Schröder als Türöffner für Gazprom agiert

Wir sind lumpenreine Demokraten !

Von

Die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 ist in Europa umstritten. Der Altkanzler macht hinter den Kulissen Lobbyarbeit dafür. Das zeigen Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium.

Ein alter Bekannter möchte die neue Wirtschaftsministerin sprechen. An diesem Abend im Februar hat Brigitte Zypries gerade eine Rede beim Bundesverband Erneuerbare Energien gehalten. Nun fährt sie noch einmal ins Ministerium zurück, das sie noch keine drei Wochen leitet. Altkanzler Gerhard Schröder will mit ihr über die Pipeline Nord Stream 2 reden, die Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Anders als andere Lobbyisten hat Schröder wenige Tage nach der ersten Anfrage einen Termin bei der Ministerin bekommen. Die beiden kennen sich lange, Zypries war Justizministerin in Schröders zweitem Kabinett.

Dass dieses Gespräch stattgefunden hat, geht aus Dokumenten hervor, deren Herausgabe der Tagesspiegel nach dem Informationsfreiheitsgesetz beim Wirtschaftsministerium beantragt hat. Im Rahmen dieses Verfahrens musste Schröder gefragt werden, ob er mit der Herausgabe der Dokumente einverstanden ist. Der Altkanzler hat offenbar Nein gesagt: Im Drittbeteiligungsverfahren sei „keine Einwilligung in die Offenlegung der Informationen erteilt“ worden, heißt es. Dennoch gab das Ministerium die Dokumente heraus.

Schröder bringt den Gazprom-Chef ins Ministerium mit

Zu dem Gespräch mit der Ministerin hat Schröder einen Gast mitgebracht. Er kommt aus dem Ausland, ein Dolmetscher sitzt mit am Tisch. Der Name ist in den Dokumenten geschwärzt. Um ein weiteres zeitraubendes Drittbeteiligungsverfahren zu vermeiden, stimmte der Tagesspiegel einer Schwärzung zu. Dennoch lässt sich nachvollziehen, wem der Altkanzler als Türöffner diente: Der unbekannte Gast ist der Chef des vom russischen Staat kontrollierten Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller. Am nächsten Morgen verkündet Gazprom, es habe ein „Arbeitstreffen“ von Miller und Zypries in Berlin gegeben. Schröder bleibt unerwähnt.

Bei Zypries’ Amtsvorgänger Sigmar Gabriel (SPD) war Miller ein gefragter Gesprächspartner. Schon im Juli 2015 reist der Gazprom-Chef nach Berlin – zu einem „Arbeitstreffen“ mit Gabriel über Nord Stream 2. Erst eine Woche später wird das Unternehmen im Schweizer Steuerparadies Zug ins Handelsregister eingetragen. Am 4. September 2015 unterzeichnen Gazprom sowie die Firmen BASF, Eon, OMV und Shell in Wladiwostok eine Aktionärsvereinbarung. Am selben Tag wird bekannt, Gazprom und BASF hätten sich „überraschend“ verständigt, ein wegen der Ukraine-Krise auf Eis gelegtes Geschäft zum Tausch von Assets doch zu vollziehen. Die BASF-Tochter Wintershall erhält weitere Anteile an der Erdgasförderung in Sibirien, Gazprom bekommt mehr Zugang zum Gashandels- und Speichergeschäft in Deutschland. Ebenfalls am 4. September besiegeln die österreichische OMV und Gazprom ein ähnliches Tauschgeschäft.

In Moskau gibt Gabriel eine Art Versprechen ab

Etwa einen Monat nach der Unterzeichnung in Wladiwostok macht sich Gazprom-Chef Miller erneut auf den Weg nach Berlin, wieder hat er ein „Arbeitstreffen“ mit Gabriel. Drei Wochen später fliegt der Wirtschaftsminister nach Russland. Dort schlägt er vor, die wegen Moskaus Intervention in der Ukraine verhängten Sanktionen schrittweise aufzuheben. Das sei seine „persönliche Meinung“, fügt der Vizekanzler hinzu. Vor allem aber gibt er in Moskau eine Art Versprechen ab. Er sagt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, darauf hinzuarbeiten, dass Nord Stream 2 in der Verantwortung deutscher Behörden bleibe. „Wenn wir das tun können, werden die Möglichkeiten für eine Einmischung von außen begrenzt sein“, heißt es in einer Mitschrift des Kremls. Gemeint sind die Vorbehalte in der Europäischen Union. Am folgenden Tag besucht Gabriel die Gazprom-Zentrale in Moskau und spricht wieder mit Miller über die Pipeline. Es ist ihr zweites „Arbeitstreffen“ in nur einem Monat. Und es bleibt nicht das letzte Zwiegespräch: Miller kommt im Mai 2016 wieder nach Berlin.

File:Karikaturengalerie Gerhard Schroeder.jpg

Karikatur des Genossen aller Bosse

Am 3. Juni 2016 ist Gabriel gerade im Auto unterwegs zu einem Termin in Köln, als er einen offiziellen Anruf von seinem alten Freund Schröder erhält. Das Gespräch ist auf Wunsch des Altkanzlers zustande gekommen, es geht um Nord Stream 2. Dabei hat Schröder zu diesem Zeitpunkt offiziell noch keine Funktion in dem Unternehmen. Erst Ende Juli wird er im Handelsregister des Kantons Zug als Verwaltungsratspräsident eingetragen. In jenem Sommer gibt es eine ungeahnte Hürde für das Projekt: Nach kartellrechtlichen Einwänden in Polen müssen sich die fünf Firmen Uniper, BASF, Shell, OMV und Engie als Anteilseigner zurückziehen. Damit ist Gazprom bis heute alleiniger Eigentümer von Nord Stream 2.

Neuer Posten Schröders wird zunächst nicht öffentlich

Quelle    :       Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Schröder with then President of Russia Vladimir Putin in Moscow on 9 May 2005

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Bundestagswahl 2017

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2017

Als den Volksparteien das Volk davonrannte

Martin Schulz und Angela Merkel beim EU-Gipfel im Oktober 2012 in Brüssel

Volksverarschern läuft man davon, oder jagt sie vom Acker. Verarsche geht auch ohne politische Dummschwätzer!

Von Hannah Beitzer, Berlin

33 Prozent für die CDU, 20,5 Prozent für die SPD bei der Bundestagswahl: Warum stimmen immer weniger Menschen für die Volksparteien?

Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Das war der einstimmige Tenor nach der Bundestagswahl im September 2017. Zusammen erhielten SPD und Union gerade einmal 53,5 Prozent der Stimmen. In den 70er Jahren kamen diese Parteien zusammen noch auf mehr als 90 Prozent der Stimmen.

Heute aber ist die Regierungsbildung schwierig, die Vertreter der großen Parteien sind verunsichert. Warum will das Volk sie nicht mehr, die doch für sich in Anspruch nehmen, es über Schichten, Milieus und Generationen hinweg zu vertreten? Und was bedeutet das für die Zukunft der Volksparteien? Erklärungen und einige Ideen, wie sie überleben können.

1. Die Gesellschaft zersplittert

Die Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert – und die Volksparteien finden darauf keine Antwort. Das ist eine These, die den Stimmverlust erklären soll. Die alten großen Stammwähler-Milieus, von denen aus die Volksparteien sich zuweilen weit Richtung Mitte streckten, verloren gegen Ende des 20. Jahrhunderts an Bedeutung: Bei der SPD etwa die eng mit den Gewerkschaften verbundene Arbeiterschaft, bei der Union die mit der Kirche verbundenen Christen. Stattdessen differenzierte sich die Gesellschaft aus, eine breite akademisch geprägte Mittelschicht entstand, die sich eher dem Individualismus als der Massenbewegung verschrieb.

Der Soziologe Andreas Reckwitz etwa spricht von einer „Gesellschaft der Singularitäten“. Während früher das Streben der Menschen auf einen möglichst ähnlichen Lebensstandard und Stil ausgerichtet gewesen sei, gehe es heute darum, möglichst einzigartig zu sein. „Der alte Mittelstand ist nicht mehr Mitte und Maß, sondern scheint häufig nur noch Mittelmaß“, sagt er im Gespräch mit der Zeit. „Mitte war einst etwas Positives, Allumfassendes, heute wird sie eher mit dem Durchschnittlichen assoziiert.“

Im Parteiensystem begann die Ausdifferenzierung in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts: Erst entstanden die Grünen aus der stärker werdenden Umweltbewegung. In den Nullerjahren des neuen Jahrtausends schließlich formiert sich in Westdeutschland die WASG als Reaktion auf die Agenda-Reformen von Gerhard Schröder – die dann mit der PDS zur Linkspartei fusionierte. Deren Status als Volkspartei im Osten gefährdet nun ausgerechnet die rechtspopulistische AfD, die 2017 auch als Hauptgrund für die starken Verluste der Union galt. Aus dem Zweieinhalb-Parteiensystem der Nachkriegs-Bundesrepublik ist ein Sechs-Parteien-System geworden, in dem bunte Koalitionen nötig sind, um eine Regierung zu bilden.

2. Engagement verändert sich

Diese Änderungen zeigen sich nicht nur bei Wahlen, sondern auch in den Mitgliederzahlen der Volksparteien. Engagement, so beobachten es Politik- und Sozialwissenschaftler seit Jahren, findet immer seltener dauerhaft in den großen, alten Institutionen statt. Sondern themenbezogen, spontaner – lieber die schlagkräftige lokale Bürgerinitiative als die schwerfällige Partei.

Wie sehen die Zahlen aus? Die SPD hatte zu ihren Hochzeiten eine Million Mitglieder. Inzwischen sind es jüngsten Zahlen zufolge nur noch etwa 440 000. Die CDU hat heute knapp 430 000 Mitglieder, seit 1990 hat sie etwa 45 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die CSU etwa 142 000 Mitglieder, seit 1990 ist das ein Minus von mehr als 23,5 Prozent. Ähnlich, teilweise noch schlimmer, sieht es übrigens bei den anderen Parteien aus. Lediglich die Grünen, die eng mit diversen Bürgerbewegungen verwoben sind, haben heute mehr Mitglieder als 1990.

File:Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages.jpg

Immer wieder gibt es für die großen Parteien auch Grund zur Hoffnung: Die SPD gewann Anfang 2017 mehr Mitglieder hinzu als gewöhnlich. Während der kurzen, aber intensiven Euphoriephase nach der Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten traten vom „Schulz-Effekt“ Angesteckte der alten Tante bei. Und selbst nach seiner Wahlniederlage verkündete SPD-Parteichef Schulz eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Neueintritten.

Ähnliche Effekte kennen auch die anderen Parteien: verlorene oder gewonnene Wahlen, plötzlich alles dominierende Themen, Ereignisse wie Mitgliederbefragungen oder die Besetzung neuer Themen. Doch jede kleine Schwankung gleich zur Trendwende zu erklären, davor warnen Experten. Dafür ist der Trend Richtung abwärts bei den meisten Parteien zu langanhaltend.

3. Die sind doch eh alle gleich!

Quelle       :      Sueddeutsche-Zeitung >>>>> weiterlesen

Achtung : Auf Seite 2  anschließend weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben   —    Da sind sie sich einig: Darüber, wie sie im Wahlkampf datenbasiertes Microtrageting einsetzen, wollen Martin Schulz‘ SPD und Angela Merkels CDU lieber nicht zu genau informieren (Archivbild). CC-BY-NC-ND 2.0 European Parliament

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Unten    —    Die Lizenz als Alibi zur Verdummung : „Die Haben uns doch gewählt“ !

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Interview mit Ex-Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2017

„Fairness war immer meine Richtschnur“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gerhard Schröder

Wo der Eine in der Flucht seine (Er) Lösung suchte, wurde der Andere in die Ferne gescheucht. Beide haben sich selbst also zu politschen Versagern abgestempelt. So glaubt der Eine sich heute an den Flüchtlingen schadlos halten zu können, wärend der Andere als Genosse der Bosse allen verbliebenen durch die Brust geschossenen  zeigt, wie ein vormals von idiotischen Wählern verliehener Posten zum privaten Vorteil in bare Münze verwandelt wird. In Einem sind sie wohl Beide gleich: Sie haben das was sie einmal waren, ihren Parteien zu verdanken, sonst äßen sie ihre Brote auch heute noch aus der Hand. DL – Red. IE.

Das Interview führte Michael Bröcker.

Düsseldorf. Der Klartext-Altkanzler spricht über Freund Putin, „Unsinns“-Ideen der SPD, Intimfeind Lafontaine und das Sonnendeck der Demokratie.

Auch ein Altkanzler stellt sich zu Weihnachten an den Herd. Dabei plant Gerhard Schröder am zweiten Feiertag mit den beiden Kindern ein recht schlichtes Menü: Bratkartoffeln mit Spiegelei, sagt der 73-Jährige im Interview. Weniger beschaulich geht der Russland-Fan mit den Genossen in Deutschland ins Gericht, also mit seiner SPD und den Linken, mit denen „kein Staat“ zu machen sei. Im Kern geht es um gute Arbeit. Nur wessen?

Was ist Ihr innerer Kompass im Leben?

SCHRÖDER Fairness. Fairness gegenüber Menschen, mit denen ich arbeite, aber auch Fairness gegenüber dem politischen Gegner. Fairness war immer meine Richtschnur.

 Das haben Sie nicht immer durchgehalten.

SCHRÖDER Nein, manchmal schafft man das in der Politik nicht, aber wenn ich jemanden verletzt habe, habe ich das nie absichtlich getan. Ich weiß ja, wie es ist, ausgegrenzt zu werden.

Weil Sie als kleiner Junge aus armen Verhältnissen von anderen Kindern gemieden wurden?

SCHRÖDER Wir haben erfahren, dass man mit Schmuddelkindern nicht spielt, ja. Verstehen Sie mich aber nicht falsch. Ich hatte eine glückliche Kindheit. Meine Mutter hat uns liebevoll, aufopferungsvoll erzogen. Wir sind nie geschlagen worden. Wir hatten unsere Freiheiten. Wir mussten uns um uns selbst kümmern, wir durften das aber auch.

Sie hatten keinen Vater.

SCHRÖDER Nein. Ich habe ihn nicht gekannt, deswegen konnte ich ihn auch nicht vermissen. Den Respekt von anderen haben wir uns übrigens auf dem Fußballplatz geholt. Da war ich gut.

Sie rüttelten am Zaun der Herkunft und später am Zaun der Macht. Hat das eine mit dem anderen zu tun?

SCHRÖDER Ja, wahrscheinlich. Der Drang, es besser zu haben, nach vorne zu kommen, ist bei mir tief verankert. Ich wollte raus aus den beengten Verhältnissen. Was einen später antreibt, wenn man nach oben kommt, sind dann auch Verlustängste.

Das erklärt Ihren Auftritt 2005 im Fernsehen, als sie die Bundestagswahl verloren hatten.

SCHRÖDER Ach nein, ich wusste schon, dass ich nicht Bundeskanzler bleiben würde. Das war eine kleine Provokation.

Sie wollten nochmal den Rabauken geben?

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gerhard Schröder

SCHRÖDER Na, ja, wir hatten als SPD im Wahlkampf grandios aufgeholt. Aber da saßen mir in der Berliner Runde diese beiden Journalisten so selbstherrlich gegenüber, das hat mich geärgert. Trotzdem: Fairness war mir immer wichtig. Otto Schily hat neulich in einer TV-Dokumentation von der ersten Kabinettssitzung 1998 berichtet. Da haben alle eine bedeutungsschwere Rede von mir erwartet, aber ich habe nur gesagt: Behandelt eure Fahrer und eure persönlichen Referenten gut. Ich habe oft bei Terminen den Wagen 50 Meter vorher anhalten lassen, und bin zu Fuß zur Veranstaltung gegangen. Mein Motto war: Wir fahren nicht vor, wir kommen an.

Dazu passten Ihre Brioni- und Zigarren-Auftritte aber nicht.

SCHRÖDER Ja, das stimmt. Wie gesagt, die Lust an der Provokation konnte ich nie ganz unterdrücken. Und Brioni macht doch tolle Anzüge. Einen habe ich sogar noch. Mit dem Rauchen habe ich aber aufgehört.

Wie? Keine Zigarre mehr bei den Skatrunden mit Otto Schily und Jürgen Großmann?

SCHRÖDER Nein, und ich weiß gar nicht, wann und warum ich aufgehört habe. Es ist einfach passiert.

Zurück zur Politik. Max Weber hat drei Kriterien für den idealen Politiker definiert: Leidenschaft, Augenmaß, Verantwortungsbewusstsein. Was davon haben Sie am wenigsten?

SCHRÖDER (lacht) Ich ahne, worauf Sie hinauswollen. Wahrscheinlich Augenmaß. Manchmal bin ich über das Ziel hinausgeschossen.

Quelle   :    Saarbrücker-Zeitung       >>>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —  

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Author Kevin Fuchs

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In some countries this may not be legally possible; if so:

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Unten   —     CDU Diese Datei wurde Wikimedia Commons freundlicherweise von der Konrad-Adenauer-Stiftung im Rahmen eines Kooperationsprojektes zur Verfügung gestellt. Deutsch | English | français | македонски | русский | +/−

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  • Erstellt: 1. Juli 1999

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Adenauer und Böll

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2017

Der rechte und der linke Schuh der Demokratie

von Heribert Prantl

Vor 100 Jahren wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. 1917 wurde Adenauer dort auch Oberbürgermeister. Wie die zwei später zu Wegweisern der Bundesrepublik wurden.

Kurz vor Weihnachten ist ein besonderes Jubiläum: Vor einhundert Jahren, am 21. Dezember 1917, wurde der Schriftsteller Heinrich Böll in Köln geboren. Das Jahr 1917 war auch das Jahr, in dem Konrad Adenauer erstmals Kölner Oberbürgermeister geworden war. Bölls erstes Buch erschien dann 1949, also in dem Jahr, in dem der Bundestag Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wählte. Adenauer und Böll: Ihre Lebenslinien berühren und verstricken sich.

Dieser Newsletter heute ist eine kleine Hommage an Heinrich Böll zum einhundertsten Geburtstag. Und ich mag darin auch ein bisschen nachdenken über Adenauer und Böll, die beiden so gegensätzlichen Figuren der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Sie waren Gegenspieler; und doch repräsentieren beide die frühere Bundesrepublik in komplementärer Weise.

Die Jagd nach Brot, Zigaretten und Liebe

Gehen wir mit Heinrich Böll durchs zertrümmerte Köln der frühen Jahre: Am 8. Mai 1945 kehrte der junge Soldat Hans Schnitzler heim in den Trümmerhaufen, der von der Stadt Köln übrig geblieben war. Die meisten Straßen waren nicht zu begehen. Schutt und Dreck türmten sich bis zu den ersten Stockwerken der ausgebrannten Häuser, über einigen Straßenzügen hing noch Qualm in großen dichten schweren Schwaden. Aus manchen Geröllhalden waren schon grüne Hügel geworden, auf denen Bäumchen wuchsen.

Böll begleitete Hans Schnitzler auf seinem Weg in die Keller der zerbombten Häuser, in Elendsquartiere, Notspitäler und in zerstörte Kirchen; er folgte ihm bei seiner animalischen Jagd nach Brot, nach Kohlen, nach einem Mantel, einem trockenen Bett, nach Zigaretten und Liebe.

Der Roman, den Böll daraus machte, war sein erster und heißt „Der Engel schwieg“. Wir lesen, wie Schnitzler die Stelle wiederfindet, an der das Mietshaus stand, in dem er gewohnt hatte: „Vielleicht war es die Zahl der Schritte, die von der Straßenkreuzung noch zu gehen waren, oder irgend etwas an der Anordnung der Baumstümpfe, die einmal eine hohe und schöne Allee gebildet hatten. Irgendetwas veranlasste ihn, plötzlich haltzumachen, nach links zu sehen, und da war es: Er erkannte den Rest des Treppenhauses, stieg über die Trümmer langsam dorthin; er war zu Hause.“

Wir werden sehr oft traurig sein

Zu Hause? Viele Heimkehrer hatten das Gefühl, dass es keine Heimat auf dieser Welt mehr gibt. Zu Hause – das waren Gestank, Schwarzmarkt, Hunger, Diebstahl, Faustrecht und Betrug. Das war in Köln so und in Hamburg, in Berlin, Hannover, Dresden, München und Kassel. Im Inneren der Menschen setzte sich die äußere Verwüstung fort; die Zukunft war ein bombentrichtergroßes Loch. Zu einer jungen Frau, die er in den Trümmern findet und die seine Gefährtin wird, sagt Hans Schnitzler den Satz: „Wir werden sehr oft traurig sein.“

Durch Bölls ganzes Werk zieht sich diese Traurigkeit, die sich manchmal zum heiligen Zorn steigert. Böll war zornig über Adenauer, über dessen restaurative Politik, über die Wiederbewaffnung; über die Springer-Presse und ihr Geifern gegen die Studentenbewegung der Achtundsechziger. Böll und viele andere Intellektuelle haben Gift und Galle gespuckt gegen Adenauer, der für sie Inbegriff einer miefigen, verlogenen und bigotten Nachkriegsgesellschaft war. Das war verständlich, das war so oft berechtigt. Adenauer titulierte die Gegner der Wiederbewaffnung öffentlich als „Dummköpfe ersten Ranges“ und als „Verräter“. Auch Böll gehörte, wie der spätere Bundespräsident Gustav Heinemann, zu diesen angeblichen Dummköpfen; später gehörte Böll – angeblich – zu den Sympathisanten der RAF, weil er – zu Recht – die Fahndungshysterie kritisierte. Die Politik war und ist immer wieder schnell fertig mit ihren Kritikern.

Quelle    :     Sueddeutsche-Zeitung      >>>>>     weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —    Warnhinweis vor dem Dom 1945

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2.) von Oben  —  Die Kölner Innenstadt nach einem Luftangriff 1942

 

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F.N.-preis für Saakaschwili

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2017

Friedensnobelpreis für Michael Saakaschwili
Wie Doktor Gniffke mal wieder die Pointe vermasselte

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ahhh!“ stöhnte Doktor Gniffke auf, Herr über ARD-aktuell und die Tagesschau, als er Silvia Stöbers jüngsten Beitrag zur Ukraine gesehen hatte, in dem Michael Saakaschwili, der georgische Ex-Präsident und zeitweilige Poroschenko-Berater eine kurze Rolle spielte.

„Ahhh, Frau Stöber, dieser Satz von Ihnen ‚Einst war Michael Saakaschwili bekannt als Reformer seiner Heimat Georgien‘, dieser Satz hat orgiastische Dimensionen! Der geht ab wie eine Rakete, der sollte in Marmor gemeißelt werden. Sie hätten natürlich sagen müssen, dass Saakaschwili einen Krieg mit Russland angezettelt und verloren hat. Weiter hätten Sie sagen können, dass er sich von einem Think-Tank hat beraten und instrumentalisieren lassen, der von der ehemaligen US Außenministerin Madeleine Albright geführt wurde. Denkbar wäre auch gewesen, dass Sie die Massenproteste erwähnt hätten, die ihn aus dem Amt trieben und dass ihm als Antwort darauf nur der Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas einfiel. Auch, dass er einem Haftbefehl zuvorkam, als er in die USA emigrierte. Aber nichts davon haben Sie gesagt! Das nenne ich ein Muster an Zero-News. Sie könnten mich jederzeit ablösen, Sie machen meinen Job fast besser als ich.“

Aus dem Dunkel des Senderaums meldete sich eine anonyme Stimme: „Das kann doch praktisch jeder.“ Peinliche Stille breitete sich im Studio der Tagesschau aus. Niemand wagte ein Wort. Das sollte zum Dauerzustand werden. Vor allem immer dann, wenn eigentlich echte Nachrichten aus der Ukraine fällig gewesen wären. Und doch gab es da ein Kichern im Hintergrund, das sich zu einem Prusten steigerte: „Ausgerechnet von den US-Senatoren Hillary Clinton und John McCain wurde Saakaschwili für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das wäre doch eine Hammer-Nachricht gewesen.“ Doch das laute Stöhnen des Chefs der Tagesschau übertönte auch diese Pointe: „Ahhh, Frau Stöber, Zero-News sind das Größte.“

Programmbeschwerde
Unvollständiges und Verfälschtes über die Ukraine
 
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-23151.html
http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-saakaschwili-101.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

wer halbwegs über die Entwicklungen in der Ukraine informiert sein will, schöpft bei ARD-aktuell aus einer trocken gefallenen Quelle. Wenn daraus wider Erwarten doch einmal spärliche Informationen fließen, sind sie weitgehend unverwertbar. In den Tagesschau-Sendungen am 11. Und 12. Dezember wurde zwar über die Entlassung des einstigen georgischen Präsidenten, späteren Gouverneurs von Odessa und mittlerweile staatenlosen Herrn Saakaschwili aus der Haft in Kiew berichtet. Nicht aber über weit wesentlichere Vorgänge. Die Tagesschau nannte außerdem Saakaschwili den „führenden Oppositionspolitiker des Landes“, ohne auch nur eine Andeutung darüber zu machen, wie es nur möglich ist, dass ein Staatenloser, aufgrund eines georgischen Haftbefehls Gesuchter, in eine solche Position gelangen konnte – und wer die Unterstützer dieses Herrn sind, wer ihn finanziert. Diverse Internet-Publikationen berichten, er sei der Protegé mächtiger US-Kreise, darunter der Multimilliardär und Währungsspekulant Soros; die seien unzufrieden mit der desaströsen Politik des ukrainischen Putschpräsidenten Poroschenko und betrieben einen erneuten Umsturz in Kiew.
Über Poroschenkos konfligente Politik informiert ARD-aktuell ohnehin nicht mehr, diese Figur ist im geschönten Bild der Westlichen Wertegemeinschaft, WWG, mit Anstand nicht mehr unterzubringen. Also ignoriert ihn die Tagesschau weitestgehend. Sein jüngster übler Streich gegen die Minderheiten im Land, ein Gesetz zum Verbot der russischen, der rumänischen und der ungarischen Sprache im Unterricht, führt dazu, dass sogar die Zusammenarbeit innerhalb der NATO nicht mehr reibungslos funktioniert. Ungarn blockiert aus Verärgerung das NATO-Botschafter-Treffen. Dass Poroschenko immer wieder versucht, die Minsker Abkommen zur Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Donbass und mit Russland zu torpedieren, wird von der Tagesschau bereits gewohnheitsmäßig unterschlagen.

Quellen:
https://www.heise.de/tp/features/Ungarn-blockiert-Ausbau-der-Zusammenarbeit-zwischen-NATO-und-Ukraine-3914972.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
https://www.ksta.de/politik/nato-ungarn-aergert-sich-ueber-die-ukraine-29260994
https://deutsch.rt.com/europa/61910-europarat-ukrainisches-sprachengesetz-problematisch/
https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-im-Kampf-fuer-die-nationale-Einheit-3888482.html
 
Peinlich, dass die Faktenfinderspezialisten  „Dr. Gniffke and friends ihren Text“  selbst mit Fake-News frisieren: 
„Nach der Präsidentschaft Saakaschwilis in Georgien von 2003 bis 2014 lud ihn Poroschenko 2015 in die Ukraine ein…“
Das ist falsch. Richtig ist: S. hatte  2012 die Wahl verloren und im Frühjahr 2013 ermittelte bereits die georgische Staatsanwaltschaft gegen ihn. Dr. Gniffke unterdrückt die Information, dass der Ex-Präsident 2013 bereits in die USA geflüchtet war…Zu schweigen davon, dass Saakaschwili mittlerweile die Aufenthaltserlaubnis für die USA wieder entzogen wurde.  Diese Fehler belegen, dass die Bezeichnung  „Qualitätsjournalismus“ für die Gniffkes und Marmors mittlerweile ein kabaretttauglicher Sarkasmus ist. 

Laut NDR-Staatsvertrag ist ARD-aktuell verpflichtet, „umfassend“ zu informieren, sachlich, der Völkerverständigung dienlich und dazu beitragend, dass Bürger und Bürgerinnen sich „ein selbständiges Urteil“ bilden können.  Mit der hier vorgeführten, auf Boulevardstil getrimmten und  desinformativen Minimalberichterstattung wurde der Programmauftrag wieder einmal nicht erfüllt, die Programmrichtlinien wurden verfehlt.
 
Mit freundlichen Grüßen

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle   :  Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Donald Trump will zum Mond fliegen. Air-Berlin-Tochter Niki bleibt am Boden. Vielleicht investiert die Lufthansa dafür bald in Ufos.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Pentagon soll jahrelang nach Ufos gesucht haben.

Was wird besser in dieser?

Ufos fanden Pentagon sofort und drehten fluchtartig ab.

Vier Tage bleiben noch zur Rettung der insolventen Air-Berlin-Tochter Niki – dann laufen ihre Start-und-Lande-Rechte aus. Gründer Niki Lauda will einen Investor finden. Wird er schnell genug sein?

Die Frage, ob Niki Lauda schnell genug ist, begleitet seinen beruflichen Werdegang. Die Airline mit Jeanspflicht am Hintern des Bordpersonals wurde, so Lauda, hinterrücks von Lufthansa ausgebeint – zwei oder drei Flugzeuge hat sie noch. Den Spaß, Air Berlin und seine Kükengesellschaften genüsslich zerlegen zu können, hat die Bundesregierung kurz vor der Wahl mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit finanziert. Am Ende wird Lufthansa Niki aufgesogen haben oder liquidiert. Für den Steuerzahler gilt: Da während des Gemetzels jederzeit ­Turbulenzen auftreten können, bleiben Sie bitte auch während des Fluges auf den Schulden sitzen.

Im urkonservativen Alabama ist überraschend der Demokrat Doug Jones zum Senator gewählt geworden. Hoffnung auf ein Ende der Trump-Ära?

Okay, nehmen wir mal an: Es gäbe dort einen Republikaner, dem aktuell sexuelle Übergriffe gegen junge Mädchen vorgeworfen werden. Der als notorischer Grapscher Hausverbot im Supermarkt hatte. Der sein Amt als Richter wegen religiösen Eiferns bei Gericht verlor. Sich in Reden für den konservativen Führer Putin begeistert. Und zum Lob intakter Familienstrukturen die Zeit der Sklaverei hochleben lässt. Kurz – gegen so einen Designerirren hätte auch ein demokratischer Besenstil aufgestellt werden können. Und verloren. Vor einem Jahr. Dazwischen liegt #metoo und allgemein eine gewisse Ermüdung am Blöktainment der Ultrarechten.

Donald Trump will zum Mond und zum Mars. Sucht er nach Alternativplaneten, weil er das mit dem Klimawandel jetzt verstanden hat?

Quelle    :     TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Der Linke Andrej Hunko

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2017

Persönliche Erklärung zum Parteivorstandsbeschluss der LINKEN: ‚Klare Kante gegen Querfront‘

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -146.jpg

Von Andrej Hunko, Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE

Am Sonntag, dem 3. Dezember 2017, beschloss der Parteivorstand (PV) der LINKEN nach heftiger und kontroverser Diskussion den Text mit dem Titel ‚Klare Kante gegen Querfront‘. Gegen die Behandlung des Textes votierten mindestens zehn der 30 anwesenden PV-Mitglieder, gegen den endgültigen und leicht veränderten Text mindestens sieben Mitglieder. Es gab zahlreiche Enthaltungen. Der Vorgang selbst – die Kündigung der Räume für eine Preisverleihung an den Journalisten Ken Jebsen auf Druck des Berliner Kultursenators Klaus Lederer und der angekündigte Protest dagegen – mag unbedeutend sein. Die dahinter stehenden methodischen und grundsätzlichen Fragen sind es nicht. Um es vorweg zu sagen: Ich habe den Text abgelehnt, werde das weiter tun, fühle mich nicht daran gebunden und habe meine Dissidenz auf der PV-Sitzung auch zum Ausdruck gebracht.

Zunächst zur Form: PV-Anträge werden in der Regel eine Woche vor der Sitzung eingebracht, damit die PV-Mitglieder Zeit haben, sich mit dem Antrag zu beschäftigen. Natürlich gibt es politische Ereignisse, die eine kurzfristigere Behandlung notwendig machen, zu denen sich der Vorstand verhalten sollte. Der Fristverzicht ist hier meist ebenso unstrittig, wie die Positionierung zu diesen Ereignissen. In diesem Fall handelte es sich allerdings um einen in der Partei hoch strittigen Vorgang, der bereits seit Wochen sehr kontrovers diskutiert wurde. Die Vorlage wurde Samstagnachmittag den PV-Mitgliedern zugestellt. Diejenigen, die nicht permanent online sind, bekamen sie am Sonntag als Tischvorlage. Allein dieser Vorgang begründet eine Nichtbehandlung.

Im Ursprungsantrag wurden Mitglieder der Partei – Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke und Andreas Maurer – namentlich angegriffen, ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hatten, zu dem Vorgang Stellung zu nehmen oder dass überhaupt einmal nachgefragt wurde, ob sie an der vorgeworfenen Protestkundgebung teilnehmen wollen. Erst als ich auf der PV-Sitzung sagte, man möge dann bitte meinen Namen hinzufügen und sich mehrere anschlossen, wurden die Namen durch ‚Mitglieder der LINKEN‘ ersetzt. Kein bürgerliches Gericht würde die Verletzung solcher Selbstverständlichkeiten wie Überprüfung des Vorwurfes oder Anhörung akzeptieren.

Nun aber zum eigentlichen Kern der Auseinandersetzung: „DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die rechtspopulistische Welterklärungsmuster und ‚Querfront‘-Strategien salonfähig machen wollen.“ Mal abgesehen davon, dass diese Aussage in sich tautologisch ist, da Rechtspopulisten logischerweise rechtspopulistische Welterklärungsmuster salonfähig machen wollen, bringt der Satz den eigentlichen Kern der Debatte zum Ausdruck: Die wabernde Unschärfe und assoziative Vermengung der Begriffe ‚Querfront‘, ‚Nationalismus‘, ‚Verschwörungstheorie‘ und ‚Antisemitismus‘. Diese Begriffe werden inzwischen mit einer erschreckenden Leichtigkeit und oftmals ohne jede ‚Beweisführung‘ verwendet, um politische Gegner zu diffamieren. Dabei verkommen sie immer mehr zu leeren Worthülsen die, wenn dem nicht aktiv durch Definition und konkrete Begründung entgegengewirkt wird, mit hegemoniellen Deutungsmustern gefüllt werden, die dadurch unkritisch übernommen werden.

Begriffliche Unschärfen bei Vorwürfen können Zufall sein oder Inkompetenz, sie können aber auch eine gefährliche repressive Wirkung entfalten – unabhängig davon ob diese beabsichtigt ist oder nicht. Im Fall des Querfrontvorwurfs ist die Konsequenz Diffamierung und Delegitimierung von aktuellem oder künftigem Widerstand gegen (leider sehr real stattfindende) Kriegsvorbereitungen, wenn dieser nicht zugleich in allen wesentlichen gesellschaftlichen Fragen linke Grundpositionen vertritt. Praktisch bedeutet das die Ablehnung eines solchen Widerstandes – insbesondere weil diejenigen, die für sich beanspruchen, jene linken Grundpositionen zu verkörpern, sich unwillens oder unfähig zeigen, den so notwendigen Widerstand gegen die Kriegspolitik zu organisieren. Es ist meines Erachtens kein Zufall, dass auf der PV-Sitzung von der Antragstellerin mehrfach und unwidersprochen die ‚Friedensbewegung‘ als solche, nicht nur ihr umstrittener Flügel, als potentieller Hort von ‚Rassisten‘ charakterisiert wurde („Natürlich sind in der Friedensbewegung nicht alles Rassisten“).

So weit ist es gekommen: Als ich im Jahre 2001, kurz nach Beginn des gegenwärtigen Kriegszyklus unter dem Label ‚Krieg gegen den Terror‘ zusammen mit dem örtlichen VVN-Vertreter mein Amt als einer der Sprecher des ‚Aachener Bündnisses gegen rechts‘ niederlegte, weil Teile dieses SprecherInnenrates mit der Zustimmung zum Afghanistanmandat den deutschen Eintritt in diesen Krieg befürworteten, folgte eine Mehrheit des Vorstandes dieses Bündnisses meiner Entscheidung. Die Frage der Zustimmung oder Ablehnung zum Krieg war damals eine Frage der Kooperation oder Nichtkooperation. Heute spielt die Kriegsfrage in breiten linken Kreisen keine Rolle mehr. Es gibt keine Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit Befürwortern von Militäreinsätzen oder neuer Aufrüstung, keine Abgrenzung, keine Ächtung mehr. Es ist zu befürchten (aber keineswegs zwangsläufig), dass es unter diesen Bedingungen auch nur eine Frage der Zeit sein wird, wann die erste Zustimmung einer Linksfraktion zu einem Kriegseinsatz kommen wird.

Die methodische Unschärfe und Dehnbarkeit insbesondere der Begriffe ‚Querfront‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ führt zu Verunsicherung und Einschüchterung. Dies wurde insbesondere auf dem Höhepunkt der Ukrainekrise deutlich. Die damals weitgehend spontan entstandenen ‚Montagsmahnwachen‘, bei denen es in der Tat auch bewusst agierende rechtsextreme Kräfte gab, aber keineswegs mehrheitlich, wurden so in der LINKEN delegitimiert, obwohl nach einer universitären Studie knapp 43% der Teilnehmer/innen an den Berliner Montagsmahnwachen ein halbes Jahr zuvor bei der Bundestagswahl DIE LINKE gewählt hatten.

Ich hatte den damaligen Unvereinbarkeitsbeschluss im Parteivorstand für falsch gehalten, konnte an der Abstimmung allerdings nicht teilnehmen, da ich in der Ukraine die Präsidentschaftswahlen beobachtete. Ich kenne eine Reihe von Menschen aus Politik, Medien und Universitäten, die sich in der Ukrainekrise nicht trauten, sich öffentlich zu äußern, weil sie von der Wucht dieser Diffamierung abgeschreckt waren. Zum Vorwurf der ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Querfrontler‘ kam damals noch der Putin- oder Russlandversteher, der das Ende einer politischen, journalistischen oder universitären Existenz bedeuten konnte.

Es ist das Kennzeichen repressiver Systeme, existenzvernichtende Vorwürfe so breit, dehnbar und unscharf zu fassen, dass ein großer Teil Oppositioneller darunter gefasst werden kann und Angst haben muss, selbst dazu zu gehören. Auf dem Höhepunkt des Stalinismus, den Moskauer Prozessen war es der Kontakt zu ‚Trotzkisten‘ oder eben auch, im Fall von Karl Radek, der ‚Querfront‘-Vorwurf, der das Todesurteil bedeutete. In der McCarthy-Ära waren es Kontakte zu Kommunisten oder ‚anti-amerikanische Umtriebe‘, die den zivilen Tod bedeuteten. Heute ist es in der Türkei ein ins Lächerliche gedehnter Terrorismusvorwurf, der in diesen Tagen den ‚Akademikern für den Frieden‘ oder Abgeordneten der HDP vor Gericht zum Vorwurf gemacht wird. Zurecht fordern EU und Europarat eine scharfe Definition und Eingrenzung des Terrorismus-Begriffs (auch wenn im Fall der EU diese der Forderung selbst nicht gerecht wird).

Natürlich ist die Situation in Deutschland und die innerhalb der Linken nicht gleichzusetzen mit den oben genannten Beispielen. Es ist die zugrunde liegende Methode, die meinen deutlichen Widerspruch hervorruft. Erschütternd auf der Vorstandssitzung war für mich, dass die Hinweise auf die Verwendung des Querfrontvorwurfs in den Moskauer Prozessen völlig wirkungslos bei denjenigen abprallten, die sich die Aufarbeitung des Stalinismus auf die Fahnen schreiben. Ebenso erschütternd war die unwidersprochene Verwendung des Begriffs ‚Umtriebe‘ für die Aktivitäten der genannten Delinquenten, ein Begriff, der genau aus dem Vokabular jener repressiver Systeme kommt.

Nochmal zurück zum leidigen Anlass selbst: Es ist ein Unterschied, ob ich eine Preisverleihung an einen Journalisten gut finde oder nicht. Es ist etwas anderes, ob ich mich dagegen öffentlich äußere oder sogar friedlich demonstriere. Es ist wiederum etwas anderes, ob ich sie physisch verhindern will. Und es ist etwas anderes, ob ich als Inhaber eines öffentlichen Amtes Druck auf eine von öffentlicher Finanzierung abhängige Einrichtung ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern. Letzteres als ‚kritisches Äußerung‘ zu bagatellisieren und genau diese Unterschiede zu verwischen, wie es der PV-Beschluss macht, ist für mich nicht tragbar.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich teile vermutlich viele der auf der Preisverleihung gemachten Aussagen nicht und ich habe teils deutliche inhaltliche Differenzen zu den dort geladenen Redner/innen und Gästen. Ich kann nachvollziehen, dass verschiedene dort geäußerte Positionen als befremdlich und inakzeptabel wahrgenommen werden. Aber außerhalb der engen Grenzen einer neonazistischen Bedrohung und den Grenzen des bürgerlichen Rechts gilt für mich die Meinungsfreiheit. Und: Ja, DIE LINKE bleibt für mich die einzige Antikriegspartei in Deutschland mit gesellschaftlichem Einfluss. Ansonsten gilt für mich, um nicht zum hundertsten Mal Rosa Luxemburg zu zitieren, die Haltung, die Voltaire zugeschrieben wird: Ich bin zwar nicht Ihrer Meinung, würde aber mein Leben dafür einsetzen, dass sie sie äußern können.

Quelle     :    AKL

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle    :      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Andrej Hunko

Möglichkeit als Bildbeschreibung: Blömke/Kosinsky/Tschöpe in unmittelbarer Nähe beim Bild oder an einer Stelle in ihrer Publikation, wo dies üblich ist.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -146.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

 

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Namen in aller Munde

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Nicht für billihe Kompromisse:
der neue Juso-Chef Kevin Kühnert

Von Ulrich Schulte, Berlin

Von dem neuen Juso-Chef Kevin Kühnert wird man noch einiges hören. Jung, schlau und redegewandt wurde der 28-Jährige zum heimlichen Star des SPD-Parteitages der vergangenen Woche – und zum Anführer der Revolte gegen eine neue Große Koalition. Seit Wochen hatten Kühnerts Jusos gegen das Bündnis getrommelt, mit einer Onlinepetition über 10.000 Unterstützer eingesammelt. So ist er plötzlich der Gegenspieler von SPD-Chef Martin Schulz, der sich alles offenhält.

Bei seinem großen Auftritt am Donnerstag sagt Kühnert: „Die Erneuerung der SPD wird außerhalb einer Großen Koalition sein, oder sie wird nicht sein“. Präzise spricht er und schwungvoll. Viele der 600 Delegierten jubeln. Obwohl die Delegierten des SPD-Parteitags seiner Forderung, eine Groko auszuschließen, nicht folgen, bleibt der Juso entspannt: „Wir kämpfen weiter“, sagt er am Tag danach.

Kühnert wächst in Berlin auf, seine Eltern sind Beamte, der Vater im Finanzamt, die Mutter im Jobcenter. Als er 2005 in die SPD eintritt, fliegt die Partei – wegen Gerhard Schröders Agenda 2010 – aus der Regierung. Warum es SPDlern so schwerfalle zu sagen: Sorry, wir haben bei der Agenda Fehler gemacht, verstehe er nicht, sagt Kühnert: „Da bricht einem doch keinen Zacken aus der Krone.“

Quelle   :   TAZ       >>>>>     weiterlesen

Robert Habeck und seine Kandidatur
„Mein Herz blutet“

2017-09-17 Robert Habeck by Olaf Kosinsky-4.jpg

Das Interview führte Ulrich Schulte Leiter Parlamentsbüro

Der Grünen-Politiker Robert Habeck würde sein Ministeramt für den Parteivorsitz aufgeben. Ein Gespräch über sinnlose Flügelkämpfe und den Jamaika-Blues.

taz: Herr Habeck, Sie werden seit Monaten für den Parteivorsitz der Grünen gehandelt. Wie haben Sie sich entschieden?

Robert Habeck: Die Entscheidung ist mir extrem schwergefallen, weil ich viele Dinge gegeneinander abwägen musste. Jetzt ist für mich der Moment gekommen, um zu sagen: Ich möchte gerne Bundesvorsitzender meiner Partei werden. Deshalb werde ich mich auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Januar um dieses Amt bewerben.

Warum glauben Sie, dass Sie ein guter Parteichef wären?

Es müssen andere beurteilen, ob sie mich für geeignet halten. In meiner Zeit als Partei- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein haben wir den Landesverband zu einer geschlossenen, flügelfreien Partei gemacht, voller Ideen und selbstbewusst. Und das aus der Opposition heraus. Als Minister setze ich diese Ideen im sechsten Jahr um, mit all den Konflikten, die es bedeutet: Wir wollen Stromnetze und Windräder für die Energiewende, sehen aber, wie das Land und Natur verändert und Menschen ärgert. Dafür Lösungen zu finden, die gesellschaftlich akzeptiert werden, erdet ungemein und zwingt zu Demut und Respekt. All das würde ich gern im Bundesvorstand einbringen: meinen Kampfesgeist und meinen Idealismus – und das mit beiden Füßen auf der Erde.

Sie haben lange überlegt, ob Sie antreten sollen. Was hat den Ausschlag gegeben?

Wir befinden uns in einer definierenden Zeit – gesellschaftlich und als Partei. Altbekanntes löst sich auf, viele Menschen sind verunsichert und suchen Halt. Ich sehe die große Chance, dass die Grünen eine bindende Kraft in der linken Mitte entfalten können.

Wie?

Wir Grüne können der Demokratie den Idealismus und die Visionskraft zurückgeben. Und Leidenschaft und Verantwortung – deshalb machen wir das doch. Der Anspruch wäre, nicht nur grüne Partikularinteressen zu bedienen, sondern die ganze Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Mit einer Kombination aus Relevanz und Idealismus können wir weit kommen.

Ist die Lage der Grünen nicht eher trist? Sie standen kurz vor einer Regierungsbeteiligung – und landen nun wohl wieder in der Opposition.

Ja, und die Gefahr ist da, dass der Blues des Scheiterns von Jamaika zur Dauerschleife wird. Gerade deshalb müssen wir den Rock ’n’ Roll des Gelingens spielen. Dabei hilft, dass die Grünen geschlossen wie nie dastehen. Die Erfahrungen im grünen Sondierungsteam gehören zu den besten meiner politischen Laufbahn. In dem Spirit finde ich mich wieder, auch wenn es tragisch endete. Wenn wir Grüne weiter in diesem Geist handeln, sind wir unglaublich stark.

Stark? Sie stellen die kleinste Fraktion im Parlament. Das heißt wenig Redezeit, kaum Aufmerksamkeit.

Keiner sagt, dass es leicht wird. Uns drohen Aufmerksamkeitsverlust und Irrelevanz. Aber genau deshalb muss jeder überlegen, was er beitragen kann, um das zu verhindern. Ich will gerne das Meine tun.

Wird die Geschlossenheit überdauern? Realos und Linksgrüne kämpften oft erbittert gegeneinander.

Flügelstreitigkeiten müssen wir hinter uns lassen. Deshalb: Ich kandidiere ausdrücklich flügelunabhängig, als Kandidat für die Gesamtpartei. Alles andere macht aus dem Bundesvorstand ein arithmetisches Nullsummenspiel: Linker plus Realo gleich null. Das nivelliert jede Kraft. Sowenig sich die Grünen auf Einzelinteressen bestimmter Milieus konzentrieren sollten, so wenig sollten das die Parteivorsitzenden tun.

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit einer Co-Chefin vor?

Quelle     :        TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen   :

Kevin Kühnert   –  Jusos

Twitter

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Robert Hadeck    –   Grüne

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen am 17. September 2017 in Berlin: Robert Habeck

 

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Die Grabung im Ersten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Wie Doktor Gniffke wieder gar nix versteht

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

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„Um Himmels Willen!“ rief der NDR-Hausmeister einer düsteren Gestalt hinterher, als die mit einem Netz und einem Spaten bewaffnet im Foyer des Funkhauses zu buddeln anfing. „Was machen Sie denn da?“ – Unwirsch antwortete ihm die Gestalt: „Ich erfülle den § 11e des Rundfunkstaatsvertrages! Da steht: ‚Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen‘. Und deshalb schickt mich Doktor Gniffke. Mit dem Spaten soll ich unser Angebot vertiefen und mit dem Netz…“ Freundlich nahm ihn der Hausmeister beim Arm: „Kommen Sie erst mal in die Kantine, da sitzt schon Doktor Gniffke und schreibt hundert Mal das Wort ‚objektiv‘ ab. – Ob das der Tagesschau hilft? Aber immer noch besser als buddeln um zu vertiefen.“ – Weinend traf die Gestalt in der Kantine auf den Chefredakteur von ARDaktuell. Und wenn sie keiner nach Hause gebracht hat, dann heulen die dort immer noch.

Eingabe
Honduras und die deutschen Seilschaften

https://www.tagesschau.de/ausland/honduras-107.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte,

auch für ARD-aktuell gilt die gesetzliche Verpflichtung:“Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbstständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen“. 
Der Beitrag auf Tagesschau.de vom 2.12.17 erfüllt die Voraussetzungen dafür nicht, da völlig unklar bleibt, wie die honduranische Konfliktlage politisch zu bewerten ist. Es ist zwar die Rede vom Präsidenten Hernandez und von der Opposition mit dem Kandidaten Nasralla. Ein Normalbürger kann sich aber keine Vorstellung darüber machen, welche Kräfte die Konfliktparteien in Honduras repräsentieren, welche Ziele sie verfolgen und welche Interessen dem zgrunde liegen. Wie aufgrund der oberflächlichen Informationen die deutschen Bürger und Bürgerinnen zu einem selbstständigen Urteil kommen sollen, bleibt ein Rätsel, so dass insofern ein Verstoß gegen die oben zitierte Programmrichtlinie vorliegt.
Zu vermuten ist, dass in diesem Fall absichtlich und den Programmauftrag zuwider desinformiert wird. Der amtierende Präsident – also der mögliche honduranische Wahlfälscher – ist ein Protegé der „Westlichen Wertegemeinschaft“. Da er dem propagandistischen Auftrag folgend ein „Guter“ zu sein hat, fällt es der Politik und den korporierten Massenmedien schwer, seine objektive Rolle zutreffend darzustellen, ihn kritisch zu betrachten. Deshalb die verwirrend chaotische Berichterstattung, die wie immer und ersichtlich ohne eigenständige nähere Prüfung auch von Dr. Gniffke & Friends bereitwillig übernommen und nachvollzogen wurde. Offenkundiges Ziel: Der deutsche Zuschauer soll zu dem Urteil gelangen, dass die (mutmaßlich betrogenen) honduranischen Protestler nur Gewalttäter und Plünderer seien, der regierende Präsident hingegen ein Besonnener, dem man deshalb nachsehen müsse, dass in seinem Land ungewöhnliche Stimmauszählungen zu seinem Gunsten stattfinden. Man stelle sich vor, derselbe Vorgang hätte sich in Venezuela, Russland oder Hongkong ereignet: In Gniffkes Laden wäre der Teufel los gewesen. Das journalistische Doppelformat wird unvermindert gewahrt.
Was ARD-aktuell seinen Zuschauern über die Verhältnisse in Honduras vorenthält: Die jüngsten Ereignisse sind nach Auffassung von Experten eine Fortsetzung des Putsches von 2009 gegen die damalige demokratisch gewählte Regierung von Präsident Manuel Zelaya. Dieser Umsturz war nicht nur von den USA massiv gesteuert worden, sondern auch die deutsche FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung hatte ihn unterstützt und mitgewirkt. Der damalige Leiter des Stiftungsbüros in der Hauptstadt Tegucigalpa, Christian Lüth, war erst nach heftiger öffentlicher Kritik abgezogen worden und bekam einen Posten im zu dieser Zeit von der FDP geleiteten Entwicklungsministerium. Inzwischen ist Lüth Pressesprecher der  AfD, bei der er sich mit Blick auf den Abgeordneten V. Beck als bösartig Homophober outete.
Nicht zuletzt war auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung verstärkt in Honduras aktiv. Sie hatte nach eigenen Angaben Ausbildungskurse für führende Funktionäre der Wahlbehörde TSE organisiert ­­– die jetzt unter Betrugsverdacht zugunsten der konservativen Regierung steht. Quelle:
https://amerika21.de/2017/12/191109/honduras-wahlbetrug-befuerchtet
Der amtierende Präsident und vorgebliche erneute Wahlsieger hätte der honduranischen Verfassung nach nicht einmal mehr kandidieren dürfen und hatte nur aufgrund einer Verfügung des korrupten Obersten Gerichts ein weiteres Mal antreten dürfen. In Honduras sind Todesschwadrone unterwegs, die in der letzten sechsjährigen Amtszeit des Präsidenten hunderte von Bürgerrechtlern, Gewerkschaftern, Politikern und Umweltschützern ermordet haben. Das südamerikanische Land gilt als eine der gefährlichsten Regionen der Welt.
Wir sind sicher, dass ARD-aktuell diese Informationen kennt, sie aber unterschlägt, um die deutschen Zuschauer  im Sinne der Parteienkamarilla von Union und FDP zu desinformieren und zu manipulieren. Es ging darum, eine  s e l b s t ä n d i g e Urteilsbildung der Zuschauer und Zuschauerinnen zu unterbinden. Überspitzt formuliert macht sich ARD-aktuell zum medialen Komplizen eines verbrecherischen südamerikanischen Politikers.
Abs. (4) der Richtlinien nach § 11e des Rundfunkstaatsvertrages bestimmt besondere Anforderungen für Informationsangebote der ARD im Internet: „Die Onlineangebote vertiefen und vernetzen die Programminhalte aus Hörfunk und Fernsehen“.
Von einer „Vertiefung“ kann in dem hier kritisierten Beitrag keine Rede sein. ARD verweigerte die entsprechende Leistung, obwohl alle informationellen, technischen und sonstigen Voraussetzungen (Platz verfügbar) für eine rechtskonforme Berichterstattung gegeben waren.
Den Qualitätsjournalisten gelang es gerade einmal, eine Agenturmeldung abzuschreiben bzw. unwesentlich zu modifizieren. Auch der Verstoß gegen die Richtlinie zur Gestaltung des Online-Angebots ist evident.

Freundliche Grüße

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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LINKE und Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Sahra und der Aufstand der Easy-Jetter

Dieser Artikel wurde uns per Mail wie folgt zugesandt: Red. DL. – IE

Machtkampf in der LINKEN: Die Kritik an Lafontaine und Wagenknecht ist zum Teil hysterisch und naiv.

Von Tobias Riegel – 07.12.2017

Kommt zusammen, ihr United Colors Of Benetton! Lasst uns die Staats-Knechtschaft abwerfen und nur noch atomisierte, freie Google-Coca-Cola-Deutsche-Bank-Individuen sein! No Nations, No Borders!

Eine Welt ohne Grenzen und Nationen würde eine privatisierte sein: keine greifbaren Machtzentren, kein einklagbares Recht, keine ausgleichenden Steuern, keine sozialen Mindeststandards, kein staatliches Gewaltmonopol – denn wer sollte all das in einer grenzenlosen Welt wie durchsetzen? Statt dessen: global vagabundierende Lumpenproletarier, die in einem sozialen Unterbietungswettbewerb gegeneinander ausgespielt und von Privatarmeen gegängelt werden.

Man hat doch bereits einen Vorgeschmack auf diese Entwicklung. Warum sie noch von »links« eskalieren? Um auch »uns« dieses Elend endlich schmecken zu lassen? Wem wäre damit gedient? Die öffentliche Daseinsvorsorge würde doch – ohne staatlichen, also öffentlich-demokratischen Schutz – für alle (also auch für Migranten) abgeschafft, ihre Elemente meistbietend verscherbelt und dann zur Erpressung aller Bürger verwendet. Und wer würde dann noch für das Recht ausgegrenzter Minderheiten einstehen? Die global »vernetzte« Antifa?

Die undurchdachte Easy-Jet-Philosophie ist keine linke Utopie, sondern eine neoliberale Dystopie. Sie klingt als Slogan verführerisch, würde real aber in die soziale Katastrophe führen. Sie ist der Traum einer globalistischen Finanz- und Internetwirtschaft, die ideologie- und ortlos nirgendwo mehr Rechenschaft über ihre Gewinne ablegen möchte. Bei einer Erosion der staatlichen Strukturen (wozu auch Grenzen gehören) kann der nichtprivilegierte Bürger nur verlieren. Ein jüngeres Papier der LINKEN-Fraktion im Bundestag erklärt darum auch richtig, dass das Konzept der Grenzenlosigkeit für einen finanziell gepäppelten Erasmus-Studenten völlig anders klingt als für einen ausgeplünderten Arbeitslosen.
Katja Kipping, Parteichefin der LINKEN, ist dennoch große Fürsprecherin einer grenzenlosen Welt. Man will Frau Kipping keine neoliberale Katastrophensehnsucht unterstellen. Ihr sicherlich gut gemeinter Fokus liegt auf den Rechten der Geflüchteten. Doch die dafür genutzte grenzen- und staatsfeindliche Rhetorik ist geeignet, den Weg für gravierende und negative Umwälzungen zu ebnen. Darum erscheint Kippings Trommeln für eine diffuse weltweite Barrierefreiheit mindestens naiv.In einem jüngeren Interview Kippings mit der »taz« schrumpft ihre »No Nations, No Borders«-Philosophie denn auch zu dem etwas kleineren Wort »Bewegungsfreiheit« – auch will sie dieses Konzept vorerst gar nicht umsetzen: »Meiner Meinung nach geht es beim Thema Bewegungsfreiheit um eine Haltungsfrage und nicht um eine unmittelbare Umsetzungsperspektive.« Aber wird hier für eine »Haltung« nicht ein großes, ja unverantwortliches Risiko eingegangen – nämlich das des zerstörerischen Grabenkriegs in der Linkspartei und über sie hinaus? Für eine Haltung zu einem – wie man selber eingesteht – unrealistischen und wie hier eingangs beschrieben nicht erstrebenswerten Szenario? Virtueller und ferner von Relevanz kann sich Politik kaum bewegen.

Das hat Katja Kipping nicht davon abgehalten, die Frage der »für alle« offenen Grenzen gegenüber LINKE-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht mit emotionaler Wucht aufzuladen. Die (virtuelle!) Frage wurde zu üblen Diffamierungen von vermeintlich linker Seite gegen Wagenknecht genutzt. Sie wurde unnötig zur spaltenden Gretchenfrage stilisiert, die die zahlreichen Gemeinsamkeiten unter den Strömungen der LINKEN überdeckt. Überdeckt werden dadurch übrigens auch die sozialen Initiativen des »Kipping-Lagers«. Das ist tragisch.

Der vorläufige Gipfel der versuchten Wagenknecht-Demontage war die Attacke auf die Zuständigkeiten der Fraktion durch Kipping und Bernd Riexinger im September. Der Angriff geriet allerdings zum Desaster, weil ihn Wagenknecht nach allen Regeln der politischen Kunst pariert hat. Dass die sich verteidigende Wagenknecht von den meisten großen Medien hinterher fälschlich als Aggressorin hingestellt wurde, war nicht die erste Verleumdungs-Allianz zwischen Wagenknecht-Kritikern und Presse-Mainstream. Sicher muss Wagenknecht nun endgültig mit dem Klischee des »Eiskalten Engels« leben. Es ist nicht schön, wenn man Parteifreunde öffentlich demütigen muss. Aber: Wenn man einen Machtkampf aufgezwungen bekommt, dann darf man ihn auch annehmen und gewinnen.

Vorangegangen war dem September-»Putschchen« (Jakob Augstein) durch Kipping eine aufgeregte Kontroverse um einen Artikel von Oskar Lafontaine. Lafontaine hat, im Gegensatz zur verzerrten Darstellung durch Teile seiner Kritiker, in seinem hysterisch aufgenommenen Kommentar keine rassistischen Äußerungen getätigt. Der Hinweis, dass viele der hier ankommenden Flüchtlinge innerhalb der z.B. syrischen Sozialstruktur zur Mittelschicht gehören, ist weder neu noch rechts noch sozialdarwinistisch – es ist ein Allgemeinplatz. Man muss sich auch ziemlich naiv stellen, um Lafontaines Hinweis, dass es den Menschen in den Lagern noch dreckiger als »unseren Flüchtlingen« geht, als Angriff auf die hier Ankommenden zu deuten. Und auch die Forderung, dass die Kosten der Flüchtlingsverwaltung nicht an armen Kommunen hängenbleiben sollen, müsste für Linke selbstverständlich sein.

Die Existenz dieser Kosten kann niemand bestreiten. Dass sie zusätzlichen gesellschaftlichen Druck entfalten, ebenfalls nicht. Wie kann man dann die Forderung beanstanden, dass dieser Druck nicht auf den Schwächsten abgeladen wird? Man nimmt doch damit den Geflüchteten nichts weg.

Man könnte sogar noch weiter gehen als Lafontaine und fragen, ob Deutschland überhaupt das Recht hat, die syrische Mittelschicht nun durch die allseits gepredigte »Integration« einfach zu absorbieren. Denn die Situation ist grotesk und die Heuchelei ist grenzenlos: Deutschland treibt durch propagandistische und logistische Unterstützung jener Terror-Paten, die Syrien angreifen, und durch die scharfen anti-syrischen Sanktionen der EU die Menschen aus dem Land und behält anschließend die gut Ausgebildeten als Fachkräfte – Menschen, die beim syrischen Wiederaufbau fehlen werden. Solche Fragen, auf die es keine eindeutigen Antworten gibt, stehen nicht im Widerspruch zu einer würdigen Behandlung der Geflüchteten, deren Recht auf Asyl nicht angetastet werden darf.

Immerhin: Das Wort »Fluchtursachen« führen auch CDU, SPD und Grüne neuerdings heuchlerisch im Mund – nachdem sie in den letzten Jahren beflissentlich geholfen haben, eben diese Ursachen mit zu erschaffen. Nun werden jene Fluchtursachen pflichtschuldig als diffuse Floskel angehängt, ohne sie jedoch beim Namen zu nennen: Die Syrer, Iraker und Afghanen (die mit Abstand größten Gruppen der aktuell zu uns Geflüchteten) fliehen allesamt vor westlich dominierten Kriegen – denn auch in Syrien »herrscht« kein Bürger-, sondern ein Angriffskrieg. Vorgebracht wird die Phrase zudem mit dem Klang, als sei eine Beseitigung dieser Ursachen ein evolutionärer Prozess, eine nicht abschätzbare Naturgewalt, die zunächst zu vernachlässigen sei. Und das, nachdem Kriegsgegner in den letzten Jahren vom selben Personal mit der lächerlichen »Querfront«-Masche diffamiert wurden.

Wagenknecht und Lafontaine sind zwei der erschreckend wenigen öffentlichen Personen von Gewicht, die diese Heuchelei ansprechen. Dafür werden sie regelmäßig von Parteifreunden attackiert – und von jenen Redakteuren, die die Kriege durch Propaganda mit vorbereitet haben.

Es wurde schon oft gesagt, fällt aber immer wieder unter den Tisch: Wagenknecht hat (im Kontrast zu ihren eingestreuten Verbal-Provokationen) alle Asyl-Verschärfungen abgelehnt. Die Pflicht, Geflüchteten Schutz zu gewähren, wurde weder von ihr noch von Lafontaine angezweifelt. Sie in die rechte Ecke zu stellen, ist bizarr. Warum also hat Wagenknecht dennoch das Wort »Gastrecht« und ähnliche (extra) missverständliche Vokabeln genutzt, wenn diese doch nicht ihrer Haltung entsprechen? Warum tut sie sich die erwartbaren Empörungsstürme an? Darüber sollten die wütenden Genossen mal nachdenken. Es hat mit Taktik, Realitätssinn, Wahlchancen und vielleicht sogar mit gesellschaftlichem Verantwortungsgefühl zu tun. Diese Taktik ist weder rassistisch noch macht sie Rechte »salonfähig«.

Darum ist ein Gipfel der Absurdität erreicht, wenn Angela Merkel von »linker« Seite vor Wagenknecht in Schutz genommen wird. Dieses Verhalten ignoriert nicht nur Merkels radikale Abkehr von einer humanen Flüchtlingspolitik. Denn auch schon vorher handelte die Kanzlerin angesichts der lauernden rechten Gefahr höchst fahrlässig – nicht bei der mutigen und richtigen Grenzöffnung(!), sondern bei der (Nicht-)Reaktion darauf: Wenn man sagt, »Wir schaffen das«, dann muss man, wie Wagenknecht richtig ergänzt, auch irgendwo das Geld dafür holen. Wenn man aber selbst während der viele Bürgerseelen erschütternden »Flüchtlingskrise« nicht von der Philosophie des kollektiven schlechten Gewissens und des Gürtel-enger-Schnallens abrückt, bedeutet die Floskel doch eiskalt: »Ihr schafft das schon«.

Statt des großen (sichtbaren!) staatlichen Eingreifens und der üppigen (symbolträchtigen!) Investitionen, die viele Bürger von der AfD-Wahl abgehalten hätten, wurde bei der Betreuung der Geflüchteten schamlos auf leere warme Worte und den Helferkomplex gesetzt und (neoliberal) die private Eigeninitiative ausgenutzt. Viele Menschen im Lande »fühlen« sich nicht im Stich gelassen, sie wurden im Stich gelassen. Mit dieser Feststellung schmälert und relativiert man nicht das Martyrium der Geflüchteten.

Lafontaine fordert zu Recht, die Flüchtlingsfrage mit sozialen Aspekten zu verbinden. Dagegen läuft neben dem »linken« auch bereits der neoliberale Widerstand. Die erste Parole, die den AfD-Erfolg von Verarmung trennen soll, lautet: Den AfD-Wählern geht es ja gar nicht schlecht, das ist alles Mittelklasse, die einfach nur »frustriert« und »zutiefst verunsichert« ist – und sich natürlich nur abgehängt »fühlt«.

Diese Lieblings-These neoliberaler und einiger »linker« Redakteure ist fragwürdig, ein großer Teil der AfD-Klientel (und zwar der, der die LINKE interessiert!) kommt aus der Arbeiterschaft. Aber selbst wenn die These stimmen sollte: Man muss nicht arbeitslos und/oder total verarmt sein, um großes Unbehagen angesichts eines krass ungerecht verteilten Reichtums zu verspüren. Der richtige Hinweis, dass es dem ärmsten Schlucker bei uns materiell noch besser geht als dem durchschnittlichen Flüchtling, darf nicht als Argument zu weiterer Beschränkung der Unterschicht dienen. Auch wenn sich viele Linke eine groteske materielle Genügsamkeit einreden lassen, müssen dem zum Glück nicht alle folgen. Man spielt auch nicht »Menschen gegeneinander aus« und man macht sich nicht »gemein«, wenn man nach den Motiven sozial benachteiligter AfD-Wähler forscht.

Einige Linke propagieren nun sogar, dass man sich um die von der LINKEN zur AfD gewanderten Wähler nicht bemühen sollte. Weil das jetzt unbelehrbare Nazis seien. Dieses pseudo-harte Gerede ist billig, fatalistisch, arrogant und unverantwortlich. Es wird ein mitunter harter Job sein, die Menschen für die LINKE zurückzugewinnen. Doch jemand muss ihn machen.

Quelle    :   WASG-Infos

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Grafikquelle    :           Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen :

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Warten aufs Unwort, Stöger statt Söder und die immer schön verantwortungsbewusste SPD. Außerdem ein Wunschkonzert des Steuerrechts.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Söder wird Trainer beim BVB.

 

Und was wird besser in dieser?

Albtraum. Sorry. Dann lieber Stöger.

„Jamaika-Aus“ wurde zum Wort des Jahres 2017 gekürt. Irgendwelche Gegenvorschläge?

Wollte gerade losstaunen über die Empfindsamkeit der Süddeutschen, die „latente Wutbürgerhaftigkeit“ herausliest aus „Jamaika-Aus“. Da knötert die Welt schon los: „Das politische Elend 2017 deprimierend gut zusammengefasst“ sieht sie in dem sprachlichen Modeartikel. Übers Jahr hinausleuchten werden „Obergrenze“, „Videobeweis“, „Ehe für alle“ und als außerbezirkliche Empfehlung „#metoo“ oder „covfefe“. Das konkurrierende „Unwort des Jahres“ steht noch aus, da könnte man „Obergrenze“ wieder hören und „atmender Deckel“.

Martin Schulz wurde mit 82 Prozent erneut zum SPD-Chef gewählt und soll „ergebnisoffen“ über eine Große Koalition verhandeln. War was anderes zu erwarten?

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Oder tritt aus der SPD aus. Am Wahlabend konstatierte Schulz, man müsse sich personell und inhaltlich neu sortieren und der AfD nicht die Führung der Opposition überlassen. Tags drauf war von Beitrittswelle die Rede und zwei Wochen drauf erzielte die SPD einen putschartigen Wahlsieg in Niedersachsen. Jetzt wieder Ideenstaubsauger. Wer bei dunkelrot über die Ampel fährt, hat den Arsch offen, ab sofort sogar ergebnisoffen. Verantwortung hat die SPD übernommen, jetzt übernimmt sie sich mit Verantwortung. Ein realistischer Gegenvorschlag ist für eine Demokratie nicht weniger wichtig als eine stabile Regierung. Schulz’ Ergebnis ist besser als seine Lage und noch besteht Hoffnung, dass eine Minderheitsregierung mit Duldung bei manchen Projekten dabei herauskommt.

Nach den drastischen Steuersenkungen für US-Unternehmen fordert nun der deutsche Industrieverband DIHK eine ähnliche Reform von der Bundesregierung. Ist das Steuerrecht ein Wunschkonzert?

Quelle       :       TAZ      >>>>>    weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Rechts-Staat rettet Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2017

Linker Senator muss Babylon freigeben
Zensur-Anwalt Klaus Lederer verliert mal wieder

Autor: U. Gellermann

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