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Archiv für die 'Medien' Kategorie

DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

SPD, „Viagra offroad“ und von der Leyen. Warum das „SU“ in SUV für Sowjetunion steht, Trump eine Lusche ist und sich E-Scooter-Fahrer in Dortmund nicht mehr ausloggen können.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Menschheitsherausforderung“ – „Kraftakt“: Beim Thema Klima radikalisiert sich Merkel zusehends.

Und was wird besser in dieser?

Merkel und Özdemir – wäre noch mal ein Duo für die SPD.

Die Menschen haben einen neuen Feind. Er ist groß, fährt auf vier Reifen und hört auf den Namen SUV. Wie sollen wir mit dieser vermeintlichen Bedrohung umgehen?

Unser Haupt neigen vor der Weisheit der KPdSU. 1970 besuchte der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin die AvtoVAZ-Werke in Togliatti. „Für unsere Dorfbevölkerung“ möge der „Shiguli“, ein Fiat-Nachbau, doch bitte Allrad und hohe Beine bekommen. Die aufgebockte Geländelimousine bekam den Typnamen „Lada Niva“ und lieferte die Folie für alle modernen SUVs – wobei „SU“ natürlich für Sowjetunion steht.

Als „Lada 4×4“ wurde der trutzige Rollschrank ein keuscher Exportschlager – getreu Lenins Wort „Wir müssen den Kapitalisten nur genug Stricke liefern, und sie werden sich selbst aufhängen“. Klappt. 3,1 Millionen davon fahren heute in Deutschland, dieses Jahr soll erstmals eine komplette Mio neuer SUVs hinzukommen. Der kommerzielle Durchbruch gelang dem Fahrzeugkonzept mit dem Toyota RAV4 und seinem TV-Spot 2002, in dem der Knabe dem Vater zum Fahrstil gratuliert : „Toll, Papa, Mutti hätte bestimmt gekotzt!“ Spricht für ein Sondermodell „Viagra offroad“.

Die zukünftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich ein neues Fachressort ausgedacht: „Schutz des europäischen Lebensstils“. Was bitte schön ist das denn jetzt schon wieder?

Ein Unfall. Und je länger man drüber nachdenkt, desto klaffender bildet sich im Hirn eine tadellose Rettungsgasse. Links: von der Leyens Lesart, im bisherigen Ressort für Migrations- und Asylpolitik sollten Werte des Lissabon-Vertrages gelebt werden. Also Wahrung der Menschenrechte, Gerechtigkeit, Solidarität. Rechts: hört „Schutz“, „Leben“ und „Europa“ im Kontext von Migration und Flucht und empfindet Ertrinkende im Mittelmeer als etwas, wovor man uns schützen müsse. Es fällt nicht schwer, von der Leyens Hütchenspieler-Rhetorik als zynisch zu empfinden. Nur, für uns Gelegenheitsdeutschlehrer: Menschenrechte, Menschenwürde, Gleichheit – wer das als „Stil“ tituliert, lässt sich die Grundwerte beim Friseur ondulieren.

Quelle         :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Haltet ein! Mit Vorurteilen !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Kinderpornografie-Vorwurf gegen Metzelder

2016-02-01 1054 Christoph Metzelder.JPG

Eine Kolumne von

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren. Das Ergebnis ist offen. Es geht nicht um Mord und Totschlag, sondern um einige Bilder, die niemand kennt. Wo genau liegt der Skandal?

„Es ist heute eigentlich zu früh, darüber zu reden“, sprach die Moderatorin Maischberger am 4. September in der ARD zu Wolfgang Kubicki, „aber Sie haben vor der Sendung gesagt, dass Sie ihn kennen.“ Dies war – Minute 37 der Sendung – der Auftakt dazu, nun umso eigentlicher zu reden: Metzelder. Maischberger sprach den Namen stockend und fragend aus („Met-zel-der?“), als ob sie sich kaum an ihn erinnere: Jeglicher Sensationsjournalismus, so lautete die Botschaft dieser komödiantischen Einlage, liegt mir fern. Man darf gewiss annehmen, dass Herr Kubicki nicht beim Plaudern vor der Sendung zufällig erwähnte, er kenne übrigens neben Herrn Müller und Frau Meier auch Herrn Metzelder, woraufhin Frau Maischberger, die es „eigentlich zu früh“ fand, das sogleich begeistert auf ihr Moderationskärtchen schrieb und das Thema nun überhaupt nicht mehr zu früh fand. Es ist ja auch eine wenig nachvollziehbare Erklärung, man wolle über ein Thema, für das es „eigentlich zu früh“ sei, deshalb sprechen, weil ein Gast die betroffene Person kenne.

Die Talk-Meisterin zeigte sich aber hinreichend informiert: „Eine große deutsche Tageszeitung“ habe, so sprach sie, über den Verdacht gegen den Fußballer Metzelder berichtet, kinderpornografische Schriften verbreitet zu haben (§ 184b StGB). Zum Thema, über das man eigentlich nicht sprechen sollte, fragte sie dann: „Kann man das machen?“ Der Strafverteidiger Kubicki merkte an, er halte die Berichterstattung für eine „Unverschämtheit“, und wies darauf hin, dass Beschuldigungen wegen Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern, unabhängig von ihrer Berechtigung, eine lebenslange Stigmatisierung zur Folge hätten. „Das war bei Kachelmann so“, so Kubicki, „der war komplett unschuldig.“

An dieser Stelle unterbrach ihn Maischberger mit einer bemerkenswerten Pantomime: Sie zog Schultern und Augenbrauen hoch, verdrehte die Augen nach oben, breitete die Arme aus, schürzte die Lippen und wiegte den Kopf: Weiß man’s? Dazu sprach sie: „Er ist freigesprochen worden“, was offenkundig das Gegenteil von „komplett unschuldig“ bedeuten sollte. Nach einer Bemerkung aus dem Off bemühte sie sich, ihre Entgleisung zu überspielen, indem sie zusammenhanglos erklärte: „Ich hab nicht deshalb so geguckt, sondern die Frage ist tatsächlich, Sie haben ja gesagt, wir müssen etwas darüber lernen. Was lernt man denn in diesem Fall?“ Eine tolle Frage! Wenn allerdings jemals diese Frage durch pantomimisches „Gucken“ nicht dargestellt wurde, dann von der lernbegierigen Frau M. Das wurde für diejenigen, die den eigenen Augen nicht trauten, durch den weiteren Gesprächsverlauf bestätigt: Was man „in diesem Fall lernen“ konnte, interessierte keine Sekunde.

Die Moderatorin demonstrierte also in treuherziger Offenheit exakt das, was Kubicki beschrieben und als „Unverschämtheit“ charakterisiert hatte: Wenn es um Sexualdelikte geht, führt selbst ein rechtskräftiger Freispruch nicht zur Rehabilitierung des Beschuldigten. Er wird vielmehr unter der Rubrik „kann sein, kann auch nicht sein“ abgelegt. Der Verdacht bleibt verfügbar und wird noch jahrelang zu beliebigen Zwecken und Zeiten als biografische „Info“ wiederbelebt, als „umstritten“ oder „letztlich nicht bewiesen“ bezeichnet oder, wie im Fall Kachelmann, als sogenannte Meinung weiterverbreitet.

Nun also Metzelder. Wie der Weg der Verdächtigung vom „Tippgeber“ zur „Bild“ und zur Staatsanwaltschaft Hamburg verlief, ist seinerseits Gegenstand berechtigten Interesses. Jedenfalls war „Bild“ rechtzeitig zur Stelle, um der staatsbürgerlichen Pflicht zur Unterstützung von Strafverfolgungen (Reichelt) zu genügen und überdies der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beizuwohnen. Die Berichterstattung des Herz-für-Kinder-Blatts wurde beispielhaft getaktet. Dass sich sogar ein „Ex-Staatsanwalt“ auftreiben ließ, der mit Foto und Erwähnung seiner Kanzlei enthüllte, „was ihm (Metzelder) droht“ (die gesetzliche Strafdrohung, die jeder mit drei Klicks nachlesen kann), war da ein fast schon selbstverständlicher Service für den Leser.

Das Ganze hat zwei Aspekte, die eng miteinander verbunden sind: Einen formellen und einen inhaltlichen. Der erste ist scheinbar einfach, der zweite schwieriger. Zu beiden ein paar Anmerkungen.

Es gilt die Unschuldsvermutung

So richtig wohl fühlte sich, außer „Bild“, diesmal wohl niemand. Ob das an der Moral lag oder daran, dass man zu spät dran war, mag dahinstehen. Der frühere Berufsfußballspieler Metzelder kann als „Person der Zeitgeschichte“ im presserechtlichen Sinn durchgehen, sodass eine Verdachts-Berichterstattung unter Namensnennung und mit Fotos im Grundsatz zulässig ist. Der Begriff ist aber, wie man weiß, in der Wirklichkeit ausgesprochen schillernd: Eigentlich beschreibt er nur die Berichterstattung über einen Verdacht. Allzu oft aber verdreht sich das in einen „Schuldspruch bei Verdacht“ im Sinn einer möglichst weitgehenden Vorab-Bestätigung einer Beschuldigung. Möglichst rasch über möglichst viele belastende Momente zu berichten, ist der Traum des „Investigativen“.

§ 152 Abs. 2 StPO lautet:

„(Die Staatsanwaltschaft) ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“;

und § 160 Abs. 1 und Abs. 2 StPO bestimmen:

„Sobald die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Daraus ergibt sich, dass ein „Ermittlungsverfahren“, wie schon der Name sagt, Schuld weder voraussetzt noch feststellt, sondern eine Beschuldigung prüft. Am Anfang steht ein bloßer „Anfangsverdacht“. Wenn das Vorliegen einer Straftat nicht von vornherein erkennbar ausgeschlossen ist, ist diese Stufe schon erreicht. Am Ende steht – vorbehaltlich einiger Möglichkeiten bei geringfügigen Taten – eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Einstellen oder anklagen (§ 170 StPO)? Wenn Anklage erhoben wird, sei es durch Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag, entscheidet darüber das Gericht. Und bevor nicht ein Strafbefehl rechtskräftig geworden oder nach einer Hauptverhandlung eine Verurteilung erfolgt ist, ist eine strafrechtliche Schuld nicht festgestellt.

Unbeeindruckt davon hat sich in der öffentlichen Anschauung ein ganz anderes Bild verbreitet: „Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft“ ist einer jener Sätze, die jeder Leser, Hörer oder Zuschauer aus Enthüllungsgeschichten kennt und die fast schon als Synonym eines „vorläufigen Schuldspruchs“ verwendet und verstanden werden. Umso vorgeschobener, nicht selten nur als Freizeichnungsklausel ohne inhaltlichen Wert, wirkt eine ans Ende breiter Berichte zur Beschuldigung angehängte Klausel, wonach „die Unschuldsvermutung gilt“. Auch im Fall Metzelder hat es an derlei Beteuerungen nicht gefehlt: Bei „Bild“ sowieso; die ARD ließ die Unschuldsvermutung hochleben und die Verbindung zum Beschuldigten „ruhen“; ein frommer Professor und Stiftungskurator, medial als „Kollege“ Metzelders bezeichnet, trat aus der Stiftung des Verdächtigten aus und versicherte, es gelte die Unschuldsvermutung. Und „Focus“ berichtete, die Auswertung von Datenträgern werde noch andauern; „bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“ Nun ja: Ein bisschen länger gilt sie schon.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —            Christoph Metzelder bei der Lambertz Monday Night, im Februar 2016.

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Unten         —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Brexit, Pandababys und Merkel in China. – Die kommende Woche wird besser, denn wir haben Pandababys und Cem Özdemir. Und zur Not bleibt uns ja immer noch das lebenswerte Wien.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Total langweilige Grüne: vernünftige Forderungen, harmonische Führung.

Und was wird besser in dieser?

Cem Özdemir.

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind nun eine Woche her – ist schon alles gesagt?

Beantworten Sie diese Frage mal, ohne „AfD“ zu schreiben. Und das reicht jetzt. Der Wahlkampf kam weitgehend themenfrei rüber, bis auf dieses unselige, wonach es um „Rechtsradikale gegen die anderen“ ging. Ein bisschen Kohle-Zukunft, etwas Grundrente; einzig die Grünen traten mit der Klimapolitik als Themenpartei auf. Medien und Politik können sich von der Faszination des Bösen lösen – die nächsten Wahlkämpfe mögen heißen „Habt Ihr eigentlich sonst keine Sorgen?“

Auch letzte Woche wurde im englischen Parlament wieder hart gestritten und gefeilscht um den Brexit. Was ist Ihre überraschendste Erkenntnis aus den vergangenen Tagen?

Johnsons Bruder, seine soeben Ex-Arbeitsministerin, 21 standhafte Dissidenten: Wusste gar nicht, was die britischen Tories für eine grundsympathische Partei sind. Waren. Wie sähe die CDU bei einem Durchmarsch von Friedrich März aus? Keine Ahnung, aber auch egal: So meschugge wie Johnson scheint März nun auch wieder nicht.

Die SPD fordert im Kampf für Klimaschutz ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr. Jeder soll sich das Bus- und Bahnfahren leisten können. Haben wir also bald autofreie Städte?

Fragen Sie Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg: Die testen das nämlich seit 2018, und nur die So­zialdemokratie weiß, woher sie die Ergebnisse des bis 2020 angelegten Versuchs schon kennt. Verdacht bisher: Billiger ÖPNV saugt Fußgänger und ­Rad­fahrer in ohnehin überfüllte oder ­unzeitige Busse; Autofahrer ­dieseln weiter. Wien dagegen hat nach diesem Modell 140.000 Jahreskarten mehr verkauft. Irgendwann wird sich auch mal die Frage hinter der Frage stellen: Fahren Busse eigentlich wirklich mit eitel Elfenpipi? Bisher also lobt die SPD hier die Rosine aus; der pappige Stuten aus Fahrverbot,­horrenden Kosten für mehr ÖPNV und Hilflosigkeit im ländlichen Raum liegt bereit. Können ja dann die grünen Zausel wieder schlechte Laune verbreiten.

Kanzlerin Angela Merkel ist auf Staatsbesuch in China. Begleitet wird sie von führenden deutschen Unternehmen. Der Besuch wird aber überschattet vom Handelskonflikt zwischen China und den USA, den Unruhen in Hongkong und dem Ausschluss von deutschen Journalisten. Konnten sich bei diesem Besuch die Themen Freiheits- und Menschenrechte zwischen den Wirtschaftsthemen durchsetzen?

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Der Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Richtiger Umgang mit der AfD

Datei:AfD-Logo-2017.svg

Offener Brief von Stefan Weinert

Herrn Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“
Herrn Ulrich Becker, Chefredakteur der „Südwestpresse“
Sehr geehrter Herr Groth,
sehr geehrter Herr Becker,
Sie fragen und diskutieren über einen „richtigen“ Umgang mit der AfD. Meine Antwort: Für mich gibt es weder „den richtigen“, noch „den falschen“ Umgang mit den Mitgliedern, den Wählern und Sympathisanten der  „Alternative für Deutschland“. Ganz richtig: Es geht nicht um eine unpersönliche Partei und Organisation (die AfD), sondern um Menschen, die entweder rechtsnationales Gedankengut schon immer, schon wieder oder erstmalig in sich tragen, oder solche, die den „braunen Rattenfängern“ von Dresden und Chemnitz auf den Leim gehen, oder solche, die meinen, als  Protestwähler mit dem Kreuz bei AfD auf Umwegen etwas Gutes zu bewirken.

Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Schande (Herr Höcke), dass genau 70 Jahre nach Ende des Naziterrors und -verbrechens, in Deutschland „Blut und Boden“ wieder salonfähig wurden und seit zwei Jahren die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP in demokratisch-deutschen Parlamenten sitzt und pöbelt. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die AfD gewählt zu haben. Denn im Gegensatz zu damals (obwohl auch das Lüge und Ausrede war), kann man/frau heute nicht sagen: „Das haben wir nicht gewusst.“

Insofern sind es auch Skandal und Schande (dito), dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den offiziellen und wählbaren Zusammenschluss von Menschen dieser Gesinnung nicht untersagt, sprich: verbietet. Was sich nach außen hin demokratisch, christlich und menschenfreundlich zeigt, trägt dennoch den „Samen der Verachtung und Vernichtung“ in sich. Doch genau wie während der „Weimarer Republik“ dies nur wenige erkannten und davor warnten, so ist es auch in der heutigen „Bonn-Berliner Republik“.

Skandalös und schändlich (-„-) ist zu dem der tatsächliche Umgang (= mit jemandem gehen, ihn einladen, mit ihm diskutieren, lachen) der Medien mit den braunen Virusträgern (siehe meinen Aufsatz im Anhang) – angefangen von den TV-Talkshows jeden Kalibers und Kanals, bis hin zu „schwäbisch.de“ in diesen Tagen, und  erhielten und erhalten somit ihr Podium und grinsen – aus ihrer Sicht – zu „recht(s)“  in die Kamera. Natürlich kann man/frau auch die so genannten etablierten Parteien von CSU bis Die LINKE für das rechtsnationale Erwachen in Deutschland verantwortlich machen, oder am besten gleich Frau Merkel. Doch zur Kanzlerin sei zu bemerken, dass es ihr zu verdanken ist, dass Europa, besser gesagt die Europäische Union, sein/ihr menschliches Antlitz – jedenfalls zum Teil und Deutschland sich ganz – bewahrt hat. Es ist eher das egoistische, nationalistische und rassistische Verhalten gewisser EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die dies durch ihre Politik der Abschottung zu verantworten haben.

Zu vergessen nicht Österreich, dessen Flüchtlingspolitik sich auf den Flüchtlingstransfer von Ost nach West beschränkte und den Ruf nach dem Schießbefehl der AfD auf die „Sozialschmarotzer“, „Asylurlauber“, „Halbaffen“ und „Affghanis“ auslöste(PINEWS nairobi2020 25. September 2018 at 11:57  „johann: viel einfacher ist doch diesen Stefan Weinert in „Affghani“ umbenennen und nach Afghanistan schicken.. dort kann er sich und sein Helfersyndrom ausleben“; nicht zu vergessen: PINEWS steht im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke;  übrigens gibt es bei PINEWS noch etliche Hasskommentare gegen meine Person, da ich mich für Flüchtlinge beruflich eingesetzt habe und es – wenn es gefragt ist – ehrenamtlich und als Politiker immer noch tue. [http://www.pi-news.net/2018/09/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich/] Womöglich stehe auch ich auf einer der „schwarzen Listen“ … Das zu meiner (Person) schreibe ich ausschließlich um zu zeigen, „welch‘  Geistes Kind. die „AfD“-Anhänger sind, denn die AfD-Verantwortlichen distanzieren sich keineswegs von solchen Hetzen wie PEGIDA, Reichsdeutsche und Identitäre, oder?

Haben Sie das gestrige Schaulaufen der SPD-Duos plus Einzelkämpfer verfolgt? Die Flensburger OBin samt Partner verzichtet, um den einzigen aus ihrer Reie der offen gegen die AfD wettert und kämpft, darin zu unterstützen. Wo sind die Politiker, wo ist die Partei, die explizit (!) die Exklusion der AfD-Mitglieder aus sämtlichen kommunalen, Landes- und Bundesparlament(en) fordern?  Ja richtig, exkludieren, statt diskutieren, ausschließen, statt mit ihr „umgehen“. Denn beide in der Vergangenheit praktizierten Taktiken gingen nicht auf: Mit der AfD reden (Sigmar Gabriel) oder sie ignorieren – beides ist übrigens unverantwortlich und „brotlose Kunst“, finde jedenfalls ich. Deshalb befasse ich mich ernsthaft mit dem Gedanken, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl – so Gott will – (entweder die vorgezogene im April/Mai 2020, oder die reguläre im Herst 2021) wieder als „linker, unabhängiger“ Bundeskandidat im WK 294 antrete. Einer meiner Wahlprogrammpunkte würde dann auf jeden Fall ein klares, umißverständliches und kompromissloses Signal – so wie beschrieben – gegen die AfD und ihre Symphatisanten sein. Dieser „dritte Weg“ wird der einzige „richtige Umgang“ mit der AfD sein.

Mit bürgerfeundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
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Luftangriff in Afghanistan 09

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

 Kritik an der Kundus-Aufarbeitung 

War es nicht immer schon die einzige Aufgabe des Militär, Angst und Schrecken unter den Bevölkerungen auf dieser Erde zu verbreiten ? Landraub, Mord und Inbesitznahme fremden Eigentums ist die einzige Aufgabe von Armeen in dieser Welt.  Solange die Worte Gewalt, Staat und blinde Hörigkeit miteinander in Verbindung gebracht  werden können, sollten die politischen Verbrecher ihre Kriege selber ausfechten. Jeder – im Bundestag, sich selbst nennender Volksvertreter sollte seine Zustimmung für einen Einsatz des Militär im Ausland, mit der Verpflichtung verbinden, im Land der Besetzten sein Militär für die Dauer der Besetzung, zu zu begleiten. Villeicht kämen so auch mehr Särge zurück – als gegen Argument des politischen Unsinn welcher immer wieder verbreitet wird : Friede  mit Waffen !

Von Sven Hansen

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2009 hatten zwei US-Kampfjets auf Anforderung des Bundeswehrobersts Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bombardiert, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hatte. Diese Laster waren bei der Querung des Kundus-Flussbetts in einer Sandbank stecken geblieben. Die Piloten äußerten damals Zweifel an den Aussagen Kleins, der sie letztlich mit falschen Tatsachenbehauptungen zum tödlichen Beistand drängte.

Militärisch nicht angemessen

Als die Bomben einschlugen, waren Dorfbewohner gerade dabei, Kerosin von den Wagen abzuzapfen. 90 bis 141 Personen, die genaue Anzahl ist bis heute nicht geklärt, kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Nach Meinung des Opferanwalts Karim Popal aus Bremen, der am Dienstag mit Buchholz in Berlin vor der Presse auftrat, war unter den Opfern kein einziger Talib.

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10. Jahrestag des Kundus-Bombardements

Verantwortung ernst nehmen

Kommentar von Sven Hansen

Die Opfer des Luftangriffs bei Kundus vor 10 Jahren wurden weder entschädigt, noch gab es eine Entschuldigung. Das ist schäbig – und politisch dumm.

Immer wieder wird meist von konservativer Seite aus dem In- und Ausland gefordert, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit nicht, dass Berlin noch mehr Geld in internationale Organisationen einzahlen soll, was oft bereits in großem Maß der Fall ist. Nein, mit „internationaler Verantwortung“ ist vielmehr die verklausulierte Forderung gemeint, Deutschland solle sich stärker an „robusten“ Militäreinsätzen im Ausland beteiligen.

Darüber lässt sich streiten. Trotzdem gibt es meist gute Gründe, an der Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen festzuhalten. Sie verbieten sich ohnehin, wenn sie nicht von der UNO mandatiert wurden. Wurde aber einmal doch ein solcher Einsatz beschlossen, ist die Übernahme der Verantwortung für die Folgen zwingend – moralisch wie politisch.

Ein Lehrbeispiel ist hierfür der von einem Bundeswehroberst angeforderte Luftangriff bei Kundus vor zehn Jahren. Der Angriff galt offiziell den Taliban, doch fielen ihm auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Sie wurden bis heute nicht offiziell entschädigt, es gab keine offizielle Entschuldigung und auch sonst hielt sich die Übernahme ­deutscher Verantwortung sehr in Grenzen.

Quelle         :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss

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Unten        —      Schilder-Aktion der Linken

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Linke Wahlniederlage Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Mietendeckel und ökologisches Profil der Partei

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Quelle     :     AKL      

Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 01./02.09.2019

von den AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Thies Gleiss und Lucy Redler

Die PV-Sitzung war erneut mäßig besucht mit 28 anwesenden Mitgliedern des Parteivorstands am Sonntag und etwa gleichviel am Montag. Montag waren zusätzlich die Spitzenkandidat*innen aus Brandenburg und Sachsen anwesend.

Am Sonntag waren die dominierenden Themen der Mietendeckel, die Haltung der LINKEN zur CO2-Bepreisung und einige Schlussfolgerungen aus den Europawahlen.

Mietendeckel

Kurz vor der Parteivorstandssitzung wurde ein erster weitgehender Entwurf zum Mietendeckel aus der Senatsverwaltung von Katrin Lompscher (LINKE) in der Öffentlichkeit bekannt.

Dieser Entwurf war eine radikale Ansage an die Immobilienwirtschaft mit deutlichen Obergrenzen und der klaren Option auf Absenkung der Mieten. Er kam außerordentlich gut an bei Mieterinitiativen und außerordentlich schlecht bei der Immobilienwirtschaft.

Es folgte eine breite öffentliche Debatte mit massiven Angriffen auf DIE LINKE durch FDP, CDU, AfD und Immobilienverbänden. Es wurde klar, dass der Mietendeckel eine klassenpolitische Frage ist und ein Instrument, das für alle Mieter*innen Verbesserungen bedeuten kann. Bürgerliche Medien regierten mit Schaum vorm Mund und Sozialismus- und Planwirtschaftsvorwürfen und der Darstellung, dass DIE LINKE Berlin anzünde (Morgenpost).

Thies Gleiss stellte in der Sitzung fest, dass dieser erste Entwurf und dessen (wenn auch ungeplante Veröffentlichung) ein positives Beispiel sei, wie das Agieren der LINKEN aussehen müsste: lautstark ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner in der Öffentlichkeit verkünden, was man fordert, dafür in der Bevölkerung Unterstützung mobilisieren, dann die Kräfteverhältnissen bewerten und sehen, was in Verhandlungen durchsetzbar ist. Er führte aus, dass das im Gegensatz stehe zu der Teilnahme der LINKEN an Hinterzimmerverhandlungen bei der Aufstellung der GRÜNEN-SPD-LINKE-Koalition in Bremen.

Doch statt diesen Entwurf weiter zu verteidigen (oder zumindest länger zu verteidigen, wie andere beipflichteten), wurde schnell ein zweiter, mit den Koalitionspartnern abgestimmter und abgeschwächter Entwurf öffentlich vorgestellt. Eine Argumentation dazu war, dass dieser eher Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könnte als der erste Entwurf.

Es ist festzustellen, dass die im zweiten Entwurf festgehaltenen Regeln ein Fortschritt im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren darstellen, diese jedoch im Vergleich zum ersten Entwurf deutlich zahmer sind („atmender“ Deckel, Deckelgrenze liegt höher, Mietsenkungen sind schwerer durchsetzbar, Eigenbedarfskündigungen sind nicht ausgeschlossen).

Lucy betonte in der Debatte, dass es jetzt zentral ist, Gegendruck aufzubauen und die eigenen weitergehenden Forderungen zum Mietendeckel und die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gemeinsam mit der mietenpolitischen Bewegung auf der Straße zu erkämpfen. Das ist auch das beste Rezept dafür, dass der Entwurf nicht weiter abgeschwächt wird in Verhandlungen mit SPD und Grünen.

Es bleibt festzuhalten: Alles was bisher erreicht wurde, wurde nicht durch geschickte Verhandlungen mit SPD und Grünen, sondern durch Druck der Bewegung erreicht. Die Haltung der Grünen in Berlin ist bezeichnenderweise, dass Mieterhöhungen beim Mietendeckel weiter möglich sein müssen. Ein wichtiger Termin für die Diskussion über Forderungen der mietenpolitischen Bewegung zum Mietendeckel und den Aufbau der mietenpolitischen Bewegung ist das geplante Bündnistreffen in Berlin am 3.9. und die Demo am 28.9.

Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Haltung der Partei zur CO2 Besteuerung mit den Gästen aus der Bundestagsfraktion: Ralph Lenkert, Gösta Beutin und Jörg Cezanne

Die Debatte drehte sich vor allem um die Kontroverse, ob DIE LINKE einen eigenen Vorschlag zur CO2 Bepreisung einbringen sollte oder nicht. Dabei gab es die Einigkeit von Befürworter*innen und Gegner*innen, dass andere Maßnahmen (Umbau der Produktion, Kohleausstieg, kostenloser ÖPNV, Verlagerung auf die Schiene, Konzerne bestrafen, andere ordnungspolitische Maßnahmen etc) zentrale Antworten der LINKEN sind.

Die Diskussion drehte sich eher darum, wie DIE LINKE damit umgehen soll, dass bei Fridays for Future die Forderung nach CO2 Steuer populär ist und ob es eine soziale Variante der CO2 Steuer geben kann, die nicht alle gleichermaßen belastet.

Dazu stellte Jörg Cezanne aus der Bundestagsfraktion ein Konzept für eine ihm zu Folge sozial gerechte CO2-Bepreisung, genannt „Öko-Bonus-System“, vor.

Gewichtige Gegenargumente, die eingebracht wurden, waren:

– es ist schwer vermittelbar, dass Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erst die CO2 Steuer zahlen sollen und dann Gelder zurück bekommen; die Frage ist auch, wer am Ende darüber entscheidet, ob und was zurück gezahlt wird

– in Finnland gibt es seit 30 Jahren eine CO2 Steuer ohne große Wirkung

– die Debatte um CO2 Bepreisung lenkt von zentralen Aufgaben (Produktion umstellen, Vergesellschaftung etc) ab und steht vor allem deshalb im Mittelpunkt der Debatte, weil die Industrie sich eine solche am ehesten leisten könnte (kostet zwar Geld, aber geht nicht an die Wurzel des Problems, sie können versuchen sich freizukaufen)

– eine Tonne CO2 ist nicht gleich eine Tonne CO2: die Tonne CO2 von einer Familie mit schlecht gedämmter Wohnung ist etwas anderes als eine Tonne CO2 einer Kreuzschifffahrt

– die Diskussion ist eine Wiederholung einer Debatte, die es bereits 1984-86 gab, die Gegenargumente, die der verstorbene Elmar Altvater dazu erarbeitete, sind noch heute aktuell; die wichtigere Debatte ist jene, wie die Gewerkschaften und die Arbeiter*innenklasse in die Klimastreiks am 20.09. einbezogen werden können und wie aus einer Jugendbewegung eine Klassenbewegung werden kann

– kann es eine CO2-Steuer nur für Unternehmen als Abgabesteuer geben?

Die Diskussion war kontrovers und auf hohem Niveau. Einige vertraten die Position, dass wir die CO2 Steuer nicht fordern, aber wenn sie kommt, Anträge zur Ausgestaltung stellen sollten.

Am Ende gab es ein Stimmungsbild darüber, ob DIE LINKE – wenn angesprochen auf die CO2-Steuer – in Richtung des Papiers von Jörg Cezanne argumentieren soll oder sich gegen die CO2 Steuer aussprechen soll. Thies und Lucy votierten für Letzteres, das Stimmungsbild ergab 50:50 Prozent für beide Positionen.

Aufruf zum Klimastreik am 20.09.

Der Parteivorstand diskutierte und beschloss einen Aufruf zur Mobilisierung zum Klimastreik am 20.09. Auf Antrag von Thies und Lucy wurden u.a. folgende Punkte ergänzt:

1. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafter*innen an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

2. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

3. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.

Nicht angenommen wurde leider: „Dazu ist die Enteignung und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Jobs und Löhne Voraussetzung.“

Die Gegenargumentation zu diesem letzten Punkt war, dass wir das zwar allgemein fordern könnten, es aber angesichts des Bewusstseins von Kolleg*innen in der Autoindustrie nicht als Tagesforderung hilfreich sei.

Beschlussvorlage zu Vorhaben nach den Europawahlen

Es gab bereits bei der vorigen PV-Sitzung Diskussionen zur Analyse und Schlussfolgerungen aus den Europawahlen. Zur Analyse der Wahlen gab es keine Einigkeit zum Beispiel über die Frage, ob DIE LINKE offensivere Angebote für (angeblich) linke Mehrheiten machen sollte oder einen stärkeren Oppositionskurs fahren sollte.

Verständigt wurde sich jedoch auf ein Papier mit ein paar politischen Schlussfolgerungen zur Schärfung des sozialen und ökologischen Profils und für die praktische Arbeit zur Klimabewegung, Kampf gegen Rechts, Organizing, Mietenbewegung etc. Auch hier konnten Thies und Lucy an verschiedenen Stellen eine Linksverschiebung erreichen.

Abgelehnt wurde der Änderungsantrag von Lucy und Thies, dass die LINKE dringend eine breite Debatte über die zu große Orientierung der Partei auf Wahlkämpfe und parlamentarische Arbeit und den zu großen Einfluss der Parlamentsfraktionen auf die Partei beginnen sollte.

Weitere Themen wurden zudem unter Aktuelles angesprochen:

– die erfolgreiche unteilbardemo Dresden am 24.8. mit 40.000 Menschen

– die Intervention in der Straße von Hormus; Maas und die Groko gehen in die Richtung eines eigenständigen militarischen Weg

– die Brände in Brasilien

– der Jahrestag des Überfalls durch Nazideutschland auf Polen

– die Debatte über die Gründe der Erfolge der AfD im Osten

– die Debatte über die Hohenzollern- Entschädigung in Brandenburg

– das Gesetz von Spahn zur weiteren Einschränkung der Assistenz-gestützten privaten Lebensgestaltung von Behinderten.

Beschlossen wurde ein Antrag zur Verurteilung der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen der HDP und zahlreicher Festnahmen von Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen in der Türkei

Antrag auf Vorziehen des Bundesparteitags

Dem PV lag ein Antrag aus Schleswig-Holstein vor, im ersten Quartal 2020 einen Bundesparteitag abzuhalten, um alle zentralen strittigen Fragen in der LINKEN zu diskutieren und zu entscheiden. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung, dass erstens ein vorgezogener Parteitag im Falle von Neuwahlen sinnvoll sei, zweitens der reguläre Parteitag im Juni verlängert werden könnte, um über die Positionierung der Partei zu Klima zu diskutieren (wird seit langem u.a. von der Ökologischen Plattform eingefordert), drittens es nicht sinnvoll ist, alle strittigen Fragen (Haltung zu Russland, Grundeinkommen, Migration etc) mehrheitlich zu entscheiden.

Mitgliederbericht

Der Parteivorstand nahm außerdem den Mitgliederbericht im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis. Ein Trend bei Austritten ist, dass vor allem jene austreten, die entweder seit kurzem oder seit langem dabei sind. Es wurden Anregungen zur Mitgliederbetreuung passiver Mitglieder besprochen und es gab eine längere Diskussion darum, was Gründe für Mitgliederverluste oder Inaktivität sind. Die Zielstellung ist, auf 100.000 Mitglieder bis 2028 zu wachsen.

Teilhabekonzept

Die Inklusionsbeauftragte der LINKE Margit Glasow stellte das Teilhabekonzept der Partei vor. Margit warb erneut dafür, dass Inklusion nicht nur Menschen mit Behinderungen einschließt, sondern als Chancengerechtigkeit für alle in der Gesellschaft verstanden wird. Es gibt zwar eine breite Debatte zu Inklusion, aber in der Realität im Kapitalismus eine Rückentwicklung und eine Betrachtungsweise der Menschen als Kostenfaktor. Grundlegend kann dies nur in einer sozialistischen Gesellschaft geändert werden. Aber wir als Partei müssen tagtäglich um Inklusion innerhalb unserer Partei streiten. Dabei gibt es oftmals eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität, vor allem auf der Ebene der Kreisverbände. Das beschlossene Papier ist sicher in Kürze auf der Website der LINKEN zu finden.

Pflegekampagne

Diskutiert wurde eine Vorlage als Information und Vorbereitung zur weiteren Diskussion mit Bündnispartner*innen. Lucy sprach das Problem an, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Zulässigkeit des Berliner Volksentscheids für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Landesverfassungsgericht juristisch klären lassen will. In anderen Bundesländern sind entsprechende Initiativen bereits juristisch blockiert worden.

Der Gang vors Landesverfassungsgericht Berlin und die Tatsache, dass DIE LINKE Berlin in der Öffentlichkeit keine alternative Position dazu eingenommen hat, wurde von Aktiven des Berliner Bündnisses als Affront wahrgenommen. Hinzu kommt das Problem, dass die juristische Begründung des Senats (das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, sondern der Bund, Kopplungsverbot etc) der Argumentation aller anderen Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch unserer eigenen juristischen Einschätzung zur Einführung des Mietendeckels auf Landesebene widerspricht und in den Rücken fällt. Eigentlich wäre es auch die Aufgabe der Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, solche Gesetze auf Landesebene als Vorreiter zu beschließen. Leider findet sich ein solches Vorhaben noch nicht mal im Bremer Koalitionsvertrag.

Weitere besprochene Themen zur Pflegekampagne war die Idee, die Forderungen von Betriebs- und Personalräten nach einer umfänglichen Gehaltszulage für die Krankenpflege aufzugreifen und aktiv zu unterstützen, als zusätzliche Forderung der Kampagne.

Zudem wurde von einem Genossen auf die Bedeutung einer klaren Kante zum Thema

Pflegekammern verwiesen.

Mietenkampagne

Im November soll die Mietenkampagne intensiviert werden, mehr örtliche Bündnisse gegründet und mehr Konflikte vor Ort angezettelt werden. Die drei zentralen Forderungen sollen sein: 1. Runter mit der Miete (u.a. durch Forderung Mietendeckel aus Landes- und Bundesebene), 2. Immobilienkonzerne enteignen, 3. Schaffung von 250.000 Sozialwohnungen durch den Staat durch Bau und Ankauf.

Ziel ist, noch vor den Bundestagswahlen eine Großdemo von über 100.000 Menschen zu organisieren. DIE LINKE tritt dem bundesweiten Unterstützer*innenkreis „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!“ bei und beteiligt sich an örtlichen Bündnissen. Es wurde die Frage angesprochen, ob die Initiierung von Volksentscheiden zum Mietendeckel in Landesverbänden sinnvoll wäre.

Am Montag konnte von uns beiden nur Thies an den Debatten teilnehmen.

Am Montagmorgen, vor der Wahlauswertungsdebatte, wurde noch eine längere Diskussion darüber geführt, ob, wann und wie die LINKE ihre Forderung nach einer Mindestsicherung anheben soll. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die zwischen 1120,- und 1200,- Euro schwanken. Die Diskussion wird fortgesetzt, es zeichnet sich eine Einigung auf eine Forderung von 1150,- Euro mit Steigerung auf 1200,- in kurzer Frist ab.

Bei der Wahlauswertungsdebatte herrschte vor allem Ratlosigkeit angesichts der dramatischen Verluste der LINKEN in Sachsen und Brandenburg. In einem ersten Kommentar zur Wahl erklärte Thies Gleiss auf seiner Facebookseite, dass die Haltung in Brandenburg, Opposition in der Regierung und in Sachsen, Regierung in der Opposition zu spielen, nicht aufgegangen sei. Viele rufen jetzt „So kann es nicht weitergehen!“. Das meinen wir auch. Wir meinen damit aber im Gegensatz zu einigen Reformer*innen im Schulterschluss mit Genoss*innen aus der Parteilinken nicht die x-te Personaldebatte über die Parteiführung, sondern eine Diskussion über einen inhaltlichen Kurswechsel. In dem Sinne schrieb Thies: „Für die LINKE in Ostdeutschland hilft nur ein radikaler Schnitt: Ein Schritt zurück zu den Anfängen, der unter der schönen Parole lief „Veränderung beginnt mit Opposition“. Das gilt – das sage ich mal für die nächste Wahl im Oktober voraus – auch für Thüringen. Veränderung beginnt mit Opposition heißt auch: Aufbau lebendiger Partei-Strukturen vor Ort; Integration in die jungen Bewegungen gegen den braunen Spuk von AfD und Konsorten; Mitarbeit bei der noch jüngeren Klimaprotestbewegung; Praktizierung eines konsequenten Internationalismus und Solidarität mit den Bedrängten weltweit als Alternative zum National-Sozialdemokratismus und zum Zynismus der EU-Frontex-Festung-Europa-Politik. Aufbau von Strukturen in Schulen, Universitäten und Betrieben. Das alles ist das Kontrastprogramm zum bisher allein vorherrschenden Parlamentarismus. Veränderung beginnt mit Opposition heißt, das Programm der LINKEN – das den schönen ostdeutschen Namen Erfurter Programm trägt – mit Leben zu füllen und einen modernen Antikapitalismus und frischen Ökosozialismus in der Tagespolitik umzusetzen.“

Die AKL arbeitet derzeit an einer Wahlanalyse.

Feedback zum Bericht wie immer gern an uns beide.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Gegen die Zwangsräumung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Rozbrat: Das anarchistische Herz Polens

File:Rozbrat rowerownia.jpg

Quelle      :         untergrund-blättle   ch.

Von Stanis Love / Marek Jakubowski  revoltmag.org

In der westeuropäischen Linken heute weitestgehend unbekannt, gab es in Polen bereits im 19. Jahrhundert starke sozialistische und anarchistische Bewegungen. Anknüpfend daran entwickelte sich das Rozbrat nicht nur als soziales und kulturelles Zentrum, sondern auch als wichtige politische Plattform.

Die allgemeine politische Entwicklung in Polen ist seit Jahren mehr als düster. Nicht nur ist derzeit rund um den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS – Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) eine nationalkonservative Regierung an der Macht, auch die neofaschistischen Gruppen agieren immer selbstbewusster und brutaler. Zuletzt zeigte sich dies in den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTI*-Aktivist*innen in der ostpolnischen Stadt Białystok, wo rechte Hooligans unter klatschendem Beifall einiger Bewohner die Pride Parade mit Steinen angegriffen haben.

Ein düsteres Szenario

Autoritäre Tendenzen innerhalb des Staates fordern indes den Ausbau polizeilicher Befugnisse und verteidigen brutale Repression, wie zum Beispiel gegen linke Klima-Aktivist*innen in Form von Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und Einreiseverboten bereits vor der UN- Klimakonferenz COP24 in Katowice und bei dem zweiten polnischen Klimacamp im Juli 2019. Diese staatlichen Dynamiken wirken weiter ermutigend auf neofaschistische Kräfte.

Gleichzeitig dominiert ökonomisch ein gnadenloser Turbokapitalismus. Auch in Polen haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Grossstädten Gentrifizierungsprozesse der Innenstadtbereiche stark zugenommen. Wer seine Wohnung nicht halten kann, wird auch hier hemmungslos zwangsgeräumt. In Polen wird dabei weniger von Gentrifizierung, sondern von einer sogenannten „Reprivatisierung“ gesprochen. 1948 verstaatlichte Immobilien und Grundstücke können auf gerichtlichem Wege zurückerlangt werden.

In einem Konglomerat aus Teilen der Justiz, der lokalen Verwaltung und kriminellen Banden, treten dubiose Geschäftsleute an Menschen heran, die im kommunistischen Polen enteignet wurden und noch rechtliche Ansprüche auf Grundstücke oder Gebäude in der Stadt haben. Diese kaufen sie ihnen schliesslich ab. Mieter*innen, die sich weigern ihr Haus zu verlassen, werden mit Hilfe sogenannter Säuberungsgruppen vertrieben. Der bekannteste und brutalste Fall ist der Mord an der Warschauer Mieter*innenaktivistin Jolanta Brzeska, die in einem Waldstück am Stadtrand verbrannt wurde.

Die Regierungspartei PiS versucht seit Jahren, nicht nur Medien und Justiz für sich zu vereinnahmen, sondern bekämpft auch aktiv die kritische Zivilgesellschaft in Polen. Unter der PiS-Herrschaft wurde ein umfassender autoritärer Umbau von Staat und Gesellschaft in Angriff genommen, von dem bereits vieles verwirklicht wurde. Die katholische Kirche erwies sich dabei als wichtiger Bündnispartner der Regierung: Denn es ist die Kirche, die vor allem in ländlichen Regionen in der Lage ist, das Wahlverhalten der Bevölkerung zugunsten der PiS zu beeinflussen.

Während der letzten vier Jahre konnte die PiS-Regierung ihre Macht ausbauen. Oppositionelle Kräfte sind, wie die Europawahlen in diesem Jahr gezeigt haben, derzeit nicht in der Lage, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Zudem sind sie weitgehend zerstritten. Am 13. Oktober 2019 finden in Polen erneut Parlamentswahlen statt, bei denen im schlimmsten Fall die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Parlament erringen könnte. Düstere Aussichten also. Allerdings: Trotz dieser Probleme, Widersprüche und reaktionärer Angriffe gab es in den letzten Jahren auch einige erfolgreich verlaufende soziale Kämpfe, allen voran der landesweite Frauenstreik gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots. Im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit wurden zudem gleichzeitig mehrere Amazon-Werke in Deutschland und Polen bestreikt.

Das Rozbrat als Ort des Widerstands

In der westeuropäischen Linken heute weitestgehend in Vergessenheit geraten, gab es in Polen in den 80er Jahren starke anarchistische Bewegungen. An diese Tradition anknüpfend hat sich das soziale und kulturelle Zentrum Rozbrat in den vergangenen Jahrzehnten als wichtige politische Plattform und Ausgangspunkt für Widerstand etabliert: Im Rozbrat wurden und werden unterschiedliche Kämpfe, ob Anti-Kriegs-Aktionen, Antifaarbeit, feministische oder ökologische Strukturen, Proteste der Mieter-Bewegung und Arbeiter*innenkämpfe vorbereitet, durchgeführt und zusammengeführt. Das Rozbrat ist damit auch weit über die Szene und über die Stadt Poznan hinaus als wichtige politische und kulturelle Institution bekannt.

Im Gegensatz zu anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen ist das Rozbrat autonom, also unabhängig von staatlichen Institutionen. Weit über die Szene und über Poznan hinaus bekannt, ist es eine wichtige kulturelle und politische Institution in Polen. Das Rozbrat ist eines der wichtigsten, echten Alternativen in einer sonst staatlich alimentierten, mit patriotischen Kitsch überzogenen und von hoch kommerzialisierter Kultur ausgrenzenden Kulturlandschaft. Letzteres heisst in diesem Kontext Kultur ohne Zensur und für alle zugänglich.

Mit dieser Idee wurden in den vergangenen 25 Jahren hunderte Konzerte, Ausstellungen, Filmaufführungen, Debatten, Lesungen und Vorträge organisiert. Wie in vielen anderen Ländern ist auch in Polen zu beobachten, dass alternative Einrichtungen aus politischen und ökonomischen Gründen verdrängt werden sollen. Mehrere Generationen von Aktivist*innen, die bei vielen bedeutenden Mobilisierungen und Debatten über gesellschaftliche Themen eine entscheidende Rolle spielten, organisierten sich damals wie heute um das Rozbrat. In der Vergangenheit verteidigten und unterstützten Aktivist*innen aus dem Haus stets offensiv und in solidarisch die am meisten ausgegrenzten Bewohner*innen der Stadt. Gemeinsam stiessen sie Dutzende von Arbeits-, Mieter*innen- und Umwelt-Protesten an. Im Jahr 2004 wurde dort die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracowniza (IP) gegründet.

Aktuell umfasst die Basisgewerkschaft über 3000 Mitglieder, aufgeteilt in ca. 70 Sektionen. Bis heute ist die IP im Rozbrat verankert. Erfolgreich und organisiert begleitet wurden so auch Arbeiter*innenkämpfe bei Amazon und Volkswagen, aber auch in lokalen Kindergärten, Krankenhäusern und am städtischen Theater in Poznan. Die im Rozbrat vorherrschende feministische Perspektive ist sozial und nicht liberal geprägt, das heisst, stark in Arbeiter*innenkämpfe verankert. 2011 unterstützten Aktivist*innen um das soziale Zentrum zusammen mit der IP die Frauen der kommunalen Kindergärten, die sich aufgrund der enormen Belastung bei Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit, sowie der vorherrschenden Geringschätzung ihrer Arbeit und der nicht ausreichende Löhne, gewerkschaftlich organisierten.

2012 wurde auf Initiative von Aktivist*innen aus dem Rozbrat und entschlossenen Mieter*innen, die Mieterhöhungen, Verdrängung und Zwangsräumungen nicht weiter hinnehmen wollten, schliesslich der Mieterverein „Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów“- [WSL] gegründet. Und auch angesichts der durch Braunkohletagebaue zerstörten Landschaften, Wasserknappheit und der enormen Luftverschmutzung in Polen, ist das Rozbrat eine*r der Initiator*innen des seit zwei Jahren stattfindenden Klima-Camps nahe der Stadt Konin.

Wer echte Opposition sucht und die konservativen, neoliberalen Arschlöcher in Polen genauso ablehnt wie die neofaschistische Rechte des Landes, findet im Rozbrat nicht nur das anarchistische Herz Polens, sondern auch eine wichtige politische Plattform und Basis revolutionärer Kämpfe in Form eines sozialen Zentrums. Und diese soll nun geräumt werden.

Solidarisch gegen die Zwangsräumung

Die Zwangsräumung hängt mit der Reprivatisierung des Geländes zusammen: Dieses wurde 1948 verstaatlicht, aber nach dem Ende der sowjetischen Ära durch ein privates Unternehmen übernommen. Dieses nahm hohe Kredite auf, doch ging schliesslich bankrott. Die Bank verkaufte das Darlehen an ein Immobilienunternehmen, welches nun den Verkauf des Grundstücks fordert. 1994 wurde das ehemalige Gelände der Farbenfabrik besetzt. Am 15. Mai 2019 wurde durch den Gerichtsvollzieher ein Schätzwert von 1,4 Millionen Euro für das besetzte Grundstück festgelegt. Die drohende Versteigerung und potentielle Zwangsräumung bedroht das Zentrum existenziell. Das Datum der Versteigerung ist noch unbekannt, doch kann sich das schnell ändern. Bereits vor Jahren reichte das Rozbrat eine Klage ein, wegen offensichtlicher Inbesitznahme die auch Rechte an dem Grundstück zu erhalten. Sie beziehen sich dabei auf eine heute noch gültige Regelung aus der polnischen Volksrepublik. Der Fall ist weiterhin offen.

Für den 14.09.2019 rufen die Aktivist*innen darum zu einer breiten Solidaritätsdemonstration in Poznan auf. Der soziale Rückhalt des Zentrums ist enorm. Eine Räumung ist keine Option, denn eine Stadt ohne Rozbrat ist eine Stadt ohne Zukunft.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :       Velowerkstatt im autonomen Zentrum Rozbrat in Poznan. / kolektyw Rozbrat (CC BY-SA 3.0)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

G7, Thunberg und der Regenwald. Während Greta den kategorischen Imperativ lebt, schlingert die SPD dem Ende der Groko entgegen. Der Regenwald brennt derweil weiter.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Müssen für die vielen Berichte über den Wald eigentlich Wälder sterben?

Und was wird besser in dieser?

taz-online-Abo.

Der G7-Gipfel in Biarritz fand am vergangenen Montag seinen Abschluss mit dem traditionellen Gruppenfoto. Mit 23 zu 1 ist Angela Merkel als Frau in der klaren Unterzahl. Das traurige Ebenbild unserer globalen Gesellschaft?

Wenn sie irre wäre, ließe sich immerhin deuten „es braucht 23 Therapeuten, unsere Staatspeinlichkeit zu hätscheln“. Theresa May fehlt, Christine Lagarde war früher dabei, bald steht Ursula von der Leyen da mal herum. Und der Schwerpunkt „Neue Strategien für Afrika“ brachte eine Rutsche männlicher Nebendarsteller aufs Foto. Vom nächsten Gastgeber Donald Trump ist nicht zu erwarten, dass er Ihre Beobachtung umsetzt und einen Genderakzent setzt. Im Gegenteil, er lädt in seinen privaten locker room. Da stimmt dann aber die Auslegung mit dem Sonderling und seinem Pflegeteam.

Die ganze Welt sorgt sich um den brennenden Amazonas. Außer US-Präsident Donald Trump, der möchte stattdessen Teile des Tongass Nationalparks, eines der größten Regenwälder Nordamerikas, zur Abholzung freigeben. Was würden Sie dem Holzfäller am liebsten sagen?

„Irland ist genau so groß und sieht aus wie ein Vorher-nachher-Foto des abgeholzten Tongass-Parks.“ Wenn Sie vielleicht mal schauen wollen. Trump soll laut Washington Post seinem Landwirtschaftsminister zugeraunt haben, ein paar Clinton-Richtlinien mit der Motorsäge zu verschönern; Gott gab dem Mann den sprechenden Nachnamen perdu, George Sonny Perdue. Rodungen und Straßenbau würden die Holzindustrie fördern, die bedeutende Fischwirtschaft schädigen und den Tourismus – nun ja. Man kann dann überall hinfahren und gucken, was nicht mehr da ist. Für die Suche nach Öl, Fracking-Gas und Kohle hat Trump bereits mehrere Schutzgebiete aufheben lassen. Fossilien halten zusammen.

Nach zwei Wochen auf hoher See ist Greta Thunberg sicher in den Hafen von New York eingelaufen. Ihr Besuch, ein großer Schritt für die Klimabewegung in den USA oder eine überbewertete Geste – was meinen Sie?

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Markus Mohr – „junge Welt“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Die Widersprüche sind die Hoffnungen

Queller        :    Scharf – Links

Von Markus Mohr,

der linke Hamburger Journalist und Buchautor, seit fast zwei Jahrzehnten auch als freier Mitarbeiter der „jungen Welt“ tätig, arbeitet nicht weiter für diese Tageszeitung. Sie haben ihm sozusagen „gekündigt“, weil er es sich nicht nehmen lassen möchte, gelegentlich auch die DDR und jene, die sie über Gebühr lobpreisen, zu kritisieren. Hier der Wortlaut seiner Erklärung:

Mein Engagement als freier Beiträger für die Tageszeitung Junge Welt wurde beendet

Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes  aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung  der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe  ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief  an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort.

Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. Seine vielfach dokumentierte Behauptung, die Intellektuellengruppe, deren Teil er war, hätte „17 Millionen“ verraten, ist nicht nur Ausdruck für einen brutalen Realitätsverlust, sondern auch ein Schlag ins das Gesicht eines kritischen Marxismus.

Nun darf man in der Jungen Welt Anfang Juli 2019 u.a. folgendes lesen: „Mit heftigen Angriffen auf die junge Welt soll verhindert werden, dass sich die verkaufte Auflage der Zeitung weiter positiv entwickelt. Darüber berichtete jW-Chefredakteur Stefan Huth, der auf die offensichtlichen Lügen im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinwies.  (…) Aber auch aus vermeintlich linker Ecke kämen weiter Angriffe: (….) Die Rote Hilfe habe in ihrem Mitgliederheft einen Artikel über den langjährigen jW-Chefredakteur Arnold Schölzel gebracht, der »mit allen journalistischen Standards gebrochen« habe. In einem Beitrag des Verdi-Magazins ‚Menschen machen Medien‘ werde die Rhetorik des Verfassungsschutzberichts aufgenommen und junge Welt als »Kampfblatt« bezeichnet.“ (O.N., Kurs halten, in: jW vom 1.7.2019, S. 4)

Die „vermeintlich linke“ Rote Hilfe Seite an Seite mit dem wahrscheinlich nicht so linken Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam vereint in „heftigen Angriffen“ gegen die Junge Welt ?  Und das womöglich auch noch im Zusammenhang einer „Rhetorik des Verfassungsschutzberichts“ ?

Da reibt man sich doch ein wenig die Augen. Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden?

Es ist wohl so, dass die Junge Welt staatliche Repression gegen Linke und GenossInnen, also eben das, was von Arnold Schölzel auch heute noch gutgeheißen wird, als Ausweis von Bündnis- und Zukunftsfähigkeit begreift. Eine Kritik daran von links unten dahingegen nicht. Wenn das so ist, dann ist es richtig die jW allerdings tatsächlich als ein „Kampfblatt“ zu begreifen, und zwar für eine schlechtere und nicht für eine bessere Welt.

Gegen mich wurde nun eine stille Form  der kalten Kündigung praktiziert. Natürlich trifft mich das, auch eingedenk der ausgezeichneten Erfahrungen in der jahrelangen Zusammenarbeit insbesondere mit dem Genossen Christof Meueler. Gerne hätte ich die Junge Welt durch weitere Beiträge bereichert. Doch das ist nun vorbei. Mist.

Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung  als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken  benannt und beklagt werden soll. Ganz im hoffnungsfroh artikulierten Geist des Thomas Brasch wendet sich diese Erklärung  damit als ein praktizierter Widerspruch selbstverständlich an alle Kräfte, die zur Abschaffung der gegenwärtigen Zustände beitragen, die keine menschenwürdigen sind.

Urheberrecht
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Trumps Ablenkungsmanöver

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Wir verlieren den Kampf um unsere Köpfe

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Eine Kolumne von

Erst Kinder in Käfigen, dann Grönland: Donald Trump eskaliert immer weiter, bis die Menge der Monstrositäten nicht mehr zu bewältigen ist – und die mediale Mäßigung trägt zur Verwirrung bei.

Nein, dieser Trump, jetzt will er Grönland kaufen, was für ein Irrwitz. Sagt sogar ein Treffen mit der dänischen Premierministerin ab, weil sie noch nicht einmal verhandeln will. Unfassbar! Zweieinhalb Jahre ist der US-Präsident im Amt, und noch immer haben weder redaktionelle Medien noch die sozialmediale Öffentlichkeit ein Mittel gefunden gegen Trumps Strategie der ständigen Eskalation.

Wir fallen alle zusammen immer und immer wieder herein, die Politik, die Medien und Sie, das Publikum. Und ich auch. Dabei ist es eigentlich mein Job, die digitale Gegenwart zu verstehen, die Muster zu identifizieren und zu erklären. Trumps Gebaren zeigt, wie leicht manipulierbar die Öffentlichkeiten der liberalen Demokratien sind – und nicht nur durch ihn.

An mir selbst habe ich die Wirkung des Grönland-Stunts nachvollziehen können. Eigentlich war ich noch dabei, eine Trumpsche Ungeheuerlichkeit einzuordnen. In der letzten Woche hatte die Trump-Regierung vor Gericht verloren, weil sie ernsthaft behauptete, Flüchtlingskinder bräuchten keine Seife und kein sauberes Bett. Seife! Betten! Dann kam die Grönland-Episode, und meine Beklemmung und mein Entsetzen über die faschistische, rassistische, vollkommen unmenschliche Behandlung der Kinder wichen einem anderen Gefühl. Ich habe versucht, dieser Ersetzung hinterherzuspüren.

Das Spektakuläre sticht das Schlimme

Trumps Grönland-Aktion hat bei mir eine Irritation ausgelöst, die wiederum aus zwei wesentlichen Komponenten bestand: Einerseits wurde meine Einschätzung bestätigt, dass Trump eine schwere Störung zu haben scheint. Andererseits habe ich mich – ja, doch: durch die Abstrusität unterhalten gefühlt. Der für die Verarbeitung des Weltgeschehens zuständige Teil meines Gehirns war regelrecht erleichtert. Denn eine Ungeheuerlichkeit, die mich wütend, aber hilflos fühlen ließ, wurde durch eine leicht verarbeitbare Groteske ersetzt. Besser hätte es für Trump in meinem Kopf gar nicht laufen können.

Leider habe ich festgestellt, dass ich kaum mehr als eine Trump-Detonation gleichzeitig verarbeiten kann. Inzwischen erinnere ich mich spontan kaum mehr an die schlimmsten Trump-Taten. Zwei, drei bekomme ich vielleicht zusammen. Dabei weiß ich genau, dass ich seit Ende 2016 wenigstens drei Dutzend Mal dachte: Um Gottes Willen! Woran ich mich aber erinnere: Spektakularität.

Das Spektakuläre sticht das Schlimme. Keine neue Erkenntnis, dass Trump einen wahren Monstrositätenhagel niederprasseln lässt, in dem die einzelne Großmonstrosität in der Masse untergeht. Es handelt sich um eine erprobte, rechtsextreme Kommunikationsstrategie, weiter zu eskalieren, bis die schiere Menge der Monstrositäten unbewältigbar wird. Und trotzdem fällt es mir noch immer zu schwer, eine Priorisierung vorzunehmen.

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Ist das eine katastrophale Lüge oder eine missverständliche Formulierung? Ist das eine menschenverachtende oder nur eine symbolisch schwierige Tat? Ist das eine Provokation, auf die ich hereinfallen und mich aufregen soll oder ein Schritt in die Barbarei?

Vorzeigebeispiel politischer Verdrängungs-PR

Leider geht es nicht nur mir selbst so. Ich sehe in redaktionellen Medien ähnliche Verwerfungen, in sozialen Medien ohnehin. Im ständigen Nachrichtenstrom einer hypervernetzten Welt ist extrem aufwendig, das Wichtige und das Interessante sinnvoll zu unterscheiden, Stahl ist ein Funbad. Grönland ist überall Gesprächsthema, ganz oben auf den Nachrichtenseiten, dabei ist es ein leicht erkennbares Vorzeigebeispiel politischer Verdrängungs-PR, eine neue Form des so genannten Agenda-Cutting. Unabhängig davon, ob Trump es ernst meint oder nicht und wirklich geistig gesund ist oder nicht.

Quelle        :            Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         

احمق‌های درجه یک

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Unten            —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Blick über den Kesselrand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Der potenzielle Delinquent

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Sie zogen in den Bunker Biarritz – als Nepper, Schlepper und Bauernfänger

Von Ralf Streck

Die Staus an der Grenze zu Frankreich sind derzeit kilometerlang, die Gegend rund um das mondäne Seebad Biarritz, Bühne des G7-Gipfels am Wochenende, gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland wurde aus dem Land geworfen.

Die Menschen, die in Biarritz leben, nennen ihre Stadt und die Region drumherum momentan einen „Bunker“. 10 000 Polizisten wurden an die Atlantikküste verlegt, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (Russland gehört nicht mehr dazu) zu schützen. Das Heer wurde mobilisiert, die Luftwaffe und die Marine. Sogar Boden-Luft-Raketen sind auf den grünen baskischen Hügeln installiert worden.

Auf der Gegenseite treffen seit Montag Menschen aus ganz Europa im Protestcamp am Rand der französischen Grenzstadt Hendaye ein. Das Camp wurde mithilfe lokaler Behörden durchgesetzt, unterstützt von Bürgermeister Kotte Ezenarro, der genervt ist von der Angstmacherei vor den Demonstranten durch die Sicherheitsbehörden. Es ist für Ezenarro „verrückt“, den G7 hier durchzuführen, noch dazu mitten im Urlaubshochsommer. Er will als „Privatmann“ an den „interessanten Debatten“ teilnehmen.

Im Camp werden bis zum Wochenende des G7-Gipfels, vom 24. bis zum 26. August, zwischen 5000 und 10 000 Menschen leben, protestieren und auf dem Gegengipfel debattieren. Der wird in Hendaye und auf der anderen Grenzseite auf dem Messegelände Ficoba in Irun von Mittwoch bis Samstag stattfinden. Er endet mit einer internationalen Großdemonstration über die streng kontrollierte Grenze hinweg. Vorher soll auf 40 Veranstaltungen und 70 Workshops über Alternativen zu G7 und deren neoliberale Politik gesprochen werden, die von den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien vorangetrieben wird.

An Händen und Füßen gefesselt

Letztlich kann daran wohl auch Luc (sein voller Name ist der Redaktion bekannt) teilnehmen. Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg befindet sich erneut auf dem Weg durch Frankreich zum Gegengipfel. Bis Redaktionsschluss am vergangenen Dienstagabend war aber noch unklar, ob er überhaupt bis dorthin durchkommt.

Bereits am 8. August geriet Luc in der Nähe der französischen Stadt Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen, in eine Abschiebezelle gesperrt und fast 24 Stunden später nach Deutschland abgeschoben. „Mit Hand- und Fußfesseln versehen, wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt“, sagt er. Gedroht wurde ihm mit einer dreijährigen Haftstrafe, sollte er vor dem 29. August, also vor oder während dem Gipfel, französischen Boden betreten. Denn sein Name steht auf einer der Listen, auf denen unter „Politisch Motivierte Kriminalität Links (PMK Links)“ sogenannte „Störer“ oder „Gefährder“ geführt werden.

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Zur Gewalt von Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bun­deslän­dern ge­ordnet

Quelle         :         Scharf  —  Links

Von Harry Waibel

„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1]

Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen.[2]

Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt.

Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. Sep­tem­ber 2000 eine Chro­nik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regie­rung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden wa­ren. Am 16. September 2010 schrieb Der Ta­gesspiegel, zusammen mit der Wochen­zeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie ka­men dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzu­schreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 do­kumentiert eine Wanderausstellung des Ver­eins Opferperspektive und der Fried­rich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todes­fälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Men­schen von Rechten getötet wur­den. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) ge­führte Bundeskri­minalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter.[3]

Nach meinen Recherchen sind 378 Kinder, Frauen und Männer von Oktober 1990 bis 2018 von Rech­ten getö­tet worden. Diese 378 Tötungen werden in der Weise bewertet, dass sich die po­li­ti­sche Dimension aus den politischen Implikationen des Täters oder der Täter ergibt. Das Kri­te­rium ob die Täter aus politischen, also rassistischen bzw. sozialdarwinistischen Motive heraus getötet haben, sind die Hinweise, die auf ihre politische, rechte Gesinnung zeigen. Dabei ist es uner­heblich, ob sie einer rechten Gruppe angehören oder nicht, zumal auch unter dem Aspekt, dass die neo-nationalsozialisti­sche Rechte durch die Direktiven des Neonazinetzwerks „Blood and Honour“ bzw. durch ihre rechts­terroristische Gruppe „Combat 18“, seit den Verboten meh­rere Neonnazi-Organisationen (FAB, NF, DA, NO) in den 1990er Jahren, zu offenen und un­tergrün­digen operierenden, rechtlich nichtrechtsfä­higen Grup­pen aufgerufen hat. Von daher ergibt sich für mich die politische Einstellung der Täter und die Wahl ihrer Opfer als die ent­scheidenden Kriterien für die Bestimmung einer Tat als politische Tat.

Von 1989 bis 2018 wurden 291 Wohnungslose von wohnungslosen Tätern und im glei­chen Zeitraum 237 Wohnungslose durch nicht-wohnungslose Täter getö­tet.[4] Dabei wird der neona­zistische bzw. sozialdarwinistische Hin­ter­grund von den Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen geleugnet, be­sonders dann, wenn den Tä­tern keine Mitgliedschaft in einer rechtsextre­men Or­ganisationsstruktur nachgewiesen werden kann.

Bei meinen Recherchen wurden 83 Menschen durch Rechte getötet. Diese Opfer befanden sich am äußeren Rand der deutschen Gesellschaft, d. h. es geht hier um Wohnungs- und Arbeitslose, um Be­hinderte und Kranke usw., die aus sozialdarwinistischen Motiven als Opfer ausgesucht wurden.

Insgesamt befinden sich unter den Getöteten 116 Ausländer (Europäer, Afrikaner, Asiaten und Ame­rikaner) und 105 Kinder und Jugendliche (bis 25 Jahre).  Unter den restlichen Getöteten sind 74 Per­sonen mit ungeklärter Nationalität, fünf Antifaschisten/Innen, drei Roma, fünf Ho­mosexuelle, zwei Lesben und drei Juden.

Die nachfolgend aufgeführte Dokumentation mit den von mir recher­chierten Todes­fäl­len, die durch Täter mit rechten Tatmotiven begangen wurden, enthält An­gaben mit Vor- und Nachna­men, Alter, Ort und Umstände des Todes und Angaben zu den Tätern, soweit sie vorliegen, die chronologisch und nach Bundesländern geordnet sind:

Baden-Württemberg

In Ludwigsburg wurde am 21. Oktober 1990 Eberhard Arnold (23 Jahre) aus Neu-Ulm, er war An­hänger des Basketballclubs SSV Ulm, auf dem Bahnhof von Skinheads mit einem Brandsatz vor eine S-Bahn getrieben, wo er verstarb. Drei der Täter wurden wegen „gemeinschaftlichen Totschlags“ angeklagt.[5]

In Friedrichshafen (Bodenseekreis) wurde am 16. Juni 1991 der Angolaner Agostinho Comboio (34 Jahre) vom Rassisten Mario R. (19 Jahre) verprügelt und erstochen. Das Landgericht Ravensburg verurteilte den Tä­ter wegen Tot­schlags zu fünf Jahren Haft.[6]

In Kemnat-Ostfildern (Landkreis Esslingen) wurde am 8. Juli 1992 der Kosovare Sadri Berisha (56 Jahre) bei einem Überfall auf seine Unterkunft von sieben Rassisten verprügelt und mit einem Base­ball-Schläger ge­tötet. Das Ziel der An­greifer war „Polacken klatschen“, was einem Synonym ent­spricht, mit dem Osteuropäer gemeint sind. Ein Haupttäter erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe und sechs andere Skinheads wurden zu Freiheits­strafen zwischen sechs Monaten auf Bewährung und neun Jahren verurteilt.[7]

In Freiburg i. Brsg. wurde am 22. Januar 1993 die Antifaschistin Kerstin Winter durch eine Paket­bombe getötet, die ein Neonazi vor ihrer Wohnungseingangstüre abgelegt hatte.[8]

In Heppenheim (Kreis Bergstraße) wurden am 26. Mai 1993 durch einen Brand in einem Flüchtlings­heim drei Kinder getötet. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[9]

In Stuttgart wurde am 16. März 1994 auf ein Wohnhaus in der Geißstraße durch ei­nen Rassisten (25 Jahre) aus Esslingen ein Brandanschlag verübt, bei dem sie­ben Menschen getötet und 16 Menschen wurden verletzt. Es war eine Deutsche (24 Jahre) und ihre Toch­ter (2 Jahre), eine Türkin (27 Jahre) und ihre Tochter (vier Jahre) sowie ein Ehe­paar (sie 55 und er 60 Jahre) aus Kroatien. Das siebte Opfer, eine Jugoslawin (57 Jahre), konnte nicht identi­fiziert werden. 16 Men­schen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter war ein Deutscher (25 Jahre), er wurde festge­nommen und gab an, aus „Ausländerhass“ gehandelt zu haben. Ihm wur­den insge­samt 17 Brand­anschläge zur Last gelegt, je­doch wurde eine po­litische Dimension der Tat negiert, da der Täter ohne organisatorischen Zusam­menhang gewesen wäre.[10]

In Zell (Landkreis Lörrach) wurde am 4. Januar 1995 ein Wohnheim für Auslän­der in Brand gesetzt und dabei starben zwei kosovar-albanische Mädchen (2 bis 4 Jahre). Die Mutter wurde mit einem Schock und mit Brandverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Eine poli­tische Dimension wurde ne­giert.[11]

In Ulm wurde am 29. August 1995 ein Wohnhaus mit Brandsätzen ange­griffen und dabei wur­den zwei Männer, aus dem Tschad und aus Ghana, getö­tet.[12]

In Karlsruhe wurden am 15. Oktober 1995 in der Markgrafenstraße bei ei­nem Brand in einem von türkischen Familien bewohnten Haus, zwei Männer und eine Frau ge­tötet.[13]

In Friedrichshafen wurde am 4. Juni 1996 bei einem Brandanschlag auf ein Wohn­heim für Auslän­der der Kurde Bektas Heval (26 Jahre) getötet. Insgesamt wur­den 53 Menschen verletzt. Eine politi­sche Dimension der Tat wurde ne­giert.[14]

In Eppingen am Bahnhof (Landkreis Heilbronn) wurde am 19. Juli 1996 der Elektriker Werner Weickum (44 Jahre) von Neonazis aus­ge­raubt und mit Fuß­tritten getötet. Die Täter waren seit längerem als Gewalttäter be­kannt. Das Land­gericht Heilbronn verurteilte im Juli 1997 zwei Neonazis (23 Jahre) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Acht weitere Neonazis (16 bis 21 Jahre) erhielten Jugendstrafen bis zu achteinhalb Jahren, wegen Mordes, Beihilfe zum Mord und wegen unterlassener Hilfeleis­tung.[15]

In Bräunlingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) wurde am 9. September 2001 der Russland-Deut­sche Arthur Lampel (18 Jahre) von Patrick S., ein Skinhead, mit einem Bierglas an­gegriffen. Ein Splitter drang in seine Hals­schlagader, woraufhin er ver­blu­tete. Das Landgericht Konstanz verurteilte am 18. September 2002 den mehr­fach vorbestraften Patrick S. zu drei Jahren und neun Monaten Freiheits­entzug. Eine politische Dimension wurde negiert.[16]

In Heidenheim (Landkreis Heidenheim) wurde am 19. Dezember 2003 die Russ­land-Deut­schen Vik­tor Filimonov (15 Jahre), Waldemar Ickert (16 Jahre) und Aleksander Schleicher (17 Jahre) vor der Diskothek K2 vom Skinhead Leon­hard Schmidt (17 Jahre) getötet. Das Landgericht Ellwan­gen ver­urteilte im Juli 2004 den Täter wegen Todschlags zu einer Jugendstrafe von neun Jahren Frei­heits­entzug. Eine po­liti­sche Dimension der Tat wurde negiert.[17]

In Stuttgart wurde im Januar 2005 ein obdachloser und behinderter Mann von zwei Rassis­ten (16 Jahre) mit Tritten an den Kopf zu Tode getreten. Die Täter trafen ihr Opfer in der Straßen­bahn. An der Endhaltestelle stießen sie ihn mit ei­nem Tritt zu Boden und traten dann abwech­selnd mehrmals heftig gegen seinen Kopf. „So wie man Fußball spielen würde“, sagt später der Richter. Die beiden gestehen, können aber kein Motiv angeben.[18]

In Bad Buchau (Landkreis Biberach) wurde am 26. No­vem­ber 2005 Tim Maier (20 Jahre) von Achim M. (24 Jahre), ehemals Mitglied der NPD, mit einem Mes­ser getö­tet. 2006 wurde der Täter wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die politische Di­mension der Tat wird negiert.[19]

In Heilbronn wurde am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter (22 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) getötet. Über das Tat­motiv wird gemut­maßt.[20]

Ungeklärte Fälle in Baden-Württemberg

In Laichingen (Alb-Donau-Kreis) wurde am 4. Oktober 2011 der Blumenhändler Mühittin L. (44 Jahre) aus Mersingen bei Neu-Ulm mit sieben Schüssen getötet. Nach zwei Jah­ren Ermitt­lungen wurde dieser Fall ungelöst zu den Akten gelegt. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[21]

Bayern

In Kempten (Allgäu) wurde am 17. November 1990 ein von Türken bewohntes Haus von Ras­sisten mit Brandsätzen angegriffen und ein Bewohner starb dadurch.[22]

In München wurde am 29. September 1991 ein Rumäne von 10 Neona­zis über­fallen und so brutal miss­handelt, dass er am 10. Dezember 1991 verstarb.[23]

In Augsburg wurde am 5. Januar 1992 ein Nigerianer vor einer Disko­thek getö­tet.[24]

In Coburg wurde am 20. Mai 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Wohn­haus ein Mensch getö­tet und vier Menschen wurden verletzt. In dem Haus lebten zwei türkische Familien.[25]

In Amberg wurde am 7. September 1995 der homosexuelle Busfahrer Klaus-Pe­ter Beer (48 Jahre) von zwei Skinheads (19 und 22 Jahre) zusammen­geschlagen und da­nach in den nahe gelegen Fluss Vils geworfen, wo er ertrank. Die Täter erhielten Freiheitsstrafen von 12 und acht Jahren.[26]

In Kolbermoor (Landkreis Rosenheim) wurde am 15. August 1999 der Mosambi­kaner Carlos Fernando (35 Jahre) von Roman G. (31 Jahre), durch massive Schläge schwer verletzt und ver­starb am 30. September 1999 in ei­ner Klinik in Bad Aibling an seinen schweren Kopfver­let­zungen. Der Täter wurde verhaftet und sagte aus, Fernando habe ihn gereizt, weil er ein „Neger“ war. Das Land­ge­richt Traunstein verurteilte den Täter am 16. Mai 2000 wegen Körperverlet­zung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug. Das Ge­richt sah Auslän­derfeindlichkeit nicht als zentrales Motiv an – eine politische Di­mension der Tat wurde negiert.[27]

In Bad Reichenhall (Landkreis Bertchesgadener Land) wurde am 1. November 1999 Daniela Peyerl (18 Jahre), Karl-Heinz Lietz (54 Jahre), Ruth Zillenbiller (59 Jahre) und Horst Zil­lenbil­ler (60 Jahre) bei einem Amoklauf von Martin Peyerl (16 Jahre) er­schossen. Der Attentäter tötete sich am 1. No­vember und bei der Durchsuchung der elterlichen Wohnung wurden ein Hakenkreuz an der Wand überm Bett, Wehr­machtssymbole und entsprechende Musik-CDs ge­fun­den. Die Staatsanwalt­schaft Traunstein negierte eine politische Dimension der Taten.[28]

In Nürnberg wurde am 9. September 2000 der Türke Enver Simsek (38 Jahre) von Mitgliedern der ras­sistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Unter­grund“ (NSU) angeschossen und ver­starb zwei Tage später im Krankenhaus.[29]

In Nürnberg-Steinbühl wurde am 13. Juni 2001 der Türke Abdurrahim Özüdo?ru (49 Jahre) mit drei Kopfschüssen von der rassistischen Gruppe „Na­tional­so­zialisti­scher Untergrund“ (NSU) getö­tet.[30]

In München-Ramersdorf wurde am 29. August 2001 der türkische Ge­müsehänd­ler Habil Kiliç (38 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Un­ter­grund“ mit Kopf­schüssen getötet.[31]

In Altdorf (Landkreis Nürnberger Land) wurde am 27. November 2002 der obdachlose Pole Zygmunt R. (53 Jahre) von vier Rassisten bei lebendigem Leib verbrannt und verstarb acht Tage später an den Verletzungen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Hauptange­klagten Hermann L. zu ei­ner lebenslangen Freiheitsstrafe und seine Komplizin Jana erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Jah­ren. Karsten Sch. erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung ein Jahr Freiheitsstrafe. Roman (48 Jahre) wurde freigesprochen.[32]

In Nürnberg wurde am 9. Juni 2005 der Türke ?smail Ya?ar (50 Jahre) von Mit­gliedern der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit fünf Schüs­sen getötet.[33]

In München-Westend wurde am 15. Juni 2005 der Grieche Theodorus Boulgarides (41 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Unter­grund“ (NSU) durch Schüsse getötet.[34]

In Plattling (Landkreis Deggendorf) wurde am 6. Mai 2006 der obdachlose Deutsch-Pole An­dreas Pi­etrzak (41 Jahre) von einem Rassisten (19 Jahre) ge­tötet. Er schlug mit einem Holz­pflock auf das Opfer ein und trat gegen den Kopf des Wehrlosen. An­schlie­ßend beraubte er ihn, übergoss ihn mit Spiritus und ver­brannte ihn. Das Landge­richt Deggendorf ver­urteilte den Täter im Mai 2007 we­gen Raubmord zu neun Jahren Frei­heitsstrafe. Eine rassistische Dimension der Tat wird ne­giert.[35]

In Memmingen wurde am 26. April 2008 Peter Siebert (40 Jahre) von Alexander B. (21 Jahre), ein neonazistischer Nachbar, mit einem Bajonett getötet. Das Opfer hatte sich über laute Nazi-Musik beschwert. Das Landgericht Mem­mingen verur­teilte im Dezember 2008 den Täter le­diglich wegen Totschlags zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug. Eine politische Di­mension der Tat wird negiert.[36]

In Kaufbeuren wurden am 17. Juli 2013 drei Spätaussiedler von mindestens sie­ben Männern (22 bis 53 Jahren) rassistisch beleidigt und physisch angegriffen. Bei den sich entwickelnden Gewalttätig­keiten wurde Konstantin M. (34 Jahre) von einem Mann (36 Jahre) aus Thüringen niedergeschlagen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das Landgericht Kempten verurteilte den Neonazi Falk H. zu elf Jahren Freiheitsentzug und die Einweisung in eine Ent­zugseinrich­tung. Das Verfahren gegen den ebenfalls verdächtigten Neffen Markus V. (22 Jahre) wurde eingestellt. Die Richter konn­ten keine Rechtsradikalität bei der Tat erkennen.[37]

Bei einem Amoklauf in München am 22. Juli 2016 erschoss der neonazistische Schü­ler Ali David S. (18 Jahre) am und im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen: Dijamant Zabergia (20 Jahre), Armela Sehashi (14 Jahre), Sabina Sulaj (14 Jahre), Giuliano Josef Kollmann (19 Jahre), Sevda Dag (45 Jahre), Chousein Daitzik (17 Jahre), Can Leyla (15 Jahre), Janos Roberto Rafael (15 Jahre) und Selcuk Kilic (15 Jahre). Danach tötete sich Amokläufer selbst.[38]

Bei einer Durchsuchungsaktion am 20. Oktober 2016 in Georgensgmünd (Land­kreis Roth) wurde der Polizist Daniel Ernst (32 Jahre) von einem neonazisti­schen „Reichsbürger“ (49 Jahre) erschossen.[39]

Ungeklärte Fälle in Bayern

In Sengental-Reichertshofen (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) starben am 24. Dezember 1994 durch einen Brand in einem Wohnhaus ein Türke (38 Jahre) und sein Sohn (5 Jahre). Die Ehefrau (34 Jahre) und drei weitere Kinder überlebten leicht verletzt. Die Brandursache ist nicht aufgeklärt.[40]

In Gersthofen (Landkreis Augsburg) wurden im Dezember 2016 Beate N. (49 Jahre) und Elke W. (50 Jahre), lesbisches Paar, von Waldemar N., Sohn einer Nachbarin, brutal mit mehreren Messer­stichen niedergemetzelt. In seiner Freizeit soll sich der Täter mit Ideen der „Reichsbür­ger“ beschäftigt ha­ben.[41]

Berlin

In Berlin wurde am 7. Januar 1990 der pakistanische Doktorand Mahmud Azhar (40 Jahre) wurde von einem DDR-Bürger auf dem Gelände der Freien Universi­tät Berlin ras­sistisch be­schimpft und geschlagen. Als er telefonisch Hilfe rufen wollte, schlug ihn der Angreifer mit einem Feuerlöscherrohr auf den Kopf. Am 6. März 1990 erlag er seinen Verletzungen. Das Landgericht Berlin verurteilte den Schrei­ner Thomas F. (26 Jahre) zu einer Haftstrafe von ei­nem Jahr, die auf Bewäh­rung ausgesetzt wurde. Ein rassistisches Motiv sah das Gericht nicht.[42]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 11. De­zem­ber 1990 Klaus-Dieter Reichert (24 Jahre) in sei­ner Woh­nung von drei Skinheads überfallen. In Panik sprang er aus dem Fenster, fiel zehn Stock­werke in die Tiefe und verstarb. Das Landge­richt Berlin verurteilte zwei Täter zu je vier Jahren Haft, der dritte Täter erhielt drei Jahre Haft.[43]

In Berlin-Neukölln wurde 1991 ein Jugoslawe durch einen Sprengsatz ge­tötet, den er vor einem vor­wiegend von Ausländern besuchten Freizeitheim ge­funden hatte.[44]

In Berlin-Charlottenburg wurde am 26./27. Oktober 1991 Mete Eksi (19 Jahre) von einem vor­be­straf­ten Rassisten (23 Jahre) mit einem Baseball-Schläger so schwer verletzt, dass er am 13. Novem­ber 1991nan seinen Verletzungen verstarb. Das Kriminalge­richt negierte 1994 bei der Verhandlung eine rassistische Dimen­sion der Tat.[45]

In Berlin-Marzahn wurde am 24. April 1992 Nguyen Van Tu (29 Jahre) aus Vietnam auf offe­ner Straße vor einem Einkaufszentrum vom Neonazi Mike Lillge (21 Jahre) mit einem Messer er­stochen. Um­stehende Passanten sahen tatenlos zu. Der Täter gab an, dass er sich der neonazis­tischen „Deut­schen Volksunion“ zuge­hörig fühlte. Das Landgericht Berlin verurteilte den Täter am 8. Oktober 1992 we­gen Körperverletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Haft. Das Gericht attes­tierte dem Ange­klagten Selbstjustiz wegen fremdenfeindlicher Ressenti­ments.[46]

In Berlin-Charlottenburg wurden am 29. August 1992 der obdachlose Günter Schwannecke (58 Jahre) und ein weiterer Obdachloser von einem Anhänger des Ku-Klux-Klans mit einem Base­ball-Schläger Aluminium zusammen­geschlagen und verstarb am 5. September 1992 an einem Schädelbruch. Die offizielle Statistik ne­giert die rassistischen Motive der Täter.[47] Vom Land­gericht Berlin wurde Nor­man Z. wegen Körperverletzung mit To­des­folge zu sechs Jahren Frei­heitsstrafe verur­teilt, ne­gierte jedoch die politischen Motive des Täters.[48]

In Berlin wurde am 29. August 1992 ein Vietnamese (29 Jahre) gequält und er­stochen.[49]

In Berlin wurde am 19. Oktober 1992 ein Peruaner (37 Jahre) von mehre­ren Ras­sisten zusam­men­ge­schlagen und erstochen.[50]

In Berlin-Friedrichshain wurde am 21. November 1992 Silvio Meier (27 Jahre) beim U-Bahn­hof Sa­ma­riter­straße von Sandro S., einem Hooligan, ersto­chen. Zwei seiner Begleiter wurden durch Mes­serstiche schwer verletzt. Die Ju­gendstrafkammer verurteilte am 2. Oktober 1993 den Täter we­gen Totschlags zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Sven M. (18 Jahre) und Alexan­der B. (17 Jahre) erhielten Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bzw. acht Monate auf Be­wäh­rung.[51]

In Berlin-Mitte wurde am 17. Dezember 1992 der Ägypter Gamal Hegab (31 Jahre) an seinem Ar­beitsplatz in einem Imbiß erschossen. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[52]

In Berlin wurde am 1. Mai 1993 der Leichnam des Äthiopiers Yilma Wondwossen B. (31 Jahre) gefun­den. Es wurde gemutmaßt er könnte sich selbst getötet haben, jedoch zeigten die Ergeb­nisse der Ob­duktion in eine andere Richtung, weil große Bluter­güsse und andere Indizien auf äußere Ge­walt­anwendung schließen lassen.[53]

In Berlin-Kreuzberg wurden am 19. Juni 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in dem sich ein kurdisches Restaurant befand, eine Frau (29 Jahre) und ihr Sohn (2 Jahre) getötet. Tage zuvor wurde auf dem Gehweg am Kellereingang ein Hakenkreuz geschmiert.[54]

In Berlin-Tempelhof wurde am 20. Juni 1993 Hung Va Quang (26 Jahre) mit Kopf­schüssen auf of­fener Straße getötet.[55]

In Berlin-Kreuzberg wurde am 03. Februar 1994 Horst Scharlach (60 Jahre) in einer Grün­an­lage tot aufgefunden. Sein Leichnam wies mehrere Stichverletzungen im Brust- und Kopfbe­reich auf. Die offizielle Sta­tistik negiert die mögliche rassistische Mo­tiva­tion der Täter.[56]

In Berlin-Weißensee wurde 1994 der „Stadtstreicher“ Wolfgang O. (46 Jahre) mit ei­nem Zie­gel­stein getötet. Zwei Rassisten (15 und 16 Jahre) haben den Mord ge­stan­den. Die offizielle Statistik negiert die rassistische Motivation der Täter.[57]

In Berlin-Reinickendorf wurde am 23. Juli 1994 die Prostituierte Beate Fischer (32 Jahre) von vier Skinheads vergewaltigt, misshandelt und anschlie­ßend er­mor­det. Ihr Leichnam wurde auf dem Hin­terhof neben den Mülltonnen aufgefun­den. Das Land­gericht verhängte im April 1995 für einen Täter (21 Jahre) eine lebens­lange Freiheits­strafe und zwei andere Täter erhielten je­weils 9 und 10 Jahre Freiheits­strafe.[58]

In Berlin wurde am 26. Juli 1994 der polnische Bauarbeiter Jan W. (45 Jahre) von meh­re­ren Ras­sisten mit „Scheiß-Pollacken angegriffen, in die Spree getrieben und gewaltsam daran ge­hindert ans Ufer zurück­zuschwimmen – er er­trank. Ein weiterer Pole wurde von zwei Zivilbe­amten völlig ent­kräftet an Land geholt. Das Gericht wollte eindeutig festgestellt haben, dass hier keine politischen Motive relevant gewesen wären.[59]

In Berlin hatten am 27. August 1994 drei Rassisten (18 bis 20 Jahre) einen Ob­dachlosen (43 Jahre) mit Knüppeln und Messerstichen gequält und schließlich er­mordet. Da­nach hatte sie ih­rem Opfer Ha­kenkreuze in den Rücken geritzt. Die offizielle Sta­tistik negiert die rassistische Motivation der Tä­ter.[60]

In Berlin-Treptow wurde am 17. April 1997 der Anführer der rassistischen Ka­meradschaft Wit­ten­berg und mutmaßlicher Informant des Landesamtes für Ver­fassungsschutz (LfV) von Sach­sen-Anhalt Olaf Schmidke (26 Jahre) und Chris Danneil (31 Jahre) von zwei organisierten Neonazis aus Ber­lin, Detlef N. (33 Jahre) und Lutz Sch. (27 Jahre), erstochen. Das Landgericht Berlin verurteilte Detlef N. zu 14 Jahren und seinen Komplizen zu zweieinhalb Jahren Gefäng­nis. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert, da nur die rechtsext­reme Zuge­hörigkeit der Täter nicht zwangsläufig zu einer politischen Klassifizie­rung der Tat führte.[61]

In Berlin-Schöneberg verübten Rechtsextremisten am 3. Dezember 1998 einen Brandanschlag auf ein Obdachlosenheim in Berlin-Schöneberg. Dabei starb ein Heimbewohner, fünf Männer und zwei Frauen erlitten Rauchvergiftungen.[62]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 6. Oktober 1999 der Sozialhilfe-Empfänger Kurt Schneider (38 Jahre) vier Skinheads in seiner Wohnung zu Tode gequält. Das Landgericht Berlin verur­teilte im April 2000 die beiden Täter (23 Jahre) zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Ihre beiden Komplizen, 18 und 19 Jahre alt, wur­den nach Jugendrecht zu acht bzw. achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Ge­richt verwies auf die rechte Gesinnung der Täter, erkannte jedoch kein rechts­extremes Motiv. Nach Berlins Innensenator F. Henkel handelte es sich bei der Tat nicht um ein Tötungsdelikt des Phäno­menbereiches „PMK-rechts“, da es sich lediglich um eine „Verde­ckungstat“ gehandelt habe, um den zuvor begangenen Raub zu vertu­schen. Menschen, die keine Arbeit haben und Sozialhilfe empfan­gen, gelten bei Nazis und eben auch bei Neonazis als „aso­zial“ und „minderwertig“. Der ideolo­gische Kontext der Täter darf gerade bei einer tödlichen Attacke auf diese Opfer­gruppe nicht ignoriert wer­den. In ihren sozialdarwinistischen Einstel­lungen und Taten geht es um exzessive Gewalt, auch gegen sozial schwächer gestellte Men­schen. Kurt Schneider ist ein Todesopfer rechter Gewalt und deshalb in der offi­ziellen Statistik als Opfer politischer Gewalt genannt werden.[63]

In Berlin-Pankow wurde am 24. Mai 2000 der Sozialhilfeempfänger Dieter Eich (60 Jahre) in seiner Wohnung von vier Rassisten mit einem Messerstich ins Herz getötet. Der ras­sistische Hintergrund der Tat wurde von der Polizei wochenlang verschwiegen. Das Landgericht Berlin verurteilte die Täter we­gen Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 13 Jahren. Die offi­zielle Statistik negierte zuerst die ras­sistischen Mo­tive der Tä­ter, da es sich hier ebenfalls um eine „Deckungstat“ ge­handelt hätte.[64]

In Berlin wurde am 5. November 2001 der Herzkranke Ingo Binsch (36 Jahre) in einer Woh­nung von drei Neonazis getreten, geschlagen und gewürgt. Er verstarb daraufhin am 6. Novem­ber 2001 an ei­nem Herzschlag. Die Staatsanwaltschaft Berlin kam hier zu dem Schluss, es habe sich nicht um Rechtsextremismus gehan­delt. Das Landgericht Berlin verurteilte die Angeklag­ten wegen Körper­verletzung mit Todesfolge zu Gefängnis zwischen dreieinhalb und sechsein­halb Jahren. Eine politi­sche Dimen­sion der Tat wurde negiert.[65]

In Berlin wurde am 6. August 2008 der Vietnamese Nguyen Tan Dung (19 Jahre) von Rassisten erstochen.[66]

In Berlin-Buckow wurde am 5. April 2012 Burak Bektas (22 Jahre) bei einem Angriff erschos­sen. Zwei Begleiter Alex. A. und Jamal A. wurden ebenfalls an­geschossen, erlitten lebensge­fährliche Ver­letzungen und konnte medizinisch im Krankenhaus gerettet werden. Bisher konnte der Täter nicht ermittelt werden.[67]

In Berlin-Neukölln wurde am 20. September 2015 der Brite Luke Holland (31 Jahre) vor der Tür einer Bar vom Neonazi Rolf Z. (63 Jahre) mit einer Schrot­flinte erschossen. Das Landge­richt Berlin verurteilte den Täter zu elf Jahren und sieben Monaten Freiheitsentzug. Eine poli­tische Dimension der Tat wird ne­giert.[68]

In Berlin wurde am 1. Februar 2016 der Deutsch-Afrikaner Jim Reeves (47 Jahre) in seinem Zimmer in einem Hostel von zwei Polen (23 und 30 Jahre) so schwer gequält, dass er an den Verletzungen verstarb. Die Täter wurden in Polen und Spanien festgenommen.[69]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 17. September 2016 der wohnungslose Eugeniu Botnari (34 Jahre) in einer Edeka-Filiale vom Geschäftsführer André S. bei ei­nem Ladendiebstahl entdeckt. André S. führte E. Botnari in einen verschlossenen Raum des Supermarktes, verprügelte den wehrlos am Bo­den Liegenden mit über­gestreiften Quarzsandhandschuhen und stieß ihn aus der Hintertüre. Wenige Tage nach dieser Gewalt verstarb E. Botnari an einer Hirnblutung. Das Gericht verur­teilte den Täter am 27. März 2017 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und drei Monaten Frei­heitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wird ne­giert.[70]

Ungeklärte Fälle in Berlin

In Berlin-Lichtenberg wurde am 20. Juli 1994 in einem Wohnheim für Ausländer ein Mann, vermut­lich ein Vietnamese ermordet. Die Tat ist nicht aufgeklärt.[71]

Brandenburg

In Lübbenau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde am 7. Okto­ber 1990 der Pole Andrzej Fratczak (37 Jahre) von drei Rassisten vor einer Diskothek verprü­gelt und erstochen. Poli­zei und Staatsanwalt­schaft konnten nicht er­mitteln wer von den drei Angreifern der Mör­der war. Das Be­zirksgericht Cott­bus ver­ur­teilte die drei Deutschen zu Freiheitsstrafen zwi­schen acht Monaten und 3 drei­viertel Jahren. Ent­gegen allen bisher verbreiteten Infor­mationen war A. Fratczak damit erste To­desopfer aus ras­sis­tischen Motiven.[72]

In Eberswalde im Landkreis Barnim plünderten am 24. November 1990 ca. 50 Rassisten (Skin­heads und Heavy Metals) einen Imbiss­wa­gen ei­nes türkischen Händlers. Danach überfielen sie unter der Parole „Ne­ger aufklatschen“ vier afri­kani­sche Arbeiter aus Angola und Mosam­bik. Mit Baseball-Schlägern schlugen sie so brutal auf Amadeu Antonio Kiowa (28 Jahre) aus An­gola ein, dass er am 6. Dezember 1990 verstarb. Im September 1992 verur­teilte das Be­zirksge­richt Frank­furt/O. vier der fünf Angeklagten zu Freiheitsstra­fen zwi­schen dreieinhalb und vier Jahren. Ein Ras­sist wurde zu zwei Jahren Frei­heits­strafe auf Bewährung verurteilt. Beim zwei­ten Prozess im Mai 1993 wurde ein Ras­sist (22 Jahre) zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im No­vember er­hielt er Haftur­laub, aus dem er nicht in die Jugendstrafanstalt Schwarze Pumpe zurückge­kehrt war. Anfang Dezem­ber wurde er in Stuttgart von der Polizei fest­genommen. Er soll am 27. November zu­sammen mit anderen Tä­tern in Schwedt einen Raubüberfall begangen haben. Die bei­den Gerichtsverfah­ren konn­ten nicht klären, wer genau Amadeu Antonio getötet hatte.[73]

In Schwedt wurde auf einem „Spiel- und Tobeplatz“ am Abend des 16. Septem­ber 1991 der Arbeits­lose Wolfgang Auch (28 Jahre) von insgesamt acht Tätern über einen Zeitraum von zwei Stunden brutal zusammengeschlagen und –getreten und verstarb am 22. September 1991 im Klinikum Ucker­mark an den ihm zuge­fügten schweren Verletzungen. Er wurde von den Neo­nazis als psychisch Kran­ker sowie als Alkoholiker und „Assi“ wahrgenommen, verspottet, ge­demütigt und misshandelt. Im Laufe der Tat inszeniert die Gruppe ein Verhör, bei dem er ge­schlagen wird, wenn seine Antworten nicht den politischen Ansichten der Täter entsprechen. Die rechtsextreme Gesinnung der meisten Täter ist offenkundig, teil­weise bekennen sie sich selbst dazu. Der Tatort galt damals als ein Treff­punkt für rechte Jugendliche.[74]

In Hohenselchow-Groß Pinnow (Landkreis Uckermark) wurde am 1. Dezember 1991 Gerd Himmstädt (30 Jahre) von sieben Neonazis aus sei­nem PKW gezo­gen und mit einem Base­ball-Schlä­ger er­schlagen und verstarb am 3. Dezember 1991 an den Folgen der Verletzungen. Das Landge­richt Frankfurt (Oder) verurteilte den Hauptangeklagten Sven B. wegen Totschlags zu einer Frei­heits­strafe von sie­beneinhalb Jahren. Die anderen Angeklagten erhiel­ten Frei­heits­stra­fen lediglich zwischen sechs Monaten und einem Jahr und vier Mona­ten.[75]

In Schipkau-Meuro (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) wurde am 12. Dezember 1991 Timo Kählke (29 Jahre) von vier mit einer Maschinen­pistole und Ge­wehren bewaffneten Mitglie­dern (20 bis 29 Jahre) der neonazisti­schen „Werwolf-Jag­deinheit“ Senftenberg er­schossen. Die Täter wollten in Welzow ein Spielcasino überfallen und stoppten auf der Straße das nächste Auto in dem T. Kählke saß. Als der sich weigerte auszusteigen, wurde ihm von ei­nem der Täter (18 Jahre) in den Kopf ge­schossen. Später wurde seine Leiche mit sei­nem Auto in einem Wald­stück verbrannt. Die vier Täter waren bereits im Ok­tober 1992 verhaftet worden. Man fand bei ihnen ca. 150 Handgranaten, Maschi­nenpis­tolen und Kampfausrüs­tungen. Das Landgericht Cottbus verurteilte einen Täter wegen Mordes zu neun Jahren Jugendstrafe. Die Mittäter erhielten Frei­heitsstra­fen zwischen drei und 15 Jahren.[76]

In Zehdenick-Klein-Mutz (Landkreis Oberhavel) wurde am 5. Ja­nuar 1992 Ingo Ludwig (18 Jahre) nach dem Besuch in der Diskothek „Wolfshöhe“ von etwa 15 Ne­onazis tot ge­schla­gen bzw. getreten. Die offizielle Statistik ne­giert die rassistische Mo­tivation der Täter.[77]

In Schwedt (Landkreis Uckermark) wurde am 11. März 1992 Melanie Harke (13 Jahre) in ei­nem Keller eines Wohnhauses von vier Neonazis überfallen, gequält und brutal getötet. Das Bezirksgericht Frankfurt/O. verurteilte die vier Täter im Dezember 1992 des gemeinschaftli­chen Mordes schuldig. René St. Erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe, die anderen Täter er­hielten Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren und sechs Monaten. In und an der Wohnung von René St. Fand die Polizei neonazistische Schmierereien.[78]

In Werder (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 25. April 1992 Pe­ter Konrad (31 Jahre) auf dem Baumblütenfest von einem Mitglied der neonazistischen Gruppe „Wann­see­front“ tot­geschla­gen.[79]

In Neuruppin im Rosengarten (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) am 1. Juli 1992, wurde der ob­dachlose Emil Wendland (50 Jahre) von drei Skin­heads geschlagen und anschließend ersto­chen. Die Neona­zis hatten sich zum „Penner klatschen“ verabredet und fanden folgerichtig ihr Opfer. Im Oktober 1993 verurteilte das Landgericht Potsdam den Haupttäter Marko H. (20 Jahre) we­gen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe. H. hätte in E. Wendtland einen „Men­schen zwei­ter Klasse“ gesehen – diese Sichtweise ist ein Hauptinhalt nicht nur der Nazi-, son­dern auch der neonazistischen Ideolo­gie. Bis 1945 konn­ten Menschen, die die Nazis als nicht „lebens­wert“ klassifizierten hatten, durch das System der Eutha­nasie ermordet werden.[80]

In Frankfurt/O. wurde am 23. Oktober 1992 ein Mann aus Nigeria von Mike Danowski ersto­chen. Der Täter wurde des­wegen zu sieben Jahre Ju­gendhaft ver­urteilt.[81]

In Lehnin am Kölpinsee (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 7. Novem­ber 1992 der obdach­lose Rolf Schulze (52 Jahre) von zwei Skinheads (17 und 18 Jahre) er­mor­det, in dem sie auf ihn einschlugen und ihn mehr­mals in den Köl­pin­see tauch­ten. Die Lei­che übergos­sen sie mit Ben­zin und zündeten sie an. Das Be­zirksge­richt Potsdam die Täter zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und neun Jahren wegen gemein­schaftlichen Mordes. Vor Gericht hatten sich die Angeklag­ten zu den neonazis­tischen Organisationen „Nationale Offensive“ und „Nationa­listi­sche Front“ bekannt.[82]

In Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) wurde am 6. Dezember 1992 ein Brandanschlag auf ein Haus einer kroatischen Familie verübt. Ein Mann verstarb an den Folgen des Anschlages. Nach den kriminaltechni­schen Untersuchungen wurde ein Kabel­brand angegeben. Eine po­li­ti­sche Dimension der Tat wird negiert.[83]

In Oranienburg (Landkreis Oberhavel) wurde am 18. Dezember 1992 der Bauma­schinist Hans-Jo­chen Lom­matzsch (51 Jahre) von zwei Skin­heads angegriffen und mit Fußtritten und Faust­schlägen getötet. Im Oktober 1993 verurteilte das Bezirksgericht Potsdam Jens Sch. (26 Jahre) wegen Tot­schlags zu acht Jahren Haft.[84]

In Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 8. Mai 1993 der in Ma­rokko gebo­rene Belaid Baylal (42 Jahre) von zwei Rassisten in einer Gaststätte angegriffen und er musste wegen seiner Verletzungen im Dünn­darmbereich in ein Krankenhaus eingeliefert wer­den. Er über­lebte, hatte jedoch als Folge des Über­falls immer wie­der Darm­ver­schlüsse, die ope­rativ entfernt werden mussten. Er verstarb am 4. No­vember 2000 infolge der Spätfol­gen. Im März 1994 verurteilte das Amtsgericht Branden­burg/Havel einen Täter zu einer fünfmonatigen Be­wäh­rungsstrafe und ei­nen wei­teren Täter zu einer Geldbuße von 300 DM. Seit 2004 erinnert ein Ge­denkstein in Belzig an sei­nen Tod.[85]

In Königs Wusterhausen-Waldeck (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde am 26. Mai 1993 der deutsch-ägyptische Schauspie­ler Jeff Dominiak (25 Jahre) von Daniel K. (17 Jahre) mit ei­nem ge­stohlen Auto über­fahren und getötet. Das Kreis­gericht Königs Wusterhau­sen ver­urteilte Da­niel K. im November 1993 wegen fahrläs­siger Tö­tung zu einer Jugend­strafe von zwei Jahren und neun Mona­ten.[86]

In Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) wurde am 5. Juni 1993 der obdachlose Horst Hen­ners­dorf (37 Jahre) von zwei Skinheads zu Tode gequält. Mehrere Zeugen beo­bach­teten den Mord, griffen aber nicht ein. Das Landgericht Frank­furt/O. ver­urteilte die Täter wegen Körperverlet­zung mit To­desfolge zu acht bzw. fünf Jah­ren Freiheitsent­zug.[87]

Nahe Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) wurde am 28. Juli 1993 der er­werbslose Hans-Georg Ja­kob­son (35 Jahre) von drei Skinheads in einer S-Bahn geschlagen, ge­treten und an­schlie­ßend aus der fah­renden S-Bahn geworfen und dabei getötet. Das Landgericht Frank­furt/O. verurteilte im Januar 1994 den vor­bestraften Rene B. zu acht Jahren Jugendhaft und die beiden anderen Täter Henry G. und Thomas D. jeweils zu sechs Jahren Jugendstrafe.[88]

In Werneuchen bei Bernau (Landkreis Barnim) wurde am 19. September 1993 Horst T. (51 Jahre) von fünf Neonazis zu­sammengeschlagen, in Brand gesetzt und in den O­der-Ha­vel-Kanal geworfen.[89]

In Velten (Landkreis Oberhavel) wurde am 6. August 1994 Gunter Marx (42 Jahre) von vier zum Teil einschlägig vorbestraften Tätern erschlagen. Das Land­ge­richt Neurup­pin verurteilte die vier Täter zu Freiheitsstrafen von 10 Jahren, zu sechs Jahren, zu vier Jahren und sechs Mo­naten und zu zwei­einhalb Jahren. Das Landgericht Neuruppin er­kannte keine ausländerfeindli­che Ge­sinnung bei den Tätern.[90]

In Hennigsdorf wurde am 23. Februar 1995 Guido Zeidler (20 Jahre) nachts von mindestens fünf rechtsextremen Jugendlichen erschlagen, zuvor werden ihm beide Kniescheiben zerschla­gen. Der Vater eines Kindes. der nachts alleine unterwegs gewesen war, wurde nach Informa­tionen von Anti­faschistinnen u.a. von dem Schüler Gordon Mathees und dem Lehrling Maik Kumotat getötet. Ma­thees wurde nach der Tat auf Kaution freigelassen. Auch Kumotat kam frei. weil er angeblich in Notwehr gehandelt hätte. Beide sind in Hennigsdorf als rechte Schlä­ger bekannt. Ein Freund des Opfers wurde nach der Tat ebenfalls von Neonazis bedroht.[91]

In Brandenburg an der Havel wurde am 15. Februar 1996 der Punk Sven Beuter (23 Jahre) von einem Skinhead (21 Jahre) überfallen und mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf so verletzt, dass er am 20. Februar 1996 im Krankenhaus verstarb. Der Täter wurde vom Landgericht Pots­dam zu sieben­einhalb Jahren Freiheits­strafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft negierte eine po­litische Motiva­tion.[92]

In Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) wurde am 1. August 1996 Andreas Götz (34 Jahre) von sechs Neonazis überfallen, geschlagen und auf den Kopf getreten. Er starb an den Folgen seiner Ver­letzun­gen. Das Landgericht Frank­furt/O. verurteilte im April 1998 Rico B. zu sie­beneinhalb Jahren Jugendhaft. Seine Komplizen er­hielten Ju­gendstrafen zwischen drei und vier Jahren Freiheits­ent­zug.[93]

In Bad Belzig-Fredersdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 31. Januar 1997 der Vi­etna­mese Phan Van Toau (42 Jahre) von ei­nem Neonazi (30 Jahre) so schwer ver­letzt, dass er am 30. April 1997 an den Folgen des An­griffs verstarb. Er wurde vom Land­gericht Frankfurt/O. zu neunein­halb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Komplize (37 Jahre) erhielt eine Geldbuße und eine Frei­heitsstrafe von ei­nem Jahr auf Bewährung. Das Gericht negierte eine rassistische Dimension: keine Ausländerfeindlichkeit.[94]

In Caputh bei Potsdam (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 13. Februar 1997 der Itali­ener Antonio Melis (37 Jahre) von zwei Neonazis (18 und 25 Jahre) überfallen, miss­handelt und in der Havel ertränkt. Erst einen Monat nach der Tat wurde der Leich­nam gefunden. Das Landgericht Pots­dam konnte kein frem­den­feindliches Motiv erkennen und verurteilte den Ne­onazi Andreas M. (25 Jahre) zu 13 Jahren und seinen Komplizen Holger H. (18 Jahre) zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Freiheitsent­zug. Eine politische Dimension der Tat wird ne­giert.[95]

In Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde am 8. Mai 1997 der arbeitslose Au­gus­tin Blotzki (59 Jahre) von Neonazis überfallen. Das Opfer wurde inner­halb kur­zer Zeit zweimal in seiner Woh­nung überfal­len, verprü­gelt und als „Bulgarensau“ und „Aus­länder­schwein“ be­schimpft. Das Landgericht Potsdam verur­teilte drei Täter wegen Mordes zu acht­einhalb und 14 Jahren Frei­heitsentzug. We­gen Körperverletzung mit Todesfolge wurden zwei Täter zu vier bzw. sechsein­halb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht erkannte bei den Tätern Hass, Menschenverach­tung und diffuse Ausländerfeindlichkeit.[96]

In Angermünde (Landkreis Uckermark) wurde am 23. September 1997 der ob­dachlose Erich Fisk (39 Jahre) mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden. Er verstarb am 30. August 1998 im Kran­ken­haus, ohne dass er das Bewusstsein wie­dererlangt hatte. Die Ermittlungen nach dem Täter wurden erfolglos beendet.[97]

In Cottbus wurden am 23. September 1997 Mathias Scheydt (39 Jahre) und am 27. September 1997 Georg Jürgen Uhl (46 Jahre) vom sel­ben Skin­head Reinhold K. (19 Jahre) ge­tötet. Das Landgericht Cottbus sah bei der Ver­urteilung von Rein­hold K. keinen rechtsradikalen Hinter­grund, obwohl ihn der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstufte.  Er wurde am 24. März 1998 wegen zweifa­chen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[98]

In Bestensee-Pätz (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde im Februar 1999 ein Wohnheim von vier Neonazis mit Brandsätzen angegriffen. Dabei starben zwei Menschen.[99]

In Guben (Landkreis Spree-Neisse) wurde am 13. Februar 1999 der Algerier Fa­rid Guendoul (28 Jahre) (alias Omar Ben Noui) von Rassisten durch den Ort gehetzt und vor den Au­gen der Polizei in den Tod getrie­ben. Das Landgericht Cottbus verurteilte Nach einem 17-monatigen Prozess verurteilt das Landgericht Cottbus am 13. November 2000 elf Täter zu Jugendstrafen bis zu drei Jahren, wegen fahr­lässiger Tötung von F. Guendoul und gefährlicher Körperverlet­zung von Kha­led B. schuldig ge­sprochen. Drei Täter erhielten Haftstrafen von zwei Jahren, sechs wurden zu Bewährungsstrafen ver­urteilt und zwei weitere An­geklagte le­diglich verwarnt. Gegen das Urteil reichten Nebenkläger und einige Angeklagten Revision ein und am 9. Oktober 2002 änderte der Bundesgerichtshof die Schuldsprüche der Hauptangeklagten auf versuchte Körperverletzung mit To­des­folge. Der Haupttäter Alexander B. erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren Frei­heitsentzug. Das Gericht stellte klar, alle Beteiligten hatten aktiv an der Ver­fol­gung teilgenommen und trügen das gleiche Maß an Verantwor­tung. Das Straf­maß wurde nicht geändert.[100]

In Eberswalde (Landkreis Barnim) wurde am 31. Mai 2000 der Punk Falko Lüdtke (22 Jahre) von ei­nem Neonazi vor ein Auto gestoßen, überfahren und dadurch getötet. Das Landgericht Frankfurt/O. verurteilte im Dezember 2000 Mike B. we­gen Körper­verletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Freiheits­strafe.[101]

In Wittenberge (Landkreis Prignitz) wurde am 9. August 2001 der behinderte und al­kohol­kranke Klaus-Dieter Harms (61 Jahre) von den zwei Rassisten Christian Ko. und Nico Mi. in sei­ner Woh­nung getötet. Bei der Gerichts­verhandlung erklär­ten die beiden Täter in sozialdar­winistischer Manier, sie hätten das Opfer we­gen seiner Behinde­rung und seines Alkoholismus als „min­derwertig“ betrach­tet. Das Landgericht Neuruppin verurteilte im März 2002 die beiden Täter zu Jugendstra­fen wegen ver­suchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperver­letzung und wegen Mordes zu Frei­heits­strafen von 9 Jahren und 6 Monaten. Eine politi­sche Dimension der Tat wurde negiert.[102]

In Dahlewitz (Landkreis Teltow-Fläming) wurde am 9. August 2001 Dieter Manzke (61 Jahre) von fünf Rassisten (17 bis 22 Jahre) in sozialdarwinistischer Manier ge­quält und getötet. Die Täter wollten „Ordnung schaf­fen“. Das Landge­richt Pots­dam verurteilte im April 2002 vier der fünf Angeklagten wegen Mordes zu Haft- und Jugendstrafen zwischen sieben und dreizehn Jahren. Ein fünfter An­ge­klagter (17 Jahre) wurde wegen Totschlag zu fünf Jahren Haft verur­teilt. Eine rechte po­litische Di­mension der Tat wurde negiert.[103]

In Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) wurde am 4. Mai 2002 der Russland-Deutsche Ka­jrat Ba­tesov (24 Jahre) von fünf Rassisten in einer Diskothek an­gegriffen und so schwer verletzt, dass er am 23. Mai 2002 im Krankenhaus ver­starb. Das Landgericht Neuruppin verur­teilte den Haupt­täter zu zehn Jahren Haft und die vier Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen sieben Jah­ren und einem Jahr auf Bewährung. Eine politische Di­mension der Tat wurde negiert.[104]

Bei Lindendorf-Neu Mahlisch, (Landkreis Märkisch-Oderland) wurde am 1. Juni 2002 der Dachde­cker Ronald Masch (29 Jahre) von vier Neo­nazis überfallen. Sie ver­prügelten ihn und einer der Täter stach mit einem Messer ca. 40-mal in den Leib des Opfers. Sechs Wochen später wurde die Leiche bei der Rapsernte ent­deckt. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[105]

In Oberuckersee-Potzlow (Landkreis Uckermark) wurde am 12. Juli 2002 Mari­nus Schöberl (17 Jahre) in seiner Wohnung von drei Rassisten (17 und 23 Jahre) getötet. Die Täter ver­langt, dass er sich als „Jude“ bezeichnen sollte. Der Leich­nam des Opfers wurde in einer Jauchegrube ver­senkt, wo sie im November 2002 von Kindern ent­deckt worden war. Im Oktober 2003 ver­urteilte das Landge­richt Neuruppin den Haupttäter zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahren Freiheits­entzug. Sein erwachsener Bruder wurde wegen versuchten Mor­des zu einer Haft­strafe von 15 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof revidierte im Dezember 2004 das Urteil. Der nach dem ersten Urteil entlas­sene Täter erhielt eine Jugend­strafe von drei Jahren Haft. Der Haupttäter wurde bereits nach sechs Jahren Haft entlassen und die restlichen Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die politi­sche Di­mension der Tat wurde anerkannt.[106]

In Frankfurt/Oder wurde am 29. März 2003 der ehemalige Punk En­rico Schrei­ber (25 Jahre) in einer Wohnung von drei einschlägig vorbestraften Rassisten (20, 21 und 26 Jahre) getötet. Das Land­gericht Frankfurt/O. verurteilte im De­zember 2003 Marco S. (26 Jahre) zu einer Freiheits­strafe von 12 Jahren, seinen Bruder Daniel (21 Jahre) zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren Haft und Ste­phan B. (20 Jahre) erhielt acht Jahre Freiheitsentzug. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[107]TSP

In Cottbus wurde am 10. Juli 2006 der obdachlose Jürgen G. (51 Jahre) von Steffen G. (19 Jahre) über Stunden gequält und totgetreten. Das Landgericht Cottbus verurteilte den Täter zu einer Frei­heitstrafe von neun Jahren Jugendhaft wegen Mordes aus niederen Beweggründen.[108]

In Frankfurt/Oder-Neuberesinchen wurde Anfang September 2006 der ob­dach­lose Hans-Jürgen Sch. (56 Jahre) von zwei Rassisten (16 und 17 Jahre) getö­tet.[109]

In Frankfurt/O. wurde am 6. Oktober 2007 der obdachlose Holger Urbaniak (49 Jahre) von zwei Jugendlichen (15 und 16 Jahre) geschlagen, gequält und ertränkt. Das Landgericht Frankfurt/O. ver­urteilte die Täter wegen Mordes, schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung zu je­weils acht Jahren Freiheitsstrafe.[110]

In Templin (Landkreis Uckermark) wurde am 22. Juli 2008 der arbeitslose und alkohol­kranke Tisch­ler und dreifa­che Vater Bernd Köhler (55 Jahre) in seiner Werkstatt in sozialdarwinisti­scher Manier durch Fuß­tritte an den Kopf von den beiden Ne­onazis Sven P. (18 Jahre) und Christian W. (21 Jahre), verletzt, an­ge­zündet und getötet. Die einschlägig vorbestraften Täter kamen in Untersu­chungs­haft. Im Mai 2009 verurteilte das Landgericht Neuruppin Sven P. we­gen Mordes zu einer Ju­gendstrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug. Christian W. wurde wegen Beihilfe zum Mord zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Täter hatten in sozi­aldarwinistischer Manier ihr Opfer als „asozial“ be­wertet. Nachdem der Bun­desgerichtshof das Strafmaß beanstandet hatte, reduzierte im Juli 2010 das Land­gericht die Haftstrafe für Sven P. auf neun Jahre. Die Bundesrichter wa­ren der Ansicht, dass der Tatbeitrag von Christian W. zu gering bewertet worden wäre. Eine po­litische Dimension der Tat wird negiert. Der Bürgermeis­ter von Templin gab zu Proto­koll, dass „er nichts wisse von Rechten in seiner Stadt“ und er be­zeichnete die Tat als das Werk von „Durch­geknallten“.[111]

Ungeklärte Fälle in Brandenburg

In Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) wurden im November 1992 Mario S. (16 Jahre) und Mario H. (16 Jahre), zwei Anti­fa­schisten, neben der S-Bahngleise der Strecke Wildau – Königs Wusterhausen tot ge­funden. Droh­briefe von Neona­zis waren den Morden vo­rausgegangen.[112]

An der Bahnstrecke zwischen Fürstenwalde und Erkner bei Hangelsberg (Land­kreis Oder-Spree) wurde am 22. Februar 1993 die Leiche von Mabiala Mavinga (30 Jahre) aus Zaire ge­funden. Ob der Tote aus dem Zug gestürzt wurde oder durch einen Unfall, ist ungeklärt.[113]

In Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) wurde am 15. Juni 1994 ein Rumäne (19 Jahre) von einem Polizisten durch Kopfschuss getötet. Der Be­amte sprach von einem Unfall. Im rumäni­schen Konsulat war man von einem Mord ausgegan­gen und verurteilte die mangelnde Koope­ration deutscher Behör­den.[114]

In Cottbus wurde am 15. April 2017 die Studentin Shaden M. (22 Jahre) aus Ägypten von einem Pkw überfahren und starb drei Tage später an den Folgen der Verletzungen. Danach soll es gegen eine Gruppe Ägypter, zu denen Shaden M. gehörte, rassistische Pöbeleien gegeben ha­ben. Es gibt Zeugen die aussagten, dass der Fahrer des Pkw vor dem Aufprall das Tempo be­schleunigt hat.[115]

Bremen

Am 7. März 1996 wurde Reinhard Wojciechowski (47 Jahre) von den beiden Neonazis Till-Hauke Heldt und Tim Schüler mit zwei Kopfschüssen getötet. Sein Leichnam fand sich auf einem Park­platz.[116]

Ungeklärter Fall

In Bremen-Habenhausen wurde am 28. Dezember 1990 ein Übersiedlerheim mit 250 Aus- und Über­siedlern aus der ex-DDR, aus Polen und der Sowjetunion von drei ostdeutschen Übersied­lern mit einer Silvesterrakete in Brand gesteckt. Vier Erwachsene und vier Kinder ver­brannten in den Flam­men bzw. erstickten im Rauch. Ein Täter (37 Jahre) wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung mit To­des­folge in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung von der Großen Straf­kam­mer V des Landgerichts Bremen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren Ge­fäng­nis verur­teilt.[117]

Hamburg

In Hamburg-Bahrenfeld wurde am 27. Juni 2001 der Türke Süleyman Ta?köprü (31 Jahre) von der rassistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit drei Kopfschüssen getötet.[118]

Ungeklärter Fall in Hamburg

Am 11. Februar 1994 wurde in Hamburg in der Nähe des S-Bahnhofs Neugraben ein Obdach­loser ermordet. Offenbar war er zusammengetreten worden, sein Schä­del war zertrümmert.[119]

Hessen

In Lampertheim (Landkreis Bergstraße) wurde am 31. Januar 1992 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Ausländer eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka getötet. Wegen fahr­lässi­ger Brand­stiftung waren drei Skinheads ver­haftet wor­den. 1994 verurteilte sie das Landge­richt Darmstadt we­gen besonders schwe­rer Brandstiftung zu viereinhalb bis fünfeinhalb Jahren Gefängnis und ne­gierte einen politischen bzw. rassistischen Hintergrund der Tat. Die offizielle Sta­tistik negiert die rassisti­sche Mo­tivation der Tä­ter.[120]

In Frankfurt am Main wurde am 23. Februar 1992 die Shoa-Überlebende Blanka Zmigrod (68 Jahre) von einem schwedischen Neonazi erschossen.[121]

In Gießen wurde am 15. Dezember 1992 ein behinderter Lagerarbei­ter von Skin­heads ermor­det.[122]

In Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) wurde am 7. Januar 1993 ein Obdachlo­ser von ei­nem Rassisten zu Tode getreten.[123]

In Babenhausen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) wurde am 1. Januar 1994 ein Türke (24 Jahre) von einem Deutschen (30 Jahre) mit zwei Pistolenschüssen getötet.[124]

In Darmstadt wurde am 18. Februar 1994 der Unternehmer Ali Bayram (50 Jahre) von seinem neo­nazistischen Nachbarn erschossen. Seine Tochter wurde verletzt. Der Täter gab an, die Bay­rams wä­ren zu laut gewesen.[125]

In Rotenburg/Fulda (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) wurde am 6. No­vem­ber 1994 Piotr Kania (18 Jahre) aus Polen von einem neonazistischen Sol­daten (19 Jahre) der Bun­deswehr auf dem Bahnhofs­vor­platz mit einem Messerstich ins Herz ermordet. Der Täter wurde nicht festgenom­men. Eine Mahn­wache von Piotrs Freunden wurde von der Polizei aufgelöst, Blumen und Ker­zen wurden zertreten. Eine Trau­erdemonstra­tion wurde von Polizisten in Kampfanzügen eingezäunt und für kurze Zeit ge­stoppt. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[126]

In Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) wurden am 8. Oktober 2000 in einem abgestellten Auto der tür­kische Schneider Seydi Vakkas Özer (47 Jahre) aus Dietzenbach und seine un­verheira­teten Tochter Aysel (22 Jahre) tot aufgefunden – sie waren durch Kopfschüsse getötet worden. Eine poli­tische Di­mension wurde negiert.[127]

In Fulda wurde am 17. August 2001 die Geschäftsführerin Doris Botts (54 Jahre) von einem Neonazi (19 Jahre) in ihrem Military-Geschäft erstochen. Der Mord sollte ein Aufnahmeritual für die neona­zistische Gruppe „Deutsche Hei­denfront“ in Thüringen sein. Das Landgericht Er­furt verurteilte im März 2002 den Täter wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu neun Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug.[128]

In Wiesbaden, in einem Gewerbegebiet, wurde am 27. März 2003 der Brite Jere­miah Duggan (22 Jahre) tot aufgefunden. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen Ende März 2018 erneut ein, obwohl es Hinweise gab, dass J. Duggan bis kurz davor mit Angehörigen der rechts­extremen und ver­schwörungsideologischen „LaRouche-Bewegung“ in Kontakt war. Dor hatte sich als Jude zu erkennen gegeben, woraufhin er als „Verräter“ bzw. „Spion“ be­schimpft und auch ge­schlagen worden war.[129]

In Kassel wurde am 6. April 2006 der Türke Halit Yozgat (21 Jahre) von der Gruppe „Natio­nalso­zi­alistischer Untergrund“ (NSU) durch zwei Kopf­schüsse ge­tötet.[130]

In Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) wurde in der Nacht vom 3./4. Oktober 2009 der obdach­lose Andy Schubert (45 Jahre) an einer Bushaltestelle, in einem Schlafsack einge­packt, mit 38 Mes­serstichen brutal ermordet. Der oder die Täter wurden nicht er­mittelt.[131]

In Wiesbaden wurde am 9. März 2011 der obdachlose Straßenmusiker Kestutis V. aus Litauen von drei Rassisten (16 bis 17 Jahre) zu Tode geprügelt. Er war von den Jugendlichen in der Parkanlage „Warmer Damm“ überfallen und attackiert worden. Als Motivation gaben die Täter später im Verhör an: „Lasst uns mal wie­der jemanden klatschen und abziehen.“ Das Opfer erlitt schwerste Kopf­verlet­zun­gen. Ein Passant fand den Schwerstverletzten. Er verstarb infolge der erlittenen schweren Verlet­zungen, trotz Reanimationsmaßnahmen.[132]

In Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) wurde am 22. Oktober 2014 in einer städ­ti­schen Unter­kunft Charles Werabe (55 Jahre) aus Ruanda von drei Rassisten (zwei 43 Jahre und 22 Jahre) an­ge­griffen, gequält und verstarb am 23. Oktober den Verletzungen. Ein Täter (43 Jahre) wurde im Juni 2015 vom Landgericht zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Sein Komplize (22 Jahre) wurde zu 10 Jahren Freiheitsentzug verurteilt und wegen seiner Alko­holerkrankung in eine Entzugsklinik ein­gewiesen.[133]

Ungeklärte Fälle in Hessen

In Gelnhausen, (Main-Kinzig-Kreis) wurde am 7. Juli 1991 Jonny Braun (54 Jahre), ein Sinto, von Ras­sisten erschos­sen. Eine aus 20 Personen bestehende Gruppe namens „Höchster Bürger“ überfiel seine Familie und schoss auf sie.[134]

In Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) wurden am 5. Ok­to­ber 1993 bei einem Brand­anschlag ein Mann aus Sri Lanka, seine deutsche Frau und ihre beiden Kinder getötet.[135]

Mecklenburg-Vorpommern

In Saal (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 15. März 1992 ein Wohnheim für Auslän­der von etwa 25 Rassisten überfallen. Dragomir Christinel (18 Jahre) aus Rumänien wurde da­bei mit Base­ball-Schlägern ver­prügelt und töd­lich am Hals und an der Schläfe getroffen. Er verstarb kurz danach an einer Ge­hirn­blu­tung. Drei Täter kamen in Untersuchungshaft. Die Tat wurde als Ra­che­akt für eine am Vortag voran­gegangene Schlägerei zwischen Deutschen und Rumä­nen eingeordnet. Das Bezirks­gericht Rostock verurteilte im Juni 1992 einen Täter (15 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todes­folge und schwerem Land­friedens­bruch zu einer Ju­gendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft. Die rassisti­sche Di­men­sion der Tat wurde negiert.[136]

In Schwerin wurde zwei Angehörige (22 und 33 Jahre) der GSSD angegriffen und einer von ihnen wurde erstochen. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[137]

In Wolgast wurde am 11. Juli 1996 Boris Morawek (26 Jahre) auf dem Thäl­mannplatz von zwei Skin­heads (19 und 22 Jahre) mit Tritten und Schlägen trak­tiert. Das Opfer verstarb am 13. Juli 1996 an den schweren Verletzungen. Das Landgericht verurteilte im Januar 1998 Andreas J. (22 Jahre) wegen Tot­schlags zu achteinhalb Jahren und seinen Komplizen (19 Jahre) zu einer Jugend­strafe von fünf Jahren Freiheitsentzug.[138]

In Greifswald wurde am 1. Januar 1997 ein obdachloser Mann (57 Jahre) von vier Neonazis ge­tö­tet.[139]

In Sassnitz wurde am 22. April 1997 der arbeitslose Horst Gens (50 Jahre) von vier Rassisten zu­sam­mengeschlagen und im Stadtgraben liegengelas­sen. Später kehrten die Täter zurück und er­schlu­gen Gans mit einem 30-Kilo­gramm schweren Stein. Das Landgericht Stralsund verur­teilte die Täter we­gen Mordes zu Jugend­strafen zwischen sechs und zehn Jahren.[140]

In Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 24. Juni 2000 der obdachlose Klaus-Dieter Ge­re­cke (47 Jahre) von einem Rassisten (20 Jahre) und zwei Frauen (18 Jahre) durch Fuß­tritte getötet. Eine Täterin hatte geschrien: „Da ist ein Assi, klatscht ihn tot“. Das Landge­richt Stralsund verurteilte sie im Dezember 2000 zu langjährigen Freiheitsstrafen. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[141]

In Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurde am 9. Juli 2000 der obdach­lose Jürgen Seifert (52 Jahre) von fünf Neonazis mit Faustschlägen und Fußtrit­ten so gequält, dass er wenig später sei­nen Verletzungen erlag. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ne­gierte eine politische Di­mension der Tat. Der Haupttäter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verur­teilt.[142]

In Ahlbeck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 27. Juli 2000 der ob­dachlose Norbert Plath (51 Jahre) von vier einschlägig vorbestraften Rassisten (15 bis 24 Jahre) getötet. Die Täter meinten: „Asoziale und Landstreicher“ hätten im schö­nen Ahlbeck nichts zu suchen. Das Landgericht Stralsund verur­teilte Gunnar Doege (24 Jahre) zu einer le­benslange Freiheits­strafe. Die Komplizen er­hielten nach dem Jugendstrafrecht Frei­heitsstrafen zwischen drei und 12 Jahren. Dieser rassis­tische Mord wurde in die offi­zielle Statistik aufgenommen.[143]

In Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 25. November 2000 der obdach­lose Eckardt Rütz (42 Jahre) von drei Rassisten (16 bis 20 Jahre) vor der Mensa der Univer­sität ange­grif­fen und mit Baumstützpfählen so schwer am Kopf ver­letzt, dass er einen Tag später ver­starb. Das Landgericht Stralsund verurteilte im Juni 2001 zwei Täter (jeweils 16 Jahre) we­gen Mordes zu Ju­gendstrafen von sieben und siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafen. Maik M. (21 Jahre) erhielt eine Freiheits­strafe von zehn Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde im Wesentlichen negiert.[144]

In Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 26. März 2001 der alko­holkranke Frührent­ner Fred Blank (51 Jahre) von zwei Neona­zis (17 und 21 Jahre) in seiner Wohnung angegriffen und mit Stuhlbeinen und Fäusten geschla­gen. Er verstarb an Gehirn­blutungen. Das Landgericht Stralsund verurteilte im November 2001 die beiden Täter wegen ver­suchter Er­pressung und Tot­schlags zu Frei­heitsstrafen zwischen vier und sieben Jahren. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[145]

In Jarmen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 22. April 2001 Mo­hammed Belhadj (31 Jahre) von vier Ras­sisten (18 bis 22 Jahre) aus Greifswald über­fallen, in ihr Auto gezerrt und zu einem Kiessee, wo sie ihm einen schweren Stein auf den Kopf warfen und ihn damit tödlich verletz­ten. Einer der Täter sagte: „Ist doch nur ein Scheiß-Auslän­der“. Das Landgericht Neubrandenburg verur­teilte im März 2002 drei Angeklagte wegen Mordes zu Jugendstrafen zwischen fünfeinhalb und neun Jahren Freiheits­entzug. Eine politische Dimension wurde ne­giert.[146]

In Walow-Strietfeld (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wurde am 9. September 2001 die Pros­tituierte Yvonne Polzin (31 Jahre) von den Neonazis Till-Hauke Heldt und Tim Schüler getötet.[147]

In Neubrandenburg wurde am 15. Mai 2002 wurde der behinderte Klaus Dieter Lehmann (19 Jahre) von zwei Rassisten (17 und 20 Jahre) gequält und durch Stiefeltritte auf den Kopf getötet. Das Land­gericht Neubrandenburg einen Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolg zu sechs Jahren und neun Monaten. Sein Komplize wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei­einhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[148]

In Rostock wurde am 25. Februar 2004 Mehmet Yunus Turgut (25 Jahre) von der rassistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) getötet.[149]

In Wismar-Wendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurde am 1. Januar 2007 Andreas F. (30 Jahre) in einer Wohnung in der Lieselotte-Hermann-Straße von Neonazis ge­tötet. Eine po­litische Di­mension der Tat wurde negiert. Das Landgericht Schwerin verurteilte 2008 fünf Ne­onazis zu Haft­strafen. Der Haupttäter Hennig W. wurde wegen Mord zu acht Jahren und neun Monaten Freiheits­entzug verurteilt.[150]

In Butzow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 30. September 2012 Karl-Heinz L. (59 Jahre) in seiner Wohnung von Max L., ein Neonazi und Freund seiner Tochter Elise L. überfallen, gequält und mit einem Messer getötet. Am nächsten Tag fand eine Pflegedienstmit­arbeiterin die Lei­che von Karl-Heinz L. Das Landgericht Stralsund verurteilte am 8. November 2013 Max L. wegen Totschlags zu 11 Jah­ren Freiheitsentzug. Elise L. wurde wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Eine politische Di­mension wurde er­kannt.[151]

Ungeklärte Fälle in Mecklenburg-Vorpommern

Bei Nadrensee (Kreis Pasewalk) wurden am 5. Juli 1992 Grigore Velcu und Eudace Calderar, zwei Rumänen, von zwei Jä­gern „irr­tümlich“ erschos­sen. Die Staatsanwaltschaft Stralsund er­ließ Haftbe­fehle wegen fahrlässiger Tötung. Das Amtsgericht Pasewalk sprach im Oktober 1999 die Jäger vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Im Januar 2002 bestätigte das Land­gericht Stralsund den Frei­spruch.[152]

In Oberuckersee-Potzlow (Landkreis Uckermark) wurde am 23. Au­gust 1997 ein Mann (45 Jahre) von Neonazis mit Baseball-Schläger niedergeschlagen und ließen ihn auf der Straße liegen ließen. Ein VW-Transporter überrollte den Mann.[153]

In Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 7. Dezember 2002 der obdachlose Wolf­gang H. (35 Jahre) von zwei Polizisten (26 und 46 Jahre) am Stadtrand ausgesetzt, wo er an Unter­kühlung und Alkoholver­giftung verstarb.[154]

Niedersachsen

In Rosdorf (Landkreis Göttingen) wurde am 1. Januar 1991 Alexander Selchow (21 Jahre), wehr­pflichtiger Soldat der Bundeswehr, von Skinheads (18 Jahre) erstochen. Die Täter waren Mitglied der neonazistischen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP). Ein Täter erhielt wegen gefährlicher Körper­verletzung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Der zweite Täter erhielt lediglich vier Wochen Arrest.[155]

In Gifhorn wurde am 8. Mai 1991 der Punk Matthias Knabe (23 Jahre) von 15 Skinheads an­gegrif­fen, auf die Bundesstraße 4 getrieben und dort wurde er von einem Auto angefahren. Er verstarb am 4. März 1992 an seinen schweren Hirn­verletzun­gen. Im November 1992 verurteilte das Landgericht Hildesheim Chris­tian B. (18 Jahre) wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Freiheits­strafe.[156]

In Gifhorn-Kästorf wurde am 4. Juni 1991 der Obdachlose Helmut Leja (39 Jahre) in Waldstück von ei­nem Skin­head (17 Jahre) erstochen. Der Täter hatte das Opfer als „Abschaum“ bezeich­net. Am 23. Dezember 1991 verurteilte das Landgericht Hildesheim den Täter zu einer sechs­jährigen Jugend­strafe wegen Todschlags. Einen politischen Hintergrund konnte das Gericht nicht erkennen.[157]

In Hannover wurde am 11. Januar 1992 ein Mann aus einer Flücht­lingsunterkunft von einem Solda­ten der Bundeswehr so misshandelt, dass er ver­starb.[158]

In Buxtehude (Landkreis Stade) wurde am 18. März 1992 der Seemann Gustav Schneeclaus (53 Jahre) von zwei Rassisten auf dem Busbahnhof so schwer miss­han­delt, dass er an den Fol­gen seiner Verlet­zungen am 22. März 1992 verstarb. Das Landgericht Stade verurteilte die bei­den Täter Stefan S. (19 Jahre) und Stephan K. (26 Jahre) im September 1992 zu sechs und achteinhalb Jahren Frei­heits­strafe.[159]

Bei Uelzen wurde am 12. März 1993 der Skinhead Hans-Peter Zarse (18 Jahre) von einem Begleiter getötet. Die Beiden waren mit einem Mo­torrad un­terwegs, als ihr Gefährt versagt. Dar­aufhin gerieten sie in Streit, in des­sen Ver­lauf ihn sein Begleiter mit einem Messerstich tötete.[160]

In Göttingen wurde am 21. Mai 1993 ein Bundeswehrsoldat (20 Jahre) mit „südländischem Ausse­hen“ nach einem Frühlingsfest niedergeschlagen und verstarb an den Folgen der Verlet­zungen. Zeu­gen sagten aus, der Täter hätte wie ein Skinhead ausgesehen.[161]

In Uelzen wurde am 22. Juli 1993 ein Schüler (16 Jahre) aus Lüneburg von ei­nem Skin­head (17 Jahre) niedergeschlagen und anschließend an­gezündet. Auf Grund der schweren Verbren­nung ver­starb das Opfer am 1. August in einer Spe­zialklinik in Hannover. Der Täter hatte da­nach in Uelzen eine Unter­kunft für Aus­länder mit einem Brandsatz angegriffen.[162]

In einem Eilzug von Hamburg nach Buchholz wurde am 7. De­zem­ber 1993 Kolong Jamba (alias Bakary Singateh) (19 Jahre) von Wilfried S. (54 Jahre) mit einem Messerstich in den Bauch getötet. Das Landgericht Stade verurteilte ihn im März 1997 wegen Totschlags im min­derschweren Fall zu zwei Jahren Frei­heits­entzug, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt wur­den. Das Gericht schloss „Ausländerhass“ aus.[163]

In Göttingen wurde am 20. April [sic] 1994 bei einem Brandanschlag eine Türkin so schwer verletzt, dass sie am 29. April 1994 in der Universitätsklinik verstarb. Ihr zwei Jahre altes Kind wurde schwer verletzt.[164]

In Hannover wurde am 1. Juli 1994 der Asylbewerber Halim Dener (17 Jahre) beim Kleben von Plakaten der kurdischen PKK erwischt und von einem Polizei­beamten erschossen. Ein Gut­achten des Landeskriminalamtes ergab, daß sich H. Dener im Polizeigriff befunden haben muß, als ihn die töd­liche Kugel in den Rü­cken traf.[165]

In Paderborn legte ein Nachbar (60 Jahre) in einem Wohnhaus einen Brand, wobei eine Frau (62 Jahre) verstarb. Der Täter hatte zuvor mehrfach seine griechischen Nachbarn bedroht und den Brand angekündigt: „Ich zünde euch alle an!“.[166]

In Wedemark-Mellendorf (Landkreis Region Hannover) wurden am 8. Januar 1995 bei einem Brand­anschlag auf einen Wohncontai­ner eine Serbin und ihre drei Kinder getötet.[167]

In Eschede (Landkreis Celle) wurde am 9. August 1999 der obdachlose Peter Deutschmann (44 Jahre) von zwei Skinheads (17 und 18 Jahre) totgetreten. Das Landgericht Lüneburg verurteilte sie im Januar 2000 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von fünf Jahren Freiheits­entzug. Das Gericht war der Meinung, die Tat sei nicht politisch motiviert gewesen. Marco S. wurde nach der Haftent­lassung Mitglied der neonazistischen Gruppe Nationale Of­fensive Schaumburg und wurde dann erneut wegen Delikten im Bereich der Körperver­letzung verur­teilt.[168]

In einer Obdachlosenunterkunft in Scharnebeck (Landkreis Lüneburg) wurde am 10. Juli 2003 Gerhard Fischhöder (49 Jahre) in seiner Woh­nung in einer Ob­dachlosenunterkunft von einem Ras­sisten (38 Jahre) zu Tode getreten. Der Täter hatte ihn bereits eine Woche lang eingeschüch­tert und tyranni­siert. Ein Gericht verurteilte den Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren Frei­heitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[169]

In Hannover wurde am 31. Oktober 2012 die zerstückelte Leiche von Andrea B. (44 Jahre) aus dem Maschsee geborgen. Täter war der Rechtsextreme Alexander K. aus Minden, der Andrea B. in seine Wohnung gelockt hatte und sie dort er­stach. Der Täter wurde wegen seiner Persön­lichkeitsstörung und seiner Drogen- und Alkoholabhängigkeit nur vermindert schuldfähig ein­gestuft und zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[170]

Ungeklärte Fälle in Niedersachsen

In Gieboldehausen wurde am 20. April [sic] 1994 bei einem Brand in einer Flüchtlingsunter­kunft ein Mann getötet. Er soll den Brand selbst gelegt haben?[171]

Nordrhein-Westfalen

In Hörstel (Kreis Steinfurt) wurde am 4. April 1992 Erich Bosse (keine Altersangabe) bei einem Brand­anschlag auf ein Wohnheim für Ausländer getötet. Die Tat ist bis heute nicht auf­ge­klärt.[172]

In Wuppertal wurde am 13. November 1992 Karl-Heinz Rohn (53 Jahre) in ei­ner Gaststätte von zwei Rassisten getötet. Seine Leiche wurde im Kof­ferraum ei­nes Au­tos im niederländischen Venlo ge­fun­den. Die Täter betrachten das Opfer als „Jude“ und bedrohten ihn mit „Du kommst nach Auschwitz“ und „Juden müs­sen brennen“. Das Landgericht Wuppertal verurteilte die zwei Täter we­gen Mor­des zu 14 bzw. acht Jahren Freiheitsstrafe. Der Wirt der Gaststätte wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.[173]

In Wülfrath (Kreis Mettmann) wurde 21. November 1992 der Rentner Alfred Sa­lomon (92 Jahre) von einem alten Nazi getötet. Er hatte als junger Mann den Nazi-Terror überlebt und lebte in einem Al­tenpflege­heim. Dort wurde der Über­lebende des Holocaust immer wieder von Heiminsassen als „Saujud“ be­schimpft und syste­ma­tisch ausgegrenzt worden. Mit einem ehe­maligen Ober­sturmführer der Nazi-Or­ganisation Todt hatte er eine Auseinandersetzung, weil der ihn anti-semitisch an­gegriffen und mehrmals auf ihn einge­schlagen hatte. A. Sa­lomon ver­starb dadurch an einem Herzinfarkt.[174]

In Siegen-Weidenau wurde am 15. Dezember 1992 der sehbehinderte La­gerarbei­ter Bruno Kappi (55 Jahre) von zwei Neonazis (17 und 21 Jahre) durch Fußtritte getötet. Einer der beiden Täter hatten Wochen zuvor in Hennef (NRW) einen Mann aus Sri Lanka zusammengeschlagen und er wurde auf eine vielbefah­rene Straße gelegt. Die vorbe­straften Täter wurden vom Land­gericht Siegen „we­gen mangelnder Beweise“ freige­sprochen. Die offizielle Statistik negiert die ras­sisti­sche Motivation der Täter.[175]

Bei Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss) wurde am 27. Dezember 1992 auf der Autobahn 57 Sahin Calisir (20 Jahre) von einem Neonazi mit dem Auto verfolgt und gerammt. Als er aus Angst, mit zwei Be­gleitern, aus seinem Auto fliehen wollte, wurde er von einem vor­beifahrenden Auto erfasst und ge­tötet. Das Schöffengericht Neuss konnte dafür kein ausländerfeindliches Motiv erkennen. Klaus E. (23 Jahre), einer der Täter, wurde im Oktober 1993 wegen fahrlässiger Tö­tung und fahrlässiger Stra­ßenverkehrsgefährdung lediglich zu 15 Monaten Ge­fängnis verurteilt. Der Beifahrer von E. enga­gierte sich als Ordner für die neona­zistische Organisation „Deutsche Liga für Volk und Heimat“.[176]

In Mülheim/Ruhr wurde am 9. März 1993 der Türke Mustafa Demiral (56 Jahre) von zwei or­ga­ni­sierten Rassisten überfallen und mit einer Schreck­schuss-Pistole be­droht, die ihm einer der An­grei­fer an den Kopf hielt. Das herz­kranke Opfer erlitt dar­aufhin einen Herzinfarkt und verstarb an den Fol­gen. Beide Täter waren Mitglieder der neonazistischen Partei „Die Repub­likaner“. Sie wur­den we­gen Körperverletzung mit Todesfolge jeweils zu vier Jahren Gefängnis verur­teilt.[177]

In Solingen wurden am 29. Mai 1993 Gürsün Ince (27 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Hülya Genc (9 Jahre), Saime Genc (4 Jahre) und Gülüstan Öztürk (12 Jahre) durch einen rassistischen Brand­an­schlag auf ihr Wohnhaus getötet. Ein Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verur­teilte am 13. Ok­tober 1995 vier Neonazis (16, 17, 20 und 23 Jahre) wegen fünffachen Mordes, 14-fachen Mordversuches und besonders schwerer Brandstiftung zu einmal 15 Jah­ren und dreimal zehn Jahren Freiheitsstrafen.[178]

In Dülmen (Kreis Coesfeld) wurde am 17. Juni 1993 der Kurde Abdi Atalan (41 Jahre) von zwei deutschen Rassisten (20 Jahre) erschossen.[179]

In Marl (Kreis Recklinghausen) wurde am 16. Juli 1993 ein schlafender Obdachloser N. N. (33 Jahre) von einem einschlägig vorbestraften Rassisten (18 Jahre) als „Judensau“ ange­griffen und mit Faust­schlägen und Fußtritten bewusstlos geschlagen. Das Opfer starb im Oktober 1993, ohne das Be­wusst­sein wieder erlangt zu haben. Das Landgericht Essen verurteilte den Skinhead (18 Jahre) wegen gefährlicher Kör­perverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Das Gericht sah kei­nen di­rekten Zusammenhang zwischen dem Angriff des Skinheads und dem Tod des Opfers.[180]

In Köln-Humboldt-Gremberg wurde am 26. Januar 1994 ein Brandan­schlag auf eine bosnische Roma-Familie verübt. In der Folge dieses Angriffs ver­starben am 7. Februar 1995 Raina Jova­novic (61 Jahre) und am 12. März ihre Tochter Jas­minka (11 Jahre).[181]

In Herford wurde am 28. September 1994 ein Wohncontainer für Ausländer mit zwei 20-Liter gro­ßen Kanistern ange­griffen und dabei wurden die aus dem Ko­sovo stammenden Romni Bu­kurjie Haliti (23 Jahre) und ihr Bruder Navgim Haliti (11 Jahre) getötet. 74 Menschen konnten sich aus der Container-Wohnan­lage retten. In der Vergangenheit gab es bereits öf­ters Angriffe mit Brandsätzen, so z. B. 1992 als durch einen Brand eine Frau er­hebliche Verletzun­gen erlitt. Die­ser Angriff wurde nicht auf­geklärt. Rassisten griffen das völlig abseits gelegene Container­lager immer wieder an, war­fen Steine auf die Gebäude oder skan­dierten rassistische Parolen.[182]

In Velbert (Kreis Mettmann) im Stadtpark wurde am 5. Februar 1995 Horst Pulter (65 Jahre) von sie­ben Rassisten (16 bis 24 Jahre) überfallen. Sie beschimpfen ihn als „Juden“. Einer der Täter stach ihm mit einem Messer in die Lunge, woran H. Pulter verstarb. Die Täter ga­ben an, sie wollten „Penner klatschen“. Das Jugendschöf­fengericht Mettmann verurteilte im November 1995 sechs Angreifer we­gen Kör­perverlet­zung zu Freiheits- bzw. Bewährungsstrafen. Das Schwurgericht Wup­pertal verur­teilte den Haupttäter Peter D. im Dezember 1995 wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft. Eine politische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[183]

In Beckum-Vellern wurde 1995 der aus Nepal geflüchtete Sanjib Kumar Shrestha (21 Jahre) von den beiden Neonazis Till-Hauke Heldt (32 Jahre) und Tim Schüler erwürgt.[184]

In Duisburg-Friemersheim wurde 1995 ein Afrikaner von Thomas Lemke (27 Jahre) erschos­sen. An­schließend warf er die Leiche in den Rhein.[185]

In Emmerich (Kreis Kleve) wurde 1995 vor einer Diskothek ein Afrikaner hinterrücks ersto­chen.[186]

In Bochum wurde am 22. Juni 1995 ein Haus mit Brandsätzen angegriffen und da­bei starb Eisam Chandin (9 Jahre).[187]

In Altena (Märkischer Kreis) wurde am 16. Juli 1995 Dagmar Kohl­mann (25 Jahre) vom Neo­nazi Thomas Lemke (27 Jahre) vergewaltigt und mit einem Klapp­spaten getötet. Ihr Leichnam lag acht Monate in einem Wald vergra­ben, ohne dass sie jemand als vermisst gemeldet hätte. Der Täter hatte seine Freundin in den Mord ver­wickelt, um sich vor belastenden Aussagen zu schüt­zen. Das Land­gericht Essen verurteilte Th. Lemke im März 1967 wegen dreifachen Mor­des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsver­wah­rung.[188]

In Bergkamen (Kreis Unna) wurde am 24. Dezember 1995 ein Wohn­heim für Ausländer mit Brands­ätzen angegriffen und dabei starben drei Kinder.[189]

In Bergisch-Gladbach (Rheinisch-Bergischer Kreis) wurde am 3. Februar 1996 Patricia Wright (23 Jahre) von Thomas Lemke (27 Jahre) vergewaltigt und mit 91 Messerstichen ge­tötet. Sie trug auf der Jacke einen Aufnäher: „Nazis raus“.[190]

In Menden-Lendrigsen (Märkischer Kreis) wurde 1996 ein Wohnheim für Aus­länder mit einem Brand­satz angegriffen. Dabei verstarb ein Ukrainer (36 Jahre). Sechs weitere Personen wurden ver­letzt.[191]

In Dorsten-Rhade (Kreis Recklinghausen) wurde am 15. März 1996 Martin Kemming (26 Jahre) von Thomas Lemke (27 Jahre) mit zwei Schüssen aus ei­nem Gewehr getötet, weil er aus der Neonazi-Szene aussteigen wollte.[192]

In Krefeld wurde in der Nacht zum 31. März 1997 die Wohnung einer türki­schen Familie mit einem Brandsatz angegriffen. In Panik sprangen Fadime Demir (41 Jahre) und ihre Tochter Serpil Demir (19 Jahre) aus dem dritten Stock und ver­starben auf dem Boden. Ein Jugendlicher (17 Jahre) er­stickte in den Flam­men.[193]

In Bochum wurde am 14. Oktober 1997 der homosexuelle Rentner Josef Anton Gera (59 Jahre) von zwei einschlägig bekannten Rassisten (26 und 35 Jahre) mit Fußtrit­ten und einem Eisenrohr so schwer verletzt, dass er am 17. Oktober 1997 im Krankenhaus verstarb. Im Frühjahr 1998 verurteilte das Landgericht Bochum die Täter zu fünf bzw. sechs Jahren Freiheitsentzug wegen Körperver­let­zung mit To­desfolge. Eine politische Dimension wurde negiert, mit dem Ver­weis auf schwere Alko­holab­hängigkeit der Täter.[194]

In Duisburg wurde am 17. März 1999 der Frührentner Egon Effertz (58 Jahre) von drei Skin­heads (17, 20 und 22 Jahre) „aus purer Lust auf Menschen­jagd“ tot­getreten. In einem Mordpro­zess verur­teilte das Landgericht Duisburg im Septem­ber 1999 Oliver P. (22 Jahre) wegen Mord zu einer lebens­langen Freiheits­strafe. Vor der Tat musste er wegen Rechtsextremismus aus der Bundeswehr ent­lassen. Seine Komplizen, Stefan E. (20 Jahre) und Gordon B. (17 Jahre) erhiel­ten Jugend­strafen und wurden zu zehn bzw. acht Jahren Freiheitsstrafen verurteilt. Eine po­liti­sche Di­mension der Tat wurde negiert.[195]

In Waltrop (Kreis Recklinghausen) wurden am 14. Juni 2000 bei einer Ver­kehrs­kontrolle die Polizis­ten Thomas Goretzky (35 Jahre), die Polizistin Yvonne Hachtkemper (34 Jahre) und der Polizist Matthias Larisch von Woitowitz (35 Jahre) von Michael Berger (31 Jahre), ein organi­sierter Neonazi, erschossen. Der Täter wurde tot in einem PKW aufgefunden – vermutlich hat er Selbstmord be­gan­gen. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[196]

In Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis) wurde am 6. Juli 2001 Frank H. (33 Jahre), ein Arbeits­kollege von Daniel Ruda in die Wohnung des frisch vermähl­ten Ehepaares gelockt. Dort wurde das Opfer von Daniel und Manuela Ruda mit über 60 Mes­sersti­chen, Hammerschlägen und mit einer Machete ge­tötet und zer­stü­ckelt. Die beiden Täter flohen, konnten aber nach einer Woche von der Polizei in der Nähe von Jena fest­genommen werden. In der Wohnung der Beiden wur­den u. a. SS-Runen aufge­fun­den. 1998 war D. Ruda in Herten im Kreis Recklinghau­sen bei der Bundestags­wahl als Wahlhelfer des NPD-Vorsit­zenden W. Kevering no­mi­niert und bei der zent­ralen Wahlkampf-Demonstration am 19. September 1998 in Rostock war er anwe­send. Nach der Bundestagswahl zog er sich von der Neonazi-Szene zurück und ging auf die Gothic-Metal-Szene zu. Das Landge­richt Bo­chum verurteilte D. Duda für 15 Jahre Freiheitsstrafe und M. Duda erhielt 13 Jahre Freiheits­strafe. Aufgrund ihrer er­heb­lichen Persönlichkeitsstörung, ord­nete das Gericht zunächst einen unbe­fristeten Aufenthalt in einer ge­schlossenen Psychiat­rieanstalt an.[197]

In Overath (Rheinisch-Bergischer Kreis) wurde am 7. Oktober 2003 der gefesselte Rechtsan­walt Hart­mut Nickel (61 Jahre), seine Frau Mechthild Bucksteeg (53 Jahre) und seine gefesselte Toch­ter Alja Nickel (26 Jahre) von dem ehemaligen Fremdenlegionär, Informanten des Lan­desamtes für Ver­fas­sungsschutz in NRW und bekennenden Neonazi Thomas Adolf (46 Jahre) mit einem Gewehr durch Kopfschüsse getötet. In seiner Be­gleitung befand sich seine Freundin Jennifer D. (20 Jahre). Das Land­gericht Köln verurteilte den Täter im Dezember 2004 wegen Mordes zu lebens­langer Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Eine po­litische Di­men­sion der Tat wurde negiert.[198]

In Dortmund wurde am 28. März 2005 der dreifache Vater und Punk Thomas Schulz (32 Jahre) vom Neonazi Sven K. (17 Jahre) mit einem Messer ge­tötet. Das Landgericht Dortmund verur­teilte im November 2005 den Täter we­gen Tot­schlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jah­ren.[199]

In Essen, am Rheinischen Platz, wurde am 1. Juli 2005 ein Woh­nungsloser N. N. (44 Jahre) in einem Män­nerwohnheim von zwei einschlägig vorbe­straften neonazistischen Brüdern (15 und 17 Jahre) ge­treten und misshan­delt und schließlich getötet. In einem nicht-öffentlichen Prozess wurde den Tätern Körper­verletzung mit Todes­folge vorgeworfen, jedoch weigerte sich das Amtsgericht Es­sen, wegen des Ju­gendstrafrechtes, zu informieren mit welcher Begründung und welche Strafe die Täter erhalten hatten. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[200]

In Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) wurde am 1. März 2006 Fevzi Ufuk (68 Jahre) vor der Moschee des türkischen Kulturvereins mit einem gezielten Schuss in den Kopf getötet. Die Staatsan­waltschaft Bielefeld wollte Ende 2011 keinen Zusam­menhang zu den Morden der Gruppe NSU er­kennen, d. h. eine po­litische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[201]

In Dortmund wurde am 4. April 2006 der Türke Mehmet Kuba?ik (39 Jahre) von der Gruppe „Na­ti­onalsozialistischer Untergrund“ (NSU) durch meh­rere Schüsse getötet.[202]

In Hemer (Märkischer Kreis) wurde am 14. Mai 2010 Sven M. (27 Jahre) in einem illegalen Klub der Neonazis von Alexander U., Besitzer der Bar, er­stochen. An­schlie­ßend wollte er zu­sammen mit drei an­deren Neonazis, den Leichnam in ei­nem Wald­stück bei Westig verscharren. Im Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Ha­gen Alexander U. wegen Totschlags und Verstoßes gegen das Waffen­gesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten. Eine po­litische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[203]

In Kamp-Lintfort (Kreis Wesel) wurde am 22. Mai 2010 die Leiche des obdach­losen, sehbe­hin­derten Frührent­ners Klaus B. (51 Jahre) gefunden. Die Polizei nahm vier Ver­dächtige fest und schloss einen krimi­nellen Hintergrund nicht aus. Im Ge­richtsver­fahren wurde der Haupt­angeklagte (17 Jahre) teil­weise freigespro­chen, weil ihm anscheinend nicht nachzuweisen ge­wesen sei, dass er das Opfer auf den Kopf ge­schlagen hätte.[204]

In Neuss (Rhein Kreis Neuss) wurde am 27. März 2011 in einer Obdachlosen-Unterkunft Duy-Doan Pham (59 Jahre), obdachlo­ser Vietnamese und Vater von drei Kindern, von Sven K. (38 Jahre) und Dennis E. (18 Jahre) durch Schläge und Tritte und mit ei­ner Zaunlatte getötet. Das Landgericht Düs­seldorf Dennis E. we­gen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jah­ren Jugendstrafe. Sven K., sein Kom­plize, erhielt wegen Totschlags neun Jahr Freiheitsentzug und eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt. Für das Gericht war die Vertuschung des Raubüberfalls das Hauptmotiv für die Tat. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[205]

In Waldbröl (Oberbergischer Kreis) wurde am 1. September 2016 Klaus B. (40 Jahre) von vier Rech­ten (19 bis 35 Jahre) zusammengetreten und -geschlagen, so dass er am 10. September 2016 an den Folgen der Verletzungen verstarb. Die vier Täter waren zuvor, zum Teil mit Base­ballschlägern be­waffnet, in der Stadt unterwegs um Flüchtlinge zu „klatschen“ bzw. auf der „Jagd nach Arabern“.[206]

In Köln, am Hauptbahnhof, wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. No­vember 2016 ein Ob­dachlo­ser (29 Jahre) verprügelt und angezündet. Er verstarb an den Brandverletzungen. Die Ermittler ver­muten, Unbekannte hätten den Mann ange­zündet haben, um die Spuren einer Ge­walttat zu verwischen.[207]

Ungeklärte Fälle in Nordrhein-Westfalen

In Gelsenkirchen wurde am 27. Juli 1990 ein obdachloser Mann getötet.[208]

In Siegburg wurde im Juni 1993 durch einen Brandanschlag ein Obdachlosen- bzw. Wohn­heim für Ausländer in Brand gesetzt. Dabei wurden sechs Personen (10 bis 55 Jahre) getö­tet und sieben weitere Heim­bewohner wurden verletzt. Ein Kind (12 Jahre) wurde vermisst. Auf der Haustüre war ein Ha­ken­kreuz aufgemalt, dass an­geblich schon län­ger dort angebracht worden sei.[209]

In Düsseldorf wurde am 10. Oktober 1993 ein obdachloser Türke durch Mes­sersti­che getötet.[210]

In Düsseldorf explodierte am 27. Juli 2000 bei einem Sprengstoffanschlag am Bahnhof Düs­seldorf-Wehrhahn eine Rohrbombe. Dabei wurden zehn Migran­ten, sie kamen vorwiegend aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion, auch le­bensge­fährlich verletzt. Eine Frau die im fünften Monat schwanger war, verlor dadurch ihr ungeborenes Kind. Der oder die Täter konnten bisher nicht ermittelt wer­den.[211]

Rheinland-Pfalz

In Hachenburg (Westerwaldkreis) wurde am 28. Dezember 1990 der Kurde Nihad Yusufoglu (17 Jahre) auf of­fener Straße von einem Mitglied (20 Jahre) der neo­nazisti­schen „Taunusfront“ mit ei­nem Messerstich durch den Rü­cken ins Herz ermordet. Nach der Tat wurde das Haus der Familie Yus­ufoglu mit Steinen be­worfen, Familienmitglieder bedroht, beleidigt und die Kinder wur­den ver­prü­gelt. Das Gericht in Koblenz verurteilte den Täter wegen Totschlags zu ei­ner Frei­heits­strafe von sechs Jahren. Eine rassistische Dimension der Tat wurde negiert.[212]

In Bad Breisig (Kreis Ahrweiler) wurde am 1. August 1992 der ob­dachlose Dieter Klaus Klein (49 Jahre) von zwei Skinheads (17 Jahre) im Park zusammenge­tre­ten und mit einem Kampf­messer ge­tö­tet. Wegen gemein­schaftlichen Mordes wur­den vom Landgericht Koblenz zu acht Jahren und drei Monaten beziehungsweise zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafen ver­urteilt. Die offizielle Statis­tik negiert das rassistische Motiv der Täter.[213]

In Koblenz wurde am 24. August 1992 der obdachlose Frank Bönisch (35 Jahre) von einem Skin­head (23 Jahre) erschossen. Der Täter schoss die gesamte Muni­tion seines Revolvers auf eine Gruppe von Punks, Obdachlosen und Drogenab­hängigen, die sich auf dem Zentralplatz befan­den. Das Land­ge­richt Koblenz verurteilte den Skinhead Andy Johann H. wegen Mordes und we­gen sie­benfacher Mordversuche zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die offizielle Statistik ne­giert die ras­sistischen Motive des Täters.[214]

In Kandel (Landkreis Germersheim) wurde am 6. Dezember 2003 bei einem Brandan­schlag eines Rassisten (22 Jahre) auf ein Wohnhaus für Ausländer die griechi­schen Wan­derarbeiter Petros C. (22 Jahre) und Stefanos C. (23 Jahre) getötet. Das Landgericht Landau verurteilte den Täter Phillip R. (22 Jahre) im No­vember 2008 zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Eine politische Di­mension wurde negiert.[215]

Ungeklärter Fall in Rheinland-Pfalz

In Ludwigshafen am Rhein brannte am 3. Februar 2008 ein Wohnhaus, dass vor­wie­gend von türki­schen Familien bewohnt worden war. Dabei wur­den neun Men­schen getötet (fünf Kinder und vier Erwachsene): Ilyas Çalar (2 Jahre), Kennan Kaplan (2 Jahre), Karanfil Kaplan (4 Jahre) und Dilara Kaplan (11 Jahre); Hülya Kaplan (31 Jahre), Belma Özkapli (22 Jahre), Döne Kaplan (21 Jahre) und Medine Kaplan (48 Jahre). Im Erdgeschoss befand sich ein leer­ste­hendes Re­s­tau­rant, dass im August 2006 mit Brandsätzen an­gegrif­fen worden war. Der be­kannte Rassist und Neo­nazi Malte R. wurde verdächtigt, den Brand gelegt zu ha­ben. Er war Mitglied der ras­sistischen Gruppe „Ludwigs­hafe­ner Nationalisten und Ras­sisten“ (LuNaRa). Am 23. Juli 2008 gab die Staats­an­walt­schaft bekannt, dass die Ermittlun­gen ein­ge­stellt wurden – die Ursache für die Brandlegung bleibt ungeklärt. An den ers­ten Untersuchungen zur Brandursache waren unter anderem Sachverständige des Landeskriminalam­tes (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt. Auch Spürhunde waren im Einsatz.

2011 kamen Informationen an die Öffentlichkeit, nach dem der Neonazi Malte R. verdächtigt wurde, an diesem Brandanschlag beteiligt gewesen zu sein und dass er Kontakte zum Neonazi R. Wohlleben hatte, der als mutmaßlicher Un­terstützer in München beim NSU-Pro­zess mitan­geklagt ist. Der Ver­dacht der Brand­stiftung beruhte auf den Aussagen von zwei Mädchen, die das Feuer überlebten. Ge­genüber den Ermitt­lern be­stätigten sie, dass sie einen Mann im Haus­eingang gesehen hatten, der in einem Kin­derwagen Feuer gelegt habe und danach weggelaufen sei. Von psychologischen Gutachtern wurden die beiden Kinder dazu gebracht, ihre Aus­sagen zurückzuziehen. Vor dem Brand war es zu rechtsradikalen Drohungen gegen die türkischen Hausbesitzer gekommen. Die Fami­lie sei nach ihrem Einzug in das Ludwigshafener Eckhaus von jungen deut­schen Rechtsradikalen bedroht worden, mel­dete die Zeitung „Zaman“ unter Be­rufung auf Angehörige der Opfer im südost­türkischen Gaziantep. Die Ludwigshafener Fa­milie habe die Drohungen aber nicht ernst genommen. Das weitgehend zer­störte Gebäude war vor dem Brand mit Nazi-Symbolen beschmiert worden: im Erdgeschoss des Ge­bäudes fand sich an der Außenwand zwei Mal die Aufschrift „Hass“, wobei die beiden letzten Buchstaben jeweils im Stil der SS-Runen geschrieben waren. Bevor der türkische Kul­turverein in das Erd­geschoss gezogen war, beherbergten die vom Kulturverein angemieteten Räum­lichkeiten einen Skinhead-Treffpunkt, später dann eine normale Gastwirtschaft. Mehrere türkische Zeitungen berich­teten, dass in der Nähe des Brandortes in Ludwigsha­fen ein türkenfeindlicher Spruch an eine Wand gesprüht worden war. Am 23. Juli 2008 gab die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen bekannt – Die Ursache bleibt bis heute ungeklärt, aber vieles deutet auf einen Nazi-Brandan­schlag hin. Eine vorsätzliche Brandstiftung oder gar ein Brandanschlag sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, erklärte die Staatsan­waltschaft und ging von Fahr­lässigkeit aus. Der Brand sei an der Holztreppe durch eine Wärmequelle ausge­brochen, die zu einem Schwelbrand geführt habe. Jedoch befanden sich am Brandherd keine Elektrokabel oder -geräte. Auf den türki­schen Kulturverein im Erdge­schoss dieses betroffenen Hauses, wurde bereits 2006 ein Brandanschlag verübt und es wurden Nazi-Schmierereien mit SS-Ru­nen an der Hauswand gefunden. Neonazis wohnten in der Nachbarschaft und wenige Monate vor dem 3. Februar 2008 gab es einen Naziauf­marsch unweit von Ludwigshafen.

Vor dem 3. Februar 2008 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU), unterstützt von Bun­deskanz­lerin A. Merkel (CDU), im hessischen Wahlkampf mit rassisti­schen Äußerungen die Stimmung gegen türkisch-stäm­mige Jugendliche massiv aufgepeitscht.[216]

Bis einen Monat nach dem Brand, hatten Ermittler keine Erklärung für die Brand­ursache abge­geben. Kurt Beck jedoch, Ministerpräsident von Rheinland-Pfal­z und SPD-Vorsitzender, ori­entierte am Tag nach dem Brand sofort auf die ge­wünschte Richtung der Untersuchung der Brandursache hin, in­dem er erklärte, einen ausländerfeindlichen Hintergrund könne er nach dem Stand der Ermittlun­gen nicht erkennen. Diese Äußerungen gleichen der seines Parteifreun­des, BMdI Ot­to Schily, der am 10. Juni 2004, einen Tag nach dem ver­hee­renden Bombenatten­tat in der Keup­straße in Köln, öffent­lich er­klärte, eine ter­roristi­sche Dimension des An­schlags sei auszuschließen, weil es sich hier um eine Tat der allgemeinen Kriminalität handele. Damit gab Schily, ähnlich wie K. Beck, eine fal­sche Rich­tung vor und be­stätigte gleichzeitig die be­reits seit Jahr­en beste­hende fal­sche Ori­en­tie­rung der Sicherheits­behör­den.

Knapp zwei Wochen später nach dem Brand in Ludwigshafen, am 15. Februar 2008, brannte im badischen Aldingen (Landkreis Tuttlingen) erneut ein Haus nieder, in dem überwie­gend aus der Tür­kei stammende Immigranten wohnten. Die Poli­zei konnte sogleich kein fremden­feind­liches Motiv erkennen. Nahe Marburg in Hes­sen setzten Rassisten in der Nacht des 19. Februar 2008 ein Haus in Brand, schrien immigrantenfeindliche Losungen auf der Straße und be­schmierten ein Haus mit den­selben Parolen, wie sie in Ludwigshafen aufgefunden wurden. Glücklicherweise wurde das Feuer rechtzeitig bemerkt, so dass Verletzungen der Bewohner und größerer Schaden am Gebäude verhin­dert werden konnten.[217]

Saarland

In Saarlouis (Landkreis Saarlouis) wurde am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Ausländer der Ghanaer Samuel Kofi Yeboah (27 Jahre) getötet. Zwei aus Nigeria Geflüchtete wurden verletzt. Der Brandanschlag ist bis heute nicht aufgeklärt.[218]

In Völklingen starben am 30. September 1994 durch einen Brand in einem Wohnhaus in zwei Men­schen. Nach Angaben der Polizei lebten in dem Hause auch Geflüchtete. Die Brandursache blieb unklar.[219]

In Sulzbach (Regionalverband Saarbrücken) wurde am 9. August 2002 der türkische Lehrling Ahmet Sarlak (19 Jahre) von zwei vorbestraften Rassisten geschlagen, getreten und schließ­lich ge­tötet. Die politische Dimension der Tat wurde aner­kannt. Die beiden Täter wur­den festge­nommen und das Landgericht Saarbrücken verurteilte den Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.[220]

Ungeklärter Fall im Saarland

In Homburg-Schwarzenacker erschoss 7. Mai 2017 ein Neonazi (61 Jahre) seine Nachbarin Ramona S. in ihrem Pkw. Sie war mit ihrer Familie 1997 aus Rumänien nach Deutschland gekommen. Der Täter äußerte vor dem Mord häufig, dass die rumänische Familie „in der Straße nichts verloren“ habe. Nach der Tat flüchtete er mit seinem Pkw und tötete sich selbst.[221]

Sachsen

In Dresden starb am 23. Februar 1991 ein Afghane an den Folgen eines rassisti­schen Überfalls, we­gen nicht erhaltener medizinischer Hilfe.[222]

In Dresden wurde am 31. März 1991 Jorge Joao Gomondai (28 Jahre) aus Mosambik von Skin­heads aus einer fahrenden Straßenbahn der Linie 7 geworfen. Nach sechs Tagen, am 6. April, erlag Go­mondai seinen schweren Kopfverletzun­gen. Der Trau­ermarsch, über 3.000 Teilneh­mer, wurde ge­stört mit Rufen wie „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“. Gomondai war 1981 aus Mo­sambik als „Ver­trags­arbeiter“ nach Dresden gekommen und arbeitete dort im Schlacht­hof. Das Landgericht Dresden ver­urteilte einen Täter am 29. Oktober 1993 wegen fahrläs­siger Tö­tung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewäh­rung. Zwei weitere Täter wur­den zu Bewährungsstrafen von einein­halb Jahren verur­teilt.[223]

Am 1. Juni 1991 wurde Gerhard Sch. (43 Jahre) am Leipziger Hauptbahnhof (Sachsen) von zwei Neonazis verprügelt und aus der Straßenbahnlinie 17 gesto­ßen. Zuvor hatten die beiden Männer mit Springerstiefeln und einem T-Shirt mit Reichsadler andere Fahrgäste angepöbelt und angerempelt. Als Gerhard Sch. da­raufhin das Verhalten lautstark als protestierte, begannen die beiden Skinheads ihn zu treten und zu schlagen und warfen ihn aus der fahrenden Straßen­bahn. We­nige Tage später verstarb der 43-Jährige an seinen schweren Verletzungen. In der anschließenden Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung heißt es, der Täter sei als „Skin­head“ beschrieben, identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden. Auf eine parlamen­tarische Anfrage im Jahr 2014 antwortet die Sächsi­sche Landesregierung, der Fall sei ihr unbekannt.[224]

In Elsterheide-Geierswalde (Landkreis Bautzen) wurde am 11. Oktober 1992 eine Dis­kothek von „Sieg-Heil“ brüllenden Neonazis überfallen. Dabei wurde die Aus­hilfskellnerin Wal­traud Scheffler (ohne Altersangabe) so schwer verletzt, daß sie am 23. Oktober an den Folgen ver­starb. Das Jugend­schöffengericht Baut­zen verur­teilte den Täter zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[225]

In Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) wurde in der Nacht zum 19. Feb­ruar 1993, bei einem Überfall von mehreren Skinheads, Mike Zerna (22 Jahre) zu­sammen­geschlagen, wobei sie rie­fen „Schlagt die Zecken tot“. Danach kippten die An­greifer ein Auto auf den am Boden liegen­den M. Zerna, der sechs Tage später, am 25. Februar 1993, an seinen Verletzungen verstarb. Das Landgericht Bautzen verur­teilte im Juli 1994 zwölf Tatbeteiligte (19 bis 25 Jahre) zu Be­währungs- bzw. Haftstra­fen bis zu vier Jahren.[226]

In Dresden wurde bei einem Brand in einem Wohnheim für Ausländer am 10. Juni 1993 ein Mosam­bikaner getötet. Bei den Ermittlungen wurde ein Brandan­schlag ausgeschlossen.[227]

In Leipzig wurde am 28. Mai 1994 Klaus R. (43 Jahre) von sechs Jugendlichen zu Tode geprü­gelt, weil der gebeten hatte, die Musik leiser zu stel­len. Das Land­gericht Leipzig verurteilte den Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und die fünf Mittäter kamen mit niedrigen Haft- bzw. Bewäh­rungsstrafen da­von.[228]

In Leipzig wurde am 3. August 1994 ein Vietnamese (33 Jahre) erstochen. Eine politische Di­men­sion der Tat wurde negiert.[229]

In Zittau (Landkreis Görlitz) wurde am 20. November 1994 Michael Gäbler (18 Jahre) von einem Skinhead (17 Jahre) ersto­chen. Im Juni 1995 sprach das Landgericht Görlitz den Täter frei, weil der in „Notwehr“ gehandelt hätte.[230]

In Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau) am Stausee Oberwald wurde am 28. Mai 1995 u. a. der Bundeswehrsoldat Peter T. (24 Jahre) von etwa 10 Skin­heads (21 bis 24 Jahre) angegrif­fen und ver­starb am 12. Juni 1995 an den Fol­gen dieser Tat. Das Opfer war angegriffenen Pa­kistani zu Hilfe gekommen. An­scheinend wurde die Polizei erst nach dem Tod von Peter T. von dem An­griff infor­miert. Das Landgericht Chemnitz verurteilte acht Angeklagte zu Strafen zwi­schen zehn Monaten auf Bewährung und drei Jahren und zehn Monaten Gefäng­nis. Das Ge­richt konnte nicht klären wer der Mörder war. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[231]

In Leipzig-Großzschocher wurde am 17. Dezember 1995 der homosexuelle Gerhard Helmut B. (19 Jahre) von drei gleichalterigen Jugendlichen gequält und ermordet. Sein Leichnam wurde erst im April 1996 entdeckt. Die drei Täter wurden vom Landgericht Leipzig zu Jugendstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[232]

In Leipzig-Grünau trafen am 30. Dezember 1995 in der Straßenbahn Linie 15 Steffen S. (21) und Marlon S. (20) den schlafenden und betrunkenen Obdachlosen Horst K. (43 Jahre). Sie zündeten den Schla­fenden an und der Polyester seiner Jacke geriet sofort in Brand. Herbeiei­lende Fahrgäste ver­suchten das Opfer zu löschen, aber die Hilfe kam zu spät. Das Opfer starb wenig später an Verbren­nungen zwei­ten und dritten Grades, die er auf 40 Prozent seiner Kör­perfläche erlitten hatte. Die Täter stiegen un­mittelbar nach der Tat in den nächsten Straßen­bahnwagen und beobach­teten und kommen­tierten ihre Tat. Marlon S.: „Jetzt brennt er.“ Daraufhin Steffen S.: „It’s cool“. Laut Aussage im Pro­zess soll Steffen zu Marlon gesagt haben: „Zünd ihn doch einfach mal an“. Ein Gericht verurteilte Steffen S. wegen Mordes, den das Gericht als „vorsätz­lich heimtückisch und grausam“ einstufte, zu einer Frei­heitsstrafe von acht­einhalb Jahren. Mar­lon S. wurde wegen schlimmster Form unterlassener Hilfe­leistung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Be­währung, verurteilt.[233]

In Leipzig-Wahren wurde am 8. Mai 1996 Bernd Grigol (43 Jahre) nach einer Sauf­tour von drei Skinheads zusammengeschlagen und erstochen. Die Täter ver­senkten den Leichnam im Ammelshainer See, wo sie eine Woche später gefunden worden war. Nach einem Revisions­verfah­ren vor dem Bundesgerichts­hof wurde Rainer S., er wurde als Haupttäter klassifiziert, wegen Mor­des zu vier­zehneinhalb Jahren Freiheitsstra­fe, seine Komplizen zu acht und zehn Jahren Frei­heitsentzug verur­teilt.[234]

In Leipzig-Lindau wurde am 23. Oktober 1996 der Syrer Achmed Bachir (30 Jahre) vor einem Ge­müseladen von zwei Neonazis (18 und 20 Jahre) durch einen Mess­erstich ins Herz getötet. Wegen Mordes erhielt der Haupttäter neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Eine politische Di­men­sion der Tat wurde ne­giert.[235]

In Leipzig wurde am 4. Juli 1998 der portugiesische Zimmermann Nuno Lourenco (49 Jahre) nie­der­ge­schlagen und verstarb am 29. Dezember 1998 in Por­tu­gal an den Folgen des Angriffs. Die acht An­greifer (15 bis 20 Jahre) wollten nach dem WM-Ausschei­den der deut­schen Fuß­ball-Elf „Auslän­der klat­schen“. Das Landgericht Leipzig verurteilte im September 1999 den Haupttäter, ein Elektro-Lehrling, zu vier Jahren Freiheits­strafe wegen Körperverletzung mit To­desfolge. Seine Komplizen erhielten Bewährungsstrafen.[236]

In Oberlungwitz (Landkreis Zwickau) wurde am 3. Oktober 1999 der Maler-Lehr­ling Patrick Thürmer (17 Jahre) nach einem Besuch eines Punk-Konzertes auf dem Heimweg von drei Ne­onazis über­fallen und mit Fußtritten, einer Axt und einem Billardqueue so schwer am Kopf verletzt das er am nächsten Tag im Kran­kenhaus verstarb. Das Landgericht Chemnitz verur­teilte den Haupt­täter (23 Jahre) wegen Todschlag zu elf Jahren Freiheitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[237]

In Weißwasser (Landkreis Görlitz) wurde am 28. Januar 2000 der obdachlose Glasdesigner Bernd Schmidt (52 Jahre) in seiner Baracke von drei Rassisten (15 bis 16 Jahre) über einen Zeitraum von drei Tagen zu Tode geprügelt und getreten. Zeit­weise waren zwei Mädchen Zeu­gen des Geschehens. B. Schmidt verstarb am 31. Januar 2000 an Hirn­blutungen und an einer Lungenentzündung als Folge der Miss­hand­lungen. Einer der Täter bezeichnete das Opfer bei seiner Vernehmung in der Ge­richts­ver­handlung als „menschlichen Schrott“. Er wurde zu sieben Jah­ren Frei­heitsentzug verurteilt. Der zweite Täter erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Der Dritte erhielt eine Freiheits­strafe von einem Jahr auf Be­währung. Die beiden Mäd­chen blieben ebenso straffrei, wie die beiden Poli­zisten, die keine Er­mittlungen zum Tod von B. Schmidt aufgenommen hatten. Ob­wohl die sozi­aldar­winisti­sche Motivation der Tat augen­scheinlich war, wurde die rassisti­sche Dimension der Tat negiert.[238]

Im Stadtpark von Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) wurden am 5. Oktober 2000 zwei Ob­dach­lose von Ju­gendlichen brutal zusammengeschlagen. Ein Mann erlitt dabei tödliche Verlet­zungen. Er war schlafend mit einer Schnapsflasche erschla­gen worden.[239]

In Stauchitz (Landkreis Meißen) wurde am 20. April 2003 [sic] der arbeits­lose und al­kohol­kranke ehema­lige Stahlarbeiter Günter T. (35 Jahre) im Jugend­club „Gift­mische Stauchitz“ über zwei Stun­den misshandelt. Er verstarb zwei Tage später an seinen schweren Verletzungen. Vier Rassis­ten (29 bis 36 Jahre) hatten den be­wusstlosen und damit wehrlosen Mann nackt ausgezogen, mit Was­ser über­gossen und den Mund zu­gehalten. Das Landgericht Dresden ver­urteilte die Ange­klagten lediglich wegen Körperverlet­zung und un­terlassener Hilfe­leis­tung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zur Bewäh­rung.[240]

In Leipzig wurde am 4. Oktober 2003 Thomas K. (16 Jahre) von dem rechtsextremen Lehrling René M. mit einem Messer schwer verletzt, dass er kurze Zeit danach im Krankenhaus den Verletzungen erlag.[241]

In Leipzig wurde am 23. August 2008 der obdachlose Karl-Heinz Teichmann (59 Jahre) von Mi­chael H., einem Neonazi (18 Jahre) am Schwa­nenteich zwei­mal brutal ver­prü­gelt und zu­sammenge­treten. Zwischendurch ver­ließ der Mörder den Tatort um sich mit Freunden zu tref­fen. Das Opfer verstarb zwei Wochen später am 6. Sep­tember im Krankenhaus. Das Landgericht Leipzig verurteilte am 27. März 2009 Michael H. aus Delitzsch wegen heimtücki­schen Mordes zu acht Jahren und drei Monaten Frei­heitsstrafe. Ein Komplize (21 Jahre) von Michael H. blieb ohne Strafe. Eine politische Di­mension der Tat wird ne­giert.[242]

In Dresden wurde am 1. Juli 2009 die schwangere Apothekerin Marwa El-Sherbini (31 Jahre) in ei­nem Gerichtssaal des Landesgerichtes vom Neonazi Alex W. erstochen. Ihr Ehemann wurde eben­falls niedergestochen und von einem hinzuei­lenden Polizisten irrtüm­lich ange­schos­sen. Er überlebte schwer verletzt. Das Landgericht Dresden verurteilte Alex W. im November 2009 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.[243]

In Leipzig wurde in der Nähe des Hauptbahnhofes am 24. Oktober 2010 der Ira­ker Kamal Kilade (19 Jahre) von Daniel K. (29 Jahre) und Marcus E. (33 Jahre), zwei einschlägig vorbe­strafte Neona­zis, mit Mes­serstichen getötet. Das Landge­richt Leipzig verurteilte im Juli 2011 Marcus E. wegen aus­länderfeindli­che moti­vierten Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwah­rung. Sein Komplize erhielt drei Jahre Freiheitsentzug wegen gefährlicher Kör­perver­letzung und er wurde wegen seiner Alkoholprobleme in eine Entziehungs­anstalt ein­gewiesen.[244]

In Oschatz wurde am 27. Mai 2011 der obdachlose André Kleinau (50 Jahre) von sechs Ne­o­na­zis so sehr misshandelt, dass er am 1. Juni 2011 in einem Kran­kenhaus an sei­nen schweren Verletzungen ver­starb. Am 8. Juni wurden drei Täter (25 bis 36 Jahre) von der Polizei festge­nommen. Der Haupt­täter hatte vor der Tat in sozialdarwinistischer Manier bereits verkündet, „Pen­ner“ und „Kana­ken“ fertig machen zu wollen. Das Landgericht Leipzig verurteilte wegen Tot­schlags am 25. Januar 2013 Ronny S. zu zehn Jahren und Sebastian B. zu 13 Jah­ren Frei­heitsent­zug. Drei jugendliche Komplizen, zur Tatzeit 16 und 18 Jahre alt, wurden zu Frei­heits­strafen bis zu drei Jahren verurteilt. Silvio H. erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Eine poli­tische Dimen­sion wird negiert.[245]

Ungeklärte Fälle in Sachsen

In Dresden machten 1991 Neonazis Jagd auf einen Ausländer, weil er „Glücks­spieler“ gewe­sen sei. Er brach mit einer Herzatta­cke zusammen.[246]

In Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) wurde in der Nacht zum 24. Februar 1991 ein Wohnheim für Flüchtlinge von etwa 70 Neonazis, darunter die Gruppe „Jungsturm Leisnig“ (JSL), über­fallen, wobei es zahlreiche Verletzte, zum Teil Schwerverletzte gab. Da bei dem Überfall auch die gesamte Ein­richtung des Wohnheims demoliert wurde, flüchteten die Flüchtlinge, 60 Men­schen aus Af­gha­nistan, Iran und Pakistan, in panischer Angst nach Delitzsch und verbrachten eine kalte Nacht im Wald. Bei einem Zwischenhalt in Delitzsch starb ein Mann aus Afghanis­tan, woraufhin 40 Menschen weiter zur Zentralen Aufnahme­stelle für Asylbe­werber in Schwal­bach (Hessen) flüchteten.[247]

Sachsen-Anhalt

In Magdeburg wurde am 9. Mai 1992 ein Fest von Punks im Lokal „Elbterrassen von etwa 60 Neo­nazis überfallen. Der Punk Thorsten Lamprecht (23 Jahre) starb zwei Tage später an den Folgen einer Schädelfrak­tur. Ende Februar 1995 wurde Frank F. (23 Jahre) aus Wolfsburg, er war einer der Täter, vom Landgericht Magdeburg wegen gefährlicher Körperverletzung in Tat­einheit mit Landfrie­dens­bruch in einem beson­ders schweren Fall zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl meh­rere Zeugen ausgesagt hatten, dass er mit einem Baseball-Schläger das Opfer auf den Kopf geschlagen hatte, blieb das Ge­richt bei seiner Auffas­sung.[248]

In Staßfurt (Salzlandkreis) wurde am 22. Januar 1993, kurz nach Mit­ternacht, auf dem Hof des Poli­zei­reviers ein Rumäne (21 Jahre) von ei­nem Polizisten (53 Jahre) von hinten erschos­sen. Gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Beamten wurde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tö­tung er­mittelt. Die Tö­tung wurde mehr als zwei Wochen von den zuständigen Be­hörden der Öf­fentlich­keit ge­genüber verschwiegen. Ein Tag zuvor war in Bit­terfeld (Sach­sen-An­halt) ein junger Mann eben­falls von hinten von einem Poli­zisten er­schossen worden. Der Staßfurter Polizist wurde im Februar 1994 von ei­nem Schöffengericht am Amtsgericht Staßfurt wegen fahrläs­siger Tötung zu einer Geld­strafe von 13.500 DM verurteilt. Die Staats­anwalt­schaft hatte einen Be­trag von 7.500 DM gefor­dert.[249]

In Obhausen (Saalekreis) wurden am 24. April 1993, bei ei­nem Über­fall auf eine Dis­ko­thek durch etwa 50 vermummte und mit Baseball-Schlägern bewaff­neten Skinheads vier Personen verletzt und Matthias Lüders (23 Jahre) wurde durch einen Schädelbasisbruch schwer verletzt und er verstarb am 27. April 1993 an sei­nen Verletzungen. Gegen einen mutmaßlichen Täter war ein Haft­be­fehl erlas­sen worden. Von 15 namentlich bekann­ten Tatver­dächtigen wa­ren zu­erst sechs Skin­heads in Un­ter­su­chungshaft. Vier davon wurden im Mai vor dem Land­gericht Halle angeklagt. Sie bestritten die Tat – sie wären nur als „Mit­läufer“ da­bei ge­wesen. Im Feb­ruar 1994 verurteilte das Landgericht Halle einen Skinhead zu einer Jugendstrafe von drei­ein­halb Jah­ren.[250]

In Quedlinburg wurden am 5. Mai 1994 der obdachlose Eberhart Tennstedt (43 Jahre) und ein wei­te­rer Obdachloser von drei Rassisten geschla­gen und mit Schüssen aus einer Gaspistole in einen Fluss getrieben. Der Begleiter von Tennstedt konnte sich retten, Tennstedt ertrank. Die Täter gaben an, „Penner“ würden nicht ins Stadtbild passen. Das Landgericht Magdeburg ver­urteilte im De­zember 1994 einen Täter (21 Jahre) wegen Aussetzung einer hilflosen Person und Körperverletzung mit To­desfolge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren. Ein Ki­oskbesitzer, er hatte die Täter aufgefordert E. Tennstedt zu vertreiben, und die Mittäter wurden zu Bewäh­rungsstrafen verurteilt.[251]

In Magdeburg starb am 27. September 1994 der Algerier Farid Boukhit (30 Jahre) an den Fol­gen der Verlet­zungen, die er sich bei einem Angriff von Neo­nazis am 12. Mai 1994 zuge­zogen hatte.[252]

In Magdeburg wurde am 23. Januar 1997 ein Obdachloser angegriffen, der am nächsten Tag an seinen Kopfverletzungen verstarb.[253]

In Magdeburg-Olvenstedt wurde am 8. Februar 1997 der Punk Frank Böttcher (17 Jahre), er wartete auf eine Straßenbahn, von einem Neonazi (17 Jahre) über­fallen, ge­treten und erstochen und verstarb am 9. Februar 1997 an seinen schwe­ren Verletzungen. Das Landgericht Magde­burg verurteilte den Täter im Juni 1997 zu Jugendstrafe von sieben Jahren Freiheitsentzug we­gen Tot­schlags.[254]

In Wettin-Löbejün-Schlettau (Saalekreis) wurde am 8. Oktober 1999 der be­hin­derte Hans-Wer­ner Gärtner (37 Jahre) von drei Rassisten (25 bis 27 Jahre) stundenlang zu Tode ge­quält. Ihr Opfer hätte wegen seiner geistigen Be­hinde­rung, so ihre sozialdarwinistischen Einstellungen, es „nicht ver­dient zu le­ben“. Im Ok­tober 2000 verurteilte das Landgericht Halle drei Täter we­gen Mordes zu lebens­lan­gen Freiheitsstra­fen.[255]

In Halle-Neustadt wurde am 29. Dezember 1999 der be­hinderte Jörg Danek (39 Jahre) von drei Ne­onazis (19, 22 und 32 Jahre) im unterirdi­schen S-Bahn­hof verprügelt. Ein Täter trat dem Wehrlosen mit Stiefeln gegen den Kopf. Er verstarb am nächsten Tag im Krankenhaus. Der Haupt­täter (32 Jahre) erhielt bei einer Revisionsverhandlung wegen Mordes eine lebens­lange Frei­heits­strafe. Ein Komplize wurde zu einer Freiheits­strafe von neuneinhalb Jahren verur­teilt.[256]

In Halber­stadt (Landkreis Harz) wurde am 29. April 2000 der Rentner Helmut Säckers (60 Jahre) von Andreas P. (29 Jahre), einem Skinhead, er war sein Nach­bar, mit vier Messerstichen getötet. Das Landgericht Magdeburg sprach im No­vember 2000 den Täter frei, weil er angeb­lich in Notwehr ge­han­delt habe Der Bundes­gerichtshof (BGJ) in Karlsruhe hob im Juli 2001 das Urteil auf und ver­wies es zur erneuten Ver­handlung nicht an das Landgericht Magdeburg, sondern an das Land­ge­richt Halle, wo Andreas P. im April 2005 nach acht Monaten Ver­hand­lung freigesprochen wurde. Die Staatsan­waltschaft hatte wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge sechseinhalb Jahre Freiheits­entzug gefordert.[257]

In Dessau wurde am 11. Juni 2000 Alberto Adriano (39 Jahre) aus Mo­sambik im Stadtpark von drei Skinheads (16, 16 und 24 Jahre) überfallen und misshan­delt. Ihm wurde die Kleidung vom Leib ge­ris­sen. Adriano verstarb im Kranken­haus, nach dem er drei Tage im Koma lag. Die Täter hatten ihn ange­brüllt: „Was willst du hier in Deutsch­land“. Sie wurden wegen gemein­schaftlich begangenen Mordes zu Freiheitsstrafen verurteilt. Adriano war 1980 als „Ver­trags­arbeiter“ in die DDR gekom­men und dort in einer Kunststoff-Fabrik tätig. In der Wende-Zeit verliebt er sich in eine Deutsche und sie heiraten 1992. Er fand Arbeit in Fleisch­zentrum und 1998 zogen sie nach Dessau. Sie haben drei Kinder. Das Oberlan­desgericht Naumburg verur­teilte am 30. September 2000 Enrico H. (24 Jahre) wegen Mordes zu lebenslanger Freiheits­strafe. Christian R. und Frank M. wurden jeweils zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Vorsit­zende Richter erhielt einen Drohbrief: „Glauben Sie, wir hätten Magdeburg enttrümmert, um es ande­ren Menschen zu überlassen?“. Auch die Witwe von Alberto Adriano erhielt einen Drohbrief: „Wir werden Sie vernichten. Die drei Jungs haben das richtig ge­macht“.[258]

In Milzau (Saalekreis) wurde am 25. März 2001 Willi Worg (38 Jahre) von fünf Neonazis (14 und 19 Jahre) zusammengetreten und so schwer verletzt das er drei Tage später im Krankenhaus ver­starb. Die Täter wurden in Untersuchungs­haft ge­nommen. Die Jugendkammer des Landge­richts Halle ver­urteilte am 13. No­vember 2001 fünf Angeklagte wegen Mordes und Beihilfe zu Freiheitsstrafen zwi­schen vier und acht Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[259]

In Naumburg (Burgenlandkreis) wurde am 20./21. März 2003 der homosexuelle Möbeltischler An­dreas Oertel (40 Jahre) in seiner Wohnung von mehreren Ne­onazis (15 bis 17 Jahre) in seiner Woh­nung über zwei Tage hinweg ausgeraubt, zusammengeschla­gen und gewürgt. Er verstarb am 21. März an seinen Verlet­zun­gen. Das Landgericht Halle verurteilte im August 2004 zwei vorbestrafte Brüder (26 und 29 Jahre) wegen Raubes mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 14 Jahren und sechs Monaten. Drei weitere Mittäter wurden in einem separaten Verfahren zu Jugendstrafen von achtein­halb bis neun Jahren Freiheitsentzug ver­urteilt.[260]

In Burg (Landkreis Jerichower Land) wurde am 30. Januar 2004 vor einer Disko­thek der Woh­nungs­lose Martin Görges (46 Jahre) von fünf Neonazis (16 bis 22 Jahre) überfallen und zusam­menge­schla­gen. Sie tö­teten ihn durch einen „Bord­stein­kick“. Das Landgericht Stendal verurteilte die Täter zu Jugendstrafen zwi­schen drei und sieben Jahren. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde ne­giert.[261]

In Güsten (Salzlandkreis) wurde am 5. Juni 2004 der obdachlose Edgar R. (47 Jahre) von drei Män­nern (23 bis 29 Jahre) totgeschlagen und -getreten.[262]

In Dessau wurde am 7. Januar 2005 Oury Jalloh (36 Jahre), Asylbewerber aus Sierra Leone, in Poli­zeige­wahr­sam getötet. Der Landtag Sach­sen-Anhalt hat im Juni 2018 Jerzy Montag und Manfred Nötzel engagiert, die den Rechtsausschuss des Landtages bei der Aufarbeitung der Ermittlungen zum Tod von O. Jalloh beraten soll. In zwei großen Verfahren in Dessau und Magdeburg mussten sich Polizisten verantworten, jedoch blieben entscheidende Fragen offen. Die zustän­dige Staatsanwalt­schaft Halle hatte das Verfahren im Oktober 2017 eingestellt.[263]

In Dessau wurde 1. August 2008 der obdachlose und geistig behinderte Hans-Joachim Sbrzesny (50 Jahre) von den Neonazis Sebastian K. (23 Jahre) und Thomas F. (34 Jahre) in sozialdarwi­nistischer Manier in einem Park verprügelt und getötet, weil sie keine „Penner“ oder „Asozi­ale“ wollten. Das Landgericht Dessau verurteilte im April 2009 Sebastian K. zu einer lebenslangen Freiheits­strafe und Thomas F. erhielt, wegen seiner mutmaßlich hohen Alkoholi­sierung zur Tatzeit nur 12 Jahre Haft. Eine politische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[264]TSP

In Magdeburg wurde am 17. August 2008 der Kunststudent Rick Lan­genstein (20 Jahre) von Bas­tian O. (19 Jahre), einem einschlägig vor­bestraften Neonazi, vor ei­ner Diskothek zu Tode ge­prügelt und getreten. Eine po­litische Di­mension der Tat wird negiert. Das Landgericht Mag­deburg verurteilte im Mai 2009 den Täter zu einer Jugendstrafe wegen Totschlags zu acht Jah­ren Freiheitsentzug.[265]TSP

In Bernburg (Salzlandkreis) wurde am 24. August 2008 Marcel W. (18 Jahre) vom Neonazi David B. (20 Jahre) getötet, nach dem er ihn mehrere Stunden miss­han­delt hatte. Das Landge­richt Magde­burg verurteilte David B. wegen Totschlags zu einer Frei­heitsstrafe von acht Jah­ren. Der Täter war bereits vorbestraft wegen ge­fährli­cher Körperverletzung, Bedrohung von Ausländern und wegen zei­gen des Hitler­grußes. Ein politischer Hintergrund der Tat wird ne­giert.[266]

Ungeklärter Fall in Sachsen-Anhalt

In Güsten (Salzlandkreis) wurde am 5. Juni 2004 der obdachlose Edgar R. (47 Jahre) von drei Ras­sisten (23 bis 29 Jahre) geschlagen und getreten. Das Op­fer verstarb an den Folgen seiner schweren Verlet­zungen.[267]

In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) starb am 18. Februar 2005 ein alkoholisierter Obdachloser (51 Jahre) auf einer Po­lizei­wa­che vermutlich an Unterkühlung.[268]

Schleswig-Holstein

In Flensburg wurde am 31. Dezember 1990 ein unbekannter Obdachloser N. N. (31 Jahre) von einem Skinhead so zu­sammengetreten, dass er sechs Tage später, am 6. Januar 1991, an den Folgen des Überfalls verstarb. Da das Opfer entgegen des Rates der Ärzte das Krankenhaus vorzeitig verlässt, wurde der Täter (21 Jahre) am 20. April 1993 vom Landgericht Flensburg lediglich wegen gefährli­cher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurden klei­nere Delikte wie Dieb­stähle und Raub berücksichtigt.[269]

In Flensburg wurde am 19. März 1992 der obdachlose Ingo Finnern (31 Jahre), nachdem er sich als Sinto zu erkennen gegeben hatte, von einem Rassisten im Hafen ertränkt. Das Landgericht Flensburg verurteilte den Skinhead Sascha D. (21 Jahre) zu fünf Jahren Jugendhaft. Eine poli­tische also neona­zistische Dimen­sion der Tat und des Täters konnte das Gericht nicht erken­nen.[270]

In Mölln im Kreis Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein) wurden am 23. No­vember 1992 Yeliz Arslan (10 Jahre), Ayse Yil­maz (14 Jahre) und Bahide Arslan (51 Jahre), durch einen von Ras­sisten verübten Brandanschlag auf ihr Wohnhaus, getötet. Neun weitere Bewohner wurden schwer verletzt. Das Ober­landesgericht Schleswig verurteilte die beiden Neonazis M. Peters und L. Chris­ti­ansen (19 Jahre) wegen dreifachen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord an sieben Menschen den Neo­nazi M. Peters (25 Jahre) zu einer lebenslangen Frei­heitsstrafe und den Neonazi L. Christia­nsen (19 Jahre) zu zehn Jahren Jugend­haft.[271]

Der Neonazi Bernd Tödter (21 Jahre) verprügelte 1993 in Bad Segeberg mit einem Komplizen einen Ob­dachlosen zu Tode. Dafür wurde er wegen Körper­ver­letzung mit Todesfolge 1993 in Kiel zu drei­einhalb Jahren Haft verurteilt, ein „unver­ständlich geringes Urteil für einen glatten Mord“, wie es in Sicherheitskrei­sen heißt. Noch in der Haftzeit in Neumünster soll sich T. über das „unwerte Le­ben“ geäußert haben, dass er mit seiner Tat beseitigte.[272]

In Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) wurde am 25. Dezember 1993 bei einem Brand­an­schlag auf ein Flüchtlingsheim ein Türke getötet.[273]

In Lübeck wurde 5. September 1995 ein Wohnhaus das von tür­ki­schen Familien bewohnt wurde durch Brandsätze angegriffen. Dabei wurden eine Türkin und ein Deutscher ge­tötet.[274]

In Lübeck (Schleswig-Holstein) wurde am 18. Januar 1996, durch einen rassisti­schen Brand­anschlag auf ein Wohnheim für Ausländer, 10 Personen getötet: Mo­nika Maiamba Bunga (27 Jahre), Nsuzana Bunga (7 Jahre), Francoise Makodila Landu (32 Jahre), Miya Makodila (14 Jahre), Christelle Mako­dila Nsimba (8 Jahre), Legrand Mako­dila Mbongo (5 Jahre), Jean-Da­niel Ma­ko­dila Kosi (3 Jahre), Rabia El O­mari (17 Jahre), Christine Makodila (17 Jahre) und Sylvio Bruno Comlan Amoussou (27 Jahre). 36 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Gegen vier Neonazis aus dem mecklenburgischen Gre­vesmühlen wurde so gut wie gar nicht ermittelt. Bei dem Prozess verschwanden Beweis­mittel, Geständnisse eines Neo­nazis wurden ignoriert und es wurde sogar gegen ein Opfer des Anschlages ermittelt.[275]

An der Raststätte Roseburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) wurde am 23. Februar 1997 der Po­li­zist Stefan Grage (33 Jahre) vom flüchtenden Neonazi Kay Dies­ner (24 Jahre) erschos­sen. Ein Kollege von S. Grage wurde schwerverletzt. Das Landge­richt Lübeck verurteilte K. Diesner wegen Mordes zu lebenslanger Frei­heits­strafe.[276]

In Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) wurde am 12. September 2000 der ob­dachlose Malte Lerch (45 Jahre) von zwei Skinheads (jeweils 23 Jahre) getötet. Das Landgericht Flensburg verur­teilte im Juli 2001 die beiden Täter zu jeweils sieben Jahren Freiheitsstrafen. Eine politi­sche Dimen­sion der Tat wurde ne­giert.[277]

In Brinjahe (Kreis Rendsburg-Eckernförde) wurde am 14. Juli 2007 der Jugend­liche M. S. (17 Jahre) von einem einschlägig vorbestraften Neonazi und Soldaten der Bun­des­wehr mit ei­ner Eisen­stange erschlagen und dabei getötet. Das Opfer war als „Spit­zel“ beschimpft wor­den. Das Landgericht Kiel verurteilte den Täter wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jah­ren und sechs Monaten. Eine po­litische Dimension der Tat wird negiert.[278]

Ungeklärter Fall in Schleswig-Holstein

In Lübeck-St. Jürgen wurde im Juni 1996 bei einem Brandanschlag auf ein Studentenwohnheim der Fachhochschule ein Student getötet. Die Namen aller nicht-deutschen Studenten an den Klingeln der Eingangstür waren durchgestrichen worden und es wurden Hakenkreuzschmiere­reien an Wänden festgestellt.[279]

Thüringen

In Erfurt-Stotternheim wurde am 3. August 1992 der polnische Sai­sonarbeiter I­reneusz Syz­derski (24 Jahre) von drei Rassisten in einem Discozelt so schwer verprü­gelt und an Kopf und Rücken verletzt, dass er an seinen Verlet­zungen ver­starb. Das Landgericht Erfurt verurteilte im November 1993 Rene K. (25 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zweieinhalb Jahren Ge­fängnis. Zwei Mit­täter (23 und 25 Jahre) wurden zu Geldstrafen von 760 DM bzw. 600 DM verurteilt. Die offizielle Statistik negiert die rassistische Motivation der Tä­ter.[280]

In Arnstadt (Ilm-Kreis) wurde am 18. Januar 1993 der städtische Parkwäch­ter Karl Sidon (45 Jahre) auf offener Straße von zwei Skinheads (14 und 16 Jahre) angegriffen. Sie ließen den Mann auf einer verkehrsreichen Straße liegen, wo er von einem Auto überfahren wurde. Die Staats­anwaltschaft er­mittelte wegen des Ver­dachts auf Totschlag. Das Bezirksgericht Erfurt verurteilte 1993 zwei Täter (15 und 16 Jahre) zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsent­zug.[281]

In Schlotheim (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde am 24. Januar 1993 der Punk Ma­rio Jödecke (23 Jahre) vor einer Pizzeria von einem Neonazi mit einem Stich ins Herz getötet.[282]

In Arnstadt-Angelhausen (Ilm-Kreis) wurde am 23. Januar 1993 ein Heim für Ob­dach­lose ab­ge­brannt und zwei Personen wurden getötet. Ein Schwerverletzter schwebte noch in Lebensge­fahr. Die Staats­an­waltschaft teilte einen Tag nach dem Brand mit, dass sich der Verdacht auf Brandstiftung nicht bestätigt hätte.[283]

In Sondershausen (Kyffhäuserkreis) wurde am 29. April 1993 Sandro Beyer (15 Jahre) von drei Gym­nasiasten und Mitgliedern einer neona­zis­tischen Black-Me­tal-Band „Absurd“ ermordet. Am 9. Feb­ruar 1994 wurden zwei als Haupttäter identi­fizierte Angeklagte vom Landgericht Mühl­hausen zu acht Jahren Freiheits­entzug ver­urteilt. Der dritte Täter erhielt eine Freiheits­strafe von sechs Jahre und be­reits 1998 unter Bewährungsauflagen wieder entlassen. Einer der Tä­ter kam 2001 erneut ins Ge­fäng­nis wegen Verhöhnung seines Opfers und weil er in Ei­senach bei einem Black-Metal-Konzert auf die Bühne klomm und den Hitler-Gruß zeigte.[284]

In Saalfeld (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) wurde am 26. März 1998 Jana Ge­orgi (14 Jahre) von einem neonazistischen ehemaligen Schulka­meraden (15 Jahre) auf offener Straße ersto­chen. Das Landgericht Gera verurteilte ihn im Ok­tober 1998 wegen Todschlags zu einer Ju­gendstrafe von fünfeinhalb Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert, da der Täter wohl gerne Mit­glied einer Neonazi-Gruppe gewesen wäre, jedoch von keiner Gruppe aufgenom­men war.[285]

In Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolfstadt) wurde am 24. Mai 2001 Axel Obernitz (27 Jahre) vor einem Freibad vom Neonazi Steffen T. (24 Jahre) getreten und geschlagen, dass er an den Folgen der Verletzungen verstarb.[286]

In Erfurt wurde Hartmut Balzke (48 Jahre) am 25. Januar 2003 von zwei Neo­nazis getötet. Die Staats­anwaltschaft Erfurt ermittelte gegen einen Haupttä­ter (23 Jahre), der bereits wegen Kör­perver­let­zung und zeigen des Hitler­grußes unter Be­wäh­rung stand. Das Landgericht Erfurt (Thürin­gen) ver­urteilte am 19. Juni den Neonazi Dirk Q. (27 Jahre) zu zwei Jahren Frei­heits­entzug auf Be­wäh­rung und 200 Arbeits­stunden. Er hatte H. Balzke mit einem Faustschlag so verletzt, dass er tödlich stürzte und einem Punk zertrümmerte er mit Fußtritten das Ge­sicht. Gegen den Neonazi waren zwei Bewäh­rungs­strafen wegen Körper­verletzung und dem Zei­gen des Hitlergrußes an­hängig, die ihm trotz Er­mittlun­gen vom Landge­richt erlassen wurden (sic!). 2006 lehnte das Landgericht Erfurt eine Eröffnung der Hauptverhandlung ab. Durch eine Ent­scheidung des Oberlandes­gerichts Thü­ringen kam es am Land­gericht Erfurt 2008 zur Haupt­verhandlung. Dabei wurde der Täter (23 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu ei­ner Haftstrafe über zwei Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine poli­ti­sche Dimen­sion der Tat wurde negiert.[287]

In Gera-Bieblich (Thüringen) wurde am 20. Januar 2004 der Russland-Deutsche Oleg Val­gar (27 Jahre) von vier Rassisten (14 bis 19 Jahre) getötet. Sie hatten ihn ein Wäldchen gelockt und verletz­ten ihn brutal mit Fuß­tritten, Messerstichen und Hammerschlä­gen. Da­nach sagte einer der Täter: „We­nigstens eine Rus­sensau weniger“. Das Landge­richt Gera wollte keinen frem­denfeindlichen Hin­ter­grund erkennen. Im Juli 2004 wur­den die Haupttäter zu Jugendstrafen wegen Mordes zu Freiheits­strafen von neun und zehn Jahren verur­teilt.[288]

In Blankenburg (Landkreis Harz) wurde am 24. Juli 2007 ein Obdachloser (59 Jahre) von zwei Neo­nazis (20 und 17 Jahre) totgeschlagen und -getreten. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[289]

In Suhl wurde am 16. Juni 2012 Klaus-Peter Kühn (59 Jahre) von Manuel K. (17 Jahre), seinem Bruder Christopher K. (23 Jahre) und einem Kom­plizen (19 Jahre) in seiner Wohnung in sozi­aldar­winistischer Manier überfallen und gequält. Er verstarb an den Verletzungen am 17. Juni 2012. Seine Leiche wurde erst vier Tag nach der Tat von einem Sozialarbeiter aufgefunden. Das Landgericht Meinigen verurteilte im Januar 2013 Chris­topher K. wegen Mordes in Tatein­heit mit versuchter be­sonders schwerere Erpressung zu einer Frei­heitsstrafe von 11 Jahren. Sein Bruder Manuel K. erhielt eine Jugendstrafe von neun Jahren Freiheitsentzug. Eine politische Dimension wird negiert.[290]

Ungeklärte Fälle in Thüringen

In Suhl wurde am 3. Februar 1993 Olaf H., Antifaschist und Mit­glied der SDAJ, in seiner Woh­nung erhängt aufgefun­den. Wegen häufiger Droh­brief von Neonazis wurde der Selbstmord von seinen Freunden bezweifelt.[291]

In Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde am 28. Juni 1993 ein Rumäne (26 Jahre) von einem Deut­schen (40 Jahre) getötet.[292]

Ungeklärter Fall

Auf einem deutschen Frachtschiff wurde am 1. Februar 1994 ein Zairer entdeckt, der als „blin­der Passa­gier“ gereist war. Er wurde von der Mannschaft über Bord ge­worfen und ertrank.[293]

Literatur:

Adorno, W. Theodor: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: Th. W. Adorno: Er­ziehung zur Mündigkeit, Frank­furt/M., 1981, S. 12.

Arntz, Jochen: Chronik rechtsextremer Gewalt seit der Wiedervereinigung. Eine Do­ku­menta­tion, in: Un-Heil über Deutschland – Fremdenhaß und Neofaschismus nach der Wie­der­vereini­gung, Stern-Buch, Hamburg, 1993.

Borchers, Andreas: Neue Nazis im Osten. Hintergründe und Fakten. Weinheim Ba­sel, 1992.

Hirsch, Kurt/Peter B. Heim: Von links nach rechts. Rechtsradikale Aktivitäten in den neuen Bun­des­ländern. München, 1. Auf­lage, 1991.

Madloch, Norbert: Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfa­schismus, in: Klaus Kinner und Rolf Richter (hgg.): Rechtsextremismus und Anti­faschismus. His­tori­sche und aktu­elle Dimensionen, Berlin, 2000.

Farin, Klaus/Eberhard Seidel-Pielen: Krieg in den Städten. Jugend­gangs in Deutsch­land. Ber­lin, 1992.

[1] Adorno (1981), S. 12.
[2] https://ezra.de/wissenschaftliche-ueberpruefung-zu-todesopfern-rechter-gewalt-in-thueringen-opferberatung-ezra-begruesst-die-initiative-von-fachpolitikerinnen-der-landesregierung/.
[3] http://www.opfer-rechter-gewalt.de/; https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-korrigiert-zahlen-mehr-tote-durch-rechte-gewalt-seit-1990-als-bekannt/22700008.html; https://www.neues-deutsch­land.de/artikel/1087522.rechtsradikale-moerder-neun-statt-zwei.html.
[4] http://www.bagw.de/de/themen/gewalt/statistik_gewalt.html; Der Tagesspiegel, 18.6.2018.
[5] unvergessen.blogsport.de/arnold-eberhard/.
[6] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[7] die tageszeitung, 31.12.1992.
[8] https://www.badische-zeitung.de/freiburg/toedliche-paketbombe-der-fall-kerstin-winter-schockte-1993-frei­burg–41103988.html; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf; unverges­sen.blogsport.de/winter-kers­tin/.
[9] Frankfurter Allgemeine, 27.5.1993; Süddeutsche Zeitung, 27.5.1993; dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[10] die tageszeitung, 17.3.1994, 5.1.1995, 18.7.1995, 19.7.1995; unvergessen.blogsport.de/page/2/.
[11] die tageszeitung, 5.1.1995.
[12] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[13] die tageszeitung, 17.10.1996, 12.11.1996.
[14] die tageszeitung, 7.6.1997.
[15] die tageszeitung, 17.8.1996.
[16] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/arthur-lampel/; https://www.tages­spie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[17] die tageszeitung, 08.01.2004; https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html.
[18] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[19] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/november/tim-maier/; https://www.schwaebi­sche.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html
[20] die tageszeitung, 27.12.2011.
[21] https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.blumenhaendler-44-erschossen-doener-killer-hat-er-das-10-opfer-getoetet.7b38bb38-1d4a-4637-b45b-21556d3edfb3.html.
[22] die tageszeitung, 2.1.1992.
[23] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm; www.boa-muen­chen.org./boa-kuenst­ler­kooperative/anmerk1a.htm.
[24] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[25] Frankfurter Rundschau, 29.5.1993.
[26] die tageszeitung, 22.2.1997.
[27] die tageszeitung, 1.10.1999, 11.2.2000; https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/carlos-fernando/.
[28] die tageszeitung, 4.11.1999.
[29] die tageszeitung, 10.6.2006.
[30] die tageszeitung, 10.6.2006.
[31] die tageszeitung, 10.6.2006.
[32] www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kriminalitaet-auf-der-parkbank-sass-ein-brennender-mensch-1177958.html.
[33] die tageszeitung, 10.6.2006.
[34] die tageszeitung, 10.6.2006.
[35] http://breakthesilence.blogsport.de/siempre-antifa/andreas-pietrzak/.
[36] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/peter-siebert/; https://react.or.ke/news/Voll­kommen_sinnlose_Sauferei_und_Pruegelei/; https://www.schwaebi­sche.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html.
[37] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/konstantin-m/; https://react.or.ke/news/Vollkom­men_sinnlose_Sauferei_und_Pruegelei/.
[38] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/amoklauf-in-muen­chen/?WWESESS=9dbb272d3af3b7b3b81ca94fe0ed9088; http://www.taz.de/!5451396/; https://de.wikipe­dia.org/w/index.php?title=Anschlag_in_M%C3%BCnchen_2016&oldid=179542264; https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/bericht-muenchner-attentaeter-war-rechtsextremer-hitler-fan-id14389071.html.
[39] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/daniel-e/.
[40] Konkret 4/1995.
[41] https://www.queer.de/detail.php?article_id=30177.
[42] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/mahmud-azhar/.
[43] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[44] Arntz, S. 249.
[45] die tageszeitung, 15.11.1991, 22.1.1994; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/mete-eksiseitentitel/.
[46] die tageszeitung, 31.12.1992; antifa-nordost.org/3301/gedenken-rassistische-morde-in-marzahn/.
[47] die tageszeitung, 10.2.1993, 31.12.1992, 27.1.2012.
[48] die tageszeitung, 24.2.1993.
[49] www.opferperspektive.de/aktuelles/wanderausstellung-opfer-rechter-ge­walt-2.
[50] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[51] die tageszeitung, 31.12.1992.
[52] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf; Der Tagesspiegel v. 19.12.1992; Berliner Zeitung, 18.12.1992 und 19.12.1992.
[53] die tageszeitung, 10.8.1993.
[54] Berliner Zeitung, 21.6.1993; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[55] die tageszeitung, 21.6.1993.
[56] die tageszeitung, 4.2.1994.
[57] die tageszeitung, 4.2.1994.
[58] die tageszeitung, 13.4.1995, 27.4.1995.
[59] Konkret 9/1994.
[60] die tageszeitung, 2.3.1995.
[61] die tageszeitung, 19.4.1997.
[62] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[63] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/kurt-schneider/.
[64] die tageszeitung, 01.09.2001, 29.09.2000; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087522.rechtsradikale-moer­der-neun-statt-zwei.html.
[65] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/november/ingo-b/.
[66] antifa-nordost.org/3301/gedenken-rassistische-morde-in-marzahn/.
[67] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/burak-bek­tash/.
[68] https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozessauftakt-in-berlin-toedliche-schuesse-auf-briten-angeklagter-schweigt/13317280.html; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/september/luke-holland/.
[69] https://de.wikipedia.org/wiki/Jim_Reeves_(S%C3%A4nger,_1968).
[70] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/eugeniu-bot­nari/.
[71] Konkret 9/1994.
[72] Hirsch/Heim, S. 131f.
[73] Madloch, S. 148; S. 125f; Farin/Seidel-Pielen, S. 59-66; Hirsch/Heim, S. 125f; Arntz, S. 247; die tageszei­tung, 19.8.1992, 15.9.1992, 4.5.1993, 2.12.1993, 3.12.1993.
[74] http://www.belltower.news/artikel/die-liste-184-todesopfer-rechtsextremer-und-rassisti­scher-gewalt-seit-1990-9143.
[75] die tageszeitung, 23.4.1992, 28.10.1992; Arntz, S. 255.
[76] die tageszeitung, 11.1.1994, 22.1.1994.
[77] die tageszeitung, 10.2.1993; https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/gransee/gransee-arti­kel/dg/0/1/1417037/; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/januar/ingo-ludwig/.
[78] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/981336/; https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf.
[79] https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf
[80] die tageszeitung, 31.12.1992.
[81] apap.blogsport.eu/files/2014/01/hinter_den_kulissen_nummer_2_jahr_1999.pdf.
[82] die tageszeitung, 2,7.1993, 9.7.1993; http://berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachlo­ser-opfer/; https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/rolf-schulze/.
[83] https://pforzheimer-rundschau.de/redirect.php?Politik/60+Jahre+Grundgesetz+-+nicht+im­mer+ein+Grundzum+Jubeln%3A+Chronik+rassistischer+%C3%9Cbergriffe+; http://dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf; die tageszeitung, 10.2.1993; Berliner Zeitung, 7.12.1992.
[84] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[85] http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.
[86] http://www.trend.infopartisan.net/trd1000/t041000.htm; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/mai/jeff-dominiak/; Antifa Infoblatt Nr. 24, Oktober/November 1993.
[87] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[88] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[89] https://www.yumpu.com/de/document/fullscreen/47456314/hinter-den-kulissen-nr-2-1999-apap-antifaschisti­sches-/12
[90] die tageszeitung, 20.5.1995.
[91] https://issuu.com/antifa-pressearchiv-potsdam/docs/hinterdenkulissen_brb_1999/14.
[92] die tageszeitung, 8.11.1996, 12.11.1996.
[93] https://www.yumpu.com/de/document/fullscreen/47456314/hinter-den-kulissen-nr-2-1999-apap-antifaschisti­sches-/12
[94] die tageszeitung, 24.10.1997.
[95] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/februar/antonio-melis/.
[96] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/augustin-blotzki/.
[97] https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[98] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/erich-fisk/.
[99] www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/halberstadt-nach-brandtragoedie-haftantrag-gegen-obdach­losen-abgelehnt-1294132.html.
[100] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/februar/farid-guendoul-alias-omar-ben-noui/
[101] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/falko-luedtke/.
[102] www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-klaus-dieter-harms.php.
[103] die tageszeitung, 26.3.2002.
[104] die tageszeitung, 4.3.2002.
[105] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[106] die tageszeitung, 25.10.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/marinus-schoeberl/.
[107] die tageszeitung, 27.8.2003.
[108] https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/neun-jahre-jugendhaft-fuer-mord-nach-video­spiel/789360.html.
[109] die tageszeitung, 21.10.2006.
[110] https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf.
[111] die tageszeitung, 24.7.2008, 2.8.2008, 23.3.2009; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[112] https://inforiot.de/browntown-reloaded/; Berliner Zeitung, 9.11.1992; Antifa Infoblatt Nr. 22, Mai/Juni 1993.
[113] die tageszeitung, 2.3.1993; Berliner Zeitung, 24.2.1993; www.ari-ber­lin.org/doku/24.%20Auflage%20ARI-DOK.pdf.
[114] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[115] https://www.tagesspiegel.de/berlin/toedlicher-autounfall-in-cottbus-studentin-aus-aegypten-erst-angefahren-und-dann-verhoehnt/19723060.html; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/08/tod-aegyptische-stu­dentin-cottbus-auto-beschleunigung.html.
[116] www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.
[117] die tageszeitung, 2.1.1991; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490676.html.
[118] die tageszeitung, 10.6.2006.
[119] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[120] die tageszeitung, 10.2.1993; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[121] https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30433; www.taz.de/!5483874/.
[122] dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[123] https://de.indymedia.org/2010/05/281729.shtml; niemandistvergessen.blogsport.eu.
[124] Konkret 3/1994.
[125] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextre­mer-und-rassisti­scher-ge­walt-seit-1990/
[126] Konkret 1/1995; die tageszeitung, 21.11.1994; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbe­ten-13-verdachtsfaelle/1933906.html.

[127] https://rp-online.de/panorama/tatwaffe-nach-doppelmord-gefunden_aid-8238359; nsu-leaks.freefo­rums.net/thread/585/nermorde-ceska-schiessereien-sammelthread.

[128] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/.

[129] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/jeremiah-duggan-2/.

[130] die tageszeitung, 10.6.2006.

[131] www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Der-ungeklaerte-Mord­fall;art680,296509.

[132] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.

[133] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/charles-werabe/; file:///C:/Users/Harry/App­Da­ta/Lo­cal/Micro­soft/Windows/INetCache/IE/QZO4MRFZ/Zum_Gedenken_an_Charles_Werabe.pdf.

[134] http://home.arcor.de/punkedd/nazimorde.htm.

[135] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[136] die tageszeitung, 24.3.1993, 31.12.1992.

[137] die tageszeitung, 10.5.1993; Berliner Zeitung 10.5.1993.

[138] die tageszeitung, 24.7.1996.

[139] http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/anmerk1a.htm.

[140] https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/horst-gens/.

[141] die tageszeitung, 19.12.2000, 1.9.2001.

[142] die tageszeitung, 1.9.2001; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.

[143] die tageszeitung, 1.9.2001.

[144] die tageszeitung, 1.9.2001, 15.12.2000; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachlo­ser-opfer/

[145] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/fred-blanke/.

[146] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/mohammed-belhadj/.

[147] www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.

[148] die tageszeitung, 14.6.2002; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachts­faelle/1933906.html

[149] die tageszeitung, 10.6.2006.

[150] die tageszeitung, 5.1.2007.

[151] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/karl-heinz-l/.

[152] die tageszeitung, 7.7.1992; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfaelle-toe­tungsde­likt-rechter-hintergrund/seite-4.

[153] Berliner Morgenpost, 24.8.97.

[154] www.links-lang.de/0307/02.php.

[155] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[156] die tageszei­tung, 17.3.1992; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.

[157] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[158] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[159] die tageszeitung, 22.3.1993.

[160] http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.

[161] dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[162] die tageszeitung, 18.8.1993.
[163] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[164] Konkret 6/1994.

[165] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.

[166] Konkret 1/1995.
[167] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[168] die tageszeitung, 11.2.2000.

[169] die tageszeitung, 18.7.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/gerhard-fischho­eder/

[170] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/andrea-b/.

[171] Konkret 6/1994.

[172] https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/erich-bosse/.

[173] die tageszeitung, 31.12.1992.

[174] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de; www.belltower.news/artikel/die-liste-184-todesopfer-rechtsextre­mer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990-9143.

[175] die tageszeitung, 26.1.1994, 12.2.1994; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfaelle/1933906.html.

[176] https://pforzheimer-rundschau.de/redirect.php?Politik/60+Jahre+Grundgesetz+-+nicht+im­mer+ein+Grundzum+Jubeln%3A+Chronik+rassistischer+%C3%9Cbergriffe+.

[177] die tageszeitung, 23.7.1993: https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Dokumentation-des-Has­ses;art6066,98198.[178] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[179] die tageszeitung, 18.6.1993; http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[180] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[181] https://www.opferberatung-rheinland.de/aktuelles/detail/news/betroffene-eines-rassistischen-brandanschlags-in-koeln-wenden-sich-nach-23-jahren-an-stadt-und-oeffe/.
[182] die tageszeitung, 29.9.1994; www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[183] die tageszeitung, 17.2.1995; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[184] https://www.theage.com.au/world/murder-tale-of-the-gas-oven-beast-shocks-nation-20040322-gdxj9f.html; www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.
[185] die tageszeitung, 22.3.1996.
[186] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm
[187] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm;
[188] die tageszeitung, 22.3.1996.
[189] www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm
[190] die tageszeitung, 22.3.1996.
[191] Antirassistische Initiative e. V (hrsgg.): Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödli­chen Fol­gen. Doku­menta­tion 1993 bis 2002, Heft I, Berlin, o. J.
[192] die tageszeitung, 22.3.1996.
[193] die tageszeitung, 1.4.1997.
[194] die tageszeitung, 24.10.1997; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[195] die tageszeitung, 4.9.1999; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/todesopfer-rechte-ge­walt/seite-11.
[196] die tageszeitung, 15.6.2000.
[197] http://www.derwesten.de/staedte/witten/satanisten-moerder-daniel-ruda-bleibt-im-gefaeng­nis-id4844207.html; die ta­geszeitung, 14.7.2001; http://de.wikipe­dia.org/wiki/Mordfall_von_Witten.
[198] die tageszeitung, 17.10.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/hartmut-und-alja-nickel-sowie-mechthild-bucksteeg/
[199] die tageszeitung, 21.9.2005.
[200] die tageszeitung, 9.7.2005; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/mann/; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfaelle/1933906.html; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[201] http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/Routinemaessige-Ueberpruefung-im-Mordfall-Ufuk-02f6cf29-224c-4f65-ba29-dd5b99083076-ds; www.hiergeblie­ben.de/pages/textanzeige.php.
[202] die tageszeitung, 10.6.2006.
[203] http://tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-14-verdachts­fa­elle/1933906.html: https://www.derwesten.de/staedte/hemer/14-jahre-haft-fuer-alexander-u-wegen-totschlags-id4080482.html.
[204] www.marler-zeitung.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/51-jaehriger-Obdachloser…; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[205] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/duy-doan-pham/; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[206] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049827.rassisten-pruegeln-familienvater-zu-tode.html.
[207] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[208] niemandistvergessen.blogsport.eu.
[209] die tageszeitung, 16.6.1993.
[210] http://home.arcor.de/punkedd/nazimorde.htm; Ohne Beleg.
[211] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/ungeborenes-kind/.
[212] Arntz, S. 247; https://de.wikipe­dia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland.
[213] die tageszeitung, 31.12.1992, 10.2.1993, 2.3.1993, 3.6.1993, 1.7.1993;
[214] die tageszeitung, 10.2.1993, 31.12.1992; dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[215] http://jule.linxxnet.de/index.php/2011/11/dokumentiert-182-todesopfer-rechter-und-rassis­ti­scher-gewalt-seit-1990/; http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbe­ten-14-verdachtsfa­elle/1933906.html; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/dezember/petros-c/.
[216] www.spiegel.de/politik/deutschland/auslaender-debatte-koch-keilt-zurueck-spd-empoert-a-525849.html.
[217] die tageszeitung, 25.2.2008; Frankfurter Rundschau, 25.12.2011; https://www.swr.de/swraktu­ell/rp/ludwigshafen/10-jahre-nach-wohnhausbrand-in-ludwigshafen-toedliche-brandkatastrophe-bleibt-un­verges­sen/-/id=1652/did=21084790/nid=1652/66qgv4/index.html; http://www.fr.de/politik/zwickauer-zelle-spur-der-zwickauer-terrorgruppe-fuehrt-an-den-rhein-a-890342; https://de.wikipe­dia.org/wiki/Wohnhausbrand_in_Ludwigshafen_am_Rhein; http://www.faz.net/aktu­ell/gesellschaft/kriminalitaet/brand-in-ludwigshafen-polizeischutz-fuer-feuerwehrleute-1515506.html; www.taz.de/!5168692/.
[218] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/samuel-kofi-yeboah/
[219] Konkret 12/1994; www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[220] die tageszeitung, 19.8.2002.
[221] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/homburg/homburg/schock-nach-bluttat-in-schwarzen­acker_aid-1924645; www.zeitbote-regional.de/nachbarschaftsstreit-endet-toedlich-in-homburg-schwar­zenacker/.
[222] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[223] Hirsch/Heim, S. 132 und S. 141f; Arntz, S. 248; die tageszeitung, 26.8.1992.
[224] Hirsch/Heim, S. 145; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfa­elle-toetungsdelikt-rechter-hintergrund/komplettansicht.
[225] die tageszeitung, 28.12.2000; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/waltraud-scheffler.
[226] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[227] die tageszeitung, 12.6.1993.
[228] die tageszeitung, 28.12.2000.
[229] Konkret 9/1994.
[230] die tageszeitung, 19.11.1994; https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachts­faelle/1933906.html
[231] die tageszeitung, 7.6.1995.
[232] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfaelle-toetungsdelikt-rechter-hinter­grund/seite-9.
[233] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[234] die tageszeitung, 28.12.2000.
[235] die tageszeitung, 29.10.1996, 28.12.2000.
[236] die tageszeitung, 28.12.2000.
[237] die tageszeitung, 7.10.1999.
[238] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[239] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[240] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/guenter-t/; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[241] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/thomas-k/.
[242] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/karl-heinz-teichmann/.
[243] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/marwa-el-sherbiny/.
[244] die tageszeitung, 16.6.2011; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/kamal-kilade/
[245] http://chronik.blogsport.de/2011/06/14/27-mai-2011-oschatz/; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/mai/andre-k/; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[246] Hirsch/Heim, S. 138.[247] Siegler, S. 42; Hirsch/Heim, S. 129; Borchers, S. 18; Arntz, S. 2
[248] die tageszeitung, 26.8.1992, 31.12.1992.
[249] Süddeutsche Zeitung, 10.2.1993; die tageszeitung, 10.2.1993, 12.2.1993, 26.1.1994, 17.2.1994.
[250] die tageszeitung, 28.4.1993, 21.5.1997; Der Tagesspiegel, 10.5.2012; ttp://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_von_Sondershausen.
[251] Konkret 6/1994.
[252] die tageszeitung, 26.8.1994.
[253] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[254] die tageszeitung, 27.6.1997, 12.1.1998.
[255] Der Tagesspie­gel, 10.5.2012.
[256] Der Tagesspie­gel, 10.5.2012.
[257] die tageszeitung, 14.7.2001.
[258] die tageszeitung, 8.9.2000, 9.6.2001, 19.6.2000, 12.8.2006, 31.8.2000;
[259] die tageszeitung, 2.4.2001; http://de.wikipe­dia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.
[260] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[261] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/martin-goerges/.
[262] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kriminalitaet-prozess-gegen-drei-junge-maenner-wegen-tot­schlags-be­gann-9824492.
[263] die tageszeitung, 8.1.2010; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/januar/oury-jalloh/; https://www.neues-deutsch­land.de/artikel/1090986.oury-jalloh-ermittler-in-der-warteschlei­fe.html?pk_campaign=SocialMedia.
[264] die tageszeitung, 27.6.2009; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/hans-joachim-sbrzesny/; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[265] die tageszeitung, 27.6.2009; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/rick-langen­stein/
[266] die tageszeitung, 8.1.2004, 27.6.2009; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/marcel-w/
[267] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kriminalitaet-prozess-gegen-drei-junge-maenner-wegen-tot­schlags-be­gann-9824492.
[268] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[269] https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-in-berlin-die-liste-der-todesopfer-rechter-gewalt-wird-la­enger/21249856.html; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdach­loser-opfer/.
[270] die tageszeitung, 31.12.1992; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[271] die tageszeitung, 31.12.1992.
[272] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[273] https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/1993_25.pdf.
[274] die tageszeitung, 6.9.1995.
[275] die tageszeitung, 23.11.2002; Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute, – Ein Abriss -, 1. Auflage /// Mais 2009; file:///C:/Users/Harry/AppDa­ta/Lo­cal/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/62W9JZ0I/broschuere_letzter%20stand%20(003).pdf
[276] Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Broschüre „Der Schoß ist fruchtbar noch …“ Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute. Ein Abriß. Mai 2009; Der Tagesspiegel.
[277] die tageszeitung, 18.9.2000, 01.09.2001.
[278] die tageszeitung, 30.8.2007; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[279] Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute, – Ein Abriss -, 1. Auf­lage /// Mai 2009.
[280] die tageszeitung, 10.2.1993, 31.12.1992.
281] die tageszeitung, 19.1.1993.
[282] die tageszeitung, 13.2.1993.
[283] die tageszeitung, 25.1.1993
[284] www.taz.de/!1540488/.
[285] die tageszeitung, 30.3.1998; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[286] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/axel-obernitz/.
[287] die tageszeitung, 20.6.2008.
[288] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/oleg-valger/.
[289] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/blankenburg-jugendliche-erschlagen-obdachlosen-im-harz-8630258.
[290] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juni/klaus-peter-kuehn/.
[291] die tageszeitung, 13.02.1993.
[292] die tageszeitung, 30.06.1993.
[293] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.

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Holocaust-Mahnmal in Berlin

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eine US-Astronautin soll vom All aus auf das Konto ihrer Partnerin zugegriffen haben.

Was wird besser in dieser?

Ausschneiden und parat halten, wenn die Bank mal wieder über meine Überweisungszettel-Hieroglyphen jammert.

Einer Umfrage zufolge sind viele deutsche Touristen genervt von digitalen Urlaubsfotos. 22 Prozent nölen dabei wegen überfüllter Sehenswürdigkeiten, jeder Fünfte ärgerte sich darüber, dass er Bilder wieder löschen musste, weil der Handyspeicher voll war. Entsprechen diese Zahlen nicht auffällig dem AfD-Wähleranteil in Ostdeutschland?

51 Prozent gaben in der „Bitcom“-Umfrage an, genervt zu sein, 59 Prozent gestanden, selbst zu posten: Die Analogie mag eher darin liegen, dass Leute sich selbst auf die Nuss gehen. Oder darin, an „Meinungsmache“-Para­noi­ker gemahnend: Vielen wäre recht, wenn ausschließlich ihre eigenen Urlaubsfotos gepostet würden. Geschieht dem Internet recht, jetzt hat es den gefürchteten Zwangsdiaabend mit schnellvermürbenden Salzstangen an der Backe.

Am Wochenende fand in Biar­ritz der G7-Gipfel statt. Hat er die Welt besser gemacht?

„Die beiden blonden Männer verstanden sich prächtig“, meldet die „Tagesschau“ über das Treffen Trump/Johnson. Derselbe Satz über zwei Politkerinnen und Vorwarnung Hashtag-Alarm. Ansonsten gab’s Drohgebärden im Handelskrieg, „globale Ungleichheit“ und brennenden Regenwald als aktuellen Themenwunsch des Gastgebers. Und einen angewandten Merkelismus: Trump wollte die Russen wieder dabei haben, was die Kanzlerin ablehnte, um anschließend zu insistieren, es sei „besser, miteinander zu reden als übereinander“. Im Vorjahr gab Trump seinen Gesprächen „die Bestnote zehn“, dieses Jahr hingegen erlebte er „die besten Gespräche jemals“, und zwischendurch schoss er dem Abschlussdokument in den Rücken. Man sprach deshalb von „6+1“-Gesprächen. Mit Johnson liegen sie jetzt bei „5+2“.

Italien sozialdemokratischer Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Parteien bis Dienstag Zeit gegeben, sich auf konkrete Koalitionsgespräche zu verständigen. Wird das was – oder fänden Sie ohnehin Neuwahlen für Italien besser?

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Neue Klassenpolitik:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

 Rein in die Praxis!

File:Class War (Unsplash).jpg

Quelle      :         untergrund-blättle ch.

autonomie-magazin.org

Torsten Bewernitz hat sich mit seiner neuesten Schrift „Syndikalismus und neue Klassenpolitik“ in die Diskussion um genau diese eingebracht.

Mit diesem Buch macht Bewernitz einen Vorschlag, wie die radikale Linke ihre neue Klassenpolitik praktisch angehen könnte. Eine Pflichtlektüre, für alle, die ernsthaft an der Diskussion interessiert und bereit sind, ihren politischen Aktivismus dahingehend zu hinterfragen und neu auszurichten.

Der Autor stellt zunächst fest, dass wir uns in einer historischen Defensive befinden. Die ArbeiterInnenklasse habe im Betrieb, sowie in dem Staat in dem sie lebt, so wenig Einflussmöglichkeiten, wie lange nicht mehr. Sie befände sich in einer scheinbar ausweglosen Situation, geprägt von Unsicherheit und Angst. Daher würden die Menschen nicht mehr an eine erfolgreiche Revolution glauben. Das Problem seien nicht unsere Utopien, sondern die Tatsache, dass sie den Leuten so unrealistisch erscheinen.

Der aufgekommene Rechtspopulismus sei ein direktes Resultat dieser historischen Schwäche der ArbeiterInnenklasse und der verpassten Chance, das Potential der Krise seit 2007 von links zu nutzen und in die Offensive zu kommen. Gerät die Linke aber in einer Krise in die Defensive, verbreitet sich die ökonomische Unsicherheit und die Krise schlägt um, von einem revolutionären, zu einem regressiven Moment. Dies stärkt rechte Kräfte, indem sie die Unsicherheit angstpolitisch nutzt um die Privilegien von „innen nach außen“ hin zu verteidigen.

Bewernitz schaut sich als nächstes an, wie es aktuell um den Syndikalismus in Deutschland steht. Dabei stellt er den Widerspruch zwischen dem Anspruch der syndikalistischen Gewerkschaften, Massenorganisationen zu sein, und der Realität, tatsächlich nur eine kleine Gewerkschaft zu sein, heraus. Er betont, dass der Syndikalismus eigentlich keine Ideengemeinschaft sein sollte, sondern vielmehr eine Organisierung von Menschen mit ähnlichen (klassenpolitischen) Interessen1, die auf die Selbsttätigkeit der ArbeiterInnen baut.

In der FAU sieht er aktuell das komplette Gegenteil davon: „Was nutzen uns, für die lokalen und betrieblichen Kämpfe, ‚Prinzipien […] Gewerkschaftsausweise, eine zentrale bundesweite Zeitung etc., wenn es an Kämpfen, an Praxis mangelt?“. So richtig der Gedanke anfänglich erscheint, kann aber bezweifelt werden, ob dies in Zeiten in denen die Menschen nach Orientierung suchen, der richtige Ansatz ist. Sicherlich benötigen wir mehr „Realpolitik“ statt revolutionärer Phrasendrescherei, wenn wir eine andere Gesellschaft auch nur annähernd denkbar machen wollen. Ein konsequente antikapitalistische Position, sollte darf aber nicht versteckt werden.

Der Autor schlägt stattdessen eine neue Strategie vor: Eine Organisationsform, die weder Partei noch Gewerkschaft ist und auch nicht mit ihr konkurriert, wie etwa die kleinen radikalen Gewerkschaften (IWW und FAU) zum DGB. Konkret meint er eine Vernetzung von Worker Centers, die im prekären Bereich agieren, migrantische und geschlechtliche Themen integrieren und Stadtteilarbeit machen. Er stellt sich eine Anlaufstelle für alle Probleme der ArbeiterInnen im prekären Bereich vor, die zudem den fehlenden sozialen Raum, an dem die Klasse zusammenkommt (da es in der Arbeit immer zerstreuter wird und die Eckkneipe auch zunehmend Geschichte ist), ersetzen könnte. Diese Orte sollten aber keine Szene-Treffpunkte sein, da sie so ihren eigentlichen Zweck verlieren.

Mit der so neu entstehenden Gegenmacht, könne man den DGB auch teilweise unter Zugzwang setzen, ohne seine eigene Radikalität zu verlieren. Viele Kämpfe sind eben nicht ohne ihn zu gewinnen, wenn man etwa gerichtliche Auseinandersetzungen denkt. Bewernitz plädiert dafür, die Kräfte von Linken innerhalb und außerhalb des DGB in den genannten Worker Centers zu bündeln und sinnvoll miteinander zusammenzuarbeiten, um dem Feind etwas entgegensetzen zu können.

Zugegebenermaßen ist der Vorschlag von Bewernitz keine neue Erfindung und spart eben auch an der spannenden Stelle, wie so ein Worker Center denn gemacht werden muss, damit auch Leute kommen und sich beteiligen. Doch er geht deshalb in die richtige Richtung, weil er zur Praxis drängt. Viele Konzepte der Stadtteilarbeit scheiterten in der Realität und auch dieses Konzept der Worker Centers ist nicht davor sicher.

Völlig zu recht bemerkt das auch der Verfasser, demzufolge es auch erst einmal darum geht, herauszufinden, was die ArbeiterInnen denn eigentlich brauchen (evtl. ja gar keine Worker Centers). Man bräuchte zunächst einmal ein besseres Bild über die Klassenzusammensetzung. Dies kann aber auch erst im Laufe der Praxis entstehen. Denn erst durch die Praxis kann man sein Scheitern erkennen und Korrekturen vornehmen. Funktioniert etwas, wunderbar. Funktioniert es nicht, muss man herausfinden warum und anders vorgehen. So tastet man sich nach und nach an die richtige Strategie heran, die natürlich in jedem Viertel, in jeder Kleinstadt, nicht komplett gleich aussehen wird.

Wir haben also keine Zeit mehr zu verlieren. Die radikale Linke braucht eine Basis, die sie sich hier in der BRD leider nun einmal erst aufbauen muss. Dahingehend sollte man seine Prioritäten setzen.

Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassenpolitik. Die Buchmacherei, Berlin 2019. 70 Seiten. ca. 12.00 SFr.

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Seenotrettung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

 Kaum ein Thema in der Sommerfrische
Palavas-les-Flots / Südfrankreich

Transcanal Palavas 02.jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Auch in der Hitze des Sommers 2019 treiben die in Seenot Geratenen über das Mittelmeer in Richtung des Rettung verheißenden Ufers von Südeuropa und klagen stumm die politische Führungsschicht der Europäischen Union der ’Unmenschlichkeit’ an. Das Thema der „Rettung aus Seenot“ ist jedoch nicht neu und diese alte ’Geschichte’ wird den Europäern erst wieder bewusst, wenn der Grieche Odysseus sein ’Lied’ anstimmt.

Doch an der südfranzösischen Mittelmeerküste, direkt am Hafeneingang der sommerlichen Touristenmetropole Palavas-les-1111Flots, südlich von Montpellier gelegen, steht seit 2014 das mehr als nur bewundernswerte ’Denk-mal’ der Künstlerin Nella Buscot: „L’Espoir“ (Frz.: Die Hoffung). Das Monument, bestehend aus 5 sich gegenseitig stützenden Bronzefiguren, verkörpert durch seine erschreckend plastische Emotionalität der in Seenot geratenen Menschen, das gerade jetzt vor den Augen aller Europäer laufende, medial präsentierte aktuelle Ereignis der ’Naufrage’/des ’Schiffbruchs’ auf See (Siehe: www. Nella Buscot). ’Frontex’ oder die ’European Border and Coast Gard Agency’ (Europäische Grenz- und Küstenwacheagentur), die amtlichen Wächter über Europas Außengrenze im Mittelmeer sitzen so indirekt auf der Anklagebank, obgleich sie „wie immer“, nur „ihren Anweisungen folgen“, ebenfalls wie die vielen über „Verteilungsquoten zockenden“ eigentlich verantwortlichen politischen Repräsentanten der EU-Staaten.

Diese monumentale Figurengruppe ’Die Hoffnung’ mit seinen fast wirklich lebenden so menschlichen ’Bronzestatuen’ drückt all das Leid aus, das Menschen zu erdulden haben, die den Tod im Meer direkt vor sich sehen und dennoch die ’Hoffnung’ auf Leben, ein besseres Leben in Europa, (noch) nicht verloren haben. So kann, so muss sie verstanden werden, die gehoben Hand, diese fast letzte Bewegung des Knaben, sich an „l’espoir“/„Hoffnung“ klammernd, diese ’himmelweisende’ Hand, die Richtung Europa zeigt. Ein Dank sei ausdrücklich ausgesprochen an Frau Buscot und an den französischen Regionalpolitiker und Bürgermeister Christian Jeanjean, aufgrund deren Engagement es dieses „Wunder“ an der Küste von Palavas-les-Flots bewundert werden kann (www.midilibre.fr/2016/02/25/palavas-les-flots-nella-buscot-a-conte…).

Der menschliche Touristenstrom, der im Sommer 2019 die Straßen von Palavas-les-Flots überschwemmt und die Tische der Restaurants füllt, dient jedoch dem Kommerz und schafft das bekannte südfranzösische Sommerflair. Wie auch ich, gesättigt vom Angebot ’Moules et frites’ und belustigt von den abendlichen „Estivales“ (What to do on a hot Friday night/Was unternehmen an einem heißen Freitagabend? Siehe auch : www. Palavas-les-Flots), denken diese flanierenden Touristen jedoch weniger an das laufende Drama der ’Seenotrettung’ im Mittelmeer. Ebenso bedauerlich ist, dass es im aktuellen Sommer des Jahres 2019 in keinem der zahlreichen Läden der Strandpromenade von Palavas-les-Flots zumindest eine einzige Postkarte oder Bildreproduktion des mahnenden Denkmals als kommerzielle Unterstützung des Projektes zu kaufen gab. Diese waren wohl alle schon ausverkauft…

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Grafikquelle     :        Transcanal à Palavas-les-Flots.

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Salvini ist angeschlagen!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Galionsfigur der Rechten in Europa

Quelle      :       Scharf   —    Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der Parteichef der faschistoiden Partei Lega in in Italien hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei stellte 8 Minister und er selbst war Innenminister und Stellvertretender Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit einem Rechtsblock hätte regieren können.

Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in ganz Europa geworden und hatte andere Rechte nach Italien eingeladen.

Der Österreichische Außenminister Strache hatte als Parteiführer der ebenfalls faschistoiden FPÖ die Einladung schon nicht annehmen können, die Regierung dort ist gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt. Die langjährige Galionsfigur der Rechten in Europa, Wilders mit seiner faschistoiden Pseudopartei war der Einladung gefolgt, ist aber inzwischen auch abgestürzt. Meuthen von der immer faschistischer werdenden AFD in Deutschland war auch beim Nazi Treffen bei Salvini gewesen, befindet sich aber ebenfalls in innerparteilichen und sonstigen Schwierigkeiten.

Salvini hatte mit seiner Partei jedoch eine sehr starke Machtposition in Italiens Regierung. Kein Tag verging wo er nicht gegen Flüchtlinge hetzte und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis er die Regierung übernehmen würde.

Das hatte er auch vor als er einen Misstrauensantrag im italienischen Parlament gegen die eigene Regierung einbrachte und auf schnelle Neuwahlen drängte.

Seine Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen, es kam nur zum Bruch zwischen seiner Lega und dem Koalitionspartner 5 Sterne Bewegung. Deren Regierungschef Conte hat gestern das Scheitern der Koalition bekannt gegeben und dem Staatspräsidenten Matarella seinen Rücktritt erklärt.
Dieser wird allerdings keine Neuwahlen ansetzen da sich neue Mehrheiten im Parlament, nun gegen Salvini und seine Lega, abzeichnen.

Conte dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden und kann sich auf jeden Fall auf die größte Partei im Parlament, seine 5 Sterne Bewegung, stützen. Zudem haben die sozialdemokratische PD und weitere Gruppierungen im Parlament signalisiert, dass Sie eine erneute Regierung von Conte zumindest tollerieren werden, oder sich möglicherweise auch daran beteiligen werden.

Den Bewegungen in Italien ist es in den letzten Wochen auch immer stärker gelungen gegen Salvini und die Lega zu mobilisieren. Dieser war im Süden Italiens praktisch schon auf Wahlkampftour gewesen, doch überall schlug ihm starker Protest entgegen. Dieser kommt auch aus dem Ausland, die spanische Regierung hat gestern Salvini scharf kritisiert und als Schande für die Menschheit bezeichnet.

Der Machtverlust für Salvinis Lega ist nun im Gange er kann die Regierung nicht mehr erpressen und nichts mehr durchsetzen, sie werden aus den Ministerien gedrängt. Und es wird vermutlich Jahre bis zu Neuwahlen dauern, in denen die Kritik an Salvini wegen des Bedeutungsverlustes der Lega auch aus den eigenen und sonstigen Rechten Reihen zunehmen wird. Und wie Strache in Österreich wird er wegen illegaler Machenschaften angeklagt.

Salvini ist als Galionsfigur der Rechten in Europa angeschlagen und sein ansehen ist ramponiert. Hintergrund ist die schwere Krise des Kapitalismus in Italien, wo die Staatsfinanzen und die Banken in prekärer Lage sind. Salvini hatte vor aus dem europäischen Kuchen, der praktisch aus der künstlichen Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie zum Beispiel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) besteht, eigenmächtig das größte Stück herauszuschneiden. Dies hätte er an seine Klientel durch Steuererleichterungen sowie an seine Konzerne durch Großaufträge wie der geplanten Schnellbahnverbindung Turin-Lyon, verteilt. Der Haushalt und die Verschuldung wären stark gewachsen aber die ärmeren Schichten und vor allem auch der Süden hätte davon nichts gehabt.

Und natürlich werden es die anderen Regierungen Europas, nicht einmal die rechtslastigen, zulassen das etwa Salvini das beste Stück des Kuchens herausschneidet.

Kurzfristig wird Italien daher gezwungen sein, mindestens den Haushalt halbwegs und scheinbar in Ordnung zu bringen. Die Frage ist aber natürlich wie immer wo und wie gespart wird. Großes Sparpotenzial bei der Bürokratie, den Abgeordneten, dem Militär oder den „Rettungsplänen“ für Banken und Konzerne ist sicher vorhanden. Auch Vermögen und Einkommen können begrenzt werden zugunsten von bedingungslosen Einkommen. Die Linke Italiens kann wieder an Einfluss gewinnen, wenn Sie für mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie eintritt. Und wenn Sie mehr und mehr erkennt das der kapitalistische Kuchen bald gegessen ist und durch einen antikapitalistischen, gemeinsamen, europäischen und Weltkuchen für alle Menschen ersetzt werden muss.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Matteo Salvini parla durante una manifestazione della Lega Nord nel 2013.

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Sind wir alle Soldatinnen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Anspruch auf Gratistickets bei der Bahn

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0815-015, Berlin, S-Bahn-Sonderfahrten.jpg

 Eine Kolumne von

Was es nicht alles zu tun gäbe bei der Bundeswehr! Aber was fällt der neuen Verteidigungsministerin als Erstes ein? Freifahrkarten. Eine wirklich beachtlich schlechte Idee.

Kennen Sie autogenes Training? Es gibt sehr viele Varianten davon, man kann sich zum Beispiel vorstellen, dass man an einem sehr schönen Ort ist und es da sehr warm und ruhig ist, und dann sagt man sich, meine Beine sind ganz schwer und so weiter, und mit der Zeit tritt dann eine gewisse Entspannung ein. Ich mache manchmal eine Sonderform davon, die nicht wirklich der Entspannung dient, aber ganz ähnlich ist: Ich stelle mir vor, ich wäre eine bestimmte Person aus einem anderen politischen Lager und überlege mir, was ich zu einem bestimmten Thema sagen würde.

Also: Ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer, ich bin seit Neuestem Verteidigungsministerin. Ich bin Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ich atme ein, ich bin voller Tatendrang, ich atme aus. Was werde ich als Erstes tun in diesem schönen Amt, das Gott mir geschenkt hat?

Nehmt euer Gegenüber so ernst wie möglich

Der Witz an der Übung ist, dass ich mir wirklich vorstellen muss, dass ich diese Person bin, und ich versuche, mich so gut wie möglich in sie hineinzuversetzen. Ich atme ihre Werte. Wenn ich mir also vorstelle, ich wäre Annegeret Kramp-Karrenbauer, dann darf ich nicht einfach sagen: Ja, cool, also, ich würde überall Unisextoiletten einrichten und mich für kostenlose Abtreibungen einsetzen. Das geht nicht, denn das würde allem widersprechen, wofür Kramp-Karrenbauer steht. Es ist ihr claim to fame, stramm konservativ zu sein, da reicht es nicht, zu sagen: Werden Sie doch mal linke Feministin. Es wäre dann nicht mehr viel übrig von dem, was vorher da war. Ich muss also etwas von meinen eigenen Zielen abstrahieren und denken, okay, ich bin jetzt AKK, Befehlsgewalt und so weiter, was mache ich mit der Bundeswehr?

KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

Wenn ich mir aber vorstelle, ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich will etwas für die SoldatInnen dieses Landes tun, dann sind kostenlose Bahnfahrten, das Letzte, wirklich Allerletzte, was mir einfällt. Auch bei maximaler Einfühlung muss ich zu dem Ergebnis kommen, dass es eine wirklich beachtlich schlechte Idee ist, und es ist fast schon unangenehm, sich darüber lustig zu machen.

Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Ich mache diese Übung, weil ich glaube, dass Kritik besser wird, wenn man das Gegenüber so ernst nimmt wie möglich. Was kann ich ehrlicherweise von dieser Person erwarten, und wofür kann ich sie sinnvollerweise kritisieren? Wenn man zum Beispiel einen christlichen Politiker kritisieren will, weil er schlechte Flüchtlingspolitik macht, kann es hilfreich sein, auf christliche Konzepte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit hinzuweisen und zu zeigen, wo seine Widersprüche liegen.

Quelle         :       Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —   ADN-ZB Uhlemann 15.8.87 Berlin: Sonderfahrten der S-Bahn mit einem historischen Trieb- und Steuerwagen des Baujahres 1927-28 und einem S-Bahnmusterzug der Baureihe 270 zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Mahlsdorf lockten viele Schaulustige und Eisenbahnfreunde an. Im Abstand von 40 Minuten fuhren die Züge 12 Mal.

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Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0815-015 / Uhlemann, Thomas / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Black Lives Matter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

»Wir müssen uns selbst retten«

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Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump.

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen.

Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an.

Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst. Das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist dafür nur ein Beispiel. Erschreckend ist, dass an der US-Südgrenze Migranten sogar von ihren Kindern getrennt werden – eine Politik, die Trump damit rechtfertigt, bei den Einwanderern aus Mittelamerika und Mexiko handele es sich um Vergewaltiger, Drogendealer und Gangmitglieder. Und jeden Tag passiert etwas Neues in dieser Art.

Aber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.

Eine Herausforderung für den Trumpismus

Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffentlichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht.

Aber noch wichtiger ist, dass diese Streiks gezeigt haben, wie man nicht nur Trump und den Trumpismus herausfordert, sondern das gesamte politische Projekt von Austerität, Haushaltskürzungen und den unablässigen Angriffen auf den Lebensstandard gewöhnlicher Menschen. Denn die Streiks haben nicht nur das Ausmaß des Klassenkampfes in den USA offenbart, sondern auch, wie Unterdrückung und ökonomische Ungleichheit sich überschneiden: Die Ausstände wurden von Frauen angeführt, und in städtischen Regionen haben Schwarze[1] Frauen eine besonders prominente Rolle gespielt. Auch der Women’s March und der Klimaaktivismus treiben den lebendigen Widerstand in den USA an, indem sie soziale und ökonomische Fragen in den Blick nehmen und so zeigen, was große Bewegungen ermöglichen können. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Demonstrationen teilgenommen als in den 40 Jahren zuvor.

Die Verzweiflung über die ökonomische und soziale Instabilität hat in Verbindung mit dem Hochgefühl, das die spürbare Opposition gegen den Hass und Rassismus im Herzen der amerikanischen Gesellschaft erzeugt, einen politischen Raum geschaffen, in dem sich der Sozialismus weit verbreiten konnte. Sozialismus ist kein Schimpfwort mehr. Das ist allerdings kein ganz neues Phänomen: Schon 2016 geschah etwas lange Zeit Undenkbares, als mit Bernie Sanders ein bekennender Sozialist in den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Stimmen erhielt. Er ist in Umfragen nach wie vor äußerst beliebt und einer der führenden Kandidaten unter den möglichen demokratischen Herausforderern Donald Trumps.

File:Black Lives Matter Black Friday (15305646554).jpg

Nachdem dieser politische Raum eröffnet wurde, wich der Pessimismus zu Beginn von Trumps Präsidentschaft einer wachsenden Überzeugung, dass wir seine Agenda anfechten und bekämpfen können. Zugleich stellt sich aber die große Frage, wie uns das am effektivsten gelingen kann. Denn trotz der jüngsten Proteste von historischer Größenordnung haben wir in den USA noch keine Massenbewegung. Aus den Mobilisierungen ist noch keine dauerhafte Organisation erwachsen. Es fehlt an Kontinuität zwischen den verschiedenen Mobilisierungen, und selbst wenn sie sich gegen ähnliche Probleme wenden, fällt es ihnen schwer, eine wirksame Solidarität zu entwickeln, um die Kämpfe zu verbinden. Zudem droht die Gefahr, dass zentristische und konservative Demokraten den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nutzen werden, um ein Narrativ zu befördern, wonach wir einfach nur „zur Normalität zurückkehren“ müssen. Damit aber übersehen sie völlig, dass die Misserfolge der Obama-Regierung Trump überhaupt erst den Weg bereitet haben.

Trump und die Tradition des Rassismus

Die Erwartungen an Barack Obama waren 2008 enorm groß. Unter seinem Vorgänger George W. Bush hatten die USA illegale Kriege im Irak und in Afghanistan geführt, die Überschwemmung in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina war durch die Unfähigkeit seiner Regierung verschlimmert worden, und die US-Wirtschaft war zusammengebrochen. Es gab also die große Erwartung, die Obama-Regierung werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen – was zu einer ebenso großen Enttäuschung führte.

All jene, die nun einwenden, die Erwartungen seien zu hoch gewesen, ignorieren, dass Obama von seinem Kampagnenteam als der wahre Erbe der Bürgerrechtsbewegung präsentiert wurde. Die großen Erwartungen wurden also von Obamas noch größeren Versprechungen genährt. Wenn daher Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne von 2016 etwas bot, und sie bot nicht viel, dann war es ein Armutszeugnis für die Obama-Regierung, die an der Reform des Status quo gescheitert war. Clintons Präsidentschaft sollte so etwas wie Obamas dritte Amtszeit bilden, aber stattdessen landeten wir bei Trump.

Die Trump-Regierung markiert daher keine irgendwie seltsame Unterbrechung des angeblichen langen Marsches der USA in Richtung Fortschritt, wie amerikanische Liberale und Konservative sich selbst gerne versichern. Vielmehr sind es gerade die Idee der weißen Vorherrschaft, Polizeiterrorismus, tiefste Ungleichheit und rassistische Unterjochung, die diese Regierung an die sehr lange Linie amerikanischen Gemetzels im Namen von Imperium und Herrschaft binden. In einem Land, das aus dem Völkermord an den Indigenen entstand, das sich an jahrhundertelanger Zwangsarbeit versklavter Afrikaner bereicherte und in dem der Reichtum durch die gewalttätige Ausbeutung aufeinanderfolgender Wellen von Arbeitsmigranten vermehrt wurde – in einem solchen Land ist Trump nicht subversiv, sondern traditionell.

Amerikas Fehler

Die Probleme in den Vereinigten Staaten überragen daher jede einzelne politische Partei, jeden Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten. Kaum etwas hat uns mehr geholfen, dies zu verstehen, als die Black Lives Matter-Bewegung. Als sie sich im Schatten der Occupy-Bewegung entwickelte, enthüllte sie, dass wirtschaftliche Ungleichheit nur einen Aspekt der Ungerechtigkeit in den USA bildet. Seit Trumps Wahl ist diese Bewegung, obwohl die Polizeigewalt gegen Schwarze andauert, weniger sichtbar geworden. Dennoch bleibt Black Lives Matter wichtig – nämlich für die Frage, welche Bewegung wir brauchen und wie wir sie aufbauen.

Auch fünf Jahre nach dem Auftreten von Black Lives Matter steuert die US-Polizei darauf zu, erneut knapp 1000 Menschen zu töten – wie sie es in jedem der vergangenen fünf Jahre getan hat. Die Fälle sind ungeheuerlich: Erst vor einigen Wochen schoss im texanischen Houston ein weißer Polizist fünf Mal auf eine 44jährige Schwarze Frau, die unbewaffnet war und am Boden lag. Oft werden solche Taten auf Video festgehalten, aber sie rühren nicht länger an das Gewissen der Amerikaner. Das liegt nicht daran, dass die Bilder weniger schrecklich geworden wären, sondern dass auf sie keine Demonstrationen mehr folgen, die viel klarer vermitteln, dass die Polizei Schwarze Menschen ermordet.

Deswegen war die Bildung von Black Lives Matter im Jahr 2014 so entscheidend. Die Bewegung erweiterte auf dramatische Weise unser Verständnis vom Charakter der Polizeiarbeit in den USA. So argumentierten die Aktivisten beispielsweise, dass die Probleme mit der Polizei nicht getrennt von größeren ökonomischen Fragen betrachtet werden sollten. Vielmehr sind die ökonomischen Fragen entscheidend, um diese Probleme zu verstehen. Denn wenn das politische Establishment beschließt, nicht länger in Institutionen, Jobs oder Wohnungsbau zu investieren, die nötig sind, um Nachbarschaften oder Gemeinschaften wieder aufleben zu lassen, dann verlegt es sich stattdessen auf die Polizei. Die Polizei wird damit zum letzten Mittel öffentlicher Politik. Sie wird genutzt, um die Frustration in Schwarzen Arbeitergemeinden in Schach zu halten und hart durchzugreifen, wenn sie sich über die Grenzen der Nachbarschaft auszubreiten droht.

Aber Black Lives Matter zeigte auch, dass die Reform von Polizeidienststellen an ihre Grenzen stößt. Dies wurde insbesondere deutlich, als immer mehr von ihnen schnell Body-Cams einführten und so versuchten, oberflächliche Veränderungen als substanzielle Reformen zu verkaufen. Da die Staatsmacht hartnäckig den Status quo bewahrte und zugleich Übergriffe und Gewalt seitens der Polizei unvermindert anhielten, kamen viele Aktivisten zum gleichen Schluss, den Martin Luther King am Ende seines Lebens gezogen hatte. In einem Essay, der 1969 – ein Jahr nach seiner Ermordung – in dem Sammelband „Testament of Hope“ veröffentlicht wurde, schrieb er über die zentrale Bedeutung des Schwarzen Kampfes in den späten 1960er Jahren: „Unter diesen schwierigen Umständen geht es bei der Schwarzen Revolution um mehr als nur einen Kampf für die Rechte der Neger. Es geht darum, Amerika zu zwingen, sich all seinen miteinander zusammenhängenden Fehlern zu stellen: Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus. Es geht darum, all das Übel aufzudecken, das tief in der Struktur unserer Gesellschaft wurzelt. Die Schwarze Revolution enthüllt systemische statt bloß oberflächliche Fehler und behauptet, dass wir uns einem radikalen Neuaufbau der Gesellschaft stellen müssen.“[2]

Der Blick auf die Wurzeln von Black Lives Matter erlaubt uns daher drei Dinge: Er hilft uns, erstens, die romantischen Täuschungen der Vergangenheit ebenso abzuweisen wie die Idee, wir sollten eine Rückkehr zur Normalität der Obama-Jahre anstreben. Damit hilft er uns, zweitens, die miteinander zusammenhängenden Fehler aufzudecken, die auch in der heutigen US-Gesellschaft Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus lauten. Und drittens schließlich zeigt er uns die erklärende Kraft sozialer Bewegungen, aber auch die Grenzen von Reformen in einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung so fest verankert sind, dass sie für diese Gesellschaft konstitutiv sind.

Ferguson und die neue Schwarze Elite

Quelle      :         Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —         NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

Source Black Lives Matter Black Friday
Author The All-Nite Images from NY, NY, USA
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by The All-Nite Images at https://flickr.com/photos/7278633@N04/15742148387. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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2.) von Oben     —       NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

Source Black Lives Matter Black Friday
Author The All-Nite Images from NY, NY, USA
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

This image was originally posted to Flickr by The All-Nite Images at https://flickr.com/photos/7278633@N04/15305646554. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Unten     —       Protests in Ferguson, Missouri, August 17, 2014

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Offener Brief an :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

„Schwäbisch Media“ und die Redaktion der „Schwäbischen Zeitung“

http://www.ndr.de/kultur/geschichte/chronologie/talare2_v-vierspaltig.jpg

Von Stefan Weinert/Ravensburg

Oberflächliche und hintergrundarme Berichterstattung ist gefundenes „Fressen“ für die afd-affinen Flüchtlings- und Islamhasser.

Vater von IS-Anhänger aus Oberschwaben fordert Rückkehr nach Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren von „Schwäbisch Media“ und der „Schwäbischen Zeitung“,

seit nun genau  vier Jahren ist es immer das gleiche Spiel Jedesmal, wenn Sie in Ihrer „schwäbischen“ Art einen Artikel veröffentlichen, in dem Menschen islamischen Glaubens und/oder  mit Migrationshintergrund Gegenstand der Berichterstattung sind, gibt es auf dem Online Portal von „schwaebisch.de“ jede Menge von diskriminierenden, unqualifizierten, hasserfüllten, unwürdigen, Verständnis-losen und verachtenden Kommentare und Unterkommentare, die dann – wie in diesem Falle – an die 300 mal geliket werden. Wer anderer Meinung ist, ist selbstverständlich links-grün versifft, oder ein „Gut“mensch, wird gesteinigt und unzensiert beleidigt.

So auch in konkretem vorliegenden Fall *)

Selbst Vater zweier Söhne, kann ich den Vater des ehemaligen IS-Kämpfers sehr gut verstehen, ohne den IS-Kampf und die (ehemalige?) Philosophie des Sohnes zu verteidigen,  und hoffe (und bete) inständig, dass seine – von der ehemaligen Justizministerin Herta Däublin-Gmelin unterstütze – Petition schnellen Erfolg zeigt. Auch für die Ehefrau und das Kleinkind des Inhaftierten.

Allerdings sehe ich es als Fehler an ,  wie  und dass Sie  so  in dieser Ihrer typischen Art dann überhaupt darüber berichten. Das ist kein Journalismus, das ist lediglich „von irgendwo unbedacht  abgeschrieben bzw. vom Fernseher ohne eigene recherche übernommen.“  Die von mir oben erwähnten und unten aufgeführten Kommentare, die öffentlich für jeden zu lesen sind,  bestätigen dies sehr eindrucksvoll.

M. E.  „klatschen“ Sie diese Meldung portionsgerecht so hin, dass sie für den Islam- und Flüchtlingshasser ein gefundenes und leicht verdauliches „Fressen“ sind, eine Einladung und ein Ventil, den Hass-Stau in Sachen „Flüchtlinge und Gutmenschen“ abzulassen.  Und  Flüchtlingshasser und Gutmensch-Verachter gibt es in und um Ravensburg offensichtlich jede Menge! Und Sie tun das, obwohl Sie, wie auch ich, aus Erfahrung wissen (müssten), wie die Reaktionen sein werden und wen und wen nicht Ihre derartigen Artikel auf den Plan rufen.

In Ihrem Bericht ist für den Leser nichts darüber zu erfahren, warum der damals 32-jährige in den „Heiligen Krieg“ gezogen ist. Wurde er angeworben und wenn ja, in der Moschee, im Internet auf der Strasse? Oder ging er aus eigenen Stücken? Hatte sein Vater ihn gebeten, zu bleiben, hatte er ihn gewarnt? Oder taten das andere? Die Mutter, die Freunde? Wie verlief die religiöse, schulische, berufliche Kindheit und Jugend des Sohnes? In welcher Art besteht der Kontakt zwischen Vater und Sohn aktuell? Konnten sie miteinander telefonieren, Briefe schreiben, im Internet chatten? Bereut der Sohn, dass er sich dem IS angeschlossen hatte? Wo ist die Petition zu finden und wo kann man/frau sie  unterschreiben?!

Nichts, kein Jota  ist von dem zu erfahren, was dem Leser helfen könnte, den „Fall“ besser und differenzierter einordnen zu können, konstruktiv, diferenziert  und sachlich zu kritisieren, wie er der Familie helfen könnte (Petition) – und was andererseits dem afd-affinen „Flüchtlings- und Islamspanner“ den Wind aus den Segeln nehmen könnte

Wer selbst Buben zu Söhnen, oder Mädchen zu Töchtern groß gezogen und sie bis ins Erwachsenealter fürsorgend begleitet hat und weiß, dass jeder Vater jeder Generation Fehler in der Erziehung macht und gemacht hat – und wer darüber hinaus auch nur eine kleine Portion von Selbstkritik, humanem Denken, christliche Prägung und Emphatie besitzt – sieht und – vor allem – versteht das gebrochene und blutende Herz eines Vaters und einer Mutter angesichts der Not ihres Kindes hinter Gittern in der unkalkulierbaren Fremde – selbst dann, wenn die Not  vom Kind selbst verschuldet ist und selbst dann, wenn der Vater die Taten des Sohnes verabscheut. und vor allem auch dann, wenn der Vater und die Mutter sich durch ihren  Erziehungsstil mitverantwortlich fühlen..

Ein Leser, der den Fremden und Andersgläubigen grundsätzlich hasst und dem es an dem fehlt, was einen aufgeklärten, gebildeten und humanen Zeitgenosse ausmacht,  kann wohl nicht anders  re-agieren, wie Michaelea M. und ihre bald 60 Liker und all‘ die anderen, die bis auf ein/zwei von den anderen zerfleischt werdenden Kommentatoren, alle in die gleiche Kerbe schlagen. Die Kommentare auf Ihrem Portal lesen zu müssen (einer unabhängigen und christlichen Zeitung), ist schon eine Zumutung, die nicht ohne Folgen bleiben darf. Ein Sammelbecken ist das, in das sich ein freiheitlicher Demokrat und Humanist mit seinem Kommentar nicht mehr hineintraut bzw. sich mit seinem Kommentar auch lieber von den braunen Piranhas dort fernhält.

So ein brauner Stuhlkreis  –  wie ihn die „Schwäbische“ und deren Online-Redaktion zulässt – gehört doch eher auf die Seite einer rechtsgerichteten Zeitung, deren Kommentatoren sich an dem Mord eines freiheitlich demokratischen Politikers ergötzen.

Sicher haben Sie Ihre Begründnungen parat (bitte verschonen Sie mich damit)t, warum Sie so und nicht anders berichtet haben. Sie sollten sich nur darüber im Klaren sein, dass  bei manchem Bürger der Eindruck entstehen könnte, Vater und Sohn und das familiäre Schicksal sind für Sie tatsächlich nur „Gegenstand“ und „Objekt“ Ihrer oberflächlichen und hintergrundarmen Berichterstattung, die Sie dazu benutzen, Ihre Zeitung im Gespräch zu halten und die Auflage zu erhöhen. Aber danke, ich verzichte!

Wer also ist letztlich für diesen Artikel verantwortlich? Wer von der „Schwäbischen“ hat ihn recherchiert? Wer hat seiner Veröffentlichung zugestimmt? Wer ist für den unsäglichen Kommentarteil verantwortlich?

Beginnen Sie bei der „Schwäbischen“ bitte endlich mal mit Journalismus und beenden Sie die populistische, BILDhafte, oberflächliche und gewinnorientierte Berichterstattung!

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Weinert

Quelle    :      Schwäbische – Zeitung

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Grafikquelle      :     Kulturgeschichte II

Die BRD bis zur Wiedervereinigung

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Soli, Groko und die SPD-Spitzenjobs. Vom Neunhundertsassa Olaf Scholz, Trumps Schnapsidee, den Dänen Grönland abzukaufen, und Franziskas Giffeys Löwinnenkampf in Berlin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Maaßen und AKK metzeln einander in Interviews.

Was wird besser in dieser?

Umfragewerte der AfD.

Ganz schön viel Wind um Gretas kleinen Segeltörn – wer bläst da warum in welches Horn?

Déjà-vu. „Atomkraftgegner überwintern bei Bodenfrost mit kaltem Hintern“ agitierte die Atomindustrie in den Anfangsjahren der Anti-AKW-Bewegung. Lass sie schwallen, sie werden es bereuen.

Können Sie drei SPD-Spitzenpolitiker nennen, die sich noch nicht um den Parteivorsitz beworben haben?

Olaf Scholz, oder Olle Scholle, wie wir den heißblütigen Gemütsbrasilianer aus Osnabrück kosen, kann es: „Viele von denen, die ich gern an der Spitze gesehen hätte, kandidieren nicht.“ Das sehen wir Helmut Schmidt und Willy Brandt nach und analysieren: Die Groko ist auch tot. „Es wäre unangemessen, wenn ich das als Vizekanzler und Finanzminister machen würde“, argumentierte er im Juni bei Anne Will, und als Mann von defensiver Karriereplanung sagt seine Kehrtwende: Wenn er absieht, dass es mit Vizekanzler und Finanzminister bald vorbei ist, muss er sich bewegen. Fiele er bei der Vorsitzwahl durch, wäre er ebenfalls als Vizekanzler demoliert – und alle diese Berechnungen hat der Neunhundertsassa sicher angestellt. Von der Parteispitze könnte noch Lars Klingbeil zucken, im Vorstand winkt Stephan Weil ausdauernd ab; Ländergrößen wie Peter Tschentscher oder Andreas Bovenschulte gelten auch Mitgliedern als überzeugende Antwort auf die Frage „Hä?“.

Können Sie drei SPD-Spitzenpolitiker nennen, die sich noch um den Vorsitz bewerben werden?

Dröhnend laut schallert nun doch die Omerta des ansonsten vollautomatischen O-Ton-Gebers Kevin Kühnert. Die Offerte zu einem „Harold und Maude“-Remake mit Gesine Schwan ließ er unkommentiert, und als Tandempartner von Olaf Scholz könnte er die genderpolitische Öffentlichkeit in heillose Überforderung stürzen. Mit einer bewährten Realpolitikerin wie Malu Dreyer bildete er ein Traumgespann; dafür allerdings müsste sich Dreyer eine „Pirouette sich, wer kann“-Ausrede ausdenken von nachgerade scholzoider Güte.

US-Präsident Trump möchte den Dänen Grönland abkaufen. Hat Sie diese Idee kalt erwischt?

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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“Wir behalten die Schlüssel!”

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2019

Berlins autonome Jugendzentren kämpfen gegen Gentrifizierung

Quelle         :    Berliner Gazette

Von  Ida Klar

Demos, Besetzungen, Kundgebungen: Die autonome Szene in Berlin wehrt sich schon sehr lange gegen den Ausverkauf der Stadt – gegen die Gentrifizierung. Mit Drugstore und Potse müssen nun die ältesten autonomen Jugendzentren Platz machen für Büroräume und Co-Living. Noch haben sie die Schlüssel nicht abgegeben. Hier erklärt Ida Klar für die beiden Kollektive, warum sie sich wehren und wie sie entstanden sind.

Am Anfang: das Drugstore ist aus dem Handdrugstore entstanden, welches Anfang der 70er in der Motzstraße beheimatet war. Da der semi-kommerzielle Handdrugstore pleite ging und geschlossen werden musste, haben sich die Treber*innen (Jugendliche, die vor ihren Eltern oder aus dem Heim abgehauen sind) auf die Suche nach einem neuen Ort gemacht.  Den haben sie dann in der Potsdamer Straße 180 gefunden und den Verein SSB (Sozialpädagogische Sondermaßnahmen Berlin) gegründet.

Damals war das Gebäude noch in der Hand vom Senat, der sich darüber auch gefreut hat, dass Jugendliche das Jugendzentrum selbst in die Hand nehmen. Die Stadt hat damals also gerne die Miete, Strom und Wasserkosten übernommen. Ein Jahr später kam dann das Tommy-Weißbecker-Haus in der Wilhemstraße 9 in Kreuzberg dazu, da die Jugendlichen festgestellt haben, dass Feiern und Wohnen auf einem Raum nicht wirklich gut klappt.

Also haben sie kurzerhand das eigene Jugendzentrum besetzt und sich so das Tommyhaus erkämpft. Später kamen dann noch einige andere Projekte mit dazu, wie z.B, eine Autowerkstatt und ein Kinderferien- und Tagungshaus, aber jetzt sind nur noch das Tommyhaus und das Hausprojekt Mansteinstraße in Schöneberg über.

Im Jahre 1979 kam dann die Potse mit auf die Etage vom Drugstore. Nachdem es erstmal ein Schüler*innenladen war, übernahmen kurz darauf die Falken der SPD das Jugendzentrum Potse. Später dann haben sich die Punx den Laden genommen.

In den 80ern verkaufte der Senat das Gebäude in der Potsdamer Straße 180 für einen Spottpreis an die BVG, welche dann mehrere Male versuchte die Jugendzentren rauszuschmeißen und fortan schikanierte. Sie haben es sogar einmal geschafft das Drugstore für ein halbes Jahr aus den Räumen auszuschließen, wegen angeblichen Elektromängeln. Zum Glück konnte das Drugstore daraufhin wieder in die eigenen Räume.

Verkauf an Briefkastenfirma

Anfang des 21 Jahrhunderts verkaufte die BVG dann die Räume an private Investoren. Es folgten mehrere Verkäufe, bis es an die Briefkastenfirma „Potsdamer Straße 180 – 182 GmbH“ verkauft wurde.

Mitte 2015 wurden uns dann die Räume für das Ende des Jahres gekündigt und wir wussten nicht, wie und ob es überhaupt weitergehen kann. Nach ersten Protesten und einer Besetzung der BVV wurden die Mietverträge zwischen Bezirk und Investor um zwei weitere Jahre verlängert – bis Ende 2017.

Es gab weitere Verhandlungen, dann zwischen Bezirk und uns, zwischen Bezirk und Investor und letztendlich wurden die Nutzungsverträge noch einmal bis Ende 2018 verlängert. Mit der Ansage, dass das die wirklich letzte Verlängerung sei. Die Gründe für die vorherigen Verlängerungen waren, dass der Eigentümer noch keine genauen Pläne für die spätere Nutzung hatte.

Stress mit CoWorking-Anbieter

Neben dem Stress mit dem Bezirksamt und den Vertragsverhandlungen, kommt noch hinzu, dass die Kollektive seit über einem Jahr mit rent24 zu kämpfen haben. rent24 ist ein CoWorking-Anbieter, welcher neben CoWorking Spaces einen sogenannten CoLiving Space eröffnet hat. Ein CoLiving Space ist ein Business Hostel, ausgelegt auf „digitale Nomaden“, wie es das Unternehmen selbst beschreibt. Ein Business Hostel also, mit der Möglichkeit über mehrere Monate dort zu wohnen.

Nur zwei Etagen über seit fast 50 Jahren existierenden Konzertbetrieb und zwei Proberäumen. Es folgten Belästigungen von Securitys und immer wieder Polizeiaufgebote, die von rent24 wegen Lärmbeschwerden gerufen wurde. Im September letzten Jahres ist der hausgemachte Konflikt dann eskaliert. Die Polizei hat nach Ende des Geburtstagsfestivals versucht mit einer Hundertschaft die Jugendzentren zu stürmen.

Doch damit ist es nicht vorbei: auch in den letzten Wochen haben Securitys von rent24 Jugendliche die sich in der Nähe der Potsdamer Str. 180 befinden, körperlich angegriffen. Insgesamt wird der Schöneberger Norden zur Zeit massiv gentrifiziert. Immer mehr Läden verlieren ihre Räume und jetzt zieht auch noch der Gigant Sony Music in die Potsdamer Straße.

Vier Jahre Existenzkampf

Wir mussten uns in dem, inzwischen vier Jahre andauernden, Existenzkampf erst einmal Gehör verschaffen, denn am Anfang wurden wir nicht ernst genommen, von der Politik wie vom Jugendamt. Es gab unzählige Kundgebungen und Aktionen, und auch die Mietenwahnsinndemonstration im letzten Jahr ist mit bis zu 30.000 Menschen bis vor Potse und Drugstore gelaufen.

File:Drugstore Berlin.jpg

Dennoch ist das Land Berlin und der Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht in der Lage, adäquate Ersatzräume für die Jugendzentren zu finden, auch nicht nach über drei Jahren Suche. Oder ist es einfach nicht gewollt? Die Linkspartei sowie die Grünen haben Beschlüsse gefasst, uns zu erhalten. Die SPD hingegen blockiert bis jetzt alle Lösungsvorschläge, sogar auf der Landesebene, redet aber davon, wie erhaltenswert wir wären.

Silvester 2018 lief der Mietvertrag für die Potsdamer Str. 180 aus und das Drugstore musste die Schlüssel zu ihren Räumlichkeiten abgeben, um das Tommyhaus und die Manstein vor Schadensersatzklagen und damit den Wohnraum zu schützen.
Die Potse hingegen hat die Schlüssel nicht abgegeben. Damit stehen wir auf einer Linie mit Kamil Mode in Kreuzberg, dem Hafen in Schöneberg, der Liebig 34 in Friedrichshain, dem Syndikat im Neukölln und der Kollektivkneipe Meuterei in Kreuzberg, die ihre Schlüssel ebenfalls und zurecht nicht abgegeben haben.

Klar ist: wir von der Potse haben nichts zu verlieren bis auf die Potse, wie wir sie bisher kennen. Für uns ist klar, wir werden die Räume nicht verlassen, bis es für das Drugstore und die Potse adäquate Ersatzräume gibt. Also Räume, in denen wir laut sein können und die genug Platz für zwei Konzerträume, Proberäume, Werkstätten, Waschküche und alle weiteren Angebote der Kollektive bieten.

Der Drugstore hat mit dem Bezirk um Räume in der Potsdamer Straße 134/136 für leise Nutzungen verhandelt. Die Potse war von den Verhandlungen ausgeschlossen, solange sie die Potsdamer Str. 180 weiter nutzt (fälschlicherweise wird dabei immer von einer Besetzung gesprochen).

Verhandelt wurde seit über einem Jahr, aber der Bezirk weigerte sich mit dem Umbau anzufangen, bevor die Nutzungsverträge unterschrieben sind. Das Drugstore ist nun seit über einem halben Jahr auf der Straße, ohne eigene Räume. Alle Veranstaltungen finden im Exil statt. Inzwischen wurde der Vertrag für die Potsdamer Straße 134/136 zwischen dem Jugendamt und dem Drugstore unterschrieben. Dennoch wird das Drugstore weiterkämpfen: für Ersatzräume für beide Jugendzentren und einen Ort für laute Nutzungen.

Ein weiteres Ersatzobjekt über das eigentlich in Kombination mit der Potsdamer Straße 134/136 verhandelt wurde, war die Potsdamer Straße 140, eine ehemalige Bankfiliale im Besitz des Finanzamts. Doch als bekannt wurde, dass Drugstore und Potse dort möglicherweise als Zwischennutzung einziehen würden, hat der Finanzsenator Kollatz Eigenbedarf angemeldet. Er weigert sich bis heute die einzige Möglichkeit im Schöneberger Norden für Konzerte und Proberäume den Jugendzentren zu überlassen und will dort stattdessen eine geringe Anzahl an Büroplätzen unterbringen.

Die Lösung: Ersatzräume!

Auch hat die Potse Anfang Mai die Räumungsklage für die genutzten Räume in der Potsdamer Str. 180 zugestellt bekommen. Nicht jedoch vom Eigentümer, sondern vom Jugendstadtrat Oliver Schworck von der SPD. Auch wenn es noch keinen Gerichtstermin gibt, wird die Lage immer ernster.

Wir können uns nicht vorstellen, dass sich die Linkspartei, Grüne und SPD auf die Fahnen schreiben wollen, die ältesten selbstverwalteten Jugendzentren räumen zu lassen!
Der einfachste Weg, zu einer konstruktiven Lösung, sind Ersatzobjekte – kurzfristig wie langfristig.

Die Potsdamerstr. 140 wäre eine kurzfristige Lösung, so dass wir endlich wieder Konzerte veranstalten und Proberäume anbieten können.

Was wir wollen: Den Bunker

Langfristig wären Objekte wie der Bunker in der Pallasstraße eine Option, doch es fehlt offensichtlich der Wille in der Politik, selbstverwaltete Jugendarbeit zu erhalten.

Wir fordern, dass die Politik endlich handelt, und das nicht indem sie Jugendlichen die Polizei auf den Hals hetzt, sondern konstruktiv handelt und Drugstore und Potse adäquate Ersatzräume anbietet!

Wir erklären uns solidarisch mit allen Projekten und Mieter*innen die sich dem Mietenwahnsinn in den Weg stellen. Liebig 34, Meute, Syndikat, Rigaer 94 bleiben, gebt der Friedel, der G17a und allen Verdrängten ihre Räume zurück! Drugstore lebt, Potse bleibt! One struggle, one fight!

Anm. d. Red.: Der Beitrag ist im Kontext der Veranstaltung “Vorsicht Glitzer*** Der Alternative Volksbühnen-Gipfel” entstanden und wurde am 6. Juli 2019 im Mensch Meier vorgetragen. Am 16. August wird es eine Kundgebung am Bunker in der Pallasstraße geben. Mehr Info dazu hier.

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Grafikquellen        :

Oben        —         Der Eingang der Köpi, die als Wohnprojekt und autonomes Zentrum gilt

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Unten    —        Deutsch: Paranoya Drugstore Berlin 16.10.2010

Author 1978Blacky
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Partei ohne Erzählung:

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2019

Die Existenzkrise der SPD

2017-10-11 Simin Arian im Wikipedia-Büro Hannover mit Gerhard Schröder und Claus-Peter-Enders.jpg

Clown ohne Maske – wer seht stärker für den Untergang?

von Felix Butzlaff und Robert Pausch

Man kann dieser Tage den Eindruck bekommen, dass die Sozialdemokraten davon überzeugt sind, ihren dramatischen Niedergang strikt formal und bürokratisch aufhalten zu können: Da wird mit Blick auf den wieder einmal neu zu bestimmenden Parteivorsitz voller Eifer über Doppelspitzen und Einzelbewerber diskutiert, über vorgezogene Parteitage und was diese wohl kosten werden, über Online-Abstimmungen, Regionalkonferenzen und Halbzeitbilanzen. Die Krise der Partei ist historisch – und vielen Mitgliedern ist dies durchaus bewusst –, die Reaktionen aber sind auf fast schon beängstigende Weise normal: keine Richtungsdebatten, kein Grundsatzstreit, nicht einmal ein Wutausbruch. Es herrscht, vornehm gesprochen, eine „narrative Leere“ in der Partei. Die Sozialdemokraten wissen ganz offensichtlich nicht mehr, was sie wollen, und auch nicht mehr, was sie wollen sollen.

Einst verstand es gerade die Sozialdemokratie wie kaum eine andere politische Kraft, ihr Handeln in einen großen Sinnzusammenhang zu stellen. Heute ist sie sprachlos geworden. Ganz offensichtlich hat sie das verloren, was sie einst ausmachte, ihre große Erzählung.

Doch was ist davon heute überhaupt noch zu halten? Ist das Reden von einer politischen Erzählung heute nicht nur noch bloße Nostalgie aus einer Zeit organisierbarer Kollektive, fest geordneter Milieus, mithin aus der Massengesellschaft des 20. Jahrhunderts, die sich im Zuge der Individualisierung längst in Luft aufgelöst hat? Weit gefehlt! Schon in den 1950er Jahren stellte Hannah Arendt fest, dass eine kollektive Politik ohne Erzählung faktisch unmöglich sei. Nur wer eine zukünftige, eine bessere Gesellschaft ausmale und erzähle, sei in der Lage, einen politischen Wandel zu organisieren und als demokratische Alternative Legitimation zu erfahren.

Erzählungen sind aus dieser Perspektive das schöpferische Potential von Politik. Sie eröffnen Möglichkeitsräume und sammeln Mehrheiten. Sie erst strukturieren die politische Wahrnehmung, bieten Leitlinien und Orientierungspunkte und fügen die unverbundenen Pinselstriche des Alltagshandelns zusammen zu einem größeren Bild und einer langfristigen Perspektive. Was aber, lautet dann die entscheidende Frage, macht eine erfolgreiche politische Erzählung letztlich aus?

Erfolgreiche große Erzählungen sind durch drei Charakteristika gekennzeichnet.

Erstens wirken sie sinn- und identitätsstiftend. Menschen drücken mit ihrer Hilfe aus, wer sie sind, woher sie kommen und wohin sie gehen – Erzählungen haben also verschiedene Zeitstrukturen. Menschen und Gemeinschaften erzählen sich ihre Vergangenheit, erklären damit ihre Gegenwart und betonen, was sich wie verändern und was weshalb bleiben soll. Damit sind Erzählungen Diagnose einer aktuellen Lebenslage und zugleich Motivation und Handlungsperspektive für die Zukunft.

Ein zweites Merkmal großer Erzählungen ist, was durchaus überraschen mag, Vielstimmigkeit und Unschärfe. Sie bieten damit den Rahmen für eine Vielfalt an Erzählenden und Erzählsträngen, sind flexibel und anpassungsfähig – sowohl über gesellschaftliche Gruppen als auch über die Zeit hinweg. Denn Erzählungen spiegeln Zeitgefühle und Zeitdiagnosen wider, müssen also permanent verändert und aktualisiert werden.

Drittens muss eine große Erzählung, trotz oder gerade wegen ihrer Unschärfe, kohärent sein. Sie muss einen inneren Zusammenhang deutlich machen – ein gemeinsames Ziel und normative Grundlage als Voraussetzung dafür, dass sie vermitteln kann, wie die verschiedenen Entwicklungen zusammenhängen und wie auf dieser Grundlage Gegenwart und Zukunft zu deuten sind.

Eine politische Erzählung ist also weit mehr als die heute oft beschworene (oder gerade von der SPD bemängelte) „Kommunikation“ der „Inhalte“, sie bildet vielmehr deren Voraussetzung. Sie stellt die nötigen Verbindungen her zwischen den Einzelmaßnahmen, vermittelt zwischen Identitäten und Klassenlagen und schafft so erst Gemeinschaft, wo vorher Fremdheit herrschte. Insbesondere die Sozialdemokraten waren in ihrer Geschichte oft Meister einer solchen politischen Sinnstiftung. Schon am Beginn der Arbeiterbewegung stand schließlich nicht die selbstbewusste Klasse für sich, sondern, wie schon Karl Marx bemerkte, ein „buntscheckiges“ Proletariat. Dass hieraus ein politischer Akteur, gar eine Bewegung wurde, war das Produkt eines „Making of the working class“, wie es der britische Historiker E.P. Thompson später nannte. Die Arbeiterklasse entstand also gerade nicht als bloßes Produkt von ökonomischen Zwangsläufigkeiten und scheinbar „objektiven“ Gegebenheiten. Sie erschuf sich selbst: in Kneipen, durch Zeitungen, vermittelt von Organisatoren und Multiplikatoren. Das Bewusstsein wurde konstruiert, die Solidarität vermittelt – und am Anfang von alledem war die Erzählung: Der Schriftsetzer, der Gießer und der Bergarbeiter begannen ihre Gegenwart gemeinsam zu deuten, Intellektuelle entwarfen strahlende Zukunftsvisionen, und aus den vormals disparaten Teilen formte sich allmählich ein Kollektiv.

Von Bebel bis Brandt: Die Integration gesellschaftlicher Heterogenität

Dieses sozialdemokratische Prinzip der Integration gesellschaftlicher Heterogenität fand exemplarisch, und in noch breiteren Bögen, in der Bundesrepublik statt. In Willy Brandts historisch gewordenem Credo, mehr Demokratie zu wagen, formuliert in seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969, steckte einerseits das Postulat einer kulturellen Liberalisierung, das sich an die akademische Jugend richtete, die gegen die rigiden Moralvorstellungen der Adenauer-Ära protestierte. Andererseits beinhaltete die sozialdemokratische Demokratisierung der Nachkriegsgesellschaft stets zugleich ein ökonomisches Versprechen an die sozial (noch) Zurückgehaltenen: „Wir wollen die demokratische Gesellschaft, zu der alle mit ihren Gedanken zu einer erweiterten Mitverantwortung und Mitbestimmung beitragen sollen“, versprach Brandt und kündigte damit konkret eines der großen sozialdemokratischen Projekte an: die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und die Ausweitung der Mitbestimmung.

Es war die Zeit, in der der sozialdemokratische Finanzminister Karl Schiller das Konzept der Globalsteuerung ins Zentrum der sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik rückte. Durch die keynesianische Lenkung von Angebot und Nachfrage schien der Fortschritt planbar, die Krisenhaftigkeit der Ökonomie überwunden und der soziale Aufstieg immer breiterer Schichten wie das logische Produkt. Das Versprechen der demokratischen Teilhabe war folglich nicht bloß Selbstzweck, sondern verband sich mit einer konkreten Veränderungsperspektive – und durch die sozialdemokratische Erzählung der Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft gelang es auch hier, heterogene Milieus und Identitäten parteipolitisch zusammenzuführen.

Zweierlei lässt sich daran erkennen: Erstens, dass eine Erzählung mehr ist als das bloße Vermitteln bestimmter Inhalte. Und, zweitens, dass sich politische Integration nie automatisch vollzieht. Sie ist immer ein aktiver, narrativer Prozess. Doch ist dergleichen heute tatsächlich noch möglich?

Die großen Erzählungen haben heute die anderen

Moderne Gesellschaften, so der häufig zu hörende Einwand unter Hinweis auf das angebliche „Ende der großen Erzählungen“ (Jean-François Lyotard) und die „Gesellschaft der Singularitäten“ (Andreas Reckwitz), seien viel zu zerklüftet und komplex, als dass sie sich in all ihrer Vielgestaltigkeit überhaupt noch mittels einer Erzählung organisieren ließen. Dabei zeigt sich gerade heute, dass auch nach ihrem sicher geglaubten Ende die großen Erzählungen ihre integrative Kraft keinesfalls verloren haben. Das Problem der SPD ist nur: Die großen Erzählungen haben heute die anderen.

Da ist der Neoliberalismus, der mit seinem Prinzip der Individualität, der Selbstregulierungskraft der Märkte, der Konkurrenz und des Wachstums die Wirtschaftsliberalen mit Sinnangeboten und Handlungsempfehlungen versorgt. Da ist die radikale Rechte, die mit essentialistischem Zugehörigkeitsdenken und der Idee eines homogenen Volkes ein ebenso wirkmächtiges Narrativ anbietet. Und da ist die grüne Erzählung, nach der die Freiheitlichkeit demokratischer Systeme nur durch ein radikales Umdenken in ihrem Ressourcenverbrauch erhalten werden kann. Alle drei Erzählungen basieren auf den jeweils eigenen Werten der Individualität, der Volkszugehörigkeit und der Nachhaltigkeit, bieten damit plausible Interpretationen der Gegenwart und verbinden diese mit einem konkreten Versprechen für die Zukunft: Wenn sich jeder Einzelne anstrengt, dann geht es allen besser. Wenn wir die Gesellschaft vor Fremden schützen, verteidigen wir unseren Wohlstand. Wenn wir ökologisch handeln, bewahren wir die Welt für unsere Kinder.

Gerade die letzten beiden Erzählungen haben in den vergangenen Jahren ihre Sammlungskraft eindrucksvoll unter Beweis gestellt, zuletzt bei den Europawahlen in diesem Frühjahr. Rechtspopulisten und Grüne haben dabei ihre politischen Programme mit Menschenbildern und Identitäten verbunden, die glaubhaft das individuelle Wohlergehen mit einer Gegenwartsdiagnose und einer konkreten, kollektiven Handlungsdevise verquickt haben. Demgegenüber steht der begründungslose Eklektizismus der Sozialdemokratie, getreu der Devise: Für jeden irgendetwas! Für die Paketboten gibt es die „Nachunternehmerhaftung“, für die Familien das „Gute-Kita-Gesetz“, für die Alten womöglich bald die „Solidarrente“ und für die Jungen ein „Recht auf Homeoffice“. Die materiellen Bedürfnisse dieser oder jener Klientel werden möglichst befriedigt, was wiederum mit der Hoffnung verbunden wird, dass sich dies in Dankbarkeit an den Wahlurnen übersetzt. Auf die Parzellierung der Gesellschaft reagiert die Sozialdemokratie also mit einer Parzellierung ihrer Politik.

Individualisierung und Flexibilisierung als untaugliche Antworten

Quelle      :          Blätter         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —      Die am 11. Oktober 2017 aus Bremen angereiste deutsch-persische Künstlerin Simin Arian im Wikipedia-Büro Hannover, hier mit einer Porträt-Studie für ein Gemälde von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, das sie Claus-Peter Enders erläutert …

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Schlands digitale Rezession

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2019

Nichts Neues bitte, läuft doch auch so

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Eine Kolumne von

Sollte es wirklich eine Rezession geben, wird die deutsche Wirtschaft zwar schnell Donald Trump als Schuldigen identifizieren. Aber die eigenen Versäumnisse wird sie ausblenden wie bisher.

Die nächste Rezession wird eine digitale sein. Darunter verstehe ich einen Rückgang der wichtigsten Wirtschaftszahlen in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen aufgrund digitaler Versäumnisse. Die digitale Rezession also wird offenbaren, dass dieses superreiche Land auf zerstörerische Weise von seiner Substanz gelebt hat.

Allerdings – auch wenn sich die Expertenstimmen und Warnzeichen mehren, ist nicht sicher, ob tatsächlich eine Rezession kommt. Der Komplexitätsgrad einer weltweit vernetzten und globalisierten Wirtschaft ist längst so hoch, dass Vorhersagen mit den oft seit Jahrzehnten unveränderten Methoden und Kriterien immer weniger verlässlich werden. Wenn sie überhaupt je verlässlich waren.

Aber angenommen, es handelt sich nicht nur um eine kurze Abkühlung der Konjunktur, sondern um eine echte Rezession. Dann wird, so ist es Tradition in Deutschland, zuallererst ein Schuldiger gesucht. Natürlich steht das Ergebnis dieser Suche längst fest: Donald Trump. Es mangelt mir wahrlich nicht an Trump-Gegnerschaft, und seine Amokpolitik hat der deutschen Wirtschaft zweifellos Steine in den Weg gelegt. Die EU-feindlichen, extremistischen Regierungskräfte in halb Europa kommen hinzu, ebenso wie die Unruhen in China und die mögliche Überhitzung der dortigen Wirtschaft. Aber es ist Teil des Problems, dass solche Erklärungen – wir sind nicht schuld, es sind die Umstände – zur deutschen ökonomischen Folklore gehören. Deutschland ist nämlich auch Schuldexportweltmeister.

Und so wird im Falle einer Rezession eben Trump und seiner zweifellos stumpfen Handelspolitik die Verantwortung zugeschoben werden – unter weitgehender Ausblendung der Versäumnisse der deutschen Wirtschaft. Die lassen sich grob so zusammenfassen:

  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, zumindest nicht in der vollen Breite, dass in Zukunft das Geld weniger mit Hardware und viel mehr mit vernetzter Software verdient werden wird, auch in der Industrie.
  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass die stetige Verbesserung eine andere Art von Innovation ist als die Erfindung von Produkten, die den Markt umwälzen.
  • Nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass die im Vergleich geringen Investitionen deutscher Unternehmen eine katastrophale Sackgasse sind.

Kurz, substanzielle Teile der deutschen Wirtschaft haben nicht erkennen können oder wollen, dass die gestrigen und heutigen Erfolgsrezepte morgen nicht mehr zwingend funktionieren werden. Es funktioniert doch auch so. Das ist das Prinzip von Comicfiguren, die in voller Geschwindigkeit noch ein ganzes Weilchen über dem Abgrund weiterlaufen können, bevor sie erkennen, dass sie längst die Richtung hätten ändern sollen – und herunterfallen. So erfolgreich zu sein, dass der Druck, sich zu wandeln, praktisch auf null sinkt, das ist das große deutsche Luxusproblem. In Zeiten der Digitalisierung ist das gleichbedeutend damit, von der eigenen Substanz zu leben. Die kommende digitale Rezession ist hausgemacht und beruht auf der Hybris, die Wucht und Radikalität der digitalen Transformation einfach ausgeblendet zu haben.

Eine erschütternde Gegenüberstellung verdeutlicht das. Das nach Umsatz größte deutsche Digitalunternehmen ist die Deutsche Telekom mit 75 Milliarden Euro 2018. Mal zur Einordnung: Das sind fast dreißig Milliarden Euro mehr Umsatz als Facebook. Das umsatzstärkste amerikanische Digitalunternehmen war im letzten Jahr Amazon mit rund 203 Milliarden Euro. Ein Blick auf die Ausgaben für Forschung und Entwicklung ausweislich der jeweiligen Geschäftsberichte:

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Das ist kein Schreibfehler. Klar, die Geschäftsmodelle sind verschieden, aber der Vergleich besagt trotzdem erst einmal: Amazon investiert rund 420-mal mehr Geld in Forschung und Entwicklung als die Deutsche Telekom. Die schreibt in ihren Geschäftsbericht, diese Kennzahl dürfe um Gottes willen nicht losgelöst betrachtet werden von ihrem „Innovationsdreiklang“, bestehend aus „Eigenentwicklungen, Partnerschaften und Start-up-Förderung“. Doch das ist wenig mehr als Wortgeklingel, denn es gibt weltweit für die Berechnung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben präzise festgelegte Bilanzierungsregeln.

Quelle         :       Spiegel-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —         EV-Box’s charging station for home charging.

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Unten        —            Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Jahrestag des Mauerfalls

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Unruhe in der Wurzelregion

Ist es möglich das sich viele falsche Fuffziger (Ärisch-Anhänger herüber gemacht haben ? Solche welche nur auf die Gelegenheit gewartet haben ihre Ehemaligen alleine zurück zulassen. Viele welche einfach zu feige waren schon vorher zu gehen ? Fakt ist doch – ohne den Mut der zurückgelassenen Bevölkerung wäre die Mauer so schnell und unblutig nicht gefallen. Die Westdeutschen Politspinner konnten sich doch anders nicht einer solch großen, weltweiten Unterstützung sicher sein. So bleibt ihnen Heute nur die Möglichkeit den rechten Fuß in siegessicherer Pose triumphierend auf den Körper des immer noch Unterlegenen zu setzen, um mit militärischen Geheul den alljährlichen Jahrestag zu feiern ? Ja die Sieger müssen den Unterlegenen immer wieder zeigen wie es einst gelaufen ist. Muss doch der ideologische Abstand gewahrt bleiben ?  DL – Red. – IE –

Von Anja Maier

Der Mauerfall jährt sich mal wieder. Ein Anlass, routiniert die Ostler zu streicheln? Das wird diesmal nicht mehr funktionieren.

Nicht mehr lange und Deutschland hat es mal wieder geschafft. Noch ein bisschen den Tag des Mauerfalls begehen, ein paar warmen Reden lauschen und sehr oft das Wort Freiheit im Munde führen – und dann tschüss bis in fünf Jahren, ihr lieben ostdeutschen Landsleute!

Wenn die Feierlichkeiten überstanden sind, kann Westdeutschland zurück zu sich selbst finden und auch endlich wieder damit aufhören, die Brüder und Schwestern verstehen zu müssen oder nach Interesse und Gefühlen zu schürfen, die schlicht nicht vorhanden sind. Und die Ostdeutschen finden zurück in diesen Zustand des subventionierten Grummelns und Sich-unterlegen-Fühlens, den sie nun auch schon seit dreißig Jahren pflegen.

Nur leider gibt es im Jahr 2019 ein Problem: Der Osten wählt sich in diesem Herbst gleich drei neue Landtage. Und danach wird die Bundesrepublik sehr wahrscheinlich ganz anders diskutieren müssen, als sie es gewohnt war: offener, härter, wahrhaftiger. Am besten, wir fangen gleich damit an.

Die Prognosen, was die Demokratiefähigkeit der alles andere als neuen „neuen Länder“ angeht, sind bescheiden. Beunruhigend viele Bürgerinnen und Bürger dort fühlen sich berufen, Protest zu wählen. Und mit Protest meinen sie auch stramm rechte Ideologen, die zwar überwiegend westdeutscher Provenienz sind, sich aber zu Sachwaltern der Wende aufzuschwingen versuchen. So gleichgültig scheint manchen Ostdeutschen 1989 zu sein, dass sie mittlerweile bereit sind, dieses bedeutende Lebensereignis gegen ranzigen Ideologiequark einzutauschen.

Ein Thema wie Zahnschmerzen

Die Ergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen werden weitreichende Folgen für das gesamte Land haben. Die ganze schöne Demokratie ist in Gefahr: Was in den Landtagen von Potsdam, Dresden und Erfurt passiert, wer dort künftig in welchen Koalitionen die Geschicke der Bürgerinnen und Bürger lenken wird, hat unmittelbaren Einfluss auf das gesamte föderale System. Und das sind: wir alle.

Diese ganze Ostdeutschland-Westdeutschland-Debatte ist ein Thema wie Zahnschmerzen. Wenn man nix dran macht, wird es nur schlimmer – aber auch wenn man sich drum kümmert, kann es sehr hässlich werden. Der weitaus angenehmste Zustand ist doch immer noch der dazwischen: wenn es schön ruhig ist in der Wurzelregion.

In den zurückliegenden Monaten war mustergültig zu beobachten, wie sich der immer wiederkehrende Kreislauf aus anfänglichem Interesse am Osten, ausschweifender Diagnostik, gut gemeinten Behandlungsvorschlägen und Rumdoktern vollzogen hat. Letzter Teil der Befassung mit dem Thema werden die Feiern zu 30 Jahren Mauerfall sein. Danach wird man versuchen, das Operationsgebiet ruhigzustellen: mit noch ein paar Straßen, die ins abgehängte Nichts führen, ein paar hundert Jobs in Polizei und Verwaltung, mit Telemedizin und Rufbussen. Alles nett gemeint, aber eben nicht mehr als ein paar Tupfer auf eine offen klaffende Wunde.

Dabei tut es die ganze Zeit weh. Osten und Westen sind nach dreißig Jahren bestenfalls locker verbunden, von Zusammenwachsen kann leider noch immer keine Rede sein. Man kennt sich mittlerweile, stellenweise schätzt und mag man einander. Durchaus, ja. Aber Liebe wird das nicht mehr. Müsste es ja auch nicht. Andere Länder sind auch getrennt nach Regionen, Reichtum, Bildung. Das Problem der Deutschen ist, dass sich der Riss vertieft. Weniger bei den Fakten als bei den Gefühlen. Bei den sogenannten Identitäten, dem heißen Scheiß der politischen Metadebatte.

Gefühle lassen sich nicht wegdiskutieren

Dreißig Jahre nach dem Mauerfall hat sich das Gefühl einer ostdeutschen Identität eben gerade nicht zugunsten einer Bundesbürgerlichkeit für jedermann aufgelöst. Im Gegenteil. Laut einer aktuellen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Thüringen das ostdeutsche Identitätsgefühl wieder verstärkt. Das in Rede stehende Gefühl beschreibt den subjektiven Eindruck der 1.228 Befragten, „abgehängt“ zu sein, „zweitklassig“.

27 Prozent stimmen der Aussage zu, „dass es vielen anderen in Deutschland immer besser geht, aber mir nicht“. In Westdeutschland sehen das 18 Prozent der Befragten so. Auch im Land des Aufstiegsversprechens für jedermann ist das immerhin ein knappes Fünftel.

File:KAS-Berlin, Mauerbau-Bild-12938-2.jpg

Auch der Anteil derjenigen, die sagen, es gebe große Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West, ist im Osten in den letzten fünf Jahren gestiegen: von 64 Prozent auf 74. Aus etwa zwei Dritteln sind also binnen weniger Jahre nahezu drei Viertel geworden. Im Westen liegt dieser Anteil hingegen seit 2014 stabil bei 43 Prozent.

Man könnte nun sagen: Das sind Gefühle, Leute, lasst euch doch nicht davon leiten! Aber wie es so ist mit den Gefühlen: sie lassen sich eher nicht wegdiskutieren. Und tatsächlich geht es den Leuten in Ostdeutschland auf Nachfrage weniger um Stimmungen als um Fakten. 57 Prozent der Befragten sehen ihre Benachteiligung nicht in nicht vergoldeten Kirchturmspitzen, sondern im Ärztemangel. 54 Prozent nennen Abwanderung und 40 Prozent fehlende Jobs als Merkmale der ostdeutschen Zweitklassigkeit.

It´s the economy, stupid!

Quelle      :       TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Mauerabschnitt Niederkirchnerstraße, Berlin-Mitte 1988

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Unten       —        Halt! Hier Staatsgrenze der DDR 13. August 1977 Junge Union Berlin
Abbildung: Grenzpfahl – Gräberfeld mit Kreuzen (Grafik)
Kommentar: Plakat zum 16. Jahrestag des Mauerbaus in Berlin

Künstler_Grafiker:    Gero Hilliger
Auftraggeber:   JU Berlin

Lizenz:     KAS/ACDP 10-028 : 43 CC-BY-SA 3.0 DE

Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP)

w:en:Creative Commons
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Friedrich-Ebert-Stiftung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Mehrheit der Deutschen ist demokratieverdrossen

Von

Nur noch eine Minderheit ist einer Untersuchung zufolge zufrieden mit der Demokratie – vor allem im Osten. Dabei gäbe es Wege, Vertrauen zurückzugewinnen.

70 Jahre Grundgesetz, 30 Jahre Mauerfall: Im Jahr 2019 werden große Jubiläen begangen. Doch was die Politik als wichtige demokratische Errungenschaften feiert, was bedeutet das eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern noch? Offenbar nicht mehr allzu viel, folgt man dem Befund einer Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD nahe steht. Demnach ist die Mehrheit der Deutschen, nämlich 53 Prozent, unzufrieden damit, wie die Demokratie hierzulande funktioniert – ein Tiefstand.

Das war nicht immer so: Lange waren etwa 60 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Demokratie, doch seit 2015/16 gibt es einen steilen Knick nach unten. Die Studienautoren führen das vor allem auf die wirtschaftliche Situation und den Anstieg der Flüchtlingszahlen zurück.

Dabei zeigen sich große Unterschiede: Menschen mit hoher Bildung und Einkommen sind überdurchschnittlich zufrieden mit der Demokratie. Die Kehrseite ist, dass diejenigen, die sich tendenziell wenig an Wahlen beteiligen, besonders unzufrieden sind, etwa Menschen mit geringerem Einkommen. Auch unter Nichtwählern ist der Anteil der Unzufriedenen besonders hoch: Er liegt bei mehr als 70 Prozent. Und wer findet, es sei völlig egal, wer regiert, ist ebenfalls unzufrieden mit der Demokratie. Menschen auf dem Land sind unzufriedener als Großstädter.

„Teile der Ostdeutschen noch nicht angekommen in der liberalen Demokratie“

In Ostdeutschland, wo bald drei neue Landtage gewählt werden, ist der Frust besonders groß: Nur etwas mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Ostdeutschen ist zufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert, gegenüber knapp der Hälfte (49 Prozent) im Westen. Dieser große Abstand zwischen beiden Seiten besteht seit Jahren und wird nicht kleiner. Studienautor Frank Decker, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, sagt: „Teile der Ostdeutschen sind noch nicht wirklich angekommen in der liberalen Demokratie.“

Das macht er auch an den Wahlerfolgen der AfD fest: Zwar gebe es keine Anzeichen, dass sich die Menschen gänzlich von der Demokratie abwenden. Aber die Erfolge der AfD in Ostdeutschland seien dramatisch. Eine kritische Schwelle sei insbesondere in Sachsen erreicht: „Da gibt es tatsächlich demokratiegefährdende Tendenzen.“

Gleichzeitig sind die Ostdeutschen deutlich optimistischer als Westdeutsche: 41 Prozent blicken zuversichtlich in die Zukunft, im Westen sind es etwa 30 Prozent. Allerdings ist das Zukunftsvertrauen insgesamt gering: Zwei Drittel der Deutschen gehen davon aus, dass es künftigen Generationen in Deutschland schlechter gehen wird. Am pessimistischsten sind Süddeutsche – möglicherweise, weil sie den größten Wohlstand und damit am meisten zu verlieren zu haben.

Viele Befragte sehen den Wohlstand ungleich verteilt: Zwei Drittel stimmen der Aussage zu, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitiert. Das sähen auch jene so, „die selbst nicht auf der Verliererseite sind“, schreiben die Autoren.

Unzufriedenheit hängt auch von Parteibindung ab

Unterschiede gibt es zwischen den Anhängerinnen und Anhängern der einzelnen Parteien. Mit etwa zwei Dritteln Zustimmung sind Anhänger der Union am zufriedensten mit der Demokratie in Deutschland. Das erklären die Autoren mit dem Gefühl, den Wahlsieger und damit die spätere Regierungspartei gewählt zu haben. Auch die Grünen-Anhänger sind mit deutlicher Mehrheit zufrieden. Große Unzufriedenheit zeigen dagegen Anhänger der Linken: Nur ein Drittel findet die Demokratie, wie sie funktioniert, gut.

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Deutsche Witz-Demokraten – von der Leyen, Karrenbauer und Merkel

Gänzlich unzufrieden sind Anhänger der AfD: Nur sieben Prozent sagen, sie finden die Funktionsweise der Demokratie gut oder sehr gut. Studienautor Decker warnt: Die AfD sei zwar eine demokratisch gewählte Partei, aber nicht unbedingt eine demokratische Partei. „Sie steht auf Kriegsfuß mit elementaren Prinzipien der Demokratie.“

Eines dieser elementaren Prinzipien der Demokratie sind Teilhabemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger – in einer repräsentativen Demokratie wie in Deutschland sind das vornehmlich Wahlen. Und auch hier herrscht große Unzufriedenheit. 40 Prozent sagen, sie wünschten sich mehr direkte Demokratie – ein Wert, der allerdings wieder sinkt, womöglich angesichts der verheerenden Folgen des Brexit-Referendums.

Die Unzufriedenheit drückt sich auch darin aus, dass viele Menschen den politischen Institutionen kaum noch vertrauen. Parteien, Bundestag und Bundesregierung sowie den Medien wird wenig Vertrauen entgegengebracht. Auffällig sind auch hier AfD-Anhänger: Ihr Vertrauen in Parteien und Bundesregierung liegt im einstelligen Bereich.

Quelle        :      Zeit-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben         —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten        —        Catrinas – Day of the Dead Ladies… 

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Neuer SPD Kompromiss ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Was ist für die SPD ein Kompromiss?

File:Yazidi refugees.jpg

Von Claudius Voigt, Diplom-Sozialarbeiter und arbeitet bei der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA) in Münster.

Das Geordnete-Rückkehr-Gesetz sollte „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ heißen. Die SPD schwenkt auf den reaktionären Migrationskurs der Union ein.

Die SPD-Innenpolitiker*innen der Bundestagsfraktion haben in ihren Verhandlungen mit der Union kläglich versagt. Die Rechtsausleger*innen von CSU/CDU haben am Montag noch weitgehende Verschärfungen in die bereits extrem restriktiven Gesetzesentwürfe hineinverhandelt (hier, hier, und hier), so dass nun in fast allen Bereichen wieder der Stand des ursprünglichen Referent*innen-Entwurfs zum „Geordnete-Entrechtungs-Gesetz“ erreicht worden ist. Die SPD verkaufte dies nun allen Ernstes als „guten Kompromiss“ und bat die Bundestagsabgeordneten in einem zehnseitigen „Liebe Freund*innen-Brief“ um Zustimmung: „Es ist uns gelungen, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die richtige Balance findet zwischen Humanität und Realismus, Idealismus und Pragmatismus, Chancen geben und klaren Regeln, wer bleiben kann und wer unser Land verlassen muss.“

Das Gegenteil ist der Fall! Schon die Kabinettsbeschlüsse waren ein mieser Kompromiss. Wie nun aus einem ursprünglich miesen Kompromiss mit noch vielen zusätzlichen Verschlechterungen und Verschärfungen wundersamerweise ein „guter Kompromiss“ geworden sein soll, bleibt schleierhaft. Es deutet einiges darauf hin, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer*innen entweder den Wesensgehalt des Begriffs „Kompromiss“ nicht wirklich verstanden haben oder unter einem erheblichen Schwund an Urteilsvermögen leiden. Oder – schwer vorstellbar: Sie halten tatsächlich für richtig, was da nun beschlossen wurde. Dann aber würde die SPD sich dem Weg der dänischen Genoss*innen anschließen und auf eine offen reaktionäre Migrationspolitik einschwenken.

Die SPD hat heute – im Rahmen eines unwürdigen und völlig inakzeptablen parlamentarischen Schnellverfahrens – folgendem zugestimmt:

  • Zwingende Lagerunterbringung von Asylsuchenden bis zu 18 Monate in Landesaufnahmeeinrichtungen oder AnkER-Zentren, nach Ablehnung des Asylantrags und in vielen anderen Fällen auch unbefristet (Ausnahme: Familien mit Kindern für sechs Monate).
  • Ausreisegewahrsam“ (also Abschiebungshaft) bereits dann, wenn die Ausreisefrist um 30 Tage überschritten worden ist (das betrifft fast alle).
  • Verlängerung der eingeschränkten AsylbLG-Grundleistungen von 15 auf 18 Monate.
  • Ausschluss aller Geduldeten von der Beschäftigungsduldung, die nach 1. August 2018 eingereist sind.
  • Drei Monate Wartezeit für die Ausbildungsduldung, in denen die Abschiebung versucht werden soll. Ursprünglich waren sechs Monate geplant, daher verkauft die SPD die „Verkürzung“ als Erfolg – und vergiss dabei, dass dies dennoch eine Verschlechterung zur aktuellen Rechtslage ist.
  • Als weiteren Erfolg verkauft die SPD die Einführung einer „unabhängigen“ Asylverfahrensberatung. Im Gesetz steht aber: „freiwillige, unabhängige, staatliche Asylverfahrensberatung durch das BAMF“. Nach Belieben darf auch Wohlfahrtsverbänden der Auftrag für die Beratung erteilt werden. Das ändert nichts am Status quo, ist also keine Verbesserung.
  • Für über 45jährige Fachkräfte wird im Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Mindesteinkommensgrenze eingeführt, die bei ungefähr 44.000 Euro liegen wird. Dies kommt einem faktischen Einreiseverbot für viele ältere Fachkräfte gleich.

Bereits im Kabinettbeschluss hatte die SPD sich auf folgende Verschärfungen eingelassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

Vollständige Leistungsausschlüsse für in anderen EU-Staaten anerkannte international Schutzberechtigte, die in Deutschland „vollziehbar Ausreisepflichtig“ sind und denen rechtswidrig eine Duldung verweigert wird – ein Aushungern ohne Leistungen für Essen, Unterbringung usw. Dies betrifft auch Familien mit Kindern und andere Schutzbedürftige, die somit in Deutschland in die Obdachlosigkeit gezwungen werden sollen. Damit wird Deutschland sich an einem Unterbietungswettbewerb mit den anderen Unionsstaaten wie Ungarn, Italien, Bulgarien, Griechenland im Hinblick auf die größtmögliche soziale Entrechtung beteiligen. Wer dort im Elend gelebt hat, soll auch in Deutschland im Elend leben und gezwungen werden, in das ihm zugewiesene europäische Elend zurückzukehren.

  • Drastische Ausweitung der Sanktionstatbestände im AsylbLG auf zahllose Fälle, Verweigerung des menschenwürdigen Existenzminimums für große Personengruppen.

Quelle         :      Der Freitag            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :           Yazidi refugees receiving support from the International Rescue Committee; original title: „Iraqi Yazidi refugees in Newroz camp receive help from International Rescue Committee“; original description: „Some of the 12,000 Iraqi Yazidi refugees that have arrived at Newroz camp in Al-Hassakah province, north eastern Syria after fleeing Islamic State militants. The refugees had walked up to 60km in searing temperatures through the Sinjar mountains and many had suffered severe dehydration. The International Rescue Committee is providing medical care at the camp as well as distributing blankets, soap, underwear and solar powered lights and mobile phone chargers.“, picture taken on 13 August 2014, uploaded on flickr on 14 August 2014.

Source https://www.flickr.com/photos/dfid/14915495042/
Author DFID – UK Department for International Development (picture: Rachel Unkovic/International Rescue Committee)
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
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Ein linker Neubau ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2019

Zum Aufbau revolutionärer Organisationen heute

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle         :      Scharf – Links

Eine persönliche Wortmeldung von  Manuel Kellner

Vorbemerkung

Das ist kein akademischer Beitrag. Es gibt also keine Nachweise. Es geht auch nicht um Rechthaberei. Wir so wenig wie Karl Marx wollen hören oder sagen: „Hier ist die Wahrheit, hier knie nieder!“ Ich bin darauf angewiesen, mit freundlicher Aufgeschlossenheit gelesen zu werden. Anders gesagt: Ich würde mich freuen, wenn nicht die allfälligen Patzer herausgeklaubt, sondern die Anregungen aufgegriffen werden. Das hier ist auch nicht „intern“. Wir brauchen die öffentliche kritische Debatte wie die Luft zum Atmen.

1. Selbstmissverständnisse

Es gibt Organisationen mit revolutionärem Anspruch von einigen hundert oder auch tausend Mitgliedern, die sich für die oder zumindest für eine revolutionäre Partei halten. Es gibt solche organisierten Zusammenhänge, die sich für den Kern der angestrebten künftigen revolutionären Partei halten. Andere verstehen sich hingegen „nur“ als einen der Kerne, aus denen in Zukunft die ersehnte revolutionäre Partei entstehen soll.

Alle diese Gruppen irren sich – wenn in dieser Reihe auch in abnehmendem Maße – in Hinblick auf das, was sie sind. Das hat negative Konsequenzen für ihre Praxis und ihr Organisationsleben. Ihre erste Aufgabe ist demnach, ihr Selbstverständnis besser an das anzupassen, was sie in Wahrheit sind.

2. Rollen und Kostüme

Karl Marx hat im Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte sehr unterhaltsam die Neigung von Revolutionär*innen beschrieben, in Rollen und Kostüme der Vergangenheit zu schlüpfen. „Le mort saisit le vif“ – die Vergangenheit lastet wie ein Alp auf den Köpfen der Lebenden.

Menschen, die sich auf dieselbe oder auf eine sehr ähnliche Ideentradition beziehen wie wir, fühlen sich oftmals nicht einfach als Hans oder Franz. Mal sind sie ein Trotzki aus der Tube, ein Lenin aus der Westentasche oder ein Liebknecht im Reichstag. Bezeichnender Weise sind die Hannas und Franziskas sehr viel seltener Marxinen, Zetkins oder Luxemburgs.

Das Modell sind die russischen Bolschewiki bzw. die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse. Immerhin haben die Bolschewiki eine Revolution geschafft und die Räte – zumindest vorübergehend – an die Macht geführt. Immerhin hat die Kommunistische Internationale der ersten vier Weltkongresse mit ehrlichem Eifer versucht, die sozialistische Weltrevolution voranzutreiben.

Gerade deshalb bemühen sich einige auch heute noch, ihnen nachzueifern und so zu sein wie sie. Aber hat sich seit dieser Zeit nicht sehr viel geändert? Sicher, aber das hat die eigene Gruppe ja immer wieder korrekt analysiert – im Gegensatz zu den anderen Gruppen. Das ist ja eben die „raison d’être“, die Daseinsberechtigung, das Überlegenheitszertifikat, das Schibboleth jeder Sekte im Sinne von Karl Marx.

Die Interpretation der Überlieferung als einer Enzyklopädie von zutreffenden Behauptungen tut ihr Übriges (die Lenins usw. hatten recht, weil die Oktoberrevolution ja geklappt hat) und ersetzt genau jene Art selbständigen kritischen Denkens, das die Lenins, Trotzkis und Vergleichbare zu Lebzeiten an den Tag gelegt hatten. Von Karl Marx zu schweigen, der nie zufrieden war mit dem, was er vor einem Jahr, einem Monat, einer Woche bzw. gestern zu Papier gebracht hatte.

Die erste Aufgabe der heutigen Lenins und Trotzkis ist demnach, die eigene Ideentradition nochmal kritisch zu überdenken..

3. Konsequenzen für das Organisationsleben

Die angesprochenen Bezüge auf die Vergangenheit haben Folgen für die Art und Weise, wie solche Organisationen Politik machen und ihr Organisationsleben gestalten.

Da die Bolschewiki gegen die Menschewiki, Otsowisten und Liquidatoren recht hatten, haben sie immer wieder munter gespalten, und eben das muss man tun, um letztlich eine siegreiche Revolution anzuführen.

Da Trotzki und andere illustre Vordenker und Vorkämpfer die reformistischen und zentristischen Weicheier und Warmduscher gnadenlos brandmarkten, tun Samuel Sekterich und Kunibert Kleingruppenhäuptling dergleichen heute auch.

Da der Feind stark ist und die im Irrtum befindlichen Strömungen beklagenswert viel Einfluss haben, ist der Zweifel unangebracht. Der richtige Revolutionär weiß, wo’s langgeht, und die richtige Revolutionären genauso. Er/sie ist von des Zweifels Blässe nicht angekränkelt. Seinen redegewandten Führer*innen hält er/sie in jedem Fall die Treue und weiß darum sehr gut, wie er/sie abzustimmen hat, wenn es mal kontrovers werden sollte. Marx und andere komplizierte Sachen müssen sie nicht lesen, kennen sie doch die zutreffenden Kurzfassungen, die ihre Gruppe formuliert hat und schult. Von anderen Gruppen halten sie nichts, denn die irren sich ja.. Man kann das notfalls sogar begründen: Es ist dieserhalber und dessentwegen.

Gibt es Differenzen, müssen die vor allen Dingen intern bleiben, denn der Feind hört mit. Fehlt Geld (und davon hat man immer zu wenig, das liegt in seiner Natur), gehört der Organisation jeder Groschen. Notfalls macht man dafür Blutspenden. Für die Gefallenen des „Freiheitskriegs der Menschheit“ (Heinrich Heine) war das Leben schließlich auch kein Ponyhof. Man muss das organisationseigene Presseerzeugnis verkaufen, sich an Ständen die Füße platt stehen, den Leuten auch ungefragt einen vom Pferd erzählen und seine freie Zeit mit Sitzungen und Schulungen verbringen, egal was der Arzt dazu meint.

Intern geht alles demokratisch zu. Bloß, wenn die Sache aus dem Ruder läuft, ist der eigene Laden in Gefahr. Man darf die Kontrolle nicht verlieren. Notfalls schmeißt man welche raus oder spaltet. Hauptsache, die eigene Selbstreproduktion geht nicht hops und die eigenen Hauptamtlichen bleiben im Brot. Auch aus humanitären Gründen: sie haben ja sonst nichts groß gelernt.

Wer eine solche Gruppe führt, der oder die muss den Zusammenhang von Kohärenz und Kohäsion verstehen. Solange dein Fußvolk dir aufs Wort glaubt, dass du alles erklären und insgesamt richtig beantworten kannst – wohlgemerkt im Gegensatz zu allen anderen –, wird es dir auch die Stange halten.

4. Der sogenannte demokratische Zentralismus

Ah ja, das ist doch was von Lenin! Pustekuchen. Das ist von Kautsky. Auch die Idee, das voll entwickelte Klassenbewusstsein müsse, da wissenschaftlich fundiert, „von außen“ in die Arbeiterklasse hineingetragen werden, ist nicht Lenin zuerst gekommen (siehe die Prinzipienerklärung vom Hainfelder Gründungsparteitag der österreichischen Sozialdemokratie 1888/89). Lenin hatte beides von den deutschen und österreichischen Vordenkern aufgeschnappt und nach der Erfahrung der russischen Revolution von 1905 zumindest die Idee der Missionierung der Arbeiterklasse von außen revidiert, aber Schwamm drüber.

Der „demokratische Zentralismus“, wie Lenin ihn nach dem Vorbild der klassischen sozialdemokratischen Massenparteien verstanden hatte, funktioniert in der angestrebten Form nur dann, wenn demokratische Rechte und Freiheiten ein lebhaftes Organisationsleben erlauben: Die Mitglieder können sich treffen und diskutieren, um Kongresse bzw. Konferenzen vorzubereiten, sie wählen Delegierte, sie wählen leitende Körperschaften, die ihnen rechenschaftspflichtig und selbstverständlich abwählbar sind. Die Beschlüsse der Kongresse sind verbindlich (und zwischen zwei Kongressen die Beschlüsse des Vorstands). Beschlossene Linien und praktische Vorhaben werden aufgrund der gemeinsamen Erfahrung mit ihrer Umsetzung neu zur Diskussion gestellt, wobei bisherige Mehrheiten zu Minderheiten werden oder auf andere Weise neue Mehrheiten entstehen können. Meinungsströmungen gelten in einer revolutionären Partei als normal, solange die Möglichkeit des gemeinsamen Handelns davon nicht untergraben wird. Das alles ist nicht besonders kompliziert und alles andere als eine irgendwie ausgeklügelte „Theorie“.

Doch wird dieser „Demozent“ und „Leninismus“ leider oft so interpretiert, als müssten alle Mitglieder irgendeiner Propagandagesellschaft in ihren öffentlichen Äußerungen immer einer Meinung sein. Darum wirkt der „echte Revolutionär“ im Gegensatz zu uns wirklichen Revolutionären und Revolutionärinnen auf normale Menschen wie ein Zombie: Er sagt egal was, unabhängig von seiner eigenen Meinung, Hauptsache, es entspricht der grade beschlossenen Wahrheit seiner Gruppe.

Die Disziplin solcher Organisationen gehört zu ihrer Kultur des „als ob“. Deren reale historische Grundlage ist der elementare Klassenkampf. Wenn zum Beispiel ein Streikbecher kommt, dann kriegt er einen Knüppel auf den Kopf. Das ist lautere Wahrheit, angewandter Humanismus und Klassenkampf von unten geht nun mal nicht anders. Wenn du aber deiner Gruppe keinen Beitrag zahlst, dann ist das Streikbruch. Als ob du im Betrieb arbeiten gehst, wenn deine Kolleginnen und Kollegen beschlossen haben, den Boss eben dadurch in die Knie zu zwingen, dass sie gemeinsam aufhören zu arbeiten.

Diese Art des „als ob“ zieht sich über viele Stufen durch. Zwar hatten die Bolschewiki grade dann, wenn alles Spitz auf Knopf stand, auch schärfste Meinungsverschiedenheiten öffentlich ausgetragen, aber Schwamm auch drüber: Es ist überliefert, dass sie damit nie sonderlich glücklich waren. Das ist verständlich. Bloß ? heute werden Mitglieder scheinrevolutionärer Gruppen in das Hemd von Verrätern gesteckt, wenn sie sich mal anders äußern, als ihre Führer das in ihrer Gruppe höchst demokratisch mehrheitlich haben beschließen lassen.

Bloß, wie kommt man dazu zu glauben, dass innerparteiliche Demokratie im Sinne der „leninistischen“ oder „trotzkistischen“ Überlieferung nur als „intern“ galt? Was ist da mit der lohnabhängig arbeitenden Klasse oder der Mehrheit der Ausgebeuteten überhaupt, mit denen man doch kommunizieren, die man politisch überzeugen wollte? Sie haben sowieso schon wenig Rechte genug, wieso soll ihnen auch noch das Recht genommen werden selber darüber zu urteilen, was die Leute so meinen, die ihnen ihre Selbstbefreiung von Ausbeutung und Unterdrückung in Aussicht stellen?

Rational ist der Grundsatz des gemeinsamen Handelns gegen den Klassenfeind. Der Rest ist ein unverdaulicher Käsekuchen.

Unter den Bedingungen der Illegalität bzw. der eingeschränkten Legalität überwiegt naturgemäß der Zentralismus. Unter den Bismarckschen Sozialistengesetzen war die Reichstagsfraktion fast die einzige legale Körperschaft der Partei. Entsprechend überwiegenden Einfluss in der Partei hatte sie. Daneben gab es die Apparate im Exil und im Untergrund. Sowas ist nie wirklich demokratisch kontrollierbar. Analog und desto mehr gilt das für die Sozialdemokratie im zaristischen Russland.

Doch wenn heute der Demozent der Bolschewiki kleinen Gruppen als Vorbild dient, wird meist nicht bedacht, dass die Bolschewiki bis 1912 keine Partei, sondern eine Fraktion innerhalb der russischen Sozialdemokratie (SDAPR) waren. Und die Disziplin einer Fraktion ist immer viel strikter als die Disziplin einer Partei: Die Fraktion ist eine Gesinnungsgemeinschaft von Parteimitgliedern, die eine Reihe von Ansichten zur Ausrichtung der Partei gemeinsam haben. Ihre Disziplin ist naturgemäß strikter als die einer Partei. So schloss die bolschewistische Fraktion Mitglieder aus ihren Reihen aus, die in der Partei nicht mehr die Positionen der Fraktion vertraten (und betonten zugleich, dass die Parteiverantwortlichkeiten der betreffenden Personen davon nicht berührt waren). Könnte es sein, dass heutige sich auf den Demozent berufende Gruppen unbewusst eigentlich „Fraktionen“ sind (wenn auch nicht innerhalb einer Partei oder nur in einer virtuellen, die es noch nicht gibt)?

Mit dem Verbot der Fraktionen 1921, dazu noch in der einzig legal gebliebenen Partei in den Räten, war die autoritäre Herrschaft der Stalin-Bürokratie – das ist im Rückblick sonnenklar – ziemlich weitgehend vorweggenommen. Ich fürchte, die Betonung des Zentralismus in heutigen sich auf den Demozent berufender Gruppen (formal soweit noch alles demokratisch, aber die Mitglieder müssen strammstehen), speist sich auch aus dieser Quelle. Denn sogar Vordenker wie Trotzki (die vorher wie nachher ganz anderes vertraten) theoretisierten 1921 die aus der Not geborenen Maßnahmen und setzten zum Beispiel die „Diktatur des Proletariats“ mit der Diktatur seiner Vorhutpartei und ihrer Führung gleich.

5. Der Umgang mit der Überlieferung

Ich habe eine Schwäche für Geschichte, denn die hat den großen Vorzug, dass wir wissen, wie es letztlich ausgegangen ist. Man darf sich davon aber nicht täuschen lassen. Je intensiver man sich – sagen wir als Beispiel – mit der deutschen Revolution 1918 bis 1923 beschäftigt, desto klarer wird, dass die Protagonist*innen verschiedener Positionen, Linien, Vorschläge und Meinungen in der sozialistischen Arbeiterbewegung nicht einfach „recht“ oder „unrecht“ hatten. Es war für die Zeitgenoss*innen genauso schwierig wie für uns heute, darüber zu urteilen, was richtig und was falsch war bzw. was eher richtig und was eher falsch war.

In den revolutionären Organisationen mit sektiererischen Zügen wird das anders gesehen. Sie kennen gleichsam kanonisierte Texte, die ihnen den Schlüssel für die Einschätzung der vergangenen Erfahrungen ebenso liefern wie die Blaupause für das, was heute zu vertreten und zu machen ist. Diese Überlieferung einschließlich der Schriften der wichtigsten Vordenker*innen und Vorkämpfer*innen erscheinen bei ihnen als die ganze Wahrheit im Bücherschrank.

Wenn die Crispien und Dittmann 1920 ähnlich wie die russischen Menschewiki argumentierten – z. B. eine Parteidiktatur nach russischem Vorbild und eine von den an der Spitze der russischen Bolschewiki stehenden Lenins, Trotzkis, Sinowjews, Radeks usw. geführte Internationale fürchteten – sind ihre Bedenken und Argumentationsmuster für heutige doktrinäre vorgebliche „Trotzkisten“ damit abgetan, für wirkliche heutige Revolutionär*innen aber nicht. Man weiß doch, wie die Sache – leider – ausgegangen ist.

Natürlich empfinden wir gleichwohl die Argumente und Positionen der damaligen Revolutionäre und Revolutionärinnen – der KPD(S), danach der VKPD, des EKKI der KI usw. – für in der Tendenz als die besseren. Aber meine Güte, was gab es doch auch in diesen Kreisen für Irrungen, Wirrungen und ebenso heftige wie nickelige Differenzen!

Paul Levi – von dem Lenin sagte, er habe zwar den Kopf verloren, aber wenigstens einen zu verlieren gehabt – ist wenig später zur Sozialdemokratie übergelaufen. Tragisch erweise, denn wenn das Denken von überhaupt jemandem dieser Zeit auch heute noch danach schreit, gewissenhaft zur Kenntnis genommen, studiert und in Hinblick auf Probleme, die sich Linken heute stellen, ausgewertet zu werden, dann seines. Wo sind unsere heutigen Schriften und Materialien für die Bildungsarbeit zu diesem Thema? Bei den ins Doktrinäre und Sektenhafte abgleitenden Gruppen gibt es sowas sowieso nicht. Denn die glorreiche KPD samt KI hatte Levi ja rausgeworfen, nachdem er 1921 die VKPD wegen der gescheiterten „Märzaktion“ in einer Broschüre öffentlich (und zu Recht) kritisiert hatte (deren Führung hatte sich zuvor standhaft geweigert, ihn überhaupt anzuhören). Nicht einmal bei uns gibt es Bildungsarbeit, die sich mit dem geistigen Erbe von Levi befasst. Dem sollte endlich mal abgeholfen werden.

Die Aneignung der revolutionär-marxistischen Ideengeschichte ist sehr wichtig. Sie ist aber nur produktiv, wenn sie mit kritischer Neugierde erfolgt. Als Gegenmodell dazu dient mir die Schrift von Sinowjew zur Geschichte der Bolschewiki von 1923 (ursprünglich Vorlesungen zum Thema), wo wir den unsäglichen Stalinschen Kurzen Lehrgang der Geschichte der KPdSU (B) von 1938 – im Ei – vorweggenommen sehen. Lenin hatte gegen seine Widersacher und Rivalen recht, setzte sich gegen sie alle durch, und darum ist er Moses und die Propheten. Die anderen waren im Irrtum und haben deshalb gottlob verloren.

Nach ähnlichem Muster sind die Schriften der vorgeblich „trotzkistischen“ – was immer das heißen mag – doktrinären Gruppen über die eigene Geschichte im Verhältnis zu derjenigen rivalisierender Gruppen gestrickt. Die Lichtgestalten der eigenen Gruppe hatten gegen die notorisch irrenden Protagonisten der anderen Gruppen immer recht, und deshalb taugen diese anderen Gruppen nichts, aber die eigene ist die richtige. Als ein 100%iger Genosse der SAV (er ist übrigens schon lange nicht mehr SAV-Mitglied) vor vielen Jahren meine Einführung in den Trotzkismus gelesen hatte, sagte er mir, er hätte meine Behauptung besonders unsinnig gefunden, dass illustre Vordenker seiner und meiner internationalen Strömung in gewissen Fällen beide Unrecht gehabt hätten. Das überstieg seinen Horizont. Einer muss recht haben, der andere Unrecht, tertium non datur, ein Drittes gibt es nicht.

Das erinnerte mich an ein Mitglied der ehemaligen ex-maoistischen KPD (ex-ML), mit dem ich mich privat ein wenig herumzankte, weil er die Vereinigung mit unserer GIM zur VSP nicht mitmachen wollte. Er entkorkte mir folgenden philosophisch bemerkenswerten Lehrsatz: „Wenn es doch einen Weltimperialismus und ein Weltproletariat gibt, dann muss es auch einen Marxismus-Leninismus geben, der die richtige Linie für die sozialistische Weltrevolution vorgibt.“ Ah ja!

Ähnlich argumentiert ein psychotischer säbelschwingender Chinese bei Tim und Struppi: „Lao-tse hat es doch gesagt. Man muss den Weg finden. Ich habe ihn gefunden. Sie müssen ihn deshalb nun auch finden. Darum muss ich Ihnen den Kopf abschlagen. Infolgedessen werden Sie den Weg gefunden haben.“ Dem Dialogpartner gelingt gottlob die Flucht. Man beachte übrigens die Rolle der logischen Verbindungswörter in solchen paranoiden Lehrformeln.

6. Die Art und Weise der Mitgliedergewinnung

In der Präambel unserer Statuten steht sinngemäß – und darauf bin ich sehr stolz –, dass der nächste Zweck unserer Organisation nebst der Vorbereitung der sozialistischen Revolution darin besteht, unseren Mitgliedern dabei zu helfen, selbständig denkende Revolutionär*innen zu werden und ihre Fähigkeit zu wirksamer politischer Arbeit zu befördern.

Wir haben oft zu viele Skrupel, neue Mitglieder zu gewinnen. Wir wollen kein Fußvolk, das unsere Äußerungen nachplappert und bejubelt, sondern wir wollen Mitglieder, die uns von Anfang an helfen, die Dinge besser zu verstehen und unsere Positionen zumindest halbwegs vernünftig weiterzuentwickeln. Natürlich ist das eine hohe Anforderung.

Anders die Gruppen, die sich doktrinär auf eine mit der unseren vergleichbare theoretische und programmatische Ideentradition beziehen. Sie erziehen neue Rekrut*innen so, dass sie den Führer*innen zustimmen. Sie haben „interne“ Diskussionen und öffentliche Diskussionsveranstaltungen, bei denen es das höchste Bestreben gerade der neuen und neueren Mitglieder ist, mit ihren Diskussionsbeiträgen ein billigendes Kopfnicken der Häuptlinge auszulösen. Die Inhalte hingegen interessieren sie nicht die Bohne – Gott bewahre, das wäre ja „kleinbürgerlicher Mandelismus“, und der führt bekanntlich, wie Ted Grant zu sagen pflegte, „nirgendwo hin“.

Diese Gruppen pflegen mit ihrer Schulungsarbeit ein hagiographisches Geschichtsbild. Es fehlt nur, dass sie das ewige Leben versprechen. Sie erziehen ihre Mitglieder zu Konformist*innen. Mit ihren Häuptlingen können wir uns, wenn sie sich mal darauf einlassen, austauschen wie mit normalen Menschen. Mit ihren gehirngewaschenen Unteroffizieren und Jüngern und Jüngerinnen zu reden, ist hingegen alles andere als vergnügungssteuerpflichtig. Die sprechen nicht, die plappern autistisch irgendwas Aufgeschnapptes nach.

7. Revolutionäre Partei und Internationale

Eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn ist nicht eine Gruppe von Erleuchteten, die in Zungen reden, weil der Heilige Geist über sie gekommen ist. Die Kommunistische Partei Chinas zum Beispiel ist der Legende nach von sieben Männern gegründet worden, die aus irgendwelchen Gründen den richtigen Marxismus-Leninismus draufhatten. Deshalb führte diese Partei später eine erfolgreiche Revolution an. Eben diese Art von idealistischen Vorstellungen ist in der Welt der Sekten weit verbreitet.

In Wirklichkeit ist eine revolutionäre Partei im vollen Wortsinn die politische Selbstorganisation eines erklecklichen Teils der real existierenden Vorhut eines gegebenen Landes. Eben weil sie das ist, hat sie die Möglichkeit, die Verhältnisse ihres Landes weitgehend zutreffend zu analysieren und selbständig politische Initiativen zu ergreifen, die zu einer Zuspitzung des Klassenkampfs führen und an die Frage der Eroberung der politischen Macht durch die abhängig Beschäftigten zusammen mit der Mehrheit aller Ausgebeuteten und Unterdrückten heranführen können.

Diese breite Vorhut hat nichts Ominöses. Sie besteht aus allen, die auch beim Rückfluten von Massenbewegungen aktiv bleiben, die vergangenen und neuen Erfahrungen verarbeiten und auch im Wellental kontinuierlich zur Vorbereitung neuer Massenbewegungen und Aufschwüngen der Selbstorganisation von unten beitragen.

Analog gilt das für eine revolutionäre Internationale. Schon Karl Marx war dafür, revolutionäre Klassenorganisationen zugleich im nationalen Rahmen wie international aufzubauen, egal wie groß oder klein diese zu gegebenen Zeiten sein konnten. Natürlich hielt er nichts davon, internationale Organisationen jenseits von Raum und Zeit außerhalb der real existierenden internationalen Klassenbewegung aufzubauen. Eine revolutionäre Internationale im vollen Wortsinn ist eine Internationale der Tat, die internationale Kämpfe, internationale solidarische Klassenaktionen fördert, koordiniert und politisch im Sinne der angestrebten sozialistischen Weltrevolution orientiert.

Ist es denn nötig zu betonen, dass es bislang weder eine wirkliche revolutionäre Partei in Deutschland noch eine wirkliche revolutionäre Internationale weltweit gibt?

Das Erbe der jungen Kommunistischen Internationale, auf das wir uns zu Recht beziehen, ist ein außerordentlich schwieriges. Nach dem Zusammenbruch der „II.“ Sozialistischen (sozialdemokratischen) Internationalen wollten die Gründer*innen der Kommunistischen „III.“ Internationale die Fehler der Vergangenheit nicht gerne wiederholen. Statt einer „Briefkasten“-Internationale, deren Führungen miteinander diplomatische Beziehungen unterhalten, analog zu den diplomatischen Beziehungen unter bürgerlichen Staaten, wollten sie eine Weltpartei, eine internationale Kampforganisation, einen Generalstab der sozialistischen Weltrevolution.

Dieser Generalstab mischte sich systematisch in die Positionsentwicklung und Politik ihrer nationalen „Sektionen“ ein. Wer eine ehrliche Bilanz seiner entsprechenden Politik von 1919 bis 1923 zieht, etwa in Deutschland, sieht alles andere als eine ungebrochene Erfolgsgeschichte und dafür manche Vorboten der späteren Entwicklung, als die Kommunistische Internationale unter Stalin zum Instrument der sowjetischen Außenpolitik, zerstört und schließlich auch formell aufgelöst wurde.

Nur Hohlköpfe können glauben, das Erfolgsrezept sei heute, die junge Kommunistische Internationale nachzuäffen.

Die Bilanz des Scheiterns der I., der II. und der III. Internationale sowie der bisherigen Versuche, eine handlungsfähige revolutionäre Internationale des 21. Jahrhunderts aufzubauen, zwingt uns – horribile dictu – dazu, den eigenen Kopf zu gebrauchen und herauszufinden, wie man es heute vielleicht richtiger machen könnte.

8. Linke Neuformierung

Spätestens seit der weltgeschichtlichen Zäsur 1989/1991 spielt sich vor unseren Augen ein originärer Prozess der linken Neuformierung ab. Ihr wirkungsmächtigster Vorbote war die Gründung der brasilianischen Arbeiterpartei (PT) 1979/1980 auf den Schwingen der beeindruckenden Massenbewegung, die zum Sturz der Militärdiktatur geführt hatte.

Seitdem ist das Bewusstsein vom historischen Scheitern von Sozialdemokratie, Stalinismus und „linkem“ Sektierertum normaler Bestandteil des entwickelten politischen Klassenbewusstseins. Charakteristisch für die PT war unter anderem, dass sie eine Vielfalt linker Strömungen zum gemeinsamen politischen Handeln und zur gemeinsamen Meinungs- und Positionsentwicklung zusammenführte.

Bekanntlich ist auch die PT gescheitert. Seitdem erleben wir immer wieder neue Anläufe der linken Neuformierung, sehen ihr Scheitern, sehen neue Versuche, die ebenfalls scheitern, usw. Das Demoralisierungspotenzial dieses immer wiederkehrenden – und, fast hätte ich gesagt, immer rascher passierenden – Scheiterns ist enorm. Wir alle leiden darunter. Es ist ebenso schwierig wie bitter notwendig, die Gründe für dieses wiederholte Scheitern zu analysieren. Das scheint mir sogar die wichtigste Aufgabe linker Reflexion heute zu sein. Allzu wenige machen sich darüber Gedanken, die diesen Namen verdienen. Und wir finden bei Marx, Engels, Luxemburg, Lenin, Trotzki und wie sie alle heißen, in dieser Hinsicht zwar einige Anregungen, aber keine Antworten. Da wir der historisch-materialisti­schen Dialektik frönen, würde uns das auch sehr wundern: Kein/e noch so illustre/r Verstorbene/r und kein von Gott inspirierter Prophet kann uns die Arbeit abnehmen, selber zu analysieren, was sich vor unseren Augen abspielt.

Leider glauben manche Leute, die sich auf einen sogenannten „Trotzkismus“ berufen, Trotzki habe die Rezepte ausgebrütet, die uns die Antwort auf die heutigen Probleme frei Haus liefern.

Hierfür ein Beispiel. Mit Bezug auf die Arbeit in der Partei Die Linke in Deutschland sprechen solche Leute immer noch von „Entrismus“. Sie liefern damit den anti-trotzkistischen Spöttern eine Steilvorlage für ihre billigen Scherze und diskreditieren unsere Strömung aufs Dämlichste.

Was war der historische „Entrismus“ in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts? In eine größere zum Beispiel sozialdemokratische Partei als offen agierende Fraktion hineinzugehen, in Tuchfühlung mit sich radikalisierenden und politisierenden Elementen zu kommen und nach vergleichsweise kurzer Zeit möglichst gestärkt wieder herauszugehen. War das damals richtig? Da bin ich eher skeptisch. Eins weiß ich aber sicher: So etwas heute zum Beispiel in Deutschland zu machen, wäre der sicherste Weg, in breiteren linken Kreisen in kürzester Frist ein Maximum an Unbeliebtheit zu erringen.

Oder sprechen wir vom „tiefen“ Entrismus oder Entrismus sui generis (eigener Art) der 50er und 60er Jahre? Das war die konspirative oder halb konspirative Arbeit in der feindseligen Umgebung sozialdemokratischer oder „stalinistischer“ Parteien, um in Zusammenarbeit und Dialog mit sich radikalisierenden und politisierenden mehr oder weniger klassenbewussten Arbeiterinnen und Arbeitern zu kommen.

Die Konspiration war nötig, weil die Führungen dieser Parteien offen auftretende „trotzkistische“ organisierte Strömungen keine 48 Stunden in ihren Reihen geduldet hätten. Die Konspiration war zugleich höchst problematisch, weil sie um diese Gruppen ein Klima des Misstrauens, der verborgenen Motive usw. schuf.

Je tiefer und langandauernder dieser „Entrismus“ war (eher in sozialdemokratischen als in „stalinistischen“ Parteien sicherlich), desto mehr hatte er immer wieder die Anpassung der eigenen Mitglieder an das jeweilige sozialdemokratische Milieu zur Folge. In Frankreich zum Beispiel finden sich recht viele in jungen Jahren zu „Trotzkisten“ oder „Trotzkistinnen“ ausgebildete Menschen in teils recht hohen politischen oder gewerkschaftlichen Ämtern. Das hängt damit zusammen, dass der Schwanz recht selten mit dem Hund wackelt, während das Gegenteil recht häufig erfolgt.

Aber was bitte sollte Revolutionär*innen heute in der Partei Die Linke zur Konspiration veranlassen? Es gibt dafür keinen realen Grund. Die Partei Die Linke, und natürlich ganz besonders ihre antikapitalistisch und mehr oder weniger revolutionär gesonnenen Strömungen, sind keine „feindliche Umgebung“, sondern einfach Teil der zeitgenössischen Neuformierung der Linken, wenn auch unter starkem Anpassungsdruck. Wer dazu beitragen möchte, diesem Anpassungsdruck zu widerstehen, tut gut daran, die Partei und diese Strömungen mit aufzubauen und zugleich in deren Mitgliedschaft kritische Reflexion zur genannten Problematik anzuregen und zu befördern. Alles andere ist untauglicher Kinderkram.

Die Ära der linken Neuformierung hat nebenbei auch zur Folge, dass der Gründungsanspruch der Bolschewiki-Leninisten (so nannten die „Trotzkisten“ sich selbst) und der IV. Internationale endgültig passé ist, nämlich den offiziellen Kommunismus („Stalinismus“, „Post-Stalinismus“) als die authentisch revolutionär-marxistische Führung abzulösen. Kein Wunder, dass diejenigen, die das bis heute nicht begriffen haben, orientierungslos in der Gegenwart herumtappen wie neugeborene blinde Kätzchen.

9. Was sie bestenfalls sind

Wenn wir uns nun diesen Flohzirkus vorgeblich „trotzkistischer“ und vergleichbarer Gruppen anschauen und diesen Gruppen ihre charakteristischen Selbstmissverständnisse vorhalten – was sind sie denn in Wahrheit?

Sie sind nichts anderes als vorläufig existierende kleine Fragmente der laufenden linken Neuformierung. Was können sie bestenfalls werden?

Sie können bestenfalls organisierte Strömungen werden, die einen bescheidenen konstruktiven Beitrag zum Aufbau einer zukünftigen revolutionären Partei und Internationale leisten.

Nicht mehr – aber selbstverständlich durchaus sehr viel weniger. Zum Beispiel missionierende Eiferer mehrerlei Geschlechts, die normale Menschen nerven und noch ein paar Dutzend oder Hundert junge, sich neu politisierende Menschen verderben, die nach ein paar Jahren in ihren Reihen auf ewig für die Sache der sozialistischen Revolution verbrannt sind.

10. Stärken und Schwächen der IV. Internationale heute

Unsere Vierte Internationale heute schafft es, Genossinnen und Genossen vieler Länder und aller Weltregionen zur gemeinsamen Reflexion, Positionsbildung und Bildungsarbeit auf hohem Niveau zusammenzuführen. Sie produziert auch eine ansprechende internationale Presse. Sie organisiert in Europa Jahr für Jahr ein prima Jugendcamp.

Sie hat keine „Muttersektion“, nach deren Pfeife alle anderen zu spuren haben. Sie verbrennt keine jungen Leute, verbreitet nicht die Fiktion, ihre führenden Mitglieder hätten die marxistische Wahrheit mit Löffeln gefressen, und diese rennen auch nicht in der Weltgeschichte herum, um den Leuten zu erklären, was sie in ihren respektiven Ländern zu tun und zu lassen haben. Wir haben keine Obermacker, deren Worte und Schriften uns Moses und die Propheten sind. Gerade unsere neueren asiatischen Mitglieder, die vorher in maoistischen Organisationen oder in der CWI waren, empfinden das als sehr wohltuend.

Die Vierte Internationale ist gleichwohl schwach. Sie ist hat zurzeit kein funktionierendes internationales Büro. In Sachen der internationalen Koordinierung von Aktiven der verschiedenen Bereiche ist ihre Arbeit nahe am Nullpunkt. Dasselbe gilt annähernd für internationale politische Initiativen.

Es gibt keinen Grund, diese Schwächen zu verbergen. Wir sprechen es offen aus: Wir brauchen die Hilfe sich neu politisierender Generationen, um besser zu funktionieren und eine positive Rolle beim weltweiten Zusammenrücken verschiedener revolutionärer Strömungen und zur Organisierung der nächsten Schritte in Hinblick auf den Aufbau einer neuen revolutionären Internationale zu spielen.

11. Zur Assoziierung revolutionärer organisierter Strömungen

Wir haben drei Jahre dafür gebraucht, isl und RSB zu einer vereinigten Sektion der Vierten Internationale in Deutschland zusammenzuführen.

Dabei handelte es sich um kleine Organisationen, deren führende – ältere – Mitglieder haargenau dieselben theoretischen und programmatischen Grundüberzeugungen und seit Ende der 60er Jahre oder Anfang der 70er Jahre haargenau dieselbe politische Sozialisation haben. Trotzdem dauerte es Jahre, eine gemeinsame programmatische Erklärung, einen gemeinsamen Text zum Selbstverständnis, ein Statut und noch allerlei mehr zu produzieren.

Eine Lachnummer? Nur wer mit dem Fernglas drauf schaut, kann so denken. Wer die Lupe zur Hilfe nimmt, sieht was Anderes. Die verschiedenen Teilgruppen hatten sich seit 1994 auseinandergelebt, vor allem ein recht verschiedenes Organisationsleben und eine recht verschieden konzipierte politische Arbeit entwickelt, mit jeweils unterschiedlichen Stärken und Schwächen. Es bedurfte also erheblicher geduldiger Anstrengungen, bis der Drops gelutscht war.

Das soll aber kein Vorbild für die nächsten Schritte der Zusammenführung revolutionärer Kräfte in Deutschland sein und würde auch nicht zu unserer verbliebenen mittleren Lebenserwartung passen.

Lenin meinte, man müsse auch träumen können, und zumindest in dieser Hinsicht bin ich ein orthodoxer Leninist. Heute beginnen vielleicht verschiedene kleine Strömungen der revolutionär gesonnenen Linken sich der ISO peu à peu anzunähern, enttäuscht von den sektiererischen Zügen und von der abturnenden Organisationskultur ihrer bisherigen Organisationen.

Vielleicht sind Formen der Assoziierung solcher organisierten Zusammenhänge möglich, die die Besonderheiten der verschiedenen Gruppen respektieren, allen die Möglichkeit eigener Publikationen und internationaler Beziehungskisten lassen und die gemeinsame Reflexion zur Weiterentwicklung unseres theoretischen und programmatischen Erbes mit den ersten Schritten der praktischen Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Dach verbinden.

Ich bin ziemlich „identitär“ Mitglied der Vierten Internationale, aber in einer nichtidentitären Weise – ich überschätze sie nicht. Vielleicht wird mir in unseren Reihen vorgehalten: Wer soll sich denn auf uns einlassen und wieso? Wir haben doch nichts zu bieten? Das eben sehe ich anders.

Die aus den genannten anderen Strömungen neigen in der Regel dazu, uns falsch einzuschätzen. Weil wir nicht in doktrinärer Selbstgewissheit auftreten und zum Beispiel „Reformismus“ für uns kein selbsterklärendes Schimpfwort zum Zwecke der politischen Denunziation ist, weil wir uns dem äußeren Anschein nach eher am rechten Rand vergleichbarer Gruppen bewegen, fürchten sie alle, im Kontakt mit uns das Missgeschick jenes jüdischen Kriegers zu erleiden, der seine gewaltigen Kräfte nächtens mit seinem Haupthaar verlor. Da kann ich nur sagen: Hört auf, euch über euch selber und über uns zu täuschen!

Wir nehmen die Rolle der in nicht-revolutionären Zeiten scheinbar eher rechtslastigen, immer wieder zweifelnden Marxist*innen desto williger an, als wir zugleich unbeugsam sind, freundlich und aufgeschlossen gegenüber anderen Linken, erbarmungslos im Kampf, großmütig wieder im Sieg, hart wie Pudding eben. Wir geben nie auf und kämpfen bis zum letzten Atemzug. Darum sind wir im Sinne des bekannten Brecht-Worts „unentbehrlich“. Denjenigen, die ohne uns gewinnen wollen, rufen wir zu: „Wieso? Mit uns geht das doch viel besser!“

Urheberrecht
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Grafikquelle       :           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autor     —       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Wissen über Bits und Bäume

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Öffentliche Daten nützen,
Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

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Quelle   :   Netzpolitik. ORG

, Juliane Krüger, Michael Peters

Offene Daten machen staatliches Handeln nachvollziehbar und schaffen Transparenz. Sie sind aber auch eine Grundlage für Nachhaltigkeit: Wer weiß, wie hoch die Feinstaubbelastung auf den Straßen und die Nitratwerte im Trinkwasser sind, kann besser diskutieren – und handeln.

Juliane Krüger arbeitet bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. als Referentin der Geschäftsführung. Sie spricht, schleift und setzt zudem Texte, oft an der Schnittstelle Technik und Gesellschaft. Als Kulturwissenschaftlerin ist sie nicht nur beim FIfF ehrenamtlich aktiv, sondern auch Teil des BücherFrauen-Netzwerks.

Michael Peters ist Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. Seine Themenschwerpunkte sind Open Government, Open Data und Civic Tech.

Öffentliche Daten – eine Grundlage für Nachhaltigkeit

Informationen sind eine wichtige Ressource im Kampf für die nachhaltige Gestaltung unserer Zukunft. Ob Feinstaubbelastung, Nitratwerte im Grundwasser oder das Verkehrsaufkommen in Städten – wenn Informationen nicht verfügbar sind und in der Berichterstattung und damit auch in der gesellschaftlichen Debatte fehlen, wird aus einem öffentlichen Diskurs lediglich eine Reihe bloßer Meinungen und nicht belegter Behauptungen.

Politisches Handeln ist nicht nachvollziehbar und Fehlinformation durch diverse Interessenverbände können nicht aufgedeckt werden. Bürger*innen müssen Informationen vertrauen, die sie aus Medien erhalten, Journalist*innen wiederum müssen viel Zeit in Anfragen und Recherche von Daten investieren, die als Herrschaftswissen dem Staat und seinen Institutionen bereits vorliegen.

Eine Debatte Anfang 2019 um die EU-Grenzwerte von Stickstoffoxid und Feinstaub in Städten führt uns vor Augen, wie wichtig transparent bereitgestellte staatliche Informationen sind: Nur, wenn wissenschaftliche Studien und Gutachten einsehbar sind, kann auf Falschaussagen eine aufgeklärte Diskussion folgen.

In diesem Falle hatte eine Gruppe von Lungenfachärzten eigene Berechnungen aufgestellt, die Empfehlungen der WHO und die daraus abgeleiteten EU-Richtlinien als fragwürdig angezweifelt und Diesel-Fahrverbote folglich für übertrieben abgetan. Dank vorliegender Messdaten und Statistiken ließ sich schließlich jedoch feststellen, dass nicht die WHO, sondern die Ärzte selbst mit falschen Werten gerechnet hatten.

Oft genug aber werden offizielle Messwerte nicht preisgegeben. Organisationen wie Greenpeace oder der BUND müssen dann eigene Studien teuer beauftragen, um etwa gegen die Agrarlobby argumentieren zu können und politische Entscheidungsträger*innen zum Umdenken zu bewegen. Ein gutes Beispiel sind die Umweltauswirkungen der Massentierhaltung – von hohen Nitratwerten im Grundwasser durch Überdüngung mit Gülle bis zu Ammoniak-Emissionen.

Belastbare Zahlen sind wichtig als starke Argumente, um Veränderung einfordern zu können. Zwei Begriffe sind in diesem Feld nun zentral: Open Data und Informationsfreiheit. Während „Open Data“ strukturierte Informationen meint, die meist als nicht-textliches Material wie Zahlen und häufig in Form von Tabellen vorliegen, schließen die „Informationen“ im zweiten Begriff solche Rohdaten zwar als Teilmenge ein, sind aber umfänglicher und umfassen verschiedene Formen bis hin zu Fließtext in Dokumenten.

Informationen im Sinne der Informationsfreiheit meint dementsprechend Datensätze und Dokumente wie Gutachten und Rechnungen ebenso wie interne Schriftwechsel.

Informationsfreiheit nun ist ein international anerkanntes Bürger*innenrecht und seit erstmaliger Festschreibung in Schweden 1766 inzwischen in über 100 Staaten formuliert. Es verankert die Möglichkeit, auf Anfrage sämtliche (öffentlichen) Informationen zu erhalten, die staatlichen Stellen vorliegen. In Deutschland ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Grundgesetz verankert, abgeleitet aus Artikel 5 (1).

In Artikel 20 ist zudem die Grundlage für diesen Transparenzgedanken zu lesen: Demnach muss in einem Rechtsstaat Regierungshandeln für alle Bürger*innen verlässlich, verstehbar und voraussehbar sein, damit sie in die politische Entscheidungsfindung informiert einbezogen werden können.

Informationsfreiheit kann Korruption vorbeugen und Politik und Verwaltung stärker zur Rechenschaft ziehen. Zugleich bedeutet das Offenlegen politischer Prozesse eine Verlagerung des Machtverhältnisses zugunsten der Zivilgesellschaft, denn zuvor verschlossenes Herrschaftswissen wird zu öffentlichem (Gemein-)Wissen.

Auskunft geben müssen in Deutschland grundsätzlich alle Stellen der öffentlichen Verwaltung, also Kommunal-, Landes- und auch Bundesbehörden, wie Ämter und Parlamentsverwaltungen. Nachrichtendienste wie der BND sind allerdings von dieser Auskunftspflicht ausgenommen. Das IFG teilt sich aufgrund des Föderalstaatsprinzips in ein bundesweites IFG und sehr unterschiedliche Regelungen der Länder: Während Bayern, Sachsen und Niedersachsen bislang keine Regelung verabschiedet haben, gilt in Hamburg sogar ein Transparenzgesetz zur aktiven Veröffentlichung von Dokumenten. „Weg vom Amtsgeheimnis hin zu größtmöglicher Offenheit“, heißt es dort.

Umweltinformationen wiederum wird innerhalb der Informationspflichten ein besonderer Wert beigemessen: Für sie gilt in Deutschland das Umweltinformationsgesetz (UIG), wobei „Umweltinformationen“ breit aufgefasst werden kann bis hin zu Verkehrsinformationen.

Zurückgehend auf eine EU-Richtlinie erlaubt das UIG gegenüber dem IFG weniger Ablehnungsgründe zur Herausgabe von Dokumenten, erfordert bei etwa Betriebsgeheimnissen eine Abwägung mit dem öffentlichen Interesse und auch der Bundesnachrichtendienst ist im Gegensatz zu IFG-Anfragen auskunftspflichtig. Das UIG ist daher ein mächtiges Instrument für den Umweltaktivismus.

Open Data als Instrument demokratischer Teilhabe

Obwohl wir dank IFG ganze Datensätze anfragen können, werden diese nicht zwangsläufig in nutzbarer Form herausgegeben. Oft erhalten Anfragende eine (geschlossene) PDF-Datei oder gar Papierakten, vielleicht sogar mit Klebezetteln. Hier kommt der Begriff „Open Data“ ins Spiel.

Open Data – offene Daten – bezeichnet zunächst einmal Daten, die von allen Menschen frei verwendet, genutzt und verbreitet werden dürfen. Eingeschränkt wird diese „Openness“ nur durch Pflichten zur Nennung der Quelle und dem Prinzip des „share-alike“, was meint, die Datennutzung auch im Folgenden nicht zu limitieren.

Davon ausgenommen sind – selbstverständlich – persönliche Daten. Sofern solche Daten wiederum in staatlichem Auftrag erhoben werden, haben alle Bürger*innen nach dem IFG ein Recht darauf, diese Informationen zu erlangen.

Auch innerhalb von Verwaltungen sind „Open Data“ von Nutzen, spezifisch als offene Regierungs- oder Behördendaten: Der Austausch untereinander und die Verwaltung der Daten wird erleichtert und es entsteht zugleich eine Schnittstelle zur Zivilgesellschaft, zu deren Kompetenzen, Wissen und ehrenamtlichem Engagement. Leider hält der Open-Data-Gedanke trotzdem in Verwaltungen immer noch nur langsam Einzug.

Was heißt Open Data nun konkret? – Wichtige Kriterien sind gemäß der genannten Vorgaben von freier Verwendung und Weiterverbreitung der barriere- und kostenfreie Zugang, eine rechtliche Erlaubnis (offene Lizenz) zur Weiterverarbeitung und ein Datenformat, das dies auch technisch ermöglicht. Das heißt, die Daten müssen zum Beispiel zunächst einmal digital vorliegen, von Mensch und Maschine les- und durchsuchbar sowie möglichst über eine offene Programmierschnittstelle (so genannte API) abrufbar sein, denn die ermöglicht es, sie als ganzen Datensatz herunterzuladen und so in andere Anwendungen einzubeziehen.

Open-Data-Akivist*innen haben hierfür einen Prinzipienkatalog aufgestellt und je mehr dieser Anforderungen für einen Datensatz gegeben sind, desto besser können Expert*innen darauf zugreifen, die Daten interpretieren, visualisieren und kontextualisieren. So werden aus Datensätzen Informationen, die wir als Bürger*innen verstehen können oder so können auch neue Anwendungen nachhaltiger und z. B. kommunal übergreifend entwickelt werden.

Offene Transportdaten können etwa verwendet werden, um eine Fahrplan-App daraus zu entwickeln und offene Geodaten sind die Basis für Initiativen wie „Mundraub“, eine Plattform zur legalen Wildobsternte, die nicht nur eine Karte mit den Ernteplätzen, sondern auch Informationen zu den Obstbäumen ihrer Pflege bereithält. Projekte wie die „Berliner-Bäume-API“ zeigen die Straßenanlagen und Uferbäume Berlins auf einer Karte an, machen sie durchsuchbar – und damit auch für andere Projekte nutzbar (Anwendungsfelder wurden u. a. auf der Bits & Bäume 2018 diskutiert).

Offene Analysedaten zum Trinkwasser können visualisiert werden und so anschaulich zeigen, ob Grenzwerte wie die Nitratbelastung eingehalten werden und einen regionalen Vergleich liefern – ein Beispiel hier ist das Projekt „Was steckt in meinem Leitungswasser?“ des ehrenamtlichen Code-For-Germany-Netzwerks. An diesem Beispiel zeigt sich allerdings auch, wie schwierig derzeit die Datengrundlage ist: Nicht immer liegen den Verwaltungen die Daten öffentlichen Interesses auch vor. Hier etwa mussten die Betreiber der Klärwerke einbezogen werden.

Open Data in Deutschland

Leider entsprechen die gesetzlichen Vorschriften selbst dort nicht den technischen Notwendigkeiten, wo Daten in ausreichendem Umfang vorliegen und ihre Offenheit zumindest grundsätzlich gewünscht ist. In Deutschland müssen kommunale Haushaltspläne zwar per Gesetz veröffentlicht werden, allerdings ist das Format nicht festgelegt – Kommunen veröffentlichen die Daten daher häufig in bis zu 1000-seitigen PDF-Dokumenten. Für Vergleiche oder Visualisierungen wird allerdings ein offenes Tabellenformat wie CSV benötigt.

Um das Problem der Datenqualität und ihrer vorliegenden Formate zu lösen, gibt es auf Bundesebene seit Mai 2017 das Open-Data-Gesetz. Demnach müssen Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht werden, sofern die Informationen bereits elektronisch gespeichert sind und in Sammlungen strukturiert vorliegen. Auch wenn dies ein wichtiger Schritt ist, fehlen die Gesetzesgrundlagen weiterhin auf Ebene der Bundesländer und Kommunen – dabei liegen viele relevante Datensätze gerade hier.

Wo Daten fehlen, unzureichend erhoben werden oder einfach nicht in nutzbarer Form vorliegen, versorgt sich die Zivilgesellschaft mitunter selbst mit den notwendigen Informationen. Eine bekannte Initiative ist das Selbstbauset für Feinstaubsensoren des OK Labs Stuttgart mit der zugehörigen Plattform Luftdaten.info. Entwickelt wurde die Idee aus Skepsis gegenüber den von der Verwaltung herausgegeben Daten zur Feinstaubbelastung der Autostadt.

Um sich einerseits auf eigene Messdaten berufen zu können und andererseits mehr Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen, wurde ein Sensor entwickelt, der sich aus wenigen günstigen Bauteilen zusammensetzen lässt, vor dem Fenster aufgehängt werden kann und die örtliche Feinstaubbelastung an Luftdaten.info übermittelt.

Die Belastung wird auf einer inzwischen sogar europaweiten Karte gesammelt. Mit seiner hohen Anzahl an zivilen Messstationen erzeugt das Projekt einen wertvollen komplementären Datenschatz zu den vorhandenen amtlichen Werten. Umweltschützer*innen haben diese Messwerte daher in der Vergangenheit immer wieder als Argumente für etwa das Einführungen von Umweltzonen herangezogen.

Offen heißt nachhaltig, nachhaltig heißt offen!

NGOs im Umweltbereich arbeiten schon lange unermüdlich daran, Nachhaltigkeit in politischem Handeln zu verankern. Wichtige Argumente waren hier immer wieder Gutachten und Statistiken. Eine proaktive Veröffentlichung solcher Informationen wäre mehr denn je von essentieller Bedeutung für die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen und ein wiederzugewinnendes Vertrauen in die Politik.

Andererseits ist sie die Basis für sachliche öffentliche Debatten und informierte bürgerliche Teilhabe. Positive Entwicklungen wie das Open-Data-Gesetz, das IFG oder das UIG fördern diese wichtige Basis unserer Demokratie.

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Derzeit sorgt allerdings vor allem eine aktive Zivilgesellschaft dafür, dass öffentliche Daten nicht im Verborgenen bleiben, sondern angefragt, zugänglich gemacht, weiterverbreitet und genutzt werden. Gemeinsam und offen mit den Bürger*innen zum Beispiel zukunftsfähige Stadtkonzepte zu entwickeln und ihnen die Daten für eigene Ideen und Projekte zur Verfügung zu stellen, holt nicht nur sehr vielfältige Expertisen mit in die Diskussion und die Umsetzung.

Transparenz und Datenzugang befähigen zugleich die Einwohner*innen, mit neuen Problemen konstruktiv umzugehen. Erst eine flächendeckende Umsetzung von Open Data in allen Verwaltungsebenen schafft den Übergang zu einer stabilen, weil flexiblen und responsiven Gesellschaft, die die Vorteile der Digitalisierung für eine nachhaltige Gestaltung der Zukunft unserer Städte und Kommunen zu nutzen weiß.

Erinnern wir uns also daran, was schon die Hackerethik des CCC vor 30 Jahren utopisch formulierte: „Computer können dein Leben zum Besseren verändern“ und „öffentliche Daten nützen“ – Nützen lässt sich hier gleich im doppelten Sinne verstehen: Wir als Zivilgesellschaft müssen öffentliche Daten einsetzen für die Welt, in der wir leben wollen. Öffentliche Stellen und Politiker*innen müssen wiederum begreifen, dass das Veröffentlichen ihrer Daten wesentlich ist für demokratische gesellschaftliche Prozesse.

Die Konferenz „Bits & Bäume“ brachte im Jahr 2018 erstmals im großen Stil Aktive aus der Zivilgesellschaft zusammen, um die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu diskutieren. Jetzt ist das Konferenzbuch „Was Bits und Bäume verbindet“ erschienen. Als Medienpartner der Konferenz veröffentlichen wir an dieser Stelle jeden Montag einen Beitrag daraus. Der obige Beitrag erschien zuerst in leicht gekürzter Version im Konferenzbuch. Das ganze Buch ist auch als Download verfügbar und steht unter der Lizenz CC­ BY-NC-SA­ 3.0­ DE.

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Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen     :

Oben      —         Water flows from a faucet under a gen3 quaking aspen

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Die Socialen Medien !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Anatomie eines deutschen Shitstorms

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Eine Kolumne von

Ein Politiker provoziert, Journalisten spitzen zu, Twitter explodiert: Was in dieser Woche wieder einmal zu beobachten war, folgt bestimmten Mustern. Hier der typische Ablauf einer Empörungswelle – nur wenig zugespitzt.

Es ist nicht so, dass jeder sogenannte Shitstorm überflüssig oder schädlich ist. Im Gegenteil könnten Empörungsstürme in sozialen Medien zu einem wichtigen gesellschaftlichen Korrektiv werden. Wenn sie nicht ständig in Gefahr wären, zum allseitigen Eskalationsritual zu verkümmern Deshalb folgt hier, aus zugleich aktuellem und zeitlosem Anlass, die Anatomie eines deutschen Shitstorms – natürlich frei erfunden:

0. Die Ausgangslage

Lebensgefährliche Klimakrise, polare Rekordschmelze, neues Atomwaffenwettrüsten, Massensterbenlassen im Mittelmeer, rechtsextreme Todeslisten, ungeregelter Brexit, drohender Kaschmir-Konflikt. Auf Twitter schmunzelt man über einen Gag, den Otto 1982 als „zu schlecht und zu alt“ aus seinem Bühnenprogramm gestrichen hat. In der Ferne bellt ein Hund.

1. Der Ursprung

Ein Politiker der zweiten bis dritten Reihe gibt einem Medium ein Interview mit bewusst provokanten Aussagen, um endlich der zweiten bis dritten Reihe zu entkommen. Es steht nicht sofort frei zugänglich im Netz, weil in Deutschland bisher nur zwei Medien rausgefunden haben, wie man im Internet Geld verdient.

2. Die Zuspitzung

Ein zweites Medium berichtet über das Interview und spitzt eine bereits bedenkliche Aussage des Politikers für die Überschrift weiter zu. Das Social-Media-Team wiederum spitzt diese Zuspitzung für Facebook und Twitter noch mal zu. Das Ergebnis ist eine eindeutig rassistische Verkürzung.

3. Der Zündfunke

Eine wachsame Person auf Twitter erkennt die rassistische Verkürzung als rassistische Verkürzung. Ohne sich um die tatsächlichen Aussagen zu kümmern, schreibt sie die rassistische Verkürzung unmittelbar dem Politiker zu.

4. Die Detonation

Weil die Verkürzung eben tatsächlich rassistisch ist, explodiert Twitter. Mit Abstand am häufigsten wird ein Comedian retweetet, der erkennbar das Interview nicht gelesen hat, aber die Mischung aus Empörung, Sarkasmus und Unterhaltsamkeit beherrscht, die auf Twitter am besten funktioniert. Er erfindet auch den dreideutigen Hashtag, der so gewählt ist, dass ihn sowohl Kritiker wie Verteidiger des Politikers verwenden können.

5. Die Medienerhitzung

Weil Journalisten Twitter mit der Gesellschaft verwechseln, wenn ausreichend viele Kollegen ausreichend aufgeregt sind, werden die ersten Artikel über den Empörungssturm verfasst. Das Wort Shitstorm fällt erstmals. Der Jugendableger eines Erwachsenenmediums veröffentlicht ohne jeden Zusammenhang eine Liste mit den 72 schlimmsten Entgleisungen deutscher Comedians. In ausnahmslos jedem deutschen Medium erscheinen Stücke mit Titeln wie „Was wir bisher wissen – und was nicht“ oder „Was das Netz dazu sagt“.

6. Die Verselbstständigung

Weder die Kritiker noch die Verteidiger des Politikers haben das Ursprungsinterview gelesen, beide schwören trotzdem, dass allein ihre Deutung der Situation richtig ist. Der Shitstorm hat sich vom Anlass abgelöst und wird zu einer Schaudebatte über „Political Correctness“ und Anstand, Moral und Freiheit. Eigentlich geht es natürlich um Rassismus, aber weil die meisten Teilnehmenden selbst weiß sind, ist Selbstvergewisserung wichtiger als der Inhalt oder gar diejenigen, die von Rassismus betroffen sind. Es gehen weiterhin zum Thema online: drei Liveticker, vier Faktenchecks, zwei Bundestagspetitionen, eine Podcast-Reihe, eine Todesliste mit allen, die den Hashtag verwendet haben, zwölf Solidaritätsseiten auf Facebook und 62 Satire-Accounts auf Twitter.

7. Die rechte Verschwörung

Eine rechtsextreme Partei bezeichnet die rassistische Verkürzung als „mutige, überfällige Analyse“ und den Shitstorm als „von Soros bezahlten und von der Hitler-Tochter Merkel gesteuerten Angriff auf die Meinungsfreiheit, die in Deutschland nur noch auf dem Papier vorhanden“ sei. Wenn man nicht einmal mehr ungestört rassistisch sein dürfe, ohne dass gleich irgendjemand herumnörgele, bliebe vom Abendland praktisch nichts übrig.

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelloe      :      Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Wir retten uns selbst

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump

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von Keeanga-Yamahtta Taylor

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen. Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an.

Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst. Das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist dafür nur ein Beispiel. Erschreckend ist, dass an der US-Südgrenze Migranten sogar von ihren Kindern getrennt werden – eine Politik, die Trump damit rechtfertigt, bei den Einwanderern aus Mittelamerika und Mexiko handele es sich um Vergewaltiger, Drogendealer und Gangmitglieder. Und jeden Tag passiert etwas Neues in dieser Art.

Aber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.

Eine Herausforderung für den Trumpismus

Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffentlichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht.

Aber noch wichtiger ist, dass diese Streiks gezeigt haben, wie man nicht nur Trump und den Trumpismus herausfordert, sondern das gesamte politische Projekt von Austerität, Haushaltskürzungen und den unablässigen Angriffen auf den Lebensstandard gewöhnlicher Menschen. Denn die Streiks haben nicht nur das Ausmaß des Klassenkampfes in den USA offenbart, sondern auch, wie Unterdrückung und ökonomische Ungleichheit sich überschneiden: Die Ausstände wurden von Frauen angeführt, und in städtischen Regionen haben Schwarze[1] Frauen eine besonders prominente Rolle gespielt. Auch der Women’s March und der Klimaaktivismus treiben den lebendigen Widerstand in den USA an, indem sie soziale und ökonomische Fragen in den Blick nehmen und so zeigen, was große Bewegungen ermöglichen können. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Demonstrationen teilgenommen als in den 40 Jahren zuvor.

Die Verzweiflung über die ökonomische und soziale Instabilität hat in Verbindung mit dem Hochgefühl, das die spürbare Opposition gegen den Hass und Rassismus im Herzen der amerikanischen Gesellschaft erzeugt, einen politischen Raum geschaffen, in dem sich der Sozialismus weit verbreiten konnte. Sozialismus ist kein Schimpfwort mehr. Das ist allerdings kein ganz neues Phänomen: Schon 2016 geschah etwas lange Zeit Undenkbares, als mit Bernie Sanders ein bekennender Sozialist in den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Stimmen erhielt. Er ist in Umfragen nach wie vor äußerst beliebt und einer der führenden Kandidaten unter den möglichen demokratischen Herausforderern Donald Trumps.

Nachdem dieser politische Raum eröffnet wurde, wich der Pessimismus zu Beginn von Trumps Präsidentschaft einer wachsenden Überzeugung, dass wir seine Agenda anfechten und bekämpfen können. Zugleich stellt sich aber die große Frage, wie uns das am effektivsten gelingen kann. Denn trotz der jüngsten Proteste von historischer Größenordnung haben wir in den USA noch keine Massenbewegung. Aus den Mobilisierungen ist noch keine dauerhafte Organisation erwachsen. Es fehlt an Kontinuität zwischen den verschiedenen Mobilisierungen, und selbst wenn sie sich gegen ähnliche Probleme wenden, fällt es ihnen schwer, eine wirksame Solidarität zu entwickeln, um die Kämpfe zu verbinden. Zudem droht die Gefahr, dass zentristische und konservative Demokraten den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nutzen werden, um ein Narrativ zu befördern, wonach wir einfach nur „zur Normalität zurückkehren“ müssen. Damit aber übersehen sie völlig, dass die Misserfolge der Obama-Regierung Trump überhaupt erst den Weg bereitet haben.

Trump und die Tradition des Rassismus

Die Erwartungen an Barack Obama waren 2008 enorm groß. Unter seinem Vorgänger George W. Bush hatten die USA illegale Kriege im Irak und in Afghanistan geführt, die Überschwemmung in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina war durch die Unfähigkeit seiner Regierung verschlimmert worden, und die US-Wirtschaft war zusammengebrochen. Es gab also die große Erwartung, die Obama-Regierung werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen – was zu einer ebenso großen Enttäuschung führte.

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All jene, die nun einwenden, die Erwartungen seien zu hoch gewesen, ignorieren, dass Obama von seinem Kampagnenteam als der wahre Erbe der Bürgerrechtsbewegung präsentiert wurde. Die großen Erwartungen wurden also von Obamas noch größeren Versprechungen genährt. Wenn daher Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne von 2016 etwas bot, und sie bot nicht viel, dann war es ein Armutszeugnis für die Obama-Regierung, die an der Reform des Status quo gescheitert war. Clintons Präsidentschaft sollte so etwas wie Obamas dritte Amtszeit bilden, aber stattdessen landeten wir bei Trump.

Die Trump-Regierung markiert daher keine irgendwie seltsame Unterbrechung des angeblichen langen Marsches der USA in Richtung Fortschritt, wie amerikanische Liberale und Konservative sich selbst gerne versichern. Vielmehr sind es gerade die Idee der weißen Vorherrschaft, Polizeiterrorismus, tiefste Ungleichheit und rassistische Unterjochung, die diese Regierung an die sehr lange Linie amerikanischen Gemetzels im Namen von Imperium und Herrschaft binden. In einem Land, das aus dem Völkermord an den Indigenen entstand, das sich an jahrhundertelanger Zwangsarbeit versklavter Afrikaner bereicherte und in dem der Reichtum durch die gewalttätige Ausbeutung aufeinanderfolgender Wellen von Arbeitsmigranten vermehrt wurde – in einem solchen Land ist Trump nicht subversiv, sondern traditionell.

Amerikas Fehler

Die Probleme in den Vereinigten Staaten überragen daher jede einzelne politische Partei, jeden Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten. Kaum etwas hat uns mehr geholfen, dies zu verstehen, als die Black Lives Matter-Bewegung. Als sie sich im Schatten der Occupy-Bewegung entwickelte, enthüllte sie, dass wirtschaftliche Ungleichheit nur einen Aspekt der Ungerechtigkeit in den USA bildet. Seit Trumps Wahl ist diese Bewegung, obwohl die Polizeigewalt gegen Schwarze andauert, weniger sichtbar geworden. Dennoch bleibt Black Lives Matter wichtig – nämlich für die Frage, welche Bewegung wir brauchen und wie wir sie aufbauen.

Auch fünf Jahre nach dem Auftreten von Black Lives Matter steuert die US-Polizei darauf zu, erneut knapp 1000 Menschen zu töten – wie sie es in jedem der vergangenen fünf Jahre getan hat. Die Fälle sind ungeheuerlich: Erst vor einigen Wochen schoss im texanischen Houston ein weißer Polizist fünf Mal auf eine 44jährige Schwarze Frau, die unbewaffnet war und am Boden lag. Oft werden solche Taten auf Video festgehalten, aber sie rühren nicht länger an das Gewissen der Amerikaner. Das liegt nicht daran, dass die Bilder weniger schrecklich geworden wären, sondern dass auf sie keine Demonstrationen mehr folgen, die viel klarer vermitteln, dass die Polizei Schwarze Menschen ermordet.

Deswegen war die Bildung von Black Lives Matter im Jahr 2014 so entscheidend. Die Bewegung erweiterte auf dramatische Weise unser Verständnis vom Charakter der Polizeiarbeit in den USA. So argumentierten die Aktivisten beispielsweise, dass die Probleme mit der Polizei nicht getrennt von größeren ökonomischen Fragen betrachtet werden sollten. Vielmehr sind die ökonomischen Fragen entscheidend, um diese Probleme zu verstehen. Denn wenn das politische Establishment beschließt, nicht länger in Institutionen, Jobs oder Wohnungsbau zu investieren, die nötig sind, um Nachbarschaften oder Gemeinschaften wieder aufleben zu lassen, dann verlegt es sich stattdessen auf die Polizei. Die Polizei wird damit zum letzten Mittel öffentlicher Politik. Sie wird genutzt, um die Frustration in Schwarzen Arbeitergemeinden in Schach zu halten und hart durchzugreifen, wenn sie sich über die Grenzen der Nachbarschaft auszubreiten droht.

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Aber Black Lives Matter zeigte auch, dass die Reform von Polizeidienststellen an ihre Grenzen stößt. Dies wurde insbesondere deutlich, als immer mehr von ihnen schnell Body-Cams einführten und so versuchten, oberflächliche Veränderungen als substanzielle Reformen zu verkaufen. Da die Staatsmacht hartnäckig den Status quo bewahrte und zugleich Übergriffe und Gewalt seitens der Polizei unvermindert anhielten, kamen viele Aktivisten zum gleichen Schluss, den Martin Luther King am Ende seines Lebens gezogen hatte. In einem Essay, der 1969 – ein Jahr nach seiner Ermordung – in dem Sammelband „Testament of Hope“ veröffentlicht wurde, schrieb er über die zentrale Bedeutung des Schwarzen Kampfes in den späten 1960er Jahren: „Unter diesen schwierigen Umständen geht es bei der Schwarzen Revolution um mehr als nur einen Kampf für die Rechte der Neger. Es geht darum, Amerika zu zwingen, sich all seinen miteinander zusammenhängenden Fehlern zu stellen: Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus. Es geht darum, all das Übel aufzudecken, das tief in der Struktur unserer Gesellschaft wurzelt. Die Schwarze Revolution enthüllt systemische statt bloß oberflächliche Fehler und behauptet, dass wir uns einem radikalen Neuaufbau der Gesellschaft stellen müssen.“[2]

Der Blick auf die Wurzeln von Black Lives Matter erlaubt uns daher drei Dinge: Er hilft uns, erstens, die romantischen Täuschungen der Vergangenheit ebenso abzuweisen wie die Idee, wir sollten eine Rückkehr zur Normalität der Obama-Jahre anstreben. Damit hilft er uns, zweitens, die miteinander zusammenhängenden Fehler aufzudecken, die auch in der heutigen US-Gesellschaft Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus lauten. Und drittens schließlich zeigt er uns die erklärende Kraft sozialer Bewegungen, aber auch die Grenzen von Reformen in einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung so fest verankert sind, dass sie für diese Gesellschaft konstitutiv sind.

Ferguson und die neue Schwarze Elite

Quelle         :      Blätter        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —          St. Paul, Minnesota September 20, 2015 Around 100 protesters blocked the light rail line in St. Paul to protest the treatment of Marcus Abrams by St. Paul police. Abrams, who is 17 and has Autism, was violently arrested by Metro Transit Police on August 31, 2015. During his arrest he suffered a split lip and multiple seizures. The letter A on their sign fell off on the march. On the march back, a small cheer went up when someone found it, and the march paused while it was re-attached. 2015-09-20 This is licensed under a Creative Commons Attribution License. Give attribution to: Fibonacci Blue

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2.) von Oben     —      Law enforcement personnel investigate a mass shooting scene after an attack that killed and wounded Dallas police officers, in Dallas, Texas, July 8, 2016.

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This sign was seen at the northeast corner of 17th Avenue and Buck Street in Eugene, Oregon.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2019

Wie geht es uns, Herr Werning?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Heiko Werning

Herr Küppersbusch ist im Urlaub, deswegen beantwortet uns Herr Werning die Fragen der Woche. Als Zoologe reist er nur in höherer Misson um die Welt.

taz: Herr Werning, was war schlecht vergangene Woche?

Heiko Werning: Sibirien brennt, Brasilien wird abgeholzt – so schnell kann Greta gar nicht über den Atlantik segeln, wie der Klimawandel Fahrt aufnimmt.

Und was wird besser in dieser?

Mal eine Woche ohne neue Jahrhundertrekorde beim Wetter?

Friedrich Küppersbusch ist gerade im Urlaub. Wann waren Sie zuletzt?

Ich bin von Haus aus Zoologe, und Zoologen machen natürlich niemals Urlaub, sondern sind „im Feld“. Sie reisen also nicht nutzlos in der Welt herum wie taz-Leser, sondern in höherer Mission und kennen daher auch keine Flugscham. Ich bin gerade aus Kuba zurückgekommen. Schöne Leguane da.

In Rom dürfen Touristen nicht mehr auf der berühmten Spanischen Treppe sitzen. Trifft Sie das?

Mir egal, in Rom gibt es keine Leguane. Aber der Furor gegen Touristen nimmt ja auch bei uns zu. Da können auch Linke endlich mal ihre Heimatschutzfantasien ausleben. Das Fremde stört immer, sei es das Bierbike, das vorm Vegan-Café vorbeirumpelt, seien es diese Moslems, die im Industriegebiet hässliche Minarette neben unsere prächtigen Schornsteine stellen.

Im Sonderbericht zum Klimawandel zeichnet der Weltklimarat ein düsteres Bild. Sehen Sie irgendwo auch Licht am Horizont?

Ja, bald werde ich nicht mehr fliegen müssen, um Wüstenreptilien zu beobachten. Dass Fridays for Future die Sommerferien offenbar gut übersteht und immer noch den medialen Diskurs beherrscht – kein Tag vergeht, ohne dass die Welt das Horrorszenario beschwört, man könne bald nicht mal mehr mit seinem Porsche zum Bäcker fahren –, ist ermutigend. Für viele Tier- und Pflanzenarten wird das zu spät kommen. Sie werden vorerst nur in menschlicher Obhut überleben können. Wir brauchen also nicht nur weniger Autos, sondern auch mehr Zoos!

FDP-Chef Lindner meint, ein wenig genutzter Diesel-SUV sei umweltfreundlicher als ein viel gefahrener Kleinwagen. Sollte er die Sache den Profis überlassen?

Quelle      :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Sonneborn über die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

„Es ist so unfassbar, was gerade passiert“

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Das Interview mit Sonneborn führte Okan Bellikli    

Martin Sonneborn über den ersten Monat im neuen Europaparlament, Hinterzimmerdeals und die Notwendigkeit eines linkeren und grüneren Kurses    

der Freitag: Herr Sonneborn, wie haben Sie seit der Wahl Ursula von der Leyens geschlafen?

Martin Sonneborn: Eigentlich ganz gut, obwohl es selbst hier in Brüssel heiß ist. Einen großen Teil des Tages verbringe ich allerdings damit, empörende Dinge zu lesen. Eigentlich müsste man jeden Tag etwas schreiben darüber, was gerade in der EU passiert.

Wie haben Sie denn den ersten Monat erlebt?

Meine neuen Sitznachbarn, zwei katalanische Abgeordnete, sind nicht zum Dienst erschienen. Carles Puigdemont und sein Kollege Comin wurden vom alten Parlamentspräsidenten Tajani, dem Mussolini-Verehrer, nicht ins Parlament gelassen, obwohl sie mehrere Millionen Stimmen von Katalanen repräsentieren. Es ist unfassbar, dass so etwas in diesem sich als Hort der Demokratie aufführenden Parlament möglich ist.

Eines Ihrer Ziele ist, dass sich junge Leute für die EU interessieren und nicht von ihr abwenden. Wie viel schwieriger ist diese Arbeit nach den Ereignissen der letzten Wochen geworden?

Nicht schwerer, im Gegenteil. Bei allem, was wir veröffentlichen, spüre ich ein wachsendes Interesse, gerade von jungen Leuten. Ich habe vor ein paar Tagen mal aufgeschrieben, was sich hier im Moment während der Sommerpause tut, in der nicht viel über das Parlament berichtet wird. Und obwohl Facebook ja nicht bekannt ist dafür, dass dort längere Texte gelesen werden, verbreitet sich sowas sehr stark. Es folgt dann natürlich die Kritik, dass man bei irgendeinem lustigen Vogel aus dem Europaparlament auf einer Facebook-Seite Sachen liest, die von den Medien gar nicht reflektiert oder kritisiert werden.

Der Autor Max Czollek schrieb auf Twitter am Tag der Wahl von der Leyens, die Berichterstattung erinnere ihn „an einen Sieg der deutschen Fussball-Nationalmannschaft bei einem internationalen Turnier“.

Ich bin immer wieder beeindruckt davon, wie widersprüchlich auch Qualitätszeitungen über Dinge berichten und Sachen einschätzen. Bei von der Leyen hatte ich zum Beispiel das Gefühl, dass sehr viele Medien das als deutschen Erfolg verkauft haben. Wenn man etwas näher dran ist am Geschehen, dann sieht man, dass das eine ganz gravierende Niederlage Deutschlands und der gesamten EU war.

Wieso?

Macron hat sich hier im Wesentlichen durchgesetzt. Der ist einfach ein bisschen jünger und aggressiver und es macht ihm nichts aus, en passant demokratische Gepflogenheiten zu zerschlagen. Wenn man sieht, dass die EZB – der wichtigste Posten in der EU derzeit – an eine Französin vergeben wird. Wenn man sieht, dass der irre Martin Selmayr, der durchsetzungsfähige deutsche Generalsekretär der EU-Kommission, der eigentlich die Geschäfte geführt hat – Juncker ist ja praktisch auch nur ein zu sympathisch wirkender älterer Grüßonkel – jetzt weichen muss, weil von der Leyen diesen Posten antritt – eine absolut unbeleckte, vollkommen EU-kenntnisfreie ältere Dame, deren Qualifikationen darin bestehen, in Brüssel geboren zu sein und sechs oder sieben Kinder zu haben. Dann sieht man: Deutschland verliert enorm an Einfluss und Frankreich gewinnt dazu.

„Bisher wurde ich nicht eingeladen“

Im Zentrum der Diskussion stand aktuell ja mal wieder das Stichwort „Hinterzimmerdeal“. Wie kann man sich so ein Brüsseler Hinterzimmer vorstellen?

Ein 183 Jahre alter Sozialdemokrat namens Jo Leinen hat mir mal gesagt: Die Politik in der EU wird nicht in den Ausschüssen gemacht, sondern auf den Fluren. Ich glaube, dass die wichtigsten Entscheidungen in den hochpreisigeren Hotelrestaurants in etwas abgeschotteteren Räumen getroffen werden – genau weiß ich es nicht, bisher wurden die Liberalen und ich nicht eingeladen.

Welche Deals erwarten Sie noch für die nächsten fünf Jahre?

Ich bin nicht so gut im Prognostizieren, aber der Anfang dieser Legislaturperiode lässt ja eigentlich nichts Gutes erwarten. Entscheidende 26 Stimmen für von der Leyen kamen von der PiS- und diverse von der Fidesz-Partei, also aus illiberalen Ländern. Wir beobachten aufmerksam, wie jetzt im Gegenzug die Rechtsstaatverfahren in Bezug auf Ungarn und Polen ausgehöhlt werden und von der Leyen da wortreich zurückrudert. Das geht alles in eine Richtung, die schon Sorgen machen sollte. Mir persönlich noch mehr, weil fundierte Kritik am Vorgehen der EU eigentlich nur noch von Rechts- und Linksradikalen und von uns als Radikalen der extremen Mitte geäußert wird.

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Was wäre wenn ? Die Raute erst zu zittern anfinge ?

Ein Twitter-User hat kürzlich mit dem Kommentar „Nostradamus @MartinSonneborn?“ ein Zitat aus ihrem im März erschienenen EU-Buch geteilt: „Wichtiger als eine breite demokratische Legitimation des Kommissionspräsidenten durch Millionen Wähler scheint den Regierungschefs die Möglichkeit, Junckers Nachfolger selbst in Hinterzimmerrunden bestimmen zu können.“Können Sie vielleicht doch ganz gut Vorhersagen treffen?

Das stimmt, ich sollte das so schnell nicht wieder machen, Smiley. Der Rat, also die Regierungschefs, agiert skrupellos und nationalistisch – und das EU-Parlament hat sich vorführen lassen.

Quelle      :          Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Martin Sonneborn als Weltretter vor dem Reichstag.

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Der Grüne Markus

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2019

kolumne die eine frage

Datei:Seehofer, Söder.jpg

Von Peter Unfried

Meint CSU-Ministerpräsident Söder seine klimapolitischen Worte ernst?

ie klimapolitische Verbaloffensive des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden wurde in dieser Woche an den linksliberalen Stammtischen als verlogene Taktik verurteilt. Jedenfalls an denen, an denen ich saß. Söder will Politik gegen Erderhitzung? Schlimmer Heuchelanfall. Manchmal beschleicht mich allerdings das Gefühl, es wäre noch schlimmer, wenn Söder wirklich Klimapolitik zur Priorität machte, denn dann stünde er ja auf der richtigen Seite. In einem rein ästhetisch und verbal verstandenen Dagegen-Politikstyle des 20. Jahrhunderts geht das nicht.

Damit will ich überhaupt nicht bestreiten, dass Söders landespolitische Möglichkeiten begrenzt sind und er ein pragmatischer Machtpolitiker ist, der den neuen AfD-Wählern genauso hinterherhechelt wie den neuen Grünen-Wählern in der Mitte. Das ist sein Job. Die anachronistisch-bayerischen Mobilitätskonzerne scheinen ja auch ausdrücklich nicht Teil seines zukunftspolitischen Entwürfchens zu sein. Und solange wir nicht prioritär über grüne Wirtschaft reden, reden wir nicht über die Gewinnung von Zukunft.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat in Bezug auf Söder den weisen Satz gesagt, dass sie seine Worte daran messe, was er tue, und nicht daran, was er bezwecke. Wenn liberalkonservative Publizisten den Nürnberger Selfmademan nun also einen „Grünen“ nennen, so haben sie insofern einen Punkt, dass die Grünen ja im Bund seit 2005 nur daherreden und nichts tun, weil sie zuletzt unfähig und davor ein Jahrzehnt unwillig waren, in die politische Verantwortung zu kommen. Was sie damit bezweckten, ist für einen jungen Menschen der Fridays-for- Future-Generation nicht mehr zu verstehen. Aber vielleicht wissen die Jungen das auch gar nicht. Das wäre dann auch okay. Weil es abgehakt sein muss, wie vieles andere.

Quelle         :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

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Unten       —       Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

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Trump und seine Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Donald Trump Puppet in the Boston 2019 Womens March.jpg

Von Stefan Weinert / Ravensburg

Es begann bereits bei der Antrittsrede mit der öffentlichen Demütigung seines Vorgängers und dem „AmFi“ Ego-Slogan. Den Rest kennen Sie. Donald Trump ist kein Patriot, sondern ein Nationalist, was übrigens auch für seine Anhänger … weltweit .. gilt. Wie verblendet und derealisierend muss ein Volk, muss ein Mensch, muss eine „Deutscher“ sein, um so einem Mann (schon wieder) zu folgen!

Nein, nicht nur „verblendet“, denn das könnte ja letztlich und nachher sogar noch für eine Ausrede verwendet werden (siehe Deutschland 1945 bis dato und darüber hinaus), sonder Ich-schwach, ohne eigene Prinzipien, ohne eigene Identität,  gottgleich, neoarisch, kritikunfähig und devot, um auf so einen angeblich „starken Mann“ zu hören, ihm zu folgen, ihn zu glorifizieren, ihn womöglich wieder zu wählen !!

Er wird nicht darauf hören und darauf eingehen, aber ein Zeichen setzen können wir trotzdem, in dem wir folgendes Ansinnen  unterschreiben.

„Mister President, Donald Trump, treten Sie zurück oder achten Sie (endlich) die Menschenrechte:  >>> http://chng.it/YRCszLtr

Siehe auch hier: http://chng.it/JcNyvHbknx

Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika im Licht der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Das wohl bekannteste Menschenrechtsdokument, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, ist kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern eine Resolution der UN-Generalversammlung und somit nicht rechtlich bindend, sondern eine politische Verlautbarung und Willenserklärung der UN-Generalversammlung vom 10. Dezember 1948. Wegen ihrer universellen Anerkennung und permanenten Bekräftigung gilt sie aber als Bestandteil des Völkergewohnheitsrechts. Zusammen mit dem Sozial- und Zivilpakt spricht man von der International Bill of Human Rights als einem Grundkodex der internationalen Staatengemeinschaft über die Menschenrechte.

 Victoria Station - Humpty Trumpty have a great fall.jpg

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Als solche sind sie nicht justitiabel, nicht einklagbar. Von einem Staatsoberhaupt aber kann zu Recht erwartet werden, dass es sich an dieses Völkergewohnheitsrecht hält. Dies aber tut Donald Trump ganz offensichtlich nicht.

Trennung von Familien an der Grenze zu Mexiko, positive Haltung zur Waffenlobby, Verachtung gegenüber seinem eigenen Volk, noch mehr Verachtung gegenüber Fremden, noch mehr Verachtung gegenüber Menschen mit Behinderunge, Sexist usw etc pp

Lesen und urteilen Sie selbst und unterzeichnen Sie bitte diese Petition. Bitte auch teilen, teilen, teilen …  Danke im Namen der Freiheit und des Friedens und der Menschlichkeit !! .

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Oben       —      Donald Trump Puppet in the Boston 2019 Womens March

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Donald Trump ignorieren

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2019

Schweigen als Waffe

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Kommentar von Bettina Gaus

Aufmerksamkeit ist ein hohes Gut in der Politik. Was, wenn man es dem US-Präsidenten entzieht? Stell dir vor, Trump twittert, und niemand schaut hin.

Die Szenen sind zu einem grausigen Ritual verkommen. Irgendwo in den USA findet ein Massaker statt, der Präsident reist an den Ort des Geschehens und macht mit geschmacklosen Tweets und Gockelei eine Farce aus Gesten der Anteilnahme und des menschlichen Anstands. Demonstranten sowie politische Gegerinnen und Gegner zeigen sich empört, was Donald Trump und seine Gefolgsleute erkennbar freut.

Die Teilnahme an diesem Spiel – und für den Präsidenten und seine unbeirrbaren Fans scheint es ein Spiel zu sein – nutzt nur Zynikern, die angesichts der Trauer anderer zu Häme und Schadenfreude fähig sind.

Eine menschenverachtende Haltung bei Donald Trump aufzudecken ist ungefähr so sinnvoll, wie dem Ku-Klux-Klan vorzuwerfen, er sei rassistisch, oder islamistischen Terroristen, sie seien gewaltbereit. All das lässt sich ja nicht bestreiten, es bedarf keiner weiteren Beweise. Schlimmer noch: Je größer das Entsetzen und die Wut auf der einen Seite, desto fester schließen sich die Reihen auf der anderen Seite.

Das ist kein Zufall, dahinter steckt eine kühle Strategie. So haben Redner aus dem Lager der Rechten, die von Protestierenden an Auftritten in US-Universitäten gehindert wurden, damit mehr Aufmerksamkeit bekommen, als ihnen das mit einem Vortrag je hätte gelingen können. Nun ist Aufmerksamkeit eines der kostbarsten Güter, die eine Mediengesellschaft zu vergeben hat. Das sollte nicht verschenkt werden.

Der Traum vom Ignorieren

File:Donald Trump - Caricature (34958723394).jpg

Zugegeben: den Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ignorieren, ist nicht einfach. Aber möglich. Verletzte Opfer des Amoklaufs von El Paso haben es vorgemacht. Sie haben schlicht erklärt, Trump nicht treffen zu wollen. Und Dee Margo, der Bürgermeister der Stadt, dachte offenbar zumindest darüber nach, es ihnen gleichzutun. Er erklärte, der Respekt vor dem Amt des Präsidenten gebiete es ihm, diesen zu empfangen. Er hielt eine Begründung also für nötig.

Quelle         :        TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Unten     —      This caricature of Donald Trump was adapted from a Creative Commons licensed photo by Gage Skidmore’s Flickr photostream and a photo in the public domain from The White House.

Source Donald Trump – Caricature
Author DonkeyHotey
 
w:en:Creative Commons
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Debatte : Weltklimarat (IPCC

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Die Simulanten

Von Bernhard Pötter

Plötzlich wollen alle Klimaschutz. Aber wirklich gehandelt wird nicht, denn CDU/CSU haben bislang Umweltpolitik nur vorgetäuscht. Söder könnte das ändern.

Willkommen im Gruselkabinett: Wenn der Weltklimarat (IPCC) heute seinen neuen Sonderbericht zur Landnutzung veröffentlicht, werden einem wieder die Haare zu Berge stehen. Denn auch ohne die Studie im Detail zu kennen, ist klar: Die Erderhitzung bedroht die Ernährungssicherheit von Millionen Menschen und die Artenvielfalt. Unsere Landwirtschaft gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Reaktionen auf den Bericht werden ebenso vorhersehbar sein: allgemeines Entsetzen, gefolgt von Mahnungen und Forderungen, jetzt endlich etwas zu ändern. Dann beschließt die Politik Ziele, die möglichst weit in der Zukunft liegen und sehr ambitioniert sind.

Und dann machen wir weiter wie bisher.

In diesem fatalen Dreiklang funktioniert momentan die Klimadebatte in Deutschland. Oder besser: So funktioniert sie nicht. Denn fast alle Fakten, die völlig zu Recht die Menschen verunsichern, sind altbekannt. Die Wissenschaft warnt seit spätestens 2007 vor den Folgen der Klima­krise. Ihre Warnungen werden auch deshalb immer lauter, weil sich das Problem durch jahrzehntelange Untätigkeit immer weiter verschärft. Und Gesellschaft und Politik reagieren nun. Allerdings nicht, indem gehandelt wird. Sondern indem Handeln simuliert wird. Wissen ist Ohnmacht.

Prominentes Beispiel ist die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, den Klimaschutz ins Grundgesetz zu schreiben. Da steht er allerdings längst – nämlich als Artikel 20a, der den Staat verpflichtet, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Wer das will, kann da­raus schon heute sehr effektive Umwelt- und Klimagesetze ableiten. Wer das nicht will, hat mit einer solchen Debatte mal wieder Zeit gewonnen, in der sich nichts tut. Söders Strategie riecht deshalb nach Ablenkungsmanöver.

Und alle machen mit. Ein paar heiße Sommer und acht Monate Fridays-for-Future-Demonstrationen haben dazu geführt, dass es in Deutschland sehr viele neue selbst ernannte Klima­schüt­ze­r*innen gibt. Keine ernst zu nehmende Partei ohne ein mehr oder weniger schlüssiges Klimakonzept. Keine Grillparty ohne Debatte über die Außentemperatur und den Fleischkonsum, kein Unternehmen ohne Hinweis auf seine angeblich grünen Produkte und Bilanzen. Die Medien entdecken, dass der Klimawandel doch ein Thema ist. Eine Serie jagt die nächste: nachhaltiges Leben, grüne Pioniere, die schlimmsten Folgen des Klimawandels. Irgendwann kommen noch Mi­kro­plas­tik und Feinstaub dazu. Die haben mit dem Klima nichts zu tun, aber egal.

Datei:Madame Tussauds Figur Berlin.jpg

Konkret tut sich kaum etwas. Eine informierte Debatte darüber, wie die viertgrößte Industrienation der Welt in 30 Jahren aus den fossilen Energien aussteigen kann, liegt in weiter Ferne. Weltweit steigen und steigen die CO2-Emissionen. In Deutschland sind sie 2018 zwar erstmals seit einem Jahrzehnt wieder gesunken, aber vor allem infolge des warmen Wetters. Gerade zu dem Zeitpunkt, zu dem die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind, stagniert der Ausbau von Wind und Solarkraft. Viel zu wenige Häuser werden gedämmt, viel zu viele SUVs verkauft. Die CDU/CSU – hallo Herr Söder! – hat nichts gegen weitere hochtrabende Ziele, wehrt sich aber gegen konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen. Ist das noch Schizophrenie oder schon Wählertäuschung?

Quelle         :        TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —         Geisterbahn im Wiener Prater

Unten       —           Wachsfigur von Madame Tussauds

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Christian Schütt
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Anti-Atom-Sommercamp 19

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2019

Atomare Propaganda wird das Problem des Klimawandels nicht lösen

Aktionstag des Internationalen AntiAtomSommercamp in Döbeln.

Aktionstag des Internationalen Anti-Atom-Sommercamp in Döbeln. / zVg

Quelle        :   untergrund-blättle ch.

Von pm

Internationales Anti-Atom-Sommercamp 2019. Während die Augen der Welt auf die Klimakrise gerichtet sind, versucht die Atomindustrie, den Menschen zu vermitteln, dass sie die beste Lösung dafür hat.

Als Reaktion auf diese Art von Propaganda und anderen Mythen über Atomenergie wird in Döbeln, Mittelsachsen, das Internationale Anti-Atom-Sommercamp 2019 organisiert. Die Veranstaltung, die vom 12.-18. August stattfindet, versammelt Aktivist*innen und Organisator*innen aus der ganzen Welt.

Das Gathering, das von Aktivist*innen aus acht Ländern in Europa, Asien und Nordamerika organisiert wird, die über die die internationale Plattform Nuclear Heritage Network verbunden sind, bietet für die Teilnehmenden eine großartige Gelegenheit, an Vorträgen, Workshops und Diskussionen zur Atomenergie teilzunehmen.

Renommierte Expert*innen auf diesem Gebiet werden Themen vorstellen wie: Atomkraft und Klimawandel, die Auswirkungen von Fukushima und Tschernobyl, gesundheitliche Auswirkungen von radioaktiver Emissionen, Atommüll und Probleme mit Leckagen, Uranabbau und viele andere.

Die Teilnehmenden werden auch ihre Erfahrungen untereinander austauschen und über irreführende Informationen über Atomkraftinvestitionen der Regierungen und die Verfolgung von Anti-Atom-Initiativen sprechen. Das Problem ist besonders drastisch in Ländern mit Demokratiedefiziten. Das Camp bietet eine seltene Gelegenheit, direkt mit politischen Aktivist*innen und Expert*innen aus vielen Ländern zu sprechen.

Alle, die interessiert sind an dieser außergewöhnlichen internationalen Anti-Atom-Veranstaltung teilzunehmen, sollten sich via E-Mail an camp2019@nuclear-heritage.net anmelden. Informationen über das Programm und die Zusammensetzung der Teilnehmenden sind auf der Website des Camps zu finden: http://camp2019.nuclearheritage.net

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle      :

untergrundblättle — Bild: Aktionstag des Internationalen Anti-Atom-Sommercamp in Döbeln. / zVg

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Die Tat von Frankfurt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Wenn Empörung zur Lust wird

Datei:Frankfurt Main Hauptbahnhof 6229.jpg

Eine Kolumne von

Nach der Tat am Frankfurter Hauptbahnhof teilt sich das Publikum in den sozialen Medien in zwei Lager: die Hilflosen und die Radikalen. Beide profitieren von der Empörung der anderen Seite.

Boris Johnson ist soeben mit einem bestimmten Prinzip britischer Premier geworden, und dieses Prinzip ist auch der wichtigste Bestandteil des Erfolgs von Donald Trump. Es heißt: Gegenruhm durch Empörungslust. Dahinter verbirgt sich beim näheren Hinsehen aber auch eine Erklärung für die Eskalationen nach dem monströsen Tötungsdelikt am Frankfurter Hauptbahnhof. Das Prinzip braucht nur ein diskursfreudiges Publikum, um zu funktionieren, aber die sozialen Medien haben es auf eine völlig neue Ebene gehievt.

Gegenruhm durch Empörungslust ist gleichzeitig das PR-Konzept der AfD und das Bindeglied zwischen Identität und Öffentlichkeit, es ist aber auch konstitutives Element der sozialen Medien, wie wir sie heute kennen, mit dem sich die Erfolge der Rechten erklären lassen. Gegenruhm durch Empörungslust bedeutet, soziale Anerkennung nicht durch Lobpreisung der eigenen Anhänger zu bekommen, sondern durch wütenden Widerspruch der Gegner. Früher hätte der Volksmund gesagt: „Viel Feind, viel Ehr“ oder „Ein gemeinsamer Gegner verbindet.“

Heute ist das Prinzip Gegenruhm durch Empörungslust viel umfassender – mit einer tosenden Öffentlichkeit, die sich zwischen redaktionellen und sozialen Medien im ständigen Eskalationsmodus befindet.

Manche äußern sich unabhängig von der Faktenlage

Eine in der Zeitschrift „Public Opinion“ veröffentlichte Studie von 2014 zeigte, dass die Zustimmung zu der rassistischen These namens „Birtherism“, Barack Obama sei in Kenia geboren, stark von der Formulierung der Frage abhing. Dabei unterschieden sich die Fragen darin, ob es nur um schlichte Fakten ging – oder um eine Gelegenheit, seine politische Haltung zu illustrieren.

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Es gibt offenbar viele Leute, die ihre Äußerungen unabhängig von der Faktenlage vor allem danach auswählen, ob sie bei politischen Gegnern für Aufregung sorgen. Die Empörung der Gegnerschaft als soziales Bindemittel einer Gemeinschaft, so entstehen vor allem rechte Identitäten unter denjenigen, die sich bis vor kurzer Zeit kaum um ihre „Identität“ Gedanken machen mussten, weil sie dem Normfall der sie umgebenden Gesellschaft entsprachen.

In der deutschen Öffentlichkeit ist Hans-Georg Maaßen derzeit der eifrigste Anwender der Strategie des Gegenruhms durch Empörungslust, was klar auf einen politischen Karrierewunsch der Sorte Boris Johnson hindeutet. Seine Wortmeldungen haben erkennbar drei Ziele:

  • seine Bekanntheit durch heftigen Widerspruch der politischen Gegner zu erhöhen,
  • seine öffentliche Relevanz zu beweisen, indem bekannte Persönlichkeiten sich gezwungen sehen, auf ihn zu reagieren,
  • diejenigen hinter sich zu scharen, die Befriedigung durch die Empörung ihrer Gegner empfinden.

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Diese Strategie ist recht offensichtlich geworden und wird von vielen, besonders rechten und rechtsextremen, Figuren in der Öffentlichkeit gezielt genutzt. Das Prinzip wird aber oft auch unbewusst oder unabsichtlich angewendet. Wahrscheinlich, weil es tief oder sogar untrennbar eingewoben ist in die Struktur heutiger sozialer Medien: Gegenempörung zur Identitätsbildung.

Das Publikum teilt sich schlagartig in zwei Lager

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       :          Frankfurt am Main, Hauptbahnhof, vom Dach der Europäischen Zentralbank aus gesehen

Quelle Eigenes Werk (Originaltext: selbst erstellt)
Urheber Jerry Fischer

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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2.) von Oben     —        Hauptbahnhof Frankfurt am Main mit niederländischen ICE-3M. Er unterscheidet sich vom deutschen ICE-3M durch den Schriftzug „Hispeed“ anstelle des DB-Keks. Alle 4 niederländischen ICEs sind 4-System-Triebzüge.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Pedelecs
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten         —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Freitag, der 13.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2019

Das System Tönnies stoppen!

File:Toennies Fleisch.jpg

Quelle        :         Scharf  –  Links

Von Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung

Bundesweite Aktionen gegen Tönnies, zentrale Demonstration in Rheda-Wiedenbrück.

Kurz nachdem die aktion./.arbeitsunrecht bekannt gab, dass Tönnies zur Zielscheibe des Aktionstags am 13. September 2019 wird, demontierte sich der „König der Schweine“ selbst. Vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe vertrat er offen rassistische Positionen und machte dadurch deutlich, wie eng Rassismus, Kapitalismus und damit die Ausbeutung von Mensch, Tier und Natur zusammenhängen. Die aktion gegen arbeitsunrecht und das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung organisieren die Kampagne für den Schwarzen Freitag gemeinsam.

Campaignerin Jessica Reisner erläutert die Strategie: „Es gilt den Konzern dort zu treffen, wo es weh tut. Das sind Supermarkt-Regale und Stadion-Imbisse. Wir wollen Kunden, Einzelhändler und Fußball-Clubs animieren, auf Tönnies-Produkte zu verzichten. Tönnies skrupellos produziertes Billig-Fleisch steckt hinter den Aldi-Marken Tillman‘s und Landdiele. Ihm gehören die Marken Böklunder, Gutfried, Hareico, Redlefsen und weitere Marken der Zur Mühlen Gruppe

Für das Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung ergänzt Camila Cirlini: „Die zentrale Kundgebung findet in Rheda-Wiedenbrück statt. Auftakt ist um 15 Uhr am Bahnhof. Regionale Vorbereitungstreffen und erste Aktionen sind bereits in zahlreichen anderen Städten angekündigt. Gewerkschaften, Umwelt- und Tierrechtsverbände, Bürgerinitiativen, antifaschistische Gruppen und aktive Fußballfans sind aufgefordert, die Aktionen zu unterstützen.“

Michael Pusch vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung verweist auf die Auswirkungen der Fleischindustrie auf das Klima: „Eine Woche nach unserem Aktionstag beginnt der globale Streik für Klimagerechtigkeit. Die industrielle Fleischproduktion gehört zu den Hauptverursachern der Klimakatstrophe. Der Kampf für Klimagerechtigkeit lässt sich also nicht vom Kampf gegen die skrupellose Ausbeutung von Menschen und gegen die grausamen Qualen der Tiere trennen.“

Weitere Infos:

https://aktion.arbeitsunrecht.de/freitag13-toennies

https://buendnis-gegen-die-toennies-erweiterung.de/

Twitter-Hashtag: #Fr13Toennies

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen      :

Oben      —         Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

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Unten        —          Camila Cirlini (l.) und Michael Pusch (r.) vom Bündnis gegen die Tönnies-Erweiterung mit Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht; Foto: privat

entnommen :  Scharf –  Links

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Ein Klacks Mayonnaise, Schweinefleisch und polizeiliche Ermahnungen gegen Clowns. Außerdem: Söder entdeckt seinen grünen Daumen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Saure-Gurken-Zeit.

Und was wird besser in dieser?

Klacks Mayonnaise.

CSU-Chef Markus Söder scheint seinen grünen Daumen entdeckt zu haben. Er fordert, den Klimaschutz als Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Ist Söder jetzt grüner als die Grünen?

Söder brilliert in der klassischen CSU-Tugend von Tusch & Vertusch: Hinterm wuchtig orchestralen Auftakt „Klimaschutz ins Grundgesetz“ querflötet es leise: Keine Kerosinsteuer, keine CO2-Steuer. Umweltschutz allgemein steht bereits seit 1994 in der Verfassung; man kann da noch viel hinzufügen, bis die Schwarte dicke Backen macht. Dem CSU-Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken, stand bisher im Wesentlichen die CSU entgegen. Sie verwest seit vier Ministern das Verkehrsministerium, dort wurde der grüne Vorschlag stets abgelehnt. Man kann den Bayern zugute halten, dass sie schnell lernen – das erste Umweltministerium Europas richtete 1970 CSU-Mann Streibl ein. Gut: Man kann die CSU an ihren lauten Ansprüchen messen. Schlecht: Man muss die CSU an ihren lauten Ansprüchen messen.

Donald Trump attackierte auf Twitter den Schwarzen Demokraten Elijah Cummings und hetzte gegen die Stadt Baltimore. Die Rassismusvorwürfe gegen Trump werden wieder lauter. Wird es jemals Konsequenzen geben?

Randy Newmans Songdenkmal „Baltimore“, wo man betrunken auf dem Bürgersteig liegt, weil die Stadt untergeht, stammt von 1977. Seither regierten Republikaner 22 Jahre das Land, da hätte man etwas machen können. Doch Trump ist ein Virtuose des „negative campaigning“. Vom Publikum ließ er sich weitere Schmähungen vorschlagen und versprach, die Fakten nachträglich prüfen zu lassen. Ihm geht es darum, Amerikas Rassisten zu zeigen, dass er einer von ihnen ist, und diesen dreckigen Job dem politischen Gegner zu überlassen. Die klügere Antwort wäre also „Trump ist sogar zu dumm, Rassist zu sein“, doch das ist einen Dreh zu kompliziert für Wahlkampf.

In den Niederlanden trat das Burkaverbot in Kraft. Dieses greift in Ämtern, Kliniken und öffentlichen Verkehrsmitteln und brachte ein Echo der Empörung mit sich – zu Recht?

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Regierung + Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2019

Drei Viertel aller strafbaren Hasspostings kommen von rechts

Datei:Npd kundgebung wuerzburg.jpg

Quelle     :     Netzpolitik  ORG.

Von

Der Hass kommt vor allem von rechts: Zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten im Bereich Hasskriminalität gehen auf das Konto von Rechtsradikalen. In der neuen Kategorie „Hassposting“ stammen drei von vier der strafbaren Inhalte aus dem rechten Lager.

Seit dem Januar 2017 erfasst das Bundeskriminalamt Hasspostings in einer eigenen Kategorie. In den Jahren 2017 und 2018 dominierten rechte Hasspostings mit überwältigender Mehrheit die neu eingeführte Zählung: Etwa drei Viertel aller Hasspostings hatten einen rechten Hintergrund. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor.

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2018 bundesweit 1.472 Hasspostings gezählt. Davon wurden 1.130 der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) Rechts zugeordnet, 126 PMK Links, 49 einer religiösen Ideologie, 45 der PMK Ausländer und 122 waren nicht bestimmbar.

11302018 [Rechts] : 1130492018 [Religiöse Ideologie] : 49452018 [Ausländische Ideologie] : 451262018 [Links] : 1261222018 [Nicht zuzuordnen] : 122Hasspostings im Jahr 2018Quelle: BMI / https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911908.pdfRechtsReligiöse IdeologieAusländische IdeologieLinksNicht zuzuordnen02004006008001.0001.200

Im Jahr 2017 gab es mit insgesamt 2.270 Fällen mehr Hasspostings. In der Verteilung sieht es aber ähnlich aus. 1.681 Hasspostings gingen auf das Konto von Rechten, 198 basierten auf religiöser Ideologie, 122 kamen von links und 58 aus dem Bereich Ausländer. 211 Postings wurden nicht zugeordnet.

Unterschiedliche Definitionen für Hasspostings

Was ein Hassposting ist, wird mitunter leicht unterschiedlich definiert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt:

Hasspostings sind Beiträge im Internet, die in allen Phänomenbereichen im Rahmen von Debatten zu aktuellen Themen eine Emotionalität und zum Teil auch Schärfe aufweisen, die jenseits der freien Meinungsäußerung liegen beziehungsweise bei denen die Schwelle zur Strafbarkeit mitunter deutlich überschritten wird.

Das umfasse Drohungen, Nötigungen, Verunglimpfungen, extremistische Inhalte sowie unverhohlene Aufrufe zu Straf- und Gewalttaten.

Während der Verfassungsschutz die Strafbarkeit einer Aussage nicht zur zwingenden Bedingung macht, rechnet das Bund-Länder-Gremium „Kommission Staatsschutz“ (KST) nur Straftaten zu Hasspostings. Sie müssten …

[…] Anhaltspunkte dafür geben, dass diese wegen einer zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischer und/oder psychischer Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes kausal gegen eine oder mehrere Person(en), Gruppe(n), oder Institution(en) gerichtet sind.

Hasskriminalität mit dem „Tatmittel Internet“

Auch beim Oberthema Hasskriminalität, die mit dem Tatmittel Internet begangen wurde, dominieren Rechte das Feld. In den vergangenen Jahren gingen zwischen 80 und 90 Prozent aller Straftaten in diesem Gebiet auf das Konto von rechten Täter:innen. Insgesamt sind die Straftaten in diesem Themenfeld vor allem in den Jahren 2015 und 2016 stark angestiegen, und dann wieder etwas zurückgegangen. Sie blieben jedoch auf einem hohem Niveau.

Im Jahr 2017 fiel die Kategorie „Ausländer“ weg, stattdessen wird seitdem zwischen „Ausländische Ideologie“ und „Religiöse Ideologie“ unterschieden.

303Rechts [2010] : 303357Rechts [2011] : 357437Rechts [2012] : 437590Rechts [2013] : 590945Rechts [2014] : 9452853Rechts [2015] : 28532891Rechts [2016] : 28912283Rechts [2017] : 22831798Rechts [2018] : 1798Ausländer [2010] : 35Ausländer [2011] : 17Ausländer [2012] : 18Ausländer [2013] : 21108Ausländer [2014] : 10892Ausländer [2015] : 92Ausländer [2016] : 78Ausländer [2017] : 0Ausländer [2018] : 0Links [2010] : 5Links [2011] : 8Links [2012] : 5Links [2013] : 10Links [2014] : 6Links [2015] : 10Links [2016] : 16Links [2017] : 12Links [2018] : 11n. zuzuordnen [2010] : 34n. zuzuordnen [2011] : 25n. zuzuordnen [2012] : 32n. zuzuordnen [2013] : 39n. zuzuordnen [2014] : 60129n. zuzuordnen [2015] : 129192n. zuzuordnen [2016] : 192n. zuzuordnen [2017] : 71n. zuzuordnen [2018] : 76rel. Ideologie [2010] : 0rel. Ideologie [2011] : 0rel. Ideologie [2012] : 0rel. Ideologie [2013] : 0rel. Ideologie [2014] : 0rel. Ideologie [2015] : 0rel. Ideologie [2016] : 0rel. Ideologie [2017] : 54rel. Ideologie [2018] : 38ausl. Ideologie [2010] : 0ausl. Ideologie [2011] : 0ausl. Ideologie [2012] : 0ausl. Ideologie [2013] : 0ausl. Ideologie [2014] : 0ausl. Ideologie [2015] : 0ausl. Ideologie [2016] : 0ausl. Ideologie [2017] : 38ausl. Ideologie [2018] : 39Hasskriminalität mit dem Tatmittel InternetQuelle: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/119/1911908.pdf20102011201220132014201520162017201805001.0001.5002.0002.5003.0003.500RechtsAusländerLinksn. zuzuordnenrel. Ideologieausl. Ideologie

Die Zahlen im Überblick

  • 2010 – 377 Straftaten (303 Rechts, 35 Ausländer, 5 Links, 34 nicht zuzuordnen)
  • 2011 – 407 Straftaten (357 Rechts, 17 Ausländer, 8 Links, 25 nicht zuzuordnen)
  • 2012 – 492 Straftaten (437 Rechts, 18 Ausländer, 5 Links, 32 nicht zuzuordnen)
  • 2013 – 660 Straftaten (590 Rechts, 21 Ausländer, 10 Links, 39 nicht zuzuordnen)
  • 2014 – 1.119 Straftaten (945 Rechts, 108 Ausländer, 6 Links, 60 nicht zuzuorden)
  • 2015 – 3.084 Straftaten (2.853 Rechts, 92 Ausländer, 10 Links, 129 nicht zuzuordnen)
  • 2016 – 3.177 Straftaten (2.891 Rechts, 78 Ausländer, 16 Links, 192 nicht zuzuordnen)
  • 2017 – 2.458 Straftaten (2.283 Rechts, 54 Religiöse Ideologie, 38 Ausländische Ideologie, 12 Links, 71 nicht zuzuordnen)
  • 2018 – 1.962 Straftaten (1.798 Rechts,  39 Ausländische Ideologie, 38 Religiöse Ideologie, 11 Links, 76 nicht zuzuordnen)
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H.-G. Maaßen in Sachsen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Werte-Union macht AfD-Wahlkampf

Wer zeigt hier Merkel und Seehofer die Banane ?

Aus Radebeul von Michael Bartsch

Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste.

 Man musste sich nach den zwei Stunden im „Goldenen Anker“ zu Radebeul noch einmal vergewissern, ob diese Wahlveranstaltung zur Landtagswahl in Sachsen wirklich als eine der CDU deklariert war. Eingeladen hatte Matthias Rößler, bei sechs Landtagswahlen unangefochtener Platzhirsch im Wahlkreis an der Elbe, ehemals „Patriotismusbeauftragter“ der Sächsischen Union, als Landtagspräsident aber seit zehn Jahren zurückhaltender mit politischen Äußerungen.

Zu punkten hoffte er mit seinem Gast Hans-Georg Maaßen, ehemals Verfassungsschutzpräsident, wegen zu offener Inschutznahme ausfälliger Demonstranten in Chemnitz geschasst, seit einiger Zeit wieder offensiver mit politischen Äußerungen. Er gilt als einer der Wortführer der ultrakonservativen „Werte-Union“ in der CDU.

Alle äußeren Anzeichen und die allermeisten Wortmeldungen aber sprachen für eine sortenreine AfD-Veranstaltung. Unter den 200 Gästen fand sich kaum ein Jugendlicher, dafür in der Mehrzahl alte Männer. In der AfD ist das weibliche Geschlecht nahezu unbekannt, doch auch hier saßen nur wenige Vertreterinnen mehr im Saal. Ebenso wie die AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier und Detlev Spangenberg. Etwa jeder zweite der 17 Fragesteller outete sich als bekennender AfD-Anhänger. „Jeder sieht an Maaßen, was in Deutschland mit einem passiert, wenn er die Wahrheit sagt“, rief Maier in den Saal und erntete den stärksten Beifall des Abends überhaupt. Wohlgemerkt – auf einer CDU-Veranstaltung!

Pegida- und AfD-Anhänger hätten sich im Saal zu Hause gefühlt. So apokalyptisch wurde das Chaos im Land beschworen, ein Land, „in dem Mord und Totschlag herrscht“ und eine „Maulkorbdiktatur“ sowieso. Und schuld an allem sind „die Ausländer“. Und die SPD und die Grünen. Und alle, die eine andere Meinung haben.

Ganz in AfD- und Pegida-Manier wurde eine junge Fragestellerin mit Rufen wie „Mikro aus“ niedergebrüllt, die es gewagt hatte zu sagen, dass sie sich wie auf einer AfD-Veranstaltung fühle. Sie hatte außerdem die Bemerkung gewagt, dass Sicherheit immer subjektiv empfunden wird, dass auch Menschen dunkler Hautfarbe angegriffen werden und Angst haben, und dass es keine absolute Sicherheit geben könne.

Hans-Georg Maaßen war in seinem Element

Denn es ging um die Innere Sicherheit an diesem Abend, ein Thema, mit dem die in die Defensive geratene sächsische Union wieder Stimmen holen möchte. Ein prima Köder für die Hysteriker und die typisch sächsischen Zukunftsangsthasen. Hans-Georg Maaßen war in seinem Element. Die Deutschen seien im Vergleich zu ihren Nachbarn, bei denen Nachrichtendienste eine bessere Reputation genießen, noch viel zu wenig besorgt um ihre Sicherheit. Der Verfassungsschutz brauche mehr Befugnisse, den „vollen Werkzeugkasten“, um mit den technischen Mitteln der Gegner Schritt zu halten.

Quelle         :           TAZ             >>>>>          weiterlesen

Maaßvolle Selbstwahrnehmung

An der Realität vorbeigeschrammt

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

Mit verschränkten Armen läßt sich schwerlich eine Fahne verteidigen ?

Kolumne von Sabine am Orde

Zwischen seinen Flirts mit der AfD und verschwörerischen Thesen ordnet sich der ehemalige Verfassungsschutzchef Maaßen selbst als links ein.

Hans-Georg Maaßen hat mal wieder ein Interview gegeben, Provokation inklusive. Das an sich ist eigentlich kaum noch bemerkenswert. Denn der Mann lässt kaum eine Chance aus, sich in die Öffentlichkeit zu drängen, seit er als Verfassungsschutzchef geschasst wurde – wegen der Verbreitung von an Verschwörung grenzenden Vermutungen, mit denen er via Bild-Zeitung der Kanzlerin öffentlich und ohne Vorwarnung in den Rücken fiel.

Seit er den Posten also los ist, hat der offensichtlich schwer gekränkte Ex-Sicherheitsbehördenchef einen neuen Resonanzraum gesucht – und ihn bei der Werteunion gefunden. Bei jener kleinen Truppe am rechten Rand der CDU, die eine Öffentlichkeit genießt, die in umgekehrtem Verhältnis zu ihrer Größe und ihrem Einfluss in der Union steht. Und die mit einer Koalition mit der AfD liebäugelt.

Für die Werteunion macht Maaßen gerade auch Wahlkampf in Sachsen, wo er AfD-Funktionäre in Begeisterung versetzt, am Mittwoch zum Beispiel in Radebeul. Jens Maier war da, ein Rechtsaußen in der AfD-Bundestagsfraktion, der sich freut, wenn man ihn „Kleiner Höcke“ nennt. Und der für eine Einlassung auf der CDU-Veranstaltung noch mehr Beifall bekam als Maaßen selbst.

Quelle      :          TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten     —     Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Lohn, Zeit und Respekt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2019

Gegen die Erhöhung des Rentenalters

Protestaktion des Streikkollektivs während des Auftritts von Bundesrat Alain Berset in YverdonlesBains.

Quelle       :        untergrund:blättle ch.

Von  pm

Am 01. August 2019 nutzten Aktivist*innen verschiedener Frauen*streikkollektive den Auftritt von Bundesrat Alain Berset in Yverdon-les-Bains um ihn an seine Solidarität zu erinnern.

Die Frauen* machten mit einer stillen Botschaft: «Lohn, Zeit und Respekt» auf ihren T-Shirts sowie kleineren Schildern gegen die Erhöhung des Rentenalters auf die Anliegen der Frauen*streikbewegung aufmerksam.

Obwohl Alain Berset am 14. Juni in einer Videobotschaft Solidarität mit den Anliegen des Frauen*streiks bekundete, legte er wenige Tage später eine Altersreform vor, die jegliche Solidarität mit den Anliegen der Frauen* vermissen lässt. Auch am 1. August liess Berset die feministische Kritik an seiner Reform an den Rand drängen – diesmal durch anwesende Polizeikräfte.

Mit der Reformvorlage AHV 21 soll einmal mehr versucht werden, auf dem Rücken der Frauen* die Altersvorsorge zu sanieren. „Die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Aussicht auf Lohngleichheit und Anerkennung der unbezahlten Arbeit, ist respektlos. Bersets Reform ist unter dem Strich eine Rentenkürzung und nimmt uns Lebenszeit,“ erklärt Michèle Meyer vom Komitee Basel.

Am 14.6. sind Frauen zu Hunderttausenden auf die Strasse gegangen, um ihre Wut darüber auszudrücken, dass ihre Arbeit nicht wertgeschätzt wird. Altersarmut war dabei ein wichtiges Thema. Keine drei Wochen später wird alter Wein in neuen Schläuchen serviert: «Die Frauen sollen einmal mehr die Sanierung der AHV schultern. Das machen auch die vorgeschlagenen Kompensationsmassnahmen nicht wett. Die Kompensation beträgt bloss ein Drittel dessen was die Frauen durch die Erhöhung des Frauenrentenalters an die Reform beitragen sollen», ergänzt Simona Isler vom Komitee Bern.

Frauen* haben in der Altersvorsorge wegen den Pensionskassenrenten insgesamt ein deutlich tieferes Rentenniveau als Männer. Die Rentenstatistik von 2017 zeigt: die Männer, erhielten etwa doppelt so hohe Leistungen aus der 2. Säule wie die Frauen im gleichen Jahr.

Frauen haben gesamthaft rund 100 Milliarden Franken weniger Einkommen pro Jahr – obwohl sie gleich viele Stunden arbeiten wie Männer. Die Auswirkung auf ihre Rente: Durchschnittlich fast 20.000 Franken weniger Rente pro Jahr für jede Frau.

«Angesichts der nach wie vor grossen Einkommens- und Rentendifferenzen, die trotz gleicher Anzahl Arbeitsstunden zwischen Frauen* und Männern bestehen, akzeptieren wir keine Erhöhung des Frauenrentenalters. Der bundesrätliche Reformvorschlag weckt den Anschein, Frauen* würden zu wenig arbeiten», fasst Aktivistin Angelina Hofer zusammen. Er geht in eine falsche Richtung. Was wir brauchen ist eine Senkung der Erwerbsarbeitszeit für alle, die finanzielle Anerkennung unbezahlter Sorgearbeit und bessere Löhne und Arbeitsbedingungen im bezahlten Care-Sektor.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Die Unsicherheit bleibt

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2019

Die 5G – Technologie

Von Ingeborg Eliassen

5G Ist die neue Technologie gesundheitsschädlich – oder jeder Zweifel nur russische Propaganda?

Schon im Mai dieses Jahres schlagzeilte die New York Times: „Dein 5G-Handy wird dir nicht schaden. Aber Russland will, dass du das denkst“. Wenige Wochen später schrieb der dänische Rundfunk DR: „5G-Gegner verbreiteten russische Desinformation in Dänemark“.

Die Artikel bezogen sich auf den russische Staatssender RT, ehemals Russia Today, dessen US-Nachrichtenredaktion eine Reihe von Artikeln über angebliche Gesundheitsrisiken von 5G-Technologie veröffentlicht hatte. Die New York Times schrieb dazu, RT setze 5G in Zusammenhang mit „Hirntumoren, Unfruchtbarkeit, Autismus, Herztumoren und Alzheimer – allesamt Behauptungen ohne wissenschaftlichen Beleg“. Schließlich kamen noch anonyme Quellen aus US-Geheimdiensten zu Wort: Die 5G-Geschichten seien Teil eines „Wirtschafts- und Informationskrieges“, sagte eine davon.

Auch der dänische Sender DR zitiert einen Experten für russische Desinformation: „RT fragt sich stets, welche Themen bereits viele Menschen beschäftigen, und versucht dann, diese für seine Zwecke nutzen.“ Das mag stimmen. Doch kann es kein Grund für Journalisten sein, bestimmten Fragen nicht länger nachzugehen.

Höheres Krebsrisiko bei Ratten

5G – die fünfte Generation eines Standards der Mobilfunktechnologie – ist „revolutionär“, in den Worten der EU-Kommission: Es geht um den Übergang zu einer Gesellschaft, in der wir und alle unsere Geräte rund um die Uhr online sind. 5G ist die Voraussetzung für Smart Homes, Lieferungen per Drohne, medizinische Fernoperationen und fahrerlose Autos. Europa müsse 5G einführen, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können, so die EU-Kommission. Der Wettlauf zwischen den Telekom-Giganten – und den Staaten, aus denen sie stammen – ist gnadenlos, man denke an Trumps Feldzug gegen Huawei. Die Markteinführung von 5G erfolgt mit einer Geschwindigkeit und mit potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt, die Fragen aufwerfen, nicht unterdrücken sollten.

Ausgangspunkt der Recherchen von „Investigate Europe“ zu 5G waren Anfragen von Aktivisten, wir sollten uns mit den Gesundheitsrisiken von Strahlung durch Mobilfunktechnologie befassen. Der Vorschlag war umstritten, auch unter uns Journalisten: Das ist doch eine Verschwörungstheorie! Ist die Sicht der Wissenschaft dazu nicht eindeutig? Außerdem: Wir lieben unsere Handys!

File:Li-fi-usage.png

Dennoch haben wir beschlossen, genauer hinzugucken. Dafür haben wir den Stand der Forschung recherchiert. Die Sachlage, die sich zeigte, war viel komplexer, als es die nationalen Strahlenschutzbehörden in Europa glauben machen wollen. Schon seit 2012 arbeitet eine Expertengruppe innerhalb des sogenannten „Electromagnetic Fields (EMF)“-Projekts der WHO an der Überprüfung und Bewertung der verfügbaren Studien zum Thema. Die Arbeiten hätten schon vor Jahren abgeschlossen werden müssen, aber Unstimmigkeiten in Bezug auf die Repräsentativität der Experten in der „Kerngruppe“ haben zu langen Verzögerungen geführt. Eine zweite Expertengruppe wird den Entwurf der ursprünglichen Gruppe überprüfen. Die WHO sagte Investigate Europe auf Anfrage, dass diese Task Group „ein breites Spektrum an Meinungen und Fachwissen umfassen wird“. Aber Jahre später sind die Mitglieder dieser Task Group noch immer nicht benannt.

Quelle      :           Der Freitag           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     .

Oben        —        5G-Standort (kleinere Antenneneinheit Mitte) der Deutschen Telekom in Darmstadt

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Aushebelung des Staates

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2019

Rechts wuchert zusammen, was zusammenpasst

Walter Rudolf.jpg

Quelle      :        INFOsperber ch.

Von Rudolf Walther

Die NZZ nähert sich der Sprache der rechten Populisten, Rechtsradikalen, der alten und neuen Rechten mehr und mehr an.

Terrorismus, Islamismus und Antisemitismus sind ernstzunehmende Gefahren für jede Demokratie. Aber Bange machen gilt nicht und geschäftsmässiges Bewirtschaften von Gerüchten schon gar nicht. Die grösste und wirkliche Gefahr für Demokratien entspringt der wachsenden Angleichung der politischen Positionen und Sprache von rechten Populisten, Rechtsradikalen, rechten Konservativen und neuen Rechten aus bürgerlichen Milieus – alle vereinigt im vielstimmigen Chor nationalistisch imprägnierter Parolen und wohlstands-chauvinistisch synchronisierter Interessen und Interessenten. Insbesondere rechte Populisten, konservative Rechte und neue Rechte gleichen sich deshalb vielerorts schleichend bis zur Ununterscheidbarkeit an. Man erkennt das am gemeinsamen Slang. Die Schlagwörter «biodeutsch» oder «urdeutsch» etwa waren bislang nur bei der AfD, Pegida und den Neurechten um Götz Kubitschek und seiner Zeitschrift Sezession zu hören. Jetzt erscheinen sie auch im NZZ-Vokabular (Michael Rasch in der NZZ vom 9.7.2019).

Die NZZ bildet ein Feld, auf dem der schleichende Angleichungsprozess rechter Stimmen unter der Flagge von Nationalismus und Besitzstandswahrung seit 2015 besonders gut zu beobachten ist. Das Jahr markiert den Wechsel in der Chefredaktion von Markus Spillmann zu Eric Gujer. Den Rechtskurs bekamen langjährige Mitarbeiter direkt zu spüren, aber auch Leser. Gujer profilierte sich als scharfer Beobachter und Kritiker der EU und der Bundesrepublik Deutschland. In der EU unterstellt er der BRD einen Drang zu einer hegemonialen Stellung, was freilich weniger für die Ambitionen deutscher Politik gilt, die in dieser Hinsicht unter der Kanzlerin Merkel entschieden vorsichtiger agiert als etwa unter den skrupelfreien Kanzlern Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD). Doch die Dominanz der deutschen Wirtschaft in der EU («Exportweltmeister») ist ein nicht zu bestreitendes Faktum.

Kampf gegen den „Mainstream von links“

Als scharfäugiger Beobachter und Kritiker der deutschen Innenpolitik und Binnenverhältnisse diagnostiziert Gujer eine Art linke «Gleichschaltung», räumt jedoch ein: «Gelenkt ist dieser Prozess aber nicht; er entsteht durch die gegenseitige Verstärkung unabhängiger Echokammern in den Medien, der Politik, der Wirtschaft, der Gewerkschaften. Oder einfacher gesagt: durch den Mainstream» (Gujers Kolumne «Der andere Blick» vom 12.4.2019). Alles in einen Sack und zumachen! Das Draufprügeln kann beginnen.

Das Wort von der ziemlich grossen «Echokammer», in der eigentlich nur die Kirchen und die Bundesliga fehlen, scheint sich an der Falkenstrasse «nicht gelenkter» redaktioneller Gleichschaltung zu verdanken. Was Gujer in der deutschen «Echokammer» vermisst, sind nicht etwa Kritiker der wirtschaftlichen Dominanz des Landes in der EU, sondern «populistische Positionen», die «in der Öffentlichkeit als nicht mehr sagbar gelten». Dass es im medialen Betrieb der BRD «nicht mehr» Sagbares gibt, ist freilich nur eine idée fixe, die exklusiv bei der AfD, bei Rechtsradikalen, konservativen Rechten und neuen Rechten anzutreffen war – und in der NZZ, die im vergangenen Jahr über 100 Artikel zum Thema «politische Korrektheit» mit immer gleichen Beispielen und gleichem Tenor veröffentlicht hat (Tages-Anzeiger v. 8.6.2019). Unter Gujers Chefredaktion berauscht sich ein Teil der Redaktion an der selbst gebastelten, rechten «idée fixe», eine nicht näher benannte linke Institution bestimme flächendeckend die mediale Agenda. Wie und warum aber, bitte sehr, hält sich das Thema der seit mindestens zwei Jahren fast völlig versiegten «unkontrollierten Masseneinwanderung» in allen rechtsradikalen, rechten und konservativen Medien, wenn angeblich Linke das öffentlich Sagbare verwalten? Die Gujer-NZZ belegt mit ihrer Dauerkampagne für das vermeintlich «Nicht-mehr-Sagbare» mit dem Refrain «politische Korrektheit» nur noch, wie sie sich im Windschatten der Rechten verfangen hat im Gestrüpp rechtsgestrickter Ressentiments und Ideen. Zu denen gehört auch, dass die Abschiebung geflüchteter Männer, Frauen und Kinder in vermeintlich sichere Länder wie Tunesien oder Algerien dazu beitragen sollen, zu verhindern, dass «ein Bleiberecht für alle» entsteht.

Damit rennt die NZZ Köppels Rechtspostille Weltwoche nach und reitet uralte Ressentiments, geschminkt mit Wörtern à la mode: «Der hässliche Deutsche trägt keinen Stahlhelm mehr – er belehrt die Welt moralisch» (Gujer). Gut zu wissen von einer Zeitung, die bis in die jüngste Zeit die kriminellen Geschäftsmodelle der Schweizer Banken verteidigte. Damit hat es ein jähes Ende genommen, aber zum Kalenderblatt für den Leipziger Rechtsprofessor Thomas Rauscher reicht es schon noch. Dieser behauptete von sich, «ich bin konservativ» und wünschte sich «ein weisses Europa brüderlicher Nationen». Marc Felix Serrao, NZZ-Büroleiter in Berlin, sah darin kein Bekenntnis eines astreinen Rassisten, sondern ein «zentrales Muster nationalkonservativer Einwanderungskritik» im Sinne der «scharfen Trennung zwischen ‘wir‘ und ‘die‘». Serrao zählt derlei zwar zur Kategorie «plumper Stereotype», spült diese aber gleich mit dem Hinweis weich, «gegen Gesetze verstossen sie nicht» (6.12.2017). Einen rechtsliberalen Zynismus auf intellektueller Schwundstufe erreicht Serrao mit der Versicherung, der Leipziger Juraprofessor habe nur als «Privatmensch politisiert». Ungefähr so sehen das Höcke, Gauland & Co auch, wenn sie den Nationalsozialismus zum «Vogelschiss» in der deutschen Geschichte und das Holocaust-Denkmal zum «Symbol der Schande» kleinreden.

Aushebelung des Staates

Wenn Gujer das Schweizer Fernsehen als «Staatsfernsehen» denunziert, spricht er dem abgemeldeten rechten Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen natürlich aus dem Herzen. Der liest die NZZ als «Westfernsehen» in der eingebildeten «Meinungsdiktatur» BRD und herzt damit den neuen NZZ-Kurs und die AfD gleichermassen.

Für die Ultras in der SVP ist der Service public bekanntlich «staatlich orchestrierter Diebstahl» – so Olivier Kessler in seiner Bewerbungsepistel als Vizedirektor des rechten Zürcher Think Tanks «Liberales Institut». Wenn oben von Berlin als «tiefrotem Labor des Staatssozialismus» (Gujer) die Rede ist, werden Jungschützen unten wie Lucien Scherrer munter und verspotten die BRD als «Nanny-Staat» (21.10.2017). Thomas Ribi übersetzt dann die Parole in den aktuellen NZZ-Speak, wonach der Staat auch «Verkehr, Bildung und Kultur dem Markt überlassen» soll. «Das ist radikal. Nur, es ist weder verfassungswidrig noch unanständig» (14.2.2018). Adam Smith hätte derlei unter den «sophistical speculations» verbucht.

Die «neue reaktionäre Linie der NZZ» (Daniel Binswanger) hat natürlich auch im Feuilleton Einzug gehalten, als René Scheu dort eintraf – ein «Athlet des freien Denkens» (Scheu), für das er sein Profil mit einem philosophischen Schulbubenstück schärfte, in dem er Sartre zum Wegbereiter von Rassismus und Islamismus frisierte (30.10.2017). Um seine Toleranz nach rechts zu dokumentieren, kauft Scheu oft abgehalfterte deutsche Kolumnisten von Reinhard Mohr über Bassam Tibi bis zu Cora Stephan aus der BRD ein. Aber für den strammen Rechtskurs und die Annäherung an AfD und neue Rechte bürgen auch «heimische» Schreibkräfte wie Marc Felix Serrao. Der liefert in regelmässiger Folge Porträts neuer Rechter und Rechtsradikaler, die er als «Rechtskonservative» einstuft. Dazu gehören ein rechtes Buchhändlerpaar mit offener Sympathie für Pegida ebenso wie der notorische Geschichtsrevisionist Rolf-Peter Sieferle oder der rechtsgestrickte Autor Uwe Tellkamp und die «Junge Freiheit», das Zentralorgan der neuen Rechten. Lucien Scherrer seinerseits übernahm es, den ehemaligen Sloterdijk-Assistenten und jetzigen AfD-Vorsänger und Hausesoteriker Marc Jongen zum «Rechtskonservativen» zu nobilitieren. Über solche Balzrufe ihrer «alten Tante» dürften sich wirkliche Konservative – je nach Temperament – ärgern oder wundern

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Rudolf Walther: Historiker, freier Journalist für deutsche und Schweizer Zeitungen und Zeitschriften, wohnhaft in Bad Soden a.T. in der Nähe von Frankfurt.

Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Robert Ruoff, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Matthias Zehnder.

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Ein Hohlpofosten der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Sebastian Kurz oder: Der Sieg des Opportunismus

Matthias Laurenz Gräff, "Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, Der Große Diktator, Opportunist, Putschist".jpg

von Cornelius Lehnguth

„Eine b’soffene G’schicht‘“ – mit diesen Worten versuchte Heinz-Christian Strache noch in seinem Rücktrittsgesuch als FPÖ-Vorsitzender und Vizekanzler die politische Dimension der sogenannten Ibiza-Affäre herunterzuspielen, die soeben zur Implosion der rechtsnationalen ÖVP/FPÖ-Koalition geführt hatte.

Doch sieht man von der gewaltigen Wirkung des Videos einmal ab, hat Strache in einem Punkt durchaus recht: Inhaltlich konnten die von „Spiegel“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Falter“ veröffentlichten, geheim angefertigten Mitschnitte jenes feuchtfröhlichen Abends in der ominösen Ibiza-Villa eigentlich kaum überraschen.[1] Denn dass die Freiheitlichen zwar öffentlich immer gern als Saubermänner auftreten, den Staat dagegen, so sie in verantwortliche Position gelangen, zumeist als Selbstbedienungsladen behandeln, sollte spätestens 2008, nach dem Unfalltod des Strache-Vorgängers Jörg Haider, klar geworden sein. Damals wurde der ganze kriminelle Morast des Systems Haider bekannt. Dieser reichte in dessen Stammland Kärnten von Bestechlichkeit, Geldwäsche, Untreue bis hin zu illegaler Parteienfinanzierung und hatte mehrere Haftstrafen auch von Politikern anderer Parteien zur Folge.[2] Bemerkenswert ist heute also vielmehr, dass die ÖVP/FPÖ-Koalition erst anlässlich der Korruptionsvorwürfe gegen Strache und seinen an der Affäre beteiligten Zögling, den mittlerweile auch zurückgetretenen FPÖ-Fraktions-chef Johann Gudenus, zerbrach – also in Folge des nicht zustandegekommenen Kuhhandels mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte. Die zahlreichen, oftmals rechtsextrem konnotierten Vorfälle und Fehltritte der letzten anderthalb Jahre hinterließen dagegen kaum bleibenden Eindruck – weder bei der ÖVP noch bei deren Frontmann Sebastian Kurz.

Zur Erinnerung: Kurz übernahm im Mai 2017 mit gerade einmal 30 Jahren die bis dahin als Juniorpartner in der großen Koalition mit der SPÖ dahinsiechende Volkspartei. Für „Österreichs neues Wunderkind“[3] wurden nach seinen Bedingungen eigens die Parteistatuten geändert, sodass Kurz als neuer Vorsitzender weitgehende Durchgriffs- und Vetorechte erhielt. Aus den Nationalratswahlen ging die ÖVP unter dem Listennamen „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei (ÖVP)“ mit ihm als Spitzenkandidat mit 31,5 Prozent als stimmenstärkste Partei hervor. Sein überaus migrationskritischer, partiell xenophober Kurs, der sich nur in der Tonlage von dem der FPÖ unterschied, wurde vom österreichischen Wahlvolk ganz offensichtlich goutiert. Ein cleverer Schachzug: Denn diejenigen, die zwar ähnliche Positionen vertreten wie die rechtsradikale FPÖ, sich aber von Straches aggressivem Kirmesboxer-Image abgestoßen fühlen, konnten nunmehr beseelt Kurz wählen, der immer höflich-zugewandt auftritt und die bürgerlichen Umgangsformen bis zu einer gewissen aalglatten Manieriertheit professionell verinnerlicht hat.

Seine entsprechenden Meriten hatte er sich in den Monaten zuvor als Außenminister verdient, als er tatkräftig zum Schließen der sogenannten Westbalkan-Route beitrug und sich dadurch auf europäischer Ebene im Verbund mit Viktor Orbán als Gegenspieler der deutschen Kanzlerin inszenieren konnte. Nach dem Wahlsieg schmiedete Kurz sogleich mit der FPÖ, der er mit dem Innen-, Außen- und Verteidigungsministerium zahlreiche Schlüsselressorts gab, ein Regierungsbündnis, das sich von den öffentlich ausgetragenen Kämpfen und Zänkereien der vorherigen großen Koalition deutlich abheben sollte. Wie ein Mantra wurde der Verweis auf die vermeintlich geräuschlose Zusammenarbeit von Volkspartei und FPÖ vor sich hergetragen und auch insofern vorgelebt, als Kurz sich nur sehr selten, wenn überhaupt, kritisch zu den immerwährenden Ausfällen seines „freiheitlichen“ Koalitionspartners äußerte, der seine rechte Narrenfreiheit hingegen weidlich genoss.

Ob die vom FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im Februar 2018 initiierte – von österreichischen Gerichten im Nachgang als rechtswidrig bewertete – Razzia des österreichischen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bei der Datenträger über österreichische Rechtsextremisten beschlagnahmt und einbehalten wurden, oder die lange Liste rechtsextremer Entgleisungen von FPÖ-Politikern:[4] Kurz agierte stets als gewiefter postideologischer Taktiker, der alles politischen Opportunitäten unterordnet. Seine Wendigkeit wird auch mit Blick in die Vergangenheit deutlich: Als es en vogue war, sich migrationskritisch zu äußern und sich von der Piefke-Kanzlerin politisch abzusetzen, tat er es im Wissen, damit ein Ticket ins Kanzleramt zu erhalten. Als Staatssekretär für Integration, der er von 2011 bis 2013 war, hörte man von Kurz dann ganz andere, nämlich liberale Töne, die sich vom konservativen Mainstream absetzten und ihm dadurch Bekanntheit bescherten.[5]

Vor diesem Hintergrund erscheint es sogar möglich, dass die Aufkündigung der Koalition mit der FPÖ bereits längere Zeit geplant war. Schließlich war im politischen Wien seit über einem Jahr bekannt, dass ein kompromittierendes Video von FPÖ-Rechtsaußen Strache existierte. Zudem scheint die ÖVP auf die Implosion auch insofern vorbereitet gewesen zu sein, als dass sie schon Wochen vor Veröffentlichung der Videomitschnitte Plakatflächen für September 2019 angemietet hatte – mit Blick auf mögliche Neuwahlen.[6]

Wolfgang Schüssel als Pate

Quelle       :        Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle        :

Matthias Laurenz Gräff, „Bella gerant alii, tu felix Austria nube. Sebastian Kurz, The Great Dictator, Opportunist, Rebel“, oil on canvas, 100×100 cm, 2019

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Deutschland, Deutschland, unter anderem. Anpfiff zum dawinistischen Konterfußball.  Warum Facebook nur einen Share bekommt, Großbritannien weder groß noch artig ist und RTL womöglich bald „Sauer sucht Frau“ dreht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD will das Parlament verkleinern.

Und was wird besser in dieser?

Sie geht mit gutem Beispiel voran.

Ein Hitzerekord jagt den nächsten. Vier Jahre lang wurden die 40,3 Grad Celsius in Deutschland nicht geknackt, am Donnerstag gab es dann gleich drei Rekorde auf einmal. Was ist Ihr Rezept gegen die Hitze?

Homo sapiens ist das einzige Tier, das sich nicht der Umwelt anpasst, sondern die Umwelt sich. Das findet die Umwelt so halbtoll und deutet gerade mit Hitze und Dürre an, wie darwinistischer Konterfußball aussieht. Der Mensch steht vor der Wahl, das Wetter zu beeinflussen, was viele für unmöglich halten. Dann schon besser so weitermachen und das Wetter beeinflussen. Dafür aber das „sapiens“ – „weise“ – am Eingang gewaschen und gebügelt zurückgeben.

Boris Johnson ist neuer britischer Premierminister – und möchte Großbritannien durch den Brexit zum „großartigsten Land der Welt“ machen. Erinnert Sie das an jemanden?

Kann sich ein bisschen hinziehen, bis die UNO aus 193 großartigsten Ländern der Welt besteht – die dann ernüchtert feststellen, dass sie trotzdem miteinander reden müssen. Johnsons UK ist weder groß noch artig, und langfristig sieht es aus, als habe ein Weltreich kurz in Europa verschnauft auf dem langen Weg zum schrulligen Zwerg. Diesem lärmenden Nationalismus im Stile Trumps entgegenzuwirken, hülfe gediegener Patriotismus. Etwa zur Melodie „Deutschland, Deutschland, unter anderem“.

Fünf Milliarden Dollar. Diese Strafzahlung hat die US-Handelskommission FTC für Facebook angesetzt. Der Grund: mehrere Datenschutzskandale. Das Unternehmen akzeptiert die Strafe. Ein Funken von Reue oder doch nur ein abgekartetes Spiel?

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Teile der SAV – spaltet ab

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Eine unnötige Spaltung im CWI und der SAV

Quelle    :      Scharf  –  Links

Von Mitgliedern der SAV (s. UnterzeichnerInnen)

Kampf für sozialistische Demokratie geht nur mit demokratischen Methoden

Liebe Kolleg*innen, Genoss*innen, Mitstreiter*innen der SAV,

Wir müssen leider mitteilen, dass eine größere Gruppe von Genoss*innen bei einer internationalen Fraktionskonferenz, die zwischen dem 22. und dem 25. Juli in London stattfand, beschlossen hat, sich vom „Komitee für eine Arbeiter*inneninternationale“ (engl. CWI) abzuspalten.

Auch ein Teil der Mitgliedschaft der Sozialistischen Alternative (SAV) hat sich dieser Abspaltung angeschlossen. Damit ist die Spaltung auch in Deutschland eine politische Realität. Eine Sonderkonferenz der SAV Anfang September kann nun nur noch die mit der Spaltung verbundenen praktischen Fragen klären.

Eine Mehrheit des CWI und seiner Sektionen international und – wie wir glauben – auch eine Mehrheit der SAV in Deutschland, waren und sind gegen diese Spaltung. Wir halten sie für politisch nicht gerechtfertigt und daher für extrem schädlich.

Entzündet hatte sich der Streit Ende letzten Jahres an Fragen der Politik und Praxis der irischen Sektion des CWI. Auf einem Treffen des internationalen Vorstandes des CWI, bestehend aus gewählten Mitgliedern aus allen Sektionen (genannt IEK), war die engere Leitung (genannt IS) zum ersten Mal in der 45jährigen Geschichte des CWI in eine Minderheitsposition geraten.

Eine Reihe der Mitglieder der IS-Mehrheit standen seit Jahrzehnten an der Spitze der Organisation, einige seit dessen Gründung. Aus dem für sie offenbar überraschenden Umstand, bei einer wichtigen Meinungsverschiedenheit international in die Minderheit geraten zu sein, zogen sie den Schluss, dass es über die Fragen in Irland hinausgehende, fundamentale Differenzen geben müsse. Es kam zu einer aus unserer Sicht völlig unnötigen Eskalation der Debatte um politische Fragen.

Diejenigen, die sich jetzt abgespalten haben, folgten damit der Ansicht der IS-Mehrheit, wonach alle, die nicht ihrer Meinung sind, eine „rechts-opportunistische“ Entwicklungsrichtung eingeschlagen hätten, sich dem Druck kleinbürgerlicher Ideen, insbesondere der “Identitätspolitik” , gebeugt hätten und die notwendige Orientierung auf die Arbeiter*innenklasse und die Gewerkschaften aufgegeben hätten.

Aus unserer Sicht sind diese Vorwürfe haltlos. Wir können nur empfehlen, sich selber ein Bild zu machen. Wer mag und der jeweiligen Sprache mächtig ist, schaue sich dazu die politischen Veröffentlichungen von Sektionen des CWI an, die gegen den Spaltungskurs der IS-Mehrheit aufgetreten sind, darunter: USA, Brasilien, Schweden, Irland, Belgien, Österreich, Griechenland, Israel/Palästina, Russland, China, Hongkong, Australien. Auch in Deutschland hat die Bundeskonferenz der SAV noch im Januar einstimmige Beschlüsse zur politischen Lage, Perspektiven und zu unserer Mitarbeit in LINKE und Gewerkschaften gefasst.

Fundamentale Differenzen, die eine Spaltung rechtfertigen würden, wären etwa, wenn sich ein Teil der Organisation materiellen Privilegien verschaffen wollte oder wenn ein Teil sich an einer Regierungskoalition mit pro-kapitalistischen Parteien beteiligen würde und dadurch Mitverantwortung für Kürzungen oder Abschiebungen übernehmen oder diese gutheißen würde. Oder wenn ein Teil die Perspektive einer eigenständigen revolutionären Organisation aufgegeben und eine Auflösung in breite linke Formationen bevorzugen würde. Nichts dergleichen stand auch nur ansatzweise im Raum.

Was es gab, waren wichtige Diskussionen und teilweise auch Meinungsverschiedenheiten um Fragen wie: Wie positionieren wir uns politisch und praktisch in den Frauenbewegungen? Wie teilen wir unsere begrenzten Kräfte auf die verschiedenen Bereiche der Arbeit auf? Wie formulieren wir unsere Forderungen an die Gewerkschaften? Was sind notwendige Kompromisse, wenn wir in breiten Bündnissen mitarbeiten? Welche, politisch eigentlich unzureichenden, Forderungen können wir unterstützen, welche nicht? Wie gehen wir mit dem Druck um, den parlamentarische Massenarbeit für eine vergleichsweise kleine Organisation schafft?

Diese und ähnliche Fragen stellen sich ständig und werden sich auch in Zukunft zusammen mit wiederum neuen Fragen stellen. Wir glauben, dass die Lösung dieser Fragen nur über den Weg einer solidarischen, offenen Diskussion erreicht werden kann. Das war auch die Tradition und Methode des CWI und seiner Führung in der Vergangenheit.

Leider war dies in der aktuellen Debatte vollkommen anders. Seitens der IS-Mehrheit wurde versucht, Fehler in den Sektionen zu finden, die gegen sie gestimmt hatten, statt allgemein dabei zu helfen, Fehler auf allen Seiten zu überwinden. Konkrete Vorschläge zur Lösung konkreter Problemstellungen wurden nicht gemacht.

In der Debatte beschränkte man sich auf die Wiederholung allgemeiner Wahrheiten. Neben der Beantwortung konkreter Fragen wäre es nötig gewesen, rechtzeitig eine internationales Programm und gegebenenfalls internationale Initiativen und Kampagnen zu entwickeln, neben der Frauenfrage nicht zuletzt zur Klima- und Umweltfrage.

In einer Zeit, in der die Welt in jeder Beziehung nochmal deutlich internationaler geworden ist, ist mehr internationale Führung nötig. Das Gegenteil war zuletzt der Fall.

Die Ursache für die Krise im CWI, die leider in die Abspaltung eines Teils mündete, sind objektiver und subjektiver Natur. Für eine revolutionäre Organisation, deren Ziel Sozialismus ist und die die Arbeiter*innenklasse als die entscheidende Kraft betrachtet um dieses Ziel zu erreichen, waren die letzten dreißig Jahre außerordentlich schwierig. Sozialismus wird von vielen mit Stalinismus verwechselt oder erscheint als utopisch. Die Arbeiter*innenklasse ist zwar zahlenmäßig weltweit so stark wie noch nie zuvor, aber ihre Organisationen, die Gewerkschaften und linke Parteien, sind politisch schwach, wenig kämpferisch oder nicht vorhanden.

Das setzt eine kleine revolutionäre Organisation unter enormen Druck, was unvermeidlich auch zu Fehlern führen kann. Wichtig ist dann, wie die Führung mit diesen Fehlern umgeht. Die IS-Mehrheit hat zwar teilweise richtigerweise auf Fehler anderer hingewiesen, wollte aber ihrer eigenen Fehler und ihren Teil der Verantwortung nicht sehen. Sie war auch zu keinem Zeitpunkt bereit, eventuell aus einer Minderheit für ihre Positionen zu kämpfen.

Das führte in der Konsequenz dazu, dass sie sich jeder demokratischen Kontrolle entzog. Sie erkannte die gewählten Gremien des CWI, internationaler Vorstand (IEK) und Weltkongress nicht länger an und weigerte sich, das zuvor einstimmig beschlossene Treffen des IEK im Sommer einzuberufen. Ebenso weigerte sie sich, das einstimmig auf Januar 2020 angesetzte Treffen des Weltkongresses, das höchste Gremium der Internationale, einzuberufen, jeweils aus Angst dort in der Minderheit zu sein.

Dieses undemokratische Verhalten gipfelte darin, dass die IS-Mehrheit ihre Position an der Spitze der Organisation nutzte, um den Namen CWI, die Gelder sowie den Zugang und die Kontrolle über den Inhalt der Website, die Mailing-Listen und der anderen Social Media Accounts an sich zu reißen.

Das führt zu der absurden Situation, dass eine Minderheit (die IS-Mehrheit ist international in der Minderheit) die Mehrheit faktisch ausschließt. Denn auch ohne formellen Ausschluss gibt es für diese Mehrheit keine Möglichkeiten mehr, auf die politische Willensbildung und Zusammensetzung der Gremien Einfluss zu nehmen.

Der richtige Weg wäre gewesen, für die eigenen Positionen in den demokratischen Strukturen des CWI zu kämpfen und sich dem Votum der gewählten Gremien zu stellen.

Wie soll man in der Arbeiter*innenbewegung glaubwürdig für die vom CWI immer vertretene Forderung nach jederzeitiger Wähl- und Abwählbarkeit von Personen in Leitungsfunktionen in der Arbeiter*innenbewegung eintreten, wenn man dieses Prinzip in dem Augenblick nicht mehr akzeptiert, in dem es einen selber betrifft?

Wie soll man glaubwürdig für das große Ziel einer sozialistischen Demokratie eintreten, wenn man das Prinzip demokratischer Kontrolle in der eigenen Organisation ignoriert, die eine entscheidende Rolle im Kampf für eine demokratische, sozialistische Gesellschaft spielen will?

Wir finden es falsch, dass ein Teil der Mitglieder sich jetzt abgespalten hat. Wir halten es für doppelt schädlich, da sie es zudem in dieser undemokratischen Art und Weise tun. Die Abspaltung und ihre sogenannte „Neugründung des CWI“ erfolgen im Stil einer bürokratischen Top-Down-Methode . Mit dem gesamten Vorgehen wird die Idee des Trotzkismus leider ein weiteres Mal diskreditiert. Es wird aber auch keine tragfähige Grundlage für den Aufbau einer lebendigen, demokratischen Organisation sein.

Die verheerende Rolle, welche die IS-Mehrheit und andere führende Genoss*innen, die ihnen folgen, jetzt spielen, die Fehler die sie zuletzt gemacht haben, ändern allerdings nichts an der enorm wichtigen Rolle, die sie in der Vergangenheit beim Aufbau des CWI eingenommen haben. Wir haben keine Veranlassung, das plötzlich anders zu sehen.

Die Mehrheit der Sektionen unserer Internationalen steht weiter zu den politischen und organisatorischen Prinzipien des CWI und wird im Einklang mit ihnen weiter in der Arbeiterbewegung, den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen für eine sozialistische Revolution kämpfen.

Die Debatte hat gezeigt, dass die Mitgliedschaft des CWI in der Lage war, auch gegen ihre eigene Führung aufzustehen, als diese anfing, demokratische Prinzipien über Bord zu werfen. Unsere Organisation baut auf selbstständig, kritisch denkenden Mitgliedern auf, die einen politischen Vorschlag nicht danach beurteilen, wer ihn macht, sondern nach dessen Inhalt. Auf dieser Grundlage wollen wir mit den (in Zukunft leider ehemaligen) Genoss*innen in den Gewerkschaften, in der LINKEN, der linksjugend.solid und Bewegungen weiter zusammenarbeiten.

Wir sind zuversichtlich, bei der Sonderkonferenz Anfang September eine Mehrheit der Mitglieder hinter uns zu versammeln zu können, um in Deutschland unsere Arbeit unter dem Namen der SAV fortzusetzen.

Diese Abspaltung bedeutet zweifellos einen Rückschlag für die Idee, eine internationale revolutionäre Organisation aufzubauen, die das Ziel hat, den Kapitalismus zu überwinden. Aber die Aufgabe stellt sich weiter und sie stellt sich mit jedem Tag dringender.

Wir werden weiter die CWI-Mehrheit aufbauen. Das provisorische Komitee der CWI IEK-Mehrheit schreibt in einer ersten Stellungnahme:

“Die CWI-Mehrheit ist vereint, intakt und verfügt über beträchtliche Kampfkraft in über 30 Ländern rund um den Globus! Wir sind entschlossen, zu diskutieren und zu debattieren, um alle Lehren aus der Krise zu ziehen, die wir durchgemacht haben, um eine junge, demokratische und mächtige Weltpartei aufzubauen, die sich dem Kampf für eine sozialistische Revolution widmet. In diesem Moment greifen wir in die explosiven Ereignisse in Puerto Rico, Hongkong, Sudan und anderswo ein. In Kürze werden wir eine internationale Website und andere Publikationen veröffentlichen. Wir rufen alle CWI-Mitglieder, Arbeiter*innen und Jugendliche aller Länder auf, mit uns zu diskutieren und sich uns anzuschließen!”

Diesen Appell können wir auch bezüglich Deutschland nur unterstreichen. Wir bieten allen Interessierten an, das Gespräch mit uns zu führen.

In der SAV haben sich in den vergangenen Wochen rund 100 Mitglieder gegen eine Spaltung positioniert, die wir hier nicht alle aufführen können.

Hier eine Auflistung namentlicher Unterstützer dieser Stellungnahme in alphabetischer Reihenfolge:

Simon Aulepp, Kassel
Angela Banckert, Köln
Heino Berg, Göttingen
Conny Dahmen, Köln
Anne Engelhardt, Kassel
Linda Fischer, Hamburg
Christoph Glanninger, Berlin
Christian Kubitza, Köln
Georg Kümmel, Köln
Claus Ludwig, Köln
Ianka Pigors, Hamburg
Sebastian Rave, Bremen
Lucy Redler, Berlin
David Schultz aka Holger Burner, Hamburg
Johannes von Simons, Berlin
Jeanine Thümmig, Berlin
Marc Treude, Aachen
Doreen Ullrich, Aachen
Hannah Windisch, Kassel
Jennifer Wörl, Aachen

Damit sich jede/r selber ein Bild machen kann, einige Links:

+ Stellungnahme der IEK-Mehrheit gegen die Abspaltung und zum weiteren Aufbau: https://www.slp.at/…/ein-b%C3%BCrokratischer-putsch-wird-di…

+ Stellungnahme derer, die sich abgespalten haben (bisher nur in Englisch): www.socialistworld.net/�_�/10249-refounding-the-commit�_

Links zu den im Text genannten Sektionen:
USA www.socialistalternative.org
Brasilien
www.lsr-cit.org
Schweden
www.socialisterna.org
Irland-Süd
www.socialistparty.ie Irland-Nord socialistpartyni.org
Belgien
www.socialisme.be
Österreich
https://www.slp.at/
Griechenland
www.xekinima.org
Israel/Palästina
socialism.org.il
Russland
www.socialist.news
China
chinaworker.info/cn/
Hongkong
www.socialism.hk
Australien
https://thesocialist.org.au/

Quelle: https://www.facebook.com/claus.ludwig/posts/10219507956798757?comment_id=10219510588304543&notif_id=1564252958175248&notif_t=feedback_reaction_generic

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Grafikquelle      :      Scharf – Links      – Bildmontage : HF

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Deutsche Demokraten

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2019

Domestizierte Deutsche Demokraten

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Das war auch die Zeit des Wandels in der Polizei – weg vom Ordnungshüter hin bis zu  Bullen !

Eine Satire von Stefan Weinert

Im oberschwäbischen Durlesbach hat sich jetzt eine neue Partei gegründet, die auch bei den Bundestagswahlen 2021 antreten will. Ihr Name soll gleichzeitig Programm sein: Domestizierte Deutsche Demokraten“ (DDD).

Wie aus dem Gründungsprotokoll vom 12. Juli 2019 hervorgeht, wollen die DDD vor allem Mitglieder gewinnen und werben, die aus den Reihen der „Wilden“ der 1960er Jahre stammen (die so genannten „Alt-68er“), sich aber durch Ergreifung  bürgerlicher Berufe in der deutschen Gesellschaft etabliert haben.Ferner sind willkommen jene Menschen, die sich darüber hinaus ebenfalls von ihrer inneren und äußeren Rebellion gegen den Staat abgewendet und sich den Gepflogenheiten der bürgerlichen Konventionen angepasst haben.

Bei der Gründungsversammlung im „Alten Bahnhof“ von Durlesbach, bei der rund 50 Frauen und Männer anwesend waren, wurden folgende programmatische Eckpunkte für die DDD einstimmig festgelegt:

1) Engagement für den Staat:ja; Kritik und Widerstand an und gegen ihn: nein.

2) Grundsatz I: Nur wer arbeitet, soll auch essen.

3) Jede soziale Maßnahme muss nachrangig mit den ökonomischen Grundsätzen abgestimmt werden und sich an ihnen orientieren.

4) Demonstrationsverbot für Schüler, Studenten und andere subversive Kreise.

5) Grundsatz II: „Heilix Blechle“ geht vor Klimaschutz.

Wie Bewohner von Durlesbach der DL berichteten, sollen in der Raucherpause dieser Veranstaltung auch ehemalige SPD-Mitglieder, ehemalige Grüne und zwei Linke vor dem Bahnhofsgebäude gesehen worden sein.

Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen      :

Oben    —         Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland

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Unten     —       Napalm-Angriff im Vietnamkrieg

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Den Osten gibt es nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2019

Essay zum Gebiet der ehemaligen DDR

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Den Platz hat übernommen:  der Staatsfunk der BRD einschließlich der  Zwangsgebühren?

Von Gunnar Hinck

Vor den Wahlen wollen wieder alle den Osten verstehen. Doch der hat sich längst ausdifferenziert bis zur Unkenntlichkeit.

Es stehen drei Landtagswahlen im Osten an, und damit schlägt wieder die Stunde der Ostversteher. Viele Redaktionen schicken derzeit ReporterInnen los, die sich auf die Suche nach der Ostseele begeben sollen. Und wenn der Herbst jene Wahlergebnisse – AfD! – liefern sollte, die die öffentliche Mehrheitsmeinung darin bestätigen, dass der Osten ein merkwürdiges Terrain ist, dann wird Anne Will natürlich zur Krisensitzung am Sonntag laden. Der Osten wird wieder auf die Couch gelegt werden.

Aber was ist eigentlich ostdeutsch? Eine rein geografische Definition – der Osten ist das Gebiet der ehemaligen DDR – ist inzwischen selbst den Apologeten des Ostdeutschen zu dürftig. Dafür ist die Mauer inzwischen zu lange Vergangenheit; nach einer Datenanalyse von Zeit Online sind bis zum Jahr 2017 rund 3,7 Millionen Ostdeutsche in den Westen gegangen und 2,5 Millionen Westdeutsche in die andere Richtung – für ein Gebiet, das 1989 16 Millionen Menschen zählte, sind das gewaltige Zahlen.

Je unklarer ist, was ostdeutsch eigentlich ist, desto schwieriger werden die Definitionsversuche. Als vor ein paar Monaten eine Ostquote für Führungspositionen diskutiert wurde, kursierten komplizierte Vorschläge. Einige übernahmen eine eigenwillige Definition aus einer wissenschaftlichen Studie zum MDR-Film „Wer beherrscht den Osten?“. Ostdeutsch sind demnach neben gebürtigen DDR-Bürgern auch „junge Menschen, die nach 1975 in der DDR bzw. in den neuen Bundesländern geboren wurden und durch ihr Umfeld ostdeutsch sozialisiert wurden“. Der aus Hessen stammende Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, der seit fast 30 Jahren im Osten lebt, ist demnach kein Ossi. Und darf sich ein Kind von eingewanderten Wessis, 1991 in Dresden geboren, ostdeutsch nennen? Ist es ausreichend „ostdeutsch sozialisiert“ oder lebt es nur in einer Blase von Zugezogenen?

Der Versuch, eine Art ostdeutsche Sonder­ethnie mit komplizierten Zugehörigkeitsbedingungen zu schaffen, kann nur schiefgehen – und hat den Geschmack totalitärer Systeme, die Bevölkerungsgruppen bürokratisch nach Herkunft und Geburtsjahr kategorisieren.

Nudossi statt Nutella

Andere versuchen es mit der vermeintlich ostdeutschen Mentalität, aber es mangelt bis heute an einer überzeugenden Klärung, was das eigentlich sein soll. Die einen nennen Alltagskultur und Konsumverhalten (Nudossi statt Nutella), andere werden grundsätzlich („Die DDR war der erste antifaschistische Staat auf deutschem Boden“). Manche betonen das angeblich menschlichere Miteinander („Wir gehen offener und direkter miteinander um“), wieder andere erklären die Protestneigung im Osten mit den Entwertungen von Biografien nach dem Systemwechsel von 1989/90.

In den nuller Jahren kursierte die These, dass der Osten für Deutschland das ist, was der amerikanische Süden für die USA bedeutet: ein Landstrich mit kulturellem Eigensinn und eigener Geschichte; arm, aber stolz. Nur: Der Vergleich funktioniert nicht. Wer einen Südstaatler fragt, was der „Deep South“ ist, wird immer wieder ähnliche Antworten bekommen: das Lebensgefühl, die kulinarischen Vorlieben, der gemeinsame Dialekt, die Verwurzelung im Ländlichen, die Abgrenzung zum Norden – Eigenschaften und Vorlieben, die sich über Jahrhunderte schufen und über Klassen und die ethnische Herkunft hinweggehen. Im deutschen Osten gibt es keine derartiger Eigenschaften, die einen Konsens finden würden. Selbst der naheliegende Punkt – Abgrenzung zum Westen – wird vermutlich nicht (mehr) mehrheitsfähig sein.

Historisch gesehen war die DDR nur ein Wimpernschlag. Der Osten ist regional, mental und wirtschaftlich zu heterogen, um nach 1990 eine eigene Identität geschaffen zu haben. Historisch haben ein Mecklenburger und eine Bautzenerin nichts miteinander zu tun, die Ost-West-Grenze wurde 1945 dafür viel zu willkürlich gezogen. Ältere Prägungen schlagen jetzt, wo die Episode DDR immer länger zurückliegt, durch – und verknüpfen sich mit neuen regionalen Identitäten. Das zeigte sich frappierend bei den Wahlen im Frühjahr. Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, haben sich bei den Europa- und Kommunalwahlen gravierende Unterschiede innerhalb Ostdeutschlands gezeigt.

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Im Landesteil Mecklenburg ist die AfD bei den Europawahlen nur drittstärkste, bei den Kommunalwahlen gar nur viertstärkste Partei geworden. In Vorpommern wiederum wurde sie bei den beiden Wahlen knapp hinter der CDU zweitstärkste Partei. Im Norden Sachsen-Anhalts und Brandenburgs schnitt sie schlechter ab als im jeweils südlichen Landesteil. Man kann grob eine Achse von Nordwesten nach Südosten ziehen, also von Mecklenburg hinunter in die Oberlausitz. Je südlicher man dieser Achse folgt, desto stärker wird die AfD gewählt. Nur zwei Zahlen: Im Kreis Nordwestmecklenburg holte die AfD bei den Europawahlen 15,8 Prozent – am anderen Ende, in Görlitz, mit 32,4 Prozent mehr als das Doppelte.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Logo of Stimme der DDR.

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Das Leck von München

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2019

Uli Hoeneß tritt offenbar bald zurück.

Uli Hoeneß 2745.jpg

Von

Und für den FC Bayern gibt es eine noch dramatischere Nachricht: Er verkündet es nicht mal selbst.

Geht es beim FC Bayern noch nach Uli Hoeneß, darf nun lange und munter gemutmaßt werden, wie es weitergeht. Die Bild-Zeitung schreibt, dass der FC Bayern ab November ohne Uli Hoeneß auskommen muss. Angeblich will sich der Präsident nicht mehr zur Wahl stellen. Der umstrittene, gleichzeitig auch erfolgreichste Manager des deutschen Sports tritt offenbar bald zurück. Der Verein und der gesamte deutsche Fußball stünden vor einem epochalen Einschnitt.

Wenn es denn stimmt, muss man ergänzen, denn Hoeneß, mit dieser für ihn sicher überraschenden Schlagzeile konfrontiert, sagte dem Kicker und der Süddeutschen Zeitung, dass er sich bis zum 29. August dazu nicht äußern wolle. Dann tagt der Verwaltungsbeirat des Vereins.

Hält er dieses lange Schweigen durch, wird über die Hintergründe spekuliert werden, etwa über folgende Variante, nennen wir sie A: Die Story ist eine Ente. Das ist nicht unmöglich, doch sie wurde von drei Reportern verfasst, die in der Regel gut informiert sind über die Verhältnisse und Ränkespiele an der Säbener Straße. Wahrscheinlicher ist, dass da viel dran ist. Aber auch dann muss gedeutet werden, was die Veröffentlichung für das komplexe Machtgefüge des Vereins bedeutet, wofür sich zwei weitere Hypothesen anbieten.

Zum Beispiel Variante B: Vielleicht ist Hoeneß von einer altersmilden Einsicht übermannt, der Einsicht, dass es Zeit wird, zu gehen. Im Januar feiert er seinen 68. Geburtstag. Sicher hat er auch registriert, dass seine Außenwirkung sehr gelitten hat. Früher war er eine Art zweiter Bundespräsident, doch Steuerstraftat und Haft haben seinem Ruf geschadet. Fehler und Peinlichkeiten, wie das mangelhafte Referat über das Grundgesetz, werden ihm heute auch von früher zahmen Medien vorgehalten. Selbst von manchen Mitgliedern und Fans des FC Bayern, wie auf der Jahreshauptversammlung 2018, als Redner sehr kritisch wurden.

Er muss sein Erbe regeln

Getroffen sagte Hoeneß damals: „Heute gibt es Ansätze, wie ich mir den FC Bayern nicht vorstelle.“ Später sagte er: „Der Tag ist nicht mehr fern, an dem ich sage: ‚Das war’s!'“ Vielleicht ist er nun so weit.

Andererseits gibt es Leute in und um München, und damit sind wir bei Variante C, die sich sehr darüber wundern, was sie am Dienstagabend lesen mussten. Die glauben, dass es Hoeneß nicht entgangen sein kann, dass es beim FC Bayern viele Baustellen gibt. So sind etwa zwei Hoeneß-Spitzenkräfte angezählt, der Sportdirektor Hasan Salihamidžić und der Trainer Niko Kovač. Der neue Macher Oliver Kahn kommt erst im Januar, könnte demnach von Hoeneß nicht aufgebaut und eingearbeitet werden. Etwa in die nicht unkomplexe Aufgabe, mit dem Vorstandsvorsitzenden Karl-Heinz Rummenigge zusammenzuarbeiten, den Kahn irgendwann ersetzen soll.

Quelle         :     Zeit-online        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Uli Hoeneß im Münchner Rathaus 2013

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Aufruf zur Besonnenheit:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2019

Keine CO2-Steuer

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Quelle     :       politische analyse

Von Rüdiger Rauls

Die Diskussion um den Klimawandel erhitzt die Gemüter. Dabei bleibt die Sachlichkeit oft auf der Strecke, denn Greta Thunberg und ihre Anhänger wollen uns nach ihren eigenen Worten „in Panik versetzen“. Nun ist aber Panik ein schlechter Berater, wenn Maßnahmen zum Schutz der Umwelt beschlossen werden, die nicht nur erhebliche Summen verschlingen, sondern vielleicht unnötige Opfer von den Menschen verlangen.

So ist es erst wenige Jahre her, dass Klima-Aktivisten forderten, fossile Treibstoffe durch klimaneutrale aus Pflanzen zu ersetzen. Die Folge waren ein starker Anstieg der Lebensmittelpreise besonders in der Dritten Welt und das Abholzen von Regelwald zum Anlegen von Ölfrucht-Plantagen. Die entstandenen Monokulturen führten zu Artensterben und laugten die Böden aus. Aber davon spricht kein Klima-Schützer mehr und schon gar nicht wollen sie daran heute erinnert werden, welcher Schaden in der Dritten Welt durch vorschnelles Handeln angerichtet wurde.

Der Schutz der Umwelt liegt jedem am Herzen, nicht nur Umwelt-Aktivisten. Deshalb fordern wir von der Politik wohl überlegte und vernünftige Schutzmaßnahmen statt Schnellschüssen, die nur zulasten von Umwelt und Bürger gehen.

Denn im September will die Regierung über die „Bepreisung“ von CO2 entscheiden, was nichts anderes ist als ein harmlos klingender Ausdruck für eine CO2-Steuer. Man überlegt also, die Bürger noch weiter zu belasten, nur um diejenigen zu beruhigen, die Panik verbreiten. Über Sinn und Unsinn einer solchen Steuer wird schon gar nicht mehr diskutiert.

Aber was hat es auf sich mit diesem CO2, dessen Anstieg nach den Worten der Umwelt-Aktivisten das Leben auf unserem Planeten bedroht. Aus der Panik, die verbreitet wird, könnte man schließen, dass er einen gewaltigen Anteil an unserer Atemluft ausmacht. In Wirklichkeit beträgt er aber nur 0,04%. Wussten SIE das? Das wissen viele der Klima-Aktivisten selbst nicht, wenn sie darauf angesprochen werden.

Die wenigen, die es wissen, verweisen dann auf den Anstieg der CO2-Emissionen seit dem Beginn der Industrialisierung. Sie schließen daraus, dass dieser Anstieg nur menschengemacht sein könne. (Das soll hier nicht bestritten werden, wenn es denn auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht statt auf Annahmen und Vermutungen.)

Innerhalb von ca. 150 Jahren stieg demnach der CO2-Anteil der Luft von 0,03% auf heute 0,04%. Das sind 33% in 150 Jahren. Das halten Klima-Aktivisten für viel und sehen darin eine Bedrohung. Frage an SIE: „Würden Sie einen Lohnanstieg von 33% in 150 Jahren auch für „viel“ halten?“

Sie sehen: „Viel“ ist ein sehr dehnbarer Begriff und nicht zu trennen von der Sichtweise des Betrachters und seinen Interessen. Denn bei einer Veränderung von 0,03% auf 0,04% innerhalb von 150 Jahren könnte man genau so gut von konstanten Werten sprechen, zumal wenn man bedenkt, dass Temperaturen und die Zusammensetzung der Atmosphäre immer Schwankungen unterlegen haben.

Hinzu kommt, dass ja auch die Natur selbst CO2 produziert durch die Photosynthese der Pflanzen. Es wird nicht nur von ihnen produziert sondern andererseits auch von ihnen aufgenommen. Dieser Vorgang wird in Treibhäusern genutzt. Durch die Zufuhr von CO2 wird die Photosynthese und damit das Wachstum der Pflanzen gefördert. Pflanzen brauchen zu ihrem Wachstum CO2. Sie verbrauchen es und regulieren damit auch seinen Anteil in der Luft. Das müssten eigentlich auch die Klima-Aktivisten wissen, wenn sie im Biologie-Unterricht aufgepasst haben.

Die wenigen, die diese Fakten kennen, verweisen dann aber auf das sogenannte menschengemachte CO2. Was schätzen SIE, wie hoch der Anteil des Menschen an der CO2-Produktion ist? Die Natur selbst produziert 96%, der Mensch nur 4%.

Damit beträgt der Anteil des menschengemachten CO2 der Luft 4% von 0,04%. Das sind 0,0016%. Der Anteil Deutschlands daran liegt dann noch einmal bei 3,1%, also etwa 0,0005%. Und dafür sollen wir mit einer CO2-Steuer belastet werden? (Alle hier verwendeten Zahlen sind öffentlich zugänglich, und bezüglich ihrer Richtigkeit bestehen in der Wissenschaft keine Differenzen – anders als beispielsweise in Fragen des Klimawandels.)

Wenn die Tatsachen also so sind, wieso setzt sich dann nicht eine besonnenere Haltung gegenüber dem CO2-Problem und dem gesamten Thema Klimawandel durch?

Erstens kennen viele Menschen diese Zahlen nicht, weil die Diskussion um das Klima nicht bestimmt ist von Sachlichkeit sondern von Stimmungsmache und Empörung. Dadruch wird ein Klima der Bevormundung und des Vorwurfs in der Gesellschaft geschaffen. Die Menschen bezichtigen sich gegenseitig eines klimaschädlichen Konsumverhalten. Jeder versucht, dem anderen Vorschriften zu machen: Man soll kein Fleisch mehr essen, nicht mehr mit dem Auto fahren, nicht mehr fliegen, Kreuzfahrten meiden, weniger Kleidung kaufen, weniger grillen. All diese Appelle betreffen in erster Linie die Lebensgestaltung und Lebensführung der einfachen Leute.

Man greift also vonseiten der Klima-Aktivisten nicht die Produzenten an sondern die Konsumenten. Aber diese können ja letztlich nur das kaufen, was die Produzenten anbieten, und was der Geldbeutel zulässt. Man meidet den Konflikt mit den Mächtigen, auch wenn einige Aktivisten vorgeben, gegen das System zu sein. Stattdessen greift man die kleinen Leute an, macht ihnen Vorwürfe und Schuldgefühle. Erhöhte Flugpreise werden es manchem Arbeitnehmer nicht mehr erlauben, mit seiner Familie in Urlaub zu fliegen. Die Flugreisen der Unternehmensvertreter werden dadurch aber nicht weniger werden. Sie schlagen die Mehrkosten auf die Preise drauf.

Zweitens setzen die Forderungen der Klima-Aktivisten sich nicht wegen der besseren Argumente durch, sondern weil sie öffentlich mehr Druck ausüben. Sie organisieren sich, handeln organisiert und setzen sich mit Demonstrationen und Veranstaltungen für ihre Belange ein. Besonders Fridays for Future (FfF) setzt die Politik unter Druck und treibt die Politiker mit ihren Forderungen vor sich her. Die Regierungsparteien stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber. Statt für Sachlichkeit und Besonnenheit zu sorgen, versuchen sie, die Klima-Aktivisten auf den Grünstreifen zu überholen mit voreiligen Beschlüssen wie einer CO2-Steuer. Sie haben keinen eigenen Standpunkt mehr.

Es ist FfF nicht zu verdenken, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen. Es ist auch das Vorrecht der Jugend, aus der sich FfF überwiegend zusammensetzt, ungeduldig und fordernd zu sein. So war Jugend immer, wenn auch die Themen andere waren. Es geht um die Abgrenzung von der älteren Generation und die Entwicklung eigener Lebenspläne und Wertvorstellungen.

Aber es ist Recht und Aufgabe der Älteren, zur Besonnenheit zu mahnen, um Schaden abzuwenden, den jugendliches Ungestüm verursachen kann. Deshalb fordern wir, eine sachliche Diskussion zum Thema Klima. Es muss Schluss sein mit der Panikmache, emotionalen Aufheizung und Manipulation der gesellschaftlichen Diskussion. Keine voreiligen Beschlüsse, die zu negativen Auswirkungen für Bürger und Umwelt führen. Deshalb:

Keine CO2-Steuer!

Setzen wir gegen die Panikmache von Fridays for Future die Stimme der Vernunft und Sachlichkeit.

Sammeln und organisieren auch wir uns, die Besonnenen, die Vernünftigen, die Ruhigen, die bisher sich kaum bemerkbar gemacht haben, nicht gehört wurden, nicht zu Wort kamen.

Melden wir uns zu Wort! 

Informieren wir an Samstagen über die Fakten und für einen besonnenen Umgang mit dem Thema Klima. Demonstrieren wir an Samstagen für unsere Interessen.

Samstags für Vernunft 

Wenn Sie sich unserer Bewegung anschließen oder unterstützen wollen, nehmen Sie bitte Kontakt auf unter

Klima-der-Vernunft@web.de

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Unsichtbaren ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

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Krim-Sanktionen:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

So bestraft der Westen unschuldige Menschen

File:Liwadija-Palast, Jalta-Konferenz1945.jpg

Quelle       :        INFOsperber ch.

Von  Christian Müller *

Die USA, die EU und auch die Schweiz geben vor, Putin zu bestrafen. Opfer sind andere. Ein persönlicher Augenschein auf der Krim.

Es gibt nicht nur die «Ironie des Schicksals», wie die berühmte Filmkomödie von 1975 heisst, die noch heute in Russland an jedem Silvester im Fernsehen gezeigt wird. Es gibt auch die Ironie der Geschichte – und so eine läuft im Moment ab, nicht im Kino und nicht als Lustspiel. Im Gegenteil: in bitterer Realität.

Im Februar 1945, als die Kapitulation Hitlers in Sichtweite war, haben die drei Staatsführer Stalin, Churchill und Roosevelt in Jalta auf der Halbinsel Krim in absolut autokratischer und betont selbstherrlicher Manier festgelegt, wo künftig die Grenzen in Europa verlaufen sollen und wer wo das politische Sagen haben soll. Von Polen zum Beispiel wurde ein Teil der Sowjetunion zugeschlagen, dafür erhielt es einen «Ersatz» auf Kosten Deutschlands. Selbstbestimmung der Völker war kein Thema. (Zu einem deutschsprachigen Video mit allen Informationen zur «Konferenz von Jalta», wie sie in die Weltgeschichte eingegangen ist, hier anklicken.)

Neun Jahre später, 1954, nur wenige Monate nach Stalins Tod und Nikita Chruschtschows De-facto-Übernahme der Staatsführung der Sowjetunion als neuer Parteichef der KPdSU, verschenkte ebendieser Chruschtschow selbstherrlich die damals zur Russischen Sowjetrepublik gehörende Halbinsel Krim der Ukrainischen Sowjetrepublik. Sogar sehr selbstherrlich: Er überging gar die notwendigen Formalitäten in der sowjetischen Führungsriege, was zehn Jahre später, im Jahr 1964, als er von Leonid Breschnew weggeputscht wurde, in seinem «Sündenregister» unter dem Stichwort «Voluntarismus» als Beispiel seiner Selbstherrlichkeit aufgeführt wurde.

Über die Motive Chruschtschows zu seinem Entscheid, die Krim an die Ukraine zu verschenken, wird noch immer gerätselt und geforscht. Die meisten Historiker vermuten einen Akt des Dankes, weil Chruschtschow im Jahr 1894 zwar in Kursk in Russland geboren wurde, seine Polit-Karriere aber vor allem in der Ukraine machte, wohin seine Eltern im Jahr 1908 ausgewandert waren, um in der dortigen Schwerindustrie Arbeit zu finden. Andere vermuten hinter seinem Entscheid eine Massnahme zur Stärkung seiner politischen Hausmacht. Sein heute in den USA lebender Sohn Sergej Chruschtschow sagt noch etwas ganz anderes: Die Verkehrswege von Moskau auf die Krim und auch andere Infrastrukturen führten alle über ukrainischen Boden. Zur Vereinfachung etlicher Infrastruktur-Projekte sei es deshalb sinnvoll gewesen, die beiden Gebiete administrativ zusammenzulegen.

Dass Russland und die Ukraine einmal politisch auseinandergeraten könnten, das hat Nikita Chruschtschow im Jahr 1954 natürlich noch nicht für möglich gehalten. Und von Selbstbestimmung konnten die Krimbewohner damals nicht einmal träumen.

Der Krim wird Autonomie zugestanden

In der Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion 1990/91 entschied sich die Bevölkerung der ehemals Ukrainischen Sowjetrepublik für die Unabhängigkeit. Die Krim erhielt innerhalb des Rahmens der Ukraine aber eine politisch massgebende Autonomie: Sie erhielt unter anderem ein eigenes Parlament. Dies wiederum führte immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der ukrainischen Regierung und dem Parlament in Kiew einerseits und den politischen Instanzen der Krim andererseits. Kiew versuchte stets, die Autonomie der Krim einzuschränken; die Regierung und das Parlament der Krim ihrerseits versuchten immer wieder, sich ganz von der Ukraine zu lösen und ganz unabhängig zu werden.

Die grosse Mehrheit der Menschen auf der Krim hat sich trotz Chruschtschows eigenmächtigem Entscheid im Jahr 1954 nie als Ukrainer gefühlt, hat bei den Wahlen in der Ukraine immer zu einem sehr hohen Prozentanteil für Russland-orientierte Kandidaten und Parteien gestimmt und sich auch immer mit der russischen Kultur identifiziert. Mit «Kiew» hatten die Krimeer nie etwas am Hut. Und umgekehrt: «Kiew» wollte die Krim zwar beherrschen, tat aber kaum je etwas für deren wirtschaftliche Entwicklung. Und schon unter Präsident Wiktor Juschtschenko (2005-2010) versuchte «Kiew», die russische Sprache in der Ukraine zu verdrängen, ja in gewissen Bereichen gar zu verbieten, was insbesondere auch die Krim betraf, auf der nach offiziellen Umfragen und Statistiken zu über 90 Prozent Russisch gesprochen wurde und wird.

Endlich wieder los von der Ukraine

Ende 2013 und Anfang 2014, als in Kiew auf dem Maidan protestiert wurde, weil die Regierung unter dem (ordentlich gewählten) Präsidenten Wiktor Janukowytsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte, waren auch diese Proteste nicht im Sinne der Menschen auf der Krim. Und schon gar nicht im Sinne der Krim war die aktive Einmischung europäischer und US-amerikanischer Politiker auf dem Maidan – man denke etwa an McCain. Es gab sogar Leute aus der Krim, die versuchten, in Kiew auf der Gegenseite zu protestieren, wenn auch ohne Erfolg.

Die weitere Geschichte ist einigermassen bekannt: Auf der Krim wurde aus Anlass des seit November 2013 tobenden Euromaidan mit der Vertreibung und Amtsenthebung des ordentlich gewählten und eher Russland-freundlichen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und der politischen Kehrtwende «Kiews» Richtung EU und NATO vom Parlament in Simferopol und vom Stadtrat in Sewastopol ein Referendum organisiert, das die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zum Ziel hatte. Zum ersten Mal in der Geschichte sollten die Menschen auf der Krim also tatsächlich über ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen! Gefragt in diesem Referendum war, ob die Leute zur Autonomie der Krim, wie damals im Jahr 1992 der Krim zugestanden, zurückkehren oder lieber mit Russland wiedervereinigt werden wollten. Nicht gefragt wurde, ob die Abstimmenden den Status quo beibehalten wollten – eine nachvollziehbare Auslassung in Anbetracht der unüberschaubaren politischen Turbulenzen in Kiew mit Massendemonstrationen, Schiessereien, ja sogar Einsatz von Molotow-Cocktails und mit über hundert Toten. Dass in diesen dramatischen Tagen auch auf der Krim nicht alles lupenrein demokratisch ablief, wundert dabei niemanden.

Ein klares Resultat

Die Stimmbeteiligung am Referendum vom 16. März 2014 war trotz zweimaliger Vorverlegung des Abstimmungstermins sehr hoch (sie lag nach offiziellen Angaben bei 83 Prozent), das Resultat mehr als deutlich: Nach offiziellen Angaben stimmten 97 Prozent für eine Wiedervereinigung mit Russland. Darauf folgte das formelle Gesuch an Moskau, mit Russland wiedervereinigt zu werden, und Russlands Präsident Putin sorgte mit in Eile geschaffenen Rechtsgrundlagen auf russischer Seite dafür, dass dieses Gesuch von Russland akzeptiert und die Wiedervereinigung russischerseits rechtlich realisiert werden konnte.

Wenig überraschend scheuten die meisten westlichen Zeitungen keine Mühe – mit an der Front auch die NZZ –, die Stimmbeteiligung und das Resultat des Referendums auf der Krim in Zweifel zu ziehen. Weil nicht wahr sein kann, was nicht wahr sein darf: Wer kann sich im paranoid-russophoben Westen schon vorstellen, dass man Russisch sprechen will, dass man sich als Russe fühlt, dass man sich mit Russland identifiziert?

Das Referendum hatte aber tatsächlich einen Schönheitsfehler. «Kiew», selber in grössten Turbulenzen, hatte dazu seinen Segen nicht gegeben, ja im Gegenteil versucht, das Referendum zu verbieten. Das Referendum wurde deshalb von westlicher Seite weitestgehend als völkerrechtlich illegal abqualifiziert. Zu diesem Punkt gibt es allerdings unterschiedliche Ansichten – und von der westlichen Ansicht der Illegalität abweichende Beurteilungen nicht etwa nur auf russischer Seite. Jan Schneider zum Beispiel, ein ehemaliger Mitarbeiter des tschechischen Geheimdienstes und offensichtlich in genauer Kenntnis aller Auseinandersetzungen zwischen Kiew und der Krim seit 1991, sagt, dass das Krim-Referendum vom 16. März 2014 aufgrund der Verfassung der Krim vom 21. August 1998, die vom damaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma am 23. August 1998 unterzeichnet worden war, durchaus rechtens gewesen sei. (1)

Ironie der Geschichte

So oder so: Nur zehn Tage nach dem Referendum, am 27. März 2014, stimmte die Generalversammlung der UNO mit 100 von 193 Stimmen bei 11 Gegenstimmen und 53 Enthaltungen (etliche Mitglieder waren gar nicht anwesend) für eine Resolution, mit der das Referendum auf der Krim für ungültig erklärt wurde – mit 51,8 Prozent also der stimmberechtigten Staaten, wobei China mit 1,4 Milliarden Einwohnern und auch Indien mit 1,4 Milliarden Einwohnern sich der Stimme enthielten, die vier europäischen Miniatur-Staaten Andorra, Liechtenstein, Monaco und San Marino mit zusammen nicht einmal 200’000 Einwohnern aber vier Stimmen auf die Waage brachten – und damit eine Mehrheit ermöglichten, das Referendum auf der Krim für völkerrechtlich illegal zu erklären.

Und – Ironie der Geschichte – ausgerechnet jetzt, da die Krimeer endlich und zum ersten Mal in ihrer Geschichte etwas zu ihrer eigenen Staatszugehörigkeit zu sagen hatten, ausgerechnet jetzt verhängte die EU harte Wirtschaftssanktionen gegen die Krim. Sanktionen, unter denen nicht etwa Russlands Staatspräsident Putin zu leiden hat, dem von ukrainischer Seite – notabene ohne Belege – sogar die Beeinflussung des Referendums mit bewaffneten Soldaten vorgeworfen wird. Nein, Wirtschaftssanktionen, die die Krimeer treffen, die diese Abstimmung wollten und die jetzt endlich wieder da sind, wo sie sich daheim, zuhause fühlen: in Russland.

Wenn zwei dasselbe tun …

Putin habe, so die Wortwahl westlicher Politiker und der meisten grossen westlichen Medien, die Krim annektiert – widerrechtlich, weil das Referendum ohne Einwilligung «Kiews» stattgefunden habe. Haben die Krimeer, hat Putin die Loslösung eines Teils von einem Staat und damit die Ziehung neuer Grenzen innerhalb Europas frei erfunden? Wie war es denn im Jahr 2008, also nur sechs Jahre vorher, als das Parlament in Pristina den Kosovo ohne Einwilligung Belgrads von Serbien abtrennte und für unabhängig erklärte? Und die westliche Welt diese «Unabhängigkeit» des Kosovo grossmehrheitlich anerkannte? Die NATO operierte damals in Jugoslawien mit massiven Bombardierungen – unter Einsatz, wie man mittlerweile weiss, sogar von Uranmunition. «Humanitarian Bombing» nannte man das damals. Heute, zwanzig Jahre nach den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und elf Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung, muss der Kosovo noch immer mit einer Spezialtruppe unter Kontrolle gehalten werden, um zu verhindern, dass es zu neuen Bürgerkriegen kommt. Allein die Schweiz, die sich an dieser Abtrennung des Kosovos von Serbien ohne Einwilligung Belgrads an vorderster Front engagiert hatte, zahlt noch heute 42 Millionen Schweizer Franken pro Jahr an diese Spezialtruppe, die ihrerseits wieder der NATO unterstellt ist.

Aber weil die Bevölkerung der Krim von der Ukraine abgetrennt und mit Russland wiedervereinigt werden wollte und darüber sogar eine Volksabstimmung durchgeführt hat – mit mehr als eindeutigem Ergebnis, ob ein paar Prozent mehr oder weniger Ja-Stimmen –, verhängt der Westen schwere Wirtschaftssanktionen. Wirtschaftssanktionen, die in erster Linie die Bevölkerung treffen. Auch die neutrale Schweiz, kein EU-Mitglied, macht bei diesen Wirtschaftssanktionen mit. Leider.

Persönliches Wiedersehen mit Jalta

Meine Frau und ich waren schon im Jahr 2006 einmal in Jalta. Als promovierter Historiker wollte ich ja mal den Ort sehen, wo Churchill, Roosevelt und Stalin im Jahr 1945 Europa neu aufteilten. Zwischenzeitlich waren wir mehr als einmal auch wieder in der Ukraine, aber ohne Abstecher auf die Krim – ein guter Grund also, jetzt einmal speziell auf die Krim zu fahren, um in Ruhe und ohne andere Termine sich dort umzuschauen, mit den Leuten zu reden, zu hören, wie es ihnen geht, wie sie sich fünf Jahre nach der Wiedervereinigung mit Russland fühlen und wie sie mit den westlichen Sanktionen zurechtkommen. Und überhaupt: Die Halbinsel Krim ist schon seit 3000 Jahren immer wieder Schauplatz von Machtkämpfen und Kriegen gewesen und aus der Geschichte Europas nicht wegzudenken. Schon deshalb ist sie mehr als nur eine kurze Reise wert.

Eine längere Krimreise haben wir im Mai/Juni 2019 nun gemacht, fast drei Wochen lang. Und auch wir Reisende aus der Schweiz bekamen die Sanktionen zu spüren: Wir mussten über Moskau nach Simferopol, der Hauptstadt der Krim, fliegen, da die «Swiss» und andere westliche Fluggesellschaften aufgrund der Sanktionen diese Destination nicht anfliegen dürfen. Wir mussten jede Menge Bargeld mitnehmen, da die internationalen Kreditkarten-Firmen, in unserem Fall VISA und Mastercard, die Krim elektronisch gesperrt haben. Und mein mitgebrachtes iPhone mit einer Swisscom-Handynummer 079 xxx xx xx versagte seinen Dienst ebenfalls, da die Swisscom die internationalen – auch technischen – Massnahmen zur Isolation der Krim akzeptiert, ohne sich dagegen zu wehren.

Also flogen wir eben mit der Aeroflot über Moskau nach Simferopol. Dort nahmen wir einen Mietwagen von Rent Motors und kauften eine lokale Simkarte fürs Handy, damit wir mein iPhone wenigstens als GPS benutzen konnten. Und wir packten Bargeld ein, Rubel natürlich und Euros.

Ein prägendes Erlebnis

So viel sei schon mal vorweggenommen: Die dreiwöchige Reise auf die Krim war hochinteressant und hat sich, aller sanktionsbedingten Komplikationen zum Trotz, mehr als gelohnt. Wir haben in Dutzenden von Gesprächen mit den Menschen auf der Krim, vom Zimmermädchen im Hotel über die touristischen Guides in den Museen bis zum Politiker in hoher Position, uns von den dramatischen Tagen im März 2014 erzählen lassen, und wir haben es mit den eigenen Augen gesehen, wie es auf der Krim jetzt aufwärts geht und wie die Leute wieder an eine bessere Zukunft glauben.

Ich werde in einigen weiteren Artikeln über die Geschichte der Krim und die heutige Situation berichten, über die Stadt Sewastopol und die Krimkriege im 19. Jahrhundert mit ihren Folgen bis in die USA, über die Stadt Kertsch und die neue Brücke aufs russische Festland, aber auch darüber, wie sich die dortige Bevölkerung beim Einmarsch der deutschen Wehrmacht im Jahr 1941/42 buchstäblich geopfert hat, um den Vormarsch der Nazis zu stoppen, und wo Tausende Juden im Schnellverfahren erschossen wurden. Ich werde über die Tataren berichten, die auf der Krim schon immer eine wichtige Rolle gespielt haben, über den Tourismus auf der Krim und wie er vom Westen mutwillig behindert wird, über ein internationales Forum auf Jalta, das sich mit der Pflege der russischen Sprache beschäftigte, und, nicht zuletzt, wie wir neue Freunde fanden, diese aber nicht in die Schweiz einladen können, weil sie von der Schweiz kein Besuchsvisum erhalten. Wie kann ich das, als Schweizer Bürger, diesen Leuten erklären? (2)

Файл:Livadia Palace Crimea 02.jpg

(1) Jan Schneider verweist in vielen Punkten auch auf das Buch des tschechischen Publizisten Milan Syruček «Russisch-ukrainische Beziehungen: Mythen und Fakten».
(2) Eine formelle Anfrage beim EDA bzw. beim zuständigen Schweizer Migrationsamt ergab die folgende Auskunft: «Beim normalen russischen Pass gibt es jedoch zwei Ausnahmen: “Not recognised if issued by Federal Migration Service offices whose codes start by 90, 91 and 92 and/or not recognised if issued after 18 March 2014 to residents of Crimea and Sevastopol provided that its holder was not a Russian citizen before the annexation”. Oder zu Deutsch: Normale Russen können ein Besuchs-Visum für die Schweiz erhalten, nicht aber, wenn der Pass eines Einwohners der Krim nach dem 18. März 2014 ausgestellt worden ist, in der Annahme, dass der Inhaber des Passes vor der Wiedervereinigung der Krim mit Russland kein russischer Staatsbürger war – wobei das Visum-ausstellende Migrationsamt der neutralen Schweiz nicht den Begriff «Wiedervereinigung mit Russland», sondern den Begriff «Annexion» braucht, so wie die EU und die USA das verlangen.

*  Recherche vor Ort auf der KrimDer Autor Christian Müller, Mitglied der Redaktionsleitung von Infosperber.ch, ist promovierter Historiker und Staatsrechtler und arbeitete über Jahrzehnte als Journalist und Redakteur und zuletzt als Medienmanager. Er besuchte die Krim zum ersten Mal im Jahr 2006 und wollte wissen, was sich seither verändert hat und wie die Situation auf der Krim für die dort lebenden Menschen heute ist: vor Ort auf der Krim recherchiert.

Um unabhängig zu sein und unabhängig informieren zu können, bestimmte Christian Müller alles selber: den Zeitpunkt seiner Reise, die Reiseroute, die Aufenthaltsorte (inkl. Hotels), von wem er sich informieren lassen und mit wem er reden wollte. Und er hat die ganze dreiwöchige Informationsreise aus eigener Tasche bezahlt. Das Einzige, wozu er die Unterstützung der Krim-Administration brauchte, waren der Besuch der neuen Schule für die Tataren in Simferopol, der Besuch des TV- und Radio-Senders der Tataren in Simferopol und die Besichtigung der sich noch im Bau befindlichen Moschee der Tataren (auch im Inneren), ebenfalls in Simferopol. Und aufgrund des aufgenommenen Kontakts mit den Behörden wurde er, da zeitlich zufällig übereinstimmend, zum fünften Forum zum Thema russische Sprache in Jalta eingeladen.

Als Dolmetscherin diente Christian Müller seine Ehefrau Anna Wetlinska, die die russische Sprache studiert hat, sie lückenlos versteht und ebenso perfekt spricht. Etliche der Gesprächspartner auf der Krim waren aber ihrerseits in der Lage, auch englisch zu kommunizieren.

Christian Müller hat auch die in den Krim-Konflikt involvierten Länder Russland und die Ukraine seit Mitte der 1980er Jahre mehrmals besucht.

 Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. Siehe dazu die farbige Box. Zum Autor siehe hier.

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Grafikquellen      :

Oben      —       Liwadija-Palast 2008, Ort der Jalta-Konferenz 1945

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Author JanManu

 

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Unten        —            Liwadija-Palast

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Eine grün-geföhnte Melange in Brüssel, große Verteidigungs-Expertise in der FDP. Und dann war da noch der Vorschlag einer Impfflicht für Wölfe.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Face­book“ plant eine eigene Währung

Und was wird besser in dieser?

Gewöhnen wir uns an den Wechsel von „Nation“ zu „Dation“.

Ursula von der Leyen will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit ein EU-Klimagesetz ausarbeiten, damit Europa bis 2050 klimaneutral wird. Bisschen grün hinter den Ohren?

Und ein neues Digitalgesetz! Und den Dublinsack machen wir auch endlich auf! Von der Leyens melodiös geföhnte Melange aus pathetischen Slogans und schwammigen Ansagen kann man als Lernschritt lesen. Ihr Amt als Verteidigungsministerin begann sie mit dem hübschen Irrtum, „das wichtigste Thema ist die Vereinbarkeit von Dienst und Familie“, was dann weder für die Truppe noch für sie eintrat. Nun haut sie im Stil von Aal-Jürgen („und die Salami leg ich gratis oben drauf!“) Schwerpunkte raus. Und wenn sie die alle reißt – diesmal stimmen die Themen.

Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Verteidigungsministerin. Sind Sie so überrascht wie alle anderen?

Mein Idol ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP, die sich zunächst als „sprachlos“ bezeigte, diesen löblichen Vorsatz jedoch sogleich rammte, indem sie AKK „keine Bundeswehr-Expertise“ vorhielt und die Truppe „keine Spielwiese für CDU-Machtspielchen“ nannte. Strack-Zimmermann war freie Türdrückerin für den Jugendbuchverlag Tessloff und stellvertretende Oberbürgermeisterin von Düsseldorf – ein Ausbildungsweg, der offenbar zwingend zur „verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP“ führt. AKK selbst scheint Jens Spahn zuvorgekommen, der bereits in großer Ausgehuniform vorm Spindspiegel stand und sich nun Übereilmeldungen von Bild, Rheinischer Post und Funke-Mediengruppe rahmen lassen kann. Das Haus demolierte erfahrene Behördenleiter wie Thomas de Maizière und Ursula von der Leyen. Kann man auch als Hinweis auf die Unregierbarkeit des Verteidigungsmysteriums lesen – der militärisch-industrielle Komplex schrapnellt jede, die sich über launige Truppenbesuche hinauswagt. „Über das Thema Wehrpflicht oder Dienstpflicht – da werden wir nochmal ganz intensiv diskutieren müssen“, hatte Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin vor einem Jahr angekündigt. Hier kann sich schnell weisen, ob sie der schwer erziehbaren Armee etwas zumutet oder einfach ohne Ärger durch den Wehrdienst kommen will.

Masern-Impfpflicht für Kinder, für Mitarbeitende in Kitas, für Menschen in Geflüchtetenunterkünften. Das möchte Gesundheitsminister Jens Spahn einführen. Läuft bei ihm, oder?

Quelle      :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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50 Jahre Mondlandung

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2019

Unser Freund im All

Größenvergleich

Von Ingo Arzt

Was Nazis und Pfadfinder mit der Mondlandung zu tun haben – und weshalb heute Spekulanten magisch vom Mond angezogen werden. Zehn Thesen.

1. Früher war mehr Mond

Alles begann mit einer Apokalypse ohne Zeugen. Vor Ewigkeiten taumelte die ungemütliche, heiße Urerde um die Sonne und kollidierte mit einem kleineren Planeten. Der erfuhr nie, dass ihn die Menschheit 4,5 Milliarden Jahre später „Theia“ taufen würde. Aus den Trümmern der Urerde jedenfalls schälten sich zwei Kugeln heraus, die wir heute noch sehr schätzen: Erde und Mond. Beiden haben Material der gleichen kosmischen Katastrophe intus. Später kühlte die Erde aus, einschlagende Asteroiden aus dem All brachten das Wasser auf den Wüstenplaneten. So zumindest lauten die gängigsten Theorien.

An Vulkanschloten auf den Böden der Ozeane brodelte die Chemie: Elemente klumpten, reagierten und zerstoben wieder. Bis im Jahr 4.000.234.768 vor Christus, am 17. August um 5:37 Uhr morgens, exakter Zeitpunkt frei geschätzt, ein großes Makromolekül etwas Neues lernte: sich kopieren. Das Ding reproduzierte sich, mutierte, entwickelte sich, und sehr viel später schreibt eine hoffentlich deutlich höher entwickelte Mutation dessen diesen Text. Eine andere liest diesen Text. Und isst dabei vielleicht einen anderen Abkömmling dieser Zeit. Einen Apfel oder ein Huhn. Und Neil Armstrong, auch so ein Wesen, das sich hochselektiert hat, landete vor 50 Jahren auf dem Mond.

„Hätten wir in dieser Frühzeit schon gelebt, das wäre ein Spektakel gewesen“, sagt An­dreas Burkert. Er leitet den Lehrstuhl für theoretische und numerische Astrophysik an der LMU München, das Gespräch findet am Telefon statt, aber selbst durch das Rauschen der Freisprechanlage seines Wagens klingt der Mann begeistert wie ein kleiner Junge. Der Mond prangte in der Frühgeschichte der Erde wahrscheinlich zehnmal größer am Firmament, so nahe war er seinem Mutterplaneten. „Heute übersieht man den Mond ja oft, was sehr schade ist, weil er so schön ist. Damals war das schwer, es gab mehrere Mondaufgänge am Tag“, sagt Burkert.

2. Ohne Mond wären wir Delfine

Der Mond hat die Wesen, die seine Schönheit erkennen, erst möglich gemacht. „Wir könnten ohne den Mond nicht existieren“, sagt Burkert. Die frühe Erde drehte sich zwei- bis dreimal so schnell um ihre eigene Achse wie heute. Ein Tag hatte acht Stunden, die Winde müssen mit bis zu 500 km/h heftig gewesen sein. „Strecken Sie bei der Geschwindigkeit mal Ihren Kopf aus dem Auto“, sagt Burkert. Ohne Mond würde sich die Erde heute noch so kirre drehen wie damals – kaum denkbar, dass da Menschen entstanden wären.

Der kleine Begleiter der Erde entfernte sich allmählich von ihr, wie auch heute noch. Bei der Mondlandung vor 50 Jahren war er noch zwei Meter näher. Ein Akt der Emanzipation; die Energie für seine Flucht zieht der Mond aus der Erdrotation, die er dadurch bremst.

Vielleicht wäre auch ohne Mond intelligentes Leben wenigstens im Meer entstanden. „So etwas wie Delfine, die ohnehin vielleicht sogar intelligenter sind als wir Menschen“, sagt der Professor, der gerade seinen Wagen in eine Tiefgarage steuert. Delfine haben aber, gibt er zu bedenken, keine Hände. Sie können keine Werkzeuge benutzen, keine Technologien entwickeln und nicht zum Mond fliegen. Falls sie das überhaupt wollen würden.

3. Ohne Nazis keine Mondlandung

Das Bremsen der Erdrotation war nicht der einzige Liebesdienst des Mondes an die Erde. Nebenbei stabilisiert unser po­cken­narbiger Begleiter – ein Begriff des Lyrikers Durs Grünbein – auch die Achse der Erde, die sonst wie ein Kreisel kurz vorm Umfallen um die Sonne taumeln würde. Mal wären die Pole dort, wo sonst der Äquator ist, mal andersherum.

Das kam in der Erdgeschichte schon vor, aber wesentlich seltener als ohne Mond. Für höhere Lebensformen wie FridaysforFu­ture-­Ak­ti­vist*innen wäre die Eiererde mit zu starken Klimaänderungen verbunden; Demonstrieren und vermutlich das Leben selbst würde sehr schwerfallen. Kurzum, der Mond ist einer der vielen wichtigen kosmischen Zufälle, die zum unbehaarten Nacktaffen Homo sapiens führten.

Daraus Demut abzuleiten, schien zumindest den Menschen am 16. Juli 1969 fern zu sein. Damals feuerte sich Apollo 11 in den blauen Himmel Floridas empor, und mit jedem Meter stieg die Gewissheit, dass hier die Krone der Schöpfung am Werk ist. „Das könnte der Beginn einer neuen Stufe der Evolution sein. Vergleichbar mit den ersten Amphibien, die in der Urzeit aus Sümpfen auf trockenes Land krochen“, kommentierte das US-Fernsehen live den Aufbruch von Neil Arm­strong, Buzz Aldrin und Michael Collins an der Spitze der Saturn-V-Rakete. Zusammengesetzt aus 5,6 Millionen Teilen, über 400.000 Menschen hatten an der Mission mitgewirkt.

Das viel zitierte „größte Abenteuer der Menschheit“ war so ambivalent wie die gesamte Spezies: Die Raketentechnologie war maßgeblich von deutschen Ingenieuren entwickelt worden, an deren Spitze die von den USA angeworbenen Nazis Wernher von Braun und Arthur Rudolph standen. Beide mit verantwortlich für den Tod von mehr als 12.000 Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs, die bei der Produktion von Hitlers Rakete V2 in unterirdischen Stollen im Harz starben.

4. Der Mond mag Pfadfinder

Die Milliarden Dollar Ausgaben für den Propagandaerfolg gegen die Sowjetunion kritisierte der Bürgerrechtler Jesse Jackson kurz nach der Mondlandung am 21. Juli in der New York Times mit den Worten: „Während wir Leute auf den Mond schicken oder tödliche Raketen nach Moskau oder auf Mao schießen können, schaffen wir es nicht, genug Lebensmittel zu den Leuten in die überfüllten Ghettos zu schaffen.“

Am 14. Dezember 1972 verließ schließlich mit Eugene Cernan der vorerst letzte Mensch den Mond. Zwölf Astronauten hopsten über den kleinen Zwergen­zwilling der Erde, zwölf weitere hatten ihn umkreist. Alle waren weiße, US-amerikanische Männer. „Alle, außer einem, waren Pfadfinder, fast alle haben Countrymusik auf dem Weg zum Mond gehört, sie haben 8 Dollar am Tag verdient, minus einer Gebühr für ein Bett im Raumschiff“, schrieb das Magazin New Yorker über die auf dem Mond gelandeten Astronauten.

Alle waren in den später 1920ern oder frühen 1930er Jahren geboren, während der großen Wirtschaftskrise, ihre Väter oft Soldaten im Krieg. „Die Erwartungen, was das Leben bringt, waren sehr niedrig, und was auch immer du erreichen wolltet, musstet du dir verdienen“, schrieb der Journalist Tom Brokaw über diese Generation. Keine Chance auf Ruhm auf dem Mond hatten damals schwarze Menschen oder Frauen.

5. Mondfahrer sind Freaks

Der Flug zum Mond hat die Apollo-Astronauten tief verändert. Der US-Autor Basil Hero traf für sein jüngst erschienenes Buch „The Mission of a Lifetime“ alle noch lebenden Apollo-­Astro­nauten.

Jim Lovell, der an Bord von Apollo 13 fast ums Leben gekommen wäre, sagt etwa, er habe 50 Jahre lang darüber nachgedacht, was wir hier auf der Erde haben. Sein Ergebnis: „Wir kommen nicht in den Himmel, wenn wir sterben. Wir kommen in den Himmel, wenn wir geboren werden.“

Michael Collins wurde zum Anhänger der Gaia-These, die besagt, das komplexe System Erde mit all seinen Lebensformen lasse sich am besten verstehen, wenn man den Planeten wie ein eigenes Lebewesen betrachtet. „Ich tue immer so, als würde ich mich mit Göttin Gaia unterhalten“, sagt er. Das helfe ihm, zu verstehen, was der Mensch der Erde antut.

Sein Apollo-11-Kollege Edwin Aldrin blieb Christ. Dank ihm ist das erste Getränk, das jemals auf dem Mond ausgeschenkt wurde, Messwein: Aldrin feierte vor seinem Ausstieg das Abendmahl. „In der Ein-Sechstel-Gravitation des Mondes kräuselte sich der Wein langsam und anmutig am Rand der Tasse“, erzählte Aldrin dem Bestsellerautoren Eric Metaxas. Aldrin behielt die Anekdote lange für sich, weil die Organisation Amerikanische Atheisten die Apollo-8-Astronauten verklagt hatten, die während einer Erdumrundung live aus der Schöpfungsgeschichte lasen.

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5G – Mobilfunkstrahlung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Offener Brief an die designierte und zukünftige Kommissionspräsidentin der EU

Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

zunächst meinen allerherzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl als neue und zukünftige Kommissionspräsidentin des Europäischen Parlaments. Auf Sie warten viele Herausforderungen und Fragen, die zu meistern und zu beantworten sind. Damit Ihnen das gelingt, wünsche ich Ihnen Kraft, Mut, Glück, Gesundheit und Gottes Segen!

Wie Ihnen sicher bekannt, soll in den kommenden Jahren in Deutschland aber auch Europa weit, flächendeckend die 5G-Mobilfunktechnik implementiert und installiert werden. Einige Städte Deutschlands – darunter auch meine Heimatstadt 88212 Ravensburg – haben sich, bzw. wollen sich bei den vier Anbietern, die die 5G-Lizenzen ersteigert hatten, als Modellstadt für 5G-Mobilfunk bewerben. Dagegen und grundsätzlich gegen die 5G-Mobilfunkstrahlung, gibt es jedoch in Ravensburg und anderen Städten Deutschlands und der EU teilweise heftigen Widerstand aus der Bevölkerung.

Die belgische Stadt und Hauptstadt der EU, Brüssel, hat sich schon vor Monaten offiziell und explizit gegen 5G ausgesprochen. In Deutschland gibt es mannigfache Proteste durch Petitionen, Arbeitskreise und Vereine gegen die 5G-Technik, da es zur Zeit einerseits weltweit kein Unbedenklichkeitsgutachten bezüglich der 5G-Mobilfunkstrahlung,andererseits aber viele Ärzte, Wissenschaftler und weitere Experten vor der hoch gefährlichen 5G-Strahlung warnen. Dazu liegen einige seriöse Gutachten mit empirischen Daten vor.

Sehr wohl ist mir bewusst, dass Sie aufgrund der auf Sie wartenden Aufgaben (s.o.) der 5G-Mobilfunktechnik mit ihrer zu befürchtende schädigende Auswirkung auf den Menschen, die Fauna, die Flora, die gesamte Umwelt, nicht Ihre ganze Aufmerksamkeit widmen können.

Dennoch füge ich als Beispiel des Widerstands gegen 5G in Deutschland, den Link zur Ravensburger Online-Petition „NO5G in Ravensburg und Deutschland weit – 5G womöglich rechtswidrig“ hier bei. Sie wurde bereits im Juli 2018 von mir ins Netz gestellt, hat mittlerweile 2.400 Unterschriften und  enthält neben dem Haupttext sehr viele Updates mit wichtigen Hinweisen zu der 5G-Mobilfunkstrahlung und dem Widerstand gegen diese in Deutschland und der EU.

Hier der Kurzlink zur Petition: http://chng.it/RGtvXLd5PZ

Auch im Namen der 2.400 Mitunterzeichner/innen der genannten Petition bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die 5G-Mobilfunkstrahlung in der EU erst dann zum Einsatz kommen darf, wenn a) ein unabhängiges, seriöses Unbedenklichkeitsgutachen, von zweiter Stelle bestätigt, vorliegt, das b) gleichzeitig anders lautende Gutachen (s.o.) widerlegen kann.

Im Namen der der Petent/innen mit Dank und mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
Unabhängiger Bundestagskandidat 2017, WK 294
Theologe, Sozialberater i.R., Konfliktmanager FH
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Grafikquelle      :        Ursula von der Leyen

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Fushë Kosovë VV protestiert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

gegen Tötungen und sexuelle Gewalt gegen Roma Kinder

File:Karte-Kosovo-Eisenbahnnetz.png

Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV erklärte am 16 Juli in Fushë Kosovë „ Schweig nicht bei diesem Staat!

Quelle      :     Scharf   –   Links

Übersetzt von Max Brym

Ein 11-jähriger Junge aus Fushë Kosovë / Kosovo Polje wurde am 11. Juli in einer Stadtstraße im Stadtteil Dardania tot aufgefunden. Diese Tragödie traf Familienmitglieder des Opfers K. V., Mitglieder der Gemeinschaft der Aschkali . Dieser Schlag richtet sich gegen alle Bewohner von Fushë Kosovë / Kosovo Polje besonders aber gegen die Menschen im Elendsquartier der Roma und Aschkali . In der Vergangenheit wurde der arme Junge öfter sexuell missbraucht. Medienberichten zufolge hat die Familie diesen Missbrauch seit Januar bei der Polizei angezeigt, aber die Verantwortlichen haben keine angemessenen Maßnahmen ergriffen. Es wurde kein Schutz gewährt. Die lokalen Behörden von Fushe Kosova haben bis heute nicht einmal auf diesen Fall reagiert.

Berichten zufolge lebte der Teenager vom Sammeln von Dosen in Stadtcontainern, natürlich hat er die Schule abgebrochen. und lebte nicht wie ein normales Kind. Diese besonderen Probleme der Roma und Aschkali werden von den lokalen Behörden als endemisch angesehen, als ein unveräußerlicher Teil des Lebens dieser Gemeinschaft. Die Behörden betrachten dies als die einzige Lebensform für sie. Die Behörden in Fushë Kosovë / Kosovo Polje haben erklärt, dass die Situation dieses Teils der Bevölkerung einfach nicht geändert werden kann. Zumindest drückt sich dies in der Haltung der Kommune gegenüber diesen Bürgern aus.

Fushë Kosovë / Kosovo Polje hat einen signifikanten Prozentsatz bestehend aus Einwohnern von Roma, Ashkali und der ägyptischen Gemeinden. Die meisten dieser Bewohner leben in extremer Armut ohne angemessene Aufmerksamkeit.

Tatsächlich wird von der herrschende Politik auf lokaler und zentraler Ebene an diese Bewohner nur in der Wahlzeit erinnert. Zu dieser Zeit besuchen sie die Viertel, in denen die Menschen in extremer Armut leben. In dieser Zeit werden Lebensmittel verschenkt. Wenn die Wahlen vorbei sind bleibt alles wie es war.

Es gibt kein ernsthaftes Programm für die nachhaltige Entwicklung dieser Gemeinschaften. Die Regierung ignoriert sie. Es gibt sogar Fälle, in denen Hilfsprogramme von ausländischen Organisationen abgelehnt wurden. So wurde ein Projekt der Schweizer Organisation ‚Terres des Homes‘ für diese Gemeinde zur Schaffung eines Gemeindezentrums von der Gemeinde Fushë Kosovë / Kosovo Polje abgelehnt.

 In dem Elendsquartier , besteht die größte Sorge dieser Bewohner darin, dass ihre Kinder die Schule verlassen. Während eines Treffens mit einem Gemeindevertreter von VV in ihrem Zentrum in Fushe Kosove, sagten die Bewohner: Wir leben in einem Teufelskreis.“

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Anmerkungungen VV kämpft vor Ort gegen Not und Elend. Der Vorsitzende von VV Albin Kurti, erklärte sich als einziger Parteivorsitzender in Kosova mit den Roma und Aschkali solidarisch. VV fordert Gesundheitsprogramme, Arbeit und Bildung für alle. Besonders scharf kritisierte der Parlamentsabgeordnete von VV Sami Kurteshi die Lage: Kurtheshi schreibt auf Facebook: „Eine Frau wird den den Städten angegriffen, die Gesellschaft schweigt! Sie war sowohl eine Frau als auch eine Roma!

Ein elfjähriges Kind wird vergewaltigt und getötet, die Gesellschaft schweigt! Das Kind war auch arm und ein Rom!?“

Urheberrecht
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Grafikquelle         :         Karte der Bahnstrecken im Kosovo, deutsche Version

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Das Frauenzählen muss weitergehen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wenn schon drei Spitzenpolitikerinnen auf einem Foto das Blut derart in Wallung bringen, dann ist der Weg, der vor uns liegt, doch noch sehr weit und die Quote vermutlich für längere Zeit unvermeidlich.

Also, er finde, jetzt müsse allmählich mal Schluss sein mit dem Frauenzählen, sagt ein Freund angesichts des Fotos, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der nächsten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt. Ganz offensichtlich sei der Kampf um Gleichberechtigung doch gewonnen und die Quote erfüllt. Wenigstens hat er nicht gesagt: übererfüllt.

Nein. Gerade jetzt darf nicht Schluss sein mit dem „Frauenzählen“ – wie diese Reaktion meines Freundes zeigt. Denn er ist ja nicht der Einzige, der irritiert auf das Foto blickt, wenn auch nur wenige zu so bizarrer Lyrik angestachelt werden wie Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner: „Die Frauen haben das Sagen übernommen. Sie sprechen anders als Adam. Sie lächeln, sie umarmen Dich, obwohl ihre Süße Salz ist. Sie sind die Superfrauen. Sie sind das härteste Geschlecht. Sie sind Rosen mit Stacheln.“ Meine Güte.

Eigentlich bin ich kein großer Fan von Quotierungen. Aber wenn schon drei Spitzenpolitikerinnen auf einem Foto das Blut derart in Wallung bringen, dann ist der Weg, der vor uns liegt, doch noch sehr weit und die Quote vermutlich für längere Zeit unvermeidlich. Werden drei Männer in gehobenen Positionen auf einem Bild gezeigt, dann ruft das selbst bei den radikalsten Feministinnen nicht einmal ein müdes Achselzucken hervor. Wer sich über solche Selbstverständlichkeiten aufregen möchte, muss von morgens bis abends Rumpelstilzchen spielen. Schöner sind die Verhältnisse eben noch immer nicht.

Allerdings legen nicht nur Männer, die sich von Frauen in Führungspositionen bedroht fühlen, ein seltsames Verhalten an den Tag. Auch solche, die der Entwicklung gütig und wohlwollend gegenüber stehen, benehmen sich oft merkwürdig. Unvergessen all die Hörfunksendungen, in die ich nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin eingeladen wurde, weil ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen sollte. Nun hatte ich sie nicht gewählt und folglich habe ich mich auch nicht gefreut. Sehr zur Enttäuschung der Moderatoren, die mich anschauten, als hätte ich ein besonders liebevoll ausgesuchtes Geschenk zurückgewiesen.

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Unten     —    Die berühmte Schnitzerei der drei Affen an der Fassade des heiligen Pferdestalls

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BDS-Resolution-Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

In Deutschland geht das leider nicht

SOAS BDS demonstration 27 April 2017 12.jpg

Von Charlotte Missewitz

Israel wegen seiner Palästinapolitik boykottieren – der Gedanke leuchtet mir ein. Warum ich als Deutsche trotzdem nicht mitmachen kann.

Für mich ist BDS wie Veganismus. So antworte ich immer meinen BDS-Freunden, die den Boykott israelischer Produkte propagieren. Ich glaube an das Prinzip. Daran, dass man die Israelis wegen ihrer Palästinapolitik unter Druck setzen sollte, ebenso wie man keine Tierprodukte essen sollte, um das System der Massentierhaltung nicht zu stützen.

In Deutschland redet die Bewegung „Boykott, Divestment, Sanktionen“ nur vom Boykott israe­lischer Siedlungsprodukte, wie Wein oder der Ahava-Kosmetik, oder von Divestment, wie als sie den norwegischen Pensionsfonds 2012 dazu brachte, seine Gelder aus dem Siedlungsbau zurückzuziehen. Aber ob alle oder einzelne israelische Produkte – ich habe nicht die Disziplin: Als Frau eines jüdischen Israelis, als Mutter einer halben Israelin, als Teil einer großen israelischen Mischpoke in Haifa, Hebräischsprecherin, eine, die zeitweilig in Israel lebte und lernte und arbeitete, komme ich einfach nicht umhin, israelische Kultur oder Produkte zu konsumieren. Die BDS-Freunde lächeln dann.

Sie lächeln verständnisvoll und weil ich Solidarität mit ihrer Arbeit bekunde. Die meist jüdischen Israelis im deutschen Exil lächeln aber auch über das Ausweichmanöver. Sie fragen nicht mehr, weil sie wissen, was nun kommt: Ich bin Deutsche. Und, ja, meiner Meinung nach geht so was nicht in Deutschland. Die Tatsache, dass BDS nun bis hoch zum Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, ist Teil des Ganzen. Eine gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat, wird als rassistisch abgestempelt und aus dem Diskurs verdrängt. Das zeigt, wie tief die Verflechtungen zwischen Deutschland und Israel gehen.

Damit ist nicht das übliche Diktum gemeint, dass aufgrund des Holocaust die Deutschen immer gut sein müssen mit Israel. Mein eigentlicher Grund lässt sich nicht so schnittig wie das mit dem Veganismus kommunizieren: Ohne den Holocaust gäbe es das Israel nicht in der diskriminierenden und militanten Form, wie es heute existiert. Sprich, wir besitzen als Deutsche nicht die neutrale, allgemein menschliche Position, die BDS-Leute in Amerika oder Großbritannien einnehmen.

Unverhältnismäßigkeit überall

Je mehr ich mit Israel zu tun habe, umso tiefer schmerzt mich die Situation der Palästinenser. Anfang Mai kam ich wegen ein paar familiärer Festtage erneut nach Israel, um gleich am zweiten Tag den Jom Hasikaron, den Tag der Erinnerung an die gefallenen israelischen Soldaten, zu erleben. Alle Fernsehsender erzählten herzzerreißende Geschichten von Familien, die Angehörige in den verschiedenen Kriegen verloren haben. Es wurde viel geweint, die Lücke, die die Toten hinterließen, ist unauffüllbar. Und doch, niemand erwähnte in diesen Sendungen, dass dieser Schmerz auch auf der Seite der Palästinenser stattfindet. Dass dort sogar fünf- bis zehnmal so viele Menschen infolge des Konflikts, infolge der Besetzung gestorben sind. Kann es wegen der Unverhältnismäßigkeit der Zahl der Verstorbenen nicht mehr erwähnt werden?

Die Unverhältnismäßigkeit findet sich allerdings überall. Die Ausbeutung der Palästinenser in den besetzten Gebieten als billige Arbeitskräfte, die Mauer, die Checkpoints … Und all das ist schon jahrzehntealt. Das Wort „Apartheid“, das BDS verwendet, finde ich etwas ungenau, weil ander als im ehemaligen Südafrika auch Palästinenser mit israelischem Pass zumindest formal gleiche Rechte genießen und auch einige von ihnen in der Mittelklasse angekommen sind. Aber es ist auch kein ganz falsches Wort, da die Palästinenser unter der israelischen Besetzung diese Rechte nicht genießen.

Die Massadastraße in Haifa ist einer der letzten Orte in Israel, wo israelische und palästinensische Menschen noch zusammen in Cafés sitzen. Und wenn beispielsweise ein bekannter Sänger sein Konzert kurzfristig absagt, können hier die Tischnachbarn einander in die Augen schauen. Gerade wurden die Israelis, die sich schon ­Karten gekauft haben, mal erinnert, dass etwas mit ihrer Politik nicht gut läuft. Nur ich als Deutsche lande mit meinem Blick auf einem der Bauhaus-Gebäude, der deutschen Architekturimplantate in der alten Straße, die mich an die unzähligen deutsch-israe­lischen Verflechtungen erinnern und bei dem Thema immer verstummen lassen. Ich habe weder bei der BDS-Aktion mitgeholfen, noch sonst etwas getan, damit hier etwas besser wird.

Dabei habe ich keine Angst vor dem Antisemitismusvorwurf, der über die Resolution im Bundestag offiziell geworden ist. Wer wie ich zwischen israelischen, deutschen und palästinensischen Welten hin und her reist, weiß, dass diejenigen, die sich dieser Resolution angeschlossen haben, weitaus stärker verdächtig sind, antisemitisch zu sein. Natürlich findet man auch in der BDS-Bewegung Antisemiten. Aber nicht nur die Studie der Psychologen Wilhelm Kempf und Rolf Verleger von 2015 hat belegt, dass sich unter sogenannten Palästinafreunden weniger antisemitische Einstellungen finden als unter der sogenannten Gruppe der Israelfreunde. Die Palästinafreunde denken eher universalistisch, alle Menschen gleichstellend, sie haben ein besseres Wissen über den Nahostkonflikt. Mitunter finden sich jedoch Positionen, die Israel oder Juden primär als böse stilisieren.

Antisemitische Töne in der AfD

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Obebn     —       SOAS Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) demonstration 27 April 2017

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Unten        —        Protestors hold signs outside the Diamond Shamrock and Kwik Stop in Dallas where 26-year-old Marcus Phillips was shot and killed by a staff member.

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Nichtweiße im DDR-Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

„Das klingt nach völkischer Schicksals-gemeinschaft“

Interview Leon Kahane, Fabian Bechtleund Jonas Balzer

taz: Gegenwärtig ist es sehr populär in politischen und kulturellen Debatten, Erfahrungen von „den Ostdeutschen“ zu thematisieren. Eine Gemeinsamkeit dieser neuen Perspektiven auf Ostdeutsche scheint die Verknüpfung der „Wende“ mit Unterdrückungs- und Diskriminierungserfahrungen zu sein. Konstituiert sich dadurch auch eine problematische ostdeutsche Identität?

Patrice Poutrus: Zunächst vielleicht ein Beispiel: In den Berliner Reinbeckhallen werden unter dem Titel „Die Ostdeutschen“ Fotografien von Roger Melis gezeigt. Mich irritiert dieser Titel fürchterlich, denn bis auf ein paar Bilder der Einheitsfeier am Ende der Ausstellung werden da meines Erachtens keine Fotos von „Ostdeutschen“ gezeigt. Die DDR-Bürger – und das wäre mein Argument – waren vor der „Wende“ keine „Ostdeutschen“ bzw. verstanden sich nicht als solche. Diese Identifizierung entstand erst im Kontrast – sowohl zu „den Westdeutschen“; aber genauso zu den eigenen Westdeutschland­erfahrungen nach dem Mauerfall von 1989. Erst in Auseinandersetzung mit einer sich verändernden und auch erweiternden Umwelt entstand überhaupt so etwas wie eine ostdeutsche Identität. Wenn man also auch von „den Ostdeutschen“ spricht und damit die ehemaligen DDR-Bürger meint, dann ist das zumindest historisch undifferenziert. Eine konkrete Erfahrung wird künstlich in die Vergangenheit verlängert.

Doch hier fangen für mich die Probleme mit „der ostdeutschen Identität“ erst an. Wie absurd diese Konstruktion werden kann, wird klar, wenn man sich beispielsweise die Forderung nach einer Ostdeutschen-Quote anschaut. Die mehr oder minder identitätsstiftenden Erfahrungen, die jemand in der „Wende“ und vor allem danach gemacht hat, werden dabei zu einem wilden Essenzialismus verkehrt. Wenn man eine solche Quote operationalisieren wollte, dann entstehen dabei fast zwangsläufig Fragen nach Abstammung und Herkunft, die sich trotz jeder noch so vermeintlich guten Intention verselbstständigen.

Wie ist es aber jenseits des Essenzialismus um diese Erfahrungen bestellt? Was halten Sie z.B. von Naika Foroutans Idee, die Erfahrungen von Ostdeutschen und Migrant*innen zu vergleichen?

Am Migrationsargument von Foroutan ist schon was dran, aber nicht im Sinne einer diskriminierten Minderheit, sondern insofern, als die Leute aus Ostdeutschland mehrheitlich aus ihren Verhältnissen ausgewandert sind. Das kann durchaus ähnliche Gefühle wecken wie bei Leuten, die in Folge ihrer Migration Diskriminierung ausgesetzt sind. Und natürlich lassen sich solche Erfahrungen auch zu einer gezielten ostdeutschen Identität kultivieren. Bei einer oberflächlichen Parallelisierung dieser Erfahrungen mit jenen von Migrant*innen besteht aber die Gefahr, das Spezifische der jeweiligen Erfahrungen zugunsten einer großen Opfererzählung zu verdecken. Als Migrant*innen Opfer von Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu werden ist schließlich eine andere Erfahrung als die eines politischen und sozialen Umbruchs, der gern auch friedliche Revolution genannt wird. Besonders absurd wird diese Parallelisierung für mich dann, wenn aus einer vermeintlichen allgemeinen Diskriminierungserfahrung „der Ostdeutschen“ rassistische Übergriffe von „Ostdeutschen“ auf Mig­rant*innen erklärt werden sollen.

Gegenwärtig ist diese Erklärung rassistischer Gewalt, durch vermeintliche eigene Diskriminierungserfahrungen, stark im Kommen. Jana Hensel denkt in ihrer Zeit-Kolumne darüber nach, dass sich die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda aus der Erniedrigung der Ostdeutschen erklären lassen könnten.

Das Problem ist für mich an diesem Punkt, dass so die rassistischen Motive der Täter*innen völlig aus dem Blick geraten. Dabei wird so getan, als sei der demonstrierte Rassismus eine Art Reflex auf Konflikte, die durch die „Wende“ und die deutsche Einheit entstanden seien. So enthebt man die Täter*innen aus jeglicher individueller Verantwortung für ihre Handlungen. In diesem Zusammenhang verwundert es im Übrigen nicht, dass Untersuchungsergebnisse über rassistische Gewalttaten und entsprechende Vorurteilsstrukturen in der DDR von vielen Ostdeutschen brüsk abgelehnt bzw. als unwahr zurückgewiesen werden, da diese den angenommenen Opferstatus letztlich in Frage stellen. Diese Untersuchungen zeigen, dass die einfachen DDR-Bürger*innen lange vor 1989 rassistische Täter*innen sein konnten. Wie 1975 in Erfurt konnte es zu pogromartigen Ausschreitungen unter der Aufsicht des SED-Staates kommen.

Wie schätzen Sie die Forderung nach einer postkolonialen Perspektive auf die „Wende“ ein?

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle           :Schuhmacherlehrling aus Namibia im Schuhkombinat Weißenfels 1985

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Networking à la Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Schweiz:  Wahlheimat von angeklagter deutscher Neonazi-Prominenz

File:Thorsten Heise Ostritz.jpg

Quelle     :       untergrundblättle. ch

von   Tobias Tscherrig / Infosperber

Ein in Deutschland angeklagter prominenter Neonazi zieht in die Schweiz: Rechtsradikale Netzwerke funktionieren auch hierzulande.

29. April 2018, Fretterode, Bundesland Thüringen: Zwei Journalisten aus Göttingen fotografieren und filmen das Anwesen des Thüringer NPD-Funktionärs Thorsten Heise. Sie vermuten, dass sich bei Heise Neonazis versammeln um eine Demonstration vorzubereiten. Sie wollen dokumentieren, wer an dem Treffen teilnimmt.

Die Vermutung der Journalisten kommt nicht von ungefähr: Heise ist nicht nur NPD-Funktionär, er gilt als einer der umtriebigsten militanten Neonazis in Europa und als Kristallisationsfigur und Spiritus Rector des internationalen Netzwerks «Combat 18» (C18) – des bewaffneten Arms des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks «Blood & Honour» (B&H).

Damit ist Thorsten Heise zentrale Figur der wichtigsten Struktur der gewalttätigen Neonazi-Szene in Europa. Heises Name fiel auch im Zusammenhang mit der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU): Er steht auf einer Liste mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten im NSU-Prozess. Heise ist mehrfach vorbestraft und sass bereits im Gefängnis.

Brutaler Angriff auf Journalisten

Plötzlich werden die Journalisten von zwei jungen Männern bemerkt. Diese verfolgen sie zuerst zu Fuss, dann mit einem Fahrzeug. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd, schliesslich landet der Wagen der Journalisten in einem Graben. Die mit Baseballschläger, Messer, einem 40 bis 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und Reizgas bewaffneten Männer gehen sofort zum Angriff über: Sie zerstören das Fahrzeug, brechen dem einen Journalisten mit dem Schraubenschlüssel das Stirnbein und verletzen den anderen mit einem Messer am Oberschenkel. Ausserdem rauben sie die Fotokamera.

Ein Jahr nach dem Überfall sind die beiden mutmasslichen Täter identifiziert. Es handelt sich um zwei bekannte Rechtsextreme: G.B.*, Vorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, der als Ziehsohn von Thorsten Heise gilt. Und um N. H.*, den leiblichen Sohn des umtriebigen und mächtigen Neonazi-Netzwerkers.

Einer der Angreifer lebt im Oberwallis

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die beiden jungen Männer wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gemäss einem Artikel der «WOZ» wird der Fall von den Thüringer Justizbehörden nicht prioritär behandelt. Wann der Prozess stattfinden werde, sei unklar. Die Gerichtskammern seien stark ausgelastet.

Klar ist hingegen, wo sich der Sohn von Thorsten Heise zurzeit aufhält. Gemäss Recherchen von antifaschistischen Gruppen und der «WOZ» lebt er im Oberwallis. Er arbeitet in Visp für die «Ewald Gattlen AG», einem KMU-Unternehmen aus dem Bereich der Gebäudetechnik. Ein Foto, das den jungen Heise im Gattlen-Dress zeigt und «infosperber» vorliegt, beweist das.

Gegenüber «infosperber» nimmt Jan Gattlen von der «Ewald Gattlen AG» Stellung: «Bei unserer Firma handelt es sich um ein lokales KMU. Wir distanzieren uns von jeglichen politischen Aktivitäten und wünschen nicht, dass unser Firmenname in Zusammenhang mit einer radikalen Szene in Verbindung gebracht wird.» Das Unternehmen habe keine Kenntnis, «dass sich Angestellte von uns in einem radikalen Umfeld bewegen». Man kontrolliere die Freizeitaktivitäten der Angestellten nicht und nehme darauf auch keinen Einfluss.

Spuren führen zu Oberwalliser «B&H»-Mitglied

Es ist auf Anhieb nicht klar, warum der Sohn von Heise ausgerechnet bei einem Oberwalliser Familienbetrieb angeheuert hat. Eine entsprechende Frage von «infosperber» hat das Unternehmen nicht beantwortet. Der Angeklagte scheint jedenfalls keine Angst vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu haben: Vor wenigen Tagen erschien er am «Eichsfeldtag», einem NPD-Fest, das sein Vater organisiert. Mit dabei: Einige seiner neuen Kollegen aus dem Wallis.

Es gibt aber Spuren, die Anhaltspunkte geben, warum der mutmassliche Täter aus Fretterode in Visp gelandet ist. Sie führen zum Oberwalliser «B&H» -Mitglied Silvan Gex-Collet, der für dieselbe Firma arbeitet, in der nun auch der Sohn von Thorsten Heise angestellt ist.

Gex-Collet ist Kennern der Schweizer Neonaziszene seit Jahren bekannt. Der Oberwalliser ist ein alter Bekannter von Thorsten Heise: Ein Foto von 2014 zeigt die beiden beim Handschlag. Heise reiste damals für ein Seminar ins Oberwallis. Gex-Collet erwiderte den Besuch spätestens im letzten Jahr. Damals reiste er an das von Thorsten Heise organisierte «Schild&Schwert»-Festival nach Ostritz. Ein Festival, das auch zur internationalen Vernetzung der militanten neonazistischen Szene dient.

Ein weiteres Festival-Bild zeigt Gex-Collet mit Marko Gottschalk, Sänger der Band «Oidoxie». Gottschalk und seine Band sind weitere zentrale Figuren im Netzwerk um Heise. Mit Songs wie «Terrormachine Combat 18» machten sie sich mit zum Sprachrohr des deutschen «C18»-Ablegers. Seit Jahren zieht die Band – die 2006 eine CD über Thorsten Heises Label produziert hatte – ein äusserst gewalttätiges Umfeld an.

Networking à la Neonazi

Silvan Gex-Collet spielte früher selber in einer rechtsextremen Band. In der Vergangenheit reiste er mehrmals ins Ausland, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Allerdings ist er auch in der Schweiz tätig: Im September 2005 organisierte er in Gamsen (VS) zusammen mit anderen Personen aus dem Oberwalliser «B&H»-Umfeld ein Gedenkkonzert für den Neonazi-Sänger Ian Stuart. Am Anlass nahmen rund 400 Neonazis aus der Schweiz, Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich teil. Gex-Collet wurde wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Im Urteil wird er als «der eigentliche Chef und verantwortlich für die Organisation des gesamten Anlasses» bezeichnet.

Als am 15. Oktober 2016 in Unterwasser (SG) das grösste Neonazi-Konzert in Europa mit insgesamt 5000 Besuchern aus dem In- und Ausland stattfand, taucht Gex-Collets Namen erneut auf: In der Nichtanhandnahmeverfügung betreffend einer Anzeige wegen Rassendiskriminierung beschreibt ein damals anwesender Polizist, wie sich Silvan Gex-Collet als Bühnenverantwortlicher des Anlasses zu erkennen gegeben habe. Er habe mit ihm die Hallenorganisation und die Fluchtwege besprochen.

Im Jahr 2015 gründete Gex-Collet in Brig-Glis (VS) die «GexTex GmbH». Ein Unternehmen, dem unter anderem das Tattoo-Studio «Nordic Thunder» angehört. Hier arbeitet zum Beispiel der estnische Neonazi Mart Plees, der im Jahr 2007 den ersten Laden in Schweden eröffnete, der die bei Neonazis beliebte Kleidermarke «Thor Steinar» verkaufte.

Neonazistische Netzwerke funktionieren

Obwohl der vorliegende Text bei weitem kein vollständiges Bild über die Umtriebe und Vernetzungen von neonazistischen Netzwerken und den darin eingebetteten Akteuren darstellt und speziell ihre Geschäftstätigkeiten ausklammert, zeigt er doch, das diese Netzwerke auch in der Schweiz existieren und funktionieren – und das seit Jahren. Eine Berichterstattung über die Thematik bleibt aber schwierig, nicht zuletzt, weil sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht zu einzelnen Gruppierungen oder Organisationen äussert.

Immerhin schreibt der NDB im neusten Lagebericht «Sicherheit Schweiz», dass die Schweizer rechtsextreme Szene im Aufwind ist, der Umgang mit Schusswaffen geübt wird und Kampfsportarten trainiert werden.

Nach Jahren der Verharmlosung findet er damit zumindest etwas deutlichere Worte. Denn neonazistische und international agierende Netzwerke existieren in der Schweiz seit Langem. Vielleicht hilft die Anwesenheit des Sohnes von einem der aktuell mächtigsten Führungsfiguren der europäischen militanten Neonazi-Szene, der Thematik in der Schweiz endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie – leider – verdient.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :       Thorsten Heise bei der Pressekonferenz zum «Schild und Schwert»-Festival in Ostritz am 21. April 2018. / Erik-Holm Langhof (CC BY-SA 4.0)

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Eine Organisation implodiert

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Warum sich die revolutionäre ISO der USA aufgelöst hat*

Quelle        :    Scharf   –  Links

von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Am 19. April 2019 teilte die – erst einen Monat zuvor gewählte – Leitung der ISO die Selbstauflösung der Organisation mit. Anscheinend gehen damit zumindest zwei wichtige, mit der ISO verbundene Tätigkeitsfelder nicht verloren: Erstens die jährlichen Sozialistischen Konferenzen, zu denen regelmäßig bis zu 1200 Aktive und Interessierte aus allen Teilen des Landes kommen; zweitens der Verlag Haymarket Books, der viele Bücher von großem Interesse für linke Politik herausbringt und mit dem Institut Center for Economic Research and Social Change zusammenarbeitet. Trotzdem ist das Verschwinden der ISO ein Rückschlag, und jede aus Sektenneid geborene Häme – so etwas findet sich natürlich leicht im Internet – ist völlig unangebracht.

Eigentümlich wirkt, dass wenige Wochen vor der Selbstauflösung die alte Leitung von einer neuen Mehrheit ersetzt worden war, mit dem Anspruch, die ISO zu einer effizienteren Kraft für die sozialistischen Ziele zu machen.. Das war keineswegs so geplant gewesen – der Prozess hin zur neuen Mehrheit und der folgende hin zur Selbstauflösung sind zweierlei. Im März 2019 hatte die ISO ihre jährliche Delegiertenkonferenz. Die im Herbst 2018 begonnene Vorkonferenzperiode war davon geprägt, dass die überwältigende Mehrheit der Leitung einschneidende Änderungen wollte – die wichtigsten Vertreter der alten Mehrheit fanden sich nun, wie auch später auf der Konferenz, in der Minderheit. Es entstanden rasch vier Tendenzen (Meinungsströmungen), von denen eine, die sich «Unabhängigkeit und Kampf» nannte, die meiste Unterstützung in der Mitgliedschaft fand.

Die Debatte war kontrovers und intensiv. Es gab, erstmals, über 40 Rundbriefe mit Diskussionsbeiträgen. Herausragende Themen waren das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Offenheit bei Leitungswahlen und Finanzen und nach einer Auflockerung der gegebenen Routine in der Arbeit der Ortsgruppen – bemängelt wurde eine zu starke Konzentration auf die Universitäten auch dort, wo die Mitglieder ganz überwiegende abhängig Beschäftigte waren, und ein Rhythmus von Sitzungen, Schulungen, Flugblattverteilen und Zeitungsverkauf, der die Aktiven auf die Dauer ausbrannte.

Ein Erdbeben

Die frühere Mehrheit überzeugte nur noch sehr wenige. Charakteristisch war vielleicht, dass sie argwöhnte, die neue Mehrheit wolle auf eine Unterstützung der Demokratischen Partei umschwenken. Tatsächlich warf zumindest ein kleinerer Teil der neuen Mehrheit die Frage der Beziehungen zu den Democratic Socialists of America (DSA) auf, die Bill Sanders unterstützt und 2017 die sozialdemokratische Sozialistische Internationale wegen deren Neoliberalismus verlassen hatte. Mit rund 40000 oder mehr Mitgliedern und ihrer Jugendorganisation Young Democratic Socialists ist sie die bei weitem bedeutendste sozialistische Kraft in den USA – sie hat sich aber nicht als Partei konstituiert und versucht weiterhin, in der Demokratischen Partei eine Rolle zu spielen.

Nach der Konferenz kamen handfeste Skandale ans Licht, die einen regelrechten Schock auslösten. Es ging um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff eines Leitungsmitglieds vor einigen Jahren, die Tat sei von führenden Mitgliedern der alten und der neuen Mehrheit unter den Teppich gekehrt worden. Viele Mitglieder assoziierten das mit den kritikwürdigen Aspekten der Organisationskultur. Nach der Konferenz hatte es so ausgesehen, als sei ein neuer Anlauf möglich – nun aber traten Mitglieder scharenweise aus, bis ein Mitgliederentscheid die Selbstauflösung beschloss.

Das Organisationsmodell

Politische Organisationen, die sich auf die Oktoberrevolution von 1917 und die Rolle der Bolschewiki in ihr als Modell beziehen und sich selbst – wenn nicht als revolutionäre Partei so doch als den Kern der künftigen revolutionären Partei sehen, kommen durch dieses Selbstmissverständnis meist zu einer rigiden Organisationskultur und sektiererischen Selbstgenügsamkeit. Diesen Fehler hatte die ISO nicht. Sie sah sich selbst nur als einen Kern der zukünftigen revolutionären Partei, die in fortgeschrittenen Kämpfen und Bewegungen aus dem Zusammenkommen verschiedener alter und neuer Kräfte entstehen würde. Darum wirkte sie vergleichsweise offen und fähig, loyal an Bewegungen teilzunehmen und neuen Mitgliedern einen kritischen Marxismus zu vermitteln.

Trotzdem scheint die ISO den eigenen Organisationsaufbau zu sehr als Selbstzweck betrieben zu haben. «Movementism» – zu sehr auf Bewegungen abfahren – war in der ISO negativ besetzt. Man musste doch stärker werden, um in den kommenden Aufschwüngen des Klassenkampfs eine führende Rolle spielen zu können!

Mit diesem Organisationsmodell konnte die ISO durch eine Zeit kommen, in der es relativ wenig Klassenkämpfe gab. Aber nicht mehr heute, nach Occupy, Black Live Matters, den Lehrerstreiks, den Frauenmobilisierungen gegen Trump, #MeToo und der Kandidatur von Bernie Sanders. Die Herausbildung einer verhältnismäßig starken sozialistischen Strömung stellte die ISO vor die Aufgabe, Teil dieser Bewegung zu werden.

Quelle: Paul Le Blanc in: LINKS – International Journal of socialist renewal, http://links.org.au/.

*Die ISO war bis vor vielen Jahren Mitglied der International Socialist Tendency, die von der britischen SWP angeführt wird (in Deutschland kommt Marx21 aus dieser Strömung) und unterhielt später solidarische Beziehungen mit der IV. Internationale.

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

(wd) Zu der 1976 gegründeten International Socialist Organization (ISO) in den USA siehe den Überblick:
https://en.wikipedia.org/wiki/International_Socialist_Organization.

Die ISO gab die Zeitung Socialist Worker sowie die Vierteiljahreszeitschrift International Socialist Review heraus und betrieb die noch vorhandene Website https://socialistworker.org.

Die ISO wurde 2001 unter dem Vorwurf (oder Vorwand), sie unterschätze die globalisierungskritische Bewegung und habe sich daher im November 1999 bei den Protesten und Blockaden gegen die WTO-Tagung in Seattle falsch verhalten, aus der IST ausgeschlossen.

Paul Le Blanc (Jg. 1947) ist Historiker und langjähriger Aktivist der marxistischen Bewegung in den USA. Er war Mitglied der US-amerikanischen Socialist Workers Party (SWP), der Fourth Internationalist Tendency (FIT), von Solidarity und der ISO (USA).

Im Oktober 2009 trat er von Solidarity zur ISO über (siehe „Why I am joining the US International Socialist Organization. Intensifying the Struggle for Social Change“, Links. International Journal for Socialist Renewal, http://links.org.au/node/1323).

Sein Artikel „United States Left: What happened to the International Socialist Organization“ erschien Ende Mai auf der australischen Seite „Links“ (http://links.org.au/node/5410) sowie auf „Europe solidaire sans frontières“, Paris (http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article49045).

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

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Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Gretas unbequeme Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Fridays For Future und Klimapolitik

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Schaffen Fridays For Future einen neuen politischen Mainstream in Deutschland? Es geht jedenfalls nicht darum, „das System“ zu stürzen.

Und dann rief ein Kind: „Der Kaiser ist ja nackt.“ Da sahen die Erwachsenen es plötzlich auch. So war das, als Greta Thunberg, 16, und Fridays For Future darauf hinwiesen, dass es keine Klimapolitik in Europa gibt, die auch nur annähernd dem entspricht, was die verantwortlichen Politiker mit dem Abkommen von Paris vereinbart haben.

Einige Liberalkonservative ärgern sich schwer über Thunberg, weil ihnen ihr ernstes Kindergesicht, ihre ikonische Geschichte von Erweckungserlebnis und Umkehr sowie ihr körperliches und seelisches Leiden an der Erderhitzung einfach zu viel ist. Zumal wenn sie als Moral-Pin-up-Girl instrumentalisiert wird, um die stumpfe Gut-gegen-Böse-Kolportage wiederauferstehen zu lassen.

Kann man nachvollziehen. Aber es verfehlt den entscheidenden Punkt.

Die Heiligengeschichte von Thunberg ist nur eine narrative Oberfläche. Wenn schon, dann ist die „Religion“ der Gegenwart nicht der Wunsch nach Klimapolitik, sondern das Leugnen der Klimawissenschaft. Auch damit wird der scheinbar längst gewonnene Kampf gegen die Aufklärung neu inszeniert. Das Problem sind aber nicht die Tweetjacken-Gaukler von der AfD. Das Problem ist, dass eine aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft sich zu lange nicht um die Erderhitzung geschert hat.

Infantiler SUV-Hass

Greta Thunberg at the front banner of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 02.jpg

Thunberg hat eine besonders unbequeme Wahrheit offengelegt. Dass gerade die Milieus, die sich aufgrund ihrer identitätspolitischen Liberalität für etwas moralisch Besseres halten (also wir), in dieser Sache mindestens so versagt haben wie die, die sie für moralisch schlechter halten. Isso. Da hilft auch der infantile SUV-Hass nicht.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Elektroroller, Trumps Twitter und Islam. Hipster gefährden den Verkehr, die US-Justiz behandelt Trumps Twitter-Accounts und die Hälfte der Deutschen hat Angst vor demokratietreuen Muslimen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sigmar Gabriel findet den vakanten SPD-Vorsitz fast wie ein infektiöses Kleidungsstück.

Und was wird besser in dieser?

Ja, wer hat’s denn vorher angehabt?

Endlich! Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Doch der will gegen das Urteil Berufung einlegen, notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Aber was will man in einer Partei, die einen selbst nicht dabeihaben will?

Sarrazin war 45 Jahre in der SPD, ähnlich lang wie Gauland in der CDU. Wäre lustiger, Gauland würde sich rein- und Sarrazin rausklagen. Die altersvergorene Mischung aus gekränkter Eitelkeit und Universen umspannender Geltungssucht müsste man schon beschämt dem männlichen Chromosomensatz anlasten – wenn es nicht, einmal mehr großen Dank – Alice Schwarzer gäbe. Die deutsche Arbeiterbewegung hat vom Ursprung an fremden- und frauenfeindliche Anteile; das hieß damals „Schmuddelkonkurrenz“ und harrt seit 150 Jahren der Läuterung. Selten ging’s der SPD so dreckig, hatte sie so wenig zu verlieren – selten war die Chance so groß. Raus damit! Sarrazin zum Vorsitzenden wählen, dann alle austreten und neu gründen.

Angela Merkel hat gezittert, das dritte Mal in wenigen Wochen. Wurde dazu schon alles Mögliche und Unmögliche gesagt oder fehlt noch was?

Wie unfassbar cool, das Militärbrimborium mal entspannt im Sitzen abzunicken! Der Stuhl als zum Möbel verdichtete Zivilgesellschaft möge da noch stehen, wenn keiner mehr vom Zittern weiß.

Frankreich führt eine zusätzliche Steuer auf Flugtickets ein, die Einnahmen sollen in die Bahn investiert werden. Gute Idee! Wieso kriegt Deutschland keine zusätzlichen Umweltabgabe auf die Reihe?

Weil es die Luftverkehrsabgabe, vulgo „Ticketsteuer“, schon hat. Um Sie mit den Sicherheitsvorkehrungen an Bord dieses Gesetzesmonsters vertraut zu machen, lehnen Sie sich zurück und schlafen eine Woche durch – es ist höllenkompliziert. Im Ergebnis sackt der Fiskus seit der Ticketsteuer 2011 jährlich eine Milliarde Euro ein, und das Passagieraufkommen stieg seither um 28 Prozent. „Immerhin nicht noch mehr“, sagen Umweltbundesamt und Verkehrsclub Deutschland. Rund 10 Milliarden Euro hingegen spart die Luftfahrt jährlich, weil Kerosin – anders als andere Verkehrstreibstoffe – traditionell steuerbefreit ist. Eine Subvention gegen Schiene, Straße, Wasserweg. Und damit das so bleibt, lehnte auch Deutschland den französischen Vorschlag ab, Kerosin europaweit zu besteuern. So kam es zum französischen Solo.

Im deutschen Verkehr läuft es leider auch sonst nicht so gut: Noch nie gab es so viele Fahrradtote wie 2018, und immer mehr Autofahrer bauen Unfälle, weil sie mit Handy am Steuer sitzen. Was muss jetzt passieren?

Quelle          :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Aufruf Journalisten-Verband

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Der Polizei weniger nachplappern

Police in front of a motorway junction at Ende Gelände 28-10-2018 03.jpg

Das Volk bezahlt die Macht – welche sich aber vor dem Mächtigeren verbeugt !

Von Michael Kees

Redaktionen nutzen regelmäßig Informationen der Polizei, ohne sie zu überprüfen. Wegen der Berichterstattung über Ende Gelände gibt es daran Kritik.

Bei Straftaten oder Gefahrenlagen sind Jour­na­lis­t*innen häufig auf Angaben der Polizei angewiesen. Oft behandeln Redaktionen deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung unterzogen werden. Das kritisiert jetzt aber der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der Verband hat dazu aufgerufen, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen“.

Ein Aufruf, der Gewicht hat, denn der DJV ist mit rund 33.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Journa­list*innen in Deutschland. Die Frage, wie Redaktionen mit Polizeimeldungen umgehen sollen, ist dabei keine neue. Immer wieder gibt es Kritik an einseitigen oder falschen Informationen der Polizei und an den Medien, die diese Informationen ungeprüft verbreiten.

Anlass für die Stellungnahme des DJV sind Berichte über die Ende-Gelände-Proteste im Juni. Die Polizei Aachen sprach nach dem Demowochenende von 16 Polizist*innen, die verletzt worden seien. Der DJV kritisiert, dass einige Medien diese Meldung einfach übernommen hätten. Denn die Polizei machte lange keine Angaben dazu, wie sich die Einsatzkräfte überhaupt verletzt hatten.

Auf Nachfrage eines WDR-Journalisten stellte sich heraus, dass von vier Polizist*innen, die ihren Dienst beenden mussten, nur zwei durch „Fremdeinwirkung“ verletzt wurden. Auf der anderen Seite beklagte das Bündnis Ende Gelände ein übermäßig hartes Vorgehen der ­Polizei. An sich war die Verletztenzahl der Polizei Aachen richtig, aber sie zeichnete ein unvollständiges Bild. Wie neutral kann die Polizei sein, wenn sie sich selbst gegen Vorwürfe verteidigen muss?

Stopped Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 05.jpg

„Es war einmal“. Gab es nicht Zeiten da „alle Macht vom Volk“ ausging ? Das war aber bevor die Wirtschaft das Sagen in die Händen gelegt bekam. Also vor Merkel-Kohl-Schröder-Hitler? Heute lässt nur noch ein schlechtes Gewissen die Welt erzittern?

„Die Polizei ist ausnahmslos der Wahrheit verpflichtet“, sagt Victor Ocansey, Pressesprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen. Ocansey weist darauf hin, dass es Ziel der Polizei sei, gründlich und möglichst schnell zu informieren – auch „einsatzbegleitend“. Noch während ein Einsatz läuft, würden oft Presseanfragen gestellt und Falschmeldungen verbreitet, die man korrigieren müsse.

Aufgabe der Medien ist die Kontrolle der Polizei

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Wahlen in Indien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Indien im Griff der ­­Hindu-Nationalisten

File:Taj Mahal N-UP-A28-a.jpg

von Christophe Jaffrelot

Trotz fehlender Konzepte gegen die wirtschaftliche Misere konnte die hindu-nationalistische BJP bei den Wahlen im April ihre Mehrheit ausbauen. Nun regiert allein – und den Minderheiten der Christen und Muslime stehen schwere Zeiten bevor.

Es schien nicht viel für Narendra Modi zu sprechen: Gegen die muslimische und christliche Minderheit betreibt er eine offen diskriminierende Politik und seine Bilanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mehr als unbefriedigend. Trotzdem wurde der Hindu-Nationalist mit einer komfortablen Mehrheit als Premierminister bestätigt.

Bei den indischen Parlamentswahlen zwischen dem 11. und dem 17. April, bei denen 900 Millionen Wahlberechtigte (etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung) zur Stimmabgabe aufgerufen waren, errangen Modi und seine Bharatiya Janata Party (Partei des indischen Volkes, BJP) 303 von 545 Sitzen. Modi kann nun allein regieren und ist nicht mehr auf die Unterstützung seiner Bündnispartner in der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen (siehe Kasten auf Seite 16).

Im Wahlkampf umschiffte der Premier gekonnt die brisanten Themen. Seine Kampagne lenkte die Aufmerksamkeit gezielt von der wirtschaftlichen Misere ab: Bei der Arbeitslosigkeit verzeichnet Indien den höchsten Stand seit 40 Jahren, die Landwirtschaft steckt in der Krise, die Exporte sinken – trotz des Wertverlusts der Rupie –, die Investitionen gehen zurück, die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls und der Konsum schwächelt.

Hatte Modi 2014 die wirtschaftliche Entwicklung noch ins Zentrum seines Wahlprogramms gestellt, konzentrierte er sich 2019 voll auf das Thema Sicherheit. So ließ er beispielsweise Migranten aus Bangladesch abschieben, die keinen regulären Aufenthaltsstatus in Indien besaßen.

Außerdem nutzte er das Bombenattentat von Pulwama in der Konfliktregion Kaschmir, um sich als wagemutiger Beschützer des Landes zu inszenieren. 40 indische Soldaten und der Selbstmordattentäter waren bei dem Anschlag am 14. Februar ums Leben gekommen, zu dem sich die pakistanische Dschihadistengruppe Jaish-e-Mohammed bekannte. Als Antwort befahl Modi Luftschläge auf Ziele in Pakistan, auf die Islamabad wiederum mit dem Abschuss eines indischen Militärflugzeugs reagierte.

Die teuersten Wahlen der ­Weltgeschichte

Niemals zuvor war in Indien ein Wahlkampf so stark von patriotisch-kriegerischer Rhetorik geprägt wie der von 2019. Das ging so weit, dass 150 Veteranen, darunter Generäle und Admirale, den Premier darum baten, die Institution der Armee nicht politisch zu in­strumentalisieren.

Modis Kontrahent Rahul Gandhi von der Kongresspartei musste sich nach seiner Wahlniederlage 2014 ein weiteres Mal geschlagen geben. Und das, obwohl sein Wahlprogramm einiges zu bieten hatte: von einem jährlichen Grundeinkommen für die Ärmsten über Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung – ein Problem, dessen Existenz die Regierung Modi einfach leugnet1 – bis zum Vorschlag, ein Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär zu überprüfen, nachdem es unter dessen Schutz im Bundesstaat Kaschmir und Jammu wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte gekommen war. Außerdem setzte Gandhi auf ein Thema, das Modi bereits im Wahlkampf 2014 für sich in Anschlag gebracht hatte: der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Um nicht für seine innenpolitischen Misserfolge geradestehen zu müssen, schürte Modi derweil die Angst vor einer ausländischen Bedro­hung. Dass es ihm gelang, dieses Thema während des gesamten Wahlkampfs ins Zentrum zu stellen, lag auch daran, dass er sich jeder öffentlichen Debatte oder Pressekonferenz verweigerte. Er begnügte sich damit, vorbereitete Interviews zu geben, vorzugsweise in Medien, deren Besitzer um gute Beziehungen zur Macht bemüht sind.

Der andere große Faktor im Wahlkampf 2019 war das Geld. Die Parlamentswahlen in Indien waren die teuersten Wahlen, die je in der Geschichte der Demokratie abgehalten wurden: Nach einer glaubwürdigen Schätzung gaben die Parteien für den Wahlkampf alles in allem fast 9 Milliarden Dollar aus.2 Die Polizei stellte im Auftrag der Wahlkommission eine nie dagewesene

Masse an kleinen Scheinen in Privathäusern von Kandidaten und Parteibüros sicher. Modis BJP brach auf diesem Feld alle Rekorde.3

2016 hatte die Modi-Regierung über ein Gesetz abstimmen lassen, das anonyme Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen erlaubt. Shahabuddin Yaqoob Quraishi, der frühere Vorsitzende der Wahlkommission, bezeichnete das Gesetz als „Legalisierung der Vetternwirtschaft“.4 Mit den enormen Summen, die dadurch zusammenkamen, wurden Stimmen gekauft: Am Vorabend der Wahl Geschenke zu verteilen, ist in Indien gängige Praxis, manchmal reicht es sogar aus, um Wahlen zu gewinnen. Vor allem aber wurde das Geld in die Kampagne gesteckt.

Wie anderswo auf der Welt ist dabei auch in Indien zu beobachten, dass die sozialen Netzwerke schrittweise zum wichtigsten Kanal der politischen Kommunikation werden: Zwar treten die Kandidaten weiterhin öffentlich auf, aber noch wichtiger ist die Präsenz auf Twitter und Co.

Davon zeugt ein ganzes Heer mehrsprachiger Mitarbeiter, die Falschinformationen streuen und „Trolling“ betreiben. So wurde beispielsweise Rahul Gandhi von seinem Rivalen beschuldigt, Moslem zu sein. Der angebliche Beweis: ein Foto aus Kindertagen, das ihn beim Gebet in einer Moschee zeigt. In Wahrheit entstand dieses Foto 1988 in Peschawar bei der Beerdigung des Paschtunenführers Khan Abdul Ghaffar Khan, zu der Rahul seinen Vater Rajiv Gandhi begleitete.

Nicht zuletzt instrumentalisierten Modi und seine Partei geradezu exzessiv die hinduistische Religion. Der BJP-Vorsitzende Amit Shah verhöhnte Rahul Gandhi, weil dieser in einem mehrheitlich muslimischen Wahlkreis angetreten sei – auch dies eine Lüge. Weiterhin erklärte Shah, dass er beim Anblick der Versammlungen von Gandhi-Anhängern nicht ausmachen könne, ob man sich „in Indien oder in Pakistan“ befinde.

Narendra Modi und Barack Obama im Gespräch

Die BJP schreckte auch nicht davor zurück, Pragya Singh Thakur als Kandidatin aufzustellen. Ihr wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Bewegung Abhinav Bharat (Junges Indien) an vier antimuslimischen Terrorakten beteiligt zu haben, bei denen 2008 dutzende Menschen starben. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Thakur gegen Kaution aus der Haft entlassen. Im Wahlkampf sang sie ein Loblied auf den Mörder Mahatma Gandhis. Der legendäre Unabhängigkeitskämpfer ist bei den Hindu-Nationalisten wegen seiner Philosophie der Gewaltfreiheit und religiösen Toleranz verhasst.

Tatsächlich sind aber viele Inder, die für Modi gestimmt haben, keine überzeugten Hindu-Nationalisten. Sie wollten einen starken Mann an der Macht oder sahen keine Alternative, weil sie der Opposition misstrauen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Modis hindu-nationalistische Ideologie sie auch nicht abgeschreckt hat, obwohl von ihr in den letzten fünf Jahren eine massive Welle der Gewalt gegen die muslimische und christliche Minderheit ausging – darunter Lynchmorde an etwa 40 Personen, die verdächtigt wurden, Rindfleisch gegessen oder Kühe geschlachtet zu haben. Auch in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, werden sich diese Minderheiten nur schwer Gehör verschaffen können. Nur eine kleine Zahl christlicher und muslimischer Abgeordneter hat es in das von der BJP dominierte Parlament geschafft.

Brahmanen und Kriminelle im Parlament

Quelle        :      Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Taj MahalThis is a photo of ASI monument number  N-UP-A28-a.

Author Asitjain
Attribution
(required by the license)
© Asitjain / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten        —       Heinrich-Böll-Stiftung

»Narendra Modi und Barack Obama«

Narendra Modi

Lizenz: CC-BY-SA 2.0

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Aus dem finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Kein Geld, sondern Quatsch

Contemporary street art.jpg

Von Ulrike Herrmann

Facebook erfindet eine digitale Währung „Libra“, um die Kunden abzuzocken.

acebook will eine neue digitale Währung einführen, die „Libra“ heißen soll. Kaum war diese Nachricht in der Welt, kannte die Fantasie keine Grenzen mehr. Es wurde fabuliert, dass Face­book die Zentralbanken entmachten und die Libra zur neuen Weltwährung aufsteigen könnte. Wieder wurde geträumt, dass es Geld ­geben könnte, das keinen Staat braucht. Freies Geld für freie Individuen! Libra wie libre.

In diesem Hype ging die eigentliche Frage unter: Wozu braucht man dieses digitale Geld? Euro oder Dollar reichen doch, um den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Facebook schwärmt zwar, dass sich mit der neuen Libra völlig neue Konsummöglichkeiten auf dem Smartphone eröffnen würden – aber es sind längst Milliarden Konsumenten online unterwegs. Ohne Libra. Bestimmt lassen sich die Kundenplattformen noch optimieren, aber eine neue Währung ist dafür nicht nötig.

Facebook weiß natürlich auch, dass die Libra völlig überflüssig ist, weswegen kunstvoll mit Mythen gespielt wird. Niemals wird vergessen zu erwähnen, dass Libra eine „Kryptowährung“ sei, die mit „Blockchain“ arbeiten soll. Das klingt so geheimnisvoll und technisch gewieft, dass nicht mehr auffällt, dass es sich um den totalen Humbug handelt.

Um von vorn anzufangen: Facebook will die Libra nicht allein herausbringen, sondern es soll sich ein Konsortium bilden, zu dem unter anderem auch Konzerne wie Mastercard, Visa, Paypal, Ebay, Spotify oder Uber gehören. Dieses Non-Profit-Konsortium verwaltet dann die Libra, die wiederum durch einen Währungskorb gedeckt sein soll, in dem anteilig Dollar, Euro, Pfund, Yen, der chinesische Renminbi und auch andere Devisen vertreten sind.

Die Libra soll also wie eine Art Staubsauger für die Währungen dieser Welt funktionieren: Deutsche Kunden würden Euro einzahlen – und dafür dann Libra bekommen. Dieses Geld könnten sie auf ihrem Libra-Konto liegen lassen, aber auch nutzen, um über Facebook auf Shopping-Tour zu gehen. Versprochen wird, dass dieses neue Digitalgeld absolut stabil wäre, eben weil die Libra durch so viele Währungen gedeckt sein soll. Das klingt plausibel, ist aber Murks. Die Libra wäre zwar stabil – aber nur gegenüber dem Währungskorb. Diese Tatsache würde den Kunden in Deutschland jedoch nichts nutzen, denn gegenüber dem Euro würde die Libra weiterhin schwanken.

Animated view

Das Sternbild der Waage steht für „Libra“ und die Fixsterne kommen und gehen!

Man stelle sich einmal vor, dass die Eurozone wieder in eine Krise geriete – dann würde der Euro stark gegenüber Dollar, Pfund, Renminbi oder Yen abwerten. Also würde der Euro auch gegenüber der Libra deutlich an Wert verlieren, deren Währungskorb ja zu einem großen Teil aus den anderen Währungen bestehen soll. Die deutschen Kunden müssten plötzlich mehr Euro zahlen, um eine Libra zu erhalten. Umgekehrt könnten sie Spekulationsgewinne erzielen, falls sie ihre Libra-Konten auflösen und in Euro umtauschen würden. In Deutschland gäbe es also plötzlich zwei Währungen, die gegeneinander schwanken. Das hat noch nie funktioniert.

Quelle      :            TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      A graffiti work found on La Brea Avenue, Los Angeles, CA. It provides a commentary on the social networking site, facebook.

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Unten      —        Libra is a constellation

 Lizenz „Creative Commons CC0“

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Schule der Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Weniger Bildung für die nächste Schüler-Generation

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Eine Kolumne von

Das Internet ist, trotz allem, die mächtigste jemals erfundene Bildungsmaschine. Also könnten sich die Schulen doch verstärkt auf ihren anderen Auftrag konzentrieren: Erziehung. Nötig wäre das ganz offensichtlich.

Wenn elf-, zwölf-, vierzehnjährige Täter eine Frau vergewaltigen, aber auch wenn Kinder freitags für mehr Klimaschutz streiken und wenn Rezo mit einer fast einstündigen Faktenkanonade die Bundesrepublik erzittern lässt, dann zeigen sich die Umrisse der Schule der Zukunft, mit all ihren hellen, grellen und bitterschlimmen Facetten. Die Schuldebatten der Mehrheitsgesellschaft werden meist allein über „Bildung“ geführt. Schon weil niemand gegen Bildung ist. Bildung als magische Rettungssoße, die man über Probleme aller Art gießt, um Schwierigkeiten der Integration zu lösen, der Digitalisierung, des Rechtsrucks, der Verschwörungstheorien und so weiter, Bildung, Bildung, Popildung. Wenn ein Begriff derart breitgetreten wird, existiert selten ein zielführendes Verständnis seines Inhalts.

Ich fordere: Weniger Bildung für die Schule! Und mehr Erziehung. Zugegeben plakativ, aber es ist die Essenz der Aufgabenverschiebung, vor der die Schule der Zukunft steht. Der Wandel der Gesellschaft durch Digitalisierung, Migration und Globalisierung wirkt natürlich auch auf die Schule. Besser gesagt: Müsste auch auf die Schule wirken. Traditionell funktioniert Schulpolitik in Deutschland mit der Geschwindigkeit der Kontinentaldrift.

Massives Erziehungsversagen

Der Mülheimer Fall der Schulkinder, die eine Frau vergewaltigt haben sollen, ist ebenso schwer zu begreifen wie offenbar sinnvoll zu diskutieren. Die Tatverdächtigen sind türkischsprachige Bulgaren, weshalb von rechter und rechtsextremer Seite exakt die erwarteten Reaktionen kommen. Von liberaler und linker Seite dröhnt betretenes Schweigen, was ich als Zeichen der Ratlosigkeit deute.

Angenommen, die Sachlage entspricht der derzeitigen Behördendarstellung, dann ist Basis des Verbrechens ein massives Erziehungsversagen. Zuerst der Eltern, aber dass diese derart versagen können, sagt auch etwas über Funktion und Möglichkeiten des Schulsystems aus. Die Eltern haben Hilfe abgelehnt und wollten mit dem Jugendamt offenbar nur über die Gegensprechanlage kommunizieren, was die Vermutung stärkt, dass es sich um ein kulturelles Problem handelt. Denn es gibt stark patriarchal geprägte Kulturen, in denen sexuelle Übergriffe gegen Frauen strukturell verharmlost werden. Die bayerische Oktoberfestkultur zum Beispiel, in der offene sexuelle Belästigung nicht selten heruntergespielt wird als „ist doch nur ein Klaps auf den Po“. Oder die Alltagskultur in einigen islamischen Gesellschaften, wie zum Beispiel in Ägypten, wo einer UN-Untersuchung von 2013 zufolge mehr als 99 Prozent der Frauen sexuelle Belästigung erleiden mussten, davon 96 Prozent körperlich.

Kinder bilden ihre Umgebung ab

Die alltagskulturellen Prägungen, die solche Auswüchse und die mangelnde, gesellschaftliche Reaktion darauf ermöglichen, verschwinden nicht durch einen Ortswechsel oder Abwarten aus den Köpfen. Sie können im Gegenteil sogar an kommende Generationen weitergegeben werden. Kinder bilden nicht nur die positive Zukunft, sondern auch den Grad der Monstrosität ihrer Umgebung ab. Das gilt übrigens ebenso für die Achtklässler, die in einer Schule im Erzgebirge einen Antirassismus-Workshop sprengten. Sie hatten SS-Runen gemalt, über die Vernichtung von Menschen hämisch gelacht und den Vorschlag gemacht, die Workshop-Leiterin solle „in ein KZ gehen und die Gaskammer anmachen“.

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Die Vorfälle in Mülheim wie im Erzgebirge sind unterschiedliche Formen des Integrationsversagens in die liberale Gesellschaft. Ebenso wie das verstärkte Aufkommen von aggressivem Antisemitismus an deutschen Schulen, von urdeutschem bis muslimisch geprägtem Antisemitismus. Es fehlt den Kindern jeweils ein Teil des zivilisatorischen Wertegerüsts, dessen Vermittlung man bisher von den Eltern erwartet hat. Das Bildungssystem einer liberalen Demokratie aber ist immer nur so gut wie diejenigen mit den größten Schwierigkeiten, die es durchlaufen. Da kann die Bundesregierung noch so viel mit Exzellenzclustern jonglieren oder KI-Kindergärten in Berlin Mitte fördern.

Erziehung als Teil von Bildung begreifen

Es hat sich in Teilen der Gesellschaft ein Erziehungsvakuum gebildet. Vielleicht war es längst vorhanden und weniger sichtbar, der entscheidende Punkt aber ist, wie man ihm begegnet. Mein Vorschlag: mit dem Grundgesetz. In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 zu elterlichen und schulischen Aufgaben heißt es: „Der Staat ist in der Schule nicht auf das (…) Wächteramt beschränkt. Vielmehr ist der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule (…) dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staats kommt ein absoluter Vorrang zu. (…) Dabei beschränkt sich der Auftrag des Staates (…) nicht auf die Vermittlung von Wissensstoff, sondern hat auch zum Inhalt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden.“ Amen. Kurzes Winken in Richtung jener Eltern, die sexuelle Aufklärung, eine eindeutig ablehnende Haltung zu Menschenfeindlichkeit oder Schwimmunterricht in der Schule für optional halten.

Quelle       :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         Dr. Kier Klepzig is a Research Entomologist at the Department of Agriculture Forest Service Southern Research Station. He is teaching 5th graders about town ants at Phoenix Magnet School in Alexandria, LA.

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Demokratie – Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken

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Quelle      :   Netzpolitik ORG.

Von 

US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.

Der US-Präsident Donald Trump darf keine Nutzer blocken, bloß weil diese eine andere Meinung haben als er. Ein Bundesberufungsgericht in den USA entschied, dass Trump mit dem Blockieren solcher Konten auf Twitter den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verletze, das Recht auf freie Rede.

Das Blocken von Konten auf Twitter ist eine Methode, um Gegenrede weniger sichtbar zu machen. Es schließt zugleich Menschen vom Kommunikationsfluss aus.

„Der erste Zusatzartikel erlaubt es einem Amtsträger, der ein Social-Media-Konto für alle möglichen offiziellen Zwecke verwendet, nicht, Personen von einem anderweitig Online-Dialog auszuschließen, weil sie Ansichten geäußert haben, mit denen der Amtsträger nicht einverstanden ist“, schreibt Richter Barrington D. Parker in der einstimmigen Entscheidung des Gerichtes.

Social-Media-Konten als Orte demokratischer Diskussion

Geklagt hatte das Knight First Amendment Institute an der Columbia University im Namen von sieben Personen, die Trump auf Twitter geblockt hatte. Vor dem Prozess hatte Trump die Blockade noch aufgehoben, das Urteil wurde von dieser Maßnahme allerdings nicht beeinflusst. Trump hatte schon vor einem Gericht in New York verloren und war dann in Berufung gegangen.

Gegenüber der Washington Post sagte Jameel Jaffer vom Knight Institute: „Die Social Media-Konten von Amtsträgern gehören heute zu den wichtigsten Orten für die Diskussion über die Politik der Regierung. Diese Entscheidung wird sicherstellen, dass Menschen nicht wegen ihrer Meinung aus diesen Foren ausgeschlossen werden. Das Urteil wird dazu beitragen, die Integrität und Vitalität digitaler Räume zu gewährleisten, die für unsere Demokratie immer wichtiger werden.“

Auch in Deutschland wird die Frage diskutiert

Auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob offizielle Stellen Bürger:innen blockieren dürfen: Nach dem G20-Gipfel geriet beispielsweise die Hamburger Polizei in die Kritik, weil sie Accounts auf Twitter blockierte. Ein Parlamentsgutachten widersprach dieser Praxis, die rechtlichen Grundlagen sind aber weiterhin unklar.

Ob Politiker:innen in Regierungsfunktionen oder Accounts von Ministerien Accounts blocken dürfen, ist hierzulande noch ungeklärt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält solche Blockaden von Behörden für rechtswidrig und sammelt Fälle für potenzielle Klagen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle         :         57 & Fifth (within sight of Trump Tower)

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Der lange Weg zur Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Die Grünen könnten das schon mal üben

Schlagloch von Matthias Greffrath

Um dieses Land zukunftsfähig zu machen, müssen politische Entscheidungen breiter getragen werden.

ie „sehen sich an. Sie lächeln. Sie gucken wieder nach vorn“, und das „mit Eloquenz und Augenmaß, mit Empathie und Visionen“. Nicht nur im Stern schwärmt das progressive Deutschland für sein demokratisches Königspaar Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne).

Aber die Gegner schlafen nicht. Nicht die vom Focus, wo der altgediente Bild-Kolumnist Müller-Vogg zum Feministen wird und die Fans von Annalena aufstachelt; nicht die brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh, die in der Radikalität beim Klimaschutz eine die Gesellschaft spaltende Gefahr sieht; nicht die Bild-Zeitung, die den Chef (!) der Meckerpartei in Neuwahlen treiben möchte; nicht Bernd Stegemann, der Gründer von „Aufstehen“, der der grünen Konkurrenz billigen Populismus vorwirft. Und selbst ein Kommentator der Zeit bescheinigt ihnen „kokette Unklarheit“.

Wer wird Kanzlerkandidat? Mit wem wird eine siegreiche grüne Partei koalieren? Was kosten ihre Versprechen? Es sind die immer selben Fragen, die seit den Erdrutsch-Erfolgen an den Grünen nagen und jede inhaltliche Debatte überlagern. Natürlich fragt man sich da, wie lange die Partei und ihr Spitzenpersonal den Hype aushalten. Bis jetzt hat er im Innern der Partei noch keine neuen Fronten aufgerissen. Erfolg macht diszipliniert und einig, jedenfalls an der Oberfläche. Aber bis zum Herbst 2021 ist es noch lange hin – und ob der Applaus anhält, den Baerbock und Habeck zurzeit selbst bei Industriellenverbänden und Handwerkskammern kassieren, ist fraglich, wenn es konkreter werden muss. Und das wird sich kaum vermeiden lassen.

Tatsache ist: Es müssen ganze Systeme umgebaut werden, wenn dieses Land zukunftsfähig werden soll. Das Drehen an kleinen Rädern reicht nicht mehr: nicht beim Klimaschutz, sprich bei Landwirtschaft und Verkehr; nicht bei den Grundstückspreisen in den großen Städten; nicht bei der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt; nicht in einer rasant alternden Gesellschaft; nicht bei der Regulierung der Migration. Überall geht es um Systemwechsel, um die schmerzhafte Korrektur von eingespielten Erwartungen und Gewohnheiten. Und selbst, wenn man davon ausgeht, dass „es eine Sehnsucht danach gibt, dass etwas passiert, auch etwas Großes, woran man freudig teilhat“ (Habeck), nach einem Aufbruch also, dann ist es angesichts der zu erwartenden Weiterungen eines solchen Aufbruchs riskant, konkret zu werden.

File:P31 L.É. Eithne Operations 28 June 2015.jpg

Und – wird dann alles über den Haufen geworfen, wo kommen dann die Wähler her?

Jedenfalls, wenn man in den Strukturen des real existierenden Parlamentarismus gefangen bleibt. Solange Wahlen aufgrund von konkurrierenden Wohlfahrtsversprechen gewonnen wurden, konnten die alten Volksparteien die großen Probleme nicht in der gebotenen Radikalität thematisieren, geschweige denn mit großen Reformen angehen. Auch in sich waren sie gespalten: die CDU in Wertkonservative, Anhänger der christlichen Soziallehre und Wachstumsgläubige; die SPD in ökologisch Aufgeklärte, traditionelle Sozialpolitiker und New-Labour-Linke; und auch die Grünen: in Realos und Fundis, Freunde des grünen Wachstums und Radikalökologen.

Quelle     :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten        —          LE Eithne Operations 28 June 2015

Source LE Eithne Operations 28 June 2015
Author Irish Defence Forces from Ireland
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Feinstaub und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Offene Antwort-Email an Herrn Albert Hagn, Ravensburg

Besser feste  feiern als tief Luftholen ?

Von Stefan Weinert , Ravensburg

Lieber Herr Hagn,

zunächst muss ich Ihnen hohen Respekt dafür zollen, dass Sie trotz Ihres fortgeschrittenen Alters und des (zusätzlich noch) – im doppelten Sinne – aktuellen erhitzen Klimas im Mittleren Schussental die Energie aufbringen, sich gegen die partiell-parteiliche Haltung und den Chauvinistmus der so genannten „vierten Macht“ und der Politik in Ravensburg (und Weingarten [ich prsönlich lege meinen Fokus auf Ravensburg]) zu wehren. Vor einiger Zeit schrieben Sie einmal sinngemäß: Hätte Ravensburg eine andere Zeitung, dann hätte Ravensburg auch eine andere Politik. Das war hervorragend formuliert und beschreibt analythisch präzise, kurz und bündig die politische-mediale Landschaft des Mitlleren Schussentals.

Die diesbezüglichen und zulässigen Höchst-Werte des „politischen NOx“ (= POx) im Mittleren Schussental sind längst überschritten. Die von Politik und Presse Hand in Hand generierte, vergiftete und weiter vergiftende Klimaveränderung ist skandalös; skandalös deshalb, weil  ungestraft und von „Oben“ noch bestätigt, die wirklichen, nachdenkenden und ernsthaften Kritiker (politiksensibel) von Politik und Presse verunglimpft und ihr Verhalten auf die Psycho- und Verschwörungsschiene geschoben wird. Zum Schweigen bringen durch das Diskreditieren. Manchmal soll es funktionieren.
Man denke nur an den unsäglichen Artikel über den mit mir befreundeten Alfred Schneider aus dem Haldenweg. Dass der dafür verantwortliche Redakteur heute noch für die „Schwäbische“ schreiben darf, zeigt uns, dass es die „vierte Macht“ in Ravensburg (und Weingarten [dito]) inzwischen nicht mehr gibt. Man denke dabei auch an die jüngsten Verunglimpfungen durch Stadt und Presse beim Thema „Petition und Petenten“  und die Reaktion der kommunalen Aufsichtsbehörde in Tübingen.

Auch ich habe in der Vergangenheit einige Mails – mit Cc bis hin zum deutschen Presserat – an die „Schwäbische“ geschrieben und auf diesen von mir empfundenen  „Missbrauch der Macht“ hingewiesen. Dieses wäre zur Zeit der „Vogler-Administrationr“ (1987 bis 2010) nicht nötig gewesen. Und ganz anders war es vor allem, bevor die „Schwäbische“ nachweislich Ende der 1990er Jahre ihre Berichterstattung auf „Bild light“ umgestellt hatte.

Demnach hat also (solange sich bei der „Schwäbischen“ nichts ändert)  der Leserbriefschreiber oder auch der Bürger die größte Chance mit seiner Meinung und/oder Anliegen „veröffentlicht“ zu werden, der
a) den Ravensburger Mainstream bedient, und „für den Zeitungsleser [für welchen denn??] besonders interessante Fälle“ bringt (Zitat RPT)
b)  die Überlegenheit und Unantastbarkeit von Presse und Stadtspitzen, Regierungspräsidien und Ministerien am besten nicht in Frage stellt (Devotheit)
c) zur Verunglimpfung einer „handvoll Bürger und einem abgrenzbaren Personenkreis“ beiträgt (so geschehen beim doppelten „Alfred Schneider“, denn da hatte sich der „falsche“ Alfred Schneider bei der Presse gemeldet und beschwert, woraufhin der Artikel ersch