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Archiv für die 'Medien' Kategorie

5G – Mobilfunkstrahlung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Offener Brief an die designierte und zukünftige Kommissionspräsidentin der EU

Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,

zunächst meinen allerherzlichsten Glückwunsch zu Ihrer Wahl als neue und zukünftige Kommissionspräsidentin des Europäischen Parlaments. Auf Sie warten viele Herausforderungen und Fragen, die zu meistern und zu beantworten sind. Damit Ihnen das gelingt, wünsche ich Ihnen Kraft, Mut, Glück, Gesundheit und Gottes Segen!

Wie Ihnen sicher bekannt, soll in den kommenden Jahren in Deutschland aber auch Europa weit, flächendeckend die 5G-Mobilfunktechnik implementiert und installiert werden. Einige Städte Deutschlands – darunter auch meine Heimatstadt 88212 Ravensburg – haben sich, bzw. wollen sich bei den vier Anbietern, die die 5G-Lizenzen ersteigert hatten, als Modellstadt für 5G-Mobilfunk bewerben. Dagegen und grundsätzlich gegen die 5G-Mobilfunkstrahlung, gibt es jedoch in Ravensburg und anderen Städten Deutschlands und der EU teilweise heftigen Widerstand aus der Bevölkerung.

Die belgische Stadt und Hauptstadt der EU, Brüssel, hat sich schon vor Monaten offiziell und explizit gegen 5G ausgesprochen. In Deutschland gibt es mannigfache Proteste durch Petitionen, Arbeitskreise und Vereine gegen die 5G-Technik, da es zur Zeit einerseits weltweit kein Unbedenklichkeitsgutachten bezüglich der 5G-Mobilfunkstrahlung,andererseits aber viele Ärzte, Wissenschaftler und weitere Experten vor der hoch gefährlichen 5G-Strahlung warnen. Dazu liegen einige seriöse Gutachten mit empirischen Daten vor.

Sehr wohl ist mir bewusst, dass Sie aufgrund der auf Sie wartenden Aufgaben (s.o.) der 5G-Mobilfunktechnik mit ihrer zu befürchtende schädigende Auswirkung auf den Menschen, die Fauna, die Flora, die gesamte Umwelt, nicht Ihre ganze Aufmerksamkeit widmen können.

Dennoch füge ich als Beispiel des Widerstands gegen 5G in Deutschland, den Link zur Ravensburger Online-Petition „NO5G in Ravensburg und Deutschland weit – 5G womöglich rechtswidrig“ hier bei. Sie wurde bereits im Juli 2018 von mir ins Netz gestellt, hat mittlerweile 2.400 Unterschriften und  enthält neben dem Haupttext sehr viele Updates mit wichtigen Hinweisen zu der 5G-Mobilfunkstrahlung und dem Widerstand gegen diese in Deutschland und der EU.

Hier der Kurzlink zur Petition: http://chng.it/RGtvXLd5PZ

Auch im Namen der 2.400 Mitunterzeichner/innen der genannten Petition bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass die 5G-Mobilfunkstrahlung in der EU erst dann zum Einsatz kommen darf, wenn a) ein unabhängiges, seriöses Unbedenklichkeitsgutachen, von zweiter Stelle bestätigt, vorliegt, das b) gleichzeitig anders lautende Gutachen (s.o.) widerlegen kann.

Im Namen der der Petent/innen mit Dank und mit umweltfreundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
Unabhängiger Bundestagskandidat 2017, WK 294
Theologe, Sozialberater i.R., Konfliktmanager FH
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Grafikquelle      :        Ursula von der Leyen

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Fushë Kosovë VV protestiert

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

gegen Tötungen und sexuelle Gewalt gegen Roma Kinder

File:Karte-Kosovo-Eisenbahnnetz.png

Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV erklärte am 16 Juli in Fushë Kosovë „ Schweig nicht bei diesem Staat!

Quelle      :     Scharf   –   Links

Übersetzt von Max Brym

Ein 11-jähriger Junge aus Fushë Kosovë / Kosovo Polje wurde am 11. Juli in einer Stadtstraße im Stadtteil Dardania tot aufgefunden. Diese Tragödie traf Familienmitglieder des Opfers K. V., Mitglieder der Gemeinschaft der Aschkali . Dieser Schlag richtet sich gegen alle Bewohner von Fushë Kosovë / Kosovo Polje besonders aber gegen die Menschen im Elendsquartier der Roma und Aschkali . In der Vergangenheit wurde der arme Junge öfter sexuell missbraucht. Medienberichten zufolge hat die Familie diesen Missbrauch seit Januar bei der Polizei angezeigt, aber die Verantwortlichen haben keine angemessenen Maßnahmen ergriffen. Es wurde kein Schutz gewährt. Die lokalen Behörden von Fushe Kosova haben bis heute nicht einmal auf diesen Fall reagiert.

Berichten zufolge lebte der Teenager vom Sammeln von Dosen in Stadtcontainern, natürlich hat er die Schule abgebrochen. und lebte nicht wie ein normales Kind. Diese besonderen Probleme der Roma und Aschkali werden von den lokalen Behörden als endemisch angesehen, als ein unveräußerlicher Teil des Lebens dieser Gemeinschaft. Die Behörden betrachten dies als die einzige Lebensform für sie. Die Behörden in Fushë Kosovë / Kosovo Polje haben erklärt, dass die Situation dieses Teils der Bevölkerung einfach nicht geändert werden kann. Zumindest drückt sich dies in der Haltung der Kommune gegenüber diesen Bürgern aus.

Fushë Kosovë / Kosovo Polje hat einen signifikanten Prozentsatz bestehend aus Einwohnern von Roma, Ashkali und der ägyptischen Gemeinden. Die meisten dieser Bewohner leben in extremer Armut ohne angemessene Aufmerksamkeit.

Tatsächlich wird von der herrschende Politik auf lokaler und zentraler Ebene an diese Bewohner nur in der Wahlzeit erinnert. Zu dieser Zeit besuchen sie die Viertel, in denen die Menschen in extremer Armut leben. In dieser Zeit werden Lebensmittel verschenkt. Wenn die Wahlen vorbei sind bleibt alles wie es war.

Es gibt kein ernsthaftes Programm für die nachhaltige Entwicklung dieser Gemeinschaften. Die Regierung ignoriert sie. Es gibt sogar Fälle, in denen Hilfsprogramme von ausländischen Organisationen abgelehnt wurden. So wurde ein Projekt der Schweizer Organisation ‚Terres des Homes‘ für diese Gemeinde zur Schaffung eines Gemeindezentrums von der Gemeinde Fushë Kosovë / Kosovo Polje abgelehnt.

 In dem Elendsquartier , besteht die größte Sorge dieser Bewohner darin, dass ihre Kinder die Schule verlassen. Während eines Treffens mit einem Gemeindevertreter von VV in ihrem Zentrum in Fushe Kosove, sagten die Bewohner: Wir leben in einem Teufelskreis.“

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Anmerkungungen VV kämpft vor Ort gegen Not und Elend. Der Vorsitzende von VV Albin Kurti, erklärte sich als einziger Parteivorsitzender in Kosova mit den Roma und Aschkali solidarisch. VV fordert Gesundheitsprogramme, Arbeit und Bildung für alle. Besonders scharf kritisierte der Parlamentsabgeordnete von VV Sami Kurteshi die Lage: Kurtheshi schreibt auf Facebook: „Eine Frau wird den den Städten angegriffen, die Gesellschaft schweigt! Sie war sowohl eine Frau als auch eine Roma!

Ein elfjähriges Kind wird vergewaltigt und getötet, die Gesellschaft schweigt! Das Kind war auch arm und ein Rom!?“

Urheberrecht
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Grafikquelle         :         Karte der Bahnstrecken im Kosovo, deutsche Version

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2019

Das Frauenzählen muss weitergehen

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Wenn schon drei Spitzenpolitikerinnen auf einem Foto das Blut derart in Wallung bringen, dann ist der Weg, der vor uns liegt, doch noch sehr weit und die Quote vermutlich für längere Zeit unvermeidlich.

Also, er finde, jetzt müsse allmählich mal Schluss sein mit dem Frauenzählen, sagt ein Freund angesichts des Fotos, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der nächsten Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt. Ganz offensichtlich sei der Kampf um Gleichberechtigung doch gewonnen und die Quote erfüllt. Wenigstens hat er nicht gesagt: übererfüllt.

Nein. Gerade jetzt darf nicht Schluss sein mit dem „Frauenzählen“ – wie diese Reaktion meines Freundes zeigt. Denn er ist ja nicht der Einzige, der irritiert auf das Foto blickt, wenn auch nur wenige zu so bizarrer Lyrik angestachelt werden wie Bild-Kolumnist Franz Josef Wagner: „Die Frauen haben das Sagen übernommen. Sie sprechen anders als Adam. Sie lächeln, sie umarmen Dich, obwohl ihre Süße Salz ist. Sie sind die Superfrauen. Sie sind das härteste Geschlecht. Sie sind Rosen mit Stacheln.“ Meine Güte.

Eigentlich bin ich kein großer Fan von Quotierungen. Aber wenn schon drei Spitzenpolitikerinnen auf einem Foto das Blut derart in Wallung bringen, dann ist der Weg, der vor uns liegt, doch noch sehr weit und die Quote vermutlich für längere Zeit unvermeidlich. Werden drei Männer in gehobenen Positionen auf einem Bild gezeigt, dann ruft das selbst bei den radikalsten Feministinnen nicht einmal ein müdes Achselzucken hervor. Wer sich über solche Selbstverständlichkeiten aufregen möchte, muss von morgens bis abends Rumpelstilzchen spielen. Schöner sind die Verhältnisse eben noch immer nicht.

Allerdings legen nicht nur Männer, die sich von Frauen in Führungspositionen bedroht fühlen, ein seltsames Verhalten an den Tag. Auch solche, die der Entwicklung gütig und wohlwollend gegenüber stehen, benehmen sich oft merkwürdig. Unvergessen all die Hörfunksendungen, in die ich nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin eingeladen wurde, weil ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen sollte. Nun hatte ich sie nicht gewählt und folglich habe ich mich auch nicht gefreut. Sehr zur Enttäuschung der Moderatoren, die mich anschauten, als hätte ich ein besonders liebevoll ausgesuchtes Geschenk zurückgewiesen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     — 

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Unten     —    Die berühmte Schnitzerei der drei Affen an der Fassade des heiligen Pferdestalls

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BDS-Resolution-Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2019

In Deutschland geht das leider nicht

SOAS BDS demonstration 27 April 2017 12.jpg

Von Charlotte Missewitz

Israel wegen seiner Palästinapolitik boykottieren – der Gedanke leuchtet mir ein. Warum ich als Deutsche trotzdem nicht mitmachen kann.

Für mich ist BDS wie Veganismus. So antworte ich immer meinen BDS-Freunden, die den Boykott israelischer Produkte propagieren. Ich glaube an das Prinzip. Daran, dass man die Israelis wegen ihrer Palästinapolitik unter Druck setzen sollte, ebenso wie man keine Tierprodukte essen sollte, um das System der Massentierhaltung nicht zu stützen.

In Deutschland redet die Bewegung „Boykott, Divestment, Sanktionen“ nur vom Boykott israe­lischer Siedlungsprodukte, wie Wein oder der Ahava-Kosmetik, oder von Divestment, wie als sie den norwegischen Pensionsfonds 2012 dazu brachte, seine Gelder aus dem Siedlungsbau zurückzuziehen. Aber ob alle oder einzelne israelische Produkte – ich habe nicht die Disziplin: Als Frau eines jüdischen Israelis, als Mutter einer halben Israelin, als Teil einer großen israelischen Mischpoke in Haifa, Hebräischsprecherin, eine, die zeitweilig in Israel lebte und lernte und arbeitete, komme ich einfach nicht umhin, israelische Kultur oder Produkte zu konsumieren. Die BDS-Freunde lächeln dann.

Sie lächeln verständnisvoll und weil ich Solidarität mit ihrer Arbeit bekunde. Die meist jüdischen Israelis im deutschen Exil lächeln aber auch über das Ausweichmanöver. Sie fragen nicht mehr, weil sie wissen, was nun kommt: Ich bin Deutsche. Und, ja, meiner Meinung nach geht so was nicht in Deutschland. Die Tatsache, dass BDS nun bis hoch zum Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, ist Teil des Ganzen. Eine gewaltlos agierende Gruppe von jüdischen, muslimischen und anderen Menschen, die die Beendigung der Besetzung und die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels zum Ziel hat, wird als rassistisch abgestempelt und aus dem Diskurs verdrängt. Das zeigt, wie tief die Verflechtungen zwischen Deutschland und Israel gehen.

Damit ist nicht das übliche Diktum gemeint, dass aufgrund des Holocaust die Deutschen immer gut sein müssen mit Israel. Mein eigentlicher Grund lässt sich nicht so schnittig wie das mit dem Veganismus kommunizieren: Ohne den Holocaust gäbe es das Israel nicht in der diskriminierenden und militanten Form, wie es heute existiert. Sprich, wir besitzen als Deutsche nicht die neutrale, allgemein menschliche Position, die BDS-Leute in Amerika oder Großbritannien einnehmen.

Unverhältnismäßigkeit überall

Je mehr ich mit Israel zu tun habe, umso tiefer schmerzt mich die Situation der Palästinenser. Anfang Mai kam ich wegen ein paar familiärer Festtage erneut nach Israel, um gleich am zweiten Tag den Jom Hasikaron, den Tag der Erinnerung an die gefallenen israelischen Soldaten, zu erleben. Alle Fernsehsender erzählten herzzerreißende Geschichten von Familien, die Angehörige in den verschiedenen Kriegen verloren haben. Es wurde viel geweint, die Lücke, die die Toten hinterließen, ist unauffüllbar. Und doch, niemand erwähnte in diesen Sendungen, dass dieser Schmerz auch auf der Seite der Palästinenser stattfindet. Dass dort sogar fünf- bis zehnmal so viele Menschen infolge des Konflikts, infolge der Besetzung gestorben sind. Kann es wegen der Unverhältnismäßigkeit der Zahl der Verstorbenen nicht mehr erwähnt werden?

Die Unverhältnismäßigkeit findet sich allerdings überall. Die Ausbeutung der Palästinenser in den besetzten Gebieten als billige Arbeitskräfte, die Mauer, die Checkpoints … Und all das ist schon jahrzehntealt. Das Wort „Apartheid“, das BDS verwendet, finde ich etwas ungenau, weil ander als im ehemaligen Südafrika auch Palästinenser mit israelischem Pass zumindest formal gleiche Rechte genießen und auch einige von ihnen in der Mittelklasse angekommen sind. Aber es ist auch kein ganz falsches Wort, da die Palästinenser unter der israelischen Besetzung diese Rechte nicht genießen.

Die Massadastraße in Haifa ist einer der letzten Orte in Israel, wo israelische und palästinensische Menschen noch zusammen in Cafés sitzen. Und wenn beispielsweise ein bekannter Sänger sein Konzert kurzfristig absagt, können hier die Tischnachbarn einander in die Augen schauen. Gerade wurden die Israelis, die sich schon ­Karten gekauft haben, mal erinnert, dass etwas mit ihrer Politik nicht gut läuft. Nur ich als Deutsche lande mit meinem Blick auf einem der Bauhaus-Gebäude, der deutschen Architekturimplantate in der alten Straße, die mich an die unzähligen deutsch-israe­lischen Verflechtungen erinnern und bei dem Thema immer verstummen lassen. Ich habe weder bei der BDS-Aktion mitgeholfen, noch sonst etwas getan, damit hier etwas besser wird.

Dabei habe ich keine Angst vor dem Antisemitismusvorwurf, der über die Resolution im Bundestag offiziell geworden ist. Wer wie ich zwischen israelischen, deutschen und palästinensischen Welten hin und her reist, weiß, dass diejenigen, die sich dieser Resolution angeschlossen haben, weitaus stärker verdächtig sind, antisemitisch zu sein. Natürlich findet man auch in der BDS-Bewegung Antisemiten. Aber nicht nur die Studie der Psychologen Wilhelm Kempf und Rolf Verleger von 2015 hat belegt, dass sich unter sogenannten Palästinafreunden weniger antisemitische Einstellungen finden als unter der sogenannten Gruppe der Israelfreunde. Die Palästinafreunde denken eher universalistisch, alle Menschen gleichstellend, sie haben ein besseres Wissen über den Nahostkonflikt. Mitunter finden sich jedoch Positionen, die Israel oder Juden primär als böse stilisieren.

Antisemitische Töne in der AfD

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Obebn     —       SOAS Boycott, Divestment and Sanctions movement (BDS) demonstration 27 April 2017

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Unten        —        Protestors hold signs outside the Diamond Shamrock and Kwik Stop in Dallas where 26-year-old Marcus Phillips was shot and killed by a staff member.

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Nichtweiße im DDR-Alltag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2019

„Das klingt nach völkischer Schicksals-gemeinschaft“

Interview Leon Kahane, Fabian Bechtleund Jonas Balzer

taz: Gegenwärtig ist es sehr populär in politischen und kulturellen Debatten, Erfahrungen von „den Ostdeutschen“ zu thematisieren. Eine Gemeinsamkeit dieser neuen Perspektiven auf Ostdeutsche scheint die Verknüpfung der „Wende“ mit Unterdrückungs- und Diskriminierungserfahrungen zu sein. Konstituiert sich dadurch auch eine problematische ostdeutsche Identität?

Patrice Poutrus: Zunächst vielleicht ein Beispiel: In den Berliner Reinbeckhallen werden unter dem Titel „Die Ostdeutschen“ Fotografien von Roger Melis gezeigt. Mich irritiert dieser Titel fürchterlich, denn bis auf ein paar Bilder der Einheitsfeier am Ende der Ausstellung werden da meines Erachtens keine Fotos von „Ostdeutschen“ gezeigt. Die DDR-Bürger – und das wäre mein Argument – waren vor der „Wende“ keine „Ostdeutschen“ bzw. verstanden sich nicht als solche. Diese Identifizierung entstand erst im Kontrast – sowohl zu „den Westdeutschen“; aber genauso zu den eigenen Westdeutschland­erfahrungen nach dem Mauerfall von 1989. Erst in Auseinandersetzung mit einer sich verändernden und auch erweiternden Umwelt entstand überhaupt so etwas wie eine ostdeutsche Identität. Wenn man also auch von „den Ostdeutschen“ spricht und damit die ehemaligen DDR-Bürger meint, dann ist das zumindest historisch undifferenziert. Eine konkrete Erfahrung wird künstlich in die Vergangenheit verlängert.

Doch hier fangen für mich die Probleme mit „der ostdeutschen Identität“ erst an. Wie absurd diese Konstruktion werden kann, wird klar, wenn man sich beispielsweise die Forderung nach einer Ostdeutschen-Quote anschaut. Die mehr oder minder identitätsstiftenden Erfahrungen, die jemand in der „Wende“ und vor allem danach gemacht hat, werden dabei zu einem wilden Essenzialismus verkehrt. Wenn man eine solche Quote operationalisieren wollte, dann entstehen dabei fast zwangsläufig Fragen nach Abstammung und Herkunft, die sich trotz jeder noch so vermeintlich guten Intention verselbstständigen.

Wie ist es aber jenseits des Essenzialismus um diese Erfahrungen bestellt? Was halten Sie z.B. von Naika Foroutans Idee, die Erfahrungen von Ostdeutschen und Migrant*innen zu vergleichen?

Am Migrationsargument von Foroutan ist schon was dran, aber nicht im Sinne einer diskriminierten Minderheit, sondern insofern, als die Leute aus Ostdeutschland mehrheitlich aus ihren Verhältnissen ausgewandert sind. Das kann durchaus ähnliche Gefühle wecken wie bei Leuten, die in Folge ihrer Migration Diskriminierung ausgesetzt sind. Und natürlich lassen sich solche Erfahrungen auch zu einer gezielten ostdeutschen Identität kultivieren. Bei einer oberflächlichen Parallelisierung dieser Erfahrungen mit jenen von Migrant*innen besteht aber die Gefahr, das Spezifische der jeweiligen Erfahrungen zugunsten einer großen Opfererzählung zu verdecken. Als Migrant*innen Opfer von Rassismus oder Ausländerfeindlichkeit zu werden ist schließlich eine andere Erfahrung als die eines politischen und sozialen Umbruchs, der gern auch friedliche Revolution genannt wird. Besonders absurd wird diese Parallelisierung für mich dann, wenn aus einer vermeintlichen allgemeinen Diskriminierungserfahrung „der Ostdeutschen“ rassistische Übergriffe von „Ostdeutschen“ auf Mig­rant*innen erklärt werden sollen.

Gegenwärtig ist diese Erklärung rassistischer Gewalt, durch vermeintliche eigene Diskriminierungserfahrungen, stark im Kommen. Jana Hensel denkt in ihrer Zeit-Kolumne darüber nach, dass sich die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda aus der Erniedrigung der Ostdeutschen erklären lassen könnten.

Das Problem ist für mich an diesem Punkt, dass so die rassistischen Motive der Täter*innen völlig aus dem Blick geraten. Dabei wird so getan, als sei der demonstrierte Rassismus eine Art Reflex auf Konflikte, die durch die „Wende“ und die deutsche Einheit entstanden seien. So enthebt man die Täter*innen aus jeglicher individueller Verantwortung für ihre Handlungen. In diesem Zusammenhang verwundert es im Übrigen nicht, dass Untersuchungsergebnisse über rassistische Gewalttaten und entsprechende Vorurteilsstrukturen in der DDR von vielen Ostdeutschen brüsk abgelehnt bzw. als unwahr zurückgewiesen werden, da diese den angenommenen Opferstatus letztlich in Frage stellen. Diese Untersuchungen zeigen, dass die einfachen DDR-Bürger*innen lange vor 1989 rassistische Täter*innen sein konnten. Wie 1975 in Erfurt konnte es zu pogromartigen Ausschreitungen unter der Aufsicht des SED-Staates kommen.

Wie schätzen Sie die Forderung nach einer postkolonialen Perspektive auf die „Wende“ ein?

Quelle      :        TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle           :Schuhmacherlehrling aus Namibia im Schuhkombinat Weißenfels 1985

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Networking à la Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2019

Schweiz:  Wahlheimat von angeklagter deutscher Neonazi-Prominenz

File:Thorsten Heise Ostritz.jpg

Quelle     :       untergrundblättle. ch

von   Tobias Tscherrig / Infosperber

Ein in Deutschland angeklagter prominenter Neonazi zieht in die Schweiz: Rechtsradikale Netzwerke funktionieren auch hierzulande.

29. April 2018, Fretterode, Bundesland Thüringen: Zwei Journalisten aus Göttingen fotografieren und filmen das Anwesen des Thüringer NPD-Funktionärs Thorsten Heise. Sie vermuten, dass sich bei Heise Neonazis versammeln um eine Demonstration vorzubereiten. Sie wollen dokumentieren, wer an dem Treffen teilnimmt.

Die Vermutung der Journalisten kommt nicht von ungefähr: Heise ist nicht nur NPD-Funktionär, er gilt als einer der umtriebigsten militanten Neonazis in Europa und als Kristallisationsfigur und Spiritus Rector des internationalen Netzwerks «Combat 18» (C18) – des bewaffneten Arms des in Deutschland verbotenen Neonazinetzwerks «Blood & Honour» (B&H).

Damit ist Thorsten Heise zentrale Figur der wichtigsten Struktur der gewalttätigen Neonazi-Szene in Europa. Heises Name fiel auch im Zusammenhang mit der Terrorgruppe «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU): Er steht auf einer Liste mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten im NSU-Prozess. Heise ist mehrfach vorbestraft und sass bereits im Gefängnis.

Brutaler Angriff auf Journalisten

Plötzlich werden die Journalisten von zwei jungen Männern bemerkt. Diese verfolgen sie zuerst zu Fuss, dann mit einem Fahrzeug. Es kommt zu einer Verfolgungsjagd, schliesslich landet der Wagen der Journalisten in einem Graben. Die mit Baseballschläger, Messer, einem 40 bis 50 Zentimeter langen Schraubenschlüssel und Reizgas bewaffneten Männer gehen sofort zum Angriff über: Sie zerstören das Fahrzeug, brechen dem einen Journalisten mit dem Schraubenschlüssel das Stirnbein und verletzen den anderen mit einem Messer am Oberschenkel. Ausserdem rauben sie die Fotokamera.

Ein Jahr nach dem Überfall sind die beiden mutmasslichen Täter identifiziert. Es handelt sich um zwei bekannte Rechtsextreme: G.B.*, Vorstandsmitglied der NPD Niedersachsen, der als Ziehsohn von Thorsten Heise gilt. Und um N. H.*, den leiblichen Sohn des umtriebigen und mächtigen Neonazi-Netzwerkers.

Einer der Angreifer lebt im Oberwallis

Die zuständige Staatsanwaltschaft hat die beiden jungen Männer wegen schweren Raubs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gemäss einem Artikel der «WOZ» wird der Fall von den Thüringer Justizbehörden nicht prioritär behandelt. Wann der Prozess stattfinden werde, sei unklar. Die Gerichtskammern seien stark ausgelastet.

Klar ist hingegen, wo sich der Sohn von Thorsten Heise zurzeit aufhält. Gemäss Recherchen von antifaschistischen Gruppen und der «WOZ» lebt er im Oberwallis. Er arbeitet in Visp für die «Ewald Gattlen AG», einem KMU-Unternehmen aus dem Bereich der Gebäudetechnik. Ein Foto, das den jungen Heise im Gattlen-Dress zeigt und «infosperber» vorliegt, beweist das.

Gegenüber «infosperber» nimmt Jan Gattlen von der «Ewald Gattlen AG» Stellung: «Bei unserer Firma handelt es sich um ein lokales KMU. Wir distanzieren uns von jeglichen politischen Aktivitäten und wünschen nicht, dass unser Firmenname in Zusammenhang mit einer radikalen Szene in Verbindung gebracht wird.» Das Unternehmen habe keine Kenntnis, «dass sich Angestellte von uns in einem radikalen Umfeld bewegen». Man kontrolliere die Freizeitaktivitäten der Angestellten nicht und nehme darauf auch keinen Einfluss.

Spuren führen zu Oberwalliser «B&H»-Mitglied

Es ist auf Anhieb nicht klar, warum der Sohn von Heise ausgerechnet bei einem Oberwalliser Familienbetrieb angeheuert hat. Eine entsprechende Frage von «infosperber» hat das Unternehmen nicht beantwortet. Der Angeklagte scheint jedenfalls keine Angst vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden zu haben: Vor wenigen Tagen erschien er am «Eichsfeldtag», einem NPD-Fest, das sein Vater organisiert. Mit dabei: Einige seiner neuen Kollegen aus dem Wallis.

Es gibt aber Spuren, die Anhaltspunkte geben, warum der mutmassliche Täter aus Fretterode in Visp gelandet ist. Sie führen zum Oberwalliser «B&H» -Mitglied Silvan Gex-Collet, der für dieselbe Firma arbeitet, in der nun auch der Sohn von Thorsten Heise angestellt ist.

Gex-Collet ist Kennern der Schweizer Neonaziszene seit Jahren bekannt. Der Oberwalliser ist ein alter Bekannter von Thorsten Heise: Ein Foto von 2014 zeigt die beiden beim Handschlag. Heise reiste damals für ein Seminar ins Oberwallis. Gex-Collet erwiderte den Besuch spätestens im letzten Jahr. Damals reiste er an das von Thorsten Heise organisierte «Schild&Schwert»-Festival nach Ostritz. Ein Festival, das auch zur internationalen Vernetzung der militanten neonazistischen Szene dient.

Ein weiteres Festival-Bild zeigt Gex-Collet mit Marko Gottschalk, Sänger der Band «Oidoxie». Gottschalk und seine Band sind weitere zentrale Figuren im Netzwerk um Heise. Mit Songs wie «Terrormachine Combat 18» machten sie sich mit zum Sprachrohr des deutschen «C18»-Ablegers. Seit Jahren zieht die Band – die 2006 eine CD über Thorsten Heises Label produziert hatte – ein äusserst gewalttätiges Umfeld an.

Networking à la Neonazi

Silvan Gex-Collet spielte früher selber in einer rechtsextremen Band. In der Vergangenheit reiste er mehrmals ins Ausland, um sich mit anderen Neonazis zu treffen. Allerdings ist er auch in der Schweiz tätig: Im September 2005 organisierte er in Gamsen (VS) zusammen mit anderen Personen aus dem Oberwalliser «B&H»-Umfeld ein Gedenkkonzert für den Neonazi-Sänger Ian Stuart. Am Anlass nahmen rund 400 Neonazis aus der Schweiz, Frankreich, Italien, Deutschland und Österreich teil. Gex-Collet wurde wegen Widerhandlung gegen die Rassismus-Strafnorm verurteilt. Im Urteil wird er als «der eigentliche Chef und verantwortlich für die Organisation des gesamten Anlasses» bezeichnet.

Als am 15. Oktober 2016 in Unterwasser (SG) das grösste Neonazi-Konzert in Europa mit insgesamt 5000 Besuchern aus dem In- und Ausland stattfand, taucht Gex-Collets Namen erneut auf: In der Nichtanhandnahmeverfügung betreffend einer Anzeige wegen Rassendiskriminierung beschreibt ein damals anwesender Polizist, wie sich Silvan Gex-Collet als Bühnenverantwortlicher des Anlasses zu erkennen gegeben habe. Er habe mit ihm die Hallenorganisation und die Fluchtwege besprochen.

Im Jahr 2015 gründete Gex-Collet in Brig-Glis (VS) die «GexTex GmbH». Ein Unternehmen, dem unter anderem das Tattoo-Studio «Nordic Thunder» angehört. Hier arbeitet zum Beispiel der estnische Neonazi Mart Plees, der im Jahr 2007 den ersten Laden in Schweden eröffnete, der die bei Neonazis beliebte Kleidermarke «Thor Steinar» verkaufte.

Neonazistische Netzwerke funktionieren

Obwohl der vorliegende Text bei weitem kein vollständiges Bild über die Umtriebe und Vernetzungen von neonazistischen Netzwerken und den darin eingebetteten Akteuren darstellt und speziell ihre Geschäftstätigkeiten ausklammert, zeigt er doch, das diese Netzwerke auch in der Schweiz existieren und funktionieren – und das seit Jahren. Eine Berichterstattung über die Thematik bleibt aber schwierig, nicht zuletzt, weil sich der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nicht zu einzelnen Gruppierungen oder Organisationen äussert.

Immerhin schreibt der NDB im neusten Lagebericht «Sicherheit Schweiz», dass die Schweizer rechtsextreme Szene im Aufwind ist, der Umgang mit Schusswaffen geübt wird und Kampfsportarten trainiert werden.

Nach Jahren der Verharmlosung findet er damit zumindest etwas deutlichere Worte. Denn neonazistische und international agierende Netzwerke existieren in der Schweiz seit Langem. Vielleicht hilft die Anwesenheit des Sohnes von einem der aktuell mächtigsten Führungsfiguren der europäischen militanten Neonazi-Szene, der Thematik in der Schweiz endlich den Stellenwert einzuräumen, den sie – leider – verdient.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :       Thorsten Heise bei der Pressekonferenz zum «Schild und Schwert»-Festival in Ostritz am 21. April 2018. / Erik-Holm Langhof (CC BY-SA 4.0)

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Eine Organisation implodiert

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2019

Warum sich die revolutionäre ISO der USA aufgelöst hat*

Quelle        :    Scharf   –  Links

von Manuel Kellner

Die International Socialist Organization (ISO) war viele Jahre lang die mitgliederstärkste Organisation mit sozialistisch-revolutionärem Anspruch und marxistischem Selbstverständnis in den USA. Sie dürfte etwa 800 Mitglieder gehabt haben, etwas über 60 Ortsgruppen (mit jeweils zwischen 5 und 50 Mitgliedern) und Stützpunkte (weniger als 5 Mitglieder). Sie gab eine Monatszeitung (die online Tageszeitung war) und eine vierteljährlich erscheinende Theoriezeitschrift heraus. Eine Reihe ihrer Mitglieder hatten einigen Einfluss in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen.

Am 19. April 2019 teilte die – erst einen Monat zuvor gewählte – Leitung der ISO die Selbstauflösung der Organisation mit. Anscheinend gehen damit zumindest zwei wichtige, mit der ISO verbundene Tätigkeitsfelder nicht verloren: Erstens die jährlichen Sozialistischen Konferenzen, zu denen regelmäßig bis zu 1200 Aktive und Interessierte aus allen Teilen des Landes kommen; zweitens der Verlag Haymarket Books, der viele Bücher von großem Interesse für linke Politik herausbringt und mit dem Institut Center for Economic Research and Social Change zusammenarbeitet. Trotzdem ist das Verschwinden der ISO ein Rückschlag, und jede aus Sektenneid geborene Häme – so etwas findet sich natürlich leicht im Internet – ist völlig unangebracht.

Eigentümlich wirkt, dass wenige Wochen vor der Selbstauflösung die alte Leitung von einer neuen Mehrheit ersetzt worden war, mit dem Anspruch, die ISO zu einer effizienteren Kraft für die sozialistischen Ziele zu machen.. Das war keineswegs so geplant gewesen – der Prozess hin zur neuen Mehrheit und der folgende hin zur Selbstauflösung sind zweierlei. Im März 2019 hatte die ISO ihre jährliche Delegiertenkonferenz. Die im Herbst 2018 begonnene Vorkonferenzperiode war davon geprägt, dass die überwältigende Mehrheit der Leitung einschneidende Änderungen wollte – die wichtigsten Vertreter der alten Mehrheit fanden sich nun, wie auch später auf der Konferenz, in der Minderheit. Es entstanden rasch vier Tendenzen (Meinungsströmungen), von denen eine, die sich «Unabhängigkeit und Kampf» nannte, die meiste Unterstützung in der Mitgliedschaft fand.

Die Debatte war kontrovers und intensiv. Es gab, erstmals, über 40 Rundbriefe mit Diskussionsbeiträgen. Herausragende Themen waren das Bedürfnis nach mehr Transparenz und Offenheit bei Leitungswahlen und Finanzen und nach einer Auflockerung der gegebenen Routine in der Arbeit der Ortsgruppen – bemängelt wurde eine zu starke Konzentration auf die Universitäten auch dort, wo die Mitglieder ganz überwiegende abhängig Beschäftigte waren, und ein Rhythmus von Sitzungen, Schulungen, Flugblattverteilen und Zeitungsverkauf, der die Aktiven auf die Dauer ausbrannte.

Ein Erdbeben

Die frühere Mehrheit überzeugte nur noch sehr wenige. Charakteristisch war vielleicht, dass sie argwöhnte, die neue Mehrheit wolle auf eine Unterstützung der Demokratischen Partei umschwenken. Tatsächlich warf zumindest ein kleinerer Teil der neuen Mehrheit die Frage der Beziehungen zu den Democratic Socialists of America (DSA) auf, die Bill Sanders unterstützt und 2017 die sozialdemokratische Sozialistische Internationale wegen deren Neoliberalismus verlassen hatte. Mit rund 40000 oder mehr Mitgliedern und ihrer Jugendorganisation Young Democratic Socialists ist sie die bei weitem bedeutendste sozialistische Kraft in den USA – sie hat sich aber nicht als Partei konstituiert und versucht weiterhin, in der Demokratischen Partei eine Rolle zu spielen.

Nach der Konferenz kamen handfeste Skandale ans Licht, die einen regelrechten Schock auslösten. Es ging um eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff eines Leitungsmitglieds vor einigen Jahren, die Tat sei von führenden Mitgliedern der alten und der neuen Mehrheit unter den Teppich gekehrt worden. Viele Mitglieder assoziierten das mit den kritikwürdigen Aspekten der Organisationskultur. Nach der Konferenz hatte es so ausgesehen, als sei ein neuer Anlauf möglich – nun aber traten Mitglieder scharenweise aus, bis ein Mitgliederentscheid die Selbstauflösung beschloss.

Das Organisationsmodell

Politische Organisationen, die sich auf die Oktoberrevolution von 1917 und die Rolle der Bolschewiki in ihr als Modell beziehen und sich selbst – wenn nicht als revolutionäre Partei so doch als den Kern der künftigen revolutionären Partei sehen, kommen durch dieses Selbstmissverständnis meist zu einer rigiden Organisationskultur und sektiererischen Selbstgenügsamkeit. Diesen Fehler hatte die ISO nicht. Sie sah sich selbst nur als einen Kern der zukünftigen revolutionären Partei, die in fortgeschrittenen Kämpfen und Bewegungen aus dem Zusammenkommen verschiedener alter und neuer Kräfte entstehen würde. Darum wirkte sie vergleichsweise offen und fähig, loyal an Bewegungen teilzunehmen und neuen Mitgliedern einen kritischen Marxismus zu vermitteln.

Trotzdem scheint die ISO den eigenen Organisationsaufbau zu sehr als Selbstzweck betrieben zu haben. «Movementism» – zu sehr auf Bewegungen abfahren – war in der ISO negativ besetzt. Man musste doch stärker werden, um in den kommenden Aufschwüngen des Klassenkampfs eine führende Rolle spielen zu können!

Mit diesem Organisationsmodell konnte die ISO durch eine Zeit kommen, in der es relativ wenig Klassenkämpfe gab. Aber nicht mehr heute, nach Occupy, Black Live Matters, den Lehrerstreiks, den Frauenmobilisierungen gegen Trump, #MeToo und der Kandidatur von Bernie Sanders. Die Herausbildung einer verhältnismäßig starken sozialistischen Strömung stellte die ISO vor die Aufgabe, Teil dieser Bewegung zu werden.

Quelle: Paul Le Blanc in: LINKS – International Journal of socialist renewal, http://links.org.au/.

*Die ISO war bis vor vielen Jahren Mitglied der International Socialist Tendency, die von der britischen SWP angeführt wird (in Deutschland kommt Marx21 aus dieser Strömung) und unterhielt später solidarische Beziehungen mit der IV. Internationale.

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

(wd) Zu der 1976 gegründeten International Socialist Organization (ISO) in den USA siehe den Überblick:
https://en.wikipedia.org/wiki/International_Socialist_Organization.

Die ISO gab die Zeitung Socialist Worker sowie die Vierteiljahreszeitschrift International Socialist Review heraus und betrieb die noch vorhandene Website https://socialistworker.org.

Die ISO wurde 2001 unter dem Vorwurf (oder Vorwand), sie unterschätze die globalisierungskritische Bewegung und habe sich daher im November 1999 bei den Protesten und Blockaden gegen die WTO-Tagung in Seattle falsch verhalten, aus der IST ausgeschlossen.

Paul Le Blanc (Jg. 1947) ist Historiker und langjähriger Aktivist der marxistischen Bewegung in den USA. Er war Mitglied der US-amerikanischen Socialist Workers Party (SWP), der Fourth Internationalist Tendency (FIT), von Solidarity und der ISO (USA).

Im Oktober 2009 trat er von Solidarity zur ISO über (siehe „Why I am joining the US International Socialist Organization. Intensifying the Struggle for Social Change“, Links. International Journal for Socialist Renewal, http://links.org.au/node/1323).

Sein Artikel „United States Left: What happened to the International Socialist Organization“ erschien Ende Mai auf der australischen Seite „Links“ (http://links.org.au/node/5410) sowie auf „Europe solidaire sans frontières“, Paris (http://www.europe-solidaire.org/spip.php?article49045).

http://www.sozonline.de/2019/07/eine-revolutionaere-organisation-implodiert/

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Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Gretas unbequeme Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Fridays For Future und Klimapolitik

Greta Thunberg in Global Strike for Climate 2019 -2.jpg

Schaffen Fridays For Future einen neuen politischen Mainstream in Deutschland? Es geht jedenfalls nicht darum, „das System“ zu stürzen.

Und dann rief ein Kind: „Der Kaiser ist ja nackt.“ Da sahen die Erwachsenen es plötzlich auch. So war das, als Greta Thunberg, 16, und Fridays For Future darauf hinwiesen, dass es keine Klimapolitik in Europa gibt, die auch nur annähernd dem entspricht, was die verantwortlichen Politiker mit dem Abkommen von Paris vereinbart haben.

Einige Liberalkonservative ärgern sich schwer über Thunberg, weil ihnen ihr ernstes Kindergesicht, ihre ikonische Geschichte von Erweckungserlebnis und Umkehr sowie ihr körperliches und seelisches Leiden an der Erderhitzung einfach zu viel ist. Zumal wenn sie als Moral-Pin-up-Girl instrumentalisiert wird, um die stumpfe Gut-gegen-Böse-Kolportage wiederauferstehen zu lassen.

Kann man nachvollziehen. Aber es verfehlt den entscheidenden Punkt.

Die Heiligengeschichte von Thunberg ist nur eine narrative Oberfläche. Wenn schon, dann ist die „Religion“ der Gegenwart nicht der Wunsch nach Klimapolitik, sondern das Leugnen der Klimawissenschaft. Auch damit wird der scheinbar längst gewonnene Kampf gegen die Aufklärung neu inszeniert. Das Problem sind aber nicht die Tweetjacken-Gaukler von der AfD. Das Problem ist, dass eine aufgeklärte Mehrheitsgesellschaft sich zu lange nicht um die Erderhitzung geschert hat.

Infantiler SUV-Hass

Greta Thunberg at the front banner of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 02.jpg

Thunberg hat eine besonders unbequeme Wahrheit offengelegt. Dass gerade die Milieus, die sich aufgrund ihrer identitätspolitischen Liberalität für etwas moralisch Besseres halten (also wir), in dieser Sache mindestens so versagt haben wie die, die sie für moralisch schlechter halten. Isso. Da hilft auch der infantile SUV-Hass nicht.

Quelle        :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —       Greta Thunberg in Kungsträdgården, Stockholm, for „Global Strike for Climate“ on May 24, 2019. (Fridays For Future )

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Elektroroller, Trumps Twitter und Islam. Hipster gefährden den Verkehr, die US-Justiz behandelt Trumps Twitter-Accounts und die Hälfte der Deutschen hat Angst vor demokratietreuen Muslimen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sigmar Gabriel findet den vakanten SPD-Vorsitz fast wie ein infektiöses Kleidungsstück.

Und was wird besser in dieser?

Ja, wer hat’s denn vorher angehabt?

Endlich! Thilo Sarrazin darf aus der SPD ausgeschlossen werden. Doch der will gegen das Urteil Berufung einlegen, notfalls durch alle Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht. Aber was will man in einer Partei, die einen selbst nicht dabeihaben will?

Sarrazin war 45 Jahre in der SPD, ähnlich lang wie Gauland in der CDU. Wäre lustiger, Gauland würde sich rein- und Sarrazin rausklagen. Die altersvergorene Mischung aus gekränkter Eitelkeit und Universen umspannender Geltungssucht müsste man schon beschämt dem männlichen Chromosomensatz anlasten – wenn es nicht, einmal mehr großen Dank – Alice Schwarzer gäbe. Die deutsche Arbeiterbewegung hat vom Ursprung an fremden- und frauenfeindliche Anteile; das hieß damals „Schmuddelkonkurrenz“ und harrt seit 150 Jahren der Läuterung. Selten ging’s der SPD so dreckig, hatte sie so wenig zu verlieren – selten war die Chance so groß. Raus damit! Sarrazin zum Vorsitzenden wählen, dann alle austreten und neu gründen.

Angela Merkel hat gezittert, das dritte Mal in wenigen Wochen. Wurde dazu schon alles Mögliche und Unmögliche gesagt oder fehlt noch was?

Wie unfassbar cool, das Militärbrimborium mal entspannt im Sitzen abzunicken! Der Stuhl als zum Möbel verdichtete Zivilgesellschaft möge da noch stehen, wenn keiner mehr vom Zittern weiß.

Frankreich führt eine zusätzliche Steuer auf Flugtickets ein, die Einnahmen sollen in die Bahn investiert werden. Gute Idee! Wieso kriegt Deutschland keine zusätzlichen Umweltabgabe auf die Reihe?

Weil es die Luftverkehrsabgabe, vulgo „Ticketsteuer“, schon hat. Um Sie mit den Sicherheitsvorkehrungen an Bord dieses Gesetzesmonsters vertraut zu machen, lehnen Sie sich zurück und schlafen eine Woche durch – es ist höllenkompliziert. Im Ergebnis sackt der Fiskus seit der Ticketsteuer 2011 jährlich eine Milliarde Euro ein, und das Passagieraufkommen stieg seither um 28 Prozent. „Immerhin nicht noch mehr“, sagen Umweltbundesamt und Verkehrsclub Deutschland. Rund 10 Milliarden Euro hingegen spart die Luftfahrt jährlich, weil Kerosin – anders als andere Verkehrstreibstoffe – traditionell steuerbefreit ist. Eine Subvention gegen Schiene, Straße, Wasserweg. Und damit das so bleibt, lehnte auch Deutschland den französischen Vorschlag ab, Kerosin europaweit zu besteuern. So kam es zum französischen Solo.

Im deutschen Verkehr läuft es leider auch sonst nicht so gut: Noch nie gab es so viele Fahrradtote wie 2018, und immer mehr Autofahrer bauen Unfälle, weil sie mit Handy am Steuer sitzen. Was muss jetzt passieren?

Quelle          :      TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Aufruf Journalisten-Verband

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2019

Der Polizei weniger nachplappern

Police in front of a motorway junction at Ende Gelände 28-10-2018 03.jpg

Das Volk bezahlt die Macht – welche sich aber vor dem Mächtigeren verbeugt !

Von Michael Kees

Redaktionen nutzen regelmäßig Informationen der Polizei, ohne sie zu überprüfen. Wegen der Berichterstattung über Ende Gelände gibt es daran Kritik.

Bei Straftaten oder Gefahrenlagen sind Jour­na­lis­t*innen häufig auf Angaben der Polizei angewiesen. Oft behandeln Redaktionen deren Infos als sogenannte privilegierte Quelle – das heißt, dass die Angaben keiner zweiten Prüfung unterzogen werden. Das kritisiert jetzt aber der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). Der Verband hat dazu aufgerufen, „Meldungen und Informationen der Polizeibehörden in allen Fällen kritisch zu hinterfragen“.

Ein Aufruf, der Gewicht hat, denn der DJV ist mit rund 33.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung für Journa­list*innen in Deutschland. Die Frage, wie Redaktionen mit Polizeimeldungen umgehen sollen, ist dabei keine neue. Immer wieder gibt es Kritik an einseitigen oder falschen Informationen der Polizei und an den Medien, die diese Informationen ungeprüft verbreiten.

Anlass für die Stellungnahme des DJV sind Berichte über die Ende-Gelände-Proteste im Juni. Die Polizei Aachen sprach nach dem Demowochenende von 16 Polizist*innen, die verletzt worden seien. Der DJV kritisiert, dass einige Medien diese Meldung einfach übernommen hätten. Denn die Polizei machte lange keine Angaben dazu, wie sich die Einsatzkräfte überhaupt verletzt hatten.

Auf Nachfrage eines WDR-Journalisten stellte sich heraus, dass von vier Polizist*innen, die ihren Dienst beenden mussten, nur zwei durch „Fremdeinwirkung“ verletzt wurden. Auf der anderen Seite beklagte das Bündnis Ende Gelände ein übermäßig hartes Vorgehen der ­Polizei. An sich war die Verletztenzahl der Polizei Aachen richtig, aber sie zeichnete ein unvollständiges Bild. Wie neutral kann die Polizei sein, wenn sie sich selbst gegen Vorwürfe verteidigen muss?

Stopped Ende Gelände Demonstration 27-10-2018 05.jpg

„Es war einmal“. Gab es nicht Zeiten da „alle Macht vom Volk“ ausging ? Das war aber bevor die Wirtschaft das Sagen in die Händen gelegt bekam. Also vor Merkel-Kohl-Schröder-Hitler? Heute lässt nur noch ein schlechtes Gewissen die Welt erzittern?

„Die Polizei ist ausnahmslos der Wahrheit verpflichtet“, sagt Victor Ocansey, Pressesprecher des Landesamts für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen. Ocansey weist darauf hin, dass es Ziel der Polizei sei, gründlich und möglichst schnell zu informieren – auch „einsatzbegleitend“. Noch während ein Einsatz läuft, würden oft Presseanfragen gestellt und Falschmeldungen verbreitet, die man korrigieren müsse.

Aufgabe der Medien ist die Kontrolle der Polizei

Quelle          :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —         Die Polizei vor einer Auffahrt auf eine Autobahn bei einer Ende Gelände Demonstration.

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Wahlen in Indien

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2019

Indien im Griff der ­­Hindu-Nationalisten

File:Taj Mahal N-UP-A28-a.jpg

von Christophe Jaffrelot

Trotz fehlender Konzepte gegen die wirtschaftliche Misere konnte die hindu-nationalistische BJP bei den Wahlen im April ihre Mehrheit ausbauen. Nun regiert allein – und den Minderheiten der Christen und Muslime stehen schwere Zeiten bevor.

Es schien nicht viel für Narendra Modi zu sprechen: Gegen die muslimische und christliche Minderheit betreibt er eine offen diskriminierende Politik und seine Bilanz in der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist mehr als unbefriedigend. Trotzdem wurde der Hindu-Nationalist mit einer komfortablen Mehrheit als Premierminister bestätigt.

Bei den indischen Parlamentswahlen zwischen dem 11. und dem 17. April, bei denen 900 Millionen Wahlberechtigte (etwa ein Zehntel der Weltbevölkerung) zur Stimmabgabe aufgerufen waren, errangen Modi und seine Bharatiya Janata Party (Partei des indischen Volkes, BJP) 303 von 545 Sitzen. Modi kann nun allein regieren und ist nicht mehr auf die Unterstützung seiner Bündnispartner in der National Democratic Alliance (NDA) angewiesen (siehe Kasten auf Seite 16).

Im Wahlkampf umschiffte der Premier gekonnt die brisanten Themen. Seine Kampagne lenkte die Aufmerksamkeit gezielt von der wirtschaftlichen Misere ab: Bei der Arbeitslosigkeit verzeichnet Indien den höchsten Stand seit 40 Jahren, die Landwirtschaft steckt in der Krise, die Exporte sinken – trotz des Wertverlusts der Rupie –, die Investitionen gehen zurück, die ausländischen Direktinvestitionen ebenfalls und der Konsum schwächelt.

Hatte Modi 2014 die wirtschaftliche Entwicklung noch ins Zentrum seines Wahlprogramms gestellt, konzentrierte er sich 2019 voll auf das Thema Sicherheit. So ließ er beispielsweise Migranten aus Bangladesch abschieben, die keinen regulären Aufenthaltsstatus in Indien besaßen.

Außerdem nutzte er das Bombenattentat von Pulwama in der Konfliktregion Kaschmir, um sich als wagemutiger Beschützer des Landes zu inszenieren. 40 indische Soldaten und der Selbstmordattentäter waren bei dem Anschlag am 14. Februar ums Leben gekommen, zu dem sich die pakistanische Dschihadistengruppe Jaish-e-Mohammed bekannte. Als Antwort befahl Modi Luftschläge auf Ziele in Pakistan, auf die Islamabad wiederum mit dem Abschuss eines indischen Militärflugzeugs reagierte.

Die teuersten Wahlen der ­Weltgeschichte

Niemals zuvor war in Indien ein Wahlkampf so stark von patriotisch-kriegerischer Rhetorik geprägt wie der von 2019. Das ging so weit, dass 150 Veteranen, darunter Generäle und Admirale, den Premier darum baten, die Institution der Armee nicht politisch zu in­strumentalisieren.

Modis Kontrahent Rahul Gandhi von der Kongresspartei musste sich nach seiner Wahlniederlage 2014 ein weiteres Mal geschlagen geben. Und das, obwohl sein Wahlprogramm einiges zu bieten hatte: von einem jährlichen Grundeinkommen für die Ärmsten über Maßnahmen gegen Umweltverschmutzung – ein Problem, dessen Existenz die Regierung Modi einfach leugnet1 – bis zum Vorschlag, ein Sonderermächtigungsgesetz für das indische Militär zu überprüfen, nachdem es unter dessen Schutz im Bundesstaat Kaschmir und Jammu wiederholt zu außergerichtlichen Tötungen, Vergewaltigungen und Folter durch Angehörige der Sicherheitskräfte gekommen war. Außerdem setzte Gandhi auf ein Thema, das Modi bereits im Wahlkampf 2014 für sich in Anschlag gebracht hatte: der Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.

Um nicht für seine innenpolitischen Misserfolge geradestehen zu müssen, schürte Modi derweil die Angst vor einer ausländischen Bedro­hung. Dass es ihm gelang, dieses Thema während des gesamten Wahlkampfs ins Zentrum zu stellen, lag auch daran, dass er sich jeder öffentlichen Debatte oder Pressekonferenz verweigerte. Er begnügte sich damit, vorbereitete Interviews zu geben, vorzugsweise in Medien, deren Besitzer um gute Beziehungen zur Macht bemüht sind.

Der andere große Faktor im Wahlkampf 2019 war das Geld. Die Parlamentswahlen in Indien waren die teuersten Wahlen, die je in der Geschichte der Demokratie abgehalten wurden: Nach einer glaubwürdigen Schätzung gaben die Parteien für den Wahlkampf alles in allem fast 9 Milliarden Dollar aus.2 Die Polizei stellte im Auftrag der Wahlkommission eine nie dagewesene

Masse an kleinen Scheinen in Privathäusern von Kandidaten und Parteibüros sicher. Modis BJP brach auf diesem Feld alle Rekorde.3

2016 hatte die Modi-Regierung über ein Gesetz abstimmen lassen, das anonyme Parteispenden von Unternehmen und Privatpersonen erlaubt. Shahabuddin Yaqoob Quraishi, der frühere Vorsitzende der Wahlkommission, bezeichnete das Gesetz als „Legalisierung der Vetternwirtschaft“.4 Mit den enormen Summen, die dadurch zusammenkamen, wurden Stimmen gekauft: Am Vorabend der Wahl Geschenke zu verteilen, ist in Indien gängige Praxis, manchmal reicht es sogar aus, um Wahlen zu gewinnen. Vor allem aber wurde das Geld in die Kampagne gesteckt.

Wie anderswo auf der Welt ist dabei auch in Indien zu beobachten, dass die sozialen Netzwerke schrittweise zum wichtigsten Kanal der politischen Kommunikation werden: Zwar treten die Kandidaten weiterhin öffentlich auf, aber noch wichtiger ist die Präsenz auf Twitter und Co.

Davon zeugt ein ganzes Heer mehrsprachiger Mitarbeiter, die Falschinformationen streuen und „Trolling“ betreiben. So wurde beispielsweise Rahul Gandhi von seinem Rivalen beschuldigt, Moslem zu sein. Der angebliche Beweis: ein Foto aus Kindertagen, das ihn beim Gebet in einer Moschee zeigt. In Wahrheit entstand dieses Foto 1988 in Peschawar bei der Beerdigung des Paschtunenführers Khan Abdul Ghaffar Khan, zu der Rahul seinen Vater Rajiv Gandhi begleitete.

Nicht zuletzt instrumentalisierten Modi und seine Partei geradezu exzessiv die hinduistische Religion. Der BJP-Vorsitzende Amit Shah verhöhnte Rahul Gandhi, weil dieser in einem mehrheitlich muslimischen Wahlkreis angetreten sei – auch dies eine Lüge. Weiterhin erklärte Shah, dass er beim Anblick der Versammlungen von Gandhi-Anhängern nicht ausmachen könne, ob man sich „in Indien oder in Pakistan“ befinde.

Narendra Modi und Barack Obama im Gespräch

Die BJP schreckte auch nicht davor zurück, Pragya Singh Thakur als Kandidatin aufzustellen. Ihr wird vorgeworfen, sich als Mitglied der Bewegung Abhinav Bharat (Junges Indien) an vier antimuslimischen Terrorakten beteiligt zu haben, bei denen 2008 dutzende Menschen starben. Aus gesundheitlichen Gründen wurde Thakur gegen Kaution aus der Haft entlassen. Im Wahlkampf sang sie ein Loblied auf den Mörder Mahatma Gandhis. Der legendäre Unabhängigkeitskämpfer ist bei den Hindu-Nationalisten wegen seiner Philosophie der Gewaltfreiheit und religiösen Toleranz verhasst.

Tatsächlich sind aber viele Inder, die für Modi gestimmt haben, keine überzeugten Hindu-Nationalisten. Sie wollten einen starken Mann an der Macht oder sahen keine Alternative, weil sie der Opposition misstrauen. Dennoch bleibt festzuhalten, dass Modis hindu-nationalistische Ideologie sie auch nicht abgeschreckt hat, obwohl von ihr in den letzten fünf Jahren eine massive Welle der Gewalt gegen die muslimische und christliche Minderheit ausging – darunter Lynchmorde an etwa 40 Personen, die verdächtigt wurden, Rindfleisch gegessen oder Kühe geschlachtet zu haben. Auch in der Lok Sabha, dem Unterhaus des indischen Parlaments, werden sich diese Minderheiten nur schwer Gehör verschaffen können. Nur eine kleine Zahl christlicher und muslimischer Abgeordneter hat es in das von der BJP dominierte Parlament geschafft.

Brahmanen und Kriminelle im Parlament

Quelle        :      Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —        Taj MahalThis is a photo of ASI monument number  N-UP-A28-a.

Author Asitjain
Attribution
(required by the license)
© Asitjain / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0

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Unten        —       Heinrich-Böll-Stiftung

»Narendra Modi und Barack Obama«

Narendra Modi

Lizenz: CC-BY-SA 2.0

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Aus dem finanzkasino

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2019

Kein Geld, sondern Quatsch

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Von Ulrike Herrmann

Facebook erfindet eine digitale Währung „Libra“, um die Kunden abzuzocken.

acebook will eine neue digitale Währung einführen, die „Libra“ heißen soll. Kaum war diese Nachricht in der Welt, kannte die Fantasie keine Grenzen mehr. Es wurde fabuliert, dass Face­book die Zentralbanken entmachten und die Libra zur neuen Weltwährung aufsteigen könnte. Wieder wurde geträumt, dass es Geld ­geben könnte, das keinen Staat braucht. Freies Geld für freie Individuen! Libra wie libre.

In diesem Hype ging die eigentliche Frage unter: Wozu braucht man dieses digitale Geld? Euro oder Dollar reichen doch, um den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Facebook schwärmt zwar, dass sich mit der neuen Libra völlig neue Konsummöglichkeiten auf dem Smartphone eröffnen würden – aber es sind längst Milliarden Konsumenten online unterwegs. Ohne Libra. Bestimmt lassen sich die Kundenplattformen noch optimieren, aber eine neue Währung ist dafür nicht nötig.

Facebook weiß natürlich auch, dass die Libra völlig überflüssig ist, weswegen kunstvoll mit Mythen gespielt wird. Niemals wird vergessen zu erwähnen, dass Libra eine „Kryptowährung“ sei, die mit „Blockchain“ arbeiten soll. Das klingt so geheimnisvoll und technisch gewieft, dass nicht mehr auffällt, dass es sich um den totalen Humbug handelt.

Um von vorn anzufangen: Facebook will die Libra nicht allein herausbringen, sondern es soll sich ein Konsortium bilden, zu dem unter anderem auch Konzerne wie Mastercard, Visa, Paypal, Ebay, Spotify oder Uber gehören. Dieses Non-Profit-Konsortium verwaltet dann die Libra, die wiederum durch einen Währungskorb gedeckt sein soll, in dem anteilig Dollar, Euro, Pfund, Yen, der chinesische Renminbi und auch andere Devisen vertreten sind.

Die Libra soll also wie eine Art Staubsauger für die Währungen dieser Welt funktionieren: Deutsche Kunden würden Euro einzahlen – und dafür dann Libra bekommen. Dieses Geld könnten sie auf ihrem Libra-Konto liegen lassen, aber auch nutzen, um über Facebook auf Shopping-Tour zu gehen. Versprochen wird, dass dieses neue Digitalgeld absolut stabil wäre, eben weil die Libra durch so viele Währungen gedeckt sein soll. Das klingt plausibel, ist aber Murks. Die Libra wäre zwar stabil – aber nur gegenüber dem Währungskorb. Diese Tatsache würde den Kunden in Deutschland jedoch nichts nutzen, denn gegenüber dem Euro würde die Libra weiterhin schwanken.

Animated view

Das Sternbild der Waage steht für „Libra“ und die Fixsterne kommen und gehen!

Man stelle sich einmal vor, dass die Eurozone wieder in eine Krise geriete – dann würde der Euro stark gegenüber Dollar, Pfund, Renminbi oder Yen abwerten. Also würde der Euro auch gegenüber der Libra deutlich an Wert verlieren, deren Währungskorb ja zu einem großen Teil aus den anderen Währungen bestehen soll. Die deutschen Kunden müssten plötzlich mehr Euro zahlen, um eine Libra zu erhalten. Umgekehrt könnten sie Spekulationsgewinne erzielen, falls sie ihre Libra-Konten auflösen und in Euro umtauschen würden. In Deutschland gäbe es also plötzlich zwei Währungen, die gegeneinander schwanken. Das hat noch nie funktioniert.

Quelle      :            TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —      A graffiti work found on La Brea Avenue, Los Angeles, CA. It provides a commentary on the social networking site, facebook.

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Unten      —        Libra is a constellation

 Lizenz „Creative Commons CC0“

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Schule der Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Weniger Bildung für die nächste Schüler-Generation

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Eine Kolumne von

Das Internet ist, trotz allem, die mächtigste jemals erfundene Bildungsmaschine. Also könnten sich die Schulen doch verstärkt auf ihren anderen Auftrag konzentrieren: Erziehung. Nötig wäre das ganz offensichtlich.

Wenn elf-, zwölf-, vierzehnjährige Täter eine Frau vergewaltigen, aber auch wenn Kinder freitags für mehr Klimaschutz streiken und wenn Rezo mit einer fast einstündigen Faktenkanonade die Bundesrepublik erzittern lässt, dann zeigen sich die Umrisse der Schule der Zukunft, mit all ihren hellen, grellen und bitterschlimmen Facetten. Die Schuldebatten der Mehrheitsgesellschaft werden meist allein über „Bildung“ geführt. Schon weil niemand gegen Bildung ist. Bildung als magische Rettungssoße, die man über Probleme aller Art gießt, um Schwierigkeiten der Integration zu lösen, der Digitalisierung, des Rechtsrucks, der Verschwörungstheorien und so weiter, Bildung, Bildung, Popildung. Wenn ein Begriff derart breitgetreten wird, existiert selten ein zielführendes Verständnis seines Inhalts.

Ich fordere: Weniger Bildung für die Schule! Und mehr Erziehung. Zugegeben plakativ, aber es ist die Essenz der Aufgabenverschiebung, vor der die Schule der Zukunft steht. Der Wandel der Gesellschaft durch Digitalisierung, Migration und Globalisierung wirkt natürlich auch auf die Schule. Besser gesagt: Müsste auch auf die Schule wirken. Traditionell funktioniert Schulpolitik in Deutschland mit der Geschwindigkeit der Kontinentaldrift.

Massives Erziehungsversagen

Der Mülheimer Fall der Schulkinder, die eine Frau vergewaltigt haben sollen, ist ebenso schwer zu begreifen wie offenbar sinnvoll zu diskutieren. Die Tatverdächtigen sind türkischsprachige Bulgaren, weshalb von rechter und rechtsextremer Seite exakt die erwarteten Reaktionen kommen. Von liberaler und linker Seite dröhnt betretenes Schweigen, was ich als Zeichen der Ratlosigkeit deute.

Angenommen, die Sachlage entspricht der derzeitigen Behördendarstellung, dann ist Basis des Verbrechens ein massives Erziehungsversagen. Zuerst der Eltern, aber dass diese derart versagen können, sagt auch etwas über Funktion und Möglichkeiten des Schulsystems aus. Die Eltern haben Hilfe abgelehnt und wollten mit dem Jugendamt offenbar nur über die Gegensprechanlage kommunizieren, was die Vermutung stärkt, dass es sich um ein kulturelles Problem handelt. Denn es gibt stark patriarchal geprägte Kulturen, in denen sexuelle Übergriffe gegen Frauen strukturell verharmlost werden. Die bayerische Oktoberfestkultur zum Beispiel, in der offene sexuelle Belästigung nicht selten heruntergespielt wird als „ist doch nur ein Klaps auf den Po“. Oder die Alltagskultur in einigen islamischen Gesellschaften, wie zum Beispiel in Ägypten, wo einer UN-Untersuchung von 2013 zufolge mehr als 99 Prozent der Frauen sexuelle Belästigung erleiden mussten, davon 96 Prozent körperlich.

Kinder bilden ihre Umgebung ab

Die alltagskulturellen Prägungen, die solche Auswüchse und die mangelnde, gesellschaftliche Reaktion darauf ermöglichen, verschwinden nicht durch einen Ortswechsel oder Abwarten aus den Köpfen. Sie können im Gegenteil sogar an kommende Generationen weitergegeben werden. Kinder bilden nicht nur die positive Zukunft, sondern auch den Grad der Monstrosität ihrer Umgebung ab. Das gilt übrigens ebenso für die Achtklässler, die in einer Schule im Erzgebirge einen Antirassismus-Workshop sprengten. Sie hatten SS-Runen gemalt, über die Vernichtung von Menschen hämisch gelacht und den Vorschlag gemacht, die Workshop-Leiterin solle „in ein KZ gehen und die Gaskammer anmachen“.

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Die Vorfälle in Mülheim wie im Erzgebirge sind unterschiedliche Formen des Integrationsversagens in die liberale Gesellschaft. Ebenso wie das verstärkte Aufkommen von aggressivem Antisemitismus an deutschen Schulen, von urdeutschem bis muslimisch geprägtem Antisemitismus. Es fehlt den Kindern jeweils ein Teil des zivilisatorischen Wertegerüsts, dessen Vermittlung man bisher von den Eltern erwartet hat. Das Bildungssystem einer liberalen Demokratie aber ist immer nur so gut wie diejenigen mit den größten Schwierigkeiten, die es durchlaufen. Da kann die Bundesregierung noch so viel mit Exzellenzclustern jonglieren oder KI-Kindergärten in Berlin Mitte fördern.

Erziehung als Teil von Bildung begreifen

Es hat sich in Teilen der Gesellschaft ein Erziehungsvakuum gebildet. Vielleicht war es längst vorhanden und weniger sichtbar, der entscheidende Punkt aber ist, wie man ihm begegnet. Mein Vorschlag: mit dem Grundgesetz. In einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts von 2008 zu elterlichen und schulischen Aufgaben heißt es: „Der Staat ist in der Schule nicht auf das (…) Wächteramt beschränkt. Vielmehr ist der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule (…) dem elterlichen Erziehungsrecht nicht nach-, sondern gleichgeordnet. Weder dem Elternrecht noch dem Erziehungsauftrag des Staats kommt ein absoluter Vorrang zu. (…) Dabei beschränkt sich der Auftrag des Staates (…) nicht auf die Vermittlung von Wissensstoff, sondern hat auch zum Inhalt, das einzelne Kind zu einem selbstverantwortlichen Mitglied der Gesellschaft heranzubilden.“ Amen. Kurzes Winken in Richtung jener Eltern, die sexuelle Aufklärung, eine eindeutig ablehnende Haltung zu Menschenfeindlichkeit oder Schwimmunterricht in der Schule für optional halten.

Quelle       :        Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —         Dr. Kier Klepzig is a Research Entomologist at the Department of Agriculture Forest Service Southern Research Station. He is teaching 5th graders about town ants at Phoenix Magnet School in Alexandria, LA.

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Demokratie – Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2019

Trump darf auf Twitter nicht mehr blocken

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Quelle      :   Netzpolitik ORG.

Von 

US-Präsident Donald Trump darf als Amtsträger keine Personen auf Twitter blocken, nur weil sie eine andere Meinung haben als er. Das Urteil ist wegweisend für den Umgang von Behörden in den USA mit Social Media.

Der US-Präsident Donald Trump darf keine Nutzer blocken, bloß weil diese eine andere Meinung haben als er. Ein Bundesberufungsgericht in den USA entschied, dass Trump mit dem Blockieren solcher Konten auf Twitter den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verletze, das Recht auf freie Rede.

Das Blocken von Konten auf Twitter ist eine Methode, um Gegenrede weniger sichtbar zu machen. Es schließt zugleich Menschen vom Kommunikationsfluss aus.

„Der erste Zusatzartikel erlaubt es einem Amtsträger, der ein Social-Media-Konto für alle möglichen offiziellen Zwecke verwendet, nicht, Personen von einem anderweitig Online-Dialog auszuschließen, weil sie Ansichten geäußert haben, mit denen der Amtsträger nicht einverstanden ist“, schreibt Richter Barrington D. Parker in der einstimmigen Entscheidung des Gerichtes.

Social-Media-Konten als Orte demokratischer Diskussion

Geklagt hatte das Knight First Amendment Institute an der Columbia University im Namen von sieben Personen, die Trump auf Twitter geblockt hatte. Vor dem Prozess hatte Trump die Blockade noch aufgehoben, das Urteil wurde von dieser Maßnahme allerdings nicht beeinflusst. Trump hatte schon vor einem Gericht in New York verloren und war dann in Berufung gegangen.

Gegenüber der Washington Post sagte Jameel Jaffer vom Knight Institute: „Die Social Media-Konten von Amtsträgern gehören heute zu den wichtigsten Orten für die Diskussion über die Politik der Regierung. Diese Entscheidung wird sicherstellen, dass Menschen nicht wegen ihrer Meinung aus diesen Foren ausgeschlossen werden. Das Urteil wird dazu beitragen, die Integrität und Vitalität digitaler Räume zu gewährleisten, die für unsere Demokratie immer wichtiger werden.“

Auch in Deutschland wird die Frage diskutiert

Auch in Deutschland gibt es eine Debatte darüber, ob offizielle Stellen Bürger:innen blockieren dürfen: Nach dem G20-Gipfel geriet beispielsweise die Hamburger Polizei in die Kritik, weil sie Accounts auf Twitter blockierte. Ein Parlamentsgutachten widersprach dieser Praxis, die rechtlichen Grundlagen sind aber weiterhin unklar.

Ob Politiker:innen in Regierungsfunktionen oder Accounts von Ministerien Accounts blocken dürfen, ist hierzulande noch ungeklärt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält solche Blockaden von Behörden für rechtswidrig und sammelt Fälle für potenzielle Klagen.

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Grafikquelle         :         57 & Fifth (within sight of Trump Tower)

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Der lange Weg zur Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Die Grünen könnten das schon mal üben

Schlagloch von Matthias Greffrath

Um dieses Land zukunftsfähig zu machen, müssen politische Entscheidungen breiter getragen werden.

ie „sehen sich an. Sie lächeln. Sie gucken wieder nach vorn“, und das „mit Eloquenz und Augenmaß, mit Empathie und Visionen“. Nicht nur im Stern schwärmt das progressive Deutschland für sein demokratisches Königspaar Annalena Baerbock und Robert Habeck (Grüne).

Aber die Gegner schlafen nicht. Nicht die vom Focus, wo der altgediente Bild-Kolumnist Müller-Vogg zum Feministen wird und die Fans von Annalena aufstachelt; nicht die brandenburgische Verfassungsrichterin Juli Zeh, die in der Radikalität beim Klimaschutz eine die Gesellschaft spaltende Gefahr sieht; nicht die Bild-Zeitung, die den Chef (!) der Meckerpartei in Neuwahlen treiben möchte; nicht Bernd Stegemann, der Gründer von „Aufstehen“, der der grünen Konkurrenz billigen Populismus vorwirft. Und selbst ein Kommentator der Zeit bescheinigt ihnen „kokette Unklarheit“.

Wer wird Kanzlerkandidat? Mit wem wird eine siegreiche grüne Partei koalieren? Was kosten ihre Versprechen? Es sind die immer selben Fragen, die seit den Erdrutsch-Erfolgen an den Grünen nagen und jede inhaltliche Debatte überlagern. Natürlich fragt man sich da, wie lange die Partei und ihr Spitzenpersonal den Hype aushalten. Bis jetzt hat er im Innern der Partei noch keine neuen Fronten aufgerissen. Erfolg macht diszipliniert und einig, jedenfalls an der Oberfläche. Aber bis zum Herbst 2021 ist es noch lange hin – und ob der Applaus anhält, den Baerbock und Habeck zurzeit selbst bei Industriellenverbänden und Handwerkskammern kassieren, ist fraglich, wenn es konkreter werden muss. Und das wird sich kaum vermeiden lassen.

Tatsache ist: Es müssen ganze Systeme umgebaut werden, wenn dieses Land zukunftsfähig werden soll. Das Drehen an kleinen Rädern reicht nicht mehr: nicht beim Klimaschutz, sprich bei Landwirtschaft und Verkehr; nicht bei den Grundstückspreisen in den großen Städten; nicht bei der Digitalisierung und ihren Auswirkungen auf die Arbeitswelt; nicht in einer rasant alternden Gesellschaft; nicht bei der Regulierung der Migration. Überall geht es um Systemwechsel, um die schmerzhafte Korrektur von eingespielten Erwartungen und Gewohnheiten. Und selbst, wenn man davon ausgeht, dass „es eine Sehnsucht danach gibt, dass etwas passiert, auch etwas Großes, woran man freudig teilhat“ (Habeck), nach einem Aufbruch also, dann ist es angesichts der zu erwartenden Weiterungen eines solchen Aufbruchs riskant, konkret zu werden.

File:P31 L.É. Eithne Operations 28 June 2015.jpg

Und – wird dann alles über den Haufen geworfen, wo kommen dann die Wähler her?

Jedenfalls, wenn man in den Strukturen des real existierenden Parlamentarismus gefangen bleibt. Solange Wahlen aufgrund von konkurrierenden Wohlfahrtsversprechen gewonnen wurden, konnten die alten Volksparteien die großen Probleme nicht in der gebotenen Radikalität thematisieren, geschweige denn mit großen Reformen angehen. Auch in sich waren sie gespalten: die CDU in Wertkonservative, Anhänger der christlichen Soziallehre und Wachstumsgläubige; die SPD in ökologisch Aufgeklärte, traditionelle Sozialpolitiker und New-Labour-Linke; und auch die Grünen: in Realos und Fundis, Freunde des grünen Wachstums und Radikalökologen.

Quelle     :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann

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Unten        —          LE Eithne Operations 28 June 2015

Source LE Eithne Operations 28 June 2015
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Feinstaub und Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2019

Offene Antwort-Email an Herrn Albert Hagn, Ravensburg

Besser feste  feiern als tief Luftholen ?

Von Stefan Weinert , Ravensburg

Lieber Herr Hagn,

zunächst muss ich Ihnen hohen Respekt dafür zollen, dass Sie trotz Ihres fortgeschrittenen Alters und des (zusätzlich noch) – im doppelten Sinne – aktuellen erhitzen Klimas im Mittleren Schussental die Energie aufbringen, sich gegen die partiell-parteiliche Haltung und den Chauvinistmus der so genannten „vierten Macht“ und der Politik in Ravensburg (und Weingarten [ich prsönlich lege meinen Fokus auf Ravensburg]) zu wehren. Vor einiger Zeit schrieben Sie einmal sinngemäß: Hätte Ravensburg eine andere Zeitung, dann hätte Ravensburg auch eine andere Politik. Das war hervorragend formuliert und beschreibt analythisch präzise, kurz und bündig die politische-mediale Landschaft des Mitlleren Schussentals.

Die diesbezüglichen und zulässigen Höchst-Werte des „politischen NOx“ (= POx) im Mittleren Schussental sind längst überschritten. Die von Politik und Presse Hand in Hand generierte, vergiftete und weiter vergiftende Klimaveränderung ist skandalös; skandalös deshalb, weil  ungestraft und von „Oben“ noch bestätigt, die wirklichen, nachdenkenden und ernsthaften Kritiker (politiksensibel) von Politik und Presse verunglimpft und ihr Verhalten auf die Psycho- und Verschwörungsschiene geschoben wird. Zum Schweigen bringen durch das Diskreditieren. Manchmal soll es funktionieren.
Man denke nur an den unsäglichen Artikel über den mit mir befreundeten Alfred Schneider aus dem Haldenweg. Dass der dafür verantwortliche Redakteur heute noch für die „Schwäbische“ schreiben darf, zeigt uns, dass es die „vierte Macht“ in Ravensburg (und Weingarten [dito]) inzwischen nicht mehr gibt. Man denke dabei auch an die jüngsten Verunglimpfungen durch Stadt und Presse beim Thema „Petition und Petenten“  und die Reaktion der kommunalen Aufsichtsbehörde in Tübingen.

Auch ich habe in der Vergangenheit einige Mails – mit Cc bis hin zum deutschen Presserat – an die „Schwäbische“ geschrieben und auf diesen von mir empfundenen  „Missbrauch der Macht“ hingewiesen. Dieses wäre zur Zeit der „Vogler-Administrationr“ (1987 bis 2010) nicht nötig gewesen. Und ganz anders war es vor allem, bevor die „Schwäbische“ nachweislich Ende der 1990er Jahre ihre Berichterstattung auf „Bild light“ umgestellt hatte.

Demnach hat also (solange sich bei der „Schwäbischen“ nichts ändert)  der Leserbriefschreiber oder auch der Bürger die größte Chance mit seiner Meinung und/oder Anliegen „veröffentlicht“ zu werden, der
a) den Ravensburger Mainstream bedient, und „für den Zeitungsleser [für welchen denn??] besonders interessante Fälle“ bringt (Zitat RPT)
b)  die Überlegenheit und Unantastbarkeit von Presse und Stadtspitzen, Regierungspräsidien und Ministerien am besten nicht in Frage stellt (Devotheit)
c) zur Verunglimpfung einer „handvoll Bürger und einem abgrenzbaren Personenkreis“ beiträgt (so geschehen beim doppelten „Alfred Schneider“, denn da hatte sich der „falsche“ Alfred Schneider bei der Presse gemeldet und beschwert, woraufhin der Artikel erschien). Genau dieses Signal hat die „Schwäbische“ mit diesem Artikel gesendet.

 

Allerdings muss man aber auch festhalten, dass durchaus auch schon  (behörden)kritische Leserbriefe von Ihnen und auch von mir abgedruckt wurden – ein Recht auf Abdruck haben normalsterbliche Menschen, wie Sie, Familie Schneider oder ich leider nicht. Dieses Recht hat nur Herr Engler. Wenn der Herr Stadtrat heute Mittag einen „Furz“ (Duden) macht, steht das Morgen recht ausführlich via offiziellem Artikel (nicht Leserbrief, denn den darf er als StR nicht schreiben))  als „Donnerschlag“ in der Zeitung. Manchmal zwei Mal pro Woche, wo wir uns doch nur einmal im Monat melden dürfen („weil sonst andere nicht zu Worte kommen“, haha).

Welcher Kriterienkatalog diesbezüglich da in der Karlstrasse gilt, der festlegt „wer, wann, wie und wo und überhaupt“ seine Meinung in der Zeitung abgedruckt findet,  ist mir auch nicht klar. Manchmal denke ich, dass es da eine feste Regel nicht gibt. Möglich ist natürlich auch, dass Stadt(e), andere Behörden und Presse vor Veröffentlichung  einer von uns angesprochenen Angelegenheit miteinander telefonieren oder mailen, um gemeinsam zu eruieren, was für wen und wie bei Veröffentlichung schädigend sein könnte. Im Fall „Alfred Schneider“ und beim Thema „Petition“ (der auch meine Person anbetrifft), hat man das auf jeden Fall nicht getan. *)

 

Noch ein theologischer Tipp zum Guten: Der von Ihnen etwas abgewandelte Spruch  „wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über“ heißt im Original: „Wovon das Herz voll ist, davon läuft der Mund über“ (die Bibel). Beide Versionen haben ihre Berechtigung. Wenn „wir“ also die hiesige Zeitung lesen und „hören“, was der OB und seine Bürgermeister und sein Pressesprecher oder die Verantwortlichen in Weingarten oder an höherer Stelle zu sagen haben, was sie aber auch nicht sagen, verschweigen oder mit Halbwahrheiten garnieren, und die Zeitung dies unkritisch (wohl wissend, dass es durchaus anders ist) abdruckt, dann wissen „wir“, was diese „Erwählten“ (eigentlich: Gewählten)  im Innern wirklich bewegt (motiviert) und wohin der oberschwäbische Hase läuft. Insofern kann sogar die „Schwäbische“ (natürlich ungewollt) sehr informativ und aufdeckend (investigativ) für uns sein!!
 

Lassen Sie sich nicht entmutigen und bleiben Sie bei Ihrem klaren und guten und sauberen Stil.

 

Mit bürgerlichen und allerbesten Grüßen, Stefan Weinert
File:Ravensburg Marienapotheke Marktstraße.jpg
 
*) Nach einer angeblich wahren Geschichte: Wie jeden Morgen, so schüttelte das alte Weib auch heute ihr Kopfkissen nach einer gut durchschlafenden Nacht vom Balkon in den in den  frischen Morgenwind aus. Und während das Weib dankbar in den Garten hinab schaute, riss ihr das Kopfkissen an einer Stelle auf und die Daunenfedern wurden vom Wind hinweg geweht. Einige wenige von ihnen landeten auf dem Rasen des Gartens, im Apfelbaum oder in den Blumenbeeten. Doch die allermeisten von ihnen wirbelte der Wind hoch hinauf und weit über das Grundstück der alten Dame hinaus. „Ich werde sie wohl alle suchen und aufsammeln müssen,“ seufzte das Weib und macht sich auf den Weg und an die Arbeit. Doch bis zum späten Abend hatte es nur eine kleine Handvoll von Federn finden und in ihr Haus zurück bringen können. All‘ die anderen waren, solange sie auch suchte  für immer in „alle Welt“ verstreut. So ist es auch mit den Gerüchten, den Verunglimpfungen und den üblen Nachreden, die Menschen über andere Menschen verbreiteten. – Verfasser unbekannt

Albert Hagn schrieb:Sehr geehrte Damen und Herren,

wessen Herz voll ist, dessen Mund läuft über. Mein Herz ist voll über die Verhinderung eines Leserbriefes zur Verschwendung von Steuermitteln in Weingarten, die an anderer Stelle fehlen.
Am 24.Juni berichtete die SZ-Ravensburg/Weingarten unter der Überschrift  „Bastin will eigenes städtisches Umweltamt“ über ein Gespräch mit dem Baubürgermeister, bei dem dieser meinte, so wie bisher könne es mit dem Flächenverbrauch nicht weitergehen und das gelte auch für den
CO2-Fussabdruck. In einem Leserbrief dazu führte ich aus, was aus meiner Sicht dazu beitragen könnte, den Fussabdruck zu verkleinern. Dieser Leserbrief wurde gestern, nach neuntägiger Liegezeit, in welcher der  Anlass im Gedächtnis weitgehend verloren gegangen ist, ohne den letzten Satz veröffentlicht. Dieser hieß: „Was meint die vierte Gewalt, die Presse?“ Meiner nachträglichen Bitte, „in diesem Kommentar auf den Widerspruch zwischen den Bemühungen um einen kleineren ökologischen
Fussabdruck und dem Streben nach bevorzugtem G5-Ausbau und zögerlichem  Vorgehen auf anderen Feldern hinzuweisen, hat die Zeitung bisher nicht  entsprochen.
Am 28. Juni erschien die SZRV/Wgt. mit zwei sehr gut recherchierten,  elektrisierenden Berichten zur Situation des Krankenhauses 14-Nothelfer in Weingarten, die fraglos die Folge krasser politischer
Fehlentscheidungen ist. Anstelle meines empörten Leserbriefes aufgrund  der SZ-Berichte, der am selben Tag per Fax der Zeitung zuging, erschien gestern sehr überraschend mein Leserbrief vom 25. Juni zur Aussage des  Baubürgermeisters, dessen Veröffentlichug ich bereits abgeschrieben  hatte. Die Zeitung fragte nicht, auf welche Veröffentlichung ich  größeres Gewicht legen würde. Sie veröffentlichte kurzer Hand den Leserbrief zur Aussage des Bürgermeisters und hielt den verfänglichen  Leserbrief zur Krankenhaussituation, in dem Ross und Reiter genannt  werden, zurück. Schlimm? Sehr schlimm, weil die meist harmlose  Öffentlichkeit erfahren soll, wer die Suppe einbrockte. Ich werde Ihnen  den bisher nicht veröffentlichten Leserbrief, der nur als Briefkopie  vorliegt, mailen, damit Sie sehen, über wen unsere Presse ihren  Schutzmantel breitete und wie sie mit Lesermeinungen und dem Recht auf Meinungsveröffentlichung umgeht. Wenn die Fraktionen, die Parteien,  die Verwaltung diese Umgangsform billigen oder ihr sogar heimlich  applaudieren, dürfen sie sich nicht wundern, wenn mehr und mehr Bürger  sich von ihnen abwenden und unser Land Schaden nimmt.Mit freundlichen Grüßen, Albert Hagn
PS.. nicht veröffentlichter Leserbrief folgt hier:Chapeau für den Beitrag „Urkundenfälschung, Untreue, Falschaussage“  (sz/olli). Die Geschichten um 14-Nothelfer gehoren ins Guinnesbuch der  Schildbürgerstreiche und dazu die Wiederwahl des ahnungslosen OB. Nun  drohen mindestens „Massive Einschnitte“,wenn nicht mehr, bei der  95%-Tochter des Medizin Campus Bodensee (MCB), bei der 14-Nothelfer  GmbH, an der die Stadt Weingarten noch mit schambedeckenden 5% beteiligt  ist. Der Hauptbetreiber der irrationalen Pseudo-Rettung des nicht mehr  lebensfähigen Krankenhauses, 17,8 Mill. Verlust waren unter der Decke aufgelaufen, der damalige Geschäftsführer des MCB ist inzwischen, wahrscheinlich gut versorgt, von Bord gegangen. Aber es gibt noch andere  Hauptverantwortliche für die Fehlinvestition in Weingarten: Das Land  Baden-Württemberg und seine Regierung als Planungsbehörde, insbesodere
den grünen Sozialminister des Landes, Manne Lucha. Die Steuermillionen  sind zwar futsch, aber die Verantwortlichen müssen genannt werden, um  ähnliche Fehler künftig nach Möglichkeit zu vermeiden. Wahrscheinlich  wäre es 2008, als der Schwindel aufkam, klüger gewesen, die Immobilie
unter Auflagen an einen Investor zu verkaufen, um dort Wohnungen zu  bauen, die Kranken dem EK zu überlassen und diesem unter die Arme zu  greifen, um den Patientenzuwachs zu versorgen. Alles verschüttete Milch.  Wenigstens sollten diese Schildbürgerstreiche gut lesbar und gut  sichtbar im Rathausfoyer zur Erinnerung und Abschreckung ausgehängt werden.
Albert Hagn
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Grafikquellen     :

Oben        —Rutenfest on an 1873 painting

Source Self-photographed
Author Photo: Andreas Praefcke

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Deutschen ruinieren mit von der Leyen das Wahlsystem in der EU. Und Heiko Maas könnte langsam mal verantwortungsbewusster werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Diese angejaulten ­Handyvideos von Italiens Innenminister Salvini.

Und was wird besser in dieser?

Gibt es wirklich keine Partnerschaftsbörse für Peinliche?

Der Rat der EU hat Ursula von der Leyen als mögliche Kommissionspräsidentin aus dem Hut gezaubert, obwohl die im Wahlkampf keine Rolle spielte. Ohne googeln: Nennen Sie drei Dinge, die die Frau für den Posten qualifizieren!

Die Ämter Ratspräsident, EZB-Chef und Parlamentspräsident können dann nicht an Deutsche vergeben werden. Oder: Englisch, Französisch, Deutsch. In Brüssel geboren, in London studiert und immer eine gute Antwort auf die EU-typische Frage: „Ist ein Arzt im Saal?“ Oder: Familie, Arbeit, Verteidigung – ihre Ministerien. Grund der Gründe jedoch ist die Chance, sich zur letzten Kommissionspräsidentin zu machen, die nicht Spitzenkandidatin war. Also einen Kraftschluss zwischen den Parlamentswahlen und der Wahl der Regierungschefin herzustellen. Der Begriff „Spitzenkandidat“ schwingt sich auf, wie Kindergarten, Riesling, Autobahn in aller Frauen Länder als Germanismus einzuwandern. Eine Blamage, dass ausgerechnet die Deutschen eine Direktwahl sowohl fordern als mit vdL auch ruinieren. Mangels EU-Verfassung gilt provisorisch weiterhin das Heft „Asterix auf Korsika“. Asterix: „Wie? Die Urnen sind schon vor dem Wahltermin voll?“ – Osolemirnix : „Natürlich. Aber wir werfen sie ins Meer, ohne sie geöffnet zu haben, und dann gewinnt der Stärkere. So ist es bei uns Brauch.“ Mit dem Versprechen, das zu beenden, könnte Euro-Uschi eine Mehrheit sammeln.

Die SPD überlegt, gegen von der Leyen zu stimmen. Annegret Kramp-Karrenbauer warnt den Koalitionspartner vor einer Verfassungskrise. Pop­corn süß oder salzig?

Der Sozialdemokrat Timmermans unterlag, mit dem formellen Gewinner Weber hat er keinen Deal hinbekommen – etwa: Jobsharing? – und damit greift drittens: Irgendwer mit Mehrheit. Wer mag, warte geduldig auf Vorschläge der SPD.

Die Suche nach einem Aufbewahrungsort für hoch radioaktiven Müll geht weiter. Sie soll ergebnisoffen sein, aber aus Bayern heißt es jetzt schon: Bei uns nicht! Bei wem dann?

Quelle     :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Kameradschaft Heimattreu

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Hitlerverehrung
und gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende

Linthtal.jpg

Quelle       :    untergrundblättle. ch.

Von  antifa.ch

Die Mitglieder der Kameradschaft Heimattreu (KHT) stammen vorwiegend aus der Ausserschwyz und dem St. Galler Linthtal. Gegründet im Jahr 2012, fiel die KHT zu Beginn hauptsächlich durch Facebook-Aktivismus und die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus auf.

Zur Mitgliederwerbung organisierten sie am 15. September 2013 einen «nationalen Grillabend» in der Nähe von Pfäffikon SZ. Bald darauf folgte ein weiteres Treffen, bei welchem unter anderen auch Manuel W. und Jonas S., bekennende Neonazis und Mitglieder der mittlerweile aufgelösten Legion Werwolf, zugegen waren.

Hitlerverehrung und gewalttätige Übergriffe auf Andersdenkende

Ihre nationalsozialistische Gesinnung bekräftigten die Mitglieder der KHT wiederholt: Hakenkreuze und Hitlergrüsse gehörten zum Standard-Repertoire ihrer Facebook-Posts. Im Bericht über die Teilnahme am Rigimarsch 2014 wähnt sich die KHT in den Fussstapfen der Hitlerjugend, und kurze Zeit später hielt Philippe E., verurteilter ehemaliger Exponent der PNOS Basel, einen Vortrag zum Thema «Leben als Nationalsozialist» bei der KHT. In den sozialen Medien wurde für den 20. April 2013, den Geburtstag Adolf Hitlers, ein von der KHT organisiertes Fest beworben. Anwesend am Fest waren unter anderem auch die B&H-Mitglieder Mathias I. und Thomas M.

An einer Podiumsdiskussion der JSVP mit Anian Liebrand betonte eines der im Publikum sitzenden KHT-Mitglieder, nicht rechtsradikal, sondern Nationalsozialist zu sein. Im Juni 2014 eröffnete die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Verfahren gegen Unbekannt, da die Kameradschaft Heimattreu auf ihrer Facebook-Seite einen Selbstjustizmord im deutschen Neuenburg bejubelt und dazu aufgerufen hatte, «Kinderschänder» und Vergewaltiger in Eigenregie zu töten.

Wie zu erwarten war, blieb es nicht alleine bei verbalem und symbolischem Rassismus. Immer wieder waren Mitglieder der KHT in der Innerschweiz für Angriffe auf Andersdenkende und Ausländer_innen verantwortlich. Trauriger Höhepunkt rechtsextremer Übergriffe in der Innerschweiz bildete im Januar 2014 ein Angriff an der Dörfli-Fasnacht in Schübelbach (SZ), bei welchem eine Person lebensgefährlich verletzt wurde. Der Haupttäter, Roger N., wurde Mitte 2015 wegen diesem und anderen Delikten zu insgesamt 30 Monaten Gefängnis verurteilt, sechs Monate davon unbedingt.

Enge Verbindungen zu militantem Netzwerk

Schon früh fand die junge Kameradschaft Anschluss in der organisierten rechtsradikalen Szene, genauer gesagt beim Schweizer Ableger des militanten Neonazinetzwerkes Blood&Honour-/Combat 18 (B&H/C18). Joel Z. und Peter G., beide Mitglieder der ersten Stunde der Kameradschaft Heimattreu, posierten schon bald mit B&H/C18-Support Abzeichen auf ihrer Kleidung. Derartige Abzeichen dürfen in dem streng hierarchisch organisierten Netzwerk von Blood&Honour in der Regel nur mit offizieller Genehmigung getragen werden. Weitere Berührungspunkte offenbarten sich bald im Kampfsportbereich: So trainierten Simon Inderbitzin und Attila Varga, zwei weitere KHT-Mitglieder, geraume Zeit im selben Kampfsport-Gym wie die bekannten B&H-Mitglieder Mario N. und Stefan B.

Die Mitglieder der KHT konnten seit ihrer Gründung aktiv an verschiedensten Anlässen der Schweizer B&H/C18-Strukturen teilnehmen und so ihre Kontakte zum Netzwerk intensivieren. Die Schweizer B&H/C18-Division war zu jener Zeit selber aktiv daran, die internationalen Strukturen des Netzwerkes neu zu beleben und wohl nicht zuletzt deshalb auch interessiert an den jungen Zöglingen der KHT. So konnten die KHT-Mitglieder Bekanntschaft mit internationalen Szenegrössen wie dem Oidoxie-Sänger Marco G., B&H/C18-Begründer William B. oder Stanley R., Mitbegründer der in Deutschland verbotenen Neonazigruppe «Sturm 18» schliessen.

Konzerte und Survivaltrainings

Die internationalen Kontakte werden durch regelmässige Konzertbesuche weiter gepflegt. Am 6. Dezember 2014 nahmen beispielsweise die Kernmitglieder der KHT – namentlich Germann, Inderbitzin, Nauer und Zweifel – an einem von Stanley Röske und Umfeld organisierten C18-Konzert in Ballstädt (Thüringen) teil. Oft finden am Rande der Konzerte aber auch weitere Aktivitäten statt. So auch am Wochenende des 1. August 2015 in der Schweiz. Die B&H/C18-Sektion Zürich organisierte unter dem Titel «Rock fürs Vaterland» ein Konzert in Schönenberg (SO), an welchem rund 300 Neonazis aus dem In- und Ausland teilnahmen. Was lange Zeit nicht bekannt war: Am gleichen Wochenende führten sie für ausgewählte Freund_innen und ausländische C18-Mitglieder auch ein Survivaltraining inklusive Übungen an der Waffe durch.

Das Rahmenprogramm wurde durch die Kameradschaft Heimattreu auf die Beine gestellt: Sie organisierten am Vortag des Konzertes für die ausländischen Gäste ein Stadtführung in Zürich, abgerundet mit einem Redebeitrag ihres Mitgliedes Simon Inderbitzin. Vor diesem Hintergrund mutet es bedenklich an, dass Inderbitzin gemeinsam mit seinem ebenfalls der rechtsextremen Szene zugehörigen Kameraden Remo Schicker ausgerechnet für einen Sicherheitsdienst tätig ist.

Schiesstrainings mit Schweizer Beteiligung sind allerdings keine Seltenheit im militanten Neonazi-Netzwerk. Auch Roger N., KHT-Mitglied der ersten Stunde und verurteilter Haupttäter in den Fällen Wiedikon und Schübelbach, nahm im Frühjahr 2016 an einem Schiesstraining in Feldkirch (Österreich) teil, welches von Vorarlberger B&H/C-18 Strukturen rund um den mehrfach vorbestraften Wolfgang S. mitorganisiert wurde.

Official 28 Support – Bekenntnis zu Militanz und Terror

Spätestens seit dem «Rocktoberfest» in Unterwasser 2016, tritt die KHT auch offiziell als autorisierte Unterstützergruppe von B&H/C18 in der Schweiz auf. Entsprechend änderten sie ihr Logo ab und ergänzten es mit dem Slogan «Official Support 28» (28 steht dabei für den zweiten und den achten Buchstaben des Alphabetes, B und H). Die Mitglieder der KHT wurden so allmählich in die B&H-Strukturen eingegliedert. Anlässlich der Sempacher Schlachtfeier 2018 hielt Simon Inderbitzin eine weitere Rede, mit Abzeichen der KHT und einem «B&H Prospect»–Aufnäher auf seiner Lederkutte. Als Prospects werden in Neonazi- und Rockerkreisen die Anwärter für eine Vollmitgliedschaft bezeichnet.

Picswiss GL-11-11.jpg

Am 24. November 2018 fand in Basel eine von der PNOS organisierte Platzkundgebung statt. Seite an Seite marschierten dort die KHT-Mitglieder Timo Germann und Andy Schnellmann mit dem bekannten Neonazi und B&H-Zürich-Mitglied Marc Seiler auf. Die KHT zeichnete offenbar für den Sicherheitsdienst der geplanten Demonstration verantwortlich und bezeichnete sich in sozialen Medien gar als «schnelle Eingreiftruppe».

Auch ein Videoclip, den die KHT im Nachgang zur Demonstration «Buntes Schwyz» im April 2019 in sozialen Medien veröffentlichte, verdeutlicht das Bekenntnis der KHT zu Militanz und Gewalt gegenüber Andersdenkenden: Das Video zeigt, wie Neonazis ein Transparent verbrennen, welches vor Beginn der Demonstration entwendet wurde. Hinter dem brennenden Transparent stehen sieben vermummte Personen, den Arm zum Hitlergruss gestreckt, sechs davon in Pullovern mit der Aufschrift Blood&Honour. Eine Person trägt hingegen deutlich sichtbar eine Kutte mit einem Aufnäher der Kameradschaft Heimattreu. Das Video wird musikalisch mit dem Ende des Liedes «Terrormachine» der C18-Band Oidoxie untermalt, das mit den Worten «Hail to Combat 18» endet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquellen      :

Oben       —        Das Linthtal Richtung Süden

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Unten     —        Linthal: Oberdorf mit Hotel Raben (rechts)

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Notruf der SPD-Zombies

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2019

Gerd Schröder spielt schon das Lied vom Tod

File:Gerhard Schröder, der Basta-Kanzler.png

Quelle       :       Scharf  –  Links

Von Ullrich Mies

In Beiträgen des Handelsblattes vom 17. Juni 2019 und Spiegel-online berichten diese Medien über einen Appell des Ex-Parteichefs Gerhard Schröder zur Rettung der SPD.(1)

Schröder trommelt angesichts des desaströsen Zustandes der SPD nun „seine Vorgänger und Nachfolger für einen Aufruf an die Parteibasis zusammen“, so der Handelsblatt-Journalist Stratmann.(2)

In seinem dramatischen Aufruf (3) wendet sich der Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler in Personalunion an die „Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und beklagt den verheerenden Zustand seiner Partei. Unterzeichnet haben seinen Aufruf die früheren Parteichefs Hans-Jochen Vogel, Rudolf Scharping, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel und Martin Schulz. Allein Oskar Lafontaine, der seit 2005 der SPD den Rücken gekehrt hat sowie die soeben zurückgetretene Andrea Nahles stehen nicht auf der Liste der Unterzeichner.

Mit seinem Appell versucht Gerhard Schröder offensichtlich zu retten was von dem leckgeschlagenen und nahezu abgesoffenen Tanker SPD noch sichtbar ist. Denn nach einer kürzlich durchgeführten Forsa-Umfrage rutschte die SPD in der Beliebtheit der Wähler auf den tiefsten Stand seit 1949: auf die vierte Position hinter CDU, Grüne und AfD und landete, wenn am Sonntag dem 16. Juni Bundestagswahlen gewesen wären, bei 12 %.(4)

Und weil der Text so schön kurz und gleichzeitig beschränkt ist, sei er hier vollständig zitiert. Überschrieben ist er mit: „O?ffentlicher Aufruf an die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind in sehr großer Sorge um unsere Partei. Die SPD befindet sich in einer ernsten Krise, die existenzielle Folgen nicht nur für die Partei, sondern auch für unser Land haben kann. Die SPD als Volkspartei hat in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind. Unsere freiheitliche, demokratische, soziale Grundordnung ist ein hohes Gut – und, wer auf die deutsche Geschichte blickt, keinesfalls eine Selbstverständlichkeit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte! Denn nur wer von sich selbst überzeugt ist, kann auch andere überzeugen. Die SPD wird auch in Zukunft gebraucht, um die soziale Demokratie in Deutschland und in einer Welt der Unsicherheiten und Bedrohungen zu erhalten und zukunftsfest zu machen.

Unsere Partei hat in ihrer 156jährigen Geschichte einige existenzielle Krisen erlebt und überstanden. Aus diesen Krisen ist sie stets gestärkt hervorgegangen. Wir sind sicher, dass dies auch jetzt wieder möglich ist. So wie bei unseren sozialdemokratischen Freunden in Europa: In Spanien, Portugal, Finnland und Dänemark gibt es ermutigende Beispiele. Und in vielen deutschen Städten, Gemeinden und Landkreisen – ebenso wie in den Bundesländern – leisten sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker gute, erfolgreiche Arbeit. Sie leiden unter der gegenwärtigen Situation ganz besonders. Auch ihnen gilt unser Aufruf: Ihr seid jetzt die Stärke und das Rückgrat unserer Partei. Euch allen, vor allem denen, die jetzt im Wahlkampf stehen, gilt unsere Solidarität.

Damit ein Neuanfang gelingt, braucht es die Hilfe aller in der Partei. Deshalb rufen wir Euch auf, nun geschlossen die kommissarische Partei- und Fraktionsführung zu unterstützen, damit diese ihre Verantwortung für eine Neuaufstellung wahrnehmen kann. Nicht nur Ihr, auch unser Land hat die Erwartung, dass die Führung der Partei Solidarität erfährt.

Dazu gehören selbstverständlich und zuallererst offene, kritische Auseinandersetzungen – untereinander, aber auch mit dem politischen Gegner. Doch am Ende braucht es Geschlossenheit und Solidarität.

Auf unserer Traditionsfahne steht: „Einigkeit macht stark!“ Dieser Satz ist heute aktueller denn je.

Liebe Genossinnen und Genossen, vertraut auf diese Kraft! 

Hans-Jochen Vogel, Björn Engholm, Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Matthias Platzeck, Kurt Beck, Sigmar Gabriel, Martin Schulz.“(5) 

File:2013-09-22 Bundestagswahl 2013 Wahlparty SPD 11.jpg

Was haben wir gemacht – bestimmt nicht gedacht ! Haben viele Jahre sinnlos verkackt

Offensichtlich steht es um die SPD dermaßen schlecht, dass sich jetzt ein Zombie-Team zu Wort meldet. Im fast abgesoffenen SPD-Schiff haben sich die neun Männer anscheinend des Maschinenraums bemächtigt. Im Klartext heißt ihr Aufruf nichts anderes als: Haltet alle Türen und Fenster oben geschlossen. Der Tanker wird nur noch von einigen großen Luftblasen über Wasser gehalten. Jetzt sind wir sind vollkommen hilflos. Wir rufen alle noch vorhandenen Leichtmatosen auf, helft uns, dass der Tanker nicht komplett absäuft.“

Da drängen sich sofort zwei kurze Fragen auf:

Wer hat den Tanker vor den Felsen gefahren?

Wer hat es komplett versaut?

Da melden sich also frühere Führungsfiguren einer Partei zu Wort, die ihrer „sehr großen Sorge“ um ihren Politverein Ausdruck geben, sich aber gleichzeitig als das erweisen, was sie sind: vollkommen unfähig, zu erkennen, dass sie selbst maßgeblich diejenigen waren, die für den heutigen verheerenden Zustand ihrer Partei und des Landes mitverantwortlich sind. Natürlich standen die Appellunterzeichner nicht allein auf der Brücke, als sie den Tanker mit Volldampf auf den Felsen fuhren. Da gab es noch weitere Steuerleute wie Wolfgang Clement, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Bodo Hombach, Hans Eichel, Otto Schily und andere. Die wollen wir nicht vergessen, weil sie zum Ensemble unserer Maschinenraum-Grufties gehören. Personeller Neubesatz wie der Außenamtsleiter Heiko Maas, der ein bisschen links blinkt und mit den übelsten Politgangstern, Faschisten und Kopf-ab-Regimen paktiert, garantieren die Fortsetzung der katastrophalen SPD-Außenpolitik. Auch dass Russland unter dem außenpolitischen Regime der SPD weiter kujoniert wird, zeigt, wes Geistes Kind deren Zentralkader sind, zumal Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Nebenaußenminister fungiert, wenn er „angesichts zahlreicher Konfliktpunkte mit Russland […] den europäischen Staaten zu einem anderen Umgang mit Moskau“ rät.(6)

Der folgende Satz hat es in sich und zeigt die totale Ignoranz und Geschichtsklitterung der Polit-Zombies: „Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat dieses Land wesentlich mitgestaltet und tut dies immer noch. Das ist auch Euer Verdienst. Und deshalb rufen wir Euch auf: Seid stolz auf das Erreichte!“ Zum Teil ist richtig, dass die SPD zu ihrer Zeit als Volkspartei „entscheidend daran mitgewirkt“ hat, die Bundesrepublik zu einem Sozialstaat in Sicherheit und Freiheit zu machen. Das, meine Herren, ist jedoch nicht Euer Werk, sondern liegt lange zurück, denn heute gilt definitiv: Das ist Geschichte. Das heißt, die positiven Anteile der Partei-Geschichte sind nicht Euer Verdienst.

Die Berufsverbote des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt und die NATO-„Nachrüstung“ von Helmut Schmid wollen wir hier einmal außer Acht lassen. In der langen Periode der SPD als Volkspartei musste man sich als SPD-Mitglied zumindest nicht schämen. Was dann aber —insbesondere nach der Wende — der großmäulige Genosse der Bosse und sein Personal mit Steuererleichterungen am Fließband für Konzerne, mit Jugoslawien-Krieg, Agenda 2010, der unsäglichen Hartz-IV-Gesetzgebung und der von ihnen maßgeblich mitgetragenen „neoliberalen Revolution von oben“ in diesem Land angerichtet haben, spottet jeder Beschreibung. Sogenannte Reformen mit dem Ziel der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung setzten fortan die Standards in der Politik und führten vor allem zu Demokratie- und Sozialstaatsabbau. Hinzu kam die systematische Unterstützung der NATO- und EU-Osterweiterung mit ihren heutigen gigantischen Verwerfungen in den internationalen Beziehungen in Sonderheit gegenüber Russland.

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Vor alle diese Felsen haben uns die SPD-Polit-Zombies gefahren. Das erklärt den Wrack-Zustand des SPD-Tankers. Sie haben zu verantworten, dass die Zahl der Parteimitglieder auf die Hälfte und Zahl der Wähler auf nahezu ein Viertel geschrumpft sind. Heute tun die vielen Steuerleute so, als wüssten sie von nichts. Wer auf dieses „Erreichte“ auch noch stolz sein soll, hat nicht mehr alle Zylinder im Schiffsmotor.

Die jetzige SPD ist überflüssig wie ein Kropf und wird darum auch in Zukunft nicht mehr gebraucht. Schon gar nicht wird sie Deutschland zukunftsfest machen. Da die Polit-Grufties aus ihren Fehlern nicht lernen wollen, im Gegenteil auch noch so weiter machen wollen wie bisher, wird diese Partei aus der Krise nicht gestärkt hervorgehen, sondern verdient es unterzugehen.

Dass ausgerechnet jener lernresistente Basta-Kanzler, der jede innerparteiliche Diskussion abwürgte, nun nach innerparteilicher Solidarität ruft, ist atemberaubend.

Das Jammern über den absaufenden SPD-Tanker wird solange weitergehen, bis die Genossen die Geschichte der neoliberalen Revolution von oben begriffen und die friedensgefährdenden Aktivitäten beendet haben. Zum überfälligen Reinigungsprozess der Partei gehört nicht nur, die Geschichts-klitternden Zombies aus dem Maschinenraum zu entsorgen, sondern das gesamte Führungspersonal in die Wüste zu schicken.

(1) Klaus Stratmann, Neun Ex-Parteichefs der SPD schreiben gemeinsamen Appell, Handelsblatt vom 17.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/aufruf-an-mitglieder-neun-ex-parteichefs-der-spd-schreiben-gemeinsamen-appell/24465080.html?ticket=ST-6772373-Q03T9hz4bzPeLfX0HINX-ap5; Appell an die Mitglieder, Neun frühere SPD-Vorsitzende schreiben Aufruf an Parteibasis: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-und-ex-spd-chefs-schreiben-aufruf-an-parteibasis-a-1272831.html

(2) Ebd.

(3) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(4) Sonntagsfrage: SPD fällt in Umfragen auf den vierten Platz zurück, Handelsblatt 16.06.2019: https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/sonntagsfrage-spd-faellt-in-umfragen-auf-den-vierten-platz-zurueck/24460078.html?ticket=ST-6937138-7HbihCjgRkpYqOSU0DQ0-ap5

(5) https://www.spiegel.de/media/media-44603.pdf

(6) deutschlandradio.de-Newsletters: 20-Uhr-Nachrichten vom 16. Juni 2019

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben     —      

Deutsch: Eine humorvolle Würdigung des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders und seines „Basta!
Date
Source Own work
Author Kevin Fuchs
Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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2.) Oben   —

Description
Deutsch: Wahlparty der Bundes-SPD zur Bundestagswahl 2013.
English: The federal election party SPD for the parliamentary election in 2013
Date
Source Own work
Author Jonas Rogowski

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Unten      —          Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

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Ordnungsrufe aus Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2019

Anmerkungen zu einer überfälligen Offenbarung

Matthias Laurenz Gräff, "Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.".jpg

Quelle      :        Scharf –  Links

Von Kai Ehlers

Als Wladimir Putin im Vorfeld der soeben durchgeführten G20 Tagung  Redakteure der Londoner Financial Times in den Kreml einlud, um der Welt mitzuteilen, dass er die „liberale Idee“, insbesondere den „Multikulturalismus“ für „völlig überlebt“ halte, ging ein Aufschrei der Empörung durch die westlichen Medien.  Aber hat jemand genauer nach Putins Botschaft gefragt?

Elitenforscher unterschiedlichster Couleur, östliche wie der berüchtigte Alexander Dugin, westliche wie neuerlich der literarische Shooting Star Yuval Noa Harrari, oder auch bekannte Kritiker des Neoliberalismus wie der deutsche Psychologe Rainer Mausfeld haben die Vorstellung vom Ende des Liberalismus als letztem „Ismus“ nach Faschismus und Stalinismus längst populär gemacht. Das ist nicht neu. Weder im Westen, noch im Osten. Eine Umfrage der Financial Times zu ihrem aktuellen Interview ergab zudem, dass 87% der Leserschaft der Financial Times Putins Kritik an der Entfremdung der Eliten von der Basis der Bevölkerung teilten. Von den französischen Gelbwesten oder der deutschen AfD ganz zu schweigen.

So what? Die Frage kann allein sein: Was meint Putin, wenn er vom Ende der „liberalen Idee“ spricht? Warum outed er sich gerade jetzt in dieser Weise? Und wohin kann die Entwicklung führen?

Regeln entwickeln

Lassen wir zunächst Putin selbst dazu sprechen. Von seinen Gesprächspartnern gefragt, was er von der bevorstehenden G20-Konferenz erwarte, antwortet er, er wünsche sich, „dass alle Teilnehmer  dieser Veranstaltung – die G20 sind heute  das internationale  Schlüssel-Forum für die Entwicklung der Weltwirtschaft – dass alle G20-Teilnehmer  ihre Absicht bestätigen, wenigstens ihre Absicht, gemeinsame Regeln zu entwickeln, an die sie sich halten. Und dass alle ihren Wunsch zur Stärkung der internationalen  Finanz- und Handelsinstitutionen unter Beweis stellen würden. Alles andere sind Details, die irgendwie mit den Hauptthehmen verbunden sind.“

Russland werde alle Vorschläge  in diese Richtung unterstützen, „Obwohl es“, fügte Putin bedauernd hinzu „unter den heutigen Bedingungen schwierig ist, bahnbrechende oder wegweisende Entscheidungen  zu erwarten.“

Dieser Aussage vorausgegangen war eine Antwort Putins auf die einführende Frage der Interviewer, ob die Welt heute „fragmentierter“ geworden sei, wobei sie auf die Konflikte am Persischen Golf und die Handelskriege verwiesen hatten.

Putins Antwort, unmissverständlich:  „Ja, natürlich. Im Kalten Krieg – und das war eine schlechte Zeit – gab es zumindest einige Regeln, die alle internationalen  Teilnehmer auf die eine oder andere Weise  eingehalten haben oder zu befolgen versuchten. Jetzt, so scheint es, gibt es überhaupt keine Regeln mehr.  In diesem Sinne ist die Welt fragmentierter geworden, was so wichtig wie bedauerlich ist.“

Was dann in dem Gespräch folgt, ist eine Kritik dieser Regellosigkeit. Sie durchzieht das gesamte Interview als wichtigste Linie. Im Zentrum steht dabei Putins Einschätzung der Globalisierung: China habe die Globalisierung genutzt, „um Millionen Chinesen aus der Armut zu befreien.“ Aber wie sei es mit den USA? „Dort haben die führenden amerikanischen Unternehmen profitiert. Profiteure waren  die Unternehmen, ihr Management, ihre Aktionäre, ihre Partner. Die Mittelschicht hat wenig von der Globalisierung gehabt. … Die Mittelschicht war ausgeschlossen, als dieser Kuchen verteilt wurde.“  Dies habe Donald Trump erkannt für seinen Wahlkampf genutzt.

Stabilität schaffen

Auf die Frage der Interviewer, weiter hinten in dem Gespräch noch einmal nachgeschoben, wie lange Russland seinerseits gegen eine Opposition immun bleiben könne, wie sie sich in der mangelnden Akzeptanz der Eliten durch die Bevölkerung nicht nur in den USA, sondern auch im Brexit, in der AFD, in der Türkei  und in der arabischen Welt zeige, verweist Putin auf die Situation, die sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergeben habe: Russland habe nach dem vollkommenen Zusammenbruch aller staatlichen und sozialen Strukturen nur stabil werden können, wenn und solange ein Wohlergehen der Menschen gewährleistet sei.

Nadezhda Tolokonnikova (Pussy Riot) at the Moscow Tagansky District Court - Denis Bochkarev.jpg

Wie lange? insistieren die Interviewer. „Je länger desto besser“, wiegelt Putin ab, setzt dann aber fort, am Ende hänge das Wohlergehen der Menschen überhaupt  von Stabilität ab. Mit dem Stichwort der Stabilität hat er das Credo seiner Politik seit 2001 benannt. Auch dieses Stichwort zieht sich durch das ganze Gespräch.

Was geschehe dagegen im Westen? kehrt Putin zu den Gewinnern der Globalisierung zurück. Was in den europäischen Ländern? „Die regierenden Eliten entfernen sich vom Volk“, antwortet er selbst. Die Kluft zwischen den Interessen der Eliten und den Interessen  der großen Mehrheit der Bevölkerung sei ganz offensichtlich.

Multikulturalismus unrealistisch?

Hier verortet Putin den Kern des Übels. „Und dann ist da noch die moderne sog. liberale Idee“, setzt er neu an, „die sich meiner Meinung nach völlig überlebt hat. Einige ihrer Elemente, unsere westlichen Partner geben es zu, sind einfach zu unrealistisch wie etwa der Multikulturalismus. Als sich das Problem mit der Migration zuspitzte, haben viele Menschen erkannt, dass die Politik des Multikulturalismus nicht effektiv ist, und dass die Interessen der Kernbevölkerung berücksichtigt werden müssen.“

Natürlich brauchten auch die Menschen, die aufgrund politischer Probleme in ihren Heimatländern in Schwierigkeiten geraten seien, unsere Hilfe. Das sei wunderbar. „Aber was ist mit den Interessen der eigenen Bevölkerung“, so Putin weiter, „wenn es nicht um zwei, drei oder zehn Menschen geht, sondern um Tausende, um Hunderttausende von Menschen, die in die Länder Europas kommen?“

Worauf er mit seiner Kritik hinauswolle? Man müsse etwas tun, um Chaos zu vermeiden und Ordnung zu schaffen, global und im eigenen Land. Man müsse die eigene Kultur schützen: „Haben wir vergessen, dass wir alle in einer Welt leben, die auf biblischen Werten basiert?“ so Putin. „Selbst Atheisten leben in dieser Welt. Man muss sich nicht geißeln, um zu zeigen, was für ein guter Christ, Moslem  oder Jude man ist. Aber in der Seele, im Herzen, sollte es einige grundlegende menschliche Regeln und moralische Werte geben. In diesem Sinne sind traditionelle Werte stabiler, für Millionen von Menschen wichtiger, als diese liberale Idee, die meiner Meinung nach tatsächlich aufhört zu existieren.“

Auch Russland habe Probleme im mit Migranten. Aber Russland arbeite in den Ländern, aus denen diese Menschen kämen. „Wir beginnen ihnen schon dort Russisch beizubringen  und arbeiten hier mit ihnen weiter. Teilweise verschärfen wir auch die Gesetzgebung. Wenn sie in unser Land kommen, respektieren Sie bitte die Gesetze des Landes, seine Bräuche, seine Kultur und so weiter.“

Die „liberale Idee“ dagegen verführe dazu nichts zu tun, alles laufen zu lassen, wie es eben komme und sei so mit den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Konflikt geraten.

Aber Vielfalt doch wichtig?

Aber dann, Putin wäre nicht Präsident des größten multireligiösen, multikulturellen Vielvölkerstaates,  wenn er auf die Frage der Interviewer, ob er in Europa Verbündete für einen Kurs der Entliberalisierung suche, nicht antwortete: „Wissen Sie, es scheint mir, dass es nie rein liberale oder rein traditionelle Ideen gegeben hat. Es gab sie wahrscheinlich in der  Geschichte der Menschheit, aber das landet sehr schnell in einer Sackgasse, wenn es keine Vielfalt  gibt, wenn es nur Extreme gibt. Man muss unterschiedliche Ideen und Meinungen zulassen, dabei allerdings nie die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vergessen.“

Das gelte auch für die „liberale Idee“. Auch wenn sie ihre Dominanz verliere, bedeute das nicht, „dass sie jetzt zerstört werden sollte.“ Sie könne im Übrigen auch gar nicht zerstört werden. Mehr noch, sie habe „ein Recht zu existieren  und man muss sie sogar etwas unterstützen. Aber man sollte nicht denken, dass sie das Recht auf absolute Herrschaft hat, das ist es, worüber wir sprechen.“

Es ist klar. Aus diesem Widerspruch zwischen extrem zentrifugalen Kräften und historisch gewachsenem Zentralismus Russlands wie auch dem zwischen Einbindung Russlands ins Geflecht der Globalisierung  und einem eigenem russischen Weg kommt kein Putin und auch kein Nachfolger Putins heraus.  Das setzt seiner Kritik der „liberalen Idee“ und der Globalisierung reale Grenzen. Sie erreicht auf diese Weise keineswegs die prinzipielle Schärfe, wie die der oben genannten Dugins, Hararis oder die der Kritiker des Neo-Liberalismus. Schließlich ist Putin nicht nur Kritiker der „liberalen Idee“, der traditionelle Werte im eigenen Lande verteidigt, er ist – und mit ihm Russland – auch integraler Bestandteil der Globalisierung. Jedenfalls sind da bei ihm keine Alternativen in Sicht.

Damit rückt die zweite oben gestellte Frage in den Blick: Warum jetzt dieser Vorstoß? Die Antwort, wage ich zu sagen, lautet: der Vorstoß ist Angebot, Notruf und Mahnung an die internationale Gemeinschaft zugleich,  wie schon aus Putins oben zitierten Erwartungen an die Konferenz der G20 erkennbar. Er beinhaltet die Aufforderung sich Regeln zu geben, die ein Aufbrechen des gegenwärtigen prekären Ringens zwischen den rivalisierenden Großmächten zu einer globalen Katastrophe verhindern könnten.

Night wolves sofia 0101.jpg

Putin kann in diesem Ringen nach zwanzig Jahren schrittweiser Restauration der Staatlichkeit Russlands bis hin zu Russlands Eingreifen in Syrien und jetzt im mesopotamischen Raum, konkret im Konflikt um den Iran, wie auch bei der Neuordnung der Beziehungen zwischen den Großmächten eine wichtige Rolle als Krisenmanager spielen – wenn die beteiligten Mächte bereit sind, „Spielregeln“, nach denen die Neuordnung sich vollziehen könnte, zu akzeptieren.

Auf die Herstellung dieser Bereitschaft zielt Putins Forderung nach Einhaltung von Regeln im internationalen Verkehr der Staaten. Das geschieht zu einem Zeitpunkt höchster Spannung zwischen den bisherigen Großmächten wie auch zwischen Ihnen und aufstrebenden regionalen Kräften. Die Kritik an der mangelnden Bereitschaft zu Herstellung, zumindest Wahrung solcher Regeln ist der Inhalt von Putins Kritik an der „liberalen Idee“. Nicht mehr und nicht weniger. Alles andere sind Details, um seine Worte hier noch einmal zu benutzen. Weiter zielende Vorstellungen für die Entwicklung eines neuen Gesellschaftsbildes, die das liberale oder auch das traditionelle ablösen könnte, sind bei Putin nicht in Sicht.

Die Frage stellt sich, ob und zu welchen Kosten Russland diese Rolle halten kann oder ob es unter dieser Last von seiner eigenen notwendigen Erneuerung im Inneren abgehalten wird.  Beiden Fragen wird weiter nachzugehen sein.

Kai Ehlers, www.kai-ehler.de

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Grafikquellen       :

Oben     —         Matthias Laurenz Gräff, Diptychon „Der europäische Altar (Wind of Change). Feuchte Träume. Perverse Schwärmerei.“ (Vladimir Putin, Viktor Orbán, Heinz-Christian Strache (FPÖ)) Öl auf Leinwand, 100×120 / 80×100 cm, 2018. Inhalt: Vladimir Putin und Viktor Orbán als autoritäre, nationalistische Idealvorstellung der europäischen Rechten wie Heinz-Christian Strache (FPÖ). Totalüberwachung, Zensur, Ausländerfeindlichkeit, Diskriminierung und Kriminalisierung Gleichgeschlechtlicher. Strache als Sinnbild für eine neue Jugend, träumend in eine neue Zeit (Wind of Change)

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Unten        —       Посрещане на рокерите от руския клуб „Нощни вълци“ пред катедралата „Св. Александър Невски“ в София.

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Die Suche nach Wahrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

NSU Akten – Kein Schlussstrich Hessen

Quelle     :        Scharf  –  Links

Bereitgestellt von Wolfgang Gerecht

Petition richtet sich an Hessischen Landtag. Herausgabe der hessischen NSU-Akten & hessischer NSU-Untersuchungsausschuss!

“Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen:

Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.” Das Versprechen von Angela Merkel vom 23.03.12 zum NSU-Komplex wurde bis heute nicht eingelöst. Der Mord an Walter Lübcke zeigt deutlich, dass die Strukturen, die schon den NSU unterstützten, weiterbestehen.

Deswegen fordern wir die Freigabe des „Abschlussbericht zur Aktenprüfung“ des hessischen Verfassungsschutzes, der sogenannten hessischen NSU-Akten, aus dem Jahr 2014. Weiterhin fordern wir die Einsetzung eines 2. hessischen NSU-Untersuchungsausschusses, der im Gegensatz zu dem vorherigen

dem Versprechen der Bundeskanzlerin gerecht wird.

Dieser Ausschuss und dessen Mitglieder müssen:

·         Personell und finanziell ausreichend ausgestattet sein

·         Das Wissen der Familie Yozgat als zentral für die Ausklärung einbeziehen

·         Zur Hälfte aus Personen mit eigenen Rassismuserfahrungen bestehen

·         Uneingeschränkten Akten-Zugriff haben

Die Arbeit in den Untersuchungsausschüssen in Thüringen zeigt, dass es auch anders möglich ist!

Begründung

Der Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist einer von vielen Beweisen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht aufgeklärt ist.

Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat 2006 in derselben militanten Neonazi-Szene aktiv, die den NSU unterstützte.

Stefan E. kam auch schon am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses in Hessen vor. Dennoch verlor der Verfassungsschutz Hessen „ihn aus den Augen und Walter Lübcke konnte ermordet werden.

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind Teil des Problems.

Im NSU Komplex waren die Landesverfassungsschutzämter engmaschig mit den Nazis vernetzt. Zugleich trugen die Polizist*innen stark zu einer Kriminalisierung der Familien der NSU-Opfer bei. Ohne ihre rassistischen Ermittlungen hätte der NSU nicht so lange weitermorden können. Dies waren keine einfachen Fehler, sondern Ausdrucksformen des strukturellen Rassismus, der in der Polizei besteht.

Dies wird aktuell auch anhand der mutmaßlich von Polizist*innen versandten NSU 2.0 Drohbriefe an Seda B. deutlich. Diese rassistischen Strukturen sind bis heute kaum aufgearbeitet worden. Es fehlen strukturelle und personelle Konsequenzen.

Der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich zur Tatzeit am Tatort befand, sind weiterhin ungeklärt.

Das liegt nicht an einer mangelnden Aktenlage, sondern an dem mangelnden Aufklärungswillen der hessischen Behörden. Ministerpräsident Volker Bouffier war zum Zeitpunkt des Mordes an Halit Yozgat hessischer Innenminister und somit Chef des hessischen Verfassungsschutzes.

Es entspricht damit dem Interesse Bouffiers einen Bericht ebendieses Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte zunächst für 120 Jahre sperren zu lassen.

Auch wenn diese Frist nun vom unter Druck stehenden Hessischen Innenminister relativiert wurde, heißt das ernüchternde Resultat trotzdem noch: Aufklärung erst ab 2044!

Durch die fortwährende Aktensperrung können die Nazi-Netzwerke, die bereits den NSU unterstützten, weiterbestehen und auch Stefan E., den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, hervorbringen.

All das zeigt: Die Ergebnisse des ersten hessischen Untersuchungsausschusses sind bei weitem nicht ausreichend.

Das Tor zum Schrein der NSU Wahrheit ?

Wir fordern die sofortige Freigabe der hessischen NSU-Akten.

Wir fordern einen zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hessen, um diese Strukturen aufzudecken und daraus Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen. 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung,

Kein Schlussstrich Hessen aus Frankfurt am Main

Hier kann die Unterstützung der nachfolgenden Online-Petition erfolgen:

https://www.openpetition.de/petition/online/herausgabe-der-hessischen-nsu-akten-2-hessischer-nsu-untersuchungsausschuss

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Grafikquellen    :

Oben         —            Der Shimogamo-Schrein ist vermutlich etwa hundert Jahre älter als der Kamigamo-Schrein und datiert damit noch vor der Gründung von Kyōto (damals noch Heian-kyō). Der Schrein liegt im uralten Wald Tadasu-no-Mori (糺すの森, in etwa Wald der Wahrheitssuche).

Der Wald Tadasu-no-Mori

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Unten     —       Tor am Shimogamo-Schrein

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FDP – Nicht regierungsfähig?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2019

Die FDP gibt sich in der Klimapolitik progressiv –

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Von Phillippe van Basshuysev

-und innovationsfreundlich, doch tatsächlich hantiert sie mit Instrumenten, für die sie kein Ziel hat.

enn die FDP sich in der Vergangenheit zum Klimaschutz ausgelassen hat, dann wurde es vor allem skurril. So hat vor einem halben Jahr Nicola Beer, inzwischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, behauptet, dass Klimaforscher den anthropogenen – menschengemachten – Klimawandel als kleinen Ausschlag ansehen, dessen Brisanz überschätzt sei. Und der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Lindner, reibt sich gern sowohl an der Klimabewegung Fridays for Future, der er Kompetenz und das Recht abspricht, während der Schulzeit für mehr Klimaschutz zu protestieren, als auch an der Klimapolitik der Großen Koalition, die er als planwirtschaftlich bezeichnet.

Solche kontroversen Beiträge tragen dazu bei, dass kaum ein klares Bild davon entsteht, wie eine Klimapolitik der FDP tatsächlich aussehen würde. Sich die Vorschläge der FDP einmal genauer anzusehen ist auch deshalb interessant, weil Grüne und Liberale in Zukunft einer Regierungskoalition angehören könnten.

Zunächst die erfreuliche Nachricht: Die FDP ist keine Partei, die Leugner des anthropogenen Klimawandels vereint. Ein Beschluss des Bundesparteitages vom April 2019 bekennt sich ausdrücklich zum Ziel des Pariser Abkommens, „die Erd­erwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen“.

Daneben kritisiert die FDP die Klimapolitik der großen Koalition, in vielen Fällen zu Recht. So sind aus liberaler Sicht Eingriffe der Politik in klimafreundliche Innovationen, zum Beispiel die einseitige Förderung von E-Mobilität, eine Wettbewerbsverzerrung.

Stattdessen fordert die FDP Technologieoffenheit und Wettbewerb. Um diesen hin zu einer effizienten Dekarbonisierung zu leiten, setzt die Partei ganz auf Emissionshandelssysteme, die möglichst viele Länder und Sektoren umfassen sollen. Zum Beispiel klammert das europäische Emis­sions­handelssystem (EU-ETS) wichtige Sektoren bisher aus, insbesondere die hochemittierenden Verkehrs- und Gebäudesektoren sowie die Land- und Forstwirtschaft. Die FDP will das ändern. Darüber hinaus soll es mit anderen Emissionshandelssystemen verbunden werden, damit der Emissionshandel möglichst global stattfindet.

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Nicht Gewusst O11189.jpg

Marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel zu nutzen ist grundsätzlich sinnvoll. Leider verbindet die FDP ihre Vorschläge zur Erweiterung des Emissionshandels mit allerlei Nebelkerzen. Zum Beispiel ist die Partei gleichzeitig strikt gegen eine Steuer auf Treibhausgase. Den Emissionshandel und die Steuer gegeneinander auszuspielen ist aber irreführend, weil beides Instrumente sind, den Ausstoß von Treibhaus­gasen zu bepreisen.

Quelle     :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —      DBG 22361 (38432654810)

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Es sind mehr als beim BVB

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2019

Massenandrang vor der deutschen Botschaft in Prishtina

Historical Monuments in Prishtina, Kosovo.png

Quelle     :        Scharf  –  Links

Von Max Brym

In Dortmund geht es immer rund, wenn der BVB seine Fußballtickets für die kommende Saison verkauft. Es wird um die begehrten Tickets schon schnell gerauft. Menschen drängeln und rangeln, um die begehrten Karten zu bekommen. Ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Prishtina erklärte in Dragodan gegenüber dem Autor dieser Zeilen: „Bei uns ist jeden Tag mehr los als vor den Kartenverkaufsstellen von Borussia Dortmund “.

In der Tat, jeden Tag sammeln sich tausende Menschen in den engen Gassen vor der deutschen Botschaft, um legal Arbeitsvisa für Deutschland zu erhalten. Schuld daran sind im wesentlichen zwei Dinge:

1. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn, lässt gezielt Arbeitskräfte für den Gesundheits- und Pflegebereich in Kosova anwerben. Es gibt sogar in Albanisch Werbeplakate der „ Bundesagentur für Arbeit“ welche gezielt das Pflegepersonal in Kosova abwirbt. Als Resultat wird Kosova ohne Pfleger, Krankenschwestern und Ärzte dastehen.

2. Viele Menschen in Kosova wollen das annehmen. Kosova ist das ärmste Land in Europa mit der höchsten Arbeitslosigkeit. Schuld ist im wesentlichen der Privatisierungsprozess welcher bis dato mehr als 80.000 Arbeitsplätze vernichtete. In Kosova existieren keine Arbeiterrechte. Damit sind die neuen Kolonialisten zufrieden. Kosova soll dauerhaft den Status eines Rohstoffexporteurs ( ohne Verarbeitung) eines Transitlandes, sowie eines Landes mit billigen Arbeitskräften für europäisch kapitalistische Staaten abgeben.

Von der deutschen Botschaft in Prishtina wurden innerhalb eines Jahres rund 13.000 Arbeitsvisa für Kosovaren ausgestellt. Solchen Visa erhalten die Bürger auch von den Botschaften Kroatiens, Sloweniens und anderen Ländern. Die Zeitung „Zëri“ schreibt: „In Ermangelung von Arbeitsplätzen in Kosova sind junge Menschen massiv auf Europa hin ausgerichtet“ Ein Visa erhält aber nur derjenige dessen Arbeitskraft als kapitalverwertbar eingeschätzt wird.

Demush Shasha, vom Institut „EPIC erklärte: „Im Zeitraum 2008-2018 sind insgesamt 203.000 Bürger aus Kosova geflohen und haben in der Europäischen Union (EU) einen Asylantrag gestellt. In dieser Zeit wurden 141.330 Kosova-Bürger in der EU als illegal eingestuft. Seit 2016 ist in Kosova jedoch ein deutlicher Rückgang, sowohl der Zahl der Asylanträge als auch der Zahl der illegal in der EU befindlichen Kosovabürger zu verzeichnen. Tatsächlich gab es 2018 fast keine illegale Ausreise mehr. „

Klar jetzt wird legal von qualifizierten Kräften in die EU eingereist. Kosova soll mit der Mafia, mit Rentnern und Kindern in Armut dahinvegetieren. Eine Alternative dazu kann nur ein Bruch mit dem neoliberal kapitalistischen System sein. Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ VV in Kosova hat ein linkssozialdemokratisches Programm mit vielen konkreten sozialpolitischen Forderungen. Für diese Forderungen gilt es zu kämpfen. Gleichzeitig muss VV noch weiter nach links. Die Lage ist dramatisch, nur mit massivem Widerstand der Arbeiter, Bauern und Studenten haben die Menschen in Kosova und auf dem gesamten Balkan eine Perspektive. Ziel muss eine demokratisch sozialistische Gesellschaft sein.

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Grafikquelle     :        Montage of historical Monuments in Prishtina, Kosovo

  • CC BY-SA 3.0view terms
  • File:Historical Monuments in Prishtina, Kosovo.png
  • Created: 2014-03-02 14:48:38

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Ein Ausflug zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

Der Osten muss sterben, um zu leben

File:HO Hotel Zum Löwen, and Strasse des Friedens, Ilmenau, DDR Aug 1989.jpg

Von Julia Lorenz

Wir brauchen eine empathische Debatte über Ostdeutschland. Aber bitte ohne identitätspolitische Schlagseite.

Bin ich ein Ossi? Eigentlich nicht. Schließlich wurde ich 1991 geboren, mitten hinein in die Nachwendezeit. Ich hatte das Glück, in einer Familie aufzuwachsen, die das Ende der DDR gut überstanden hat: kein Frust, keine Altlasten, nur der wiederkehrende Appell meiner Eltern, mir die Welt anzuschauen – „wir konnten das ja nicht in deinem Alter“. Meinen sächsischen Dialekt hört man, nach fast zehn Jahren in Berlin, kaum noch.

Bin ich also kein Ossi? Irgendwie ja doch. Noch vor ein paar Jahren nutzte ich Worte wie „Kaufhalle“ und „Nikki“. Als ich kürzlich „Gundermann“ im Kino schaute, ging mir, trotz der politischen Brisanz des Films, schlichtweg das Herz auf: weil mich das Mobiliar im Film an Omas Stube erinnerte.

Am ostdeutschesten fühle ich mich aber, wenn mal wieder Mist passiert in der alten Heimat. Dann werde ich sehr wütend auf den Osten. Auf die Rechtsrockfans in Ostritz. Auf die Polizei, weil sie dort Männern mit tätowierten Hakenkreuzen die Armbinde richtete, statt eine Anzeige aufzunehmen. Auf den geifernden Hass auf den Straßen. Schließlich werde ich wütend auf mich selbst, weil ich in meinem Furor der Lesart auf den Leim gehen, die Bewohner des Ostens in Sippenhaft zu nehmen. Und dann kreist der Kopf: um die Frage, was man nun anfängt mit dieser Wut, die in alle Richtungen zielt.

Zur Europawahl wurde die AfD in Brandenburg mit 19,9 Prozent stärkste Kraft, in Sachsen sogar mit 25,3 Prozent. In Görlitz konnte kürzlich knapp die Wahl eines AfD-Politikers zum Bürgermeister verhindert werden. Seit Monaten treibt die Politiker demokratischer Parteien in Sachsen, Brandenburg und Thüringen die Angst vor den Landtagswahlen an.

Man muss nach allen Tabubrüchen der letzten Jahre nicht mehr viele Worte darüber verlieren, warum die Erzählung von der „Protestpartei“ eine üble Verharmlosung ist. Kann schon sein, dass sich abgehängt fühlt, wer die AfD wählt, nicht ernst genommen und frustriert, in Stänkerlaune gegen ein angeblich feindlich gesinntes Establishment. Vor allem aber will man (oder nimmt zumindest billigend in Kauf), dass harte Nazis im Parlament sitzen. Weder Abstiegsängste noch Post-Wende-Traumata taugen da als Rechtfertigung. Ostdeutsch, arm oder ängstlich zu sein, ist keine Rechtfertigung für Rassismus. Darüber mag ich nicht diskutieren.

Wenn aber unter Bekannten und in den Kommentarspalten das Witzchen die Runde macht, wir bräuchten den „Säxit“, dann mag ich den Osten verteidigen. Weil diese Verachtung ein Schlag ins Gesicht für alle ist, die sich dort für Kulturprojekte, Antifa-Strukturen oder ein freigeistiges Miteinander einsetzen. Weil Leute von Jammer-Ossis und Opfermythen reden, wo doch sattsam bekannt ist, dass viel zu wenige Ostdeutsche in großen Unternehmen, Redaktionen und auf hochrangigen Politikerposten sitzen. Dass man im Osten ärmer stirbt als im Westen.

Sicher, Klischees gibt es über beinahe alle Regio­nen Deutschlands: hier die halstarrigen Bayern, dort die Spießbürger aus dem Pietkong. Aber wer gegen den Osten ätzt, tritt nach unten – anders als beim Lästern über Schwaben. Das Ressentiment dem Osten gegenüber ist ein Clusterfuck, ein Zusammenspiel von Vorurteilen gegen DDR-Biografien, Provinzialität, Armut, Bildungsferne. In der Verachtung für Ostdeutsche bricht sich auch immer eine Form von Klassismus Bahn, die salonfähig wird, weil man schließlich über die „Richtigen“ lacht – über die dummen Ostnazis nämlich. Jede Wette: Wer über den LKA-Mitarbeiter Maik G. beömmelt (Genau, der mit „Sie begehen hier eine Straftat!“), der lacht nicht nur, weil er seiner Bestürzung ob der Zustände in sächsischen Behörden nicht anders Ausdruck verleihen kann. Sondern auch, weil da ein dicker Depp mit blödem Dialekt und noch blöderem Discounter-Hut ziemlichen Stuss erzählt.

File:Bundesarchiv Bild 183-1989-1112-010, Arnstadt, Demonstration.jpg

Lange wurde pauschalisierend über den Osten geredet – aber nicht mit seinen Bewohnern. In der jüngsten Zeit ist nun eine lebendige Debatte über Ost-Identität erwacht. Für großes Aufsehen sorgte kürzlich eine Studie der Migrationsforscherin Naika Foroutan. Die kam, sehr knapp gesagt, zu dem Ergebnis, dass Ostdeutsche und Migranten in Deutschland mit ähnlichen Vorurteilen von außen zu kämpfen haben. In eine ähnliche Kerbe schlug der Kulturwissenschaftler Paul Kaiser, der kürzlich eine Tagung mit dem Titel „Kolonie Ost? Aspekte von ‚Kolonialisierung‘ in Ostdeutschland seit 1990“ veranstaltete. Der Gedanke: Was Ostdeutschland und ehemalige Kolonien eint, ist das Gefühl von Fremdbestimmung.

Für beide Ansätze gab es Kritik – weil es sich frivol anfühlt, die Probleme von Weißen mit deutschem Pass und Migranten zusammenzudenken. Aber es gab auch Zuspruch und Begeisterung. Fair enough: Das Gefühl vieler Ostdeutscher, nicht dazuzugehören, hat eine Mehrheit lange belächelt. Nun wird es in einer Debatte verhandelt, die spannend genug für die Feuilletons ist. Ein Gutes bringen diese Ansätze auf jeden Fall mit sich, nämlich die Anerkennung von systemischen Unterschieden und damit von strukturellen Unterschieden.

Das birgt allerdings eine Gefahr: in identitätspolitisches Lagerdenken zu verfallen. Per se muss Identitätspolitik nichts Verkehrtes sein. Wenn sich Benachteiligte zu einem gemeinsamen „Wir“ zusammenschließen, kann sie das bestärken und beflügeln. Der Claim schwarzer Aktivisten, „black and proud“ zu sein, wertet Weiße nicht ab. Sich selbst zu feiern, durchaus stolz vom Mainstream abzugrenzen, ist für Frauen und People of Colour, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und andere Gruppen eine Strategie, um nicht durchzudrehen in einer ihnen feindlich gesinnten Welt.

Quelle          :           TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —         Hotel Zum Löwen, and Strasse des Friedens, Ilmenau, DDR – Aug. 1989

Author Felix O
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Unten      —     Arnstadt, Demonstration

ADN-ZB Ludwig-12.11.89

Bez. Erfurt: Rund 10.000 Arnstädter demonstrierten gemeinsam mit ihrem Bürgermeister Bernd Markert (3.v.l.) für friedvolle Veränderungen, verbesserten Umweltschutz und die Zulassung demokratischer Vereinigungen sowie freie Wahlen.

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Das Neueste vom Nachbarn

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2019

NZZ – am rechten Ufer auf Grund gelaufen

Seefeld - NZZ - Sechseläutenplatz - Operhaus 2014-03-11 16-58-34.JPG

Quelle       :   INFOsperber ch.

Von Gabriela Neuhaus

NZZ-Auslandchef Peter Rásony verteidigt auf der ganzen Linie die menschenverachtende Politik der italienischen Rechtspopulisten.

«Kapitän Rackete steht nicht über dem italienischen Gesetz», titelt die NZZ. In seinem Kommentar vom 1. Juli poltert NZZ-Auslandchef Peter Rásony gegen all jene, welche die Festnahme der «Sea Watch 3»- Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Polizei kritisieren. Der ehemalige Deutschland-Korrespondent der NZZ richtet sich dabei insbesondere gegen die Proteste aus Deutschland: «Es ist erstaunlich, wie leichtfertig deutsche Prominente, Politiker und selbst der Bundespräsident übersehen, dass auch Italien ein Rechtsstaat ist, der legitimerweise seine Migrationspolitik selbst definiert, seine Grenze schützt und seine Gesetze durchzusetzen versucht.»

Was der Kommentator verschweigt: Es handelt sich hierbei um vom Lega-Chef Matteo Salvini neu geschaffene Gesetze, die gegen die Genfer Konvention verstossen und die Menschenrechte mit Füssen treten. Über die problematischen Seiten dieser neuen Gesetze und die damit verbundene Kriminalisierung von Lebensrettung verliert Rásony kein Wort. Dafür kriminalisiert er die Kapitänin, die nach Tagen des Verhandelns mit den Behörden, während die Verzweiflung der Menschen an Bord laufend zunahm, schliesslich handelte: «Das ist ein unerhörter Rechtsverstoss und eine Missachtung, ja geradezu die Verhöhnung der italienischen Staatsautorität.» Man liest und staunt: Die NZZ macht sich für einen starken Staat stark. Salvini, der selbsternannte Retter Italiens, erhält Schützenhilfe von einem Verfechter der unbedingten Staatsräson.

Doch es geht noch weiter: Rásony behauptet, ohne einen Beleg zu nennen, seit «Rom die Reissleine zog» und mit der libyschen Küstenwache einen Deal abgeschlossen habe, seien weniger Menschen im Mittelmeer ertrunken. Weniger als wann und wie viele, verschweigt er.

Aber wer hat schon genaue Zahlen? Fakten? Rásony, Salvini, die NGOs? Gemäss der internationalen Organisation für Migration sollen es 5000 Tote sein (mit wieder steigender Tendenz für 2019) seit Einführung der verschärften Massnahmen gegen Rettungsschiffe. Weiter verschweigt Rásony, dass in Libyen katastrophale Zustände herrschen. Menschen auf der Flucht werden dort verschleppt, versklavt, vergewaltigt, ermordet.

Der Auslandchef der NZZ sollte eigentlich wissen, dass die EU in den Ländern südlich von Libyen mit Millionen Euros die Fluchtrouten dichtmachen lässt. Die Folge: Für viele endet die Flucht nach Norden bereits in der afrikanischen Wüste. Jene, die es bis Libyen schaffen, versuchen auch die Fahrt übers Meer. Tag für Tag legen neue Boote ab. Solche Menschen, die mit Schlauchbooten versuchten, der libyschen Hölle zu entkommen, haben Carola Rackete und ihre Crew am 12. Juni gerettet. Darunter schwangere Frauen, Kinder, Familien.

Wie in rechtspopulistischen Kreisen üblich, unterstellt Rásony den HelferInnen Komplizenschaft mit den Schleppern. Ganz gezielt bedient er das von der einst liberalen NZZ angepeilte Spektrum der rechtsnationalen Leserschaft, wenn er schreibt: «Gäbe Italien dem deutschen moralischen Imperativ und Leuten wie Rackete einfach nach, dann wäre leicht absehbar, was geschähe. Die wohlmeinenden Retter auf dem Mittelmeer würden wieder im grossen Stil zu den impliziten Partnern der libyschen Schlepper.» 

Schliesslich unterstellt der NZZ-Auslandchef Carola Rackete ein gedankenloses Engagement: «Frau Rackete scheint sich nicht so viele Gedanken zu machen über die systemischen Gesetzmässigkeiten des Schlepperwesens und über Risikokalkül und Anreize beim Migrationsentscheid. Sie scheint nur ihrem Reflex zu folgen, unmittelbar Menschen in Not zu helfen. Das ist ehrenhaft und nicht zu tadeln. Doch für die übergeordneten Regeln und Ziele der Migrationspolitik ist die Politik zuständig – und zwar in diesem Fall die italienische Politik, die vom italienischen Volk demokratisch dazu legitimiert wurde. Das hat auch eine deutsche Kapitänin zu respektieren.»

Dass sich Salvini über geltende Regeln der internationalen Seefahrt hinwegsetzt, erwähnt Rásony mit keinem Wort.

Der Ex-Kommandant der italienischen Küstenwache und heutige Senats-Abgeordnete Gregorio de Falco hingegen ruft die Salvinis und Rásonys dieser Welt zur Räson: «Carola Rackete wird man freilassen müssen. Sie hatte keine Verpflichtung, anzuhalten», erklärte er gegenüber der italienischen Zeitung «Il Messagero». Mehr noch, er weist darauf hin, dass die «Sea Watch» eine Ambulanz sei, mit Notfällen an Bord. Deshalb, so der Ex-Kommandant, hätte das Militärschiff sie nicht behindern, sondern in den Hafen begleiten müssen. Und die italienische Völkerrechtlerin Francesca de Vittor doppelt nach: «Die Kapitänin hat nichts anderes gemacht, als eine Vorschrift des internationalen Rechts eingehalten.»

NZZ Erstausgabe Titelseite.jpg

Doch davon erfährt die NZZ-Leserschaft nichts. Und was noch mehr zu denken gibt: Offensichtlich heisst ein grosser Teil des (neuen, AfD-affinen) NZZ-Publikums die menschenverachtende Flüchtlingspolitik Salvinis ebenfalls gut. In den LeserInnenkommentaren erhält Rásony viel Applaus für seine Äusserungen. Damit ist die NZZ auf dem besten Weg, ganz am rechten Ufer zu stranden.

*********

Nachtrag:

Das Gericht im sizilianischen Agrigent hat am Dienstagabend, 2. Juli, die Freilassung von Carola Rackete angeordnet. Die von der italienischen Staatsanwaltschaft erhobene Anklage, die Kapitänin habe «bewusst» in Kauf genommen, das Boot der Sicherheitskräfte zu rammen, wurde abgewiesen. Die Richterin hielt Rackete zugute, ihr Handeln sei allein vom «Pflichtsinn» geleitet worden, und machte deshalb mildernde Umstände geltend.

Für den 9. Juli ist eine weitere Verhandlung angesetzt, bei dem sich Carola Rackete dem Vorwurf der «Beihilfe zur illegalen Einwanderung» stellen muss. Staatsanwalt Luigi Patronaggio hat aber bereits im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es bei bisherigen Ermittlungen noch nie einen Hinweis gegeben habe für Kontakte zwischen SeenotretterInnen und Schleppern im zentralen Mittelmeer. Während Innenminister Salvini Rackete umgehend nach Deutschland ausweisen will, beweist die italienische Justiz Unabhängigkeit von Salvinis Hetzerei – die Gewaltenteilung funktioniert.

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Anleitung in 20 Schritten

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2019

So verschieben Sie eine Debatte nach rechts

PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg

Eine Kolumne von

Sie möchten rechtskonform im Internet publizieren? Also konform mit anderen Rechten? Dann befolgen Sie diese Anleitung und lernen Sie alles übers Entschärfen, Beschönigen und Schuldumkehren.

Selbst Konservative sagen inzwischen, dass der Mord an Walter Lübcke auch eine Folge aufgeheizter, rechter Kommunikation ist. Dahinter steht die Analyse, dass sich die öffentliche Debatte nach rechts verschoben hat – aber wie funktioniert das eigentlich? Eine berechtigte Frage. Deshalb folgt hier eine Anleitung für alle Menschen, ob sie auf Facebook publizieren oder bloß Kolumnen und Leitartikel schreiben, ob sie Blogs vollschreiben oder gezwungen sind, Pressemitteilungen für Behörden zu verfassen, ob sie twittern oder ausgedruckte Präsentationen per Rundfax im Bekanntenkreis verschicken:

1. Entnazifizierung
Niemand darf als Nazi bezeichnet werden, auch nicht Nazis. Gerade nicht Nazis, die könnten sich sonst so emotional belastet fühlen, dass sie womöglich ins Morden geraten. Bestehen Sie darauf, dass Nazis am 8. Mai 1945 aufgehört haben zu existieren. Wenn jemand ein Hakenkreuz-Tattoo auf der Stirn hat, Hitlergrüße um sich wirft und den Holocaust gleichzeitig leugnet und wiederholen will, dann lassen Sie sich maximal dazu hinreißen, die Person „Hooligan“ zu nennen. Aber fügen Sie sicherheitshalber ein „betrunken“ hinzu.

2. Entschärfung
Entschärfen Sie alles von rechts prinzipiell um zwei, drei Umdrehungen. Machen Sie aus einem rassistischen Mord ein „tragisches Unglück“. Bezeichnen Sie rechtsextreme Gruppen als „relativ eventbetonte“ Jugendliche. Nennen Sie eine rechtsextreme Gewalttat einfach „Auseinandersetzung“, als wären sich ein paar Leute in die Haare oder an die Kopfhaut geraten.

3. Beschönigung
Nennen Sie Rassisten „Zuwanderungskritiker“. Bezeichnen Sie alle Akteure zunächst als konservativ, höchstens aber als „rechtspopulistisch“, egal, wie extremistisch, rassistisch oder gewalttätig sie sind. Überlegen Sie sich für eindeutig Rechtsextreme lustig verharmlosende Worte wie „Nationalromantiker“ . Im absoluten Notfall greifen Sie zum unverfänglichen Hörensagen. Wenn also Hitler wiederaufersteht, nennen Sie ihn „der in manchen Kreisen als rechtsnational verschriene Adolf Hitler“.

4. Passivierung
Direkt an Entschärfung und Beschönigung grenzt die Passivierung, mit der Sie rechte Täter von der Hauptperson zu allenfalls zufällig Beteiligten machen. Bei einem Nazimord wurde das Opfer nicht von einem Rechtsextremen erschossen, sondern kam durch einen Schuss zu Tode. Der sich gelöst hat. Von einer Waffe. Auf bisher unklare Weise. Wenn eine Passivierung zu umständlich ist, entscheiden Sie sich für eine Objektifizierung: Der Molotowcocktail hat das Flüchtlingsheim angezündet, nicht etwa ein rassistischer Attentäter. Je häufiger Sie sprachlich vertuschen, dass Rechtsextreme absichtsvoll und geplant handeln, um so besser.

5. Positivierung
Sehen Sie in allem Rechten stets das Positive, in bester Tradition der wunderbaren Autobahnen, die uns das „Dritte Reich“ hinterlassen hat. Die Wahl rechtsradikaler Parteien zeigt uns in diesem Sinne endlich die wahren Prioritäten der Bevölkerung. Rassisten sind eine Probe für unsere Toleranz. Und Adolf Hitler hat immerhin den schlimmsten Nazi des 20. Jahrhunderts erschossen, das muss man doch auch mal anerkennen.

6. Ich kann beim besten Willen keinen Rassismus erkennen
Vermeiden Sie um jeden Preis den Begriff „Rassismus“. Dass Lübcke ermordet wurde, weil er sich gegen Rassismus stellte, verschweigen Sie. Denn das könnte jemanden daran erinnern, dass rechtsextreme Gewalt gar nicht „gegen uns alle“ gerichtet ist, sondern nur gegen nicht weiße, muslimische, jüdische, andersgeschlechtliche, andersliebende, behinderte oder einfach sozial schwächere Menschen sowie diejenigen, die sich aktiv für solche Gruppen einsetzen. Wenn es gar nicht anders geht, sagen Sie allerhöchstens „fremdenfeindlich“, um gleich klar zu machen, dass Leute, die anders aussehen, stets Fremde sein müssen. Wenn die Rede ohne Ihr Verschulden auf Rassismus zu sprechen kommt, führen Sie reflexhaft an, dass immer mehr ganz normale Menschen in zutiefst rassistischer Weise „alte, weiße Männer“ genannt werden. Weinen Sie dazu im Takt.

7. Traditionsparadox
Verweisen Sie bei jeder Gelegenheit auf die prägenden Leistungen des Deutschen Reichs unter Bismarck, scheuen Sie sich nicht, lieb gewonnene Traditionen auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation zurückzuführen, aber sprechen Sie vom „Dritten Reich“ als „olle Kamellen“, die „irgendwann mal auch vorbei sein müssen“.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

8. Rechtsstaat nur für Rechte
Heben Sie ausschließlich bei Rechten hervor, dass der Täter noch nicht verurteilt sei, irgendwas mit Privatsphäre und Persönlichkeitsrecht und dass das Unschuldsprinzip auch für Nazis, Pardon, Rechtsorientierte gilt. Gehen Sie dagegen bei allen anderen immer sofort von zweifelsfreier Schuld aus, insbesondere natürlich bei Linken. Der Rechtsstaat ist für Rechte, sonst hieße er ja Linksstaat.

9. Meinungsfreiheit
Bestehen Sie immer dann auf Meinungsfreiheit, wenn es um Ihre Meinung geht. Erklären Sie ausnahmslos jede Kommunikation zur Meinung, noch jeder Tötungsaufruf lässt sich als Mischung aus verzweifelter Reaktion und Satire lesen, und Satire darf alles. Außer Nazis Nazis nennen oder Ironie.

10. Political Correctness
Schimpfen Sie auf politische Korrektheit, wenn Ihnen kein scheinrationales Argument für Ihr dumpfes Bauchgefühl einfällt. Ihrer Freiheit, rassistische, antisemitische oder sexistische Worte zu verwenden, dürfen weder Anstand noch Gesetz entgegenstehen. Bezeichnen Sie selbst sanfteste Widerworte als „Hetze“. Wer hätte noch nicht aus Wut über linke Bevormundung den ein oder anderen Anschlag geplant?

Quelle      :          Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —    PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03

  • CC0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:PEGIDA Demonstration Dresden 2016-10-03 DSC08175.jpg
  • Erstellt: 2016-10-03 15:56:59

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Unten       —        Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Guaidó von der CIA geführt?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

CIA-finanzierte Organisation hatte Guaidó trainiert

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Quelle       :    INFOsperber ch.

Von Marianne Huber Glünz

Über Korruption im Umfeld von Guaidó und seine Vergangenheit muss man informieren – ohne als Maduro-Freund bezeichnet zu werden.

Red. Die Autorin hat lange für Caritas und andere NGOs in der internationalen Zusammenarbeit sowie für die DEZA gearbeitet.

Zuerst geht es um veruntreute Hilfsgelder, die einen Schatten auf die venezolanische Opposition werfen. Von NZZ über Blick hatten viele Medien über das Benefizkonzert Venezuela Aid Life vom 22. Februar 2019 berichtet, das der CEO von Virgin Records, Richard Branson, in der kolumbianischen Stadt Cucuta im Grenzgebiet zu Venezuela organisierte. Der selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó war anwesend. Die Veranstalter dachten gross und sahen ihr Konzert bereits in einer Reihe mit den grossen Konzerten für Bangladesch 1972 oder Bob Geldorf’s Live Aid.

Eine Fehleinschätzung. Denn von geplanten 100 Millionen Dollar ist lediglich bekannt geworden, dass 2,5 Millionen effektiv gespendet worden seien. Und davon wurden rund 125’000 Dollar von Leuten aus dem Stab von Guaidó offensichtlich veruntreut.

Als Unterstützung für heutige und künftige Deserteure geplant

Auch zum humanitären Zweck gibt es Fragezeichen, wie der Journalist Dan Cohen dem Medienmagazin The Real News Network und auf Grayzone berichtete. Cohen arbeitet für The Nation, AlterNet, Middle East Eye, Grayzone Project, Al Jazeera und Russian RT.
Gemäss einem kolumbianischen Priester, der für desertierende venezolanische Soldaten zuständig ist, sei der Erlös des Benefizkonzerts als Hilfe für Deserteure gedacht gewesen. Denn je mehr von ihnen in die Grenzregion von Kolumbien kommen, umso deutlicher zeige sich Maduros Souveränitätsverlust. Daraus könnte dann ein Aufstand entstehen, der zum Sturz Maduros führen würde. Viele dieser Deserteure seien nicht nur in Erwartung einer versprochenen Amnestie im Falle des Sturzes von Maduro in die Grenzregion geflohen. Es seien ihnen auch Geld, Hotelunterkunft, Gesundheitsversorgung und einige andere Annehmlichkeiten in Aussicht gestellt worden. Unter den Deserteuren sollen sich auch Söldner befinden.

Zweckbestimmung offiziell nie deklariert

Die Konzertveranstalter äusserten sich nie zur genaueren Zweckbestimmung der Gelder, zu den möglichen Begünstigten oder zu sonst irgendeinem Detail ihrer Pläne. Auch in unseren Medien war darüber nichts zu lesen. Oppositionsnahe Journalisten forderten von den Verantwortlichen von Venezuela Aid Life genauere Informationen und wurden von diesen auf eine spätere Erklärung vertröstet – die jedoch nie kam. Aber die Organisatoren distanzierten sich in aller Form von jeglichem Missbrauch und erwarten nun die Ergebnisse näherer Untersuchungen.

Wohin auch immer die gespendeten Millionen fliessen sollten, ein Teil davon wurde zweckentfremdet, wie Cohen weiter berichtet. Er stützt sich hier unter anderem auf detaillierte Recherchen von Orlando Avendado vom Magazin PamAm Post. Avendado war ein deklarierter Anhänger Guaidós und dessen Oppositionsbewegung. Schockiert über Hintergründe und Ausmass des Missbrauchs entschied er aber, darüber zu berichten. Drahtzieher seien dabei Guaidós Parteifreunde Rossana Barrera und Kevin Rojas gewesen. Guaidó hatte die beiden kurzfristig am 24. Februar zu neuen Gesandten seiner «Regierung» in Kolumbien ernannt und bisherige Gesandte ersetzt. Sie sollten sich insbesondere um «venezolanische Bürger, sowohl Militärangehörige als auch Zivilisten» kümmern, welche nach Kolumbien ausgewandert waren oder noch auswandern.

Laut Dan Cohen stiess auch der kolumbianische Geheimdienst auf die Veruntreuungen und informierte, alarmiert über deren Ausmass, Guaidós Gesandten Humberto Berti in Kolumbien. Dieser sprach nun seinerseits mit Guaidó, der aber nicht nur nichts unternahm, sondern die allfällige Schuld seiner kolumbianischen «Botschaft» in die Schuhe schob. Nachdem aber die PamAm Post glaubwürdig über den Korruptionsfall berichtet hatte, versprach Guaidó schliesslich Transparenz und ordnete eine Untersuchung an. Allerdings sagte Humberto Berti praktisch gleichzeitig, dass eine Untersuchung der Vorfälle nun abgeschlossen werde. Dies zeige, dass der Veruntreuung offenbar seit einiger Zeit hinter den Kulissen nachgegangen wurde, man aber Guaidós Parteifreunde schützen wollte.

US-Vizepräsident Mike Pence schlug Juan Guaidó die Präsidentschaft vor

Dan Cohen enthüllt auch wenig bekannte Informationen über Juan Guaidó selber: Kaum war dieser am 5. Januar 2019 zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt worden, habe ihn US-Vizepräsident Mike Pence davon überzeugt, sich zum Interimspräsidenten Venezuelas zu erklären, was Guaidó am 23. Januar dann auch tat. Die meisten Venezolaner hatten zuvor kaum etwas von ihm gehört. Er war lange eher Mittelmass in einer Art Oppositionspartei, die landesweit berüchtigt war für gewalttätige öffentliche Ausschreitungen mit Hilfe von sogenannten Guarimbas. Das sind Strassenaufstände, die ganze Quartiere lahmlegen.

CIA finanziert auf Regime Changes spezialisierte Organisation, die auch Guaidó trainierte

Guaidó wurde von Washington auf seine jetzige Rolle gut vorbereitet. Dazu hatten die US-Journalisten Max Blumenthal und Dan Cohen am 29. Januar 2019 auf «Grayzone» Informationen zusammengestellt, welche kaum weiter verbreitet wurden. Blumenthal hatte «Grayzone» 2015 gegründet, um die Kriegspolitik der USA kritisch zu hinterfragen.

Juan Guaidó na embaixada americana no Brasil.jpg

Auf Regimewechsel spezialisierte Organisationen hatten Guaidó schon vor zehn Jahren im Hinblick auf einen Regimewechsel in Venezuela trainiert. Das Center for Application of Nonviolent Action and Strategies (CANVAS) spielte dabei die Hauptrolle. CANVAS begann als eines von mehreren serbischen Netzwerken im Universitätsmilieu, die nach dem Zerfall Ex-Jugoslawiens mit CIA-Mitteln massiv aufgebaut worden waren. Eine andere dieser Gruppen ist Otpor!, die massgeblich zum Fall Milosevics beigetragen hatte. Mit der Zeit spezialisierte sich CANVAS mehr und mehr auf die Ausbildung von Akteuren für Regimewechsel. Besser gesagt, Regimewechsel von Regimen, die den USA nicht genehm sind. Saudiarabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate waren bezeichnenderweise nie Ziel dieser Organisationen. Laut CANVAS sollen die Regimewechsel gewaltfrei erfolgen.

Auch Juan Guaidó und etliche seiner Kollegen der Partei Popular Volundad (Volkswille) hatten laut Informationen auf Grayzone Trainings von CANVAS absolviert. Laut E-Mails venezolanischer Geheimdienste, die im November 2010 vom ehemaligen Justizminister Miguel Rodríguez Torres veröffentlicht wurden, nahmen Guaidó, Goicoechea und mehrere andere studentische Aktivisten an einem geheimen fünftägigen Training in einem Hotel namens „Fiesta Mexicana“ in Mexiko teil. Das Training wurde von Otpor! durchgeführt, dem Regime-Change-Unternehmen aus Belgrad, das von der US-Regierung gesponsert wurde.

Drei Galionsfiguren der Erdölindustrie – Gustavo Torrar, Eligio Cedeño und Pedro Burelli – sollen die Kosten von 52’000 Dollar für das Meeting übernommen haben. Pedro Burelli ist ehemaliger JP-Morgan-Manager und ehemaliger Direktor des venezolanischen staatlichen Ölunternehmens Petroleum of Venezuela (PDVSA). Er trennte sich 1998 von der Firma, als Hugo Chavez an die Macht kam, und er ist Mitglied des Beirats des Latin America Leadership Program der Georgetown Universität.

Nach Veröffentlichung dieser Informationen auf «Grayzone» erklärte Burelli, das Meeting sei «eine legitime Aktion» gewesen, finanziert habe er es nicht. Auf die Frage, ob Otpor! das Treffen koordinierte, stellte er lediglich fest, dass er die Arbeit von Otpor!/CANVAS «schätze». Er habe «Aktivisten aus verschiedenen Ländern empfohlen, deren Arbeit zu verfolgen und an den von ihnen angebotenen Veranstaltungen in verschiedenen Ländern teilzunehmen».

Kurz gesagt: Guaidó ist eine Figur aus den venezolanischen Strassenkämpfen, wurde in Trainings der CANVAS aufgebaut und vom Weissen Haus zum Interimspräsidenten bestimmt in der Erwartung, dass er mit seiner erworbenen Spezialisierung den Sturz Maduros herbeiführen würde. Dies ist ihm seit Januar noch nicht gelungen. Aber die US-Sanktionen, die auch von allen grossen Konzernen Europas befolgt werden, bringen Venezuela – neben einer schlechten Wirtschaftspolitik der Regierung – wirtschaftlich an den Abgrund.

Siehe auch folgende Artikel über Venezuela:

Planspiele für den Putsch in Venezuela 7.5.2019

Putschversuch in Venezuela 6.5.2019

Venezuela: Den USA geht es nicht um die verarmte Bevölkerung 4.3.2019

Venezuela: Warum informieren Medien nicht über das Völkerrecht? 5.2.2019

Zwei Präsidenten in Venezuela 31.1.2019

Venezuela in der Krise 4.9.2018

Regimewechsel in Venezuela? Alte US-Tradition 13.8.2017

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Das online-Magazin The Real News Network steht für unabhängigen Journalismus ein. Am 20. Juni 2019 veröffentlichte es ein Interview von Greg Wilpert mit dem unabhängigen Journalisten und Filmemacher Dan Cohen.

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Unten     —      Juan Guaidó na embaixada americana no Brasil

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CDU Quälgeister ohne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Die Schmerzensmänner der Werteunion

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Eine Analyse von

Fortschritt hat die Konservativen in der CDU an den Rand gedrängt. In der Werteunion treffen sie sich und zetern. Eine problematische Opposition für die Parteichefin.

Eigentlich ist die Linie der CDU-Spitze eindeutig: Es gebe Probleme, die größer würden, je mehr man darüber rede, heißt es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Soll bedeuten: Ignorieren, dann geht’s vorbei. Aber die sogenannte Werteunion macht nicht den Anschein, als sei sie diese Art von Ärgernis, das sich einfach auflöst. Auf einer Pressekonferenz kurz nach der verlorenen Europawahl bricht es dann auch aus Annegret Kramp-Karrenbauer heraus: „Jeder, der in die CDU eintritt, in der CDU ist, steht für Werte, dafür brauchen wir keine eigene Union.“

Die CDU-Chefin ist sichtlich entnervt, noch bevor ein Journalist sie auf die Werteunion ansprechen kann, verlässt sie die eigene Kommunikationsstrategie und teilt aus. Ihre Analyse: Weil in den Augen des Wahlvolks die CDU nach rechts gerückt sei, hat sie verloren. Mit verantwortlich ihrer Meinung ist nach ein eingetragener Verein mit nur knapp mehr als 2.000 Mitgliedern. Zum Vergleich die CDU: mehr als 400.000. Und trotzdem dominiert die Werteunion beinahe im Wochenrhythmus die Schlagzeilen, sehr zum Leidwesen der Parteispitze.

Vertreter der schweigenden Mehrheit?

In der Werteunion versammelt sich seit 2017 so was wie die innerparteiliche Opposition – eine laute und sehr konservative Opposition. So konservativ, dass mancher an der Parteispitze fürchtet, hier könne die Abgrenzung nach rechts, die die CDU spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke mit drastischen Worten sucht, verwischen. Schon der Name, den auch die Parteichefin als Anmaßung empfand, provoziert viele. Er stammt aus der Feder von Bernd Samland, Inhaber von Endmark, einer Naming-Agentur, und Werteunionist. Freiheitlich-konservativer Aufbruch, wie der Verein davor hieß, das war zu sperrig. Auf ihrer Website fordert die Werteunion eine „Nettozuwanderung von 0“; eine „unkontrollierte Massenzuwanderung bedroht unsere europäisch-christlich geprägte Gesellschaft“, heißt es weiter. Die Aufnahmefähigkeit sei überschritten. Eine Minderheitenmeinung, findet die CDU-Spitze. Die Werteunion selbst glaubt hingegen von sich, sie sei Vertreterin der schweigenden Mehrheit.

Dabei ist das innerparteiliche Gewicht des Vereins überschaubar. „Die Werteunion spielt innerhalb der CDU überhaupt keine Rolle“, sagt Annette Widmann-Mauz. Sie ist Mitglied im CDU-Präsidium und Vorsitzende der Frauen Union – der mitgliederstärksten von insgesamt sieben CDU-Organisationen, ein Machtfaktor, gegen den in der Partei kaum Politik zu machen ist. Die Werteunion hingegen ist nicht mal offiziell von der Partei anerkannt. „Die Werteunion wird in der Öffentlichkeit oft größer gemacht, als sie ist“, sagt Widmann-Mauz. Auch deshalb spricht die Parteispitze derzeit ungern über den Verein, um ihn nicht noch weiter aufzuwerten.

Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

Und Miez und Mauz die Katzen, erheben ihre Tazen, sie drohen mit den Pfoten die Karre hats verboten !

Quälgeister ohne Hausmacht – trotzdem gefährlich

Tatsächlich ist im Vorstand der Werteunion kein einziges Politschwergewicht. Der Vorsitzende, Alexander Mitsch, ist Beisitzer im Kreisvorstand der CDU Rhein-Neckar. Sein Vize, Hinrich Rohbohm, schreibt für die konservative Wochenzeitung Junge Freiheit und veröffentlichte zwei Bücher über das „System Merkel“. Unter den Mitgliedern sind ein paar Promis: Der emeritierte Politikprofessor Werner Patzelt gehört dazu sowie der Ökonom Max Otte, CDU-Mitglied und Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. Nach dem Mord an dem Kasseler CDU-Mann Lübcke hatte Otte getwittert: „#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem (sic!) eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen. Es sieht alles so aus, dass der #Mörder ein minderbemittelter #Einzeltäter war, aber die #Medien hetzen schon jetzt gegen die ‚rechte Szene‘, was immer das ist.“ Auch wenn Otte den Tweet wenig später löschte und sich distanzierte, das war dann doch ein bisschen zu viel für die Werteunion, die Otte gern aus der CDU ausgeschlossen sähe – was dann auch ein Rauswurf aus der Werteunion wäre. Schließlich ist die Werteunion bei allem konservativen Tamtam sehr darauf bedacht, nicht in die Nähe der AfD gerückt zu werden. Passiert das, fühlt sie sich schnell ungerecht behandelt und antwortet mit dem Anwalt.

Der heißt Ralf Höcker und hat schon Jörg Kachelmann, Heidi Klum und Recep Tayyip Erdoğan vertreten. Seit Kurzem ist er auch Pressesprecher des Vereins. Ein Umstand, den er auf Twitter so kommentierte: „Ich gratuliere mir ganz herzlich zur Wahl zum neuen Bundespressesprecher der @WerteUnion! Demnächst muss ich mit Journalisten also reden, anstatt sie vor Gericht zu zerren. Na wir gucken mal…“ Tatsächlich stimmt er einem Hintergrundgespräch mit ZEIT ONLINE sofort zu.

Quelle        :      Zeit-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —        Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Unten       —     Annette Widmann-Mauz auf dem CDU Bundesparteitag Dezember 2014 in Köln

Autor    –        Olaf Kosinsky

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Annette Widmann-Mauz CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-2.jpg

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Konstruierte Konfrontation mit Kapitänin, Horst Seepferdchens Badehose und viel zu billige Drogen. Außerdem: Putins PR für Europa.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Timmermanns ist Holländer.

Was wird besser in dieser?

Warum nicht mal ein Holländer als SPD-Chef?

Für Italiens Innenminister Matteo Salvini ist „Sea-Watch“-Kapitänin Carola Rackete eine Verbrecherin. Ist sie das und was wäre das Recht wert, gegen das sie verstieße?

Die Klabauterfrau ist im Recht – im Völkerrecht: Art. 98 des „Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen“ zwingt sie zur Hilfe für Personen in Seenot. Ein Recht zur Ausschiffung hingegen wird bestritten: Küstenländer müssen an der Anlandung „mitwirken“. Also mal so rumnebelhornen, ob noch wer Gestrandete gebrauchen kann. Nicht immer greift ein „Nothafenrecht“. Dagegen also bringt Salvini eine Verletzung italienischer Gewässer vor, den Verstoß gegen die Hafensperrung Lampedusas. Und „Gewaltanwendung gegen ein Kriegsschiff“ – weil Racketes Schiff und ein Boot der „Guardia de Finanza“ einander knirschend begrüßten. Da Frankreich, Luxemburg, Portugal und Deutschland sich unterdes bereit erklärt hatten, die gut 40 Vertriebenen aufzunehmen, ist die rechtliche Konfrontation konstruiert. Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand, also braucht er diesmal beide.

Der größte deutsche Drogen-Onlinehandel, „Chemical Revolution“, wurde zerschlagen, in Rotterdam wurden 2,5 Tonnen Crystal Meth sichergestellt, und laut UN-Bericht für 2017 ist nicht nur die Kokainproduktion auf einem Allzeithoch, es gab weltweit auch 585.000 Drogentote. Kommt nun der „Krieg gegen die Drogen“ zurück? Und was ist eigentlich mit der Nachfrageseite?

Springt an, wenn der Preis sinkt. Man kann das Zeug online schießen und eine Agro- bis Aggroindustrie drückt neue Rekordernten in die Märkte. Drogen sind zu billig und Staaten, die sich die Augen zuhalten, haben keinen Einfluss auf die Preise, etwa durch staatliche Ausgabe und Steuern darauf. Die andere Methode, die Nachfrage zu erhöhen, ist Verknappung. Das tun Staaten, die dagegen Krieg führen.

Mailand und Cortina d’Ampezzo haben den Zuschlag für die Olympischen Winterspiele 2026 erhalten. Wintersport. Italien. Klimawandel. Passt das zusammen?

Quelle          :         TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Stopp! – Polizei – Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2019

25 Jahre nach dem tödlichen Schuss

Quelle       :           Scharf  –  Links

Von Kampagne Halim Dener

Der Kampf um ein würdevolles Gedenken geht weiter: Gedenkkundgebung und bundesweite Großdemonstration zum 25. Todestag von Halim Dener.

In der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 1994 wurde der 16-jährige Kurde Halim Dener beim Plakatieren auf dem Steintorplatz in Hannover von einem deutschen Polizisten erschossen. „Die politische Verfolgung, der er schon als Minderjähriger in der türkischen Militärdiktatur ausgesetzt war, setzte sich hier in Hannover mit tödlicher Konsequenz fort“, wie Dirk Wittenberg, Sprecher der „Kampagne Halim Dener“, erklärt.

Der Junge war als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen, auf der Flucht vor Folter und Mord, die das türkische Militär über seine kurdische Heimat brachte. Ein Jahr zuvor war in Deutschland das Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK erlassen worden – der Terrorismus-Verdacht gegen Kurd*innen war auch hier allgegenwärtig. Die Polizei ging mit massivem Druck und großer Härte gegen (vermeintliche) politische Aktivist*innen vor, Kontrollen mit gezogener Waffe waren an der Tagesordnung. Warum und wie es zum tödlichen Schuss auf den Jugendlichen kam, konnte auch im Gerichtsprozess nicht zufriedenstellend aufgeklärt werden. Der Todesschütze wurde freigesprochen und versetzt

Stadt verweigert sich der Auseinandersetzung

Der Tod von Halim Dener im Juni 1994 löste massive Proteste aus. Nicht nur in Hannover, sondern in der ganzen Bundesrepublik forderten Demonstrant*innen die umfassende Aufklärung der Tat und solidarisierten sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung. 20 Jahre später, im Jahr 2014, gründete sich in Hannover die „Kampagne Halim Dener“ mit dem Ziel, in der Stadtgesellschaft eine Auseinandersetzung mit dem Fall anzustoßen. Die Kampagne fordert die Stadt Hannover auf, sich für ein würdevolles Gedenken einzusetzen und hat dieser Forderung in den letzten fünf Jahren bereits mit zahlreichen Aktionen Nachdruck verliehen. Neben großen Demonstrationen wurden unter anderem eigenständig Gedenkplatten verlegt und Straßen umbenannt. Die Kampagne begrüßt die Entscheidung des Bezirksrates Linden im Jahr 2017, einen Platz nach Halim Dener zu benennen. Die Stadt Hannover wehrt sich bis heute mit juristischen Mitteln gegen diese Entscheidung und versucht alles, um die Umbenennung zu verhindern. Auch der Zusage des Ex-Oberbürgermeisters Stefan Schostok, eine umfassende Dokumentation des Falls zu unterstützen, sind bis heute keine Taten gefolgt.

Kampf um ein würdevolles Gedenken geht weiter

Am Todestag, der sich in diesem Jahr zum 25. Mal jährt, ruft die Kampagne auch dieses Jahr zu einer Kundgebung auf. „Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam Halim Deners zu gedenken“, sagt Dirk Wittenberg. Die Veranstaltung beginnt am Sonntag, dem 30. Juni, um 21 Uhr auf dem Steintorplatz.

Und Wittenberg fährt fort: „Eine Woche später werden wir dem würdevollen Gedenken an Halim Dener laut und entschlossen mit einer bundesweiten Demonstration Ausdruck verleihen. Nicht mehr als Forderung an diese Stadtverwaltung, sondern als selbstbewusste Formulierung aus der Stadtgesellschaft. “ Die Auftaktkundgebung startet am Samstag, dem 6. Juli, um 14 Uhr am Georgsplatz.

Urheberrecht
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Da ist nichts zu beweisen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2019

Die Grande Dame will’s wissen

2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-8.jpgG

Von Ulrich Schulte

Gesine Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Könnte eine Intellektuelle das?

Gesine Schwan lacht am Telefon. Dieses heisere, von Herzen kommende Schwan-Lachen, als sei die Frage etwas absurd. Dabei ist sie mehr als berechtigt. Politik in Berlin ist brutal. Die Schnelligkeit, der Druck, die Fragen der Journalisten, die Heckenschützen in der SPD, die endlosen Sitzungen im Willy-Brandt-Haus. Warum, Frau Schwan, wollen Sie sich das antun?

Gesine Schwan, 76, stellt erst mal klar, dass sie mit der Formulierung nichts anfangen kann. Wer sich in der Demokratie engagiere, der tue sich nichts an. Sie nehme eben Missstände in der SPD wahr. „Ich fühle mich in einem solchen Fall wohler, wenn ich mich engagiere, als wenn ich zu Hause Blümchen gieße.“ Es ist so: Schwan kann sich vorstellen, SPD-Vorsitzende zu werden. Das war eine der überraschenderen Nachrichten dieser Woche. Jetzt Chefin zu werden, das ist, als übernehme frau das Steuer der Titanic, kurz nachdem der Eisberg gesichtet wurde.

Schwan war in ihrem Leben schon vieles: Wissenschaftlerin, Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt (Oder), Mitgründerin einer Hochschule, zweimal Präsidentschaftskandidatin. Immer aber war sie überzeugte Sozialdemokratin und öffentlich wirkende Intellektuelle. Zu ihrer Partei hielt sie gesunde Distanz. Sie stritt und litt mit, erteilte Rat, leitet seit Jahren die Grundwertekommission der SPD. Aber ein Amt strebte sie nie an. „Ich habe in der Partei, aber nicht von der Partei gelebt.“

Nun Interesse an einem der härtesten Jobs in der deutschen Politik zu signalisieren, das ist ein radikaler Schritt für eine, die sich guten Gewissens zur Ruhe setzen könnte. Es könnte ein Opfergang sein, denn die Mission scheint aussichtslos. Die SPD ist wund gerieben. Sie schleppt sich erschöpft in der Groko dahin, mit 12 bis 14 Prozent in den Umfragen und auf Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen zu, die fürchterlich ausgehen könnten.

Alle ahnen, dass die Zeit der Volkspartei SPD vorbei sein könnte. Aber was kommt danach?

Die Lage ist so verzweifelt, dass die Karriere eines Vorsitzenden schnell enden kann. Wohl auch deshalb haben prominente SPDler reihenweise abgesagt. Olaf Scholz hat keine Zeit, Malu Dreyer ist zu krank, Manuela Schwesig wird in Mecklenburg-Vorpommern gebraucht, Stephan Weil hat nicht die Absicht, sich zu verändern. Schwan hat das beobachtet, es betrübte sie. Warum steigt keiner in die Bütt für die SPD, die sie großartig findet? Dass sie nun wollte, wenn Zuspruch käme, ist auch ein urdemokratisches Angebot. Es muss Auswahl geben, einen Wettstreit der Ideen. So sieht sie das. Als sie 2004 und 2009 für das Amt der Bundespräsidentin kandidierte, waren ihre Chancen auch überschaubar.

Noch vor Kurzem wäre die Idee einer SPD-Chefin Schwan als absurd abgetan worden. Sie ist nicht mehr die Jüngste und steht außerhalb des Machtbetriebs. Aber die Zeiten sind so, dass auch das Außergewöhnliche möglich wird. Weil vielleicht nur ein Bruch mit alter Logik die SPD retten könnte. Weil vielleicht die Idee, nach GabrielSchulzNahles wieder einen lang gedienten Funktionär an die Spitze zu setzen, aus der Zeit gefallen ist. Schwan wäre etwas völlig Neues, inhaltlich, habituell und intellektuell.

Schwan sagt am Telefon vieles, was nach der klassischen Deutung K.-o.-Kriterien für eine Bewerbung wäre. Nein, ihr gehe es nicht um Macht. Nein, an einer Kanzlerkandidatur habe sie kein Interesse. Sie wolle keine Karriere mehr machen, die habe sie schon gemacht.

Ralf Fücks, Gesine Schwan.jpg

Sie sagt: „Mein Ziel ist es, dabei zu helfen, die SPD wieder nach oben zu bringen, eine Trendwende zu erreichen.“ Ihre Analyse des Jetzt-Zustandes ist nüchtern und präzise. „Meiner Partei ist die Vision abhandengekommen, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte.“ Die Menschen wollten ja nicht resignieren, sie wollten Teil von etwas sein. „Die SPD muss ihre Begeisterungsfähigkeit neu entdecken.“ Weg vom Spiegelstrich-Image, dafür mehr Emotion und Lust auf Veränderung.

Schwan spricht eine warmherzige Sprache, die bei vielen ankommt. Sie ist belesener als ihre Parteifreunde, denkt in historischen Zusammenhängen, besitzt aber ein feines Gespür für Alltagssorgen. Kurz bevor die SPD ihr Konzept einer neuen Grundsicherung präsentierte, redete Schwan in der taz Tacheles. Die Idee, dass Menschen faule Säcke seien, passe zu autoritären Regimen. Sie verursache Kränkungen und gravierende Vertrauensverluste. Die SPD stehe normativ und ideengeschichtlich für etwas anderes: „Wir helfen anderen, wenn sie in tiefes Wasser geraten.“

Quelle         :     TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —     SPD Bundesparteitag Berlin, 10.-12. Dezember 2015, CityCube, Messe Berlin

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  • File:2015-12 Gesine Schwan SPD Bundesparteitag by Olaf Kosinsky-8.jpg
  • Created: 2015-12-10 08:02:35

 

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Unten     —        Ralf Fücks (Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung) im Gespräch mit Prof. Gesine Schwan Foto: Stephan Röhl Podiumsdiskussion „Mehr Europa wagen. Eine Intervention“. Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Institut Français Berlin Mit André Glucksmann, Philosoph und Publizist Adam Michnik, Essayist und Publizist Peter Schneider, Schriftsteller Daniela Schwarzer, Stiftung Wissenschaft und Politik Moderation: Ralf Fücks, Vorstand, Heinrich-Böll-Stiftung

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CDU mit Karre Führungslos?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2019

Die Transformation der Volksparteiendemokratie

File:KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38891-2.jpg

Von Albrecht von Lucke

In der nunmehr 40jährigen Geschichte der Europa-Wahlen gab es noch nie einen Urnengang mit derart massiven Auswirkungen auf internationaler wie auf nationaler Ebene. Zum ersten Mal bringen Christ- und Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit zustande. Ab jetzt, so die schon heute historische Dimension dieser EU-Wahl, müssen sich völlig neue Allianzen und Koalitionen bilden. Die deutsche Lage entpuppt sich dabei als getreues Abbild der europäischen Situation im Kleinformat. Nach 53 Prozent bei der letzten Bundestagswahl brachten es Union und SPD diesmal nur noch auf 43 Prozent, Tendenz laut Umfragen weiter fallend. Was wir dieser Tage erleben, ist die bislang tiefgreifendste Erosion der bundesrepublikanischen Demokratie – oder genauer: ihre Transformation zu einer bisher noch nicht klar absehbaren neuen Formation.

Die alte Republik war eine Volksparteidemokratie; über 70 Jahre bildeten Union und SPD ihre tragenden Pfeiler. Doch heute funktionieren sie nicht länger als milieu- und regionenübergreifende Klammer. Damit endet, was die alten Volksparteien noch zu leisten in der Lage waren, nämlich das ganze Land zu integrieren. Dafür entstehen mit Grünen und AfD zwei „halbe Volksparteien“, die den Volkspartei-Status entweder nur im Westen oder im Osten für sich reklamieren können. Wie der gesamte Kontinent ist Deutschland tief gespalten; drei sich teilweise überlappende Konfliktlinien tun sich auf: ökologisch-postmaterialistisch, vornehmlich im Westen, versus ökonomisch-materialistisch, vornehmlich im Osten, jung versus alt, und zwar durchaus länderübergreifend, und schließlich weltoffen-progressiv versus national(istisch)-reaktionär, oft einhergehend mit dem Gegensatz von Stadt und Land.

Mit dieser neuartigen Polarisierung verabschiedet sich die Bundesrepublik aus ihrer Kultur der Mitte. Die alte Republik war hochgradig mitte-zentriert, die „nivellierte Mittelstandsgesellschaft“ (Helmut Schelsky) mehr noch als sozial vor allem kulturell nivelliert: Sieht man von gewissen Erregungsphasen wie 1968 ab, gab es einen moderaten Konsens, der durch Union und SPD verkörpert wurde. Heute sehen wir ein neues Bedürfnis, radikal zu denken – die einst breite Mitte der Volksparteien leert sich, weil sich die Gesellschaft wieder polarisiert.

Wir erleben eine doppelte Politisierung: einerseits mit der AfD vom rechten Rand her, andererseits mit den Grünen und der neuen ökologischen Bewegung aus der Mitte selbst heraus. Das Machtverhältnis dreht sich damit um: Die alte Mitte schrumpft. Indem die Fliehkräfte größer werden, wird sie selbst zum Verliererplatz. Das Ende dieser Transformation unseres Volksparteiensystems ist gegenwärtig noch nicht absehbar, da sie in tiefgreifenden globalen Transformationen wurzelt, die mit Migration, Klimawandel und Digitalisierung nur unzureichend umschrieben sind. Die Transformation unserer Demokratie folgt damit einer großen Transformation des realexistierenden Kapitalismus. Dieser stößt an seine Grenzen – ökologisch, sozial, aber auch ökonomisch – und setzt damit immenses Konfliktpotential frei. Alle diese Konflikte gehen mit massiven gesellschaftlichen Ausdifferenzierungen und Polarisierungen einher.

Fest steht heute schon eines: Die bipolare Ordnung der alten Bundesrepublik, basierend auf zwei starken Volksparteien, gehört inzwischen der Vergangenheit an. Als dagegen im Jahr 1967 Johannes Agnoli seine „Transformation der Demokratie“ schrieb, die alsbald zur „Bibel der APO“ avancieren sollte, standen die Volksparteien noch in voller Blüte.[1] CDU/CSU und SPD repräsentierten knapp 90 Prozent der Wählerschaft; die FDP war mit 9,5 Prozent der Stimmen die einzige Oppositionspartei im Bundestag. Agnoli warf der parlamentarischen Demokratie der Bundesrepublik auch deshalb vor, dass sie die gesellschaftlichen Konflikte wie die antagonistischen Gegensätze im Kapitalismus nicht wirklich abbilde, sondern befriede. Er sah in der angeblich bloß formalen, von Volksparteien getragenen Demokratie folglich keinen evolutionären Fortschritt, sondern eine Involution, also eine Rückbildung zu vor- oder antidemokratischen Formen.

Allerdings verkannte er dabei die große Stärke und innovative Kraft des Systems, aus sich heraus neue Impulse zu erzeugen. So sorgte nur zwei Jahre später die FDP mit ihrem Seitenwechsel dafür, dass die sozialliberale Koalition den ersten „Machtwechsel“ (Arnulf Baring) nach 1949 zuwege brachte und Willy Brandt als Bundeskanzler einen außen- wie innenpolitischen Neustart einleiten konnte, der die Demokratie enorm revitalisierte. Noch stärker wirkte die Gründung der Grünen, die ihren Ausgang von den Neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre nahm, womit ganz neue Themen in den Bundestag eingebracht wurden. Stets waren es dabei die beiden Volksparteien, die diese Interessen entweder aufnahmen oder andere Mehrheiten aufbauten und sich so in wechselnden Koalitionen selbst erneuerten.

In einem hatte Agnoli allerdings recht: Den Volksparteien gelang es durch neue Bündnisse auch, die harten Konflikte zu kaschieren und die gesellschaftliche Polarisierung im Zaume zu halten. Jetzt ist diese Zeit offensichtlich vorbei. Weder Union noch SPD scheinen in der auf Dauer gestellten großen Koalition in der Lage zu sein, die gewaltigen Fliehkräfte im Lande wieder zu integrieren.

Im Fall der SPD ist das besonders offenkundig. Wenn es noch einen letzten Zweifel gegeben haben sollte, hat diese Wahl ihn ausgeräumt: Die SPD ist heute keine Volkspartei mehr, wenn man darunter auch den Anspruch auf die Kanzlerschaft versteht. Mit knapp 15 Prozent kämpft sie um ihre Existenz und gegen den fortgesetzten Absturz, bis in den Zehn-Prozent-Turm. Der Abgang von Andrea Nahles ist dabei nur der letzte in einer langen Reihe scheiternder Parteivorsitzender. Organisationstheoretisch stellt sich damit die grundsätzliche Frage, ob und wie eine derart diverse Gesellschaft heute noch durch Volksparteien zu integrieren ist. Im Falle der SPD gelingt dies durch eine Person an der Spitze offensichtlich nicht mehr. Mit Nahles‘ Abgang nach kaum einem Jahr im Parteivorsitz endet das alte Prinzip der Verkörperung der SPD durch eine, in der Regel aus der Arbeiterschaft stammende möglichst authentische Figur. Diese Tradition funktionierte von August Bebel über Theodor Ebert bis zu Willy Brandt und (mit gewaltigen Abstrichen) Gerhard Schröder. Doch heute ist das „schönste Amt neben dem Papst“ (Franz Müntefering) endgültig zum Schleudersitz geworden und durch eine Person nicht mehr auszufüllen. Das demonstriert das herrschende Vakuum an der SPD-Spitze, verkörpert durch die bloß kommissarisch agierende Troika, von deren Beteiligten keiner bereit ist, die Partei danach zu führen.

Die Knaller gingen – nun soll Weber, wird die EU wirklich schöner ?

Dass eine Person nicht mehr in der Lage ist, eine dramatisch auseinanderdriftende Partei wie die SPD zu verkörpern, zeigen die aktuellen parteiinternen Konflikte: auf der einen Seite die Jusos mit Kevin Kühnert an der Spitze, die für einen klar ökologischen, links-internationalistischen Kurs plädieren, auf der anderen Seite „Die wahre SPD“ um Ex-NRW-Chef Mike Groschek, die unter dem Motto „Deutschland braucht keine zweite Linkspartei“ gegen diesen Kurs national-paternalistisch Front macht.

In den 80er Jahren befand sich die SPD in einer ähnlichen Zerreißprobe, wenn auch auf wesentlich höherem inhaltlichen wie prozentualen Niveau. Schon damals erodierten mit dem Aufkommen der „Neu(bürgerlich)en Mitte“ die alten Milieus und mit ihnen die Parteibindung, drohte die SPD ihre Jugend an die Grünen zu verlieren. Die SPD war hin- und hergerissen zwischen den Grünen-Sympathisanten bei den Jusos und den strukturkonservativen gewerkschaftsnahen „Kanalarbeitern“. Damals war es der Parteivorsitzende Willy Brandt, der für ein „kräftiges Sowohl-als-auch“ plädierte und damit die immensen Gräben in der Partei überbrückte, auch gegen den „Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“-Kanzler Helmut Schmidt. Erst mit dem Nato-Doppelbeschluss, bei dem am Ende fast die gesamte Partei Schmidt den Gehorsam verweigerte, scheiterte dieser Spagat zwischen den beiden Lagern. Dennoch war das „Sowohl-als-auch“ der einzige Ausweg für die SPD, der sie 1998 noch ein – vielleicht letztes Mal – ins Kanzleramt brachte. Mit der damaligen Doppelspitze Schröder/Lafontaine und dem Slogan „Innovation und Gerechtigkeit“ gelang es der SPD, Modernisierer und Traditionalisten anzusprechen und so 40,9 Prozent zu erzielen. Doch spätestens mit dem Abgang Lafontaines, Hartz IV und der Gründung der Linkspartei ist von dieser Klammer wenig übriggeblieben. Alle Parteivorsitzenden, die sich seither alleine an der Integration versucht haben, sind über kurz oder lang daran gescheitert. Deshalb spricht alles dafür, dass die Partei nun mit einer Doppelspitze versucht, die massiven Spaltungen in der Gesellschaft aufzufangen – am besten durch die Verkörperung von jung und alt, Frau und Mann, gegenwartsbezogen-materialistisch und zukunftsbezogen-postmaterialistisch. Eine andere Chance, die eigene viel zu geringe Spannbreite wieder zu vergrößern, scheint derzeit nicht in Sicht.

Quelle           :              Blätter            >>>>>          weiterlesen

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Gradikquellen        :

Oben    —        Kramp-Karrenbauer im Gespräch mit einer Kassiererin an der Kasse

Lizenz:
KAS/ACDP 10-011 : 1903 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten          —      Manfred Weber bei einer Debatte (2019)

  • CC BY 2.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Debate of lead candidates for the European Commission presidency (32917075567).jpg
  • Erstellt: 2019-05-15 21:41

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wenn auf dem Kirchentag in Dortmund Vulven gemalt und die Frömmelkohorten los sind. Die Polizei und Bundeswehr sich laut Friedrich Merz schon zu Teienl bei der AfD tummeln und die CSU Strohhütten abfackelt – haut R2G in Berlin einen raus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die 150-jährige Buche hinterm Haus ist kahl. Dürrestress, das Alter, womöglich Schädlinge.

Und was wird besser in dieser?

Johannistrieb.

Am Sonntag ging der Kirchentag in Dortmund zu Ende. Was bleibt, abgesehen von der wunderbaren Vulven-Malerei?

Scheiden tut weh, doch immerhin konnte man so auch die Bild-Zeitung („Zwischen Gender-Gaga und Gott-Partei“) in die Arche holen. Unsere nicht besonders gut betuchte Stadt war paar Tage besonders gut betucht, die Frömmelkohorten durch allerlei bunte Bänder, Lanyards und hilflose Blicke in Stadtpläne ausreichend kenntlich. Sie hausten wie die Sandalen und wirkten wie die umgängliche Version eines bisher unbekannten, lindgrünen Heimspielgegners des BVB.

In Sachsen-Anhalt denken CDU-Politiker über eine Koalition mit der AfD nach. Ist das nun diese bürgerliche Kraft gegen die AfD, über die AKK sich nach den Bürgermeisterwahlen in Görlitz so gefreut hat?

Ist „denken nach“ nicht ein wenig euphemistisch dafür? „Zunahme brutaler Kriminalität“ und „ungesteuerte Migration“ sind Schemen aus dem entfakteten AfD-Jargon. Der Wunsch, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“, ist inhaltlich unlogisch, Sozialpolitik ist beklagenswert national in Europa. Und rhetorisch klassisch: Erfinde einen Missstand und verkaufe eine Lösung, die niemand braucht. Na ja, oder man liest „national und sozial versöhnen“ in einem CDU-Papier und kotzt direkt. Ob Union und AfD je koalieren, steht dahin. Sicher jedoch: Es perforiert jetzt schon die Autorität der Parteivorsitzenden, die doch eigentlich erst nach drei Klatschen im Osten gefeuert werden soll.

Der Berliner Senat hat vergangenen Dienstag einen Mietendeckel beschlossen und die ganze Stadt war in Schampuslaune. Haben die jetzt tatsächlich mal was richtig gemacht?

Pardauz: die Politik kann handeln! Berliner Mieter können sich als Arbeitsgruppe der Vertriebenenverbände organisieren – da kommt R2G und haut einen raus, der eben noch als undenkbar galt. Ob Landes- und Verfassungsgerichte das durchwinken, ist der Müllergang weniger wichtig als die Geste: Wir tun was. Enthalten das Geständnis, dass Mietpreisbremse und anhängende Bestimmungen nicht wirken und eh keiner versteht, seit Stephen Hawking tot ist. Kompliment von der Börse – die Aktien von Immobilienkonzernen gaben ein paar Prozentpunkte nach. Also Konzerne wie Vonovia, Deutsche Wohnen und ADO, die in diesem Jahrzehnt zwischen 300 und 600 % Kursanstieg mampften.

Der Europäische Gerichtshof hat der Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland eine Absage erteilt. Was könnte nun das neue Lieblingsprojekt der CSU werden?

Quelle          :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

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G. Friedrichsen – Reporterin

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2019

„Vor Gericht läuft  ein Theater­stück“

Gisela Friedrichsen beim Josef Fritzl Prozess 001.jpg

Im Gespräch mit Gisela Friedrichsen –  Doris Akrap

Gisela Friedrichsen begann ihre Karriere, als Gerichts-reportagen noch ausschließlich von Männern geschrieben wurden. Sie änderte das. Ein Gespräch über das deutsche Rechtssystem, männliche Vorurteile und das, was die Gesellschaft aus dem NSU-Prozess gelernt hat – oder eben nicht.

taz am wochenende: Frau Friedrichsen, in Ihrem Eintrag auf Wikipedia steht …

Gisela Friedrichsen: … ein falsches Geburtsdatum.

Und, dass Sie in der Schule der „Englischen Fräulein“ waren.

Das stimmt. Eine Klosterschule in München-Nymphenburg, die von einer sehr fortschrittlichen Engländerin um 1600 gegründet wurde, um Mädchen durch Bildung zu stärken.

Hat Sie das geprägt?

Ich habe es als wohltuend in Erinnerung, auf einer Mädchenschule gewesen zu sein, weil wir nicht mit Jungs konkurrieren mussten. Ob meine beste Freundin Mathematiklehrerin geworden wäre mit Jungs in der Klasse? Sie war nicht sonderlich hübsch. Vielleicht wäre sie von denen gemobbt worden und hätte sich dann nichts zugetraut.

Aus Ihnen wurde ein Vorbild für Gerichtsreporterinnen.

Kann schon sein. Früher gab es in dem Metier nur Männer. Eine Ausnahme war Gabriele Tergit.

Die ihre Arbeit allerdings schon 1950 einstellte, nachdem der NS-Propagandafilmer Veit Harlan freigesprochen worden war.

Richtig. Es war aber letztlich eine Frage der Zeit, bis die Frauen in diesem Job dran waren. Das Rollenverständnis hat sich geändert. Ich habe diesen ganzen Wandel miterlebt. Auch, wie Richter nach und nach begriffen, dass eine Frau, die abtreibt, nicht zwangsläufig eine Schlampe ist.

Im Zusammenhang mit dem Kachelmann-Prozess sagten Sie, dass die Unschuldsvermutung heute von der Opfervermutung verdrängt werde. Herrscht vor Gericht Geschlechter­ungerechtigkeit?

Manchmal schon. Frauen werden meist besser behandelt, weil man ihnen keine Gewalttat zutraut. Ein wegen Vergewaltigung beschuldigter Mann hat es enorm schwer, wenn er bestreitet – siehe Kachelmann.

Bevor Sie 1989 Gerichtsreporterin des Spiegels wurden, waren Sie ab 1975 Redakteurin der FAZ.

Anfangs war ich in der Lokalredaktion, damals war in Frankfurt jedes Wochenende Demo, und Joschka Fischer schmiss mit Steinen.

Also Krawallreporterin?

Ich war nicht verheiratet und hatte noch keine Kinder. Darum wurde ich zu den Demos geschickt, weil die Familienväter keine Lust hatten, den Samstag zwischen Wasser- und Steinewerfern zu verbringen. Ich war die einzige Frau, hatte aber immer eine Gruppe von Redaktionskollegen um mich, die mich beschützten. Mein späterer Mann war auch dabei.

Der hat Sie auch beschützen wollen?

Es gab einen Wettbewerb, wer mich beschützen darf.

Sie haben Germanistik und Geschichte studiert, wollten Sie da nicht lieber Leitartikel schreiben?

Nein, ich wollte Zeitung machen. Das war aber in den 1970er Jahren nicht so einfach. Wenn Korrespondenten anriefen, fragten sie mich: „Ja, ist denn niemand da?“ Ich antwortete: „Ja doch, ich.“ „Aber ist denn kein Redakteur da?“ Eine Frau in der Redaktion hielt man immer für die Sekretärin.

Wie kamen Sie denn überhaupt zum Journalismus?

Als ich an meiner Doktorarbeit saß, einer spätmittelalterlichen Spielkartenallegorie in Mittellatein, fragte mich ein Unternehmensberater, ob ich glaubte, dass das irgendwer jemals lesen würde. Das gab mir zu denken.

Unternehmensberaterin wurden Sie aber nicht.

Nein. Ich entschied mich für den Journalismus und schrieb der damaligen Herausgeberin der Zeit, die mir ein Volontariat bei einer regionalen Zeitung empfahl. Also bewarb ich mich bei der Augsburger Allgemeinen, wo ich mich gleich blamierte.

Wie das?

Im Vorstellungsgespräch antwortete ich auf die Frage, wieso ich hier arbeiten will: Bisher war Augsburg nur eine Autobahnausfahrt für mich, aber Ihre Zeitung soll ja ganz gut sein.

Sie hatten schon immer ein gesundes Selbstbewusstsein?

Überhaupt nicht. Man gibt nur manchmal einfach saublöde Antworten.

Sie wurden dann Lokalreporterin in Neu-Ulm.

Ja. Dort musste ich viele Sachen machen, die ich unter meiner Würde fand.

Zum Beispiel?

Ein Bericht über Heino beim Autogramme-Geben in einem Gardinengeschäft. Mein spöttischer Bericht darüber wurde nicht gedruckt. Ich musste ihn umschreiben, weil es sich um einen „wichtigen Kunden“ handelte.

Heino?

Nein, das Gardinengeschäft. Die hatten Anzeigen bei uns im Blatt.

Und wie wurden Sie dann Gerichts­reporterin?

In der FAZ gab es so etwas nicht, da waren die Länderkorrespondenten zuständig. Nur, wenn gerade keiner Zeit oder Lust hatte, durfte ich mal ran. Zum Beispiel in Fulda beim Fall Monika Weimar, die ihre beiden Kinder umgebracht hat. Damals waren viele der Meinung, eine Mutter tut so was nicht. Dabei bringt jeder jeden um, wie man längst weiß. Mein Vorschlag, mich auf Gerichtsreportagen zu spezialisieren, wurde abgelehnt. Wahrscheinlich, weil keiner der Herren mich dann unter seiner Fuchtel gehabt hätte.

Kachelmann-Urteil-Gisela Friedrichsen1.jpg

Männer gehen raus. Frauen bleiben im Haus?

Ich war da immer die mit den zwei kleinen Kindern. Selbst, als die schon größer waren, war ich diejenige, die man angeblich wegen der Kinder nirgends hinschicken konnte. Enttäuscht und zornig über die Ablehnung bin ich dann auf eigene Faust zu einer Verhandlung nach Mainz gefahren, wo ein Türke angeklagt war, seine junge Familie im Auto angezündet und verbrannt zu haben. Es war die Zeit der ersten Gastarbeiter. Niemand hatte eine Ahnung, was das für Leute sind. Um sie hat sich keiner gekümmert. Hauptsache, sie haben ordentlich geschuftet. Das Gericht war völlig ratlos, weil der Mann kein Wort sprach. Diese Ratlosigkeit habe ich in meinem Text beschrieben und der wurde gedruckt. Am nächsten Tag rief Gerhard Mauz an und sagte: „Sie werden meine Nachfolgerin.“ Das war das erste und einzige Mal in meinem Berufsleben, dass ich aufs Klo gegangen bin und geheult habe.

Wie schwierig war es, in die Fußstapfen dieses legendären Journalisten zu treten?

Niemand glaubte daran, dass ich das hinkriege. Mauz war der Gott der Gerichtsreportage, und Gott kann man nicht ersetzen. Der Neid der männlichen Journalisten war unerträglich. Und es wurde gefragt, wieso der Mauz so eine konservative Liesel in den Spiegel holt.

Waren Sie eine konservative Liesel?

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Oben       —        Gisela Friedrichsen, Gerichtsreporterin,

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Keine Toleranz für Rechte!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Kolumne Schlagloch

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Von Jagoda Marinić

Der Altbundespräsident Joachim Gauck fordert Toleranz nach rechts. Notwendig aber wäre, dem rechten Reden Grenzen zu setzen.

etzt predigt Joachim Gauck „Toleranz nach rechts“. Und Mut zu weniger Toleranz für alle anderen. Der Altbundespräsident ist a. D. ein noch schwächerer Ideengeber. Gauck, bekannt geworden als Freiheitskämpfer, stellt sich mit seinen Aussagen nun in den Dienst rechter Opferrhetorik. Danke, Herr Gauck. Not my President brauche ich jetzt zum Glück nicht mehr zu sagen.

Gauck kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das konnte er nicht wissen, als er sein Buch geschrieben hat. Der tragische Mord an Lübcke demaskiert jedoch die Verharmlosung der Rechtsversteher. Rechtsversteher behaupten, in einer Demokratie müsse auf Menschen- und Demokratiefeindlichkeit mit Verständnis reagiert werden. Als hätten sie noch nie von Poppers Demokratie-Paradox gehört. Ihr Argument geht von dem Wunschdenken aus, bei Gesprächen mit Rechten ginge es um rationale Argumente.

Das Reden für und mit Rechten verstärkt die Spaltung, weil es der Mehrheit und den vielen Minderheiten in diesem Land, die friedlich zusammenleben wollen, den Rücken zukehrt. Dieses wachsweiche Reden über die Bedrohung von rechts setzt sich über anerkannte Erkenntnisse der Rechtsextremismus-Forschung hinweg: Die Gewalt der Ränder nährt sich von den Reden der Mitte. Wo die Mitte der Gesellschaft im Kampf um Demokratie und Menschenrechte versagt, wo ebendiese Mitte nicht zu einer klaren Haltung und Sprache findet, dort sehen sich die Ränder legitimiert, der verlängerte gewalttätige Arm zu sein. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich in diesem Land öffentlich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, an den Pranger gestellt werden von aufpeitschenden Akteuren, die dann als Verängstigte und Verlassene verharmlost werden. Diese Akteure kennen ihre Zielgruppen. Sie wissen, wie sie Menschen zur Zielscheibe machen. Eigentlich haben wir jetzt eine Aufgabe für Heimat-Horst: Make Heimat safe again! Safe from destructive nationalism.

Doch es geht jetzt nicht um Heimat-Horst, es geht um Gauck. Gerade Gauck, der sich gerne als pastoraler Demokrat gibt, macht sich nun zum Helfershelfer für Rechte, für die Freiheit nur dann wichtig ist, wenn es um ihre eigenen Rechte geht. Gauck war ein merkwürdiger Präsident, im Fußball würde man sagen: ein ewiges Talent. Die Erwartungen waren hoch, geliefert hat er nie. Was er nachliefert, sollte er sich besser sparen.

Lud er sich unter einer  Tarnkappe in das „Amt“ ein?

Zu seiner Amtszeit lud er zur Einbürgerungsfeier nach Berlin, bat Migrantinnen und Migranten ins Schloss Bellevue, um ihnen zur deutschen Staatsbürgerschaft zu gratulieren. Er brauchte dafür Publikum, und so saßen Leute wie ich oder Serdar Somuncu da und spielten es. Gaucks Einbürgerungsfeier war feierlich, doch sie war auch geprägt von einem platten Patriotismus. Ich fühlte mich als Publikum missbraucht für ein Demokratieverständnis, das einer Einwanderungsgesellschaft nicht würdig ist. Ein Beispiel dafür war Gaucks Lob für einen Neubürger: Dieser habe sich am Valentinstag einbürgern lassen, weil er Deutschland so liebe. Gauck strahlte nach diesem Satz sein seltsames Lächeln, das er so gerne lächelte, als hätte er sich mit der Welt so intim auseinandergesetzt, dass er alles über sie wüsste. Er wünsche sich, dass mehr Deutsche die ungezwungene Liebe zu ihrem Vaterland an dem Tag legen würden. Das sei für Deutsche manchmal leider sehr kompliziert alles. Ach ja, warum nur?

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Vertrauensverlust in Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2019

Dürfen wir den Medien vertrauen?

Kiosk in Ladenburg.JPG

Quelle    :     INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Nicht nur Polen und die Ukraine versuchen, die eigene Geschichte umzuschreiben. Auch Schweizer Medien tun es.

Als Journalist und ehemaliger Medien-Manager und -Consultant kann ich es noch immer nicht lassen, nach mehrwöchigem Auslandaufenthalt die zwischenzeitlich eingetrudelten abonnierten (gedruckten) Zeitungen nachzulesen. Viel Zeitaufwand, aber eben, ich kann’s nicht ändern. Professionelle Neugier halt.

Manchmal lohnt es sich sogar, einiges nachzulesen. Am 1. Juni schrieb in der «Schweiz am Wochenende» von CH Media deren publizistischer Leiter aus dem Hause NZZ, Pascal Hollenstein, es gebe gute Nachrichten: Zum ersten Mal seit vielen Jahren habe das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Medien wieder zugenommen. In seinem Kommentar wörtlich: «Das sind gute Nachrichten, und man möchte all jenen danken, welche – auch dieser Zeitung – tagtäglich ihr Vertrauen schenken. Wichtiger aber ist: Die Umfragen belegen, dass sich Lernfähigkeit auszahlt. Im Gefolge der Vertrauenskrise haben viele Medienhäuser Faktentreue und Unvoreingenommenheit gestärkt und mehr Energie darauf verwendet, ihre Arbeit zu erklären.»

Das war, wie erwähnt, am 1. Juni. Nur vier Tage später, am 5. Juni, schrieb Patrik Müller, seines Zeichens Chefredaktor der CH Media Zeitungen und Pascal Hollenstein direkt unterstellt, in einem mehr als halbseitigen Leitartikel wörtlich: «Heute und morgen werden wir wieder schöne Reden hören, denn gefeiert wird die Landung der alliierten Truppen in der Normandie vor 75 Jahren – der Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg, der zur Befreiung Europas von Hitlers Nazi-Terror führte.» Und tags darauf, am 6. Juni, wurde in der gleichen, von Patrik Müller verantworteten Zeitung, dem gleichen Ereignis, dem sogenannten D-Day, eine Doppelseite gewidmet. Headline: «Heute vor 75 Jahren begann die Befreiung Europas von den Nazis.» Beide Aussagen sind, mit Verlaub, barer Unsinn – oder in Neudeutsch: Fake News. Unklar ist nur, ob sie auf mangelnder Allgemeinbildung der schreibenden Journalisten beruhen oder eine gewollte Fehlinformation zur politischen Meinungsbildung waren.

Die Tatsachen: Hitler hat den Krieg militärisch in Russland verloren. In der Schlacht um Stalingrad im Spätherbst 1942/Anfang 1943 wurden 330’000 Soldaten der deutschen Wehrmacht von der Roten Armee eingekesselt und kamen nicht mehr weiter. Die Schlacht forderte um die 700’000 Tote, die meisten auf Seite der Roten Armee, aber sie war das abrupte Ende des deutschen Vormarsches in Russland. In der Schlacht von Kursk Juli/August 1943, einer der grössten Schlachten der Militärgeschichte überhaupt, wurde die deutsche Wehrmacht ebenfalls besiegt und verlor, in der fünfzigtägigen Schlacht selbst und in den folgen Monaten, gegen eine Million Soldaten. Nach diesen zwei verlorenen Schlachten in Russland gab es für die deutsche Wehrmacht nur noch eines: den verlustreichen, langsamen Rückzug aus Russland.

Schon an der Konferenz in Teheran Ende November 1943, wo sich Stalin, Roosevelt und Churchill in der russischen Botschaft trafen, bat Stalin die beiden Alliierten, doch endlich eine Westfront zu eröffnen. Doch die westlichen Alliierten waren dazu noch nicht bereit. Aber selbst nach dem sogenannten D-Day, dem 6. Juni 1944, der Landung der Alliierten in der Normandie, nämlich Anfang Januar 1945, bat Churchill Stalin dringlichst, mit massiven Angriffen auf die deutschen Truppen an der Ostfront eben diese deutschen Truppen im Osten hinzuhalten, um Truppenverschiebungen von der Ostfront an die Westfront zu verhindern. Die an der neuen Westfront kämpfenden Alliierten gegen die deutschen Truppen sollten so eine grössere Chance erhalten, diese zu bezwingen. Stalin versprach Churchill, trotz schlechten Wetters spätestens in der zweiten Hälfte Januar 1944 weitere Angriffe auf die deutschen Truppen zu starten. Selbst Churchill und Eisenhower waren der Überzeugung, ihre Truppen hätten gegen die Deutschen nur eine Chance, wenn an der Ostfront auch Russland weiterkämpfte.

Dazu ein paar Zahlen: Deutschland hatte im Zweiten Weltkrieg etwas über 6 Millionen Kriegsopfer zu verzeichnen, davon über 5 Millionen Soldaten und etwas über eine Million Zivilisten. Frankreich, das schon wenige Wochen nach dem Angriff der deutschen Truppen im Mai 1940 kapitulierte, hatte etwa 350’000 Kriegsopfer zu beklagen, darunter etwa 150’000 Zivilisten. Grossbritannien zählte ähnlich viele Tote, mehr Soldaten allerdings und weniger Zivilpersonen. Die USA verzeichneten gut 400’000 Tote – ausschliesslich Soldaten, keine Zivilisten. Russland aber kostete der Zweite Weltkrieg 27 Millionen (!) Opfer, gut die Hälfte davon Zivilisten. Die Russen haben – militärisch – Hitler besiegt, aber sie haben dafür mehr Menschenleben opfern müssen als alle anderen Kriegsteilnehmer zusammen.

Nochmals: Wer heute behauptet, mit der Landung in der Normandie habe die «Befreiung Europas von den Nazis begonnen», oder wer behauptet, die Landung der Alliierten in der Normandie sei der «Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg» gewesen, verbreitet, aus welchem Grunde auch immer, schlicht Unwahrheiten.

Vielleicht sollte der «Leiter Publizistik» der CH Media Zeitungen, Pascal Hollenstein, seinem Chefredaktor Patrik Müller wieder einmal auf die Schulter – oder noch besser auf die Finger – klopfen und ihn daran erinnern, was dringend notwendig ist: dass nämlich unsere Zeitungen Informationen verbreiten, die der Wahrheit möglichst nahe kommen. Patrik Müller mag persönlich die USA verehren, das sei ihm unbenommen. USA-verherrlichende Propaganda-Geschichten sollte er trotzdem nicht verbreiten.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Es gibt keine Interessenkollisionen. Der Autor ist promovierter Historiker und war zuletzt (bis 2009) CEO der Vogt-Schild Medien Gruppe, die dann an die AZ Medien Gruppe ging, die ihrerseits jetzt Teil der CH Media ist.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Kiosk mit Lottoannahmestelle in Ladenburg (Baden-Württemberg, Deutschland)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Grünen diskutieren die Kanzlerkandidatur, Thorsten Schäfer-Gümbel vergleicht sie mit der AfD. Und Trump verliert eine weitere Mitarbeiterin.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Grüne diskutieren Kanzlerkandidatur.

Und was wird besser in dieser?

Never change a winning team.

Im Golf von Oman wurden zwei Öltanker bei Explosionen beschädigt. Die USA behaupten, der Iran stecke hinter dem Angriff, der Iran wehrt sich gegen die Anschuldigungen. Wer lügt da nicht?

Der, der schweigt. Zu den Angriffen auf vier Tanker im Golf von Oman Mitte Mai liegt bisher ein vorläufiger Untersuchungsbericht vor: auch er ein Bausch von Vermutungen. Fazit: komplexe Sache, könnte ein Staat dahinterstecken. Eine solide Untersuchung braucht mehr Zeit. Lüge ist, was wider besseres Wissen behauptet wird. Besseres Wissen hat aber noch keiner.

Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer SPD-Chef, zieht in einem Interview Pa­rallelen zwischen den Grünen und der AfD: Die einen würden alles Elend der Welt auf den Klimawandel, die anderen auf Migration reduzieren. Beides verkürze Politik in einer grotesken Weise. Auf Twitter relativierte Schäfer-Gümbel später seine Aussagen. Grotesk? oder einfach SPD?

Dahingestellt, ob das Argument „Die anderen sind aber auch doof“ ein pfiffiger Move ist für ein ehrgeizige Splitterpartei: Nimmt man den rhetorischen Kern, heißt er: AfD und Grüne trumpfen derzeit mit negativen Verheißungen auf. Klimakatastrophe, Überfremdungshorror. Beides kann man nach seinem Faktengehalt bestens unterscheiden. Nur die SPD hat eine positive Verheißung, etwa Kühnerts unveredelte Brocken zur gesellschaftlichen Kontrolle des Geldes. Nun, sie hatte diese Verheißung, bis etwa Thorsten Schäfer-Gümbel der Bild zu dem Thema antwortete: „Hören Sie damit auf! Ich beantworte diese Frage nicht!“

Sarah Huckabee Sanders hört als Sprecherin im Weißen Haus auf. Muss Donald Trump jetzt allein gegen Fake News kämpfen?

Ihre dreistesten Lügen, rechte Esoterik („Gott wollte Trump“) und peinlichste Auftritte werden nun zitiert wie Greatest Hits einer kurzen Popkarriere. ­Symptom der Trump-Ära: Man fragt gar nicht erst, warum sie geht.

„Upskirting“, das Fotografieren unter den Rock, ist in England bereits strafbar. Bald soll es dazu auch in Deutschland eine Bundesratsinitiative geben. Wie sollen wir solche Meldungen denn dann überhaupt noch bebildern?

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Eine steile Sonntagsthese

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Wir brauchen eine richtige Verbotspartei

File:Schild Füttern verboten.JPG

Von Sebastian Erb

Es ist relativ egal, was die Grünen fordern, schon ist es da, das böse V-Wort. „Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten“, hieß es Anfang der Woche. Diese Verbotspartei! Schlimm.

Dieses Wort hängt den Grünen spätestens an, seit im Bundestagswahlkampf 2013 ihre Forderung nach einem Veggieday in öffentlichen Kantinen debattiert wurde und sie dafür von der Bild-Zeitung und anderen niedergemacht wurden. Dass es damals nicht einmal um ein Verbot ­gehen sollte – geschenkt.

Dass „Verbotspartei“ ein Schimpfwort zu sein scheint, ist ein Problem. Denn Verbote an sich sind nichts Schlechtes. Und eine Verbotspartei ist an sich auch nichts Schlechtes. Ohnehin sind alle real existierenden Parteien Verbotsparteien; die Frage ist nur, was sie verbieten wollen.

Wir brauchen Verbote. Wir brauchen eine richtige Verbotspartei. Denn den Klimawandel und alles, was mit der Erderhitzung zusammenhängt, kann man nicht ohne Verbote bekämpfen. Das Schöne daran: Es muss nicht einmal wehtun. Zumindest nicht unbedingt. Verbote können sogar Freiheit bringen.

Es geht nicht darum, einfach so Lebensstile zu verbieten, die einem nicht passen. Die individuelle Freiheit ist ein hohes Gut. Es geht darum, Dinge zu verbieten, die nach einer objektiven Betrachtung gesellschaftlich mehr Schaden bringen als Nutzen für die Einzelnen. Dinge, zu denen es oft Alternativen gibt, die mit keinen oder kaum Einschränkungen einhergehen.

Es gibt etwa keinen vernünftigen Grund, mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München zu fliegen. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München fliegen. Obwohl dabei fünfmal so viele Klimagase ausgestoßen werden wie bei der Bahnfahrt. (Diese Überlegung kann gerne auf München–Berlin und sämtliche Inlandsflüge ausgedehnt werden.)

Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, mit einem SUV durch Innenstädte zu fahren. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem SUV durch Innenstädte fahren. Obwohl auch dabei nicht nur mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, sondern auch Fußgänger und Rad­fah­rer*in­nen gefährdet werden.

Wir müssen damit aufhören, Verbotsforderungen als etwas Negatives zu betrachten.

Gerade hat Aldi angekündigt, dass die dünnen Plastiktüten, mit denen man im Supermarkt Obst und Gemüse einpackt, künftig Geld kosten, einen Cent zunächst. Kann man so machen, Symbolkraft, kleine Schritte. Aber die Freiheit des Einzelnen hängt nicht an Einwegplastiktüten im Supermarkt. Wieso also nicht gleich ganz abschaffen, notfalls mit einem Verbot, wie es es bereits in vielen Ländern gibt? Und wie es EU-weit auch für Plastikstrohhalme und Plastik-Einweggeschirr beschlossen ist?

Gerade Plastikstrohhalme sind ein gutes Beispiel dafür, dass Verbote keine Einschränkung sein müssen. Wer wird Plastikstrohhalme vermissen, wenn sie verboten sind? Es gibt ja für alle Strohhalmliebenden genügend Alternativen. Aber jedes Mal präventiv in der Kneipe oder im Eiscafé „Aber bitte ohne Strohhalm“ zu sagen, das nervt – und führt dazu, dass man es lässt. Verbote sind stärker als Bequemlichkeit.

File:Sicherheitszaun Schild.jpg

Zutritt nur für Arschlöchelnde Uniformträger des Staat !

Und es geht nicht nur um Bequemlichkeit. Immer mehr Menschen sind ja bereit, sich möglichst umweltbewusst zu verhalten. Oder behaupten das zumindest. Nur: Was wirklich gut für die Umwelt ist, das ist gar nicht so leicht zu durchschauen. Da ist es doch sinnvoll, dass sich nicht jede Einzelne mit Ökobilanzen und Studien herumschlagen muss, sondern dass es die Leute machen, die wir in Parlamente gewählt haben, und die Leute, die in Ministerien arbeiten und die wir dafür bezahlen, dass sie Arbeit machen, die wir nicht selbst machen können oder wollen. Wenn am Ende ein empirisch belegtes Ergebnis dasteht und daraus eine Regelung und womöglich ein Verbot entsteht, als Verordnung oder in Gesetzesform gegossen: dann ist das doch perfekt. Und es ist Demokratie und keine Ökodiktatur, auch so ein Totschlagwort.

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Oben       —        Hinweisschild „Füttern verboten“

Author 4028mdk09
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Unten       —            Hinweisschild am Sicherheitszaum im Kieler Hafen (hier: Bollhörnkai), der seit der Einführung des ISPS-Codes notwendig ist.

Author Trinsath
I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:
I grant anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2019

Mit Rassismus ist es wie mit schlechtem Sex

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Ich habe ein neues Lieblingswort, es heißt „Genieperson“. Eine wunderbare Beleidigung oder eben auch zackiges Ein-Wort-Kompliment, so wie „Ehrenfrau“. Über das tolle Wort bin ich in einem Deutschlandfunk-Kultur-Interview mit Olivia Hyunsin Kim gestolpert, einer vietnamesischstämmigen Choreografin. Und, ich darf es vorwegnehmen, sie meint es nicht anerkennend. Aber wer ist nun der oder die Angesprochene? Der preisgekrönte Dramatiker Thomas Köck. Als Auftragsstück für das Theater Leipzig schrieb er das Stück „atlas“, ein Bühnenstück über die Migra­tions­geschichte der Vietnamesinnen und Vietnamesen in der ehemaligen DDR und der BRD.

Für dieses Stück sprach Köck mit vietnamesischstämmigen Menschen und lauschte ihren Erzählungen. Hörte zu, als sie davon erzählten, wie die Vertragsarbeiter*innen nach 1980 in abgeschotteten Baracken in der ehemaligen DDR leben mussten und Schwangerschaften unverzüglich dafür sorgten, dass die Frauen in die Heimat geschickt wurden. Sie sollten ja arbeiten, nicht Kinder kriegen. Ein durch und durch menschenfeindliches System also, was dazu führte, dass viele, sehr viele der ersten Generation der vietnamesischen Arbeitsmigrant*innen kaum über die Verletzungen in ihrem Leben sprachen. Aus diesen ganzen Erzählungen strickte also Thomas Kück das Stück „atlas“, welches in der vergangenen Woche im Deutschen Theater in Berlin aufgeführt wurde, netterweise mit vietnamesischen Untertiteln und Übersetzungen. Nur auf der Bühne, da spielten andere. Nämlich vier weiße Schauspieler*innen.

„Wir sind erschüttert.“ So beginnt der offene Brief, den die Choreographin Kim und eine ganze Reihe von vietnamesischstämmigen Kulturschaffenden Anfang Juni verfassten. Dass das Stück ausschließlich von weißen Menschen verfasst und viet-deutsche oder asiatische Menschen einzig für die Recherche und die Übersetzungen eingebunden gewesen seien, sehen sie als Fortführung der rassistischen Strukturen. Diejenigen, die Privilegien haben, sprich: Zugänge, Finanzierungsmöglichkeiten und eben auch die Lorbeeren bedienen sich der Geschichten derer, denen diese Privilegien verwehrt wurden und werden.

Bundesarchiv Bild 183-74620-0006, Rostock, Auszubildende aus Vietnam.jpg

Hier hätte auch das Foto eines Leiharbeiter aus dem Iran stehen können.

Und so verselbstständigt sich die Rechtfertigungsmaschinerie: Das Schauspiel Leipzig antwortet ebenfalls mit einem offenen Brief auf ihrer Facebook-Seite und bedankt sich für die wichtige Debatte. Bezeichnend ist der Schlusssatz, den sich viele Stadttheater wohl ebenfalls auf die Fahnen schreiben würden: „Auf die zunehmende Diversifikation des Ensembles und des Theaters im Allgemeinen legen wir Wert, allerdings stellt das für uns noch keine abgeschlossene Entwicklung dar, sondern befindet sich im Prozess.“ Wie dieser Prozess aussehen soll, darauf haben die Thea­ter und Theatermacher*innen keine Antwort. Deshalb folgte am 8. Juni ein zweiter offener Brief der asia­tischstämmigen Kulturschaffenden. Als „unbefriedigend“ fänden sie die Bemühungen, da es an selbstkritischen Reflexionen über die Strukturen mangele.

Quelle        :          TAZ            >>>>>           weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Sudan: Blutbad in Khartoum

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Was passierte am 3. Juni und danach?

File:Sudanese protestors gathering infront of Army HQ.jpg

Quelle         :           untergrund-blättle ch.

Von  Matu, Shanakdakhete und Lojain  revoltmag.org

Im Sudan versammeln sich Protestierende seit Mitte April täglich – trotz Hitze und Fastenmonat. Ihre Organisierung und die Solidarität gewinnen immer weiter an Kraft. Am 3. Juni richteten Milizen und Militär ein Massaker am Protestort in Khartoum an. Drei Frauen berichten über Gewalt und Widerstand.

Ein älterer Mann wird wiederholt von drei jungen Männern in Offiziersuniformen verprügelt, ausgepeitscht und geschlagen. Der Mann hebt seine Arme als Zeichen des Friedens und bittet sie zu stoppen, aber das Schlagen hört nicht auf. In dem Video der Gewalt, das viral geworden ist, bricht ein Stock, als er seine Hüfte trifft. Diese andauernde und gnadenlose Tat wird von bewaffneten Milizen in Toyota-Pick-Up Trucks bezeugt, eine bekannte Kombination, die zwischenzeitlich sowohl mit dem skrupellosen früheren Regime als auch den aktuell aktiven Janjaweed im Westsudan in Verbindung gebracht wird.

Es ist nur einer von zahlreichen schrecklichen Vorfällen, die sich am letzten Fastentag des Ramadan ereignet haben. Der Zeitpunkt, zu dem der Übergangs-Militärrat (Transitional Military Council, TMC) die friedlichen Demonstrant*innen angreift, war eindeutig vorsätzlich und sorgfältig geplant. Es ist eine Zeit, in der die Menschen in ihre Häuser zurückkehren und mit ihren Familien das Ende des Ramadan und den Beginn des Eid (islamisches Fest) feiern. Daher besetzten weniger Zivilist*innen Al Ghiyadah (den Bereich vor dem Militärhauptquartier).

Hunderte friedliche Demonstrant*innen campten seit dem 6. April vor dem Hauptquartier. Sie bewachten das Areal Tag und Nacht und beschützten, versorgten, verpflegten, bildeten, reinigten und betreuten sie alle, die in dem Areal vorbeikamen. Die Atmosphäre der Ruhe, die die Zone umgab, wurde zu einer Drehscheibe für Künstler*innen, Musiker*innen, Krankenpersonal, Ärzt*innen, Anwält*innen, Studierende und Erwerbslose, alle ethnischen Gruppen, alle Geschlechter, alle Altersgruppen wurden zum ersten Mal seit über drei Jahrzehnten diktatorialer Herrschaft eins.

Sie fühlten ein Gefühl der Zugehörigkeit und der Verbundenheit zum Land, das viele Generationen noch nie zuvor erlebt hatten. Unterstützt vom Militär haben diese Zivilist*innen eine grauenhafte Diktatur gestürzt, die 30 Jahre lang brutale Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat, von denen viele auf der Welt nichts wissen.

Kurze Rückblick auf die Geschichte des Sudan

Als sudanesische Staatsbürgerin, die seit den 1980er Jahren die Aufstiege und die Machtansprüche der Regime auf der politischen Ebene miterlebt hat, kann ich ein Lied davon singen , wie wenig sich an der diktatorischen Herrschaft als solche in den Jahren geändert hat. Bis 2010 (dort fanden nach jahrelangem Bürgerkrieg und anschliessender fünfjähriger „Übergangsphase“ Parlamentswahlen statt, Anm. Red.) hat das grösste Land Afrikas viele widrige und verhängnisvolle Entwicklungen durchgemacht und die sudanesische Bevölkerung wurde in zahllosen Bereichen des Lebens unterdrückt – bis sie sagten, es reicht! Das Regime hat wie Insektenplagen das Land ausgetrocknet und verwüstet und Reichtum in jeder Form auf Rekordniveau gebracht.

Sie haben die gesamte Nation von Allem ausgebeutet und die Bevölkerung von der Welt abgeschottet. Es wird davon mehr enthüllt, nacherzählt und geteilt werden, mit der Zeit. Für den Moment und durch die Tatsache, dass soziale Medien dazu beitragen, wahre Geschehnisse zu verbreiten, bedeutet das, dass die Verbrechen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Dieser Artikel wird hoffentlich nur einer von vielen sein, die den Kampf zwischen unbewaffneten Bürger*innen und schwer bewaffneten Söldnern wiedergeben, die Land und Leute als Geiseln überfallen und festhalten. Das jetzige brutale Vorgehen erfolgte wenige Tage nach dem Zusammenbruch der Verhandlungen zwischen zivilen und militärischen Führer*innen über die Regierungsstruktur des Sudan während einer geplanten Übergangszeit.

Was passierte am 3. Juni und danach?

Die Sudanese Aviation Professionals Alliance (SAPA; Luftfahrts-Berufsgenossenschaft, Anm. Red.) riefen am Montag, den 3. Juni, ihre Mitglieder zum Streik und zu zivilem Ungehorsam auf. In Folge wurde fast der gesamte Luftraum über dem Sudan eingefroren, die Woche über kaum Flüge innerhalb und ausserhalb des Landes statt. Meldungen berichten allerdings davon, dass Flughafenpersonal und Piloten unter Waffengewalt dazu gezwungen werden, weiter zu arbeiten.

Es wird auch davon berichtet, dass ein hoher Beamter der sudanesischen Luftfahrtbehörde von Hemedtis Männern (Mohamed Hamdan Dagalo, auch als Hemedti bekannt, Teil des militärischen Übergangs-Rates (TMC); Kommandeur der Rapid Speed Forces (RSF) und frühere rechte Hand von Ex-Präsident Omar Al-Bashir, unter anderem im Bürgerkrieg in der Region Darfur, Anm. Red.) hingerichtet worden sei, als er sich weigerte, den zivilen Ungehorsam zu brechen. Die Hinrichtung fand angeblich in seinem Haus vor den Augen seiner Frau und seinen Kindern statt.

Bislang dringen aber nur sehr wenige Nachrichten über die konkrete Lage in Sudan durch; grossen Nachrichtenkanälen wurde in den letzten Tagen angeordnet, nicht weiter zu berichten. Allen ausländischen Bewohner*innen des Landes wurde die Evakuierung geraten, die Internetkommunikation wurde unterbrochen und teilweise sogar gestoppt. Wir wissen nicht, wie lange wir noch Zugang erhalten. Wir möchten auch deshalb dringend erzählen, was in den letzten drei Tagen passiert ist und immer noch passiert.

Der Angriff auf die Zivilbevölkerung auf Al Ghiyadah begann gegen fünf Uhr morgens. Ein junger Mann wird am Protestcamp mit Tritten, Stössen an seinem Körper, Ohrfeigen, Einschüchterungen und Beschimpfungen geweckt. Spätere Videoaufnahmen des Mannes stammen aus einem Krankenhaus, da er wegen der erlittenen Verletzungen behandelt wird. Der vordere Teil seines Kopfes ist willkürlich rasiert, und er erzählt, dass die Milizgruppe, die ihn schlug, ihn verspottete und damit drohte, einen Teil seines Kopfes aufzuschneiden und eine Narbe zu hinterlassen.

Ein weiteres Video, dass wir zugeschickt bekommen, zeigt einen Mann in medizinischer Behandlung, der durch eine Kugel verwundet wurde. Sie zerschmetterte sein Bein, als er versuchte, ein Kind zu retten, das in seinem Haus Zuflucht suchte, weil es von einer bewaffneten Miliz geschlagen wurde. Als der Mann versuchte einschreiten, wurde er unvermittelt in seinem eigenen Haus geschlagen und ins Bein geschossen. Interessanterweise merkt er an, dass diese Milizen ein seltsames Arabisch sprachen und dass er nicht in der Lage war, den Ursprung davon zu bestimmen. Auch andere Quellen erwähnen spezifische zentral- und westafrikanische Länder, die Attentäter und Gruppen junger Männer entsenden, um die Arbeit der Rapid Security Force (RSF) auszuführen.

In vielen Fällen übten die Angreifer sexuelle Gewalt aus. Es wurde vor allem über die Fälle berichtet, die das medizinische Personal der in Al Ghiyadah eingerichteten Notdienstklinik betrafen. Das gesamte medizinische Personal, Ärzt*innen, Krankenpersonal, Apotheker*innen, Rettungssanitäter*innen und viele mehr, sind dort ehrenamtlich im Einsatz, rund um die Uhr, und helfen allen Bedürftigen beim Sit-In.

Am 3. Juni wurden die Mitarbeiter*innen der Klinik gewaltsam angegriffen, die männlichen Ärzte und Helfer ausgepeitscht, mit Rohrstöcken geprügelt und getreten, während einige der weiblichen Kolleginnen angegriffen und vergewaltigt wurden. Eine andere beunruhigende Tatsache ist, dass Krankenwagen, die zum Protestgelände fuhren, Dutzende von Leichnamen einsammelten und in den nahegelegenen Nil warfen. Keine zwei Tage später wurden einige dieser Leichen geborgen. Man fand Steine und Zementblöcke an sie gebunden. Über 40 Leichen sollen in den Fluss geworfen worden sein, von denen viele immer noch nicht aufgefunden sind. Das Sudan Doctors Committee erstellte einen Überblick über die Anzahl der aufgefundenen Leichen und der Zustand, in dem sie sich befanden.

Hunderten von Verletzten war es nicht gestattet, sich während des Angriffs auf das Sit-In behandeln zu lassen. Selbst dann, als sie es schafften, Krankenhäuser zu erreichen, wurde ihnen dort eine Behandlung untersagt. Ärzt*innen und medizinisches Personal wurden angewiesen, den Verletzten nicht zu helfen und mit vorgehaltener Waffe zum Verlassen der Krankhäuser gezwungen. Diejenigen, die weiter arbeiteten, wurden in einem Ausmass geschlagen, in dem sie selbst ärztliche Hilfe benötigten. In zwei Krankenhäusern eröffnete die Miliz das Feuer und zerstörte einen Grossteil der Ausrüstung.

Ziviler Ungehorsam

Seit dem Massaker am 3. Juni sind auf allen Hauptstrassen der Stadt Strassensperren errichtet worden und ein landesweiter ziviler Ungehorsam trat in Kraft. Das Land steht jetzt still. Anstatt Eid zu feiern, trauern die Zivilist*innen. Zahlreiche Berichte aus Khartum erzählten davon, dass die paramilitärische Einheit Rapid Support Forces (RSF), die fast menschenleeren Strassen der Stadt durchstreifen und Zivilist*innen angreifen. Die mutigen Menschen, die weiterhin Strassensperren errichten, die sich immer noch in den Strassen von Khartoum versammeln und nach der Revolution rufen, haben Kräfte in gepanzerten Militärfahrzeugen gesehen.

File:Jami el kebir,Khartum.jpg

Ein Researcher der New York Times identifizierte diese Fahrzeuge als NIMR Ajban 440As, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten hergestellt werden. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem militärischen Übergangsrat (TMC) Ende April 2019 drei Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt haben, um die sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen im Sudan zu adressieren.

Heute ist der dritte Tag, an dem die Eid-Demonstrant*innen und Aktivist*innen in Gewahrsam festgehalten werden und in vielen Fällen auch verschwunden sind. Die sudanesische Revolution geht weiter und trotz der Umstände und herausfordernden Bedingungen behalten die Menschen ihre friedliche Haltung bei. Die Nation ist jetzt eine Kolonie der rücksichtslosen und gewalttätigen Janjaweed-Miliz-Junta, die an die Macht gekommen ist und die Nationalen Streitkräfte zersplittert und zu unbedeutenden Fraktionen zerteilt hat, in dem sie sich mit Generälen und höheren Offizieren zusammenschloss. Heute ist der Sudan nicht nur ein Schlachtfeld für die Zivilherrschaft, sondern auch für die Befreiung von den engen Fängen lumpiger Wüstenpiraten in Gestalt einer legitimen, sogenannten Armee. Leider wird das islamische Fest für die sudanesische Bevölkerung als „Eid des Blutvergiessens“ in Erinnerung bleiben.

Lojain ist eine von vielen Jugendlichen, die seit Ende Dezember 2018 in der Protestbewegung im Sudan aktiv sind. In den frühen Stadien des Protests wurde es als „Aufstand der Jugend“ bezeichnet, bevor es sich in eine Revolutionsbewegung wandelte. In diesem Jahr begannen an vielen Universitäten und Schulen Prüfungen und Feiertage früher, weil das Regime befürchtete, dass sich Studierende dort für die Proteste versammeln könnten. Andere Bildungseinrichtungen sind seit August 2018 geschlossen.

Die teilweise sehr brutalen Einschüchterungstaktiken des Regimes konnte die steigende Anzahl von Demonstrant*innen und den Beginn des Sit-Ins vor dem Militär-Hauptquartier (Al Ghiyadah) ab dem 6. April 2019 in Khartoum nicht aufhalten. Trotz der steigenden Hitze (über 40 Grad Celsius) und des Ramadans (der islamische Fastenmonat begann am 6. Mai) versammelten sich die Demonstrant*innen täglich, ihre Organisierung und gegenseitige Solidarität gewann immer weiter an Kraft. In den frühen Morgenstunden des 3. Juni setzten Streitkräfte und Milizen am Al Ghiyadah entsetzliche Gewalt und scharfe Munition gegen unbewaffnete friedliche Protestierende ein und zerstörten den Protestort. Zahlreiche Menschen wurden getötet, Hunderte verletzt. Lojain war am Al Ghiyadah, als die Attacke begann. Dies ist ihre Aussage als Augenzeugin.

„Meine letzten Worte sollen nicht feige sein“

„Heute ist der 5. Juni. Zwei Tage nach dem Massaker am 3. Juni. Es fühlt sich an, als steckte ich immer noch in einem dieser dunklen Räume fest, die ganz feucht und klamm waren von von dem stechenden Geruch der entsetzten Überlebenden, alle unsere Nerven bis aufs Äusserste gespannt. Ich danke Gott dafür, dass ich die Angst in ihren Gesichtern nicht sehen konnte – und sie nicht die meine. Ich kam ungefähr um vier Uhr morgens am Militär-Hauptquartier an. Mit dem Taschenlampen-Modus meines Handys navigierte ich durch den Schlamm und die Wasserpfützen, während ich überlegte, dass die Elektrizität wohl ausgestellt worden war, da es in der Nacht zuvor geregnet hatte – das letzte, was wir bräuchten, so mein Gedanke, wäre ein elektischer Schock durch ein offenes Kabel.

Ich trank viel Wasser, füllte meinen Magen damit, da ich plante, mein Fasten in Kürze zu beginnen. Als ich das Camp betrat, rief mich ein Freund an und berichtete mir, dass 50 RSF Pick-Up Trucks (Rapid Support Forces aka Janjaweed – diese Gruppierungen sind vielfach miteinander verbunden, Anm. Red.) mit Soldaten auf dem Weg in unsere Richtung seien – ich wischte meine aufkommende Angst beiseite und setzte meinen Weg in Richtung eines Zelts der Frauenbewegung fort, wo ich üblicherweise anzutreffen bin. Beim Weiterlaufen hörte ich andere Menschen um mich herum über einen möglichen Überfall sprechen, das Geflüster darüber wurden immer lauter und die Anzahl der erwähnten Pick-Up Trucks stieg rasch auf das Zehnfache an. Nach einer Weile beschlossen meine Freund*innen und ich, uns etwas auf dem Sit-In-Gelände umherzubewegen und zu schauen, welche Entwicklungen sich abzeichneten – wir wollten nicht nach Hause gehen, es war nicht die Zeit, ängstlich zu sein.

Es war nicht wie sonst in dieser Nacht. Es waren keine Militärsoldaten in Sicht, es war sehr ruhig, nur die Geräusche von der nahen Nafaq-Brücke waren zu hören – dort versuchten viele Menschen, die Barrikaden aufzurüsten, da sie eine Invasion befürchteten. Musik und Gesänge wichen bald einer grösseren Stille.

Gegen 4.50 Uhr ging ich in Richtung des Klinikareals – ich hoffte, dort annehmbare sanitäre Anlagen zu finden, um meine Gebete durchzuführen und eine kleine Weile zu ruhen. Zu meinem Glück waren die Badezimmer in dem ersten Gebäude eine Zumutung und ich entschied, zurück in Richtung Almoa’lim Medical Centre zu gehen, da dort eine Freundin von mir war. Auf dem Weg – es mag zwischenzeitlich etwa 5.15 Uhr am Morgen gewesen sein – hörte ich Gewehrsalven und konnte sehen, wie Menschen hinter mir aus Richtung des Eingangs an der Nile Street gerannt kamen; RSF Soldaten, sowohl in Polizei- wie auch ihrer eigenen Uniform feuerten wahllos auf Protestierende, sie schlugen diese mit Stöcken, traten und vergewaltigten sie, zu diesem Zeitpunkt fielen Menschen wie Regen. Ich hörte Schüsse und Schreie und es war überall Blut. Ich eilte in eine Richtung von der ich hoffte, in Sicherheit zu gelangen. Dabei sah ich Menschen, die in Richtung der Schüsse liefen, weil sie um das Leben ihrer Brüder und Schwestern fürchteten, ich sah Menschen, die standhaft stehen blieben; Menschen, die andere dazu aufforderten zu helfen, da zu bleiben; einige riefen laut „alela almoot” oder „ya inta ya watanak, jahiz 3deel kafanak“ – „Heute ist der Tod“, „Entweder du oder dein Land, bereite die Leichentücher vor“. Es herrschte Chaos.

Andere eilten mit Körpern in Richtung der Sit-In-Kliniken und der nahegelegenen Krankenhäuser. Ich kehrte zurück, um wenigstens zu helfen, um meine Freund*innen zu finden und uns zu versammeln, um die Lage zu verstehen. Wir haben diese Chance nicht bekommen.

Die RSF hatte sich zwischenzeitlich überall Zutritt verschafft und wir nahmen an, dass sie uns in Richtung Burri (Stadtteil Khartoums, Anm. Red.) treiben und das Sit-In-Areal räumen wollten. Als wir auf der Jamaa Street in Richtung Burri rannten, sahen wir Militärsoldaten und RSF Soldaten, die über uns lachten und Videos von uns machten. Ein Mann stellte sie zur Rede und kam gerade noch mit dem Leben davon, ich schrie einen von ihnen an, der uns angreifen wollte. Er blieb wie im Schock stehen. Wir verstanden nicht, warum sie nichts weiter gegen uns unternahmen, bis wir nach vorne blickten. Wieder fielen die Menschen wie Regen durch die Schüsse, die auf uns gefeuert wurden. Vor uns befanden sich noch mehr RSF Soldaten, die unseren einzigen Ausgang blockierten. Es gab keinen Weg nach vorne und keinen zurück. Die Protestierenden rannten schnell in Richtung des Almoa’lim Medical Centre – dort wurden wir beschossen, als wir in das Gebäude hineineilten.

Wenn sie einzig das Sit-In hätten räumen wollen, dann hätten sie nicht auch unsere Fluchtwege blockiert. Aber sie wollten in uns die Furcht wecken, uns alle peinigen und sicherstellen, dass wir nie wieder nach unseren Grundrechten fragen.

Ich weiss nicht mehr, wieviel Uhr es war. Ich eilte in den ersten Raum, den ich sah. Er war komplett dunkel, mindestens zehn andere Menschen waren zusammen mit mir dort. Jede und Jeder in kompletter Stille, auf den Tod wartend. Jederzeit hätte jemand hineinkommen und uns alle umbringen können. Ich betete mit ganzer Kraft, dass Gott mich hören und diesen Alptraum beenden würde. Es war erst der Anfang.

Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich in einem Klinikgebäude ausserhalb des restlichen Klinikgeländes und abseits des Notfall-Areals. Die exponierte Lage des Gebäudes machte dieses sehr unsicher und bewaffnete Sicherheitskräfte kamen hinein. Ich wusste, dass diese nicht länger uns, der Bevölkerung, gegenüber loyal waren, alle wussten das, und so versteckten wir uns immer und immer wieder, wenn wir sie das Gebäude betreten sahen. Als sie zum zweiten Mal ins Gebäude kamen, fragten sie nach Verletzten, und halfen jenen hinaus, die mit ihnen gehen wollten. Andere hatten Angst um ihr Leben und trauten den Soldaten nicht; diese Menschen blieben.

Ich hatte zwischenzeitlich meine Freund*innen erreichen können und diese teilten mir mit, dass sie sich auf dem Almoa’lim Klinikgelände in der Notfallstation befänden. Ich wollte dringend versuchen, sie zu erreichen, weil ich grosse Sorge hatte und sicherstellen wollte, dass es ihnen gut geht. Ich wusste, auch ich würde dann ruhiger werden.

Morgens um etwa 10 Uhr versuchte ich, durch die Hintertür zu ihnen zu gelangen, aber ich scheiterte kläglich. Als ich durch die Tür schlüpfen wollte, sah ich zwei RSF Soldaten die Treppe heraufkommen. Sie hatten mir den Rücken zugewandt, ich konnte sie durch ein kaputtes Fenster klar erkennen. Dann liess eine Person neben mir aus Versehen ein Stück Metall fallen oder verschob etwas, und die beiden Soldaten schauten schnell zurück. Eine Kalaschnikow war nun auf meine Stirn gerichtet. Der Soldat schrie, ich solle herauskommen. Ich hatte meine Hände in der Luft, und alles was ich tat, war mehrmals laut zu schreien „Ich bin ein Mädchen“ – ich glaube, es war das Dümmste, was mir einfiel, denn ich bin ziemlich sicher, es war ihm ganz egal, dass ich weiblich bin – aber es brachte mir genügend Zeit ein, um zu entkommen. Ich rannte ins Gebäude zurück, dieses Mal die Treppen hinauf, und ich fand einen Unterschlupf, in der Mitte des Rezeptionsareals, wo die Papierstapel aufbewahrt werden, dort kroch ich in einen der halbhohen Schränke hinein; alle anderen, die an der Tür dabei waren, versteckten sich ebenfalls, weil sie davon ausgingen, dass die Soldaten hineinkommen und uns ermorden würden. Sie schossen zweimal, als sie hineinkamen; aber ich glaube, wir waren nicht ihre Hauptsorge, da sie kurze Zeit später das Gebäude verliessen.

Als sie gegangen waren, wurde es ruhiger. Die Zeit verging sehr langsam – das tut sie noch immer.

Unserer vierte Begegnung war mit Kräften des militärischen Geheimdienstes, und wir gingen diesmal anders vor. Ein Teil der Gruppe versteckte sich in den Räumen, während andere sich entschieden hatten, draussen zu bleiben und notfalls als Ablenkung zu fungieren. Da war ein junges Mädchen, das starke Schmerzen hatte und blutete – ihre Operationsnähte hatten das ganze Gerenne nicht ausgehalten. Eine Krankenschwester war da, die ihr Schmerzmittel gab, um ihr zu helfen. Es waren noch rund 15 andere Personen im Raum. Die Geheimdienstler klopften nach etwa 10 Minuten an die Tür; ich merkte, wie mir das Atmen schwer fiel und sich ein Asthma-Anfall ankündigte.

Wir öffneten die Türe und die Agenten sagten, dass sie uns helfen würden und wir sicher nach Hause gehen könnten. Während sie den Raum leerten, bat mich die Krankenschwester, da zu bleiben, da sie meinen Zustand bemerkte. Ich liess mir von einem der Männer, die gingen, die Telefonnummer geben. Er erzählte mir später, dass sie anstelle der vermeintlichen Sicherheit von RSF Soldaten geprügelt und beleidigt wurden; diese rasierten ihnen die Haare ab und zwangen sie dazu, die Barrikaden wegzuräumen. Ihnen wurde gesagt, dass sie froh sein könnten, weiter leben zu dürfen.

Ich blieb alleine zurück – es waren sonst nur noch das Krankenhauspersonal vor Ort und zwei Patienten mit ihren Kopatienten auf der Intensivstation. Nach einer Stunde, in der ich auch medizinisch betreut wurde, kam ein RSF Soldat in die Intensivstation und sagte, er sei damit beauftragt worden, auf uns zu schiessen: „galo lai adeekum 6alga“, was übersetzt soviel heisst wie: „Mir wurde gesagt, ich solle euch eine Kugel verpassen“. Ich schrieb meine letzten Worte. Nicht als offiziellen letzten Willen, aber als etwas ähnliches: Meine letzten Worte sollten meiner Familie durch das hindurchhelfen, was auch immer folgen sollte…

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Der Soldat fragte nach Wasser, der Doktor gab ihm etwas und ging dabei mit ihm aus dem Zimmer hinaus. Er erklärte ihm, dass wir alle Krankenhausangestellte seien und die ganze Zeit gearbeitet hätten. Der Soldat fragte nach mehr Wasser und sagte dem Doktor, eines der Mädchen, die im Raum mit uns waren, solle es ihm bringen. Als sie dies tat, bot er ihr einige Pillen an. Sie erwiderte, dass sie faste, und er antwortete, er tue dies auch; warum er also Wasser trinke, fragte sie, worauf er wütend antwortete: „ Wegen dir und deinen Protesten, weil uns das Eid-Feiern (religiöser Feiertag, letzter Tag des Ramadan, Anm. Red.) verwehrt wurde“ – worauf sie ihm widerum antwortete, dass keiner der protestierenden Menschen hier seine Familien sehen würde. Er fragte sie, ob sie eine zivile Regierung oder eine Militärbesetzung wolle. Mutig antwortete sie: „eine zivile“. Sie sagte mir später, sie habe nicht gewollt, dass ihre letzten Worte feige seien. Ich glaube daran, dass Allah uns an diesem Tag gesehen hat; mit meinem ganzen Herzen glaube ich daran, dass die Gebete meiner Mutter mich da durch brachten.

Um die Mittagszeit herum entschied ich, dass ich erneut wagen wollte, zu meinen Freund*innen in der Notaufnahme zu gelangen. Es wäre nicht einmal ein zwei Minuten Weg gewesen, aber ich merkte, dass ich die Kraft dafür einfach nicht aufbrachte. Ich rief sie an und fragte sie, ob die Lage sich entspannt hätte, und ich konnte dabei meine Gedanken kaum sortieren. Mutigerweise erklärten sich meine Freund*innen bereit, mich abholen zu kommen – sie bemerkten meine Angespanntheit. Sie erzählten mir, dass es ruhiger geworden wäre. Kurze Zeit danach kamen sie, um mich abzuholen.

Als ich das Almoa’lim Medicin Centre betrat, war Blut alles, was ich sah. Ich sah verletzte Menschen, eine Liste an der Wand mit den Namen der Verletzten und denjenigen, die umgekommen waren, ich sah junge Männer, die um ihre geliebten Freund*innen trauerten. Ich fühlte mich verloren und hilflos.

Ich sah Verzweiflung in all den Gesichtern um mich herum, und ich bin immer noch im Schock über das Geschehene. Nun möchte ich aufhören zu schreiben, da das Kopfweh und auch die Bilder immer stärker zurückkehren.“

Am Abend des 5. Juni schreibt Lojain noch eine zusätzliche Nachricht an ihre Freundinnen Matu und Shanakdakhete:

„Sie dringen in die Häuser der Menschen ein. Meine Freundin hat gerade angerufen und mir berichtet, dass sie in der Nachbarschaft ein Mädchen vor den Augen ihres Vaters vergewaltigt haben. Und sie haben auf Menschen geschossen, die in der Moschee gebetet haben. Sie haben sie alle getötet. Ein Junge ist in ihrem Haus gestorben. Das alles findet in Burri (Stadtteil von Khartoum, Anm. Red.) statt. Sie hat mir erzählt, dass sie sich in ihrem Haus eingeschlossen und die Lichter ausgemacht haben – weil sie kommen und Menschen töten, wenn die Lichter an sind. Bitte passt auf euch auf.“

Übersetzt von Johanna Bröse.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Graftkquellen     :

Oben     —           Proteste vor dem Militärhauptquartier in Khartoum, April 2019. / M.Saleh (CC BY-SA

4.0)

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2.) von Oben      —     Ebeid Khatim Road, one of the largest streets of Khartoum starts from the end of the armed forces Bridge and ends at the International University of Africa going from north to south and vice versa.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

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Unten      —        Every Friday afternoon Sufi dervishes gather at the Hamed el-Nil Mosque and Tomb in Omdurman, Sudan, to drum, chant, and play cymbals.

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Dialog mit Antisemiten?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2019

Offener Brief an Heiko Maas

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Von  Thomas von der Osten-Sacken

Der Besuch von Heiko Maas in Teheran endete im Eklat. Will der Bundesaußenminister nicht wahrhaben, dass er es im Iran mit glühenden Antisemiten zu tun hat?

Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Heiko Maas,

es mag in ehrenwerter Absicht geschehen sein, dass sie zur Rettung des sogenannten Iran-Deals nach Teheran gereist sind, um einen möglichen Krieg zu verhindern, der zwischen den USA und der Islamischen Republik drohen könnte. Nur scheinen Sie sich im Vorfeld nicht wirklich informiert zu haben, um was für ein System es sich bei dieser Islamischen Republik handelt, oder aber ihre Berater im Außenamt scheinen nicht in der Lage, auch im vierzigsten Jahr der Existenz des Mullahregimes realistische Expertisen zu tätigen. Sonst wäre es wohl kaum zu so einem Eklat in Teheran gekommen, der wiederum für jeden, der sich ein wenig mit der Geschichte der Islamischen Revolution befasst hat völlig voraussehbar war.

Nun sind sie abgereist und die staatlich kontrollierte iranische Presse macht sich über sie lustig, verspottet und beleidigt Sie. Als Nazi mit einer Davidsternbrille karikiert man Sie und beschimpft Sie wüst. Warum? Weil Sie für Frieden und Verständigung eintraten? Nicht unbedingt, Frieden wollen die die Mullahs ja auch, allerdings einen zu ihren Bedingungen und die sehen notwendigerweise zumindest ein Ende des jüdischen Staates vor. Denn der verursache ja all die Kriege und Uneinigkeit in der Region und weltweit. So geht die Logik von Antisemiten und Sie haben ja nun am eigenen Leibe erfahren, dass es sich bei den Herren Zarif und Rohani um glühende Antisemiten handelt.

Da also Ihre Berater es Ihnen offenbar nicht mitgeteilt haben, hole ich die Informationen nach. Die Islamische Republik Iran (IRI) fußt zentral auf zwei ideologischen Säulen und tut dies ungebrochen seit Ayatollah Khomenei die Macht ergriffen hat:

  1. Die angestrebte Vernichtung Israels
  2. Die Ungleichheit vor dem (islamischen) Gesetz, nämlich die Unterdrückung der Frauen symbolisiert durch das Zwangskopftuch.

Verzichtete die IRI auf eine dieser beiden Säulen, bräche sie zusammen oder hörte auf, die Islamische Republik zu sein.

Über das Existenzrecht Israels redet man nicht in Teheran!

Sie haben es selbst bemerkt: Kaum kamen Sie auf Israel zu sprechen, wurden ihre Partner ganz böse und pampig. Über das Existenzrecht Israels redet man nicht in Teheran! Man kann über so gut wie alles andere reden und wird sogar hin und wieder mit einem netten Kopfnicken bedacht: Menschenrechte, Umweltschutz und vor allem so Themen wie Stabilität oder interkultureller Austausch. Aber Israel? Geht gar nicht und wird nie gehen, solange es die Islamische Republik gibt.  Eben sowenig könnten Sie übers Kopftuch reden, da stießen Sie auf die gleiche Feindseligkeit.

Quelle     :        Jungle World          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :

Heiko Maas (SPD; Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Austria – Spiel, Satz, Sturz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2019

Nach den Europawahlen in Österreich

File:ÖVP election poster Sept 2006 002.jpg

Quelle        :      untergrund-blättle CH.

Von Franz Schandl  streifzuege.org

Gegen den europäischen Trend wählte man in Österreich. Da zerreisst es eine Regierung und Türkis-Blau gewinnt dazu. Einem satten Plus von 8 Prozent für die ÖVP stehen ganz geringe Verluste der FPÖ gegenüber.

Was die Freiheitlichen verloren haben, ist ein Klacks, sieht man sich an, vor welchem Hintergrund dieses Ergebnis erzielt worden ist. Da ist es sogar gelungen, das EU-skeptische FPÖ-Klientel zum Wählen aufzustacheln. Bei Europawahlen alles andere als selbstverständlich. Ibiza und die Folgen haben jedenfalls dazu beigetragen, die Wahlbeteiligung signifikant zu erhöhen.

Inzwischen ist man in der FPÖ von der Defensive zur Offensive übergegangen. Offenbar hat man von Donald Trump gelernt. Hätten sich Strache&Co nach der Aufdeckung etwas weniger tölpelhaft verhalten, hätten die Freiheitlichen möglicherweise zulegen können. Wer meinte die FPÖ via Ibiza-Affäre in den Keller zu schicken, irrte. Die FPÖ hat so zwar kein gutes, aber das beste Ergebnis eingefahren hat, das möglich gewesen ist. Der Skandal geht im Trubel bereits unter. Seine Haltbarkeit war begrenzt. Den Ibiza-Makel wird man binnen weniger Wochen los sein. Ungeheuerlich ist nicht, was zu sehen war, sondern nur peinlich, dass es gesehen wurde.

Für die Populisten spricht auch ihre Geschlossenheit. Anders als zu Haiders Endzeiten, als sich die Partei regelrecht zerfleischte, bildet sie einen stabilen wenn auch dumpen „Jetzt erst recht-Block“. Der Erzählung einer „miesen kriminellen Intrige“ (Strache) wird dort hundertprozentig Glauben geschenkt. Angeblich will Strache sogar im EU-Parlament ein Mandat annehmen.

Ein Comeback feiern die Grünen. Bei den letzten Nationalratswahlen sind sie unter ihrem Wert geschlagen worden, jetzt haben sie über Gebühr gewonnen. Selten hat man so viele potenzielle Grünwähler getroffen, die alleine aufgrund ihres Seitensprungs von 2017 etwas gutmachen wollten. Das schlechte Gewissen gegenüber der Ökopartei hat ihr einen überraschend deutlichen Wahlerfolg beschert.

Eindeutiger Wahlsieger ist aber die ÖVP. Sebastian Kurz funktionierte die EU-Wahl zu einer Abstimmung über den Kanzler um. Einmal mehr ist sein Kalkül aufgegangen. Mehr beiläufig als absichtlich zerstörte man aber durch Ignoranz und Arroganz jede Gesprächs- und Vertrauensbasis zu den politischen Mitbewerbern. Auffällig ist auch, dass dieses Verhalten der Kurz-Truppe gar nicht aufgefallen ist. So machte der ÖVP-Chef die Rechnung ohne den Wirt, das Parlament, das ihn und seine gesamte Regierung am 27. Mai prompt abservierte. Wer hätte sowas vor Wochen gedacht?

Die SPÖ hat sich noch vor der EU-Wahl entschlossen, den Kanzler zu stürzen und eine Mehrheit (SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt) im Nationalrat organisiert. Dass die SPÖ nach Ibiza bei der EU-Wahl einen aufgelegten Elfmeter verschossen hat, ist nicht der Fall. Vielmehr agiert die Sozialdemokratie auch hierzulande schon länger im Abseits. Gegen Kurz und&Co schien sie machtlos. Ob dieser Misstrauensantrag gegen Kurz ein geeignetes Mittel gewesen ist, wieder in die Offensive zu kommen, ist fraglich. Allerdings sind alle anderen Instrumente noch schlechter. Nichtstun käme überhaupt einer prophylaktischen Kapitulation gleich. Nun hat man eine Initiative gesetzt und somit Entschlossenheit demonstriert.

Gewinnen und verlieren liegen manchmal nahe beieinander. Kurz hat stets hoch gepokert und es war auch nicht das letzte Spiel, weitere werden folgen. So könnte bereits im September bei der Neuwahl des Nationalrats ein Comeback Realität werden. Am Dienstag hat das Projekt Kurz eine empfindliche Unterbrechung erfahren, aber keineswegs ein Ende gefunden. Die Dynamik ist aber vorerst gestört, ein sich abzeichnendes Bündnis nicht in Sicht. Wird Österreich unregierbar? Die nächsten Monate wird das Land von einem vom Bundespräsidenten ernannten Übergangskanzler regiert werden. Man befindet sich auf Neuland.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :

ÖVP-Wahlplakat in Wien. / Gryffindor (CC BY-SA 3.0)

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We want you!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

JungredakteurInnen und KarikaturistInnen gesucht

Quelle      :        Scharf – Links

Von Redaktion ’scharf-links‘

Regionales Redaktionstreffen im Saarland

Nach Pfingsten geht es los! Erstes regionales Redaktionstreffen unter Leitung des schreiberfahrenen Literaturhistorikers und Journalisten Dr. Nikolaus Götz und der besten und klickstärksten online-Zeitung in der Deutschen Berliner Republik; im Netz zu finden unter: scharf-links.de.

Wir machen täglich politischen DRUCK durch unsere Berichte quer zu den langweilig angepassten Artikel der Mainstream-Presse oder versuchen es wenigstens! Wir ergreifen Partei, dabei sind wir undogmatisch und bewegungsorientiert! Das Klima, die Umwelt, Tierrechte, Frieden und Soziale Gerechtigkeit sind einige unserer Themenfelder. Auch berichten wir aus der Region Saarland. Investigativ und nahe am politischen Geschehen versuchen wir unsere Textbeiträge zu verfassen.

Nicht jeder, der das ABC lesen kann, wird auf Anhieb schreiben können wie Voltaire! Natürlich muss jeder seinen Standpunkt entwickeln und ihn aufs ’Papier’ bringen. Doch das will gelernt sein. Sie/DU-’YOU’ haben / hast Interesse und wollen / willst unser Team als Mitschreiber, Fotograf oder politischer Zeichner verstärken? Wir laden dazu ein, unser ehrenamtliches Engagement zu unterstützen.

Erstes regionales Redaktionstreffen in der sommerlichen Gartenidylle

Ort:

Restaurant Nedim, Am Neumarkt 6, 66117 Saarbücken:

Zeit:

Donnerstag, 13. Juni 2019 ab 19 Uhr.

Eingangsreferat: „Ist Papier geduldig? Über das Texte schreiben“ mit freier Diskussion.

Obgleich Gäste herzlich eingeladen sind, behalten sich die Veranstalter das Gastrecht vor!

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquelle   :

scharf – links          —     Bildmontage: HF

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Grünen sind high wie noch nie – und dürfen sich bei Christian Lindner bedanken. Außerdem: Sigmar Gabriel macht Ansagen aus dem Off.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: SPD erwägt Doppelspitze oder den neuen Titel „Vorsitzende der Woche“.

Und was wird besser in dieser?

Im „Heldenreise“-Erzählmodus gibt es ein „Vordringen zur tiefsten Hölle“. Viele Sozis fragen: „Sind wir schon da?“

Der Bundestag hat eine Reihe von Einwanderungs­gesetzen verabschiedet, darunter das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz – sprich: ­verschärfte Abschieberegeln. Ihre „Geordnete-Gedanken-Meinung“ dazu?

Wo wir gerade über Grenzen reden: Klingt nach einer soliden Borderline-Störung, aus dem Thema „Einwanderung“ ein Bündel „Komm her, hau ab“-Gesetze zu machen. Grobes Muster: von menschlich zu nützlich. Für qualifizierte Arbeitskräfte gibt’s Erleichterungen, Asylbewerbern drohen 18 Monate Aufbewahrung und vor Abschiebung Knast. Der Druck auf „Identitätstäuscher“ und „Mitwirkungsverweigerer“ wächst, ohne dass die Bundesregierung Deals mit Herkunftsländern hinbekommen hätte. Und jetzt ist mir vor lauter Wording übel; das Lager heißt „Anker­zentrum“, „Sozialleistungen“ bestehen darin, komplett gestrichen werden zu können, und „Wohnsitzauflage“ bedeutet: Anerkannte Asylbewerber genießen keine Freizügigkeit mehr. „Die Guten ins Töpfchen“. „Aschenputtelgesetz“ wäre auch o. k., aber Aschenputtel konnte lesen. Erbsen, aber doch.

Apropos Ordnung, die dänischen Sozialdemokraten haben mit harter Haltung beim Asyl die Wahlen gewonnen. Jetzt fordert Sigmar Gabriel die SPD zu einer „robusten Asylpolitik“ nach dänischem Vorbild auf. Was war bisher? Klapprig?

Traditionell. Wer mag, kann einen roten Faden erkennen – von der Partei der internationalen Arbeiterklasse hin zu Kaiser Wilhelm, der keine Parteien mehr kannte, nur doch Deutsche. Die Sozis stimmten den Kriegskosten zu und dann schoss Arbeiter auf Arbeiter. Unter Verlustmar Gabriel verließ die SPD die Sozialistische Internationale, der Willy Brandt einst vorsaß. Und entlang fasste sie „Petersberger Beschlüsse“ zur Zernierung des Asylrechts, schluckte die „Obergrenze“ und brachte kein Einwanderungsgesetz zustande. Live aus einem selbst gebastelten Paralleluniversum meldet sich nun wieder Gabriel „mit ein paar unbequemen Fragen, denen sich die SPD … seit Jahren konsequent verweigert – nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze“. Die SPD hat alles mitgemacht, aber Gabriel kann noch alleser. Der Kotau vor der behaupteten Basis lässt seine Kandidatur bei einer Mitgliederbefragung befürchten.

Und nun sagen Sie ganz ehrlich: Fängt die Einwanderungs-Endlosschleife wieder an? Wir hatten doch gerade spannendere Themen gefunden.

Quelle         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Saar – ’Pest’ oder ’Cholera’ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

’Pest’ oder ’Cholera’ für Saarbrücker Bürger:
und zudem ist der gewählte Kandidat nicht demokratisch legitimiert!

Quelle       :     Scharf  –  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Noch bis vor 15 Jahren wurde der Oberbürgermeister der Stadt von Saarbrücken vom Saarbrücker Stadtrat gewählt und das war gut so, damals! Schon bei der „wegen der Bürgernähe eingeführten“ ersten Direktwahl am 5. 9. des Jahres 2004 kehrten die wahlberechtigten Bürger den Kandidaten den Rücken zu und wählten die ’Abstinenz’, die Stimmenthaltung. So lag die Wahlbeteiligung damals bei 38,3%. Jetzt am 9. Juni des Jahres 2019 übertrafen die verantwortlichen politischen ’Strippenzieher’ das Ergebnis noch und wurden mit einer Wahlbeteiligung von 33,3% belohnt. Es muss klar gesagt werden, dass eigentlich in einer funktionierenden Demokratie, ein solches Wahlergebnis eine Schande ist! 67,7% aller Bürger in Saarbrücken, sehen sich nicht durch die von den Parteien präsentierten KandidatenInnen repräsentiert. Hier sei deshalb nochmals an den französischen Demokratietheoretiker Jean Jacques Rousseau erinnert, der die Legitimation im Amt bei einem ’Mehrheitsvotum’ fixiert.

Die Auswahl der Kandidaten um den Job ’Oberbürgermeister’ bei der Vorrunde am 26. Mai 2919, wobei dessen Grundgehalt bei (Besoldungsgruppe B7, Grundgehalt 8.745,43 Euro monatlich) liegt, war auch stark ernüchternd. Wie damals vor 15 Jahren Hecken und Britz überboten sich die aktuellen ’Restkandidaten’ aus CDU und SPD gegenseitig mit ihrem politischen Traumprogramm für Saarbrücken! Die im OB-Amt ergraute SPD Kandidatin Charlotte Britz versprach „100%“ (Siehe: Plakatwerbung), wobei jeder Saarländer weiß: MO=6%, DI=30%, MI=35%, DO=25 und endlich FR=4% SA und SO sind bekanntlich frei! Die Argumentation des Herausforderers von der CDU war in seiner Logik jedoch absolut bestechend, wobei der jungfrische Dreamboy Uwe Conradt erklärte: „Uwe ist Saarbrücker, Uwe kann es, Uwe will es, Uwe bindet Dich ein, Saarbrücken braucht den Wechsel!“ (Siehe Wahlwerbung: Uwe Conradt Oberbürgermeister für Saarbrücken). Nach diesen unverfälschten, typisch treudoof-saarländischen aber inhaltlosen Parolen folgte konsequent die Aufforderung von UWE an die Bürger: „Geh zur Wahl!“ und natürlich: „Wähl Uwe Conradt! Uff! Dieser Aufforderung kamen die „Mehrheit“ der 33,3% (33,3 : 2= 16,65%) oder 50,3% Saarbrücker nach, während sich Frau Britz mit 49,7% geschlagen geben muss. Der Stimmenunterschied zwischen beiden OB-Kandidaten war mit „274“ Wählerstimmen knapp, aber eindeutig (Siehe: www.SR-mediathek.de)!

Doch welch ein Jubel in der Mainstreampresse über dieses ach so blamable Wahlergebnis! Von nur runden 17% der gesamten Wählerschaft wurde dieser Kandidat in Saarbücken bestimmt. Ein neuer Tiefpunkt in der Demokratie ist erreicht! Die Wahl war zwar legal, der gewählte Kandidat hat jedoch keine demokratische Legitimation erreicht! Doch wen interessiert schon die Ansicht von J. J: Rousseau, wenn es um Amt und Würden geht! Und natürlich wird der so Gewählte sein Amt annehmen. Ob es aber für Saarbrücken und die Demokratie nicht besser wäre, das Amt des Oberbürgermeisters wieder aus dem Stadtrat heraus zu vergeben, dieser Rat sei den politisch Verantwortlichen von Saarbücken und dem Saarland wie schon 2004 nochmals gegeben.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2019

Video killed the Radical Star

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Einerseits wunderbar, dass Österreich die Kurz-Strache-Regierung der Herzensrohheit los ist. Andererseits: Man weiß nicht, wo all das endet.

Bis 2008 ging der Neoliberalismus mit dem Versprechen hausieren, alles bleibe im Grunde gleich, würde nur sukzessive besser. Seither ist die Botschaft, mit der er daherkommt: Alles bleibe in etwa gleich, es werde nur immer schlechter. An dieser Pointe ist etwas dran – ich habe sie aus Paul Masons neuem Buch „Klare, lichte Zukunft“ geklaut.

War die erste Botschaft gelogen, aber immerhin beruhigend, ist die zweite schon näher dran an der Wahrheit, aber nicht gerade erbaulich. Bei den einen löst sie Panik aus, bei den anderen einfach Frustration, und bei den Dritten wieder eine Kampfesstimmung à la „Alle gegen alle“. Wenn man sich um die Krümel raufen muss, dann will man in dieser Rauferei wenigstens der Gewinner sein, kann man gut verstehen.

Neoliberale Subjektivierung – das „neoliberale Selbst“ ist ja in aller Munde – heißt Winner-Mentalität, Kult des Erfolges, Anbetung irgendwelcher Alphamenschen.

Neoliberale Subjektivierung gibt es aber auch ganz unten, dort, wo die Gemeinschaften zerbröseln. Hier gibt es eine Art „resignativer Neoliberalisierung“. Verdichtet ist das in dem traurigen Satz: „Ich kümmere mich nur um mich selbst.“ Diese Antwort – und die Variationen, die man zu hören bekommt –, drückt keine stolze Unabhängigkeit aus, sondern ein Gefühl der Resignation und der Enttäuschung. Individualisierung unten heißt egozentrischer Kampf ums Überleben und kein Blick nach links und rechts.

Zack, zack, zack weiter

Gesellschaftlichkeit, die nach und nach zusammenbricht. Währenddessen bricht auch das gewohnte politische System zusammen. Bei mir daheim ist die Zusammenbruchsspirale gerade in der nächsten, beschleunigten Drehung angelangt. Der Zusammenbruch des Gesellschaftlichen hat uns zunächst eine zunehmende populistische Verschärfung eingebrockt, einen Aufstieg des Rechtsextremismus, dann eine nach rechts gewendete Christdemokratie, die die harten Rechten kopierte, und danach 17 Monate „Herrschaft der Niedertracht“.

File:Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Bis dieses Rechts-rechts-Bündnis aus Partnern, die sich wechselseitig in Fiesheit nur mehr zu überbieten trachteten, in einem großen Knall zerbrach. Video killed the Radical Star. Gefühlt geht’s so jetzt täglich zack, zack, zack weiter. Nach dem Regierungskollaps der erste Misstrauensantrag gegen einen Regierungschef, der eine Mehrheit findet.

Regierungssturz, ein Caretaker-Government muss übernehmen, das fast so wie eine „Regierung der nationalen Einheit“ zusammengesetzt ist. Solche Regierungen gibt’s ja üblicherweise eher nach Revolutionen, verlorenen Kriegen oder nach einer Staatspleite.

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Eine EU Elite – ohne Werte?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Die Werte-Elite

Herr – werfe ein wenig Salz  – auf dieses Schmalz

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Zerstrittene SPD und Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2019

Letzte Chance Wiedervereinigung

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0909-423, Saarbrücken, Besuch Erich Honecker, Schröder, Lafontaine.jpg

Einer ist schon weg ! Tipp, topp – wer ist der Nächste auf den Weg in den Frieden?

Von Stefan Reinecke

SPD und Linke entzweit die Vergangenheit, nicht die Zukunft. Denn programmatisch sind sie gar nicht so verschieden.

Zwischen Linkspartei und SPD gelten noch nicht mal die Basis-Regeln gesitteten Streits. 2018 bepöbelte Linkspartei-Mann Diether Dehm Außenminister Heiko Maas als „gut gestylten Nato-Strichjungen“. Das war auch ein paar Linkspartei-Genossen so peinlich, dass sie – vergeblich – Dehms Rauswurf forderten.

Bemerkenswert an dieser zwischen Beschämung und Bagatelle angesiedelten Affäre ist: Dehm war 33 Jahre lang in der SPD und beteuert danach, er leide unter jedem Prozent, das die SPD verliere.

Die Liste der Beschimpfungen und Verdammungen, die sich Linkspartei und SPD gegenseitig an den Kopf geworfen haben, ist lang. Die Linkspartei, im Westen von linken Sozialdemokraten gegründet, brachte nach 2009 das Kunststück fertig, die schon damals ziemlich ruinierte SPD noch in der Opposition zu bekriegen. Als Sündenfälle galten: Hartz IV, Afghanistankrieg, Rente. Die SPD blockierte nicht nur in Hessen und NRW die machtpolitisch naheliegende Annäherung an die linke Konkurrenz. Das folgte der fatalen Logik einer Ehekrise: Lieber schade ich mir selbst, als dir etwas zu gönnen.

Von beiden Seiten wurden mit Beton Abgrenzungen markiert. Das Affektniveau war hoch. Betonte man die Distanz, weil die Beziehung doch ambivalent war? Ein Bonmot brachte die Mixtur von Nähe und Distanz auf den Punkt. „Was haben SPD und die Linkspartei im Westen gemeinsam? In beiden Parteien gibt es fast nur enttäuschte Sozialdemokraten.“

Eine geistesgeschichtliche Herausforderung

Ein prominenter linker SPDler und ein Linksparteiabgeordneter brachten es beim Kneipen­gespräch mal fertig, sich gegenseitig lautstark Verrat vorzuwerfen – und fünf Minuten später zu ventilieren, ob man die beiden Parteien nicht doch vereinen sollte. Ein scharfsinniger Beobachter wie Heiner Geißler kam schon vor zehn Jahren auf die Idee, dass es eine „geistesgeschichtliche“ Herausforderung sei, die zerstrittenen Geschwister wieder zu vereinen.

Eine Idee, die scharfe Dementis oder mindestens Kopfschütteln hervorruft. Aber warum? Wegen der Geschichte. Der Mord an Luxemburg und Liebknecht 1919 ist ein Gründungsmythos der radikalen Linken. Die SPD ist erbittert über die Zwangsvereinigung zur SED 1946, als Sozialdemokraten in der DDR in stalinistische Lager gesperrt wurden. Viele SPDler verzeihen es ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bis heute nicht, dass er erst die Partei verließ und dann der Konkurrenz auf die Beine half. Und so weiter.

Oskar Lafontaine and Gregor Gysi election poster.jpg

Das darf man nicht unterschätzen. Die – aus SPD-Sicht – glanzvolle, aus PDS-Sicht gebrochene Geschichte dient beiden Parteien als Identitätskitt, gerade in Krisenzeiten. Für beide ist historisches Bewusstsein wichtig – viel mehr als für die Konservativen, die mit ein wenig Adenauer- und Kohl-Folklore auskommen, oder die Grünen, die frei von historischem Bewusstsein sind.

Was SPD und Linkspartei tief entzweit, ist die Vergangenheit. Die Zukunft eher nicht.

Wo verläuft der trennende Graben?

Ein von Linksparteipolitikern gerne vorgetragenes rhetorisches Argument Richtung SPD lautet: Werdet erst mal wieder sozialdemokratisch. Nun ist die SPD gerade dabei, das zu tun. Erzwungen durch etliche Wahlniederlagen reift zaghaft das Bewusstsein, dass der Flirt mit dem Neoliberalismus fatal war. 2019 entgehen Sozialdemokraten in Europa nur dort dem Untergang, wo sie sozial- und wirtschaftspolitisch klar links funken.

Quelle        :         TAZ        >>>>>>       weiterlesen

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Unten          —      Oskar Lafontaine (left) and Gregor Gysi, election poster, Alexanderplatz, Berlin, 2005

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Frauen*streik 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Mir streiked – Der Song zum 14. Juni

SongCover

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Vier Künstler*innen aus Basel rufen mit einem Song zum Frauen*streik 2019 auf. «Mir streiked» ist aber mehr als ein Mobilisierungssong: Er erzählt auch die Geschichten der vier Künstler*innen.

Wie entsteht eigentlich ein erfolgreicher Song? Gehen Musiker*innen einfach ins Studio, klimpern auf dem Klavier herum, hämmern auf die Trommeln, spielen Beats ein, probieren, improvisieren und warten auf die Eingebung?

Manchmal ist das so – aber selten. Denn die meisten Hits schreibt das Leben. Sie haben Geschichten: traurige und tragische, komische und kuriose, schöne und weniger schöne. Gerade diese Geschichten sind es, voller Emotionen und leiser Zwischentöne, die den Song «Mir Streiked!» zur perfekten Hymne des Frauen*streiks machen. Denn die vier Künstler*innen SASA, KimBo, Mer Ayang und Sascha Rijkeboer komponierten in ihrer musikalischen Unterschiedlichkeit ein Lied, das gleichzeitig bewegt, anklagt und mobilisiert.

«Mein Ziel ist es, Menschen mit meiner Kunst zu inspirieren, zu empowern und zusammenzubringen», erklärt Sängerin SASA. Genauso, wie der Frauen*streik das auch tun werde: «Deshalb ist es für mich eine grosse Ehre, musikalischer einen Teil dieser Bewegung zu sein.» KimBo, die als Einjährige schon den Frauen*streiktag 1991 miterlebte, freut sich, nun 28 Jahre später mit ihrer Musik zum Streik beitragen zu können.

«Wir Künstler*innen haben uns in den letzten Monaten intensiv ausgetauscht und dabei gegenseitig bereichert», erzählt sie. «Dadurch ist ein authentischer Song entstanden, bestehend aus vielen Perspektiven.»

Sascha Rijkeboer verweist hingegen darauf, dass Sascha nicht mitsingt, weil Musik Saschas Ausdrucksweise ist. «Ich will zu einem breiteren Verständnis über alle beitragen, die am 14. Juni auf die Strasse gehen, beitragen. Es freut mich hierbei etwas queere Diversität beizusteuern.»

Alltägliche Diskriminierung, Sexismus – «figg di system» – der Streik-Song des Quartetts nennt die Dinge beim Namen und ruft gleichzeitig dazu auf, aufzustehen. Verpackt in Rap, der sich in souliger Musik und mitreissenden Reggae-Melodien mischt, ist die Botschaft dennoch direkt und klar: «Mir streiked für e solidarischi Gsellschaft!»

«Mir Streiked» auf Youtube.

https://youtu.be/m001Efj0ymI

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Grafikquelle      :           Song-Cover

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Erwiderung an Stefan Aust

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Hör mir auf mit der Besiedelung Grönlands!

Datei:Streik fürs Klima! Fridays for Future, Berlin, 25.01.2019 (cropped).jpg

Von Rüdiger Haude

Erwiderung Stefan Aust, Herausgeber der „Welt“, meint: Die Deutschen hypen den Klimaschutz, um sich mal wieder als Vorbild aufzuspielen. Seine Argumente sind schnell erschöpft.

Stefan Aust hat einen Roman von Franz Werfel aus dem Jahr 1946 gelesen. Das hat ihn dazu inspiriert, all die angestaubten Argumente der Klimawandelleugner noch einmal aus der Mottenkiste zu holen und in der von ihm herausgegebenen Welt als frisches Anti-Zeitgeist-Menü aufzutischen. Doch der Aust-Text „Warten wir doch, bis der Klimahype abgeklungen ist“ ist dieselbe muffige, dünne Brühe.

Werfel hatte kurz nach dem Zweiten Weltkrieg in seinem utopischen Stern der Ungeborenen imaginiert, die Deutschen würden sich an die „Spitze der Humanität und der Allgüte setzen“, aber auch hierin wieder verkrampft und deshalb zum Scheitern verurteilt. Aust sieht darin die Nationalpsychologie der heutigen Deutschen auf den Punkt gebracht. Das sei das ganze Geheimnis des „Klima-Hypes“. Die Deutschen spielten sich wieder mal „als selbst ernanntes Vorbild für die Welt auf“.

Wissenschaft? Da pfeift er drauf

Wo Aust dieses nationale Kollektiv in den letzten Monaten und Jahren agieren sah, verrät er uns nicht. Ich selbst hatte meinen ersten Kontakt mit der Klimagerechtigkeitsbewegung im Herbst 2015, als aus dem Klimacamp im Rheinland 1.000 Ende-Gelände-Aktivisten den Braunkohletagebau Garzweiler besetzten. Was an dieser Aktion und den nachfolgenden Ende-Gelände-Protesten besonders faszinierte, war die Internationalität dieser Widerstandsaktionen. Läuft man durchs Klimacamp, hört man englische Wortfetzen, spanische, deutsche, französische, polnische … Die globalen Fridays-for-Future-Demos am 15. März und am 24. Mai dieses Jahres fanden jeweils in weit über 100 Ländern statt.

Es geht nicht um eine Gegenüberstellung von Deutschland und dem Rest der Welt, auch wenn Stefan Aust die Welt so sehen mag. Es geht um einen globalen Konflikt zwischen den Profiteuren der Klimakatastrophe (z.B. den Fossilkonzernen wie Exxon oder RWE) einerseits, und einer globalen Zivilgesellschaft andererseits, welche die Zerstörung des von Menschen bewohnbaren Planeten nicht länger hinnehmen will.

FFF Berlin 2019-03-29 173.jpg

Aust stellt sich auf die erstgenannte Seite. Den Konsens der Klimawissenschaften, dass die derzeit ablaufende dramatische Erderwärmung auf menschliches Handeln zurückzuführen ist, verspottet er als „unumstößliche Tatsachen der Computermodelle“, als ob diese Modelle Hirngespinste seien. Dass wir auf mehr als 200 Jahre Atmosphärenforschung zurückblicken und der vor allem durch CO2 befeuerte Treibhauseffekt schon 1896 korrekt beschrieben wurde, ist ihm schnurz. Dass avancierte Klimamodelle auch frühere, nicht-anthropogene Klimaveränderungen inzwischen ziemlich genau reproduzieren können, ebenso.

Als ob das wer bestreiten würde!

Stattdessen kommt er wieder mit der Besiedelung Grönlands durch die Wikinger im Hochmittelalter, das in Europa und im Nordatlantik eine Warmzeit erlebte. Was sagt das aus? Dass es vor dem jetzigen anthropogenen Wandel auch schon Klimaänderungen aus natürlichen Ursachen gab. Als ob das irgendwer bestreiten würde! Auch dass bei früheren Erwärmungsphasen der Temperaturanstieg vor dem atmosphärischen CO2-Anstieg auftrat, ist nicht so beruhigend, wie Aust glaubt: In einem System positiver Rückkoppelungen ist es egal, ob zuerst die Henne oder das Ei da war. Künftige Geologen werden vielleicht die Besonderheit, dass gegenwärtig die Temperaturerhöhung der Treibhausgaskonzentration folgt und nicht umgekehrt, zu einem wichtigen Kriterium des „Anthropozän“ erklären. Wenn es dann noch Geologen gibt …

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Grafikquellen        :

Oben        —      FridaysForFuture Demonstration, 25 January 2018 in Berlin.

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Namensnennung: C.Suthorn, Frida Eddy Prober 2019 / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org

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Unten    —        Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Wolfhagen Istha – Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2019

Die Stille nach dem Schuss

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Von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko

Im kleinen Istha in Hessen wird der CDU-Politiker Walter Lübcke erschossen. In dem Dorf herrschen Trauer und Ratlosigkeit über das Motiv. Und auch die Politik weiß nicht so recht, wie sie mit dem Fall umgehen soll.

in halbes Dutzend Kegelberge erhebt sich aus den Wiesen rund um das kleine Istha, 850 Einwohner, viele Bauernhöfe, viel Fachwerk. Istha, 20 Kilometer westlich von Kassel, ist ein Ortsteil von Wolfhagen, das sich als „Fachwerkstadt im Märchenland der Gebrüder Grimm“ präsentiert.

Ein Idyll, und mittendrin ein weißes Wohnhaus mit runtergelassenen Rollläden und rot-weißem Flatterband davor. Am Donnerstag ist es von Polizeibeamten bewacht, Kamerateams stehen davor. Seit Tagen schon gehen Ermittler der Spurensicherung in dem Haus ein und aus. Hier wurde ein Mensch erschossen: Walter Lübcke, 65 Jahre, der beliebte Kasseler Regierungspräsident, ein CDU-Mann.

In der Nacht auf den Sonntag fiel der tödliche Schuss. Ein Unbekannter drückte mit einer Pistole oder einem Revolver ab, ein Kopfschuss aus nächster Nähe. Zur gleichen Zeit feierten auf dem nahegelegenen Dorfplatz Hunderte ausgelassen auf der „Weizenkirmes“, einem Fest mit Partybands in einem Großzelt. Womöglich übertönten die wummernden Bässe den Schuss. Um 0.30 Uhr fand ein Sohn Lübcke auf der Terrasse, holte einen befreundeten Sanitäter herbei. Es half nichts mehr: Laut Polizei starb Lübcke um 2.35 Uhr im Krankenhaus. Der Täter entkam unerkannt.

Ein Politiker wurde ermordet, der Schock sitzt nun tief. Als „wichtigsten Tatort in Hessen seit Jahren“ bezeichnet das Landeskriminalamt den Fall Lübcke. Und gesteht: Eine „heiße Spur“ habe man nicht. Aber galt der Schuss überhaupt dem Politiker Lübcke? Oder war das Motiv ein ganz anderes? Ein persönlicher Streit? Eine versuchte Raubtat?

Auf einer Pressekonferenz Anfang der Woche bat LKA-Präsidentin Sabine Thurau, „nicht zu spekulieren“. Es gebe bisher keine Hinweise auf ein Motiv. Ein Suizid könne ausgeschlossen werden. Denn eine Waffe neben Lübcke fanden die Ermittler nicht. Nun werde mit Hochdruck „in alle Richtungen ermittelt“, so Thurau. Dies tut eine 50-köpfige Sonderkommission „Liemecke“, benannt nach einem Fluss bei Istha, auch das BKA unterstützt.

Aber in Istha wird spekuliert.

Wolfgang Hensel führt viele Gespräche dieser Tage. Der 72-Jährige ist Ortsvorsteher von Istha, ein SPD-Genosse seit 36 Jahren. „Alle wünschen sich, dass die Tat bald aufgeklärt wird und die Ungewissheit ein Ende hat“, sagt Hensel. „Ich bin auch persönlich betroffen, weil ich ihn sehr geschätzt habe.“ Lübcke sei im Dorf „nicht der Herr Regierungspräsident, sondern Mitbewohner, Nachbar oder Freund“ gewesen. „Für die Tat hat hier keiner eine Erklärung.“

Auch der Pressesprecher des Landeskriminalamts, Dirk Hintermeier, ist vor Ort. Er antwortet den Kamerateams geduldig, obwohl es nichts Neues gibt. Zunächst muss er allerdings Hand anlegen. Die Bauzäune, die am Sonntag auf Bitte der Polizei die Feuerwehr aufgestellt hatte, um den Tatort abzuriegeln, sollen auf einen Lkw geladen werden. Dabei braucht Feuerwehrmann Dominik Bachmann Unterstützung. Er sei noch immer erschüttert von der Tat, sagt auch er. „Man will wissen, wer das getan hat.“ Dann fährt er die Absperrgitter ins Depot.

Walter Lübcke war der bekannteste Bewohner Isthas. Zehn Jahre gehörte er als CDU-Abgeordneter dem hessischen Landtag an. Dann leitete er zehn Jahre lang, bis zuletzt, in Kassel als Präsident die nordhessische Bezirksregierung. Gleichzeitig bewirtschaftete er mit seiner Frau und den zwei Söhnen bis zuletzt einen landwirtschaftlichen Betrieb, einen der wenigen, die den Strukturwandel überstanden haben.

Bushaltestelle NVV Istha, Wolfhagen(2).JPG

Früh hatte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler und Selfmademan erkannt, welche neue Chancen erneuerbare Energien für den ländlichen Raum bieten könnten. Er brachte Investoren, Grundstückseigner und Landwirte für erste Windparkprojekte zusammen, als seine Partei, die hessische CDU, noch vehement gegen die „Verspargelung der Landschaft“ zu Felde zog. Mit Rücksicht auf sein Amt als Regierungspräsident übergab er vor zehn Jahren sein Unternehmen an seine beiden Söhne und einen Neffen. Die machten die Firma zu einer ersten Adresse für die Projektierung, den Bau und die Wartung von Solarenergieanlagen. „Wir sind stolz, dass ein so junges Team eine so tolle Firma aufgebaut hat“, sagt Ortsvorsteher Hensel.

Quelle      :        TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Grasfikquellen      :

Oben       —        Blick auf die Stadt Wolfhagen von Süden

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Wahl-Misserfolg mit Ansage

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2019

Zum Ausgang der EU-Wahlen und den aktuellen Aufgaben der LINKEN

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Einmal mehr blieb der Platz frei – für wen ?

Quelle       :      AKL

aus Köln, Berlin 06. Juni 2019 – Lucy Redler, Thies Gleiss

1.

Die Antikapitalistische Linke (AKL) in der LINKEN hat nach dem Parteitag zur EU-Wahl im Februar 2019 in Bonn folgenden Wahlausgang für die Mai-Wahl zum EU-Parlament angekündigt (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3029#more-3029):

„In der Öffentlichkeit ist die LINKE ziemlich eindeutig als eine Anti-EU-Partei verortet. Und das ist angesichts der Realität der EU, ihrem Kriegskurs gegen Russland, ihren sonstigen Aufrüstungen, angesichts von Frontex und der furchtbaren Flüchtlingspolitik, angesichts der Spardiktate gegenüber Griechenland und anderen Mitgliedstaaten, angesichts der Massenjugendarbeitslosigkeit im Süden und Osten der EU, angesichts ihrer Bremserrolle im Klimaschutz und vielen anderen Dingen auch nur eine Selbstverständlichkeit. Es müsste ein Ehrentitel für Linke und für die LINKE sein, diese EU abzulehnen und sich an dem Geschwafel über „die europäische Idee“ nicht auch noch zu beteiligen. Angesichts des gewaltigen Aufschwungs der Rechten und Rassisten wegen der konkreten Realpolitik der EU, ist es auch reiner Unsinn zu behaupten, Kritik an der EU und eine Politik gegen diese EU würde „eine Rückkehr zum Nationalstaat“ und Gemeinsamkeit mit den Rechten bedeuten. Die systemische Kritik an der EU ist links, eine rechte Kritik gibt es kaum noch, nur noch als plakatives Gegenmodell einer „EU der Vaterländer“.

Leider hat sich die LINKE auf ihrem Europa-Parteitag dazu entschieden, diesen Ehrentitel nicht selbstbewusst anzunehmen und daraus einen stimmigen Wahlkampf zu machen.

Das erschwert die Mobilisierung eines Teils unser Mitgliedschaft, eigener Stammwähler*innen und möglicher Abwanderer*innen von den GRÜNEN, denen die kindische Europa-Euphorie und Liebeserklärung an den Kapitalismus dieser ehemals linken Partei auf den Keks geht. Es wird wohl wieder wie 2009 und 2014 ein Wahlergebnis geben, das nur Zweidrittel der selbst in den letzten Umfragen vor der Wahl der LINKEN zugerechneten Stimmenanteile erreicht.“

Mit Blick auf das tatsächliche Ergebnis der Wahlen bleibt nur festzustellen: Genauso ist es – leider – gekommen. Ob die LINKE mit einem anderen, sich deutlich gegen die EU positionierenden Wahlkampf wesentlich mehr Stimmen erhalten hätte, ist Spekulation, aber sie hätte auf jeden Fall einen authentischen Wahlkampf führen und einen Beitrag zur realen politischen Verankerung in der Öffentlichkeit erreichen können und nicht dieses Frustereignis organisiert. Aufklärung über das, was ist – die vornehmste Aufgabe einer Linken – wurde schlicht verpennt.

2.

Der Wahlausgang für die LINKE ist aber nur Bestätigung von einer der Positionen, die zwischen AKL und anderen Strömungen der LINKEN auf dem Parteitag umstritten waren. Es gibt noch mehr.

Die EU-Wahl hat gezeigt, dass sie immer noch keine richtige bürgerlich-demokratische Wahl ist und auch nicht werden wird, sondern ein Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa, die ihr Projekt einer kapitalistischen Wirtschaftsvereinigung gerade den Bach runter gehen sieht. Dazu braucht nicht auf die gängigen Verfassungsexperten verwiesen werden, die stets auf fehlendes einheitliches Wahlrecht und Elektorat in EU-Europa verweisen. Ein Blick auf den Wahlkampf sagt viel mehr: Noch nie hat sich bei einer Wahl das Kapital mit seinen Verbänden und Einzelunternehmen so direkt in eine Wahl eingeschaltet. Das heilige Gebot bei bürgerlich-demokratischen Wahlen, dass der Souverän, also jede und jeder einzelne Wahlberechtigte, scheinbar unabhängig von aller Pression und Bevormundung das Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen darf, wurde schamlos verletzt.  Als letztes nach Chemie-, Auto-, Metall- und Handelskonzernen haben sich noch die Eisenbahnverbände gemeldet und für „Europa“ geworben. Wie es sich für die Bahnen unter Führung der DB gehört, mit so viel Verspätung, dass ihre Erklärung gerade noch am Tag vor der Wahl herauskam. Statt Wahlkampf gab es Massenbelustigung und Propagandashow, mit dem einzigen Ziel, die Wahlbeteiligung und ein hohles, fast religiöses Bekenntnis zu „Europa“ zu steigern. Ein einziger Ruf „Geht Wählen“ schallte durch Fernsehstudios, Fußballstadien und Kirmesplätze.

Leider haben sich auch die Führungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Einzelgewerkschaften nahtlos in diese Bekenntnisshow für „Europa“ und die „Geht-Wählen“-Kampagne eingereiht. Die großen Demonstrationen vom 19. Mai – die ja auch eine Gelegenheit gewesen wären, eine kritische, linke Stimme gegen die reale EU auf der Straße vorzutragen (eine Zielsetzung, die sich die LINKE gemäß Beschlusses des Parteivorstandes ursprünglich auch vorgenommen hatte) wurden zur unpolitischen Showveranstaltung. Leider hat auch die LINKE sich diesem Spektakel weitgehend untergeordnet und keinen nennenswerten eigenen Beitrag zu den„Geht-Wählen“-Aufrufe und die „Europa“-Jubel eingebracht.

Die EU ist ein Projekt des Kapitals und nicht der europäischen Völker oder gar nur der Unterklassen. Diese zentrale Kritik der AKL im Vorfeld der Wahlen wurde im Wahlkampf beunruhigend umfassend bestätigt.

3.

Die „Europa“-Propaganda bediente sich dabei durchgehend zweier – wie heute gesagt wird – „Narrative“. Die erste Legende lautet: „Europa“ ist gleich EU und EU ist ein tolles Friedens–Projekt, das in den letzten Jahren auf die schiefe Bahn geraten sei. Die zweite Legende heißt: Wer nicht für die EU ist, der stärkt die Rechten und Nationalist*innen; Kritik an der EU wäre gleich „Rückkehr“ zum Nationalismus.

Beide Erzählungen sind das Gegenteil dessen, was wahr ist und was seit Jahren von den Menschen in Europa am eigenen Leib erfahren wird. Es sind zwei faustdicke Lügen, die aufrechtzuerhalten den Herrschenden in Europa immer schwerer fällt. Der diesjährige EU-Wahlkampf hat schon in fast unverschämter Weise diese Lügen verbreitet und dabei gar nicht groß verhehlt, dass es Lügen sind – allein die Propaganda war das Ziel, damit die seit Jahren abstürzende Legitimität der EU-Herrschenden für ihr Projekt wenigstens bis zum Wahltermin aufgehübscht wird.

Lucy Redler hat im ND-Streitgespräch mit einem Vertreter von „pulse of europe“ vom 15. Mai zu Recht erklärt, warum die EU weder ein Projekt gegen Rassismus, noch ein Friedensprojekt ist:

„Ich glaube, dass die EU mit ihrer neoliberalen Politik den Aufstieg rassistischer Parteien gefördert hat. Und sie macht selbst eine Politik der Abschottung: mit dem Aufbau der Grenzagentur Frontex, der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, mit dem Türkei-EU-Deal. Und nach innen betreibt sie eine verheerende unsoziale Politik beispielsweise gegenüber Griechenland. Dort sind die Löhne auf Druck der EU drastisch gesenkt worden, die Erwerbslosigkeit gerade unter Jugendlichen ist immer noch extrem hoch.

Trotzdem finde ich es wichtig, linke Kräfte im Europaparlament zu stärken. Aber es ist falsch zu glauben, man könne aus dieser EU ein soziales Projekt machen. Sie war nie etwas anderes als ein Vertragswerk von kapitalistischen Staaten, um ihre wirtschaftlichen und außenpolitischen Interessen durchzusetzen. Im Vertrag von Lissabon von 2007 ist die Verpflichtung festgeschrieben, dass es weitere Aufrüstung und eine engere militärische Zusammenarbeit geben soll. Erst im April hat das Europäische Parlament dem 13 Milliarden schweren Europäischen Verteidigungsfonds zugestimmt. (…)

Natürlich ging es auch darum, ein Bollwerk gegen die Sowjetunion und den Osten Europas zu schaffen. Sie war vor 1990 quasi ein Projekt der einen Hälfte Europas gegen die andere und als Kind des Kalten Krieges immer eingebunden in die NATO. Und es hat sich irgendwann die Einschätzung durchgesetzt, dass die Interessen des deutschen und des französischen Kapitals besser im Verbund mit weiteren Staaten vertreten werden können. Aber das macht ein imperialistisches Projekt noch nicht zu einem Friedensprojekt.

(https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=3099#more-3099)

Die LINKE hat sich leider diesen beiden „Narrativen“ der Bürgerlichen zur EU untergeordnet.

Richtig wäre gewesen, sich mit aller Macht gegen diese beiden Legenden zu stellen. Erstens, weil es der Wahrheit entspricht und zweitens, weil nur dadurch eine wirkliche linke Antwort auf die Rechten und Nationalisten gegeben werden kann. Nicht die auch in der LINKEN gehörten Phrasen sind richtig, dass man den Rechten nicht die Begriffe Heimat und Nationalstaat und Grenzpolitik überlassen darf, sondern man darf ihnen vor allem ganz konkret nicht die Kritik an der EU überlassen. Das ist in diesem Wahlkampf leider geschehen.

 

4.

Diese Kritik, dass sich die Linke den herrschenden ideologischen Erzählungen unterworfen hat, trifft leider fast die gesamte europäische Linke. Auch die noch mehr EU-kritische Allianz um La France Insoumise hat z.B. ein schlechtes Ergebnis erzielt.

Ein linkes Konzept für eine völlig andere europäische Vereinigung, ein sozialistisches Europa, wurde in diesem Wahlkampf nicht vorgetragen, obwohl sich beim Bundesparteitag auch Refomer*innen immer wieder bemühten Altiero Spinelli und das Manifest von Ventotene von 1941 zu zitieren, dem zu Folge die europäische Revolution eine sozialistische sein müsse.

Die scharfe Kritik an der EU, wie sie in Frankreich, Griechenland, Slowakei, Skandinavien von den Linken formuliert wird, mündet leider immer wieder in einer alleinigen Institutionenkritik, die dann ebenso schnell als „EU der Nationalstaaten“ verstanden wird (wie es die stets mechanistisch argumentierenden deutschen Genoss*innen um Diether Dehm, Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen u.a. auch vorexerzieren). Die Politik einer konkreten Überwindung der EU, die sich auf die drei Elemente „Kritik des Bestehenden“, „Rebellische Verweigerungspolitik, dort, wo Linke die Möglichkeit dazu haben“ und ein auf reale Klassenkämpfe und soziale Bewegungen aufbauendes „Europa von unten“ aufbaut, war im Wahlkampf kaum zu hören. Viele linke Kräfte, die ein solches linkes Europa-Konzept zumindest in Einzelpunkten schon vertreten haben, verstummten weitgehend unter dem Druck der bürgerlichen Pro-EU-Propaganda und verschiedenen, nationalen parlamentarischen Taktiken.

Die Linke in den EU-Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene ist zusätzlich noch politisch und vor allem taktisch völlig zerstritten und in verschiedene Lager verteilt. Das Gesamtergebnis der Linken für das EU-Parlament ist deshalb eine schmerzliche numerische Schwächung. Ob es gelingt, eine politisch handlungsfähige linke Fraktion im EU-Parlament zusammen zu schustern ist noch nicht sicher (mindestens 25 Abgeordnete aus 7 Ländern).

Wenn es gelingt, wird sie jedoch die kleinste Fraktion sein und es beginnen bereits die ersten Versuche, sie auszugrenzen. Anstatt weiter im Konzert der anderen Fraktionen mitspielen zu wollen und sich im parlamentarischen Tagesgeschäft eines Parlaments zu verlieren, das wenig zu sagen hat, sollte die neue linke Fraktion die Rolle der einzigen linken Opposition im Europaparlament selbstbewusst annehmen und vor allem versuchen, nach außen zu wirken und länderübergreifende soziale und betriebliche Bewegung zu unterstützen und mit anzustoßen. Nur durch starke internationale außerparlamentarische Bewegungen und Kämpfe und dem Aufbau linker Parteien und starker Gewerkschaften kann ein solidarisches, ein sozialistisches Europa entstehen.

 

5.

Die LINKE hat den Spagat zwischen EU-Kritik und irgendwie Mitgestaltenwollen an der realen EU nicht bewältigt und nicht bewältigen können.

Einerseits waren die Mitglieder der LINKEN in Wahlpodien, an den Infotischen die schärfsten Kritiker der EU (und wurden erwartungsgemäß auch vom Publikum in diese Ecke gestellt), auch die meisten Kapitel des Wahlprogramms und die Wahlplakate mit Inhalt haben der LINKEN das Etikett „EU-Kritikerin“, wenn nicht gar „EU-Gegnerin“ verpasst.

Dem gegenübergestellt wurde die zentrale Wahlkampfausrichtung: Presseerklärungen, Wahlzeitung, Kurzprogramm und alles vom Wahlkampfapparat ohne demokratische Kontrolle des Parteivorstandes herausgebrachtes Material hat vor allem die illusionäre Parole „Europa sozial machen“ verbreitet, die so ähnlich auch von SPD, CDU und Grünen kamen.

Die Glaubwürdigkeit der LINKEN und der meisten linken Schwesterparteien in der EU ist in Sachen EU-Kritik und Strategie zur Überwindung der kapitalistischen EU schwer angeschlagen. Ohne Glaubwürdigkeit und ohne die Hoffnung auf grundlegende gesellschaftliche Veränderungen europaweit lassen sich keine Wahlen erfolgreich bestreiten und auch nicht die Mitgliedschaft begeistern – das ist die schlichte Bilanz der EU-Wahl 2019.

Für das schlechte Abscheiden der LINKEN in Deutschland ist dies ausschlaggebend. Dazu kommen personelle Querelen, Streit zwischen Fraktion und Partei, aber auch die unausrottbaren Phantastereien über Rot-Rot-Grüne Regierungen von Einigen in der LINKEN, sie haben vor allem dort, wo die LINKE mitregiert, einen zusätzlichen Beitrag zur Demobilisierung unserer Wähler*innen geleistet.

6.

Das Propaganda-Spektakel der herrschenden Klasse in Europa zur Eindämmung des Legitimationsdefizits des EU-Projektes, einschließlich der es tragenden bürgerlichen Parteien, hat seine Ziele weitgehend verfehlt.  Die Wahlbeteiligung ist nur wenig gestiegen, die Nicht-Wählenden hätten immer noch die stärkste Fraktion. Die bürgerlichen EU-Parteien wurden überall abgewählt oder mit Abzügen bestraft. In Deutschland sind die Parteien der Regierungskoalition faktisch abgewählt worden. Bezeichnenderweise konnte allein ein ziemlich systemtreuer YouTuber die deutsche CDU in die Bredouille bringen, in dem er ihr eine Stunde lang die eigene Melodie ihrer Politik vorgespielt hat.

Leider sind nicht die Linken die Gewinnerinnen dieser Situation, sondern diverse rechte Parteien (auch wenn der rechte Durchmarsch nicht ganz so furchtbar ausgefallen ist, wie teilweise vorhergesagt).

Die alten sozialdemokratischen Parteien – mit Ausnahme der PS im spanischen Staat und der niederländischen Sozialdemokratie – hat dieser Abwahleffekt besonders getroffen. Die traditionelle Mutterpartei der Zweiten Internationale und ehemals Mutter und Muster aller sozialdemokratischen Parteien – die deutsche SPD – schaut zurzeit in den Todesabgrund.

Dieses Ergebnis wundert nicht. Dem – in der Perspektive der Herrschenden immer noch alternativlosen – EU-Projekt ist jegliche Vision und Hoffnung auf eine positive Zukunft für für die Menschen abhandengekommen. Die EU ist ein schnödes Herrschafts- und Verwaltungsprojekt der wichtigsten europäischen Kapital-Fraktionen. Sie ist militaristisch, undemokratisch und neoliberal in der Grundausrichtung – wie oft muss diese einfache Wahrheit eigentlich noch in der politischen Praxis bestätigt werden, bevor auch die LINKE es in großer Mehrheit annimmt.

Es gab eine politische Kraft im bürgerlichen Lager, die den großen Vorteil, bisher wenig Mitverantwortung für dieses EU-Desaster tragen zu müssen und in Deutschland lange keiner Bundesregierung angehört zu haben, ausgenutzt und eine unverdrossene EU-Jubelorgie zum Wahlprogramm erklärt hat. Das waren die grünen Parteien, allen voran die GRÜNEN in Deutschland. Sie inszenierten sich als die Fleischwerdung der Pro-EU-Kampagne, die alle anderen auch machten oder machen wollten, und konnten damit als einzige unverbrauchte bürgerliche Partei Hoffnung verbreiten und Stimmen der Enttäuschten einsammeln. Den GRÜNEN kam zudem zu Gute, dass die Krise der kapitalistischen Produktionsweise sich gegenwärtig massiv in der Zerstörung der klimatischen und ökologischen Grundlagen des menschlichen Lebens zuspitzt. Eine breite Jugendbewegung in ganz Europa, die sich für radikale Maßnahmen gegen die Zerstörung des Klimas engagiert, hat der grünen EU-Euphorie unverhofft einen Bezugspunkt in der realen Welt verschafft. Die Realisierungschancen eines von den GRÜNEN favorisierten „Grünen Kapitalismus“ oder auch nur eines „Green New Deal“ werden dadurch allerdings nicht größer.

Ein weiterer Faktor war, dass die AfD die GRÜNEN zur Hauptgegnerin auserkoren hat und viele, die gegen Rassismus und Rechtspopulismus sind, den GRÜNEN ihre Stimme gegeben haben. Der Streit innerhalb der LINKEN zum Thema Migration und Umgang mit der AfD hat sicher nicht dazu beigetragen, DIE LINKE als klare antirassistische Alternative zu profilieren.

Damit ist es den GRÜNEN gelungen, sich an den Themen Klima und Rechtspopulismus als Alternative zu Union und SPD zu positionieren.

7.

Die nationalistischen und rechten Kräfte haben überall in der EU an Wahlstimmen zugelegt, wenn auch nicht in dem befürchteten Umfang. Ihr Erfolg ist die Bestätigung des von der AKL und anderen wiederholt vorgetragenen Zusammenhangs: Erst die Krise der EU und der mit ihr verbundenen Herrschaftspolitik hat die rechten Kräfte anwachsen lassen. Die umgekehrte Behauptung, die eine zentrale These der EU-Propaganda im Wahlkampf war, dass die Rechten die Krise der EU ausgelöst haben, ist Fake-Propaganda. Sie stimmt nur in dem bescheidenen Maße, dass ab einer bestimmten Stärke der Rechten und Schwäche der Linken die rechten und nationalistischen Parteien als Staubsauger für alle Protest- und Unzufriedenen-Stimmen wirken.

Die politische Situation in EU-Europa ist nach der EU-Wahl weiter polarisiert, aber die Linke ist geschwächt. Außerdem ist zu befürchten, dass die Entwicklung zu noch mehr Entmachtung des Parlaments und Stärkung der direkten exekutiven Organe der EU (und der ad hoc geschaffenen, nicht von der EU-Verfassung vorgesehenen Extra-Organe) weiter fortschreitet.

Es bleibt zu hoffen, dass die Linke in Europa und die LINKE in Deutschland die richtigen Konsequenzen aus den Wahlen und dem Wahlkampf ziehen. Ohne eine linke Strategie zur Überwindung der realen EU, aufbauend auf realen Kämpfen und Bewegungen und einer harten, kompromisslosen Kapitalismuskritik wird es dabei nicht gehen.

8.

Die Wahl in Bremen ist ein erfreulicher Gegenklang zu dieser düsteren Perspektive auf europäischer Ebene. Die AKL freut sich mit den Bremer Genoss*innen über ein verbessertes Wahlergebnis. Neben der Möglichkeit einer Jamaica-Koalition gibt es eine rechnerische Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE.

Die AKL ist gegen einen Regierungseintritt der LINKEN in Bremen. Die LINKE kann in dieser Verantwortungsallianz mit der Wahlverliererin SPD und den sich komplett dem Kapitalismus verschriebenen GRÜNEN nur verlieren. Diese Allianz wäre keine linke Regierung.

Die AKL schlägt trotzdem vor, die günstige taktische Situation für linke Vorschläge und Politikansätze zu nutzen. Die Unterstützung einer Minderheitsregierung von SPD und GRÜNEN, ohne Vorbedingungen und ohne Duldungsvertrag oder ähnlichem, wäre denkbar, bei der die  LINKE nur die konkreten politischen Maßnahmen unterstützt , die sie richtig findet. Für alle anderen Dinge müsste sich die Regierung die Mehrheit halt bei der CDU oder den Rechten suchen.

Die EU- und die Bremen-Wahl haben die SPD in eine nächste Stufe ihrer Agonie bugsiert. Das ist eine erklärliche Situation und wie alle Krisen enthüllt auch diese die widerlichen Charaktereigenschaften von korrupten und prinzipienlosen Berufspolitiker*innen der bürgerlichen Parteien. Wir haben weder Mitleid mit der SPD oder ihrer abtretenden Vorsitzenden Nahles noch appellieren wir an sie, sie solle doch wieder anständiger und „sozialdemokratischer“ werden.

Gleichzeitig ist die SPD auch ein Mahnmal, wie es linken Parteien ergeht, die vollständig von Partikularinteressen ihrer Funktionär*innen, von parlamentarischer Fixierung und prinzipienloser Unterordnung unter die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse bestimmt werden. Auch für die LINKE steht eine solche Perspektive am Horizont, wenn sie nicht schleunigst innere Strukturreformen und politische Konsequenzen im Sinne der mehrfach von der AKL und anderen vorgetragenen Vorschläge vorantreibt.

Das Ende der „Großen Koalition“ (die schon geraume Zeit eine „kleine“ ist) vor dem eigentlichen Ende der Legislaturperiode ist sehr gut möglich. Der größte SPD-Landesverband hat sich bereits für einen Ausstieg aus der Koalition ausgesprochen. Diese Notmaßnahme wird mittlerweile von breiten Teilen auch der Führung der SPD diskutiert.

Die LINKE sollte sich in diesen Debatten nicht auf eine Seite schlagen und Illusionen in eine angebliche Linkswende der SPD propagieren.

Das Ende einer bürgerlichen Regierung soll uns nur recht sein.

Erste Stimmen sind aus der CDU zu hören, die Bündnisse mit der AfD schmieden wollen. Aufgabe der LINKEN ist es, solche möglichen Rechts-Außen-Koalitionen vom ersten Tag an zu bekämpfen, ohne Illusionen in Rot-Rot-Grün zu schüren. Rot-rot-grüne Koalitionen wird es ohne Zustimmung zu Abschiebungen, zu Schuldenbremse, Sachzwangpolitik und der Akzeptanz der neoliberalen prokapitalistischen Politik auf Bundesebene nicht geben. Jüngstes Beispiel dafür ist das brandenburgische Polizeigesetz. Unsere Alternative liegt nicht in der Aufgabe unserer Grundprinzipien, um eine etwas weniger schlechte Regierung mit bürgerlichen Parteien zu bilden, sondern im Aufbau von Gegenmacht. Eine zentrale strategische Aufgabe der Partei ist es, die Debatte zur Umsetzung der Enteignungsforderung von Immobilienkonzernen bundesweit aufzugreifen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Forderung in anderen Bundesländern und bundesweit erfolgreich umgesetzt werden kann.

Wann wurde zuletzt so oft über Sozialismus und Enteignung gesprochen? Aufgabe der LINKEN ist es, ihrem Anspruch als sozialistische Partei gerecht zu werden. Wir schlagen vor, dass die Partei einen großen Sozialismus-Kongress durchführt und Gewerkschafter*innen und Aktive aus sozialen Bewegungen einlädt. Wir schlagen vor, dass die Partei in großer Auflage ein neues sozialistisches Manifest erarbeitet und verbreitet. Wir schlagen vor, dass DIE LINKE einen neuen Ratschlag für Beschäftigte in der Pflege und den Krankenhäusern durchführt, um über Strategien gegen den Pflegenotstand und die Politik der Bundesregierung zu diskutieren anstatt Gesundheitsminister Jens Spahn zum Fest der LINKEN einzuladen.

Das und weitere Ideen zum Aufbau von Widerstand konkret und inhaltlichen Angeboten sind die strategischen Herausforderungen für die LINKE und nicht die x-te Neuauflage von rot-rot-grünen Gedankenspielen, die an der Basis vorbei medial vorbereitet werden.

Statt inhaltslos Neuwahlen zu fordern, sollte DIE LINKE ein politisches Sofortprogramm mit linken Forderungen aufstellen, um den Vorwahlkampf inhaltlich und nicht mit Bettelei an SPD und GRÜNE zu eröffnen.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle      :

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Autoren     —     Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Freiheit ohne Verantwortung

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Hilfe, ich bin linksradikal!

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die aktuelle Demokratie, zerrieben zwischen neoliberaler Gier und populistisch angeheizten Neofaschismen, ist nicht zu retten. Es sei denn, man denkt sie neu.

Linksradikal oder linksextrem ist nach der Nomenklatur des Amtes für Verfassungsschutz jener Mensch, „der die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung überwinden und ein herrschaftsfreies oder kommunistisches System errichten will“. Teufel, Teufel! Seit ich mich von meinem rechtsautoritären Elternhaus gelöst habe, habe ich immer wieder von einem herrschaftsfreien System geträumt. Nur mit dem „Errichten“ hatte ich so meine Probleme: Wie kann man ein herrschaftsfreies System „errichten“ ohne Macht und Gewalt? Also konnte die Hoffnung nur darin bestehen, dass die Menschen immer klüger, freier, eben menschlicher werden, dass also Fortschritt nicht etwa in der Entwicklung eines noch schnelleren, größeren und teureren Was-auch-immer bestünde, sondern in der gemeinsamen Arbeit an der Befreiung von Herrschaft. Demokratie eben. Dass man mit so einem Traum zum Staatsfeind werden kann, entnahm ich der dystopischen ­Science-Fiction, dass man damit auch zum „Volksfeind“ werden kann, ist eine Erfahrung der letzten Jahre.

Das Projekt der westlichen Demokratien nach dem Zweiten Weltkrieg war gewiss nicht ausgerichtet auf die Errichtung eines herrschaftsfreien Systems, aber es hatte zwei durchaus akzeptable Aspekte: die Moderation der Herrschaft, ein Supersystem von Kontrolle und Balance, das jeglicher Regierung verbot, Züge einer absoluten, totalen oder fundamentalen Herrschaft zu übernehmen. Und eine beständige Ausweitung der subjektiven Freiheit. Nirgendwo hatte je ein einzelner Mensch so viele Freiheiten, positive (der eigenen Lebensgestaltung) wie vor allem negative (die Freiheit von Einmischung wie Fürsorge), als in den westlichen Demokratien, die sich seit dem Ende der 70er-Jahre so unumkehrbar mit dem „Neoliberalismus“ genannten neuen Stadium des Kapitalismus verbanden, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Geschwisterlichkeit nur insofern überhaupt noch bedacht werden konnten, als sie zugleich Kriterien der Demokratie und Kriterien des „marktradikalen“ Kapitalismus erfüllten. Genauer gesagt: das Erste immer weniger und das Zweite immer mehr.

Datei:ChristianLindner-FDP-2.jpg

Wer Hochstapler oder Grafen wählt, hat seine Freiheit verraten !

Was aber konnte das auf diese Weise freie wie isolierte Subjekt mit einer Freiheit anfangen, mit der man dieses und jenes anstellen kann, nur nicht sie mit anderen Menschen teilen? Es konnte sie dazu benutzen, sich rücksichtslos und von Staat und Gesellschaft nicht behelligt Wettbewerbsvorteile zu verschaffen und sich zum Ausgleich für das, was die FDP vermutlich immer noch „Leistung“ nennen würde, auf Teufel komm raus amüsieren. Man konnte sich mit dieser subjektiven Freiheit auch das eine oder andere Versteck suchen, in der Kunst oder im Hooligan-Fightclub etwa. Die subjektive, negative Freiheit war als Waffe wie als Trost zu handhaben, sie war eine Droge gegen alles, was Mitgefühl, Verantwortung oder Vernunft verlangt hätte. Es war die Mir-doch-egal- und Selber-schuld-Freiheit für eine Post-Gesellschaft, die sich die Demokratie nicht mehr als Zukunftsmodell, sondern nur noch als Maschinerie zur weiteren Beschleunigung von Macht und Reichtum leistete. Kaum hatte einer der letzten Vertreter der „alten“ Demokratie noch gesagt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, da begann auch schon der intensive und langfristige Abbau im Inneren.

Quelle        :     TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle        :

Oben     —      Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

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Krieg als Mittel der Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

20 Jahre NATO-Krieg gegen Rest-Jugoslawien

File:Belgrade NATO bombardment damage2.JPG

Quelle       :      untergrund-blättle CH.

Von Amelie Lanier

Der nicht erklärte Krieg gegen Jugoslawien, vor allem das Territorium des heutigen Serbien (Montenegro wurde mehr oder weniger verschont) markierte eine Art Zeitenwende und eine Neudefinition des Völkerrechts.

Das nationale Recht innerhalb eines Staates beruht auf einem Gewaltmonopol. Der Staat verfügt ausschliesslich über die Gewaltmittel und untersagt seinen Bürgern die Gewalt, sowohl gegeneinander als auch gegen die Obrigkeit. Ein Verstoss gegen das Gewaltmonopol wird strafrechtlich verfolgt, genauso wie Verstösse gegen die Eigentumsordnung.

Im internationalen Recht gibt es ein solches Gewaltmonopol nicht, weil sich lauter Souveräne, also lokale Monopolisten gegenüberstehen. Ein weltweites Gewaltmonopol könnte es nur geben, wenn es einen einzigen Weltstaat gäbe. Ein solches Ansinnen ist Grossmächten nicht fremd: Sie würden gerne die anderen ihren Interessen unterwerfen und ihnen Vorschriften diktieren. Die USA hatten seit Wilsons 14 Punkten diesen Wunsch und nach 1945 auch vermehrt die Mittel dazu. Das einzige Hindernis war damals der sowjetische Block, der entsprechend bekämpft und schlechtgemacht wurde.

Nach dem Zerfall der SU und des Warschauer Paktes schien der Weg frei für die US-Weltherrschaft. Damals hatte nur die EU Ambitionen, es ihr gleichzutun, sie vielleicht sogar zu überflügeln. Die Gründung der EU und das Ende der Sowjetunion fielen zeitlich zusammen, im Dezember 1991.

Jugoslawien war beiden Mächten, USA und EU, im Weg. Es verfolgte eine Staatsräson, die sich von der des Kapitalismus unterschied. Es war Führungsnation der Blockfreien, und verfügte über eine der grössten stehenden Armeen der Welt und eine bedeutende Rüstungsindustrie.

Für die EU war Jugoslawien ein Unding, weil es als Vielvölkerstaat den Entwurf des Staatenbündnisses erstens vorwegnahm und zweitens ad absurdum führte. Ausserdem passte es nicht in das Hinterhof-Konzept, das die EU mit den ehemals sozialistischen Staaten vorhatte. Sie sollten sich – ähnlich wie Lateinamerika für die USA – als Rohstoff- und Arbeitskräftereservoir und als Markt für die Waren der EU bewähren. Die agrarische und industrielle Produktion in Jugoslawien war also ein Ärgernis für die EU, sie musste verschwinden. In den Nachfolgestaaten Jugoslawiens – mit Ausnahme Sloweniens – ist das auch geschehen.

Den USA präsentierte sich Jugoslawien als Hindernis auf ihrem Weg der Einkreisung Russlands und der Beherrschung Europas.

So kam es, dass ein Staat, der keinen anderen angegriffen hatte und gegen keine internationalen Konventionen gebrochen hatte, erst mit einem unannehmbaren Ultimatum (– man erinnere sich an Annex B über die Öffnung des gesamten Territoriums für NATO-Truppen, der zum Ärger der NATO noch immer nicht gänzlich umgesetzt worden ist,) konfrontiert und dann mit einem Krieg überzogen wurde.

Heute ist Jugoslawien in 7 Teile zerschlagen, der Balkan fragmentiert. Die Nachfolgestaaten tanzen mit Ausnahme Serbiens alle nach der Pfeife von USA und NATO.

Der Jugoslawienkrieg, die Zerteilung Jugoslawiens und der Sturz Milosevics wurden zu einer Art Drehbuch für die neue Weltordnung, für Farbrevolutionen und Anstachelungen von Bürgerkriegen rund um den Globus und für eine neue und von den westlichen Medien eifrig sekundierte Auffassung der gerechten Gewalt, der humanistischen Intervention, des guten Krieges.

Wer sich dem entgegenstellt oder einfach nicht anschliesst, gehört zur Achse des Bösen, ist Diktator, Schlächter, usw.

Es ist jedoch inzwischen so, dass sich gegen diese Anmassung auf Weltherrschaft andere Mächte erhoben haben. China und Russland geben den Ton der Gegenstimmen an, blockieren im UNO-Sicherheitsrat Resolutionen über Sanktionen und Interventionen, sind gut gerüstet und unterstützen sperrige Staaten, die im Visier der NATO sind.

Der Krieg gegen Jugoslawien diente nämlich auch als Warnung für diejenigen, die sich nicht der NATO unterordnen wollen. Er führte zu einem Regierungswechsel in Russland und liess auch China aufmerken, die Zügel im Land zu straffen und Zentrifugalkräfte zu unterbinden. Diese beiden Grossmächte wurden seither als Anlaufstellen derjenigen Regierungen genutzt, die sich nicht am Band der NATO-Staaten gängeln lassen wollen und so kam eine neue bipolare und sehr kriegsträchtige Situation in die Welt.

Das Haager Tribunal als Weltgericht

Um zur unmittelbaren Gewalt auch noch die formelle Überlegenheit zu gesellen, wurde mit dem Haager Tribunal eine Institution geschaffen, die im Namen dieser neuen Ordnung über die Vertreter der alten Gericht hielt. Die Politiker und Militärs Jugoslawiens wurden stellvertretend für andere Vertreter des sozialistischen Systems als unrechtmässige Gewalttäter angeklagt und verurteilt. Der Versuch, einen selbständigen und blockfreien Staat auf dem Balkan zu erhalten, wurde zu einem Verbrechen des serbischen Volkes definiert und mit der schweren Keule des modernen Interventionismus, dem Genozidvorwurf gekrönt.

Die Justiz der siegestrunkenen Weltherrscher hat sich ihre Vollstrecker und neuen Instrumente geschaffen:

Die in den letzten Jahren verurteilten serbisch-bosnischen Führer Ratko Mladic und Radovan Karadzic wurden zu lebenslänglicher Haft verurteilt – nicht, weil ihnen eine unmittelbare Beteiligung an oder der Befehl zum sogenannten Massaker von Srebrenica nachgewiesen worden wäre. Die genaue Autorenschaft bei der Ermordung derjenigen Männer und Jugendlichen, die in den Tagen nach dem Fall von Srebrenica in den umliegenden Orten erschossen wurden, ist nach wie vor nicht geklärt.

Diese Täterschaft nachzuweisen, war nicht Aufgabe des Haager Tribunals, weil es um etwas anderes ging.

Die Anklage bediente sich vielmehr eines Mafiaparagraphen aus den USA: Sie erklärte den Beschluss, die Republika Srpska als Teil Jugoslawiens auf bosnischem Territorium zu erhalten und möglichst auszudehnen, zu einem „joint criminal enterprise“, einem „von mehreren in Angriff genommenen kriminellen Unternehmen“. Jeder, der an diesem Unternehmen beteiligt war, kann daher für alles verantwortlich gemacht werden, was diesem „Unternehmen“ zugeschrieben wird. So konnten alle möglichen serbisch-bosnischen Politiker und Militärs für Morde verantwortlich gemacht werden, die weitab von ihrem Aufenthaltsort oder ihrem Einsatzbereich erfolgt waren. Der General Rastislav Krstic zum Beispiel wurde 2004 zu 35 Jahren Haft verurteilt, weil er als Kommandant des in Srebrenica eingerückten Drina-Korps die Morde nicht verhindert hatte, obwohl er in der Hierarchie der Befehlskette vom Haager Tribunal als verantwortlich und zuständig eingestuft worden war.

Zum guten Gewissen der Sieger und allen, die an die Siegerjustiz glauben wollen, sei an die Beobachtung Brechts erinnert:

„Früher hats immerhin den ein oder anderen Krieg gegeben, der aus Gewinnsucht geführt worden ist. Das hat ganz aufgehört. Wenn heut ein Staat eine fremde Kornkammer einverleibt haben möcht, sagt er entrüstet, dass er hin muss, weil dort unredliche Besitzer sind oder Minister, die sich mit Stuten verheiraten, was das Menschengeschlecht herabsetzt. Kurz, keiner von den Staaten billigt seine eigenen Motive für den Krieg, sondern er verabscheut sie und schaut sich nach andern, besseren um.“ (Kalle, in: Flüchtlingsgespräche)

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Graqfikquelle        :  Schäden an einem Gebäude in der Innenstadt von Belgrad nach einem NATO-Bombardment 1999. / Tomislav Jagušt (PD)

 

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Klimanotstand – Kommunen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2019

Klimanotstand für jede Kommune Deutschlands

Servus, hallo, moin und guten Tag,

Ich bitte herzlich, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und sie in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Die Petition ist gerichtet an die  Bundesregierung Deutschlands und an den Deutschen Städtetag.

AUSRUFUNG *KLIMANOTSTAND FÜR JEDE KOMMUNE DEUTSCHLANDS UND FÜR DIE GESAMTE BUNDESREPUBLIK

“Wir – die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition – wollen, dass auch in UNSEREN Kommunen – von Flensburg  bis Freiburg; von Rostock bis Passau; von Aachen bis Zittau der Klimanotstand ausgerufen wird. Wir glauben, dass das Ausrufen des Klimanotstandes den ersten, notwendigen Schritt darstellt, um den notwendigen und sofortigen Wandel kommunaler, nationaler (und globaler) Klimapolitik herbeizuführen. Die Menschheit steht am Scheideweg. Es ist jetzt an der Zeit, dass unsere gewählten Vertreter im Ravensburger Rathaus und Gemeinderat den Klimanotstand ausrufen.”

 Als erste Stadt in Deutschland hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Wie ein Sprecher der Schüler-Bewegung „Fridays for Future“ Konstanz am Donnerstagabend mitteilte, fasste der Gemeinderat auf deren Initiative hin dazu einen einstimmigen Beschluss. Die Stadt Konstanz stellt damit alle Entscheidungen unter einen Klima-Vorbehalt. — Wie die Stadt über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, zusätzliche Maßnahmen zur Umsetzung des Beschlusses auszuarbeiten. Sie soll nach Angaben von „Fridays for Future“ auch künftig einen jährlichen Report über den Fortschritt bei der Vermeidung von CO2-Emissionen herausgeben. — Der Gemeinderat der Stadt Konstanz beschloss die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands mit dem Auftrag, die zusätzlichen Maßnahmen auszuarbeiten. — Nach diesem Muster hatten zuvor bereits die Städte Vancouver, Oakland, London und Basel den Klimanotstand beschlossen. Die seit Monaten andauernden Schülerdemonstrationen von „Fridays for Future“ können damit in Deutschland einen wichtigen politischen Erfolg verbuchen. „Die Ausrufung des Klimanotstandes durch den Konstanzer Gemeinderat ist ein wichtiges Zeichen für ganz Deutschland“, erklärten die Organisatoren in der baden-württembergischen Stadt. (Quelle: merkur.de)

Ich bitte daher noch einmal, diese Petition zu unterschreiben, sie weiter zu empfelen, für sie zu werben und in den sozialen Medien zu teilen. Vielen Dank!

Vielen Dank im Namen unserer Kinder, Enkelkinder und weiterer Generationen,

Stefan Weinert, partei- aber nicht tatenlos

Zur Petiton :     >>>>    HIER   <<<<

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Grafikquellen    :

privat : Stefan  Weinert

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„Überall wird geschossen“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Viele Tote bei Gewalt im Sudan

Omar al-Bashir, 12th AU Summit, 090131-N-0506A-347.jpg

Politiker – bedeuten meistens den Beginn eines Endes. Weltweit !
Gibt es denn keine Bäume mehr aufgrund des Klimawandel im Land ?

Von Ilona Eveleens aus Nairobi

Sudans Protestbewegung gibt nicht klein bei. Auf die Gewalt des Militärs folgen neue Proteste. „Die Wut ist unendlich groß“, sagt ein Filmemacher.

Sudans Militärherrscher haben genug von dem Volksaufstand und versuchen die Demonstranten in Khartum mit brutaler Gewalt auseinanderzujagen und nach Hause zu schicken. Gestern Morgen, als es stark regnete, umzingelten Truppen den Platz vor dem Armeehauptquartier in der Hauptstadt Khartum, wo seit zwei Monaten ein friedliches Sit-in stattfindet.

Kämpfer der RSF-Miliz (Rapid Support Forces), ein Teil der Streitkräfte, feuerten zuerst Tränengaspatronen und schossen dann scharf. Eine genaue Zahl der Opfer lag am Nachmittag noch nicht vor. Die Angaben reichten von acht bis 24 Toten, dazu Dutzende Verletzte.

Die Gewalt gegen unbewaffnete Demonstranten sollte die Massenproteste beenden, hatte jedoch den gegenteiligen Effekt. Sudanesen verließen massenhaft ihre Häuser und Arbeitsplätze und versuchten, auf den Platz zu kommen. Als die RSF sie daran hinderte, errichteten sie Barrikaden in den Straßen von Khartum.

Auch in der Stadt Omdurman auf dem gegenüberliegenden Nilufer von Khartum gingen Tausende auf die Straße und blockierten Straßen mit brennenden Autoreifen und Steinen. Die Opposition rief die Bevölkerung über die sozialen Medien zu einer „Aktion des totalen zivilen Ungehorsams“ auf.

„Es ist Chaos. Überall wird geschossen. Ich habe meiner Frau und meinen Kindern gesagt, sie sollen sich einschließen im Haus. Aber ich muss mit meinen Brüdern und Schwestern den Militärs zeigen, das sie uns nicht vertreiben können“, sagt Geschäftsmann Mohamed al-Munzir am Telefon bei einer der Brücken, die Khartum mit Omdurman verbinden. Aktivisten versuchten, sie zu blockieren.

Kämpfer der RSF, berüchtigt für unzählige Morde und Vergewaltigungen im Krieg in der westlichen Darfur-Region, verfolgten Verwundete bis in die Krankenhäuser hinein. Aus dem East Nile Hospital wurde berichtet, das Milizkämpfer ins Krankenhaus eindrangen und schossen.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Kommentar Gewalteskalation im Sudan

Wem Menschenleben egal sind

Kommentar von Dominic Johnson

Wochenlang galt Karthum als Herz der Revolution. Nun geht das Militär gegen Demonstranten vor. Das könnte im Bürgerkrieg enden.

Die Eskalation in Khartum war abzusehen. Ob auf dem Tahrirplatz in Kairo oder dem Perlenplatz in Bahrain im Jahr 2011 oder auch drei Jahre später auf dem Maidan in Kiew – autoritäre Systeme halten es nie sehr lange aus, wenn das Volk sich einen zentralen städtischen Raum in Besitz nimmt und daraus einen Freiraum für eine neue Politik und eine neue Gesellschaft macht.

Der Platz vor dem Militärhauptquartier in Sudans Hauptstadt war jetzt immerhin fast zwei Monate lang das Herz der sudanesischen Revolution. Solange dieses Happening unangetastet blieb, war die Hoffnung auf einen „neuen Sudan“ noch lebendig.

Nun machen die Gewaltherrscher, denen Menschenleben im Sudan schon immer egal waren, Tabula rasa. Der Zeitpunkt ist symbolträchtig: Nach dem Ramadan, wenn das Leben nach einem Monat nächtlichen Ausschweifens in geordnete Bahnen zurückkehrt, soll auf den Straßen wieder Ordnung herrschen.

Quelle     :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —    Omar Hassan Ahmad al-Bashir, the president of Sudan, listens to a speech during the opening of the 20th session of The New Partnership for Africa’s Development in Addis Ababa, Ethiopia, Jan. 31, 2009.

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Verwende deine Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juni 2019

Die Jugend will den Planeten retten.

Von Konstantin Nowotny

Wozu wird sie erst in der Lage sein, sobald sie bemerkt, dass das nicht ohne radikale Kritik am Kapitalismus gehen wird?

Als ich vor ziemlich genau zehn Jahren Abitur gemacht habe, war die EU das langweiligste politische Thema überhaupt. Weil sie Konsens war. Es gab keinen Brexit, Obama wurde frisch zum ersten afroamerikanischen Präsidenten vereidigt, die Finanzkrise war das beherrschende politische Thema und die CSU noch die rechteste Partei im Bundestag. Mein Wirtschaftslehrer, ein DDR-Nostalgiker und Antiamerikanist, den die EU damals schon spürbar störte, betonte dennoch stets pflichtbewusst, es sei auch wichtig, zur Europawahl zu gehen.

Auch! Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag 2009 mitten im europäischen Durchschnitt bei überschaubaren 43 Prozent. Besonders wahlfaul war die junge Zielgruppe der 18- bis 35-jährigen. Europa war nichts, wofür man am Sonntag unbedingt das Bett verlassen musste. Schon gar nicht, wenn man gerade seine Abschlussprüfungen geschrieben hatte. Damals wie heute fiel die Europawahl mit dem Schuljahresende zusammen. Und nichts interessierte uns frischgebackene Abiturienten weniger als Europa, außer, wenn die Union dafür taugte, Fördergelder für baldige Auslandsaufenthalte bereitzustellen.

Dass es gerade mal zehn Jahre später nahezu subversiv sein könnte, pro-europäisch zu sein, hätte ich mir nie träumen lassen. Ein bisschen befremdlich wirken auf mich die Europa-Pullis, die vor wenigen Jahren noch so brisant gewesen wären wie eine Bürgerinitiative zur Beibehaltung der Anschnallpflicht. Nun liegt die Wahlbeteiligung bei über 60 Prozent und ein bemerkenswerter Teil der Jugend hat ihre europapolitische Offenbarung empfangen: die Klimapolitik. De facto beobachten wir die mittelgroße politisches Sozialisation einer Generation. In noch einmal zehn Jahren werden viele eben noch Schulstreikende in Ämtern, Redaktionen, Fabriken, Agenturen, Kanzleien, Praxen und Vorständen sitzen und sich prüfenden Blickes, mal scherzhaft, mal bierernst, vielleicht nostalgisch fragen: Warst du dabei, 2019?

Käme es so, wäre es tatsächlich an der Zeit, vom Generationenbegriff im soziologischen Sinne Gebrauch zu machen und all die konstruierten „X“, „Y“ und „Z“-Generationen glücklich über Bord zu werfen. Nichts verbindet nämlich eine Genration wie die meine wirklich miteinander, kein übergreifendes Ereignis formte bislang eine Art homogenes Massenbewusstsein der sogenannten „Millenials“, außer vielleicht das der Resignation.

Nie genug und immer irgendwie zu spät

Vorgefunden haben wir im Abschlussjahrgang 2009 eine Welt, die paradiesischen Wohlstand bereithielt, in der man aber mit allem immer schon zu spät dran war, in der man immer hätte noch ein kleines bisschen besser sein müssen, um überhaupt noch etwas zu werden. Unbefristete Jobs mit solider Bezahlung samt Sozialleistungen gab es noch, aber sie waren deutlich seltener als noch in der Generation meiner Eltern. Und man musste für sie deutlich mehr können.

Die Arbeitsproduktivität der Gesellschaft war innerhalb einer Generation immens gestiegen. Statt dass sich der Druck dadurch für alle entspannte, wurde er größer. Schüler schreiben heute ihr Mathe-Abitur mit programmierfähigen Taschenrechnern, können sehr viel mehr in sehr viel kürzerer Zeit berechnen. Da das Abitur aber keine reine Fähigkeitenprüfung, sondern primär ein Auslesewettbewerb ist, muss das Niveau steigen. Ob das Mathe-Abitur in Bayern tatsächlich zu schwer war, wie einige tausend Schüler beanstandeten, ist umstritten. Unzweifelhaft ist aber, dass die Eltern derjenigen, die dieser Tage ihre Prüfungen schrieben, keinesfalls jene Aufgaben noch mit den Techniken lösen könnten, die ihnen einst beigebracht wurden. In seiner Abrechnung The Making of Millenials zitiert der US-Autor Malcolm Harris in diesem Kontext den Fall eines Vaters, der an den Hausaufgaben seiner 13-jährigen Tochter verzweifelte: „Stellen Sie sich vor, sie müssten nach einem vollen Tag im Büro – und die Schule ist für unsere Kinder so ziemlich ein Job – nach Hause kommen und noch einmal vier Stunden Büroarbeit leisten. […] Wenn ihr Job diese Arbeit nach der Arbeit voraussetzen würde, wie lange würden sie durchhalten?“

In einem System ewigen Wachstums können Produktivkräfte nie im positiven Sinne überflüssig werden. Es hieß schon 2009 für uns: Wer nach dem Abschluss keinen minutiös getakteten Plan hatte, wie er sich möglichst schnell möglichst wertvoll weiterbilden kann, bleibt auf der Strecke. Ausgebildet wurde man zum funktionalen Alleskönner: Auswendiglernen, bloß nicht drüber nachdenken, aufs Papier kotzen, abgeben. Nun sollte man plötzlich all die Talente und Fähigkeiten an sich kennen, die einem zuvor noch jeder Lehrer behutsam abgesprochen hatte, um ja nicht den Leistungsmotor Nummer eins – Panik – zu verlangsamen.

Zu allem Überfluss wurde einem die totale Verunsicherung noch als charakterlicher Makel ausgelegt. „Die Welt steht euch offen“, „Ihr habt alle Chancen der Welt“, brüllten zynische Lehrer und Eltern uns entgegen, wohl wissend, dass eine falsche Entscheidung in der Welt voller Chancen den Wettbewerbsvorteil für immer vernichten kann. Daraus wurden dann die „unentschlossenen“ und „verwöhnten“ Millenials, über die Personalberater in einem unerträglich großen Haufen Ratgeberliteratur verächtlich die Nase rümpften. Vor sich sahen sie eine Generation von Leuten, die so produktiv, flexibel und universell einsetzbar waren wie nie zuvor. Kamen diese auf die irre Idee, einzufordern, was für ihre Eltern noch selbstverständlich war – unbefristete Arbeitsverträge oder einen Einstiegslohn, mit dem man die explodierte Innenstadtmiete bezahlen kann – empfanden Arbeitgeber das als Zumutung. Wer hat dem Humankapital plötzlich das Reden beigebracht?

Der Löwe mit der blauen Mähne

2010 war das Jahr, in dem der Anstieg der Verbraucherpreise erstmals seit vielen Jahren den Anstieg der Reallöhne überholte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Uni-Absolventen bis heute. Es entsteht etwas, das man vielleicht das Millenial-Paradox nennen könnte: Junge Menschen sind besser qualifiziert als jemals zuvor, wetteifern untereinander härter denn je, verdienen aber zuweilen weniger und unter mieseren Bedingungen als ihre Eltern – selbst wenn diese formal schlechter qualifiziert sind. Vielen wird erst spät bewusst: Den Wohlstand der Altvorderen wird man auch mit sehr harten Ellenbogen kaum erreichen können. Zumindest nicht, wenn man nicht reich geerbt oder die Selbstausbeutung so perfektioniert hat, dass man im Machbarkeitswahn der Startup-Irren geradewegs auf den Burnout zusteuert.

Quelle        :       Der Freitag          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle           :

Oben        —         „Our house is on fire“ (deutsch: „Unser Haus steht in Flammen“) – Berlin 29. März 2019

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Unten      —      Gruppe der Scientists for Future 15. März 2019

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Wahlziel drei Prozent

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Verfehlte Klimapolitik der Bundesregierung

2018-03-12 Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages by Sandro Halank–011.jpg

Eine Kolumne von

Die Regierungsparteien reagieren auf die Europawahl mit Wählerschelte und Selbstzerfleischung. Eine aktuelle Studie zeigt den wahren Grund für ihr miserables Abschneiden – doch sie wird ignoriert.

Drei Prozent. Das ist für mich die wichtigste Zahl der vergangenen Woche. Es sollte eigentlich auch die wichtigste Zahl für die panischen Schadensbegrenzer im politischen Berlin sein. Doch bei Union und SPD ist man noch immer auf der Suche nach Gründen für das eigene Abschneiden bei der Europawahl.

Die Tatsache, dass Sie mit dieser Zahl im Moment vermutlich nichts Aktuelles verbinden, ist symptomatisch. Am Dienstag, als sie veröffentlicht wurde, handelten die nationalen Nachrichten überwiegend von den fehlgeleiteten Schadensbegrenzungsversuchen.

In der „Tagesschau“ um 20 Uhr ging es an diesem Dienstag um Annegret Kramp-Karrenbauers Ideen neuer „Regeln“ für das, was Öffentlichkeit und Presse im Wahlkampf dürfen. Das ging ja nun wirklich nicht, dass da junge Leute öffentlich sagen „Wählt die nicht, die tun nicht genug fürs Klima“. Dass eine CDU-Vorsitzende sich explizit zu Presse- und Meinungsfreiheit bekennen muss, dürfte als schlagendes Beispiel für die Überforderung der deutschen Politik im Jahr 2019 in die Geschichte eingehen.

Die SPD schaffte es an diesem Dienstag auch in die „Tagesschau“ um acht, und zwar mit dem, was die Partei im Moment einfach am besten kann: Personaldebatten führen, nachdem man sich explizit darauf geeinigt hatte, keine Personaldebatte zu führen.

Die Ministerin ist sichtlich genervt

Man hätte sich ja durchaus mal mit den Inhalten auseinandersetzen können, die für eine erfreulich hohe Wahlbeteiligung und eine historisch zu nennende Wählerwanderung hin zu den Grünen gesorgt haben. Eine immerhin hat es versucht, aber sie drang nicht so richtig durch.

Es war nämlich die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze, aus deren Haus diese Zahl kam. Schulze wirkte bei der Pressekonferenz – in der Tagesschau mittags um 12 immerhin konnte man sie sich ansehen – deutlich genervt und fast ein bisschen verzweifelt. Man kann sie verstehen.

Jetzt aber: Wofür stehen die drei Prozent?

Drei Prozent, das ist der Anteil der Befragten, die in einer repräsentativen Studie namens „Umweltbewusstsein in Deutschland“, der Aussage zustimmten, die Bundesregierung tue „genug“ für den Umwelt- und Klimaschutz. Weitere 11 Prozent rangen sich zu einem „eher genug“ durch.

85, in Worten FÜNFUNDACHTZIG Prozent finden, die Bundesregierung tue „eher nicht“ (45%) oder „nicht“ (40%) genug, um unseren Planeten für Menschen lebenswert zu erhalten. Die Befragung fand übrigens lange vor der Veröffentlichung von Rezos „Zerstörung der CDU“ statt.

2017-03-26 Wahlplakat der CDU (Saarbrücken) by DCB.jpg

War das nicht früher Oskars rot Licht Laterne ?

Diese Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“ wird von Umweltbundesamt und Umweltministerium alle zwei Jahre in Auftrag gegeben. Vor zwei Jahren war immerhin noch ein Drittel der Deutschen ganz oder halbwegs zufrieden mit der Klima- und Umweltpolitik der Bundesregierung. In nur zwei Jahren aber ist das Vertrauen in die Regierung in Sachen Klima um weitere 20 Prozentpunkte abgestürzt.

Selbstkritisch ist der Wähler übrigens auch: Nur 19 Prozent finden, dass Bürgerinnen und Bürger selbst genug oder eher genug für Klima und Umwelt tun. Dass die Industrie „genug“ tut, fand nur ein Prozent der Befragten. Das passt ins Bild.

Quelle         :            Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Signing of the coalition agreement for the 19th election period of the Bundestag: Lars Klingbeil; Andrea Nahles; Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer; Alexander Dobrindt; Volker Kauder; Annegret Kramp-Karrenbauer; Andreas Scheuer

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Unten     ––          Wahlplakat der CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer für die Landtagswahl 2017 im Saarland (Saarbrücken)

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Letzte (P) Fresse der SPD?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Dieser Rücktritt löst gar nichts

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Eine Analyse von

Andrea Nahles gibt als SPD-Chefin auf – eine große persönliche Niederlage. Und die Partei findet keine Antwort auf die Krise. Das könnte auch die große Koalition beenden.

Der Rücktritt von Andrea Nahles vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz war unausweichlich. Da half auch eine hastig zusammengeschriebene Solidaritätserklärung der engsten SPD-Führung um Olaf Scholz, Malu Dreyer und Manuela Schwesig am Samstagabend nichts mehr: Nahles‘ einsame Entscheidung, die Fraktionsvorstandswahl auf kommenden Dienstag vorzuziehen, hat zwar ihre Gegner unvorbereitet getroffen – doch sie kam wie ein Bumerang zu Nahles zurück. Genau wie beim Rücktritt ihres Vorgängers Martin Schulz waren es die mächtigen SPD-Landesverbände, die Nahles nach nur 14 Monaten im Amt die Unterstützung versagten.

Die persönliche Tragik der Andrea Nahles ist, dass ihre Kontrahenten sich noch nicht mal auf offener Bühne zeigen mussten, sondern bis zuletzt im Hintergrund ihren Sturz abwarten konnten: Bis Sonntagfrüh hatte sich kein Gegenkandidat gemeldet – und doch wusste Nahles, dass sie die Mehrheit der 152 Bundestagsabgeordneten nicht mehr hinter sich hat. Und weil die Situation in der Partei nicht besser ist, gibt sie auch den SPD-Vorsitz ab. Nach mehr als 20 Jahren Berufspolitik ist es vorbei: Für eine Frau, die ihr Leben der Partei gewidmet hat, ist dies ein großer Einschnitt. Und eine noch größere persönliche Niederlage. Es ist schon bemerkenswert, dass mit FDP-Chef Christian Lindner einer ihrer Hauptgegner sagt, der Umgang mit Frau Nahles solle „alle in Politik und Medien zum Nachdenken bringen“.

Olaf Scholz ist nicht die Zukunft der Partei

Klar ist auch: Nahles ist weg, aber die Probleme der SPD bleiben. Es gibt nicht wenige Stimmen, die fordern, die Partei müsse nun einen radikalen Schnitt machen. Das Ende der großen Koalition steht im Raum. Es ist ernst.

Wer wird die SPD in Zukunft führen? Auch davon wird abhängen, ob die große Koalition hält und es vielleicht bald schon Neuwahlen gibt. Nahles besetzt zwar kein Regierungsamt, alle Minister und der Vizekanzler arbeiten weiter. Doch keiner weiß, wohin die verzweifelte Dynamik, die Revolte der SPD von unten nach oben, in den nächsten Tagen noch führen wird.

Mit Nahles geht eine große Befürworterin des Bündnisses. Denn sie war es, die ihrer SPD auf dem Parteitag im Januar 2018 mit einer energischen Rede ins Gewissen redete, es nochmal mit der Union zu versuchen. Nur eine äußerst knappe Mehrheit von 56 Prozent der Delegierten stimmte damals für die große Koalition. Mehrere Wahlniederlagen später ist der Unmut noch viel größer.

Nahles‘ Scheitern stellt auch die Zukunft vieler anderer in der SPD-Führung infrage. Vom kollektiven Versagen der SPD-Spitze, die seit Jahren aus den gleichen Gesichtern besteht, sprach beispielsweise Ex-Wahlkampfstratege Kajo Wasserhövel in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE. So läuft sich Olaf Scholz, ein Vertreter der alten Groko-Garde, zwar schon länger warm für eine mögliche Kanzlerkandidatur und hat im Finanzministerium Strategen und Vertraute um sich gesammelt.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Wer Gas kann – schafft auch Merkel  …….Ha.ha.ha –   Basta!

Olaf halte sich für den kommenden Kanzler, so ein gerne erzählter Witz in der SPD: Aber seine Partei habe er davon noch nicht überzeugt. Auf Parteitagen erhält der als arrogant geltende Scholz seit Jahren eher maue Wahlergebnisse. In den vergangenen Wochen war er, der doch immer als enger Vertrauter von Nahles galt, weitestgehend verstummt.

Würde sich Kevin Kühnert den Job überhaupt zutrauen?

Quelle        :          Zeit-online             >>>>>           weiterlesen

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Grasfikquellen       :   Diese Datei hat keine Beschreibung 

Oben       —

DBG 22354 (39532395384)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Drei Varianten für die SPD, drei Revolutionen zum Preis von einer für Österreich – also: volle Wurschtelpower voraus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Adenauer-Haus vergaß, seine eigene Influencer-Seite www.unterstützt-merkel.de rechtzeitig abzuschalten.

Was wird besser in dieser?

Cathy Hummels oder Hans Sarpei machen da Meinung. Auch Rudi Gutendorf und Diether Thomas Heck. Positiv: Viele CDU-Influencer leben noch.

Die EU-Wahl hat gezeigt, bei der SPD geht es nur noch in eine Richtung, nämlich bergab. Andrea Nahles geht also den Weg aller Vorsitzenden. Kommt jetzt Kevin?

Variante „Eiter so“ mit Olaf Scholz und Manuela Schwesig; die Partei vertraut auf Kabinettsnasen und Groko-Erdulder. Die dürfen dann nach drei weiteren Klatschen bei den Landtagswahlen im Osten zurücktreten. Variante „Stümperemos“ mit Scholz und Kühnert. Raus aus der Groko, linke Programmatik. Scholz hat die Wahlniederlage im Gepäck und Kühnert kein Bundestagsmandat. „In Gefahr und Not ist der Mittelweg der Tod“, und der heißt: volle Wurschtelpower bis nach den Landtagswahlen, Variante 3: Malu Dreyer übergangsverwaltet und für die Fraktion findet sich auch wer.

Die SPD ist der Hausmeister, der immer noch davon träumt, Schuldirektor zu werden. Dabei wird er nur noch gerufen, wenn das Jungsklo verstopft ist, und ist dann automatisch schuld. Unter uns wäre die Schule eher denkbar ohne Direx als ohne Hausmeister, aber, „denken“ – komm mir nicht mit so was. Die Implosion einer regierungsfähigen Partei ist eine schlechte Nachricht für alle; so viele gibt’s davon nicht. Die Union noch, und bei den Grünen viele Fragen.

Die AfD hat nicht genug Leute, um die Mandate, die sie in einigen ostdeutschen Ländern bei den Kommunalwahlen gewonnen hat, zu besetzen. Zum Lachen oder zum Weinen?

Zum Lamentieren. Zwischen Opferrolle – man habe sich weggeschlachtet, um überhaupt antreten zu können – und Opferrolle – Kandidaten fürchteten Repressalien, wenn sie für die AfD anträten. Im Westen hat die AfD mehr von einer Senioren-Union: Gauland, Glaser, Brandtner und viele scheiterten in der CDU und rächen nun ihr Ego. Im Osten hat die AfD Stimmen und Stimmung – und die ist traditionell autoritär: „Die da oben“ sollen alles anders machen, heißt auch: wir hier unten tun mal garnichts. Warum sollte eine antidemokratische Partei demokratisch funktionieren ?

Die Verfassungsrichterin Brigitte Bierlein wurde von Präsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt. Damit hat Österreich seine erste Bundeskanzlerin. Sind nun alle Probleme gelöst?

Pausenprogramm für das Riesencomeback von Sebastian Kurz nach der Nationalratswahl im September. Bis dahin immerhin eine Farbe, die van der Bellen setzt: Frau, parteilos, kompetent – drei Revolutionen zum Preis von einer.

Reporter ohne Grenzen warnt vor Plänen des Innenministeriums, die das Redaktionsgeheimnis und damit die Pressefreiheit gefährden würden. Das Innenministerium widerspricht, ein Ausspähen von Journalisten sei nicht vorgesehen. Was geht da vor sich?

Quelle      :           TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Europa hat verloren

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Die LINKE als zweite SPD ?

Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun ?

Quelle      :        Scharf – Links

Von René Lindenau – Cottbud

Mit der Zeit könnte man den Eindruck haben, DIE LINKE will doch zu einer zweiten SPD werden, indem sie beständig Wahlen verliert und dies zum Teil auch noch schön redet. Groß ist dann immer das Erstaunen darüber, was für viele lange erwartbar war. Dann redet man führungsseitig von Konsequenzen, aber wenig von politischen-programmatischen-strategischen Defiziten. Auf keinen Fall stellen sich die Parteioberen selbst infrage. Immerhin haben die Wähler an diesem 26. Mai 2019 der LINKEN, in Europa und in zahlreichen Kommunen zahlreiche Parlamentsstühle vor die Tür gesetzt. Zwar standen die Vorsitzenden nicht zur Wahl, jedoch haben sie für manches unappetitliches Vorspiel die Gesamtverantwortung, was letztlich mit dazu beitrug, das die Partei nicht in den Genuss eines mitunter zweistellig vermuteten Ergebnisses bei den Europawahlen kam. Nach einem Verlust eines Viertels der bisherigen Mandate blieben der linken GUE/NGL Fraktion noch 38 Mandate. Davon entsendet DIE LINKE fünf Mitglieder. Doch gerade von der deutschen Linken hatten die europäischen Partnerparteien soviel mehr Erwartungen – wurde uns vielfach gesagt. Sie hat enttäuscht! Mit ihr sind zahlreiche andere europäische Linksparteien abgestürzt. Ihr Bedeutungsverlust wird in den nächsten Jahren unverkennbar sein, nicht nur als die jetzt kleinste Fraktion. Aus dem Niedergang der SPD konnte DIE LINKE zum wiederholten Male nicht profitieren. Aber Die Grünen konnten.das. Wie auch immer man zu ihnen stehen mag, hier geht es einmal nicht um Programmatik, sondern um Fragen der Methodik. Regeln, die eine LINKE noch immer nicht drauf hat. Kleingeistige Personaldebatten, Interviews mit großen Tageszeitungen (mit Fortsetzungsgarantie) bei gleichzeitiger Infragestellung von Parteibeschlüssen, Uneinigkeit in der Migration und bei dem Verhältnis zu Europa. Nicht zu vergessen die Fehlprägungen in der politischen Optik: Darf es wenigstens ein bisschen nationalistisch sein oder entscheidet man sich doch gleich für eine internationalistische, sprich globale Perspektive? Auf diese Weise zeichnete DIE LINKE von sich das Bild einer den Wähler nicht wirklich überzeugenden Partei sondern den von einem Chaotenstadl mit Hang zur Selbstzerstörung.

Der mehrfach zwischen Partei – und Fraktionsführung (Bundestag) vereinbarte Burgfrieden brachte bestenfalls einen befristeten Waffenstillstand, aber keinen Frieden. Hat man jedoch im Sinn, das seine Partei wirkungsmächtig und gesellschaftsverändernd in laufende Prozesse eingreift und Menschen dorthin mit nimmt, dann muss man zunächst selbst programmatisch, strategisch und personell mit sich im Reinen sein. Alsdann wären die Wege zur Erreichung der kleinen und großen Ziele abzustecken. Zu hinterfragen ist, ob schon in dieser Phase Fehler gemacht und Versäumnisse zugelassen wurden. Erst Recht nach solchen Wahldebakeln wie sie die Wähler der Linkspartei am 26. Mai beschert hat. Mehr thesenhaft habe ich oben einige meiner Antworten zu geben versucht.

Der Vorsitzende machte in seinen „Thesen zum Wahltag“ eine Polarisierung in der EU aus. War das nicht über Jahre hinweg die politische Diagnose, die – wahlweise – als Befund bestätigt, sich jetzt im neuen EU Parlament verankert hat? War daher nicht Zeit gewesen, lange vorher präventiv aktiv zu werden? Ferner erkannte Riexinger in These 3 den innerparteilichen Richtungsstreit als Ursache für das erlebte Desaster an. In puncto Migrationspolitik konnten demgegenüber Die Grünen als der weltoffene Gegenpart und die rassistische AfD profitieren. Des Vorsitzenden Feststellung, die Ergebnisse für DIE LINKE sind bei Europawahlen traditionell niedriger als bei Bundestagswahlen, auch aufgrund der deutlich schwächeren Wahlbeteiligung ( These 4) beruhigt nicht wirklich. Ärgerlich wird es, wenn er glaubt zusammenfassend betonen zu müssen, „dass sich das Wahlergebnis nur unzureichend als Gradmesser für aktuelle gesellschaftliche Stimmungen und Entwicklungen eignet“. Mit der Verteilung von Beruhigungspillen erhöht man nicht die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei, die nötig wäre, um wieder Wahlen zu gewinnen, und um ihre Projekte in den öffentlichen Raum zu bringen – und das nicht nur in Wahl-Zeiten.

Für die Ko- Vorsitzende Katja Kipping war der Wahlsonntag ein Warnsignal. Strategie und Haltung müssten überprüft werden.Auch stellt sich die Frage: Warum nicht vorher? War doch ein weiterer Aufstieg des Rechtspopulismus jahrelang erwartet worden. Es gelang offenbar nicht wirksame (!) Gegenstrategien zu entwickeln. Finde den Fehler.

Einen Lichtblick hat dieser schwarze Sonntag der LINKEN doch gebracht. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen konnte sie um 1,8 Prozent (11,3Prozent) zulegen und bei den am selben Tag in mehreren Ländern stattgefundenen Kommunalwahlen erwies sich Leipzig als gallisches Dorf. Dort wurde die LINKE zur stärksten Partei – ganz gegen den Trend – wo die AfD in Brandenburg und Sachsen die meisten Wähler für sich einnehmen konnte. In Bremen habe man gewonnen, weil man bei den Menschen und bei ihren Alltagssorgen war. Es gab Zeiten da hatte die LINKE den Ruf einer Kümmererpartei, da hatte man seine größten Erfolge. Auch alles keine neue Erkenntnisse. Im weiteren schreibt Kipping von einer neuen gesellschaftlichen Dynamik, die „uns im Kampf um neue linke Mehrheiten in die Hände spielen kann“ (Klimastreik, Seenotrettung oder die Mieterinitiativen). Für wesentlich erachtet die amtierende Vorsitzende eine glaubhafte Aussicht auf wirkliche Verbesserungen zu vermitteln. Man darf meiner Meinung nach, dabei nicht wie die seit 2009 regierungsverantwortliche LINKE in Brandenburg die Fahrlässigkeit begehen, dies nicht schon vorher zu tun, bevor auch bundesweit, eine linke Regierungsmehrheit die Arbeitserlaubnis bekommt. Regierungshandeln gehört in die Öffentlichkeit! Ob man in zentralen Politikfeldern überzeugt und gangbare Alternativen anzubieten hat (Pflege, Wohnen, Bildung, Klimaschutz, Armut), das gilt es mit einer qualifizierten Kommunikationsstrategie in die Partei und in die Gesellschaft hinein, zu transportieren

Klappern gehört halt auch zum politischen Handwerk, sonst hört einen niemand, da ist man nicht vorhanden. Und so was wählt man nicht.

Abschließend stellt sie einen Fahrplan für neue linke Mehrheiten auf. Dabei soll es darum gehen die Partei mit Blick auf die kommenden Bundestagswahlen strategisch und personell neu aufzustellen. Verbunden soll das werden mit einer Gesprächs – und Demokratisierungsoffensive. Reden können Linke immer am besten (?)… So notwendig der Kampf um linke Mehrheiten und um ihre Konzepte im europäischen Rahmen in Deutschland und in den Kommunen auch sein mag, DIE LINKE sollte weniger „regierungszentriert“ auch daran denken:

Wir befinden uns mitten in einem Kulturkampf, indem es nicht „nur“ um linke Mehrheiten gehen darf, sondern primär um den Erhalt von demokratischen Mehrheiten.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2019

Rentner, gebt das Wahlrecht ab!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Und den Führerschein gleich mit. Denn für beides gilt: Die Alten gefährden die Jungen. Was wir brauchen, ist eine Epistokratie der Jugend.

„Seniorin kracht in Schaufenster“, „Rentner fährt in Menschenmenge“. Wir alle kennen diese Unfallmeldungen, es gab sie auch in dieser Woche. Immerhin müssen Führerscheine in der EU inzwischen alle 15 Jahre neu beantragt werden. Aber verpflichtende Fahrtauglichkeitstests? Och nö.

In Deutschland, einig Fahrerland, wollen wir uns nicht nur die Freiheit erhalten, mit 222 Stundenkilometern über die A100 zu brettern (das war allerdings ein 20-Jähriger), sondern auch jene, die Automatiklimousine durch die Fußgängerzone zu steuern, und wenn dann das Gaspedal plötzlich dort sitzt, wo eigentlich gerade noch die Bremse war, tja, dann. „Ich setze auf Eigenverantwortung“, sagt niedlich Bundesverkehrsminister Scheuer, unterstützt vom ADAC, während die vielen Experten, die unermüdlich darauf hinweisen, dass im Alter nicht nur das Sehvermögen, sondern auch die Selbsteinschätzung schlechter werde, still verzweifeln.

Anderer Leben gefährden ist das eine. Das andere: anderer Zukunft gefährden. Am Sonntagabend, als die Europawahl-Hochrechnungen kamen, zeigte sich: Unter 60 wurde hierzulande mit Blick auf die Straße gewählt, über 60 mit Blick in den Rückspiegel. Die Zustimmung für die Grünen – die bei den unter 60-Jährigen vorne lagen und bei den Erstwähler*innen so viele Stimmen holten wie Union und SPD zusammen – sank antiproportional zum Alter der Wählenden. Bei der CDU verhielt es sich genau andersherum.

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Nun finde ich das nicht etwa deshalb bedenklich, weil die Grünen prinzipiell überaus toll wären. Man kann gute Gründe haben, sie nicht zu wählen, und die Aufmerksamkeit für das Thema Klima ist weit weniger ihnen zu verdanken als den Kids, die seit Monaten auf die Straße gehen.

Zugemüllt mit Kohlekraftwerken und Plastiktüten

Umso erschreckender ist die Deutlichkeit dieses Stimmungsbilds: Wer jung ist, wählt die Grünen, weil er*sie ein Bewusstsein für den Klimawandel überhaupt nur bei diesen sieht. Weil er*sie weiß, was auf dem Spiel steht. Und vor allem: Weil er*sie selbst davon betroffen ist. Ein bis zwei Generatio­nen davor rennen dagegen dem Narrativ der Union hinterher: Alles Panikmache, geht mal lieber anständig auch zur Schule, es geht hier schließlich um unseren WOHLSTAND (das CDU-Lieblingswahlkampfbuzzword).

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Im europäischen Interesse?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Visionäre Europas, vereinigt Euch!

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Für die nationale Politik haben die Parteien doch heute schon nur noch Statisten aus der Dritten oder Vierten Reihe im Angebot. Warum sollten sich die Wähler dann auf europäischer Ebene mit den allerletzten Hinterbänklern zufriedengeben und ihrer mittels Wahlbeteiligung auch noch total entmenschlichten Typen ein monatliches Einkommen sichern? 30 Jahre in Parteien haben voll zum Durchblick dieser mafiösen Strukturen  ausgereicht. Red. DL – IE.

von Steffen Vogel

Für das bizarrste Ergebnis dieser Europawahl sorgte nicht eine deutsche Satirepartei, sondern die schweigende Masse. Allen pro-europäischen Appellen und Großdemonstrationen zum Trotz liegt die Wahlbeteiligung immer noch auf einem teils dramatisch niedrigen Niveau. Das verwundert um so mehr, als den Bürgerinnen und Bürgern Europas der Ernst der Lage doch eigentlich schmerzlich bewusst zu sein scheint: Sie schätzen die EU mehr als zuletzt – und fürchten zugleich, dass die Union die kommenden zwei Jahrzehnte nicht überstehen werde.[1]

Doch offenbar ist das grenzüberschreitende Lebensmodell, das die Europäische Union ermöglicht, den einen immer noch zu fern und den anderen längst zu selbstverständlich, um sich zu seiner Verteidigung zu mobilisieren. Zudem sind zuletzt gerade in der traditionell europafreundlichsten Region des Kontinents zahlreiche Menschen bitter enttäuscht worden: dem mit Austeritätsprogrammen malträtierten Süden.

In einer existentiell bedrohlichen Situation wie der heutigen erreicht die EU also einen erheblichen Teil ihrer Bürger nicht. Mehr denn je benötigt sie daher Institutionen mit einer starken politischen Legitimation: allen voran ein handlungsfähiges Parlament und eine EU-Kommission mit Rückhalt in der Bevölkerung. Die Europawahl hätte eine gute Gelegenheit geboten, beide zu stärken. Stattdessen aber erlitt insbesondere das Europaparlament einen herben Rückschlag: durch verhinderte demokratische Reformen im Vorfeld, durch den erneuten Vormarsch der Anti-Europäer und durch die drohende Blockade zwischen Visionären und Bremsern unter den Europafreunden.

Macrons Hypothek

Ausgerechnet mehrheitlich pro-europäische Politikerinnen und Politiker hintertrieben in den Monaten vor der Wahl zwei Reformen, die den Brüsseler Institutionen mehr Gewicht verschaffen sollten: die Etablierung europäischer Spitzenkandidaten und transnationaler Listen.

Mit Spitzenkandidaten waren die europäischen Parteienverbünde erstmals zur Europawahl 2014 angetreten. Der Präsident der EU-Kommission sollte nicht mehr wie bisher nur von den Regierungschefs in kleiner Runde ausgewählt und dann dem Parlament vorgeschlagen werden. Sondern der Kopf der stärksten Liste sollte den europäischen Spitzenjob übernehmen – und damit indirekt vom Wahlvolk bestimmt werden. Zusätzlich aufgewertet wurde das neue Verfahren seinerzeit, weil mit dem ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, und dem damaligen griechischen Oppositionsführer Alexis Tsipras echte europäische Schwergewichte zur Wahl standen – anders als in diesem Jahr. Juncker nutzte als Kommissionspräsident seine derart gestärkte Rolle, um gerade wirtschaftspolitisch immer wieder deutliche Akzente zu setzen, auch im Widerspruch zur Bundesregierung. Genau diese größere Unabhängigkeit war so manchem nationalen Regierungschef schon vor fünf Jahren ein Dorn im Auge, nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Aber für die wohl maßgebliche Schwächung des Spitzenkandidaten-Prinzips sorgte jetzt ausgerechnet der Europa-Visionär Emmanuel Macron. Der französische Präsident rüttelte schon vor der Wahl wiederholt am Prozedere und betonte ausdrücklich, der entscheidende Vorschlag werde weiterhin von den Regierungen kommen. Seine Liberalen präsentierten bewusst keinen Spitzenkandidaten, sondern nur ein formell gleichberechtigtes siebenköpfiges Team, aus dem allerdings die dänische EU-Kommissarin Margrethe Vestager herausstach.

Dies blieb nicht ohne Folgen: Selbst der nominell aussichtsreichste Spitzenkandidat, Manfred Weber von der christdemokratischen EVP, musste im Wahlkampf damit leben, dass sein Fraktionskollege, der französische Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier, wiederholt als eigentlicher Favorit auf die Präsidentschaft gehandelt wurde. All dies schwächte die Kandidaten von Anfang an: Ihre Abhängigkeit von den nationalen Regierungen wurde erneut deutlich – und wird nun der neuen Kommission als Hypothek mitgegeben.

Noch schlechter erging es einem Vorschlag, den Reformer verschiedenster Couleur schon lange unterbreiten und der zuletzt vor allem von Macron vorgebracht worden war: transnationale Listen. Sie wurden gleich gänzlich verhindert, vor allem von den Konservativen. Dabei ist die Idee dahinter so einfach wie bestechend: Europawahlen sollen nicht länger bloß ein Verdikt über das jeweilige nationale politische Personal fällen, sondern an genuin europäischen Fragen entschieden werden. Um das zu befördern, würden in jedem Land dieselben Listen zur Wahl gestellt, auf denen sich jeweils Kandidatinnen und Kandidaten aus ganz Europa präsentieren. Für die europäische Öffentlichkeit wäre das ein großer Sprung nach vorn. Denn diese Reform würde die existierenden Parteienbündnisse zwingen, sich in echte europäische Parteien mit eigenständiger Programmatik zu verwandeln: Eine finnische Christdemokratin müsste dann im Wahlkampf dieselben Inhalte präsentieren wie ihr Kollege aus Spanien.

Schnell würde sich herausstellen, dass etwa Merkels CDU, Viktor Orbáns Fidesz und Silvio Berlusconis Forza Italia nicht dasselbe Verständnis von Rechtsstaat, Medienfreiheit und Gewaltenteilung haben. Solche Klärungen würden daher den bisherigen Zweckbündnissen ein Ende bereiten, als die sich einige Fraktionen im Europaparlament präsentieren. Das Nein der EVP zu transnationalen Listen erklärt sich wohl nicht zuletzt daraus: Ohne ihre Rechtsausleger würde der Vorsprung der Konservativen noch weiter schrumpfen als schon bei dieser Wahl.

Die rechte Blockade

Geschwächt wird das neue Europaparlament aber nicht nur durch die Machtspiele der pro-europäischen Kräfte, sondern auch durch die verstärkte Präsenz dezidierter Europafeinde. Schon zum dritten Mal seit 2009 konnten die Nationalisten bei dieser Wahl erhebliche Zugewinne verbuchen. Italiens rechtsextremem Innenminister Matteo Salvini ist zwar nicht die Bildung jener „Supergruppe“ aller Rechtsparteien gelungen, über die zeitweilig spekuliert worden war. Doch reichte es – trotz des „Ibiza-Gates“ seiner Verbündeten von der FPÖ – für eine zahlenmäßig starke Rechtsaußenfraktion, der Parteien aus allen Ecken des Kontinents angehören: von der AfD über die estnische Regierungspartei Ekre bis zu Marine Le Pens Rassemblement National. Dieser in Teilen dezidiert rechtsextreme Zusammenschluss erfährt überdies offene Unterstützung vom rechten Rand der EVP: Orbán und Berlusconi werben ungeniert für eine Kooperation mit Parteien, die die Union von innen aushöhlen und schrittweise rückabwickeln wollen.

Zur anti-europäischen Phalanx sind, dank des verschobenen EU-Austritts Großbritanniens, kurzfristig die Abgeordneten von Nigel Farages neu gegründeter Brexit-Partei gestoßen. Sie trat zwar ohne Programm an, wurde aber trotzdem aus dem Stand stärkste Kraft in Großbritannien. Im von ihr verachteten Brüsseler Parlament dürfte sie sich für kein Störmanöver zu schade sein. Stärker als bisher schon werden die versammelten Rechten nun versuchen, dort so oft wie nur möglich Beschlüsse zu blockieren und dabei jede Uneinigkeit der Pro-Europäer ausnutzen. Triumphal hatte der amerikanische Ultrarechte Steve Bannon schon vor der Wahl verkündet, fortan werde „jeder Tag in Brüssel Stalingrad sein.“[2]

Das ist mehr als nur martialische Rhetorik: Die Mehrheit jener Kräfte, die im Geiste der europäischen Einigung agieren, ist zum dritten Mal in Folge geschrumpft. Erstmals ist die bisherige informelle große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit. Um die angekündigte rechte Blockade zu überwinden, werden die beiden Volksparteien immer wieder Dreier- bis Vierer-Bündnisse schmieden müssen, hauptsächlich mit den erstarkten Liberalen und den Grünen. Auch die Linksparteien werden sich als Partner anbieten – allerdings nur in Einzelfragen, da einige von ihnen auf einen strategisch perspektivlosen Anti-Brüssel-Kurs eingeschwenkt sind.

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Den pro-europäischen Kräften obliegt nun die schwere Aufgabe, schnellstens die EU und ihr Parlament neu zu beleben – wenn die Rechte in fünf Jahren womöglich erneut zulegt, könnte es dafür zu spät sein. Die Pro-Europäer müssen dazu auf eine Europäische Union hinarbeiten, die, in den Worten des Historikers Tony Judt, mehr ist als „lediglich die Summe […] der separaten Egoismen ihrer Mitglieder.“[3] Denn neben starken Institutionen fehlt Europa derzeit noch ein Weiteres: große Pläne, die verbinden und begeistern können.

Erneuerer und Bremser

Quelle          :       Blätter           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —          Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

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EU – Wahlen – minus SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Kolumne zur EU-Wahl 2019 und der SPD

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Reste EU Leere Körper – Leere Köpfe

Eine Kolumne von Stefan Weinert – Politikbeobachter – Ravensburg

Enttäuschung, Katerstimmung und Entsetzen bei der SPD bundesweit und bis hinab in die einzelnen Kreis- und Kommunalverbände! Kann ich aber nicht nachvollziehen, war all‘ dies‘ doch absehbar und selbst verschuldet von der SPD heraufbeschworen und somit die „Logik des Versagens“. Es sei denn, die Genossen dachten und meinten und hofften, es würde alles so weitergehen, wie in den vergangenen 15 Jahren.

Zunächst: Die deutschen Wählerinnen und Wähler haben nicht wirklich ihre Stimmen für die Zusammensetzung eines neuen EU-Parlamentes abgegeben. Nein, die Bundesdeutschen nahmen diese EU-Wahl als Gelegenheit für eine vorgezogene Bundestagswahlneuwahl wahr, mit dem Ergebnis, dass die unheilvolle GroKo abgewählt wurde. Denn nicht nur die „Sozis“, sondern auch die „Christlichen“ haben millionenfach ihr „Fett“ abbekommen. Der Ruf nach vorgezogenen Neuwahlen ist daher eigentlich nicht mehr notwendig und auch überflüssig, sprich, obsolet. Formell und grundgesetzlich vorgeschrieben müsste sie dennoch durchgeführt werden, um das aktuelle Abbild des Volkes Stimme im Bundesparlament wiederzufinden.

Apropos. Vor 15 Jahren begann der endgültige Niedergang der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“, die schon zu diesem Zeitpunkt ihre traditionelle Klientel (zur Erinnerung: das arbeitende Volk, die Randgruppen der Gesellschaft, die nicht so gut Betuchten) weites gehend nicht mehr vertreten hat. Die meisten Parteimitglieder waren statt der Arbeiter nun Akademiker. Und dann 2005 die Einführung der so genannten Hartz-Gesetzgebung (seit 2002) unter dem SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit seinem völlig un-sozialen (um nicht zu sagen „a-sozilalen“) Teil IV: Abschaffung der bisherigen Unterstützung der arbeitslosen Bürgerinnen und Bürger durch das Arbeitslosengeld (= eine gesetzlich verbriefte Versicherungsleistung seitens des Staates, aufgrund der eingezahlten Beiträge zur Arbeitslosen“versicherung“!) und Arbeitslosenhilfe (garantierte Sozialleistung des Sozialstaates, deren Höhe abhängig von dem zuvor individuell gezahlten Arbeitslosengeld war). Stattdessen nun die verkürzte Zahlung von Arbeitslosengeld (jetzt „Arbeitlosengeld I“ genannt) und die Einführung des entwürdigenden Arbeitslosengeldes II (im Volksmund nur „Hartz-IV“ genannt, benannt nach Peter Hartz, der sich später als Krimineller entpuppte) mit einem für alle pauschal festgesetzten Geldbetrags in Höhe der bisherigen Sozialhilfe, außer Acht lassend, wie lange und in welcher Höhe der/die Betroffenen in die Arbeitslosen-VERSICHERUNG eingezahlt hatten. Das war Betrug und Gesetzesbruch – nichts anderes, und hat unzählige Existenzen zerstört und die niedere „Kaste der Hartzer“ (Hartz-Fernsehen) in unsere Gesellschaft eingeführt. Wie gesagt, unter der Führung der SPD.

Doch das ist längst nicht alles. Im Bundestagswahlkampf 2005 versicherten sämtliche SPDler – vom Minister bis zum Wahlkreiskandidaten – dass es eine von der CDU geforderte Mehrwertsteuererhöhung „mit uns nicht geben wird.“ Und? Die SPD stimmte einer Mehrwertsteuererhöhung von damals 16 auf 19 Prozent zu. Das war Verrat am SPD-Mitglied und dem SPD-Wähler.

Dann – last but not least – der parteiinterne Streit um den Weg in eine mögliche GroKo mit der CDU, die dann ja zustande kam. Streit, wird er fair und konstruktiv geführt, gehört zu jedem Diskurs. Doch die SPD-Granden und die SPD-Führungspersonen 2017/2018 kämpften alles andere als fair und konstruktiv. Kevin Kühnert und die von ihm geführten Jusos, die sich klar und deutlich gegen eine GroKo aussprachen,  wurden mit „wetzenden Messern“, Beeinflussung, „dishonesty“ und  –  fast unter Tränen  – dem großen Versprechen, die SPD jetzt ganz bestimmt zu erneuern – bekämpft und belogen, um einige der Jusos und eben die Mehrheit der SPD-Mitglieder dazu zu bewegen, einer GroKo zuzustimmen. Und so kam es.

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Wenn PolitikerInnen nicht einhalten, was sie durch ihre Parteien zuvor versprochen haben !

Der SPD ist eben die eigene Macht wichtiger (egal zu welchem Preis), als sich für die, die keine Macht haben, einzusetzen. Und nun die Quittung für diesen Deal. Wie gesagt: Es hätte alles gut weitergehen können, eben so wie immer. Wenn da nicht Greta, wenn da nicht die Millionen junger Leute und wenn da nicht – im digitalen Zeitalter – You Tube und die sozialen Medien wären. Sie – und die Hartnäckigkeit der wirklich sozialen und humanistischen und vielleicht auch christlichen Bevölkerungsgruppen über Jahrzehnte hinweg, haben dazu beigetragen, dass die Zeit endlich reif war und die „Saat der vermeintlichen Sozialen“ aufgehen musste. „An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen“, heißt es in einem sehr alten Buch.

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Oben     —           Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Unten       —         Olaf Scholz auf dem SPD Bundesparteitag am 19. März 2017 in Berlin

Autor   —   Olaf Kosinsky     / Sourcer    —    Own work

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Social-Media-Strategien

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2019

Wo digitale Kompetenz fehlt

File:Digitale Kompetenzen 29-09-2014 26.JPG

Von Svenja Bergt

Vergurkte Social-Media-Strategien sind nicht das Problem, in der Politik wären an anderer Stelle Kenntnisse der IT-Technologie aber wichtig.

Wer in den vergangenen beiden Wochen mal laut lachen wollte, der musste nur kurz schauen, welche Nachrichten die Union im Themenfeld Digitales produziert hat. Ein erst angekündigtes, dann zurückgezogenes Video? Einen Becher Popcorn. Ein elfseitiges PDF-Dokument als Antwort auf den „Rezo-Rant“, die Wutrede gegen die Regierungspolitik der vergangenen Jahre? Noch einen Becher. @paulziemiak vergurkt die Verknüpfungs-Funktion, mit der sich mehrere Tweets hintereinander in der richtigen Reihenfolge anzeigen lassen? Popcorn-Schlacht.

Jetzt ließen sich natürlich zwei Handvoll Social-Media- und drei Kommunikations-Expert:innen einstellen und das alles besser machen. Das ist auch der wahrscheinlichste, aber gleichzeitig der schlechteste Weg. Denn dadurch würde sich zwar das Bild ändern, aber nicht das Problem dahinter. Die unausgesprochene Frage, die bei all den Fails mitschwingt, ist doch: Braucht es neben dem Digitalpakt Schulen vielleicht einen Digitalpakt Politik? Für Politiker:innen, die auch 30 Jahre nach der Entwicklung des World Wide Web denken, Google sei die Startseite ins Netz und die sich heimlich diese E-Mail von dem nigerianischen Prinzen ausgedruckt haben, der einem ein Vermögen überweisen will, wenn man ihm ein paar hundert US-Dollar für die Anwaltsrechnung überweist?

WMDE’s ED and board: Abraham, Peter, Harald, Marcus, Helene, Sabria, Daniel, Lukas, Kilian, Mirjam (from left to right).

Nun ist eine vergurkte Social-Media-Strategie eine Sache. Ärgerlich, möglicherweise rufschädigend, aber keine gesellschaftliche Katastrophe. Doch es gibt Bereiche, in denen eine Grundkompetenz der Legislative in Sachen Digitales wirklich elementar wäre. Das zeigt zum Beispiel die unsägliche, aber trotzdem immer wiederkehrende Debatte über eine Klarnamenpflicht im Netz. Dass alle, die trotzdem ungestraft vor sich hin trollen wollen, das mit ein bisschen IT-Kenntnissen weiterhin tun können – zumindest solange die Plattformen nicht ein Video- oder Post-Ident verlangen müssen –, ist unstrittig. Dass Foren, in denen sich zum Beispiel Betroffene über Krankheiten oder sexuelle Vorlieben austauschen, mit einer Klarnamenpflicht wohl der Vergangenheit angehören würden, auch.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —         Digitale Kompetenzen 29-09-2014_26

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Author Christopher Schwarzkopf (WMDE)
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Asli Erdogan-Folter-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

„Ich lebe nicht. Ich kann nicht mehr nach Hause“

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Ein Interview von

Die in der Türkei angeklagte Journalistin und Schriftstellerin Asli Erdogan setzt sich für Demokratie und Meinungsfreiheit ein. Im Interview spricht sie über ihre eigene Isolationshaft, ihr Frankfurter Exil – und die Suche nach Worten für das Unsagbare.

Zur Person

Asli Erdogan (* 1967 in Istanbul) ist eine der bekanntesten Schriftstellerinnen und Kolumnistinnen der Türkei. Ihre literarischen Werke wurden in über 20 Sprachen übersetzt. Als Kolumnistin kritisierte sie unter anderem die Rolle der Frau in der türkischen Gesellschaft und die Behandlung der Kurden oder Armenier. 2016 wurde Erdogan in der Türkei verhaftet. Mittlerweile lebt sie im Exil in Frankfurt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Erdogan, der Journalist Deniz Yücel wurde während seiner Haftzeit in der Türkei nach eigenen Angaben gefoltert. Er machte dafür den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verantwortlich. Was halten Sie von Yücels Aussage vor dem Amtsgericht in Berlin?

Erdogan: Ich glaube Deniz Yücel. Was er beschreibt, ist inzwischen alltäglich in türkischen Gefängnissen.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben selbst mehrere Monate Haft in der Türkei erlebt. Würden Sie davon erzählen?

Erdogan: Ein halbes Jahr war ich eingesperrt. Und auch ich saß in Isolationshaft. Isolation ist Folter. Bevor man es nicht selbst erlebt hat, ist das nicht zu verstehen.

SPIEGEL ONLINE: Versuchen Sie bitte, das zu erklären.

Erdogan: Es ist erschreckend, wie schnell man bereits nach wenigen Tagen allein in einer Zelle abbaut. Die Augen werden schlecht. Die Sprache ist stark eingeschränkt. Die Muskeln bilden sich zurück. Alles in dir vertrocknet. So wird deine Persönlichkeit nach und nach gebrochen. Ich habe acht Tage in Isolationshaft erlebt, die waren schlimmer als all die anderen Monate im Gefängnis.

SPIEGEL ONLINE: Was erinnern Sie, wenn Sie daran denken?

Erdogan: Die Zelle war furchtbar dreckig, fremder Kot überall. Das Bett starr vor Urin. Aber alles kann da Folter sein. Wenn sie dir das Wasser abstellen. Die Decke nehmen. Das Ausgeliefertsein. Wenn sie kommen und dein einziges Buch, deinen einzigen Brief zerstören. Das Schlimmste ist, wenn man unschuldig da drin sitzt. Ich habe kein Verbrechen begangen. Darüber kann man wahnsinnig werden.

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SPIEGEL ONLINE: Sie sind studierte Physikerin, arbeiteten als Schriftstellerin und Journalistin. 2016 wurden Sie nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei inhaftiert und kamen im Frauengefängnis Bakirköy-Istanbul in Untersuchungshaft.

Erdogan: Ohne die anderen Frauen, die Mitgefangenen im normalen Gefängnistrakt, wäre ich wirklich verrückt geworden. Wir haben uns geholfen, nicht die Wahrheit zu vergessen. Uns nicht aus Verzweiflung selbst umzubringen. Seit Jahren gibt es in der Türkei kein Recht mehr. Das Land war immer schon für seine harten Gefängnisse bekannt, aber früher konnten sich Menschen wenigstens Rechtsbeistand suchen. Das ist vorbei. Die Gefängnisse geraten außer Kontrolle. Was ich erlebt habe, das ist schlimm, aber nicht mal vergleichbar mit dem, was dort jeden Tag passiert.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Quelle      :     Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Oben      —       Asli Erdogan – Foire du Livre de Francfort 2017.

Unten         —        Burhan Sönmez, Can Dündar, Asli Erdogan, Juergen Boos – Foire du Livre de Francfort 2017

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Am Ende des Burgfriedens:

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2019

Das Ende der Linken?

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Wenn die Einen – die Anderen nicht mehr verstehen — wollen ?

Quelle     :     Scharf  –  Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der „Superwahltag“ Ende Mai 2019 mit Wahlen zum europäischen Parlament in allen EU Ländern und zusätzlich Kommunalwahlen z.B. in Spanien sowie in mehreren deutschen Bundesländern ist vorbei. Die Linke habe in ganz Europa verloren, stellt zum Beispiel die Rosa Luxemburg Stiftung der Partei Die Linke fest und hat darüber Buch geführt. Allgemein wird das Abschneiden der Linken mit großer Enttäuschung aufgenommen und die Diskussion über die Ursachen ist im Gange.

In den letzten Monaten und Jahren gab es große Debatten und Auseinandersetzungen in den Linken Parteien über die Grenzen. In Deutschland wurde von der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten, Ex Parteivorsitzenden usw. versucht eine „Aufstehen Bewegung“ zu etablieren. Der Grundgedanke der Initiatoren dieser geplanten „Bewegung“ war das die Grenzen geschlossen werden sollten und innerhalb des Nationalstaates, also innerhalb der Burg, soziale Politik auf Grundlage des kapitalistischen Systeme betrieben werden sollte. Antifaschisten und Linke wurden von den Initiatoren kritisiert, für Bündnisse mit Rechten wäre diese Bewegung jedoch offen gewesen. Aus dieser „Bewegung“ ist trotz heftiger PR Arbeit durch Firmen jedoch nichts geworden und es haben sich stattdessen Hunderttausende für offene Grenzen, Flüchtlingsarbeit, Antifaschismus usw. eingesetzt. Die deutsche Linke ist dieser „Aufstehen“ Richtung nicht gefolgt aber die ewigen Debatten haben teilweise verunsichert und das Bild in der Öffentlichkeit getrübt.

In Großbritannien gibt es seit den Diskussionen um den „Brexit“ Wahlkampf von 2016 ähnliche Debatten. Dort haben zahlreiche „radikale Linke“ den Brexit unterstützt und gemeinsam mit den sonstigen „Brexitern“ Wahlkampf für das schließen der Grenzen und den Nationalstaat gemacht. Auch der von Linken einst gefeierte Labour Vorsitzende Jeremy Corbin trat für einen „sozialen Nationalstaat“ ein, konnte aber wie die anderen kein Konzept vorlegen. Die einstmals starke britische Linke ist mit ihrer Politik in tiefe Krise geraten und hat auch zur Krise der britischen Gesellschaft viel mit beigetragen.

In Spanien unter anderem gibt es wenig EU Gegnerschaft, aber separatistische Tendenzen die den spanischen Staat aufsplitten wollen. Auch in Spanien gibt es Auseinandersetzungen innerhalb der Linken, weil ein Teil die verschiedenen Separatisten unterstützt und auch wie in Deutschland oder England mit Rechten bündelt oder gar Koaliert. Es könnten viele weitere Beispiele für diese Auseinandersetzungen innerhalb der Linken Europas angeführt werden wie die in Frankreich mit der Ex Linken Gruppe La France insoumise oder auch Syrizza in Griechenland.

Die Linken sind scheinbar in sehr vielen Ländern in der Krise aber natürlich ist das nur ein Symptom das durch Veränderungen der Gesellschaft hervorgerufen wird. Den seit Jahrhunderten bestehenden „Burgfrieden“, Grundlage des -selbstverständnisses, der „Identität“ und der Existenz der „Linken“, gibt es einfach nicht mehr.

Mit Burgfrieden oder Burgfriedenspolitik meinen Marxisten das sogenannte Vertreter der Arbeiter sich auf soziale Politik im nationalen Rahmen beschränken und dafür auch mit den Burgherren, also dem nationalen Kapital, zusammenarbeiten. Dies ging nur wenn man das Bündnis und die Solidarität mit dem weltweiten Proletariat, also mit dem Proletariat in den anderen Burgen (Nationalstaaten) oder auch der Kolonien, aufkündigte. Die sogenannten „Kriegskredite“ der Sozialdemokraten in den meisten Ländern Europas von 1914 sind da nur die Spitze des Eisberges. Öfter versuchten Linke Bürokratien auch selbst kapitalistische Burgherren zu sein. Linke, außer den Marxisten wie Rosa Luxemburg, traten oft für Nationale Politik ein und sind damit immer gescheitert. Die Debatten der letzten Jahre und Monate der Linken in den europäischen Ländern sind im Grunde das aufwaschen, das Dreckwasser eines morastigen Irrweges, in den die Linken unter Abkehr von Marx und seiner wissenschaftlichen Gesellschaftsanalyse geraten sind.

Wichtig zu erkennen ist natürlich warum der Burgfrieden, die lange Grundlage der verbürgerlichten Linken, nun zu Ende ist, zumal Marxisten immer betont haben, das der Arbeiter ja kein Vaterland hat. Diesen Burgfrieden hätte es mit starkem marxistischen Einfluss natürlich gar nie gegeben und er wurde immer unter hohen Opfern bekämpft.

Es gibt den Burgfrieden nun nicht mehr weil es ganz einfach keine Burgen, also keine Nationalstaaten, mehr gibt. Es gibt den Burgfrieden nicht mehr weil es die Burgherren, die nationalen Kapitalisten nicht mehr gibt mit denen die bürgerlichen Linken und Bürokraten Verträge machen könnten und etwas herausholen könnten. Die Burgen (Nationalstaaten) wurden zusammengelegt und nun ist all das bürokratische Personal dieser Burgen überflüssig, sinnlos und teilweise Kopflos.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Das kapitalistische System ist längst über die nationalen Grenzen (die Burgen) expandiert und zum globalen Imperialismus mutiert. Der Nationalstaat ist längst eine nicht überlebensfähige Institution von vorgestern und jedwede Neugründung von Nationalstaaten ist von vorneherein zum scheitern im Fiasko verurteilt.

Dies ist der Hintergrund und die Ursache der Krise und der Debatten der Linken. Es sind notwendige Debatten und notwendige Richtungsentscheidungen, um einmal wieder Gas geben und der Gesellschaft eine Perspektive aufzeigen zu können. Es sind notwendige Debatten auch wenn sich immer wieder Bodensatz löst und heraus gewaschen werden muss.

So ist die Linke nun scheinbar geschwächt aber das scheint nur so, weil sie sich von altem und unnötigem Ballast befreit. Am weitesten scheint hier die Linke in Spanien zu sein wo die Linken Gruppierungen um das Bündnis Podemos in den Kommunen wieder sehr stark geworden sind und auch die wohl stärkste Gruppierung der Linken in der europäischen Fraktion sein werden. Auch die spanischen Sozialisten haben die deutschen Sozialdemokraten überholt.

Die Gesellschaft entwickelt sich so oder so immer weiter und die basisdemokratischen Vernetzungen und die Bewegungen werden immer stärker und stellen das Meinungsmachermonopol der bürgerlichen Medien und der kapitalistisch organisierten Parteien auch immer mehr in Frage. Und das kapitalistische System mit seinem Geld, seinen Banken, seinem Profit, seiner Lohnarbeit, seinen Preisen, alten Medien und Parteien gerät immer tiefer in die Krise und muss ersetzt werden.

Das Proletariat hat nichts zu verlieren nur der Bürokrat. Aber wir werden die Welt gewinnen.
   

Urheberrecht
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Oben      —          Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten        —           Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Der Archipel Sommaruga CH.

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Wie die Schweiz Asylsuchende schikaniert, drangsaliert und einsperrt

Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Quelle      :       untergrund-blättle  CH.

Von ajour-mag.ch

Bundeszentrum, Ausschaffungsgefängnis und «besondere Zentren» bilden die Basis des neuen Asylgesetzes. Auch das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal in Zürich ist Teil dieses Archipels, auf dem niemand Ferien macht.

Wie kleine Inseln in einem Meer von Wohlstand, Konsum, CO₂-Ausstoss und Zufriedenheit gibt es in der Schweiz ein Netz von Lagern, Heimen, Gefängnissen und Notunterkünften: Der Archipel Sommaruga. Eine wichtige Insel des Archipels ist das Bundesasylzentrum im Duttweilerareal. Die Stadt Zürich und der Bund haben dem Stimmvolk das Bundesasylzentrum gut verkauft: Den Rechten wurde versprochen, dass Asylsuchende, die «kein Recht auf Aufenthalt» hätten, schneller wieder draussen wären und es ausserdem eine strenge Hausordnung gebe.

Den Menschenfreunden versprach man eine bessere juristische Unterstützung der Geflüchteten, den sparsamen Zürcher*innen tiefere Asylkosten, da Zürich im Gegenzug fürs Zentrum weniger andere Geflüchtete in den knappen Wohnungen unterbringen müsse. Und so stimmten denn rund 70 Prozent der Abstimmenden der Stadt Zürich für das Bundesasylzentrum. «Lieber hier in Zürich, wo wir wenigstens in der Nähe sind und eine Abteilung der rot-grün-liberalen Stadtverwaltung das Sagen hat», haben viele gedacht. «Lieber hier, als in einem heruntergewirtschafteten Militärlager irgendwo im Schächental.»

Und jetzt ist das Bundesasylzentrum auf dem Duttweilerareal bald da. Es ist kein Gefängnis, aber auch kein Heim. Es ist irgendetwas zwischendurch und dazu bestimmt, Asylsuchende und andere unerwünschte Eingewanderte schlecht zu behandeln. So schlecht, dass sie es überall herumerzählen: «Komm nicht in die Schweiz. Es geht dir dort mies, du wirst schlecht behandelt und hast keine Rechte. Deine Chance Asyl zu bekommen ist klein und die Kontrolle ist total.»

Kontrollieren und Strafen

Die Regeln im Zentrum sorgen für «gegenseitigen Respekt» und «Sicherheit», wie es in einer Pressemitteilung des Justizdepartements heisst. Das tönt gut und wurde von den gestressten Journalist*innen der Nachrichtenagenturen gerne abgeschrieben. In Wirklichkeit dient das Zentrum vor allem der Kontrolle.

Aus der Verordnung des Bundesrats: Die Zentren sind «für die Öffentlichkeit nicht zugänglich», wer sie bewohnt, kann jederzeit durchsucht werden, es gibt eine «Abwesenheitskontrolle», die je nach Status verstärkt werden kann und verlassen dürfen die Asylsuchenden das Zentrum nur von 9 bis 17 Uhr. Am Wochenende auch länger. Die Liste der «Disziplinarmassnahmen» umfasst die Punkte a) bis f), die letzten zwei sind entscheidend. Die Chefs des Bundesasylzentrums können die Asylsuchenden entweder für 24 Stunden auf die Strasse werfen oder in ein «besonderes Zentrum» stecken.

«Besondere Zentren» sind andere, schlimmere Inseln im Archipel Sommaruga. Sie gleichen Gefängnissen etwas mehr, denn alle, die in «besondere Zentren» geschickt werden, werden ein- oder ausgegrenzt. Sie dürfen ein bestimmtes Gebiet (wo es Anwält* innen, Freund*innen oder Unterstützung geben könnte) nicht betreten oder ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen.

Die Bundeszentren hat man eingerichtet, um das Asylverfahren zu einer Art Schnellgericht zu machen. Die Geflüchteten stehen immer zur Verfügung, die Rechtshilfe ist gleich vor Ort und teilt sich mit den Asylablehnungsbeamten des Bundesamts den Kaffeeautomaten. Die rechtschaffenen Leute der Rechtshilfe sollen die Geflohenen nicht nur über ihre Rechte beraten, sondern denen, die keine Chance haben, gleich von Anfang an sagen, was Sache ist. Wer Pech, eine*n schlechte*n Anwält*in oder schlechte Papiere hat, schon einmal in Europa ein Asylgesuch gestellt hat, traumatisiert oder psychisch krank ist und deshalb nicht reden kann oder aus dem falschen Land kommt, wird auf die nächste Insel verschoben: Das «Ausreisezentrum». Ein solches gibt es zum Beispiel in Embrach, bezeichnenderweise ganz in der Nähe von Flughafen und Zollfreilager. Wer kann, haut ab – und wird dann im Fahndungssystem Ripol europaweit ausgeschrieben. Das «Ausreisezentrum» ist die Vorstufe zur Hölle des Ausschaffungsgefängnisses in Kloten. Alles in allem plant der Bund exakt 5000 Plätze in den Bundesasylzentren, «besonderen Zentren» und «Ausreisezentren» .

Bunker, Lager, Heime

Die Bundesasylzentren der unterschiedlichen Unterdrückungsgrade sind lediglich die neueren Inseln im Archipel. Zu den älteren gehören zum Beispiel die Zürcher «NUK», die «Notunterkünfte». Not haben nicht etwa die Kantone, die sie einrichten, sondern die Menschen, die in den «NUK» leben und diese aushalten müssen. Es sind abgewiesene Asylsuchende, die ausreisen sollten, aber nicht können oder wollen. Alleine im Kanton Zürich werden etwa 300 Menschen in «NUK» untergebracht. Sie bekommen zu wenig Geld zum Leben und zu viel zum Sterben: 8.50 Franken pro Tag. Die Bedingungen sind miserabel. Die «NUK»-Bewohner*innen leben zusammengepfercht in Bunkern oder Baracken. Viele von ihnen sind krank, der Arztbesuch vom Goodwill der privaten Firma ORS abhängig.

Sogenannte «Notunterkünfte» gibt es auch in anderen Kantonen. In manchen der «NUK» leben auch Kinder. Im reichen Kanton Schwyz müssen die Geflüchteten die «Notunterkünfte» tagsüber verlassen – auch im Winter. Um ins (warme) Gefängnis fliehen zu können, haben sich Flüchtende im Herbst 2018 beim Ladendiebstahl erwischen lassen. Das kantonale Amt für Migration liess sich von der Presse dann dafür feiern, dass man die Gefängnisstrafe extra auf das Frühjahr verlegte. Zahlen darüber, wie viele Menschen in diesen «NUK» leben müssen, lassen sich nicht finden. Extrapoliert man die Zahlen des Kantons Zürich kommt man auf über 1000. Dazu kommt eine Vielzahl von kantonal geführten Heimen, wobei manche eher als elende, abgelegene Löcher bezeichnet werden müssen.

Zellen, immer mehr Zellen!

Endstationen der Reise durch das Archipel Sommaruga sind die Gefängnisse. Das Asylgesetz kennt eine ganze Reihe von Gründen, um Menschen, die nichts verbrochen haben, in Gefängnisse zu stecken. Es gibt die «Vorbereitungshaft», die «Ausschaffungshaft» und die «Durchsetzungshaft». Insgesamt können die Behörden jemanden, von dem sie glauben, dass er oder sie nicht genügend kooperiert, total 18 Monate im Knast behalten. Das Gesetz ist milde: Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren könnten maximal «nur» in Administrativhaft gesperrt werden. Reicht das nicht, kann man die Menschen einfach immer wieder mal wegen «Verstoss gegen das AuG» (Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer) zu Gefängnisstrafen verurteilen.

Minister of justice anders anundsen.jpg

Wie gross ist die Insel Administrativhaft im Archipel Sommaruga? Zürich hat im fluglärm-geplagten Auschaffungsgefängnis Kloten 106 Plätze, Luzern im Wauwilermoos 16, im Bässlergut in Basel sind es 30. Es war 2018 gut belegt. In der Schweiz gab es 2018 ungefähr 400 Plätze für Administrativhaft, bald sollen es 720 sein.

Manche Kantone sperren Administrativgefangene auch in normalen Gefängnissen ein. Das wäre eigentlich illegal, denn die Opfer sind ja nicht verurteilt und sollten besser behandelt werden. Das kümmert allerdings niemanden – seit vielen Jahren. Wärs das jetzt, mit dem Archipel Sommaruga? Leider nein. In «Krisenzeiten», also wenn sich Menschen in die Schweiz retten müssen und entsprechend viele von ihnen zwecks Abschreckung in Zellen gesteckt werden, benutzen die Behörden dazu auch die Polizeigefängisse. Dies wurde in Zürich in den 90er-Jahren massenhaft so gemacht und wird es auch heute noch: Zum Beispiel im Neubau des «Polizei- und Justizzentrums» mit seinen 300 geplanten Gefängniszellen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Oben        —           Die Schweizer Bundesrätin Simonetta Sommaruga. / Ludovic Péron (CC BY-SA 3.0 unported – cropped)

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Unten       —          Norway’s Minister of Justice Anders Anundsen with Simonetta Sommaruga.

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Die Linke nach der Schlappe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2019

Nach der Schlappe beginnt die Ursachenforschung

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Von Jana Frielinghaus

Die LINKE in Deutschland musste bei der Europawahl herbe Verluste hinnehmen. In vielen anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus.

Gerade junge Wählerinnen und Wähler scheinen eher die Grünen als linke und gesellschaftsverändernde Kraft wahrzunehmen. Dagegen konnte die LINKE mit ihren Vorschlägen für eine neue, eine soziale und ökologische EU kaum punkten. Bei erheblich stärkerer Wahlbeteiligung – sie stieg von 48 Prozent bei der letzten Wahl zum EU-Parlament 2014 auf 61,4 Prozent – verlor sie sogar in absoluten Zahlen.

2,056 Millionen Menschen votierten für die Linkspartei und damit 112 000 weniger als vor fünf Jahren. Mit 5,5 Prozent fuhr die LINKE damit das schlechteste Ergebnis seit ihrer Gründung 2007 bei einer Europawahl ein. Gegenüber der Europawahl 2014 verlor die LINKE 1,9 Prozentpunkte und wird damit nur noch fünf statt wie bisher sieben Abgeordnete der Gruppe «Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) stellen.

Auch die meisten anderen GUE/NGL-Parteien mussten zum Teil deutliche Verluste hinnehmen. Insgesamt kommt die EP-Linksfraktion nach der Abstimmung am Sonntag nur noch auf 5,2 Prozent bzw. 39 Sitze. Das entspricht einem Minus von 13 Sitzen.

In Deutschland müsste der LINKEN vor allem die Tatsache zu denken geben, dass sie – wie bereits bei der Bundestagswahl 2017 – im Osten teilweise dramatische Einbußen erlitt. Am stärksten waren sie in den beiden Flächenländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist. Gegenüber der vorigen EU-Wahl verlor die LINKE in Thüringen, wo sie im Bündnis mit SPD und Grünen sogar den Ministerpräsidenten stellt, 8,7 Prozentpunkte. Das ist der größte Einbruch im Ländervergleich. Zugleich aber hat die Partei im Freistaat mit 13,8 Prozent trotzdem noch den höchsten Stimmenanteil. Erheblich war der Verlust für die LINKE auch in Brandenburg, wo sie seit mittlerweile knapp zehn Jahren Juniorpartnerin der SPD ist.

Spitzenpolitiker der LINKEN versuchten am Montag eine erste Einschätzung, warum die Partei mit ihren Themen nicht durchdringen konnte. Die LINKE-Vorsitzende Katja Kipping führte das schlechte Ergebnis ihrer Partei insbesondere darauf zurück, dass »die Europawahl die Stunde der kleinen Parteien« sei, da es keine Fünf-Prozent-Hürde gibt. In Bezug auf die Klimapolitik konstatierte Kipping, ihre Partei werde offenbar mit ihren »guten Konzepten noch nicht genug wahrgenommen«. In einer Erklärung schlug sie den Genossen am Montag vor, einen »Fahrplan« für die strategische und personelle Aufstellung der Partei zu erarbeiten und mit verschiedenen Akteuren ins Gespräch darüber zu kommen, wie eine politische Wende nach links aussehen könnte. Weiter spricht sich die Vorsitzende Kipping für eine »Gesprächs- und Demokratisierungsoffensive« in der LINKEN aus. Die Entscheidung, ob die Partei Teil einer Linksregierung im Bund werden solle, dürfe »nicht allein von einigen Funktionären getroffen werden«.

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8020.jpg

Kipping teilte in ihrer Erklärung auch mit, sie werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Die LINKE im Bundestag wählt im Juni eine neue Fraktionsspitze. Die Wahl, die regulär im Herbst stattgefunden hätte, wurde vorgezogen, nachdem Ko-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht im März angekündigt hatte, nicht mehr für das Amt zu kandidieren. Kipping betonte, sie wolle sich ihrer Aufgabe als Parteivorsitzende »mit aller Kraft widmen« und sich »darauf konzentrieren, die LINKE für die Zeit nach der GroKo aufzustellen und den Kampf um neue linke Mehrheiten aufzunehmen«. Die Amtszeit von Kipping und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger endet im kommenden Jahr. Vermutlich werden beide nicht erneut antreten, da sie dann bereits acht Jahre im Amt sein werden. Mit Blick auf die Fraktion sprach sich die Parteichefin für eine neue Doppelspitze aus. Der frühere Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatte vorgeschlagen, Dietmar Bartsch die Fraktion vorübergehend allein führen zu lassen.

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Oben     —         Alexis Tsipras on a short leash from the EU

Source Alexis Tsipras on a short leash from the EU
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Unten      —      Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Renationalisierung Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2019

Die Rückkehr der deutschen Frage

von Robert Kagan

Viele lamentieren darüber, dass Europa und die transatlantischen Beziehungen sich gegenwärtig auf dunklen Pfaden bewegen. Doch wohin die Reise geht, darüber spricht man kaum. Die Schwäche und Spaltung Europas, eine strategische „Entkoppelung“ von den Vereinigten Staaten, der Zerfall der Europäischen Union, die Rede von „Post-Europa“ oder vom „Ende Europas“ – all das sind düstere Schlagzeilen und Szenarien. Andererseits klingen sie tröstlich vage. Sie lassen an geplatzte Wunschträume denken, nicht an Albträume. Doch das Scheitern des europäischen Projekts könnte sich, falls es eintritt, durchaus als Albtraum erweisen, und dies nicht allein für Europa. Es wird nämlich, unter anderem, etwas zurückbringen, was man als „die deutsche Frage“ zu bezeichnen pflegte.

Es war letztlich die deutsche Frage, die das heutige Europa hervorgebracht hat und desgleichen das transatlantische Verhältnis der vergangenen sieben Jahrzehnte. Die Vereinigung Deutschlands im Jahre 1871 schuf einen neuen Nationalstaat im Herzen Europas, der zu groß, zu bevölkerungsreich, zu wohlhabend und zu mächtig war, als dass die übrigen europäischen Mächte, einschließlich des Vereinigten Königreichs, das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent noch hätten erhalten können. Der Zusammenbruch dieses Gleichgewichts trug dann dazu bei, dass zwei Weltkriege geführt und mehr als zehn Millionen US-Soldaten über den Atlantik geschickt wurden, um in diesen Kriegen zu kämpfen und zu sterben. Als Amerikaner und Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg die Nato gründeten, wollten sie damit zumindest ebenso sehr das deutsche Problem lösen wie die sowjetische Herausforderung bewältigen – eine Tatsache, die heutige Realisten zumeist vergessen.

Das Bündnis sollte „die Sowjetunion draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten“, wie Lord Ismay, der erste Nato-Generalsekretär, formulierte. Dem gleichen Zweck diente die Serie europäischer Integrationsinstitutionen, angefangen mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion), aus der schließlich die Europäische Union hervorging. In den Worten des Diplomaten George Kennan war irgendeine Form von europäischer Integration „die einzig denkbare Möglichkeit, das Problem des deutschen Verhältnisses zum übrigen Europa zu lösen“. Und zu dieser Vereinigung könne es nur unter dem Schirm einer amerikanischen Sicherheitsgarantie kommen.

Es hat tatsächlich funktioniert! Heute kann man sich unmöglich vorstellen, dass Deutschland zu irgendeiner Version seiner komplizierten Vergangenheit zurückkehrt. Die Deutschen sind zum wohl liberalsten und friedfertigsten Volk der Welt geworden und gelten allgemein als Wunschkandidat, wenn es um die Besetzung der gegenwärtig vakanten Rolle des „Anführers der freien Welt“ geht. Auf beiden Seiten des Atlantiks möchten viele, dass Deutschland selbstbewusster als bisher auftreten möge, in der Weltwirtschaft, in der Diplomatie und sogar auf militärischem Gebiet. So erklärte Radosław Sikorski, damals polnischer Außenminister, im Jahr 2011: „Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit.“ Das war aus dem Munde eines führenden polnischen Politikers eine bemerkenswerte Aussage, die offenbar auf der verbreiteten Annahme basierte, der Wandel, dem die Deutschen sich unterzogen haben, könne niemals rückgängig gemacht werden.

Aber stimmt das? Ist das heutige Deutschland das einzig denkbare? Jetzt, da die Weltordnung, die das heutige Deutschland ermöglichte, unter Beschuss liegt – auch aus den Vereinigten Staaten heraus –, wird die Welt die Antwort darauf erfahren. Allerdings wird ihr diese, blickt man auf die Geschichte zurück, möglicherweise nicht gefallen.

Der Vergangenheit entkommen

In seiner relativ kurzen Existenz als Nationalstaat hat sich Deutschland auf der Weltbühne als ein Akteur erwiesen, der sich besonders unvorhersagbar und inkonsistent verhält. Seine Vereinigung erreichte es durch eine Reihe von Kriegen in den 1860er und 1870er Jahren. Otto von Bismarck schmiedete die Deutschen durch „Blut und Eisen“ zu einer Nation, wie er sich ausdrückte, um sie anschließend in die friedfertige „saturierte Macht“ der beiden nächsten Jahrzehnte zu verwandeln. Von den 1890er Jahren bis zum Ersten Weltkrieg wurde das Land dann unter Kaiser Wilhelm II. zu dem ambitionierten Deutschen Reich, das von Mitteleuropa träumte, einer deutschen Einflusssphäre bis an die Grenzen Russlands, und seinen „Platz an der Sonne“ einforderte, so 1897 der deutsche Außenminister Bernhard von Bülow. Nach dem Krieg verwandelte Deutschland sich in die verhalten revisionistische Macht der Weimarer Jahre, nur um sich anschließend in den 1930ern unter Hitler als Eroberer Europas zu entpuppen. Dann folgte der Zusammenbruch und die Verwandlung in ein besiegtes, geteiltes Land. Selbst während des Kalten Krieges schwankte Deutschland zwischen dem prowestlichen Idealismus Konrad Adenauers und der realistischen Ostpolitik Willy Brandts. Im Inneren entwickelte sich das Land nicht weniger turbulent und unvorhersagbar, zumindest bis Ende der 1940er Jahre. Gelehrte Köpfe haben lange über den deutschen Sonderweg gegrübelt, den einzigartigen und hindernisreichen Pfad, auf dem das Land zu einer modernen Demokratie wurde – über die Stationen einer gescheiterten liberalen Revolution, der Erbmonarchie, des Autoritarismus, eines schwachen demokratischen Zwischenspiels und schließlich des Totalitarismus, und dies alles in den ersten sieben Jahrzehnten seiner Existenz.

Diese turbulente Geschichte erwuchs allerdings nicht einfach aus dem deutschen Nationalcharakter. Vielmehr hatten die Umstände daran erheblichen Anteil, darunter ganz simpel die Geographie. Deutschland war ab 1871 ein mächtiger Nationalstaat in der Mitte eines umkämpften Kontinents, im Osten wie im Westen von großen, argwöhnischen Mächten flankiert und daher stets der Gefahr eines Zweifrontenkriegs ausgesetzt. Deutschland selbst fühlte sich nur selten sicher. Und suchte es seine Sicherheit durch Mehrung seiner Macht zu erhöhen, so beschleunigte es lediglich die eigene Einkreisung. Auch im Inneren wurde Deutschland stets von den über Europa hin- und herwogenden Wellen von Autokratie, Demokratie, Faschismus und Kommunismus erfasst. Thomas Mann meinte einmal, die deutsche Frage sei weniger eine des Nationalcharakters als durch äußere Umstände bedingt. Es gebe nicht „zwei Deutschland, ein böses und ein gutes, sondern nur eines […]. Das böse Deutschland, das ist das fehlgegangene gute.“

Die vier Elemente der neuen Ordnung

Das demokratische und friedliebende Deutschland, das heute jeder kennt und schätzt, wuchs unter den besonderen Umständen der nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen US-dominierten liberalen Weltordnung auf. Im Laufe der Nachkriegsjahrzehnte haben die Deutschen sich gewandelt, aber es waren insbesondere vier Aspekte dieser Ordnung, die für das günstige Umfeld sorgten, in dem ein solcher Wandel erfolgen konnte.

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Auch die BW steht in Mali

Da war, erstens, das Engagement der Vereinigten Staaten für Europas Sicherheit. Es setzte dem Teufelskreis ein Ende, der Europa destabilisiert und zu drei großen Kriegen geführt hatte, beginnend mit dem französisch-preußischen Konflikt von 1870 bis 1871. Die USA beschützten ab 1945 Frankreich, das Vereinigte Königreich und die anderen Nachbarstaaten Westdeutschlands und ermöglichten es ihnen damit, dessen Nachkriegserholung gutzuheißen und die Deutschen voll und ganz in die europäische und globale Wirtschaft zu reintegrieren. Diese Sicherheitsgarantie beseitigte auch das Erfordernis allseitiger kostspieliger Aufrüstungsmaßnahmen und gestattete es so den europäischen Mächten einschließlich Westdeutschlands, sich stärker auf Prosperität und Wohlfahrt ihrer Bürger zu konzentrieren. Dies wiederum erzeugte ein viel höheres Maß an politischer Stabilität. Westdeutschland musste im Austausch für geoökonomische Ambitionen auf herkömmliche geopolitische Ambitionen verzichten, aber damit erwiesen ihm die USA wohl eher einen Liebesdienst, als ihm einen unliebsamen Zwang aufzuerlegen. Die „Befreiung vom Militarismus“ würde, wie US-Außenminister James Byrnes 1946 sagte, dem deutschen Volk die Chance eröffnen, „seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden“.

Das zweite Element der neuen Ordnung war das liberale, auf Freihandel ausgerichtete Weltwirtschaftssystem, das die Vereinigten Staaten einführten. Die deutsche Ökonomie war stets stark exportabhängig, und im 19. Jahrhundert hatte die Konkurrenz um Auslandsmärkte als eine Triebkraft des deutschen Expansionsstrebens gewirkt. In der neuen Weltwirtschaft hingegen konnte ein nichtmilitaristisches Westdeutschland florieren, ohne andere zu bedrohen. Ganz im Gegenteil: Das exportgetriebene westdeutsche Wirtschaftswunder der 1950er Jahre machte das Land zu einem Motor des weltweiten Wirtschaftswachstums und zugleich zu einem Anker von Prosperität und demokratischer Stabilität in Europa.

Die Vereinigten Staaten tolerierten den wirtschaftlichen Erfolg Westdeutschlands und des übrigen Westeuropa nicht nur, sondern begrüßten ihn, selbst wenn er auf Kosten amerikanischer Industrien ging. Von 1950 bis 1970 verzeichnete die Industrieproduktion in Westeuropa Wachstumsraten von durchschnittlich 7,1 Prozent jährlich; das saldierte Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 5,5 Prozent und das Pro-Kopf-BIP um 4,4 Prozent pro Jahr an, womit es das US-Wachstum im gleichen Zeitraum übertraf. Mitte der 1960er Jahre hatten sowohl Westdeutschland als auch Japan die Vereinigten Staaten in einer Reihe von Schlüsselindustrien überholt, von der Automobil- und der Stahlproduktion bis hin zur Unterhaltungs- und Haushaltselektronik. Die Amerikaner akzeptierten diese Konkurrenz nicht etwa deshalb, weil sie ungewöhnlich selbstlos waren, sondern weil sie gesunde Volkswirtschaften in Europa und Japan als lebenswichtige Stützpfeiler der stabilen Welt, die sie erhalten wollten, ansahen. Die entscheidende Lektion der ersten Jahrhunderthälfte besagte, dass Wirtschaftsnationalismus destabilisierend wirkt. Sowohl das globale Freihandelssystem als auch Institutionen wie die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurden dazu geschaffen, den Wirtschaftsnationalismus in Schach zu halten.

Zu den Auswirkungen dieser günstigen Rahmenbedingungen zählt, dass Westdeutschland im liberalen Westen verankert blieb. Manche führenden Köpfe in Deutschland plädierten während des Kalten Krieges zwar für eine unabhängigere Position, sei es als Brücke zwischen Ost und West, sei es als neutrales Land. Doch verschaffte die Integration in die US-dominierte Ordnung den Deutschen derartige Vorteile, dass sie fest in ihr verwurzelt blieben. Alle Versuchungen, eine normale, unabhängige Außenpolitik zu betreiben, wurden nicht nur durch das wirtschaftliche Interesse, sondern auch durch die relativ wohlwollende Umgebung gedämpft, in der die Westdeutschen ein Leben führen konnten, das sich grundlegend von allem vormals Gekannten unterschied.

Aber es gab auch eine ideologische Komponente. Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg in einer liberalen Weltordnung, die diesen begünstigte, ließ auch die deutsche Demokratie erstarken. Es verstand sich durchaus nicht von selbst, dass die Demokratie auf deutschem Boden tiefe Wurzeln schlagen würde, nicht einmal nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs. In den 1930er Jahren hätte sicherlich niemand Deutschland auf dem Weg in eine liberale Demokratie gesehen. Selbst während der Weimarer Jahre hatte sich nur eine Minderheit der Deutschen den demokratischen Parteien und Institutionen der fragilen Republik tiefer verbunden gefühlt. Diese konnten schon 1930 durch die Erklärung des Staatsnotstands mühelos demontiert werden – und damit sogar noch vor Hitlers Aufstieg zur Macht. Auch gegen die Naziherrschaft gab es bis in die letzten Kriegsmonate hinein kaum Widerstand. Die desaströse Niederlage und mit ihr Leid und Erniedrigung beschädigten zwar die Reputation von Autoritarismus und Militarismus, doch das musste nicht notwendigerweise in eine Zustimmung zur demokratischen Regierungsweise umschlagen. Und die US-Besatzung verhinderte zwar eine Rückkehr zu Autoritarismus und Militarismus, aber es gab keine Garantie dafür, dass die Deutschen sich etwas zu eigen machen würden, was vielen als Oktroi eines Eroberers erschien.

Doch sie taten es, und das hatte eben viel mit den Rahmenbedingungen zu tun. Im sowjetisch besetzten Ostdeutschland machte der Nazismus nur einer anderen Form des Totalitarismus Platz. Westdeutschland hingegen war schon in den 1960er Jahren tief in die liberale Welt eingebettet. Es konnte sich der Sicherheit und Prosperität einer demilitarisierten Gesellschaft erfreuen, und die große Mehrheit der Bürger wurde – nicht nur nach außen hin – zu Demokraten.

Das geschah auch deshalb, weil Westdeutschland in einem Europa und einer Welt lebte, in der insbesondere ab Mitte der 1970er Jahre sicher schien, dass der Demokratie die Zukunft gehören würde – ein dritter Schlüsselfaktor, der zu Deutschlands Verankerung in der liberalen Ordnung beitrug. Die europäische und globale Umwelt des Landes unterschied sich jetzt stark von jener, in der die Weimarer Demokratie scheiterte, der Nazismus ins Kraut schoss und Deutschland auf Aggressionskurs ging. In den 1930er Jahren glich die europäische Demokratie einer bedrohten Spezies. Der Faschismus befand sich überall auf dem Vormarsch und schien ein effizienteres, besser funktionierendes Staats- und Gesellschaftsmodell zu bieten.

Im Gegensatz dazu waren es in der Nachkriegsära die zunehmende Kraft und Wohlfahrt der Demokratien, die sich nicht nur gegenseitig verstärkten, sondern auch ein Gefühl gemeinsamer europäischer und transatlantischer Werte erzeugten – etwas, das es vor 1945 nicht gegeben hatte. Dieses Gefühl blühte nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und der Gründung der Europäischen Union 1993 vollends auf. Die explosionsartige Ausbreitung der Demokratie über den gesamten Kontinent, die Idee eines „ungeteilten freien“ Europas, wie US-Präsident George H. W. Bush 1989 formulierte, schuf eine neue europäische Identität, die sich auch die Deutschen zu eigen machen konnten. Und sie taten es, ohne das Opfer der damit verbundenen Einschränkungen ihrer Unabhängigkeit zu scheuen. Die mit der Mitgliedschaft in der neuen gesamteuropäischen Organisation verbundene Souveränitätsteilung, besonders der Ersatz der Deutschen Mark durch den Euro, und die weitere Einschränkung der deutschen Unabhängigkeit durch die Nato-Mitgliedschaft wären wohl kaum möglich gewesen, hätten die Deutschen sich nicht mit dem übrigen Europa und den Vereinigten Staaten durch gemeinsame Ideale verbunden gefühlt. Dieses neue Europa war, unter anderem, eine Antwort auf Nationalismus und Tribalismus, die so großen Anteil an den Kriegen und Gräueltaten in der Vergangenheit des Kontinents hatten.

Das vierte Element der neuen Ordnung, die es Deutschland ermöglichte, seiner Vergangenheit zu entkommen und zu Frieden und Stabilität in Europa beizutragen, war die Unterdrückung nationalistischer Leidenschaften und Ambitionen durch transnationale Institutionen wie Nato und EU. Diese verhüteten eine Wiederkehr der alten Auseinandersetzungen, in denen Deutschland stets eine führende Rolle gespielt hatte. Der deutsche Nationalismus war durchaus nicht der einzige in Europa, der historisch untrennbar mit Antisemitismus und anderen Formen von tribalem Hass verquickt schien, aber kein anderer Nationalismus hatte sich in Europas blutiger Vergangenheit derart verheerend ausgewirkt. Ein Europa, das Nationalismus ächtete, war ein Europa, das den deutschen Nationalismus niederhalten konnte. Dass Deutschland sich jetzt bei der Herausbildung dieser gemeinsamen europäischen, antinationalistischen Vision an die Spitze setzte, trug maßgeblich zur Schaffung gegenseitigen Vertrauens auf dem Kontinent bei.

Diese vier Elemente – die US-Sicherheitsgarantie, das internationale Freihandelsregime, die demokratische Welle und die Unterdrückung des Nationalismus – hatten in ihrem Zusammenspiel die alte deutsche Frage beerdigt. Nichts an dieser Konstellation war allerdings unausweichlich, und über eine Ewigkeitsgarantie verfügt sie ebenso wenig. Die genannten vier Elemente spiegeln eine bestimmte Machtkonfiguration wider, ein durch den Aufstieg der Demokratien geprägtes globales Kräfteverhältnis, in dem die strategischen Rivalitäten der Vergangenheit durch die Dominanz der liberalen Supermacht in Schach gehalten wurden. Das war ein ungewöhnliches Zusammentreffen günstiger Umstände – abnorm und ahistorisch. Gleiches gilt für Deutschlands Part in dieser Geschichte.

Wie groß ist die Sehnsucht nach Normalität?

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Oben         —        Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Unten       —        contact avec la population dans le Sud du Mali

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Stadtplanung für alle?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Mai 2019

Wie der Berliner Senat mit einer kritischen Öffentlichkeit umgeht

Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

Quelle      :         Berliner Gazette

Von  

Ein Hardrock-Hotel, Einkaufsmeile und ein Museum, das die wichtige Brandwand verdeckt? Bei der zukünftigen Entwicklung des Checkpoint Charlie sind viele Fragen offen. Der Senat wollte die Öffentlichkeit in den Planungsprozess mit einbeziehen – das kritische Feedback eben dieser sollte zu einer Kurskorrektur bei der Planung führen. Der Stadtgeograph Christoph Sommer und die Architektin Theresa Keilhacker befinden in ihrer Bestandsaufnahme, dass noch viele Fragen offen sind.

Noch ist der B-Plan-Entwurf der Stadtentwicklungsverwaltung zur Neugestaltung des ehemaligen alliierten Kontrollpunkts Checkpoint Charlie beziehungsweise der ehemaligen Grenzübergangstelle Friedrichstraße/Zimmerstraße nicht veröffentlicht. Er befindet sich noch bis Ende Mai, Anfang Juni in der Behördenbeteiligung. Was in diesem Verfahrensschritt nun festgeklopft wird – ehe der Entwurf öffentlich ausgelegt wird – ist jedoch entscheidend für die Zukunft des Ortes. Was lassen die Verlautbarungen von Senatorin Katrin Lompscher also erwarten?

Das ist keine einfach zu beantwortende Frage, schließlich hat ihre Verwaltung die Öffentlichkeitsarbeit zu den Planungen an diesem „Ort außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung“ (Senatsbeschluss qua BauGB) weitestgehend eingestellt. Auf der Partizipationswebsite geht es um die Beteiligung im Sommer 2018, ein förmlicher Beschluss sollte in der Ausschussbefassung der vergangenen Woche (acht Monate nach Beantragung des Themas) wohl nicht gefasst werden. Bleibt also die PowerPoint-Präsentation aus besagter Ausschusssitzung, die das Social-Media-Team des Abgeordnetenhauses auf Nachfrage der interessierten (Fach-)Öffentlichkeit dankenswerter Weise zugänglich gemacht hat. Was findet sich dort? Und spricht das wirklich für „Mehr Museum, weniger Kommerz“ wie der Tagesspiegel optimistisch titelte?

Eine Geschichte verworfener Ideen

Zunächst ist es dramaturgisch natürlich nur gut nachvollziehbar, dass auf diesen 13 PowerPoint-Folien zunächst einmal die „Planungsgeschichte“ aufgerollt wird. Diese Geschichte gleicht eher einer Geschichte verworfener Ideen, und lässt so die jüngsten Überlegungen des Senats durchaus frisch erscheinen. Da ist also das 1990 geplante American Business Center, von dem bekanntlich nur das nach dem gleichnamigen Architekten benannte Philip-Johnson-Haus realisiert wurde (Friedrichstraße 200).

Da ist die Machbarkeitsstudie des nach wie vor bauwilligen Investors Trockland aus dem Jahr 2015, die eine komplette „Blockrandzubebauung“ vorsah und nie umgesetzt wurde. Und da ist schließlich der geheime Letter of Intent (LoI), 2017 zwischen Trockland und Senat jenseits öffentlicher Nachvollziehbarkeit verhandelt, der in Zahlen folgendes vorsah: Auf dem Ostgrundstück ein HardRock-Hotel/-Café-Komplex mit 23.500 qm Geschossfläche, auf dem Westgrundstück: 1.000 qm Freifläche, 3.000 qm Museum (zwei Drittel davon im Keller, für ca. 900.000 Euro p.a. an die Stadt vermietet), 7.800 qm Wohnen (davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden), 14.000 qm für Gewerbe (Büros, Einzelhandel etc.).

Soweit zur Ausgangssituation. Diese wurde im Sommer vergangenen Jahres im Zuge der (Fach-) Öffentlichkeitsbeteiligung derart kritisch hinterfragt, dass Senatorin Lompscher am 4. Dezember 2018 eine deutliche Kurskorrektur ankündigte. Hauptpunkte der im Sommer vergangenen Jahres vorgebrachten Kritik: Es braucht einen echten Stadtplatz beiderseits der Friedrichstraße, damit die städtebauliche Zäsur des Ortes als Medium des Erinnerns erfahrbar bleibt; hierfür müssen die Brandwände erhalten bleiben, die den Ort der Grenze markieren und dementsprechend vergangenes Jahr, quasi in letzter Minute, unter Denkmalschutz gestellt wurden.

Berlin hat nichts zu verschenken

Außerdem: Ein HardRock-Hotel führt zu einer weiteren Kommerzialisierung des Ortes, der Checkpoint Charlie sollte besser als Arbeits-, Freizeit- und Wohnort ins Stadtgeschehen zurückgeholt werden; hierfür muss u.a. der laut Koalitionsvertrag geplante Bildungs- und Erinnerungsort so konzipiert werden, dass er Besuchsanlässe für Touristen und Berliner schafft und nicht zu zwei Dritteln unter der Erdoberfläche liegt. Außerdem wurde gefordert, dass der Checkpoint Charlie als Ort einer transparenten, gemeinschaftlichen Stadtentwicklung geplant wird, das heißt mit erneutem, offenem städtebaulich-freiraumplanerischen Wettbewerb und unter breiter Beteiligung der (Fach-)Öffentlichkeit.

Die fachliche-konstruktive Kritik wurde in Teilen der Koalition und von der Bezirkspolitik durchaus ernsthaft aufgegriffen. Während Michael Müller und die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop jeden Brief beharrlich unbeantwortet ließen, Kultursenator Lederer zu dem ursprünglichen Trockland-Vorhaben lediglich kund tat, dass die Planungen „unter der gegebenen eigentumsrechtlichen Konstellation als ausgesprochen vorteilhaft zu bewerten“ seien (Antwort auf Positionspapier u.a. der Autoren dieses Beitrags); während sich der R2G-Senat also äußerst passiv zeigte, kam die Kritik von einzelnen Abgeordneten umso schärfer daher:

„Wir werden Verantwortung für diesen Ort übernehmen, und er wird zur Nagelprobe zum Umgang mit unserer Geschichte“, sagte Katalin Gennburg (Die Linke) am 18. Oktober vergangenen Jahres im Plenum des Abgeordnetenhauses. „Ein Museum zum Gedenken an den Kalten Krieg im Keller eines Hochhauses mit 25 Jahren Duldung bzw. Mietdauer“ sei „kein Angebot“. Ähnlich scharf Daniel Wesener von den Grünen: „Berlin hat nichts zu verschenken“ lautete sein titelgebender O-Ton eines Tagesspiegel-Artikels. „Statt Museumsflächen zur Miete müsse mindestens eine kostenlose Übertragung des Museums und der Freiflächen am Checkpoint in Landeseigentum erreicht werden. Die Alternative sei die komplette Übernahme der Grundstücke durch Berlin“ – so gab der Tagesspiegel in eben diesem Beitrag die Position des Kultur- und Haushaltspolitikers Wesener wieder.

Nicht zu vergessen die Initiative des SPD-Bezirksvorstandes Mitte, der einstimmig beschloss, „dass das Land Berlin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen müsse, um das Areal unter öffentlicher Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen“ (Pressemitteilung 6.11.2018). Nebst dieser Fundamentalkritik trug schließlich die mittlerweile Nannen-Preis nominierte Berichterstattung der Berliner Zeitung und des Tagesspiegel zu den fragwürdigen Geldquellen der Trockland-Gruppe dazu bei, dass der Senat sich von Trockland zeitweise zu distanzieren schien. Was die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben haben, die im Februar eingeleitet wurden, ist bisher allerdings nicht bekannt – diesbezüglich gilt also die Unschuldsvermutung. Doch inwiefern ist Rot-Rot-Grün stadtentwicklungspolitisch nun wirklich auf Distanz zur 2017er Absichtserklärung gegangen? Diese Frage muss mit Blick auf vier wichtige Dimensionen der Planungen für den Checkpoint Charlie gestellt beziehungsweise beantwortet werden.

Vier Fragen an Rot-Rot-Grün

Erstens: Wie wird der Stadtplatz östlich der Friedrichstraße konkret aussehen? Laut der Planzeichnung vom April 2019 (siehe Abb.), die nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses veröffentlicht wurde, ist hier lediglich ein sehr schmaler Streifen zwischen Bildungs- und Erinnerungsort und dem Baufeld nördlich davon auszumachen. Es ist nicht erkennbar, wie diese 350 Quadratmeter mit der Freifläche auf dem Westgrundstück einen zusammenhängenden Stadtplatz ergeben sollen.

Zweitens: Soll nun auf der östlichen Fläche ein (HardRock-)Hotel entstehen oder nicht? Bisher gibt es dazu keine (öffentlich bekannten) textlichen Festlegungen im B-Plan-Entwurf. Das anhaltende Interesse des Investors – der im Februar seine Kaufoption für die Grundstücke verstreichen ließ, aber nach wie vor mit dem Senat im Gespräch ist – spricht dafür, dass Trockland nach wie vor das Hotelprojekt verfolgt. „Das Hotel war (…) Ergebnis intensivster Verhandlungen mit dem Senat und zog verbindlich geschlossenen Verträge nach sich. Auch beim Museum bestand Konsensus zwischen Trockland und den beteiligten Senatsverwaltungen. Im Rahmen des B-Blan-Verfahrens müssen nun Lösungen gefunden werden, die allen Realisierungsansprüchen standhalten“. So zumindest der O-Ton des Investors, wie ihn die RBB-Abendschau vom 8. Mai 2019 widergab.

Drittens: Was für Wohnungen sollen am Checkpoint Charlie konkret entstehen? In der Ausschusssitzung war von 200 bis 300 Wohnungen die Rede, davon 30 Prozent mietpreis- und belegungsgebunden. Das könnten also knapp 100 geförderte Wohnungen und somit etwas mehr als doppelt so viele werden, wie im 2017er Letter of Intent vereinbart. Aber welche Größe haben sie? Würden das dann Mikro-Appartements? Der große Wurf ist das also auch nicht.

Viertens: Wird das Museum jetzt die Brandwand der Zimmerstr. 79-80 verdecken? Diese Frage steht im Raum, schließlich kann, wie aus der Ausschusssitzung bekannt wurde, das Museum bis zu 16 Meter hoch, also dreistöckig, werden. Es ist zu bezweifeln, dass dann die aus Denkmalschutzsicht so wichtige Markierung der stadträumlichen Leerstelle noch zu erkennen ist. Im weiteren Verfahren ist also dringend zu klären, wie sich der Bildungs- und Erinnerungsort baulich zur Brandwand und zum Stadtplatz verhält – ganz abgesehen von der unbeantworteten Frage, ob die Stadt die Flächen für den Stadtplatz bzw. für das Museum kauft oder selbiges künftig mietet.

In Summe stellt sich nach wie vor die Frage: Was will die Stadt am Checkpoint Charlie? Spricht das anhaltende Interesse von Trockland an der Entwicklung des Areals dafür, dass der Senat dem Investor in den kommenden Wochen (wieder?) weiter entgegenkommen wird, zum Beispiel mit der Bewilligung eines Hotelbaus? Der Kompromiss, der sich bisher abzeichnet, spricht jedenfalls nicht für eine echte Kurskorrektur, sondern eher für ein Kurskorrektürchen.

Der Vorstoß der CDU (abzüglich des oppositionspolitischen Kalküls), die Flächen zurückzukaufen und leer zu lassen ist hingegen fast schon progressiv: Städtischer, schuldenschwerer Brachraum als Medium des Erinnerns von Geschichte – und als Zeugnis immobilienwirtschaftlicher Spekulation. Das wäre was, mehr noch und positiv gewendet: Durch einen Rückkauf ließe sich öffentliche Gestaltungshoheit zurückgewinnen und für eine langfristig gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung einsetzen. Der Checkpoint Charlie könnte jenseits immobilienwirtschaftlicher Kalküle und Sachzwänge zu einem bürgernahen Geschichtsort werden.

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Grafikquellen       :

Oben          —            Rathaus der Stadt Berlin und Sitz der Senatskanzlei des Landes Berlin

2. Von Oben     —       Soviet tanks face U.S. tanks at Checkpoint Charlie 27 October 1961

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Gysi über linke Europapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

„Wir werden nicht mehr gefürchtet“

2019-04-11 Gregor Gysi MdB by Olaf Kosinsky-8017.jpg

Interview von Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Gregor Gysi glaubt, dass die Linken ihre EU-Skepsis überwinden werden. Wer die EU für nicht reformierbar hält, sei mittlerweile in der Minderheit.

taz: Herr Gysi, Sie lächeln uns von den Straßenplakaten der Linkspartei an. Aber man kann Sie nicht ins Europaparlament wählen. Warum kandidieren Sie nicht?

Gregor Gysi: Weil ich schon im Bundestag bin.

Finden Sie es richtig, wenn Parteien mit Figuren werben, die gar nicht zur Wahl stehen?

Ich verstehe das Argument, aber ich bin ja Präsident der Europäischen Linken. In der Rolle mache ich Wahlkampf.

Auf dem Plakat lächeln Sie in der Mitte neben dem Realo Martin Schirdewan und der Parteilinken Özlem Demirel. Immer Zentrist – das ist Ihre Rolle?

Eher immer im Mittelpunkt. (lacht) Als Vorsitzender versuche ich aber tatsächlich, immer auszugleichen.

2014 wollte Oskar Lafontaine noch, dass die Linkspartei für den Euro-Austritt wirbt. Nun kandidieren für die Linkspartei mehr proeuropäische PolitkerInnen als je zuvor. Was ist passiert?

Die Einsicht, dass wir die EU brauchen, ist gewachsen. Wir können eben Internetkonzerne nur europäisch besteuern – oder gar nicht. Außerdem: Wenn die EU zerbricht, droht der Krieg nach Europa zurückzukehren. Das kann niemand wollen. Und wir haben inzwischen eine europäische Jugend. Der können wir mit einem Zurück zum Nationalstaat, zu geschlossenen Grenzen, Pass und Visumspflicht nicht kommen. Deswegen ist für die große Mehrheit der Partei klar: Wir wollen die EU verändern, aber nicht kaputtmachen.

Nimmt die Linkspartei diese Wahl ernster als 2014?

Ja, weil wir es von Ungarn über Polen bis Italien mit einer Rechtsentwicklung zu tun haben, die gestoppt werden muss. Ihr nachzugeben, wäre der völlig falsche Weg. Die Linke muss das Gegenüber zur Rechtsentwicklung werden. Das ist unsere Aufgabe.

Warum hat die Linkspartei dann zwei weithin unbekannte KandidatInnen aufgestellt? Das bedeutet doch – Europa ist uns doch nicht so wichtig.

Schirdewan kennt die EU-Politik in Brüssel, Demirel war Spitzenkandidatin in NRW. So bekannt sind die Kandidaten der anderen auch nicht.

Katarina Barley schon.

Aber die anderen? Die sind in Deutschland auch nicht so bekannt. Entweder man findet geeignete Prominente oder man sagt, wir nehmen Leute, mit denen sich die Wählerinnen und Wähler identifizieren können, weil sie so sind wie sie. Das hat auch Vorzüge. So haben wir das ja auch bei der Europäischen Linken gemacht. Da haben wir uns für eine Schauspielerin aus Slowenien und einen Gewerkschafter aus Belgien entschieden. Das sind ebenfalls keine in Europa bekannten Persönlichkeiten, aber kommen jetzt auch gut an.

In der Wahlkampfzeitung der Linkspartei werden Violeta Tomic und Nico Cue nicht einmal namentlich erwähnt. Finden Sie das nicht etwas sonderbar?

Na ja, Nico Cue hat auf unserem Parteitag gesprochen. Beide haben in vielen Ländern an Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen.

2014 ist die Europäische Linkspartei noch mit Alexis Tsipras als Spitzenkandidat angetreten. Das war ein anderes Kaliber.

Die Situation war anders. Er war 2014 der einzig mögliche Spitzenkandidat der Linken. Er steht jetzt nicht mehr zur Verfügung. Allerdings wäre es auch schwierig gewesen, sich auf ihn zu verständigen. Was nichts daran ändert, dass ich ihn schätze und mag.

Als Tsipras 2015 griechischer Ministerpräsident wurde, war in der Linkspartei der Jubel groß. Heute wollen etliche von ihm nichts mehr wissen. Können Sie das verstehen?

Ja, die gibt es. Aber das sind nicht viele. Auch sie sollten akzeptieren, dass es Hoffnungen gibt, die leider nicht zu erfüllen sind. Tsipras hat sich als Regierungschef eines der wirtschaftlich schwächsten Länder der EU nicht gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien durchsetzen können. Er hat gekämpft. Er war aber allein auf weiter Flur und musste sich dem Diktat überwiegend beugen. Darunter litten Mitglieder meiner Partei – ich ja auch. Aber ist das seine Schuld? Jetzt gibt es ja auch noch die linke Regierung in Portugal. Die hat mit höheren Löhnen, Renten und Sozialleistungen die Binnenwirtschaft belebt, die Steuereinnahmen steigen. Griechenland wird einen ähnlichen Weg gehen. Dann werden jene, die an Tsipras zweifeln, lernen, ihn wieder zu schätzen.

Wie ist Ihr Verhältnis zu Yanis Varoufakis? Der kandidiert jetzt in Deutschland gegen die Linkspartei.

Es wäre nicht nötig gewesen, dass er als Konkurrent antritt. Wir haben angeboten, dass von seiner Partei in wichtigen Ländern je einer auf einen aussichtsreichen Listenplatz kommt. Varoufakis wollte das leider nicht. Er ist Professor, kein Politiker. Das ändert aber nichts daran, dass er ein netter Kerl ist. Wenn er ins Europaparlament einziehen sollte, glaube ich, dass er dann zur Fraktion der Linken gehen wird. Was soll er da sonst einsam rumsitzen?

Gilt das auch für den französischen Linken-Zampano Jean-Luc Mélenchon?

Für die Fraktion hoffe ich es schon. Mir scheint es dafür auch Anzeichen zu geben.

Wie soll das gehen? Immerhin sind Mélenchon und seine Partei aus Protest gegen die vermeintlich neoliberale Politik von Tsipras aus der EL ausgetreten.

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Gregor Gysi, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Politik- Direkt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Das Internet als politisches Medium

File:WiFi Internet Access Havanna.JPG

Quelle       :     Scharf   –   Links

Von systemcrash

Für die Jüngeren ist es vermutlich nicht mehr vorstellbar, aber es gab mal eine Zeit, als es noch kein Internet und kein WLAN gab. Aus dieser Zeit stammt die Vorstellung, dass eine Zeitung (eine gedruckte auf echtem Papier!) eine art ‚kollektiver Organisator‘ sein kann. Was vlt in der vor-Internet-Ära noch einen gewissen Sinn gehabt haben mag, scheint für ‚postmoderne‘ Zeiten endgültig vorbei zu sein. Das Internet hat die Stelle des ‚Hauptmediums‘ eingenommen und Printmedien kämpfen mittlerweile um ihr Überleben am Markt und ergänzen ihr Angebot durch eigene Internetpräsenzen. Also zumindest für die aktuellen politischen Informationen ist das Internet absolut dominierend.

Öffentlichkeit: ‚demokratischer‘ aber auch zerfasert(er)

Während in den ‚vormodernen‘ Zeiten die damaligen mainstream-Medien Zeitungen und Rundfunk (letzteres immerhin öffentlich-rechtlich verfasst!) ein gewisses Meinungsmonopol aufgebaut hatten, ist das für die heutigen Verhältnisse so nicht mehr gegeben. Dafür gibt es zu viele Alternativ- und Nischenangebote, die eine Art kritisches Korrektiv für die ‚Hauptmedien‘ darstellen. Allerdings ist die Kehrseite davon, dass sich die ‚Öffentlichkeit‘ immer mehr in verschiedene ‚Filterblasen‘ aufspaltet, die sich teilweise auch nicht mehr berühren. Was auf der einen Seite also durchaus als ‚Demokratisierung‘ der Medienlandschaft wirkt, führt auf der anderen Seite auch dazu, dass ein breiter gesellschaftlicher Diskurs nur noch schwer zu ‚organisieren‘ ist.

Wenn also ein youtube-Video wie das von Rezo über die „Zerstörung der CDU“[1] über 10 Millionen Klicks generiert, dann muss man das schon als aussergewöhnlichen Erfolg ansehen. Aber das eigentliche Problem scheint mir erst hinterher aufzutreten. Zwar beweist das Rezo-Video, dass eine ‚kritische‘ Meinung ein breites Publikum finden kann, aber die 10 Millionen ‚Klicker‘ sitzen trotzdem allein von ihrem Computer-Monitor und bilden daher keine ‚kritische Masse‘, sondern weiterhin eine amorphe. Zwar könnte man im Umkehrschluss auf ein mögliches politisches (Mobilisierungs)Potential schliessen, wenn so und so viele Leute sich so ein Video anschauen. Aber von der Möglichkeit zur Tat ist immer noch ein weiter (Um)Weg. [Siehe auch: Fn 6]

Das Gleiche gilt natürlich auch für linke Internet-Plattformen und Blogs. Diese dienen zwar als Multiplikatoren für ein bestimmtes Meinungsspektrum und tragen auch selbst zur Meinungsbildung bei, aber nur aus den Klickzahlen allein lässt sich noch lange nicht auch ein realer politischer und gesellschaftlicher Einfluss ablesen. So wichtig daher ein kritischer Medienaktivismus ist, – wenn er nicht auch durch politische Organisierung im real life ergänzt wird, kann er zwar bunte (und exotische) Flecke auf dem grauen Meinungsteppich bilden, diese bleiben aber eben auch nur Meinungen unter vielen anderen (werden also nicht qualitativ anders gewichtet). Im Übrigen kann sowas auch schnell zu einem Selbstzweck entarten, der zwar für einen selbst wichtig ist, aber eben gesellschaftlich und politisch irrelevant bleibt[2].

Selbstaktivität erfordert unter anderem eigene Medienkompetenz

Das bisher einzige linke (internet)medium, was vlt. annähernd den Anspruch des ‚kollektiven Organisators‘ erfüllte, könnte linksunten   gewesen sein. Ich muss allerdings dazu sagen, dass ich linksunten erst durch die Veröffentlichung einiger Texte, die TaP und ich erstellten, ‚kennengelernt‘ habe. Vorher ist diese Plattform komplett an mir vorbei gegangen, was unter Umständen auch daran liegen könnte, dass ich durch meine Sozialisation in ‚trotzkistisch-leninistischen‘ Zusammenhängen dem ‚autonomen‘ Milieu nicht so eine grosse Beachtung geschenkt habe.

Aus heutiger, rückblickender Sicht würde ich allerdings sagen, dass gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über die Bedeutung der (neuen) Medien man mehr aus den Erfahrungen von linksunten lernen kann als zum tausendsten Mal zu lesen, dass Lenin mit seiner Iskra [3]eine politische ‚Partei der Arbeiterklasse‘ organisiert hatte.

Erstens sind die politisch-kulturellen Bedingungen heute ganz andere und zweitens scheint mir das politische Hauptproblem zu sein, die Leute überhaupt zu einer Selbstaktivität (von unten) zu motivieren (offensichtlich ist dies ein Problem, das unter dem Begriff ’narzisstischer Sozialisationstypis‘ erst zu Beginn der 70er-Jahre des 20. Jhhdts. diskutiert wurde und heute durch die neuen Medien eine geradezu brisante Aktualität gewonnen hat [smart-phones!]. Vorher war diese Dekadenzerscheinung des ‚Spätkapitalismus‘ dann wohl nicht so verbreitet). Zumindest dies wurde wohl bei linksunten (zumindest ansatzweise) realisiert[4].

Umso wichtiger ist es, eine linke Internet-Plattform (wieder) aufzubauen, die diesen Anspruch auf Selbstaktivität (und Selbstbildung) zu ihrem Hauptzweck erklärt. (Warum die ‚offizielle‘ indymedia-Seite diesen Zweck offensichtlich nicht erfüllt, wäre eine durchaus lohnenswerte Frage. Meines Erachtens wirkt sie technisch veraltet und ist lieblos designt. Und gerade im Internet-Zeitalter geht der look über alles.)

Bei facebook, Twitter und Co. können zwar gerne informatorische Nischen errichtet werden, aber dies ersetzt nicht das eigene ‚Sprachrohr‘. Denn nur ein eigenes Organ (um nicht ‚Zentralorgan‘ zu schreiben 😉 ) ermöglicht Kontinuität der politischen Arbeit und Konzentration der Kräfte. Und zur Konzentration der Kräfte gehört auch das offene Ausdiskutieren programmatischer Unterschiede (und nur in diesem Zusammenhang macht der ‚Pluralismus‘ auch Sinn[5]). Denn ‚Einheit in Aktionen‘ kann nur durch (inhaltliche) Überzeugung bewirkt werden. Übertünchen und Formelkompromisse helfen dabei überhaupt nicht, – im Gegenteil, sie verschlechtern sogar die politischen Ausgangsbedingungen[6].

[1] Siehe auch dieses Video zu den EU-wahlen: [https://www.youtube.com/watch?v=Xpg84NjCr9c&fbclid=IwAR2kdHW6ebG0gg8_RyZf3owmeQbUIxk2vDyjPrplIChmeF8mKASm45MVY8Y]

[2] Dass das Schreiben als künstlerischer und kreativer Prozess für einen Einzelnen wichtig ist, bleibt natürlich eine unstrittige Tatsache. Aber der Medienaktivismus hat ja keinen künstlerisch-literarischen, sondern einen politischen Anspruch. Und dieser bleibt unerfüllt, wenn die eigenen Meinungen im luftleeren Raum des Internet-Pluralversums verhallen; auch wenn der (Medien)Einzelne sich noch so viel Mühe macht bei der Erstellung seiner ‚Produkte‘. (Z. B. zeichnet sich das Rezo-Video durch eine Vielzahl an Belegquellen aus. Aber dies kann nur ein Baustein sein für eine Erklärung, warum es so viel Erfolg hat.)

[3] „Die von Lenin gegründete Iskra war „nicht irgendeine Arbeiterzeitung, sondern setzte sich zum Ziel, die bewusstesten Teile der russischen Arbeiterbewegung rund um ein marxistisches Programm zu sammeln“. (wiki)

Siehe auch: Lenin und die Avantgardepartei

[4] „Wer in der letzten Zeit einmal die Seite studiert hat, konnte feststellen, dass dort Berichte über eine ganze Palette von politischen Aktionen außerhalb der Parteien zu finden waren. Ob es Mieterdemos, Kundgebungen gegen Sozialabbau oder die Organisierung eines Infostands gegen die AfD war. All diese Aktionen kamen bei Indymedia-Linksunten vor.
Die Voraussetzung dazu war, dass die Berichte von den Aktivisten selber verfasst wurden. Manche schrieben anonym, doch zunehmend wurden auch Artikel mit Klarnamen verfasst und manchmal waren sogar E-Mail-Adressen und Telefonnummern unter den Beiträgen zu finden. Daraus wird deutlich, dass Indymedia eine Plattform für außerparlamentarische Politik in all ihren Formen war. Den Schwerpunkt nahm dort die Berichterstattung über völlig gewaltfreien Protest der Nichtregierungsorganisationen ein und manchmal tauchten auch Berichte über militante Aktionen auf.“ (Peter Nowak bei heise)

[5] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ (Rosa Luxemburg)

„Das Recht der Pressefreiheit, der Versammlungs- und Vereinsfreiheit für die Werktätigen war in der Verfassung der Sowjetmacht verankert. „Die proletarische Diktatur hält die Ausbeuter, die Bourgeoisie nieder – darum heuchelt sie nicht, verspricht ihnen nicht Freiheit und Demokratie –, den Werktätigen aber gibt sie die wahre Demokratie. Erst Sowjetrußland hat dem Proletariat und der ganzen gewaltigen werktätigen Mehrheit Rußlands eine Freiheit und Demokratie gegeben, wie sie in keiner bürgerlichen demokratischen Republik bekannt, möglich und denkbar ist; zu diesem Zweck hat es z. B. der Bourgeoisie ihre Paläste und Villen abgenommen (sonst ist die Versammlungsfreiheit eine Heuchelei), zu diesem Zweck hat es den Kapitalisten die Druckereien und das Papier abgenommen (sonst ist die Pressefreiheit für die werktätige Mehrheit der Nation eine Lüge).“ (W.I. Lenin, Werke, Bd.  28, S.  97/98.)

[6] „Daß die Parteikämpfe gerade einer Partei Kraft
und Leben geben, daß der größte Beweis der
Schwäche einer Partei das Verschwimmen derselben und die Abstumpfung der markierten Differenzen ist, daß sich eine Partei stärkt, indem sie sich purifiziert [reinigt, anm. v. mir], davon weiß und befürchtet die Behördenlogik wenig!“ (Ferdinand Lassale, von Lenin als Motto für ‚Was Tun‚ vorangestellt)

Also auch bei Lenin ist die politische Differenz der ‚Normalfall‘, während die programmatische Annäherung erst (mühselig) hergestellt werden muss. Dies ist der ‚Gegenstand‘ der ‚theoretischen Praxis‘.

„Der entscheidende, das marxistische Denken umwälzende Gedanke in Was tun? ist“ demgegenüber, „daß sich eine Politik nie einfach aus der Klassenbestimmung ergibt, sondern daß – umgekehrt – ein und dieselbe Klassenbestimmung mit verschiedenen, ja einander entgegengesetzten Politiken artikuliert sein kann. Dieser Gedanke bricht radikal mit der Vorstellung, wie wir sie auch bei Marx und Engels in manchen Formulierungen gefunden haben, daß sich der Zusammenhalt und die Organisierung der Arbeiter mehr oder minder aus der ökonomischen Entwicklung des Kapitalismus selbst ergeben würde. So ist Schluß mit jeder Illusion über ein letztliches Zusammenfallen von Partei und Klasse durch die Entwicklung der bürgerlichen Gesellschaft. Die Partei und ihre Politik werden erst zu einem Gegenstand von Theorie.“ (Wieland Elfferding, Klassenpartei und Hegemonie. Zur impliziten Parteientheorie des Marxismus, in: ders. / Michael Jäger / Thomas Scheffler, Marxismus und Theorie der Parteien (Argument-Sonderband AS 91), Argument: [West]berlin, 1983, 7-35 [17 f.]) zit. nach: DGS_TaP 

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Verfassung und Strafrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Genau gegen Willkür

File:Toy balloons red and blue.jpg

 Eine Kolumne von

Zum Verfassungsgeburtstag wird allenthalben die „Werteordnung“ des Grundgesetzes gefeiert. Gern wird übersehen, dass sie nicht nur aus dem Willen zum schönen Inhalt besteht, sondern sich nur in der Form verwirklichen kann.

Enttäuschung

Eingangs der heutigen Kolumne will ich Ihnen einen kleinen Einblick in meinen Posteingang gewähren. Leser Egbert V. (Klarname war angegeben) schreibt mir – beispielhaft für viele:

„Guten Tag Herr Fischer,

den sehr geehrten habe ich bewusst weggelassen. Da Sie immer so geschwollen über Recht in Deutschland daher reden, bitte ich Sie diesen Satz einer Staatsanwältin aus Potsdam zu kommentieren: ‚Von der Aufnahme strafrechtlicher Ermittlungen habe ich gem. § 170 Abs. 2 StPO i.V.m. § 152 StPO abgesehen, da sich bereits aus Ihrer Strafanzeige keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der beiden Beschuldigten ergeben haben.‘

Dieser Satz ist offensichtlich der Standardsatz der Staatsanwälte im Land Brandenburg (6 Beweise). Hier würde für Sie reichlich Betätigungspotenzial bestehen. Was machen Sie? Sie schreiben dümmliche Kolumnen! Merken Sie noch etwas?

Rechtsbürger Egbert V.“

Rechtsbürger V. hat ein Problem mit dem Rechtsstaat, weil dieser – in Gestalt einer Staatsanwaltschaft – sich unter Hinweis auf eine sehr vernünftige Vorschrift der Strafprozessordnung (§ 170 Abs. 2) weigert, substanzlosen Strafanzeigen nachzugehen. An diesen kleinen Sachverhalt will ich anknüpfen.

Sicherheit

Es ist schon einige Jahre her, dass der damalige Bundesinnenminister, ein vormaliger Strafverteidiger, gegen die Freiheit der Verbrecher ein „Grundrecht auf Sicherheit“ ins Gespräch brachte. Dies war, wie er vermutlich wusste, gleich dreifach falsch:

Zum ersten ist „Sicherheit“ gar nicht das Gegenteil von „Freiheit“. Die Kombination der beiden Begriffe nimmt die Wertung vielmehr schon vorweg. Danach ist Freiheit = Unsicherheit und Sicherheit = Unfreiheit. Wenn man das so formuliert, liegt ein Ergebnis auf der Hand: Wenn wir die Wahl haben zwischen eigener Sicherheit durch fremde Unfreiheit einerseits und eigener Unsicherheit durch fremde Freiheit andererseits, entscheidet sich jeder von uns für die erste Variante. Diese Wahl kann man den Menschen nicht vorwerfen. Sie ist aber durch einen bloß rhetorischen Trick verursacht. Denn bei der Entscheidung denkt jedermann konkret an die Sicherheit der eigenen Rechtsgüter und die Freiheit der fremden Willkür. Wenn es das Schily-Grundrecht gäbe, müsste es aber abstrakt gedacht werden und würde selbstverständlich auch umgekehrt gelten. Und kaum jemand würde der Behauptung zustimmen, die Sicherheit sämtlicher Rechtsgüter aller Mitmenschen sei wichtiger als seine eigene Handlungsfreiheit.

Zum zweiten ist „Sicherheit“ kein eigenständiges Recht im Sinn eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs von Bürgern gegen den Staat. Es ist vielmehr ein Zustand und eine Grundlage dafür, dass die Staatsgewalt als legitim (also „berechtigt“, „richtig“, „glaubwürdig“) angesehen wird. Sicherheit ist ein Maßbegriff, aber keine Qualität an sich – Es geht immer um Sicherheit von etwas vor etwas. Wenn in einem Satz die „Sicherheit der Meinungsfreiheit“ gefordert wird und im nächsten die „Sicherheit der persönlichen Ehre“, bemerkt man, dass es „darauf ankommt“ und dass sich aus dem Begriff der Sicherheit kein Maßstab ergibt, wie man die beiden Sicherheiten miteinander vereinbaren soll.

Zum dritten ist „Sicherheit“ als solche grenzenlos: Es geht, wie beim Glück, bei der Liebe oder beim Vertrauen, immer noch ein bisschen mehr, je nachdem, von welchem Standpunkt aus man die Sache betrachtet. Ein Grundrecht auf Sicherheit gibt es so wenig wie ein Grundrecht auf Glück. Damit ist nicht gemeint, dass Sicherheit und Glück den Staat nichts angehen: Es sind politische Versprechen.

Staat

Das Strafgericht ist der Staat und ist es auch wieder nicht. Es ist, wie Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz (GG) formuliert, „Ausübung von Staatsgewalt“ durch ein „besonderes Organ“. Die Gewalt, die es ausübt, vollzieht es nicht selbst; es besitzt die Macht, die Ausführung von Gewalt anzuordnen. Diese Macht beruht ihrerseits auf Gewalt: der „Staatsgewalt“, die in demokratischen Systemen eine komplizierte Überformung einer tiefer liegenden Schicht von Gewalt-Tätigkeit ist. Letztere wird nur sichtbar, wo die Deckschicht aus Normen und Normbefolgung nicht vorhanden, zerstört oder beschädigt ist. Wenn man in Afghanistan oder Somalia lebt, weiß man nicht genau, was „die Staatsgewalt“ ist und wessen Organe die Strafgerichte sind, die dort ihre Arbeit tun. In vielen Ländern ist der Unterschied zwischen der erkennenden und vollziehenden Staatsgewalt und der Gewalt von Räuberbanden so gering, dass er für das praktische Leben nur die Rolle einer weiteren Ebene von Bedrückung, Willkür und Korruption spielt.

Wir sprechen, wenn wir von der Bundesrepublik reden, von der Gewalt eines Staates, der nach Art. 20 Abs. 1 GG ein „demokratischer Rechtsstaat“ ist, in welchem alle Gewalt „vom Volke ausgeht“ und in dem Urteile daher „Im Namen des Volkes“ gesprochen werden. Die heute bis in Kreise hoher politischer Repräsentanten verbreitete Behauptung, Urteile, die von Gruppen der Bevölkerung nicht für richtig gehalten werden, ergingen nicht „im Namen des Volkes“, ist sprachlich albern, aber ernstgemeint. Und ernst zu nehmen nicht nur wegen der feinsinnigen Nähe zum obigen Rechtsbürger, sondern weil sie sich im Kern gegen die verfassungsrechtliche Legitimation des Rechts insgesamt wendet, indem sie mit dem fiktiven Bild vom revolutionären Tribunal liebäugelt. Zwar möchten wohl nur wenige Politiker Vorsitzende eines Wohlfahrtsausschusses werden. Aber im Fieber des Wahlkampfs „warnen“ sie die Richter ein kleines bisschen vor dem Zorn des wahren Volks und dem Sturm des richtigen Rechts, der sie hinwegfegen könnte, wenn sie sich mehr an Paragrafen halten als ans Volksempfinden. So etwas sagen Polizeiminister nicht zufällig.

Strafgericht

Am Strafverfahren beteiligt sind Personen in unterschiedlichen Positionen und Rollen: Gericht (Berufsrichter und Laienrichter), Staatsanwaltschaft, Angeklagte, Verteidiger, Nebenkläger (ggf. mit Nebenklägervertretern), Zeugen (ggf. mit Zeugenbeiständen), Sachverständige. Die Rollenfächer sind dem Verfahren vorgegeben; die Ergebnisse des Verfahrens sind an ihre Struktur gebunden. Wie am Ende eines Fußballspiels in aller Regel nur ein Fußballergebnis steht, kann in einem Stück, das mit den Rollen Anklage – Angeklagter – Gericht besetzt ist, im Grundsatz nichts anderes herauskommen als die Bestätigung oder Nichtbestätigung der Anklage. Dass daneben noch Genugtuung, Aufklärung, Gesellschaftspolitik oder „Sicherheit“ erreicht werden, kann passieren, ist aber nicht ausdrückliches Ziel und kann weder garantiert noch kontrolliert werden.

Quelle         :            Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        Luftballons

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Unten         —            Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Die Europawahl, Rezo, das Glück der CDU und Wölfe kann man per Gesetz leichter abknallen. Wer bei Vapiano in der Schlange stand, weiß was Hunger ist. Danke und stimmt so.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Spiegel“-Titel zu „Merkels Abschied“.

Und was wird besser in dieser?

Nicht der letzte.

Die EU hat gewählt. Und? Gibt’s sie noch?

Erste EU-Wahl, bei der es um die EU ging. Gut.

Die britische Premierministerin Theresa May hat am Freitag ihren Rücktritt angekündigt. Wer könnte jetzt noch Bock auf dieses Amt haben?

„Walk a mile in my shoes“ – bei Mays mitteilsamen Leopardenfell-Heels immerhin eine ESC-würdige Darbietung von Boris Johnson.

In einem Tweet spricht US-Präsident Donald Trump eine Warnung an den Iran aus: Sollte das Land die USA noch einmal bedrohen, wäre das sein Ende. Rhetorik der Eskalation oder Eskalation der Rhetorik?

Bizarr, wie er in Nordkorea einen vergleichbar durchgeschmorten Frisurenständer hofiert wg. Friedensnobelpreis, und sich gleichzeitig einen kommoden Krieg im Iran zurechtlegt. Mit Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, an der US-Gewaltenteilung vorbei. Rhetorik oder nicht: Trump nähert sich dem Punkt, an dem er nicht mehr Herr des Verfahrens ist.

Das Strache-Video wirbelt in Österreich weiter Staub auf. Am Montag findet ein Misstrauensvotum gegen Kanzler Sebastian Kurz statt. Hat er etwa die FPÖ-Minister durch die falschen Expert*innen ersetzt?

In einer besseren Welt wäre alles genau so gekommen – ohne Video. Kurz´ Regierung steht für maximal unbarmherzige Migrationspolitik, Nazi-Rhetorik, Drangsalierung der Medien, 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche als gesetzliche Option. Wann immer das Projekt „Abbau des Sozialstaates“ stockte, drosch die aufgeblähte PR-Maschine von ÖVP und FPÖ wieder irgendwas mit Moslems in die Medien. Kurz bzw. Sebastian: Nicht das Video ist der Skandal, sondern dass es das Video zum Skandal brauchte. Dessen ungeachtet macht Kurz alles richtig; schwärmte vom „harmonischen Stil“ der Koalition, gab sich als treu waltender Politmozart und als Opfer Straches. Und das Video rieche ja sehr nach Sozialdemokratie. Restwert-orientierte FPÖ-Wähler werden jetzt zur ÖVP wechseln, die SPÖ darbt und längs der klugen Frage „cui bono ?“ – „wem nützt es? – hätte Kurz das Video selbst produzieren müssen.

Die Kritik des Youtubers Rezo an den Regierungsparteien, vor allem an der CDU, hat vergangene Woche das Internet gesprengt. Auch die CDU?

Sie kann ihr Glück gar nicht fassen und mümmelt im Vertrauenslehrergroove, man „müsse die jungen Leute ernst nehmen“. Ohne zu verstehen, dass Rezo & Kollegen weit Wagemutigeres tun: sie nehmen die CDU ernst. Wie peinlich ist das denn bitte? Normal dauert es jetzt 5 Jahre, bis man sich LeFloyd-mäßig an Angela Merkel verhebt und weitere 10, bis man in Bayreuth Wagner inszeniert. Den traditionellen Parteien hätte nichts Besseres passieren können, als vom Gespött zum Gespenst hochdefiniert zu werden, die Rezonista entblößen eine Frontlinie, die längst überzuckert schien. Wer dem – wie die Union – mit „Faktencheck“ begegnet, hätte auch Christoph Schlingensiefs „Deutsches Kettensägenmassaker“ mit Autorenlesungen aus Parteitagsprotokollen beantwortet. Nun schöpft man Hoffnung gegen die Meinungshoheit von Rechtspopulisten in „sozialen Netzwerken“. Und Merkels Warnungen vor bösen russischen Manipulationen können sich einstweilen trollen. Brauchen wir nicht, können wir selbst. Danke.

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2019

Wann lässt sich die Welt wieder ein paar Eier wachsen?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Ach, es war schon wieder eine Woche des Jammers. Um von hinten anzufangen: Judith Kerr ist tot. Ja, sie war alt, 95 Jahre, und dem heiteren Grundton nach zu schließen, der ihre Interviews durchzieht, waren es – trotz allem, trotz Exils und des Selbstmords beider Eltern – nicht nur schlechte 95 Jahre.

Traurig bin ich trotzdem. Kaum ein Buch, drei sind es eigentlich, hat mich so geprägt wie „Als Hitler das rosa Kaninchen stahl“ und die beiden Folgeromane „Warten bis der Frieden kommt“ und „Eine Art Familientreffen“. Weil sie mir die deutsche Geschichte greifbar und (nach-)fühlbar gemacht haben und ich alles, was ich später, als ich älter wurde, über den Nationalsozialismus, über Flucht, Vertreibung und Vernichtung gelesen habe, mit diesem Mit-Fühlen ergänzen konnte. Ja, musste. Es wurde ein Anker im Angesicht des Unbegreifbaren. Noch heute zitieren Freundinnen und ich das „Rosa Kaninchen“, es ist ein Leuchtturm in unseren eigenen Geschichten.

Umso mehr haben mich die zwar beflissenen und freundlichen, aber irgendwie blutarmen Nachrufe in vielen deutschen Medien befremdet. Es wird meist viel zitiert und nacherzählt, aber eigene Bezüge zu Kerr, gar Berührtheit, habe ich nicht entdeckt. Stattdessen tänzeln die meisten ziemlich hasenfüßig durch ein paar steif formulierte Sätze. Das ist natürlich kein journalistisches Verbrechen, man findet nicht zu allem denselben Zugang. Vielleicht ist es mir überhaupt nur deshalb aufgefallen, weil man ja immer ein bisschen davon ausgeht, dass alle anderen die eigenen Helden genau so lieben wie man selbst. Genug gejammert, das hätte Judith Kerr nämlich auch nicht getan.

Matthias Laurenz Gräff, "Blaues Blut für Österreich".jpg

Andere sind hingegen ziemlich gut im Jammern, das hat diese Woche mal wieder gezeigt. Das grellste Greinen kam natürlich aus Österreich, von der FPÖ. Statt sich nach der Doppel-und Dreifach-Schmach – der eigenen Korruptheit überführt werden, durch das Tapsen in eine lächerliche Falle und das auch noch mit denkbar schlechter, weil bierseliger Haltungsnote – für immer murmeltiergleich in eine Alpenhöhle zurückzuziehen, inszeniert man sich hübsch als Opfer. Von wem? Weiß man nicht. Nur ÖVP-Kanzler Kurz tut so, als wüsste er was, zumindest lässt keine Gelegenheit aus, mit dem Finger auf den Lieblingsfeind zu zeigen und so antisemitische Verschwörungstheorien zu verbreiten. Mehrmals hat er betont, dass der israelische PR-Berater Tal Silberstein hinter dem Video stecken könnte. Andere bemühten gleich den Mossad. Jung sein heißt eben auch nicht immer, frisch im Kopf zu sein.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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ÖSI – Das Prinzip Kickl

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Österreich nach dem Bruch der Koalition

Wer wird einen solchen Blick nicht vertrauen ?

Aus Wien Christiana Schmidt und Laurin Lorenz

In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.

 Am 28. Februar 2018 klingeln Polizisten der Einsatzgruppe gegen Straßenkriminalität an der Rennwegkaserne im dritten Wiener Gemeindebezirk. Sie verlangen Einlass, durchsuchen Büros, packen Akten und Datenträger ein, kopieren E-Mail-Verläufe. Es ist eine Razzia an einem ungewöhnlichen Ort. Die Beamten ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Behörde filzt die andere.

Die Polizisten nehmen sich beim Verfassungsschutz auch das Referat Extremismus vor, im Büro der Leiterin stapeln sich Papierunterlagen, 397 Seiten davon nehmen sie mit. Außerdem ein Kuvert mit 19 CDs, „aktuelle Fälle – Beweismittel!!!“ vermerken die Ermittler auf dem Sicherstellungsprotokoll. Auch die Smartphones der Referatsleiterin packen sie ein, ihren Computer, USB-Sticks.

Als die Polizisten den Leiter der IT-Abteilung treffen, drücken sie ihn ­gegen die Wand, durchsuchen ihn, nehmen ihm seine Armbanduhr ab, weil sie wohl glauben, darin könnte ein Mechanismus versteckt sein, mit dem er Daten per Fernbedienung löschen kann. In seiner Abteilung konfiszieren sie auch eine unscheinbare Festplatte, sie ist unbeschriftet. Was die Ermittler zu diesem Zeitpunkt nicht wissen: Darauf befindet sich die Neptun-Kommunikation – hochsensible Daten, gesammelt und ausgetauscht von europäischen Nachrichtendiensten. Dass diese Daten den österreichischen Verfassungsschutz verlassen, löst eine europaweite Geheimdienstkrise aus.

Was wie ein Überfall wirkt, ist offiziell anberaumt von einer Staatsanwaltschaft, genehmigt von einem Richter. Eigentlich aber, das werden später Recherchen von Journalisten, Gerichten und einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen, stehen hinter der Razzia zwei Männer. Der eine heißt Peter Goldgruber, ein Polizist und Jurist, nun hoher Beamter im Innenministerium. Der andere heißt Herbert Kickl, der Innenminister. Einer der wichtigsten Männer der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).

Nachdem Freitag vor einer Woche der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung ein Video veröffentlichten, auf dem zu sehen war, wie der FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017 Wodka-Red-Bull tranken und einer vermeintlichen russischen Oligar­chennichte lukrative Staatsaufträge versprachen, erklärten die beiden Politiker schnell ihre Rücktritte. Danach hing die Frage, ob die Österreichische Volkspartei ÖVP und die FPÖ weiter koalieren, an der Personalie Kickl.

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In den aufgezeichneten Gesprächen auf Ibiza ging es auch um möglicherweise illegale Parteienfinanzierung. Strache sprach von Spenden besonders reicher Österreicher an die FPÖ, die über einen Verein gelaufen sein sollen, um ihre Herkunft zu verschleiern. Obwohl Kickl zum Zeitpunkt der Entstehung des Videos FPÖ-Generalsekretär war, hätte er nun als Innenminister selbst über die Ermittlungen zu diesen Spenden gewacht.

Beschädigtes Vertrauen

Kickl wollte nicht von sich aus gehen, die FPÖ weigerte sich, ihn als Verhandlungsmasse einzusetzen. Als der Bundespräsident auf Wunsch von Bundeskanzler Sebastian Kurz ankündigte, den Innenminister zu entlassen, traten die verbliebenen FPÖ-Minister aus Empörung zurück.

Was aber hat Kickl in seinen 18 Monaten im Amt gemacht, dass seine Personalie so wichtig war? Und: Was bleibt zurück, wenn der Innenminister einer rechtsextremen Partei abtritt, der von Gewaltenteilung nicht viel hält und unter anderem mit dem Satz auffiel, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht? Was muss der Nachfolger reparieren?

Es gibt kein Ministerium in der jüngeren österreichischen Geschichte, in dem die Umwälzungen und das politische Kalkül der Regierenden so umfangreich dokumentiert sind, wie das beim Innenministerium unter Herbert Kickl der Fall ist. Eine Reihe von Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit Kickls Einflussnahme. Nur ein Dreivierteljahr nach Beginn seiner Amtszeit beschloss das österreichische Parlament, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, die Protokolle sind zugänglich. Außerdem liegen der taz nichtöffentliche Zeugenbefragungen und Asservatenlisten vor. Hinzu kommen Gespräche mit Augenzeugen und Einschätzungen von denjenigen, die Einblick ins Innere des Ministeriums haben.

Im Fall Kickl gibt es eine eindeutige Antwort: Nach 18 Monaten FPÖ im Innenministerium muss nicht weniger repariert werden als das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Freie Hand

Es beginnt am ersten Tag. Der alte Innenminister übergibt zur Amtseinführung dem neuen Innenminister eine Fahne, das ist so üblich. Dann hält der gerade vereidigte Kickl eine kurze Ansprache. Die Spitzenbeamten des Ministeriums sind da. Es ist der Moment für ein paar höfliche Begrüßungsworte, aber Kickl hält sich nicht lange damit auf. Er stellt Peter Goldgruber als seinen Generalsekretär vor, eine spezielle Führungsposition in österreichischen Ministerien. Kickl sagt: „Mein Generalsekretär ist ab sofort – ich wiederhole, ab sofort – weisungsbefugt gegenüber allen Beamten.“ Daran erinnert sich ein damals Anwesender.

Das ist neu. Die mächtige Nummer zwei in einem Ministerium ist eine Erfindung der schwarz-blauen Regierung, Generalsekretäre hat es vorher schon gegeben, aber sie waren nicht mit tatsächlicher Macht ausgestattet, Entscheidungen zu treffen, direkte Anweisungen zu geben. Der Generalsekretär im Innenministerium untersteht nun nur noch einer Person: dem Innenminister selbst. Peter Goldgruber hat freie Hand.

Kritiker sagen, dieser Posten sei erfunden worden, damit sich die Ministerinnen und Minister bei Kritik hinter ihre Adjutanten zurückziehen können – der Generalsekretär ist es dann gewesen, sie hätten ja keine Weisung gegeben.

Lange war Herbert Kickl selbst der Mann im Hintergrund. Zu Beginn seiner Karriere hat er Jörg Haider Tee gekocht, später dessen Reden geschrieben. Nach Haiders Ausstieg bei der FPÖ passte Kickl sich ideologisch Heinz-Christian Strache an, er reüssiert als verbaler Scharfmacher. Von Kickl stammen Parolen wie „Mut zum Wiener Blut“ oder „Daham statt Islam“.

Gemeinsame Pläne

Er gilt als Prototyp eines Rechtspopulisten, der Politik macht, indem er die Gesellschaft in ein „Wir“ und „die anderen“ spaltet. Ausgerechnet derjenige, dessen Politik sich auf Angst begründet, soll also ab Dezember 2017 mit dem Antritt von Kurz’ schwarz-blauer Regierung als Minister für die innere Sicherheit sorgen.

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Peter Goldgruber hat Kickl nur Tage vor seinem Amtsantritt bei den Koalitionsverhandlungen kennengelernt. Schon unter der ÖVP hatte Goldgruber versucht, Karriere zu machen, auch mal bei den Sozialdemokraten. Manche beschreiben ihn als Asketen. Er gilt als streng zu sich selbst und fleißig. Und Kickl ist vor allem daran interessiert, Stimmen für die FPÖ einzusammeln. Dafür eignet sich aus seiner Sicht in diesen Monaten nichts besser als restriktive Asylpolitik.

Gemeinsam entwickeln sie Pläne, um den Sicherheitsapparat auszubauen. Die Zahl der Planstellen wird aufgestockt, die Beamten mit neuer Munition ausgerüstet, die Kooperation mit der russischen Polizei intensiviert. Kickl verspricht, eine Reiterstaffel bei der Polizei zu schaffen, das soll Stärke signalisieren und ihm schöne Medienbilder liefern. Der ungarische Präsident Viktor Orbán schenkt ihm dafür zwei Pferde. Dann erweist sich die Suche nach weiteren als schwierig, schließlich stellt sich heraus, auch Orbáns Pferde taugen nichts. Sie lahmen.

Um Nachwuchs für die Polizei anzuwerben, lässt das Ministerium gut bezahlte Werbung schalten, auch in rechtsextremen Publikationen. Kickls Ministerium pflegt die FPÖ-Klientel.

„Schwarzes Netz“

Quelle      :           TAZ       >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben      —          Herbert Kickl (2018)

 

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Der ÖSI – Ibiza-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

In der Falle

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So sehen wir Strache und alle lachen.

Von Jakob Augstein

Wird alles gut, wenn man den Rechtswählern nur vor Augen führt, welcher Saubande sie ihre Stimme geben?

Vizekanzler Strache zurückgetreten, Innenminister Kickl gefeuert, FPÖ desavouiert – und mit ihr alle europäischen Rechtspopulisten! Ein unerhörter Erfolg! Blitzsaubere Sache! Ja tatsächlich. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Noch so ein Sieg, und wir sind verloren. Für die eigentliche Schlacht gegen die Rechten ist das Scharmützel von Ibiza bedeutungslos. Trotz aller Freude über das Ergebnis der österreichischen Affäre muss hier Wasser in den Grünen Veltliner gegossen werden. Wenn der Zweck die Mittel heiligt, wird es bekanntlich gefährlich. Das gilt immer – auch wenn der unmittelbare Zweck hier darin bestand, einen solchen Charakterlurch um sein Amt zu bringen.

Die Balearen-Inszenierung hat eine Grenze überschritten, die man lieber nicht überschritten sähe: monatelange Vorbereitung, hohe Investitionen, geheimdienstmäßige Professionalität – das Rätselraten, wer dahintersteckt, hat schon den Wortlaut Straches präpubertärer Rechts-Prahlerei und seine faschistoide Demokratie- und Regelverachtung in den Hintergrund gedrängt. Der CDU-Splitterkonservative Alexander Mitsch hat bei Twitter sogleich geschrieben: „Mich interessiert, ob jemand schon mal die Idee hatte, Herrn Habeck auf Ibiza einzuladen, mit der Absicht, ihn heimlich bei einem inszenierten Treffen zu filmen, in der Hoffnung, dass er sich in angeheitertem Zustand auf ein fingiertes Angebot potenziell korrupt zeigt.“

Das zeigt zweierlei: CDU-Mitsch ist dem rechtspopulistischen Narrativ von den verdorbenen Eliten selber derart auf den Leim gegangen, dass er sich einen ehrlichen Politiker offenbar gar nicht mehr vorstellen kann. Es zeigt aber auch, wohin man mit diesen Methoden kommt: Soll jeder Politiker vor einem Gespräch künftig wie im Mafia-Krimi sein Gegenüber nach einem Kabel abtasten? Vertrauen ist in der Zivilgesellschaft ein kostbares Gut.

Nun heißt es, gegen Strache und seinesgleichen sind die Mittel der Nothilfe erlaubt, weil von ihnen demokratiegefährdende Risiken ausgehen – beispielsweise wegen ihrer Pläne, die Medien erst zu unterwandern, dann zu übernehmen. „Zack, zack, zack“, sagt Strache im Video und meint die Orbánisierung seiner Republik. Das ist ein triftiges Argument. Aber klar ist dann auch: Von hier an entscheidet künftig jeder selbst, was ein Risiko ist, zu dessen Abwehr alle Mittel erlaubt sind: Heute nimmt sich der Demokrat dieses Recht, morgen der Klimademonstrant, übermorgen der Tierschützer – und wann ruft der Nazi seinen persönlichen Notstand aus?

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Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich taten der Spiegel und die Süddeutsche recht, als sie das Band veröffentlichten. Wenn die Informationen stimmen und das Thema relevant ist, spielt die Quelle aus journalistischer Sicht keine Rolle. Aber ihr journalistisches Ethos verbietet es beiden Medien, selber Regie bei solchen Inszenierungen zu führen. Denn hier wird mit den Grundlagen der liberalen Demokratie gespielt, die es doch zu retten gilt.

Quelle          :           Der Freitag           >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —          Matthias Laurenz Gräff

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff“ – Riot, Rock City (Allegorie auf H. C. Strache und das gleichnamige Musikalbum“).jpg
  • Created: 30 November 2016

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Unten      —         Jakob Augstein

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Wahlaufforderung an Stefan

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2019

Wahlaufforderung der CDU

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Am Sa., 25. Mai 2019 um 08:50 Uhr schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Manfred Weber <europawahl2019@cdu.de>: