DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Medien' Kategorie

Unzucht mit Wählern

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2018

Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor    :  U. Gellermann

Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? Ein Beziehungsdrama senkt sich auf das Gemüt der Deutschen.

Ausgerechnet am Geburtstag des Heimat-Horst bringt sich ein Afghanistan-Flüchtling um. Rund 70.000 Menschen wurden bisher im Afghanistan-Krieg umgebracht. Aber in Deutschland ist der Krieg fast vergessen.

Man ist auf der Flucht vor der Wirklichkeit. Es geht – glaubt man der öffentlichen Debatte – um den Schutz der Heimat. Und die wird, glaubt man der öffentlichen Legende, von Flüchtlingen bedroht. Sonst hätten Seehofer und Merkel doch keine Beziehungskrise.

Schon in den 1990er Jahren hatte sich eine Truppe zum Schutz der Heimat aufgemacht: Der „Thüringer Heimatschutz“. Eine Nazi-Gruppe, die vom Verfassungsschutz gegründet und alimentiert wurde. Ihr Agent vor Ort, Tino Brandt, gehörte auch zu den Gründern einer anderen Heimatschutz-Bande: Dem NSU. Die haben mit den Fremden auf deutschem Boden immer kurzen Prozess gemacht.

Tino Brandt hatte einen kurzen Auftritt im Münchner NSU-Prozess. Über seine Beziehung zum Verfassungsschutz musste er nichts sagen. Denn, so sagte der Bundesanwalt Diemer in München, es sei „ein Missverständnis“ anzunehmen, dass im NSU-Prozess die Aufklärung des gesamten Komplexes stattfinden könne.

Mit dem Ende des Prozesses in München sanktioniert das Gericht faktisch auch eine Entscheidung des hessischen Verfassungsschutzes, der seinen internen Bericht über die Zu- und Mitarbeit seiner Beamten im Umfeld des NSU-Mordes an dem Kasseler Deutschtürken Halit Yozgat für 120 lange Jahre geheim halten lässt. Zu keiner Zeit war der Verfassungsschutz ein Thema im NSU-Prozess. Obwohl an die 40 Agenten des Amtes am Auf- und Ausbau der Nazi-Terror-Gruppe beteiligt waren.

Man steht in der grausigen Tradition der Amtsgründung: Offiziell weiß man von 13 Prozent ehemaliger SS oder Gestapo-Mitarbeiter, die dem Amt bei seinem Start in der jungen Bundesrepublik treu gedient haben. Die Einschränkung „offiziell“ ist notwendig, weil jede Menge Akten und Dokumentw aus dieser Zeit fehlen.

Auch diese Tradition reicht bis ins Heute: Kaum eine Behörde hat so viele Akten geschreddert oder angeblich verloren wie ausgerechnet der Verfassungsschutz. Das ist genau jenes Amt, das dem Heimat-Minister untersteht, der dummstolz in die Kameras grinste als er an seinem Geburtstag von der Abschiebung jener 69 afghanischen Flüchtlinge erfuhr von denen sich dann einer umbrachte.

Der Verfassungsschutz-Agent und NSU-Mitgründer Tino Brandt sitzt im Gefängnis. Nein, nicht wegen seines Terror-Deliktes. Sondern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen.

Eine Verurteilung wegen Unzucht mit Wählern steht noch bei jenen Innen-und Justizministern aus, die den Verfassungsschutz vor seiner Enttarnung als Nazi-Brutstätte schützen. Jene, die ein Gericht bei der Nichtaufklärung von Naziverbrechen unkommentiert gewähren lassen. Und auch eine Kanzlerin, die statt ihr NSU-Versprechen – „die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken“ einzulösen – mit ihrer Beziehungskrise die öffentliche Aufmerksamkeit erneut auf die „Fremden“ richtet. So geht Flucht: Vor der Wirklichkeit und der Verantwortung.

—————————————————————————–

Grafikquelle  :  Gemeinsame Demonstration von Deutschen und Türken am Tatort im Juni 1993

Abgelegt unter Kultur, Medien, Regierungs - Werte, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Diskussion Seenotrettung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Die schleichende Selbstaufgabe

File:DLRG Dahme 1681.JPG

Eine Lebensrettungs-Gesellschaft nur für kapitale Strandbesetzer ?

von Bernd Pickert

Menschenrechte einschränken, um ihre grundsätzliche Akzeptanz nicht zu gefährden? Wer so über Seenotrettung diskutiert, gibt Demagogen recht.

In sozialen Medien wird gerade heftig über einen Text von Mariam Lau in der Zeit diskutiert. Unter der Überschrift „Oder soll man es lassen?“ (die auf Online dann geändert wurde und für die sich die Chefredaktion inzwischen entschuldigt hat) hatte die Wochenzeitung ein Pro und Contra zur privaten Seenotrettung Geflüchteter im Mittelmeer veröffentlicht.

Mariam Lau schrieb da, warum die Retter „das Problem vergrößern“ und die zivile Seenotrettung eingestellt werden sollte. Warum an der konkreten Argumentation so ziemlich alles falsch ist, dazu hat Kollege Christian Jakob bereits am Freitag auf taz.de alles Wesent­liche gesagt.

Ein Satz allerdings sticht heraus. Über die Retter, schreibt Lau, und das ist als schärfste Kritik gemeint: „Ihr Verständnis von Menschenrechten ist absolut kompromisslos.“

Sahra Wagenknecht. Leipzig, 2018.jpg

Jede/r die/der nicht schwimmen kann – sollte für mich sammeln gehen.

Die Denkfigur, die hinter diesem Satz steht, hat Lau offenbar von John Dalhuisen übernommen, bis vor Kurzem noch Europa-Direktor von Amnesty International. Er hat die Organisation inzwischen verlassen – weil sie ihm zu kompromisslos ist.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Dalhuisen: Wenn man auf Rechten beharrt, deren Verwirklichung ein Großteil, gar eine Mehrheit der Bevölkerung inzwischen ablehnt, wird man alles verlieren. Sein Beispiel: Der Ausgang der Italien-Wahl, aber auch insgesamt die Stärkung der Rechten in nahezu allen europäischen Ländern.

Aufgegeben, Menschen überzeugen zu wollen

Mariam Lau folgt diesem Denkmuster, wenn sie schreibt: „Wer mit dem Verweis auf Menschenrechte jede Sicherung der Grenzen zu verhindern versucht, wird am Ende denen in die Hände spielen, die gar kein Asylrecht mehr wollen.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben    —     Wachturm der DLRG am Dahmer Hauptstrand

Source Own work
Author Ein Dahmer
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

——————————————————

Unten   —     Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

 

 

Abgelegt unter Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Ein Zwischenruf !!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

„Der politische Kompass ist mir abhanden gekommen.“

Quelle   :   Scharf – Links

Von Ludger Spellerberg

Was für ein Satz! Man kann nur erahnen, wie vielen Menschen/innen in Deutschland und darüber hinaus dieser Dieser-Tage-Satz vor den Augen erschienen ist. Geht es Ihnen vielleicht auch so?

Seit den Runden mit Sabine Christiansen (1998-2007) haben wir uns daran gewöhnen müssen, dass der politische Diskurs in Talkshows ausgelagert wurde. Dabei können wir einen Überbietungswettlauf der Sender beobachten. Unter dem Druck der Quote ist ein Kampf um die besten Formate entbrannt! Moderatoren und Moderatorinnen werden in Trainingslagern auf Vordermann/-frau gebracht. Manch einer von ihnen ist schon in der Nacht schweißgebadet aufgewacht und hat sich die Frage gestellt: „War ich gut und habe ich die Quote gerissen?“ Stress macht sich breit.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann in einer dieser „Endlosschleifenwiederholungstalks“ die Frage nach dem politischen Kompass aufgeworfen wird. Es kann bereits in der Anmoderation passieren.
Zum Standard gehört auch, die Kompassfrage an eine auserwählte Person in der Runde zu richten.
War die Auswahl gut, dann steigt die Quote.

Richtig spannend wird es, wenn man danach fragt, warum die Kompassnadel nicht mehr nach Norden zeigen will. Hat sich im politischen Magnetfeld etwas verändert, ohne dass wir etwas davon mitbekommem haben? Spinnt die Nadel? Sind der Nadel die Werte abhanden gekommen?
Fragen gibt es genug, aber gute Antworten sind rar!

Ludger Spellerberg

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————–

Grafikquelle    :  scharf-links     /     Ludger Spielberg

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Im Namen des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Keine Satire, Herr Gellermann!

Der russische Bär sitzt auf den Schwanz der Persischen Katze

Quelle    :   Rationalgalerie

Autor: U. Gellermann

Ein Satz wie in Styropor gegossen: „Zwar gibt der Angeklagte an, es handele sich um eine Satire, dieser Schutz setzt aber voraus, dass mit der Äußerung auch wirklich eine Kritik vorgebracht wird, die Elemente enthält, die einen Bezug zu dem Gegenstand der Kritik aufweisen.“ So schreibt die Richterin Silberzweig in die Begründung des Urteils im Verfahren gegen Uli Gellermann, den Herausgeber der RATIONALGALERIE. Und sie weiß auch, dass der Wort-Verbrecher Gellermann „beleidigende Schimpfworte benutzt . . . die keinen Bezug mehr zu dem Ursprungsartikel (in der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG) haben“. Und deshalb, so das Gericht stelle der Artikel des Gellermann „keine schützenswerte Satire mehr da“.

Die Richterin Silberzweig war nicht nur ungewöhnlich emsig in der Verfolgung der Verhandlungsfähigkeit des Gellermann. Auch ihre ärztlichen Diagnosen sind berühmt: An Hand eines Videos das den Gellermann zeigt, das sie eigenhändig aus den Fluten des Internet gefischt hatte, konnte sie die Verhandlungsfähigkeit des Beleidigungs-Attentäters durch virtuellen Augenschein ruck-zuck erkennen und ihn nach München einbestellen. Jetzt stellt sie auch noch Sprach-Atteste aus. Welch ein Multitalent.

Ein Talent. Doch wie traurig, dass die Lesefähigkeit der Dame zu wünschen übrig lässt. Um der geneigten Öffentlichkeit, die Frau Silberzweig durch eine abrupte Zeitverlegung faktisch von der Verhandlung ausgeschlossen hatte, jene Stelle aus der RATIONALGALERIE nachzuliefern, die den strafwürdigen Angelpunkt des inkriminierten Artikels ausmacht, hier das entscheidende Zitat: „Und so füllt Wetzel (der Autor des Textes in der SÜDDEUTSCHEN) jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss, etwa so: „Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren.“ Gellermann stellt also zu Beginn seiner vorgeblichen Beleidigung fest, dass er nichts anderes macht als das Verfahren der SÜDDEUTSCHEN auf sie selbst anzuwenden. Er garniert diese eindeutig fiktiven Aussage auch noch mit „wenn man – dann – etwa so“. Gellermann benutzt also eben jenen Konjunktiv, den der SZ-Redakteur als sonderbare Grundlage für seinen vorgeblich faktischen Artikel als Methode benutzt. Er zitiert sogar wörtlich aus dem Artikel des Münchner Konzernblattes.

Satire, schreibt der DUDEN ist eine „Kunstgattung (Literatur, Karikatur, Film), die durch Übertreibung, Ironie und [beißenden] Spott an Personen, Ereignissen Kritik übt, sie der Lächerlichkeit preisgibt, Zustände anprangert, mit scharfem Witz geißelt“. Für Richter, die lesen können und wollen, sollte man die Worte „Übertreibung“ und „geißeln“ mit gelbem Marker unterstreichen. Und sicherheitshalber auch das Wort „Kunstgattung“. Denn Frau Silberzweig hat in ihrem Urteil „eine Abwägung zwischen dem Rechtsgut der persönlichen Ehre und der Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit, also dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz“ vorgenommen. Und in ihrem Urteil die persönliche Ehre des SZ-Redakteurs über das Grundgesetz gestellt. Die Ehre eines Menschen, der natürlich im inkriminierten Artikel aus der RATIONALGALERIE nie wirklich gemeint war, der nur als ausführende Figur einer Zeitung, eines Medienkonzern genutzt wurde, um die fraglos beißende Kritik Gellermanns an der SÜDDEUTSCHEN plastisch zu machen.

„Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN“ titelte Gellermann seinen Artikel in der RATIONALGALERIE. Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat diesen Begriff zum Wort des Jahres 2016 gekürt und so übersetzt: „Das Kunstwort postfaktisch, eine Lehnübertragung des amerikanisch-englischen post truth, verweist darauf, dass es in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen heute zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten geht.“ Die in der SÜDDEUTSCHEN zusammengerührte Geheimdienst-Story rund um Donald Trump ist ziemlich frei von Fakten. Aber voller Gefühle. Das sagt und meint die Überschrift in der RATIONALGALERIE. Beleidigung? Nein. Kritik an miesem Journalismus? Ja. Und auch eine Parodie des faktenfreien SZ-Artikels und dessen primitiver Konjunktiv-Methode. Es ist diese Kritik, die das Münchner Gericht versucht zu verbieten. Selbst wenn man der Kritik nicht folgen wollte: Gellermann hat eine MEINUNG geäußert. Und außerhalb des Münchener Amtsgerichtes steht eine MEINUNG nach wie vor unter dem Schutz des Grundgesetzes.

„Im Namen des Volkes“ ist das Urteil überschrieben Welches Volk mag das Münchner Gericht meinen, wenn es Urteile fällt? Ein Volk der SZ-Abonnenten? Ein Volk, das von Konzernblättern und angepassten öffentlich-rechtlichen Sendern seit Jahr und Tag für blöd verkauft wird? – Unter dem deutschen Volk versteht man die Gesamtheit der deutschen Staatsbürger im Sinne des Artikel 116 des Grundgesetz. Noch hat das Grundgesetz keine Lex SÜDDEUTSCHE. Und noch gehört das Land nicht der Verlegerfamilie Schaub. Zwar besitzen sie die SÜDDEUTSCHE. Aber noch nicht das Grundgesetz.

(Dieser Artikel steht auf der Seite SCHMOCK weil dieser jiddische Ausdruck in Gustav Freytags Lustspiel „Die Journalisten“ von 1853 erstmals als Name für einer Figur verwandt wurde und seither als eine Bezeichnung für einen opportunistischen Zeitungsschreiber steht, der jede Meinung vertritt, wenn man ihn dafür bezahlt).


Grafikquelle    :    A cartoon from the 13 December 1911 issue of the British satirical magazine Punch. It shows the Russian Bear sitting on the tail of the Persian Cat while the British Lion looks on, and represents a phase of The Great Game.

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Linken-Vize A. Neumann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Mann der Zukunft oder eine Zumutung?

BHPANAS.jpg

Gestern war Gestern – Heute ist Morgen ? Die Zeit wird es zeigen!

Von Daniel Kirch

Andreas Neumann könnte der neue starke Mann der Saar-Linken werden. In der Partei polarisiert er wie kein Zweiter.

Eines kann man über Andreas Neumann nicht sagen: dass sich niemand in der Saar-Linken für ihn interessiert. Der stellvertretende Landesvorsitzende ist der Mann, um den sich derzeit viele Diskussionen drehen. Seine Gegner haben regelrechte Dossiers mit Informationen über den 44-Jährigen angelegt, die Sammlungen enthalten auch wenig vorteilhafte Fotos und Analysen seiner Persönlichkeitsstruktur.

Der selbstständige Informatiker aus Wadgassen vertritt die Partei nach außen, nachdem der Landesvorsitzende Jochen Flackus im Februar aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Nicht wenige sehen in Andreas Neumann den künftigen Vorsitzenden. Er selbst will zu seinen Ambitionen jetzt noch nichts sagen. Gewählt wird Ende des Jahres.

Neumanns Nachteil ist, dass er extrem polarisiert. Seine Gegner in der Partei halten „Phelan“ (kleiner Wolf), wie er sich selbst nennt, für eine Zumutung. Er sei ein Burschenschaftler und habe sich in einer Sekte herumgetrieben, heißt es. Richtig ist, dass Neumann einer katholischen Studentenverbindung (Carolus Magnus) angehört, was nicht dasselbe ist wie eine Burschenschaft. Fotos zeigen, wie er in der farbigen Festbekleidung (Wichs) mit Mütze, Schärpe, Handschuhen und Reiterstiefeln salutiert. Für einen Linken-Politiker ist diese Form der Freizeitgestaltung, vorsichtig formuliert, eher ungewöhnlich; Studentenverbindungen und Burschenschaften stehen bei Funktionären der Partei üblicherweise unter Rechtsextremismus-Verdacht. Neumann sagt, er sei über die Hilfsprojekte für Afrika zu der Verbindung gekommen. Es gebe dort auch Sozialdemokraten, Grüne, Piraten und einen anderen Linken.

Dann gibt es noch die vermeintliche Sekte namens „Societas Urieles“, eine katholische Organisation, in der Neumann einmal war. Vom Bischöflichen Generalvikariat des Bistums Trier haben sich seine Gegner schriftlich geben lassen, dass die Gruppe vom Bistum nicht anerkannt wird (was sie allerdings nicht behauptet hat). Neumann sieht sich wegen dieser wiederkehrenden Vorwürfe als Opfer innerparteilicher „Hetze“, so hat er es beim Landesparteitag einmal gesagt.

Die BILD machte uns einmal alle zu Mitgliedern einer Sekte ? Sind alle Parteien – nichts anderes als Sekten – Mafia ? Nur wer Mitglied war oder ist, sollte mitreden !

Dass Neumann, enger Verbündeter des Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, im November 2017 zu einem der drei stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt wurde, war ein Zugeständnis, das seine Gegner um des innerparteilichen Friedens willen machen mussten. Schon damals fanden einige seiner Rivalen, auch die damalige Landesvorsitzende Astrid Schramm, dass dieser Preis zu hoch ist. Neumann warb in seiner Vorstellungsrede dafür, an einem Strang zu ziehen: „Dafür möchte ich mich in den kommenden zwei Jahren gerne einsetzen.“

Quelle .       Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —      dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

Abgelegt unter Medien, Religionen, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Eine Frage an Lafowagen?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2018

Die Zeit der Moralparteien ist vorbei

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Zwei Nullen im Dreivierteltakt – sie haben die Partei total verkackt

von Peter Unfried

Planen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke oder eine rechte Sammlungsbewegung?

Wenn man in diesen Tagen an den üblichen Berliner Orten mit Politikern über den Epochenbruch der Welt spricht, in deren Mitte wir bereits sind, dann wissen die Klugen, dass er logischerweise auch das Parteiensystem beinhaltet. Die Zeit der Volks- und der Moralparteien, wie wir sie kannten, ist vorbei. Aber es ist wie oft, man spricht indirekt, als sprächen wir über eine Fernsehserie oder einen entfernten Planeten des Irrsinns. Dessen Name Bayern ist.

Während die CSU zuletzt die Empörungsgefühle in Sachen Nationalismus monopolisiert hatte, bin ich strengstens kritisiert worden, weil ich über die „rechte Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht schrieb.

Ob ich mich da nicht vertan hätte? Ich fürchte: Nein. „Gerechtigkeit“ soll über einen nationalen Rahmen hergestellt werden, der vor Globalisierung schützt und auch vor Menschen, die mit einem in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen treten könnten. Jeder Nationalismus ist rechts.

Lafontaine Die Linke.jpg

Wer sich in Müchen auf die Bühne begibt – sollte sich auch wie Seehofer be-haupten!

Man kann auch diese Position haben und durchargumentieren – im Namen einer besseren und gerechteren Gesellschaft. Ich halte sie aber für falsch, und mein Hauptargument ist die furchtbare Vergangenheit Europas. Nationalismus ist fatal. Egal, ob das Gauland propagiert, Dobrindt oder Wagenknecht.

Das Denken in alten politischen Lagern und Kategorien hilft nicht mehr weiter, wenn es in nahezu allen Parteien offene Europäer gibt und andere, die der Meinung sind, dass Gerechtigkeit national definiert werden müsse. Und solche, die Erderhitzung für einen liberalen Schnickschnack halten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquelle     :

Oben   —     Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

————————————————

Unten   —     Lafontaine (Die Linke), Munich

Abgelegt unter Medien, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Arroganz der Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Das ist ein völliger Ausnahmezustandund 

Aus Paris und Lisieux Rudolf Balmer und Harriet Wolf

Fast nirgends zeigt sich das Debakel der Sozialdemokratie so drastisch wie in Frankreich. Doch statt sich zu erneuern, drischt man meist Phrasen.

Albert de Bretagne ist 91 Jahre alt und trennt gern die Spreu vom Weizen. Angestrahlt von einer flackernden Straßenlaterne, steht er vor dem Rund des Cirque d’Hiver nahe der Bastille und seziert mit Verve das linke Frankreich. Drinnen, in dem plüschigen Gebäude endet gerade eine Veranstaltung europäischer Sozialisten und Sozialdemokraten. Motto: „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke“.

Sozialisten und Sozialdemokraten, vielerorts zuverlässige Garanten nicht nur für sozialstaatliche Maßnahmen, sondern noch öfter für neoliberale wie im Fall von Tony Blair in England oder Gerhard Schröder in Deutschland: Diese Gruppen wollen also flächendeckend das Linkssein repräsentieren. Doch derzeit kämpfen die meisten eher um ihr Überleben. Auch die PS.

„Aber irgendwie kriegen die immer die Kurve“, prophezeit de Bretagne auf eine Krücke gestützt und grinst. „Die müssen jetzt jedoch höllisch aufpassen. Sie drücken sich schon wieder um die großen Fragen – soziale Gerechtigkeit, Migration und Arbeitsplätze.“ Da könnten die noch so viel „Solidarität“ auf ihre Banner schreiben. Die PS hat sich denn auch innerhalb weniger Jahre zerlegt. François Hollande, Exstaatspräsident, riss die Partei mit seiner zögerlichen, entgegen seinen Wahlversprechen neoliberalen Politik der „fausse gauche“, der falschen Linken, in den Abgrund.

Die PS stürzte so von einer historischen absoluten Mehrheit in Parlament, Senat und in den Regionen auf den Status einer Splitterpartei ab (siehe Spalte rechts). Benoît Hamon, der nur von den Mitgliedern, nicht von den Parteigranden gewollte Präsidentschaftskandidat verhedderte sich 2017 komplett, als er versuchte Allianzen schmieden. Er erreichte unterirdische 6,3 Prozent.

Die Frage des Überlebens stellt sich da. Jan Rowny, Politikwissenschaftler an der Science Po in Paris, findet nicht, dass Hollande, als damaliger Amtsinhaber, der alleinige Belzebub der PS war. „Ja, er hat auf falsche oder gar keine Themen gesetzt, und er hat sich nicht an die fundamentale Frage der sozialen Gerechtigkeit gemacht.“ Doch, so Rowny, der Bedeutungsverlust der PS, und generell von sozialistischen- und sozialdemokratischen Parteien in Europa, der habe viel früher begonnen. Dieser Verlust hängt für ihn mit einem tiefen, gesellschaftlichen Struktur- und Technologiewandel zusammen. „Die Wählerschaft ist nicht einfach von der Linken, in diesem Fall von der PS, abgesprungen. Sie ist als schlüssige soziale Gruppe schlicht verschwunden.“ Man wandte sich dann fast nur noch der zum Teil neu entstandenen Mittelschicht zu, vergaß das schnell wachsende Dienstleistungs-Prekariat. „Und in Frankreich“, so Rowny, „wie anderswo auch, wird diesem Prekariat nur von Populisten, rechts wie links, Schutz versprochen.“

Die PS hat sich das Etikett „progressiv“ verpasst, meidet die Auseinandersetzung mit den Kommunisten und „La France Insoumise“ des Exsozialisten Jean-Luc Mélenchon. Reicht dieser Trotz am Abgrund, wenn man nur noch rund 35.000 zahlende Mitglieder hat, Tendenz sinkend? Und reicht dieser Trotz, wenn einen die Mehrheit in Frankreich als einstige Regierungspartei zum Verräter an sozialen Werten erklärt?

Auch wenn die Entwicklung und die Historie der über 150 Jahre alten SPD und der PS (die sich erst 1969 gründete) nicht zu vergleichen sind: Das quasi Verschwinden einer ihr nahestehenden Volkspartei muss die deutsche Sozialdemokratie beunruhigen. Nicht, dass man bundesweit zurzeit schon auf unter 10 Prozent zusteuert. Man zählt auch noch rund 450.000 Mitglieder. Trotzdem: In Sachsen etwa stimmten 2017 nur noch 11,7 Prozent per Erststimme für die SPD, in mehreren der 16 Bundesländer kam die SPD auf unter 20 Prozent, in ganz Ostdeutschland erreichte sie durchschnittlich nur rund 14 Prozent. Es steht, mit Ausnahme von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn in England und Pedro Sánchez in Spanien (der mit einer Minderheitsregierung am Start ist) nicht gut um Europas Genossinnen und Genossen.

Manifestation pour le mariage pour tous Paris 16 12 2012 01.jpg

Hier in Paris treffen sie sich an diesem Abend im Format „Together“. Der Veranstaltungsort Cirque d’Hiver fasst 1.800 Menschen. Über die Hälfte der Sitze bleibt leer, und es gibt auch keine Lichtregie, die versucht das zu kaschieren. Ist der Versuch der Sozialdemokraten, resolut auf die Karte Europa und das Stichwort Solidarität zu setzen, nur eine verunglückte Show?

Keineswegs, versichert wortreich Udo Bullmann, 62, der joviale Fraktionsvorsitzende der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im SPD-Parteivorstand ist er verantwortlich für die Beziehungen zur EU, einen Job, den er von Martin Schulz geerbt hat. „Wer“, fragt Bullmann, „wäre besser geeignet, um die demokratischen Grundwerte in Europa gegen Trump und Co. zu verteidigen?“ Die Lehren aus den „Mängeln der Vergangenheit“, die Bullmann nicht näher präzisiert, würden nun endlich bei SPD und Konsorten gezogen: „Wir müssen den Menschen ganz direkt eine neue Geschichte erzählen, wir müssen uns von Grund auf erneuern.“ Der Mann ist angstfrei, was Phrasen angeht, durchaus hat er Stammtischformat.

Da passt der Treffpunkt nicht schlecht. Der Zirkus von 1853 hat eine waschechte Arena. Star dieses europäischen Polit-Wanderzirkusabends ist als neuer Hoffnungsträger der spanische Regierungschef Pedro Sánchez. Der predigt den nach ihren Wahldebakeln zaudernden französischen und deutschen Genossen dann auch gehörig fesch ins Gewissen. Zumindest auf Spanisch tönt seine frei gehaltene Rede dynamisch, ja nachgerade mobilisierend. Sie endet mit „¡Adelante, adelante!“ – vorwärts, vorwärts! Sánchez, 46, er wäre wohl der ideale EU-Spitzenkandidat der Sozialisten im Mai 2019.

Die französischen Gastgeber sind da reservierter. Der neue Vorsitzende der PS, Olivier Faure, 49, wimmelt gleich mal Fragen ab zur Zukunft seiner erodierten politischen Familie. Auch „sonst sei es terminlich sehr, sehr schwierig“, richtet seine Assistentin aus. Gefragt ist der Ex-Fraktionschef der PS im Parlament aber trotzdem nicht. Nach einer Farce von Pressekonferenz, bei der genau eine Frage erlaubt ist, steht der von vielen jetzt schon für seine Laxheit gescholtene Faure wie bestellt und nicht abgeholt herum.

Umschalten auf Diskurs, auf Nähe, das fällt ihm und anderen zurechtgestutzten Parteigrößen an diesem Abend sichtlich schwer. Die Arroganz der Macht. Ohne Macht. Oder wie hatte es Frédéric Orain, ein durchaus sympathischer und ungekünstelter Regionalvorsitzender der PS, Lehrer im Hauptberuf, gerade noch beim Kaltgetränk ausgedrückt: „Viele in unserer Partei tun so, als wenn nichts gewesen wäre. Diese Haltung geht nicht mehr. Wir müssen uns den Menschen nähern, uns wirklich interessieren für sie.“

Zurück zum Alter, zur Weisheit. Albert de Bretagne hat vier Stunden im Zirkusrund ausgehalten, vier Stunden unter dem Slogan „Morgen ist die Zukunft Europas die Linke.“ Jetzt steht der 91-Jährige noch immer unter der Laterne. Sicherheitsmann ist er bei Renault gewesen, er trägt einen blütenweißen Blouson, eine akkurat gebundene Krawatte in Himmelblau und goldene Ohrringe.

De Bretagne hat in seinem Leben schon einiges an „politischen Zuständen“ erlebt. Er hat auch „immer für links gestimmt“. Nur François Hollande, den habe er 2012 nicht wählen können, „fausse gauche“ – für ihn die falsche, die Salon-Linke. Nun rollt de Bretagne die weiße Fahne der PS zusammen, auf der eine geballte Faust eine rote Rose hält. „Schöne Deko fürs Wohnzimmer“, sagt er und geht, so aufrecht wie es ihm möglich ist, auf Krücken Richtung Metro. „Aber ich frage mich schon: Warum beginnt die Zukunft der Linken erst morgen? Warum fängt die nicht heute an?“

Segolene Royal supporters P1200770.jpg

Spurensuche auf 3.323 Quadrametern. Das Prachtpalais der Sozialisten, die ehemalige Machtzentrale an der Rue de Solférino mitten in Paris, hat für 45,55 Millionen Euro die Firma Apsys gekauft. Ein französisches Unternehmen, das mehr als 30 Shoppingcenter in Polen und im Hexagon, wie Frankreich auch genannt wird, lenkt und das jetzt einen Trupp Handwerker schickt, damit auch alles zur „rentrée“, zum Ende der Sommerpause, schick wird. Lautes Gebohre darob und mittendrin Elisabeth Humbert-Dorfmüller, die hier für die SPD Paris reserviert hat.

Über 4.000 Mitglieder sind weltweit in internationalen Gruppen der SPD organisiert, in Paris sind sie zu acht. Humbert-Dorfmüller, 54, fester Händedruck, dunkelrote Löwenmähne, verkörpert auf Anhieb ein Stück Zugewandtheit, ein Stück nahbares, gut gelauntes Europa. Die Unternehmensberaterin ist Französin, Griechin und Deutsche, Mitglied in der PS, PASOK und SPD.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen :

Oben       —      Martine Aubry bei einer Rede (2008)

————————————————

Unten      —     Ségolène Royal supporters at 8 PM on May 6

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Europa, Medien, P.SPD | Keine Kommentare »

Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2018

Keine Frage, besser geht es immer

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

von Hannes Koch

Wird es meinen Kindern besser gehen als mir? Ich bin geneigt zu sagen: Gesellschaftlich dürften wir das Maximum erreicht haben. Fast alle genießen hierzulande einen im historischen Vergleich sagenhaften Wohlstand – selbst wenn 20 Prozent der Bürger*innen relativ arm sind. Das Volkseinkommen beträgt rund 30.000 Euro pro Kopf und Jahr – schwer, das noch sprunghaft zu steigern.

Zumal die Wachstumsraten in den hochentwickelten Staaten stetig abnehmen. Hinzu kommen Megaaufgaben wie der Klimawandel, der Unsummen verschlingt, für Prävention oder Schäden, wahrscheinlich beides. Wären wir Pilot eines Flugzeugs, ginge es darum, die Reiseflughöhe zu halten. Höher kommen wir nicht. Der Wohlstand wächst nicht mehr, vielleicht können wir ihn bewahren.

Was bedeutet diese Stagnation für die kollektive Psyche einer materialistischen Gesellschaft? Kürzlich sah ich die Theater-Film-Adap­tion des Romans „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq. Sein Protagonist François, ein Pariser Literaturprofessor, interessiert sich für die reibungslose Versorgung mit gutem Wein und jungen Frauen, weshalb ihm die islamische Polygamie attraktiv erscheint. „Wir sind abgeschlafft“, fasst mein Freund, der auch nicht am großen Lebensziel arbeitet, zusammen. „Die Muslime wollen noch was erreichen.“

Vielleicht sogar eher – SIE …..

Ist das so? Immerhin wäre es möglich, dass die Digitalisierung haufenweise neue Jobs schafft, eine Öko-Mitte-links-Regierung soziale Verteilungspolitik betreibt, die Medizin den Krebs killt, die Lebenserwartung auf 130 Jahre steigt. Fahrräder haben zwei Spuren auf den Straßen, Autos nur eine. Vielleicht meinen unsere Enkel solche Lebensqualität, wenn sie später sagen, es gehe ihnen besser als uns.

Quelle       :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —     Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

Unten     —  Tschetschenische Kinder im Flüchtlingslager von Istanbul

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Schicksale, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

DGB Bierbaum tritt zurück

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Presserklärung vom 12. Juli 2018

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg

Rücktritt aus dem Landesvorstand :

Heinz Bierbaum, Leo Stefan Schmidt, Elmar Seiwert:

„Wir haben heute unseren Rücktritt aus dem Vorstand des Landesverbandes Saarland der Partei DIE LINKE erklärt. Wir haben für den Landesvorstand kandidiert, um uns angesichts der tiefen Zerrissenheit des Landesverbandes für eine integrative Politik zu engagieren. Wir mussten jedoch feststellen, dass es dafür im Landesvorstand keine Basis gibt. Ein Wille zur Integration ist bei der Mehrheit des Landesvorstandes nicht erkennbar. Im Gegenteil.

Für unseren Rücktritt entscheidend ist allerdings die Weigerung der Mehrheit, die dringend notwendige Mitgliederbereinigung vorzunehmen. Das ist für uns die Grundbedingung für eine geordnete Entwicklung unserer Partei. Ansonsten ist der unseligen Praxis der Mitgliedermanipulation weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das können und wollen wir nicht mittragen.  Ein weiterer wesentlicher Grund ist die Haltung der Mehrheit des Landesvorstandes gegenüber unserem Jugendverbandes „Solid“. Nicht genug damit, dass er mit administrativen Maßnahmen in seiner Arbeit behindert wird, er wird auch noch verunglimpft.

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg

Unser Rücktritt aus dem Landesvorstand bedeutet keinen Rückzug aus der Politik.  Uns geht es nicht um Pöstchen oder Mandate. Uns geht es um Politik für die Menschen. Wir werden uns daher weiterhin auf der kommunalen Ebene, in der Friedensbewegung, im Rahmen von Betrieb und Gewerkschaft, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit linker Parteien und in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine soziale Politik für das Saarland engagieren.“

Saarbrücken, den 12. Juli 2018

***********

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Prof. Dr. Heinz Bierbaum

Telefon: 0151-40133401

————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben    —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor –  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-22.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

———————————————-

Unten    —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom Heinz Bierbaum

Autor  –    Blömke/Kosinsky/Tschöpe

 

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-24.jpg
  • Erstellt: 10. Mai 2014

Abgelegt unter DGB, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 9 Kommentare »

30 Jahre Klimadebatte

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2018

Die falsche Furcht

Abgelehnte Tatsachen bleiben immer noch Tatsachen

Eine Kolumne von

Vor genau 30 Jahren erreichte der Klimawandel die politische Weltbühne. Dann passierte ein fataler Fehler: Die Erderwärmung wurde zum linken Thema erklärt. Rechte fürchten sich lieber vor etwas anderem.

„Für Politiker schienen seine Ideen aus dem Nichts zu kommen. Die Vorstellung, dass ein farb- und geruchloses, ungiftiges Gas, das weniger als ein Prozent der Atmosphäre ausmacht, die menschliche Zivilisation Jahrzehnte in der Zukunft bedrohen könnte, war so verblüffend – so vage und abstrakt wie gewaltig – dass sie instinktiv davor zurückwichen.“
Charles C. Mann, „The Wizard and the Prophet“ (2018)

Als der Nasa-Forscher James E. Hansen am 23. Juni 1988 in Washington vor dem US-Senat sprach, gerieten alle Anwesenden ins Schwitzen. Der Demokrat Tim Wirth, der die Sitzung einberufen hatte, hatte sich dafür absichtlich einen der heißesten Tage des Jahres ausgesucht und dann, dem eingangs zitierten Buch zufolge, auch noch die Klimaanlage ausgeschaltet.

Nasa-Forscher James E. Hansen

Bei unangenehm hohen Temperaturen schockierte Hansen die anwesenden Politiker dann mit einer Aussage, die sie größtenteils völlig überraschte: Man könne mit 99-prozentiger Sicherheit sagen, dass die Erdatmosphäre sich erwärme. 1988 sei das heißeste Jahr in der Geschichte der Aufzeichnungen. Kohlendioxid, CO2, „verändert schon jetzt unser Klima“.

Aus heutiger Sicht war sein Modell ungenau, aber schon erstaunlich gut. Anti-Klimawandel-Propagandisten versuchen Hansen dennoch bis heute mit verzerrten Versionen seiner tatsächlichen Prognose zu diskreditieren.

Plötzlich gab es diesen „Treibhauseffekt“

Wissenschaftler hatten sich damals schon Jahrzehnte mit der Frage befasst, warum die Erdatmosphäre sich zu erwärmen schien und welche Rolle CO2 dabei spielen könnte, aber im öffentlichen Bewusstsein kam der Klimawandel erst mit Hansens Auftritt so richtig an. „Washington Post“ und „New York Times“ erklärten ihren Lesern am folgenden Tag, was es mit diesem sogenannten Treibhauseffekt auf sich habe.

Noch kurz vorher waren auch entgegengesetzte Vorstellungen von der Zukunft in Mode gewesen. In den Siebzigern etwa gab es eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Wissenschaftlern, die eine unmittelbar bevorstehende neue Eiszeit vorhersagten, verursacht durch Luftverschmutzung. „Time“ veröffentlichte 1974 einen Artikel, in dem vor einer „Ausbreitung der Arktis“ gewarnt wurde. Klimawandel-Leugnisten bemühen dieses schon damals überwiegend mediale Phänomen bis heute gerne als Argument dafür, dass Wissenschaftlern und ihren Prognosen generell nicht zu trauen sei.

Alles nur ein Spleen von ein paar Fanatikern

Die Art und Weise, wie mancherorts noch heute über den menschengemachten Klimawandel gesprochen wird, hat viel mit dem zu tun, was nach Hansens Auftritt geschah. Man kann es in Charles Manns eingangs zitiertem Buch „The Wizard and the Prophet“ über die Anfänge der Umweltbewegung im Detail nachlesen: Das Menschheitsproblem Klimawandel wurde in den Jahren nach Hansens Warnruf zu einem politisch verortbaren Thema unter vielen gemacht. Den Temperaturanstieg als Bedrohung zu betrachten, war irgendwie „links“. Ein weiterer Spleen dieser verrückten Umweltschützer, denen die Natur wichtiger ist als die Menschen.

Hierzulande und auch in anderen Teilen der Welt ist diese groteske Fehlwahrnehmung zum Glück weitgehend überwunden. In den USA aber hat sich daran bis heute nichts geändert, ja es ist sogar schlimmer geworden: Die überwältigende Mehrheit aller republikanischen Kongressabgeordneten will bis heute nicht so recht glauben, dass wir Menschen mit unseren Emissionen schuld an der Erwärmung sind – ja manche bestreiten sogar, dass die Erwärmung überhaupt existiert.

269 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr

Quelle      :    Spiegel-online >>>>> weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    ––    Proteste gegen die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung beim Climate March im April 2017 in Washington D.C.

2.) von Oben    —      James E. Hansen (2009)

Abgelegt unter Energiepolitik, International, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Gastkommentar Özil-Streit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Heimatministerium DFB

Datei:Mesut Özil, Germany national football team (05).jpg

von Sergey Lagodinsky – die Grünen

Fußball als Ort für Tribunale: DFB-Chef Grindel macht im Streit um Mesut Özil aus seinem Verband eine neurechte Inquisitionskammer.

Als Reinhard Grindel mit Fußballpolitik angefangen hat, da spielte Mesut Özil schon seit 16 Jahren Fußball für verschiedene deutsche Clubs. Während Grindel als Bundestags-Hinterbänkler für die CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft kämpfte, holte Özil für seine Heimat Siege in Qualifikations­spielen und einen Weltmeistertitel.

Nun ist Grindel Chef des DFB. Oberlehrerhaft liest der Fußballanfänger Grindel dem Fußballprofi Özil die Leviten: Özil habe seine Fans enttäuscht und müsse sich, „auch in seinem eigenen Interesse“, öffentlich äußern. Weswegen enttäuscht? Wozu äußern? Alles bleibt nebulös, in Kombination mit Hinweisen auf Leistungen des gefallenen Stars aber patriotisch aufgeladen. Nach Oliver Bierhoffs Statement nach dem Muster „Özil – unser Unglück“ war Grindels Tirade kaum unbeabsichtigt.

File:FIFA WC-qualification 2014 - Austria vs. Germany 2012-09-11 - İlkay Gündoğan 02.JPG

Dass Özil mit seinem Erdoğan-Foto sich selbst und vielen anderen einen antidemokratischen Bärendienst erwiesen hat, steht außer Frage. Doch die meisten „Fans“, die Özil auf Stadien und auf Twitter rassistisch beschimpften, irritiert nicht, dass der Fußballer sich mit einem Diktator abbildet, sondern, dass er diesen Diktator als „seinen Präsidenten“ bezeichnet. Özils mühsam erarbeitete Zugehörigkeitsvermutung zur „deutschen Volksgemeinschaft“ wird mit Pfiffen einkassiert. Eine Warnung an uns alle – egal, wie gut und fleißig ihr seid, ein einziger Illoyalitätsverdacht – und ihr seid raus!

Quelle    :       TAZ        >>>>>        weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben   —       Mesut Özil (Real Madrid), deutsche Fußballnationalmannschaft

Urheber  —  Steindy (talk) 11:57, 27 June 2011 (UTC)

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

————————————————————

Unten   —      Fußball-Weltmeisterschaft 2014/Qualifikation (UEFA), Gruppe C, 11. September 2012, Österreich gegen Deutschland im Wiener Ernst-Happel-Stadion.

Urheber —  Michael Kranewitter, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien, Regierungs - Werte | 2 Kommentare »

Migration soll allen nützen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2018

Einwanderungsland Deutschland

File:Bundesarchiv Bild 183-W0402-500, Flüchtlingstreck in Richtung Deutschland.jpg

Von Yasar Aydin

Zuwanderung ist nur dann gerecht, wenn wir nicht nur Fachkräfte aus armen Ländern abziehen. Auch gering qualifizierte Menschen brauchen Chancen.

Wie könnte eine angemessene und gerechte Zuwanderungspolitik aussehen? Das ist die Frage, die vom Asylstreit überschattet wird, obwohl die Zukunftsfähigkeit unseres Gesellschaftsmodells von ihr abhängt. Zunächst einmal: Was berechtigt Regierungen des globalen Nordens zur politischen Steuerung der Zuwanderung, während sie gleichzeitig eine liberale Weltwirtschaftsordnung vertreten, in der Güter und Kapital sich weitgehend frei bewegen? Wäre ein Recht auf Niederlassung nicht eine konsequente Folge des Rechts auf Freizügigkeit? Befürworter einer solchen „Politik der offenen Tür“ und des „Rechts auf Zuwanderung“ stützen sich auf umstrittene Annahmen.

Eine auf klassische Migrationstheorien zurückgehende Erklärung lautet, dass wirtschaftliche Ungleichheit zwischen Regionen und Staaten die Hauptursache der freiwilligen Migration ist. Dass Menschen aus Regionen mit niedrigen Löhnen in solche mit höheren Löhnen wandern, ist richtig. Die Annahme jedoch, mit Angleichung des Entwicklungsniveaus verlangsame sich die Abwanderung, hat sich als Mythos erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Wohlstandseffekte für die Ausgangsregion bleiben im besten Fall bescheiden oder die Wirtschaftsentwicklung – wenn übermäßig viele Fachkräfte abwandern – wird sogar beeinträchtigt. So schafft man neue Anreize zur Abwanderung.

Auf eine Migrationspolitik und Kontrolle der Zuwanderung lässt sich auch deswegen nicht verzichten, weil Migrationsbewegungen sich beschleunigen, wenn man nichts tut. Die historische Migrationsforschung lehrt uns, dass neben dem Wohlstandsgefälle und der Lohndisparität auch andere Wanderungsdynamiken existieren. Nicht zu unterschätzen ist dabei der Diaspora-Effekt, auf die der britische Migrationsforscher Paul Collier hinweist: Durch die Zuwanderung in eine demokratisch verfasste Gesellschaft entsteht eine Diaspora mit Migrantenorganisationen, die weitere Zuwanderung beschleunigt. Wodurch sich die Diaspora wiederum stabilisiert und vergrößert.

Drehscheibe Köln-Bonn Airport - Ankunft Flüchtlinge 5. Oktober 2015-0273.jpg

Es braucht ein Einwanderungsgesetz, das sich an einem pragmatischen Humanismus orientiert, der die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigt. Ein Zuwanderungsgesetz, das allein auf die Rekrutierung von Fachpersonal bedacht ist, würde in den Ländern mit einer starken Diaspora in Deutschland einen Exodus auslösen. Die Folge wäre, dass die Wirtschaft in den betroffenen Ländern stagnieren könnte – zum Nachteil der Menschen dort. Auch gilt es zu vermeiden, dass die Diasporagemeinschaft exzessiv wächst: Dies würde die Eingliederung ihrer Mitglieder in die Mehrheitsgesellschaft, den Arbeitsmarkt und in das Bildungssystem verlangsamen. Zu berücksichtigen sind auch die Interessen der Einheimischen im Aufnahmeland. Unternehmen wünschen sich meist eine möglichst große Anzahl von Arbeitskräften, die nicht durch staatliche Grenzen oder Regulierungen eingeschränkt sind. Denn so haben sie nicht nur eine breite Auswahl bei der Besetzung der offenen Stellen, sondern sichern sich eine stärkere Verhandlungsmacht gegenüber den Angestellten und Arbeitnehmern.

Quelle    :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben    —       1944: In langen Trecks fahren Pferdefuhrwerke der sogenannten Schwarzmeerdeutschen in Richtung Deutschland.

Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-W0402-500 / Dissmann / CC-BY-SA 3.0

————————————————

Unten   —     Drehscheibe Köln/Bonn Airport – Ankunft von Flüchtlingen von der deutsch/österreichischen Grenze mit einem Sonderzug der Deutschen Bahn im Bahnhof des Kölner-Bonn-Flughafen. Auf einer Freifläche oberhalb des Bahnhofs sind Versorgungszelte für die Flüchtlinge aufgebaut, in denen sie etwas essen können, mit Kleidung versorgt werden, ihre Handys aufladen können und bei Bedarf ärztlich versorgt werden. Nach ca. 2 Stunden Aufenthalt werden sie mit Bussen zu den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW weitergefahren.

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Razzia in Dortmund

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Hausdurchsuchung im Kulturzentrum «Langer August»

Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg.

Quelle    :     Untergrundblättle

von  pm

LKA Köln nimmt Hamburger Radiosender FSK 93.0 vom Netz „Ein eklatanter Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit“.

Bei der Razzia im Dortmunder Kulturzentrum „Langer August“ am Mittwoch den 4. Juli hat das Landeskriminalamt Köln einen Server beschlagnahmt, auf dem die Website des unabhängigen Hamburger Radiosenders FSK 93.0 gehostet ist.

Neben der redaktionellen Website ist damit auch ein wichtiger Verbreitungsweg des Radioprogramms, der Livestream, faktisch abgeschnitten. Offiziell soll nicht das FSK Ziel der Maßnahme gewesen sein. Auch diverse andere Webseiten des Hosters sind von der Polizeimaßnahme betroffen. „Die Entwendung des Servers stellt einen eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit dar“, so ein Mitglied der FSK-Geschäftsführung.

„Der Verlust der Website und das faktische Abschneiden unseres Livestreams ist eine erhebliche Beeinträchtigung unserer unabhängigen Berichterstattung. Wir fordern die sofortige Rückgabe des Servers! Eine etwaige polizeiliche Auswertung betrachten wir als illegal.“ Zu den Jahrestagen des G20-Gipfels in Hamburg wird am heutigen Donnerstag das breit angekündigte „Massencornern“ stattfinden, was über FSK 93.0 von 19 bis 24 Uhr akustisch begleitet wird. Auch in den nächsten Tagen wird es Sondersendungen zu den Jahrestagen geben.

Schon während des letztjährigen G20-Gipfels in Hamburg hat es massive Einschränkungen der Pressefreiheit gegeben. Diese wurden bisher politisch und juristisch nicht einmal im Ansatz zurückgewiesen.

In der Vergangenheit wurde FSK immer wieder Ziel illegaler Polizeimaßnahmen: 2016 wurde der Einsatz der Verdeckten Ermittlerin Iris P. gegen das FSK als rechtswidrig festgestellt [1]. Bereits 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Durchsuchung der Räume des Radiosenders und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen als verfassungswidrig erklärt [2]. Ungeachtet dessen werden wir, auch in diesen Tagen, unsere Arbeit fortführen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

—————————————————————————–

Grafikquelle   :     Logo des Freien Sender Kombinats Hamburg. / FSK

Abgelegt unter Köln, Medien, Nordrhein-Westfalen, Regierung | Keine Kommentare »

Von Solingen zum NSU:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Mord unter staatlicher Aufsicht

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden in die Bundesrepublik geflüchteten Menschen zwar viel von „Wir schaffen das“ und von „Willkommenskultur“ die Rede, die in der Tat auch in weiten Teilen der Republik anzutreffen ist. Doch diese weitgehend zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit wird zunehmend konterkariert – zum einen von einem weiter verschärften Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: „Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, massenhaft schneller abschieben“, zum anderen von alltäglicher rassistischer Hetze, Ausgrenzung und Gewalt.

Parallel dazu gehen, wenn auch von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die Terrorangriffe gegen Migranten, Asylbewerber und andere Geflüchtete unvermindert weiter. Immer wieder brennen Flüchtlingsheime, die rassistischen Übergriffe auf Geflüchtete, ehrenamtliche Helfer und auf Moscheen reißen nicht ab, im Gegenteil: 2015 kam es nach Angaben der Bundesregierung zu fast 1500 einschlägigen Gewalttaten, darunter über 1000 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte – das sind fünfmal mehr als 2014. 2016 waren es schon mehr als 3500 Übergriffe auf Flüchtlingsheime sowie auf Geflüchtete – also fast zehn pro Tag. Und auch 2017 gab es, obwohl die Lage sich erheblich beruhigt hat, noch immer etwa 1500 Übergriffe. Das heißt: Menschen, die Schutz vor Verfolgung, Ausbeutung und Tod suchen, müssen hierzulande um Leib und Leben fürchten. Wir müssen also konstatieren: Auch nach den Enthüllungen des NSU ist hierzulande nicht etwa Besinnung eingekehrt, sondern weiterhin Entsetzliches passiert.

»›Verfassungsschutz‹ und Polizei haben im Bereich Rechtsextremismus/Neonazismus grandios versagt.«

Ein besonders brisantes Problem, das auch im NSU-Prozess zum Ausdruck kam, ist die verhängnisvolle Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ und speziell seines V-Leute-Systems, das sich als völlig unkontrollierbar herausgestellt hat – und damit als erhebliches Gefahrenpotential für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat. Die langjährige Nichtaufklärung der NSU-Mordserie sowie die Ausblendung ihres rassistischen Hintergrunds haben uns drastisch vor Augen geführt, dass „Verfassungsschutz“ und Polizei im Bereich „Rechtsextremismus/Neonazismus“ grandios versagt haben. Speziell vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist das besonders schockierend. Denn es waren nicht nur Pannen und Unfähigkeit, wie gerne kolportiert wird, nein, da waren ideologische Scheuklappen und struktureller Rassismus im Spiel, die zu Ignoranz und systematischer Verharmlosung des Nazispektrums führten und damit zu einem beispiellosen Staatsversagen – begünstigt übrigens auch durch eine jahrzehntelang einseitig gegen sogenannten Links-extremismus, Ausländerextremismus und Islamismus ausgerichtete „Sicherheitspolitik“.

Schon im Laufe der 1990er Jahre entstand in Neonazi-Szenen und -Parteien ein regelrechtes Netzwerk aus V-Leuten, Verdeckten Ermittlern und Lockspitzeln. Dabei muss man sich vergegenwärtigen, dass in Neonazi-Szenen rekrutierte V-Leute nicht etwa „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaates sind, sondern staatlich alimentierte Nazi-Aktivisten – also meist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der Verfassungsschutz heillos in kriminelle Machenschaften verstrickt. Brandstiftung, Körperverletzung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung terroristischer Vereinigungen: Das sind nur einige der Straftaten, die V-Leute im und zum Schutz ihrer Tarnung begehen.

Erinnert sei etwa an den V-Mann Lepzien, der in den 1980er Jahren als Sprengstoff-Lieferant für die Neonazi-Szene tätig war und dafür auch verurteilt, allerdings recht bald begnadigt wurde. Erinnert sei an den V-Mann Bernd Schmitt, dessen Kampfsportverein „Hak Pao“ Treffpunkt und Trainingscenter der militanten Neonazi-Szene in Solingen war; aus diesem Kreis stammten drei jener jungen Männer, die für den Solinger Brandanschlag verurteilt wurden. Aus heutiger Sicht stellt sich diese Kampfsportschule als Gemeinschaftsprojekt des Verfassungsschutzes und seines V-Manns dar – als braune Kontaktbörse unter den Augen des Geheimdienstes, als Schulungszentrum für die Nazi-Szene, in dem gewaltbereite Neonazis zusammen mit Orientierung suchenden Jugendlichen zum Nahkampf ausgebildet wurden. Da versuchten engagierte Sozialarbeiter mühsam junge Menschen aus der rechten Szene herauszubrechen – und gleichzeitig gab ein Geheimdienst Steuergelder für einen V-Mann aus, der exakt das Gegenteil betrieb.

»Die Mordserie des NSU hätte verhindert werden können.«

Quelle    :       Blätter       >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —     Rolf Gössner

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Kriminelles, Medien, Regierungs - Werte | 1 Kommentar »

FAZ im Dienst der US-Navy

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Bezahlte Werbung für den Krieg der USA auf Welt-Meeren

USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) Sep 1967.jpeg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor   : U. Gellermann

Die „Frankfurter Allgemeine“. Dieser Name klingt nach edlem Konservatismus, nach altem Geld und jungem Kulturteil. Nach journalistischer Unabhängigkeit, nach Leitmedium und dem jahrzehntelang in der Werbung für das Blatt behaupteten „Klugen Kopf“. Die FAZ hat nun jüngst ihr papierenes Produkt mit einem wuchtigen Video über einen US-Flugzeugträger ins Internet geschickt – mit der Reportage „24 Stunden auf der ‚Roosevelt‘ : 100.000 Tonnen gegen den Terror“.

Man muss schon entschieden dumm oder erheblich korrumpiert sein wenn man als Journalist den alten Bush-Slogan vom Kampf gegen den Terror recycelt und ohne Anmerkung einfach weitergibt. Auch die Art, in der die FAZ diese US-Propaganda-Behauptung weiterreicht, ist ziemlich eklig. Mit jeder Menge sklavischer Anbetung eines Spitzen-Mordinstrumentes: „Das Leben an Bord des amerikanischen Flugzeugträgers ‚USS Theodore Roosevelt‘ ist entbehrungsreich“ weiß die Reportage-Crew der FAZ zu erzählen. Im Stil der Hollywood-Navy-Werbefilme der 50er Jahre, gestaltet die FAZ die Dokumention fast wie einen Spielfilm. Mal das Bild vom kühnen Piloten am immer blauen Himmel, dann im Gegenschnitt total ästhetische Bilder vom Dienst auf dem grandios fotografierten Stahlkoloss. Jeden Moment erwartet man den flotten Navy Marsch „Anchors Aweigh“ zu hören, aber das hat sich die FAZ dann doch gespart.

Gespart wurde ansonsten an nichts: Selbst wenn man berücksichtigt, dass die FAZ für die Darsteller und den schwimmenden Drehort nichts hat zahlen müssen, bleiben doch Kamera- und Schnitt-Team und jene gut entlohnten Redakteure, die sich für nichts zu schade sind. Die geschätzten Kosten des Videos liegen eher bei 100.000 als bei 10.000 Euro. Aber vielleicht ist die FAZ ja auch in Dollar bezahlt worden, da ist der Kurs gerade günstig. Der Kurs führt den Flugzeugträger geradewegs nach Syrien, wo angeblich „Kampfhandlungen mit türkischen Soldaten“ drohen. Kein Gedanke daran, dass man auf der schwer gepanzerten ‚USS Theodore Roosevelt‘ ziemlich ruhig und sicher schlafen kann, anders als die Zivilsten, die bei den Kriegs-Einsätzen – die natürlich bei der FAZ „Mission“ heißen – immer wieder mal amerikanische Bomben oder Raketen auf die Köpfe kriegen. Frauen, Männer, und auch Babys, die von der US-Navy seit Jahrzehnten befreit werden. Zumeist von ihrem Leben.

Denn die ‚Theodore Roosevelt‘ war schon überall, wo die USA missionieren: Im Desert Storm (2. Golfkrieg), 650.000 Tote. Im Iraqi Freedom (Irakkrieg), zwischen 946.000 und 1.120.000 tote irakische Zivilisten. Doch Fragen nach solch unappetitlichen, blutigen Einzelheiten mag die FAZ nicht stellen. Da berichten die Reporter lieber über „Fitnessgeräte, einen Basketballplatz und Tischtennisplatten; zudem Cafés, Gemeinschaftsräume – und jede Menge Unterhaltungselektronik“ auf dem Kriegsschiff. Und gelobt wird auch gern: „Nur die besten Piloten der Welt können auf einem Flugzeugträger landen. Damit ihnen das gelingt, ist höchste Konzentration gefordert.“ Die FAZ konzentriert sich am liebsten auf Public-Relation, auf offenkundig bezahlte Reklame, statt auf Journalismus.

Zur Zeit verfügen die USA über eine Flotte von insgesamt elf Flugzeugträgern. Sie sind die dicken Knüppel der Amerikaner zur Beherrschung der Meere. Mit ihnen werden geostrategische Ziele durchgesetzt. Schon die Anwesenheit dieser Dickschiffe vor „feindlichen“ Küsten lässt Regierungen darüber nachdenken, ob man sich nicht lieber gleich den Forderungen der US-Regierung beugen sollte. – Die FAZ ist fraglos ein „Dickschiff“ deutscher Publizistik: Mit 239.946 Exemplaren verkaufter Auflage ist sie schon vom Umsatz her beeindruckend. Mehr noch beeindruckt der Ruf der FAZ als Leit- und Qualitäts-Medium. Doch mit der Reportage über die ‚Roosevelt‘ hat sie nichts anderes abgeliefert als einen „Dicken Hund“, ein empörendes, devotes Hochglanz-Produkt zur Propagierung des Krieges, das eigentlich ein Einschreiten des Pressrates verlangen müsste.

Doch der „Deutsche Presserat“ ist offenkundig sogar auf den Hühneraugen blind. Sonst hätte er bereits im letzten Jahr, bei der kriegs-verherrlichenden Online-Reportage des FOCUS über den US-Flugzeugträger ‚USS Gerald R. Ford‘ protestieren müssen. Der 13-Milliarden-Dollar Flugzeugträger wird dort vom US-Präsidenten Trump als „Ein sehr gut aussehendes Schiff“ gelobt. Die Produzenten von Fake-News bei der ‚Tagesschau’ preisen das maritime Mordinstrument sogar als „Keine Sparvariante eines Kriegsschiffs“. –  Man muss den Presserat verstehen. Der Verleger-Verein weis: Das Anzeigengeschäft ist echt mau. Da können so ein paar Dollars für die Verquickung von falschem Journalismus und echter Reklame nur nützlich sein.

——————————————-

Rund 15.000 Euro!
Ein grandioses Spenden-Ergebnis
Beleidigungs-Prozess gegen Uli Gellermann

Auf dem Rechtsanwalts-Anderkonto sind bis jetzt 15.006,27 Euro eingetroffen. Dieses überwältigende Ergebnis wurde von mehr als 350 Leserinnen, Lesern und Freunden der RATIONALGALERIE mit Spenden von 5,00 Euro aufwärts aufgebracht. Immer noch berührt mich dieses großartige Beispiel politischer Solidarität sowie der materielle Beweis für politischen Verstand: Es geht um die Meinungsfreiheit, es geht um die Auseinandersetzung mit der Medienmacht im Land, es geht um die Luft zum Atmen für alternative Medien.

Die extrem fleißige Münchener Richterin Sylvia Silberzweig – die nach Feierabend zur Verhandlungsfähigkeit des Beklagen im Netz recherchierte – hatte leider bis heute nicht die Güte, das Protokoll der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung vorzulegen.

Wir haben Berufung gegen die Verurteilung wegen Beleidigung eingelegt und werden die Leser der RATIONALGALERIE umgehend über die juristischen Fortschritte informieren.

Ihnen und Euch meinen ganz herzlichen Dank.

Uli Gellermann

—————————————————————————–

Grafikquelle    :

The U.S. Navy aircraft carrier USS Franklin D. Roosevelt (CVA-42) underway in the Mediterranean Sea. Franklin D. Roosevelt, with assigned Attack Carrier Air Wing 1 (CVW-1), was deployed to the Mediterranean Sea from 24 August 1967 to 19 May 1968.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Mesut Özil ist an allem schuld, die CSU will den Asylstreit bis zur Landtagswahl durchziehen und künstliche Intelligenz ist fast so doof wie menschliche.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Weiß nicht, aber wenn, dann liegt es vermutlich an Mesut Özil.

Und was wird besser in dieser?

Neuer Weltmeister, eindeutig ohne Özil, da sieht man es doch!

Der Bundestag hat einen Haushalt mit 13 Milliarden Euro Mehrausgaben beschlossen, vor allem wird in Familien und die Bundeswehr investiert. Kinder kriegen in Afghanistan lohnt sich jetzt also mehr denn je?

Zu verführerisch, wenn Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Videobotschaft beteuert: „Es geht jetzt um Ausrüstung, nicht um Aufrüstung“, das Gegenteil herauszuhören. Deutschland hat, wie alle Nato-Mitglieder, versprochen, bis 2024 seine Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochzupumpen. Da waren sie mal, und dass sie heute bei 1,24 Prozent liegen, hieß bis neulich „Friedensdividende“. „Einstimmiger Beschluss“ ist ein hübscher Trick, einen Oktroy auf freien Willen umzuschminken: Am Mittwoch schaut Donald Trump bei dem vorbei, was er wie befehlsgebundene Vasallen behandelt, der Nato halt. Und er wird Merkel wieder rüffeln, vielleicht mit den goldenen Worten; „Das ist nur Ausrüstung, nicht Aufrüstung!“

Der „Asylstreit“ zwischen Merkel und Seehofer wurde für beendet erklärt und als Einigung das Asylrecht weiter eingeschränkt. Aber was, wenn Sebastian Kurz und Viktor Orbán gar keine Rücknahmeabkommen mit Merkel und Seehofer schließen wollen?

Ha, beinahe wäre ich reingefallen und hätte geantwortet! Dabei geht’s CSU und Seehofer genau darum, das Thema bis zur Landtagswahl durchzuziehen, und die Konflikte mit den Nachbarn sind dabei Voraussetzung und einkalkuliert. Wir ändern jetzt lieber mal das Framing. Die „Transitzonen“ oder „Ankerzentren“ heißen hiermit „Tränenpalast“, das erinnert Deutsche an die seelische Not, die Heimat verlassen zu müssen. Die „Asylbewerber“ heißen nunmehr „Vertriebene“, die vor Hunger, Verfolgung oder Chancenlosigkeit fliehen. Dann schlagen wir noch kurz nach, dass es dieses Jahr rekordwenige „Rückreisepflichtige“ gibt, keine 20.000 bisher. Und schließlich fragen wir: Habt ihr keine anderen Sorgen? Und fordern von Seehofer die 1,5 Millionen neuen Wohnungen, die der Bauminister laut Koalitionsvertrag liefern muss. Fertig. Der Nächste bitte.

Das EU-Parlament hat erst einmal gegen die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt, jetzt muss im September weiter über „Uploadfilter“ und „Linksteuer“ diskutiert werden. Was ist Ihr Änderungsvorschlag?

Quelle   :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

An den Rändern Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Geflüchtete, drei Orte, drei Geschichten

File:Sea-Watch 2.jpg

Aus Bozen, Valetta und Tunis Bartholomäus von Laffert, Christian Jakob und Mirco Keilberth

Während in den letzten Wochen zwischen Berlin, Brüssel und München erbittert über die Asylpolitik gestritten wurde, spielt sich das wahre Drama um Europas Flüchtlinge woanders ab. Drei Orte, drei Geschichten

Ende Juni, als die deutsche Regierung kurz davor war, zu zerbrechen, verkündete EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einem Verhandlungsmarathon auf dem Asylgipfel in Brüssel per Twitter: Es gibt eine Einigung. Ein Punkt davon: bilaterale Rücknahmeabkommen. Am vergangenen Samstag kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, 14 solcher Abkommen mit verschiedenen EU-Staaten zu schließen. Sie hatte dabei wohl vor allem im Sinn, die Fluchtwege nach Deutschland zu blockieren – doch es führen auch welche aus Deutschland hinaus. Die europäische Öffentlichkeit lernte daraufhin ein neues Wort: Sekundärmigranten. Sekundärmigranten sind Flüchtlinge, die ihren Asylantrag in einem Land stellen oder dort registriert werden, aber dann in ein anderes Land reisen. Sekundärmigranten sind eine Sorte Flüchtling, die in der Zukunftsvision der EU-Regierungschefs nicht mehr vorkommen soll.

Bozen, Italien: Flucht aus Deutschland

An einem lauen Junimorgen liegen zehn Männer in Decken gewickelt unter der Ponte Virgolo. Seite an Seite schlafend auf schmutzigen Matratzen, Isomatten, mit Felsbrocken befestigten Pappkartons, sehen sie aus wie Verwundete in einem Feldlazarett. Sulayman (alle Namen der Geflüchteten geändert) ist an diesem Morgen Ende Juni als Erster wach, mit einem Handtuch um die Schultern wird er gleich in den Fluss steigen, um sich im kalten Wasser des Eisacks zu waschen, der unter der Brücke fließt. Vor zwei Wochen ist er von Deutschland über Frankreich nach Italien geflohen und nun in Bozen gestrandet.

Eines haben all die Männer unter der Brücke gemein: Sie sind Afghanen oder Pakistaner, kommen aus Norwegen, Dänemark, Schweden, aus Österreich und Deutschland, wo ihre Asylanträge abgelehnt wurden. Aus Angst, abgeschoben zu werden, sind sie weitergeflohen nach Italien.

„Ich liebe Deutschland“, sagt Sulayman, 21 Jahre alt, Undercut-Frisur. Ein Satz, der unglaublich klingt aus dem Mund eines Mannes, der vor einem Monat in Deutschland seinen zweiten negativen Asylbescheid samt Abschiebeandrohung ausgestellt bekommen hat. „Ich hatte Schule in Köln, ich hatte Wohnung in Köln, ein Mann hat mir ein Ausbildungsplatz angeboten in einer Werkstatt – nur wenn Deutschland keine Papiere gibt, ist alles nichts.“ Aus seinem Rucksack holt er ein Hauptschulabschlusszeugnis hervor.

Als sich 2015 viele Afghanen aufmachten nach Europa, zog er mit. Über die Balkanroute wie das Gros der 178.000 Afghanen, die im Jahr 2015 in Europa einen Asylantrag gestellt haben. Seiner wurde abgelehnt: Es gäbe sichere Regionen in Afghanistan, in denen junge Afghanen wie er ohne Lebensgefahr Fuß fassen könnten, so die Begründung der Richterin. „Deutschland will mich nicht, nach Afghanistan kann ich nicht, Italien? Sehen wir dann.“

Ein bisschen wirken die Afghanen unter der Brücke wie eine Selbsthilfegruppe verlorener Männer, die allesamt glauben, unfreiwillig Teil einer polit-taktischen Scharade geworden zu sein. Da ist Ali aus Dänemark, Mitte 30, mit Brillengläsern dick wie Panzerglas, der in feinstem Oxford-Englisch von seiner Zeit als Mitarbeiter des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in Afghanistan erzählt, bevor ihn die Taliban aus dem Land gejagt hätten.

Oder Firas, 19, der Niederösterreichisch auf B1-Niveau spricht und Never dont give up auf den Unterarm tätowiert hat. Oder Amar, 1,70 groß, der bei der burgenländischen Landesmeisterschaft im Ringen im letzten Jahr noch die Goldmedaille gewonnen hatte. Ein Satz, den jeder Einzelne von ihnen in unterschiedlicher Variation vorträgt: „Lieber unter der Brücke in Italien als der Krieg in Afghanistan.“

Im Oktober 2016 hatte die EU gemeinsam mit der afghanischen Regierung ein Rücknahmeabkommen beschlossen, das es den EU-Staaten ermöglicht, abgelehnte afghanische Asylbewerber auch ohne gültige Ausweispapiere nach Kabul abzuschieben. Die EU hatte gedroht im Falle einer Nicht-Unterschrift die Entwicklungshilfe zu kürzen. Die skandinavischen Länder, Deutschland, Österreich schicken seitdem eifrig Afghanen zurück: Allein im Jahr 2017 gingen laut österreichischem Innenministerium 20 Charter-Maschinen mit Flüchtlingen aus Europa nach Kabul, Hunderte weitere Menschen wurden in Linienflieger gezwungen. Die, für die eine Rückkehr nach Afghanistan keine Option ist, ziehen weiter: Nach Frankreich, um in den Banlieues unterzutauchen, nach Italien, um erneut Asyl zu beantragen. 90 Prozent der afghanischen Asylbewerber bekommen in Italien einen Schutzstatus zugesprochen, mehr als in jedem anderen Staat. 2017 lag die Schutzquote für Afghanen im EU-Schnitt bei 47 Prozent.

Drei Tage später, im Park vor dem Hauptbahnhof in Bozen. Ein Ort für Durchreisende. Zwischendrin Mohammad, 41 Jahre, raucht Selbstgedrehte aus der Hand. Vier Jahre hat er in einer Putzfirma in München gearbeitet. Hatte einen unbefristeten Vertrag.

„Jeden Tag ist Krieg, und Deutschland sagt, Afghanistan ist ein sicheres Land. Wenn es ein sichereres Land ist, was machen die Nato-Soldaten in Afghanistan? Warum lebt die Familie unseres Präsidenten in Europa und Amerika? Warum haben unsere Abgeordneten alle zwei Staatsbürgerschaften?“

Es sind Fragen, auf die Mohammad keine Antworten erwartet.

Ende Juni lernten Beobachter ein zweites Fremdwort: Ausschiffungsplattformen. Migranten, die auf See gerettet werden, sollen in Zentren in Nordafrika gebracht werden. Dort wird entschieden, ob sie ein Recht auf internationalen Schutz haben oder nicht. Dabei helfen sollen die Vereinten Nationen und die Internationale Organisation für Migration. Dabei ist Nordafrika für viele Flüchtlinge, die Asyl suchen, ein Niemandsland geworden.

Tunis, Tunesien: Die 35 Übriggebliebenen

Quelle    :       TAZ           >>>>>>       weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —     Sea-Watch 2 verlässt Hamburg am 21.3.2016, einen Tag nach der Taufe, Richtung Mittelmeer zum ersten Einsatz zur Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge.

Source Own work
Author Hol and

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

———————————————–

Unten    —   

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Seehofer, der Sündenbock

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2018

Wir alle müssen zurücktreten

Das politische Elend der Erde auf einen Foto

Von Kersten Augustin

Die Rufe nach Rücktritt sind nur hilflose Reaktionen. Die Zivilgesellschaft hat versagt, denn Seehofer macht genau die Politik, für die er gewählt worden ist.

Er muss zurücktreten! Und sie erst! Und er sowieso! Egal ob es in den vergangenen zwei Wochen um Horst Seehofer, um Angela Merkel oder doch um Jogi Löw ging: Überall erschienen Nachrufe zu Lebzeiten.

80 Millionen Deutsche haben ihren Sommerferienjob als Sofa-Bundestrainer verloren. Jetzt spielen sie wieder Politikberater. Merkel muss weg, das ist nicht mehr nur ein AfD-Sprechchor oder ein Graffiti in Jena-Lobeda oder Berlin-Köpenick. Im Fall von Seehofers angekündigtem Rücktritt herrschte in linken Kreisen Vorfreude und Untergangslust: Sollen sie doch alle baden gehen.

Diese Haltung ist bequem. Ehrlich ist sie nicht.

Es war nicht ein Innenminister der CSU, der in den letzten Monaten versagt hat. Der hat bloß die Politik gemacht, für die er gewählt wurde. Versagt hat die demokratische Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, wir.

Weil Seehofer, Merkel und Löw vorerst bleiben, wo sie sind, muss die Rücktrittsforderung nun an einen anderen Adressaten gerichtet werden: an uns, an die Zivilgesellschaft. Alle zurücktreten! Zumindest einen, besser gleich zwei Schritte.

Das Versagen der Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft hat es nicht geschafft, das apokalyptische Raunen in Deutschland, das gegen alle Fakten aufrechterhalten wurde, zum Verstummen zu bringen, durch Solidarität zum Beispiel. Sie hat es zugelassen, dass Vertreter von Volksparteien Seenotrettung als „Shuttle-Service“ bezeichnen. Und ja, das Versagen der Zivilgesellschaft zeigt sich in der Sprache und nicht in Gesetzesentwürfen.

Es gab in den vergangenen Jahren nur wenige Mobilisierungen gegen den Rechtsruck, zu denen mehr als nur die üblichen Verdächtigen kamen. Es gab keinen Aufstand gegen die fortgesetzte Beschneidung des Grundrechts auf Asyl, das in der öffentlichen Debatte von einem Anspruch zu einem Almosen verkommen ist. Bis auf ein paar Aktivisten auf dem Meer hat die Zivilgesellschaft es versäumt, sich voll hinter das Asylrecht zu stellen.

Parlamentarische Politik aber war immer sensibel für Druck von unten, auch und gerade unter der aktuellen Bundeskanzlerin. Alle großen Entscheidungen, die von der Ära Merkel über den Tag hinaus bleiben werden, sind Ergebnisse gesellschaftlicher Bewegungen. Merkel hat immer nur reagiert und politisch nachvollzogen, was Jahre oder Jahrzehnte vorher erkämpft wurde: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein später Erfolg der Friedensbewegung, der Atomausstieg begann nicht in Fukushima, sondern in Gorleben, und die Ehe für alle ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung.

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 19. Wahlperiode des Bundestages am 12. März 2018 im Paul-Löbe-Haus

 Stolz wird hier der Demokratische Ausstiegspakt gezeigt?

Beim Streit ums Asylrecht dagegen hat die Zivilgesellschaft nur mit Empörung reagiert, ohne dass daraus politisch etwas folgte. Warum?

Weil die Vorstellung einer Zivilgesellschaft, die in ihrem Humanismus geeint ist, selbst naiv ist. In einer gespaltenen Gesellschaft, deren Klassen hermetischer sind als eine Transitzone, muss die Hegemonie in Debatten wie der um das Asylrecht erkämpft werden. Diesen Kampf verliert der fortschrittliche Teil der Zivilgesellschaft gerade, jeden Tag ein bisschen mehr.

Blick in den Spiegel

Quelle   :      TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben    —    Trump und Angela Merkel, 17. März 2017

 

 

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierungs - Werte, Schicksale | Keine Kommentare »

Chance für Änderung : EU-

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Parlament verhindert Durchwinken
von Uploadfiltern und Leistungsschutzrecht

Datei:Toy balloons red and blue.jpg

Quelle  :  Netzpolitik – ORG

von

Die Abgeordneten in Straßburg sorgen im Tauziehen um die Zukunft des Urheberrechts für eine Überraschung. Bei der Abstimmung über eine Verhandlungsposition gegenüber Kommission und Rat zeigte eine deutliche Mehrheit des Parlaments Haltung. Sie wollen nochmal über die umstrittenen Vorschläge einzeln abstimmen.

Es ist eine überraschende Wendung im jahrelangen Streit um die Zukunft des Urheberrechts in Europa: Das EU-Parlament stimmte heute gegen die die Erteilung eines Verhandlungsmandats für die Urheberrechtsreform. Damit lehnten die Abgeordneten den Vorschlag zu verpflichtenden Uploadfiltern und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht mit klarer Mehrheit vorerst ab. Diese Vorschläge brächten laut Meinung zahlreicher Stimmen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft eine starke Einschränkung der Netzfreiheit mit sich. Noch sind die Filterpflicht und das Leistungsschutzrecht allerdings nicht verhindert: Denn noch hat sich das Parlament nicht auf eine Position für die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt. Das wird sich laut der EU-Abgeordneten Julia Reda nun erst Mitte September klären. Bei dieser Abstimmung im EU-Parlament wird dann über die umstrittenen Vorschläge für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht einzeln abgestimmt.

Der Abstimmung waren jahrelange Kontroversen vorausgegangen. Die EU-Kommission legte 2016 den ersten Entwurf für die Copyright-Reform vor. Ziel der Überarbeitung ist ein zeitgemäßes Urheberrecht für das Internet, allerdings stärkten bisherige EU-Vorschläge hauptsächlich die Position der Urheberrechtsverwerter. Auf zeitgemäße Ideen wie ein Recht auf Remix und großzügige Ausnahmeregeln für nichtkommerzielle Verwendung von Inhalten im Internet verzichtet sie hingegen.

Wie es zur Abfuhr kam

Verantwortlich für die Ausarbeitung des Vorschlagstextes, der nun dem Parlament vorgelegt wurde, war der EU-Abgeordnete Axel Voss. Der CDU-Politiker bemühte sich, die Vorschläge der Kommission weiter zu verschärfen und positionierte sich als Hardliner. Noch vor der Abstimmung betonte Voss, die gemachten Vorschläge zur Filterpflicht und dem Leistungsschutzrecht brächten „keinerlei Beeinträchtigung“ für einzelne Nutzer. Damit stieß er offenkundig vielen Abgeordneten sauer auf, die sich nun gegen entscheidende Punkte seines Vorschlages wandten.

Nach dem heutigen Votum gab es Jubelrufe aus den Reihen der Befürworter eines zeitgemäßen Urheberrechts.

Die Schlacht ist noch nicht geschlagen. Aber mit der Ablehnung für den Voss-Entwurf als Verhandlungsmandat errang die Zivilgesellschaft einen wichtigen Etappensieg. Es gilt nun für sie, den Widerstand im Parlament gegen Filterpflicht und Leistungsschutzrecht zu zementieren und diese Position auch bei den Verhandlungen über einen abschließenden Text geltend zu machen.

————————————————————————–

Grafikquelle   :     Luftballons

Autor :  B. Weber, upload by User:Parpan05

Diese Datei ist unter den Creative-Commons-Lizenzen „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“, „2.5 generisch“, „2.0 generisch“ und „1.0 generisch“ lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Medien, Politik und Netz | Keine Kommentare »

Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2018

Kaninchen, überall Kaninchen

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin:  Bettina Gaus

Angst vor der AfD, Angst vor Donald Trump. Angst, Angst, Angst. Wieso bloß ist die SPD nicht stolz darauf, für das Recht auf Asyl gekämpft zu haben? Und wieso sagt niemand Trump offen die Meinung?

Am Ende ist herausgekommen, was am Ende immer herauskommt: Die SPD hat nachgegeben. „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.“ Manche Sätze veralten nie.

Sollte die SPD-Spitze diese Einschätzung ungerecht finden, dann wäre das verständlich. Denn tatsächlich ist es ihr gelungen, im Koalitionsstreit über das Asylrecht die Pläne der Unionsparteien so zu verwässern, dass das Ergebnis für Hilfesuchende jetzt weniger schlimm ist, als noch vor wenigen Tagen zu befürchten war. Das könnte die SPD durchaus als Erfolg verbuchen – wenn sie denn wollte. Aber sie will eben nicht. Genau da liegt das Problem.

Bloß niemanden verärgern, nur nicht den Eindruck erwecken, man wolle für das Menschenrecht auf Asyl kämpfen. Sonst wechseln noch mehr Stammwähler zur AfD. So das kurzsichtige Kalkül.

Dabei bewirkt doch allein schon die Bereitschaft, über die Aushöhlung des Asylrechts zu verhandeln, genau das, was alle demokratischen Parteien eigentlich verhindern wollen: Zulauf zu den Rechtsradikalen. Der Streit der letzten Wochen hat nämlich den Eindruck erweckt, es gebe derzeit eine dramatische Lage an Deutschlands Grenzen. Davon kann keine Rede sein. Aber der Eindruck genügt, um jenen Kräften in die Hände zu spielen, für die jeder einzelne Geflüchtete einer zu viel ist.

Die Sucht nach Geld und Anerkennung welche sie als Menschen nie bekommen haben, macht krank.

Es geht in der Politik eben nie nur um unbestreitbare Zahlen und Fakten, sondern auch und vor allem um deren Interpretation. Modisch: um die Deutungshoheit. Und je verwirrender die Weltlage ist, desto wichtiger wird diese Deutungshoheit.

Niemand weiß das besser als US-Präsident Donald Trump. Mehr als 3.200 Falschaussagen hat ihm die Washington Post seit seinem Amtsantritt nachgewiesen. Na und? Er hält sich an den alten Ratschlag „Nich’ mal ignorieren“ und fabuliert weiter.

Die Besorgnis in europäischen Nato-Kreisen wächst, dass Trump den Gipfel des Militärbündnisses in der nächsten Woche mit einem ähnlichen Eklat zu Ende gehen lassen wird wie vor wenigen Wochen das Treffen der G7-Staaten. Warum sagt eigentlich von den erwachsenen Politikerinnen und Politikern, die es ja durchaus noch gibt, niemand je: Na und? Weil sie Angst haben vor einer aufgeregten Debatte über die Tragfähigkeit der transatlantischen Beziehungen. Und das führt wozu? Erraten. Zu genau jener Debatte.

Quelle     :    TAZ      >>>>>      weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Leben in Saudi – Arabien

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Die starken Frauen von Dschidda

Aus Dschidda Karim El-Gawhary

Saudi-Arabien, das war lange das Land, in dem Frauen absolut nichts zu sagen haben. Neuerdings dürfen sie Auto fahren. Aber nicht nur das. Über den Aufbruch des weiblichen Geschlechts im erzkonservativen Königtum.

Es braucht nur einen kurzen abendlichen Spaziergang an der Corniche, der Küstenstraße der Rotmeer-Hafenstadt Dschidda um die Stereotypen über Frauen in Saudi-Arabien ins Wanken zu bringen. Ja, die Mehrheit trägt immer noch die schwarzen Abayas, dieses traditionelle islamische Überkleid, oder den Vollschleier der Niqab. Aber viele gehen nur noch mit dem Kopftuch, und dann sind da immer wieder vereinzelt meist jungen Frauen, die kichernd in Gruppen entlangziehen und denen die abendlich lindernde kühle Meeresbrise durchs offene saudische Frauenhaar weht. Aber damit nicht genug. Immer wieder radeln gemächlich ein paar Frauen den breiten Radweg entlang, und es gibt sogar Joggerinnen.

Eine von ihnen ist die 16-Jährige Schülerin Raged Bagdady, die ein ziemliches Tempo hinlegt, mit ihrer weißen Baseballkappe, mit der sie nur einen Teil ihres Haare bedeckt hält. Mit ihrem entschlossenen Laufschritt ist sie gar nicht so einfach aufzuhalten, um ihr ein paar Fragen zu stellen. Sie läuft hier seit etwa einem Monat, drei- viermal die Woche, erzählt die junge Frau. „Das ist inzwischen vollkommen normal“, sagt Bagdady. Am Anfang, als sie noch mit anderen Verwandten gemeinsam gelaufen ist, hätten sie noch einige Leute angestarrt, aber inzwischen sei man wohl an den Anblick gewöhnt. „Niemand gibt mir das Gefühl, dass ich etwas Merkwürdiges oder gar Falsches mache“, meint sie.

„Saudi-Arabien öffnet sich, Frauen können jetzt Auto fahren, auf Konzerte gehen, joggen und Fahrrad fahren“, fasst sie zusammen. Und zu ihrer Kleidung sagte Bagdady: „Ich trage zum Joggen eine Abaya, den schwarzen Umhang, aber mit Hosenbeinen und Reißverschluss. Die verschiebt sich nicht immer beim Laufen, und muss nicht immer wieder zurechtgezupft werden. Das macht es leichter.“ Sagt’s und läuft geschwind weiter in die Abendstimmung am Roten Meer.

Die Jogging-Abaya der Schülerin Raged kommt aus dem Designstudio von Eman Joharjy. Sie hat aus den gesellschaftlichen Veränderungen ein Geschäftsmodell gemacht. Joharjy entwirft eine neue Art Abayas, speziell geschnitten zum Auto fahren, joggen oder zum Fahrrad fahren. „Ich versuche die Abayas an die verschiedenen Bedürfnisse der Frauen anzupassen, auch den Berufstätigen“, beschreibt sie in ihrer Schneidereiwerkstatt im Süden Dschiddas ihre Idee. „Eine Fotografin braucht viele Taschen für ihre Objektive, eine Bauingenieurin eine Abaya, mit der sie sich leicht auf den Baustellen bewegen kann. Jede Frau braucht für ihre Arbeit ein angepasstes Modell.“ Ihren zwei männlichen Mitarbeitern an den Nähmaschinen, erklärt sie geduldig die nächsten Schnitte, während sie mit dem Zeigefinger an ihrem eigene Körper entlangfährt. Veränderungen kämen für die Frauen langsam, aber wir sind schon relativ weit gekommen, sagt Eman. „Als nächstes muss die männliche Vormundschaft fallen“, fordert sie. „Wir brauchen immer noch die Genehmigung eines Mannes, um beispielsweise verreisen zu können.“ Bis heute benötigen saudische Frauen die Unterschrift eines männlichen Verwandten, des Vaters, Bruders oder Ehemannes, um ihre Amtsgeschäfte erledigen zu können.

File:Sofana Dahlan at MEPA 2017.jpg

Es ist etwas in Bewegung geraten im erzkonservativen Saudi-Arabien. Alte Konventionen über die Rolle der Frau geraten mächtig ins Wanken. Im Restaurant Doa Eatery im Zentrum Dschiddas steht die junge Nora Al-Moammar in der zum Gastraum offenen Küche und kommandiert die Männer herum. „Wo ist das Soufflee – antwortet mir!“, ruft sie im Befehlston, während unter den Männern in der Küche hektisches Treibe ausbricht, um ihren Aufforderungen nachzukommen. Nora kann das: Sie ist hier nicht nur Chefköchin, ihr gehört der ganze Laden. Gelernt hat sie in Paris und Dubai, darauf deutet auch die kleine französische Flagge am Oberarm ihrer Kochkleidung hin. „Mit meinen Mitarbeiten verbindet mich eine Hass-Liebesbeziehung“, erzählt sie. „Sie mögen mich außerhalb der Arbeit, aber wenn wir arbeiten, fordere ich von ihnen einen hohen Standard. Sie mögen das vielleicht weniger, aber mir gefällt das“, sagt sie. Ach ja, dass Frauen Auto fahren dürfen, sei ohnehin überfällig gewesen, meint sie. Alle reden vom Auto fahren, viel entscheidender sei, dass Frauen in den letzten Jahren den Arbeitsmarkt erobert haben, glaubt sie. Und immerhin ein Drittel aller Unternehmer des Landes sind inzwischen Unternehmerinnen, so wie sie selbst.

Die Anwältin Sofana Dahlan gibt ihr Recht. Der Kern für den Fortschritt bei den Frauenrechten in Saudi-Arabien sei finanzielle Unabhängigkeit. Dahlan bemüht einen Spruch, den ihre Großmutter immer zu ihr gesagt hat: „Die Schritte einer Frau mit Münzen in ihrer Tasche haben ein anderes Echo, als die einer Frau mit leeren Taschen.“ Frauen müssten daran arbeiten, sich überall in der Gesellschaft in Position zu bringen. Qualifikation sei das Entscheidende. „Wir müssen Plattformen schaffen, um die Frauen dafür auszurüsten. Ich will nicht, dass die Frauen als ein schönes Bild sitzen, als ein Loreal-Gesicht sozusagen, nur um zu sagen, wir haben eine Frau dort.“

Sofana Dahlan weiß, wovon sie spricht. Sie hat sich ihr ganzes Leben als Frau in Saudi-Arabien durchbeißen müssen. Auch dafür bemüht sie ein eindringliches Bild: „Ich beschreibe mich selbst immer als Wasser. Man stellt ein Hindernis in den Weg, trotzdem wird es den Weg darum herum finden. Es sickert sogar durch Zement, und es macht das Eisen rostig.“ Wenn man als Frau in Saudi-Arabien in den 1980er und 90ern aufzuwachsen sei, „dann wurde die Hartnäckigkeit ein Teil deiner Überlebensstrategie“, sagt sie.

File:Jeddah montage 2015.jpg

Ihr eigener Lebenslauf beweist das. Sie ist in einem sehr geschützten Umfeld in einer privaten Mädchenschule in Saudi-Arabien aufgewachsen. „Als kleines Mädchen habe ich immer aus dem Fenster in die weite Welt geguckt, mit einer Menge Neugier“, erinnert sie sich. „Ich wollte auch verstehen, wer meinem Bruder mehr Rechte gegeben hat als mir. Ist es mein Vater, ist es die Kultur, ist es der König oder Gott?“ Sie ging nach Kairo, um dort Jura zu studieren. Als sie das Studium cum laude abgeschlossen hatte, wurde ihr Abschluss in Saudi-Arabien nicht anerkannt. Also studierte sie zusätzlich Islamisches Recht an der Kairoer Al-Azhar-Universität. Ein Studium, das sie ebenfalls mit Auszeichnung beendete. Die saudischen Behörden verweigerten ihr abermals die Anerkennung, da sie in Kairo ohne einen männlichen Vormund gelebt und studiert hatte. Dalahn schloss ein Wirtschaftsstudium in Beirut an.

Quelle       :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellen     :

Oben     —        Raja Alem mit Mohammed Achaari bei einer Buchvorstellung in London (2011)

Abgelegt unter Asien, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Obergrenze für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Doch, wir können alle aufnehmen!

SchengenGrenzeBayern-Tirol.jpg

Von Fabian Goldmann

Fabian Goldmann über intellektuelle und moralische Belastungsgrenzen von SPD-Politikern und die migrationsfeindliche Phrase »Wir können nicht alle aufnehmen«

Immer wenn der Strom nicht aus der Steckdose kommt, in Nahost ein Flächenbrand droht und wir die Sorgen der Bürger ernst nehmen müssen, stirbt irgendwo auf der Welt eine Aussage mit Substanz. Es gehört zur rhetorischen Grundausbildung eines jeden Politikers, auch den abgedroschensten Gemeinplatz mit einer Überzeugung vortragen zu können, als hätte er gerade Relativitäts- und Quantentheorie vereint oder stünde mit »Liberté, Égalité, Fraternité«-Wahlflyer am Fuß der brennenden Bastille.

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles beherrscht diese Kunst. »Wir können nicht alle bei uns aufnehmen«, hat sie den Redakteuren der »Passauer Neuen Presse« ins Diktiergerät gesprochen und damit die beispiellose Erfolgsgeschichte dieser migrationsfeindlichen Stanze fortgeschrieben. Mutmaßlich erstmals in lallender Form auf einem bierseligen Kameradschaftsabend ausgesprochen, gilt die Feststellung, dass wir nicht alle, halb Afrika oder die ganze Welt aufnehmen können, heute als unverzichtbar in der Floskelsammlung eines jeden Politikers, der in Migrationsfragen realpolitischen Sachverstand beweisen will: von Wolfgang Schäuble bis Joachim Gauck, von Horst Seehofer bis Martin Schulz, von Udo Voigt bis Boris Palmer.

»Na, aber stimmt doch«, schlagen manche Fäuste jetzt auf den Stammtisch. Richtig. Zumindest, wenn man sich völlig blöd stellt. So wie es dem Windkraftgegner nicht um eine Fehleranalyse der Elektroinstallation geht, steckt auch hinter Nahles Aussage mehr. Oder besser: weniger. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach wollen diese »alle« gar nicht zu uns. Von den 67 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf der Flucht sind, kamen im vergangenen Jahr 186 644 nach Deutschland. Rechnet man noch die 1,17 Millionen Geflüchteten aus den beiden Vorjahren hinzu, kommt man immer noch nicht auf »die ganze Welt«, sondern auf rund zwei Prozent der weltweiten Flüchtlingsbevölkerung.

Selbst wenn man sich am Höchstwert der in Umlauf befindlichen unseriösen Schätzungen als Grundlage orientiert und weiterhin annimmt, dass das Mittelmeer mitsamt aller Frontex-Schiffe morgen verdunstet, sind wir noch weit von »alle« entfernt: Von 6,6 Millionen Menschen, die nach Europa flüchten wollen, berichtete die »Bild« vor rund einem Jahr in Berufung auf ominöse »Sicherheitskreise«. Gekommen sind sie nicht. Und selbst wenn sie es täten, ein Blick auf die Leistung wahrer Willkommensweltmeister wie Uganda und anderer Entwicklungsländer zeigt: Natürlich könnten wir sie aufnehmen, wenn wir wollten.

Quelle    :      ND         >>>>>          weiterlesen

Grafikquelle   :     Eine typische „Schengen-Grenze“ (hier bei Kufstein zwischen Deutschland und Österreich). Keinerlei Grenzkontrollposten, lediglich das übliche EU-Schild.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Debatte unter den Linken:

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

 Streit über Flucht und Migration

Datei:Bundesarchiv Bild 146-1985-021-09, Flüchtlinge.jpg

Ca. 12 Millionen Flüchtlinge kamen nach Ende des Krieges in den Westen ! 2016 laut Schätzungen 1 – 1,5  Millionen – Peanuts.

Quelle   :    Scharf – Links

von Manuel Kellner

Ein Gespenst spukt auch in linken Köpfen: das deutsche Klasseninteresse. Es wird von Lohndumping und sozialer Auszehrung bedroht. Schuld ist die vom neoliberalen Bürgertum gewollte massive Einwanderung. Die muss darum reguliert werden. «Offene Grenzen» fordern nur Kleinbürgerkinder, denen die Lage der lohnabhängigen und armen Deutschen am Arsch vorbeigeht. Sie kennen eben kein Klasseninteresse, sondern nur Moral und gehen den Neoliberalen auf den Leim. Aber das Klasseninteresse ist international.

Ein Thesenpapier einiger Mitglieder der LINKEN «zu einer human und sozial regulierenden linken Einwanderungspolitik»¹ fordert eine Rückkehr zum Recht auf Asyl, eine Ausweitung des «subsidiären Schutzes» für Menschen, die vor Kriegen fliehen und eine Reihe von Verbesserungen für Flüchtlinge sowie groß angelegte Seenotrettungsprogramme für die Menschen, die übers Mittelmeer fliehen. Es fordert aber auch eine Kontingentierung für Wirtschaftsflüchtlinge, mit folgender Begründung:

«Unbegrenzte Schutzgewährung für Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschließen würde, die lediglich ein höheres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genießen wollen … Hier haben die Aufnahmeländer ein Recht zur Regulierung der Migration.»

Die DGB-Jugend hingegen sagt in ihren Argumentationskarten für Flucht und Asyl: «Durch den Begriff ‹Wirtschaftsflüchtlinge› werden zwei Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt … Ist es nicht legitim, vor menschenunwürdigen und bedrohlichen Lebensbedingungen zu fliehen? Jeder Mensch hat das Recht dazu!» Ist es denn zu viel verlangt, dass Linke nicht hinter die Positionen der DGB-Jugend zurückfallen?

Auf das «Thesenpapier» antwortet eine Erklärung von linken Gewerkschaftssekretärinnen und -sekretären («Auslassung und Suggestion. Wie ein Thesenpapier daran arbeitet, eine realistische Perspektive auf Migration zu verhindern»), die durchaus anerkennen, dass dessen Autorinnen und Autoren die Gelegenheit geboten haben, «die Debatte um Migration zu versachlichen. Dies v.a., weil mit dem Papier zum ersten Mal eine Position, die auf Begrenzung von Migration durch deren Reglementierung zielt, umfassend und kohärent begründet wird.» Außerdem wäre die Verwirklichung der Forderungen des Thesenpapiers natürlich eine deutliche Verbesserung gemessen an der heutigen Situation. Die linken Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kritisieren aber die Aussonderung derjenigen, die vor wirtschaftlicher Not, Klima- oder Hungerkatastrophen fliehen, sowie das unterschwellige Eintreten für «Obergrenzen» ihrer Einwanderung. Sie verlangen, die Flüchtlinge als politische Subjekte zu sehen und zu behandeln. Nur die gemeinsame solidarische Aktion der Betroffenen zusammen mit der Flüchtlingshilfebewegung und den deutschen abhängig Beschäftigten und Ausgegrenzten könne die Lage grundlegend wenden.²

Andere Linke sehen das auch so. Beispielhaft zitieren wir den Diskussionsbeitrag von Thies Gleiss («Zuhause ist es doch am Schönsten. Zur Debatte um Klasse, Migration und Einwanderung in der LINKEN»), der die Flüchtlinge als «Klassenbrüder und Klassenschwestern» ansieht und die gemeinsamen Interessen gegen die Eigentümer der Produktionsmittel und die Superreichen in den Vordergrund stellt: «Ein gemeinsames Interesse über Landes- und Sprachgrenzen hinweg ist keine Fiktion, sondern Realität – völlig unabhängig davon, ob dieses gemeinsame Interesse auch sofort einsichtig ist oder wie einflussreich die politischen Bemühungen der Herrschenden sind, die Realisierung solcher gemeinsamen Interessen immer wieder zu verstellen.»³

Es ist nachvollziehbar, dass einige Linke diese Art von Verweisen auf wünschenswerte gemeinsame solidarische Aktionen nicht für realistisch halten. Das Argumentationsmuster dagegen ist, dass die Dinge derzeit eben nicht so rosig liegen. Darum müsse man die gegebenen Kräfteverhältnisse zum Ausgangspunkt nehmen und in diesem Rahmen realistische Vorschläge machen. Sonst wird eben die politische Rechte die Sorgen und Ängste der (deutschen oder länger eingesessenen) Bevölkerung weiterhin und verstärkt auf ihre Mühlen leiten. Doch letztendlich zielt die Ausarbeitung linker Positionen darauf ab, wie Linke handeln wollen, um die gegebenen Kräfteverhältnisse zugunsten der abhängig Beschäftigten und Benachteiligten zu ändern.

Selbstverständlich ist es wichtig, diese kontroverse Debatte unter Linken sachlich zu führen, um die bestmöglichen Chancen für gemeinsames Handeln zu wahren. Dazu gehört das Eingeständnis der einen, dass die Forderung nach «offenen Grenzen» allein die Probleme nicht löst. Sie steht im Kontext einer Reihe anderer Forderungen, z.B. der Umverteilung von oben nach unten, der radikalen Verkürzung der Arbeitszeit ohne Lohneinbußen und mit proportionalen Neueinstellungen, der Durchsetzung eines ausreichend hohen Mindestlohns und einer Grundsicherung, die die gesellschaftliche Teilhabe aller sichert. Dazu gehört aber auch das Eingeständnis der anderen, dass jede Begrenzung der Einwanderung im Ernstfall nur mit Gewalt an den Außengrenzen durchgesetzt werden kann. Und gerade dieses Einverständnis mit staatlicher Gewalt gegen Einwanderinnen und Einwanderer ist mit einem linken Konsens nicht vereinbar.

File:Polizei fängt Flüchtlinge ab.jpg

Nach dem Krieg war keine Polizei sichtbar.
Es lebten Menschen hier – welche zum Teilen bereit waren ?

Höchst zweischneidig ist in diesem Zusammenhang die Rede von der «Bekämpfung der Fluchtursachen». Linke sind gegen Interventionskriege und Rüstungsexporte, gegen Klimawandel und Naturzerstörung durch profitorientierten Produktivismus, gegen die Ausplünderung der Ressourcen der arm und abhängig gehaltenen Länder, gegen die Vernichtung der Existenzen und Erwerbsmöglichkeiten in diesen Ländern durch Freihandel und hemmungslosen Export (bei gleichzeitigem rigorosen Protektionismus gegen ihre Produkte).

Bloß gilt auch hier: Noch sind wir weit davon entfernt, diese Ziele erreicht zu haben. Letztendlich müsste dafür ja die Macht des Kapitals weltweit gebrochen werden. Solange das aber so ist, hat die Rede von der Bekämpfung der Fluchtursachen einen pferdefüßigen Hintersinn: irgendwie zu erreichen, dass die Leute nicht mehr zu uns kommen – oder wenigstens nicht «legitimerweise». Und das ist ein kapitales Zugeständnis an die Rhetorik der politischen Rechten.

1 www.die-linke.de/fileadmin/download/debatte/einwanderungsgesetz/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf

2 www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/antwort-auf-thesenpapier-der-links-partei-auslassung-und-suggestion-wie-ein-thesenpapier-daran-arbeitet-eine-realistische-perspektive-auf-migration-zu-verhindern/

3 www.antikapitalistische-linke.de/?p=2568

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben     —      Flüchtlinge 1945  In Richtung Westen bewegen sich die zahllosen Flüchtlinge

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 146-1985-021-09 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

——————————————-

Unten     —   Polizei fängt Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof ab. Das Foto wurde am 12. September 2015 aufgenommen

Source This file was derived from: Polizei fängt Flüchtlinge an.JPG50px
Author

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, International, Medien | Keine Kommentare »

Die Parteienfinanzierung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juli 2018

Scheinriesige Trollarmee

Oh wie sind wir alle schön – wenn wir uns als Trolle sehn !

von Tillmann Baumgärtel

Um digital besser aufgestellt zu sein, haben sich die Parteien der Koalition größere Budgets gesichert. Die Begründung gerät dabei recht fadenscheinig.

Am Freitag könnte der Bundesrat die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschließen, die der Bundestag vor drei Wochen im Hauruck-Verfahren genehmigt hatte. Die Neuregelung des Gesetzes zur Parteienfinanzierung, gegen die FDP, Grüne und Linke gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, sieht vor, dass der Betrag um 17 Prozent von knapp 162 auf 190 Millionen Euro ansteigen soll. Womit er sich seit 2010 mehr als verdreifacht hätte.

Stutzig macht die Begründung, die gerade von der SPD – die nach ihrer Wahlniederlage finanzielle Stütze dringend nötig hat – wie ein Mantra wiederholt wird: es ist die „Digitalisierung“, die in Deutschland ja nun schon seit zwei Jahrzehnten allerhand Kopfzerbrechen bereitet.

Nun könnte man zunächst einmal fragen, ob diese ominöse Digitalisierung nicht auch Geld spart. Die Mitgliederansprache ist via Mail und Twitter erschwinglicher als per Drucksache, genauso wie es billiger ist, online Memes zu verbreiten, als draußen Wahlplakate aufzuhängen. Auch die – als weiterer Grund für die Erhöhung der Parteienfinanzen angegebenen – Mitgliederbefragungen könnte man kostengünstiger über das Internet durchführen als mit der Schneckenpost.

Doch halt: Da ist noch die „Gestaltung, ständige Aktualisierung und Moderation interaktiver Internetauftritte sowie Präsenz auf den Social Media-Plattformen“, für die die Parteien angeblich mehr Geld brauchen. Denn hier sind Kräfte am Werk, die, „weil sie Menschen emotional ansprechen, oft eine Reichweite erzielen, die ihnen, was den Informationsgehalt und den Willen, zur Demokratie beizutragen, nicht entspricht“, so SPD-Geschäftsführer Dietmar Nietan. „Da müssen die Parteien ein Stoppschild setzen, und dazu müssen sie finanziell in der Lage sein.“

Solche Aktivitäten nennt man gemeinhin „politische Bildung“, und für die haben die deutschen Parteien ihre eigene Stiftungen. Diese sind finanziell noch großzügiger ausgestattet: Im vergangenen Jahr erhielten sie 581 Millionen Euro aus Steuermitteln – mehr als das Doppelte als Parteien und Bundestagsfraktionen zusammen.

File:MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross.jpg

Ein Jeder wird so groß – wie er sich machen läßt. Der Eine auch Papier – die Anderen auf ihre Bämbel.

Wo die SPD nun diese Stoppschilder letztlich genau aufstellen will, ist eine andere Frage. Dass Dietmar Nietan von „Plattformen“ spricht, „auf denen sich die Bürger mit den ‚neuesten Features‘ schnell und umfassend informieren können“, lässt nichts Gutes vermuten. Objektive In­formation und Richtigstellung von Fake News gibt es – vom Faktenfinder der Tagesschau bis zu Snopes.com – aus vielen Quellen. Ihnen haftet auch nicht der Makel an, von parteipolitischen Interessen geleitet zu sein.

Das Problem ist eher, dass eine Gruppe von Mitbürgern sich erfolgreich gegen jede Art von Fakten immunisiert hat, die nicht in ihr Weltbild passt. Und dass genau diese Leute in den sozialen Medien das große Wort führen. Denn es gibt eine deutsche Partei, die so gar kein Problem mit dieser verflixten Digitalisierung hat: die AfD.

Quelle    :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben   —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 12. März 2018 in Berlin.

14 U.S. MEDEVAC crewmen are awarded the German Gold Cross for risking their lives to come to the rescue of German soldiers during a firefight in Kunduz, Afghanistan. Germany’s Gold Cross medal is one of the nation’s highest awards for valor and this is the first time in history foreigners have ever received the award
Date
Source Flickr: DSC_7300
Author isafmedia
Permission
(Reusing this file)
Checked copyright icon.svg This image, which was originally posted to Flickr, was uploaded to Commons using Flickr upload bot on by Flor!an. On that date, it was confirmed to be licensed under the terms of the license indicated.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, Opposition, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

In Ketten in McAllen, Texas

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2018

US-Einwanderungspolitik unter Trump

File:South Texas, Border Patrol Agents, McAllen Horse Patrol Unit (11934466756).jpg

Von US Korrespondentin Dorothea Hahn

90 Minuten bleiben Richter Ormsby für die Verurteilung von 27 jungen Menschen. Ihr Vergehen: illegaler Grenzübertritt. Ihre Zukunft: ungewiss.

Lautes Scheppern aufeinanderstoßender Metallteile durchbricht die Stille, als Richter Peter Ormsby in den Saal kommt. Wie ein einziger Körper erheben sich 27 junge Leute von den Holzbänken. Alle sind dunkelhäutig, schwarzhaarig und zierlich. Alle haben den Blick nach unten gerichtet, tragen Kopfhörer im Ohr und sind mit Ketten an beiden Fußgelenken gefesselt, daher das Scheppern. An den meisten ihrer Schuhe fehlen die Schnürsenkel.

In den folgenden 90 Minuten werden die 23 jungen Männer und 4 jungen Frauen immer wieder im Chor „si“ und „no“ sagen, was ein amtlicher Übersetzer mit „yes“ und „no“ zu Gerichtsprotokoll geben wird. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, die sie aus unterschiedlichen Gründen verlassen haben. Aber ihre individuelle Geschichten spielen bei diesem Verfahren keine Rolle. Staatsangehörigkeiten und Lebensumstände kommen nicht einmal zur Sprache. Richter Ormsby macht die jungen Leute in Ketten, die sich gerade erst kennengelernt haben, zu einem Kollektiv von Gesetzesbrechern. Und lässt sie im Chor antworten.

„Ja“, sagen die 27 gemeinsam, sie seien über ihre Rechte informiert worden. Und: „Nein“, sie seien weder psychisch krank noch stünden sie unter Drogen noch habe jemand Druck auf sie ausgeübt. Am Ende wird jeder von ihnen einzeln aufstehen, um die entscheidende Frage des Richters zu beantworten. Doch auch in diesem kurzen Moment geben alle die identische Ein-Wort-Antwort, die ihnen vorab als der beste Weg nahegelegt worden ist, um schnell aus dem Gefängnis entlassen zu werden. „Culpable“ – „schuldig“, die Grenze zu den USA illegal überschritten zu haben.

Acht Stockwerke unterhalb des Fensters des Gerichtssaals liegt das weite, flache Land des Rio Grande Valley, das die Sonne in dieser Jahreszeit auf 40 Grad im Schatten erhitzt. Vor wenigen Tagen erst haben die jungen Leute den Fluss in der Mitte des Tals durchquert. Viele von ihnen tragen noch die staubigen und löchrigen Pullis, mit denen sie gekommen sind. Manche sind zu Fuß durch das brusthohe Wasser gewatet, andere haben es auf Flößen durchquert.

Mit Asylantrag vorläufig in den USA – aber vorbestraft

Um auf der Nordseite des Flusses ein neues Leben zu beginnen, mussten sie den Schleppern, Coyotes genannt, schon in ihren Heimatländern Honduras, Guatemala und El Salvador mindestens achttausend Dollar versprechen und oft schon anzahlen. Doch am Ziel der gefährlichen Reise liefen sie den wartenden Grenzschützern von der Border Patrol in die Arme, die sie in eines der vier Zentren für „illegale Grenzüberquerer“ in Mc­Allen brachten.

Die 27 sind die letzten von 100 Personen, über deren Schicksal Richter Ormsby an diesem Tag entscheidet. Die meisten verurteilt er nur zu so vielen Tagen Haft, wie sie ohnehin schon hinter Gittern verbracht haben. Zusätzlich erteilt er ­ihnen die Mindestgeldstrafe von 10 Dollar. Nur jene, die bereits zum wiederholten Mal ­unerlaubt in die USA gekommen sind, müssen 20 oder 30 Tage im Gefängnis bleiben. Zum Auftakt jedes Schnell­verfahrens hat Richter Ormsby auch an diesem Nachmittag gesagt, dass er nur für die illegale Grenzüberschreitung zuständig ist und dass es jedem freistehe, anschließend Asyl in den USA zu beantragen. Dieser Asylantrag ermöglicht es, vor­läufig in den USA zu verbleiben – mit stark ­eingeschränkten Rechten. Die meisten Menschen beschreiten diesen Weg. Wer kein Asyl beantragt, wird abgeschoben. Doch in jedem Fall hat fortan jeder der von Richter Ormsby Verurteilten einen Eintrag im Strafregister, der die Chance, jemals legal in den USA zu leben, dramatisch verringert.

File:Ursula (detention center) 2.jpg

Seit dem Beginn der Null-Toleranz-Politik im April, als unerlaubte Grenzüberschreitungen von Ordnungswidrigkeiten zu Straftaten wurden, finden in dem schwarz verspiegelten Hochhaus im Zentrum von McAllen fünfmal die Woche morgens und nachmittags solche Schnellverfahren statt. Richter Ormsby spricht hastig, seine Stimme klingt wie die eines Roboters. Aber er sagt auch Worte von Mitgefühl. Er dankt den Verurteilten dafür, dass sie das Verfahren leicht gemacht und dadurch der Regierung Kosten erspart hätten. Er bedauert, dass sie eine „schwierige Zeit“ hinter sich haben. Er wünscht ihnen eine „sichere Zukunft“. Und er versichert, dass er als „privater Bürger“ froh wäre, wenn sie in seinem Land bleiben und es bereichern würden. Zuletzt, bevor er den Raum verlässt, während erneut das Scheppern von Metall von den Holzbänken ertönt, mahnt er die jungen Leute in Ketten eindringlich: „Bitte kommt nicht wieder illegal hierher.“

Was folgt, sind routinierte Handgriffe. Ein Mann in einer blauen Uniform trägt ein dickes Bündel Handschellen in den Gerichtssaal. Zwei Männer in grauen Uniformen legen sie den 27 an und führen sie zu dem weißen Bus mit vergitterten Fenstern, der am Hinterausgang des Gerichts an der abgesperrten Austin Avenue wartet. Beim Einsteigen müssen sich mehrere junge Leute an die Bustür lehnen, um trotz der Ketten zwischen ihren Händen und Füßen und trotz der Schuhe ohne Schnürsenkel, die an ihren Füßen baumeln, nicht zu stolpern.

McAllen, Zentrum von Trumps Null-Toleranz-Politik

Von den weißen Bussen des privaten Gefängnisbetreibers Geo gibt es so viele, dass sie im Rio Grande Valley zum Straßenbild gehören. Auf ihrer ­Außenwand prangt eine Weltkarte, die aussieht, als wäre Geo ein Reisebüro und als führten die Transporte nicht in Gefängnisse, sondern hinaus in die Welt.

Pflichtverteidiger Miguel Nogueras ist in Puerto Rico geboren, spricht Spanisch und plädiert in McAllen von Berufs wegen für Milde. An diesem Freitagnachmittag legt er gute Worte für die „Wiederholungstäter“ ein. Sagt über einen: „Er will nur für seine Familie sorgen“, über einen anderen: „Er arbeitet hart.“

Die 140.000-Einwohner-Stadt McAllen ist ins Zentrum der Null-Toleranz-Politik von Präsident Trump gerückt. In den Käfigen des „Verarbeitungszentrums“ der Grenzpolizei an der Ursula Avenue wurden zwischen April und Juni mehr als 1.000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Oft überlisteten die Grenzpolizisten dabei die Mütter. Sie sagten ihnen, sie würden die Kinder baden. Oder sie riefen sie zu einem Gespräch, während sie die Kinder abführten. Manche Mütter hörten als Letztes, wie ihre Kinder nach ihnen riefen.

File:Border Patrol Safe Boat in South Texas McAllen, RGV (11935016783).jpg

Anschließend kamen die Eltern in Gefängnisse, und die Kinder – von denen die jüngsten Säuglinge waren – verschwanden in Institutionen, die über das ganze große Land verteilt sind. Die Familientrennungen verliefen so brutal, chaotisch und undurchsichtig, dass auch jetzt noch mehr als 2.000 Kinder von ihren Eltern getrennt sind und diese weiterhin nicht einmal wissen, wo ihre Sprösslinge leben, geschweige denn Kontakt zu ihnen haben. Manche Erwachsene sind schon wieder dorthin abgeschoben worden, von wo sie geflohen waren. Sie müssen nun aus Dörfern in Mittelamerika über überlastete Telefonhotlines versuchen, ihre verschwundenen Kinder in den USA zu finden, ohne Englischkenntnisse, ohne Geld und ohne Unterstützung des Landes, das ihnen die Kinder entzogen hat. Zugleich wurden in den USA bereits mehrere getrennte Kinder, da­runter Fünfjährige, allein vor Gericht geladen, wo sie erklären sollten, weshalb sie Asyl benötigen.

Nachdem die Entrüstung über die Familientrennungen quer durch das Land gegangen war und zuletzt fast alle Kirchen und selbst einzelne Repulikaner im Kongress erfasst hatte, machte Trump einen Rückzieher. Am 20. Juni beendete er per Dekret die von seiner Regierung verfügten Familientrennungen, von denen er noch am Vortag wahrheitswidrig behauptet hatte, sie seien eine gesetzliche Verpflichtung. Aber zugleich bestätigte er, dass er an seiner Null-Toleranz-Politik an der Grenze festhalten und sie verschärfen werde und dass Familien künftig zwar nicht mehr getrennt werden, aber dafür gemeinsam hinter Gitter kommen.

In die Freiheit, mit Fußfesseln und Arbeitsverbot

Quelle     :     TAZ        >>>>>         weiterlesen

Wie Asylrecht eingeschränkt wird

Jeff Sessions - Keeper of the Flame.jpg

von Bernd Pickert

Justizminister Jeff Sessions entscheidet, dass Gewalt gegen Frauen kein Grund für Asyl in den USA ist.

Die allermeisten derjenigen, die als AsylbewerberInnen die Südgrenze der USA von Mexiko aus überschreiten, kommen aus Zentralamerika, insbesondere aus Guatemala, Honduras und El Salvador. Allesamt Staaten, die in den vergangenen Jahren von einer Welle der Gewalt durchgeschüttelt wurden.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte ihm Jahr 2014 entschieden, dass Frauen aus zentralamerikanischen Staaten es als Asylgrund geltend machen durften, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt oder von Gangs geworden waren – beides dort sehr verbreitet. Vor wenigen Wochen hat Donald Trumps Justizminister Jeff ­Sessions das allerdings rückgängig gemacht. Sessions kann das im Alleingang, weil die Migrationsgerichte, die über die Schutzberechtigung von AsylbewerberInnen entscheiden, direkt dem Justizminister unterstehen, der zugleich als alleiniger Oberster Richter fungiert. Sessions ­argu­mentierte, dass die Zahl der AntragstellerInnen von rund 5.000 im Jahr 2009 auf 94.000 im Jahr 2016 angestiegen sei, was man nicht länger hinnehmen könne.

Quelle    :     TAZ       >>>>>      weiterlesen

 

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben    —     CBP, Border Patrol agents from the McAllen station horse patrol unit on patrol on horseback in South Texas. Photographer: Donna Burton

Grenzpatrolie in Süd Texas

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

———————————————————–

2.) von Oben    —     Photo provided by Custom and Border Protection to reporter on tour of detention facility in McAllen, Texas. Reporters were not allowed to take their own photos

Empfangslager für Flüchlinge

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright. Note: This only applies to original works of the Federal Government and not to the work of any individual U.S. state, territory, commonwealth, county, municipality, or any other subdivision. This template also does not apply to postage stamp designs published by the United States Postal Service since 1978. (See § 313.6(C)(1) of Compendium of U.S. Copyright Office Practices). It also does not apply to certain US coins; see The US Mint Terms of Use.

—————————————————

3.) von Oben    —    A Border Patrol Riverine agent conducts patrols in an Air and Marine Safe-Boat in South Texas, McAllen, along the Rio Grande Valley river on September 24, 2013. Photographer: Donna Burton

Licensing

Public domain
This image or file is a work of a United States Department of Homeland Security employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.

—————————————————

Unten   —      8 Ways Jeff Sessions Could Change Criminal JusticeThe Marshall Project 7 big areas where Jeff Sessions could change policy at DOJ – Politico ‚Justice for some‘: advocates worry Jeff Sessions could halt criminal justice reform – The Guardian Sessions As Attorney General Means Criminal-Justice Reform Is Dead – New York Magazine Jefferson Beauregard Sessions III, aka Jeff Sessions is the junior United States Senator from Alabama. He is Donald Trump’s nominee for Attorney General. This caricature of Jeff Sessions was adapted from a Creative Commons licensed photo from Gage Skidmore’s Flickr’s photostream. The sky was adapted from a Creative Commons licensed photo from Mike Lewinski’s Flickr’s photostream. The burning cross was adapted from a Creative Commons licensed photo by Confederate till Deathavailable via Wikimedia.

Abgelegt unter Amerika, Flucht und Zuwanderung, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Die Schreibtischtäter

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Bluthandwerk vom Schreibtisch

File:NATO Ministers of Defense and of Foreign Affairs meet at NATO headquarters in Brussels 2010.jpg

Von Rudolf Walther

Ob die Zeit des Nationalsozialismus samt Weltkrieg und Holocaust als „Vogelschiss“ (Gauland) bezeichnet wird, wieder von einer „konservativen Revolution“ (Dobrindt) die Rede ist oder auch von „Asyltourismus“ und „Asylgehalt“ (Söder): Offensichtlich erleben wir gegenwärtig eine massive semantische Radikalisierung und verbale Aufrüstung. Vor diesem Hintergrund wird ein Buch hoch aktuell, das sich den „Schreibtischtätern“ nähert. In dem von Dirk van Laak und Dirk Rose herausgegebenen Sammelband beschäftigen sich 17 Autoren – Historiker, Literatur- und Medienwissenschaftler sowie Juristen – mit den zahlreichen Facetten dieses hoch umkämpften Begriffs. Denn nicht nur Bücher haben sprichwörtlich ihre Schicksale, sondern auch politische Begriffe, die im Ergebnis gar zum allseits verwendbaren Kampfbegriff werden können. Der Begriff „Schreibtischtäter“ ist in dieser Hinsicht besonders bemerkenswert – und zwar sowohl in historischer als auch in politischer und philologischer Dimension.

Philologisch-semantisch gesehen hat der Begriff erstaunlicherweise nur im Deutschen Karriere gemacht – und zwar in der wissenschaftlichen Prosa, gemeint waren dabei zunächst primär die Organisatoren des Holocaust, wie alsbald in banalisiert-geschichtsloser und sehr viel allgemeinerer Form auch in der Alltagssprache. Anders ist die Lage im angelsächsischem Sprachraum: „Desk murderer“ und „white collar criminal“ sind im Englischen zwar durchaus geläufig, finden aber in der historisch-politischen Literatur, im Journalismus und in der Alltagssprache längst nicht so viel Verwendung wie im Deutschen. Und im Französischen, Italienischen und Spanischen sind direkte Übersetzungen gar nicht möglich, sondern nur Hilfskonstrukte (im Französischen etwa „cerveau du crime“ oder „cerveau de la guerre“).

Dabei sind die Tatbestände, auf die der Begriff verweist, natürlich in allen modernen Gesellschaften gleichermaßen vorhanden: Schreibtischtäterschaft meint grundsätzlich die logistische Vorbereitung, taktische und strategische Anordnung und Durchführung politisch relevanter Handlungen nicht am eigentlichen Tatort des Geschehens, sondern aus Büros, Kanzleien, Verwaltungen und Stäben im Hinterland heraus. Das gilt für Kriege und Massenverbrechen ebenso wie für die effiziente Verbreitung von Gütern, Dienstleistungen und Informationen. Der Dichter Theodor Fontane stellte schon für die Befreiungskriege im Hinblick auf die dort tätigen Bürokraten fest: „Ohne Federfuchserei geht es nicht mehr in der Welt.“

Damit ist der Schreibtischtäter ein originäres Kennzeichen der Moderne. Die rasante Entwicklung der Kommunikations- und Transportmedien zwischen dem 19. und 21. Jahrhundert hat die Distanz zwischen Planungsort und Tatort, Ursprung und Ziel von Interventionen wirtschaftlicher, militärischer oder politischer Art virtuell beliebig gedehnt, was erhebliche moralisch-politische Fragen hinsichtlich der Täterschaft aufwirft. Der Schreibtischtäter ist ein „Untäter“ (Dirk Rose), der in der Regel nie direkt damit konfrontiert wird, was sich zuerst seiner eigenen Planung und Organisation verdankt. „Manch ein Kapital, das heute in den Vereinigten Staaten ohne Geburtsschein auftritt, ist erst gestern in England kapitalisiertes Kinderblut“, schrieb Marx schon 1867 über diese Form des Unsichtbarmachens. Wie so oft in der Geschichte existiert der Tatbestand lange vor dem Wort, wird aber anders benannt.

Wie sich Druckerschwärze in Blut verwandelt

Ihren richtigen Durchbruch erlebte die Kritik an der Schreibtischtäterschaft im 20. Jahrhundert als dem Säkulum der großen Vernichtungskriege, allerdings ohne dass zu Anfang bereits der Begriff Verwendung gefunden hätte. Karl Kraus wollte schon 1919 professorale und journalistische Kriegshetzer vor Gericht stellen, weil sich deren mit Druckerschwärze gedruckte Worte im Krieg „in Blut“ verwandelten. Tatsächlich war die Haltung deutscher Intellektueller und Schriftsteller zum Ersten Weltkrieg hoch kontrovers, wie die Literaturwissenschaftlerin Sarah Mohi-von Känel in ihrem Beitrag darlegen kann. So standen die späteren Literaturnobelpreisträger Thomas Mann und Hermann Hesse, aber auch Hugo von Hofmannsthal auf der Seite der „Papierkrieger“, die vehement für den Krieg trommelten. Als solche bezichtigten sie Kurt Tucholsky und Karl Kraus, „durch Anpreisung fremden Heldentodes sich den eigenen zu ersparen“ (Kraus).

In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen wurden – wie der Historiker Christoph Jahr darlegt – zwar auch „Männer“ schuldig gesprochen, die „in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug […] teilgenommen hatten“, aber das Wort Schreibtischtäter kam in den Verhandlungen nicht vor, obwohl darin inhaltlich genau das beschrieben wurde, was der israelische Chefankläger Gideon Hausner im Eichmann-Prozess dem Angeklagten vorwarf, nämlich „das Bluthandwerk vom Schreibtisch aus“ betrieben zu haben.

Quelle     :      Blätter     >>>>>       weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquelle    :      U.S. Defense Secretary Robert M. Gates and other members of NATO Ministers of Defense and of Foreign Affairs meet at NATO headquarters in Brussels, Belgium, Oct. 14, 2010, to give political guidance for the November meeting of Allied Heads of State and Government at the NATO Summit in Lisbon, Portugal.

Licensing

Public domain
This image or file is a work of a U.S. Air Force Airman or employee, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image or file is in the public domain in the United States.

 

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Linker Bericht aus Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Bericht von Klausur des Parteivorstandes der LINKEN 30.6./01.07.2018

Mitglieder des Parteivorstands der LINKEN halten ein Transparent mit dem Text: Für Frieden und Demokratie in der Türkei. Solidarität mit der HDP. DIE LINKE.

Quelle    :    AKL

Von Thies Gleiss

KONSTITUIERUNG UND GRUNDSATZ-DISKUSSION

In Berlin-Schmöckwitz fand am 30. Juni und 1. Juli 2018 die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundesvorstandes der LINKEN statt. Die Sitzung war gut besucht, 10 der PV-Mitglieder ließen sich entschuldigen (insbesondere wegen der gleichzeitig stattfindenden Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Augsburg).

Im PV sind 16 Mitglieder neu in das Gremium gewählt. 31 Mitglieder sind Berufspolitiker*innen als Abgeordnete, Mitarbeiter*innen von Abgeordneten oder der Partei oder der RLS-Stiftung oder anderen politischen Verbänden. Vier PV-Mitglieder sind Gewerkschaftshauptamtliche (oder waren es und sind jetzt in Rente). Fünf PV-Mitglieder haben, was gemeinhin migrantische Wurzeln bezeichnet wird.

Mit Lucy Redler und Thies Gleiss sind zwei Bundessprecher*innen der AKL im PV und wir werden in Zukunft weiterhin unsere – zweifellos entsprechend subjektiven – Berichte den Sitzungen schreiben. Dieser Bericht ist nur von Thies Gleiss, weil Lucy noch im Mutterschaftsurlaub ist. Der Bericht umfasst wegen vorzeitiger Abreise nicht die letzte Stunde der Sitzung am Sonntag, für Beschlüsse in diesem Zeitraum verweise ich auf Protokoll und Sofortmitteilung der Geschäftsführung.

Konstituierung

Es wurden die üblichen Prozedere absolviert, damit das Gremium arbeitsfähig ist. Eine Geschäftsordnung wurde verabschiedet, geringfügig gegenüber der Geschäftsordnung des letzten PV verändert. Die lange Liste an Ordnungen, Tarifverträgen, Reisekostenregelungen, Organigramm der Geschäftsstelle, Stellenplan, Anstellung des vom Parteitag gewählten neuen Geschäftsführers usw. wurden den Mitgliedern zu Kenntnis gegeben beziehungsweise auf die Seiten im Online-Archiv der Partei verwiesen. Alle unmittelbar die PV-Mitglieder betreffenden Regelungen wurden zusätzlich mit großen Mehrheiten bestätigt.

Die Internationale Kommission des PV, die beiden vom Gesamtgremium gewählten zusätzlichen Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes und die Delegierten des PV für den Bundesausschuss werden erst auf der Sitzung im September gewählt.

Aktuelle politische Lage

Erster inhaltlicher Tagesordnungspunkt war wie stets auf den PV-Sitzungen die aktuelle politische Lage.

Im Mittelpunkt stand die Auswertung des Parteitages in Leipzig und der, wie es Bernd Riexinger nannte, „Rechtsputsch“ gegen die Kanzlerin Angela Merkel. Zur Auswertung des Parteitages aus AKL-Sicht wird auf die Texte dazu auf der AKL-Seite verwiesen, (https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=2658)

Die Bewertung der Parteitagsereignisse, insbesondere die spontane Debatte nach der Rede der Fraktionsvorsitzenden, wurden erwartungsgemäß kontrovers diskutiert.

Bernd stellte zurecht fest, dass es Aufgabe der LINKEN sein muss die gegenwärtige Auseinandersetzung zu einer klaren Rechts gegen Links Auseinandersetzung zuzuspitzen. Die bisher fast reibungslose Strategie der AfD, alle anderen Parteien in der Frage der Geflüchteten-Politik vor sich her zu treiben darf nicht zugelassen und muss von der LINKEN durchbrochen werden. Auch Thies Gleiss betonte, dass die Haltung der LINKEN, die sich selbst eine völlig irreale und überflüssige Geflüchteten-Debatte hat aufzwingen lassen, nicht ausreichend war, sondern das Konzept der AfD viel zu sehr in Ruhe gelassen hat.

Die Spannungen zwischen CDU, rechter Flügel der CDU und CSU, bei denen nicht nur die AfD, sondern auch die FDP knallhart Partei für die Rechten ergreift und die SPD in beschämender Weise verstummt ist, haben auch der EU eine neue Etappe in ihrer Dauerkrise verschafft. Darauf wiesen insbesondere Andrej Hunko und Tobias Pflüger hin. Im Schatten dieser Krise und Streit über die Geflüchteten wurden auf dem EU-Gipfel auch neue Verschärfungen in Sachen Militarisierung der EU (PESCO, Frontex-Ausbau u.a.) festgelegt.

In dieser aktuellen Diskussion wurde auch über die sehr gut gestartete Pflegekampagne der LINKEN berichtet und der erste in allgemeiner Wahl gewählte Bürgermeister der LINKEN in der Westzone (Schwabstedt in Schleswig Holstein, am Wilden Moor) wurde freudig zur Kenntnis genommen.

Und letztlich fanden am Sonntag zuvor, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei statt. Mehrere LINKE-Mitglieder waren im Rahmen von Wahlbeobachtungs-Delegationen in der Türkei. Andrej Hunko wurde als offiziellem OSZE-Beobachter die Einreise in die Türkei verweigert.

Gastreferat von Alex Demirovic

Ergänzend zur Debatte über die allgemeine politische Lage wurde Alex Demirovic eingeladen, in einem Inputreferat über den Rechtsruck, die Aufgaben der Linken und die gesellschaftliche Stimmungslage zu referieren. Ob dieses interessante Referat auch gedruckt oder online gestellt werden wird, glaube ich nicht.

Alex Demirovic bezeichnete die Aufgabe der Linken (und damit natürlich auch der LINKEN), dafür zuständig zu sein, die „großen Lösungen“ zu propagieren und als die wirkliche Alternative zu der Nicht-Alternative der AfD zu vermitteln. Dabei sind zusammenführende Begriffe wie „Sozialismus“ als Perspektive nicht semantischer Kleinkram, sonder sehr wichtig ist, um die Debatte zu polarisieren.

Die Rechten betreiben eine Kampagne der „Wahrheitsvernichtung“, und das wird von den bürgerlichen herrschenden Kräften willkommen aufgegriffen. Der Nationalstaat, hat für eine sozialistische Perspektive heute nicht die ausreichende Handlungsfreiheit, sondern wird durch eine linke Strategie herausgefordert werden. Die EU als Alternative zum Nationalstaat ist keine (wollte und konnte sie eigentlich auch nie sein, wurde in der Debatte hervorgehoben), sondern sie zerstört die Ökonomien ganzer Länder und schickt die Menschen in den Tod. Es muss eine neue europäische und internationale Perspektive gefunden werden, und dieses Neue setzt einen Bruch mit dem Alten voraus.

Die kontinuierliche Programmdebatte ist für die Linke wichtig und sie muss dahin gehend intensiviert werden, dass es endlich eine linke Stimme von Unten gibt.

Anschließend an das Referat gab es eine längere Debatte, in der Thies Gleiss vor allem auf die weitere Zuspitzung der Krise der Sozialdemokratie einging und eine Strategie vorschlug, die „großen Lösungen“ der LINKEN, die sozialistische Perspektive in Forderungen für die heutigen Kämpfe und Konflikte umzusetzen, die immer wieder die Eigentumsfrage in den Mittelpunkt stellen. Wie zum Beispiel bei der Wohnungskampagne mit der Forderung nach Enteignung von Vonovia und Deutsche Wohnen.

Bericht vom Bundesausschuss und Anträge vom Parteitag

Die Mitglieder des Präsidiums des Bundesausschusses, die regulär an den PV-Sitzungen teilnehmen, berichteten von der letzten Tagung des Bundesausschusses, die ganz im Zeichen der Auswertung des Parteitages stand.

Eine Reihe von Einzelanträgen wurden vom Parteitag an den Parteivorstand überwiesen, weil bei der Tagung in Leipzig nicht genügend Zeit zur Verfügung stand.

Die Anträge der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik gegen Zwangs-Psychiatrisierung und Medikamentenversuche an Heimkindern wurden angenommen (G21 und G22). Der Antrag vom Frauenplenum zu Frauen in Bewegung (G6) wurde angenommen. Der Antrag, das Kindergeld nicht auf Harz IV anzurechnen (G10) wurde angenommen. Der Antrag der Ökologischen Plattform, das Thema „Sozial-Ökologischer Umbau“ auf einem der nächsten Parteitage schwerpunktmäßig zu behandeln (G23), wurde in dieser Form abgelehnt. Aber es soll mit der ÖPF eine Initiative ergriffen werden, dieses Thema konkret zugespitzt in einem gesonderten längeren Tagesordnungspunkt des Parteitages einzubringen. Der Antrag des Frauenplenums zu den Folgen der Digitalisierung für Frauen( G25) wurde abgelehnt, und eine genauere Bearbeitung dieser Frage eingefordert und soll entsprechend mit dem Frauenplenum angegangen werden. Der Antrag der Sozialistischen Linken, die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen in der LINKEN offen zu halten und nicht durch einen Mitgliederentscheid zu beenden (P9) wurde angenommen.

Die Anträge zu der den Parteitag besonders bewegenden Migrations- und Geflüchtetenpolitik, die an den PV überwiesen wurden, werden erst auf der Septembersitzung beraten.

Sonstige Anträge und Positionierung zu Gaza

In Österreich gibt es eine große Mobilisierung gegen drastische neue Arbeitszeitgesetzte der Rechtsregierung. Dazu gab es eine Solidaritätserklärung des PV und ein entsprechendes Gruppenfoto mit Banner für die Medienwelt.

Die Unterstützung des großen Sommerfestes zum Feiern der kubanischen Revolution, am 28. Juli in Berlin, wurde wie jedes Jahr gewährt.

Ein Positionspapier des SDS und der Verantwortlichen für Hochschularbeit in der Fraktion zur Fortsetzung des Hochschulpaktes und Forderungen der Studierenden dazu wurde gebilligt und beschlossen.

Es lagen 3 Varianten einer Protest-Erklärung der LINKEN zu den brutalen Einsätzen der israelischen Armee im Gaza-Streifen vor. Über einen solchen Antrag sollte eigentlich schon der Parteitag befinden, wurde aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen von der Antragskommission als nicht zulässig verworfen.

Der wesentliche Unterschied der drei Entwürfe war ein Einschub, der sich kritisch mit der Hamas und ihren Raketenangriffen auf Israel befasst.

Angenommen wurde der Entwurf des geschäftsführenden Parteivorstandes, der allerdings um den in den beiden anderen Entwürfen enthaltenen Bezug auf die Protestbewegung gegen die Militäreinsätze in Israel und unter der israelischen Linken selbst ergänzt wird.

Thies Gleiss hat in der Debatte für den Antragstext des BAK Gerechter Frieden in Nahost geworben und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Gleichsetzung der israelischen Militär- und Polizeieinsätze mit den Widerstandsaktionen der palästinensischen Bevölkerung und militärischen Anschlägen der Hamas nicht hinnehmbar ist. Wenn Anlass besteht, gegen Raketenangriffe der Hamas oder islamistische Anschläge zu protestieren, dann muss die LINKE dies tun, aber in einer gesonderten Erklärung. Die Gleichsetzung beider Seiten in dieser zutiefst asymmetrischen Auseinandersetzung ist eine falsche Parteinahme für die israelische Armee und die rechtsradikale Regierung Netanjahus.

akl - Antikapitalistische Linke

Grafikquelle  :     Twitter – DIE: LINKE

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Von FAZ bis TAZ

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2018

Kein Arschloch, niemand und nirgendwo

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Manchmal ist man versucht, miesen Journalismus nur im öffentlich-rechtlichen Sektor zu sehen. Falsch. Manchmal grault man sich vor dem dubiosen Wort Lügenpresse. Falsch. Zwei Beispiele, die für jede Menge anderer stehen, belegen mit schwer gebogenen Balken, dass die widerliche Sorte der Konzern-Lohnschreiber und ihr angeblich alternativer Nachwuchs jederzeit die „Tagesschau“ noch toppen kann.

Die FAZ (Frankfurter Allgemeine) vom letzten Samstag erzählt mit ihrer Überschrift „Jobs ohne Ende: Wo Vollbeschäftigung längst Realität ist“ von einem Land der echten Wunder. Keine Flaschensammler mehr an den öffentlichen Müll-Eimern. Keine Obdachlosen mehr in Parks und unter Brücken. Kein Streit mehr, wer denn die Reste nach Schluss der Wochenmärkte aus dem Dreck klauben darf. Keine Bettler mehr auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Im Land brutalstmöglicher Vollbeschäftigung toben Firmenchefs durch die Gegenden, um die letzten Arbeitswilligen einzufangen. Arbeitsunwillige werden mit vorgehaltener Pistole in Fabrikhallen gezwungen, in denen sich zu viel Personal gegenseitig auf die Füße tritt. Bei Headhuntern und in Job-Centern herrscht eine Ruhe wie sonst nur auf Friedhöfen. Weinend und auf Knien rutschend betteln Personaler Passanten an: „Arbeiten Sie bei mir, bitte, bitte, lieber Herr, liebe Damen, wenn Sie doch gütigst bei mir eine Arbeit aufnehmen könnten!“ Der Arbeitsminister hat verzweifelt beschlossen selbst zu arbeiten, um der Wirtschaft aus ihrer ausweglosen Lage zu helfen. Alle Menschen in Deutschland spielen vollbeschäftigt, um der FAZ eine Inszenierung zu liefern, die deren Überschrift einen Hauch von Wirklichkeit verleihen könnte.

Der Trick der FAZ, um ihrer Überschrift eine dünne Tünche von Wahrheit zu verleihen, ist es, irgendeinen Landkreis (Eichstätt) zu finden, in dem so lange an den echten Zahlen rumgerechnet wurde, bis sie zu den Lügen der FAZ passen.

Die TAZ (Tageszeitung) von der letzter Woche hat diesen überrageden Satz in die westliche Freiheit der Nachrichtenmärkte geblasen: „Wieder führt Syriens Regime einen erbarmungslosen Eroberungskrieg“. Und ja: Bis nach Berlin ist das Klirren syrischer Panzerketten zu hören, die den friedlichen türkischen Boden umpflügen. Von syrischen Drohnen weiß man, dass sie mit Vorliebe ganze Hochzeitsgesellschaften in Poughkeepsie und anderen beschaulichen Orten der USA umbringen. Längst haben die mörderischen syrischen Truppen auf ihrem Eroberungsfeldzug die Grenzen Israels überquert, um von dort aus Raketen in alle Welt zu feuern. Syrische Tornado-Aufklärungsflugzeuge kreisen am Himmel von Berlin, um die Bombenfrachten verbündeter Luftflotten punktgenau über dem Kanzleramt abzuwerfen. Der syrische Geheimdienst ist fraglos für das Gift-Attentat auf den ehemaligen russischen Geheimdienstler Skripal verantwortlich. Man darf sicher sein, dass dieser Mordanschlag nur der erste Schritt Assads war, um wenig später Königin Elisabeth zu ermorden und sich selbst auf den Thron Großbritanniens zu setzen. Erste syrische Aufklärungsboote wurden vor der australischen Küste gesichtet. Auch in den Beuteln einzelner Kängurus konnten syrische Handgranaten nachgewiesen werden. Alles nur, damit sich die Republik Syrien demnächst zum eigentlichen 5. Kontinent ausrufen kann.

Der Trick der TAZ, um ihren Satz vom syrischen Eroberungskrieg mit dem Schein von Redlichkeit zu krönen, ist ganz einfach Der TAZ-Redakteur schaltet sein Resthirn komplett aus und hofft inständig, dass seine Leser auch keine lebenden grauen Zellen mehr haben.

Dringend wartet die Welt auf jenes Münchner Amtsgericht – in Reichweite der „Süddeutschen Zeitung“ – das, spezialisiert auf Beleidigungsklagen, nachweisen wird, dass Begriffe wie „Arschloch“ nie und nimmer auf Redakteure von FAZ oder TAZ oder überhaupt auf Redakteure von Zeitungen oder TV-Sendern anzuwenden sind. Denn die Freiheit der Presse, jeden Schwachsinn zu verbreiten, muss bis auf den letzten Tropfen juristischer Hirnflüssigkeit verteidigt werden.

———————————————————————————–

Grafikquelle   :     Jello Biafra, Leadsänger der Punk-Band Dead Kennedys, „moont“ die Zuschauer der Hackers on Planet Earth-Konferenz 2006 in New York bei seiner Keynote

Abgelegt unter Berlin, Kultur, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Lassen Sie mich durch …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

… ich bin syrischer Arzt.

Haupteingang HDZ NRW.jpg

Herz- und Diabeteszentrum NRW

Aus Bad Oeynhausen Wilfried Urbe

Geflüchtete Ärzte galten vor drei Jahren als Hoffnung für das deutsche Gesundheitssystem. Doch der Weg bis zur Zulassung kann sehr lang sein.

In der Radiologie des Herz- und Diabeteszentrums Nordrhein-Westfalen in Bad Oeynhausen geht es um Fragen, die über Leben und Tod entscheiden. Patienten, die hierherkommen, stehen meist schwere Eingriffe bevor.

Es ist ein warmer Frühsommertag Mitte Mai. In einem weißen Raum mit einer 2 Millionen Euro teuren Maschine sitzt Marlies Lach, eine 78-Jährige mit Dutt. Sie hat Probleme mit ihrer Herzklappe und soll am nächsten Tag operiert werden. Doch zuerst muss per Computertomografie geprüft werden, ob es Kalkablagerungen in ihren Arterien gibt.

„Hatten Sie schon einmal Nierenerkrankungen oder Probleme mit der Schilddrüse?“, fragt ein kleiner Mann im weißen Kittel, Waisso Alosso. So wie er das sagt, klingt ein e manchmal wie ein ä und ein ü wie ein u. Marlies Lach schüttelt den Kopf. „Brauche ich ein Kontrastmittel?“ Alosso sagt behutsam: „Nein, ein Kontrastmittel benötigen Sie für die Untersuchung nicht.“ Dann wird Lach zur Liege geleitet, von den medizinisch-technischen Assistentinnen vorbereitet, das CT kann beginnen.

Nach der Untersuchung, die Patientin wartet im Nebenzimmer, studiert Alosso die Aufnahmen am PC. Sein Befund: „Auf den ersten Blick keine Auffälligkeiten.“ Später wird er die Ergebnisse noch genauer auswerten. Jedes Detail ist wichtig.

Zum Schluss der Untersuchung fragt Marlis Lach den Mediziner. „Was sind Sie eigentlich für ein Arzt?“

„Ich bin Radiologe, komme aus Syrien und habe dort als Facharzt gearbeitet.“

„Ach, Sie sind einer von den Geflüchteten“, sagt die Patientin und lächelt. „Das ist aber schön.“ Ihr Mann, der sie begleitet, erzählt, er sei auch geflohen – vor über 70 Jahren aus Ostpreußen.

Für Alosso war es ein langer Weg, der ihn in die Radiologie des Herzzentrums von Bad Oeynhausen gebracht hat. Waisso Alosso, geboren in Kobani, Syrien, zehn Jahre Leiter einer Praxis in Aleppo, ist seit zwei Wochen wieder Assistenzarzt – mit 50 Jahren.

Ärzte, die als Geflüchtete nach Deutschland kommen, tauchen als rhetorische Figur immer wieder in politischen Reden auf. Im September 2015, in Deutschland kommen täglich Sonderzüge aus Österreich und Ungarn an, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel: „Flüchtlinge sind eine Chance für den Fachkräftemangel.“ Besonders aus Syrien kämen Hochqualifizierte, so hieß es häufig, Ärzte, Ingenieure, IT-Fachleute.

Drei Jahre später hat sich der Diskurs geändert. Der bayerische Landesverband der AfD warnt vor „Lebensgefahr durch falsche Ärzte“. Sahra Wagenknecht fragt: „Wieso kann ein reiches Land wie Deutschland nicht seine Fachkräfte selbst ausbilden?“ Man hole „Ärzte aus dem Irak, Syrien oder anderen armen Ländern“ und vergrößere so die Armut vor Ort: „Zynischer geht es nicht.“

Waisso Alosso hat von diesen Diskussionen nicht viel mitbekommen. Für ihn gab es keine Wahl zwischen Bleiben und Gehen. Er musste sein Land verlassen. Alosso lebte mit Frau und vier Kindern in einer großen Wohnung am Stadtrand von Aleppo, nebenan ein Park, betrieb zehn Jahre lang seine radiologische Praxis und arbeitete im Krankenhaus. Er war ein beliebter Chef, ein angesehener Bürger, ein guter Freund. Regelmäßig machte er Urlaube in der Türkei oder im Libanon.

Doch dann kam der Krieg, und es begann eine Odyssee. 2013 floh die Familie nach Kobani, die Geburtsstadt Alossos. Ein Jahr später griff der „Islamische Staat“ die kurdische Stadt an der syrisch-türkischen Grenze an. „Die Situation war schlecht, immer herrschten Gefahr, Krieg, Gewalt“, erzählt Alosso.

Die Familie floh in die Türkei zu Verwandten. Von dort aus machte sich Alosso allein auf einen Weg, den er Frau und Kindern nicht zumuten wollte: erst in einem kleinen Boot über die Ägäis nach Griechenland und dann per Lkw über die Balkanroute nach Deutschland.

Waisso Alosso sagt: „Wir hatten alles verloren, unsere Heimat, unsere Freunde, unseren gesamten Besitz.“ Alosso sitzt an seinem weißen Esstisch, es ist Feierabend und Zeit für ein längeres Gespräch. Gerade erst hat er mit seinem Job in Bad Oeynhausen angefangen und sich dort vorübergehend ein Zimmer in einem Wohnheim genommen, ein paar Minuten zu Fuß von der Klinik entfernt. Draußen viel Grün um den Wohnblock, drinnen sieht es aus wie in einem Krankenzimmer: der Fernseher an der Wand befestigt, die Möbel hell, die Kochnische im einzigen großen Raum integriert.

Unter der Woche wohnt Alosso im Wohnheim zusammen mit Pflegern, Kollegen und Angehörigen von Patienten. Dann ist er wieder von seiner Familie getrennt. Er holte sie sechs Monate nach seiner Ankunft nach. Heute wohnt sie, wie er vor Kurzem auch, in Bochum, 160 Kilometer entfernt. Alosso möchte sie bald nachholen.

50.000 berufstätige Ärzte in Deutschland haben eine ausländische Staatsbürgerschaft, es sind fast 12 Prozent aller Ärzte. Die meisten von ihnen sind Rumänen, Syrer stellen mittlerweile die zweitgrößte Gruppe. In den vergangenen Jahren sind ungefähr 3.500 syrische Ärzte als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Deutschland hat, so heißt es oft, einen Ärztemangel. Dabei gibt es mehr Ärzte als jemals zuvor. Das Problem: Sie sind ungleichmäßig verteilt. Die Ballungsgebiete sind gut versorgt, in abgelegene Regionen ziehen immer weniger Ärzte. Und die Gesellschaft wird immer älter und damit kränker.

Syrische Ärzte könnten eine Hoffnung für das Gesundheitssystem in Deutschland sein, doch viele ausgebildete Mediziner aus Syrien arbeiten noch nicht in ihrem Beruf. Warum? Liegt es an der deutschen Bürokratie? Sind die Standards zu hoch? Oder sind die Ausbildungen in den Herkunftsländern zu schlecht? Die Geschichte von Waisso Alosso zeigt, wie lange ein Weg zurück in den erlernten Beruf dauern kann.

Quelle :           TAZ            >>>>>              weiterlesn

—————————————————————————-

Grafikquelle    :

 

Abgelegt unter Asien, Flucht und Zuwanderung, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Historisches Vorrundenaus, Schicksalsfrage für Merkel und das Berliner Mobilitätsgesetz: Willy Brandt jedenfalls wusste, was noch auf uns zukommt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Merkel hat Zusagen von 14 Ländern, elf wissen davon auch schon.

Und was wird besser in dieser?

Forscher entdecken Abschaltautomatik bei Merkel.

Nach dem historischen Vorrundenaus der deutschen Mannschaft geht die WM anscheinend trotzdem weiter. Wird sie jetzt auch besser?

Die Star-getriebenen Teams sind raus, der Mannschaftsgeist obsiegt. Wer weder Zampano noch Teamspirit hat, taumelt im Supermarkt durch Schwarz-Rot-Ramsch-Angebote und staunt, wie unbeeindruckt Joachim Löw Schüco-Türen aufmacht. So sieht also das Vordringen zur tiefsten Hölle der Heldenreise aus: Jogi macht sich Frühstück und WM-Versager posieren für Mercedes unverdrossen „Best Never Rest“. Welcher Markenartikler kommt am schnellsten aus seiner Werbeschaltung heraus? Wer liefert einen frischen Spot mit Selbstironie? Spannend.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in der Aussprache zur Regierungserklärung von Deutschland als unserem Vaterland und Europa als der Zukunft gesprochen. Lebt Dobrindt in der Vergangenheit?

Ja, und zwar genau am 30. Januar 1991, als Helmut Kohl im Deutschen Bundestag sagte: „Meine Damen und Herren, Deutschland ist unser Vaterland, Europa unsere Zukunft.“

Angela Merkel hat die Mi­gration zur Schicksalsfrage der EU erklärt. Ist die EU nicht vielmehr die Schicksalsfrage für die Migration?

„Die Regelung des Nord-Süd-Verhältnisses ist die Schicksalsfrage für den Rest des Jahrhunderts“ – weissagte Willy Brandt 1977. Dafür wurde er von Kalten Kriegern zwischen Ost und West als liebenswürdig ver­peilter Kirchentags-Gandalf belächelt. Die Handrei-chungen seiner „Nord-Süd-Kommission“ lesen sich heute teils überraschend frisch: Eine „Braindrain-Steuer“ sollten Industrienationen bezahlen, wenn sie armen Ländern die qualifiziertesten Studenten abzögen. Um dem willkürlichen Gehampel westlicher Haushälter bei der Entwicklungshilfe zu begegnen, „sollte man auch die Möglichkeit einer internationalen Steuer nicht ausschließen“. Das war flugs als schlimmer Sozialismus überführt, und das Jahrhundert ließ reichlich Schicksalsfrage für das nächste übrig.

Brandt warnte auch vor „armutsbedingten Völkerwanderungen“ und versuchte, das politische Personal in den Auswanderungsländern zu ertüchtigen. Wer Visionen hat, sollte Arzt werden. Heute doktert Europa an ein paar übersichtlichen Symptomen herum, die am großen Ganzen nichts ändern. Merkel malt den Teufel „Europa scheitert“ an die Wand, das lenkt ein wenig davon ab, dass Merkel scheitert. Jedenfalls die mit den offenen Armen, dem freundlichen Gesicht und dem DNA-Rest von Willy Brandt.

Die Regierungschefs der EU finden noch stärkeren Außengrenzschutz und Sammellager für Geflüchtete in Nordafrika eine gute Idee. Was tun?

Quelle     :        TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Altenpflege in Schland

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Schafft die Pflegeversicherung ab

File:Altenpflege 03.jpg

Von  Christoph Lixenfeld

Die Pflegeversicherung ist für viele Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich. Investoren sichern sich damit traumhafte Renditen.

Nachmittags in einem Altenheim nördlich der schwedischen Großstadt Göteborg: Wie jeden Dienstag steht heute Musik auf dem Programm. Bewohner, die noch auf den Beinen sind, wiegen sich behutsam zu einem alten Volkslied, Rollstuhlfahrer tanzen gemeinsam mit Pflegerinnen, ein Mann spielt Gitarre. Die Stimmung ist entspannt, niemand sieht auf die Uhr, die Musik spielt so lange, wie die Beteiligten Spaß daran haben.

Die Schweden haben – anders als die Deutschen – Zeit für ihre alten Menschen, weil es in ihrem Land keine Pflegeversicherung gibt. Pflegekräfte sind dort Angestellte der Kommune, bezahlt aus Steuergeldern. In Deutschland sind die Verhältnisse andere. Wobei es an dieser Stelle nicht nottut, zum x-ten Mal detailliert die menschenunwürdigen Zustände in Deutschlands Altenpflege zu beschreiben. Wir alle lesen ständig darüber, und fast keine Woche vergeht, in der das Thema nicht in irgendeinem Polittalk diskutiert wird.

Stattdessen geht es in diesem Text um die Ursache des ganzen Elends, die Pflegeversicherung. Nur wenn wir sie abschaffen, lassen sich die vielerorts menschenunwürdigen Verhältnisse beenden, nur dann werden Pflegekräfte auch bei uns Zeit haben für eine liebevolle, zugewandte Betreuung. Denn die Pflegeversicherung ist mit ihrem planwirtschaftlichen System fehlgeleiteter Zuteilung für fast alle Probleme in Deutschlands Altenhilfe verantwortlich.

Das gilt zunächst für unsere Heime. Die Zustände in der stationären Altenpflege – und als Folge davon ihr Image – sind so verheerend, dass nur 8 Prozent der Deutschen freiwillig in ein Pflegeheim ziehen würden. Trotzdem werden Jahr für Jahr etwa 300 zusätzliche Häuser gebaut. Und das Ende dieses Booms ist längst nicht erreicht. „Es gibt aktuell noch viel zu wenig Heime (…), hier muss noch sehr viel gebaut werden in den nächsten Jahren“, sagt zum Beispiel Holger Wittmann, Partner der auf Pflegeimmobilien spezialisierten Beratungsfirma MFG GmbH.

Er könnte Recht behalten, jedenfalls wenn sich an den Verhältnissen nichts ändert: Nach einer (eher konservativen) Schätzung des Statistischen Bundesamts steigt die Anzahl der Pflegebedürftigen bis 2050 von heute 2,9 auf 4,5 Millionen. Werden davon dann genauso viele stationär versorgt wie heute, bräuchte Deutschland mindestens 5.000 zusätzliche Heime.

Renditen von bis zu 7 Prozent

Auf diese Zukunft wetten unzählige Investoren. Allein im zweiten Halbjahr 2017 wurden drei große deutsche Altenheimketten von Hedgefonds übernommen. Für eine davon – Alloheim – war es seit 2008 bereits der dritte Eigentümerwechsel.

Lukrativ sind solche Investitionen deshalb, weil sich – der Pflegeversicherung sei Dank – sowohl mit dem Bau als auch mit dem Betrieb von Pflegeheimen viel Geld verdienen lässt. So viel, dass Privatanlegern – auch sie können in Heime investieren – Renditen von bis zu 7 Prozent versprochen werden.

Denn auf dem Markt der Pflegeangebote müssen Gewinne nicht gegen harte Konkurrenz erkämpft werden, sondern der Staat teilt sie planwirtschaftlich und pünktlich am ersten des Monats zu.

Die Erbauer von Pflegeheimen werben auf der Suche nach Investoren ganz offen mit dieser lukra­ti­ven Zuteilung, der Satz „Mieteinnahmen staatlich garantiert“ fehlt in fast keinem Prospekt. Und Geldanleger, die in eine Pflegeimmobilie investieren, bekommen ihre Rendite sogar dann, wenn einige Zimmer des Heims vorübergehend leer stehen.

Möglich wird das durch eine trickreiche Konstruktion: Investor und Erbauer auf der einen und Betreiber des Heims auf der anderen Seite sind zwei unterschiedliche Firmen. 40 Prozent aller Heime in Deutschland werden nach diesem Investorenmodell betrieben. Der Betreiber zahlt dem Erbauer eine pauschale monatliche Pacht, die unabhängig ist von der Belegung des Heims. Das Geld für diese Pacht stammt zum Großteil aus der Pflegeversicherung.

Die Bedürfnisse der Menschen werden ignoriert

Quelle   :     TAZ          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquelle     :       Altenpflege durchgeführt von einem Zivildienstleistenden in München

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Andreas Bohnenstengel

 

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Kultur, Medien, Rentenpolitik | Keine Kommentare »

Merkels beste Freunde !

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Orbán kümmert keine Kritik
Ungarn erklärt Menschlichkeit zum Verbrechen

File:EPP Congress Madrid 2015-10 Orbán (6).jpg

Quelle   :    Untergrundblättle

Tobias Tscherrig / Infosperber

Ungarn kriminalisiert Obdachlose und Flüchtlingshelfer. Das Asylrecht wird verschärft, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Mit 160-Ja zu 18-Nein Stimmen verabschiedete das ungarische Parlament am 20. Juni ein weitreichendes Gesetzespaket, dass die ohnehin schwierige Lage von Obdachlosen weiter verschärft. Für das klare Ergebnis waren die Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán und die Voten der rechtsradikalen Jobbik-Partei ausschlaggebend.Neu ist es Obdachlosen im ganzen Land verboten, sich an öffentlichen Orten aufzuhalten oder niederzulassen. Mit dem Entscheid kriminalisiert Ungarn Obdachlose: Wer gegen das Gesetz verstösst, wird mit Geldstrafen – und im Wiederholungsfall – sogar mit Freiheitsentzug bestraft.Bereits seit Herbst 2013 gilt im osteuropäischen Land ein Aufenthaltsverbot für Obdachlose auf öffentlichen Plätzen. Allerdings beschränkte es sich «nur» auf gut frequentierte Bereiche in der Innenstadt und auf Touristenattraktionen.

50’000 Menschen in die Kriminalität getrieben

Gemäss den Zahlen der Vereinten Nationen (UN) gibt es in Ungarn aktuell rund 50’000 Obdachlose. Seit der Einführung des Gesetzes sind sie alle kriminell – wenn sie sich an öffentlichen Orten aufhalten. Die UN kritisiert das neue Gesetz scharf: «Ungarns Vorstoss, Obdachlosigkeit zu einem Verbrechen zu erklären, ist grausam. Das ist unvereinbar mit internationalen Menschenrechten.» Die UN warf der ungarischen Regierung vor, Obdachlose «de facto in die Illegalität zu treiben».

Auch die Nichtregierungsorganisation (NGO) «Amnesty International» verurteilte das neue Gesetz. Es werde schwerwiegende und dramatische Folgen für Menschen haben, die sich bereits in einer äusserst prekären Situation befänden.

Flüchtlingshelfer kommen unter die Räder

Das Gesetzespaket zielt nicht nur auf Obdachlose. Auch Flüchtlingshilfsorganisationen sind davon betroffen, ihre Arbeit kann nun ebenfalls unter Strafe gestellt werden: Flüchtlingshelfer, denen «Förderung zur illegalen Migration» nachgewiesen wird, können in Ungarn neu mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Darunter fällt bereits das Produzieren und Verteilen von entsprechendem Informationsmaterial. Wer einen Auftrag zur Produktion von Informationsmaterial ausspricht, macht sich ebenfalls strafbar.

So kriminalisiert die ungarische Regierung Flüchtlingshelfer und macht sie aufgrund ihrer Menschlichkeit zu Staatsfeinden.

Künftig kann auch die Versammlungsfreiheit unter Berufung auf die Wahrung der Privatsphäre von Anwohnern eingeschränkt werden: Der nächste Schritt zum Abbau der Demokratie und des Rechtsstaats von Ungarn.

Das verabschiedete Gesetz wird in Ungarn auch als «Stop-Soros-Paket» bezeichnet. Der Name spielt auf US-Milliardär George Soros an, der NGOs auf der ganzen Welt unterstützt. Darunter auch solche, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind.

Das Gesetzespaket ist nicht die erste Vorlage, die auf die Arbeit von NGOs zielt. Bereits seit 2017 gilt in Ungarn ein Gesetz, das allen Nichtregierungsorganisationen mit einer jährlichen Förderung von über 23’000 Euro aus dem Ausland vorschreibt, sich als «vom Ausland unterstützte Organisation» zu bezeichnen.

Ungarn schottet sich ab

Mit einer Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament zudem das Asylrecht verschärft. Im Grundgesetz ist nun verankert, dass «keine fremden Völker in Ungarn angesiedelt werden dürfen» und die staatlichen Organe die «christliche Kultur Ungarns» verteidigen müssen. Neu wird Ungarn jeden Asylantrag ohne Verfahren abweisen, wenn die Antragsstellenden über ein Land einreisen wollen, indem sie keiner schwerwiegenden Gefahr oder Verfolgung ausgesetzt sind.

Damit wird Ungarn in Zukunft keine Asylsuchenden aus Serbien, wie auch aus allen anderen Nachbarstaaten mehr aufnehmen. Für die Regierung in Budapest gelten diese Länder als sichere Drittstaaten. Also kann in Ungarn so gut wie niemand mehr Asyl beantragen.

Vor der neuerlichen Verschärfung des Asylgesetzes durften an der serbisch-ungarischen Grenze pro Werktag genau zwei – von den Behörden ausgewählte – Personen um Asyl bitten, die danach unter unwürdigen Bedingungen in Internierungslager gesperrt wurden.

Selbst diese Einschränkungen waren dem ungarischen Parlament zu wenig. Bei derartigen Entscheiden erstaunt es kaum, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, Flüchtlinge permanent als «Gesundheits- und Terrorrisiko» bezeichnet und sowohl in der EU als auch auf dem Westbalkan für seinen Kurs der totalen Abschreckung wirbt.

Orbán kümmert keine Kritik

In Ungarn und auf der internationalen politischen Bühne, wurden die Verfassungs- und Gesetzesänderungen massiv kritisiert. Zu den Kritikern gehörte unter anderem auch die Europäische Volkspartei (EVP), der die Fidesz-Partei von Orbán angehört. Der ungarische Ministerpräsident, der im April die dritte Parlamentswahl in Folge mit überwältigender Mehrheit gewann, lässt sich davon nicht beirren. «Wir haben die Mehrheit für Änderungen, also verabschieden wir sie», sagte er.

Wie gleichgültig ihm Kritik aus Brüssel und anderswo ist, zeigt Orbáns Aussage während einer Gedenkrede für Helmut Kohl. Er werde einem allfälligen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der EVP zuvorkommen, drohte er. Dazu wolle er eine neue gesamteuropäische Parteienfamilie gegen Einwanderung gründen, welche bereits an der Europawahl 2019 antreten könnte. Dann relativiert er die Drohung und erklärt, vorläufig widerstehe er dieser Versuchung: Er werde der EVP aber dabei helfen, zu ihren christdemokratischen Wurzeln zurückzufinden.

Viktor Orbán hat von der Flüchtlingskrise und den Wahlsiegen von rechtspopulistischen Politikern in Italien und in Österreich profitiert. Sie haben ihn gestärkt. Der ungarische Ministerpräsident fordert den vollständigen Migrations- und Einwanderungsstopp in Europa, daneben will er auch den Liberalismus abschaffen. In seiner Vorstellung sieht er die Europäische Union als Allianz christlich-nationalkonservativer Staaten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grasfikquelle   :     Orbán Viktor, 2015-10-22  –   Merkel

Licensing

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by More pictures and videos: connect@epp.eu at https://flickr.com/photos/45198836@N04/22360067306. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Europa, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Kölner Karneval: 2018

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2018

Unfall mit Pferdekutsche ohne Konsequenzen?

Datei:2011-05-26-Pferde-1a.JPG

Quelle   :  Scharf – Links

Offener Brief an OB Reker von Netzwerk für Tiere Köln

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker,
der Unfall beim Kölner Rosenmontagszug am 12. Februar 2018 mit einer Pferdekutsche ist nun über vier Monate her, doch noch immer ist nichts passiert. Ganz anders in Düsseldorf, wo das Comitee Düsseldorfer Carneval aus Gründen der öffentlichen Sicherheit bereits ein Verbot von Pferdekutschen im Rosenmontagszug erlassen hat.

Der mächtige Einfluss des Kölner Karnevals und der Erhalt der Tradition wiegen offenkundig höher als die öffentliche Sicherheit. Dem „kölschen Klüngel“ wird auch unter Ihrer Führung leider nicht Einhalt geboten. Unsere zahlreichen Einladungen zu einer öffentlichen Diskussion am 23. März 2018 im Studio DuMont unter Beteiligung namhafter Pferdeexperten wurde sowohl von Ihnen selbst, Ihren Kolleginnen und Kollegen der Kölner Politik, der Polizei, dem Veterinäramt sowie Vertretern des Kölner Karnevals sämtlich ausgeschlagen. Bis heute warten wir zudem auf einen Anhörungstermin im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden, der uns nach unserem Antrag vom 12. Dezember 2017 längst hätte eingeräumt werden müssen. Stattdessen erhalten wir nun von Ihnen eine E-Mail, der der Gefahrensituation von Pferden im Karneval, insbesondere im Kölner Rosenmontagszug, in keiner Weise gerecht wird. Auch Sie verkennen und verharmlosen die Situation auf grob fahrlässige Weise. Deshalb wählen wir nun diese Form des offenen Briefs, um die Öffentlichkeit auf das immens große Risiko durch Pferde hinzuweisen, welchem sie bei einem Besuch des Kölner Rosenmontagszugs ausgesetzt sind.

Pferde in einem Karnevalsumzug der heutigen Zeit sind Tierquälerei und ein nicht beherrschbares Sicherheitsrisiko. Wir laden Sie ein, sich unser Film-material der Kölner Rosenmontagszüge 2017 und 2018 anzusehen: www.youtube.com/watch?v=A6Vmj_vZr1o

Neben extrem gestressten, offenkundig leidenden Tieren sehen Sie dort in mehreren Szenen, wie neben dem Reiter bis zu 3 Personen auf dem Boden nur mit allergrößter Mühe und unter Einsatz von Gewalt die Tiere zu bändigen versuchen.

Ist das Ihr Verständnis von trainierten, „geeigneten“ Tieren, die zuvor eine Gelassenheitsprüfung absolviert haben, wie Sie es in Ihrer E-Mail an uns schrieben?

Setzt bei einem dieser gestressten Tiere der Fluchtinstinkt ein, lässt es sich durch nichts und niemanden bremsen – hunderten Kilo und großer Kraft kann der Mensch nichts entgegen setzen. Ein in Panik durchgehendes Pferd ist nicht zu stoppen, es nimmt nicht einmal mehr Schmerzen wahr, sieht nicht, wohin es rennt und kann nicht mehr beeinflusst werden.

In unserem Film ist auch der Unfall des letzten Rosenmontagszugs zu sehen, der das Gesagte mehr als deutlich macht. Die Pferde haben mit ihrer Kutsche alles „niedergemäht“, was sich ihnen in den Weg gestellt hat, erst eine LKW-Tribüne hat sie letztlich gebremst. Nur mit riesengroßem Glück ist keiner der überrannten und –rollten Menschen zu Tode gekommen. Haben Sie sich einmal ausgemalt, was passiert wäre, wenn statt des LKWs eine Zuschauermenge im Weg gestanden hätte? Wollen Sie tatsächlich für so einen Fall die Verantwortung tragen?

Der bekannte Pferdetrainer Uli Höschler bezeichnet den Kölner Rosenmontagszug mit seinen mittlerweile 1,5 Millionen Zuschauern, einer aggressiven Grundstimmung, der Dauerbeschallung mit lauter Musik (teilweise über 100 Dezibel), dem umherfliegenden Wurfmaterial, der langen Dauer, dem schlechten Bodenbelag, den engen Gassen etc. als „Champions League“. Will man dort Pferde einsetzen, wären diese seiner Meinung nach zuvor mindestens zwei Jahre täglich zu trainieren. Die aktuellen Regeln und Vorschriften sind Lichtjahre davon entfernt und suggerieren eine

Scheinsicherheit. Doch das Fluchttier Pferd mit seinen übersensiblen Sinnesorganen, die allesamt auf Flucht ausgerichtet sind, lässt auch mit noch so viel Training nie seine Natur hinter sich. Ihre Vergleiche, Frau Reker, beispielsweise mit einem Pferdeturnier, sind absurd und eine Beleidigung für Menschen mit Sachverstand.

Sie achten penibel auf Sicherheit gegen Gefahren von außen (Terror etc.), leben aber mit einem unkalkulierbaren, lebensbedrohlichen Risiko mitten im Rosenmontagszug!

In unserem Schreiben an Sie wollen wir besonders auf den Sicherheitsaspekt eingehen. Nicht unerwähnt lassen möchten wir aber auch, dass der Einsatz von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gegen § 3, insbesondere Absatz 6, des Tierschutzgesetzes verstößt. Unser Bild- und Filmmaterial belegt eindeutig die Schmerzen und das Leid der Pferde.

Der Bevölkerungswille ist in dieser Frage übrigens eindeutig: Wir haben 5.000 Unterschriften für ein Verbot von Pferden im Kölner Rosenmontagszug gesammelt. Umfragen beim Kölner Express und bei change.org haben sogar fast 31.000 (Express, Anteil 59%) bzw. 35.000 (change.org) Verbotsforderun-gen ergeben.

Abschließend fassen wir nochmals unmissverständlich zusammen:
Alle Pferdeexperten – selbst Mitglieder der Reitercorps (Podiumsdiskussion Studio DuMont 23. März 2018) – sind sich einig, dass keine Ausbildung und keine Zucht den Instinkt eines Pferdes außer Kraft setzen kann, es verbleibt IMMER ein unkalkulierbares Restrisiko mit immens großem Gefährdungspotenzial!

Ihnen, Frau Reker, sind unsere Argumente spätestens seit unserem viersei-tigen Antrag vom 11. November 2016 ausführlich bekannt. Sie und jeder weitere Entscheidungsträger, der trotz der durch den Unfall im Kölner Ro-senmontagszug am 12. Februar 2018 untermauerten Fakten, die eindeutig gegen den Einsatz von Pferden sprechen, weiterhin daran festhält, handelt grob fahrlässig und trägt die Verantwortung für jeden weiteren Unfall!

Das Netzwerk für Tiere Köln legt jedenfalls mit diesem offenen Brief die Ver-antwortung in Ihre Hände.

Wir hoffen im Interesse von Mensch und Pferd sehr, dass letztlich doch die Vernunft über die Tradition siegen und ein Verbot erlassen wird. Wie ein Re-porter des WDR nach dem Unfall zusammenfasste: Es bleibt bei Pferden im Rosenmontagszug ein „ungutes Gefühl“.
Das will niemand beim Spaßevent Karneval.

Tradition darf nicht über der Gesundheit der Menschen stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Netzwerk für Tiere Köln

Das Netzwerk für Tiere Köln (NTK) ist ein Zusammenschluss mehrerer, teilwei-se seit Jahrzehnten etablierter Vereine und Organisationen aus dem Kölner Raum, die sich jeweils verschiedenen Themen des Tierschutzes widmen. Das NTK hat sich dem Wohl von Mensch und Tier und dem harmonischen Miteinander verschrieben.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————-

Grafikquelle    :     Pferde, gesehen in Altenbeken, NRW

Urheber   –  R-E-AL (talk | contribs | Gallery)  (German Wikipedia)

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Köln, Medien, Nordrhein-Westfalen | Keine Kommentare »

Die Spuren der Gangster

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Die einen lächeln, die anderen ertrinken

Dmitry Medvedev at the G8 Summit - 8 July 2009-8.jpg

Von  Owen Jones | The Guardian  / Der Freitag

Die EU-Regierungschefs sind verantwortlich für den Tod Tausender Geflüchteter. Doch der neu ausgehandelte Deal steht für eine noch inhumanere Politik.

Europa leidet an keiner Flüchtlingskrise. Europa hat es mit einer humanitären Krise zu tun. Doch für die europäischen Regierungschefs sind Flüchtlinge und Migranten keine Menschen – sie sind Statistiken. Oder sie sind Futter für hasserfüllte politische Kampagnen von Scharlatanen, um an hohe Ämter zu gelangen.

 Bei all dem Gerangel um einen Flüchtlingsdeal auf EU-Ebene könnte man meinen, die Zahl der Flüchtlinge und Migranten stiege an. Tut sie aber nicht. Während 2015 über eine Million Menschen an den Küsten Europas ankamen, waren es im vergangenen Jahr nur noch 172.362 und in diesem Jahr bislang weniger als 43.000. Doch die Zahl, die eigentlich zählt, lautet 12.397. Das ist die Zahl der registrierten Toten zwischen Januar 2014 and Februar 2017 – von Kindern, Rentnern, Männern und Frauen, die im Mittelmeer ertranken. Die Verantwortung für diese Tode trägt die Führung der EU.

Was die EU-Regierungschefs getan haben, ist abscheulich und wurde bei weitem noch nicht genügend kommentiert. Im vergangenen Jahr konstatierte ein Bericht von Amnesty International, dass die steigende Zahl von Toten im Mittelmeer „eindeutig mit dem Scheitern der Politik der EU in Verbindung steht“. Die Entscheidung vom April 2015, Suche und Rettung zu stärken, habe die Opferzahlen gewaltig reduziert, sei aber nur von kurzer Dauer gewesen, so der Bericht.

Die Zahl der Todesopfer hat sich verdreifacht

Quelle   :     Der Freitag >>>>> weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —    L’AQUILA, ITALY. G8 working breakfast.

Unten   —  Flüchtlinge bei Skala Sykamineas (Lesbos)

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Stimmen zum WM – AUS

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

„Was sagen Sie zum WM – Vorrunden – Aus
der deutschen Mannschaft?“

File:Training Germany national team before the match against Brazil at the FIFA World Cup 2014-07-07 (4).jpg

So schön kann Fußball sein !

Stimmen zum Ausscheiden der Mannschaft aus dem Turnier 2018 .

Gesammelt von Stefan Weinert – Publizist

Uwe Seeler: War ja klar. Nur der HSV!

Jenny Jürgens: Das nächste mal wird’s besser – aber bitte mit Sané!

Stefan Effenberg: Ein Stinkefinger wäre untertrieben!

Martin Schulz: Jetzt brauche ich unbedingt ein Selfie mit Jogi Löw!

Alexander Gauland: Niemand will einen Löw zum Nachbarn!

Sahra Wagenknecht: Das war die Niederlage einer kapitalistischen und imperialistischen Truppe, die nicht verstanden hat, um was es in dieser Welt wirklich geht!

Campino: Elf Jägermeister statt einen Weltmeister!

Sandro Wagner: Bereue nichts!

Siegfried und Roy: Schlecht bebrüllt, Löw!

BILD: Wir sind Kaplan!

Martin Winterkorn: Die Software der Mannschaft hat das Ergebnis verfälscht!
Markus Söder: Bayern-Spieler haben uns die Landtagswahl versaut! Erwarte Entschuldigung!
Präsident Frank-Walter Steinmeier: Die Deutschlandfahne wird vor allen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast gesetzt, bis einer neuer Bundestrainer gefunden ist.
Präsident Wladimir Putin: Stalingrad lässt grüßen!
Waldemar Hartmann: Schon wieder haben wir den Krieg verloren!

Giovanni Trappatoni: Was erlauben Lööööw? Er haben fertig!

Didi Hallervorden: Das war Palimberlim und Flasche leer!

Jogi Löw: Man hat gesehen, dass wir uns gesteigert haben. Doch die anderen taten es auch – und das war höchst unfair und wird ein Nachspiel haben!

Oliver Bierhoff: Was wollt ihr eigentlich?! Lasst mich endlich mit diesem Scheiß in Ruhe!

Joschka Fischer: Mit Verlaub Herr Löw, Sie sind ein Arschloch!
Präsident Reccep Erdogan: Bu benim suçum!

Christian Lindner: Lieber nicht gewinnen, als schlecht gewinnen!

Mesut Özil:  – – –
Papst Franziskus: Das Kroos-Tor war ein Geschenk des HERRN und wurde durch die geballte Faust gegen Schweden blasphemisiert.
————————————————————–
Grafikquelle   :      Coaching the German national team for one day before the semifinal game of the world championship in 2014 against Brazil 2014-07-07
Source http://www.copa2014.gov.br/en/noticia/brazil-and-germany-do-battle-a-spot-world-cup-final-today
Author Danilo Borges/copa2014.gov.br Licença Creative Commons Atribuição 3.0 Brasil

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter International, Medien, Satire | Keine Kommentare »

Kolumne – MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2018

Das Leben in finsteren Zeiten

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

Flüchtlinge ertrinken, Flüchtlinge verdursten. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Das Tempo, in dem sich das gesellschaftliche Klima verändert, ist atemberaubend. Vorschläge und Pläne, die noch vor wenigen Monaten als absurd, rechtswidrig und menschenverachtend gegolten hätten – zu Recht –, werden inzwischen von den höchsten politischen Institutionen jenes Kontinents erörtert, der sich viel darauf einbildet, eine Wertegemeinschaft zu sein. Europa.

Schon wieder über Rassismus schreiben? Wird doch allmählich langweilig. Stimmt, allerdings nicht für die Betroffenen. Und worüber soll man denn sonst schreiben? Ich habe die Sätze von ­Bertolt Brecht immer für ein bisschen allzu pathetisch gehalten: „Was sind das für Zeiten, wo ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt!“ Inzwischen ahne ich, was der Dichter meinte.

Ich bin nicht blöd. Natürlich habe ich immer gewusst, dass rechtsradikale, nationalistische Positionen bis weit in die etablierte Mittelschicht hinein Zustimmung fanden und finden. Gibt ja genug Studien darüber und auch noch ein paar persönliche Erfahrungen.

Aber vielleicht bin ich doch blöd. Eine derartige Missachtung rechtlicher und humanitärer Grundsätze, wie ich sie derzeit beobachte, hätte ich nicht für möglich gehalten.

Beispiel Seenotrettung. Keine nette Geste hilfsbereiter Leute, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Jeder Kapitän muss unverzüglich Hilfe leisten, wenn er von einer Notsituation erfährt – und zwar unabhängig von der Frage, wer da in Not ist und warum. Die Hilfsbedürftigen müssen an einen sicheren Ort gebracht werden. So klar und unmissverständlich ist das Völkerrecht in dieser Frage.

Ebenso klar und unmissverständlich machen demokratisch gewählte Regierungen und demokratische Parteien in Europa deutlich, dass sie sich darum nicht scheren. Am schönsten fänden sie es, wenn Hilfsorganisationen sich künftig ganz heraushielten aus der Flüchtlingsfrage. Zweitbeste Lösung: Sie übergeben Notleidende der sogenannten libyschen Küstenwache, die zuverlässigen Berichten zufolge selbst mit Schlepperorganisationen zusammenarbeitet. Diese Küstenwache soll Flüchtlinge dann in Lager auf dem afrikanischen Festland – konkret: ins Bürgerkriegsland Libyen – bringen, wo mit Sklavenhandel einträgliche Geschäfte gemacht werden.

Quelle    :       TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben   —     Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Kultur, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Über die „Flüchtlingskrise“

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“

Arbeitsbesuch Mazedonien (20270358044) (cropped).jpg

Von Daniel Trilling

Die Kameras sind weg, die Not dauert an. Daniel Trilling dekonstruiert die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen.

Mythos 1: Die Krise ist vorbei

Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in den Jahren 2015 und 2016 die Nachrichten bestimmte, bestand hauptsächlich aus einem starken Anstieg der Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um Asyl zu beantragen. Diese Zahl ist wieder zurückgegangen, und die Regierungen haben die Bewegungsfreiheit von Migranten ohne Aufenthaltsberechtigung innerhalb der EU stark eingeschränkt. Viele Tausende stecken in Aufnahmezentren oder Lagern in Südeuropa fest, während andere versuchen, an ihrem neuen Wohnort ein neues Leben zu beginnen.

Aber es wäre ein Fehler, die Krise als ein Ereignis zu betrachten, das 2015 begann und im Jahr darauf zu Ende ging. Diese Sichtweise verschleiert, dass die Ursachen der Krise sich nicht geändert haben. Sie suggeriert ein bis dato unschuldiges Europas, das von Ausländerhorden heimgesucht wurde, mit denen es eigentlich nur wenig zu tun hat. Die Katastrophe der vergangenen Jahre hat aber genauso viel mit der europäischen Einwanderungspolitik zu tun wie mit Ereignissen außerhalb des Kontinents. Teil der Krise waren auch Überreaktionen und Panik, die durch falsche Vorstellungen darüber ausgelöst wurden, wer die Migranten sind, warum sie nach Europa kommen und was das für diesen Kontinent bedeutet.

Die Europäische Union hat vermutlich das weltweit komplexeste System zur Abschreckung unerwünschter Migranten. Seit in den 1990ern die Grenzen innerhalb Europas fielen und die meisten EU-Bürger sich auf ihrem Kontinent frei und ohne Reisepass bewegen konnten, hat der Staatenbund seine Außengrenzen gleichzeitig immer stärker militarisiert. Amnesty International schätzt, dass zwischen 2007 und 2013, also vor der sogenannten Krise, die EU fast zwei Milliarden Euro für Zäune, Überwachungssysteme und Patrouillen an Land und zu Wasser ausgegeben hat.

Theoretisch sollten Flüchtlinge von Grenzkontrollen ausgenommen sein, da sie nach internationalem Recht auf der Suche nach Asyl Grenzen passieren dürfen. Doch in der Realität versucht die EU, Asylbewerber mit allen möglichen Mitteln davon abzuhalten, ihr Territorium überhaupt erst zu betreten. Sie versperrt legale Wege, wie etwa die Möglichkeit, in Botschaften im Ausland Asyl zu beantragen. Sie verhängt Strafen für Transport-Unternehmen, die es Menschen erlauben, ohne korrekte Dokumente in die EU einzureisen. Zudem schließt sie Verträge mit ihren Nachbarstaaten, damit diese die Migration im Sinne der EU kontrollieren. Innerhalb der EU zwingt das sogenannte Dublin-Abkommen Asylbewerber dazu, in dem Land ihren Antrag zu stellen, das sie zuerst betreten.

Nach den Aufständen in mehreren arabischen Ländern im Jahr 2011 stieg die Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um hier Asyl zu beantragen – über die Türkei oder von Nordafrika aus über das Mittelmeer. Doch für Europa blieb die Sicherheit oberste Priorität, nicht etwa der Schutz bedürftiger Menschen. Im selben Zeitraum, in dem sie zwei Milliarden für Grenzsicherung ausgab, betrug die Summe, die die EU für die Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge aufwendete, gerade einmal 700 Millionen Euro. Fast drei Millionen Menschen haben 2015 und 2016 in der EU Asyl beantragt. Das ist im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung von 508 Millionen noch immer eine kleine Zahl. Doch ihre Ankunft war chaotisch. Tausende starben bei dem Versuch, über das Mittelmeer zu gelangen. Die meisten Migranten, die es schafften, versuchten, ihre Reise nach Nordwest-Europa fortzusetzen, und die Durchsetzung der Dublin-Bestimmungen wurde für einige Zeit ausgesetzt.

Grenzverteidigung schafft oft genau die Probleme, die sie eigentlich lösen soll – oder verstärkt sie sogar noch, indem sie Migranten dazu zwingt, gefährlichere Routen zu nehmen. Oft nehmen diese dabei die Hilfe von Schleusern in Anspruch, was die Staaten wiederum dazu bewegt, ihr Vorgehen weiter zu verschärfen. Im November 2017 veröffentlichte eine Koalition von Menschenrechtsgruppen eine Liste mit den Namen von 33.293 Menschen, die seit 1993 infolge von „Militarisierung, Asylgesetzen, Internierungspolitik und Deportationen“ in Europa ums Leben kamen. Doch Europa versucht weiterhin, die Tausenden unwillkommenen Migranten, die seine Küsten zu erreichen versuchen, vom Kontinent fernzuhalten.

Ein im März 2016 geschlossener Deal mit der Türkei hat dafür gesorgt, dass nicht mehr so viele Syrer nach Europa kommen. Dabei sind aufgrund des Krieges noch immer über 12 Millionen Syrer auf der Flucht – fünf Millionen außerhalb ihres Landes – und viele von ihnen noch immer auf unmittelbare humanitäre Hilfe angewiesen. Obwohl die Lage in Afghanistan immer gefährlicher wird, halten die europäischen Regierungen an ihren Versuchen fest, viele Afghanen wieder nach Kabul abzuschieben. Und um die unwillkommene Migration aus Subsahara-Afrika einzudämmen, verhandelt Europa über Abkommen, um die Flüchtlingsrouten durch die Wüste und Nordafrika zu blockieren. Italien geht gegen NGOs vor, die Flüchtlinge im Mittelmeer aufnehmen, und bezahlt libysche Milizen, obwohl es Beweise dafür gibt, dass in libyschen Internierungslagern gefoltert wird. Die EU hat Abkommen mit dem repressiven Regime im Sudan und der Diktatur in Niger ausgelotet, einem der ärmsten Länder der Welt. Europäisches Geld, europäische Soldaten und Diplomaten haben die Wüstenstadt Agadez überschwemmt, um den Menschenschmuggel zu stoppen. Hunderttausende Schutzbedürftiger werden direkt von diesen politischen Maßnahmen betroffen sein.

Die häufige Forderung, über „Lösungen“ für die Krise nachzudenken, ist irreführend, wenn man durch sie ein einfaches Ende erwartet. Solange Kriege andauern – Kriege, an denen europäische Staatenmanchmal beteiligt sind, die sie vielleicht sogar begonnen haben oder die sie mit ihren Waffenlieferungen schüren –, werden Menschen vor ihnen fliehen. Auch andere werden weiter trotz Hindernissen versuchen, ihre Situation durch Migration zu verbessern. Der Versuch, unerwünschte Migration einzudämmen, kann genau die Probleme, die er lösen soll, erst schaffen oder sogar verschärfen. Eine verstärkte Einwanderungskontrolle in Krisenzeiten oder als Reaktion auf den Druck der Medien kann tiefgreifende und langfristige Auswirkungen haben. Das reicht vom Skandal um die sogenannten Windrush citizens in Großbritannien [die aus den ehemaligen Kolonien nach dem Zweiten Weltkrieg ins Land geholt wurden und denen die Tory-Regierung nun das Leben „so unangenehm wie möglich“ machen wollte, was dazu führte, dass ihnen zum Teil wichtige medizinische und soziale Leistungen verwehrt blieben, A. d. R.] bis hin zu den Tausenden von Flüchtlingen, die auf Inseln in der griechischen Ägäis in Lagern mit unzureichenden sanitären Standards festsitzen. Die Krise steckt nicht nur in den Flüchtlingsbewegungen, sondern in den Grenzsystemen, die sie draußen halten sollen – an diesem Zustand hat sich nichts geändert.

Mythos 2: Es lässt sich sauber zwischen „politisch Verfolgten“ und „Wirtschaftsmigranten“ unterscheiden

Die meisten von uns sind Wirtschaftsmigranten – wenn auch viele innerhalb ihres eigenen Landes. Doch der Begriff hat seit Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verstärkt negative Bedeutung angenommen. Oft wird er in derselben Weise verwendet wie „Scheinasylant” früher in der Boulevardpresse. Er suggeriert, dass Leute versuchten, das System auszunutzen, aber auch, dass sie der Grund für die Probleme an der Grenze sind und dass, wenn wir sie nur herausfiltern könnten, die Ordnung wieder hergestellt wäre. Die Geschichte der Migration ist eine Geschichte der Bewegungskontrolle aller, außer der reichen Eliten.

Früher haben Staaten versucht, die Bewegungsfreiheit ihrer eigenen Bevölkerung durch Sklaverei oder Leibeigenschaft einzuschränken, durch Armen- oder Landstreichergesetze. Heute ist das Recht, sich in seinem eigenen Land frei zu bewegen, in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert. Die meisten von uns halten dieses Recht für selbstverständlich, obwohl es noch relativ jung ist. Stattdessen wird heute der Übertritt über internationale Grenzen streng kontrolliert und reguliert.

Der Anteil der internationalen Migranten liegt laut dem Soziologen Hein de Haas seit 1960 relativ stabil bei rund drei Prozent. Das überrascht vielleicht in einem Zeitalter, in dem Waren, Kommunikation und eine bestimmte Schicht von Leuten leichter Grenzen überschreiten als je zuvor. Doch die Globalisierung ist ein zutiefst ungleicher Vorgang. Obwohl der Anteil an Migranten nicht bedeutend gestiegen ist, haben sich Ursprung und Richtung der Migration verändert: Untersuchungen von De Haas und Mathias Czaika zeigen, dass die Menschen aus deutlich mehr Ländern fliehen als je zuvor und gleichzeitig auch wesentlich weniger Länder ansteuern.

Die Menschen gehen dorthin, wo sich Macht und Wohlstand konzentriert haben. Dazu gehört Europa, insbesondere Nordwest-Europa. Aber das ist bei weitem nicht der einzige Ort. Etwa vollzieht sich der Großteil der afrikanischen Migration innerhalb Afrikas. Und schätzungsweise 90% aller Migranten, die nach Europa kommen, tun dies legal. Aber die reicheren Länder unternehmen immer größere Anstrengungen, Unwillkommene draußen zu halten: Im Jahr 1990 hatten Recherchen des Geographen Reece Jones zufolge 15 Länder starke Mauern oder Zäune an ihren Grenzen. Anfang 2016 war diese Zahl auf 70 gestiegen.

Arbeitsbesuch Mazedonien (20704992058).jpg

Internationale Gesetze zielen darauf, Flüchtlinge zu schützen, während sie den Staaten erlauben, die Kontrolle über ihre Grenzen zu behalten. Der „Flüchtling“-Status wird allerdings politisch definiert und ist Gegenstand eines permanenten Kampfes darüber, wer ihn verdient und wer nicht. Der Begriff hat sowohl eine rechtliche Bedeutung, wonach er eine Person bezeichnet, die nach internationalem Recht Anspruch auf Asyl hat, und eine umgangssprachliche, in der er eine Person bezeichnet, die von zuhause geflohen ist.

Nach der Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling definiert als jemand, der sein Land aufgrund „einer wohlbegründeten Angst“ verlassen hat, „aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Meinung“ verfolgt zu werden. Zu Beginn wurde die Konvention lediglich auf Europäer angewandt und war nicht für jeden gültig, der aus einem Kriegsgebiet floh. Diese Ausweitung erfolgte erst auf Druck der in den 1960ern unabhängig gewordenen afrikanischen und lateinamerikanischen Länder in den 1980ern. Menschen, die gezwungen sind, aufgrund von wirtschaftlichen Katastrophen oder verheerenden klimatischen Veränderungen ihr Zuhause zu verlassen, haben noch nie dazugezählt. Selbst heute lässt die Konvention die Entscheidungsmacht hauptsächlich in der Hand der Nationalstaaten. Sie verpflichtet ihre Unterzeichner nicht, irgendjemandem Asyl zu gewähren, nur dazu, seinen Fall anzuhören und ihn nicht in ein Land zurückzuschicken, in dem er in Gefahr sein könnte.

Im 21. Jahrhundert ist eine Grenze nicht nur ein Strich auf einer Karte, sondern ein System, mit dem Menschen ausgesiebt werden. Es ist ein System, das sich von den Rändern eines Territoriums bis in dessen Zentrum erstreckt, und auch diejenigen betrifft, die sich bereits im Land aufhalten – wie die Veröffentlichung von Theresa Mays “Hostile Environment”-Politik gegen „illegale“ Einwanderer gezeigt hat. Asylbewerber sind einem besonders komplexen und oftmals gewaltsamen Prozess des Aussiebens ausgesetzt. Nachdem sie die europäischen Grenzen passiert haben, wird ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt: Sie werden eingesperrt oder in Unterkünfte weitab der Stadtzentren gesteckt. Ihr Recht auf Arbeit oder Zugang zu sozialer Sicherheit wird ihnen verwehrt oder stark beschnitten. Während ihre Anträge geprüft werden – was oft in einem undurchsichtigen, feindseligen und inkonsistenten Prozess vor sich geht –, leben sie mit der Gefahr, dass die Freiheiten, die sie haben, jeden Augenblick wieder beschnitten werden könnten. Das System versucht sie in Kategorien einzuordnen – politisch Verfolgte oder Wirtschaftsflüchtlinge, legal oder illegal, anspruchsberechtigt oder nicht berechtigt –, die ihrer Lebensrealität nicht immer gerecht werden. Und wenn das System zusammenbricht, geraten die Menschen in eine rechtliche und moralische Grauzone, die viele Monate oder sogar Jahre andauern kann. Caesar, ein junger Mann aus Mali, den ich auf Sizilien traf, hat es wie folgt formuliert: „Es ist ja nicht so, dass der eine ‚politischer Flüchtling‘ auf der Stirn stehen hätte und der andere ‚Wirtschaftsflüchtling‘.“

Quelle      :    Der Freitag       >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben     —       Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

Unten   —   Flüchtlingsströme am Grenzübergang Gevgelija

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Medien | Keine Kommentare »

WM – „Experte“ lag richtig

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2018

WM-aus: Verlachter „Experte“ lag richtig

File:20180423 FIFA Fußball-WM 2018, Pressevorstellung ARD und ZDF by Stepro StP 4016.jpg

Wir Entschuldigen uns natürlich bei allen Experten und korrigieren von heute an, in :

„Experten für ruhenden Bälle“ .

Eine Kolumne unseres Experten Stefan Weinert aus Ravensburg BW

Da lag‘ doch tatsächlich ein nicht ernst genommener und verlachter „Experte für den runden Ball“ richtig! Wenn dessen Petition, die gleich nach dem ersten Vorrundenspiel der Fussball-WM in Russland erstellt und veröffentlicht wurde, ernst genommen worden wäre, dann wäre Deutschland jetzt noch im Rennen und stünde für nächste Woche im Achtel-Finale. Mit Sané und Petersen, ohne Gündogan und Özil und vor allem auch ohne Neuer im Toor! Dafür hatte der Petent bereits vor Beginn der WM mit mehreren öffentlichen Artikeln geworben.

Aber niemand hat des Petenten Zeilen ernst genommen und niemand, der bisher von dieser Petition wusste, hätte es getan, sondern ihn mal wieder als „petentischen Spinner“ abgetan. Ihm ging es in der Petition ja längst nicht nur um die sportlichen Leistungen der einzelnen berufenen Spieler in der Vergangenheit und die damit verbundene aktuell fehlende Fairness des „Bundestrainers“, und die auswechselung des Kaders, sondern um das schlechte Karma, den „bad spirit“, den die deutsche Delegation von Anfang an nach Moskau begleitet hat und auch nie von ihr gewichen ist. Ich war mir genau deshalb vor Beginn des Eröffnungsspieles (Niederlage gegen Austria) ganz sicher, dass die Löw-Auswahl die „Vorrunde nicht überstehen wird“.

Zwar gibt es keinen Fußballgott – was aber Millionen von Deutschen nach dem Kroos-Tor fünf Sekunden vor Ende der offiziellen Verlängerung gegen Schweden noch ganz fest glaubten – aber den „schlechten Geist (Klima)“ der alles Gute „versaut“, den gibt es, wie wir alle selbst aus eigener Erfahrung wissen. Übrigens: Gäbe es einen Fußballgott, dann hätte die deutsche Delegation nach dem 2:1 gegen Schweden lieber die Hände falten sollen, statt sie zur Faust dem Feind entgegen zu ballen.

Diesen „bad spirit“ des DFB hat der aufmerksame und nichtfanatisierte Zuschauer auf und neben dem Platz nicht nur gespürt, sondern eben auch mit „geballter Faust“ gesehen. Tja – und die Schweden sind Gruppensieger geworden, denn sie haben es verstanden, diese abscheuliche negative Energie von Seiten der Deutschen (ist Fussball doch Krieg, wie Waldemar Hartmann bei Markus Lanz behauptete?) in eine extrem lebensfrohe und positive Power zu verwandeln. Und das gleich drei Mal. Die WM 2018 war für Deutschland kein „Waterloo“, sondern ein zweites „Stalingrad“. Siegesverwöhnt und siegesgewiss – also überheblich – zogen sie los und sind grandios gescheitert. Den Titel machen nun andere unter sich aus. Wieder einmal ist der „Russlandfeldzug“ zum Fiasko geworden. Aus Fehlern lernen? Wer weiß!Sollte jetzt nicht ein wirklicher Paradigmenwechsel beim DFB stattfinden – sofortiger Rücktritt des gesamten Trainerstabes, sofortiger Rücktritt der gesamten Delegation, sofortiger Rücktritt von Herrn Grindel – wird der Deutsche Fussball in den kommenden zwei Jahren (Europameisterschaft 2020) und vier Jahren (WM 2022) in die Bedeutungslosigkeit und/oder in die Unbeliebtheit versinken. Es reicht nicht, wenn der Löw endlich aufhört zu „brüllen“. Sie alle müssen abtreten.

Wir brauchen Männer wie Kloppo oder Tuchel, Sané und Petersen und Ter Stegen, und an der Spitze des DFB keine Funktionäre, sondern Frauen und Männer die fair und sportlich „funktionieren“ und nicht einem Loser und korrumpierten (siehe Anlage)  Trainer die Stange halten. Löw’s Verhalten vor und während der WM war auf keinen Fall moralisch und ethisch. Das alles hat mit „Sport“ (wikipedia: „Wettkampfform, die meist im Zusammenhang mit körperlichen Aktivitäten des Menschen steht, ohne in erster Linie der Warenproduktion und den kriegerischen Kampfhandlungen zu dienen“) nichts mehr zu tun.

Link zur Petition:  >>>>> Hier <<<<<

Stefan Weinert – Publizist

————————————————————————

Grafikquerlle      :       Palina Rojinski; Moderatorin und Schauspielerin; ARD-Reporterin

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Steffen Prößdorf

 

Abgelegt unter Deutschland, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Bayern gegen Europa:

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2018

Union in der Zerreißprobe

File:2017-09-22 Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) Wahlkampf 2017.jpg

Ja, das ist Bayern – klein und gedemütigt sollst du sein, Angela

von Albrecht von Lucke

Was die Republik in diesen Tagen erlebt, ist in der Tat – um mit Alexander Dobrindt zu sprechen – ein „historischer Vorgang“, ja sogar ein historisch beispielloser. Es sind Tage, die Deutschland und Europa in ihrem politischen Kern verändern, um nicht zu sagen erschüttern. Denn hier treibt eine Partei, die CSU, nicht irgendeine gegnerische Partei vor sich her, sondern die eigene Schwesterpartei, mit der sie die Republik 50 von 70 Jahren als dominante Formation und Stabilitätsanker regiert hat. Und ganz nebenbei wird der eigenen Kanzlerin das letzte bisschen der ihr noch verbleibenden Luft abgeschnürt – mit einer Forderung, die nicht im Koalitionsvertrag steht, sondern lediglich in einem Masterplan von Innenminister Horst Seehofer, dessen weiteren Inhalt lange Zeit überhaupt niemand kannte.

Dieser Showdown zwischen CSU und CDU – das „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“, von dem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder spricht – geschieht unter maximalem Einsatz, nämlich nicht nur der eigenen Regierungsbeteiligung, sondern der politischen Statik dieses Landes und ganz Europas. Deutschland war und ist – allem Versagen in der Griechenland- und Eurokrise zum Trotz – neben Frankreich die maßgebliche pro-europäische Macht. Wankt die traditionell pro-europäisch ausgerichtete Union aus CDU und CSU, zerstört sie sich gar selbst und damit die Bundesregierung, so wankt auch die Europäische Union, wie wir sie kennen. Doch offensichtlich ist die CSU zu genau diesem Schritt bereit, um als Gewinner aus diesem „Endspiel“ hervorzugehen. Ein solches hat bekanntlich die Eigenheit, dass es nur einen Sieger geben kann, Seehofer oder Merkel, CSU oder CDU.

In Folge dieser immensen Machtprobe sind bereits jetzt die politischen Koordinaten nicht nur des Landes massiv verschoben. Aufgrund des CSU-Ultimatums ist Angela Merkel faktisch eine Kanzlerin auf Bewährung. Damit hat sie bereits jetzt einen immensen Gesichts- und Autoritätsverlust erlitten. Noch ist Merkels Kanzlerschaft zwar nicht irreparabel beschädigt, aber dazu fehlt nur noch eine winzige Entscheidung. Sollte Horst Seehofer tatsächlich ernst machen und nach dem absehbaren Scheitern einer europäischen Lösung durch Merkel zur nationalen schreiten, nämlich zur Zurückweisung von an den bayrischen Grenzen ankommenden Flüchtlingen (von denen es momentan allerdings kaum welche gibt), wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin. Dann bliebe Angela Merkel eigentlich nur noch eine Option, nämlich Seehofer zu entlassen – und damit im Ergebnis auch sich selbst. Denn die zwingende Folge dieser Entlassung wäre der Auszug der CSU aus der Regierungskoalition und damit das Ende der großen Koalition. Faktisch ist Merkels Richtlinienkompetenz also ein stumpfes Schwert, weil deren Durchsetzung sie selbst am meisten schädigen würde – und weil es ein Teil der CSU gerade auf die Beseitigung der Kanzlerin abgesehen hat.

Bei alledem gibt es für die CSU nur eine Devise: Nicht „Europa first“, nicht einmal „Deutschland first“, was man von einer bundespolitisch tätigen Partei wenigstens erwarten müsste, sondern allein „Bayern first“. Nur um die bayrische Landtagswahl am 14. Oktober geht es – und dabei noch nicht einmal um den Posten des Ministerpräsidenten, der ist der CSU als letzter völlig unangefochtener Volkspartei ohnehin sicher, sondern allein um die Verteidigung der absoluten Mehrheit. Für diese rein regionalpolitische Machtfrage sind Söder, Dobrindt und Seehofer offenbar zu jedem Einsatz bereit. Fast ist man geneigt, von einem „Abgrund an Landesverrat“ zu sprechen.

Offensichtlich hat sich in Teilen der CSU die Meinung durchgesetzt, dass beim Kampf um die Stimmen der AfD nur noch der Sturz der Kanzlerin Erfolg verheißt. Was hat man nicht auch alles versucht, um die AfD zu kopieren: erst Seehofers Übernahme der AfD-Maxime „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, dann Dobrindts Bekenntnis zur „Konservativen Revolution“ und die Agitation gegen die „Anti-Abschiebe-Industrie“ und schließlich Söders Hetze gegen „Asyltourismus“ und die Versorgung mit „Asylgehalt“ – alles reinster Populismus. Nicht zu vergessen das neue bayrische Polizeigesetz, das allenfalls, wenn überhaupt, haarscharf an der Verfassungswidrigkeit vorbeischrammt. Doch all das hat nicht gefruchtet, noch immer steht die AfD in Bayern laut Umfragen konstant bei über zehn Prozent. Offensichtlich ist darüber die Entscheidung gereift, dass nur noch eines helfen kann: den Job der AfD gleich in Gänze zu übernehmen. Getreu der Devise: Wir machen das, was die AfD bloß verspricht: „Merkel muss weg“. Damit wird klar, was Alexander Dobrindt letztlich meinte, als er postulierte: „Wir unterstützen diese Revolution und sind ihre Stimme in der Politik.“ Konservativ heißt für Dobrindt, „an der Spitze der Bewegung“ zu sein.[1] Zu diesem Zweck wird seit Wochen von der CSU mit Unterstützung eines Teils der Medien[2] gezielt der Eindruck erweckt, dass das Land einen ähnlichen Not- und Ausnahmezustand wie 2015 erlebt. Auf diese Weise hat die CSU das „Wir werden sie jagen“ Alexander Gaulands übernommen und umgesetzt – als schärfste Opposition gegen die eigene Kanzlerin.

Die Spaltung der EU

Allerdings steckt hinter dieser Regierungskrise als reiner Machtfrage noch eine zweite, inhaltliche Dimension, nämlich eine klare Richtungsentscheidung. Ziel der CSU, vor allem ihres Ministerpräsidenten, ist die Renationalisierung der Union – und zwar sowohl der Union aus CDU/CSU als auch der Europäischen Union. Zu diesem Zweck propagiert Söder das Ende des Multilateralismus.

Dabei ist es mehr als ein Zufall, dass die gezielte Zerstörung der Union aus CDU und CSU zusammenfällt mit dem bereits fortgeschrittenen Zerfall der multilateral ausgerichteten Europäischen Union. Wenn dieser Tage Emmanuel Macron eine „Neugründung“ der EU fordert, dann verkennt dies, dass diese Neugründung längst im Gange ist: nämlich seitens der Ost- und Mittelosteuropäer, insbesondere der Visegrád-Staaten, hin zu einem Europa der autoritär-völkisch ausgerichteten Nationalstaaten. An diese Entwicklung sucht vor allem der bayrische Ministerpräsident ganz gezielt Anschluss zu finden, wenn er in klassisch populistischer Manier – „Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken und nicht nur immer an ganz Europa“ – für nationale Lösungen plädiert.

„My country first“ lautet die verbindende Devise aller nationalistischen Abschottungspolitiker. Hier aber bilden sich im Moment – mit dem Sieg der Anti-Europäer in Italien und dem Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs – ganz neue, starke Allianzen. Vor allem der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz gilt in diesen Kreisen als neuer Hoffnungsträger, mit der von ihm bereits ausgerufenen, historisch schwer kontaminierten, neuen „Achse Rom-Berlin-Wien“. Kurz begreift sich einerseits als Brücke zu Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin, wird aber andererseits als „Rockstar“ vom neuen US-Botschafter Richard Grenell in Deutschland hofiert, der zugleich ankündigt, die „konservativen Bewegungen“ in Europa zu fördern, während Donald Trump sich persönlich in die Regierungskrise in Berlin einmischt und auf Twitter behauptet: „Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung.” Ganz offensichtlich ziehen Russland und die USA in ihrer Unterstützung für Kurz an dem gleichen anti-europäischen Strang, genau wie sämtliche Populisten in Europa, von Viktor Orbán bis Matteo Salvini.

Vor allem Markus Söder will nun offensichtlich diese Achse mit aller Macht verstärken. Statt Berlin wäre damit München, dem Wien seit jeher auch politisch weit näher liegt als die Preußen-Metropole, ganz im Sinne von Alexander Dobrindt die deutsche Hauptstadt der neuen rechtspopulistischen Bewegung.

Das Scheitern der Kanzlerin

Tatsächlich bedeutet die am 1. Juli beginnende österreichische Ratspräsidentschaft eine fundamentale Zäsur – als Ausdruck der neuen Spaltung der EU in ein rechtspopulistisches und ein kleiner werdendes liberal-westliches Lager. Diese Entwicklung ist – nicht zuletzt – das fatale Erbe der gescheiterten Merkelschen Migrationspolitik. Mit ihrer einsamen, mit den europäischen Partnern nicht abgesprochenen humanitären Entscheidung im Herbst 2015 hat Merkel selbst erheblich zum Durchmarsch der Rechtspopulisten beigetragen, denen die millionenfache Flucht hochwillkommene Munition für ihre fremdenfeindliche Agitation lieferte. Inzwischen musste die Kanzlerin eingestehen, dass die im Herbst 2015 vereinbarte quotenmäßige Verteilung von Flüchtlingen „mitnichten zu einer europäischen Befriedung geführt“ hat.[3] Bis heute ist von den 160 000 Flüchtlingen nur ein kleiner Teil tatsächlich verteilt worden. Mittlerweile hat Merkel sogar selbst die ungarische Maxime der „flexiblen Solidarität“ übernommen, was nichts anderes bedeutet, als dass jedes Land eigenständig darüber entscheidet, ob es Migranten aufnimmt – und wenn ja, welche. Damit ist aber auch Merkels Idee einer gemeinsamen liberalen EU-Flüchtlingspolitik gescheitert, worüber auch ihre Suche nach bilateralen Lösungen nicht hinwegtäuschen kann. Die jüngsten populistischen Siege in Italien und Ungarn, aber auch in Slowenien wurden denn auch nicht zuletzt als Widerstandsbewegung gegen das angebliche „Diktat Berlins und Brüssels“ erzielt.

Quelle    :       Blätter        >>>>>        weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquelle      :     Angela Merkel, CDU, und Horst Seehofer, CSU, gemeinsam auf der Wahlkampfveranstaltung der CSU (und CDU) zur Bundestagswahl 2017 auf dem Marienplatz in München.
Titel des Werks: „Wahlkampf 2017: Angela Merkel (CDU) mit Horst Seehofer (CSU)“

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

Abgelegt unter Medien, P.CDU / CSU, Regierung, Schicksale | Keine Kommentare »

Solidarität statt Heimat

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2018

Vom „gefährdeten Rechtsstaat“ in Ellwangen….

Köln gegen Rechts - Solidarität statt Hetze-2473.jpg

Quelle   :   Solidarität statt Heimat

…. über die „Anti-Abschiebe-Industrie“, vom „BAMF-Skandal“ über „Asylschmarotzer“, von der „Islamisierung“ bis zu den „Gefährdern“: Wir erleben seit Monaten eine unerträgliche öffentliche Schmutzkampagne, einen regelrechten Überbietungswettbewerb der Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen, aber auch gegen die solidarischen Milieus dieser Gesellschaft. Die politischen Debatten über Migration und Flucht werden seit Monaten von rechts befeuert und dominiert – und kaum jemand lässt es sich nehmen, auch noch mit auf den rechten Zug aufzuspringen.

Doch nicht nur das. Inmitten einer immer noch lebendigen Willkommens- und Unterstützungsbewegung, inmitten der großen und wachsenden Proteste gegen die AfD, inmitten der beeindruckenden Kämpfe von Geflüchteten für ihr Recht auf ein gutes Leben und inmitten wachsender Bewegungen für eine nachhaltige, globale Gerechtigkeit wird vielerorts so getan, als sei der Rechtspopulismus der einzig maßgebliche Ausdruck der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage. Diese Behauptung ist falsch. Und sie ist politisch fatal.

Es ist daher für uns an der Zeit, gemeinsam und eindeutig Stellung zu beziehen. Wir verweigern uns ausdrücklich der politischen Logik einer sich verfestigenden rechten Hegemonie. Wir wenden uns gegen eine Politik des Ressentiments – und gegen Strategien, die hieraus Kapital schlagen wollen für eine nur dem Anschein nach progressive oder soziale Politik. Wir sind uns sicher, dass es keine fortschrittlichen Antworten auf reaktionäre Fragen gibt. Der rechte Diskurs formuliert keine Probleme. Er ist das Problem.

Nennen wir das Problem beim Namen.
Es heißt nicht Migration.
Es heißt Rassismus.

In den letzten Jahren hat sich in weiten Teilen Europas ein politischer Rassismus etabliert, der die Grenzen zwischen den konservativen, rechten und faschistoiden Lagern zunehmend verschwimmen lässt. Für Deutschland gilt: Der bislang größte Erfolg der AfD war nicht ihr Einzug in den Bundestag. Ihr mit Abstand größter Erfolg ist, dass man sich in diesem Land wieder hemmungslos menschenverachtend geben und äußern kann. Rassismus ist wieder ganz normales Alltagsgeschäft geworden, im hohen Haus in Berlin wie beim Bäcker um die Ecke. Bei „Spitzenpolitikern“ und Normalsterblichen, bei „Liberalen“ – und selbst unter Linken.

25 Jahre nachdem der Deutsche Bundestag auf rechtsextreme Anschläge und Morde mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl antwortete, erleben wir wieder eine Politik, die ohne Not und am laufenden Band Zugeständnisse an rassistische Ressentiments macht. Es wird auf Abschottung und Ausschluss gesetzt, die Grenzen werden wieder hochgezogen, Schutzsuchende in Lager gesperrt, Menschenrechte missachtet, Bürgerrechte systematisch abgeschafft und dort, wo sie noch existieren, kaltschnäuzig umgangen.

Die Willkommensdiskurse des kurzen Sommers der Migration haben sich in feindselige Abwehrdiskurse verwandelt. Die Einschränkung des Familiennachzuges und die geplanten ANKER-Zentren beschneiden massiv die Rechte von Migrant*innen, erhöhen den existenziellen Druck auf sie und sind bloße Instrumente der Isolation und der Ausgrenzung. Länder, die von Krieg zerstört und von den Kriegsfolgen gezeichnet sind, werden zu sicheren Orten erklärt – aus den tatsächlich sicheren Amtsstuben eines Landes, das mit seiner Wirtschaftsweise systematisch zum Elend der Welt beiträgt. Heimatministerium, Abschiebeoffensive, Hetzkampagnen und institutioneller Rassismus gehören zum Alltag – doch der massive Protest aus der bürgerlichen Mitte bleibt aus.

Was ist eigentlich los in diesem Land?

Nicht nur die bürgerliche Mitte bekennt nicht Farbe. Auch Teile der politischen Linken machen Zugeständnisse an rechte Rhetorik und reaktionäre Ideen und verklären die Ablehnung von Migrant*innen sogar zum widerständigen Moment, ja unterstellen ihr einen rationalen, klassenpolitischen Kern. Doch eines muss klar sein: Rassismus ist niemals ein Akt des Widerstands. Und ebenso klar ist, dass der neue Rassismus, ob von rechts oder links, ohne uns läuft.

Diese Gesellschaft ist geprägt durch die zahlreichen, millionenfachen Geschichten der Migration. Migration ist eine Tatsache. Sie ist mindestens seit den Zeiten der „Gastarbeit“ in der alten Bundesrepublik bzw.. der „Vertragsarbeit“ in der DDR und bis auf den heutigen Tag keine Gefahr, sondern eine Kraft der Pluralisierung und Demokratisierung dieser Gesellschaft. Im Sommer 2015 haben wir das erneut erlebt. Damals war die offene Gesellschaft der Vielen für alle real, sie war greifbar und lebendig.

Seitdem hat sich an den Gründen für Flucht und Migration nichts geändert. Geändert haben sich auch nicht die solidarischen Praktiken in den Stadtteilen und den Regionen. Verändert haben sich aber der öffentliche Konsens und der politische Wille, mit den Folgen des westlich-kapitalistischen Treibens in der Welt auf solidarische Weise umzugehen. Stattdessen verfolgt die Europäische Union im Konsens, trotz drei Jahrzehnten des Sterbens an Europas Grenzen, eine Verschärfung ihres Grenzregimes, die den Weg nach Europa noch tödlicher werden lässt und den Zugang zu Flüchtlingsschutz zu einem Gnadenrecht degradiert.

In Deutschland und Europa sind infolge der Ideologie „ausgeglichener“ Haushalte wichtige Ressourcen für gesellschaftliche Solidarität blockiert. Dringend notwendige öffentliche Investitionen in soziale Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit, Pflege, sozialen Wohnungsbau und eine integrative Demokratie bleiben aus. Der deutsche Pfad von Sparpolitik und einseitiger Exportorientierung schließt viele Menschen von Wohlstand aus, schafft prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen und nährt Zukunftsängste. Seine Probleme lassen sich jedoch nicht durch eine ständische oder nationalistische Wohlfahrtsstaatlichkeit lösen, die auf soziale Vorrechte und Abschottung setzt – und auf weltfremde Phantasien einer „Steuerung“ von Migration und des wohligen Privatglücks in der „Heimat“.

Das Ausblenden der sozialen Realitäten wird nicht funktionieren. Mit Zuschauen und Schweigen muss endlich Schluss sein: Wir werden Rassismus und Entrechtung konsequent beim Namen nennen. Wir werden uns dem neuen völkischen Konsens entziehen und uns allen Versuchen entgegenstellen, die Schotten der Wohlstandsfestung dicht zu machen.

Unsere Solidarität ist unteilbar – denn Migration und das Begehren nach einem guten Leben sind global, grenzenlos und universell.

powered by kritnet, medico international & ISM


 Unterzeichnen –>   HIER

https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/support

———————————————————————-

Grafikquelle   :       Köln gegen Rechts – Solidarität statt Hetze, Dr AfD die Show stehlen

Abgelegt unter Integration, International, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Die Vertriebenen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

„Es ist nicht 1933.
Aber ich sehe die Zeichen an der Wand“

Elten.6.p - 1.jpg

Von Tobias Müller

Anne und Aaron de Haas sind erfolgreich im Beruf und leben in einem schönen Haus an der deutsch-niederländischen Grenze. Oder sollte man sagen, sie lebten? Denn am 1. Juli wird das Paar nach Israel auswandern – zermürbt vom alltäglichen Antisemitismus.

Eines Tages hat Aaron de Haas seine Frau angeschaut und gesagt: „Ich möchte hier nicht sterben.“ Das ist schon ein paar Jahre her, doch Anne de Haas klingt dieser Satz heute noch im Ohr. „Ich dachte, jetzt wird es Zeit“, erinnert sie sich. Nicht, dass ihr Mann schwer krank gewesen wäre. Er hatte einfach nur genug vom Gesamteindruck eines jüdischen Lebens in den Niederlanden und Deutschland, in dem er sich beständig unerwünscht fühlte. Den einen Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt – es gab ihn nicht. Die Sache lag tiefer. Wesentlicher.

Vor dem Grundstück der De Haas steht ein Schild mit der Aufschrift “Verkauft“. Das kleine Stück Land mit dem Haus liegt in dem Dorf Elten, ganz am Rande der Grenzstadt Emmerich, zwischen Duisburg und Arnheim. Das Gebäude ist umgeben von weiteren freistehenden, ziemlich großzügigen Häusern. Idyllische Hanglage, so würde man das wohl in einem Prospekt nennen. Nur ein paar Kilometer weiter beginnen die Niederlande. Das Haus, auffallend pittoresk, hat das Psychologen-Paar einst selbst aus hellem Holz gebaut. Warm und einladend wirkt es, ein bisschen wie ein Chalet, und so riecht es auch.

Für Anne, 58, und Aaron, 78, sie aus Hamburg, er aus Hoorn in der Provinz Nord-Holland, reicht ein lauschiges Zuhause allerdings längst nicht mehr aus. Die Atmosphäre draußen, das gesellschaftliche Klima und dann immer wieder diese Zwischenfälle: All das hat sie dazu gebracht, ihre Zelte abzubrechen. In Elten. In Deutschland, den Niederlanden, in Europa. In ein paar Tagen, am 1.  Juli, wird das Paar nach Israel auswandern.

Lange haben sie von diesem Schritt geredet. Anfang April trennen sie nur noch wenige Monate davon. Natürlich ist das kein normaler Umzug. Wie gehen zwei Menschen diesen Weg? Wie blicken sie zurück, wie voraus? Mit welchen Gefühlen verlassen sie einen Ort, an dem sie keine Wurzeln schlagen konnten?

Es ist Februar, als bei den De Haas das große Packen beginnt. Anne und Aaron sind soeben aus Israel zurückgekehrt, wo sie in Safed, im Norden, ein Haus gekauft haben. Für das in Elten hat sich im Winter ein Käufer gefunden, endlich. Lange schreckte ausgerechnet das Holz interessierte Kandidaten ab. Schön, aber nicht zweckmäßig, dachten sie wohl. „Das Haus hat uns hier festgehalten, sonst wären wir schon früher gegangen“, sagt Anne.

Anfang April steht der Zähler bei 152 gepackten Kartons. Sie stapeln sich im Flur vor der Treppe, nummeriert und mit Zetteln versehen, die den Inhalt angeben. Ein wenig mehr als ein Viertel sind es erst, doch Anne und Aaron sind auf dem Absprung. Unwiderruflich.

Elten.5. p - 10.jpg

Im Rückblick scheint es, als wären sie das schon lange. Aaron, ein kräftiger Mann mit Bart, kariertem Hemd und Kippa, sitzt auf der Veranda hinter dem Haus. Nach 13 Jahren in Elten sieht er nun zum letzten Mal seinen Garten aus dem Winterschlaf aufwachen. Die Eiche am Rand des Grundstücks schlägt aus. Darunter befand sich einer der Lieblingsplätze des Paars. Ist da etwas wie Wehmut, dieses selbst gemachte Refugium zu verlassen? „Absolut“, räumt er ein, „gerade weil wir so unseren Stempel darauf gedrückt haben. Aber es ist nicht so, dass ich keinen Abschied nehmen kann. Eigentlich habe ich das schon.“

Es hat durchaus etwas Brutales, die begrenzte Fähigkeit eines Orts zu sehen, seinen Bewohnern Geborgenheit zu spenden. „Ich fühle mich hier nicht zu Hause“, sagt Aaron de Haas, und man merkt, dass dies nichts mit dem Zuschnitt der Räume oder schimmelnden Wänden zu tun hat. Die Selbstverständlichkeit, mit der dieser Satz aus seinem Mund kommt. Dass da kein Hadern mehr ist! Dass er, wie er es ausdrückt, sich an nichts anderes erinnern kann als das Gefühl, fremd zu sein. „Manchmal fragte mich jemand: Bist du eher Niederländer oder eher Jude?“ Dass das eine das andere scheinbar ausschließt, daran hat er sich gewöhnt. „Für mich war immer klar: Ich bin Jude.“

Ende der 1940er Jahre hatte der kleine Aaron davon freilich noch keinen Schimmer. Er weiß weder, was Juden sind, noch, was er mit ihnen zu tun hat, und erst recht nicht, warum die Eltern, als er ein Kleinkind war, untertauchen mussten und ihn in einem anderen Versteck, wie sie es hofften, in Sicherheit brachten. Er lebt im Städtchen Hoorn am Ijsselmeer und geht zur Grundschule. Eines Tages beschimpft ihn jemand dort als „dreckigen Scheißjuden“. Aaron fragt die Eltern, was das soll. Er erhält keine Antwort. Es ist die erste von vielen Beschimpfungen. Und zum ersten Mal merkt er, dass in seinem Elternhaus nicht über den Holocaust gesprochen wird.

Knapp zwanzig Jahre später studiert Aaron de Haas. Er hat Sympathien für Hippies, für Anarchie und träumt von einem libertären gesellschaftlichen Aufbruch. Im Alltag aber ist davon manchmal bitterwenig zu merken. Eines Abends sitzt Aaron mit ein paar Kommilitonen in einer Bar. Ein Mann tritt ein und ruft dem Wirt zu: „Ein Pils für alle hier, außer für den Juden da drüben.“ Er weist auf Aaron. Der nimmt solche Beleidigungen inzwischen nicht mehr hin und will den Mann zur Rede stellen. „Man musste mich zurückhalten. Sie sagten, ich sei aggressiv gewesen. Das war ich natürlich auch. Aber dieser Kerl ist einfach geblieben, und niemand sagte etwas. Eigentlich hätten meine Mitstudenten ihn doch rausschmeißen müssen!“

Eigentlich hätte dem Ehepaar De Haas auch niemand ein Hakenkreuz auf den Schuppen schmieren sollen. Genau das aber passiert, als Anne und Aaron kurz vor der Jahrtausendwende in Varsseveld wohnen, einem niederländischen Dorf in einer Region namens Achterhoek, tiefste Provinz an der deutschen Grenze. Auf einem Bauernhof haben die beiden sich niedergelassen. Jahre zuvor haben sie geheiratet, nachdem Aarons erste Ehe geschieden wurde. Kennengelernt haben sie sich auf einer Fortbildung für Psychologen. Aaron war Dozent, Anne Teilnehmerin. Inzwischen haben sie einen Sohn, der zur Schule geht. Dass auf dem Dorf jeder jeden kennt, stimmt nur teilweise. So weiß man in Varsseveld wohl, wo die jüdische Familie wohnt. Diese aber hat keine Ahnung, woher das Hakenkreuz kommt.

Es gibt in dieser Zeit noch einen weiteren beklemmenden Vorfall. Das Psychologen-Paar hat einen eigenen Coaching-Betrieb gegründet, der Unternehmen bei internen Problemen berät. Bei einem Kunden, der sie engagiert, geht die Sache schief. Die Leitung will ihren Ratschlägen kein Gehör schenken. Aaron bricht den Auftrag ab, schickt aber wie üblich noch eine schriftliche Evaluierung. Zurück kommt ein wütender Brief des Auftraggebers. Aaron de Haas erinnert sich daran, was da geschrieben stand: „Voll mit Kommentaren wie ‚Du Scheißjude! Man hat wohl vergessen, dich zu vergasen. Aber warte nur, das kommt noch!‘“

Im Mikrokosmos von Anne und Aaron de Haas sind diese Geschichten zu zahlreich, um sie als Einzelfälle abzutun. Die erste Freundin des Sohns wird in der Schule als „Judenhure“ beschimpft. Zu diesem Zeitpunkt ist die Familie auf die deutsche Seite der Grenze gezogen, wo man eine Schule gefunden hat, die gezielter auf die Legasthenie des Sohns eingeht. Die Eltern arbeiten weiterhin von ihrer Praxis aus, die in Veenendaal in der Nähe von Utrecht liegt. An der Tür ist nach jüdischem Brauch eine Mesusa befestigt. Irgendwann in den letzten Jahren hat eine marokkanischstämmige Mofa-Gang just den Platz davor zum Treffpunkt erkoren. Die De Haas fühlen sich belagert. Anne bittet die Vermieter darum, früher aus dem Mietvertrag aussteigen zu können. Der Wunsch wird abgelehnt.

Eines Tages wird das Büro mit Eiern beworfen. Wer die Täter sind, wissen Anne und Aaron nicht. Zur Polizei zu gehen ergibt keinen Sinn, finden sie. „Wie sollen die denn nachweisen, dass das gegen uns als Juden gerichtet war“, fragt Anne, der man ihre Hamburger Herkunft deutlich anhört. Ihr Mann zieht den Vergleich mit einem koscheren Restaurant in Amsterdam, das im letzten Winter mehrfach Ziel von Angriffen wurde. Einmal knüppelte ein Mann, der eine Palästinaflagge trug, unter „Allahu akbar“Rufen mit einem Baseballschläger die Scheiben ein. „Der wird auch nur wegen Vandalismus verfolgt.“

In Amsterdam traut sich Aaron wie viele andere Juden nicht mehr mit Kippa auf die Straße. Dazu beklagt er eine neue Konjunktur der Judenfeindlichkeit. „Nach dem Krieg blieben die Antisemiten natürlich Antisemiten. Aber es war nicht salonfähig, das zu zeigen. Heute dagegen reden sie wieder vom Finanzjudentum. Und gleichzeitig interessiert es niemanden, wenn in Kuwait Israelis nicht in ein Flugzeug gelassen werden.“ Seine Schlüsse hat er gezogen: „Ich sage nicht, dass es wie 1933 ist. Aber ich sehe die Zeichen an der Wand.“

Quelle    :     TAZ         >>>>>       weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquellern   :

Oben    —      Elten.6.p – 1

 

Abgelegt unter Innere Sicherheit, Kultur, Medien, Nordrhein-Westfalen, Religionen | Keine Kommentare »

NRW nach links ziehen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

NRW nach links ziehen

MK19763 Inge Höger.jpg

Quelle  :  Scharf – Links

Von Edith Bartelmus-Scholich

In Kamen fand am Wochenende der Landesparteitag der LINKEN.NRW statt. Mit knapp über 8000 Mitgliedern stellt die Partei in NRW nach dem Landesverband Sachsen derzeit den zweitgrößten Landesverband der Linkspartei dar. Wenn die Mitgliederentwicklung sich verstetigt, kann sie zum Jahreswechsel die Spitzenposition übernehmen.

Gesuchtes weibliches Spitzenpersonal

Um Spitzenpositionen ging es auch auf dem Parteitag. Der Landesvorstand musste neu gewählt werden. Die bisherige Landessprecherin Özlem Demirel wollte nach vier Jahren nicht mehr für den Vorstand kandidieren. Sie möchte sich auf ihre berufliche Entwicklung bei der Gewerkschaft Ver.di konzentrieren. Die Suche nach einer Nachfolgerin für das arbeitsreiche Ehrenamt war schwierig. Lange Zeit gab es keine Kandidatin. Es zeigt sich hier ein Stück gesellschaftliche Wirklichkeit: Frauen sind oft doppelt belastet und müssen genau überlegen wie viel ehrenamtliche Arbeit sie noch leisten können.

Diese Problemlage schlug sich auch in der Unmöglichkeit die Position der ehrenamtlichen Frauenbeauftragten der Landespartei neu zu besetzen nieder. Die bisherige Frauenbeauftragte hatte in ihrer Amtszeit alles Mögliche getan um der Aufgabe gerecht zu werden, konnte die Arbeitsbelastung jedoch nicht länger tragen. Eine Kandidatin für diese Position fand sich nicht. Nun hat die Linkspartei NRW für tausende Frauen in 53 Kreisverbänden keine Ansprechpartnerin als Frauenbeauftragte mehr. Eine Situation, die sie schleunigst ändern sollte.

Landesvorstandswahlen

Mit der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Inge Höger aus Herford wurde schließlich doch eine politikerfahrene Kandidatin als Landessprecherin gefunden. Höger ist gut in der Partei verankert, nicht nur, weil sie zuletzt Stellvertretende Landessprecherin war. Sie ist ein WASG-Urgestein, hat auch während ihrer zwölf Abgeordnetenjahre stets Parteiarbeit vor Ort gemacht und als Rentnerin kann sie sich der Aufgabe in Vollzeit widmen.

Gewählt wurde Höger mit einem denkbar knappen Ergebnis von 117 Ja-Stimmen. Ursächlich dafür waren weniger ihre zuvor skandalisierten Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. Viel wichtiger für das Wahlergebnis sind alte und neue Bruchlinien in der Partei. Inge Höger  verfügt über die Eigenschaft, sich, wenn sie es für nötig hält, in einer Sache zu positionieren  auch ohne taktische Rücksichten zu nehmen. Gegner handelte sie sich so 2006 ein, als sie als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Oskar Lafontaine, Klaus Ernst und Andreas Maurer in einem Interview vor dem Ludwigshafener Parteitag der WASG aufforderte, die Partei nicht zu spalten und den linken Flügel nicht auszugrenzen. Für die WASG konnte Höger seinerzeit Schaden begrenzen, sie selbst bezahlte die „Majestätsbeleidigung“ mit dem Verlust ihrer Position im Fraktionsvorstand.

Inge Höger (mitte) auf einer Solidaritätsdemonstration für-Geflüchtete 2015 in Herford.jpg

Jahrelang musste sie danach um einen ordentlichen Sitz in einem Ausschuss des Bundestags kämpfen. Als 2009 die Landesliste für die Bundestagswahl  aufgestellt wurde, unterstützten die Anhänger von  Lafontaine und Ernst die Kandidatur von Ingrid Remmers (‚Sozialistische Linke‘) gegen sie. Auch als Höger, die auch langjährige Sprecherin der ‚Antikapitalistischen Linken‘ ist, sich durchsetzte, gab es hin und wieder Feindseligkeiten gegen sie. Schlussendlich spielte bei dem Wahlergebnis eine Rolle, dass sie sich in der laufenden Auseinandersetzung um die sog. Sammlungsbewegung bereits im Sinne der Einhaltung der Parteitagsbeschlüsse zur Migrationspolitik positioniert hatte.

Weniger umstritten war die Kandidatur von Christian Leye aus Bochum, der aus dem Amt heraus zur Wiederwahl antrat. Der Mitarbeiter von Sahra Wagenknecht musste allerdings eine Frage nach dem Charakter der von seiner Chefin angestoßenen ‚Sammlungsbewegung‘ beantworten. Leye beteuerte, dass die Sammlung nicht die Partei schädigen, sondern nur gesellschaftlich für Aufbruch sorgen sollte und beschwor die Einheit der Partei. Da seine bisherige Leistung als Landessprecher untadelig ist, erreichte er auch vor dem Hintergrund der Unruhe in der Partei ca. 72% Zustimmung. Mit der Partei möchte er NRW nach links ziehen.

Bei den weiteren Wahlen zum Landesvorstand zeigte sich, dass auch in Zukunft die linken Parteiströmungen ‚Antikapitalistische Linke‘ und ‚Sozialistische Linke‘ einflussreich bleiben. Die Strömung ‚Sozialistische Linke‘ stellt mit Hans Decruppe und Britta Pietsch zwei Stellvertretende SprecherInnen, die beiden anderen gingen an die AKL, die auch im erweiterten Vorstand noch KandidatInnen platzieren konnte.

EU als kapitalistisches Projekt

Das inhaltliche Top-Thema des Parteitags war die Debatte zur Europapolitik. Im Jahr vor der Wahl des EU-Parlaments wurde eine Vereinheitlichung angestrebt ohne, dass eine Beschlussfassung geplant war. Offenbar möchte man der Bundespartei nicht vorgreifen.

Der kürzlich in das EU-Parlament nachgerückte Abgeordnete Martin Schirdewan sowie der europapolitische Sprecher des scheidenden Landesvorstands Michael Aggelidis sparten nicht mit Kritik an der EU, die sie einer tiefgreifenden Erneuerung unterziehen wollen. Am eindrucksvollsten formulierte das Mitglied des Parteivorstands Thies Gleis die Kritik in der Debatte. Die Europäische Union sei von ihrer Konzeption und in ihrer Wirkung ein Projekt des Kapitals, der transnationalen europäischen Bourgoisie und richte sich ausbeuterisch mit neoliberaler (De)regulierung und Entdemokratisierung gegen die Interessen der europäischen Lohnabhängigen, führte Gleiss aus. Diese EU, so wie sie aufgestellt ist, können Linke nicht unterstützen und erhalten. Sie muss durch ein solidarisches, internationalistisches Projekt, sozusagen eine „EU von unten“ ersetzt werden.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

———————————————————————–

Grafikquellen    :

Oben    —      Inge Höger MdB, Die Linke

 

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 2 Kommentare »

Jacke wie Hose

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

Melanie Trump – Das böse Netz und die gute Presse

File:Donald and Melania Trump.jpg

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor : U. Gellermann

Wann immer die traditionellen Medien – im öffentlichen Bild meist noch durch Zeitungen bestimmt – über die Publikationen im Internet räsonieren, fallen ihnen düstere Vokabeln ein: Geschwätzig sei das Netz, anonym und verschwörungs-theoretisch. Das Presse-Bild zeigt seinem Publikum graue Zwerge, über ihren Computer gebeugt, die Belangloses oder Geheimnisvolles digital verbreiten und so den edlen Ritter des Journalismus, den Redakteuren von „Frankfurter Allgemeiner“ oder „Tagesschau“ in das erlernte Handwerk pfuschen, diese hinterhältigen Amateure.

Gern wird eine These von Eli Pariser, einem Netz-Aktivisten zitiert, der von einer „Filterblase“ schreibt, die, von anonymen Algorithmen gesteuert, den Nutzer bestimmter Seiten vom Rest der Informations-Welt ab-isoliert und ihm so eine eigene Welt schafft, die mit der wirklichen nur noch begrenzt zu tun hat. Eli Pariser war früher Executive Director von MoveOn.org und ist jetzt Board President dieser Organisation. Dass diese Truppe eine Großspende über 1,46 Millionen US-Dollar von George Soros bekommen hat, gibt einen sachdienlichen Hinweis: Soros spendet auch gern Geld für Regime-Changes. Zum Beispiel für den Putsch in der Ukraine, der Auslöser für einen Bürgerkrieg war und beinahe einen Krieg des Westens mit Russland losgetreten hätte.

Wenn Parisers Theorie von der Blase die übliche Vereinfachung journalistischer Propaganda erreicht, wird sie gern noch mit dem Begriff „Echo-Kammer“ verziert. Gemeint sind dann Menschen, die alle im selben sozialen Netzwerk zu Hause sind, sich selbst gegenseitig bestärken und deshalb in ihrem Netzausschnitt nur das Echo ihrer eigenen Meinung erfahren. So würde das enge Netz also so eine Art virtuellen Stammtisch schaffen. Als gäbe es den realen Stammtisch nicht bereits im wirklichen Leben. Als wären die SPIEGEL-Leser nicht bis heute eine Gemeinschaft der gehobenen Besserwisser und als hörten die ZEIT-Leser nicht ständig ein Echo, das Elite-Elite-Elite ruft und als führten sie nicht als Erkennungszeichen immer ein Kilo Papier unterm Arm mit sich.

Am Beispiel einer einzelnen Meldung soll versucht werden, den Unterschied zwischen dem bösen Netz und der guten Presse zu finden. Die Frau des US-Präsidenten Melania Trump trug jüngst, beim Besuch eines Heims für Migrantenkinder, eine Jacke mit der Aufschrift „I really don’t care, do u?“ (Es ist mir wirklich egal. Dir nicht?“). Das hat in deutschen Medien ein geradezu chorisches Echo ausgelöst. Der höchst investigative „Spiegel“ fragte „Was ist Melania Trump wirklich egal“? Die total seriöse „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warf die Frage „Was genau ist Melania Trump egal?“ in den Informations-Ring. Und alle, fast alle folgten: Von der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ über die wichtigtuerische „Die Welt“ bis hin zum TV-Zentralorgan „Tagesschau“. Das Hamburger Organ überraschte sein Millionenpublikum immerhin noch mit der Zusatz-Information: Die Jacke mit dem Egal-Spruch sei bei einer spanischen Billigmodekette zu kaufen. Siehste, böses, dummes Netz, so geht differenzierender Journalismus, wird dem Chefredakteur der täglichen Merkel-Nabel-Schau bei dieser Breiten-Info sicher entfahren sein.

Die Jacken-Meldung wurde in Deutschland von der „dpa“, der „Deutschen Presse-Agentur GmbH“ verbreitetet. Die „dpa“, die faktische Nachfolgerin der „Reichsschrifttumskammer“, ist eine millionenschwere Organisation deutscher Verleger, deren Gesellschafter und Kunden größtenteils identisch sind: Medien-Unternehmer versorgen Medien-Unternehmen mit Nachrichten. Wenn jetzt jemandem das Bild von der Filterblase einfällt, dann ist er wahrscheinlich irgend so ein neidischer Netz-Nerd.

Das zur Jacke-Meldung verbreitete Bildmaterial stammt von Getty Images, Inc., einer amerikanischen Bildagentur, die im Jahr 1995 vom Milliardenerben Mark Getty gegründet wurde. Die Agentur hat ein weltweites Monopol. Und diktiert mit 733 Millionen Jahresumsatz was und wer und zu welchem Preis auf den Markt der Bilder kommt. Inzwischen gehört Getty Images einer Schattenbank. Die verfügt über 174 Milliarden US-Dollar Fonds-Summe. Wem jetzt der Begriff „Milliardärs-Filterblase“ einfällt, der ist sicher ein völlig mißgünstiger, hinterhältiger, total argwöhnischer Netz-Freak.

Aber so anonym, wie dieses schreckliche Netz so unbekannt, so undurchschaubar, so entpersonalisiert ist die Welt der klassischen Medien doch nicht, oder? Die „Welt“ gibt den Autor ihres Melanie-Trump-Gechwätz-Artikels keineswegs der Öffentlichkeit preis. Die FAZ zeichnet ihren nachgedruckten dpa-Massenartikel nicht mal mit einem Kürzel. Auch der Münchner Merkur mag die Anonymität desVerfassers dieser Schlagzeile „Melania Trump sendet mit Spruch auf Jacke versteckte Botschaft“ einfach nicht aufheben. Wie gut, dass es die öffentlich-rechtlichen Medien gibt. Vertraut uns doch die „Tagesschau“ an, dass ihre Fundamentalfrage zur Trump-Jacke „Mitgefühl – oder doch nicht?“ von Timo Fuchs, aus dem ARD-Studio Washington, gestellt wurde. Na klar, jetzt wissen wir Bescheid: der Fuchs Timo, der berühmte, den doch kennt ein jeder. Der ist ARD, also öffentlich!

Wenn jetzt der nahezu anonyme Netz-Autor Uli Gellermann auch noch feststellt, dass die Trump-Jacke-Meldung in die Kategorie des völlig gleichgültigen Jacke-wie-Hose-Geschwätz fällt. Wenn er dann auch noch konstatiert, dass diese Information im Ergebnis einer Milliardärs- und Verleger-Verschwörung verbreitet wurde. Und wenn er dann auch noch behauptet, dass diese Geschwätz-Verbreitung sowohl dem Ziel der Profit-Maximierung als auch der Volksverdummung durch Trivialisierung dient: Dann hat sich wenigsten einer der Netz-Verschwörungs-Theoretiker öffentlich selbst demaskiert.

———————————————————————-

Grafikquelle   :

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by marcn at https://flickr.com/photos/37996583933@N01/24289654894. It was reviewed on by FlickreviewR and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.
20160208-DSC08078
Date
Source 20160208-DSC08078
Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Amerika, Feuilleton, Medien | Keine Kommentare »

SEEXIT statt BREXIT

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

 und GNADE vor RECHT

File:Andrea Nahles.jpg

von Stefan Weinert, Publizist

Das „Dubliner Abkommen“ *) war seinerzeit klug überlegt, aber ohne die Rechnung des Schicksals gemacht.

Das Schicksal nämlich trieb und treibt seit drei Jahren Millionen von Menschen aus ihrer Heimat – südlich und östlich von Europa gelegen – zu uns. Und da liegen nun einmal an den europäischen Außengrenzen Griechenland, Italien, auch Frankreich und Spanien. Unmöglich aber, dass diese vier Länder (wobei Griechenland und  Italien für die Flüchtlinge im Focus stehen), alle diese Menschen aufnehmen und deren Asylverfahren durchführen müssen. Und so ist es auch gekommen: Italien und Spanien weigern sich, Schiffe, überfüllt mit Flüchtlingsfamilien und vielen kleinen Kindern, in ihren Häfen vor Anker gehen zu lassen.

Genau da liegt „Dublin​“ begraben und hätte längst der Realität angepasst und entsprechend modifiziert werden müssen. Da​s aber ist offiziell nicht geschehen.  Horst Seehofer und die CSU könnten also mit ihrer Forderung nach „Ankerzentren“ an den deutschen Grenzen gar nicht mal so verkehrt. „Dublin“ ist eigentlich immer noch geltendes Recht.

Mit dem „Dubliner Übereinkommen“ sollte zum einen erreicht werden, dass jedem Ausländer, der auf dem Gebiet der Vertragsstaaten einen Asylantrag stellt, die Durchführung eines Asylverfahrens garantiert wird. Wichtigste Regel für die Zuständigkeit: Der Staat, in den der Asylbewerber nachweislich zuerst eingereist ist, muss das Asylverfahren durchführen. Zugleich sollte verhindert werden, dass der Asylbewerber mehr als ein Verfahren im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten betreiben kann. Für den dafür notwendigen Informationsaustausch dient das System EURODAC, das ein europäisches automatisiertes System zum Vergleich der Fingerabdrücke von Asylbewerbern ist.

Das Dubliner Übereinkommen ist als völkerrechtlicher Vertrag formal weiter gültig, wird aber inzwischen von europäischem Recht überlagert und nicht mehr angewendet. Das sollte unser (?) innenminister doch eigentlich wissen. Darüber hinaus scheint die Absicht der  CHRIST-SOZIALEN (?) inhuman – sowohl den Flüchtlingen als auch den europäischen Mittelmeerstaaten gegenüber. Als ehemaliger Flüchtlingssozialarbeiter und Konfliktmanager (1994 – 2010) und auch als Theologe war ich immer der Meinung, Gnade vor Recht gegenüber den Hilfe Suchenden gelten zu lassen.

Die Mehrheit der Briten übrigens wollen derzeit den Brexit nicht mehr und fühlen sich von ihren damaligen Politikern „bamboozled“ (über den Tisch gezogen). Es ist sehr fraglich, ob es überhaupt zum wirklichen Vollzug  des Brexit kommen wird, denn viele Briten fordern eine erneute Abstimmung darüber und protestieren in diesen Tagen „Pro Europa“. —

Neuwahlen in Deutschland werden nichts ändern. Es muss ein Paradigmenwechsel her. Und der kann nur so aussehen: Die CDU trennt sich ganz offiziell und verbindlich von der CSU und vollzieht damit den SEEXIT. Dann nehmen CDU und SPD stattdessen die GRÜNEN mit ins Boot und bilden eine wirklich „christlich-sozial-nachhaltige“ deutsche Regierung mit entsprechendem Programm und dessen Umsetzung, die vernünftig und ohne die auf das Recht pochende Hardliner bis 2021 regieren kann. Natürlich  müssen die CSU – Bundesminster gehen – allen voran Horst Seehofer. Auf Ebene der EU wird nun zügig des einstige „Schengener Abkommen“ der Realität angemessen modifiziert, wobei aber auch Polen, Österreich (Austria) und Ungarn „mitspielen“ müssen. Ansonsten gibt es gehörigen Ärger und sie werden mit „Pexit, Auxit und Uxit“ aus der EU entfernt.

Soo muss Politik

————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben     —

Andrea Nahles bei der Veranstaltung „Gemeinsam für einen neuen Bildungsaufbruch – Gleiche Chancen durch Bildung und Integration“ am 20.08.2009 im Legienhof in Kiel.
Date
Source Own work
Author PhilFS
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

—————————————————-

Unten    —      Internierte in Deutschland bei der Essensausgabe kurz nach Kriegsbeginn

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bayern, Europa, Medien | Keine Kommentare »

DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Trumps Käfigkinder sollen nun zu den Eltern in den Knast, Seehofers Solo ist keine europäische Lösung und die SPD wirkt überflüssig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Béla Réthy soll laut FAZ ein sehr unnötiger Fußballkommentator sein, Claudia Neumann laut Trollen noch schlimmer, möglicherweise sogar eine Frau.

Und was wird besser in dieser?

Was immer sie in Gladbach in der Fußballausbildung so machen: Schickt alle Volontäre dahin, auf dass sie heiter, klug, uneitel und kompetent werden wie Christoph Kramer.

US-Präsident Trump hat angeordnet, dass Kinder an der US-mexikanischen Grenze nicht mehr von ihren Eltern getrennt werden. Friedensnobelpreis?

In Düsseldorf musste kürzlich eine Landesministerin zurücktreten wegen unangemessener Haltung der Schweine im Mastbetrieb ihrer Familie. Trumps Käfigkinder sollen nun zu den Eltern in den Knast, was neue Bilder gotteslästerlicher Erbärmlichkeit erzeugen wird. Die Tücke: Genau solche Bilder gewinnen Trump seine Kernwähler, die auch beim Begriff „concentration camps for families“ eher wissend feixen als weiterdumpfen. Die kloppen sich auf die Schenkel, wenn die linke TV-Ikone Rachel Maddow von MSNBC beim Verlesen der Meldung zu weinen beginnt.

Apropos Friedensnobelpreis, die ehemalige Präsidentin Liberias, Ellen Johnson Sirleaf, befand vergangene Woche, es gebe „zu viel Panik“ beim Thema Migration. Wird man das wohl noch mal sagen dürfen?

Liberia – die Freiheit – ist selbst weltweite Migration in allen Abgründen und Höhen: US-Bonzen kauften Streifen der „Pfefferküste“, um dort freigelassene US-Sklaven anzusiedeln und auch gleich zu kolonisieren. Sirleaf bezieht sich darauf: Menschheit ist Migration, in Afrika deutlich mehr als von dort zu uns. Das könnte gerade Konservative einladen, den Menschen doch bitte so zu lassen, wie er ist: wandernd.

Innenminister Seehofer sagt, er habe mit seinem „Masterplan Migration“ die „EU wachgeküsst“. Wie kriegen wir das Bild jetzt wieder aus unserem Kopf?

Quelle        :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Saufen an diversen Plätzen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Auch dieser Bier-Krug geht nur solange zum Zapfhahn,
bis er bricht

So wie die Alten sungen, so zwitschern auch die Jungen

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Serpentinweg – Mehlsack – Spielplatz Süd – SPI [Sozialpädagogisches Institut]- Holzmarkt und so weiter. Überall treffen sich junge Leute von hier und junge Migranten von dort, die saufen, lärmen, pöbeln, sprayen und in die Gegend kacken (siehe aktuelles Protokoll der Nordstadtagenda vom Juni 2018) – sagen jedenfalls die Leute und beschweren sich wiederholt bei Stadtverwaltung und Polizei. So gehe es nicht weiter.

Ordnungsamt und Polizei reden, versprechen, planen – und nichts ändert sich. Das behaupten die jeweiligen Anwohner. Und es wird immer „schlimmer“. Doch Gemach, gemach: All‘ diejenigen, die sich hier über das junge Volk aus Ravensburg, aus Syrien, aus dem Irak und aus Kasachstan mokieren, sollten bedenken, dass in vier Wochen wieder das alljährliche und sehnsüchtig (sich nach „Sucht“ sehnen)  „Rutengelage 2018“ beginnt, das längst kein Kinderfest mehr ist, es sei denn, dass auch schon Kinder – wie ich selbst bereits erlebt und gesehen habe – zum „Rutenfest“ trunken die Grüne-Turm-Straße hinab torkeln.

Bier, Wein, Schnaps eben für jedermann/frau/kind. Selbst bei guten Absichten kann das alles nicht analog dem Jugendschutzgesetz kontrolliert werden, vor allem dann nicht, wenn’s in den eigenen vier Wänden und auf den sommerlichen Terrassen geschieht. Die Hiesigen machen’s den Zuwanderern  vor, die Alten zeigen es den Jungen. Und warum eigentlich nach dem Rutenfest aufhören? Post-ruetelig bis Sylvester und pre-ruetelig ab Aschermittwoch. Dazwischen Fasnetsgelage mit kirchlichem und städtischem Segen. So sieht’s doch aus.

Aber eben nicht nur bei der Jugend, sondern vor allem auch bei deren Eltern. Gäbe es in Ravensburg so viele Streetworker wie Kneipen, sähe die Sache ganz anders aus. Oder umgekehrt, denn dann dürfte es in Ravensburg nicht mehr als drei Kneipen geben. Doch  das faktische und reichliche Kneipenangebot (auf 1.000 erwachsene Einwohner kommt eine Kneipe) wird auch reichlich genutzt – von den Erwachsenen in Ratstube, Humpis, Räuberhöhle und Co. – ganz legal und öffentlich. Von den ganz jungen Leuten wird aber dort „gezecht“, wo „Falter und Motten“ sich „gute Nacht“ sagen, denn in der Kneipe bekommen sie ja nur Cola und Apfelsaft – von wegen, man würde sich nicht an das Jugendschutzgesetz halten. Das aber mit dem „Zechen“ könne   selbstverständlich nicht akzeptiert und müsse bekämpft werden.

Die Verantwortlichen (?) scheinen mit der Ravensburger Szene – selbstverschuldet – überfordert, weil inkonsequent und ohne Vision (weiser Vorausblick), und nicht nur immer, weil „unterbesetzt“. Es wird immer nur punktuell re-agiert, wenn die Beschwerdeflut aus der Bürgerschaft mal wieder zu groß ist, und in die Büros des Rathauses schwappt. Dann eben, wenn das Kind (im wahrsten Sinne des Wortes) bereits im Brunnen liegt. Einen wirklichen Plan, ein Agieren mit Vorausblick scheint es nicht zu geben. Selbst die gut gemeinten Präventionsmaßnahmen von Polizei, Stadt und Jugendamt werden mit „obsoleter“ Sicherheit am Schussenstrand „versanden“, weil sie durch die fehlende Vorbildfunktion derer, die sie durchführen (die reifen Erwachsenen nämlich) konterkariert werden.

Nach fast 30 Jahren Ravensburg weiß ich doch längst, dass Stadtverwaltung, Stadtrat, (Rutenfestkommission, wenn notwendig) und die „Schwäbische“ sich gegenseitig kein Auge aushacken und zusammenhalten, wenn es um die Durchsetzung bestimmter Vorhaben und Interess geht (NSDAP-Zentrale als Rutenfestabzeichen, Marienplatztiefgarage, Molldietetunnel, Tempo 30). Vielleicht wäre es auch mal an der Zeit, dass in Sachen „Saufgelage“ diese Akteure gemeinsam an dem Strang ziehen, der echte und nachhaltige Abhilfe schafft. Doch wird noch jede Menge Wasser die Schussen hinab in den See fließen und noch wesentlich mehr Alkohol in Form von Hefeweizen, Württemberger, Obschtler und Vodka in die Kehlen der Jugend (den Erwachsenen von Morgen), bis darüber mal nachgedacht, geschweige denn, gehandelt wird.

Auf diesem Foto ist Mia Julia im Bierkönig zu sehen.

Ich selbst trinke auch gern mein „Hefe“ – auch in der Kneipe und in der Öffentlichkeit – aber in „Maßen“ (nicht mit Maßen) und sehe keinen Grund, unsere Jugend zu verdammen, weil sie ihre Obrigkeiten (Väter, Lehrer, Chefs, Vorsitzende) mich? und Freunde zum Vorbild nehmen. Denn nur wer ohne „Sünde“ ist, sollte einen Stein auf den „Sünder“ werfen. Und da ich mehr als nur diese eine „Sünde“ habe und darüber hinaus derer viele aus eigener Erfahrung kennen gelernt habe (!), „stelle ich mich eben nicht hinter die Falschen„, wie ein christdemokratischer Stadtrat noch gestern öffentlich und selbstüberzeugt behauptet hat. 

Die Kommission um Herrn Graf sollte sich beeilen, das „Ravensburger Rutenfest“ als Weltsaufkulturerbe bei der UNESCO zu erlangen – solange es dieses „Fest der Feste“ noch geben wird! Denn auch dieser (Bier) Krug geht nur solange zum Brunnen/Schussen, bis er bricht *) und ein jeder Apfel fällt nicht weit vom (Ab)Stamm.

————————————————————

*) Damit es auch alle verstehen:

  • Arabisch: الإبريق يذهب إلى البئر حتى فواصل
  • Englisch: The pitcher goes so often to the well, that it is broken at last
  • Französisch: Tant va la cruche à l’eau qu’à la fin elle se casse
  • Russisch: повадился кувшин по воду ходить, там ему и голову сломить

———————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —      Im Löwenbräu-Festzelt 2013

—————————————————–

2.)  von Oben     —     Eine Kellnerin mit drei Maß Bier. Sie trägt ein bayrisches Dirndl.

 

  • CC BY-SA 3.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
  • File:Hacker-Pschorr Oktoberfest Girl Remix.jpg
  • Erstellt: 1. Januar 2011

——————————————–

Unten    —       Ballermann   / Mia Julia bei einem Auftritt im Bierkönig (2013)

Abgelegt unter Allgemein, Bildung, Feuilleton, International, Kultur, Medien | 1 Kommentar »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juni 2018

Hymnenquatsch und der Wunsch nach Eindeutigkeit

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Mesut Özil, der deutsche Fußballer, ist – wie sein ganzes Team – unter seinem Niveau geblieben beim Weltmeisterschaftsspiel gegen Mexiko. Diese Woche aber hackten Leute wie Lothar Matthäus, Mario Basler und Stefan Effenberg auf ihm herum – um nur die drei allergrößten Moralphilosophen zu nennen –, als hätte er es allein verbockt. Ihre Kritik schwappte ohne Umschweife ins Gesellschaftspolitische: „Es wäre richtig gewesen, nach dem Fehler des Erdoğan-Fotos ein Bekenntnis zu Deutschland abzugeben“, schrieb Matthäus in Bild. Wir erinnern uns: Özil hat mit dem türkischen Präsidenten in dessen Wahlkampf posiert wie mit einem elfjährigen Fan. Und Effenberg sagte: „Wenn er zu seinem Land steht, nämlich unserem Land, Deutschland, dann soll er auch in Zukunft die Nationalhymne singen.“

Der Hymnenquatsch ist ein Dauerthema bei Fußballturnieren. Aber diesmal fällt er auf schwer verseuchten Boden.

Ich finde, Özil sollte auch in Zukunft auf gar keinen Fall singen. Erstens steht, soweit ich weiß, der Deutsche Fußball-Bund, für den er aufläuft, nicht im Rang einer Verfassungsinstitution. Er ist doch kein Beamter, der sich zum Staat bekennen müsste, bevor er loslegen darf. Zweitens aber, und vor allem, finde ich diesen Wunsch nach Eindeutigkeit, der sich darin zeigt, fatal.

Von Thomas Bauer ist ein Buch zu diesem Thema erschienen, „Die Vereindeutigung der Welt“ (Reclam). „Der Versuch, Eindeutigkeit in einer uneindeutigen Welt wenigstens dadurch herzustellen, dass man die Vielfalt in der Welt möglichst präzise in Kästchen einsortiert, innerhalb derer größtmögliche Eindeutigkeit herrscht, ist eher dazu geeignet, Vielfalt zu verdrängen, als sie zu fördern“, schreibt er. Ambiguitätsintoleranz ist das Stichwort.

KAS-Weimarer Koalition-Bild-15733-1.jpg

Effenbergs „Wenn er zu seinem Land steht, soll er singen“ bedeutet: Entweder bist du Türke oder Deutscher, entscheide dich! Als wäre das Leben eine Quizshow.

Lothar Matthäus’ Geschwätz druckte Bild im Rahmen einer regelrechten Anti-Özil-Kampagne sogar auf die Titelseite: „Özil fühlt sich nicht wohl im DFB-Trikot“ stand da. Als Fußballanalyse ist das lediglich für die Katz. Als der subtilere Bruder von „Özil raus!“ kachelte die Formulierung aber ganz anders. Özils Foto mit Erdoğan nehmen Leute, die nur darauf gewartet haben scheinen, zum Anlass, ihn „aufgrund seiner Herkunft zu diskreditieren“, wie selbst die Welt kritisierte, und publizistisch auszubürgern.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen         :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

Abgelegt unter Deutschland, Feuilleton, Medien | Keine Kommentare »

Wahrheiten zu Diplomaten

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Alles, alles die Schuld von Bobbele

Datei:Imperial Coat of arms of Central Africa (1976–1979).svg

Von  Christian Bartel

Viele Deutsche besorgen sich jetzt Diplomatenpässe und berufen sich auf Immunität. Strafrechtliche Verfolgung wird so schwierig.

Zwei Mitglieder des Diplomatischen Corps der Bundesrepublik Deutschland stehen fröstelnd im Nieselregen an einer Landstraße in der hessischen Provinz. Ihre schwarzen Cutaways sind völlig durchnässt. Traurig tropfend hängen die Schwalbenschwänze herab, während die beiden Diplomaten versuchen, eine internationale Krise mit einem aufgebrachten Mustang-Fahrer abzuwenden.

Polizeiobermeister Werner Hergens hatte die beiden Experten für seine kleine Radarfalle angefordert. Er war am Ende mit seinem Latein. Der Mustang-Fahrer weigerte sich, seinen Anweisungen als Ordnungshüter zu folgen. Zwar konnte der Halter des aufgemotzten Schlittens keine gültige Fahrerlaubnis vorweisen, allerdings gab er sich als Sonderbotschafter der Vereinigten Staaten zu erkennen und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen wie Strafzöllen oder hundsgemeinen Tweets seines Präsidenten in den frühen Morgenstunden, falls ihm die Weiterfahrt verweigert würde. Ein Völkerrechtler wurde erfolglos zu Rate gezogen, am Ende intervenierte die Kanzlerin telefonisch, sodass wenigstens eine gemeinsame Abschlusserklärung unterzeichnet werden konnte.

„Seit immer mehr Menschen dieser Tage diplomatische Immunität besitzen, sind Verkehrskontrollen nur mehr mit immensem Fingerspitzengefühl zu bewältigen, sonst können sie allzu leicht in bewaffnete Konflikte münden. Vermutlich die Folge unserer doch zunehmend unilateralen Weltordnung“, erklärt Polizeiobermeister Hergens und klopft bereits so beflissen wie zaghaft an die Scheibe des nächsten Wagens. „Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte.“

„Sie reden mich gefälligst mit ‚Monsieur l’Ambassadeur‘ oder ‚Son Excellence‘ an, Sie Affenarsch!“, reagiert der Fahrzeughalter ebenso pikiert wie sein Chef Emmanuel Macron, als der jüngst von einem vorlauten Schulkind hinterrücks geduzt wurde. Der Beamte zuckt mit den Schultern und winkt den falschen Franzosen mit teilnahmsloser Miene durch, während der Fanfarenzug der Freiwilligen Feuerwehr Hanau die Marsellaise abspielt, um dem international üblichen Protokoll Genüge zu tun.

Der Wagen ist exterritoriales, ja extraterrestrisches Gebiet

Auch den nächsten Wagen darf Hergens nicht untersuchen. „Der Fahrer hatte Dokumente dabei, die ihn als stellvertretenden Kulturattaché von Naboo ausgewiesen haben, akkreditiert von Senator Palpatine persönlich. Da können wir nichts machen. Sein Wagen ist exterritoriales, wenn nicht gar extraterrestrisches Gebiet.“ Doch dann stutzt der Polizist und schaut in seine Kladde.„Verdammt“, entfährt es ihm. „Naboo ist gar nicht auf der Liste, bloß Nauru und Kalaallit Nunaat.“ Bei weltweit 194 existierenden Staaten, die Diplomatenpässe wie am Fließband ausstellen, kann man schon mal den Überblick verlieren.

„Wir hatten heute schon den Hausvogt von Atlantis, 19 amtierende Reichskanzler und den Truchsess von Gondor da“, stöhnt Hergens und fordert als Unterstützung einen Literaturwissenschaftler sowie ein paar Historiker und SciFi-Nerds an. „Mittlerweile sind im Straßenverkehr mehr diplomatische Honoratioren unterwegs als damals auf dem Wiener Kongress.“ Tatsächlich tragen ausnahmslos alle Fahrzeuge, die Hergens aus dem Verkehr winkt, das Zusatzkennzeichen „CD“ für „Corps Diplomatique“, auch wenn deren Insassen ihre Titel samt und sonders gekauft oder erfunden haben dürften.

Schuld daran ist ausgerechnet Boris Becker. Seit der gefallene Tennisgott einen drohenden Insolvenz-Prozess mit Hinweis auf seine diplomatische Immunität als Sonderattaché der Zentralafrikanischen Republik für Sport und kulturelle Angelegenheiten unterbinden will, erlebt der Handel mit klangvollen Bullshit-Titeln einen riesigen Aufschwung. „Boris hat aber nur eine kostenfreie Demo-Version unseres Diplomatenpasses heruntergeladen“, lässt uns ein Mitarbeiter der zentralafrikanischen Passstelle vertraulich wissen. „Die gerichtsfeste Vollversion gibt’s bei uns gegen Vorkasse. Dafür kommt man damit aber auch umsonst ins Kino.“

Simonie als lukrative Geldquelle

Quelle    :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Lieber Herr Becker,

Von Martin Reicherton

ich schreibe Sie nun ausdrücklich nicht mit Ihrem Vornamen an, denn nach Ansicht der hervorragenden ARD-Doku „Der Spieler“, die anlässlich Ihres 50. Geburtstages erstellt wurde, habe ich gelernt, dass Sie eben nicht „unser Boris“ sind. „Ich bin nicht eurer Boris“, das ist mir im Gedächtnis geblieben – und das hat Sie mir sympathisch gemacht.

Gleichwohl bin ich wie der Rest Deutschlands, auch nach Beendigung Ihrer Sportkarriere, weiter mit Ihren Belangen beschäftigt, denn diese werden stets in der Öffentlichkeit verhandelt. So habe ich mitbekommen, dass Sie gerade – neben einem Insolvenzverfahren und einer anstehenden Scheidung – Schwierigkeiten mit Ihrem Pass haben. Regierungsvertreter der Zentralafrikanischen Republik, deren Attaché für Sport, Kultur und humanitäre Angelegenheiten Sie seit April sind, behaupten, dass der Ihnen ausgestellte Diplomatenpass gefälscht sei. Wenn dem so wäre, wäre Ihre damit einhergehende Immunität futsch, die Sie vor weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen schützen soll.

Quelle     :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

PETERSEN UND SANÉ FEHLEN !!!

Leroy Sane MSV-Schalke-5709.jpg

Löw muss ausgewechselt werden – sofort!

Fordert unser Experte für runde Bälle

Von Stefan Weinert

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, fordern hiermt den Deutschen Fussballbund (DFB) auf, den aktuellen Bundestrainer sofort und noch während des laufenden Tuniers auszuwechseln. Auch wir finanzieren durch unsere Fernseh- und Rundgebühren den DFB und sind nicht mehr gewillt, uns solch‘ einen deutschen Fussball anzuschauen.

Es ist unerträglich. Während  gestern (19.6.) bei Markus Lanz der EX-Nationalspieler Dennis Aogo, Bundestrainer Jogi Löw in allerhöchsten Tönen lobt und mehrmals dessen „Akribie“ bei den Vorbereitungen auf das Tunier herausstellt (das war schon peinlich) und es sich auch SKY durch seinen Vertreter, Herrn Wasserziehr, nicht mit dem DFB verderben wollte (statt klar zu sagen, die Nichtnominierung von Leroy Sané sei ein Fehler gewesen, spricht er zweimal von einem „Grenzfall“), ruft Waldemar Hartmann aus Sicht der Runde und des Publikums zum zweiten Russlandfeldzug der Deutschen auf, in dem er meint, Fussball sei Krieg.

Dabei wollte er nur deutlich machen, dass wir keinen akribischen Bundesfussballverwalter brauchen, sondern einen Bundestrainer mit Feuer, Emotionen und messerscharfen Worten. Doch das überlässt er lieber Mats Hummels. Hartmann hat schon recht (wenn man ihn denn recht verstehen will). Es liegt nicht am Kader, es liegt nicht an den Spielern, sondern die Verantwortung trägt Jogi Löw. Wenn er schon Sané und Petersen nicht mit nach Moskau und Sotschi nimmt, dann muss er die 23 „Erwählten“ so zu einer Mannschaft formen, dass sie das Fehlen des besten Stürmers Englands mit deutschem Pass und Deutschlands besten Stürmer mit deutschem Pass (Nils Petersen aus Freiburg) kompensieren können.

Dazu waren  Löw und die  deutsche Mannschaft aber beim Spiel gegen Mexico nicht in der Lage. Und auch das nächste Spiel geht in die Hose, wenn nicht endlich ein Paradigmenwechsel im bundesdeutschen Trainerstab erfolgt. Den aber lässt Löw nicht zu, der immer noch meint, die Fußballwelt drehe sich um Deutschland, und nicht umgekehrt (siehe Galileo). Jogi Löw muss gehen, sofort! 

—————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben   —    Coat of arms of Central Africa, used from 1979

Diese Datei enthält Elemente, die von folgender Datei entnommen oder adaptiert wurden:  Imperial Coat of arms of Central Africa (1976–1979).svg (von TRAJAN 117). Diese Vektorgrafik wurde mit Inkscape erstellt. Eigenes Werk, based upon de:File:Coat of arms of the Central African Republic.png, File:Coat of arms of the Central African_Republic-NEW.png

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Coat of arms of the Central African Republic.svg
  • Erstellt: 19. Januar 2011

—————————————————

2.) Von Oben   —     Boris Becker 1994 in Cincinnati

Abgelegt unter Feuilleton, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Ein neues Europa statt EU!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2018

Ein neues Europa statt EU!

File:European Commission flags.jpg

Selbst viele  Flaggen vor dem Haus – treiben keine Teufel raus !

Quelle   :  AKL

von Michael Aggelidis, Mitglied im Landesvorstand der DIE LINKE.NRW

Im Zuge der Wahlen zum Europaparlament wird die AKL an dieser Stelle einige Stellungnahmen einzelner Genoss*innen zum Thema EU veröffentlichen.

1.) Binnen- statt Exportorientierung, Löhne rauf, Schluss mit Sparwahn

Die Lohnzurückhaltung der deutschen Gewerkschaften, um der ‚eigenen Wirtschaft‘ beim Export zu helfen, hat in den letzten Jahren zu einer Absenkung des Lebensstandards breiter Bevölkerungsschichten geführt. Die untere Hälfte der Lohnabhängigen wurde von 1995 bis 2015 abgehängt. Folge der Agenda 2010 und der Harz-Gesetze sind ein großer Niedriglohnsektor und weit verbreitete prekäre Arbeitsverhältnisse.

Während wir in den Nachkriegsjahrzehnten in einer Aufstiegsgesellschaft zu leben schienen, sind wir inzwischen in einer Abstiegsgesellschaft gelandet. Kindern müssen im Durchschnitt damit rechnen, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern. Die Reallöhne sinken, und zwar für die untere Hälfte der Lohnabhängigen seit 1998 bis 2012.  Zwar bewegen sich die Reallöhne seit 2012 insgesamt nach oben, aber nur leicht und nur für die ohnehin am besten bezahlten Beschäftigten etwas stärker. Die Absenkung des Rentenniveaus führt zu einer weiteren Verarmung.

Die Erfolge deutscher Exporte bedeuten zugleich die Schwächung der südeuropäischen Volkswirtschaften einschließlich derjenigen Frankreichs. Da soll dann am deutschen Wesen die Welt genesen:  Liberalisierung der Arbeitsgesetzgebung, Beschneidung der Einkommen, Kaputtsparen der öffentlichen Hand, die ganzen Folterwerkzeuge der Agenda 2010 führen Europa immer tiefer in Prekarisierung, Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten, Abstieg und Abstiegsängste bei den Mittelschichten.

In dem Maße, wie in diesen Ländern Unternehmen niederkonkurriert, erzeugt das Verelendung, und Menschen mit höherer Bildung und Qualifizierung sehen sich veranlasst, in andere, noch funktionierende Ökonomien auszuwandern.

Aus diesem Teufelskreis merkantilistischer Exportwut, die von den Agenda-Parteien inklusive der AfD offensiv mitgetragen wird, hilft nur eine Orientierung auf den Binnenmarkt mit höheren Löhnen, einem Lohnzuwachs über der Inflationsleitlinie (laut EZB derzeit 2%) und auch über dem Produktivitätszuwachs, wie in Frankreich und anderen europäischen Ländern. Die Erhöhung der Staatsausgaben ist nicht nur sinnvoll, sondern eine entscheidende ökonomische und soziale Aufgabe. Es geht dabei um die Stärkung der Nachfrage den immensen Investitionsstau wegen der maroden Infrastruktur und auch, um die so sehr notwendige Energiewende zu stemmen. Darum muss Schluss sein mit der Sparpolitik in Deutschland und in Europa.

In Frankreich und in den südeuropäischen Ländern stagniert die Wirtschaft dauerhaft. Daran könnte die Eurozone zerbrechen.  Das würde aber auch das deutsche Exportmodell zerstören. Daran stur festzuhalten würde wahrscheinlich in kurzer Frist zu einem erneuten spektakulären Anstieg der Erwerbsarbeitslosigkeit führen. Daher kann Europa nur durch eine Abkehr vom deutschen Austeritätswahn und den ökonomisch unsinnigen Maastricht-Vorschriften gerettet werden. Gegen die Überschuldung der öffentlichen Haushalte hilft nur die Umverteilung von oben nach unten mittels einer solidarischen Steuerpolitik.

Darüber hinaus könnten die USA jetzt ernst machen und die deutschen Exporte durch Auslösen eines Handelskriegs reduzieren. Trump nimmt nicht nur die chinesischen Exporte ins Visier, und, was Deutschland betrifft, nicht nur Stahl und Aluminium ins Visier. Wenn die Autokonzerne in Trumps Fadenkreuz geraten, dann geht’s ans Eingemachte. Einer deutschen Wirtschaft, die den großen Teil ihrer Umsätze durch Exporte realisiert, geht es dann an den Kragen. Dann ist Schluss mit lustig und „Exportweltmeister“.

Alleine schon aus Gründen der Vorsorge im eigenen Interesse – geschweige denn vom Standpunkt Interesse der internationalen Solidarität aus, der in dieselbe Richtung weit – wäre es bitter nötig, dass sich die Gewerkschaften vom Merkantilismus verabschieden. Zurzeit ist das gegen den Strom gedacht, aber wenn erste Schockwellen durch die Auftragsbücher gehen, könnte sich das schnell ändern.  Spätestens dann meldet sich die deutsche Industrie beim Kanzleramt und wird Investitionsprogramme anmahnen, um die marode Infrastruktur auszubauen. Schon beschweren sich Unternehmervertreter – wenn auch noch zaghaft – über mangelnde öffentliche Planungskapazitäten, die nach Jahrzehnten gedeckelter Staatsfinanzen regelrechte Investitionshindernisse (!) darstellen.

2.) Europa retten und neu gründen – die EU entmachten

Das politische und ökonomische Diktat der Troika, dem IWF, der EZB und der Kommission durch harte Austerität und Sparwahn, durch verordnete Privatisierungen und Liberalisierungen haben den Konkurrenzkampf zwischen den europäischen Nationen weiter verschärft und die Glaubwürdigkeit des Strebens nach europäischer Integration nachhaltig untergraben.

In Griechenland ist ein Ende des Tals der Tränen nicht abzusehen. Nahezu die gesamte industrielle Grundlage des Landes ist zerstört, die Mittel- und die Unterschichten sind verarmt. Wer das Land bereist, sieht gespenstisch leerstehende Industrie- und Büroruinen.  Das ist ein Hohn auf die europäische Idee. Mit der Erpressung durch die EZB, Hellas den Geldhahn abzudrehen, hat die Troika rechtswidrig und vorsätzlich Millionen von Menschen ins Elend gestürzt und eine kleine Elite begünstigt. Während Löhne und Gehälter selbst im öffentlichen Dienst auf ein Rekordtief gesunken sind, gilt für das Land in ökonomische Depression als Dauerzustand.

In Italien gibt es durch den deutschen merkantilen Wahn eine Anti-Euro-Stimmung, das Ergebnis der Parlamentswahlen unterstreicht das. Viele Italiener haben begriffen, dass sie es dem Euro verdanken, dass ein Teil der industriellen Basis an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. So sank der Anteil des verarbeitenden Gewerbes von 2006 bis 2016 von 17,4% auf nur noch 16,3%. In Frankreich sank er von 12,8% auf 11,1%. In Spanien, Italien, Griechenland, Portugal, Zypern gibt es nach wie vor eine hohe Arbeitslosigkeit, von einem Aufschwung – wie immer suggeriert wird – kann nicht die Rede sein. Zwar hat es gewisse Erleichterungen durch die lockere Geldpolitik der EZB gegeben, was die Zinskosten der südeuropäischen Länder massiv reduziert hat. Das schlug sich jedoch kaum in realwirtschaftlichen Investitionen nieder. Die Ursachen der Krise wurden damit nicht behoben.

Die Streikbewegung in Frankreich wehrt sich gegen unsoziale Konterreformen, die letztlich auf den Ausverkauf des öffentlichen Dienstes unter deutschem Druck zurückgehen. Ob dieser Kampf Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Unbestreitbar ist aber, dass die Politik der Euro-und Bankenrettung zu einer Art Finanzdiktatur der Troika über die südeuropäischen Länder geführt hat. Die Rückkehr zu einem Europäischen Wechselkursregime mit mehr Freiheiten für die Nationalbanken der wirtschaftlich schwächeren Länder, etwa die eigene Währung abzuwerten, um die bescheidenen Exporte zu schützen, wäre eine bessere Alternative zum Euro-System, das als einzige Abwertungsmöglichkeit zulässt, Löhne und Gehälter abzusenken.

Mit dem Brexit verliert der Europäische Binnenmarkt seine zweitgrößte Volkswirtschaft – das entspricht etwa 20 der kleinen und mittleren Volkswirtschaften. Ein Streit in Brüssel wird um die Auswirkungen eines geschrumpften Haushalts der EU gehen. Wer dafür wieviel bezahlen wird ist noch offen.

Die EU ist in der Krise. Die EU richtet Solidarität und europäische Idee zugrunde. Die EU der neoliberalen und militaristischen Verfassungsverträge ohne Mitspracherecht der Bevölkerungen entspricht in keiner Weise demokratischen Mindestanforderungen. Nur die Entmachtung der EU und die politische Neubegründung Europas kann aus der Sackgasse führen.

3.) Wie kann die europäische Idee gerettet werden?

Solange diese undemokratische und unsoziale EU besteht, besteht europäische Zusammenarbeit, die diesen Namen verdient, in der gemeinsamen solidarischen Aktion der Beschäftigten, Erwerbslosen und sozialen Bewegungen über die Grenzen hinweg. Linke in den Parlamenten und besonders im Europaparlament haben die vordringliche Aufgabe, solche Aktionen in jeder Hinsicht zu fördern. Zugleich werden sie gegen jede weitere Übertragung von Hoheitsrechten auf die EU eintreten und auch gegen jede EU-Erweiterung. Diese EU, die elementare demokratische Grundkriterien nicht erfüllt, kann von Linken nicht unterstützt werden. Die Aufnahme der Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime kommt erst recht nicht in Frage. Der Nato-Partner Türkei führt Krieg im Nachbarland Syrien, gegen die Kurden in und außerhalb der Türkei und provoziert Griechenland.

Der Ausbau der EU ist zu stoppen, solange der Neoliberalismus und die Sparpolitik den Kern der EU ausmachen. Stattdessen sollte ein neues Europa ein Europa der Regionen sein und  freiwillige regionale Zusammenschlüsse zulassen, wie zum Beispiel eine Balkanföderation, die regionale Märkte abgestuft schützen kann – ‚abgestufter Protektionismus‘ –,  um dem übermächtigen Deutschland gemeinsam entgegentreten zu können. Eine solche Balkanföderation wäre ein Beispiel für ein Gegenmodell gegen das EU-Zwangsmodell der Supranationalisierung. In den Ländern, in denen Unabhängigkeitsbestrebungen existieren, gilt es den friedlichen politischen Dialog zu unterstützen und zu verhindern, dass es zu Gewaltmaßnahmen ganz gleich von welcher Seite kommt. Das gilt für Katalonien wie für andere Länder und Regionen.

Das A und O einer europäischen Politik ist der Dialog und der Interessenausgleich. Da, wo jetzt eine Kommission, ein Ministerrat oder mächtige Einzelstaaten den Ton angeben, strebt DIE LINKE stattdessen Demokratisierung an: Volksabstimmungen, Dezentralisierung, partizipative Mitsprache der BürgerInnen und ein strenges Prinzip der Subsidiarität. Nichts soll ‚nach oben‘ delegiert werden, was unten organisiert werden kann.

In diesem neu organisierten Europa wird es eine starke progressive Besteuerung geben, die den Reichtum umverteilt, und einen innereuropäischen Finanzausgleich. Eine solche „Transferunion“ würde die Aufnahme von Krediten weitgehend überflüssig machen. Zurzeit beträgt der EU-Haushalt ca. 1% des EU-BIP, er würde in einem neuen europäischen Projekt 7-10% betragen, was naturgemäß Verteilungskonflikte nach sich zieht. Diese müssen ausgetragen werden – im Sinne von mehr sozialer Gerechtigkeit.

Der Streit innerhalb der EU-Eliten wird zwischen Macrons ‚Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten‘ und Junckers ‚EU mit einer Geschwindigkeit‘ geführt. Juncker will dabei weitere Osterweiterungen und einen Komplettbeitritt aller Mitglieder in die Eurozone. Als ob das ein bewährtes Erfolgsrezept wäre! Macron will EU-Mitgliedsländer mit eigener Währung in den Hintergrund drücken, außerdem will er einen eigenen Euro-Finanzminister und einen Haushalt der Eurozonenländer.  Beides sind verschiedene neoliberale Konzepte der Herrschenden, die DIE LINKE ablehnt.

4.) EU Freihandelspolitik stoppen – für ein soziales, ökologisches und friedliches Europa

Die Freihandelspolitik der EU zerstört Märkte insbesondere in den armen Ländern. Nötig ist auch eine Abkehr von den bilateralen Verträgen, weil die Wirtschaftsmacht eines einzelnen Landes natürlich zwergenhaft und damit chancenlos gegenüber Brüssel ist. Die Globalisierung und Freihandelspolitik der EU sorgt für Verarmung in der dritten Welt, sie sorgt für die Vernichtung von Erwerbsquellen dort und damit für die Migration von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen. Ihre Politik der Bevorzugung fossiler Energien sorgt für immer mehr Klimaflüchtlinge, weil die Klimaerwärmung ihre Heimat zerstört, durch Dürren, durch Fluten. Millionen Menschen wollen jedoch in ihrer Heimat leben und keinesfalls zu Billig- und Dumpinglöhnen in Europa arbeiten, oft im informellen Sektor und ohne Schutz durch Arbeitsgesetze, ausgebeutet von Unternehmen, die gerne sinkende Löhne mitnehmen. DIE LINKE befürwortet regionale Zusammenschlüsse in Afrika, Südamerika und Asien, damit diese gegenüber Europa als Wirtschaftspartner auf gleicher Augenhöhe entgegentreten können.

Dass wir diese EU ablehnen, heißt nicht, dass wir nicht für ein starkes Europa sind: es muss stark sein, weil der Megamacht der Multis nur durch ein geeintes Europa Einhalt geboten werden kann. Es ist eine Illusion, zu glauben, einzelne Nationalstaaten könnten etwa Multis wie Google oder Facebook wirksam die Stirn bieten. Auch die Energiepolitik muss im Interesse des Klimaschutzes europäisch integriert werden.

Darüber hinaus streben wir mit Russland und China streben eine euro-asiatische Wirtschaftskooperation an. Dieses Engagement sollten wir nicht nur den Chinesen im Rahmen der Neuen Seidenstraße überlassen.

Das Europa, das wir wollen, steht für eine friedliche Außenpolitik, gegen Rüstungsexporte und Interventionskriege.

5.) Solidarität weltweit statt ,Regime Change‘ imperialistischer Mächte.

Es bedarf einer neuen Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt. Die Auswirkungen des Brain Drain werden unterschätzt. In der Debatte über die Anwerbung von Pflegekräften, die in der CDU/SPD geführt werden, wird erneut deutlich, dass Deutschland Migranten gerne billig haben will, aber ungern selbst ausbildet. Es ist aber nicht links, wenn man die Löhne im eigenen Lande niedrig hält und dann aus der Dritten Welt oder vom Balkan Menschen nach Deutschland holt, die dann zu niedrigen Löhnen und Gehältern Dienstleistungen erbringen. Vielmehr fordern wir auch hier höhere Löhne und mehr Kaufkraft: das wäre ein Schub für mehr Arbeit und würde auch hierzulande für mehr Beschäftigung sorgen, Beschäftigung, die, wird sie gut bezahlt, zu einem Anstieg des Binnenkonsums führt.

Im Gegenzug müssen wir Solidarität mit den Menschen in der Dritten Welt üben, indem wir deren Ökonomien nicht zerstören, der Freihandelspolitik eine Absage erteilen und den Ländern Afrikas die Möglichkeit einräumen, protektionistische Maßnahmen zum Schutz ihrer Wirtschaft und ihrer Arbeitskräfte durchzuführen, damit die Menschen dort wieder eine Perspektive und Zukunft haben.

Das wäre die beste „Entwicklungshilfe“. Wir sollten eine Debatte in die Öffentlichkeit tragen, in welchem Maße ein neues Europa Afrika Sonderrechte beim Handel einräumen muss. Für die, die jetzt aufgrund der internationalen Lage fliehen, gilt: Deutschland muss Menschen in Not ohne Einschränkung helfen. Die Italiener haben die Ehre Europas durch Mare Nostrum gerettet: Sie haben viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet. Deutschland muss sich viel stärker als in der Vergangenheit engagieren: die Flüchtlingslager vor den Grenzen Europas benötigen viel mehr Unterstützung, damit niemand mehr von dort sich auf einen Weg machen muss, der mit dem Tode enden kann. Das praktisch abgeschaffte Asylrecht ist in vollem Umfang wiederherzustellen.

In vielen Ländern dieser Welt, darunter Verbündeten des Westens wie Saudi-Arabien, gibt es keine Demokratie, sondern autoritäre und teils brutale Diktaturen. Linke haben alle Menschen weltweit solidarisch zu unterstützen, die sich gegen Ausbeutung und Unterdrückung wehren, für Freiheit, Demokratie und lebenswerte Perspektiven kämpfen. Das ist etwas ganz anderes als die so genannte Politik des „Regime Changes“, mit der die USA und ihre Verbündeten unter dem Vorwand für Demokratie und Menschenrechte einzutreten weltweit militärisch intervenieren. Wir sind zum Beispiel ja auch für den Sturz des Regimes von Trump in den USA, ohne dafür den Einsatz russischer, chinesischer oder nordkoreanischer Bomben und Drohnen zu verlangen oder zu billigen.

6.) Frieden mit Russland statt Erhöhung der Rüstungsausgaben

Wir benötigen keine Erhöhung der Rüstungsausgaben, wie es das EU-Programm  PESCO – Permanent Structured Cooperation, also ständige strukturierte Zusammenarbeit – fordert. Wir fordern stattdessen eine schrittweise Absenkung der Rüstungsausgaben und eine Bundeswehr, die strikt an der Verteidigung der Landesgrenzen orientiert ist. Einsätze in Afrika oder andernorts sind abzulehnen. Eine NATO, die sich nach Osten ausdehnt, liegt nicht im Interesse Deutschlands, sondern allenfalls im Interesse der Rüstungsindustrie. Auch eine EU-Militärunion ist für uns unakzeptabel, da Europa von niemandem militärisch bedroht wird.

Deutschland muss den Versuchen der USA, in der Ukraine eine gefährliche antirussische Militärstreitmacht einzurichten, eine klare Absage erteilen. In diesem Sinne ist das Ansinnen von North Stream 2 positiv: es ist ausdrücklich zu befürworten, dass Deutschland Erdgaslieferungen aus Russland zulässt, sowohl zur Absicherung unserer Energiesicherheit als auch zur Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.

Wir streben ein atomwaffenfreies Europa und den NATO-Austritt an. Wir brauchen eine Friedensmacht Europa, wir benötigen eine neue kooperative und kollektive Sicherheitsstruktur mit Russland von Lissabon bis Wladiwostok anstelle der EU- & Nato Osterweiterung.

Die EU ohne Folgeprojekt zu verlassen im Sinne des Rückzugs auf die Nationalstaaten wäre kein Fortschritt. Es geht vielmehr um eine Neugründung des politischen Europa, zum Beispiel durch die Annahme einer sozialen, ökologischen und demokratische Grundrechte beinhaltenden Verfassung in einer europaweiten Volksabstimmung.

Wir stehen in klarer Opposition zu dem neoliberalen Vertragswerk der EU. Die Strategie des Ungehorsams der Europäischen Linken (EL) gegenüber den EU-Verträgen, dem Fiskalpakt und den EU-Binnenmarktrichtlinien muss fortgeführt und weiterentwickelt werden. Auf ihrem 5ten EL-Kongress hat sie betont: „Wir stehen für die Neugründung Europas…“ Diese Orientierung gilt es gerade auch in Deutschland wahrnehmbar und verstärkt öffentlich zur Diskussion zu stellen.

 7.) Widersprüchliche Konfliktlinien – kann die EU auch mal fortschrittlich?

Das Europaparlament hatte bereits im Januar dieses Jahres mit einer großen Mehrheit beschlossen, dass die Hindernisse für den Eigenverbrauch von Energie in ganz Europa fallen sollen. Die Produzenten von Solarstrom sollen ohne Abgaben, Steuern oder Gebühren ihren eigenproduzierten Strom verbrauchen dürfen. Insofern sollte auch Berlin eine entsprechende Änderung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU mittragen. Der Solarstrom, wenn er nicht durchs öffentliche Netz fließt, soll ohne Hemmnisse an Dritte geliefert werden können. Damit hätte das Parlament vor allem private Haushalte unterstützt, die aus den fossilen Energien aussteigen wollen – ein Freifahrtschein für Mieterstromprojekte, geradezu ein Musterbeispiel für „basisdemokratische“ Entwicklungspfade.

Doch die GroKo will es bei der anteiligen Zahlung der EEG-Umlage für die Eigenstromproduzenten belassen. Die „Argumente“ sind bestechend ehrlich, es geht um den Schutz der fossilen Energie!

Eine Änderung auch gegen den Willen der Bundesregierung könnte durch Petitionen und Unterschriftenaktionen erzwungen werden. Dies hätte unter Umständen weitreichende Folgen. An diesem Beispiel ist erkennbar, dass eine Erzwingung einer Änderung – vermittelt über die europäische Ebene – eines Bundesgesetzes eine wichtige Rolle bei einem kompletten Umbau der Energieversorgung spielen kann. Ein kampagnenfähiger linker Landesverband in NRW und Energie-Bündnisse vor Ort würden in einem Wechselspiel zwischen „unten“ und „ganz oben“ Bundesgesetze auf Staatsebene durchsetzen. Die Frage nach dem „Wie weiter, Europa?“ wäre damit theoretisch noch lange nicht beantwortet, aber auf einer praktischen Ebene durchaus. Ob wir eine handlungsfähige Dialektik zwischen den völlig unterschiedlichen Ebenen auch in anderen Fragen hinbekommen, wie etwa mit den Online-Petitionen zur Ablehnung der Wasserprivatisierungen in EU-Europa möglich war, ob man auch in Deutschland Städte zu ‚Rebel Cities‘ machen kann, wie auch Italien und Spanien zeigen, müsste man praktisch erproben.

Dieses Beispiel zeigt deutlich, dass es für linke Europapolitik auch Zwischentöne gibt und kein einfaches Alles oder Nichts.

8.) Trotz EU eine „europäische Vision“

Europa hat eine lange und wechselvolle Geschichte, leider zu oft eine Geschichte von Kriegen und unüberbrückbaren Interessengegensätzen. Die Geschichte läuft in den unterschiedlichen Staaten auch unterschiedlich ab, es konnte sich daher auch kein gemeinsamer – griechisch gesprochen –Demos, kein europäisches Staatsvolk entwickeln, welches die Entwicklung eines einheitlichen europäischen Bundesstaates begünstigt hätte. Unterschiedliche Sprachen, unterschiedliche Kulturen, unterschiedliche Tempi in der wirtschaftlichen Entwicklung – all dies deutet eher nicht auf eine „natürliche Entwicklung“ hin zu einem einheitlichen Staat, zu einer gemeinsamen Verfassung, zu einem echten Parlament und zu Gesetzen, die von Helsinki bis Athen gleiche Lebensbedingungen schaffen.

In Teilen der Bevölkerung, bei starken Fraktionen der Wirtschaft, in Teilen der Jugend gibt es durchaus ein proeuropäisches Gefühl – viele sind froh, dass sie in einem anderen Land nicht mehr ihr Bargeld tauschen müssen. Studienreisen und hohe Mobilität setzen geradezu voraus, dass Grenzkontrollen eher die Ausnahme sind. Diese Sachverhalte haben zu einem bestimmten Lebensgefühl geführt, so dass sich viele Menschen ein zurück zu den Nationalstaaten kaum noch vorstellen wollen und können.

In der EU haben Länder auch seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr untereinander geführt. Insofern ist die EU auch ein Friedensprojekt. Dies ist nicht gering zu bewerten. Zwar hat sich die die EU nach außen nicht zu einem Motor für Frieden und internationalen Ausgleich entwickelt, aber im Inneren ist es historisch als Fortschritt zu betrachten, wenn zum Beispiel gerade Franzosen und Deutsche nicht mehr aufeinander schießen.

Daher kämpfen wir als DIE LINKE gegen eine rückwärtsgewandte Kritik der EU und lehnen einen Rückzug in den Nationalstaat ab. Dass wir diese EU ablehnen und eine Ersetzung durch ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa fordern, in dem Banken und Konzerne keine Macht mehr haben, in dem Menschen von ihren Löhnen und Gehältern, von ihren Renten und Grundsicherungsleistungen und von den öffentlichen Dienstleitungen in ihren Ländern gut leben können, ist für uns kein Widerspruch.

Die Welt dreißig Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und des West-Ost-Konflikts, nach dreißig Jahren hemmungsloser Globalisierung, dreißig Jahren der systematischen Zerstörung sozialer Sicherungssysteme und ungebremsten Wachstums der Zerstörungskräfte befindet sich nicht – wie uns die Mainstream-Medien weismachen wollen – im Zustand größten historischen Wohlstands für die allermeisten Menschen, sondern historisch in einer sozial wie ökologisch desaströsen Lage.

TINA = „There is no Alternative“ ist das Mantra der neoliberalen Dogmatiker, die immer noch glauben “die unsichtbare Hand des Marktes” würde alles zum Besseren wenden und deswegen sei jeder Versuch staatlichen Eingriffs, jede Regulierung, Steuerung oder gar der Planung die Ursache aller Übel.

Kulturell ist das vergleichbar mit dem düsteren christlichen Mittelalter oder neueren Formen dogmatischer Weltanschauungen wie zum Beispiel den verschiedenen Ausprägungen des religiösen Fundamentalismus, die auf eine mythologisch überhöhte oder fantasierte Vergangenheit zurückgreifen.

In einer solchen „Mainstream-Kultur“, die nur noch auf Dogmen beruht (und wissenschaftliche und historische Erkenntnisse konsequent ignoriert) kann sich naturgemäß kein produktiver Wettstreit der Ideen um eine bessere Zukunft für Mensch und Natur entwickeln, vielmehr ist geistige Stagnation die Folge.

Wir beobachten gerade in „unserem“ Westen die zunehmende Ignorierung der Normen des Völkerrechts. Der relative Niedergang der USA als alles dominierender Wirtschaftsmacht und die Zersetzung des sozialen Zusammenhalts durch TINA führen zu zunehmend neoimperialem Handeln und dem Erstarken rechtspopulistischer und faschistoider Bewegungen und Parteien. In mehreren Ländern sind diese bereits in der Regierung angekommen (USA, Polen, Ungarn, Österreich, Türkei …)

Die historisch höchste Anzahl an kriegerischen Auseinandersetzungen, Opfern und verheerenden Zerstörungen (mit Ausnahme der beiden Weltkriege) ist ein deutlicher Beleg hierfür und gleichzeitig logische Konsequenz des Endes des Systemgegensatzes mit seinem relativen Kräftegleichgewicht (wenn es auch ein „Gleichgewicht des Schreckens“ war).

Sozial und wirtschaftlich ist die gegenwärtige Situation nur vergleichbar mit den „Vor-Weltkriegszeiten“ und den 20er Jahren. Ökologisch haben wir einen historisch einmaligen von Menschenhand selbst verursachten Zustand erreicht: Wir stehen aktuell am Beginn eines erdgeschichtlich betrachtet beispiellosen globalen Artensterbens und sind, was den Klimawandel betrifft, je nach wissenschaftlicher Prognose kurz vor bzw. bereits schon hinter den „Point of no Return“ gelangt.

Gleichzeitig ist die Kultur- und Wirtschaftsmacht des europäischen Kontinents, die der Ursprung der heute weltweit herrschenden Konsumkultur und grenzenlosen Verbrauchs von Ressourcen ist, in einer tiefen Krise. Die Verwüstungen, die Jahrzehnte neoliberaler EU-Politik, hemmungsloser Erweiterung der EU (und der NATO) und gnadenloser Austeritätspolitik angerichtet haben, sind hinlänglich bekannt. Jede Weiterentwicklung der EU, die weitgehende Vertragsänderungen nötig macht – und das wäre bei allen denkbaren Vorschlägen, die uns aus der Krise führen und das Leben der einfachen Menschen wieder verbessern und die oben genannten Probleme angehen könnten, mit Sicherheit notwendig – ist realitätsnah betrachtet so gut wie ausgeschlossen. Alleine schon, weil dafür eine Einstimmigkeit der 27 Staaten nötig wäre.

Doch wie sollen die globalen Krisen aufgehalten oder auch nur die Situation der Menschen in Europa zum Besseren gewendet werden, wenn eben dieses Europa stagniert, tendenziell sich desintegriert und als Motor einer weltweiten nachhaltigen Entwicklung völlig ausfällt?

Alle gegenwärtigen Haupt-Akteure auf der Weltbühne und in Europa bewegen sich entweder im TINA-Taumel unaufhaltsam auf den sozialen und ökologischen Abgrund zu oder suchen ihr Heil im Zurück zum „Jeder gegen Jeden“ des 19. und frühen 20. Jahrhunderts („Amerika First“ etc.) – kriegerische Konflikte inklusive. Beides ist unakzeptabel.

Die Losung kann also nur heißen: „Beschäftigte und Ausgegrenzte aller Länder, vereinigt euch!“. Deswegen ist eine neue und mobilisierungsfähige sozial-ökologische Vision für Europa zwingend notwendig, und zwar jetzt. Es bleibt keine Zeit mehr!

Wir unterstützen daher die Entwicklung einer breiten Strategie des Ungehorsams durch Bevölkerungen, Kommunen, Regionen und wenn möglich auch Mitgliedsstaaten. Eine solche Debatte steht gerade in der Bundesrepublik erst am Anfang. Hier kann sich unser Landesverband verdient machen, indem er auf kommunaler Ebene solche Initiativen ergreift.

Sowohl Versuche auf nationaler Ebene zur Erringung von links geführten Regierungen (dort, wo realistische Chancen dazu bestehen), als auch kompromisslose Oppositionsarbeit gegen jede weitere Übernahme von Kompetenzen durch Brüssel, sowie die Entwicklung eines europäischen Demos – wie wir diesen beispielsweise, wenn auch nur rudimentär beim ersten europäischen Generalstreik beobachten konnten – durch europaweite solidarische Aktionen und Kommunikation, sind vordringliche Aufgaben der europäischen Linken.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————

Grafikquelle     :       Flags in front of the European Commission building in Brussels.

Source https://www.flickr.com/photos/tiseb/4592786358/
Author Sébastien Bertrand
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Berlin, Medien, Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Merkel und die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Führung geht anders

„13 Jahre ist schon eine lange Zeit. Da fielen einige Köpfe“.

Von Stefan Reinecke

Deutschland ist mächtig in der EU. Doch Merkels Regierungen haben es versäumt, daraus eine ausgleichende Mittlerrolle zu entwickeln.

Der Streit um die Flüchtlingspolitik zeigt, wie weit der Zerfall der EU fortgeschritten ist. Ist es noch möglich, die Interessen von Grenzstaaten und Kernländern, von westlichen Einwanderungsgesellschaften und östlichen Staaten, die phobisch auf Migranten reagieren, auszutarieren? Wenn dies weiter missglückt, kann ein Dominoeffekt nationaler Abschottungen in Gang kommen. An dessen Ende wird von der Freizügigkeit im Schengenraum nicht viel übrig sein. Damit würde der Traum der Rechtspopulisten, die Rückabwicklung der EU zum losen Staatenbund, in greifbare Nähe rücken.

Merkel scheint in dieser verworrenen Lage die Stimme der Vernunft zu sein – während die panische CSU auf dem Weg ins rechtsautoritäre Lager ist, an der Seite von Österreich, Ungarn, Italien. Aber die Sache ist komplizierter, Merkel ist keineswegs unschuldig. Das europäische Malheur ist ein Echo von Fehlern, die auf ihr Konto gehen. Im Herbst 2015 hat Deutschland zu spät versucht, mit aller Macht eine europäische Lösung zu finden. Vor allem aber hat Berlin zuvor egoistisch an dem für Deutschland komfortablen Dublin-3-Abkommen festgehalten – und die Ränder ignoriert. Es war Merkels Innenminister, der Rom 2011 beschied, dass Italien „sein Flüchtlingsproblem selbst lösen“ müsse.

Dieser Satz spiegelt, nicht nur seiner Arroganz wegen, die Rolle Deutschlands in der EU wider, in ihrem ganzen widersprüchlichen Elend. Wenn der slowakische Innenminister Migranten in Lampedusa zum Problem der italienischen Innenpolitik erklärt, ist das der Fauxpas eines Provinzpolitikers. Wenn der deutsche Innenminister dies tut, wirft er einen Bumerang in die Luft.

„In der Politik werden immer wieder Fehler gemacht, aber die Macht in der Mitte ist der Akteur, der sich das am wenigsten leisten kann“, so der Politologe Herfried Münkler. Deutschland reklamiert seit der Eurokrise 2009 die Rolle der zentralen Macht in der Mitte. Aber Merkels Deutschland ist unfähig, diese klug auszufüllen. Es nutzt seine Macht zu oft, um eigene, kurzfristige Interessen durchzusetzen – und ruiniert so die Möglichkeit, Strategien für die ganze EU zu entwickeln.

Macht in der EU zu haben bedeutet nicht, wie im 19. Jahrhundert anderen Staaten mit Drohungen, Militär oder Zöllen den eigenen Willen aufzuzwingen. In der eng verflochtenen EU gilt eher das Konzept hegemonialer Stabilität. Der Job der Zentralmacht ist es demnach nicht, ruppig zu regieren, sondern dafür zu sorgen, dass der Laden läuft und alle auf ihre Kosten kommen. In der EU mächtig zu sein heißt, über die Fähigkeit zu verfügen, jederzeit Kompromisse stiften zu können und langfristig solide Verhältnisse zu garantieren – auch mal mit Selbstbeschränkungen. Aber dazu waren und sind die Merkel-Regierungen nicht in der Lage.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

————————————————————————–

Grafikquelle    :

Oben     —       Ein Tanz um das Geld für Flüchlinge ?

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

———————————————

Unten    —    Karikatur von Gerhard Mester Weiter so (2016)

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg
  • Erstellt: 21. Dezember 2016

 

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Die Jagd ist eröffnet

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Hintergründe zum jüngsten rassistischen Mord in Italien
Die Jagd auf die Armen ist eröffnet

File:Lungomare vecchio di gioia tauro.jpg

Platz in Gioia Tauro.

Quelle   :     Untergrundblättle

Von  Nino Fedele / ajour-mag

Am Samstag, 2. Juni wurde im kalabresischen Gioia Tauro (Süditalien) der Landarbeiter und Gewerkschafter Soumaila Sacko erschossen. Interview über die Hintergründe dieses Mordes mit Maurizio, der im sozialen Zentrum Ex OPG occupato Je so‘ pazzo in Neapel aktiv ist.

In der Schweiz hat man vom Mord an Soumaila Sacko nur am Rand etwas mitbekommen. Wie hast du davon erfahren und was ist genau passiert?

Ich habe am Sonntagmorgen, 3. Juni davon erfahren. Die Basisgewerkschaft Unione Sindacale di Base (USB) veröffentlichte eine Mitteilung, und bei mir und meinen Genoss*innen liefen sofort die Drähte heiss. Wenig später berichteten auch die italienischen Medien darüber. Soumaila Sacko, ein 29-jähriger Landarbeiter malischer Herkunft und Vater einer fünfjährigen Tochter, wurde erschossen. Soumaila und zwei Freunde waren auf dem Gelände der stillgelegten Ziegelei «La Tranquilla» nördlich von Gioia Tauro und Rosarno auf der Suche nach Metallteilen, um damit ihre Hütten auszubessern.

Jemand feuerte aus etwa sechzig Metern Distanz vier Schüsse auf die drei Männer ab. Eines der Geschosse traf Soumaila in den Hinterkopf und auch seine Begleiter wurden verletzt. Die Ambulanz kam, aber im Spital konnten sie nichts mehr für Soumaila machen, er war tot. Die Polizei geht davon aus, dass der Schütze bereits auf dem Gelände war, als die drei Arbeiter ankamen. Einige Medien und rechte Politiker*innen versuchen die Schüsse als «Verteidigungsmassnahme» gegen Diebe oder wegen Hausfriedensbruch darzustellen. Da das Gelände aber vor zehn Jahren von den Behörden beschlagnahmt wurde, gibt es keinen Anlass, sich über den Abtransport von Metallabfällen zu beklagen.

Wie reagierten die Arbeiter*innen auf den Mord?

Die Braccianti, wie die migrantischen Landarbeiter*innen genannt werden, reagierten mit Streiks auf den Feldern in Kalabrien und im Norden Apuliens, es gab Demos in Neapel, Potenza, Rom und weiteren italienischen Städten. Solche Streiks führen natürlich zu einer gewissen Unruhe, weil sie in einem regional ausschlaggebenden Wirtschaftszweig stattfinden. Gemüse, das nicht geerntet und verschifft wird, wird je nach Dauer des Streiks unverkäuflich. Ein grosser Teil der landwirtschaftlichen Produkte aus der Region landen übrigens auch in der Schweiz und anderen europäischen Ländern in den Supermärkten.

Die Unione Sindacale di Base gibt sich kämpferisch, einer ihrer Sprecher liess verlauten, dass sie sich gegen die rassistische Politik der neuen Regierung zur Wehr setzen werden. Angestellte, Arbeiter*innen, Schüler*innen, Rentner*innen stecken alle im selben Boot. Die Verschlechterungen der letzten Jahre haben nicht die Immigrant*innen aus Afrika mitgebracht, sondern sind Resultat der Politik der vorangegangenen Regierungen. Eine erste soziale Mobilisierung in Opposition zur neuen rassistischen Regierung findet am 16. Juni in Rom statt.

Durch den Aufstand der migrantischen Orangenpflücker in Rosarno im Jahr 2011 wurde auch in der Schweizer Öffentlichkeit über die Zustände auf den Plantagen berichtet. Wie ist die Situation der Landarbeiter*innen in Kalabrien heute?

In der Umgebung von Gioia Tauro, südlich von Rosarno, gibt es riesige Plantagen. Es werden Früchte und Gemüse, insbesondere Tomaten, Orangen und Mandarinen, angebaut. In Gioia Tauro wurde vor kurzem ein neuer Hafen gebaut. Geht es nach dem Willen der Investor*innen, soll die Region in naher Zukunft zu einem wichtigen Umschlagplatz für landwirtschaftlicher Produkten werden. Gleichzeitig arbeiten die Braccianti für zwanzig bis dreissig Euro pro Tag, manchmal dauern die Arbeitstage zwölf Stunden oder mehr. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal.

Der einzige Ort, wo sich die Landarbeiter*innen ausruhen können, sind die Zelte und Baracken, die sie selbst bauen und instand halten müssen. Das bekannteste Barackendorf liegt in San Ferdinando, wo während des Sommerhalbjahres über viertausend Menschen wohnen, die auf den umliegenden Plantagen als Landarbeiter*innen und Pflücker*innen tätig sind. Viele der Braccianti verfügen zwar über einen regulären Aufenthaltsstatus, sind aber dennoch auf die prekären Jobs auf den Feldern angewiesen. Auch Soumaila und seine Freunde hatten gültige Papiere. Ein grosser Teil der Arbeiter*innen hat aber keine gültigen Aufenthaltsbewilligungen und sind darum besonders stark ausbeutbar.

In Rosarno, das wenige Kilometer von San Ferdinando entfernt liegt, haben die Braccianti im Jahr 2011 selbstorganisiert revoltiert, weil auf sie geschossen wurde und um gegen die katastrophalen Lebensbedingungen und die tiefen Löhne zu protestieren. Die Kampfbereitschaft der migrantischen Arbeiter*innen ist auch heute recht hoch. Soumaila hat sich in den Kämpfen der Landarbeiter*innen immer wieder exponiert, er war aktives Mitglied der Unione Sindacale di Base (USB).

Welche Rolle spielt die Unione Sindacale di Base auf den kalabrischen Plantagen?

Die USB ist eine Basisgewerkschaft. Sie konnte vor allem im öffentlichen Dienst eine engagierte Basis aufbauen, also bei Lehrer*innen und Staatsangestellten. In den letzten Jahren organisieren sich immer mehr migrantische Landarbeiter*innen im Süden des Landes bei der USB. Viele der Aktivist*innen sind Arbeiter*innen, die bereits lange Jahre auf den Plantagen arbeiten und nun mit der USB kämpferische Kampagnen führen und in regelmässigen Abständen Mobilisierungen organisieren. In Apulien und vor allem in Kalabrien hat die USB eine beträchtliche Schlagkraft.

Ihr Erfolg ist mit demjenigen des Sindacato Intercategoriale Comitato di Base (SI Cobas) vergleichbar, in dem sich mehrheitlich migrantische Logistik- und Transportarbeiter*innen in Norditalien organisieren. Natürlich befinden sich solche gewerkschaftlichen Zusammenhänge in widersprüchlichen Situationen, sobald sie beginnen als Verhandlungspartner zu fungieren, doch ihre Basisarbeit mit den migrantischen Arbeiter*innen ist heute zentral. Die USB ist eine Gewerkschaft, die eng mit anderen sozialen Bewegungen zusammenarbeitet und kämpferisch auftritt. Mit ihren Kämpfen greifen die organisierten Arbeiter*innen die materielle Basis derjenigen Strukturen an, die von den prekären Zuständen des Früchte- und Gemüseanbaus profitieren. Kämpfe für bessere Löhne und bessere Wohnbedingungen schmälern den Profit der Plantageninhaber. Somit werden die in der USB organisierten Arbeiter*innen zu direkten Gegenspielern der oft mafiösen Unternehmen.

Du denkst also der Mord hat mit der Mafia zu tun?

Mafiöse Strukturen haben in der Organisation und Verwaltung der Arbeitskraft auf den Plantagen ihre Hände im Spiel. Sie haben ökonomische Interessen an diesem Geschäft. Zusätzlich sind sie auch in vielen Erstaufnahme- und Asylzentren in der Region beteiligt, wofür sie Geld der Regierung erhalten. Die organisierte Kriminalität versucht unter Anwendung von Gewalt – sehr oft eben auch Waffengewalt – Gewerkschaftsaktivist*innen, die für die Verbesserung der Arbeits- und Lebenssituation kämpfen, einzuschüchtern. Diesmal hat dies zum Tod eines Aktivisten geführt. Die Schüsse wurden aus grosser Distanz abgegeben, der Schütze musste einige Erfahrung im Umgang mit Waffen haben. Hinzu kommt, dass auf dem Gelände, auf dem der Mord verübt wurde, die stillgelegte Ziegelei «La Tranquilla» steht. Auf diesem Gelände sind seit Jahren giftige Industrieabfälle deponiert. Die Entsorgung von Giftmüll ist neben dem Handel mit Drogen die wichtigste Einnahmequelle der ’Ndrangheta, der kalabrischen Mafia. Man muss davon ausgehen, dass in der Sache mafiöse Interessen und Akteur*innen mitspielen.

In der italienischen Öffentlichkeit wird der wahrscheinliche Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität als Begründung herangezogen, wieso dieser Mord nichts mit Rassismus zu tun haben soll.

Das eine schliesst das andere nicht aus. Der Mord geschah nicht aus dem Nichts heraus, sondern ist ganz klar das Resultat der rassistischen Hetze. Zwei Tage vor dem Mord hat Staatspräsident Matarella nach langen Ränkespielen die neue Regierung vereidigt. Salvini von der Lega fungiert in dieser Regierung als Innenminister und seine erste öffentliche Aussage war, dass «für die illegalen Immigranten das Vergnügen» nun vorüber sei. Er kündigte an, mit harter Hand gegen Migrant*innen ohne regulären Aufenthaltsstatus vorzugehen und «weniger Geld für die Migranten zu verschwenden». Um zu bekräftigen, dass er das «Migrationsproblem» lösen werde, fuhr er als erste Amtshandlung nach Pozzallo in Sizilien, wo ein beschlagnahmtes Schiff einer Seenotrettungs-Organisation lag.

In den sozialen Medien wurde die Nachricht vom Mord an Soumaila mit Aussagen wie «der Krieg gegen die Armen ist eröffnet» betitelt. War der Mord also eine direkte Folge der Vereidigung der neuen Regierung von Lega und Movimento 5 Stelle?

In der Migrationspolitik wird die Schraube seit Jahren angezogen, entsprechend lobte Salvini die Arbeit seines Vorgängers Minniti (Partito Democratico). Mit der Lega in der Regierung ist der Kurs klar: weitere Verschärfungen. Es ist noch nicht eindeutig geklärt, wer auf die Landarbeiter geschossen und Soumaila umgebracht hat – aber die politische und moralische Verantwortung für diesen Anschlag tragen diejenigen Kräfte, welche die Hetze gegen migrantische Menschen vorantreiben. Gleichzeitig ist die Ankündigung, alle Migrant*innen ohne gültigen Aufenthaltsbewilligungen abzuschieben, auch ein Vorhaben, das nicht allen Fraktionen des Kapitals und der informellen Ökonomie Freude bereitet.

Gerade auf den Feldern im Süden des Landes und in der Logistikbranche im Norden profitieren die Unternehmer*innen enorm von der schlecht entlohnten Arbeit illegalisierter Menschen. Die ökonomischen Interessen vieler Branchen und mafiöser Strukturen stehen den Absichten der neuen Regierung diametral entgegen. Aber in einem Punkt treffen sich die rechten Politiker*innen, die Mafia und die Unternehmer*innen halt immer wieder: in der rassistischen Hetze. Sie ist der Boden, auf dem die Gewalt gegen Migrant*innen gedeiht. Der Mord an Soumaila war nicht der erste und wird wohl auch nicht der letzte gewesen sein. Es wurde in den letzten Jahren immer wieder auf migrantische Menschen geschossen. Im Februar dieses Jahres schoss ein ehemaliger Lega-Kandidat in Macerata auf sechs Menschen mit dunkler Hautfarbe. Und wenig später, Anfang März 2018, schoss ein Mann in Florenz auf migrantische Strassenhändler, ein junger Mann wurde getötet.

Du sagst, dass es mit der Lega/5-Stelle-Regierung zu weiteren Verschärfungen in der italienischen Migrationspolitik kommen wird. Wie kann der Widerstand dagegen erfolgreich sein?

Ich gehe einig mit der Einschätzung der Basisgewerkschaften, dass die Organisierungsbestrebungen der migrantischen Arbeiter*innen sehr wichtig ist. Migrant*innen stellen das letzte Glied der Ausbeutungskette dar, sie sind Teil des Subproletariats. Die Organisierung dieses Subproletariats ist ein zentraler Schritt in der politischen Zusammensetzung der Arbeiter*innenklasse. Wenn Migrant*innen nicht Bestandteil einer grösseren Bewegung werden, werden sie von den Machtstrukturen gegen die Arbeiter*innenklasse organisiert. In der Logistik und Landwirtschaft sind in Italien vor allem Migrant*innen beschäftigt und ihr Organisationsgrad ist beachtlich. Da sehe ich grosses Potential für die Abwehrkämpfe, die auf uns zukommen. Aus der Organisierungsdynamik der migrantischen Arbeiter*innen in der Logistik und Landwirtschaft gibt es auch viel zu lernen für Kämpfe anderer Teile der Klasse und in anderen ökonomischen Sektoren.

————————————————————-

Am 7. Juni wurde bekannt, dass die Polizei einen Verdächtigen verhaftet hat. Der Mann ist mit dem ehemaligen Besitzer des beschlagnahmten Geländes der ehemaligen Ziegelei «La Tranquilla» verwandt.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————–

Grafikquelle    :     Platz in Gioia Tauro. /  Antoniorieffo (CC BY-SA 4.0

 

Abgelegt unter Europa, Gewerkschaften, Innere Sicherheit, Medien | Keine Kommentare »

Das Trump’sche Gesetz

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Ist vielleicht nicht viel mehr als dummes Geschwätz ?

File:Angela Merkel, Donald Trump and Theresa May at the G-20 Hamburg summit, July 7, 2017.jpg

Autor:  Ibrahim Warde

Seit jeher versuchen die USA ihre Sanktionspolitik auch dem Ausland aufzuzwingen – und verprellen damit traditionelle Verbündete. Der Streit zwischen den USA und Europa über die Aufkündigung des Atomabkommens mit Iran zeigt, wie Trump diese erpresserische Methode auf die Spitze treibt.

Die professionelle Karriere des Donald Trump basierte auf dem Prinzip, dass alles nachverhandelbar ist. Sobald eines seiner Bauprojekte fertiggestellt war, bemängelte der Auftraggeber die schlechte Qualität der Arbeiten oder suchte einen anderen Vorwand, um seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen zu müssen.

Bei verschiedenen Projekten setzte Trump eigenmächtig neue Konditionen durch, etwa indem er einem Auftragnehmer erklärte: „Ich zahle Ihnen nur 75 Prozent der vereinbarten Summe.“ Wer seinen Vorschlag ablehnte, konnte ihn gerichtlich verklagen. Damit riskierte er allerdings einen kostspieligen Prozess mit ungewissem Ausgang, denn Trump verfügte stets über ebenso abgezockte wie hartnäckige Anwälte.

In seinem 2004 publizierten Buch „Trump: Think Like a Billionaire“ empfahl er seinen Lesern, „bei Rechnungen immer Widerspruch einzulegen“. Bei Lieferanten und Banken war er wegen seiner schlechten Zahlungsmoral berüchtigt, und viele weigerten sich, mit ihm zusammenzuarbeiten.1

2007 erschien ein zweites Buch „Think Big and Kick Ass in Business and Life“. Darin tönt der Unternehmer Trump, dass es ihm Spaß mache, „die Gegenseite plattzumachen und den Profit abzusahnen“. Und er veräppelt die Banker, die seine Kredite abschreiben mussten: „Das ist ihr Problem, nicht meins. Ich habe ihnen vorher gesagt, sie sollten mir nichts leihen.“

Die Deutsche Bank, die als einzige Großbank weiterhin Geschäfte mit dem Trump-Imperium macht, bekam diese Skrupellosigkeit 2008 zu spüren. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Frankfurter Bank den Immobilienunternehmer wegen unbezahlten Forderungen in Höhe von 40 Millionen US-Dollar verklagt.

Antidiplomatie gegen Iran

Prompt ging Trump zum Gegenangriff über und forderte seinerseits 3 Mil­liar­den Dollar, weil die Bank mitverantwortlich für die Finanzkrise sei, also auch für seine Liquiditätsprobleme. Mit diesem Schachzug erreichte er eine Verlängerung seiner Zahlungsfristen um fünf Jahre.2

Der Geschäftsmann Trump hatte schnell begriffen, wie man die Androhung von Prozessen als Abschreckungswaffe einsetzen kann. Die Zahl der Gerichtsverfahren, an denen er als Kläger oder Beklagter beteiligt war, wird auf 3500 geschätzt.

Der Politikneuling Trump hatte versprochen, sein Talent als „größter Verhandler der Geschichte“ in den Dienst der USA zu stellen. Im Wahlkampf erklärte er, als Präsident werde er sofort das „schreckliche“ Atomabkommen mit Iran „zerreißen“. Dabei war ihm egal, ob andere Unterzeichnerstaaten dagegen sind oder ob die USA – wie im Fall des Pariser Klimaabkommens – gegen internationales Recht verstoßen.

Drei Dinge kennzeichnen Trumps Politik: die Methoden eines Unternehmers von Gottes Gnaden, die Unkenntnis von Geschichte und Diplomatie und der unbedingte Wunsch, die Hinterlassenschaft seines Amtsvorgängers zu zerstören. Trump wollte mit allen Konventionen brechen, verließ sich auf seine Intuition und versuchte, die ausgefeilten Techniken, mit denen er als Im­mo­bi­lienhai und TV-Show-Star agierte, auf die internationale Politik zu übertragen.

Das Atomabkommen mit dem offiziellen Namen Joint Comprehensive Plan of Action (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan) wurde am 14. Juli 2015 in Wien nach jahrelangen zähen Verhandlungen von Iran und den fünf ständigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) sowie Deutschland unterzeichnet und am 20. Juli 2015 vom UN-Sicherheitsrat einstimmig angenommen (Resolution 2231). Nach dem Abkommen gibt Iran sein militärisches Atomforschungsprogramm auf und akzeptiert bis 2025 internationale Kontrollen; im Gegenzug dafür sollen die 1995 gegen die Islamische Republik verhängten Sanktionen schrittweise aufgehoben werden.

Die erwartete wirtschaftliche Erholung Irans ist zentraler Bestandteil des Abkommens. Seit dessen Inkrafttreten hat das iranische Außenhandelsvolumen zwar deutlich zugelegt, doch das

Land ist noch weit von dem Wirtschaftsboom entfernt, den man sich vor drei Jahren erhofft hatte. Das liegt vor allem daran, dass die Sanktionen, die der US-Kongress nach der islamischen Revolution von 1979 beschlossen hatte, immer noch in Kraft sind.

Für viele Iraner war die böse Absicht der USA offensichtlich: Die USA ließen Teheran im Ungewissen, wie sie künftig mit Dollar-Transaktionen umgehen würden; damit sollten potenzielle Investoren und Exporteure abgeschreckt werden. Die Exporte nach Iran verzeichneten dennoch einen bedeutenden Anstieg: So haben sich die französischen Ausfuhren nach Iran im Zeitraum 2015 (dem Jahr des Abkommens) bis 2017 glatt verdreifacht.3

Die Internationale Atomenergie-Organisation und die turnusmäßigen Prüfungen der US-Regierung bestätigen, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen eingehalten hat. Das erklärt im Übrigen, warum Präsident Trump das Abkommen erst am 8. Mai dieses Jahres aufgekündigt hat, mehr als 15 Monate nach seinem Amtsantritt. Sowohl Trumps erster Außenminister Rex Tillerson als auch sein früherer Sicherheitsberater General McMaster hatten die Vorzüge des Vertragstextes gewürdigt und gegen eine Aufkündigung plädiert. Erst als der Präsident diese beiden entlassen und durch die „Falken“ Michael Pompeo und John Bolton ersetzt hatte, war für ihn der Weg frei.

Die anderen Unterzeichnerstaaten des Abkommens folgten Trumps Entscheidung nicht. Doch Washingtons Schritt hatte für die Beziehungen zu Europa schwerwiegende Folgen, denn die Sanktionen gegen alle US-Unternehmen oder ausländische Firmen, die weiterhin mit Iran Geschäfte machen, treten jetzt erneut in Kraft.

Der Kampf um die Durchsetzung von US-Gesetzen außerhalb des Landes geht bis in die Zeit des Kalten Kriegs zurück. Nach Einführung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 hatte Präsident Ronald Reagan US-Firmen die Beteiligung am Bau einer Pipeline untersagt, die Europa mit sibirischem Erdgas versorgen sollte. Im Juni 1982 wurde das Embargo auf Tochterunternehmen ausgeweitet, aber auch auf ausländische Firmen, deren Geschäfte auf US-Lizenzen beruhten. Damit sollte der Technologieexport an die Sowjetunion unterbunden werden.

Diese Entscheidung sorgte für heftige Proteste der betroffenen europäischen Staaten. Als diese Vergeltungsmaßnahmen ankündigten, traten die USA den Rückzug an. Hätte Washington versucht, seine Sanktionsentscheidung durchzusetzen, hätten die Europäer mit Blockadegesetzen reagieren, das heißt EU-Unternehmen verbieten können, sich fremden Vorschriften zu unterwerfen.

Quelle    :      Le Monde diplomatique           >>>>>             weiterlesen

—————————————————————————

Grafikquelle        :

Chancellor Angela Merkel, President Donald J. Trump, and Prime Minister Theresa May | July 7, 2017 (Official White House Photo by Shealah Craighead)
Date
Source President Trump’s Trip to Germany and the G20 Summit
Author The White House from Washington, DC

Licensing

PD-icon.svg
This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Abgelegt unter Amerika, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Schlag gegen Netzfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2018

Schlag gegen die Netzfreiheit:
EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Protest gegen Uploadfilter

Quelle  :    Netzpolitik ORG

Autor  

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

Bei einer Schlüsselabstimmung im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten heute in Brüssel für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen. Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.

Seit 2014 wird auf EU-Ebene über ein neues Urheberrecht verhandelt. Im nun beschlossenen Entwurf des Parlaments für die Reform folgte der CDU-Abgeordnete Voss als Berichterstatter des EU-Parlaments den umstrittenen Wünschen der Kommission und der Mitgliedsstaaten.

Krieg den Memen

Die Vorschläge von Voss haben weitreichende Folgen. Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“.

Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden.

Zombie-Gesetz nach Europa schicken

Auch könne nun in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. Auch wenn das Gesetz in Deutschland rasch zum politischen Zombie mutierte, sucht es dennoch nun bald Europa heim.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Gesetz schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige die Kommunikationsfreiheit im Internet, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

Letzte Chance zu Mobilisierung

Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei: Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Üblicherweise folgt das Plenum den Vorschlägen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter für Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Das Votum des Parlaments könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli. Dann wird sich zeigen, ob sich gegen die umstrittene Copyright-Reform nicht doch noch Widerstand regt. Julia Reda und ihre Mitstreiter möchten dort noch eine Mehrheit gegen Uploadfilter finden.

Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt. Dann treffen sich Verhandler des Parlamentes, der Kommission und des Rates gemeinsam hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die harten Maßnahmen sollen nach Wunsch des ab Juli amtierenden österreichischen Ratsvorsitzes noch bis Jahresende final beschlossen werden. Für die Freiheit des Ausdrucks im Netz wird es dann ein stückweit düsterer.

Update: Die Stellungnahmen von EDRi und Wikimedia wurden nachträglich hinzugefügt.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

———————————————————————-

Grafikquelle    :     Proteste von Wikimedia wie hier vor dem Haus der Europäischen Union in Berlin haben nicht geholfen

CC-BY 4.0 netzpolitik.org/Alexander Fanta

Abgelegt unter Europa, Medien, Politik und Netz, Regierung | Keine Kommentare »

Das Fernduell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Asylstreit in der Union

File:Angela Merkel Security Conference February 2015.jpg

Das letzte Licht blase ich den Seehofer auch noch aus !

Aus Berlin Anja Maier

aus München Dominik Baur

Merkel spricht in Berlin, Seehofer in München. Sie kaufen sich Zeit. Doch es bewegt sich nichts. Die Spaltung der Union ist längst Realität.

Hilfreich, ja geradezu therapeutisch kann es sein, am Ende dieses Tages noch einmal auf dessen Anfang zurückzuschauen. Am Potsdamer Platz in Berlin kostet der Kaffee sportliche drei Euro neunzig. Aber egal, es ist halb neun Uhr morgens, der Tag wird lang; jetzt braucht’s einen guten Kaffee. Der Kaffee ist sehr gut. Cremig und stark, der Rohrzucker bio. Vor den bodentiefen Fenstern des Cafés sausen die Leute auf ihren Manufakturrädern durch das montägliche Berlin. Dass Berlin eine wundervolle, eine coole Stadt geworden ist – hier am Potsdamer Platz, auf dieser einstigen Kriegsbrache zwischen Ost und West, kann man es sehen, riechen, hören, schmecken. Doch dass Deutschlands Hauptstadt so lässig und weltoffen bleibt, gilt gerade heute nicht mehr als ausgemacht.

Für den frühen Nachmittag haben die Kontrahenten von der Union ihren Showdown angekündigt. Bis dahin tagen in München und Berlin die Vorstände von CSU und CDU schön getrennt, 600 Kilometer voneinander entfernt. In den Parteizentralen wird diskutiert, ob und wie es weitergehen könnte in der sogenannten Unionsfamilie. Wegen der Flüchtlingspolitik liegen die Altvorderen schwer über Kreuz, die Beziehung steht kurz vor der Scheidung. Kommt es zum Bruch, muss entweder die Regierung umgebildet werden. Oder es gibt Neuwahlen – mit ungewissem Ausgang.

Die Antwort auf die Frage, wer am Ende als Gewinner vom Platz geht, bedeutet mithin viel für die demokratische, die humanistische Verfasstheit der Bundesrepublik. Und dass Angela Merkels CDU in dieser Auseinandersetzung die Rolle des Hüters der Humanität zukommt, sagt eine Menge darüber aus, an welchem Punkt Deutschland in diesem Sommer 2018 angelangt ist.

Eine Drohung steht im Raum: die Richtlinienkompetenz

Stunden später ist klar: Nichts ist gut. Angela Merkel hat in Berlin freundlich, aber bestimmt ihre politische Führungsrolle betont. Sie spricht von ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin und markiert damit die rote Linie, die Horst Seehofer besser nicht überschreiten sollte: „Wenn die Maßnahme – gemeint ist eine einseitige Zurückweisung – in Kraft gesetzt wird, dann, würde ich sagen, ist das eine Frage der Richtlinienkompetenz“, so lautet der Schlüsselsatz. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hingegen gibt seiner Regierungschefin gnädigerweise Zeit bis Ende Juni, um über eine europäische Lösung zu verhandeln.14 Tage sind das bloß. Indes, verkündet Seehofer in München, bereite er die von ihm im Alleingang angekündigten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze schon mal vor.

Da haben sich zwei Zeit erkauft bis zum nächsten großen Knall. Mehr ist es erst einmal nicht. Schon gar kein Sieg.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/7/72/Seehofer%2C_S%C3%B6der.jpg/800px-Seehofer%2C_S%C3%B6der.jpg

In den vergangenen drei Jahren nun erhob Seehofer die Obergrenze bei Asylbewerbern zum Heiligen Gral, der die Spannungen zwischen den Partnern verstärkte. Es gibt da eine Szene, die zum Sinnbild dieser Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel wurde: Als Seehofer beim CSU-Parteitag 2015 seinen Gast Merkel auf offener Bühne abkanzelte, bis sie die Halle schließlich fluchtartig verließ. Und selbst damals hieß es noch: Denkt an Strauß und Helmut Kohl, die hatten ein noch viel mieseres Verhältnis mit­einander.

Warum die CSU immer unberechenbarer wird

Dass sich an diesem 18. Juni aber niemand traut, die Zweifel am Fortbestand der Koalition zu beseitigen, liegt auch daran, dass sich bei der CSU in den letzten Monaten viel verändert hat. Unberechenbar war die bayerische Partei schon immer, so unberechenbar wie derzeit vielleicht aber noch nie. In der Partei sind Protagonisten am Werk, die äußerlich zwar an einem Strang ziehen, aber doch jeder eine eigene Agenda verfolgen. Alle sind sie dabei Antreiber – und zugleich Getriebene.

Da wäre Parteichef Horst Seehofer, der 68-Jährige, der sich eigentlich nichts mehr zu beweisen braucht, der aber seit seinem unfreiwilligen Abschied aus der Münchner Staatskanzlei den Anschein macht, als wolle er gerade das: es allen noch mal zeigen. Sein Gebaren wirkt zunehmend irrational. Deutlich einfacher zu ergründen ist hingegen die Motivlage bei Seehofers ewigem Rivalen und Nachfolger als Ministerpräsident, Markus Söder. Der hat genau ein Ziel im Blick: die Landtagswahl im Oktober. Den Atem der AfD spürt der CSU-Spitzenkandidat im Nacken, seine Reflexe fallen zumeist rechtspopulistisch aus. Die AfD droht die absolute Mehrheit der CSU zu zertrümmern – das darf nicht sein.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinerseits, der selbsternannte konservative Revolutionär, teilt zwar die politische Grundüberzeugung, hat dabei jedoch seine eigene Karriere im Blick. Dazu gehört zunächst eine erfolgreiche Profilierung auf der Berliner Bühne, mittelfristig dürfte der 48-Jährige jedoch nach Meinung vieler Beobachter auch auf den CSU-Vorsitz schielen.

Quelle    :      TAZ            >>>>>          weiterlesen

Asylstreit von CDU/CSU

Worüber Merkel verhandeln muss

File:2008-06-01 Angela Merkel und Horst Seehofer 01-045.JPG

Von Christian Rath

Die Kanzlerin hat 14 Tage Zeit, um mit der EU die Zurückweisung registrierter Asylbewerber zu klären. Im Fokus: der Gipfel Ende Juni.

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist stark rückläufig. 2017 beantragten rund 222.500 Menschen Schutz in der Bundesrepublik, wie die europäische Asylbehörde EASO am Montag mitteilte – 70 Prozent weniger als im Vorjahr. 60.489 Asylantragsteller von ihnen waren mit ihren Fingerabdrücken bereits in einem anderen EU-Staat registriert. Ob hier eine automatische Zurückweisung an der Grenze zulässig ist, ist zwischen CDU und CSU weiterhin umstritten. Bisher erhalten die meisten dieser Flüchtlinge ein weiteres Asylverfahren in der Bundesrepublik, nur ein kleinerer Teil wird in das EU-Ankunftsland zurück verbracht.

Im Jahr 2017 konnten laut Bundespolizei zudem rund 1.200 Personen nach Deutschland einreisen, obwohl sie nach einer Abschiebung bereits eine Wiedereinreisesperre hatten. Die erneute Einreise war deshalb möglich, weil die Migranten an der Grenze einen erneuten Asylantrag ankündigten. Hier will künftig auch die CDU eine automatische Zurückweisung vornehmen.

Bisher gibt es zwischen Bayern und Österreich nur an 3 von 70 Übergängen feste Kontrollpunkte. So könnten Flüchtlinge recht leicht über die grüne Grenze doch nach Deutschland kommen. Der Zurückweisungsbeschluss stünde dann vor allem auf dem Papier.

Seehofer könnte aber auch die Bundespolizei beauftragen, die Grenzen besser zu überwachen. Im Herbst 2015 hatte Bundespolizeichef Dieter Romann einen Plan hierzu ausgearbeitet, der nie umgesetzt worden ist. Mit rund 4.000 Polizisten könnten demnach alle Übergänge zu Österreich bewacht werden und in einem Grenzbereich von 25 Kilometern eine intensive Schleierfahndung stattfinden. Auch Hubschrauber und Wasserwerfer könnten bei Bedarf zum Einsatz kommen. Der Plan sei binnen drei Tagen umsetzbar. Damals betrugen die Flüchtlingszahlen allerdings ein Vielfaches von heute.

Umstrittene Dublin-Verordnung

Quelle   :       TAZ       >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben     —       51sth Munich Security Conference 2015: Dr. Angela Merkel (Federal Chancellor, Federal Republic of Germany).

ource www.securityconference.de, direct link
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Kleinschmidt / MSC

————————————————–

2.) von Oben   ––   CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer MdL und CSU-Bezirksvorsitzender Staatsminister der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat Dr. Markus Söder MdL

Quelle Eigenes Werk
Urheber Freud

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

——————————————–

Unten    —         Bundeskanzlerin Angela Merkel (re.) mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf dem CSU-Europatag 2008 (1. Juni 2008)

Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

 

 

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Lafoknechte gesucht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2018

Obstsalat mit roter Dessertsoße

Von Christian Klemm

Seit geraumer Zeit ist eine linke Sammlungsbewegung angekündigt. Doch die gibt es schon, meint Christian Klemm

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der Sammlungsbewegung. Alle Mächte der Republik haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dieses Gespenst verbündet, die Kipping und der Riexinger, Habeck und Kühnert, linksradikale G20-Aktivisten und antideutsche Israelfans.

Mit diesem bearbeiteten Anfang aus dem »Kommunistischen Manifest« kann man die linke Mehrheitsmeinung zur Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht, Linksfraktionschefin im Bundestag, und ihrem Ehemann Oskar Lafontaine, beschreiben. Bis auf wenige Ausnahmen lässt niemand ein gutes Haar an dem Vorhaben, das sich die beiden bei Jean-Luc Mélenchon und seiner Bewegung »Unbeugsames Frankreich« abgeguckt haben und das ab September an den Start gehen soll. Das Problem ist nur: Es gibt schon eine Sammlungsbewegung in Deutschland. Und die heißt Linkspartei.

Man erinnere sich: 2002 hatte die PDS den Wiedereinzug in Bundestag verfehlt. Sie war dort nur noch durch »die letzten sichtbaren Überbleibsel des Real-Sozialismus« (»Spiegel«) vertreten: Petra Pau und Gesine Lötzsch. Die Partei lag darnieder. Dann kam die Agenda 2010 samt Hartz-Schweinereien, sprich: der größte Sozialabbau der Bundesrepublik, durchexerziert von einer vermeintlich fortschrittlichen Bundesregierung aus Sozialdemokraten und Grünen. Eine Steilvorlage für eine neue Partei links der Schröder-SPD. 2007 war es dann soweit: Die LINKE wurde in Berlin gegründet.

Die damalige Aufbruchstimmung war beinahe mit den Händen zu greifen. Verwunderlich war das nicht, schließlich entstand ein in der zersplitterten deutschen Linken vielversprechendes Projekt: Die verschnarchte PDS und die mit frischem Wind aus Westdeutschland kommende WASG fusionierten. Fortan brachte die Linkspartei das unter einen Hut, was sich bis dahin zum Teil bekämpft hatte: von der SPD enttäuschte Sozialdemokraten, ehemalige DKP-Kader, Trotzkisten, Gewerkschaftslinke, progressive Grüne und Aktivisten aus der Außerparlamentarischen Opposition. Ein bunter und schmackhafter Obstsalat, vermengt mit einer roten Dessertsoße.

Quelle   :      ND         >>>>>        weiterlesen

Weitere Berichte auf DL zum Thema Sammelbewegung :

Wagentain: Villa ohne Gier

Ein Gerücht geht um

Kritik an Wagenknecht

Die Linke vorm Parteitag

Linke Sammler unterwegs

Grill mit Linken Profis :

Oskar als Machiavelli nrws

Sahras neue Partei

Linke Schachmatt gesetzt

I-Net: „Sahra nacionale“

Wagentains Perspektiven

„Offene Grenzen für alle –

Der Lobbyist in DIE LINKE.

Der Saar Aschermittwoch

Lust auf die Linke ?

Linke-Verquere Kopfgeburt

Sahra ./. Gruftis+Verwesis

Diskurs statt Gefolgschaft

Lafontaines „neue“ Linke

Neue Linke gesucht

Frage an Sahra & Oskar

Neujahr mit Saarlinken

Linke Albtraum Wagentain

——————————————————————

Grafikquelle   :

Oben    —   Blogsport
————————————-
Unten   —    Das Silwinger Luxuspärchen  /    DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

AKL – Ende der Besatzung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

File:Free Gaza.gif

Quelle     :      AKL

Liebe Genossinnen und Genossen,
angesichts der Tatsache, dass der folgende, von 50 Delegierten des Bundesparteitages in Leipzig mit Unterschrift unterstützte Antrag, auf dem Bundesparteitag in Leipzig aus formellen Gründen nicht abgestimmt werden konnte (Entscheidung der ABK, er erfülle nicht das Kriterium der Dringlichkeit), sich die konkrete Situation für die Menschen in Gaza zunehmend verschlechtert, sich die Bundesrepublik am 13.06.2018 bei der UN-Abstimmung einer Resolution enthielt,  die Israel für die „exzessive Gewalt“ am Zaun zu Gaza in den letzten Wochen verurteilt und den UN Generalsekretär auffordert, binnen 60 Tagen ein „internationales Schutzprogramm“ für Palästinenser in den Palästinensischen Gebiete aufzulegen, möchten wir den Antrag der Bundesarbeitskreises Gerechter Frieden in Nahost (BAK) der Partei und der politischen Öffentlichkeit hier bekannt machen.

Dringlichkeitsantrag an den 6. Parteitag, 1. Tagung der Partei DIE LINKE.

Antragsteller/innen: Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden in Nahost (BAK)

50 Delegierte

Für die umfassende Aufklärung und Verurteilung  der gezielten Tötungen und massenhaften Verletzungen von palästinensischen Zivilisten!

Für eine Ende der Besatzung und der Blockade von GAZA!

Die Partei DIE LINKE verurteilt  das gewaltsame Vorgehen der israelischen Regierung und des israelischen Militärs gegen die mehrheitlich friedlichen Massenproteste der Palästinenser*innen in GAZA im Zuge des „Großen Rückkehrmarsches“, der am 30.03.2018 begann. DIE LINKE fordert eine unabhängige internationale Untersuchungskommission!

Wir erklären unsere Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensaktivist*innen und Besatzungsgegner*innen,  die sich für ein Ende der Besatzung, gegen das Massaker in Gaza und für ein sofortiges Ende der Blockade einsetzen.

Begründung:

Seit Beginn der Proteste gegen die Vertreibung der Palästinenser*innen aus ihren Dörfern und von ihrem Boden, dem Großen Rückkehrmarsch, wurden mehr als 120 Palästinenser*innen getötet und über 13 300 (Angaben des Palästinensischen Gesundheitsministeriums) zum Teil schwerst verletzt. Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt und die gezielte Tötung  von Zivilist*innen, die ihr Recht auf Demonstration  gegen jahrzehntelange Blockade und Besatzung in Anspruch nehmen.

Die israelische Armee, unter einem von Kriegsminister Lieberman  erlassenen Schießbefehl, reagierte mit vorsätzlicher tödlicher Gewaltanwendung auf die mehrheitlich friedlich Protestierenden. Hochgerüstete IDF-Soldaten und Scharfschützen  erschossen zur „Wahrung  israelischer Sicherheitsinteressen“ bis zum 1. Juni  129 Demonstranten, darunter Journalisten, die als solche erkennbar waren, Kinder und  Sanitäter*innen im Einsatz. Dabei kamen u.a. Butterfly-Geschosse zum Einsatz, die fürchterliche Verletzungen verursachen und international geächtet sind. Diese Geschosse pulverisieren Knochen und führten zu vielen Amputationen. Die New York Times beschrieb ein „Gemetzel“, die israelische Zeitung HAARTEZ ein „Massaker“.

Aus der  Zivilgesellschaft heraus organisiert, mobilisiert und getragen, beteiligten sich am „Großen Rückkehrmarsch“ mehr als 30 000 Palästinenser*innen, mehrheitlich friedlich in den großen Protestcamps. Mit  kreativen Aktionen erinnerten sie an die Nakba (Katastrophe der Vertreibung) und forderten das Rückkehrrecht für die Geflüchteten, ein Ende der über zehnjährigen GAZA-Blockade und der Besatzung. Sie nutzten diese kreativen Formen des Widerstandes, um auf die große Not und die elendigen Lebensbedingungen aufmerksam zu machen und internationale Aufmerksamkeit zu erzwingen.

Begründung der Dringlichkeit:

Der palästinensischen Proteste sowie die massiven israelischen militärischen Aktionen dagegen begannen am 30.03. 2018 und dauern bis heute an. Die großen Opferzahlen unter den Palästinenser*innen, die sich ständig erhöhen, weil die Erteilung von Ausreisegenehmigungen auch für Schwerstverletzte durch Israel äußerst restriktiv gehandhabt wird und die katastrophale Lage der unter Blockade und Besatzung lebenden Palästinenser, erfordern JETZT von diesem Parteitag DER LINKEN. eine laute Stimme der Solidarität und der Verurteilung der israelischen Blockade- und Besatzungspolitik, die einen fortgesetzten Bruch des  Völkerrechtes darstellt.

akl - Antikapitalistische Linke

——————————————————————————-

Grafikquelle   :  END OF GAZA

Licensing

Licence Art Libre Copyleft: This work of art is free; you can redistribute it and/or modify it according to terms of the Free Art License. You will find a specimen of this license on the Copyleft Attitude site as well as on other sites.

Abgelegt unter Asien, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Papst–Mann seines Wortes

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Muss der Papst aus der Kirche austreten?

Datei:Pope Francis in March 2013.jpg

Quelle   : Rationalgalerie

Autorin :   Angelika Kettelhack

Der neueste Film von Wim Wenders, eine Dokumentation über Papst Franziskus, startet in diesen Tagen gerade in den deutschen Kinos. Wenders, der als Vorreiter des „Neuen Deutschen Films“ schon in den 1970er Jahren international bekannt wurde, konnte sich kürzlich auch noch zusätzlich über die Wiederaufführung seines Spielfilms „Der Himmel über Berlin“ freuen. Er erzählt darin die Geschichte von zwei Engel – gespielt von Bruno Ganz und Otto Sander – die unbedingt zu Menschen werden wollen. Der in Cannes schon 1987 mit dem Regiepreis ausgezeichnete Film läuft zur Zeit in einer mit dem neuesten Stand der Technik aufgearbeiteten Version ebenfalls im Kino.

2013 wurde Wenders vom engsten Stab der Papst-Berater mit Bedacht ausgewählt, um ein Porträt über den gegenwärtigen Papst zu drehen. Es war ein cleverer Schachzug der PR-Strategen des Vatikan, den bekennenden Katholiken Wim Wenders mit der Aufgabe zu betrauen, den Reformator mit dem ungeheuer überzeugenden Charisma so zu zeigen wie er persönlich ihn sieht. Als der scheue und meist zurückhaltende Regisseur vor fünf Jahren Post aus Italien vom Vatikan bekam, versuchte er den Text zunächst heimlich mit seinen Latein-Kenntnissen zu übersetzen, weil er glaubte Opfer eines üblen Scherzes geworden zu sein. Aber bald schon konnte jemand in seinem Produktionsbüro bestätigen, dass Wenders tatsächlich vom Vatikan ausgesucht worden war einen Film über den ersten Papst aus der südlichen Hemisphäre des amerikanischen Kontinents drehen. Über den Jesuiten Jorge Mario Bergolio, Kardinal von Buenos Aires, der am 13. März 2013 zum 266. Papst der katholischen Kirche gewählt wurde und der sich als Namensvetter und Vorbild Franz von Assisi, den Bettelmönch, gewählt hatte, der in der Armut den tiefsten Ausdruck des Glaubens sah.

Es sollte für Wenders aber nicht um eine fremdbestimmte Auftragsarbeit gehen, sondern um eine frei finanzierte Produktion ohne jegliche Vorgaben. Ein beträchtlicher Teil der Vorarbeiten bestand allerdings in der Durchsicht des vom Vatikan zur Verfügung gestellten und mehrere hundert Stunden umfassenden Archivmaterials, das von hervorragender Qualität war, da Vatikan TV seit langem die jeweils modernsten Kameras benutzt. Für die neuen Dreharbeiten wählte Wenders dann die amerikanische Kamerafrau Liza Rinzler aus, mit der zusammen er schon öfters dokumentarische Aufnahmen gemacht hatte. Die Zahl der Crewmitglieder wurde von Wenders auf ein Minimum beschränkt, um die vier langen Interviews, die den Kern des Films bilden, mit einer derart ausgeklügelten Kameratechnik so zu drehen, dass es für den einzelnen Zuschauer so aussieht als ob der Papst gerade ihn ganz gezielt anspricht.

Verstärkt wird dieser augenscheinlich direkte Kontakt dadurch, dass der Papst vollkommen frei und spontan antwortet und sich also nie auf vorbereitete Statements verließ. „Papst Franziskus – Ein Mann seines Wortes“ wurde nicht als Biographie, sondern als eine persönliche Reise mit dem Papst angelegt. Und so prägen sich die zentralen Forderungen des Papstes, der die immer stärker werdende soziale Polarisierung so leidenschaftlich anprangert, vielen Menschen ganz unmittelbar ein. In Zeiten des entfesselten Kapitalismus lautet seine Botschaft immer wieder: Wir alle müssen ärmer werden, müssen bereit sein unseren Reichtum zu teilen. Er selbst lebt diese Forderung durchaus vor wenn er eine kleine Wohnung anstatt die palastähnlichen Gemächer des Vatikan bezieht oder wenn er öffentliche Verkehrsmittel bevorzugt anstatt sich in einer Staats-Karosse vorfahren zu lassen.

Der Zuschauer lernt einen Papst kennen, der mit Arbeitern und Bauern, Kindern und Erwachsenen, mit Gefängnisinsassen und mit Bewohnern von Elendsvierteln, mit Geflüchteten in den Camps an der Mittelmeerküste, mit Menschen, die durch Naturkatastrophen alles verloren haben redet, der aber auch vor den Vereinten Nationen, vor dem US-Kongress oder in Yad Vashem, der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem, spricht. All diese Begegnungen ergeben einen Querschnitt der Menschheit. In einer Zeit, in der das Misstrauen gegenüber Politikern so groß ist wie nie zuvor, in der Korruption, Lügen und „alternative Fakten“ unser Leben bestimmen, zeigt Wenders uns mit seinem Film „Papst Franziskus – ein Mann seines Wortes“ einen Menschen, der lebt was er predigt.

Wim Wenders erklärt dazu: „Der Papst ist der einzige Herrscher auf diesem Planeten, der sagt: Eigentlich müssten wir ja gar nicht diesem Goldnen Kalb des Wachstums ewig hinterher jagen.“ Und seine Cutterin Maxine Goedicke ergänzt: „Seine starken Reden sind vor allem die, bei denen er frei zu seinen Kern-Themen wie Armut und Umweltschutz spricht und sich dabei direkt an die Leute wendet, die davon betroffen sind.“ Dieser Papst versucht den Menschen – egal welcher Religion sie angehören – ganz einfach klarzumachen: „Wir alle haben viel zu tun. Und wir müssen es gemeinsam tun.

Wenders Film soll helfen Vorurteile abzubauen und Missverständnisse aufzuklären. Er stellt eine Überzeugung, einen Charakterzug des Menschen Jorge Mario Bergoglio besonders klar heraus: Es geht ihm niemals darum jemanden bekehren zu wollen. Aber was ist wenn dieser Papst eines Tages nicht nur an der Ungläubigkeit der Welt sondern auch an der Halsstarrigkeit seines Mitarbeiterstabes verzweifeln sollte? Müsste dann nicht gerade er, der so ehrlich ist, aus der katholischen Kirche austreten wollen?

—————————————————————————

Grafikquelle    :   Papst Franziskus

Namensnennung: Casa Rosada (

Argentina Presidency of the Nation
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Religionen | Keine Kommentare »

Das D-Mark-Märchen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2018

Heute vor siebzig Jahren:  Die D-Mark war da!

Einde bezoek bondskanselier dr Ludwig Erhard en gaf persconferentie in het Haag, Bestanddeelnr 916-1323.jpg

Von Ulrike Herrmann

Heute vor siebzig Jahren begannen sich in den Westzonen wie von Zauberhand wieder die Schaufenster zu füllen:Die D-Mark war da! Im bundes-republikanischen Heldennarrativgilt Ludwig Erhard als Vater der Währungsreform, ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat. Nichts davon ist wahr.

Die D-Mark war stets mehr als nur Geld – sie war das nationale Symbol des Wiederaufstiegs. Am 20. Juni 1948 wurde sie eingeführt, und diese Währungsreform gehört zu den großen Mythen in Deutschland. Denn vorher waren die Läden leer – und am nächsten Tag voll.

In den Schaufenstern tauchten nun Waren auf, die die Normalverbraucher seit Jahren nicht mehr gesehen hatten: Kochtöpfe, Zahnbürsten oder Bücher. Der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser schreibt ironisch: „Selbst Kühe reagierten offenbar positiv auf den Währungsschnitt, denn schon in der ersten DM-Woche wurde wesentlich mehr Butter angeliefert als in der Vorwoche.“

Ein „Wunder“ war das allerdings nicht, sondern betriebswirtschaftliches Kalkül. Die Unternehmer hatten ihre Waren bewusst zurückgehalten, bis es die neue D-Mark gab, weil sie keine wertlose Reichsmark kassieren wollten. Es handelte sich um einen „Schaufenstereffekt“, aber die psychologische Wirkung war enorm: Viele Deutsche glauben bis heute, dass es allein der Währungsreform zu verdanken wäre, dass die Industrie wieder funktionierte.

Dieses „Wirtschaftswunder“ hatte zudem ein Gesicht: Ludwig Erhard. Er war damals der Wirtschaftsdirektor in der Bizone und gilt als „Vater der D-Mark“. Ganz allein soll er die Währungsreform gestemmt und die „soziale Marktwirtschaft“ erfunden haben. In diesem Heldennarrativ ist Erhard ein überragender Ökonom und Staatsmann, der Deutschland aus tiefster Not errettet hat.

Nichts davon stimmt. Die Währungsreform wurde von der amerikanischen Besatzungsmacht durchgeführt; selbst die ersten Geldscheine wurden in den USA gedruckt. Trotzdem heimste Erhard später ungeniert das Lob ein.

Diese Chuzpe ist nicht nur befremdlich, weil Erhard nichts mit der Währungsreform zu tun hatte: Er traf zudem die einzige Fehlentscheidung in diesen Sommertagen. Erhard beschloss nämlich, fast alle Preise freizugeben. Nur einige Lebensmittel, die Mieten und ein paar Rohstoffe blieben weiterhin gedeckelt. Erhard folgte damit seinem blinden Glauben an die „Marktwirtschaft“ und an die segensreiche Lenkungswirkung der freien Preise. Allein Angebot und Nachfrage sollten bestimmen, was ein Gut kostet. Dabei übersah Erhard jedoch, dass Nachkriegsdeutschland eine gnadenlose Mangelwirtschaft war: Das Angebot war so gering und die Nachfrage so riesig, dass die Preise sofort in unangeahnte Höhen schossen.

15-05-26-Aldi-Nord-Innenansicht-RalfR-DSCF5926.jpg

Kleider und Schuhe wurden unerschwinglich, Gemüse wurde doppelt so teuer, Obst kostete das Dreifache – und der Preis der Eier stieg sogar um bis zu 500 Prozent. Erhard beschwichtigte, die Preise würden sich sehr bald „einpendeln“, und prognostizierte, es wäre geradezu „ein Wunder, wenn die Preise … nicht nachgeben sollten“.

Doch dies blieb reines Wunschdenken, wofür Erhard eine ausgeprägte Neigung hatte. Stattdessen sahen sich viele Bürger mit einem unerwarteten Paradox konfrontiert: Durch die Währungsreform hatten sie zwar stabiles Geld, aber trotzdem waren sie nicht etwa reicher geworden – sondern ärmer.

Quelle    :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —         Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Einde bezoek bondskanselier dr. Ludwig Erhard en gaf persconferentie in het Haagse Nieuwspoort , prof. dr. Erhard Datum : 3 maart 1964 Trefwoorden : bezoeken, bondskanseliers, persconferenties Persoonsnaam : dr. Ludwig Erhard Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.03 Bestanddeelnummer : 916-1323

 

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

„Wir sind wieder wer!“

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Im europäischen Szenario erweist sich Österreichs Politik als geradezu situationselastisch

Matthias Laurenz Gräff,

Quelle    :    Untergrundblättle

Franz Schandl  streifzuege.org

Der Auftritt war kurz aber symbolträchtig. Nach Österreich kommt Putin gerne. Es ist wie ein Heimspiel. Auf Wladimir und die Oligarchen warten Freunde. Primär handelt es sich um ein Stelldichein der österreichischen Wirtschaft mit den neuen Milliardären aus dem Osten.

Mehr als die russische Demokratie interessieren investierende Oligarchen und funktionierende Gaspipelines. Der Rubel soll rollen. Österreich gefällt sich in seiner Sonderrolle nicht schlecht, da mögen die Töne zwischen Moskau und der EU noch so rau sein.

Was nicht geht, geht doch. Man ist hierzulande also für als auch gegen Putin. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist zwar für die Aufhebung der Russland-Sanktionen, betont aber gleichzeitig, dass es kein österreichisches Veto in den EU-Gremien geben werde. Man schert zwar nicht aus, aber man schert sich doch wenig um die Vorgaben aus Brüssel oder aus Berlin. Die Geschäfte laufen gut und ohne Sanktionen würden sie noch besser laufen. Putin ist wiederum interessiert, westliches Personal einzukaufen und grosszügig zu besolden. Der Typus Schröder (höchstpersönlich im Wiener Tross des russischen Präsidenten) steht hoch im Kurs. Inzwischen wird er in Serie produziert. Vor einigen Monaten erst heuerte der letzte österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) bei Gazprom an.

Ob Schröder oder Strache, ob Schelling oder Schüssel, ist da egal. Ideologische Präferenzen scheint Putin nicht zu kennen: „Wir kooperieren mit jenen, die auch mit uns zusammenarbeiten wollen“, sagte der Präsident ganz trocken im Gespräch mit dem ORF-Journalisten Armin Wolf. So konnte Putin zufrieden nach Hause fahren. Die Pragmatiker des Geldes schieben die Taktiker der Werte beiseite. Das trifft auf die Vorgängerregierungen ebenso zu wie auf die jetzige. Das Reinheitsgebot der selbsternannten Guten wird zwar gepriesen, aber denn doch nicht so ernst genommen. So ist das gegenseitige Interesse auffällig, keineswegs von gekünstelter Diplomatie geprägt, sondern handfest. Heuchelei hält sich in Grenzen. „Wir glauben daran, dass eine Win-win-Situation für beide Seiten besser ist als eine Lose-lose-Situation.“ So Sebastian Kurz, dessen Aussagen sehr oft von dieser fabelhaften Güte sind.

Politik ist bei alledem sowieso Begleitmusik. Die Österreicher vertreten keine Position, sondern Positionen. Je nachdem, wer da kommt oder wohin man fährt. Diese Standpunkte sind sehr situationselastisch, abhängig von Ort, Zeit, Umstand. Es ist eine Politik, die Projektionen bedient, auf der Klaviatur der Symbolik ihre Stärke entfaltet und insbesondere eine, die mehr Eindrücke hinterlässt als dass sie Absichten preisgibt. Österreichs Regie verfügt über mehrere Stockwerke. Vor allem in der mentalen Hochrüstung ist man Meister. Den schamlosen Charmeoffensiven ist kaum jemand gewachsen und in den Lehrbüchern der Diplomatie ist da auch nichts vermerkt.

Was da gemeinhin als Beliebigkeit und Opportunismus erscheint, ist freilich Flexibilität auf beachtlichem Niveau. Betrachtet man Politik als Spiel mit den gesellschaftlichen Eventualitäten, dann wird dieses Spiel in Wien geradezu mit Leidenschaft zelebriert. Nicht erst seit Kurz, aber von ihm und seinem Team doch mit der bisher grössten Bravour. Sogar der US-Botschafter in Berlin ist entzückt, dieser erklärte sich spontan zum Fan des jungen Kanzlers, bezeichnete ihn gar als Rockstar. Das ist nicht übertrieben, tatsächlich ist der Rock aktuell auch nicht besser als sein politisches Plagiat einer Boygroup in der Wiener Volkspartei.

„WIR SIND WIEDER WER!“, trompetet Michael Jeannée in der Kronen Zeitung. Die Versalien stehen so im Original. Zweifellos, das Land möchte sich gross schreiben. „So als wäre die Republik noch Grossmacht, inszeniert sich Österreich gern als diplomatische Bühne im imperialen Gepränge“, heisst es in der konservativen Tageszeitung Die Presse. Der nächste Wiener Kongress habe in Wien zu sein. Putin und Trump sind schon eingelullt. Wenn die Alpenrepublik aus der Rolle fällt, dann wird aus einem Statisten ein Imperium. Dieser Tage schwelgt das Land in seiner ganzen Präpotenz. Wie die Sonne um die Erde kreist, so die Welt um Wien.

Eines der beharrlichsten Gerüchte ist, dass in Österreich der dumpe provinzielle Hinterhalt regiert. Dem ist nicht so, es ist vielmehr die forsche rechte Avantgarde am Ruder. Als solche bläst sie sich in Europa auch gerade auf und wird allseits hofiert. Der Wunder-Wuzzi aus Wien wirkt zusehends wie ein europäischer Glücksfall. Halluzination ist ansteckend. Auf so einen haben wir schon lange gewartet. Machten die sozialdemokratischen Kanzler (Gusenbauer, Faymann, Kern) noch artig auf Juniorpartner, so ist Tante Angela inzwischen zur Seniorchefin degradiert. Wo’s lang geht, insbesondere in der Flüchtlingspolitik, bestimmen Kurz und seine europäischen Kumpane. „Es geht um die „die Schaffung eines resilienten und strengen Asyl- und Migrationssystems (…), mit dem unkontrollierte Migrationsbewegungen verhindert und der Migrationsdruck auf die Mitgliedstaaten der EU minimiert wird.“

Was Essenz und Kapazität betrifft, ist an Sebastian Kurz alles alt, aber was die Form angeht, erscheint vieles frisch und munter. Der smarte Mann, der am politischen Parkett mehr als Oberaussenminister denn als Kanzler agiert, verfügt z.B. über die nicht zu unterschätzende Fähigkeit jede Grausamkeit mit einem lächelnden Gesicht als moderate, ja weltoffene Massnahmen darzustellen. Der nette Junge von nebenan wirkt dabei trotz leichtem Grinsen überhaupt nicht verlogen, sondern durch und durch überzeugt. Dieser nicht polternde Populismus kaschiert die Grobheiten. Da ist es nicht weiter verwunderlich, dass der aktuelle Sozialabbau viele Anhänger gerade unter den Betroffenen findet. Sie wollen zwar sicher nicht, was ihnen da blüht, aber prinzipiell finden sie es super.

Auch die EU-Präsidentschaft ist unter diesen Prämissen zu betrachten. Performance wird hoch im Kurs stehen. Die von Österreich gewünschte Verkleinerung der EU-Kommission und die Abschaffung eines Standorts des EU-Parlaments sind ja nachvollziehbar., wenn auch nicht primär wegen der Kosten. Zahlen will man in Wien jedenfalls nicht mehr als bisher, auch wenn dies nach Grossbritanniens Ausstieg kaum machbar sein wird. Der Fokus liegt auf „mehr Subsidiarität“ was übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass im Zweifelsfall Nation vor Union geht.

Wenn es um Notleidende geht – dreimal kommen diese im siebzigseitigen „Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft“ vor! -, dann geht es nicht um Menschen sondern um „non-perfroming Loans“, d.h. notleidende Kredite. Die zentrale Frage ist demnach wohl „Was werden die Banken sagen?“, „Wie wird der Markt reagieren?“ Und erst die Aktienkurse und die Rankingagenturen? Daher Kampf der „Überregulierung“, für „Effizienzgewinne“ und „europäischen Mehrwert.“ Die Ziele sind klar weil vorgegeben: „Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Wachstum.“ „Der österreichische Ratsvorsitz ist bestrebt, das Thema Künstliche Intelligenz als Chance für eine Reindustrialisierung Europas weiter voranzutreiben und wird in enger Abstimmung mit allen relevanten Stakeholdern entsprechende Impulse setzen.“ Die kapitalistische Inbrunst ist nun am Siedepunkt. Nicht Aufgaben stehen an, sondern Herausforderungen sind zu akzeptieren. Freie Politik bewegt sich auf der Höhe ökonomischer Imperative. Aber zweifelsfrei wird viel künstliche Intelligenz notwendig sein, gerade eine Reindustrialisierung zu initiieren.

Nicht nur Österreich rutscht nach rechts. Indes, es geht nicht nur nach rechts. Es geht auch ziemlich durcheinander, betrachtet man die europäischen Entwicklungen. Nicht bloss Rechtspopulisten oder Oligarchen sind erfolgreich, sondern auch Piraten (Tschechien) oder Komiker (Italien, Slowenien) reüssieren. Zwischendurch wird Spanien wieder sozialdemokratisch, betreiben radikale Linke in Griechenland eine restriktive Wirtschaftspolitik, gibt es in Italien jenseits der Mitte keine Linke mehr etc.- Wahlergebnisse sind weniger einem Trend unterworfen als den wildesten Fluktuationen. Die bleierne Stabilität der Parteiensysteme der Nachkriegszeit ist jedenfalls perdu, die ehemaligen Massenparteien der Christ- und Sozialdemokraten wurden gewaltig zuammengestutzt. Das Weg-Von ist zwar allerorten spürbar, aber das Wohin ist völlig unklar,

Der Populismus mag als Folie erkennbar sein, doch gibt er tatsächlich eine Marschrichtung vor? Und vor allem welche? Die FPÖ wirkt zur Zeit in der Wiener Regierung geradewegs so als hätte man sie in Zuckerwatte verpackt. Staatsmännisches Getue, Posten und Pfründe lassen die Freiheitlichen recht ordinär aussehen. Rechtspopulisten entpuppen sich als autoritäre Neoliberale. Aber die grundsätzliche Frontstellung Populismus gegen Liberalismus ist sowieso immer eine falsche gewesen.

Weniger wichtig ist, was in diesem Halbjahr passiert, wichtiger ist, wie die Präsidentschaft in Europa rüberkommt. Wo geht’s hier zur Stimmung? Dafür will man sorgen. Darauf ist man vorbereitet. Das Vorspiel kommt bereits auf Touren. Theatralik und Kulinarik werden die Szene beherrschen. Schon die Verlegung des österreichischen Ministerrats in der Vorwoche nach Brüssel, suggeriert die Botschaft: Wir übernehmen euch! Wien macht Tempo. Allegro ma non troppo. Wir sind wieder wer. Wir lassen uns nicht lumpen. Beim allfälligen Heurigen wird man nicht nur den Durst, man wird auch weinselig die Differenzen löschen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————–

Grafikquelle   :      Siehe Artikel Übernahme

Bild: Matthias Laurenz Gräff, „Liebende Eltern“, Öl auf Leinwand, 100×80 cm, 2018. Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache als Vormund der Bevölkerung muslimischen Glaubens. / Donald1972 (CC BY-SA 4.0 cropped)

Abgelegt unter Bayern, Europa, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2018

Die schreckliche Mutlosigkeit der Vernünftigen

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Robert Misik

Ächtet die Hetzer. Ja, man muss das wieder einmal sagen. Ächtet die Hetzer. Tut man es nicht, haben sie bald ein Bein in der Tür. Wackelt man nur ein wenig, dann gerät alles ins Rutschen, wie auf einer schiefen Bahn. Und dann kann man gar nicht so schnell schauen, schon öffnet sich ein Abgrund, der alles zu verschlingen droht. Also, noch mal: Ächtet die Hetzer. Gibt man ihren Thematiken nur den Anschein der Legitimität, dann hat man im Handumdrehen eine Lage, die Georg Diez in seiner Spiegel-Kolumne jüngst so beschrieb: „Die Frage also, ob man mit Rechten reden soll, stellt sich gar nicht mehr, wenn die meisten eh schon wie Rechte reden.“

Die autoritären Staatsumbauer und Gesellschaftsspalter zerstören Liberalität, Rechtsstaat und Demokratie. Aber nicht deshalb, weil sie so gute Argumente haben oder selbst so klasse sind, sondern sie sind deshalb erfolgreich, weil die Demokraten nicht entschieden genug sind. Das heißt aber auch: Wir haben nichts zu befürchten, außer der Mutlosigkeit der Vernünftigen.

Die aber wirklich.

Seit Jahr und Tag schon tun alle irgendwie so, als hätten die rechten Extremisten halb recht. Wir debattieren ihre Themen, in Medien und Journalismus, die demokratische Politik tut es auch. Ob wir denn zu tolerant seien, und zwar nicht gegenüber den rechten Extremisten, sondern gegenüber dem Islam, wird da gefragt. Gern wird die Phrase bemüht, man müsse „die Ängste und Sorgen der Menschen“ ernst nehmen – womit meist Ängste gemeint sind, von denen die Menschen bis dato nicht einmal wussten, dass man sie haben kann, würden sie ihnen vom Propaganda­pingpong der Rechtsradikalen und der Angstmedien nicht dauernd eingebläut.

Robert Misik

Besonders beliebt ist die Phrase: „Wir können doch nicht alle aufnehmen“, eine Phrase, die wahrscheinlich die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen soll. Aber wer genau hat noch mal gesagt, wir sollten „alle“ aufnehmen? Ach, niemand? Nun, entgegnen jene, die beim Dreschen dieser Phrase erwischt werden, wenn das eh eine Nullaussage ist, dann brauche man sich doch darüber gar nicht echauffieren.

Aber warum drischt man so eine Phrase dann? Man könnte doch auch sagen: „Wir sollen nicht foltern und auch keine Erschießungskommandos aufstellen“, oder sonstiges Zeug, dass nie jemand gefordert hat. Tut man aber nicht. Somit hat die Phrase schon einen Sinn jenseits ihrer buchstäblichen Aussage. Dieser eigentliche Sinn ist folgender: Wir Demokraten hatten vielleicht unrecht, die radikalen Rechten haben recht. Diese uneigentliche Botschaft stiftet Verwirrung in den eigenen Reihen, untergräbt das Selbstbewusstsein der Verteidiger des Pluralismus und stärkt das Selbstbewusstsein der radikalen Rechten.

Quelle    :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen  :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

Abgelegt unter Medien, Positionen, Schicksale | Keine Kommentare »

DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Gedröhne von Herrn Seehofer, Österreichs Kanzler wirbt für eine „Achse der Willigen“ und ARD-Dopingexperte Sappelt reist nicht nach Russland.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Och, wenn sonst nix ist, immer gern die EU.

Und was wird besser in dieser?

Die EU. Mazedonien und Mazedonien dürfen jetzt Mazedonien heißen und wollen sich vertragen. Es geht mal was!

Amerika first, Italien first, Bayern first – können Sie diesen Zeiten, in denen sogenannte Staatsmänner sich wie Schulhofrowdys aufführen, eigentlich noch irgendetwas positives abgewinnen?

Dachdeckermeister Thon aus Dortmund-Hombruch meint: Dach first, und natürlich legen wir die Kohle an, bevor die Lage wirklich unübersichtlich wird. Während wir also unser Häuschen für bange Zeiten rüsten, kommen die Treffer näher. Trump und Kim Jong-un: Das geht noch als makabere Comedy durch, one an a half man. Wer vor einem Jahr gewettet hätte, dass der „mächtigste Mann der Welt“ einen Bürstengnom vom Schlage GaddafiAssadSaddam um die Wette triefend hofiert, der war ein sehr kluger Chinese.

Nun ist Pekings international isolierte Marionette ein Friedensnobelpreiskandidatenbuddy, der US-Garantien für seinen Schurkenstaat einstreicht. Trump hier also in der Rolle des nützlichen Deppen, dessen Eitelkeit und Geltungsbedürfnis die Dimension eines ausgewachsenen Alkoholproblems einstellt. Und ihn entsprechend spielbar macht. Möge es ein Schlüssel sein für den Umgang mit Seehofer oder Conte oder all den Selbstverzwergern, die sich von ihrem Ego über die Bühne schleifen lassen.

Gibt es nun eigentlich einen „Bamf-Skandal“ oder nicht? Und wenn ja – worin besteht er?

 

Quelle   :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

——————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Nation und Identität

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Die Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Eine Kolumne von

Die kalkulierte „Vogelschiss“-Provokation war widerwärtig. Was dabei ein bisschen unterging: Auch der Rest, das mit den „1000 erfolgreichen Jahren deutscher Geschichte“, ist gefährlicher Unsinn.

„Genau wie die Evolution schert sich die Geschichte wenig um das Glück einzelner Organismen. Und die Menschen sind in der Regel viel zu unwissend und zu schwach, um den Lauf der Geschichte zu ihrem Vorteil zu lenken.“

Yuval Noah Harari, „Eine kurze Geschichte der Menschheit“

In Russland kann man Matrjoschka-Puppen kaufen, deren äußerste Lage mit dem Bild Wladimir Putins verziert ist. Die nächstkleinere Matrjoschka ist Michail Gorbatschow, darin steckt Boris Jelzin, dann – historischer Sprung – Stalin und ganz innen findet man Lenin. Das kann man satirisch finden, oder einfach folgerichtig: Genau dieses Geschichtsbild ist nämlich Putins innenpolitische Strategie. Ihm würde es vermutlich noch besser gefallen, wenn ganz in der Mitte Peter der Große steckte.

Irgendwie, das ist Putins argumentative Masche, war das alles immer Russland, und irgendwie können wir auch auf all das stolz sein, selbst auf den Massenmörder Stalin. Putin hat das nicht erfunden, es ist das Narrativ, mit dem Nationalisten weltweit operieren: Es wird irgendein historisches „Wir“ herbeifantasiert, das alle Wendungen der Geschichte durchlebt hat. Die Nation, das Volk als ewiger, unveränderlicher Bezugspunkt. Der eine oder andere Gulag oder Genozid fällt da gar nicht groß ins Gewicht. Wir machen doch alle mal Fehler. Vogelschiss.

War Kafka Deutscher? Und wie ist es mit Kant?

Mit der gleichen Logik operiert auch Alexander Gauland. Völlig zu Recht war man deutschlandweit wütend darüber, dass er die Nazizeit, den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet hat. Fast untergegangen ist dabei, dass auch der Rest des Satzes, in dem Gauland von „1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ schwafelte, absoluter Unsinn ist.

Zunächst, weil es keine kontinuierliche „deutsche Geschichte“ gibt, jedenfalls keine tausendjährige. Es gibt historische Ereignisse, die sich auf dem gleichen Boden abgespielt haben, auf dem die heutige Bundesrepublik Deutschland liegt, und es gibt historische Figuren, die die deutsche Sprache oder ihre Vorläufer benutzten.

Datei:Frankenreich 768-811.jpg

Aber nicht einmal diese zwei sehr unscharfen Kategorien sind deckungsgleich. War Kafka Deutscher? Immerhin lebte und schrieb er in Prag. Eher Tscheche also. Mozart? Sprach Deutsch, war aber Österreicher. Kant? Lebte, arbeitete und starb in Königsberg, wäre also demnach von heute aus betrachtet eigentlich eher Russe. Oder?

Wer ist überhaupt gemeint, wenn von der Geschichte der „Deutschen“ die Rede ist? Auch die Hugenotten, die aus Frankreich kamen? Die Polen? Die Tschechen? All die Bauguittes, Dworschaks, Lewandowskis, dürfen die mitmachen beim großen Nationalstolzspiel? Wie viele Generationen muss es ein Schnipsel DNA auf dem Boden der heutigen Bundesrepublik ausgehalten haben, bis sein Besitzer stolz auf die „erfolgreiche deutsche Geschichte“ sein darf?

Sechs Top-Erfolge der deutschen Geschichte

Quelle   :       Spiegel-online >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben   —       „Das ellend iamerig und trostlose volck der iuden… hat das allerhailigst sacrament vilfeltiglich gestochen … do warden die iuden … mit gepürlicher peen des tods gestraft.“ Aus der Schedelschen Weltchronik von 1493

Es ist erlaubt, die Datei unter den Bedingungen der GNU-Lizenz für freie Dokumentation, Version 1.2 oder einer späteren Version, veröffentlicht von der Free Software Foundation, zu kopieren, zu verbreiten und/oder zu modifizieren; es gibt keine unveränderlichen Abschnitte, keinen vorderen und keinen hinteren Umschlagtext.

Der vollständige Text der Lizenz ist im Kapitel GNU-Lizenz für freie Dokumentation verfügbar.
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter Bildung, Deutschland, Kultur, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Der bayerischeTrump

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2018

Seehofer und seine Leute machen die CSU
zur Tea Party der Union

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/98/Grossplastik_Trump_Baby_G20_Summit.jpg

Von Ulrich Schulte

Sie übernehmen rechtsextreme Narrative, verachten europäische Prinzipien und setzen auf fragwürdige Partner.

Horst Seehofers CSU rutscht in einen aggressiven Populismus à la Trump ab. Zu diesem Schluss muss man kommen, wenn man wörtlich nimmt, was Politiker wie Seehofer, Dobrindt und Söder sagen und tun. Ihnen allein Taktik zu unterstellen, um die absolute Mehrheit in Bayern zu retten, hieße, die Gefahr zu unterschätzen, die von ihnen ausgeht. Nein, die von der CSU meinen das ernst.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt und Ministerpräsident Söder übernehmen rechts­ex­treme Narrative, wenn sie über Flüchtlinge sprechen. Sie fabulieren von „Anti-Abschiebe-Industrie“ und „Asyltourismus“ und diffamieren so die Tatsache, dass Geflüchtete über geschützte Rechte verfügen. Solche Verachtung von Minderheiten kennt man von Trump. Ähnlich wie der Egomane im Weißen Haus redet die CSU eine düstere Parallelwelt herbei, in der es um ein apokalyptisches „Wir gegen die“ geht.

Mit der Realität haben die Mythen der CSU nichts zu tun. Nur noch wenige Menschen kommen an den Grenzen an. Drei Jahre nachdem rund eine Million Flüchtlinge kamen, geht es Deutschland so gut wie nie. Die Wirtschaft steht blendend da, die Arbeitslosenzahl ist niedrig, es gibt weniger Kriminalität, und erstaunlich viele Flüchtlinge haben Arbeit gefunden. Doch solche Fakten interessieren die CSU nicht, weil sie ihrem Szenario vom Untergang des Abendlandes zuwiderlaufen.

Veitshöchheim Haus der Fastnacht 06.jpg

Wie Trump hat sich auch die CSU von dem Gedanken verabschiedet, dass politische Ankündigungen umsetzbar sein sollten. Der Islam gehört nicht zu Deutschland? Folgenlose Ausgrenzungsrhetorik. Die An­ker­zentren? Die Bundesländer machen nicht mit. Die CSU-Idee, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, widerspricht europäischem Recht. Sie wäre auch kaum realisierbar, weil sich Tausende Kilometer grüne Grenze selbst mit noch so viel Bundespolizei nicht überwachen lassen.

Trump verachtet komplexe internationale Abkommen, er glaubt an Deals und das Recht des Stärkeren. Bayerns Ministerpräsident Söder tönte am Donnerstag, dass in Europa und der Welt die Zeit des geordneten Multilateralismus zu Ende geht – und dass in Zukunft einzelne Nationen Entscheidungen treffen. Mit solchen Sätzen legt Söder die Axt an das Grundprinzip der EU, das auf Kompromisse setzt, die allen Mitgliedstaaten nutzen und einstimmig verabschiedet werden. Überzeugte Europäer wie Wolfgang Schäuble muss das anwidern.

Quelle    :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

————————————————————————-

Grafikquellen     :

Oben      —    

Die Plastik zeigt Donald Trump als schreiendes Baby mit vollen Windeln auf einem Globus sitzend. In den Händen hält er das zerrissene Pariser Klimaabkommen. Unter der Figur steht „Time for a Change“. Die sieben Meter hohe Skulptur ist vom Düsseldorfer Karnevalswagenbauer Jacques Tilly. Sie wurde von Greenpeace während eines Konzerts in der Elbphilharmonie für die Teilnehmer des G20-Gipfels in Hamburg auf einem Ponton vor das Konzerthaus gezogen.
Date
Source From the author
Author Jacques Tilly
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

—————————————————–

Unten   — 

Veitshöchheim, Haus der Fränkischen Fastnacht, Fassadenmalerei (2015) mit Motiven aus der Fernsehsendung „Fastnacht in Franken“: Links im Gefängnis Markus Söder, der sich 2014 für die Fernsehsitzung als Shrek verkleidet hatte.

 

Abgelegt unter Bayern, Medien, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Film zur G20-Polizeigewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Wendepunkt Schanzenviertel

File:G20-riots.jpg

Von  Erik Peter

Ein linkes Filmkollektiv hat die Proteste zum G20-Gipfel aufgearbeitet. Die Dokumentation ist eine Abrechnung mit dem Sicherheitsstaat.

Der Panoramablick von der Hamburger Elbe, die funkelnde Elbphilharmonie, das moderne Messegelände, Stadtbilder wie aus einem Marketingvideo. Dagegen geschnitten: spritzende Wasserwerfer, bunter Rauch zwischen Demonstrierenden, PolizistInnen, die einen Hang hinaufstürmen oder hinter Schildern in Deckung gehen. Schon die ersten Minuten der Dokumentation „Hamburger Gitter“ versetzen die Zuschauer zurück in die Zeit des G20-Gipfels.

In der Stadt sprechen viele Menschen immer noch über die Tage Anfang Juli 2017 als würden sie Kriegsgeschichten erzählen. Wann immer die BürgerInnen die Gelegenheit haben, wie jüngst bei einer AnwohnerInnenversammlung im Schanzenviertel, artikulieren sie ihre Wut: auf die Politik, die Polizei und vereinzelt auf die DemonstrantInnen.

Jede neuerliche Fahndung nach vermeintlichen StraftäterInnen, jede weitere Enthüllung, etwa über verdeckte ErmittlerInnen im Schwarzen Block, auch die Verfahren gegen GipfelgegnerInnen wecken neue Aufmerksamkeit. Die Gesprächsinhalte des Regierungstreffens oder die Ergebnisse, wenn es denn welche gab, sind vergessen. Geblieben sind die Proteste von Zehntausenden – und der größte Polizeieinsatz in der bundesdeutschen Geschichte.

Warum bringt das linke Filmkollektiv Leftvision gerade jetzt seine Dokumentation in die Kinos? „Wir wollten nicht, wie üblich, den Protest bloß noch mal aus einem anderen Blickwinkel nacherzählen“, sagt Marco Heinig, einer der vier FilmemacherInnen. Ausschlaggebend für das Projekt sei die massenhafte Öffentlichkeitsfahndung im Dezember gewesen. „Da wurde klar, dass die qualitative Verschiebung des polizeilichen Handelns nicht auf die Gipfeltage beschränkt geblieben ist“, sagt Heinig.

Rechtsstaat unter Druck

Die ZuschauerInnen erwartet daher kein klassischer Rückblick auf die Ereignisse zwischen Welcome-to-hell-Demo und den anarchistischen Stunden im Schanzenviertel – dafür gibt es schon die im März erschienene Doku „Festival der Demokratie“. Stattdessen beleuchten die Filmemacher G20 als Kulminationspunkt von Sicherheitsdiskurse. Es geht um den Rechtsstaat, der durch stetige Ausweitung von Befugnissen für die Sicherheitsbehörden unter Druck gerät, um Gesetzesverschärfungen, Einschränkung von Demonstrationsrecht und Pressefreiheit – und um Polizeigewalt.

Der Film ist eine Entgegnung, und zwar auf die Aussage des damals verantwortlichen ersten Bürgermeisters und heutigen Finanzministers Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Er ist eine kundige Absage an einen Sicherheitsdiskurs, dem alles untergeordnet wird, gegen immer neue, immer repressivere Polizeigesetze. Treffend lautet der Untertitel der Dokumentation: „Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit.“

 

Ganz gewiss, das war er. Ein Lehrstück dafür, wie der sich demokratisch verstehende Staat in Großlagen operiert. Die leichtfertige Einschränkung von demokratischen Grundrechten, bevor auch nur ein einziger Stein geflogen ist, die teils exzessive Polizeigewalt bis hin zum Einsatz von mit automatischen Waffen ausgerüsteten Spezialtruppen.

76 Minuten lang reihen sich die Themen dicht an dicht und wechseln sich die Aufnahmen aus den Gipfeltagen und die insgesamt 17 GesprächspartnerInnen im schnellen Tempo ab. Diese nähern sich gemeinsam der Antwort auf die zu Beginn des Films gestellten Frage: „Markiert dieser G20-Gipfel einen Wendepunkt in der deutschen Sicherheitspolitik?“

Hunderte Stunden Filmmaterial

Quelle    :         TAZ       >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben      —          Riots on the Schulterblatt during the G20 summit

Source Own work
Author Bastian Schumacher

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

———————————————–

Unten    —    Schild im Schanzenviertel Hamburg – Nicht pinkeln

 

Abgelegt unter Hamburg, Kultur, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Frau sein in Riad

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Selbst lenken

File:KING FAHD ROAD FEB1.JPG

Von Florence Beaugé

Es gibt viele Gründe, das saudische Regime zu kritisieren, nicht zuletzt für seine Missachtung der Frauenrechte. Doch ausgerechnet auf diesem Feld hat sich in letzter Zeit viel getan. Im Februar 2018 wurde die Radiologin Tamader al-Rammah zur stellvertretenden Arbeitsministerin ernannt, und so sitzt nun zum zweiten Mal in der Geschichte des Landes eine Frau in der Regierung. Armee und Polizei stellen mittlerweile Frauen ein, und dann wurde nach 35 Jahren nicht nur das Kinoverbot aufgehoben, Männer und Frauen können sogar erstmals gemeinsam ins Kino gehen. Womöglich könnte auch die Geschlechtertrennung an öffentlichen Orten gelockert werden.

Doch dass Frauen ab dem 24. Juni allein Auto fahren dürfen, ohne dass ein männlicher Vormund zustimmen muss, hat wohl am meisten Aufsehen erregt. Die schon im September letzten Jahres angekündigte spektakuläre Reform ist Teil von Kronprinz Mohammed bin Salmans (kurz: MBS) ambi­tio­niertem Wirtschafts- und Sozialprogramm „Vision 2030“. Selbst die Abaya, das lange schwarze Gewand, das saudische Frauen in der Öffentlichkeit tragen, ist nicht mehr obligatorisch.

Im Februar erklärte ein Geistlicher im Radio, es könne genügen, sich „dezent“ zu kleiden. Einige Wochen später ließ der Kronprinz während seines Staatsbesuchs in den USA in einem Interview die Bemerkung fallen, eine Muslimin ohne Abaya sei eine Muslimin „wie alle anderen“. Da sich das Königreich partout von seinem Rivalen Iran abgrenzen will, indem es gute Beziehungen zum Westen pflegt, ist der Status der Frauen ein wichtiger Faktor in der Außendarstellung des Kronprinzen. Das Königshaus hat zudem zahlreiche westliche Werbe­agenturen wie Publicis, Image Sept oder Edile ­Consulting engagiert, um sein schlechtes internationales Image zu verbessern.

Schwer zu sagen, ob sich die saudischen Frauen über all diese Veränderungen freuen. Denn es gibt bekanntlich keine Meinungsfreiheit in diesem Land, in dem immerhin ein Drittel der 30 Millionen Einwohner aus dem Ausland kommt. Die jungen Leute – 70 Prozent der Saudis sind unter 35 – machen jedenfalls einen zufriedenen Eindruck. Und von Frauen hört man, sie seien es leid, dass Saudi-Arabien immer nur nach dem Status der Frauen beurteilt wird.

So empört sich die Hochschuldozentin Hoda al-Helaissi: „Es macht mich krank, dass man immer auf uns herabschaut. Sie wollen uns vorschreiben, wie wir uns verhalten sollen, aber wir sind ein Land, in dem Stammesgesetze und Traditionen regieren. Wir haben das Recht, uns in unserem eigenen Tempo zu entwickeln!“ Sie ist eine von 30 Frauen, die der Madschlis asch-Schura angehören, der Beratenden Versammlung, die der Regierung Geset­zesvorschläge macht. Ihre 150 Mitglieder werden nicht gewählt, sondern vom

König ernannt. Seit 2013 nehmen erstmals auch Frauen daran Teil. Fawziah al-Bakr ist eine von 47 Pionierinnen, die sich schon im November 1990 ans Steuer gesetzt hatten, um öffentlich gegen das Fahrverbot für Frauen zu demonstrieren. Die Pädagogik-Professorin an der König-Saud-Universität in Riad ist begeistert über die jüngsten Entwicklungen: „In zwei Jahren haben wir erreicht, was wir seit 30 Jahren fordern. Die Veränderungen sind enorm. Man muss es sich mit eigenen Augen anschauen.“

File:Ministry of Finance, Riyadh, Saudi Arabia.JPG

Ein noch viel wichtigerer Wendepunkt als die Aufhebung des Fahrverbots war es für viele Frauen, als vor zwei Jahren die Religionspolizei Muttawa, die die Frauen an allen öffentlichen Orten verfolgte, in die Schranken gewiesen wurde. „Das hat unser Leben wirklich verändert“, sagt Fawziah al-Bakr. „Vorher haben sich die Frauen gegenseitig kontrolliert, ob sie ,auf Linie‘ waren, und auf der Straße fühlten wir uns belästigt. Seit dieser Entscheidung können wir uns viel unbeschwerter bewegen.“

Für die höher gebildeten Frauen ist das nächste Ziel die Aufhebung der männlichen Vormundschaft. Diese Bestimmung der in Saudi-Arabien herrschenden Scharia verurteilt die Frauen zu lebenslanger Unmündigkeit. 2017 wurde sie gelockert. Seitdem dürfen Frauen unbegleitet Behördengänge tätigen, arbeiten oder ein eigenes Unternehmen gründen, ohne dass ihr mahrâm (Ehemann, Vater, Bruder, Sohn oder ein anderer Mann aus der Familie) seine Zustimmung geben muss. Doch wenn eine Frau einen Pass beantragen, reisen und vor allem heiraten möchte, braucht sie immer noch die Erlaubnis des Vormunds.

Hatoon al-Fassi, Dozentin für Frauengeschichte an der König-Saud-Universität, sieht die aktuelle Entwicklung positiv, obwohl sie nach wie vor jeden Tag kämpfen müsse. „Die Männer stehen genauso unter Druck, weil sie nicht wissen, wie viel Spielraum sie haben.“ Diese Erfahrung macht sie zum Beispiel jedes Mal, wenn sie ihre wöchentliche Kolumne für die regierungsnahe Zeitung al-Riyadh abliefert. Wenn es um ein heikles Thema geht, erscheint ihr Beitrag manchmal erst Wochen später, weil sich die ausschließlich männliche Chefredaktion keinen Ärger mit dem Regime einhandeln will.

Gefürchtet sind auch die Reaktionen aus dem Klerus. Seit MBS’ Aufstieg müssen sich die Geistlichen zwar noch stärker der Regierung unterordnen, doch sie sind nach wie vor ein wichtiger Partner des Königshauses und könnten unter Umständen wieder mehr Einfluss gewinnen.1 „Wir tasten uns voran, und jeder Schritt ist ein Sieg“, sagt Hatoon al-Fassi, bevor sie noch ein paar scharfe Bemerkungen über „feige Männer“ abfeuert, „die nicht die Initiative ergreifen wollen und nicht sagen, was sie denken“.

Tatsächlich ist unklar, ob die Menschen in Saudi-Arabien mehrheitlich bereit sind, die Veränderungen zu akzeptieren oder eine eher rückwärtsgewandte, konservative Einstellung pflegen. 93 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zum Internet. Und Mangels alternativer Quellen könnte man auf die Idee kommen, die stark frequentierten sozialen Netzwerke – vor allem Twitter sowie Instagram, Snapchat und Face­book – für die Meinungsforschung auszuwerten.

Doch das Netz wird überwacht, weshalb die meisten User sehr vorsichtig sind. Hatoon al-Fassi geht sowieso davon aus, dass viele Saudis der Meinung sind, dass sich die derzeitigen Veränderungen nicht mit dem Islam vereinbaren lassen. Doch dafür könne man heute andere Stimmen hören, die früher unterdrückt, wenn nicht gar verteufelt wurden. Sie blicke jedenfalls „vertrauensvoll in die Zukunft“, sagt die überzeugte Feministin.

Beunruhigend findet sie nur, dass all diese Veränderungen „von einer einzigen Person abhängen“, das sei „nicht gerade gesund“ – eine sibyllinische Anspielung auf den Kronprinzen, der allein und oft auf brutale Weise über die Reformen entscheidet, ohne eine wirkliche politische Öffnung in Aussicht zu stellen.

Im Gegensatz zu ihren iranischen Nachbarn, die einen Präsidenten und ein Parlament wählen, stimmen die Männer und Frauen in Saudi-Arabien nicht über ihre Abgeordneten ab; so liegt fast die gesamte Macht in den Händen des Königshauses. Und das Regime ist noch strenger geworden, die Angst ist überall spürbar. Wenn es um den Machterhalt geht, zögert MBS nicht lange, Kritiker ins Gefängnis zu stecken, ganz gleich, ob sie aus der konservativen oder der fortschrittlichen Ecke kommen.

File:Pizza Hut Restaurant Riyadh 02.JPG

Zwischen Juni 2017 und Mai 2018 gab es mehrere Verhaftungswellen, in manchen Fällen genügte schon ein harmloser politischer Tweet. Die Ritz-Carlton-Affäre, benannt nach dem Fünf-Sterne-Hotel in Riad, in dem im November 2017 mehrere hundert Prinzen, Unternehmer und hochrangige Beamte wegen Korruptionsverdachts festgehalten wurden, sitzt vielen noch in den Knochen. Zuletzt traf es im Mai 2018 sieben Frauenrechtlerinnen, denen das Regime Staatsverrat und Kontakt zu feindlichen ausländischen Mächten vorwirft (siehe Kasten auf Seite 19).

In dem beliebten Souk Swakah im Süden von Riad machen sich aber auch die Frauen in den schwarzen Abayas, Hidschabs oder Nikabs große Sorgen um ihre Zukunft. „Ich bin dagegen, dass Frauen Auto fahren und was sonst noch in letzter Zeit passiert ist“, sagt eine etwa 60-jährige Frau. Ihr Gesichtsschleier spart nur ihre Augen aus, die sich gerade mit Tränen füllen. Seit über zehn Jahren verkauft sie Kleidung. Dass Frauen arbeiten, verstoße nicht gegen den Islam, sagt sie. Aber alles andere widerspreche den strengen Sitten, die eingehalten werden müssten. Während sie spricht, schaut sie sich verstohlen um und fügt laut hinzu: „Aber lang lebe der Kronprinz!“

Ibtissam und Norr fahren seit 30 Jahren Auto

Quelle    :    Le Monde diplomatique       >>>>>       weiterlesen

—————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —     King Fahd Road – Riyadh, Saudi Arabia

Source Own work
Author Ammar shaker

Licensing

Public domain I, the copyright holder of this work, release this work into the public domain. This applies worldwide.
In some countries this may not be legally possible; if so:

——————————————–

2.)  von Oben   —   Ministry of Finance building in Riyadh, Saudi Arabia

Source Own work
Author Albreeze

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

————————————————

Unten    —      Pizza Hut Restaurant Riyadh

Source Own work
Author haitham alfalah

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Asien, Kultur, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Aufklärung der Bamf

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2018

Skandalös, skandalös

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Weise Bamf

So schlurften sie hinein, – das rennen hinaus wurde nicht im Foto festgehalten.

Von Sabine am Orde

Am Freitag ist die dritte Sondersitzung des Innenausschusses zum sogenannten Bamf-Skandal. Doch was muss wirklich aufgeklärt werden?

Am Freitag werden sie wieder nacheinander vor die aufgebauten Kameras treten und ihren Spin in die Mikrofone sprechen. Vermutlich werden manche weiter von „Skandal“ reden. Und von „fehlender Rechtsstaatlichkeit“. Alle werden Aufklärung fordern. Und FDP und AfD sich – wieder einmal – für einen Untersuchungausschuss stark machen, der generell mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abrechnen soll.

Dann wird sich die Tür des Sitzungsaals 2300 im Paul-Löbe-Haus hinter den Abgeordneten schließen. Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die dritte Sondersitzung des Innenauschusses beginnen, um den so genannten Bamf-Skandal aufzuklären. Dieses Mal sind die politisch Verantwortlichen geladen: die beiden Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziére (CDU) , dazu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), früher Chef des Kanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Der „Skandal“ um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist längst im Kanzleramt angekommen.

Doch worin besteht der Skandal genau? Und was muss wirklich aufgeklärt werden? Darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Während es anfangs um Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle der Behörde in Bremen ging, ist inzwischen das ganze Bundesamt im Visier – samt der politisch Verantwortlichen. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von zahlreichen Medien gefordert. Und jedem, der zögert, unterstellt, an Aufklärung nicht interessiert zu sein. Doch der Reihe nach.

Seinen Anfang nahm die Affäre Mitte April, als bekannt wurde, dass es in der Bremer Außenstelle der Behörde positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage gegeben haben soll. Im Fokus: die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Anfangs war von 1.200 Fällen und möglicher Korruption die Rede, die Aufregung war groß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ und „Bestechlichkeit“.

File:Frank-Jürgen Weise, 2010.jpg

Am Donnerstag wurde noch einmal ihre Wohnung durchsucht. Das Ziel: Handys und andere Datenträger sicherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bei der ersten Sondersitzung des Innenausschuss den Chefaufklärer gab, sprach von einem „handfesten Skandal“. Das ist leicht, wenn man gleichzeitig betonen kann, erst drei Monate im Amt zu sein und der Vorgänger aus der Schwesterpartei stammt.

Geld? Lächerlich

Noch immer ist unklar, was in Bremen wirklich geschehen ist. Belege dafür, dass Geld geflossen ist, sind bislang nicht bekannt, Ulrike B. hat diesen Vorwurf gegenüber Bild als „lächerlich“ bezeichnet. Durch Recherchen von NDR und Radio Bremen wurde am Dienstag öffentlich, dass es im Bericht der internen Revision, der B. für schuldig hält, schwere Fehler gibt. So scheint die die Anzahl der Fälle deutlich geringer zu sein als bisher angenommen.

Man habe zwar in 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an, heißt es inzwischen im Bamf. In 578 Fällen aber rieten Prüfer zum Widerruf der Asylentscheide. Fraglich ist inzwischen auch, ob und in welchem Ausmaß die Außenstelle wirklich Fälle an sich gezogen hat, bei denen sie das hätte nicht tun dürfen. Und B.s Anwalt geht davon aus, dass seine Mandantin Opfer einer Intrige eines ehemaligen Kollegen geworden ist.

Quelle   :     TAZ     >>>>>     weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben  —      Autor  —  DL / privat — CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

———————————————————-

Unten     —       Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der deutschen Bundesagentur für Arbeit und Leiter der Bundeswehr-Strukturkommission. Foto: Bundeswehr/Bienert

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer Truu, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Linke Entscheidung vertagt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

LINKE-Parteitag: Entscheidung vertagt

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipzig 2018.jpg

Quelle   :   Scharf – Links

Von systemcrash

Dass das Thema ‚Migrationspolitik‘ nicht auf diesem Parteitag entschieden werden wird, war schon im Vorfeld klar. Sahra Wagenknecht hatte deutlich gesagt, dass ein Beschluss des Parteitages diese Debatte nicht beenden kann. In gewisser Weise hat sie mit dieser Aussage sogar recht, allerdings stellt sich dann die Frage, warum Leute mit doch relativ stark abweichenden Positionen überhaupt (noch) in einer Partei sind.

Nun hat die PdL kein ‚leninistisches‘ Organisationsverständnis, und insofern mag es sein, dass ein divergierendes Spektrum es eine zeitlang innerhalb der PdL gemeinsam aushalten kann. Aber spätestens wenn im September 2018 die ‚Sammlungsbewegung‘ an den Start gehen will, wird sich die Parteiführung dazu positionieren müssen. Und wenn das auch nur annähernd in Richtung des ‚fairland‚-Papieres geht, dann wird eine programmatische Abgrenzung zur AfD immer diffiziler.

Der Parteitag selbst hatte sicher ein paar überraschende Höhepunkte. Die Rede von Riexinger (von der ich leider nur den Schlussteil mitgekriegt habe) kam mir sehr kämpferisch vor. Am meisten hat mich aber die Rede von Gregor Gysi überrascht. So viel ‚linkes‘ Zeug ist bestimmt schon lange nicht mehr über seine Lippen gekommen. Der für seine witzigen Kommentare bekannte Thies Gleiss (AKL) schrieb in in seinem facebook-Account:

DANKE SAHRA…Deine kruden Thesen zu Migration und Flucht animieren Senatoren aus Berlin, Präsidenten der EL, Staatssekretäre aus Rot-Rot-Grünen Regierungen zu ungeahnten linken, analytischen und sozialistischen Redehöchstleistungen. Wenn morgen noch der MP aus Erfurt ins gleiche Horn bläst, gelobe ich sanften Umgang mit allen für alle Zeit...“ [https://www.facebook.com/photo.php?fbid=956229187884947&set=a.115279481979926.20529.100004936241170&type=3]

Aber er dämpfte realistischerweise auch gleich allzu überzogene Erwartungen, dass morgen der Sturm auf das Winterpalais stattfinden könne:

In 30 Stunden ist der Parteitag vorbei und alles wahrscheinlich wie vorher. Die positiven Vibrations, die Sahras Reden auslösen, haben eine kurze Halbwertszeit. Wenn ich irre, umso schöner…“

Ich denke, dass er mit diesen Einschätzungen richtig liegt. Aber wie steht es nun um die Migrationsfrage? Ich beanspruche natürlich nicht, eine ‚endgültige‘ Antwort auf diese Frage geben zu können. Aber ein paar Überlegungen dazu würde ich gern beisteuern.

Wenn ich es richtig verstehe, basiert dieser Konflikt eigentlich auf einem Missverständnis, oder genauer gesagt: auf einer Vermischung unterschiedlicher Kategorien. Denn eigentlich haben beide Seiten recht, nur eben auf unterschiedlichen Ebenen. [1]

Während Wagenknecht von der kapitalistischen Globalisierung als Realität ausgeht, und daher die Zuwanderung als verschärfte Konkurrenzsituation für die (einheimischen) Subalternen erkennt, gehen die ‚refugees welcomes‘ von einem programmatischen Ideal aus, das die ökonomischen (Zwangs)Bedingungen aus ihren Überlegungen ausschliesst und nur noch die Notwendigkeit der ‚humanitären Hilfe‘ gelten lässt. Von einem ‚moralischen‘ Standpunkt ist diese Sichtweise natürlich sehr sympathisch, sie ist nur nicht sehr realistisch.[2] Und wenn zum Beispiel konkret nach dem finanziellen Aufwand für bestimmte Projekte gefragt wird, kommt als ‚Antwort‘ meist ein patziges ‚es ist genug Geld und Reichtum für alle da. Es muss nur anders verteilt werden‘. Vergessen wird aber dabei, dass ein Kuchen nur ‚einmal‘ verteilt werden kann [3] und zweitens, wenn es schon vorher keine politische Bewegung für ‚Umverteilung‘ gegeben hat, warum ausgerechnet eine verstärkte Migration diese auslösen sollte. Dass Einwanderer erst einmal als ‚Konkurrenten‘ wahrgenommen werden, ist doch historisch sicher nichts Neues [4]. Dass Einwanderung auch zur einer gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereicherung führen kann, erkennt man immer erst viel später.

Politik für die vielen, schon gar unabhängig vom Pass, ist aktuell praktisch nicht mehr im Angebot. Die Partei, die sie einst vertrat, die SPD, hat sich in einer ewigen großen Koalition zu weit heruntergewirtschaftet, um hier noch glaubwürdig zu sein. Und es wird für eine Linke, die sie hier beerben will, in den kommenden Jahren vermutlich sehr schwer zu vermitteln sein, dass genug für alle da ist.“ (Tagesspiegel)

Im Übrigen ist diese Debatte auch von Seiten des ‚postmodernistischen‘ Flügels aus unehrlich. Ich zitiere aus einem bemerkenswerten Kommentar vom MDR:

Während Katja Kipping für „offene Grenzen für alle“ eintritt und Abschiebungen ablehnt, sieht Sahra Wagenknecht die Aufnahmefähigkeit Deutschlands begrenzt. Kipping möchte gern ihre Position zum Dogma in der Partei erheben und jeden Widerspruch dagegen in den eigenen Reihen per Beschluss des Parteitages mundtot machen. 
Dabei lügt sie sich aber selbst in die Tasche. Alle drei Landesregierungen, in denen die Linke vertreten ist oder sie sogar führt, werden Abschiebungen vorgenommen. Die Statistik weist für 2017 für Berlin 1.645, Thüringen 657 und Brandenburg 490 Abschiebungen aus.

Nun könnte man natürlich noch sagen, dass Landesregierungen nicht die Kompetenzen haben, um diese Situation zu ändern (was ich nicht beurteilen kann. Bodo Ramelow hat in seiner Rede jedenfalls so argumentiert), aber wenn die PDL die Bundesregierung stellt, – ja, dann würde es natürlich keine Abschiebungen mehr geben. Mal Hand aufs Herz: wer würde dieser Argumention glauben schenken? Ich jedenfalls nicht.[5]

(Erschwerend kommt noch hinzu, dass die PdL eben im Moment keine ‚Machtoption‘ (sprich: Regierungsoption) hat; und es sieht auch nicht so aus, als dass sich das so schnell ändern könnte. Und in so einer Situation ist ‚moralischer Rigorismus‘ wohlfeil zu haben. Und er ist noch wohlfeiler, wenn es ein ‚Doppelspiel‘ gibt zwischen der ‚Regierunglinken‘ und ‚kritischer Basis‘.)

Und damit möchte ich zum letzten Punkt meiner Überlegungen kommen und meines Erachtens auch dem Wichtigsten: das Verhältnis zur AfD. Ich hatte neulich schon in meinem eigenen facebook-Account geschrieben:

„Anstatt sich in der PDL darüber zu streiten, wer mehr oder weniger ‚marxistisch‘ ist, sollte man sich lieber darum kümmern, sich klarer von der AfD abzugrenzen. 
Wie häufig SW [Sahra Wagenknecht] von ‚wir‘ und ‚uns‘ spricht, wenn sie die BRD meint, sollte einen schon etwas hellhöriger machen. Das Wort ‚Klassengesellschaft‘ scheint sie gar nicht (mehr) zu kennen.
’Sozialchauvinismus‘ beginnt immer mit falschen Identifizierungen, nicht nur aus Feigheit oder Opportunismus. Wobei letztere Eigenschaften häufig mit dazu kommen.“

Und ich fürchte, wenn sie erst ihre ’Sammlungsbewegung‘ hat, dann wird diese ‚patriotische‘ Tonlage noch etwas schriller werden. Um noch einmal aus obigem MDR-Kommentar zu zitieren:

Permanent mit dem inneren Konflikt zwischen Kipping und Wagenknecht beschäftigt, droht die Linke zugleich die wirkliche Gefahr zu übersehen. Die Konkurrenz von rechts, vor allem die ostdeutsche AfD um Björn Höcke versucht immer stärker, soziale Positionen zu besetzen. In der Arbeitsmarkt- und in der Rentenpolitik. Dabei scheut sie sich nicht, die Linke inhaltlich zu kopieren, aber um eine nationalistische Komponente „Deutsche zuerst“ anzureichern. 
Wie groß das Risiko durch die AfD für die Linke ist, zeigen die Wahlergebnisse bei den letzten Landtagswahlen: Keine konnte die Linke gewinnen. Vielmehr musste sie Verluste hinnehmen, besonders in den ostdeutschen Kernländern. Dagegen zog die AfD ohne Probleme in die Landtage in Ost und West ein und dabei an der Linken vorbei. Zum Beispiel auch bei der Bundestagswahl. Bisher gibt es keine überzeugenden inhaltlichen Konzepte gegen die AfD-Strategie. Diese neue strategische Ausrichtung müsste die Parteiführung leisten, also Kipping und Riexinger.“

In eine ähnliche Kerbe haut auch ein taz-Kommentar :
Aber das ist zu wenig, zu langsam [der innere Reformprozess der Partei]. Die Partei ist zwar facettenreicher als früher, westlicher und großstädtischer. Doch wenn sie den Niedergang der SPD kompensieren will, muss sie entschlossen den ewigen Klageton über die Grässlichkeit der Welt und notorische linke Besserwisserei abstellen – und schwungvollen, optimistischen Reformismus verkörpern.“

wenn da statt ‚Reformismus‘ [auf realistischen Analysen begründeter] ‚Revolutionarismus‘ stehen würde, könnte man dem sogar zustimmen. 😉

In ihrer Rede auf dem Parteitag sagte SW wortwörtlich: ‚wir müssen die Demokratie gegen einen entfesselten Kapitalismus verteidigen‘. Dass aber diese ‚Demokratie‘ die Form der kapitalistischen Klassenherrschaft selbst ist, weiss sie entweder nicht (mehr) oder sie will es nicht sagen. Zwar macht sie die bürgerliche Mitte (korrekt) für den Aufstieg des Rechtspopulismus verantwortlich, aber gerade im Sommer der ‚Willkommenskultur‘, als Merkel für einen ganz kurzen Augenblick eine Stimmung für eine gesellschaftliche Öffnung bewirkte (‚Wir schaffen das‘), – in dieser Situation kritisierte Wagenknecht Merkel von rechts wegen des ‚Chaos einer unkontrollierten Einwanderung‘. [6]

Nun bezieht sich der eigentliche Streit auch nicht auf das Recht auf Asyl für Menschen in Not. Aber auf der anderen Seite, wenn Menschen nach Deutschland kommen und längere Zeit hier bleiben wollen, müssen sie ja auch irgendwie integriert werden. Und dann ist es doch egal, ob es sich um einen Flüchtling aus einem Kriegsgebiet handelt, oder um jemanden, der in seiner Heimat für sich keine Perspektive mehr sieht. Ob man durch eine Landmine stirbt oder verhungert, – beides sind jedenfalls gute Gründe, sich diesen Situationen zu entziehen zu versuchen. Und eine Unterscheidung zwischen ‚humanitären‘ oder ‚politischen‘ und ‚Wirtschaftsflüchtlingen‘ ist besonders zynisch, wenn das ‚Land‘, dass diese Unterscheidung trifft, sowohl gut an Rüstungsexporten verdient als auch an der Überschwemmung von westlichen Billigprodukten auf die Märkte der ‚dritten Welt‘, und damit die dort ansässige heimische Wirtschaft erodiert.

Von daher ist es aus ‚linker‘ Sicht zwingend geboten, dass diejenigen, die hier herkommen, auch in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Um aber zu verhindern, dass es genau zu dieser ‚Konkurrenz nach unten‘ kommt, wie es der Wagenknecht-Flügel befürchtet, muss es erstens einen Kampf um einen einheitlichen Mindestlohn geben und zweitens müssen die Gewerkschaften die Integration der Migranten in die Bewegung der Lohnabhängigen (und anderer sozialer Kämpfe) als Teil ihrer ureigenen Aufgaben ansehen. (Dass dies völlige andere Gewerkschaften notwendig machen würde, ist ein anderes Thema, das hier jetzt zu weit weg führen würde.)

Es geht da auch um zwei Sichten auf die Welt, die beide – ein in Leipzig oft bemühtes Bild – in die DNA linken Denkens eingeschrieben sind: Einerseits ein Internationalismus, der sich nicht damit abfinden will, dass es Arme mit dem richtigen Geburtsort und solche mit dem falschen gibt, dass Bürger- und soziale Rechte an einen Pass gebunden sein sollen, im besseren Fall an einen europäischen, im schlechteren an einen nigerianischen.

Die andere Seite macht die Rechnung damit, dass die Welt nicht seit ewig, aber schon seit ein paar Generationen in Nationalstaaten eingeteilt ist, dass Sozial- wie Wahlsysteme entsprechend organisiert sind und man nicht gut daran tut, Ausflüge in Weltpolitik zu machen, sondern sich mit diesen Grenzen zu arrangieren. Daraus erklärt sich etwa weitgehend das Problem, das die westdeutschen Gewerkschaften lange in der Gastarbeiterära hatten. Man sah die Männer und Frauen aus Italien, Spanien und der Türkei oft nicht als Menschen mit gleichen Interessen, sondern als Konkurrenz am Arbeitsplatz, als Lohndrücker, als Handlanger der Unternehmensführungen.“ (Tagesspiegel)

Wie es Gregor Gysi in seiner Parteitagsrede richtig gesagt hat; die nationalen Spaltungen nützen immer nur den Herrschenden. Erst wenn sich die Lohnabhängigen länderübergreifend in ihren Kämpfen unterstützen, kann es zu der Frontstellung kommen, die vorwärtsweisend sein kann: nicht Nation gegen Nation, sondern Klasse gegen Klasse.

Und in diesem Sinne ist auch der Schlachtruf des marxschen ‚Kommunistischen Manifestes‚, das von Gysi so wohlwollend erwähnt wurde, zu verstehen:

In allen diesen Bewegungen heben sie die Eigentumsfrage, welche mehr oder minder entwickelte Form sie auch angenommen haben möge, als die Grundfrage der Bewegung hervor. Die Kommunisten arbeiten endlich überall an der Verbindung und Verständigung der demokratischen Parteien aller Länder. Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.

Proletarier aller Länder, vereinigt euch!

[1] „Natürlich ist es eine positive Utopie, dass die Menschen irgendwann in einer Welt ohne Grenzen leben. Man sollte aber auch nicht verkennen, dass es hier um eine sehr langfristige Perspektive geht. Und die Realisierung dieser Perspektive würde sich noch weiter nach hinten verschieben, wenn die aktuellen Debatten dazu führen, dass große Teile der Arbeiterschaft endgültig in das Lager rechtspopulistischer Parteien getrieben werden.“ https://www.neues-deutschland.de/artikel/1090447.migrationspolitik-der-linken-moralische-empoerung-ist-noch-keine-linke-politik.html#

[2] Wie kommt es zu dieser radikalen, reflexhaften und geradezu hochemotionalen Ablehnung [der sachlichen Auseinanderstzung]? Migrationspolitik ist offensichtlich in großen Teilen der Linkspartei kein Thema für die Beschäftigung mit Sachthemen. Hier geht es eher um grundlegende moralische Fragen, bei denen gegenüber Andersdenkenden kein Pardon gegeben werden kann. Bei Moralfragen steht Gut gegen Böse, zumindest wenn sie so wohltuend einfach formuliert werden wie in diesen Reaktionen. Gerade wenn man über längere Zeit wenig politischen Einfluss ausgeübt hat, ist die Fokussierung auf Rechthaberei verständlicherweise wohl verführerisch. Darum ist es für viele Linke hier wichtiger, vor den hohen eigenen Maßstäben zu bestehen, anstatt über spezifische Forderungen und deren Durchsetzbarkeit nachzudenken. Andere dulden keinerlei Abweichung von der sozialistischen Idee des Internationalismus sowie den Lehren von Marx und Lenin…“ (ND, aaO.)

[3] „Zudem übersieht die »offene Grenzen«-Haltung, dass sie eher eine liberale Positionierung ist. Es geht ihr im Kern um die Maximierung von individuellen Freiheitsrechten, nicht um die Abschätzung der sozialen Folgen konkreter politischer Maßnahmen. Wenn sie Letzteres in Betracht ziehen würde, würde sie feststellen, dass eine stark steigende Einwanderung vor allem auf Kosten der am wenigsten privilegierten Bevölkerungsgruppen geht, während die deutschen Mittel- und Oberschichten von den billigen Arbeitskräften eher profitieren. Sie würde dann auch thematisieren, dass viele soziale Errungenschaften historisch durch die Verknappung des Arbeitsangebots durchgesetzt wurden, nicht durch dessen Erweiterung.“ (ND, aaO.)

[4] Auch deutsche Heimkehrer aus Kriegsgefangenschaft nach 1945 waren zum Teil massiven ‚rassistischen‘ Angriffen ausgesetzt. [Struktureller] ‚Rassismus‘ ist also keineswegs an eine ’nationale‘ oder ‚hautfarbene‘ Zugehörigkeit gebunden. Es ist eine Angstreaktion durch die Konkurrenz auf ‚knappe Ressourcen‘. Wie rational oder irrational diese Angst ist, ist allerdings eine zweite Frage.

[5] „Einige VertreterInnen der Landespolitik haben nun, um die Kluft zwischen schönen Worten und repressiven Taten [Abschiebungen auf Landesebene] zu verringern, eine Debatte über ein „linkes“ Einwanderungsgesetz angestoßen. Dieses sieht vor, den Familiennachzug auszubauen. Anstelle von ökonomischer Verwertbarkeit soll das Vorweisen eines „sozialen Bezugspunkts“ und einer „Integrationsperspektive“ als Begründung für das Bleiberecht ausreichen. Sicherlich würde das eine weniger repressive Praxis darstellen als der staatliche Rassismus der Großen Koalition. Aber wie alle Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes kommen auch diese nicht um Einschränkungen für die Migration bis hin zu staatlichen Sanktionsmaßnahmen, also Abschiebungen für Menschen, die es nach einem Jahr nicht geschafft haben, einen „Bezugspunkt“ zu finden, herum.

Einwanderungsgesetze haben – dies wird hier wieder einmal deutlich – immer einen grundsätzlich rassistischen Charakter, was immer bestimmte Kategorien zur Selektion beinhaltet, zu deren Umsetzung der bürgerliche Staat legitimiert wird. Eine sozialistische antirassistische Politik sieht eine Forderung nach offenen Grenzen vor allem nach dem Ende der „Festung Europa“ immer als Teil einer weitergehenden revolutionären Politik.“

http://arbeiterinnenmacht.de/2018/06/06/linkspartei-und-migration-status-quo-oder-sozialistische-politik/

[6] In einem tagesschau-Kommentar vom 26. Mai 2017 berichtete Isabel Schayani, dass ca. 6 Millionen Menschen in der Flüchtlingshilfe arbeiten; also eine ‚Bürgerbewegung‘ für völlig uneigennützige Ziele. Wenn das kein Potential ist für eine ‚transformative Strategie‘, – ja, was denn dann? [https://www.facebook.com/tagesschau/videos/10155439152579407/?hc_ref=ARTMoQ9CECbyQDNVt4yhNVQrkEYIfXXbDMcvWqjjx5mVmrxrqSBEtxYrLK1lhfaEIY0]. Es wäre interessant, zu erfahren, wie die Zahlen in der Flüchtlingshilfe heute aussehen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

——————————————————————————

Grafikquelle :

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Bernd Riexinger. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2018

Gauland, raus aus meinem Hirn!

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Nazis

Flapp-Flapp-Flapp. Tatütata, hier-könnse-nich-durch-junge-Frau. Als ich am Montagmorgen wie immer quer durchs Regierungsviertel zur Arbeit radeln wollte, stoppte mich eine Phalanx aus Polizeifahrzeugen, bewaffneten Beamten und genervten Mitberlinern, die mürrisch Absperrungen umkurvten. Mein erster Gedanke war: Montag, muss schon wieder was mit Nazis sein.

So sehr habe ich mich daran gewöhnt, dass es montags immer Ärger gibt, weil Leute, die Merkel sowie muslimische Einwanderer vertreiben wollen, die Gegend unsicher machen. Erst als ich vor einem Meer palästinensischer Flaggen und handgemalten „Free Gaza“-Schildern stand, fiel mir wieder ein, dass Netanjahu Berlin und Merkel besuchte. Ausnahmsweise ging es also mal nicht um Leute, die versuchen, die NS-Zeit zum niedlichen „Vogelschiss“ umzudeuten, um sich im Gespräch zu halten. Und trotzdem kamen mir diese Leute, über deren Weltbild ich gerne weniger nachdenken würde, als Erstes in den Sinn.

Gauland, raus aus meinem Hirn, dachte ich und ging ins Kino. Funktionierte gut – bis exakt zum nächsten Morgen, als eine launige Geschichte die Runde machte: Besagtem G wurden beim Baden im (ausgerechnet) Heiligen See die Klamotten geklaut. Der Dieb soll gerufen haben: „Nazis brauchen keinen Badespaß!“ G. ließ sich in karierter Badehose von einer Polizistin nach Hause eskortieren. War das ein lobenswerter Akt des Antifaschismus – oder blöd, weil der Vogelschisser sich jetzt wieder als Märtyrer einer linksversifften Intoleranz fühlen darf?

2015-07-04 AfD Bundesparteitag Essen by Olaf Kosinsky-277.jpg

Seht ihr den Schiss auf der Stirne, ähnlich der einstigen CDU Birne !

Seufz, da war er wieder. Und, so viel sei jetzt schon verraten, er und die Seinen blieben auch den Rest der Woche über präsent. Bei der Kanzlerinnenbefragung im Bundestag am Mittwoch tropften die giftigen Attacken der größten Oppositionspartei („Frau Merkel, wann treten Sie zurück?“) zwar ebenso an Teflon-Angie ab wie Fragen zu Kinderarmut/Bamf-Affäre/Handelskrieg. Zu sehen, dass die Demokratieverächter weder der Regierungschefin gefährlich werden können noch die parlamentarische Ordnung durcheinanderzubringen vermögen, war beruhigend – einerseits. Gar nicht beruhigend: Wie sehr das Mindset derer, die Deutschland von islamischer Ein-und Unterwanderung bedroht sehen, schon auf die politische Agenda durchgeschlagen hat. Von Seehofers „Ankerzentren“ bis zum „Unterwerfung“-Themenabend der ARD.

Egal wie sehr Sandra Maischbergers Talk um Differenzierung und Versachlichung rang: Am Ende blieb doch nur wieder hängen, dass „wir“ ein Problem mit „dem Islam“ haben. Und dass wir „unsere Werte“ verteidigen müssen, vom Handschlag mit Frauen bis zum Schwimmunterricht für Mädchen – damit wir in unserer säkularen Laschheit nicht von einer politisierten und letztlich totalitären Religion überrollt werden, so wie es Michel Houllebecq in seinem (fiktionalen!) Roman beschreibt. Ja – man kann durchaus seine Zweifel haben an der angeblichen Gleichberechtigung in einem strikt geschlechtergetrennt funktionierenden Milieu, in dem die Frauen Kopftuch tragen und sich zwischen Supermarkt, Haushalt und Kita bewegen, während die Männer Tee trinken und abends draußen unterwegs sind. Aber man will halt auch nicht, dass die sich dann ein Ei drauf braten.

Quelle   :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquellen   :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, P.AfD, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Die letzte linke Schlacht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

 Die letzte linke Schlacht

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Nur Schwarze dürfen über Schwarze schreiben? Leute, die das fordern, machen das Sichtbarmachen und die Überwindung von Vorurteilen noch schwerer.

Was ist rassistischer: die Agrarsubventio­nen der EU oder eine Opernaufführung des Theaters in Bremen? Das ist eine Provokation, klar, aber nicht völlig aus der Luft gegriffen. Während nämlich das deutschsprachige Feuilleton sich immer wieder ereifert über blackfacing (Bemalen des Gesichts mit schwarzer Farbe, zuletzt geschehen in Bremen) oder die Besetzung von „schwarzen“ Figuren durch „weiße“ Schauspieler, ist es eher still geworden um den dauerhaften Skandal der Subventionen oder des massenhaften land grabbing. Wir Deutschen nehmen ca. 5,5 Millionen Hektar im Ausland in Anspruch, um unseren Bedarf an Agrarprodukten zu decken. Wie problematisch das ist, ergibt sich aus einer einfachen Umkehrung: Wie wären die Reaktionen, wenn große Teile Oberbayerns überwiegend Nahrung für den Kongo produzieren würden?

Nun ist jede Rassismusdiskussion komplex, allein schon, weil „Rasse“ eine reine Konstruktion, der Begriff an sich also kontaminiert ist und daher möglichst nicht verwendet werden sollte. Zudem sind oft jene, die anderen Rassismus vorwerfen, selbst nicht in der Lage, über die Hautfarbe hinauszusehen. Wer Menschen auf ihre Pigmentierung reduziert, steht unabhängig von seinen Absichten in einer bestimmten Wahrnehmungs- und Benennungstradition. Wenn also jemand fordert, dass die Figur eines „Schwarzen“ aus Brooklyn unbedingt von einem anderen „Schwarzen“ gespielt wird, dann stellt sich die Frage: Was ist, wenn der oder die hiesige „Schwarze“ aus Namibia oder Äthiopien stammt, also von der kulturellen Prägung her nichts, aber auch gar nichts gemein hat mit der Figur aus einem US-amerikanischen Ghetto? Oder wenn er oder sie Kind afrikanischer Diplomaten ist? Wäre nicht die Besetzung mit einem Deutschtürken aus Kreuzberg angesichts der sozialen Parallelität sinnvoller?

Es ist zudem problematisch, wenn sich Individuen zu Gralshütern der nichtrassistischen Sensibilität aufschwingen. Ich erinnere mich an eine Diskussion beim Internationalen Literaturfest in Berlin, als eine junge Wissenschaftlerin behauptete, Sklaverei sei Folge von Rassismus, und der aus Somalia stammende Autor Nuruddin Farah vergeblich versuchte, diese Geschichtsklitterung, die in der Folge natürlich zu dem Rundumschlag führte, alle Weißen seien essenziell rassistisch, mit Fakten und Argumenten zu widerlegen. Die Frau versteifte sich auf ihre antirassistische Kompetenz, arrogierte sich eine diskursive Machtposition, sodass kein Diskurs mehr möglich war.

Von Nuruddin Farah weiß ich, dass er spürt, wie Menschen ihm begegnen, also quasi einen sechsten Sinn für verstecke Vorurteile und Überheblichkeiten hat. Der Schriftsteller Teju Cole, ein in Brooklyn lebender Nigerianer, erzählte mir einmal, am meisten habe ihn verletzt, als er in New York mehrfach auf der Straße von der Polizei zur Untersuchung angehalten worden sei, dem sogenannten stop & frisk. Solche Diskriminierung sei klares Indiz eines systematischen Rassismus.

Quelle     :      TAZ      >>>>>      weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen  :

Oben   —    Ilija Trojanow, 2009

Abgelegt unter Kultur, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Nachtrag zum Linken BPT

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Quelle   :    per Mail Heute

Autor Thies Gleis

Der sechste Bundesparteitag der LINKEN ist vorbei und als kleiner Nebenaspekt bin ich für eine neue zweijährige Amtszeit in den Parteivorstand gewählt worden – ein Gremium von 44 Mitgliedern, das die Geschicke der Partei DIE LINKE zwischen den Bundesparteitagen leiten soll.  Es wird – auf dann zwölf Jahre verteilt – meine dritte Amtszeit sein, und ich schätze mal definitiv die letzte.

Der Parteitag in seiner Gänze wird sicherlich nicht nur chronologisch als Aufbruch in ein neues Parteijahrzehnt in die Geschichte eingehen. Soviel Wirbel und ungeplante und ungebremste Debatte gab es in der so schrecklich strukturkonservativen LINKEN noch auf keinem Parteitag. Die politischen Strömungen und Zirkel, die schon in den Monaten zuvor allesamt ins Schlingern und innere Differenzierungsprozesse geraten sind, wurden noch einmal prächtig aufgemischt – So viel Leben war nie.

Politisch-organisatorisch hat der für eine linke Partei, die bestimmte gesellschaftliche Machtposten und Einflusszonen erobert hat, fast schon klassische Machtkampf zwischen der Mitgliedschaft und ihren gewählten Strukturen einerseits und den finanzstarken und das tägliche Leben Partei prägenden Parlamentsfraktionen andererseits auf diesem Parteitag eine neue Schlacht ausgetragen – zu Ende ist sie noch lange nicht. Dieser Machtkampf sucht sich immer die Themen und die sie begleitenden personellen Fegefeuer der Eitelkeiten, die gerade am Wege liegen. Unglücklicherweise hat er sich in der LINKEN von heute allerdings das vielleicht wichtigste Problem des Kapitalismus des 21. Jahrhundert gekapert: Wie umgehen mit 70 Millionen vor Krieg, Umweltzerstörung und den sozialen Verwüstungen als Folge des Freihandels Flüchtenden?

Die heute absehbare Abschottung der reichen Länder und die dafür aufwändig hergestellte ideologische Allianz zwischen den herrschenden Kräften des Kapitalismus und rechten, verbürgerlichten Teilen auch der Arbeiter*innenklasse malen ein aktuelles Bild der bekannten Rosa Luxemburg Parabel: Sozialismus oder Barbarei.

Es gibt in der LINKEN eine Strömung – und der gerade zu Ende gegangene Parteitag hat gezeigt, dass sie keine Mehrheit ist – die sich hartnäckig weigert, anzuerkennen, dass heute im 21. Jahrhundert eine Trennung zwischen „politischen Flüchtlingen“, denen zeitlich begrenzt Aufenthalt gewährt wird, und Arbeitsmigrant*innen andererseits NICHT mehr möglich ist. Flucht, Vertreibung, Verelendung und verzweifeltes Anrennen in die reicheren Zonen der Welt sind eine immer enger verflochtene Gemengelage. Linke Politik muss sich dieser Gesamtheit mit aller Macht und weltweit entgegenstellen. Die Alternative heißt sonst schon kurzfristig Duldung des permanenten Ausplünderungskrieges gegen die Armen der Welt und des aus ihm folgenden Abschottungskrieges mittels Militär und Polizei.

Aufbrüche und Wagenburgmentalität

Viele Lobhudeleien auf Sahra Wagenknecht wollen offenkundig die widersprechende Realität nicht wahrhaben. Hier ein Versuch zur Orientierung:

1. Die These, dass Sahra der linke Flügel der Partei ist, die anderen der rechte, ist komplett falsch und das auffälligste Ergebnis des Parteitages ist, dass dies offenkundig wurde. Sahra bekennt ganz offen ihre Positionsänderungen. Sie vertritt ökonomisch ein sozialdemokratisches Programm mit moralischen Anklagen gegen einen ausufernden, „gierigen“ Kapitalismus. Es ist theoriehistorisch ein plattes Gemenge aus Proudhon und Lassalle und seit dieser Zeit Gegenstand der lehrreichsten Kritiken und schönsten, gehässigsten Polemiken. Da ist das, was Sahra heute erfährt, schnöde Kopie. Sahra hat sich mit den ausgewiesenem rechten Flügel der Partei um Dietmar Bartsch verbündet und es ist mehr als eine macht-taktische Allianz. Ein Kollateralnutzen davon ist, dass das den rechten Flügel der LINKEN prägende Forum demokratischer Sozialisten sich über diese Ereignisse gespalten hat. Eine Austrittserklärung prominenter FDS’ler*innen wurde zum Parteitag verteilt

Sahra hat nicht nur taktischen Frieden mit den Regierungsbeteiligungen der LINKEN und deren vielen Fehlern geschlossen, sondern ist lautstarke Anhängerin davon.
Außenpolitisch ist Sahra auf eine Erhalt-des-Status-Quo-Politik reduziert, die sich ausdrücklich auf Willy Brandt bezieht. In dessen Zeit fielen aber nicht nur ein Ausgleich mit dem bestehenden „Ostblock“, sondern von den Kolonialrevolutionen, über Griechenland, Portugal, Spanien bis zu Nicaragua und dem Sturz des Regimes im Iran auch große revolutionäre Prozesse, denen sich Brandt, SPD und die deutsche Regierung mit aller Macht entgegenstellten und versuchten, sie politisch zu desorientieren. Auch heute ist der geostrategische Ansatz von Sahra blind für alle wirklichen Emanzipationsprozesse in der Welt, sieht nur Schwarz, Weiß und den vom Völkerrecht flankierten Status Quo. Linke internationalistische, antikapitalistische Politik geht anders.

2. Dass Positionen der Sahra-KritikerInnen teilweise auch falsch sind, macht die Positionen von Sahra nicht richtiger. Aber der Parteitag hat gezeigt, dass aufgrund der Sturheit und vor allem wegen der Ignoranz der Partei gegenüber im Lager der Sahra-KritikerInnen sehr viel Bewegung und Debatte, im Lager der Sahra-BefürworterInnen aber eine furchterregende Wagenburg-Mentalität aufkommt, von der selbst GenossInnen erfasst sind, von deren klugen Abwägen und Differenzieren ich früher äußerst angetan war. Die feudalistische Basta-Pose von Sahra bekommt ihren AnhängerInnen leider viel weniger als ihren KritikerInnen. Es wird Vernunft und Denkvermögen buchstäblich im Vorzimmer der Fraktionsvorsitzenden abgeliefert.

3. In der inhaltlichen Schlüsselfrage – Migrations- und Geflüchtetenpolitik – ist Sahras Meinung in der Partei eine Minderheit, auf diesem Parteitag ungefähr 30-40 Prozent.
Hier irrt das Sahra-Lager in einer einfachen Frage. Es ist heute im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts nicht mehr möglich, zwischen Flucht und Arbeitsmigration zu unterscheiden. Der Anspruch auf Mobilität und der moralische Anspruch, dem Elend zu entkommen, haben sich, ob die LINKE nun will oder nicht, weltweit durchgesetzt. Wer da national-konservativ Grenzen und Unterscheidungen einbauen will, der und die kommen zwangsläufig zu Grenzkontrollen, Polizeistaat und Abschiebeterror.

4. Schlicht desaströs ist die Haltung von Sahra bezüglich des Primats der Partei gegenüber der Fraktion. Sie verhöhnt geradezu die Mitgliedschaft und die Vorstände, deren Arbeit sie ihre privilegierte Stellung im Parlament verdankt. Das ist nun das allerletzte, aber nicht links. Es ist feudalistisch, ein hierarchisches Denken und ein Promi-Kult, der im 50. Jahr nach dem Aufbruch von 1968 wirklich nur eine groteske Operette darstellt, der Mensch echtes Leben, Rebellion und Verweigerung als Antwort wünscht. Der Parteitag hat diese Antwort ein wenig gegeben und in diesem Sinne müsste es weiter gehen.

Die dunkle Seite des Mondes

Leider ist dieses Jahr der Bericht der Mandatsprüfungskommission nicht ganz so aufschlussreich wie sonst, weil die neuen Datenschutzregelungen angeblich nicht mehr erlauben, so ins Detail des Delegiertendaseins einzudringen wie früher.  Aber immerhin wurden 443 Delegierten-Fragebögen ausgewertet: Danach sind immerhin 276 Delegierte Mitglied einer Gewerkschaft und 37 davon gewerkschaftliche Funktionsträger. Das ist ein etwas besserer gewerkschaftlicher Organisationsgrad als beim letzten Parteitag. 153 Delegierte haben Parteifunktionen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene (51 davon in der Bundes- und -Europaebene). 10 Delegierte sind Hauptamtlich bei der Partei beschäftigt. Ebenfalls 51 Delegierte sind Abgeordnete auf Bundesebene oder in Landtagen, weitere 123 Delegierte sind in Kommunalvertretungen.

Diese Zahlen bestätigen nüchtern die immer weiter fortschreitenden Hauptstrukturmerkmale der LINKEN: Die Partei ist im viel zu hohem Maße von der parlamentarischen Arbeit bestimmt. Die politisch hauptamtlich Beschäftigten, Spitzenfunktionäre und Abgeordnete besetzen einen viel zu großen Teil der Delegiertensitze. Sie entwerten den Parteitag, der eigentlich das Forum der Basismitglieder sein sollte, zu einer Versammlung von Funktionären, die sich selbst bestätigen, kontrollieren und (wieder)wählen. (Nur als bescheidenen Hinweis, dass es auch anders geht: Als Lucy Redler und ich vom AKL-Sprecher*innenrat 2016 in den Parteivorstand gewählt wurden, haben wir am selben Tag unsere Delegiertenmandate zum Bundesparteitag niedergelegt).

Es ist deshalb kein Wunder, dass Satzungsänderungsanträge, die eine klare Befristung der Parteiämter und Parlamentsmandate verlangten, keine Mehrheit fanden. Dabei ist das Schicksal der LINKEN fast unausweichlich festgeschrieben, wenn sie diese Fixiertheit auf parlamentarische Arbeit und die Verselbständigung ihres Funktionärskörpers auf den Parteitagen nicht zurückdrängt. Sie wird zu einer Partei, die immer mehr von den bestehenden Verhältnissen lebt und deshalb immer weniger einen eigenen Antrieb entwickelt, diese Verhältnisse zu ändern. Die Entfremdung von wirklicher sozialer Opposition und den wirklichen Opfern der kapitalistischen Politik folgt zwangsläufig.

Wenn nicht das spontane lebendige Ende des Parteitages gewesen wäre, was wenigstens für einen kurzen Moment deutlich machte, dass die LINKE doch noch zu einer authentischen Politik in der ersten Person fähig ist, dann war auch dieser 6. Parteitag der LINKEN ein Festival der sterilen und synthetischen Abläufe. Jede Botschaft, jedes Bild sah schon von weitem danach aus, Ergebnis eines angestrengten Parteitagseventmanagements zu sein. Sieht Mensch von den schönen (und natürlich krummen, schiefen und handgemachten) Transparentprotestaktionen der Frauen, der Migranten und der Mieterbewegten ab, die kurzfristig die Bühne kaperten, so war der Parteitag optisch nicht anders als die sonst im Leipziger Messezentrum stattfindenden Kommerzereignisse.

Das färbt auf die Inhalte und Reden in einer Weise ab, die gern überhört wird. Meine Ohren sind dafür aber noch sensibel genug: Ein großer Teil der Rede- und Kandidatenwerbebeiträge waren nur Abfolgen von Appellen an Sekundärtugenden: Einigt euch! Streitet euch nicht! Findet euch toll! Furchtbar und kultureller Tiefpunkt wie auf jedem Parteitag waren die organisierten Lobeshymnen nach den Bewerbungsreden der Vorstands-Kandidat*innen. Die LINKE hat doch einen eigenen Kultursenator – könnte der diesen Unsinn nicht einmal verbieten?

Die mich stets verstörenden Klatschorgien und Ovationen auf LINKE-Parteitagen hatten diesmal zwar weniger Inbrunst, dafür wurden sie aber wie in billigen Animationsshows mit Verteilen von Fahnen und durch Klatscheinpeitscher*innen vorbereitet organisiert. Der neugewählte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler hat versprochen, die kommenden Parteitage lebendiger, authentischer und politischer zu gestalten. Ich habe dazu mehrfach viele Vorschläge gemacht – ich hoffe, dass endlich etwas passiert. Die LINKE gönnt sich ja immer Parteitage der Luxusklasse. Dieser hat (ohne die Ausgaben der Landes- und Kreisverbände und der einzelnen Teilnehmer*innen) schlappe 750.000 Euro gekostet. Man könnte sicher viel sparen und einiges sollte man sich sofort sparen – zum Beispiel die schrecklichen Musikeinlagen beim Promieinzug und die arrangierten Fahnenschwenk- und Klatschorgien der jeweiligen Unterstützungstruppen.

Ich verspreche, auch die nächsten zwei Jahre unermüdlich Vorschläge zu machen, die solche selbstzerstörerischen Prozesse der LINKEN aufhalten und sogar zu ihrer Umkehrung beitragen können.

Hier noch einmal Reden und Reaktionen vom Parteitag

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

Über den Autor :   Thies Gleiss

Thies Gleiss ist Mitglied im Bundesvorstand der Linkspartei und Geschäftsführer des ISP Verlags.
Ihr findet mich auf: Twitter Facebook
———————————————————————–
Grafikquelle   :
Oben    —   Blogsport
————————————————
Unten    —   Die dunkle Seite des Mondes

Bildmosaik der Mondrückseite, aufgenommen durch LRO. Links oben das Mare Moscoviense, links unten der dunkle Krater Tsiolkovskiy, im unteren Bilddrittel die fleckige große Beckenregion von Mare Ingenii, Leibnitz, Apollo und Poincaré.

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Die unheilige Allianz…

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2018

….. Saudi-Arabien und Israel
Zum US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran

File:Wits Graffiti Wall Pro Israel Message.jpg

Quelle   :  Rationalgalerie

Autor: Tsafrir Cohen

Der US-Ausstieg aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wird in Saudi-Arabien und Israel begrüßt. Damit entsteht eine unheilige Allianz. Ziel: ein von außen forcierter Regimewechsel im Iran. Folgen: Stärkung des iranischen Regimes und die Gefahr eines Flächenbrands – mit unübersehbaren Folgen weit über die Region hinaus.

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran wächst die Angst vor einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten. Donald Trumps fahrlässige Entscheidung wird die Vereinigten Staaten schwächen, ihren Gegnern nutzen, ihre Verbündeten entfremden, das iranische Regime stärken, die Verbreitung von Atomwaffen beschleunigen und die Welt dem Krieg näherbringen. Von all den bisherigen törichten, selbstzerstörerischen außenpolitischen Entscheidungen Trumps zeigt keine die Gefahren eines Mannes deutlicher, der aktiv gegen die Interessen seines eigenen Landes arbeitet – und die der Welt.

Die weitreichende Entscheidung des US-Präsidenten folgt einem allmählich entzifferbaren außenpolitischen Kurs, der berechenbare multilaterale Übereinkünfte, etwa das Pariser Klimaabkommen zugunsten einer Politik nationaler Egoismen grundsätzlich ablehnt. In seinem Bemühen die Macht der USA wiederherzustellen, umringt er sich mit kriegerischen Berater*innen, die für einen von außen erzwungenen Sturz missliebiger Regierungen eintreten, gern gepaart mit einem „Islam“-kritischen Diskurs. Dabei soll ein stark polarisierender Konfrontationskurs, der einem Freund-Feind-Schema folgt, die USA erneut zur weltweiten Führungsposition verhelfen.
 
Netanjahu und das Haus Saud begrüßen Trump-Entscheid

Um ihr Ziel im Nahen und Mittleren Osten zu erreichen, geht die Trump-Administration einen engen Schulterschluss mit den beiden Regionalmächten Saudi-Arabien und Israel ein – vor allem gegenüber dem Iran, der Regionalmacht, die einem erstarkenden US-Einfluss in der Region stets widersteht.
In Israels Premier Benjamin Netanjahu findet Trump einen Verbündeten am Zenit seiner Macht. Netanjahu bedient sich einer ähnlich aggressiven Rhetorik und will damit nicht nur von schwerwiegenden Korruptionsermittlungen gegen sich ablenken und mit einer Politik der Angst wertvolle Umfragepunkte gewinnen. Nein, er geht fest davon aus, dass Israel ewig mit „dem Schwert“ wird leben müssen, dass also Israel nie von seinen Nachbarn akzeptiert werden wird und deshalb kein Frieden mit ihnen möglich ist. Dem zugrunde liegt der feste Glaube an einen weltumspannenden Kampf zwischen dem Westen und dem Islam, in dem Israel die Speerspitze des westlichen Lagers darstellt. Als Hauptfeind hat er schon vor Jahrzehnten den Iran identifiziert. Das Aneinandergeraten Israels und Irans in Syrien neulich muss deshalb im Zusammenhang mit den Bemühungen der Netanjahu-Regierung verstanden werden. Dabei möchte Israel keinen frontalen Krieg mit dem Iran, sondern die Iraner zu einem Schritt provozieren, der den Westen dazu bringt, den Iran zu sanktionieren oder einen Regimewechsel in Teheran anzustreben.
Auch Saudi-Arabien ist an einer Verschärfung des Konfliktes interessiert. Das Land möchte die USA stärker an die Region und gegen den Iran einbinden. Saudi-Arabien will den regionalen Gegner Iran in die Schranken weisen, der Riad die Rolle als führende Beschützerin des Islams streitig macht, um einem vom Iran inspirierten revolutionären Eifer gegen die absolute saudische Monarchie einen Riegel vorzuschieben und um von der eigenen Rolle als geistige Urheberin des radikalen Islamismus zu verschleiern. Schließlich stellt der Wahhabismus, dessen letzte Ausgeburt die ISIS ist, Saudi-Arabiens Staatsdoktrin dar, die untrennbar mit dem Herrschaftsanspruch der Königsfamilie Saud verbunden ist. Riad will andererseits damit auch von den tiefgreifenden internen Problemen sozioökonomischer Art angesichts eines enormen Modernisierungsbedarfs sowie mit einer großen, unterdrückten schiitischen Minderheit ablenken.

Diesem Dreigestirn, das offensichtlich einen Regimewechsel im Teheran anstrebt, steht die Islamische Republik Iran gegenüber. Schaut man sich das Land jenseits stereotyper Zuschreibungen an, so muss man zwischen seinen relevanten geopolitischen Interessen und denen des Regimes unterscheiden. Der Iran hat im 20. Jahrhundert vier ausländische Interventionen erlebt, mit verheerenden Folgen: In den beiden Weltkriegen wurde er zum Spielball der Großmächte trotz einer Neutralitätserklärung, 1953 folgte die Absetzung des demokratisch gewählten Premiers Mohammad Mossadegh mithilfe des CIA zugunsten einer grausam folternden Monarchie und schließlich griff der Irak unter Saddam Hussein den Iran unvermittelt an, inklusive Chemiewaffeneinsatz – bei voller Unterstützung des Westens und Saudi-Arabiens. Daher ist es im nationalen Interesse Irans keine weiteren Interventionen von außen zuzulassen.
 
Der Ausstieg der USA wird das Regime stärken

Die jetzt drohende Gefahr eines von außen forcierten Regimewechsels könnten folglich die radikalen Elemente im Land dazu nutzen, nicht nur das Atomprogramm erneut anzugehen, sondern Oppositionskräfte als eine von den USA gesteuerte Fünfte Kolonne zu porträtieren, just in Zeiten, in denen landesweite Proteste das Regime schwächen. Falls das Sanktionsregime wieder erstarkt, werden die Herrschenden in Teheran ihre Schattenwirtschaft ausbauen und so ihre Machtposition innerhalb Irans auf Kosten anderer Elemente der iranischen Gesellschaft stärken. Auch wenn der Iran im Gegensatz zu Saudi-Arabien, Israel oder den USA seit mehreren Jahrhunderten keinen direkten Krieg angefangen hat, könnte das auf diese Weise stabilisierte Regime weitere Stellvertreterkriege in der Region schüren und diese als gerechte Kriege der Schiiten als ewige Opfer sunnitischer und westlicher Aggression darstellen. Ebenso könnte er seine scharfe Rhetorik gegen Israel und dessen Existenzrecht verstärken.
 
Die Position der Europäer und der israelischen Linken

Mit der Trumpschen Entscheidung ist also die Gefahr einer regionalen Eskalation und eines Rüstungswettbewerbs mit globalen Folgen enorm gewachsen. In Europa nimmt zwar in allen politischen Lagern die Zahl derjenigen zu, die einen vorgestellten Kampf zwischen dem Islam und dem Westen herbeireden. Dennoch verstehen sowohl die politischen Eliten, als auch eine breite Öffentlichkeit die Vorteile des Atomabkommens als ein Mittel zur Einbindung Irans und zur Verhinderung von Krieg. Die Frage lautet jedoch, ob die Europäer gemeinsam mit Russland und China gegensteuern können und womöglich einen handfesten transatlantischen Konflikt mit ungewissem Ausgang riskieren, damit Teheran das Atomabkommen nicht kündigt und die Inspektionen seiner Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde beendet. Diese Inspektionen sind nicht nur wichtig zur Überwachung der iranischen Aktivitäten, sondern hindern auch die Falken in den USA und darüber hinaus daran, mehr Unterstützung für ihre Regimewechselpläne zu gewinnen durch Mutmaßungen über das iranische Atomprogramm, ähnlich der Strategie, mit der sie erfolgreich eine internationale Allianz zum Regimewechsel im Irak zusammenbrachten. Ein Wiederaufleben des iranischen Atomprogramms animierte zudem Saudi-Arabien und weitere regionale Mächte dazu, eigene nukleare Programme aufzulegen.
Besonders aufmerksam wird aus deutscher Sicht die Frage nach der Sicherheit Israels gestellt. Hier gilt es auf Knesset-Mitglied Don Khenin von der sozialistischen Partei Chadasch zu hören, der das Fortbestehen des Atomabkommens als existentiell wichtig für Israel hält. Er plädiert dafür das Abkommen zur atomaren Abrüstung nicht zu kündigen sondern im Gegenteil auszuweiten. Für Khenin ist das der einzige Weg hin zu einer sichereren Welt für alle.

Zitiert aus:
Newsletter der Rosa Luxemburg Stiftung Tel Aviv

Zum Autor: Tsafrir Cohen, 1966 in Tel Aviv geboren, wuchs in Israel und Kanada auf und ist seit 1986 in Berlin beheimatet. Dort war er publizistisch und im Kulturbereich tätig, gründete u.a. das Jewish Film Festival Berlin. 2007 wurde er der Repräsentant der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international für Israel & Palästina mit Sitz im palästinensischen Ramallah, bis er 2011 in medicos Frankfurter Zentrale wechselte und ihr Nahostreferent wurde.

http://www.rosalux.org.il/ein-dreigestirn-fur-den-regimewechsel/?utm_source=New+Subscribers+from+the+website&utm_campaign=35bae0575c-EMAIL_CAMPAIGN_2018_06_06_02_59_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_845347007c-35bae0575c-281062545


Grafikquelle   :

A pro-Israeli message on the graffiti wall at the University of the Witwatersrand, Johannesburg.

Source Own work
Author Heather Elke

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter International, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

Gündogan vom Platz

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Erdogan vor ein Menschen-Recht-Gericht

Quelle   :   Rationalgalerie

Autor U. Gellermann

Fußball-Fans gelten nicht als politisch sehr sensibel. Meist denken sie: Unsere Mannschaft ist gut, also gehen wir mit ihr durch dick und dünn. Erst recht wenn mal wieder Fußball-Weltmeisterschaft ist. Aber manchmal haben selbst die treuesten Fans die Faxen dicke: Ilkay Gündogan (Gelsenkirchen) spielte am Freitag beim letzten WM-Test der deutschen Fußballer gegen Saudi Arabien unter Pfiffen. Schon beim Auswärtsspiel in Österreich begleiteten ihn Pifffe – bei fast jeder Aktion. Ilkay Gündogan und Mesut Özil sind die beiden Schlaumeier, die sich grinsend neben Recep Tayyip Erdogan für dessen Wahlkampf fotografieren ließen und ihm ein Trikot mit der Aufschrift „Mit großem Respekt für meinen Präsidenten“ überreichten. Nur zur Erinnerung: Erdogan ist der aktuelle Diktator der Türkei.

Vom „Deutschen Fußball-Bund (DFB)“ ist man viele reaktionäre Geschmacklosigkeiten gewöhnt. Schon der legendäre Fußball-Bundestrainer Sepp Herberger war vorher, bei den Nazis, Reichstrainer. Das hatte niemanden der neuen Obrigkeit gestört. Schwamm drüber. Denn mit Herberger stiegen die Deutschen bei der Weltmeisterschaft in Bern immerhin wieder zu einem achtbaren Mitglied der Völkerfamilie auf. Weltkrieg und Judenmord hin oder her. Wer darüber geschwiegen hatte, der mochte auch jetzt nicht die Frage stellen, wie viel Nähe zur Diktatur denn in Deutschland möglich ist.

Und weil deutsche Medien nur selten besser sind als der DFB haben manchen von ihnen die Pfiffe eifertig umgedeutet. Einen Höhepunkt lieferte der SPIEGEL, zu den Pfiffe fiel ihm ein: „Der Kern des würdelosen Spektakels ist Rassismus.“. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG verfiel dem schweren Mitleid und hörte „Pfiffe, die auch die Mitspieler treffen“. Doch den echten Höhepunkt lieferte der West-Berliner TAGESSPIEGEL“. Der behauptete glatt: „Deutschland pfeift sich aus“. Selbst jene Medien, die eine leise Kritik am Treffen von der beiden Nationalspieler mit Erdogan äußern mochten, brachten es nicht über sich, das Treffen mit dem Diktator, das den natürlich aufwertete, als falsch, als undemokratisch und verwerflich zu bezeichnen. Zugegeben: Wenn die Kanzlerin sich mit dem Mann trifft, warum nicht auch Özil und Gündogan, wird sich mancher Chefredakteur gefragt haben.

Dabei wäre es, nähme man das grundgesetzliche Sonntagsgeschwätz ernst, so einfach: Gündogan muß vom Platz, Özil erst gar nicht drauf und Erdogan vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.


Grafikquelle   :

https://twitter.com/Smiley007de

Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte

Abgelegt unter Asien, Kultur, Medien, Regierung | 5 Kommentare »

Wagentains Fünf-% Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2018

Wagenknecht oder offene Grenzen

Unser Luxusleben, auf Kosten der Steuer – oder Beitrag- Zahler, ist nicht für Andere ?

Kommentar von Anna Lehmann

Woran hält die Linke fest: an ihrem Internationalismus oder an ihrer Frontfrau Sahra Wagenknecht? Die Partei muss sich entscheiden. Und zwar schnell.

Endlich! Auf dem Parteitag der Linken am Wochenende in Leipzig ist ausgesprochen worden, was schon die ganze Zeit in der Luft liegt. Die Linkspartei und ihre Frontfrau Sahra Wagenknecht liegen in einer entscheidenden Position entgegengesetzt zueinander: Offene Grenzen für alle (Parteigrundsatz) oder nur für ganz wenige? (Wagenknecht). Die Frage, die mitschwingt, lautet: Kann die Partei beide Positionen aushalten? Oder eben nicht?

Die Berliner Senatorin Elke Breitenbach hat die Frage auf dem Parteitag beantwortet: „Du zerlegst diese Partei“, rief sie Sahra Wagenknecht zu. Sie, Breitenbach, nehme das nicht länger hin. Breitenbach wird dafür Prügel beziehen. Aber sie hat die heuchlerische Harmoniesucht der Linken durchbrochen. Sie hat sich entschieden: Beides zusammen geht nicht – offene Grenzen fordern und gleichzeitig den Nationalstaat vor Zuwanderern abschotten.

Wenn viele in der Linkspartei betonen, Sahra Wagenknecht stünde doch hinter 95 Prozent des Parteiprogramms, nur fünf Prozent trage sie nicht mit, dann verkennen sie: Es sind die derzeit entscheidenden fünf Prozent. Es geht um jene fünf Prozent, die Donald Trump in den USA zum Präsidenten gemacht haben, es sind jene fünf Prozent, die die Briten aus der EU katapultieren, es ist die Fünf-Prozent-Frage nach einem Zurück zum Nationalstaat oder einem Bekenntnis zur Internationalität. Und wer sich zur Internationalität bekennt, kommt nicht umhin, nicht nur die Einfuhr von Klamotten und Computern aus aller Welt zu begrüßen, sondern auch die Menschen, die diese herstellen.

Andere in der Linkspartei haben sich eine andere Meinung gebildet als Breitenbach. Sie sagen: Klar kann die Linkspartei Sahra Wagenknechts Position aushalten. Sie muss sogar, denn Wagenknecht ist das populärste Parteimitglied. Wo sie auftritt, hören auch Menschen zu, die nie Linkspartei wählen würden.

Queller   :    TAZ         >>>>>           weiterlesen

——————————————————————————

Grasfikquelle   :      Der Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

 

 

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Ein Land hat das Stockholm-Syndrom

Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018.

Quelle    :    Untergrundblättle

Mikael in den Fahrt  metronaut.de

Nach der erfolgreichen und hoffnungsvollen Demonstration von zehntausenden Menschen gegen die rechtsradikale AfD in Berlin, ist die Konsequenz nicht, dass sich die demokratischen Kräfte auf die Schulter klopfen.

Sie könnten das tun, weil sie endlich und für alle sichtbar gemacht haben, dass die Rassistenpartei auf der Strasse nicht dominieren kann. Sie könnten das tun, weil sie die grösste antifaschistische Demo seit Jahren gemacht haben. Sie könnten es tun, weil das Bündnis sehr breit war. Sie könnten es tun, weil die Selbstvergewisserung der Demokraten ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung der Autoritären ist. Es gibt zahlreiche Gründe, den vergangenen Sonntag als Erfolg zu sehen.

Doch stattdessen tobt nun ein Streit, wie Demokraten in der politischen Auseinandersetzung mit der rechtsradikalen Partei umgehen sollen. Das Tragische ist: Die ganze Debatte hilft erstens der AfD, weil sich viele nun deren Darstellung des Demo-Sonntages aufzwingen lassen. Und zweitens zeigt sie wie eng die Spielräume durch den Rechtsruck geworden sind und wie dominant die AfD in Medien hineinwirkt.

Die Spielräume werden enger

Nun hat die Grossdemonstration der AfD-Gegner nicht mit Blockaden verhindern können, dass die rechtsradikale Partei marschieren kann. Angesichts der zahlenmässigen Übermacht ist das schon erstaunlich. Und vielleicht war es auch ein strategischer Fehler: Denn immer da, wo Nazis erfolgreich blockiert wurden, schwand deren Mobilisierungskraft bei Folgeaufmärschen spürbar. Immer da, wo es für Nazis wirklich ungemütlich wurde, zogen sie den Kürzeren.

Vielerorts argumentierten Gegner der Rassistenpartei, dass man mit dem Verzicht massenhafter Blockaden, verhindert hätte, dass die AfD sich als Opfer darstellen könne. Doch das ist Quatsch: Denn schon im Vorfeld bereitete das AfD- Umfeld Opfergeschichten vor, welche die eher maue Mobilisierungskraft als böse Blutgrätsche der Demokraten aussehen lassen sollte. Und wenn es dann später tatsächlich keine Blockaden gibt, welche die Partei als undemokratisch darstellen kann, dann wird eben das Bekippen von einer Handvoll AfD-Demoteilnehmern mit einer schwarzen Flüssigkeit als dramatischer Angriff der zehntausenden Demonstranten hochgejazzt. Oder das Skandieren des Spruches “Ganz Berlin hasst die AfD”.

Die Lehre daraus kann nur sein: Die AfD wird sogar eine Opfer-Geschichte daraus stricken, wenn ihr Demokraten treudoof mit Deutschlandfähnchen vom Strassenrand aus zujubeln.

Die Opferrolle als Strategie erkennen

Demokraten wollen nicht, dass der politische Gegner zum Opfer wird. Das ist richtig und wichtig. Unter Demokraten. Aber das Konzept greift eben nicht bei einem rechtsradikalen Gegner, der neben Angst, völkischem Nationalismus, Pseudo-Elitenbashing, Lügen und rassistischer Hetze eben genau diese Opferrolle als eine der konstituierenden Säulen seiner Existenz hat – und sie geschickt nach innen und aussen einzusetzen weiss.

Die AfD ist mit diesem Konzept in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Manche Journalisten und Politiker fordern im Gleichklang mit der Partei ein, dass man die AfD quasi mit Samthandschuhen anfassen und gleichberechtigt behandeln solle. Nur so könne man die Anhänger der Partei noch erreichen. Sie fordern nicht weniger als Toleranz für diejenigen, welche die Demokratie abschaffen wollen. Sie spielen damit das Spiel der AfD.

Fast niemand hätte sich am Sonntag beschwert, wenn Menschen “Ganz Berlin hasst den Rassismus”, “Ganz Berlin hasst das 3. Reich” oder “Ganz Berlin hasst die NPD” gerufen hätten. Aber für ausgerechnet die Partei, die mittlerweile programmatisch genauso weit rechts steht wie die NPD, soll es nicht gelten, wie der ZDF-Journalist Daniel Bröckerhoff in seinem persönlichen Blog schrieb. Warum? Weil die AfD strategisch klug den positiven Bezug auf den Nationalsozialismus vorrübergehend noch in der Schublade versteckt? Weil sie ja nur “schleichend” in fünf Jahren von rechts nach extrem Rechts gerutscht ist? Weil wir verpasst haben, sie wie die NPD von Anfang an als politischen Paria auszuschliessen und sie jetzt eben ganz normal ist?

Jeder Schritt auf diese Partei zu, ist ein Rückschritt für die Demokratie. Natürlich darf ich gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hassen oder einen Rechtsruck, der persönliche Freiheiten und gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen sowie die liberale Demokratie abschaffen will. Ich darf auch Parteien hassen, von denen genau diese Impulse ausgehen. Verachtung, Wut und Hass sind keine schönen Gefühle, aber sie zeigen laut und deutlich die Abwehrkräfte der demokratischen Mehrheitsgesellschaft. Das ist viel Wert, wenn die Demokratie als ganzes in Deutschland und in ganz Europa von Rechtspopulisten und Autoritären unter Beschuss steht. Wer Faschisten hasst, umarmt sie wenigstens nicht.

Der “neutrale” Journalist als Helfer der AfD

Redakteure der Zeit mokieren sich unterdessen darüber, dass Journalisten an den Gegenprotesten teilgenommen hätten. Zwischen den Zeilen schimmert dann aber durch, dass es gar nicht so sehr um vermeintliche Neutralität geht, sondern darum, dass man den journalistischen Zugang zu den Populisten verlieren würde.

Wieviel Selbstachtung als Journalist muss ich eigentlich verloren haben, wenn ich zusehe, wie Kollegen auf AfD-nahen Demos verprügelt werden, wenn ich mich ständig als “Lügenpresse” beschimpfen lasse, während die Partei bei Parteitagen sorgfältig kritische Journalisten ausschliesst. Die gleichen Verächter der Pressefreiheit aus dem Parteiumfeld rufen dann laut “Neutralität” und fordern – mit gezogenem Knüppel hinterm Rücken, mit Fakenews bewaffnet und der Troll-Armee im Anschlag – eine wohlwollende Berichterstattung ein. Wer sich als Journalist auf sowas einlässt, leidet entweder unter dem Stockholm-Syndrom oder ist selbst schon soweit nach rechts gerückt, dass er nicht mehr merkt, welche Gefahr da eigentlich droht.

Überhaupt ist die Annahme falsch, dass jemand nicht faktentreu, quellengenau und nach allen Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht arbeiten könne, wenn er in erbitterter Gegnerschaft zum Gegenstand seiner Berichterstattung steht. Oder wenn er auf Demos geht. Es ist sicherlich eine weitere Herausforderung des Berufes, aber zahlreiche Journalisten und Historiker haben gezeigt, dass es ohne weiteres möglich ist. Sie haben gerade durch die emotionale Verbundenheit mit dem Thema tiefer, länger und kritischer recherchiert. Um es mit Hanning Voigts zu sagen:

«Journalist_innen können nicht neutral, objektiv und unpolitisch sein. Aber sie können gut recherchieren, ihre Quellen schützen, viele Standpunkte berücksichtigen, Gewohntes hinterfragen, Involviertheit offenlegen, Meinung und Bericht trennen, kurz: professionell arbeiten.»

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

————————————————————————————-

Grafikquelle   :  Demonstration gegen die AfD in Berlin, Mai 2018. / Vollformat Berlin (CC BY-SA 2.0 cropped)

Abgelegt unter Berlin, DGB, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

DIE – WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2018

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Jens Spahn kurbelt die HIV-Prävention an, Trump liebäugelt mit Russland und die deutsche katholische Kirche verteilt Geld in aller Welt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump will Russland zurück in die G7 holen.

Und was wird besser in dieser?

Wenn die USA aussteigen, passt es.

Die österreichische Regierung will Moscheen schließen und Imame ausweisen. Das Vorgehen basiert auf einem Gesetz aus dem Jahr 2015, das Religionsgemeinschaften verbietet, Zahlungen aus dem Ausland anzunehmen. Guter Move, gutes Gesetz?

Lustige Frage in einem Land, wo der Staat vom Erzbischof bis runter zum Domvikar die Gehälter bezahlt. Und finanziert, dass in konfessionellen Kindergärten über Schulen bis Unis die rohe Botschaft verbreitet wird. Professoren werden vom Ausland – letztlich dem Vatikan – ausgewählt. Und ein share der deutschen Kirchensteuer geht „in die Mission“, sprich: weltweit nehmen christliche Religionsgemeinschaften „Zahlungen aus dem Ausland“ entgegen, aus Deutschland. Kurz und sebastian: Nach den Kriterien des österreichischen „Islamgesetzes“ wäre der deutsche Katholizismus schwerstkriminell. Deutschland tut gut daran, Moscheen nach Vereins-, Straf- und Verfassungsrecht zu behandeln und bei Verstößen zu belangen oder zu schließen. Also strengste Gleichbehandlung aller Religionen. Das könnte Österreich auch. Sein „Islamgesetz“ zielt also nicht auf Wertegleichheit, sondern ist gelebter Rassismus.

Vor 30 Jahren, am 5. Juni 1988, wurde die Immunschwächekrankheit Aids erstmals in einem wissenschaftlichen Bericht erwähnt. In Deutschland will nun Bundesgesundheitsminister Jens Spahn HIV-Selbsttests frei verkäuflich machen. Eine überfällige Idee?

Zwei sogar! Wer sich und die Seinen schützen möchte, sollte nicht an der eigenen Hemmschwelle im Wartezimmer scheitern müssen. Und: Die Dinger kosten 20 Euro im Netz, der Bezug aus dem Ausland ist straffrei. Spahn stärkt also hiesige Apotheken. Die dritte gute Idee wäre: Kassenleistung. Go, Jens!

Der Parteitag der Linken in Leipzig: War das – auch medial – mehr als Sahra Wagenknecht gegen Katja Kipping?

Quelle     :     TAZ         >>>>>         weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

Abgelegt unter Feuilleton, International, Medien | Keine Kommentare »

Linken-Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Der große Graben

File:Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von Anna Lehmann, Martin Reeh, Elke Ellersiek

Seit Monaten streitet die Linke über die eigene Flüchtlingspolitik. Die Debatte ging auf dem Parteitag weiter.

Am Sonntagvormittag um 11 Uhr ist der Platz von Sahra Wagenknecht in der ersten Reihe leer. Ko-Frak­tions­chef Bartsch tippt, den Arm auf die Lehne von Wagenknechts Stuhl gestützt, auf sein Smartphone. Der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte hat sich mal kurz neben ihn gesetzt. Auf Wagenknechts Platz.

Es ist fast so, als hätten sich die beiden mittlerweile damit abgefunden, dass sich der Polit-Star der Linken mehr außer- als innerhalb der Parteigremien bewegt. Ist sie nicht da, gibt sie viele Interviews – der ARD, N24 oder Phoenix.

Parteitage waren nie das Metier von Wagenknecht; das Bad in der Menge, der Small-Talk mit Genossen sind nicht ihre Stärke. Doch selten war die Fraktionsvorsitzende so wenig präsent wie auf dem dreitägigen Parteitag der Linken in Leipzig. Doch, doch, Sahra Wagenknecht sei da, sagt ihr Sprecher, in der Maske. Um 12 Uhr wird sie ihre Rede halten, als letzte aus dem Führungsquartett. Und es wird eine bemerkenswerter Auftritt. Sie rockt wieder einmal den Parteitag. Aber anders als erwartet.

Die drei Tage in Leipzig sind geprägt von einem Machtkampf zwischen dem Lager der Parteivorsitzenden und der Fraktionsvorsitzenden. Nur vordergründig geht es dabei um einen persönlichen Streit zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht, die sich zwar tatsächlich schlicht nicht ausstehen können.

Aber im Hintergrund tobt ein knallharter Richtungsstreit: ­Definiert sich die Linke weiterhin als Partei, die für alle Entrechteten dieser Welt kämpft, oder ­beschränkt sie darauf, nationale Antworten zu ­geben? Dieser Konflikt zeigt sich seit Monaten in der Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik.

Trügerisches Angebot

Wie verfahren die Situation ist, zeigt die Debatte um den Leitantrag. Im April hatte der Bundesvorstand den Entwurf beschlossen, den man als Kompromissangebot an die Wagenknecht-Seite verstehen konnte. „Wir wollen das Sterben im Mittelmeer und an den europäischen Außengrenzen beenden.

Dafür brauchen wir sichere, legale Fluchtwege, offene Grenzen und ein menschenwürdiges, faires System der Aufnahme und einen Lastenausgleich in Europa.“ Das Reizwort „offene Grenzen“ steht also drin, aber nicht „für alle“. Auch deshalb stimmt im Bundesvorstand niemand dagegen.

In den Wochen passt sich der Wagenknecht-Flügel der Beschlusslage an, spricht nur noch über Armutsmigration, die kritisch zu sehen sei, das Flüchtlingsthema klammert sie aus. Aber dann, wenige Tage vor dem Bundesparteitag, verkünden Kipping und Riexinger im Neuen Deutschland, der Leitantrag bedeute doch „offene Grenzen für alle“. Das Kompromissangebot ist keines.

Nun gibt es einen Leitantrag, aber zwei Interpretationen der entscheidenden Passage. „Alle Parteien diskutieren die Flüchtlingspolitik, niemand hat abschließende Positionen, deshalb wird die Debatte auch nicht nach unserem Parteitag beendet sein“, sagt Wagenknecht am Rande des Parteitags. „Es muss offene Grenzen für Verfolgte geben, aber wir dürfen auf keinen Fall sagen, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann, hier Anspruch auf Sozialleistungen hat und sich hier nach Arbeit umsehen kann.“

Als der Leitantrag am Samstag zur Debatte steht, schlägt die Stunde des orthodoxen Flügels. Die Antikapitalistische Linke lässt mit knapper Mehrheit die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien in den Leitantrag hineinstimmen. Über das Flüchtlingsthema debattiert kaum jemand. Der Wagenknecht-Flügel übt sich lieber im Schattenboxen. Weil er nicht gewinnen kann, tritt er erst gar nicht an.

99 Prozent für offene Grenzen

99 Prozent der Delegierten stimmen dem Antrag zu. Sieg? Kipping möchte, dass die Debatte einen Schlussstrich bekommt. Im taz-Interview hatte sie kurz vor dem Parteitag gesagt: „Wir ziehen unter alle Aus­einandersetzungen der Vergangenheit einen Strich.“

Kommt jetzt der Frieden? Ach was, meint Berlins Kultursenator Klaus Lederer, der am Sonntagvormittag schon zum Bahnhof eilt, zur Einweihung eines Kulturprojekts. „Da ist nichts geklärt. So etwas lässt sich auch nicht einfach wegbeschließen.“ Er soll recht behalten.

Am Samstagvormittag hat Kipping gesprochen. Vom Band läuft wieder „Je veux“ – „Ich will“, der Song der französischen Sängerin Zaz, mit dem alle Redner beim Gang zur Bühne begleitet werden. Es scheint, als mache Kipping Wagenknecht vom Redenerpult aus ein Angebot: „Wir sind alle Teil der Linken. In unserer Partei gibt es weder Rassisten noch Neoliberale“, sagt sie. „Nach den monatelangen Debatten über unsere Flüchtlingspolitik brauchen wir auf diesem Parteitag eine inhaltliche Klärung.

Ich rufe alle auf, diese Klärung dann zu akzeptieren.“ Und dann greift sie Lafontaine an – und meint Wagenknecht mit, ohne sie zu erwähnen: „Aber ich sage ganz klar an die Adresse von Oskar Lafontaine: Nach dieser Klärung muss Schluss damit sein, dass die demokratische Beschlusslage dieser Partei in der Flüchtlingspolitik beständig öffentlich in Frage gestellt wird.“

War das das Ende des Friedensangebotes? Delegierte des Landesverbandes Schleswig-Holstein sitzen auf der Terrasse des Kongresscenters und rauchen und diskutieren. Björn Thoroe, ein Mittdreißiger, sagt, er findet es gut, dass Katja Kipping in ihrer Rede am Samstag trotz ihres Friedensangebots an die Fraktion noch mal in Richtung Lafontaine geschossen hat. „Das war mal klare Kante, sie hat die Karten auf den Tisch gelegt.“

Für und wider

Quelle    :       TAZ        >>>>>>       weiterlesen

You Tube    Rede Wagenknecht

You Tube    Tumulte nach der Rede

————————————————————————-

Grafikquelle    :    Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

 

 

 

 

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Sachsen, Überregional | 16 Kommentare »

Parteitag in Leipzig II

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Die „Biedere“ gegen die „Drama-Queen“ –
dieses Duell überschattet die Linken

Und der Regisseur des Ganzen Drama liegt zu Hause auf den Sofa spielt seiner Dragon Queen zum Tanz auf !

Von

Auf dem Linke-Parteitag wollte man über Inhalte reden. Aber es wurde ein Zwei-Frauen-Tag, beherrscht vom Streit der Fraktionsvorsitzenden und der Parteichefin. Unserem Autor gelang im Rückzugsraum ein Tête-à-Tête mit Wagenknecht.

Jetzt sitzen wir im Rückzugsraum mit Sahra Wagenknecht. Der heißt wirklich so. Je näher man der Decke des mehrstöckigen Kongresszentrums aus Glas und Stahl und Beton kommt, desto heißer wird es, desto dünner wird die Luft. Der Rückzugsraum ist ein Ort ohne Blick nach draußen. Vor den Fenstern, die in das Innere des Kongresszentrums zeigen sind dicke Vorhänge.

So sehen wir nichts. Im Nirgendwo des Leipziger Kongresszentrums. Ein Nichtort, in dessen Nähe man sich bestenfalls bei Kentucky Fried Chicken oder McDonald’s aufhalten kann, aber eigentlich nicht will, außer man hat ein ernst zu nehmendes Meth-Problem, so trostlos ist diese postkapitalistische Landschaft aus vertrockneten Freiflächen zwischen Kongresshotels und Kongresszentrum.

Jetzt also im Rückzugsraum. Sarah Wagenknecht sitzt darin wie eine Boxerin zwischen dem gerade vergangenen und nächsten Kampf in ihrer Kabine. Erschöpft und angespannt zugleich. Es hieße, sie wolle die Linke spalten mit ihrer parteiübergreifenden Sammlungsbewegung, die sie mit einem Theatermacher und ihrem Mann Oskar Lafontaine gegründet hat, von der man sonst aber nichts weiß.

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an

Sahra Wagenknecht und ich, wir schauen uns an. Sie hat braune Augen. Sie sitzt da in einem schwarzen Kleid, die Beine überschlagen. Und ich denk noch kurz daran, wie die Personenschützer vom BKA mich gezwungen haben, ein Foto von ihnen zu löschen, weil sie fürchten, darauf nicht vorteilhaft auszusehen. „Weil wir dann Ärger von oben bekommen könnten.“

Die Personenschützer saßen zu dritt in einer Reihe. Links ein Mann, der für Anzüge von Drykorn oder S. Oliver modeln könnte, rechts daneben zwei irre starke Frauen. Und sie hatten alle in der exakt gleichen Haltung in ihre Handys geschaut. So völlig fertig. Und ich dachte mir noch, die wollen bestimmt nach Hause, zu ihren Frauen, zu ihren Männern, die Goldfische füttern, einen Film schauen oder so – traurig und schön zugleich. Und weil mir dann nichts Besseres einfällt, sag ich als Erstes zu Sahra Wagenknecht: „Nach zwei Tagen Parteitag bin ja selbst ich im Arsch, aber wie muss das Ihnen gehen?“

Sahra Wagenknecht ist ja immer die Büste Sahra Wagenknecht. Die Bronze-, die Marmorstatue Sahra Wagenknecht. Eine Mensch versteckt hinter der eigenen skulpturalen Inszenierung, so zwischen Madonna, Lady Gaga und Rosa Luxemburg. Ihr ungewöhnliche Stirn, ihre streng nach hinten frisierten Haare, ihre im Gang soldatische Haltung. Die Bodyguards, die blitzenden Fotografen, der groß gewachsene Pressesprecher, der immer neben ihr steht. Die Art, so königinnenhaft die Hände in den Schoß zu legen, und dann nicht zu applaudieren, wenn ihre Kontrahentin Katja Kipping spricht.

Das alles ist Teil der Polit-und-Popstar-Uniform, die Sahra Wagenknecht morgens anzieht. Und wer weiß, ob sie die abends abstreift und in den Schrank legt und einfach mal nur bei sich ist. Und für den Moment, kurz nachdem ich „Arsch“ gesagt habe, da lacht sie, und die Uniform, die fällt kurz von ihr ab.

Da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht

Im Lachen, dass durch sie hindurchgeht, als wenn man mit einem Kleinwagen etwas zu zügig über einen Bordstein fährt, da ist sie für den Moment nur Sahra Wagenknecht. Und in der nächsten Sekunde sitzt sie wieder in ihrer Uniform. Und sie sagt, dass sie das so natürlich nicht sagen würde, also im Arsch sein, aber sich schon genauso fühle. Und sie hofft, dass diese ständigen Diffamierungen ihrer Person jetzt irgendwann aufhören würden. Sie habe auch nie am Asylrecht rütteln wollen, wie ihre Gegner es behaupten. Ihr Pressesprecher sagt, sie müsse jetzt weiter. Und wir verabschieden uns.

Dieser Parteitag der Linken ist viel weniger ein Parteitag als ein Zwei-Frauen-Tag. Was ja auch was über den Zustand der Geschlechtergerechtigkeit bei den Linken aussagt. Kein einziger Mann bestimmt an diesem Wochenende die Diskurse der Partei. Alle, von bekannten Bundestagsabgeordneten bis hin zu völlig unbekannten Lokalpolitikern aus Schwäbisch Hall, kennen nur ein Thema: den großen innerparteilichen Streit, den sie zwischen Katja Kipping, der Parteichefin, und Sahra Wagenknecht, der Fraktionsvorsitzenden, sehen.

„Riexinger warnt Wagenknecht vor Spaltung der Partei“, „Eklat auf Parteitag erwartet – stehen die Linken vor der Spaltung?“, „Bartsch glaubt nicht an Spaltung durch Wagenknecht“, rattert es durch die Nachrichtenapps und Titelseiten der Zeitungen.

Das entscheidende Thema: die Flüchtlingskrise

Quelle   :      Die Welt       >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————————

Grafikquellen    :

Oben     —     Blogsport

————————————————

Unten  —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Auf fremder Erde

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juni 2018

Zu Besuch bei der Bundeswehr in Mali

EUTM Mali IRCON 2 Hurling 3 (13148252435).jpg

Wir Werben fürs Sterben?

von Charlotte Wiedemann

Die Welt wirkt verändert, wenn man sie durch das kleine Seitenfenster eines gepanzerten Militärfahrzeugs betrachtet. Die Szenerie dort draußen ist mir vertraut: Gao, Nordmali, für mich keine fremde Erde, anders als für die Soldaten in diesem Gefährt der Bundeswehr. Wir fahren am Niger entlang, er ist hier von einem auffallenden, unwirklich erscheinenden Blau. Durch das getönte Rechteck des Seitenfensters lässt sich die Schönheit der Landschaft nur erahnen, alles ist wie auf Distanz gerückt. In den Reisfeldern hat die Ernte begonnen; es sind Überschwemmungsfelder, die Bauern sitzen in ihren Pirogen und lehnen sich aus den flachen Booten zu den Garben ins Wasser.

Der Soldat neben mir blickt unverwandt auf einen Bildschirm; über ihm eine Luke, von hier aus bedient er das Maschinengewehr auf dem Dach. Dort ist auch die Kamera montiert, mein Nachbar zoomt heran, wovon Gefahr ausgehen könnte, ob Lehmmauer oder Mensch. In einem solchen Gefährt, hochrädrig und tonnenschwer, wird alles draußen zur potenziellen Gefahr, alles hat Unschuld und Anmut nur auf Vorbehalt; die Teichrosen mit weißen Blüten auf langgereckten Hälsen, die zierlichen Wasservögel. In den Reisfeldern stehen Vogelscheuchen, bekleidet mit zerrissenen Bubus;1 wem drohen sie?

Die Route der Patrouille führt entlang von Bezeichnungen, die den Menschen, die hier leben, unbekannt sind. Das Militär legt seine eigene Kartografie über fremde Erde, macht daraus ein Gebiet, das sich erfassen und kontrollieren lässt. Point X und Point Y sind codiert mit ihrem jeweiligen Grad an Gefährlichkeit.

Für eine Weile geht die Kolonne von fünf Fahrzeugen, beflaggt mit dem blauen Wimpel der Vereinten Nationen, auf einer steinigen Anhöhe auf Position: Observationpoint XY, Nummer geheim. Von dem Plateau aus ist in der Ferne das deutsche Lager zu erahnen, Camp Castor, im Dunst die Wölbung eines Hangars. Von hier könnten Dschihadisten das Camp mit Raketen angreifen, heißt es, deshalb machen wir hier ­eine show of force.

Aus dem nahen Dorf, das die Soldaten so heranzoomen, dass kein Halm in den Lehmmauern verborgen bleibt, kommen Kinder herbei, immer mehr. Sie umschwirren die gepanzerten Fahrzeuge mit ihrem Frohsinn, machen Faxen, einige Jungen haben Pfeil und Bogen und grüßen die Soldaten mit einem Highfive. Alle hoffen auf ein cadeau, ein Geschenk, am liebsten Geld oder wenigstens eine Plastikflasche der Marke Diago, mit der Aufschrift „Not for sale. For UN consumption only“, begehrt als Behälter in einem Dorf, wo sich niemand Mineralwasser leisten kann.

Die Kinder wissen nicht, dass die Begegnung mit ihnen für die Soldaten zu dem wenigen gehört, was diese von der sozialen Wirklichkeit Malis mitnehmen werden. Sie wissen nicht, dass die Soldaten Familien haben mit Kindern, die weniger Frohsinn verbreiten, obwohl ihre T-Shirts nicht zerrissen sind. Und der Umstand, dass Kinder in diesem armen, krisengeschüttelten Mali so glücklich wirken, wird die Soldaten später in zwei Gruppen teilen. Die einen schlussfolgern, das Menschsein „in Afrika“ sei eben völlig verschieden von dem unsrigen. Die zweite Gruppe lässt sich insgeheim von der Frage berühren, ob sie von diesem anderen Leben womöglich zu wenig wissen, um auf fremder Erde etwas ausrichten zu können.

Auf dem Plateau, unserem Observationpoint, sind manche Steine mit weißen Initialen bemalt, daneben wurden Schildchen mit Zahlen in den harten Boden gesteckt. Niemand hat den Soldaten gesagt, dass dies die Markierungen von Parzellen sind, eine jede misst etwa 20 mal 20 Meter. Malier haben hier Boden gekauft, um Häuser zu bauen; für manche war es ein Kauf in besseren Zeiten, als das Plateau noch kein Observationpoint war, andere sind Neureiche aus dem Boom, der mit den Gehältern der UN-Bediensteten über die Stadt gekommen ist. Die Soldaten stoßen auf dem Plateau, ohne es zu ahnen, auf die Folgen ihres Hierseins.

Die Zahlenreihen auf den Schildchen beginnen mit einer 6 oder einer 7, so ist es üblich bei malischen Mobiltelefonnummern. Sind das Koordinaten?, fragt ein Offizier.

***

Camp Castor. Das Lager des deutschen Kontingents in der weltweit gefährlichsten UN-Mission überrascht durch seine Ruhe. Ein jeder geht mit zügigen und gemessenen Schritten von A nach B; die einen mit Maschinenpistole, die anderen mit Akten. Dies ist ein bürokratischer Apparat, in dem jeder seine Aufgabe hat und jeder Handgriff eine Regel.

Die meisten der knapp tausend Soldaten verbringen ihren gesamten viermonatigen Aufenthalt ausschließlich im Inneren dieses Apparats. Ein umfriedetes Areal, von dem aus Mali nicht zu sehen ist.

Dies ist die Welt der Hesco-Packs, ein Wort, das jedem Soldaten im Auslandseinsatz leicht von der Zunge geht. Der Sandsack des modernen Krieges ist ein knapp mannshoher faltbarer Würfel aus Stahlgeflecht; ausgekleidet mit Kunststoffgewebe und gefüllt mit Erde, schwerer fremder Erde, werden die Hesco-Packs zu Schutzwällen aufgeschichtet. Es sind Wälle für die feindlichsten Regionen auf diesem Globus, wirbt der Hersteller in Virginia, USA, zum Schutz für „die, die das Recht durchsetzen“.

Die Hesco-Packs umgeben das Lager wie eine dunkle Festungsmauer. In seinem Inneren markieren sie weitere, besonders geschützte Areale. Zusammen mit den allgegenwärtigen Containern bilden die Hesco-Packs ein Ensemble aus geraden Linien und rechten Winkeln, eine Ästhetik des Robusten und Praktischen. Sie steht im denkbar größten Gegensatz zum Erscheinungsbild des Landes jenseits der Wälle, wo sich das prekäre Leben inmitten von Zerbrechlichem, Provisorischem, Ungeordnetem abspielt, wo die Linien selten gerade sind und die meisten Menschen die Abfolge ihrer Tage als se debrouiller beschreiben, sich durchschlagen.

Es ließen sich eine Reihe von politischen Gründen anführen, warum die UN-Mission Mali bisher nicht sicherer, sondern eher unsicherer gemacht hat.2 Ethnografisch betrachtet passen allein schon die Linien nicht zueinander und die mit ihnen korrespondierenden Sichtweisen.

Bis zu einem gewissen Grade ist die Ordnung der Bundeswehr möglicherweise nur Fassade. Sie soll das Chaos bändigen, das unweigerlich entsteht, wenn Mannschaften und Befehlshabende ständig rotieren. Ein Offizier beklagt, noch eine Woche nach seiner Ankunft müsse er seinen Namen in immer neuen Runden in die immer gleichen Formulare eintragen, so schlecht funktioniere der Fluss von Informationen. Meine Blutgruppe, im Vorfeld mehrfach abgefragt, ist bis zur Abreise aus dem Camp nicht dort angelangt, wo sie im Notfall auffindbar wäre.

Wo das Regelwerk Lücken lässt, kommunizieren die deutschen und die wenigen niederländischer Soldaten mit ad hoc improvisierten Anweisungen, am Computer oder von Hand gefertigt. Auf der schweren Bunkertür am Eingang zu meinem Schlafcontainer klebt ein Zettel: Shut the ­f…..g door behind you!

In der Kantine thront eines Mittags auf der Salattheke eine kunstvoll geschnitzte Wassermelone, wie aus dem Thailandurlaub. Vor einem naheliegenden Missverständnis warnt die mit Filzstift bekritzelte Rückseite eines Plastiktellers: Don’t touch! Don’t eat!

Bei der Bundeswehr wird so gut gegessen wie sonst nur in wenigen Restaurants der Hauptstadt. Täglich landen bis zu neun Maschinen mit Transportgütern; die Soldaten sollen sich wohlfühlen, und sie sollen nicht sterben, auf diese beiden Imperative ist vieles im Camp ausgerichtet.

In der Woche vor Heiligabend zog der Duft nach alkoholfreiem Glühwein durch die warme Nachtluft. Vor dem Container „Chalet 4“ ein Markt mit Buden, Adventslichtern, wehmütigen Schlagern; Soldaten und Soldatinnen fotografierten einander mit Weihnachtsmannmützen. Ein paar Meter entfernt das Denkmal für zwei Hubschrauberpiloten, sie waren aufgrund eines technischen Defekts verunglückt. Das Grabmal ist eine Betonplatte in Form der malischen Landkarte, in welche sich das Rotorblatt der Abgestürzten spießt. Bei der Trauerzeremonie wurde „Brothers in Arms“ von den Dire Straits gespielt, Brothers in Arms war das Motto der Staffel.

Ein sogenannter Kulturvermittler ist eingetroffen, Bücher im Gepäck. Herr K., vormals Fallschirmjäger, hat Afrikanistik studiert und mit dem Lernen zweier malischer Sprachen begonnen. Er bleibt neun Monate, nicht vier wie die gewöhnlichen Soldaten. Sein Vorgänger hat ihm eine Kladde mit Kontakten zu Einheimischen hinterlassen; leider habe es an der Zeit gefehlt, ihn diesen Kontakten persönlich vorzustellen.

USMC-100512-D-1179B-076.jpg

Herr K. hat sich eingearbeitet in malische Ethnien und Geschichte und hebt an zu einem Vortrag über das Land, das er vor drei Tagen betreten hat, ungeachtet des Umstands, dass sein Gegenüber eines der Bücher in seinem Rucksack geschrieben hat. Er wolle sein Bestes tun, um die malische Wirklichkeit nach oben zu vermitteln, nach Berlin. Allerdings dauere ein derartiger Vorgang zwei Monate und die Antwort, wenn sie denn käme, weitere zwei. Herr K. will ohne Schutzweste und ohne Waffe zu seinen Kontakten gehen, am liebsten ginge er sogar in Zivil, sagt er hoffnungsvoll.

Die Malier werden Herrn K. vielleicht als freundlichen Spion betrachten; er schöpft Informationen ab, ohne ihnen welche zu geben.

Ich bin mit Alou Diawara, einem Freund und Kollegen, nach Gao gekommen. Einheimische Journalisten haben selten die Möglichkeit, ein Lager der UN-Mission zu besuchen. Niemand im Camp spricht Alou an, niemand scheint neugierig auf seine Sicht der Dinge. Als ich ihn frage, wie er sich fühlt in diesem Lager, sagt er: fremd. Und er spüre die Blicke. Die wenigen Malier im Lager waschen Wäsche und Geschirr. Gelegentlich trifft man auf einen Dolmetscher.

Koloniales Kolorit, weiße Macher, schwarze Gehilfen. Am Kantinenausgang nehmen sie mir mit Gummihandschuhen lächelnd mein Tablett mit Abfällen ab. Das Lächeln empfinde ich als das Schlimmste.

Quelle    :   Le Monde Diplomatique         >>>>>          weiterlesen

———————————————————————————-

Grafikquelle    :

Oben    —     Lt Seán Ryan, Limerick, teaches ‘hurlers’ from France, UK, Portugal, Sweden and Mali, serving with EUTM Mali the basics in anticipation for the St Patrick’s Mali ‚Poc fada‘

Abgelegt unter Afrika, Kriegspolitik, Medien, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Debatte oder Protest:

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Wie weiter gegen rechts?

von Volker Weiß

Im Jubiläumsjahr von ’68 erlebt die Republik eine neue Revolte, aber diesmal von rechts (vgl. Albrecht von Lucke, 50 Jahre APO, 5 Jahre AfD: Von der Revolte zur ›Konterrevolution‹, in: »Blätter«, 2/2018). Der Historiker Volker Weiß diskutiert, wie die Neue Rechte wirksam zu stellen ist.

Seit der Konjunktur der Neuen Rechten und spezifisch rechter Intellektueller gibt es eine Debatte darüber, wie mit diesen umzugehen sei. Zwei Strategieangebote sind derzeit dominierend. Erstens: Man müsse mit Rechten reden, um sie zu stellen und ihre Positionen argumentativ zu entkräften. Und zweitens: Man dürfe nicht gegen Rechte demonstrieren, denn das würde ihnen nur positive Aufmerksamkeit und die Opferrolle bescheren. Beide Positionen gehen jedoch an der Realität vorbei und nützen damit gerade denen, die zu bekämpfen sie vorgeben.

Die Protagonisten des „Mit Rechten reden“, die Autoren des gleichnamigen Buches Per Leo, Maximilian Steinbeis und Daniel-Pascal Zorn, glauben, dass rechten Aktivisten wie Götz Kubitschek tatsächlich an einer inhaltlichen Debatte gelegen ist. Das Problem mit Rechten sei nicht, „was sie sagen, sondern wie sie es sagen“. Man müsse sie daher nur an bestimmte diskursive Regeln gewöhnen und dann im Gespräch auf Augenhöhe widerlegen, lautet der Rat. Im gepflegten bürgerlichen Diskurs ließe sich schließlich noch jeder Dissens normalisieren.

Das aber ist eine fatale Fehleinschätzung, denn das intellektuelle Zentrum der Neuen Rechten, das Milieu des von Kubitschek geleiteten Antaios-Verlages, hat gar kein Interesse an einer Annäherung durch inhaltliche Auseinandersetzung, sondern verachtet die Debatte grundsätzlich: „Die Diskussion ist die Visitenkarte, mit der der Tod reist, wenn er inkognito geht“, bemüht man dort den spanischen Gegenrevolutionär Donoso Cortés. Dieser prangerte bereits im 19. Jahrhundert den revolutionären Liberalismus als Zeichen der Auflösung jeder Ordnung an. Rechten durch den Nachweis ihrer Unlogik beizukommen, läuft daher ins Leere, da sie nicht an einer kohärenten Argumentation interessiert sind.

Jede Aufnahme einer Debatte durch diese Rechte ist somit rein instrumenteller Natur. In der Antaios-Zeitschrift „Sezession“ ist nachzulesen, wie sehr man sich historisch den Verfechtern der Diktatur verpflichtet fühlt. Statt der Debatte und des Austauschs von Argumenten pflegt man einen autoritären Kult um Tat und Entscheidung. Maßgeblich ist eben nicht Habermas, sondern Cortés. Der belächelte das Bürgertum als „clasa discutidora“, als „diskutierende Klasse“, die schleunigst zum Schweigen gebracht werden müsse. Carl Schmitt formulierte in ebendiesem Geiste während der Weimarer Krisenjahre die staatsrechtlichen Grundlagen für die Diktatur. Ziel beider war das Ende der Debatte.

Für diese Denkschule ist „das ewige Gespräch“ der Liberalen eine Vorstellung von „grausamer Komik“. Daher hat Schmitt in der „Politischen Theologie“ den Diskurs als das eigentlich zu Überwindende bestimmt. Was dagegen „die gegenrevolutionäre Staatsphilosophie auszeichnet“, schreibt Schmitt, sei „das Bewusstsein, dass die Zeit eine Entscheidung verlangt“.

»Götz Kubitschek beschwört seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können.«

Sich selbst in diese Tradition stellend, beschwört Kubitschek seit Jahren eben nicht die Debatte, sondern die finale Krise, um endlich zur erlösenden Tat schreiten zu können: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“ Beim Auftritt Uwe Tellkamps im Dresdner Kulturpalast kurz vor der Leipziger Buchmesse hat Kubitschek diese Position nochmals bestärkt. Sein Anliegen sei die Polarisierung, nicht die Diskussion: „Ich bin strikt dafür, dass der Riss [der durch die Gesellschaft geht] noch tiefer wird, dass die Sprache noch deutlicher wird.“ Das aber sind schlechte Voraussetzungen für den Austausch von Argumenten.

Das „Rechts“ der Neuen Rechten ist eben keine „bestimmte Art des Redens“, wie es das Bändchen „Mit Rechten reden“ behauptet. Es ist eine Weltanschauung, die von der Ungleichwertigkeit von Menschengruppen ausgeht und sie in der Gesellschaft zementiert wissen will. Diese Rechte lebt auch keineswegs ausschließlich von ihren Gegnern, sondern verfügt über eine ganz genaue Vorstellung, wie die Welt einzurichten ist, sollte man ihnen jemals die Gelegenheit dazu geben. Sie jedenfalls werden dann nicht mehr mit ihren Gegnern „reden“.

In den jüngst bekannt gewordenen Richtlinien des Troll-Netzwerkes „Reconquista Germanica“ ist zu lesen: Es „geht nicht darum, wer Recht hat, sondern wer vom Publikum Recht erhält.“ Erlaubt ist in der Anonymität alles: Persönliche Beleidigungen, Lügen, gefälschte Pornographie, Drohungen gegen die Familie. Diese aggressive Strategie folgt dem Vorbild der US-amerikanischen Altright, zu der man im Hause Antaios gute Kontakte pflegt. Zum Netzwerk von „Reconquista Germanica“ zählt auch der Antaios-Autor Martin Sellner. Der Österreicher hat die Anleitungen von „Reconquista Germanica“ selbst empfohlen. Er ist ein enger Mitstreiter Kubitscheks und Kopf der „Identitären“, der seine politischen Lehrjahre in der harten Neonazi-Szene absolvierte. Die Realität sieht bei Antaios eben anders aus als die Selbstdarstellung. Wenn keine Kamera in der Nähe ist, neigt auch Kubitschek zu Wutausbrüchen. Der von tiefer Sorge um Deutschland getriebene, grüblerische Verleger entpuppt sich als Poser.

Das Vorgehen der Rechten ist durch das geprägt, was Leo Löwenthal nach umfangreichen Untersuchungen faschistischer Agitatoren Ende der 1940er Jahre als „umgekehrte Psychoanalyse“ gefasst hat: einen permanenten Aufbau von Spannung, Angst und Abhängigkeit. Diese Technik soll den erwünschten Ausnahmezustand auf der Ebene des Subjekts produzieren. Permanentes Triggern soll die Gesellschaft neurotisch machen, damit sie willfährig die autoritären Erlösungsangebote annimmt. Sie ist das Gegenteil eines reflexiven Gesprächs, das Spannungsabbau, Rationalität und Emanzipation fördert. Dem ist mit einem Gesprächsangebot kaum beizukommen. Es würde auch kaum angenommen werden, denn dieses „thymotische“ Element ist bekanntlich, wie der Sloterdijk-Schüler und MdB Marc Jongen propagiert, das Lebenselixier der Neuen Rechten. Ein Verzicht darauf würde sie ihrer schärfsten Waffe berauben. Und das weiß sie.

Aus diesem Grund sind alle gescheitert, die die Kubitscheks dieses Landes mit dem Gestus des Drachentöters in den Diskurs integrieren wollten. Der Münchner Soziologe Armin Nassehi, der Kubitschek für einen Konservativen hielt und ihm den ersten großen Auftritt bescherte, zog sich schnell wieder zurück. Und auch die Autorengruppe um Per Leo, die Rechte im Gespräch widerlegen will, kam nicht weit. Die ernsthafte Suche nach einem Austausch wurde ihnen allen schlecht gedankt. Sowohl Nassehi als auch Leo wurden nach den Gesprächen von den Antaios-Autoren ins Lächerliche gezogen. So nötig es ist, auf Wählerinnen und Wähler einzugehen, so sinnlos ist das Gespräch mit den Kadern.

Wie aber verhält es sich mit dem zweiten Argument, wonach die Rechte primär durch den Protest und den Widerstand ihrer Gegner wächst?

»Die Demonstranten sind lediglich die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht ihre Verursacher.«

Quelle    :    Blätter        >>>>>       weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquelle      :      Proteste am John F. Kennedy International Airport in New York City gegen Trumps Einreiseverbot

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Schicksale | Keine Kommentare »

VERNUNFT UND BALANCE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Kommunalwahl 2019: Geplante Gründung der SOZIALLOBBY „SOLIDAR“ für Ravensburg

Georgia Guidestones, Blick nach Osten

Die Georgia Guidestones (dt. etwa „Orientierungstafeln von Georgia“, auch bekannt als Steine von Georgia bzw. Marksteine von Georgia) sind ein Monument aus Granitstein, welches sich in Elbert County im US-Bundesstaat Georgia befindet.

Heute einen Brief unseres Mitschreibers Stefan Weinert aus Ravensburg mit der Bitte um Beachtung. Stefan war auch einmal Mitglied  der LINKEN Partei.

******* Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine eine Wähler – Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

——————————————————————————–

Sehr geehrte Mitbürgerin, sehr geehrter Mitbürger,

voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg bei den Kommunalwahlen wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Derzeit setzt sich das Ravensburger Gesamtparlament aus folgenden Fraktionen zusammen: CDU, GRÜNE, BfR, SPD, FW, UL, FDP mit insgesamt 39 Mandatsträger*innen.

Nun gibt es in Ravensburg und seinen unechten Teilorten viele Menschen, die die Arbeit des aktuellen Stadtparlamentes in seiner Harmonie mit der Ravensburger Stadtverwaltung, denen die drei Bürgermeister vorstehen, dem Ravensburger Wirtschaftsforum (WiFo)  sehr schätzen und aufregende und entscheidende Veränderungen nicht wünschen. Vor vier Jahren, am 25. Mai 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 46,3 Prozent. Von damals 38.726 wahlberechtigten Bürger*innen Ravensburgs, gingen nur 17.916 Menschen wählen.

Es gibt aber in Ravensburg und seinen unechten Teilorten auch Menschen, denen die Arbeit des Gesamtgemeinderates ziemlich gegen den Strich oder besser: gegen das Kreuz geht, weil sie sich von den Mandatsträger*innen alles andere als repräsentiert wissen. Die Mehrheit geht aber erst gar nicht zur Wahl, weil „die da oben eh machen, was sie wollen“. Und diese Aussage ist kein Stereotyp, sondern Fakt! Und dabei werden – zum Schaden der aktuellen aber auch der zukünftigen Generationen – viele unvernünftige und unausgewogene Entscheidungen getroffen.

Vor allem aber bleiben auch in Ravensburg Menschen mit geringem Einkommen oder gar keinem auf der Strecke. Wohnraum ist für viele Mitbürger*innen nicht erschwinglich;  zwar werden tatsächlich Wohnungen gebaut, doch selbst Quadratmeterpreise von 7,50 Euro kalt (die von den Bürgermeistern als „sozial verträglich“ verkauft werden), sind für ökonomisch schwache Menschen und Familien nicht leistbar. Die Wendung „sozial schwach“ vermeide ich in diesem Zusammenhang, denn sozial schwach ist, wer nicht bereit ist, zu teilen (= social) was er hat.

Deutschland ist innerhalb der Eurozone wirtschaftlich und finanziell der unangefochtene Spitzenreiter. Der Anteil der BRD am Gesamt-bruttoinlandsprodukt der Eurozone, lag 2017 bei 29,22 Prozent (= 3, 26 Billionen Euro).  Das Bruttoinlandsprodukt bezeichnet den Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen, die im betreffenden Jahr innerhalb der Landesgrenzen hergestellt wurden und dem Endverbraucher dienen. Endverbraucher? Wer sind denn die Endverbraucher, die davon profitieren? In so einem Land und in so einer Stadt wie Ravensburg dürfte es eigentlich keine so genannten „Tafeln“ geben. Auch die Vesperkirche, die mehr und mehr zu einer politisch-karitativen Show mutiert, ist nicht mehr oder weniger ein Almosen und Augenwischerei. Was nützt der Frau Meier ein kostenloser Haarschnitt im Beisein des Herrn Sozialministers, wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen kann und in die Florianstrasse (Obdachlosenheim) ziehen muss?

Mit Solidarität oder mit „sozial“ hat das nichts zu tun. Es gibt auch viele Bürger*innen, die eine klare Bevorzugung der zu uns gekommenen Flüchtlinge, gerade in Sachen Wohnungssuche und – findung, ausmachen. Wir Deutschen haben da ein Problem. Äußert man/frau so etwas in diese Richtung, ist man gleich rechts(radikal) und/oder fremdenfeindlich. Hält man aber aus genau diesem Grund den Mund und „frisst“ es in sich hinein, dann landet das nächste Kreuz eventuell ganz rechts, oder aber man wird verbittert. Das aber darf nicht sein. Wir müssen die  Scheuklappen fallen lassen und der Realität und den Fakten in die augen schauen dürfen, ohne gleich rechts oder links eingeordnet zu werden.

Wird es  2019 bis 2023 so bleiben, wie es immer war? Bleibt der Status Quo uns Ravensburgern erhalten? Wollen wir das?   Ich rufe die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auf, sich  zu einer Wählergemeinschaft zusammen zu tun , deren echte  Sorge dem Mitmenschen und der geschundenen Umwelt gilt. Das Wort „Politik“ leitet sich ab von dem Altgriechischen „polis“ = die Stadt, wobei da nicht nur die Gebäude und Straßen gemeint sind, sondern primär der „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ im Focus steht.

Gerechtigkeit, in welcher Farbe und mit welchem Adjektiv ergänzt auch immer, gibt es in dieser Welt nicht. Deswegen will ich auch nicht von ihr sprechen. Vielmehr muss unser Bemühen sein, eine Balance, eine Ausgewogenheit so herzustellen, dass jedem Mensch, jeder Bevölkerungsschicht das zukommt, das ihm und ihr ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören aber nicht nur erschwingliche Nahrung und Kleidung in „normalen“ Geschäften, sondern auch eine erschwingliche (leistbare, bezahlbare) Wohnung, in der man sich wohl- und geborgen fühlt.

Exkurs: Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht der zweiten Generation (wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte). Seine Grundlage im internationalen Recht sind Art. 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR), Art. 16 der Europäischen Sozialcharta vom 16. Dezember 1966 sowie Art. 31 der revidierten Europäischen Sozialcharta. Dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zufolge beinhalten Aspekte des Rechts auf Wohnen unter dem ICESCR auch: … Erschwinglichkeit; Bewohnbarkeit; Zugänglichkeit, Lage und kulturelle Angemessenheit. In Deutschland formulierte die Weimarer Verfassung im Sommer 1919 in Art. 155 erstmals das staatliche Ziel „jedem Deutschen eine gesunde Wohnung“ zu sichern.  Die Zahl der Menschen ohne Wohnung in Deutschland ist laut einer aktuellen Schätzung deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es geschätzt rund 422.000 Wohnungslose, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) mit. – Hinzu kamen 2016 etwa 436.000 anerkannte Flüchtlinge, die ohne eigene Bleibe in Gemeinschaftsunterkünften lebten. Zusammengerechnet kommt die BAGW für das Vorjahr gerundet auf 860.000 Menschen ohne Wohnung. Die Ursachen für die negative Entwicklung sieht Specht nicht nur im starken Anstieg der Mieten. Seit 1990 sei der Bestand an Sozialwohnungen um rund 60 Prozent auf 1,2 Millionen gesunken. Zusätzlich hätten Bund, Länder und Kommunen eigene Wohnungsbestände an private Investoren verkauft. „Damit haben sie Reserven bezahlbaren Wohnraums aus der Hand gegeben.“ Die Zuwanderung habe die Gesamtsituation verschärft, sagte Specht, ***sei aber keinesfalls alleinige Ursache der Krise***. Fast 90 Prozent der Wohnungslosen haben zwar kein eigenes Zuhause mit Mietvertrag, aber dennoch irgendeine Art von Dach über dem Kopf (siehe den aktuellen Fall in RV). Sie kommen etwa in Notunterkünften oder bei Bekannten unter. Etwa 52.000 Menschen leben in Deutschland komplett auf der Straße, schätzt die BAGW. Sie werden als Obdachlose bezeichnet.

Von daher kann von „Politik in Ravensburg“ eigentlich nicht gesprochen werden. Die überwiegenden Entscheidungen der Allianz (schon fast Symbiose) zwischen Bürgermeistern, Stadtverwaltung und Stadtrat dienen dem Selbstzweck, nicht aber dem Bürger und seinen Nachkommen.

Zur Erinnerung: Der Gemeinderat ist das »Hauptorgan der Gemeinde« (§ 24 Satz 1 GemO). Er ist die politische Vertretung der Bürgerschaft, die die »Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest(legt)… und über alle Angelegenheiten der Gemeinde (entscheidet), soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist« (§ 24 Satz 2 GemO). Dem Gemeinderat obliegt zudem die Kontrolle der Gemeindeverwaltung.

Der Ravensburger Gesamtgemeinderat muss daher in dieser Zusammensetzung abgewählt werden. Das wird aber nur funktionieren, wenn sich Bürgerinnen und Bürger zu einer Liste SOLIDAR  zusammenschließen und sich bei der Kommunalwahl 2019 zur Wahl stellen. Es soll sich hierbei nicht um einen Partei, oder Verein mit Satzung, Mitgliederausweis, Mitgliederbeiträgen und Vorstand handeln, sondern um einen „Zusammenschluss von Menschen zu einer für sorgenden und schützenden Gemeinschaft“ in Ravensburg und seinen Teilorten.

Konkret heißt das, dass die Liste SOLIDAR für die Kommunalwahl 2019 für die Kernstadt 32, für Eschach 16, für Taldorf 13 und für Schmalegg 10 Bürger*innen benötigt, die sich offiziell zur Wahl stellen.

Noch einmal: ******* Und nun zum Sinn und Zweck dieser Petition: Zunächst soll sie eruieren, ob es grundsätzlich genügend Menschen gibt, die eine solche Liste SOLIDAR bei der kommenden Kommunalwahl für sinnvoll halten. Allein dazu dient Ihre eventuelle Unterschrift und zu nichts anderem. *******

Sollten genügend Unterschriften zusammenkommen, käme dann erst Schritt 2, in dem sich Unterzeichner*innen von sich aus bereit erklären, auch zu kandidieren. Wenn dann tatsächlich genügend Kandidat*innen zusammenkommen würden (siehe oben), gäbe es ab 2019 womöglich eine „neue Kraft“ im Ravensburger Stadtrat.

Alles Weitere später – und bitte kommentieren Sie. Danke!

 Mit demokratischen Grüßen,

Stefan Weinert, Ravensburg, 9. Juni  2018

Zur PetitionCHANGE. ORG

———————————————————————————

Grafikquelle     :  Georgia Guidestones, Blick nach Osten

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Kultur, Medien, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Asylplatz bei Markus Söder

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2018

Die Achse München – Berlin

Bild könnte enthalten: 3 Personen, Personen, die lachen, Text

Von Patrick Guyton

Als Ministerpräsident von Bayern ist Söder nicht milder geworden: Seine Asylpolitik zielt auf den rechten Rand. Zuspruch kriegt er von Seehofer.

Eine Frage an Markus Söder, als er noch bayerischer Finanzminister war: Löst das Thema Flüchtlinge bei Ihnen keinerlei Empathie aus? Da setzt Söder seinen Attackenblick auf und sagt, sinngemäß: 4,5 Milliarden Euro – das ist meine Empathie. So viel Geld ist im Doppelhaushalt des Freistaates Bayern für Asyl und Integration vorgesehen. Beim Stichwort „Empathie“ liefert er Zahlen.

Seit knapp drei Monaten ist dieser Mann nun bayerischer Ministerpräsident. Viele Male hat er schon öffentlich vorgerechnet, dass Bayern für geflohene Menschen mehr ausgebe als für die Posten X, Y und Z zusammen. Und dass damit die „Einheimischen“ im Vergleich zu kurz kommen.

In dieser Woche verkündete Söder seinen bayerischen „Asylplan“: Abschiebungen auf eigene Faust – auch wenn das Bundessache ist – in vom Freistaat gecharterten Flugzeugen, Quasikasernierung von Asylbewerbern in „Ankerzentren“ bis zum Bescheid, statt Geld nur noch Sachleistungen.

Integration findet dort nicht statt, soll auch nicht, die meisten der Menschen kommen nach möglichst kurzer Zeit sowieso weg. Nirgendwo in Deutschland werden Geflohene so beschämend behandelt. Söder nennt das Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit, von Ordnung.

File:Brama wjazdowa Auschwitz (8471689310).jpg

Nachdem er den alten Rivalen Seehofer aus der Münchner Staatskanzlei weggehauen hatte, gab es eine Annahme über Söders politische Zukunft: Er werde im neuen Amt runterfahren mit seiner oft irrlichternden Umtriebigkeit, seinen Dauerprovokationen, seinem Vorschlägestakkato. Er werde es sich ein bisschen gemütlicher machen und den fürsorglichen Überbayern geben, so wie er sich bei der jüngsten fränkischen Fastnacht als Prinzregent Luitpold mit grauem Bart verkleidet hatte.

Leider nein, leider gar nicht

Quelle    :   TAZ      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————

Grafikquelle    :

Oben   ––     Die Partei Erlangen / Facebook  Nach Parteitag: Söder und Seehofer kündigen Sondierungsgespräche an.

gefunden über Wikimedia Commons

——————————————–

Unten   —   Blick in ein zukünftiges Ankerventrum ?

Source Brama wjazdowa Auschwitz

Author Piotr Drabik from Poland

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

 

Abgelegt unter Bayern, Flucht und Zuwanderung, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Die Grenzen der Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Gelingt auf dem Parteitag die Versöhnung?

Katja Kipping Sahra Wagenknecht Dietmar Bartsch Klaus Ernst Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 01.jpg

Von

Auf dem Linken-Parteitag sollte eine Kompromissformel den Streit um die Flüchtlingspolitik beenden. Doch nun bricht neuer Streit aus: Was bedeuten „offene Grenzen“?

Einen Superlativ können Katja Kipping und Bernd Riexinger schon heute für sich in Anspruch nehmen: In der elfjährigen Geschichte der Linkspartei sind sie die Vorsitzenden, die am längsten amtiert haben. Seit sechs Jahren führen die sächsische Ex-PDS-Politikerin und der schwäbische frühere Gewerkschafter nun schon die Partei. An diesem Samstag wollen die beiden sich für zwei weitere Jahre im Amt bestätigen lassen. Das wird aller Voraussicht nach auch klappen. Gegenkandidaturen sind zumindest bisher nicht angekündigt worden.

Mit welchem Ergebnis die Wiederwahl gelingt, wird für die beiden jedoch ein wichtiger Hinweis darauf sein, über wie viel Rückhalt sie in der chronisch zerstrittenen Partei noch verfügen. Ihr bislang bestes Ergebnis erzielten sie bei ihrer vorletzten Wahl 2014. Damals erhielt Kipping etwa 77 Prozent der Stimmen, Riexinger sogar knapp unter 90 Prozent.

So gut dürfte das Ergebnis diesmal sicher nicht werden. Selbst ihre Anhänger finden, eine Zustimmung von etwa zwei Dritteln der Delegierten wäre bereits ein Erfolg. Denn die Bilanz von Kipping und Riexinger fällt durchwachsen aus.

Die Partei wächst und wird jünger

Die beiden Parteichefs selbst verweisen gerne auf die stabilen Umfragewerte für die Linke. Diese lagen in den vergangenen Monaten stets bei neun bis elf Prozent – und damit sogar etwas über dem Bundestagswahlergebnis von 9,2 Prozent, mit dem sich die Linke im Vergleich zu 2013 leicht verbessert hatte. Angesichts des Einzugs der AfD in das Parlament, an die schließlich auch die Linke viele Stimmen verloren habe, sei das kein kleiner Erfolg, heißt es bei ihren Unterstützern. In einigen Regionen steht die Partei derzeit sogar noch weit besser da. In Berlin, wo die Linken in der Regierung sind, hat die Partei in einer neuen Umfrage SPD und CDU überholt. In Bremen, wo Anfang 2019 gewählt wird, liegt sie bei 17 Prozent.

Noch wichtiger als diese Momentaufnahmen dürfte für die Partei die positive Mitgliederentwicklung sein. Nachdem es von 2009 an stets bergab ging, wächst die Linke seit 2016 wieder. Besonders erfreulich für die Partei: Die Neumitglieder sind oft jung. 2017 waren 62 Prozent von ihnen unter 36. Angesichts der chronischen Überalterung der Partei vor allem im Osten sei das ein großer Erfolg, sagt die thüringische Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die auf dem Parteitag als stellvertretende Vorsitzende kandidieren will. Riexinger und Kipping sei es gelungen, die soziale Frage modern zu interpretieren, lobt sie. Sie nähmen auch die prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen, in den neuen Medien oder in der Pflege in den Blick. Nicht umsonst kämen viele der jungen Mitglieder aus solchen Berufen.

Doch die Kritiker von Kipping und Riexinger, allen voran Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, machen eben eine ganz andere Rechnung auf. Zehn Prozent reichten bei Weitem nicht aus, um künftig gemeinsam mit SPD und  Grünen eine Mehrheit für linke Politik in Deutschland zu sichern, schreibt Wagenknecht direkt vor dem Parteitag in einem Gastbeitrag für die ZEIT, den man getrost als geschickt platzierten Frontalangriff auf Kipping und Riexinger werten kann. Wieso bindet die Linke angesichts des Niedergangs der SPD nicht noch viel mehr Wähler, fragt die Fraktionschefin. Und wieso wandern so viele zur AfD ab?

Verletzte Eitelkeit, mangelnde Transparenz?

Es ist vor allem diese Frage und die damit verbundene Positionierung in der Flüchtlingspolitik, über die bei den Linken seit nunmehr zwei Jahren mit aller Härte gestritten wird. Denn während Wagenknecht auf einen starken Staat setzt und sich gegen offene Grenzen ausspricht, wollen Kipping, Riexinger und weite Teile der Partei an der bisherigen Linie festhalten, wonach die Linke – wie Kipping es formulierte – auch in Zukunft „eine Bastion der Flüchtlingssolidarität“ sein müsse.

Diese dauernde öffentliche Auseinandersetzung trübt die Bilanz von Kipping und Riexinger. Schließlich galt es lange als ihr großes Verdienst, dass es ihnen gelungen war, die schweren Kämpfe zwischen Ost- und Westlinken zu befrieden, die die Partei bei ihrem Amtsantritt 2012 prägten. Doch dieser Erfolg verblasst angesichts des derzeitigen Dauerstreits zusehends. Dabei ist man sich in der Partei noch nicht einmal darüber einig, was der eigentliche Kern des Konflikts ist.

Während es aus dem Lager der Parteivorsitzenden heißt, es gehe um eine inhaltliche Kursbestimmung in der Migrationspolitik, sprechen die Wagenknecht-Verteidiger von einem Machtkampf. Kipping mache Front gegen Wagenknecht, weil sie in zwei Jahren deren Fraktionsvorsitz übernehmen wolle. Außerdem sei auch verletzte Eitelkeit im Spiel. Die beiden Parteichefs ertrügen nicht, dass sie bei öffentlichen Auftritten weit weniger Publikum anzögen, seltener zu Talkshows eingeladen würden und auch insgesamt einfach weit weniger bekannt seien als Wagenknecht.

Das Kipping-Lager wiederum erklärt, das Problem mit Wagenknecht sei nicht, dass sie – etwa bei der Migrationspolitik – von der Parteilinie abweichende Meinungen formuliere, sondern dass sie sich weigere, diese offen und transparent in den Gremien zu diskutieren. Stattdessen gehe Wagenknecht stets den Weg über die Medien. Zu den Treffen der Partei- und Fraktionschefs oder den Parteivorstandssitzungen erscheine sie dagegen nicht.

Quelle     :     Zeit-online        >>>>>          weiterlesen

Interview Oskar Lafontaine

„Offene Grenzen für alle ist illusorisch“

Lafontaine Die Linke.jpg

Ein Clown, welcher den Frauen die Illusionen stiehlt ?

Das Interview führte Stefan Vetter

Der Ex-Linken-Chef kritisiert die Parteispitze vor dem Delegiertentag und fordert weiter eine linke Bewegung.

Die Linken kommen heute zu einem dreitägigen Parteitag in Leipzig zusammen. Dabei sollen die Delegierten die Führung neu wählen und den seit Monaten schwelenden Streit über die Flüchtlingspolitik beenden. Unsere Zeitung sprach mit Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine (74), der zu den schärfsten Kritikern der amtierenden Parteispitze und ihrer Migrationspolitik gehört.

Herr Lafontaine, Sie wollen das Delegiertentreffen nach eigenem Bekunden nur im Livestream verfolgen und nicht vor Ort. Warum diese Distanz?

LAFONTAINE Ich bin kein Delegierter. Zuhören kann ich auch im Livestream.

In Leipzig stellen sich die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger zur Wiederwahl. Was halten Sie davon?

LAFONTAINE Die Aufgabe von Parteivorsitzenden besteht darin, die Partei zusammenzuhalten. Da sehe ich Nachholbedarf. Sachdiskussionen müssen geführt werden. Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung – Offene Grenzen für alle, Bleiberecht und 1050 Euro für jeden, der kommt – nicht aufrecht zu erhalten ist. Jetzt sind die Vorsitzenden davon abgerückt. Das begrüße ich.

Wie das? Der Leitantrag für den Parteitag bekräftigt doch in der Migrationsfrage die bisherige Linie für „offene Grenzen“ und „legale Fluchtwege“.

LAFONTAINE Der Leitantrag ist besser, als ich erwartet hätte. Denn er rückt von der Formel „offene Grenzen für alle“ ab. Und von Bleiberecht und 1050 Euro für alle ist auch nicht die Rede.

Aber das ist doch Wortklauberei.

Quelle     :      Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

——————————————————————————-

Grafikquellen    :

Oben    —     Feier der Partei Die Linke in der Berliner Kulturbrauerei. Katja Kipping, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Klaus Ernst.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | 1 Kommentar »

Aus den Linken LV Bremen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Verankerung in den Stadtteilen stärkt DIE LINKE

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle :   AKL

Interview mit Sebastian Rave von der Bremer LINKEN

DIE LINKE in Bremen liegt in Umfragen bei über 15 Prozent. Macht Ihr in Bremen etwas anders als andere Landesverbände?

Es ist eine ganze Reihe von Faktoren, die DIE LINKE in Bremen stark macht: Ein linke Tradition in der Stadt, gute Oppositionsarbeit seit elf Jahren, vor allem aber mittlerweile eine gute Verankerung in den Stadtteilen. Jede Woche finden irgendwo Veranstaltungen statt, überall sieht man Plakate der LINKEN, auch außerhalb des Wahlkampfs. Diese Präsenz macht wirklich einen Unterschied aus.

Was bedeutet diese starke Position für die nächsten Bürgerschaftswahlen. Wird Bremen das erste westdeutsche Bundesland mit einer LINKE-Regierungsbeteiligung?

Die große Regierungseuphorie ist bisher nicht ausgebrochen. Auf dem letzten Landesparteitag wurde zwar abgelehnt, nochmal eine Landesmitgliederversammlung zu dem Thema zu machen, die kritischen Stimmen mehren sich aber mittlerweile. Auch die LINKE-Fraktionsvorsitzende Kristina Vogt, die zum Teil schon als zukünftige Bildungssenatorin gehandelt wurde, warnt vor Illusionen in Rot-Rot-Grün. Niemand hier will das Elend einfach weiter verwalten. Die Beschlusslage ist, dass DIE LINKE in Bremen zur Regierung nur bereit ist, wenn es dafür einen Politikwechsel gibt. Wie genau der aussehen muss, wird in den nächsten Monaten verhandelt werden. Ich hoffe, dass sich die Einsicht durchsetzt, dass sich wirkliche Veränderungen nur gegen SPD und Grüne erkämpfen lassen. Da aber auch niemand ein Interesse an einer CDU-Regierung hat, sollte DIE LINKE meiner Meinung nach eine rot-grüne Minderheitsregierung ins Amt bringen und dann eine Politik der Einzelfallentscheidungen in der Bürgerschaft verfolgen, also Zustimmung zu allen Gesetzen, die die Lage der Menschen verbessern. Wenn SPD und Grüne sich nicht darauf einlassen, müssen sie die Verschlechterungen eben mit der CDU durchsetzen. Die Hauptsache ist, dass wir weiter außerparlamentarisch und in den Stadtteilen aktiv bleiben.

Gerade ist der BAMF-Skandal auf allen Kanälen. Wie siehst Du das und wie sollte die Partei sich Deiner Meinung nach positionieren?

DIE LINKE sollte klar machen, dass der eigentliche Skandal ist, dass zehntausende Bescheide nachweislich falsch waren – weil Asylanträge abgelehnt wurden, die eindeutig berechtigt waren. Auch die von der Bremer Behörde bewilligten Asylanträge sind zum größten Teil wohl formell berechtigt, unter ihnen sind ja viele Jesid*innen aus Syrien, die vor dem IS geflohen waren. Die Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen hat richtig gehandelt, angesichts der Überlastung der Behörde im Zweifelsfall lieber einen Asylantrag zu viel zu bewilligen, als Menschen durch eine Ablehnung in direkte Todesgefahr zu schicken.

Du wirst beim Bundesparteitag für den Parteivorstand der LINKEN kandidieren. Warum sollen die Delegierten gerade Dich wählen?

Ich möchte gemeinsam mit anderen Genoss*innen vom linken Flügel eine aktivistische Perspektive in den Bundesvorstand einbringen. Seit über 16 Jahren bin ich an der Organisierung von Protesten und Demos gegen Krieg, Rassismus oder zu internationaler Solidarität beteiligt. In letzter Zeit am liebsten gegen die AfD, die wir mit einer Nachbarschaftsinitiative aus ihrem Büro in meiner Straße vertreiben konnten. Bis heute haben die Rechten kein ordentliches Büro in Bremen.

Ich möchte aber auch eine andere Perspektive verstärkt in den Parteivorstand einbringen: Viel zu häufig merke ich, dass in unserer Partei geglaubt wird, dass nur „falsche Politik“ die Ursache für die Probleme unserer Gesellschaft sind. Wenn man hier ein bisschen umverteilt und da ein bisschen mitgestaltet würden sich die Probleme schon lösen. Ich denke, das ist falsch. Die Probleme sind tiefer als dass man sie mit einer besseren Regierungspolitik überwinden könnte. Der Kapitalismus steckt in einer Mehrfachkrise: Ökonomisch, ökologisch, aber auch politisch. Ein einfaches zurück zum Sozialstaat der 70er Jahre halte ich angesichts der kapitalistischen Globalisierung, der unvorstellbaren Kapitalakkumulation und der massiven Krisenpotenziale für ausgeschlossen. Deswegen müssen wir den Kampf um Reformen mit dem Kampf für die Überwindung des Kapitalismus insgesamt verbinden.

Was wünschst Du der LINKEN für die nächsten zwei Jahre?

Drei Dinge: Standfestigkeit um nicht umzuknicken, wenn der Wind mal zu stark von rechts kommt. Geduld, um vor allem über außerparlamentaische Arbeit in Bewegungen, Stadtteilen und Betrieben die nötigen gesellschaftliche Mehrheiten zu erreichen. Und dass wir eine wirkliche Mitgliederpartei werden, in der demokratisch darüber bestimmt wird, was Partei- und Fraktionsspitze tun – auf der Basis von sachlichen Debatten um die Inhalte. Machtspielchen an der Spitze sind dagegen ebenso wenig Mittel linker Politik wie unpolitische Zweckbündnisse und sollten aufhören.

akl - Antikapitalistische Linke

————————————————————————————

Grafikquelle   :

Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Abgelegt unter Bremen, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

ZDF Schocker Sommer 18

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

ZDF Schocker Sommerloch 2018
Unglaublich, es gibt Plastikmüll!

File:Waste cocobeach india.jpg

Quelle :  Scharf – Links

Von Dr. Nikolaus Götz

2018: Hauptnachrichten! Ein etwa neujähriges Mädchen darf für das Zweite Deutsche Fernsehen den Plastikmüll entdecken! Unglaublich aber wahr  – BILD Dir Deine Meinung!

Gäbe es dieses junge, zdf-dressierte, blonde Mädchen nicht, die seit Jahrzehnten verantwortliche ZDF-Redaktionsmannschaft hätte im Sommerloch von 2018 das mehr wegsehende wie zuschauende deutsche Publikum auf „den Schock des Jahres“ nicht vorbereiten können: Bilder von Plastikmüll am Meeresstrand, von schwimmenden Plastiktüten im Meer, von Plastikflaschen im jämmerlich verreckten Walfisch und von dem vielen Plastikmüll in den deutschen Innenstädten! Wohin das Auge der ’unzensierten’ staatlichen Fernsehkamera auch blicken durfte: Das ökologisch bisher uninformierte ZDF, vor allen die Moderatorin wie auch die Fernsehzuschauer, sie alle durften endlich den deutschen Plastikverpackungsmüll als ZDF-Nachricht entdecken!

Die schockierende Momentaufnahme einer kritischen Berichterstattung à la ZDF war damit aber noch lange nicht zu Ende. Das neujährige Mädchen durfte nach rund 40 Jahren Ökodiskussion und einer seit 1979 laufenden grünen Aufklärungskampagne „Jute statt Plastik“ allen konservativ-schwarzen ZDF-Mitarbeitern erklären, dass Deutschland im Plastikmüll erstickt. Ja, und dieses Kindlein, nicht etwa die fachkompetenten Parteimitglieder von B90/Die Grünen wie etwa Katrin Göring-Eckhard oder Claudia Roth oder der jahrelang ob des Dosenpfands beschimpfte Jürgen Trittin oder ein Naturschutzverband oder ….wurde befragt, was ’man’ dagegen machen könnte! Bestimmt hatte diese schwedische Pippi Langstrumpf vor der echt spontanen Aufnahme ihr Statement mit einem dieser zwischenzeitlich ergrauten, strickenden, turnschuhtragenden grünen Lehrer in der Grundschule geprobt. Sie, dieses kleine Mädchen, durfte das unwissende ZDF-Team über ihren Protest aufklären. Dank nur ihr hatte die gesamte Wohngemeinde den Plastikmüll brav in den kostenlosen Gelben Säcken gesammelt und auf dem zentralen Platz vor dem dörflich-städtischen Rathaus als Protestmüllberg ausgeschüttet. Und das ’ZDF’ lobte diesen offenkundigen Ungehorsam der deutschen Bürger! Ob diesem renitenten Mädchen jetzt durch die ökologisch aufgeschlossene Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel für ihr konsequentes, ökologisches Handeln das Bundesverdienstkreuz verliehen wird? Bestimmt!

Die so vom ZDF offen manipulierten Nachrichten sind furchtbar! Mit keinem Wort erwähnte das ZDF bei diesen ’Nachrichten’, wohin später der ’Müllberg’ abgefahren wurde. Warum auch! Mit keinem Wort klagte das ZDF die Deutsche Verpackungsindustrie als ursächlich für den potentiell zunehmenden deutschen Verpackungsmüll an! Warum auch? Mit keinem Wort erwähnte das ZDF die 40jährige Politikblockade von CDU/SPD/FDP beim überlebensnotwendigen Umbau der Industriegesellschaft und speziell der Verpackungsindustrie und bei der Müllvermeidung. Warum auch! Und mit keinem Wort erwähnte das ZDF seine seit 40 Jahren währende Fake-News Produktion im jährlichen Sommerloch!

Bedauerlicher Weise muss das deutsche Fernsehpublikum solche Nachrichtenqualität erdulden, ohne die Möglichkeit zu haben, diesem ’Dummfunk’ die per Staatsdiktat eingezogenen Geldmittel zu entziehen. Seriöse Information kombiniert mit Entspannung bietet im ZDF eher nur noch die ’Heute-Show’. Wie früher im Mittelalter hat wegen seiner Beliebtheit der ’Narr’ die Redefreiheit – und diese nutzt der ’Oliver’ bei seiner Kabarettsendung so richtig.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

—————————————————————————————–

Grafikquelle   :       Plastikmüll am Coco Beach, Mündung des Mandovi River in den Indischen Ozean (Indien, Goa)

Source Own work
Author Hajj0 ms

Licensing

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.


Abgelegt unter International, Kriminelles, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Linkes ist nicht privat?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2018

Wer spannt die Linken Strippen hinter einer Frau

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Von Daniel Bouhs

In Berlin streiten Linke und „Spiegel“ darüber, ob die Partei den „Tagesspiegel“-Journalisten Matthias Meisner zur Persona non grata erklärt hat.

„Pressefreiheit: Linker Umgang mit Journalisten“ – diese wunderbar doppeldeutige Überschrift setzte der Spiegel über seine 41 Zeilen, die seit ein paar Monaten nun schon aus den Pressearchiven gelöscht sind. Das Magazin hatte darüber berichtet, dass die Parteichefs der Linkspartei die eigene Bundestagsfraktion aufgefordert hatte, fairer mit kritischen JouranlistInnen umzugehen: „Aus historischen Gründen und auch bezüglich aktueller Anlässe.“

Diese Meldung beschäftigt inzwischen die Justiz, denn der Spiegel erzählte darin auch, was Matthias Meisner erlebt hat, der wiederum für den Tagesspiegel über die Partei berichtet: „Er wurde aus allen Presseverteilern gelöscht und zu Hintergrundgesprächen der Fraktion nicht mehr eingeladen.“ Damit stand der Vorwurf im Raum, die Fraktion wollte einen unliebsamen Journalisten gewissermaßen verdursten lassen.

Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png

Die Fraktion erwirkte daraufhin eine Gegendarstellung. Meisner sei „nur aus einem Presseverteiler gelöscht worden und zu einem der Hintergrundgespräche der Fraktion weiter eingeladen worden.“ Vor dem Berliner Landgericht forderte die Fraktion wiederum, dass das Magazin es auch unterlassen sollte, seine ursprüngliche Darstellung weiter zu verbreiten.

Die Linksfraktion beauftragte dafür Johannes „Jony“ Eisenberg, der sonst auch die taz vertritt. Fast schon beiläufig ließ er vor der Pressekammer das Verständnis der Linksfraktion für Frühstücksrunden durchblicken, bei denen PolitikerInnen vertraulich JournalistInnen die Lage erklären: Diese Treffen hätten eher privaten Charakter. „Da muss man ja niemanden einladen, der sich schlecht benimmt“, sagte Eisenberg. „Das hat ja nichts mit Pressefreiheit zu tun.“

Tatsächlich ist Meisner niemand, der die Fraktionsspitze hochjubelt. Er hatte unter anderem kritisiert, dass die Vorsitzende Sahra Wagenknecht dem russischen Propagandamedium Sputnik ein langes Interview gegeben und darin „Signale nach Moskau“ gesendet hatte. Später habe er dann zwei Wochen lang Infos der Pressestelle und die üblichen Einladungen zu informellen Runden vermisst.

Quelle      :     TAZ         >>>>>        weiterlesen

Eilantrag für linke Zeitung

Rettungsring für „Neues Deutschland“

File:Erfurt Neues Deutschland (2933364357).jpg

Von Anne Fromm

Zwei Mitglieder der Linkspartei wollen auf dem Parteitag die Krise der Zeitung zum Thema machen. Eine heikle Frage klammern sie jedoch aus.

Zwei Mitglieder der Linken wollen auf dem Parteitag am kommenden Wochenende einen Dringlichkeitsantrag zur Zukunft des Neuen Deutschland stellen. „Das ‚nd‘ befindet sich aktuell in einer schweren Krise“, schreiben Jan Marose und Malte Heidorn in dem Antrag, der der taz vorliegt. „In diesen Zeiten braucht es Solidarität und ein klares Bekenntnis unserer Partei zur Zukunft der sozialistischen Tageszeitung ‚neues deutschland‘“.

Die Linke ist über ihre Vermögensverwaltung FEVAC zu 50 Prozent Gesellschafterin der Zeitung, die zweite Hälfte gehört der Beteiligungsgenossenschaft communio. Dem ND geht es so schlecht wie keiner anderen überregionalen Tageszeitung. Ihre Auflage sinkt, Online nimmt sie kaum Geld ein. Im vergangenen Herbst stand eine Insolvenz kurz bevor, der damalige Geschäftsführer bat die Gesellschafter um ein Darlehen.

Quelle    :       TAZ         >>>>>        weiterlesen

————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben   —   Autor :  Blömke/Kosinsky/Tschöpe

Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

  • CC BY-SA 3.0
  • File:Dietmar Bartsch & Sahra Wagenknecht.png
  • Erstellt: 31. März 2017

———————————————————–

Unten   —   Neues Deutschland- organ of the central committee of the SED, the East German communist party. The paper still exists, a bit on the dry side.-a bit like the Times (in dryness, not political content).

Licensing

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

 

Neues Deutschland- organ of the central committee of the SED, the East German communist party. The paper still exists, a bit on the dry side.-a bit like the Times (in dryness, not political content).

 

Abgelegt unter Berlin, Medien, P. DIE LINKE, Überregional | Keine Kommentare »

Der Vormieter

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2018

Ludwig Katzenellenbogen musste zusammen…

File:Berlin, Schoeneberg, Goltzstrasse 24, Mietshaus.jpg

Aus Berlin Hugh Williamson

…..   mit seiner jüdischen Familie vor 79 Jahren seine Wohnung in Berlin-Schöneberg verlassen. In diesem Mai ist er zurückgekehrt – in meine Wohnung.

Ludwigs Bett stand da, wo heute das Bett meines Sohnes steht; seine Eltern schliefen, wo nun meine Tochter schläft. Ludwig ist 92 Jahre alt und war seit 79 Jahren nicht mehr in seiner – heute meiner – Wohnung in Berlin. Damals, im April 1939, gaben er und seine Familie sie auf, weil sie vor den Nazis fliehen mussten.

Vor einigen Wochen ist er zurückgekommen. Er schien erleichtert, dass er sich noch daran erinnern konnte, wie die Wohnung früher ausgesehen hatte. Auch für mich war es eine Erleichterung.

Ludwig Katzenellenbogen ist ein kräftiger Mann mit schwindendem Haar und einem entschlossenen Händedruck, der zum Gehen einen Stock braucht. Seinen Gesprächspartnern schaut er gern in die Augen. Er ist noch fit, aber die Reise bis zu unserer Wohnung war anstrengend, wegen der Flughäfen, Taxis und vielen Stufen zwischen seinem Seniorenheim im israelischen Netanja und dem Haus in Berlin-Schöneberg.

Seine Eltern, die einmal Mieter dieser Wohnung waren, sind in Israel gestorben. Zuvor hatten sie mit Ludwig auf drei Kontinenten gelebt. Wer mit der jüdischen Geschichte vertraut ist, weiß, dass solche Biografien typisch für deutsche Juden sind, die vor den Konzentrationslagern zu fliehen vermochten. Aber mir erscheinen solche Lebensläufe bemerkenswert.

Bemerkenswert ist auch, auf welche Weise Ludwig den Weg zurück zu seiner früheren Wohnung fand – wie aus jemandem, der für mich jahrelang nur als Name auf ausgeblichenen deutschen Dokumenten existierte, plötzlich ein lebendiger Mensch wurde. (Dafür waren mehrere gescheiterte Anläufe und die Beihilfe des – mal gehassten, mal geschätzten – Mark Zuckerberg nötig).

Hans Katzenellenbogen, Ludwigs Vater, stammte aus Krotoschin (Krotoszyn) im heutigen Polen. Sein Großvater und sein Vater hatten dort ein Geschäft, wie auch Ludwig Generationen später in Israel. Die Eltern von Hans, Hans selbst und seine Schwester Else zogen 1922, nach dem Ersten Weltkrieg, nach Berlin.

Dort heiratete Hans seine Frieda, und 1926 brachte sie Ludwig zur Welt. Eine seiner frühesten Erinnerungen ist der Umzug im Jahr 1933 von einer nicht weit entfernten Straße in seine-meine Wohnung in der Rosenheimer Straße 40. „Ich verstand nicht, warum wir denn ausgerechnet an meinem Geburtstag umziehen mussten“, erinnert er sich. „Als Trost hob mich der Mann, der uns mit seinem Fuhrwerk beim Transport der Möbel half, auf sein Pferd und ritt mit mir durch die Straße unseres Viertels. Was für ein Tag!“

Seit 2011 lebe ich mit meiner Familie in seiner-meiner Wohnung im 2. Stock. Ein Altbau mit hohen Decken, Stuck. Zwei große repräsentative Räume zur Straße und die Dienstbotentreppe am Hinterausgang belegen, dass das Haus für bessergestellte Leute gebaut worden war.

Wir wollten mehr über die Geschichte des Hauses erfahren. In der Dauerausstellung im Rathaus Schöneberg über die jüdische Vorkriegsbevölkerung suchten wir nach Informationen. 2016 dann erzählten uns einige Hausnachbarn, was sie über die früheren jüdischen Bewohner unserer heutigen Wohnungen wussten.

Seitdem zeigen meine Frau Anke Hassel und ich jedes Jahr Anfang Mai auf unserem Wohnzimmertisch ausgebreitet die Dokumente, die unsere Nachbarn und wir über die Katzenellenbogens gefunden haben. In den Berliner Archiven gab es noch die Entschädigungsanträge an die deutschen Behörden, die der Vater Hans, die Mutter Frieda und Hans’ Schwester Else in den fünfziger Jahren gestellt haben, weil sie bei der Flucht aus Deutschland ihr Hab und Gut zurücklassen mussten.

Wir beteiligen uns damit am Projekt Denk mal am Ort. Wir haben dort Freunde gefunden, die wie wir ihre Wohnungen für Dutzende Besucher öffnen, die mehr über frühere, von den Nazis verfolgte Nachbarn erfahren wollen.

Vergilbte Papiere über eine vergessene Familie

Die vergilbten Papiere in altertümlichem Deutsch drehen sich um Entschädigung, aber eigentlich erzählen sie die Geschichte – einen Teil der Geschichte – der Familie Katzenellenbogen. Es ging ihnen gut, sie führten drei Geschäfte „für Porzellan, Haushaltswaren und Kristall“ in Berlin. Hans war Vorsitzender der Ortsgruppe Berlin im Reichsverband Deutscher Spezialgeschäfte. In seiner Umgebung genoss er Respekt.

Sie hatten eine Wirtschafterin und ein Kinderfräulein und lebten mit vielen Annehmlichkeiten. In einem Dokument beschreibt Hans dies: „Wir lebten in einer komfortablen Privatwohnung (in der Rosenheimer Straße) bestehend aus fünf Zimmern mit viel Nebengelass. Meine Wohnungseinrichtung war luxuriös mit modernen Möbeln, Perserteppichen, feinen Porzellanen, Kristall etc.“

Die Katzenellenbogens waren sich bewusst, dass ihnen durch Hitler Gefahr drohte. Im Herbst 1938 wurde es ernst. Die Deutsche Arbeitsfront zwang Hans, eines seiner Geschäfte zu schließen. „Hans Katzenellenbogen konnte sich einer sofortigen Festnahme nur dadurch entziehen, dass er mit der Kasse durch die Hintertür flüchtete“, notierte einer seiner Angestellten in einem anderen Dokument.

Quelle     :    TAZ         >>>>>         weiterlesen

Niemand wollte sie aufnehmen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/3/3b/Bundesarchiv_Bild_183-B10922%2C_Frankreich%2C_Paris%2C_festgenommene_Juden.jpg

Von Klaus Hillenbrand

300.000 deutsche Juden emigrierten.

Im Jahr 1933 lebten etwa 500.000 Juden in Deutschland. Die allermeisten von ihnen waren deutsche Staatsbürger, empfanden sich als Deutsche und sahen in ihrer Religion eine Privatsache. Nur eine kleine Minderheit unterstützte damals die Vorstellung einer Auswanderung nach Erez Israel (dem Lande Israel) im britischen Mandatsgebiet Palästina.

Der Boykott jüdischer Geschäfte und der Ausschluss von Juden aus vielen Berufssparten vom Richter bis zum Mediziner bewirkte bei vielen deutschen Juden ein Umdenken. Schon im ersten Jahr der NS-Herrschaft emigrierten rund 37.000 Menschen, 1934 waren es 23.000. Allerdings glaubten damals noch viele Deutsche – und nicht nur Juden –, die NS-Herrschaft werde schon bald in sich zusammenbrechen. Gar nicht vorstellbar war ihnen der Holocaust, wie er schließlich ab 1941 in Gang gesetzt wurde.

In den 1930er Jahren bestand das Ziel der antisemitischen Politik der Nazis noch darin, die Juden zur Emigration ins Ausland zu drängen. Dennoch mussten die Emigranten vor ihrer Auswanderung einen bürokratischen Hürdenlauf durchstehen – und sie verloren einen Großteil ihres Vermögens und ihres Haushalts. Diese Ausplünderung steigerte sich von Jahr zu Jahr. Besonders Arme und Ältere fanden keine Möglichkeit zur Emigration. Zudem wurde es immer schwieriger, überhaupt noch ein Auswanderungsziel zu finden, denn die klassischen Einwanderungsländer wie die USA bestanden auf einem Quotensystem und in Palästina kürzten die Briten die Zahl der ausgegebenen Einwanderungszertifikate drastisch.

Quelle4    :     TAZ       >>>>>        weiterlesen

—————————————————————————–

Grafikquellen