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Elektroautos : Aus Aachen

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2019

Versucht die fossile Autoindustrie dies zu verhindern?

File:StreetScooter C16.jpg

Quelle       :     Scharf  —  Links

Von Walter Schumacher

Vor über 100 Jahren wurden in Aachen schon mal Autos hergestellt [1].
Seit 2014 gibt es erneut eine Autoproduktion: mit dem „Streetscooter“ und dem e.Go“ werden zwei besonders sinnvolle Elektro-Auto-Typen [2] entwickelt, serienreif gemacht und hergestellt, die wirklich beispielhaft sind für „vernünftige“ E-Autos! [3]

Während einerseits alle politischen und wirtschaftlichen Indikatoren in Richtung eines großen Erfolgs für das Produkt stehen, kommen aber weder die Produktion noch die Auslieferung dieser Fahrzeuge richtig in Gang!

Manipuliert die „fossile“ Autoindustrie die Herstellung vernünftiger Elektro-Autos?

Als kraz beobachten wir diesen erstaunlichen Widerspruch schon seit langem und stellen uns die Frage: Wird die Produktion vernünftiger E-Autos in Aachen gewollt behindert? Und warum könnte das geschehen?

Vorweg das Besondere an Streetscooter und e.Go

  • Der erste war der „Streetscooter“ (10/2015). Er ist ein Elektro-Lieferwagen und es gibt ihn in zwei Größenvarianten: „klein“ wie ein VW-Transporter und „groß“ wie ein Mercedes-Sprinter. Es ist ein zweckmäßig konstruiertes, einfaches Fahrzeug. Die Einzelkomponenten sind weitestgehend Standardprodukte.
    Er passt perfekt in das Anforderungsprofil „Versorgungs- und Arbeitsfahrzeuge im Nahbereich“ (<150km) mit vielen Zwischenhalten, Rückkehr zu einem festen Standort und einem Fahrzeugpool bei flexibler Nutzung von Firmen. Ein perfektes Fahrzeug für ALLE städtischen und regionalen Lieferdienste.
    Die Streetscooter gingen sehr schnell an die Kunden. Seither laufen etwa 10.000 Fahrzeuge in einem harten Alltagsbetrieb. Es sind keine bemerkenswerten Produktionsfehler bekannt geworden.
  • Das zweite Aachener Fahrzeug ist der „e.Go“ (seit 2016), ein kleiner Stadtwagen. Vom Raumangebot her ist er zwischen Smart und Fiat 500/VW Lupo angesiedelt. Technisch ist er komplexer als der Streetscooter, basiert aber auf den Erfahrungen bei dessen Entwicklung. Auch hier werden sehr einfache Komponenten verwendet. Es gibt keine technisch-sachlichen Gründe für Lieferprobleme der Komponenten (außer: man will nicht liefern). Ebenso wenig sind Probleme bei der Zulassung des Wagens bekannt.
    Das Anforderungsprofil ist gezielt für den innerstädtischen Ein-/Zwei-Personenverkehr konzipiert; entweder als Firmenpool-Wagen oder aber als privater Zweitwagen. Mit einem Preis von <20.000€ ist der e.Go deutlich preiswerter als die heutigen anderen E-Autos!

Beide Wagen sind auf ein Käuferpublikum mit folgenden Eigenschaften ausgerichtet: Zweckmäßige Nutzung eines Fahrzeugs, ökologische Orientierung, kein Bedarf an psychologischem Imageaufbau/Protzen (ich-bin-männlich, ich-bin-sportlich, ich-bin-reich).
Diese positive Bewertung bezieht sich ausdrücklich auf das genannte Nutzersegment. [3] Es sind keine klassischen Allzweckautos – da müsste sich noch deutlich was an der Batterietechnik tun. Aber für die genannten Nutzungssegmente gibt es zur Zeit nichts besseres als diese beiden Wagentypen!

==> Hierzu ein positiver Bericht in Auto-Motor-Sport

Die bisherige (kurze) Geschichte von Streetscooter und e.Go

  • Der „Streetscooter“ startete 2014 fulminant und machte ansehnliche Produktionszahlen. Die Firma (Produktionsanlagen) wurde 2014 von der Post AG aufgekauft und sogar noch in Düren durch ein zweites Werk erweitert – und dann würde es plötzlich ganz ruhig um den Wagen.
    Anfangs war er ein Verkaufsrenner. Die Post hat über 10.000 Fahrzeuge im Einsatz, man sieht das Fahrzeug aber auch bei anderen Lieferdiensten. Trotz dieser Erfolge wird der Streetscooter mittlerweile als Sorgenkind präsentiert, Gerüchte besagen, dass die Post das Werk wieder verkaufen will.
  • Den „e.Go“ gibt es seit 3/2017. Seit 5/2017 kann man den Wagen prinzipiell! kaufen. Und mittlerweile arbeiten 500 Leute in dem e.Go-Werk – aber der Wagen wird einfach nicht ausgeliefert!
    Seit mindestens 11/2018 gibt es auf der Hohen Straße in Köln einen großen ‚e.GO Pop-Up Store‘, in dem systematisch Werbung für den Kauf des e.Go macht. Die Verantwortlichen werden das Geld dafür doch nur in die Hand genommen haben, weil sie selber den baldigen Verkauf des Wagens erwartet hatten.
    Stattdessen werden halbjährlich Ausreden für die Nicht-Auslieferung veröffentlicht und die (willigen) Kunden immer wieder vertröstet. Ursprünglich sollten 3000 Fahrzeuge bis Ende 2019 produziert werden. Die Auslieferung ist aber erneut ins Jahr 2020 verschoben worden.
    Den e.Go gibt es „theoretisch“, aber aus irgendwelchen dubiosen Gründen ist er einfach nirgends zu kaufen! Auch der OB Philips wartet nach eigener Aussage immer noch auf „seinen“ e.Go!

Warum also Probleme – bei beiden E-Fahrzeugen?

Diese mysteriöse Geschichte über „Produktionsprobleme“ wird halbjährlich in den lokalen Zeitungen mit wortreichen Ausreden und erstaunlichen Meldungen begründet. Die letzte Überschrift dazu lautet am 19.10.2019 in den AN „e.Go räumt Produktionsprobleme ein.

  • Zu Problemen beim „Streetscooter“ ist (öffentlich) nichts bekannt!
  • Beim e.Go werden öffentlich folgenden Gründe genannt:
    • Der Lieferant ‚Ford‘ liefert nicht. (Was, welche Teile und warum? Ist unklar)
    • Der Batterielieferant ‚BMZ‘ ziert sich mit Lieferungen.
    • Und echt witzig: in den AN vom 19.10.19 wird eine „IP67-Regel für technische Geräte“ zitiert, die folgende skurrile Auflage enthält: „technische Geräte müssen auch nach einem mind. 30 minütigem Tauchbad im bis zu einem Meter tiefen Wasser voll funktionsfähig sein“. Und weil Lieferkomponenten diese Regel nicht erfüllen, darf der e.Go nicht gebaut werden?? Hmm!?

Es gibt ein ganz anderes, aber echtes Problem beim e.Go

Dort entstehen monatliche Unkosten von 2-3 Mio Euro! Seit Monaten sind dort ca. 500 Leute beschäftigt, was bei e.GO mindestens 2-3 Mio Euro Kosten, ohne jedwede Einnahmen erzeugt. Es müsste also ein Kostenproblem existieren – das aber öffentlich NICHT problematisiert wird.

Wieso führt das eigentlich nicht zum Bankrott? Wer bezahlt das?
Sorgt VW dafür, dass das Werk nicht pleite geht? Sorgt VW für Ruhe an den Arbeitsplätzen (wo ja faktisch nicht produziert wird) und „erkauft“ sich (wörtlich) so die Zeit, um seine wesentlich teureren Modell an den Markt bringen zu können? Die Erklärung könnte in der „Strategischen Partnerschaft“ von VW und e.Go liegen (siehe weiter unten).

Unsere Vermutung:
Es gibt einen Boykott der Auto-Industrie gegen ein vernünftiges E-Auto!

Je öfter sich die Ausreden für die Nicht-Lieferung des e.Go wiederholen, desto mehr fragen wir uns, ob wir gerade Zeugen werden, wie die (fossile) deutsche Autoindustrie mit trickreichen Mitteln verhindert, dass endlich mal vernünftige Elektro-Autos (statt der gigantischen E-SUVs) auf den Markt kommen?

Wir haben deshalb mal zusammengestellt, was wirklich hinter dieser eigenartigen und für Aachen (als perspektivischem Produktionsstandort) etwas bitteren Geschichte stecken könnte.

Indizien für eine „gewollte Produktionsbehinderung der sinnvollen E-Autos“

Unser Denkansatz lautet: Die Produkte Streetscooter und e.Go sind (vom Timing und der Funktionsweise) viel zu gut, sodass sie den ganz Großen in der Automobilbranche als Konkurrent echten ökonomischen Ärger machen und deshalb auf dem Markt stark „eingehegt“ oder besser noch „verhindert“ werden müssen. Möglicherweise hatte die fossile Autoindustrie beim Streetscooter noch erwartet, dass die RWTH-Newcomer es nicht schaffen würden. Aber nachdem der Streetscooter dann doch ein Erfolg wurde, wollten sie beim e.Go „besser aufpassen“. Die folgenden Argumente gelten für beide Fahrzeuge.

  • „Zeit schinden, um noch ein/zwei Jahre fossile Autos verkaufen zu können“ (= ExtraProfit-sichern). Jeder Monat spätere Auslieferung guter E-Autos schafft „Zeitraum“ für den Verkauf weiterer (gewinnbringender) Fossil-Autos.
  • „Zeit schinden, um als erstes Protz-E-Autos verkaufen zu können“ (=ExtraProfit-sichern). Solche sinnvollen E-Autos kommen für die fossile Autoindustrie „zu früh“, weil:
    • der Markt für dicke E-SUVs & schnelle E-PKW frei bleiben soll. Leute mit viel Geld wollen sich ein „grünes Image“ kaufen und zahlen dafür auch gerne viel Geld ….
    • erst nach Abdeckung dieses Marktanteils, „lohnt“ sich auch die Belieferung des preiswerteren Marktsegments.
      Sobald einmal der e.Go für 16.000 – 19.000 € auf der Straße zu sehen sein wird, brechen mit Sicherheit die Verkaufszahlen all der wunderschönen E-Golfs E-Opels, E-BMW, E-Benz ein, die zwar (sinnloserweise) in 3 Sek von Null auf 100 km/h „können“, aber preislich mindestens ein/zwei Klassen teurer sind.
  • „Diskreditieren“
    Diese Protz-E-Autos werden die Diskussion um die E-Mobilität bestimmen, weil viele ernsthafte Umweltschützer leider ausschließlich den Irrsinn der Protz-E-Autos sehen werden. Die Relevanz von sinnvollen E-Autos wird dann (wie beabsichtigt?) in den Hintergrund gedrängt.
  • „E-Auto als Spielzeug“?
    siehe zusätzlich auch den Artikel „Produziert e.Go Mobile bald ein VW-Funcar?

Eine vergiftete „strategische Partnerschaft“ mit VW?

Es gibt eine vertraglich/kommerzielle Verbindung zwischen VW und e.Go, die ebenfalls für die von uns unterstellte, bewusste Behinderungs-Strategie spricht: Wir wissen, VW will e.Go als Basis für die eigene, zukünftige E-Mobilitätssparte haben. (In den AN vom 5. März 2019 heißt es dazu: „… Der Weltkonzern öffnet seinen Elektrifizierungsbaukasten (MEB), mit dem es ab 2020 die neue Generation von Elektroautos bauen will, … e.GO ist weltweit der erste Partner in der Elektrosparte … Das Aachener Unternehmer profitiert doppelt von der Kooperation: Zum einen kann der Baukasten in die gerade anlaufende Produktion des eigenen e.GO life integriert werden. Und beide Unternehmen entwickeln in den kommenden Monaten gemeinsam ein Elektro-Auto, das die VW-Flotte ergänzen soll….“ (https://www.aachener-nachrichten.de/nrw-region/kooperation-von-ego-und-vw-neue-elektroautos-in-aachen-produziert_aid-37182963)

Das würde einerseits erklären, wer und warum die Übernahme der aktuell entstehenden Kosten übernimmt. Unfreundlich formuliert ist das dann ein „Leerlauf-Geld“ oder „Bestechungsgeld“ von VW, damit im Aachener e.Go-Werk Ruhe herrscht und man „freiwillig“ nicht liefert, um so den Markt für die in 2020 kommenden (erhofften) VW-Modelle „frei“ zu halten.

Beides macht Sinn für VW: Einerseits so den gefährlichen Newcomer klein halten; gleichzeitig sich dessen Know-how für die eigenen (eigentlich zu spät) kommenden Goliath-Aufgaben an zu eignen!

Es KÖNNTE aber auch ganz anders sein…

Es gibt doch echte Probleme bei der Produktion – eine simplere Erklärung?
Dann wären die Produktions- und Auslieferungsverzögerungen Ergebnis echter Probleme und zeigen nur, dass eine RWTH (bzw. das kommerzielle Spin-Off) nicht in der Lage ist, ein sinnvolles verkäufliches Produkt zu entwickeln, technisch zu planen und zu produzieren. Wir von der kraz glauben DAS nicht.

Zum Schluss eine Bitte

Wir haben versucht, eine wichtige Wirtschaftsentwicklung in Aachen zu beschreiben. Uns fehlen eine Reihe von Fakten, wir haben nur „mögliche“ Erklärungen geliefert. Unsere LeserInnen mögen selber entscheiden, was da eigentlich los ist.

Als kraz-Redaktion würden wir uns aber freuen, wenn wir Insider-Informationen bekämen, die unsere genannten Thesen entweder stützen oder aber widerlegen. Uns geht nicht um das „Recht-Haben“, wir wollen „verstehen“.

Anmerkungen

[1] Zur Geschichte der Aachener Auto-Produktion
Zu Beginn des vorigen Jahrhunderts (1903) gab es eine Automobilproduktion in Aachen durch die Firmen Fafnir und Cudell. Aber schon 1926 war alles wieder vorbei. Deshalb war es schon eine Sensation, als Streetscooter und e.Go als Spin-Offs der RWTH neu auftauchten.

[2] Das Missverständnis im Namens „Elektro-Auto“
Ein Elektro-Auto heißt so, weil der Antrieb „elektrisch“ ist. Der Strom für den Antrieb kann prinzipiell auf unterschiedliche Art ins Fahrzeug gelangen (Straßenbahnen und O-Busse bekommen ihn per Oberleitung). Bei Autos ist der heutige Standard eine (Lithium)-Batterie. Sie könnten aber genauso gut durch Brennstoffzellen (Wasserstoff) mit Strom versorgt werden! Eine (veraltete) Zwischenlösung war ein kleiner fossiler Motor im Fahrzeug, der dessen Batterie und damit die Elektromotoren mit Strom versorgt.

[3] Unser hohes Lob für den Streetscooter und den E.Go könnten so wirken, als ob wir E-Autos für DIE Lösung der städtischen oder gesellschaftlichen Problematik des Autoverkehrs halten.
Nein, wir wissen sehr wohl, dass Elektrofahrzeuge auch den gleichen Platz verbrauchen, den Fuß- und Radverkehr gefährden und verdrängen, die Städte mit Lärm verpesten usw. usf.. Elektroautos sind nur in einigen Bereichen ein echter Fortschritt gegenüber den fossilen Autos. In anderen sind sie genauso schlecht und für das „schlechte Gewissen bei der Autonutzung“ sind E-Autos sogar eher verführerisch, um sich so ein reines Gewissen zu verschaffen!
Wir wissen, dass die wirkliche Lösung ein anderes Verkehrskonzept (= anderer Modalsplit) mit viel mehr Öffentlichem Verkehr (ÖV) sein muss und sein wird. Hierzu gab und gibt es in Aachen Überlegungen („Renaissance der Tram“), über die wir in einem längeren Artikel berichten werden.

Datei:Streetscooter 3.JPG

ABER: Wir wissen auch, dass die Umformung unserer Lebenswelt in Auto-gerechte-Städte – und leider auch des „Denkens“ der Menschen im Sinne einer ‚Windschutzscheibenperspektive‘ – „erfolgreich“ gesteuert durch die Profitlogik der Autoindustrie gelungen ist und dass mit dem aktuellen Höhepunkt der Perversion durch SUVs und der aktuellen Automode mit den hochgeschürzten, aggressiven Frontpartien der Autos eine spezielle Form der „Männlichkeit“ bedient wird.

Deshalb wird es – egal wie schnell ein deutlich besserer ÖV entwickelt wird – noch lange individuell fahrende Autos geben, die bestimmte Bereiche in den Städten und Regionen mit Autos statt mit ÖV bedienen. Unklar ist, wie lange es noch dauert, bis die selbstgesteuerten durch autonom fahrende Fahrzeuge ersetzt werden. Und spätestens DANN wird ein hoher Bedarf an elektrischen – statt fossilen Antrieben bestehen.

Deshalb wünschen wir uns jetzt schon die beschleunigte Entwicklung der Elektroautos – und gerne auch Aachen als die Stadt, in der die Vorreiterfahrzeuge entwickelt und produziert werden. Heute polemisieren noch nur noch genau diejenigen gegen E-Fahrzeuge, die bisher immer die fossile Industrie und ihre Protz-Autos erhalten wollten. Wenn sie dabei heute das Argument „mehr ÖV“ verwenden, ist das nur verlogen. Wir sagen das aus Kenntnis der Verkehrspolitik der letzten 35 Jahre, die sich an zwei wichtigen Lobbyorganisation manifestiert hat: Dem ADAC (als reine Autolobby) und dem VCD (=Verkehrsclub Deutschland), der sich seit seiner Gründung 1986 eindeutig für ein sinnvolles Miteinander ALLER Verkehrsteilnehmer: Fußgänger, Radfahrer, ÖV-Nutzer und Autofahrer einsetzt.

Quelle: https://www.kraz-ac.de/elektroautos-made-in-aachen-5974

Urheberrecht
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Grafikquellen          :

Oben           —         Prototyp StreetScooter Leichtelelektromobil     C 16

Author Franz Haag

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Unten      —          Streetscooter – Ein batteriebetriebenes Lieferfahrzeug für die Deutsche Post, gebaut in Aachen von der Talbot Services GmbH

Urheber RudolfSimon

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Dies ist die Rechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Eine Protestwelle rollt über den Globus

Datei:US Navy 110315-N-2653B-148 A tug boat is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami.jpg

Jack Shenker | The Guardian  / Der Freitag

Widerstand Eine Protestwelle rollt über den Globus, denn eine Generation fürchtet um ihre blanke Existenz.

„Ich bin 22 Jahre alt und das ist mein Abschiedsbrief“, sind die ersten Worte des jungen Mannes. Der Großteil seines Gesichts ist mit einem schwarzen Tuch verhüllt; nur die Augen sind zu sehen mit ihrem müden und harten Blick unter dem ungeordneten Pony. „Ich habe Angst, dass ich sterben und euch nie wiedersehen werde“, fährt er mit zitternden Händen fort. „Aber ich habe keine Wahl, als auf die Straße zu gehen.“ Der namenlose Demonstrant, einer von vielen in Hongkong, die ihren Familien und Freunden schreiben, bevor sie sich wachsender Polizeigewalt in der Stadt entgegenstellen, ist von der New York Times in einem anonymen Treppenhaus mit der Kamera aufgenommen worden. Aber er hätte überall sein können, und das nicht nur, weil die Wände hinter dem 22-Jährigen weiß und nichtssagend sind, um seine Identität zu schützen. Von Ostasien bis Lateinamerika, von Nordeuropa bis Nahost versammeln sich gerade junge Leute in Hauseingängen und Hinterhöfen, Gassen und Kellern, deren Gesichter eine ähnliche Mischung aus Hochgefühl und Erschöpfung zeigen.

„Das ‚Chaos von Hongkong‘ ist inzwischen in der westlichen Welt angekommen“, schreibt der einstige chinesische Diplomat Wang Zhen in einem offiziellen Papier der Regierung in Peking. Die Demonstranten in Barcelona würden von denen in Hongkong inspiriert. „Es ist zu erwarten, dass diese Flutwelle andere Staaten und Städte trifft.“ Womit Wang richtigliegt. In der Woche, da Demonstranten für Kataloniens Unabhängigkeit den Flughafen von Barcelona besetzten und die Autobahnen zum Stillstand brachten, besetzten „Extinction Rebellion“-Umweltaktivisten Brücken und Kreuzungen in London, was zu fast 2.000 Festnahmen führte. Beide Mobilisierungskampagnen übernahmen Taktiken aus Hongkong, darunter die der beweglichen Ziele – inspiriert von Bruce Lees berühmtem Mantra „Sei wie das Wasser“ und einer Sammlung von Handzeichen, um die Sicherheitskräfte auszutricksen.

Verlust von Gewissheiten

Unterdessen wird der Libanon von den größten Demonstrationen seit Jahrzehnten erschüttert, und im Irak sind bei regierungskritischen Protestaktionen mehr als 250 Menschen getötet worden. In Ägypten hat ein allgemeines Dissensverbot durch die brutale Diktatur von Präsident Abdel Fatah al-Sisi nicht verhindern können, dass Ende Oktober im ganzen Land sporadisch Anti-Regime-Proteste aufflammten. In Algerien schwelt die Legitimationskrise einer politischen Ordnung weiter. Auf dem südamerikanischen Kontinent, wohin Wang früher als Botschafter Chinas entsandt war, erleben Länder wie Ecuador, Chile, Argentinien und Haiti Bürgeraufstände, die für die jüngere Vergangenheit beispiellos sind. Es gehen große Menschenmengen auf die Straße und treffen auf Sicherheitskräfte, die sie in Schach halten sollen.

Jeder dieser Aufstände hat einen eigenen Auslöser – erhöhte Transportkosten in Santiago oder eine Steuer für Nutzer von Nachrichtenkanälen wie Whatsapp in Beirut. Und jeder kennt unterschiedliche Muster von Governance und Widerstand. Von der sozialen Zusammensetzung her können die indigenen Demonstranten in Ecuador nicht mit denen verglichen werden, die gegen die Inhaftierung der Separatistenführer in Katalonien aufstehen; ebenso wenig steht das staatliche Verbot von Protesten in London auf der gleichen Stufe wie die Repression in Hongkong, wo ein Polizist einem Teenager mit scharfer Munition in die Brust schoss.

Unbestreitbar ist, dass wir den größten globalen Anstieg an Protestaktivität seit Anfang der 2010er Jahre beobachten. Vieles erinnert mit der Übernahme des öffentlichen Raumes an den Arabischen Frühling Anfang 2011, damals gefolgt von Occupy-Demonstrationen auf der Nordhalbkugel. Historisch gesehen gab es im vergangenen Jahrzehnt mehr Proteste als zu irgendeiner Zeit seit den 1960er Jahren. Trotz unterschiedlicher konkreter Ursachen gibt es einige Momente, die bei den jetzigen Rebellionen stets von Neuem auftauchen. Sich dies klarzumachen, kann helfen, unsere augenblickliche Anfälligkeit für politische Schwankungen und das sich ausbreitende Bewusstsein für den Verlust von Gewissheiten zu verstehen.

Datei:G20-Protestwelle Hamburg Rathausplatz 03.jpg

Eine offensichtliche Erklärung für das Phänomen des Aufruhrs ist auch die oberflächlichste: die Rolle der sozialen Medien. Sicher haben die digitalen Technologien flexiblere und horizontalere Organisationsmöglichkeiten geschaffen. Aber die Allgegenwärtigkeit dieser Werkzeuge im Jahr 2019 sagt nichts über die Motive, die die Menschen auf die Straßen treiben. Tatsächlich sind die sozialen Medien in vielen Staaten heute sowohl Instrument der staatlichen Repression wie der Revolte. Die wichtigste Gemeinsamkeit des Aufruhrs resultiert aus der Generation, die sich zeigt. Die Mehrheit derjenigen, die heute demonstrieren, sind Kinder der Finanzkrise von 2008/09. Eine Generation, die in den seltsamen und fiebrigen Jahren nach dem Kollaps einer kaputten ökonomischen und politischen Orthodoxie groß wurde, für die bisher kein Ersatz in Sicht ist.

Quelle          :      Der Freitag             >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben           —       Ofunato, Iwate Prefecture, Japan (March 15, 2011) A tug boat is among debris in Ofunato, Japan, following a 9.0 magnitude earthquake and subsequent tsunami. (U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley/Released)

Urheber U.S. Navy photo by Mass Communication Specialist 1st Class Matthew M. Bradley
Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Unten      —         

Deutsch: Kundgebung bei der G20-Protestwelle auf dem Hamburger Rathausplatz
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

SPD-Vorsitz, Bundeswehr und Trump, – SPD Tag und Nacht, AKK global. – Die SPD wird beim Rennen um den Vorsitz zur mittelmäßigen Realityshow. Zum Glück ist das alles aber ja nur eine Episode.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Olaf Scholz will Steuervorteile für Männervereine abschaffen.

Und was wird besser in dieser?

Wenn er Männervereine für Steuervorteile abschafft, ist die FDP tot.

Die Ministerinnen und Minister der SPD sprechen sich plötzlich alle für das Führungsduo Scholz und Geywitz aus. Beim Chef einschleimen – funktioniert so Basisdemokratie?

Wird alles allmählich zur Seniorenedition von „Berlin Tag und Nacht“. Mit Laiendarstellern und einem schlabbrigen Drehbuch. Am Set wedelt Generalsekretär Klingbeil mit dem Drehplan rum, die Komparserie schnattert. Dass die Stimmen der unterlegenen Teams nun den Finalisten zufallen, liegt im Modus begründet. Dass darüber geredet wird – also auch. Die ehedem festungsgleiche NRW-SPD hat schlechte Laune, die Kabinettsextremsportler Lambrecht, Giffey und Maas agieren eher in der traditionellen Linie „die SPD kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze“. Nach 18 Vorsitzenden in den letzten 20 Jahren kann man das als Episode wegatmen.

Queen Elizabeth wird von nun an keine neuen Pelzkleidungsstücke mehr tragen, stattdessen gibt es nur noch Kunstfell. Woher kommt die späte Tierliebe?

Die weltweite Ächtung von Plastiktüten lässt den Royals wenig Auswahl beim Kopfputz.

Die italienische Holocaust-Überlebende Liliana Segre kann sich wegen Drohungen nur noch unter Polizeischutz bewegen. Wie haben wir es so weit kommen lassen?

Segre musste als 14-Jährige Zwangsarbeit leisten in einem Rüstungsbetrieb in Auschwitz-Birkenau. Für Zwangsarbeit hat Deutschland nach 55 Jahren symbolische Beträge an der unteren Keuschheitsgrenze des Wortsinnes „Entschädigung“ ausgereicht. Bei allem berechtigten Entsetzen über die Eskalation in Italien ist also auch eine Einladung zur Eigennasenbetrachtung angebracht. Segre erhält „an die 200 Hassbotschaften täglich“, 70 Prozent der italienischen Tweets mit Bezug zu jüdischen Themen seien negativ oder hasserfüllt, ermittelt der dortige „Atlas der Intoleranz“. Auch in Deutschland wird eine Präzisierung des „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ diskutiert; der Name allein ist schon Horror für Meinungsfreie, und zugleich hat man den Eindruck – die versuchen, ein Sieb mit drei Fingern zuzuhalten.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die derzeitigen Regelungen über Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig sind. Teilweise?!

Quelle      :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Kommunikation im Netz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2019

Der tägliche Meinungsfreiheitskampf

Datei:20081226-143634 DSLAM Outdoor Hardt.jpg

Eine Kolumne von

Die Debatte über Meinungsfreiheit geht in die falsche Richtung: Sie ist weder akut bedroht noch absolut sicher, sondern Gegenstand eines ständigen Aushandlungsprozesses – gerade in der digitalen Transformation.

Ein Gedankenexperiment: Hätten wir auch eine Debatte zur Meinungsfreiheit, wenn es nicht um rechte oder rechtsextreme Positionen ginge, sondern, sagen wir, ein Imam die Einführung der Scharia gefordert hätte? Würde man dann ständig hören, dass auch unbequeme Meinungen Schutz verdienen und in einer Demokratie ausgehalten werden müssen?

Schon der Anlass der aktuellen Debatte zeigt ihre Deformation. Und die besteht auch daraus, dass die sehr unterschiedlichen Aspekte der Meinungsfreiheit – etwa juristische Definition, Alltagspraxis und das Gefühl der Meinungsfreiheit – munter vermischt werden, um die eigenen Thesen möglichst plausibel erscheinen zu lassen. Dabei wird schon anhand des Imam-Beispiels klar, dass von den meisten DebatterInnen ein ganz spezielles Konzept der Meinungsfreiheit diskutiert wird: das eigene, recht subjektive.

Angela Merkel hat diese Übung im Gespräch mit dem SPIEGEL mustergültig vorgeturnt. Sie sagte: „Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein. Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen, Nachfragen muss man dann aber auch aushalten. Und gegebenenfalls sogar einen sogenannten Shitstorm. Ich habe das ja auch schon erlebt. Das gehört zur Demokratie dazu.“

Blindheit für die Bedrohung von Menschen, die nicht Kanzlerin sind

Es ist einigermaßen bestürzend, dass Merkel hier offensichtlich aus dem eigenen Erleben heraus verallgemeinert – denn es ist sehr viel leichter, einen „sogenannten Shitstorm“ von einer Hundertschaft Polizisten im Kanzleramt bewacht auszuhalten, mit der größten denkbaren Macht, mit unbeschränktem Zugriff auf juristische Ressourcen, ohne Existenzängste, ohne Angriffsfläche etwa gegenüber einem Unternehmen, bei dem man angestellt ist.

Es geht nicht darum, dass Merkels Äußerungen ganz falsch wären. Sondern um die implizite Blindheit für die Bedrohungen von Menschen in anderen Lebenslagen. Zudem sollten „sogenannte Shitstorms“ nicht lapidar als hinzunehmende Begleiterscheinung der Demokratie bezeichnet werden. Denn sie können für Nichtkanzlerinnen sehr gefährlich sein – und eben auch die Meinungsfreiheit einschränken.

Es beginnt damit, dass zu selten vom finanziellen Aspekt der Meinungsfreiheit die Rede ist. Wer aus wirtschaftlichen Gründen weder klagen noch Klagen abwehren kann, überlegt sich oft sehr genau, was er öffentlich äußert. Die Schere im Kopf ist oft keine politische, sondern eine wirtschaftliche.

Beschimpfungen sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit

Die meisten Debattenbeiträge in großen Medien kommen von rechtlich abgesicherten Menschen, die genau diesen privilegierten Umstand selten beachten. Wenn immer wieder kolportiert wird, wie etwa rechte Hetzer erstaunt sind, wenn die Polizei vor der Tür steht, weil sie gar nicht an Konsequenzen ihrer Äußerungen gedacht haben – dann verzerrt das stark das Bild. Diese Leute sind die Ausnahme, sie werden ja gerade deshalb erwischt, weil ihnen jedes Gefühl für juristische Grenzen fehlt.

Obwohl Angela Merkel (zusammen mit Claudia Roth und Anetta Kahane) zu den meistbeschimpften Personen im deutschen Sprachraum gehört, fehlt ihr offenbar das Verständnis für die dahinterstehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse. Für Frauen, nicht weiße, jüdische oder muslimische Menschen, für geschlechtliche oder sexuelle Minderheiten, für Menschen mit Behinderungen, geringer Bildung und sozialem Status oder solche außerhalb einer visuellen Norm stellt ein Shitstorm eine andere Bedrohungslage dar als etwa für einen gutsituierten, mittelalten, weißen, konservativen Rechtsanwalt, dessen Leben weitgehend offline stattfindet. Das sagt allerdings noch nichts über die Gefühle, die ein solcher Sturm auslöst.

Wer noch nie in einem Shitstorm stand, hat nicht die geringste Ahnung, wie sich eine solche Attacke anfühlt. Wie radikal sie wirkt, wie existenziell sie rasch werden kann. Cybermobbing gehört heute zu den wichtigsten Faktoren bei Suiziden. Die Zahl der Menschen, die sich in sozialen Medien nicht oder nur eingeschränkt politisch äußern, weil sie einen Onlinemob, Hassattacken oder gar Offline-Übergriffe fürchten, ist nach meiner Einschätzung groß. Und natürlich sind aggressive Beschimpfungen oder Bedrohungen eine potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Was früher an Stammtischen verhallte, ist heute oft weltöffentlich

Ebenso wie der Missbrauch des Begriffs Meinungsfreiheit als Rechtfertigung für Hass und Hetze, vor allem durch Gruppen, die unter Meinungsfreiheit nichts anderes verstehen als die eigene Meinungsherrschaft und deshalb die bloße Existenz von Widerspruch bereits als Einschränkung begreifen. Darauf zielte Merkels Bemerkung vielleicht ab, aber dann muss sie präzise formulieren und nicht platt verallgemeinern.

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Was wir gerade erleben, ist die digitale Transformation der Meinungsfreiheit. Jeder ihrer oben angeführten, unterschiedlichen Aspekte – der juristische, der praktische, der emotionale – verwandelt sich, mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten für verschiedene Teile der Bevölkerung. Das Gefühl vieler Leute, man dürfe heute nicht mehr unsanktioniert sagen, was man früher noch durfte, ist strukturell nicht völlig falsch: Es hat auch mit dem technologiegetriebenen Wandel von „sagen“ zu tun. Was früher an Stammtischen verhallte, wird heute in sozialen Medien gespeichert und ist potenziell der ganzen Welt zugänglich.

Eine Vermischung von privaten Kommunikationsräumen und einer größeren Öffentlichkeit findet dadurch statt, und in beiden Sphären gelten unterschiedliche Regeln und Grenzen. Noch dazu lässt sich in sozialen Medien jede Äußerung entkontextualisieren. Aber die Maßstäbe für einen erhitzten Dialog im privaten Rahmen sind andere als die für ein öffentliches, isoliertes Statement. Aus der technosozialen Vermischung beider entstehen Unsicherheiten. Die Umfrageergebnisse sind ein Echo dieser Unsicherheiten.

Ein Wandel gesellschaftlicher Vereinbarungen

Quelle       :         Spiegel-online >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —           Outdoor DSLAM

Urheber Marc28

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Falschen Freunde ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2019

Stolz und Einzelkämpfertum

File:Bremen, Loriotplatz, Parkbank mit Sitzfigur nach Loriot (2).jpg

Von Robert Misik

Viel wird über die sogenannten einfachen Leute gesprochen. Wer sind sie und was sind ihre Werte? Eine Spurensuche.

urz nach dem Wahlsieg von Donald Trump schrieb die amerikanische Rechtswissenschaftlerin Joan C. Williams einen großen Essay mit dem Titel „What so many people dont’t get about the U.S. working class“. Lange habe man die Bedrängnisse der Arbeiterklasse igno­riert, nun schleiche sich eine Art gutmenschliche Besorgnis ein. „Diese Haltung“, so Williams später in ihrem Buch „White Working Class“, in das weitere Recherchen und unzählige Zuschriften eingeflossen sind, „wird sie aber noch wütender machen und die ungesunde Klassenspaltung nur vergrößern“.

Williams weiter: „Sie wollen anerkannt werden für die Beiträge, die sie leisten – und für ihre Art zu leben.“ Anders gesagt: Die Arbeiterklasse will eben „nicht wie ein Stamm in einem Land behandelt werden, das weit entfernt ist“.

Von den USA bis ins Ruhrgebiet, von Mittelengland bis zu den Wiener Vorstädten, überall wird derzeit die Frage diskutiert, warum sich die „einfachen Leute“ als Verlierer fühlen und beklagen, keine Stimme mehr zu haben. Wobei es gleich mit der Frage beginnt, wer das denn überhaupt sein mag, diese viel besprochenen „einfachen Leute“.

Das sind einmal, grob gesagt, jene, die im Leben nicht auf die Butterseite gefallen sind – also eher Kleinverdiener, aber nicht nur. Es sind Arbeiter und Arbeiterinnen, bis hin zur Mittelschichts­familie im Einfamilienhaus mit zwei Autos vor der Tür. Leute, die sich als „die Normalen“ ansehen. Oft ist das auch eine stolze Selbstzeichnung. „Da, wo ich lebe, bedeutet ‚einfacher Mensch‘ ‚anständiger Mensch‘, weil bescheidenes (oder weniger bescheidenes) Auskommen mit ehrlicher Arbeit (meist körperlich) erschaffen“ wurde, so beschreibt das eine Frau aus dem österreichischen Mühlviertel.

Die „real existierenden“ Werte der arbeitenden Klassen sind über Jahrhunderte entstanden, hatten ihre Quellen teilweise noch in der vorindustriellen Handwerkskultur, mit ihrem Stolz auf die eigenen Fertigkeiten, den Vorstellungen von einem gerechten Lohn und einem fairen Preis. Hinzu kam ein Gemeinschaftsgeist mit einer starken Trennung in Insider und Outsider. Man kann auch die heutigen Werthaltungen der „populären Klassen“ nicht verstehen, ohne diese Geschichte zu verstehen.

Die alte Arbeiterklasse, so Joan C. Williams, habe einen Stolz gehabt und sie habe sich Anerkennung verschafft – bis sie gewissermaßen als zentrale soziale Schicht angesehen wurde oder sich zumindest so fühlen konnte. Diese Arbeiterklasse habe aber auch bestimmte Werte hochgehalten: den Stolz darauf, harte Arbeit zu leisten; die Vorstellung, dass man niemandem auf der Tasche liegen darf; dass man es mit eigener Tüchtigkeit schafft; dass man mit Handarbeit die Wirtschaft am Laufen hält, dass man zupackt, nicht zu verkopft ist. Dass man einfach „normal“ ist. Zugleich war dieser Stolz sehr verletzlich. Dafür, respektlos behandelt zu werden, hatte man immer ein feines Sensorium. Ein egalitärer Geist prägte die Arbeiterklassenmoral, und wer sich für etwas Besseres hielt, war schnell unten durch. Die Angehörigen der Arbeiterklasse schätzen rigide Selbstdisziplin, weil sie nötig ist, um einen harten Job, den man hasst, vierzig Jahre lang machen zu können.

Weniger solidarisch, als romantisierende linke Intellektuelle gerne glauben würden, ist die Arbeiterklasse mit „den Armen“, also mit jenen, die ihr Einkommen aus staatlichen Sozialtöpfen beziehen, weil sie mit Arbeit nicht über die Runden kommen, weil sie keine Jobs finden oder aus anderen Gründen am Arbeitsmarkt keine Chance haben. Die sieht man schnell als Leute an, die es sich leichtmachen, während man selbst jeden Tag aufstehen und rackern muss, einem nichts geschenkt wird.

Genau das klingt bei Lorraine, einer Gabelstaplerfahrerin, an, die im Zuge einer großen britischen Studie interviewt wurde. Sie ist alleinerziehend, Mutter zweier Buben, wohnt zur Miete, kennt die Stereotypisierungen, denen sie ausgesetzt ist, und sagt: „Ich bin unten, klar.“ Fügt dann aber hinzu: „Ich nenne mich Arbeiterklasse, aber ich glaube nicht, dass ich mich in der gleichen Klasse sehe wie jemand, der sich krallt, was er kann […]. Verstehst du, ich bin stolz auf das, was ich tue, ich stehe jeden Morgen auf […]. Ich kann mir nichts Ärgeres vorstellen, als jeden Tag daheim zu sein und nichts zu tun zu haben. Weißt du, die werden dann fett, oder? Und wundern sich, warum. Aber darf man das überhaupt sagen?“

Die weiße Arbeiterklasse habe das Gefühl, „aus dem Zentrum an den Rand des Bewusstseins ihres Landes gerückt worden zu sein“, formuliert auch der US-Politikwissenschaftler Justin Gest. Viele, so sagt er, fühlten sich außerstande, dagegen irgendetwas zu unternehmen. Gest hat für eine große Studie mehrere Monate erst in einem Arbeiterklassenbezirk in East London und danach eine Zeit in Youngtown, Ohio verbracht, Dutzende lange Gespräche geführt und die Ergebnisse in seinem Buch „The New Minority“ zusammengefasst.

Auch wenn hier bisher provisorisch von der „weißen Arbeiterklasse“ gesprochen wurde, ist dieser Begriff eher behelfsmäßig und unpräzise. Man sollte sich möglichst konkret vor Augen führen, wer eigentlich alles gemeint sein könnte, wenn man heutzutage, im postindustiellen Zeitalter, von Arbeiterklasse spricht

Quelle      :            TAZ            >>>>>        weiterlesen       

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Oben         —          Parkbank mit Skulptur (geschaffen 2016 von Roman Strobl, bemalt von Patrick Przewloka) nach der Titelfigur von „Loriots großer Ratgeber“ am Loriotplatz in Bremen

Author Karl432      / Sourcr    — Own work

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Unten        —        Bpb      Bundeszentrale für politische Bildung

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Urteil-Hartz-IV-Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2019

Investition in den sozialen Frieden

Schroemuentekunz.jpg

SPD – Väter der Gesetze ! 

Kommentar von Simone Schmollack

Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten.

Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest. Wer sich weigert, einen bestimmten Job anzunehmen, muss künftig nicht mehr damit rechnen, dafür so heftig bestraft zu werden, dass er vielleicht nicht einmal mehr Geld für Essen hat. Oder sogar aus der Wohnung fliegt, weil das Jobcenter nicht mehr für die Miete aufkommt. Machen wir uns nichts vor: Die Macht von Jobcenter-Mitarbeiter*innen gegenüber Bedürftigen ist immens hoch, sie entscheiden über die Existenz von Menschen – und die ihrer Angehörigen, in vielen Fällen über die von Kindern.

Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr. Wer mit Hartz-IV-Empfänger*innen spricht, hört häufig Sätze wie: „Die da im Jobcenter üben Willkür aus, sie hören mir gar nicht richtig zu. Ich will ja arbeiten, aber nicht das tun, was sie mir aufzwingen.“ Wer so negativ motiviert wird, begibt sich eher in die innere Emigration statt in die selbstständige (Job-)Offensive.

Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer. Die sich in die „soziale Hängematte legen“, um mal ein klischiertes Narrativ zu bedienen. Ja, diese Menschen leben auf Kosten der Gesellschaft. Und ja, sie in diesem Habitus zu unterstützen, regt berechtigterweise auf. Vor allem jene, die sich Tag für Tag abrackern, manche sogar für sehr wenig Geld und eine mickrige Rente. Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen.

Quelle       :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben       —          Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Unten        —         Twitter  — 9. März 

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Stadtgespräch aus Zwickau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Gedenken der NSU-Opfer in Zwickau – Nichts ist klar

Von Konrad Litschko

Vor acht Jahren flog der NSU auf. Das Erinnern an die zehn Mordopfer in Zwickau zeigt, wie wenig aufgearbeitet die Terrorserie ist.

In Zwickau stehen seit diesem Wochenende zehn Gedenkbäume im Schwanenteichpark. An Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter. Den zehn Mordopfern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erschossen zwischen 2000 und 2007. Es ist ein Zeichen, dass Zwickau diese Menschen nicht vergessen will. Menschen, die starben, auch weil sich die NSU-Rechtsterroristen jahrelang unerkannt in Zwickau aufhalten konnten. Es ist ein überfälliges Zeichen.

Denn es ist inzwischen genau acht Jahre her, dass die Rechtsterrorserie aufflog – als sich in Eisenach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem gescheiterten Bankraub erschossen und Beate Zschäpe in Zwickau den letzten Unterschlupf in die Luft jagte. Am Montag besuchte deshalb Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zwickauer Gedenkbäume und legte Blumen ab. „Wir werden alles tun, damit sich so etwas nicht wiederholt“, sagte Merkel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geißelte die „furchtbare, menschenverachtende Ideologie“ des Rechtsextremismus. Auch dies: ein deutliches Zeichen, klare Worte.

Nur leider ist bei der NSU-Aufarbeitung, acht Jahre „danach“, nur wenig so klar. Und die Gedenkbäume in Zwickau legen dies schonungslos offen.

Es ist bereits vielsagend, dass die Stadt so viele Jahre brauchte, um diese Bäume aufzustellen. Lange wurde das Thema NSU in der Stadt nicht angefasst. Die CDU warnte vor einem Stigma für Zwickau, die AfD unterschrieb bis zuletzt ein Memorandum zum NSU-Opfergedenken nicht. Als BürgerInnen 2016 Gedenkbänke aufstellten, wurden diese sofort zerstört. Gleiches geschah vor wenigen Wochen mit einem ersten gepflanzten Baum für Enver Şimşek. Die Stadt wiederum befragte die Opferangehörigen erst gar nicht, was sie von der Pflanzaktion halten, lud sie auch nicht zur Gedenkfeier ein. Gamze Kubaşık, Tochter des Dortmunder NSU-Opfers Mehmet Kubaşık, spricht von einer „Unverschämtheit“.

Zwickau, Hauptmarkt 13-004.jpg

Als die Bäume nun am Sonntag eingeweiht wurden, waren die zehn Opfernamen auf den Gedenkplatten nur „eingedeutscht“ geschrieben. Auch legte die AfD nun doch einen Kranz nieder. Einige TeilnehmerInnen empfanden dies als Provokation: von einer Partei, die Rassismus befeuert und deren Vertreter den NSU-Prozess einst als „Schauprozess“ verunglimpfte. Eine Frau schnitt das AfD-Band ab, die Polizei nahm sie vorübergehend fest und löste so einen Tumult aus. Ein NSU-Opfergedenken, das die Opfer brüskiert: Es ist ein Sinnbild.

Abgeschreckt fühlt sich keiner

Denn es ist ja nicht nur Zwickau. Auch in Thüringen wurde vor Jahren schon eine NSU-Mahnstätte beschlossen, es gibt sie bis heute nicht. Gleiches in Köln. Und auch in Kassel, Heilbronn, Nürnberg oder Rostock wurden Gedenkplatten an die Opfer zerstört. Es ist also schon zu viel, unschuldig Ermordeten zu gedenken. Das ist infam.

Quelle        :    TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle          :

Oben          —          Die letzte Wohnung des NSU-Trios in Zwickau wurde von Beate Zschäpe im November 2011 zur Verdeckung zerstört

  • CC BY-SA 2.5Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Nationalsozialistischer Untergrund – Explosion in Zwickau 2011 3 (aka).jpg
  • Erstellt: ‎16‎. ‎November‎ ‎2011

 

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Unten        —        Zwickau, Hauptmarkt 13

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Der Prozess in Würzburg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. November 2019

Vollrausch, Tötung, Geldstrafe

Letters of the Law – ‘R’ for Road Policing.jpg

Eine Kolumne von

Viele Menschen empören sich über ein Urteil eines Jugendgerichts beim Amtsgericht Würzburg. Um zu prüfen, ob das berechtigt ist, sollte man die Lage jedoch möglichst nüchtern betrachten.

Das Urteil

Ein Urteil des Amtsgerichts – Jugendgericht – Würzburg vom 23. Oktober 2019 hat für großes Aufsehen, Empörung und erstaunliche Schlagzeilen gesorgt. Das Gericht verurteilte einen 20-jährigen Heranwachsenden wegen fahrlässigen Vollrauschs zu einer Geldstrafe, deren Summe 5000 Euro beträgt. Wie viele Tagessätze ihr zugrunde liegen, wurde wie üblich nicht berichtet, obwohl es nur darauf ankommt. Für jemanden, der 30.000 Euro netto im Monat verdient, wären es fünf Tagessätze, für jemanden, der 415 Euro im Monat netto übrig hat, 360 Tagessätze. Den Unterschied merkt man, wenn man nicht zahlt: Dann müsste der Erste fünf Tage ins Gefängnis, der Zweite ein Jahr. In der Presse wird regelmäßig nur das Produkt aus Tagessatzzahl und Tagessatzhöhe (= Monatseinkommen durch 30) mitgeteilt, obwohl das sinnlos ist.

Dem Urteil lag eine Tat vom 23. April 2017 zugrunde. Der Angeklagte, damals 18 Jahre alt und Fahranfänger, fuhr nachts auf einer Nebenstraße mit seinem Auto nach Hause. Er hatte eine Blutalkoholkonzentration von fast 2,9 Promille; drei weitere junge Männer, ebenfalls alkoholisiert, saßen mit ihm im Auto. Aufgrund seiner Alkoholisierung übersah der Angeklagte zwei am Straßenrand gehende Fußgänger und fuhr eine 20-jährige junge Frau an. Sie starb wenige Tage später an ihren schweren Verletzungen.

Die „Bild“ nennt das Opfer „totgeraste Teresia“, lässt also dem Leser schon im Ansatz das übliche „Feeling“ zukommen, indem Empathie und Nähe vorgetäuscht wird. Das Opfer wird beim Vornamen genannt, als ob die „Bild“-Leser ein Recht darauf hätten, sich der jungen Frau aufzudrängen. Die Tat heißt „Totrasen“, obwohl es für das Ereignis ganz unerheblich ist, ob der Täter „gerast“ oder langsam gefahren ist. Das entspricht dem üblichen populären Umgang mit den Gefahren des Straßenverkehrs: Wer schnell fährt und Glück hat, fährt „sportlich“, wer schnell fährt und Pech hat, heißt „Raser“. Die „Raser“ gehören weggesperrt; aber das sind immer nur die anderen.

Die Überschrift des „Bild“-Artikels vom 23. Oktober lautete übrigens: „Wer soll dieses Urteil verstehen?“ Wer den Artikel liest, der hier nur stellvertretend für viele andere genannt ist, „versteht“ das Urteil auf gar keinen Fall; daran ändert auch der „Verkehrsexperte“ nichts, den „Bild“ bemüht. Dem Leser werden hier wie anderswo schon die einfachsten Grundlagen der Rechtsfragen entweder verschwiegen oder so verdreht mitgeteilt, dass der Informationsgehalt sich auf bloße Anstachelung von Empörung beschränkt. An diesem Schmierentheater hatte, wie es zu befürchten gilt, das Gericht jedenfalls insoweit einen Anteil, als es sich mit den merkwürdigsten Äußerungen zur mündlichen Urteilsbegründung zitieren lässt:

„Bild“: „Die überraschende Erkenntnis von Richter Krieger: ‚Wir hätten gern eine Jugendstrafe verhängt.‘ Aber das sei nicht möglich gewesen, da der Angeklagte schuldunfähig sei – wegen des hohen Promillewerts. Im Klartext: Niclas H. ist frei, weil er total besoffen war!“

Oder so: „Focus“: „Richter kann Vater von Teresa (+20) kaum ansehen. Richter Krieger: ‚Es fällt mir schwer, Ihnen in die Augen zu gucken.'“

Oder beim Bayerischen Rundfunk: „Richter: ‚Das Urteil ergeht im Namen des Volkes. Aber das Volk muss schon ein paar Semester Jura studieren, um das zu verstehen, was ich heute geurteilt habe.'“

Gehen wir einmal davon aus, dass der Vorsitzende des Jugendschöffengerichts („Wir“) genügend lange studiert hat, um zu verstehen, was er (oder sagen wir, unter Erinnerung an das Beratungsgeheimnis: die Mehrheit des Gerichts) geurteilt hat. Wenn Richter es schaffen, ihre eigenen Urteile verstanden zu haben, sollten sie so freundlich sein, sie dem Volk so zu erklären, dass es bei gutem Willen möglich ist, die Rechtslage zu erkennen. Wer es darauf anlegt, sich als „volksnah“ aufzuplustern und zu behaupten, dem von ihm selbst soeben angewendeten Recht fehle es an verfassungsgemäßer Legitimität, dem schreibt Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ohne Wenn und Aber vor, was er zu tun hat: Das Verfahren aussetzen und die Sache dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Entweder – oder: Man kann nicht der Held der Strafprozessordnung und der „Bild“-Zeitung zugleich sein.

Ein paar Korrekturen

Aus der BR-Berichterstattung:

„Der Richter begründete das Urteil mit dem ‚pubertären männlichen Verhalten‘, das den Tod der 20-Jährigen zur Folge hatte. Zudem sei der Hauptangeklagte schuldunfähig, da ihm keine ‚Neigungen‘ attestiert werden konnten und er zum Tatzeitpunkt stark alkoholisiert war. Vor Gericht gab der junge Mann an, sich nicht an den Unfall erinnern zu können. Die Staatsanwaltschaft hatte zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht für den 20-Jährigen gefordert. Das Urteil wurde jedoch nach Jugendstrafrecht erlassen, da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“

Obwohl die einzelnen Worte dieses Berichts nicht falsch sind und der deutschen Sprache entstammen, ergeben sie in ihrem Zusammenhang fast keinen Sinn und sind auf Wirrnis angelegt. Selbst der oben zitierte Richter dürfte nicht „das Urteil mit dem pubertären Verhalten begründet“ haben. Richtig mag sein, dass der Angeklagte ein solches Verhalten zeigte; das weiß man nicht. Man wird aber nicht wegen pubertären Verhaltens bestraft, sondern wegen der Begehung von Straftaten. Ob diese Ausdruck von „pubertärem Verhalten“ sind, ist für die Strafbarkeit nur eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen von Bedeutung.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe nach Erwachsenenrecht beantragt. Das Jugendgericht verhängte „jedoch“, so der BR, eine Strafe nach Jugendrecht, „da der Hauptangeklagte zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war.“ Das ist schräg. Die Staatsanwaltschaft weiß, dass es für die Anwendbarkeit von Jugend- oder Erwachsenenrecht auf das Alter des Beschuldigten zum Tatzeitpunkt ankommt. Daher liegt die Begründung, Jugendstrafrecht sei angewendet worden, „weil“ der Angeklagte zur Tatzeit 18 war, neben der Sache. Richtig ist, dass bei Personen zwischen 14 und 17 (sogenannten Jugendlichen) immer Jugendrecht anzuwenden ist, bei Personen ab 21 immer Erwachsenenrecht. Im Zwischenbereich von 18 bis 20 heißen die Personen „Heranwachsende“. Hier kommt es darauf an, ob der Täter (zur Tatzeit) „noch einem Jugendlichen gleichzustellen ist“. Es kommt also auf den Grad der Entwicklung, Reife, Verantwortungsentwicklung, Selbstständigkeit an: Es gibt 19-jährige, die den Entwicklungsstand eines 14-Jährigen aufweisen, und 18-Jährige, die ein in jeder Hinsicht selbstständiges Leben führen (können). Es kommt bei der Entscheidung aber auch auf die Art der Straftat an: Ein komplizierter Betrug eines 19-Jährigen wird selten „jugendtypisch“ sein, eine Schlägerei beim Fußball ziemlich oft.

Die Gerichte neigen dazu, die Anwendung von Jugendrecht recht großzügig zu bejahen. Das mag daran liegen, dass für die Entscheidung die Jugendgerichte zuständig sind, die aufgrund der speziellen Materie oft einer pädagogisch-psychologischen Betrachtung der Dinge näher stehen als Erwachsenengerichte.

Missverständlich ist die Erwähnung, es sei der „Hauptangeklagte“ gewesen, der zur Tatzeit erst 18 Jahre alt war. Das ist völlig unerheblich: Jeder Beschuldigte/Angeklagte wird natürlich nach seinen eigenen Voraussetzungen beurteilt. Wenn wegen ein und derselben gemeinsamen Tat ein Jugendlicher und ein Erwachsener angeklagt sind, wird gegen den einen Jugendrecht, gegen den anderen Erwachsenenrecht angewendet. Den Begriff „Hauptangeklagter“ gibt es im Strafprozess überhaupt nicht.

Die „schädlichen Neigungen“ haben mit der „Schuldunfähigkeit“ nichts zu tun; die Begründung ist vermutlich falsch zitiert, auf jeden Fall Unsinn. „Schädliche Neigungen“ sind eine von zwei (alternativen oder kumulativen) Voraussetzungen für die Verhängung von Jugendstrafe (also Freiheitsstrafe gegen Jugendliche). Das Jugendstrafrecht steht unter dem Oberbegriff des „Erziehungsgedankens“: Man will durch andere Maßnahmen (Auflagen, Weisungen, Arrest, Geldstrafe) möglichst die Verhängung der (oft eher schädlichen) Jugendstrafe vermeiden. Wenn aber entweder „die Schwere der Schuld“ oder „schädliche Neigungen“ bejaht werden müssen, ist Jugendstrafe zu verhängen. „Schwere der Schuld“ liegt zum Beispiel bei massiven Gewalttaten oder bei vorsätzlichen Taten mit hohem Schaden nahe. „Schädliche Neigungen“ sind, was man auch als „Tendenz zur sozialen Verwahrlosung“, Neigung zur Wiederholung, Fehlen von moralischen Strukturen und so weiter beschreiben kann. Bei Spontantaten, „Ausrutschern“, Taten unter Berauschung oder in emotionalem Stress liegen schädliche Neigungen nicht nahe.

Alkohol und Schuld

Quelle          :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       The force Letters of the Law initiative continues today with the letter R for road policing looking at how West Midlands Police tackles drink drivers.

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Unten         —             Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Weidel plagiiert, Giffey hat Zukunft und die Riefenstahl-Memotren sind ein Schnäppchen.  Eine Woche voller Stolpersteine für Scheuer, Trump und Strache. An der SPD-Spitze bereitet man sich derweil aufs nächste Debakel vor.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vor einer Woche habe ich hier die Abwesenheit von Frau Merkel kritisiert.

Und was wird besser in dieser?

Friedrich Merz liest jetzt immer aus der taz vor.

Die Zeit warnte in der vergangenen Woche, dass 63 % der Deutschen glaubten, man müsse heutzutage sehr aufpassen, wenn man seine Meinung in der Öffentlichkeit äußert. Nachdenken, bevor man spricht – wir können da beim besten Willen keinen Fehler entdecken, Sie?

„Die Zahlen wollen einem nicht aus dem Kopf“, hebt der Zeit-Besinnungsaufsatz an. Kunststück, sie standen vor einem halben Jahr im selben Blatt. Falls die Zeit die Zeit gelesen hat, findet sie in ihrer Mai-Ausgabe einen waidgerechten Aufbruch der Allensbach-Studie: Sie „bedient rechte Ressentiments“, sage „viel über die Macherinnen und Macher der Studie“, die „unreflektiert nachgebetete Propagandaformeln des rechten Kulturkampfes“ verwende. „Doch alarmierend ist da nichts“, resümierte der Artikel, um nun ordentlich Alarm zu machen.

Kürzlich kam die neueste „Shell-Studie“ hinzu, die unsere Jugend als intolerante Rassebande ausweist. Dort „stimmten 68 % der Jugendlichen der Aussage zu, „in Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“. Um mit der großen Moralphilosophin Evelyn Hamann zu sprechen: Da regt mich ja schon die Frage auf. Denn streng genommen ist die Erfindung „die Ausländer“, über die man in Summe Gutes oder Schlechtes sagen könne – rassistisch.

Doch statt auch diese Untersuchung als Fieberthermometer im Arsch des Irrsinns zu analysieren, geht’s von Schlink („Engführung der Mitte“) über das „Künast-Urteil“ zum Mord an Walter Lübcke. Fazit: „Allerhand fragwürdige Untersuchungen und auch sonst ganz schön was los beim Meinen übers Meinen.“ Wäre keine sehr reißerische Headline.

Alice Weidel hat vergangene Woche bei einer AfD-Veranstaltung in Weingarten einen Mann aus dem Publikum aus dem Saal werfen lassen, weil er ihr eine „Kopf-ab-Geste“ gezeigt haben soll. Was war da los?

Weidel hat mit Coverversionen aktueller Hits bereits schöne Erfolge erzielt; so stapfte sie beleidigt aus einer ZDF-Runde, eine Woche nachdem Altstar Wolfgang „Wobo“ Bosbach den Abmarsch-Klassiker bei „Maischberger“ in der ARD gegeben hatte. Der viel beachtete Rauswurf nun bringt es bei „google news“ (Suche: „Weidel Kopf ab“) auf 48.000 Fundstellen. Dabei sei noch am nämlichen Abend – so die örtliche Schwäbische Zeitung und der „ARD Faktenfinder“ – einvernehmlich geklärt worden, der Störer mit der Handgeste vorm Hals sei tatsächlich ein Sympathisant mit fuchtelndem Hustenanfall gewesen. Hier hätte es ein schlichtes „Husten, wir haben da ein Problem“ auch getan. Weidel kann für sich in Anspruch nehmen, auf linke Störer nicht angewiesen zu sein.

Die Freie Universität Berlin hat entschieden, dass Familienministerin Franziska Giffey ihren Doktortitel behalten darf. Aus dem laufenden ­Rennen um den SPD-Vorsitz will sie sich dennoch raushalten. Ist das die richtige Entscheidung?

Quelle          :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Koks für den Satan

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2019

Die Hizbollah und der Kokainhandel

File:Erythroxylum coca 003.JPG

Von  Tal Leder

Der weltweite Drogenhandel ist für die libanesische Hizbollah eine wichtige Einnahmequelle. In Lateinamerika hat die schiitische Miliz Verbündete gefunden.

Die libanesische Terrororganisation Hizbollah ist tief in den internationalen Drogenhandel verstrickt und betreibt Geldwäsche in großem Stil. Ein komplexes System macht die Bekämpfung des sogenannten Drogen-Jihad schwierig. Im Zuge der Operation »Northern Shield« zerstörte die israelische Armee (IDF) zwischen Dezember 2018 und Mai 2019 sechs unterirdische Tunnel der Hizbollah. Die Tunnel reichten bis auf israelisches Territorium und sollten bei einem Kriegsausbruch Elitekämpfer und Waffen nach Israel bringen. Sie sollten der Organisation aber auch bei ihren Drogengeschäften nützen. Zwar wird die Miliz vom Iran militärisch, logistisch und finanziell unterstützt, doch ein Teil ihrer Einnahmen stammt aus dem Drogenhandel.

Die Hizbollah ist seit den achtziger Jahren in den Drogenhandel verwickelt, einer Zeit, als der Iran begann, sein ­geheimdienstliches Netz in Lateinamerika aufzubauen. Generell floriert im Nahen Osten der »Drogenterrorismus«, also die Finanzierung von Milizen durch Drogengeschäfte. Mittlerweile ist die Hizbollah selbst zu einem mächtigen Drogenkartell geworden. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist der ­Libanon der drittgrößte Produzent von Cannabis-Harz (sechs Prozent der weltweiten Produktion), nach Marokko und Afghanistan. Roter Libanese, die gängigste Sorte Haschisch, wird im Irak, in Jordanien und in Dubai konsumiert. Beduinenstämme, die auf beiden Seiten der israelisch-ägyptischen Grenze leben, bringen Marihuana und Haschisch auch nach Israel. Manche dieser Ladungen werden auf Kamelen ohne menschliche Begleitung nach Israel geschickt und nach dem Überqueren der Grenze abgeholt.

Neben dem Verkauf von Cannabis ist insbesondere der Schmuggel und Verkauf von Kokain eine Geldquelle der Miliz. Nach Einschätzung der US-Behörden setzt sie dabei jeden Monat 200 Millionen US-Dollar um.

Die Aktivitäten der Hizbollah erstrecken sich nicht nur nach Europa, insbesondere nach Deutschland, Belgien und auf den Balkan, sondern auch nach Südamerika, dort besonders in die Dreiländerregion von Argentinien, Brasilien und Paraguay, wo es schon seit langem eine libanesische Diaspora gibt. Im 19. Jahrhundert wanderten dort die ersten Libanesen ein, viele weitere kamen in den achtziger Jahren während des libanesischen Bürgerkriegs; heutzutage leben über 50 000 Libanesinnen und Libanesen in dem Gebiet.

Auch in Lateinamerika ist die Hizbollah tätig, neben Venezuela auch in Mexiko. Durch die Allianz mit Drogenkartellen wie den mexikanischen ­Zetas kann die Terrormiliz enorme Gewinne aus dem illegalen Drogenhandel er­zielen und für die Bewaffnung, Ausrüstung und Ausbildung ihrer Mitglieder verwenden. Sie dient dort häufig als Kurierdienst für die Verteilung der von den Kartellen vertriebenen Drogen ­sowie für die Geldwäsche.

Ein internes Memo der Polizei von Tucson, Arizona, enthüllte bereits im Jahr 2010, dass die Hizbollah Verbindungen zu mexikanischen Drogenkartellen aufgebaut hatte, um ihnen zu helfen, Geld zu waschen und zugleich den Waffen- und Drogenhandel zu fördern. Die Polizei warnte davor, dass die Folgen der Zusammenarbeit zwischen der Hizbollah und den mexikanischen Drogenkartellen katastrophal sein könnten, da die Terrororganisation über fortschrittliche Waffen und Fachwissen verfüge, insbesondere über Kennt­nisse im Umgang mit improvisierten Sprengkörpern.

Der sogenannte Drogenterrorismus  gefährde mittlerweile die nationale ­Sicherheit vieler Nationen, sagt Rachel Ehrenfeld, Gründerin und Direktorin des in New York ansässigen American Center for Democracy sowie von dessen Economic Warfare Institute. »Der Zusammenhang zwischen transnationalen kriminellen Organisationen und terroristischen Gruppen endet nicht bei illegalem Drogenhandel. Ihre Partnerschaften sind komplex und verbinden Kriminalität mit Wirtschaft und Politik«, so Ehrenfeld. Ein Teil des Geldes werde verwendet, um politische Systeme zu destabilisieren. Der sogenannte Kokain-Jihad gehe auf eine iranische Fatwa zurück: »Wir stellen ­diese Drogen für den Satan Amerika und die Juden her. Wenn wir sie nicht mit Waffen töten können, dann mit Drogen.«

Quelle          :          Jungle-World          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —          Erythroxylum coca, Erythroxylaceae, Cocastrauch, Blüte. Das Alkaloid Kokain wird in der Homöopathie als Arzneimittel verwendet: Cocainum purum (Cocain-p.)

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Author H. Zell       /       Source     –   Own work

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Unten         —        Des combattants des Forces révolutionnaires internationales de guérilla, à Tabqa, le 12 juin 2017.

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Ende statt Wende:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2019

Das historische Versagen des Klimakabinetts

Internationales Treffen vieler Trolle

von Albrecht von Lucke

„Ende oder Wende“, der wohl bekannteste Buchtitel des am 19. Oktober verstorbenen sozialdemokratischen Vordenkers Erhard Eppler stammt zwar schon aus dem Jahre 1975 – und doch liest er sich wie der treffendste Kommentar zum historischen Versagen der großen Koalition.

Das Klimapaket hätte der Wendepunkt dieser ziel- und mutlosen Regierung sein sollen, doch faktisch beendete es die Hoffnungen der jungen Generation auf baldige grundlegende Reformen. Vor der entscheidenden Nachtsitzung vom 20. auf den 21. August hatte die Bundes- und einstige „Klimakanzlerin“ noch von einer „Menschheitsaufgabe“ gesprochen; deshalb müsse endlich Schluss sein mit „Pillepalle“. Sekundiert wurde sie dabei von Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Viel zu lange habe man sich im Klein-Klein verheddert, so Scholz, die Koalition müsse jetzt zeigen, „dass sie dieser Aufgabe gewachsen ist“, und „wirklich einen großen Wurf liefern“.[1]

Auch aufgrund dieser Versprechen stand am Ende die totale Ernüchterung aller Klimaengagierten und -forscher, insbesondere ob eines indiskutablen Einstiegspreises von zehn Euro pro emittierte Tonne CO2, gültig zumal erst ab 2021. Dabei fordern die Experten[2] einen Einstiegspreis von mindestens 35 bis 50 und einen Endpreis von 130 Euro. Zum Vergleich: In Schweden, das bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt und diese seither kontinuierlich angehoben hat, liegt der Preis derzeit schon bei 115 Euro. Doch die Devise der GroKo lautete ganz offensichtlich: Wir wollen allen wohl – und niemandem weh. Wie aber soll sich die behauptete Lenkungswirkung entfalten, wenn niemand etwas davon spürt? Im Ergebnis blieb der postulierte Anspruch auf Klimaschutz völlig auf der Strecke – ein Triumph der Mutlosigkeit und ein Armutszeugnis für Angela Merkel und die gesamte große Koalition. Umso absurder wirkte der triumphalistische Kommentar des Bundesfinanzministers zu diesem Klimapaketchen: „Das erfüllt die kühnsten Forderungen, die im Vorfeld aufgestellt worden waren.“[3] Faktisch wurde die Zukunftsverantwortung gegenüber den jüngeren und noch kommenden Generationen auf dem Altar der herrschenden Gegenwartsinteressen geopfert.

Diesen Konflikt, zwischen heute und morgen, hat Erhard Eppler bereits vor 44 Jahren, nach dem ersten Bericht des Club of Rome, als die zentrale Herausforderung der modernen Wachstumsgesellschaften erkannt, nämlich als die Frage nach der „Machbarkeit des Notwendigen“: „Wie viel an Risiko für die kurzfristige politische Legitimation muss der Politiker auf sich nehmen, wenn er seiner längerfristigen Verantwortung einigermaßen gerecht werden soll?“, lautet der Prüfstein für jede verantwortungsbewusste Politik.[4]

Offensichtlich war die große Koalition nicht willens, irgendein Risiko in Kauf zu nehmen, geschweige denn die Gefahr späterer Wahlverluste. Der Grund für dieses eklatante Führungsversagen liegt auf der Hand: Es ist die pure Angst vor der Straße – aber nicht vor den 1,4 Millionen, die zum gleichen Zeitpunkt für mehr Umweltschutz demonstrierten, sondern vor den „besorgten Bürgern“ in der und im Umfeld der AfD. Die Politik der großen Koalition wird also nicht von den realen Herausforderungen angetrieben, sondern allein von der Angst vor der Abwahl.

Auch hier formuliert Eppler die zentrale Abwägungsfrage: „Mit wie vielen längerfristigen Aufgaben darf man den Bürger konfrontieren, ohne dass er kopfscheu sein Heil in der Reaktion sucht?“ Offensichtlich meint die Bundesregierung, sie könne die Bürger mit fast nichts konfrontieren. Dabei war das ganze Land angesichts zunehmender ökologischer Probleme und einer wachsenden Klimabewegung bereits auf weit mehr gefasst; selbst die AfD hatte deutlich höhere CO2-Preise längst eingepreist. Anders ist Alice Weidels offensichtlich vorab zurechtgelegte Twitter-Botschaft kaum zu erklären: „Die Bürger werden gnadenlos für eine Ideologie ausgepresst“, nach diesen Ergebnissen eine absurde Aussage – und außerdem falsche „Bescheidenheit“. Denn dieses Klima-„Paket“ ist der bisher wohl größte Triumph der Rechtspopulisten. Das Hashtag „AfD wirkt“ hat damit seine Berechtigung unter Beweis gestellt. Ohne an der Regierung beteiligt zu sein, hat die AfD doch mit am Verhandlungstisch gesessen. Das ist ein fatales Zeichen. Es besagt, in der Argumentationslogik der AfD: Wir haben als die Schutzmacht der „kleinen Leute“ Schlimmeres verhindert. Ihr müsst bloß eure Folterwerkzeuge zeigen, sprich: eure Gelbwesten, und die Regierung kapituliert.

Das Ergebnis ist eine eklatante Unterforderung der Republik angesichts der immensen ökologischen Herausforderungen. Die GroKo macht Appeasement-Politik zugunsten einer reaktionären Minderheit – und lässt damit die zu weiterreichenden Maßnahmen längst bereite Mehrheit im Regen stehen. So wird die Regierung zum getreuen Erfüllungsgehilfen der AfD; die Politik der Alternative für Deutschland wird faktisch alternativlos.

Merkels Scheitern

Auch wenn es sich um ein Versagen der gesamten GroKo handelt, manifestiert sich hier doch vor allem das Scheitern der Merkelschen Politik, einer Politik der Führungslosigkeit und nachträglichen Anpassung. Erst kommt die Krise oder gar der GAU, siehe Fukushima, dann wird reagiert; von früher, mutiger Ausübung der Richtlinienkompetenz kann keine Rede sein. Diese „Strategie“ ist bereits in der Flüchtlingskrise brutal gescheitert, weil eben nicht der UNHCR vorausschauend finanziell besser ausgestattet wurde, was die Flucht speziell aus Syrien massiv verringert hätte.

FFF Berlin 2019-03-29 092.jpg

Kinder welche die „Großen“ oben wie Zwerge aussehen lassen

Im Falle des Klimawandels greift dieses bloß reaktive Regieren nun endgültig zu kurz. Bei einer derart schleichenden und sich zugleich immer stärker beschleunigenden Krise gibt es nicht mehr das eine, kathartische Ereignis, das – wie ein Reaktorunglück – möglichst allen die Augen öffnet. Umso mehr kommt es auf den Willen und das Vermögen der beteiligten Politiker an, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. „Gibt es eine Möglichkeit, das mittel- und langfristig Nötige dem Bürger so nahezubringen, dass es auch das kurzfristig Verständliche und Akzeptable werden kann?“, stellt Eppler die entscheidende Frage. Aus dem Notwendigen das Akzeptable zu machen – also Einsicht in die Notwendigkeit erst zu erzeugen –, auf diesen diskursiv-argumentativen Vorgang hat Merkel nie gesetzt, sondern stets auf die Überwältigung durch die bloßen Fakten, siehe Fukushima. Genau wie in der Europafrage, wo sie Emanuel Macron mit seinen Reformvorschlägen am langen Arm hat verhungern lassen, ist Merkel auch in der Klimafrage nicht bereit, diskursiv ins Offene zu gehen. Dabei hätte sie jetzt, zum Ende ihrer Kanzlerschaft, alle Veranlassung, den Mut aufzubringen und das notorische „Keine Experimente“ der Union hinter sich zu lassen, schon um ihr politisches Vermächtnis zu verteidigen. Doch offensichtlich ist Merkel zu sehr gebranntes Kind ihrer eigenen Flüchtlingspolitik, dem einzigen Mal in ihrer Kanzlerschaft, dass sie mit offenem Visier bekannte: „Hier stehe ich – und will nicht anders.“ Das Fluchttrauma wirkt weiter: Weil Horst Seehofer Merkels Politik konterkarierte, erstarkte die AfD. Dabei wäre Merkels ambitioniertes „Wir schaffen das“ in der Klimakrise mindestens genauso vonnöten. So aber versagt die Regierung weiter gerade darin, der Bevölkerung und nicht zuletzt auch der Wirtschaft Planungssicherheit durch klare klimapolitische Vorgaben zu geben.

Politik ohne Kunst

Quelle          :       Blätter             >>>>>            weiterlesen 

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Grafikquelle       :     

Oben            —            Trudeau with Macron, Merkel, Trump and other world leaders to mark the 75th anniversary of D-Day in June 2019

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Unten        —         Fridays for future, Berlin, 2019-03-29

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Kritik ARD – „Tatort Luzern“:

Erstellt von DL-Redaktion am 1. November 2019

Wie der Sonntagskrimi Politik vermittelt

Quelle     :    Scharf  —  Links  

Filmkritik von Hannes Sies

Kann eine Krimiserie Propaganda für den Neoliberalismus und gegen WikiLeaks machen? Sicher, und das hat System. Der französische Soziologe Luc Boltanski thematisierte nicht ohne Grund den Krimi als ideologisches Konstrukt.

Ein Schuss, ein Schrei und „Alles Weitere nach der Obduktion“, so gehen TV-Kommissare allabendlich auf Mörderjagd. Eine wahre Institution im deutschsprachigen Fernsehen ist die „Tatort“-Reihe am Sonntag nach der Tagesschau. Deren letzte Folge „Elefant im Raum“ war unfreiwillig selbstentlarvend, fast komisch. Thema waren unabhängige Politblogs, mit Verweis auf WikiLeaks. Die Darstellung war tendenziös und sollte die Zuschauer offensichtlich gegen Politblogs einnehmen: Der Chef des fiktiven Blogs „Veritas“ (Wahrheit) wird als pomadig, sensationslüstern und arrogant inszeniert. Rücksichtslos publiziert er alles, was ihm im Netz anonym zugespielt wird, ist frech zum Kommissar und beruft sich lauthals auf die Pressefreiheit, wenn ihm der wackere Polizist Ohrfeigen und Kinnhaken verpasst.

Aus Sicht des Krimis geschieht Polizeigewalt gegen Journalisten meist völlig zu Recht, denn bei Mordermittlungen muss ja alles erlaubt sein. Der Kommissar bleibt der Held und wenn er mal wegen Kompetenzüberschreitung vom Dienst suspendiert wird, leidet der Krimifan mit ihm. Kämpft der Kommissar nicht gegen das Böse und für uns alle? Aber sicher doch. Dabei wurden jetzt sogar die feuchtesten Träume der korrupten Machtelite wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungs-Journalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Vom wem aufgehetzt? Von einem kritischen Politblog. Genau wie im „richtigen“ Mainstream-Medienleben blieben im Krimi die nebenbei enthüllten Finanzschiebereien in karibischen Steuerparadiese nahezu folgenlos.

Wo unsere Medienelite mit ihren famosen „Recherche-Netzwerken“ in Panama-Papers & Co elitäre Schweinereien aufdeckt, bleibt nachhaltige Kritik an den Herrschenden aus: Täglich grüßt bei ARD & Bertelsmann das Murmeltier der Migrationsgefahr die skandalöse AfD. Täglich jagt man dort der immer größer werdenden rechten Hälfte der Bevölkerung Angst vor den Fremden ein, der schrumpfenden „besseren“ Hälfte Angst vor der AfD, also vor den „Populisten“. Und die Populisten, das bleibt dabei kaum je unerwähnt, lauern immer an beiden Extremen, Rechts wie Links. Besonders lauert die Gefahr Links, wo linksextreme Populisten eine gerechte Reichtumsverteilung fordern. Die grundlegenden Strukturprobleme von Macht und Finanzwelt, von ausbeuterischer Reichtumsanhäufung und prekärer Verelendung, werden so systematisch ausgeblendet und auf einzelne Skandale, am besten fern in Panama, reduziert. Würden unsere Medien eine Kampagne gegen Steueroasen so hartnäckig führen wie jene gegen Julian Assange und WikiLeaks, sie wären längst trocken gelegt und das Schattenbank-Unwesen reguliert. In der Schweiz ärgerte die Geldelite sich ja besonders über WikiLeaks-Enthüllungen zur mächtigen Traditionsbank Julius Bär.

Neoliberalismus-Propaganda im Sonntagskrimi

Die konservative Sichtweise des Tatort-Drehbuchs basiert vermutlich auch auf einer unbewussten (?) ideologischen Parteinahme für den Neoliberalismus. Hätten die Drehbuch-Autoren nur gelesen, was der französische Soziologe Luc Boltanski in seinem inspirierenden Werk „Rätsel und Komplotte: Kriminalliteratur, Paranoia, moderne Gesellschaft“ geschrieben hat. Der Krimi als Literaturformat entstand laut Boltanski mit dem Niedergang von Kirche und Adel, mit dem Aufstieg der bürgerlichen Nationalstaaten. Der Krimi ist heute ein wichtiges Ritual zur Feier einer neuen Religion des Nationalstaats: Der „Tatort“ als Ersatz für das Abendgebet. Der Staat, nicht mehr König und Kirche, sorgt heute für den Sinnzusammenhalt der Realität.

Im Krimi dringt das Bedrohliche, das Rätsel, die Störung, als Verbrechen in diese staatliche Realität ein. Aber die staatliche Ordnung wird rituell durch Aufklärung, Verhaftung oder Beseitigung des Verbrechers wieder hergestellt und gefeiert. So weit, so gut. Doch im bürgerlich-kapitalistischen Staat gehört zu dieser Ordnung vor allem auch der Markt in allen Konsequenzen: Ungerechte Verteilung, Formierung einer Geldelite, Vereinzelung und Entrechtung der Masse der Bevölkerung. Die Sozialwissenschaften könnten diese Ungerechtigkeiten analysieren, kritisieren und eine soziale Politik fordern (womöglich sogar eine sozialistische). Doch die ideologische Dominanz des Neoliberalismus macht Kritik am Markt und an einer aus ihm entstehenden Klassengesellschaft zunehmend schwer.

Boltanski macht den Neoliberalismus an einem seiner mächtigsten Klassiker fest: An Sir Karl R. Popper, der den Begriff der „Offenen Gesellschaft“ prägte (die den angeblich „geschlossenen“ Gesellschaften sozialistischer Länder gegenüber stehe). Popper inspirierte damit nicht nur Multimilliardäre wie George Soros, der mit seiner milliardenschweren „Open Society Foundation“ weltweit für die Öffnung von Märkten für das Kapital arbeitet. Popper Einfluss auf die Wissenschaften, die Medien und die westlichen Gesellschaften geht tiefer.

Luc Boltanski schreibt in seinem Buch „Rätsel und Komplotte“ einem Grundsatzvortrag, den Popper 1948 in Amsterdam hielt, eine verhängnisvolle Wirkung für die Entwicklung der Sozialwissenschaften zu. Popper habe dort in seinem Eifer, den Marxismus mit dem Faschismus in einen Topf zu werfen und beide als „Historizismus“ zu verdammen, allen Sozialwissenschaften, insbesondere aber Ökonomie, Soziologie und Geschichtswissenschaft, Scheuklappen angelegt. Poppers individualistischer Ansatz lehnt soziologische Begriffe ab, welche Gruppen oder soziale Strukturen als eigenständige Entitäten bezeichnen, insbesondere den marxistischen Begriff „Klasse“.

Poppers Fluch: Kritik als „Verschwörungstheorie“

Aber damit nicht genug. Poppers Ansatz überzieht zugleich alle seiner neoliberalen Ideologie zuwider handelnde Sozialforscher mit dem Vorwurf der „Verschwörungstheorie“: „Der Verweis auf eine kollektive Entität und der Verweis auf eine Verschwörung werden wie zwei gleichwertige Vorgänge behandelt.“ (Boltanski 424). Popper kritisiere eine „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“, die eine Analogie von Marxismus und Nationalsozialismus impliziere und die „von den ‚Totalitarismus‘-Theorien ausgenutzt worden ist.“ (Boltanski S.420) Boltanski seinerseits zeichnet nach, wie Anhänger dieser Spielarten des Antimarxismus ihren „Weg vom Liberalismus zum Rechtsextremismus“ gingen und Poppers Ansatz habe „eine neue Art von sozialwissenschaftlicher Praxis angestoßen, die von der neoklassischen Ökonomie inspiriert war;“ (Boltanski S.417)

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Poppers Abwendung von sozialen Entitäten wie dem Klassenbegriff, aber selbst dem Begriff der „Gesellschaft“, ende bei einer Fixierung auf das Individuum, dieser blieben „nicht viele Möglichkeiten, den sozialen Wandel zu verstehen, zu erklären und u.U. Zu antizipieren oder zu steuern“ (Boltanski S.422). Als letzter Halt bliebe dem Sozialwissenschaftler am Ende von Poppers Ablehnung einer angeblichen „Verschwörungstheorie der Gesellschaft“ nur noch ein einziges übergeordnetes gemeinsames Prinzip: Der Markt. „Der Marktmechanismus wird dabei freilich so weit ausgedehnt, dass er alle sozialen Phänomene zu erklären vermag“ (Boltanski S.422). Kein Wunder, so Boltanski, dass sich von allen Sozialwissenschaften zuerst die Managementlehre auf diese Methodologie stürzte, Soziologen folgten mit BWL-nahen „Rational Choice“-Ansätzen. Die mit dieser Perspektive verbundene Sichtweise nennt Boltanski „Poppers Fluch“.

Gibt es in der Gesellschaft keine Entitäten, Klassen und Strukturen, sind alle Akteure irgendwie Rivalen; das gleicht dem Markt, wo wir alle Rivalen bzw. Konkurrenten sind und wo auch Kartelle gebildet werden (und wo dies, nebenbei bemerkt, als unfair und kriminell gewertet wird). Maggy Thatcher, eiserne Vorkämpferin des Neoliberalismus in Europa sagte ganz in diesem Sinne einst: Es gibt keine Gesellschaft, nur Individuen. Und was außer Britischem Thatcherism und Reagonomics in den USA hatte der Neoliberalismus noch zu bieten? Die berüchtigte Ökonomenschule der Chicago Boys, die der blutigen Diktatur von Pinochet nach dem von Henry Kissinger und der CIA inszenierten „Regime Change“ half, einen auch wirtschaftlich gnadenlosen Faschismus zu installieren. Die von Boltanski dokumentierte Nähe der Neoliberalen zum Rechtsextremismus war offensichtlich nie auf Frankreich beschränkt geblieben.

Politblogs und Verschwörungstheorie

Schließlich folgen die Tatort-Drehbuch-Autoren dem Großideologen des Neoliberalismus, Sir Karl Popper, auch darin, die Abweichler von ihrer ideologischen Linie als „Verschwörungstheoretiker“ abzuqualifizieren. Der fiese Politblogger von der diabolischen „Veritas“-Website verbreitet skrupellos Verschwörungstheorien über die Herrschenden -und regt damit Unzufriedene, Neidische und Paranoide zu ihren Wahnsinnstaten an. Dabei werden die feuchtesten Träume der korrupten Herrschaftsklasse wahr, wenn in der Filmhandlung ein kritischer Enthüllungs-Journalist, der just miese Rüstungsgeschäfte aufdecken wollte, vorher von einem im Internet aufgehetzten Paranoiden attackiert wird. Wie Luc Boltanski im bereits zitierten Buch über Kriminalliteratur fundiert belegte, handelt es sich bei dieser Deutung um ein Standard-Schema westlicher Machteliten, um gegen soziale und politische Forderungen bzw. deren intellektuelle Protagonisten zu polemisieren.

Bereits im England des 17.Jh. wurde so der radikale Puritanismus gegeißelt, auch im 18.Jh. und 19.Jh. galten „diese vielen gebildeten, arbeitslosen, verbitterten und potenziell aufsässigen Männer als soziale Gefahr“; als Erklärung für die Grande Revolution von 1789 mussten sie ebenso herhalten wie für Anarchismus, Sozialismus und Kommunismus (Boltanski S.327f.); der deutsche Philosoph Max Scheler psychologisierte das Stereotyp sozialdarwinistisch zum „Ressentimentmenschen“, der zwar halbgebildet, aber zu schwach für den Aufstieg in die Elite sei und daher mit Neid und Hass nach oben schaue, laut Scheler oft Kommunisten oder Juden (Boltanski S.321f.). Der zum „Außenseiter“ deklassierte Intellektuelle würde, so Boltanski, meist mit Paranoia bzw. der Neigung zur „Verschwörungstheorie“ in Verbindung gebracht (wie bei den Tatort-Drehbuchschreibern, deren Außenseiter jedoch weniger intellektuell, dafür um so hasserfüllter auf die Elite blickt). Dabei bedient die mediale Propaganda gegen Dissidenten sich laut Boltanski der Schemata vom Paranoiden, vom Verschwörungstheoretiker, vom neidischen Deklassierten:

Schemata, die im Übrigen immer noch zur Verfügung stehen und jedes Mal reaktiviert werden können, wenn in einer besonders heiklen gesellschaftlichen Situation neuerlich Kritik laut wird und die Klasse der Verantwortlichen -d.h. diejenigen, die die Machtdispositive kontrollieren- es für dringen geboten hält, die Grenze zu festigen zwischen den wahren Eliten (ihnen selbst) und der Masse jener anmaßenden und gefährlichen Individuen, die ihre Autorität anfechten…“ (Boltanski S.319).

Tatort“ WikiLeaks: Der gleichgeschaltete Sonntagskrimi

Besonders drastische Kritik hatten unsere Machteliten bekanntlich von WikiLeaks zu erdulden, da kann es nicht verwundern, wenn ihre Propaganda sich auf dessen Gründer Julian Assange einschießt. Wenn nun sogar TV-Krimis in die öffentlich-rechtliche Hasskampagne eingebunden werden, demonstriert dies eine tiefer gestaffelte Gleichschaltung unserer Medienmacher als sie bislang für möglich gehalten wurde.

WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist wohl der prominenteste Enthüllungsjournalist unserer Tage, aber der westliche Medien-Mainstream hat ihn zur Unperson erklärt: Seine von der UNO gerügte menschenrechtswidrige Verfolgung wird unisono als rechtmäßig dargestellt, seine Leistungen und Preise (inklusive der offiziellen Nominierung für den Friedensnobelpreis) werden abgewiegelt oder verschwiegen; seine Person kaum erwähnt und wenn, dann stereotyp unter „Vergewaltigungsverdacht“ gestellt -obwohl diese Stigmatisierung weitgehend auf einer Schmutzkampagne basiert.

Der „Tatort“-Sonntagskrimi schließt sich mit seinem jüngsten Luzern-Krimi diesem Mainstream an, indem er Julian Assange nicht erwähnt und WikiLeaks in einen diffamierenden, nachgerade dämonisierenden Kontext stellt. „Veritas“ heißt das verantwortungslose Blog, gegen das der heldische Kommissar ankämpft, für begriffsstutzige Zuschauer wird der Bezug zu WikiLeaks sogar explizit erwähnt. Nicht erwähnt wird, das -anders als „Veritas“- WikiLeaks nicht einfach jede ihm anonym eingelangte „Verschwörungstheorie“ online stellt, sondern sorgfältig den Wahrheitsgehalt prüft. Nicht erwähnt wird, dass von Seiten der US-Regierung Planungen bekannt wurden, WikiLeaks durch dort anonym eingereichte Fake-Enthüllungen in Misskredit zu bringen. Dafür bedient man wenig subtil die Dämonisierung von kritischem Netzjournalismus: Das Wappen des fiktiven, aber mit WikiLeaks in Zusammenhang gebrachten Veritas-Politblogs war nicht einfach das Auge in der Pyramide, wie wir es von der Ein-Dollar-Note kennen. Was den „Tatort“-Zuschauer bedrohlich von der Mattscheibe anglotzte, war ein schräggestelltes, wahrhaft satanisches Teufelsauge.

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Sascha Lobos Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2019

So können auch Sie zum Dumpfbürger werden

File:Abfalleimer als Wahlurne.JPG

Eine Kolumne

Sie glauben, dass es nicht darum geht, was für die Gesellschaft gut ist, sondern was für Sie gut ist? Dann hat unser Kolumnist etwas für Sie: Eine Anleitung, wie Sie die liberale Demokratie zerstören können.

23,4 Prozent sind für einen Faschisten schon gar nicht schlecht. Aber wenn Sie, geschätztes Publikum, die freie und offene Gesellschaft wirklich vernichten möchten, dann reicht das natürlich nicht. Dann brauchen Sie mehr. Nicht nur mehr Prozente, sondern vor allem mehr von einer ganz besonderen Substanz: der dumpfen Bürgerlichkeit nämlich, dem bösen Zwilling der aufrechten Bürgerlichkeit.

Faschisten gewinnen selten allein, sie brauchen Sympathisanten, Verbündete und Verharmloser. Und dazu taugen auch Sie – wenn Sie sich endlich zur Dumpfbürgerlichkeit bekennen. Ob in Gesprächen in sozialen Medien, in Leitartikeln oder in der Kaffeeküche im Büro.

Nur zu, es geht ganz leicht, denn vor Ihnen haben schon viele diesen Weg beschritten. Die dumpfe Bürgerlichkeit hat sich wie ein, na ja, Nebelteppich im Land ausgebreitet. Bitte begreifen Sie diesen Text als Leitfaden der Dumpfbürgerlichkeit. Schließlich lässt sich jede zivilisatorische Errungenschaft ins Giftige wenden.

Und das ist das Generalrezept zur Zerstörung der liberalen Demokratie: die Umdeutung bürgerlicher Werte und Positionen in Richtung egozentrischer Dumpfheit. Dabei müssen Sie für jeden sinnvollen Aspekt der Bürgerlichkeit eine oberflächlich ähnliche Entsprechung finden, die den bürgerlichen Fundamentalwert der Menschlichkeit durch sein Gegenteil ersetzt. Das geht leichter, als man befürchtet, probieren Sie es doch selbst aus!*

Mäßigung wird zu Lethargie

Das wesentliche Merkmal der Bürgerlichkeit ist die Mäßigung. Die dumpfe Bürgerlichkeit macht daraus Lethargie. Der Unterschied ist, dass Mäßigung eine aktive Entscheidung ist, die manchmal gezielt nicht getroffen wird. Zum Beispiel, wenn es um die Verteidigung der liberalen Demokratie geht, also der einzigen Staatsform, in der aufrechte Bürgerlichkeit existieren kann.

Die lethargische Dumpfbürgerlichkeit hingegen lässt alles geschehen, solange sie selbst nicht betroffen ist. Oder präziser: sich nicht betroffen fühlt. Denn in der dumpfbürgerlichen Welt gerinnt alles zum Ich-Gefühl, selbst die messbare Realität. Wenn sich also das im Erdgeschoss brennende Haus für ihn gar nicht warm anfühlt, fragt der Dumpfbürger auf der Dachterrasse lautstark und rhetorisch, ob das von der Feuerwehr verspritzte Wasser nicht mehr schade als nutze. Konkret müssen Sie den Kampf gegen Extremisten selbst als Extremismus brandmarken.

Anstand wird zu „Political Correctness“

Mit dem Kampfbegriff „Political Correctness“ verwandeln Sie die bürgerliche Tugend des Anstands in ein egozentrisches Monster. Wer „Political Correctness“ in verächtlichem Sinn sagt, macht seinen eigenen Gefühlsmaßstab zum Mittelpunkt der Welt: Ich entscheide, was herabwürdigend ist und was nicht.

Das N-Wort ist dann eine liebgewonnene Tradition, gegen die drei Ihnen persönlich bekannte schwarze Menschen gar nichts haben, hoho, wohingegen „Kartoffel“ und „weißer, alter Mann“ höchst rassistische Beleidigungen sind.

Das wird einfacher, wenn Sie Sprache nicht etwa als fluides Kulturkonstrukt begreifen, das Realität gleichzeitig abbildet und prägt, sondern sich Sprache als Denkmal vorstellen. Und zwar als Denkmal von Ihnen selbst. Denn das Geheimnis der richtigen, also dumpfbürgerlichen Anwendung von „Political Correctness“ ist, jede eigene Empfindung als unhinterfragbaren „gesunden Menschenverstand“ zu betrachten und alle anderen Empfindungen als übertrieben, hysterisch oder humorlos zu verwerfen.

Moral wird zu Hypermoral

Quelle       :       Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         Abfallbehälter mit Aufkleber „Deine Wahlurne – Bitte Wahlzettel gleich hier einwerfen […]“ – Schlagwöter: Wahlboykott oder Politikverdrossenheit), gesehen in München-Schwabing

Author User:Mattes      /  Aource    :    Own work

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Die Klimakrise:

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

Ein halbes Jahrhundert Zögern und Leugnen

Heizkraftwerk Nord/Süd von Ostsüdost

Quelle       :  INFOsperber CH.

Von   Tobias Tscherrig

Industrie und Politik sind seit Jahrzehnten vor der Klimakrise gewarnt. Sie reagierten mit Ignoranz und Verleugnung.

Seit mehr als 50 Jahren werden die Mineralölindustrie und die Politik vor der Verbrennung fossiler Brennstoffe und den entsprechenden negativen Auswirkungen auf das Klima gewarnt. Statt sich zu ändern, expandiert die Industrie fleissig weiter: Heute sind zwanzig Unternehmen für ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich.

Der «Guardian» veröffentlichte eine beeindruckende Zeitleiste, die zeigt, wer wann von dem Einfluss des CO2 auf das Klima wusste – und wie die unliebsamen Tatsachen systematisch verleugnet wurden.

  • 1959: Der Physiker Edward Teller erklärt dem American Petroleum Institute (API), dass ein Anstieg des CO2 um zehn Prozent ausreicht, um die Eiskappe zu schmelzen und New York unter Wasser zu setzen. Er sagt: «Ich denke, dass diese chemische Kontamination ernster ist, als die meisten Leute glauben.»
  • 1965: Der wissenschaftliche Beirat von Präsident Lyndon Johnson stellt fest, dass «Schadstoffe den Kohlendioxidgehalt der Luft weltweit verändert haben». Mit Auswirkungen, die «aus Sicht des Menschen schädlich sein könnten». Zusammenfassend dargestellt, wurde die Industrie gewarnt: «Die Zeit läuft ab.»
  • 1970: Shell und BP beginnen mit der Finanzierung wissenschaftlicher Forschung in Grossbritannien, um die Klimaauswirkungen von Treibhausgasen zu untersuchen.
  • 1977: Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von Exxon teilen dem Management mit, dass ein «überwältigender» Konsens darüber besteht, dass fossile Brennstoffe für den Anstieg des atmosphärischen Kohlendioxids verantwortlich sind.
  • 1981: Ein internes Exxon-Memo warnt: «Es ist durchaus möglich», dass die CO2-Emissionen aus dem 50-Jahres-Plan des Unternehmens zumindest für einen Teil der Weltbevölkerung «später katastrophale Auswirkungen haben werden».
  • 1988: Der NASA-Wissenschaftler James Hansen bezeugt vor dem US-Senat, dass der «Treibhauseffekt erkannt wurde und unser Klima jetzt verändert». In der US-Präsidentschaftskampagne sagt George Bush senior: «Diejenigen, die denken, dass wir machtlos sind, etwas gegen den Treibhauseffekt zu tun, vergessen den Effekt des Weissen Hauses. (…) Als Präsident beabsichtige ich, etwas dagegen zu unternehmen.»
  • 1988: Ein vertraulicher Bericht, der für den Umweltschutzausschuss von Shell erstellt wurde, geht davon aus, dass CO2 die Temperaturen in den nächsten 40 Jahren um 1 bis 2 Grad Celsius erhöhen könnte, wobei die Veränderungen «die grössten in der Geschichte» sein könnten. Er fordert ein rasches Handeln der Energiewirtschaft. «Bis die globale Erwärmung erkennbar wird, könnte es zu spät sein, wirksame Gegenmassnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu reduzieren oder sogar die Situation zu stabilisieren.»
  • 1989: US-Industriegruppen gründen die Global Climate Coalition (GCC), eine Lobbying-Gruppe, die wissenschaftliche Erkenntnisse über die globale Erwärmung bestreitet und Massnahmen zur Emissionsminderung verzögert. Exxon, Shell und BP schliessen sich zwischen den Jahren 1993 und 1994 an.
  • 1990: Exxon bezahlt die zwei Forscher Fred Seitz und Fred Singer, die den Mainstream-Konsens in der Klimaforschung in Frage stellen. Beide wurden zuvor von der Tabakindustrie bezahlt und stellten die Gefahren des Rauchens in Frage. Singer, der bestritten hat, auf der Gehaltsliste der Tabak- oder Energieindustrie zu stehen, sagte, dass seine finanziellen Beziehungen seine Forschung nicht beeinflussen würden.
  • 1991: Shells Informationsfilm «Climate of Concern» anerkennt, dass es eine «Möglichkeit» gibt, dass sich das Klima schneller als jemals zuvor seit dem Ende der Eiszeit verändern kann. Vielleicht so schnell, dass sich das Leben nicht ohne Dislokation anpassen kann.
  • 1992: Am Gipfel von Rio Earth unterzeichnen die teilnehmenden Länder das weltweit erste internationale Abkommen zur Stabilisierung der Treibhausgase und zur Verhinderung einer gefährlichen, vom Menschen verursachten Störung des Klimasystems. Damit wird das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen festgelegt. Bush senior sagt: «Die USA wollen beim Schutz der globalen Umwelt weltweit führend sein.»
  • 1997: Zwei Monate vor der Klimakonferenz von Kyoto schaltet Mobil (später fusioniert mit Exxon) in der New York Times eine Anzeige mit dem Titel «Reset the Alarm». Die Aussage: «Seien wir ehrlich: Die Wissenschaft des Klimawandels ist zu unsicher, um einen Aktionsplan zu verlangen, der die Wirtschaft in Aufruhr versetzen könnte».
  • 1998: Die USA weigern sich, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, nachdem die Ölgesellschaften und der GCC heftigen Widerstand geleistet haben.
  • 2009: Der US-Senator Jim Inhofe, dessen Geldgeber die Öl- und Gasindustrie sind, leitet den «Climategate»-Fehlinformationsangriff auf Wissenschaftler am Eröffnungstag der entscheidenden UN-Klimakonferenz in Kopenhagen.
  • 2013: Eine Studie von Richard Heede, die in der Zeitschrift Climatic Change veröffentlicht wurde, zeigt, dass 90 Unternehmen für die Produktion von zwei Dritteln des CO2 verantwortlich sind, der seit Beginn des Industriezeitalters in die Atmosphäre gelangt ist.
  • 2016: Nach Kritik der Öffentlichkeit entfernt die API auf ihrer Website den Satz, wonach der menschliche Beitrag zum Klimawandel «ungewiss» sei.
  • 2017: Exxon, Chevron und BP spenden jeweils mindestens 500’000 US-Dollar, damit die Amtseinführung des jetzigen US-Präsidenten Donald Trump möglich wird.
  • 2019: Opec-Generalsekretär Mohammed Barkindo sagt, dass Klimaaktivisten die grösste Bedrohung für die Industrie sind. Weiter behauptet er, dass sie die Öffentlichkeit mit unwissenschaftlichen Warnungen vor der globalen Erwärmung irreführen.

Welche Konzerne besonders in der Verantwortung stehen

Die folgenden 20 Konzerne haben weltweit 35 Prozent zu allen energiebedingten Kohlendioxid- und Methanemissionen beigetragen. Das entspricht seit dem Jahr 1965 480 Milliarden Tonnen Kohlendioxid.

Angaben in Milliarden Tonnen Kohlendioxid, 1965 – 2017:

Die grössten CO2-Schleudern
Saudi Aramvo 59,26
Chevron 43,35
Gazprom 43,23
ExxonMobil 41,90
National Iranian Oil Co 35,66
BP 34.02
Royal Dutch Shell 31,95
Coal India 23,12
Pemex 22,65
Petróleos de Venezuela 15,75
PetroChina 15,63
Peabody Energy 15,39
ConocoPhillips 15,23
Abu Dhabi National Oil Co 13,84
Kuwait Petroleum Corp 13,48
Iraq National Oil Co 12,60
Total SA 12,35
Sonatrach 12,30
BHP Billiton 9,80
Petrobras 8,68

 

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Wie Energiekonzerne den Klimawandel vertuschen – Die geheimen Machenschaften der Ölindustrie

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Am 29.04.2018 veröffentlicht

WDR Die Story 18.04.2018

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Positives Denken und

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2019

pseudoreligiöse Stimmung im politischen Aktivismus

Friederike Habermann (11. ABC des Freien Wissens, 2015).jpg

Am Beispiel von Friederike Habermann: UmCARE zum Miteinander. Sulzbach 2016

Quelle       :      Scharf  —    Links

Von Beate Iseltwald

„Reif ist, wer auf sich selbst nicht mehr hereinfällt“ (Heimito von Doderer).

Friederike Habermann ist eine Vortragsreisende und Autorin für „feministisch-ökologisch und solidarisch ausgerichtete Ökonomie“ (Klappentext). Der Klappentext teilt mit, wo „die Aktivistin und freie Akademikerin“ sich engagiert: Sie sei „aktiv im globalen Widerstand“ (Ebd.).

Habermann (im weiteren: FH) pflichtet Harald Welzers These bei, dass das, „was im Moment Realpolitik ist“, „Illusionspolitik ist“ (44). Sie hält ein grundlegend anderes Wirtschaften für notwendig. Der Grund dafür liege nicht allein in den öffentlich präsenten Mega-Problemen (ökologische Krise, Verhältnis der Metropolen zum globalen Süden). Im Klappentext heißt es: „Eine Ecommony (im Wortspiel mit Economy) befreit unsere Lust und unser Bedürfnis, uns in dieser Welt vielfältig zu betätigen“ und zu ihr beizutragen.

FH hat das begrüßenswerte Anliegen zu zeigen, dass „Prinzipien für ein neues Wirtschaftssystem zu erfinden keine reine Frage der Theorie (ist), denn sie zeichnen sich bereits ab in den praktischen Ansätzen anderen Wirtschaftens, bei sozialen Bewegungen, in technischen Entwicklungen und im Alltag von immer mehr Menschen“ (Klappentext). Gewiss suchen alle, die für eine Überwindung der kapitalistischen Art des Wirtschaftens werben wollen, nach Beispielen, die zeigen, was in dieser Richtung bereits unterwegs und möglich ist. Allerdings wäre es ratsam, dass die Beispiele überzeugend ausfallen und nicht selbst massive Pferdefüße enthalten.

 An FHs Buch fällt auf, dass sie häufig gesellschaftliche Probleme herunterbricht auf Lösungsvorschläge, die für kleine Gemeinschaften sinnvoll sein können. FH „textet“ ihre Leser zu. Eventuelle Zweifel werden mit einem Wust von Beispielen und Zitaten erstickt. Kaum kommt die Frage nach Besitz ohne Privateigentum auf, schon prasseln auf den Leser Informationen über Repaircafés, eine Rentnerinitiative zur gegenseitigen Hilfe bei kleinen Reparaturen im Alltag und Umsonstläden ein. Die Frage, ob diese gewiss unterstützenswerten Praktiken nicht Randphänomene bleiben, die das Privateigentum, auf das es gesellschaftlich ankommt und das wirklich zählt, gar nicht tangieren, fehlt vor lauter bunten Einzelheiten. Eine Auseinandersetzung mit den Grenzen, die – um nur ein Beispiel zu nennen – schon das car-sharing hat, findet nicht statt.

 Die oppositionellen Zusammenkünfte auf dem Istanbuler Taksim-Platz im Jahre 2013 gelten der Autorin als Beispiel dafür, „‚dass Menschen tatsächlich zusammenkommen und ein ‚common life’ ohne herrschende Macht, Hegemonie oder ein Monopol leben können’ (Mem Aslan)“ (86). Eine Ausnahmesituation wird bemüht, wo es um „die Mühen der Ebene“ (Brecht) ginge, also um die Frage, wie eine Gesellschaft nicht nur am Sonntag, sondern auch am Werktag dauerhaft „ganz anders“ sein kann.

 FH sieht eine hoffnungsvolle Tendenz darin, dass viele Bürger „zunehmend zu ‚Dr. Google’“ oder ähnlichen Netzseiten greifen. „Diese sind zwar bekannt dafür, dass sie insbesondere zu Hypochondrie führen, und sicherlich ist es gefährlich, sich auf sie zu verlassen, doch zugleich ermöglichen sie eine neue Form der Autonomie. Nicht für jede Kleinigkeit muss erst bangend stundenlang in überfüllten Warteräumen die Zeit totgeschlagen werden. Und mit der Zeit ist das Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens immer ernster zu nehmen. Rifkin erinnert in dem Zusammenhang daran, dass auch beim Start von Wikipedia davor gewarnt wurde, die Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung könne die hohen akademischen Standards kompromittieren“ (58f.). Diese Passage ist leider typisch für das Buch. Es wird allerhand zusammengerührt, das nicht zueinander passt. Wer rennt denn „für jede Kleinigkeit“ zum Arzt? Und wer will politisch glauben machen, das sei so? Lange bevor das Internet aufkam, existierte beim Durchschnittsmitbürger ein Alltagswissen über Erkältung, Verdauungsprobleme, Wunden u. ä. Und wenn es auch sonst kaum Bücher im Haushalt gab, so war doch mit hoher Wahrscheinlichkeit neben dem Kochbuch ein Titel wie „Das große Gesundheitsbuch“ anzutreffen. Wikipedia präsentiert bestenfalls bestimmte Resultate der Wissenschaft mehr oder minder angemessen und selektiv – was hat das mit der „Demokratisierung wissenschaftlicher Forschung“ zu tun? Welchen Einfluss hat wikipedia auf die Prioritäten der Forschung? Wie kommt FH darauf, vom Lob des Laienwissens und der Laientheorien bei Patienten überzugehen zur These, das „Phänomen eines patientengeführten Gesundheitswesens“ sei „immer ernster zu nehmen“? Wo sie „Phänomen“ schreibt, müsste „Phantom“ stehen – so unklar bleibt das, was FH unter „patientengeführtes Gesundheitswesen“ meint. FH erläutert es auch nach dem wiedergegebenen Zitat nicht, schnell ist sie schon wieder bei etwas ganz anderem. Durchdacht hat sie ihren Einfall nicht, Wissensportale im Netz würden das Wissensgefälle zwischen Experte und Laie in der Medizin schon irgendwie auflösen. „Stimmt es, dass wir dank Internet und immer reichhaltigerer Gesundheitsaufklärung zunehmend zu einem Volk von mündigen, gutinformierten Patienten werden? Schön wär’s! Der Overkill an halbgaren, widersprüchlichen und schlecht aufbereiteten medizinischen Informationen hinterlässt weniger kompetente denn verängstigte Bürger“ (Gerd Marstedt: Die Mär vom ‚informierten Patienten’. In: Psychologie Heute, Mai 2008, S. 65).

 Das Unangenehme an Arbeiten weginterpretieren

 Als Grund dafür, dass Arbeiten und Tätigkeiten nicht nur wegen ihres Nutzeffekts für Menschen wichtig sein können, nennt FH: „Reproduktive Tätigkeiten können eine Form von Arbeitsmeditation darstellen, wenn sie nicht ausschließlich, sondern immer wieder mal zwischendurch stattfinden“ (FH 61). Das bezieht sich im günstigen Fall auf Tätigkeiten wie z. B. das Abwaschen, das Putzen u.ä. Wie verhält es sich aber z. B. mit der Müllabfuhr? FH zitiert (auf S. 79) die Frage „‚Wenn alle immer nur noch machen, worauf sie Lust haben, wer macht dann die Drecksarbeit?’“. FH antwortet darauf, indem sie wieder zitiert: „Es gelte, unschöne Tätigkeiten schön zu gestalten – das ist sinngemäß der zweite Teil von Van Bo Le-Mentzels Antwort. Und entspricht auch einem der Aspekte, mit denen Christian Siefke auf diesen Standardeinwand reagiert: Vieles sei nur im Kapitalismus so organisiert, dass es unangenehm sei. Die Müllabfuhr schlägt er als eine Art Computerspiel vor. Doch Kratzwald wendet zu Recht ein, dass es besser praktisch keine Müllerzeugung mehr geben solle“ (FH 79). FH zitiert zustimmend Autoren, die anlässlich eines ernsten Problems in eine Sektlaune geraten. In ihr kommt die soziale Realität nur noch im Modus von Späßchen vor, die sich über solch spröde Themen erheben und mit ihnen nichts zu tun haben wollen: Das Problem der Müllabfuhr – warum nicht als Computerspiel praktizieren? Der Müll selbst – der wäre doch gar kein Problem, wenn es ihn nicht gäbe. Das lässt sich mühelos von so ziemlich allem behaupten.

 Auch über den Bergbau, eine weitere typische Stätte harter und schmutziger Arbeit, hat FH so ihre Gedanken bzw. referiert Gedanken anderer. Ich zitiere die Passage komplett und füge Ziffern ein: „(1)Von Männern werden meist als erstes das Reinigen der Toilette oder Reinigungsarbeiten allgemein als unangenehme Tätigkeiten genannt – aber haben die alle eine Putzkraft zu Hause, dass sie das im Kapitalismus nicht auch tun? (2) Frauen, so Brigitte Kratzwalds Wahrnehmung, führten oft die Arbeit im Bergwerk an. (3) Doch erstens erlaube heutige Technik, Menschen sicher auf den Mond und wieder zurück zu fliegen, warum also nicht auch sicher ins Bergwerk rein und wieder raus, und (4) zweitens stiegen Menschen auch freiwillig in Höhlen, um sie zu erforschen; warum sollten nicht welche einige Zeit in einer Mine tätig werden wollen, wenn die Bedingungen entsprechend seien“ (80f.). In Satz 4 folgert FH aus der Tatsache, dass manche Mitmenschen gern Höhlen erforschen und deshalb in sie einsteigen, dass etwas ganz anderes – nämlich Arbeit im Bergwerk – doch durchaus attraktiv sein könne. FH macht dann den tautologischen Zusatz: „wenn die Bedingungen entsprechend seien“. FH erläutert dies in Satz 3 mit einem Vergleich zwischen Raumfahrt und Bergbau und pflichtet einem Technikoptimismus bei. Dieser bezieht sich auf die „Sicherheit“, mit der Menschen zum Mond und ins Bergwerk kämen. Diese „Sicherheit“ sagt aber rein gar nichts aus über die Lebensqualität der Arbeit in der Raumfahrt oder im Bergwerk. Im Gegenteil: Gerade die zu erfüllenden Sicherheitsauflagen in einer menschenfeindlichen Umwelt sind es, die den Raumfahrern Bedingungen auferlegen (Strahlung, Raumfahreranzug, Astronautenkost), die alles andere als attraktiv sind. Satz 1 enthält einen bei vielen Feministinnen verbreiteten Blick auf „unangenehme Tätigkeiten“ von Männern. Tatsache ist, dass die gefährlichsten, gesundheitlich abträglichsten und körperlich anstrengendsten Arbeiten Männern zugewiesen werden. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas speziell, dass FH ihren Lesern mitteilt, wenn Männer an unangenehme Arbeiten dächten, so dächten sie ans Kloputzen. Verständlich wäre diese Mitteilung vielleicht, würde das Zitat in einen Kontext eingebettet sein, in der die Arbeitsverteilung im Haushalt zwischen Mann und Frau das Thema bildet. Das ist aber nicht der Fall.

 Gegensätze ignorieren

 Gegensätze zwischen Teilzielen der grundlegenden Veränderung sind für FH kein Thema.

Einerseits zitiert FH zustimmend die Meinung, „viele Arbeiten, ja, ganze Berufe“ seien „schlichtweg überflüssig, denn es gibt sie nur, weil es Geld gibt.“ (80). Einsparen könne und solle die Gesellschaft z. B. „industrielle Kernsektoren (Hochbau, Tiefbau, Maschinenbau), was wiederum zur Folge habe, dass weniger Energie verbraucht werden müsste“ (80). Andererseits zitiert FH gleich im nächsten Absatz beipflichtend den Gedanken, „viele langweilige Routinetätigkeiten könnten automatisiert werden“ (80). Der Widerspruch, sich einerseits für das Verschwinden des „Maschinenbaus“ auszusprechen, andererseits für die Automatisierung „langweiliger Routinetätigkeiten“, kümmert die Autorin nicht.

 Einerseits hält FH es hofferisch für bare Münze, wenn ein Vortragsreisender über die Praxis im selbstverwalteten Betrieb Vio.Me in Thessaloniki feststellt: „The factory ist a place of fun now“ (73). Andererseits bezieht sich FH positiv auf ein „‚Gesetz’“, „dessen Wahrheit sich immer wieder erstaunlich bestätigt findet“. Es laute: „‚Given enough people you will find a nerd for every task hat has to be done’“ (81). FH vergisst mit diesem „Gesetz“ die  Perspektive, die Arbeiten so umzugestalten, dass sie die Subjektivität der Menschen positiv entfalten, und geht über zum Lösungsvorschlag, jeweils die Person ausfindig zu machen, die mit ihrer problematischen Subjektivität („nerd“) zur problematischen Arbeit passe.

 Einerseits ist „Gegenseitigkeit“ ein hoher Wert für FH. Das Problem des Wissensgefälles zwischen Experten und Laien ignoriert sie beflissentlich. FH schwärmt davon, „dass sich Wissen durch das laterale, also sich gegenseitige Beibringen vervielfacht“ (58). Was aber bringt der Zahnpatient dem Zahnarzt auf dem Zahnarztstuhl bei? Das von FH favorisierte Prinzip „Beitragen statt Tauschen“ sei nicht mit „Wohltätigkeit“ zu verwechseln, „sondern es basiert auf dem Gedanken der Gegenseitigkeit; dem Vertrauen, dass die andere Person für sich schaut, wie sie beitragen kann“ (65). Zugleich betreffen Caretätigkeiten gerade Relationen zwischen Menschen, in denen es ein Gefälle gibt zwischen dem, was sie „beitragen“, handelt es sich doch häufig um den Kontakt zwischen Gesunden und Kranken, Jungen und Alten, Eltern und Kindern. Bei solchen „asymmetrischen Beziehungen“ steht „die Abhängigkeit im Zentrum“ (31).

 In Sonntagsreden werden alle Ecken rund

 Das Stillen eines Babies zeigt FH zufolge, wie wenig Freiheit und Lust (26) sowie Abhängigkeit, Freiheit und Notwendigkeit (149) Gegensätze sind. FH stilisiert im letzten Teil ihres Buches die gesellschaftliche Wirklichkeit zu Anwendungsfällen für dünnste pseudophilosophische Abstraktionen. Ihr Vorschlag lautet: CAREt ab vom binären Denken! Lasst ab davon, diese Abstraktionen einander entgegenzusetzen, sondern versteht sie richtig – als sich gegenseitig positiv steigernd oder positiv miteinander rückgekoppelt (wie Beuger und Strecker)!

 Insbesondere der letzte Teil des Buches (ab S.141) ergeht sich im „Jargon der Eigentlichkeit“. Er „beschirmt“ seinen Anhänger „vor der Unannehmlichkeit, ernsthaft zur Sache sich zu äußern, von der er nichts versteht, und erlaubt ihm doch, womöglich übersachliche Beziehungen zu ihr vorzutäuschen. Dazu eignet der Jargon sich so gut, weil er stets von sich aus den Schein eines abwesenden Konkreten mit dessen Veredelung vereint“ (Theodor W. Adorno: Jargon der Eigentlichkeit. Frankfurt M. 1969, S. 69). FH bietet Sinnsprüche in Serie an. Lohnabhängige werden sich erfreuen an der Weisheit „‚Jedes Geben ist in Wirklichkeit ein Weitergeben dessen, was man bekommen hat’“ (155). Auch angesichts der Knappheit von Ressourcen, die bei der Verwendung für einen Zweck oder für das Interesse einer Gruppe einer anderen Gruppe oder einer anderen Region nicht zur Verfügung stehen, weiß FH zu trösten – wieder mit dem Zitieren eines blumigen Kalenderblattverses: „Ein wichtiger Schritt zu einem guten Leben ist der, den Blick für die in Wirklichkeit vorhandene Fülle zu richten (sic!): die Fülle, die die Erde schenkt … die Fülle an Gaben, die die meisten Menschen täglich erhalten“ (162). Knappheit gilt FH als Missverständnis der Realität, die von Fülle charakterisiert sei. Angesichts von Problemen in Gruppen weiß FH Rat zu erteilen, indem sie Autorinnen zitiert, die „eine neue Form von Kollektivität“ empfehlen. Sie „basiert auf einer Wertschätzung vielfältiger Individualität, bei der die Einzelnen sich nicht dem großen Ganzen unterordnen, sondern darin einen selbst gewählten, ihnen angenehmen Platz finden“ (151). Solche Redensarten, die „das Herz erheben, aber die Vernunft leer lassen“ (Hegel), bietet FH mit vielen weiteren Zitaten seitenlang an. Ich schwelge, also bin ich. All das grenzt an Realsatire. FH meint es völlig ernst.

 Bewusstsein und Selbstbewusstsein

 Die Unterschätzung von Care-Tätigkeiten zu revidieren ist erforderlich. FH schreibt dazu: „Care-Logik erlaubt einen anderen Blick auf das gesamte Wirtschaften: Denn wenn es Care ist, einer Kranken Essen zu verabreichen – warum sollte es nicht Care sein, das Essen anzubauen? Wenn es Care ist, ein Kind ins Bett zu bringen – warum sollte es nicht Care sein, das Bett zu produzieren?“ (67). Manche verstehen unter Arbeit nur Erwerbsarbeit. FH antwortet auf diesen Fehler mit einer niveaugleichen Retourkutsche: Alle Arbeit ist Care-Tätigkeit. Die grenzenlose Ausweitung des Care-Begriffs macht ihn inhaltlich leer. Wenn Care alles „sein soll“, was ist dann Care?

 Wer eine ernsthafte Denkarbeit an Problemen einer nachkapitalistischen Lebensweise und Weise des Wirtschaftens erwartet, wird von FHs Buch enttäuscht sein. FHs Gedankengänge sind oft sprunghaft. Sie wechselt Ebenen und Themen auf abenteuerliche Weise und schließt sie miteinander kurz. Da FHs „Begriffe so unscharf“ sind „wie Gestalten in einer Waschküche“, kann die Autorin „von keiner ihrer Idee eine Weile sprechen, ohne unversehens schon in die nächste zu geraten“ (Robert Musil: Der Mann ohne Eigenschaften. Reinbek bei Hamburg 1981, S. 458).

 FHs Buch wirkt wie das Spiel einer Jongleurin, die alle Bälle nur ganz kurz anfassen kann und viele Bälle gleichzeitig hochwirbelt. Damit lässt sich zuverlässig vermeiden, irgendeinem einzelnen Thema nachzugehen. „Das ideenflüchtige Denken wird nicht mehr von einer Zielvorstellung straff geführt, sondern wechselt oft das Ziel oder verliert es. Das Denken wird dauernd von dazwischenkommenden anderen Einfällen abgelenkt“ (Christian Scharfetter: Allgemeine Psychopathologie. Stuttgart 1996, S. 151f.). Da aber immer gleich schon von etwas anderem die Rede ist, fehlt jeweils die Zeit dafür einzuhaken. Wie der Lahme dem Blinden, so soll der eine nicht durchdachte Gedanke dem anderen halbgaren Einfall beistehen und umgekehrt.

 FH erklärt nebenbei auch schnell mal die Ess-Sucht: „Erst Diäten machen esssüchtig, da durch den Gedanken, es gäbe nicht genug, oder aber durch das schlechte Gewissen beim Genießen die Befriedigung verdorben wird“ (160). Schade nur, dass FH nicht auch noch die Krebskrankheiten in einem Satz … bespricht. Einige Zeilen später dann die Mitteilung der Autorin, die selbst elfenschlank ist: „Meine Überzeugung ist, dass zum relaxt schlank bleiben gehört, immer genau das zu essen, worauf mensch Lust hat“ (161). Care in Großbuchstaben zu schreiben koexistiert bei FH damit, sich unempathisch und ignorant zu Mitmenschen zu verhalten, für die Übergewicht ein Problem ist. „UmCARE zum Miteinander“ – so der Untertitel des Buches – zu predigen koexistiert mit einer Unsensibilität aus Mangel an Einsicht in die eigene Inkompetenz. FHs Stellungnahme zeigt: Sie weiß nicht nur nichts über Essprobleme, sondern ihr ist auch nicht bewusst, dass sie nichts weiß. Deshalb schwatzt sie Phrasen daher und bietet Patentrezepte und Leerformeln feil: „immer genau das essen, worauf mensch Lust hat“. Und erachtet dieses Gerede als ein weiteres Beispiel dafür, wie sie zu „Care“ und „Miteinander“ „beiträgt“. Auf das Bewusstsein von dem, was sie tun, kommt es solchen „Aktivisten“ weniger an als auf das „Selbstbewusstsein“, mit ihrer Praxis und ihrer Existenz ganz & ganzheitlich immer busy „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ebenso massive wie komplexe gesundheitliche Probleme wollen sie mit einfältigen Sprüchen von sich fern halten und reden sich und anderen die entsprechende Kälte vollmundig als Zuwendung schön.

 Die Selbstdarstellung, es handele sich bei der Autorin um eine „neoliberal geschulte und marxistisch belesene Ökonomin“ (16), ist überraschend. Wer wäre aus der Lektüre des Buches darauf gekommen? In ihm macht sich weder das eine noch das andere bemerkbar. FH malt sich in ihrer social fiction die Welt, wie sie ihr gefällt. So begrüßenswert FHs vermeintliches Anliegen ist, nach einer Wirtschaft jenseits von Markt und Staat (84) zu suchen, so entnervend wirken die Eigentore, die das Buch in Serie enthält.

 Das Verlangen nach pseudoreligiöser Gestimmtheit

 FH prüft ihre Gedanken nicht inhaltlich. Die Wohlfühlwirkung ist der Maßstab ihres affektiven Denkens. FH überzeugt ihre Leser nicht, sie vereinnahmt sie. Das schließt home-stories ein über FHs „Lieblingsschoki“ (Schokolade) (161) und ihren „Compi“ (PC) (61). Alle sollen sich einig fühlen mit FHs Vorhaben, „dem Positiven Raum zu geben“ (9). Ihr Buch gleicht trotz aller Zitate eher dem Monolog eines fast manischen „Zweckoptimismus“ (128). Die Grenzen, Probleme und Widersprüche der herbeizitierten „positiven“ Praxen sind nicht nur kein Thema, sie sollen es auch bloß nicht werden.

 FHs Parole „UmCARE zum Miteinander“ klingt nicht nur wie eine Mischung aus Kirchentag und Berliner Stadtreinigung (BSR). Letztere war ja bereits 1999 mit dem Reklameslogan „we kehr for you“ aufgetreten. Welche Rolle die Müllabfuhr bei FH spielt, haben wir bereits erfahren. Wenden wir uns nun ihren religiösen Erweckungserlebnissen zu. FH muss unbedingt ihre Empfindungen bei einer Demonstration anlässlich eines Klimagipfels in Paris mitteilen: „Nun spannen wir von einer nahen Brücke ein rotes Tuch über die ganze Breite der Seine: Es folgt eine Multitude aus Zeremonien, authentisch und queer zugleich: die traditionellen Lieder, Farben und Sagen – von Maoris aus Aotearoa, Sammi aus Sápmi oder Kuna aus Kuna Yala – werden gemischt und mit uns Nicht-Indigenen geteilt: Trachten sind zum Teil aus alten Bannern genäht. ‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen’, sagt eine ältere Lummi. Sie lehrt uns ein Liebe ‚gegen jede Art von Sucht’: Auch CO2-Sucht, Öl- und Kohle-Sucht. Kapitalismus-Sucht.’ Gemeinsam singen wir. Dann brechen wir auf zum Arc de Triomphe“ (175). Der „Kampf“ als inneres Erlebnis. Pseudoreligiöser Kitsch, Lummi-Romantik und aufgesetzte Bezugnahme auf modische Vokabeln wie „Multitude“ werden zusammengerührt. FH lässt nichts aus. Fern davon, „authentisch“ zu sein, macht die zitierte Passage den Eindruck einer verzweifelten Alleinunterhalterin, die auf möglichst viele Stimmungs- und Reklameknöpfchen drücken will – „authentisch und queer zugleich“.

 Ein Buch an einem inhaltlichen Anliegen zu messen (und insofern „Eigentore“ festzustellen) ist ihm nur dann angemessen, wenn dieses Anliegen das Buch ausmacht. Anders verhält es sich dort, wo es, wie in FHs Text, zwar nicht ausschließlich, aber doch durchgängig um einen pseudoreligiösen Drang geht. Also um das Verlangen, eine „negative“ oder dysphorische affektive Gestimmtheit zugunsten von „positivem“ Denken und Fühlen zurückzudrängen. Vorgegangen wird so, als würde sich ein Zahnarzt nur dem Zahnschmerz widmen und nicht dem ihm zugrundeliegenden Problem (Günter Anders: Die Antiquiertheit des Menschen. Bd. 2. München 1988, S. 365). Angestrebt wird der „Sieg des Glaubens als seelischer Tätigkeit über den Glauben als inhaltliches Credo“ (Ebd., 371). Dann „ist alles schon in Ordnung, wenn nur überhaupt geglaubt wird, gleich ob die Dogmen ‚Trinität’ oder ‚klassenlose Gesellschaft’ heißen“ (Ebd.). Um einen „Glauben an bestimmte Inhalte“ geht es dieser (insofern pseudoreligiösen) Orientierung nicht. Vielmehr bejaht sie „den Glauben an den Glauben. Nämlich den Glauben an dessen Überleben fördernde Leistung“ (Ebd.). Im Zentrum stehen die positiven Effekte auf die affektive Stimmung, die sich ihre Veranstalter versprechen.

 So auch bei FH. Ihr Buch gehört zu einer recht speziellen Sorte von Literatur. Ihr dienen die Probleme der gesellschaftlichen Realität faktisch vorwiegend als Anlass und Gelegenheit dazu, eine inhaltlich konfuse, aber irgendwie „positiv“ stimmende Kreativität und Phantasie zu entfalten und auszustellen. Das Wunschdenken will bei sich bleiben und sich nicht auseinandersetzen mit dem, was ihm entgegensteht. FH bedient den Drang, die eigene Bedürftigkeit nach „Positivem“ mit Luftschlössern und mit die Realität verniedlichenden Einfällen zu befriedigen. Das Buch präsentiert ein Paralleluniversum. Wie in einer Echokammer sollen sich die Belege für das „Positive“ gegenseitig bestätigen. Das entspricht dem Motto, das FH ihrem Buch voranstellt: „Glaube nie eine Vorhersage, die dich nicht stärkt“ (Sean Stephenson) (FH 5). Es bleibt nicht beim positiven Denken. FH zitiert zustimmend den Satz „With this hand I heal myself and with this hand I heal the world“ (155). Ohne Realitätsfluchtvokabeln, Konfusion und die Denkfehler, die wir an FHs Buch herausgearbeitet haben, funktioniert solch esoterischer Größenwahn nicht. FH will gleich die ganze Welt heilen („‚Wir sind gekommen, Euch Medizin zu bringen.’“ (175)). Hätte es fürs erste nicht völlig gereicht, die eigene Verwirrung zu überwinden, statt aus ihr ein Poesiealbum zu formen und es zu veröffentlichen?

 Mein Artikel zeigt, zu welchen negativen Botschaften es führt, wenn FH sich und anderen die uneingestandene eigene politische Depression mit einem fast schon manischen positiven Denken wegreden will. Das wäre für sich genommen uninteressant, wenn es sich bei diesem Vorgehen um einen Einzelfall handeln würde.

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R-R-G ohne Mehrheit

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Warum die Linkspartei eine Minderheitsregierung anstrebt

2019-09-03 Bodo Ramelow by OlafKosinsky MG 0388.jpg

Koalition oder Tolerierung? Irgendwie muss die Linkspartei in Thüringen mit der CDU zusammenarbeiten. Strategen sehen Vorteile für die Minderheitsregierung.

Über Minderheitsregierungen spricht Bodo Ramelow schon länger positiv. Auch wenn er im Wahlkampf stets für Rot-Rot-Grün kämpfte, das Thema war für ihn – anders als die in Deutschland vorherrschende Meinung – „kein Schreckgespenst“. Im Deutschlandfunk-Interview sagte Ramelow im September, in nordischen Ländern sei eine solche Konstellation „ganz normal“.

Es sei zwar „anstrengend, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren“, erklärte der Linken-Politiker einige Wochen zuvor dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Aber der damit verbundene „sanfte Zwang zum Kompromiss“ könne auch bereichernd wirken. „Ein Blick über die Landesgrenzen, etwa nach Dänemark, ist da hilfreich.“

Die Volksparteien verlören an Anziehung, der Abstand zwischen den Parteien werde geringer. „Die Minderheitsregierung wird auch bei uns früher oder später kommen, da ist es allemal besser, sich schon jetzt auf neue Regierungsformate einzustellen und für eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz zu werben.“

Nun wird es womöglich ernst. Es scheint, als ob Thüringen nach der ersten linksgeführten Landesregierung nun ein weiteres demokratisches Experiment erleben könnte.

Die Mehrheit für Ramelows Linksbündnis aus Linken, SPD und Grünen ist seit Sonntag dahin. Und die Diskussionen in der Linken wie auch bei SPD und Grünen haben begonnen. Auch wenn die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow der Form halber auf die bevorstehenden Beratungen der Parteigremien am Montagabend verweist und sich zu dem Projekt zunächst nicht äußern will.

In der der Analyse der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Wahlausgang in Thüringen aber wird eine klare Empfehlung ausgesprochen. Autor Horst Kahrs, früher Leiter der Strategieabteilung im Karl-Liebknecht-Haus, der Linken-Parteizentrale, schreibt: „Mit der Wahl in Thüringen wird endgültig klar, dass Kenia-Koalitionen keine ausreichende Antwort auf die Umbrüche im Parteiensystem sind und über neue Konstellationen nachgedacht werden muss.“

Nach schwieriger Regierungsbildung – den Regierungsauftrag sieht er klar bei Ramelow – stehe eine „Konstellation bevor, die es so oder so noch nicht gegeben hat“, heißt es in dem sogenannten „Wahlnachtbericht“, der traditionell auch Grundlage für die Diskussion in den Parteigremien ist.

Vorteile gegenüber dunkelrot-schwarzer Koalition

Die Präferenz des Soziologen Kahrs ist klar. Eine Minderheitsregierung hat aus seiner Sicht klare Vorteile gegenüber einem formalen dunkelrot-schwarzen Regierungsbündnis: „In der Auseinandersetzung mit der AfD wären Minderheitsregierungen gegenüber lagerübergreifenden Mehrheitsregierungen das probatere Mittel: Sie würden die Unterschiede zwischen den Parteien links von der AfD erkennbarer machen und die demokratische Streitkultur beleben können.“

2017-08-30 Georg Maier Vereidigung by Olaf Kosinsky-7.jpg

Nur mit den AfD-Stimmen könnte eine solche Regierung gestürzt werden. Das könnte das Experiment stabilisieren. Zentraler Prüfstein einer Regierung sei immer die Verabschiedung eines Haushaltes, „hier könnte sich dann der demokratische Konsens gegen die AfD manifestieren“.
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Grafikquellen         :

Oben     —        Bodo Ramelow während der Regierungsmedienkonferenz am 3. September 2019 in der Thüringer Staatskanzlei in Erfurt

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Thüringen, Dessau, Washington.  Jens Spahn hilft bei Grippe. Mike Mohring macht nicht die Ypsilanti, der Facebookchef wird gegrillt und die Borussenfans haben Spaß jenseits des Derbys.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Kabinettsmitglieder treten mit Anregungen für Kampfeinsätze hervor.

Und was wird besser in dieser?

Jemand weckt Merkel.

Thüringens CDU-Chef, Mike Mohring, erklärte noch vor der Wahl, Björn Höcke von der AfD sei ein Nazi, mit dem er nicht zusammenarbeiten würde. Wie steht’s mit der Mindesthaltbarkeitsdauer solcher Aussagen?

Von Höcke ist Läuterung nicht zu erwarten. Und Mohring sänke zum Ypsilanti der CDU, wenn er sein Nein zu Koalitionen mit Linken oder AfD nicht hielte. Damit will er die CDU als Partei der Mitte positionieren, was ausweislich der verzwergten SPD in Thüringen teils gelingt. Teils isses schade, weil uns das Experiment Linke-CDU entgeht. Einen demokratischeren Sozialisten als Ramelow wird auch die CDU so schnell nicht finden.

Die Ermittlungen um den Tod von Oury Jalloh 2005 in einer Dessauer Polizeizelle sind wohl endgültig eingestellt. Soll man die Toten also ruhen lassen?

„Wenn neue Beweise auftauchen“ könne das Verfahren jederzeit wieder aufgenommen werden – wobei es sich bisher dadurch auszeichnet, dass alte Beweise abtauchen. Akten verschwanden, aussagebereite Polizisten wurden nicht vernommen. Zwei weitere Todesfälle im selben Polizeirevier, einer in derselben Zelle, wurden amtlich schubladenbestattet. Der Satz „nach behördlicher Auffassung verbrannte sich Jalloh ohne weitere Hilfsmittel auf der Matratze, an die er gefesselt war“ im Radio klingt wie eine Live-Schalte in ein Orwell-Universum. Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Chance vertan, den Rückhalt für den Rechtsstaat zu stärken.

Alexandria Ocasio-Cortez bringt Facebook-Chef Mark Zuckerberg bei einer Kongressanhörung mächtig ins Schwitzen. Wird die Demokratin die Übernahme der Weltherrschaft durch den Plattformkapitalismus aufhalten?

„AOC“ wird erst mal alle Präsidentschaftsbewerber der Demokraten alt aussehen lassen – nachdem sie Zuckerberg gekonnt durch die 5-Minuten-Terrine zog. Sie selbst tritt nicht gegen Trump an, weil „ich das große Geld nicht mit mehr Geld herausfordern kann“. In den 360 Sekunden, die der US-Kongress ihr ließ, entrang sie Zuckerberg Statements wie „Ich weiß nicht, wann Cambridge Analytica Face­book-Daten zu missbrauchen begann“.

Auch wisse er nicht, ob Wahlkämpfer Fake News und Nutzer Lügen posten könnten. Voriges Jahr onkelte Zuckerberg 70 Minuten durchs Europaparlament, davon gingen für Selfies, gelahrte Co-Referate, Goethe-Zitate und Pathos gefühlte 71 Minuten drauf. Hinweis: Die politischen Gremien weltweit sind kleiner als die Unternehmen, die sie zu kontrollieren trachten. Vielen Amerikanern mag AOCs Furiosum ein Grillspaß zwischendurch gewesen sein; Wirkmacht entfaltete so etwas vor den Vereinten Nationen.

Die frühere „Seawatch“-Kapitänin Carola Rackete stellt in der kommenden Woche ihr Buch „Handeln statt hoffen: Aufruf an die letzte Generation“ vor. Ist das apokalyptisch oder apokryph?

Quelle            :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Wider die Spaltung Europas:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2019

Für eine neue Verständigung mit Russland

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Erhard Eppler ist gestorben. Vor gut zwei Jahren beleuchtete er in den »Blättern« die deutsch-russischen Beziehungen und mahnte, eine erneute Spaltung des europäischen Kontinents unbedingt zu verhindern.

von Erhard Eppler

Was ich heute hier zu sagen habe, verantworte ich ganz allein. Ich rede für keine Partei (auch nicht für meine Partei, die SPD), für keinen Verein und keine Kirche. Ich rede als einer der Letzten der Flakhelfer-Generation, als einer, der das letzte Jahr des letzten Krieges noch als regulärer Soldat des Heeres er- und überlebt hat.

Vor 75 Jahren war ich 14 Jahre alt. Meinen 17. Geburtstag habe ich in einer Flakstellung bei Karlsruhe, meinen 18. an der Westfront in Holland erlebt. Dort war ich der Jüngste in einer Kompanie aus lauter Obergefreiten, die fast alle Osterfahrung hatten. Was sie gelegentlich abends vor dem Einschlafen erzählten, treibt mich heute noch um. Es war ein stämmiger Alemanne, der die „Goldfasanen“, also die Nazis, hasste, der aber seelenruhig erzählte, wie sie im Winter 41/42 eine Gruppe russischer Infanteristen gefangen nahmen, die wunderbare Filzstiefel anhatten, während sie selbst immer eiskalte Füße hatten. Was blieb den Landsern anderes übrig, als „die Kerle“ „umzulegen“, um an ihre Stiefel zu kommen?

Dass Menschen, die keineswegs abartig böse waren, so handeln konnten, war nur möglich, weil die Führung der Wehrmacht ihre Soldaten hatte wissen lassen, dass ein Russenleben nicht annähernd so wertvoll sei wie das eines Deutschen.

Wer solche und allzu ähnliche Geschichten mit sich herumträgt, kommt nie in die Versuchung, über „die Russen“ aus der Position moralischer Überlegenheit zu reden. Aber genau dies ist heute wieder Mode geworden.

Die Mehrheit der Deutschen hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg nicht darum gedrückt, die Verbrechen des NS-Regimes zu benennen, notfalls in ihrer ganzen Scheußlichkeit zu schildern, damit sie sich nie wiederholen. Am besten ist uns dies gelungen, wo es um den Judenmord ging. Wir wissen Bescheid und stellten sogar ein Leugnen dieses Völkermords unter Strafe.

Dass wir, vor allem im alten Westen, dagegen über den Feldzug, der vor 75 Jahren begann, sehr viel weniger wissen, hat einen einfachen Grund: Das ist der Kalte Krieg. Auch im Kalten Krieg gab es Freund und Feind, und für uns in Westdeutschland war der neue Feind der alte, nämlich „der Russe“ bzw. die Sowjetunion. Und die Propaganda gegen den neuen Feind knüpfte manchmal da an, wo die gegen den alten aufgehört hatte. Es war einfach nicht opportun, zu berichten oder auch nur zu forschen über das, was zwischen 1941 und 1945 geschehen war.

So blieb das Bild des Ostfeldzugs jahrzehntelang unscharf. Es blieb bei dem, was die Älteren noch wussten aus den Wehrmachtsberichten, aus Feldpostbriefen, aus dem, was die wenigen gesprächigen Soldaten erzählt hatten. Sicher, die Zahl der sowjetischen Menschenopfer, die sich immer deutlich oberhalb der 20-Millionen-Grenze bewegte, blieb nicht geheim. Aber es blieb bei einer abstrakten Zahl. Wer kann sich schon 27 Millionen Tote vorstellen?

Ich will an dieser Stelle nicht ausklammern, was Deutsche, vor allem Frauen, zu leiden hatten, als die Rote Armee das Land erreicht hatte, von dem der Schrecken ausging. Jedes menschliche Leiden hat seine eigene Würde, verlangt nach Mitleiden. Friedrich Schiller hätte dazu gesagt: „Das ist der Fluch der bösen Tat, dass sie fortzeugend Böses muss gebären.“ Wir, die wir heute hier zusammengekommen sind, lehnen uns auf gegen dieses schauerliche Muss, indem wir die böse Tat benennen, sie als Teil unserer Geschichte annehmen, damit sie nicht auch für unsere Kinder und Enkel Böses gebären muss.

Der erste Rassenkrieg auf europäischem Boden

Wir Deutsche wissen heute von Oradour in Frankreich, von Lidice in Tschechien, von Dörfern also, die mitsamt ihrer Bevölkerung ausgelöscht wurden. Wir wissen aber nicht, wie viele Dutzend Oradours es in der Sowjetunion gegeben hat, allein als Folge der verbrannten Erde beim Rückzug der Wehrmacht. Wer von uns weiß schon, dass es deutsche Generäle gab, die offen aussprachen, dass man die nicht mehr arbeitsfähigen sowjetischen Gefangenen verhungern lassen müsse? Vielleicht haben wir erfahren, dass es deutsche Offiziere gab, die den Kommissarbefehl einfach nicht ausführten, aber wir wissen nicht genau, in wie viel tausend Fällen Kommissare sofort exekutiert wurden, ebenso wie Soldaten, die das Pech hatten, Juden zu sein.

Dass man in Russland völlig anders Krieg geführt hatte als noch in Frankreich, wurde nicht geleugnet, aber das kam, so die Erklärung, eben daher, dass zwei harte Diktaturen zusammenprallten. Was wirklich in einem der blutigsten Kriege der Weltgeschichte vor sich ging, wozu deutsche Soldaten der Waffen-SS, aber eben auch des Heeres, fähig waren, ist nie voll ins Bewusstsein der deutschen Nation eingedrungen.

Ja, es gab einen Rest preußischer Korrektheit, sogar von Ritterlichkeit, aber die Regel war es nicht. Im Gegenteil: Was vor 75 Jahren begann, war zunächst einmal der Bruch eines Nichtangriffspaktes, der noch keine zwei Jahre alt war. Und die kriegsrechtswidrigen Befehle an die Wehrmacht, der Kommissarbefehl oder der Befehl, dass Kriegsgerichte sich nicht mit Verfehlungen an der Zivilbevölkerung zu beschäftigen hätten, waren keine Reaktionen auf Handlungen der Roten Armee, sie wurden lange vor Beginn des Feldzugs, oft schon im März 1941, erlassen.

Da es zu Beginn kaum deutsche Kriegsgefangene gab, war das Sterbenlassen, das Verhungernlassen von Millionen russischer Kriegsgefangenen eine von niemandem provozierte Entscheidung allein der deutschen Führung. Diese basierte auf einem entscheidenden Unterschied gegenüber jedem anderen Krieg: Der Überfall auf die Sowjetunion war die erste militärische Operation in der europäischen Geschichte und auf europäischem Boden, der eine Rassenlehre zugrunde lag (in den Kolonialkriegen war dies dagegen bereits zuvor der Fall gewesen). Dieser Lehre zufolge gab es Völker, die zur Herrschaft, und andere, die zur Sklaverei geboren waren. Ziel des Überfalls war nicht nur das Ende des Stalinismus, sondern das Ende jeder selbstständigen Staatlichkeit auf dem Gebiet der Sowjetunion. Slaven galten als nicht staatsfähig, sie sollten Sklavendienste leisten.

Erst vor diesem Hintergrund verstehen wir, was die Russen bis heute als den „Großen Vaterländischen Krieg“ feiern.

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Oben        —        Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Unten     —          Eppler in 2015

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Köln-Kurden machten mobil

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2019

Der Krieg auf der Domplatte

Fichier:Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen (06).jpg

Aus Berlin und Köln Dinah Riese, Anett Selleund, Christian Werthschulte

Adnan organisiert in Köln Proteste gegen den türkischen Einmarsch. Bekir Yılmaz in Berlin kann dagegen verstehen, dass die Türkei keinen PKK-nahen Staat tolerieren will. Der eine ist Kurde, der andere Türke. Landet der Konflikt an der syrischen Grenze jetzt mitten in Deutschland?

Aus dem Hauptbahnhof von Köln strömen an diesem wie an jedem Abend die Pendler*innen hinaus. Aber statt des Dom-Panoramas erwartet sie heute etwas anderes: gelb-grün-rote Fahnen der kurdischen Miliz YPG. Seit über einer Woche versammeln sich hier kurdische Gruppen, um gegen den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien zu demonstrieren. „Operation Friedensquelle“ nennt die Türkei das, was sie tut; als „nicht im Einklang mit dem Völkerrecht“ bezeichnet es Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Am Mittag gab es in Köln eine Mahnwache, jetzt am frühen Abend eine Demonstration. Heute sind etwa einhundert Menschen gekommen. „Man muss einen Tag als Kurde leben, um die Kurden zu verstehen“, sagt Adnan, der die Versammlung angemeldet hat. Sein Nachname soll nicht in der Presse veröffentlicht werden.

Adnan arbeitet als Sozialarbeiter in Köln, seine Familie kommt aus einem Dorf in der Nähe von Kobani auf der nördlichen Seite der türkisch-syrischen Grenze. „Ich schaue jede freie Minute aufs Handy“, sagt er. Er liest Nachrichtenportale, wartet auf E-Mails seiner Verteiler und telefoniert mit Freund*innen, die südlich der Grenze auf syrischem Territorium gewohnt haben. Sie sind mittlerweile in die 100 Kilometer entfernte Stadt Raqqa geflohen. „Ich fühle mich so hilflos“, erzählt er. „Wir sind bestürzt, dass wir alleingelassen werden.“ Aber die Solidarität der Bevölkerung mit der Mahnwache sei groß. Einen Tag später, am Samstag, demonstrieren in Köln 10.000 Menschen. An einem der Startpunkte flucht eine Frau im Vorbeigehen im rheinisch-türkischen Akzent: „Diese Scheißkurden. Sollen die doch woanders demonstrieren.“ Niemand beachtet sie.

Es ist kein neues Phänomen, dass sich Konflikte in und um die Türkei auch in Deutschland niederschlagen, sei es die türkische Militäroffensive gegen die syrische Stadt Afrin im Januar 2018 unter dem Namen „Operation Olivenzweig“ – ebenfalls ein Friedenssymbol – oder der Putschversuch in der Türkei 2016; oder seien es die verschiedenen Militärputsche in der Türkei, etwa 1971 oder 1980, in deren Folge viele Kurd*innen vor Verfolgung aus der Türkei fliehen mussten – zum Beispiel nach Deutschland.

Türkischstämmige Menschen bilden laut Mi­krozensus 2018 die größte Minderheit in Deutschland: 13,3 Prozent der „Menschen mit Migrationshintergrund“ hierzulande haben diesen, weil sie selbst oder mindestens ein Elternteil die türkische Staatsbürgerschaft hat oder hatte. Das sind rund 2,8 Millionen Menschen. Darunter sind auch viele Kur­d*innen. Wie viele von ihnen in Deutschland leben, lässt sich nicht so leicht beziffern. Schätzungen gehen von 600.000 bis anderthalb Millionen aus, sie oder ihre Familien stammen vor allem aus der Türkei, aus Syrien, dem Irak oder dem Iran.

Beiderseits wird provoziert. Bei spontanen, nicht angemeldeten Aktionen gegen kurdische Versammlungen und Demonstrationen seien nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes „Anhänger der rechtsextremistischen Grauen Wölfe“ unter den Teilnehmenden gewesen, erklärt das Innenministerium des Landes. Diese, „aber auch nationalistische regierungstreue Türken“ hätten bei diesen Aktionen den Wolfsgruß gezeigt, um ihr Gegenüber zu provozieren. Kurd*innen wiederum reagierten „auf dieses Zeichen hoch emotional.“

Anfang dieser Woche kommt es in Herne zu einer Schlägerei zwischen Türken und Kurden, wie die örtliche Polizei berichtet, beteiligt sind 50 bis 60 Personen. Schon in der Vorwoche wurde in der Stadt im Ruhrgebiet der Wolfsgruß gezeigt, wo­raufhin kurdische Demonstrant*innen erst einen türkischen Kiosk und dann ein Café angriffen. Eine kurdische Demonstration in Mönchengladbach wurde „verbal attackiert“, so das NRW-Innenministerium, bevor es zu körperlichen Auseinandersetzungen kam. In Dortmund wurden türkische Fahnen sowohl gezeigt als auch verbrannt, Letzteres hat der Versammlungsleiter rasch unterbunden. In Lüdenscheid wurde ein türkischstämmiger Mann mit einem Messer schwer verletzt, in Bottrop wurden aus einer Gruppe von etwa 200 Menschen heraus Pflastersteine auf eine kurdische Versammlung geworfen. Immer wieder seien auch Parolen der auch in Deutschland verbotenen Kurden-Partei PKK gerufen oder entsprechende Symbole gezeigt worden.

So hätte der „Schwarze Block des Staat“ aussehen können.

Es sei eine Situation „kurz vor der Explosion“, man sitze „auf einem Pulverfass“ – so ist seit Tagen zu lesen. Unsicher fühle er sich in Köln im Moment nicht, widerspricht Adnan, auch wenn er bestimmte Ecken meidet, wo sich ultranationalistische Türken treffen: „Das hat man nichts zu suchen.“

Im Bundesinnenministerium gibt man Entwarnung. Im Zusammenhang mit der türkischen Militäroffensive würden bereits seit geraumer Zeit „Mobilisierungsaktivitäten kurdischer und deutscher linker Organisationen verzeichnet“, sagt ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage. Vereinzelte gewaltsame Auseinandersetzungen seien „nicht auszuschließen“. Eine „Verschärfung der ­Gefährdungslage“ sei derzeit aber „nicht erkennbar“.

Quelle       :         TAZ              >>>>>            weiterlesen

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Oben        —        So sah es einmal in Düsseldorf aus. /Düsseldorf, Rosenmontag 2016, politische Karnevalswagen.

Cette œuvre a été placée dans le domaine public par son auteur, Kürschner. Ceci s’applique dans le monde entier.

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Unten     —          Bereitschaftspolizei officers during a demonstration

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Höckes nativer Enkeltrick

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2019

Anständige Floskeln und unanständige Ideologie

Landesparteitag AfD Thüringen 2019 - Björn Höcke - 1.jpg

Ein Essay von Tubias Ginsburg

Während die Nachrichten über den Anschlag in Halle auf die Smartphones eintrudeln, hält Björn Höcke eine Wahlkampfrede auf einem Familienfest der AfD. Der jüdische Autor Tobias Ginsburg war dabei.

Als Björn Höcke endlich die Bühne betritt, ist der Terroranschlag von Halle bereits vorbei. Zwei Menschen sind tot. Eine Holztür hat das große Massaker verhindert.

Ich weiß nicht, ob die durchnässten Menschen im thüringischen Mühlhausen von dem Attentat wissen. Während ich alle zwei Minuten mein Handy zittrig aus der Tasche krame, mich dabei frage, warum ich Jom Kippur an so einem beschissenen Ort verbringe und nicht bei meiner Familie bin, stehen die Leute um mich herum ganz friedselig beisammen.

Es sind vor allem gutgelaunte Rentner und Kleinbürger, dazwischen ein paar fröhliche Neonazis, die das AfD-Familienfest besuchen. Geduldig wartet man hier auf Björn Höckes Auftritt, trinkt Bier und Glühwein, schunkelt sanft zu volkstümlicher Schlagermusik, vorgetragen von zwei dauergrinsenden Musikern in Trachten, und wann immer ein neuer Regenschauer herabschüttet, flüchtet man unter die Zelte. Und die grinsende Kapelle greift beherzt in die Schlagerkiste: „Tiefe Spuren in unsren Herzen, tausend Sünden im Gesicht / Die nächsten hundert Jahre, die liegen noch vor uns / Wir sind alle noch am Leben!“

Der jung ergraute Kerl knurrt genervt auf, als ich ihn nach dem Attentat in Halle frage. „Waren sicher wieder die Goldstücke“, sagt er und meint damit Geflüchtete.

„Aber eine Dönerbude wurde auch zusammengeschossen.“

Der graue Kerl zuckt mit den breiten Schultern: „Kennen wir doch schon alles.“

Es ist gar nicht so einfach Menschen mit Terroranschlägen noch zu beeindrucken. Sicherlich, in der Welt meines Smartphones, bevölkert von linksliberalen, antirassistischen und nicht zuletzt jüdischen Stimmen, da sitzt der Schock tief. Da erkennt man die Zäsur: Ein Nazi hat in Deutschland versucht, ein Blutbad in einer Synagoge anzurichten. Aber hier auf dem Mühlhäuser Untermarkt, gleich vor der schönen gotischen Kirche, da klingt das alles nur halb so schlimm.

„Wie viele Tote denn?“, fragt mich die alte Frau mit Bratwurst, als ich sie anspreche.

„Mindestens zwei.“

„Ah, ah ja“, sagt sie, nickt freundlich, und wir wissen beide nicht, wie wir das Gespräch noch fortsetzen können. Was kann man dieser Frau sagen? Was kann man sagen, was tun nach so einer Tat?

Gut, da sind zunächst die Floskeln. Wir müssen gegen rechts sein. Noch mehr! Und gegen jeden Antisemitismus! Wir stehen unteilbar! Wir sind mehr! Nie wieder! Keinen Millimeter nach rechts! Rassismus, pfui Spinne! Und so fort. Gefordert wird das von den Anständigen, gehört von anderen Anständigen. Die Unanständigen lesen derweil unanständige Texte, in denen abgefuckte AfD-Politiker den Mörder als unpolitischen Geisteskranken darstellen. Und dann sind da noch all jene, die einfach nur weiterhin auf Familienfesten in ihre Bratwurst beißen wollen. Die einen Scheiß auf gutgemeinte Floskeln geben. Sich nicht angesprochen fühlen.

Klar erfüllen die Floskeln trotzdem einen Zweck. Sie sind beruhigende, kollektive Mantras: Die offene, pluralistische Gesellschaft ist noch lange nicht verloren. Und es liegt in der Natur des Mantras, dass man es wiederholt – und in der Natur des Menschen, sich im Moment der Hilflosigkeit Mut zuzusprechen. Sicher, man kann auch zusätzlich noch ein konsequentes Vorgehen gegen die rechte Szene verlangen. Aber haben wir das nicht schon nach den NSU-Morden verlangt? Nach der Nordkreuz-Todesliste, nach Franco A., nach dem Mord an Walter Lübcke? Oder nach 1945? Es ist gar nicht so einfach, sich nach so einer Tat wieder Mut zu machen.

Höcke nun wiederum gelingt das Mutmachen ganz hervorragend. Er macht seinem begeistertem Publikum Mut im Kampf gegen das verlogene Establishment, gegen Zuwanderung und Multikulti. Mut, sich von Kollegen, Freunden, Enkelkindern als Rassist beschimpfen zu lassen. Mut, trotzdem die AfD zu wählen.

Und dann äußert er sich auch zu Halle. Das muss er auch. Es ist bereits 17 Uhr, es nieselt, einige Zuschauer haben sich in Deutschlandflaggen mit dem Schriftzug „Wir sind das Volk“ gehüllt, im Hintergrund kreischen die Trillerpfeifen der Gegendemonstration. Die Bluttat liegt Stunden zurück, und die Pressemitteilungen laufen heiß.

Datei:Skulptur Juedische Opfer des Faschismus (Foto 2008).jpg

Höcke setzt den Anschlag in eine Reihe mit anderen Gewalttaten, die allesamt von Nichtdeutschen begangen wurden: Mit dem Jungen, der in Frankfurt vor einen ICE gestoßen wurde, mit dem Syrer, der zwei Tage zuvor in Limburg mit einem Lastwagen mehrere Autos gerammt hatte. „Und heute hören wir von einem Terroranschlag auf eine jüdische Gemeinde in Halle, und wir fragen uns als AfD: Was ist in diesem Land los?“

Eine unappetitliche Aufzählung, eine heuchlerische Frage, erst recht aus dem Mund von Höcke: einem Faschisten, der seine geschichtsrevi­sio­nis­tischen und rassistischen Verbal­exzesse mit ritterhafter Mannhaftigkeit und dunkelbrauner Nostalgie performt. Aber dieser Höcke ist an diesem Tag nur bedingt anzutreffen. Wie schon am Vortag in Apolda steht vor mir ein taktierender Wahlkämpfer, ein schmalbrüstiger Kerl mit brav frisiertem Scheitel. Der, so scheint es, sich Mühe gibt nicht allzu laut zu werden. Der sich als unschuldiges Opfer des Establishments geriert. Zwar hebt für ein paar Sätze zum Crescendo an und goebbelt herum, aber gleich darauf entschuldigt er sich artig dafür: „Entschuldigen Sie, an dieser Stelle werde ich einfach immer so emotional.“

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Oben        —      Landesparteitag der AfD-Thüringen am 19. August 2019 in Arnstadt

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Unten        —    Skulptur „Jüdische Opfer des Faschismus“ (1957) von Will Lammert in der Großen Hamburger Straße, Berlin. Sie steht vor dem Jüdischen Friedhof Berlin-Mitte.

Denkmalplakette Deutschland.svg
Dies ist ein Foto des Berliner Kulturdenkmals mit der Nummer

09035233

Urheber Jochen Teufel

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Silvia Breher soll die neue Ursula von der Leyen werden. AfD-Mitgründer Bernd Lucke geht zurück an die Uni und Boris Johnson tritt alleine aus.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Johnson verschickt einander widersprechende Briefe an die EU.

Und was wird besser in dieser?

Johnson tritt schon mal alleine aus.

Silvia Breher soll auf Ursula von der Leyen folgen und stellvertretende CDU-Vorsitzende werden. Welche externen Berater empfehlen Sie ihr?

Schleppen Sie mal Ihren Partner zum Paartherapeuten und bilanzieren Sie dann, wie es wirkt, externe Berater einzuschalten. Von der Leyen hat Bundeswehr, Ministerium und Öffentlichkeit signalisiert, dass der militärisch-industrielle Komplex in sich unheilbar scheint – das haben wir immer schon befürchtet. Was wünschten wir uns etwa von einer grünen Verteidigungsministerin? Dass sie den Laden auf links dreht, eben.

Von der Leyen mag das teuer und schlecht gemacht haben – ich hab aber trotzdem mehr Lust, sie für ihre kriegerische Politik zu kritisieren. Nun Breher: Neben den Vizes Bouffier, Laschet, Strobl und Klöckner wirkt die Annie Lennox aus dem Oldenburger Münsterland wie eine externe Beraterin im Kreis der Machtmöbel. Möge sie keine Ahnung haben und ordentlich unverbildet dazwischengrätschen. Die Union lässt sich von der Implosion aus Ibbenbüren, Neuministerin Karliczek, nicht abschrecken und testet weiter.

AfD-Mitgründer Bernd Lucke ist an die Uni Hamburg zurückgekehrt, mehrere Studierende haben seine erste Vorlesung verhindert. Soll man Lucke lehren lassen?

Quelle        :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Linke in der Bundeswehr

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2019

Kritischen Soldaten gehen die Rekruten aus

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Wer sich heute als Freiwilliger dem Staatsmob (immer die sich selbst zur Führung eines Staates für fähig gehaltenen Politiker – Innen) unterwirft, ganz egal ob beim Militär, Polizei oder auch Auftrags – Erfüllungsgehilfe einer Behörde, sollte sich ob der zu erfüllenden Aufgaben hin, nicht beschweren. Jeder macht sich selber einer fehlende Zivilcourage schuldig oder nicht.  Red. DL – IE –

Von Tobias Schulze

Im „Darmstädter Signal“ engagieren sich Soldaten gegen Atomwaffen und Auslandseinsätze. Am Freitag könnte sich der Arbeitskreis auflösen.

Gäbe es einen Preis für die unbequemste Soldatenvereinigung, mit denen sich deutsche Verteidigungsminister je herumschlagen mussten, dann wäre das Darmstädter Signal (DS) ein heißer Kandidat. Ein Mitglied weigerte sich einst, den Tornado-Einsatz in Afghanistan zu unterstützen und wurde versetzt. Ein anderes Mitglied ignorierte in Kabul völkerrechtswidrige Befehle und bekam eine Disziplinarstrafe. Und ein drittes Mitglied stellte seine Mitarbeit an einer Logistik-Software der Bundeswehr ein, weil deutsche Soldaten US-Kasernen bewachten, während die Amerikaner im Irak einfielen. Den Major schickten die Vorgesetzten für eine Woche in die Psychiatrie.

Als Arbeitskreis kritischer Soldaten versteht sich das DS, das zu den interessantesten Gruppierungen der Friedensbewegung gehört: Eine Handvoll Offiziere gründeten das Forum 1983, als die Nato gerade neue Atomraketen in Deutschland stationierte. Seitdem engagiert sich das DS gegen Atomwaffen, Rüstungsexporte und Auslands­einsätze, zeitweise mit über hundert aktiven Bundeswehrangehörigen. Am Freitag könnte damit aber Schluss sein – und das gegen den Willen einiger altgedienter Mitglieder.

Das Problem: Dem Arbeitskreis fehlt, genau wie vielen Gruppen der herkömmlichen Friedensbewegung, der Nachwuchs. „Der Großteil der Mitglieder ist überaltert und beteiligt sich nicht an der Arbeit. Im Vorstand sind keine aktiven Soldaten mehr vertreten“, sagt Vorstandssprecher Florian Kling. „Die Kernidee eines Forums für kritische Staatsbürger in Uniform erfüllen wir nicht mehr.“ Kling selbst, Sozialdemokrat, 32 Jahre alt und ehemaliger Jugendoffizier, war der letzte aktive Soldat im Vorstand. Er schied im vergangenen Jahr aus der Armee aus.

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Die Nachwuchssorgen sind lange bekannt. Schon 2018 warnte Kling intern, dass es so wie bisher nicht weitergehen könne. Weil sich die Situation trotzdem nicht geändert hat, wird er der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises an diesem Freitag einen Vorschlag unterbreiten: Das DS selbst soll sich auflösen. Der dazugehörige Förderverein, der bislang die Aktivitäten finanzierte, soll neue Aufgaben bekommen. Er soll die Geschichte des DS dokumentieren und als Förderer bereitstehen, falls sich irgendwann doch wieder aktive Soldaten zusammenschließen.

Ein Generationenkonflikt?

Warum es so weit kommen musste? Die Gründe für die Nachwuchsprobleme sieht Kling unter anderem in der Aussetzung der Wehrpflicht. Wer heute zur Bundeswehr gehe, wolle dort Karriere machen und das nicht gefährden, indem er einem kritischen Arbeitskreis beitrete. Dieser Logik zufolge hat die Wehrpflicht früher mehr kritische Geister in die Bundeswehr gespült, die zum Teil über ihren Wehrdienst hinaus hängenblieben.

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Tobias Schulze über die Auflösung des „Darmstädter Signals“

Schade um das Korrektiv

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36 Jahre lang haben sich im „Darmstädter Signal“ kritische Bundeswehrangehörige vernetzt. Vor allem Offiziere aus dem grünen und sozialdemokratischen Milieu haben den Arbeitskreis im Dunstkreis der Friedensbewegung geprägt. Dass sich das Forum am Freitag voraussichtlich wegen Nachwuchsmangel auflösen wird, ist doppelt schmerzlich.

Das „Darmstädter Signal“ ist im sicherheitspolitischen Diskurs zwar nicht immer durchgedrungen, es konnte punktuell aber trotzdem Akzente setzen – vor allem durch Mitglieder, die das Mitwirken an Kriegseinsätzen verweigerten. Zweitens ist das Ende des Arbeitskreises Symptom einer weitreichenderen Entwicklung: Die Zusammensetzung der Bundeswehr hat sich durch die Aufhebung der Wehrpflicht verändert. Staatsbürger, die links der Mitte stehen, sind heute offenbar noch spärlicher vertreten als früher.

Dabei wären sie als Korrektiv gerade heute nötig: Die Bundeswehr mag vielleicht kein generelles Haltungsproblem haben, zumindest Teile der Armee sind aber blind für rechtsextreme Vorfälle.

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Oben      —       Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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2.) von Oben       —          Capricorn 2016 (27053491923)

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Unten      —        Rund 1.200 Rekruten werden am Heldenplatz angelobt.

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Trump pfui, Putin hui ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2019

War Trump je der zuverlässigere Bündnispartner?

Vladimir Putin carrying his buddy Donald Trump.jpg

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Es kann sehr schnell gehen, vom Weltenlenker zur Witzfigur zu werden. Nachdem US-Präsident Donald Trump kürzlich per Tweet verkündet hatte, in seiner „großen Weisheit“ könne er entscheiden, die türkische Wirtschaft komplett zu zerstören, falls Erdoğan nicht sofort seinen Krieg gegen die Kurden stoppt, lässt Erdoğan ihn jetzt wissen, Trump tweete ja so inflationär, man könne das alles ja gar nicht mehr lesen.

Und bevor Vizepräsident Mike Pence überhaupt in Ankara gelandet war, um am Donnerstag bei Erdoğan die Wünsche des US-Präsidenten vorzutragen, ließ der türkische Staatschef bereits öffentlich wissen, was er von Trumps Forderung, er möge doch mit den syrischen Kurden in einen Dia­log treten, hält: überhaupt nichts nämlich – weil Erdoğan, wie es sich von selbst versteht, nicht mit „Terroristen“ redet.

Erdogan Cencorship-Press.jpg

So arrogant ist noch kein türkischer Präsident mit der vormals letzten Weltmacht umgesprungen, wie es Erdoğan jetzt tut. Erdoğan, und er ist nicht der Einzige, ist offenbar der Auffassung, dass die USA im Nahen Osten nichts mehr zu melden haben, nachdem Trump sich durch den Truppenabzug aus Syrien selbst aus dem Spiel genommen hat. So wie Europa bereits als heuchlerische Macht von Erdoğan geschmäht wird, wird nun auch Trump und seine Administration Gegenstand von Hohn und Spott.

Quelle            :           TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Oben           —         Is Vladimir Putin helping Donald Trump win the race for President of the United States? This caricature of Donald Trump was adapted from Creative Commons licensed images from Michael Vadon’s flickr photostream. This caricature of Vladimir Putin was adapted from a Creative Commons licensed photo from the Russian Presidential Press and Information Office available via Wikimedia. This background was adapted from a Creative Commons licensed photo from Jeff Ruane’s Flickr photostream. The Russian symbol was adapted from a photo in the public domain available via Wikimedia. This bodies were adapted from a Creative Commons licensed photo from The U.S. Army’s Flickr photostream.

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Imperiale Gedankenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2019

Miserabler Aussenpolitiker, der ich bin

Quelle       :        untergrund-blättle  CH.

Von Eckhard Mieder

Ich hatte mich, das war zu Zeiten der DDR, entschieden, das Maul zu halten. Ich meine: das Maul zu halten, wenn es an Stamm-, Stuben- oder anderen Tischen außenpolitisch hoch- und herging.

Wenn räsoniert, schwadroniert, spekuliert wurde, als wären wir zwischen Wüsten, Metropolen, Parlamenten, Horizonten etc. heimisch. Ich weiß nicht, wie es an schweizerischen, spanischen, marokkanischen, chinesischen Quassel-Tischen zugeht -, mir kam es stets sehr, sehr deutsch vor, über die Welt Bescheid zu wissen und zu palavern.

Ich fand es ungehörig – plötzlich? irgendwann? weiß nicht mehr! -, über andere Völker, Regionen, Nationen und sowas zu urteilen. Ich hielt diese Unterhaltungen, in denen jeder alles über die fernen Orte, Konflikte, Ungereimtheiten dieser Welt wusste und seine Meinung knautschte, bis die Flasche leer war, nicht mehr aus. Ich kapierte da vieles nicht; ich kapiere bis heute den Lauf der Welt nicht; oder wissen Sie, was grad in Bali, Mali oder mit irgendeinem Ali gleich nebenan usw. geschieht? Oder doch.

Oder doch. Wenn ich die Welt als das Einfache nehme, das sie mir ist. Es gibt auf ihr massenhaft Menschen, die ihr Leben menschenhaft leben wollen. Und es gibt – relativ massenhaft – Menschen, die ihr Leben für menschenhafter halten als das der anderen. Es gibt also Politik und Leben. Es gibt Menschen und Menschen. So. Sortiert nach Sorten oder Ambitionen gibt es Menschen, die leben, Familien gründen, friedlich ihrer Wege ziehen oder einfach nur bleiben wollen. Und es gibt Menschen, die anders drauf sind. Imperialer. Süchtiger. Kriegerischer. (Haben die nicht auch Familie und die Freude auf einen Feierabend bei einem Glas Merlot/Riesling oder den Tagesbeginn mit einer Schüssel Müsli?)

Diese zweite Sorte Mensch (ich vereinfache gewiss, das mischt sich ja, wie sich alles mischt, gestern lief mir ein Regenwurm mit dem Gesicht amerikanischen Präsidenten, dessen Namen mir nicht einfiel, über den Weg; oder war es das Gesicht eines arabischen Präsidenten, dessen Namen mir ebenfalls entfallen war?) -, die zweite Sorte Mensch macht Politik. Im Namen der anderen Sorte Mensch, soweit es sich um eine Demokratie handelt. Und die mag Krieg. Die mag es, auf der Welt die Karten zu mischen. Die mag es, um des Profits willen – das sage ich so hin, obwohl ich keine Ahnung habe – mal da einzumarschieren, mal dort jemanden wegzuputschen, mal gleich wieder ein paar Flugzeuge oder bewaffnete Schiffe auf die Reise zu schicken … Ehrlich? Ist das so? Doch, so ist das, und ich finde das zum Kotzen.

Ich erinnere mich daran, wie es 1968 war. Als die Sowjets (darf man sagen; „Sowjets“ steht, glaube ich, nicht auf der List der Unwörter) in Prag einmarschierten. Da war ein Geschrei in der Welt, und jeder Schrei war ein Ruf nach Freiheit, Selbstbestimmung, Mündigkeit u. ä. Dann war das vorbei, so um 1990 rum. Plötzlich gab es – Freiheit, Selbstbestimmung, Mündigkeit u. ä. Und es gab Invasionen – plötzlich? irgendwie? weiß nicht mehr -, die … ja was? Die anders waren? Welche Schweinerei ist anders als – eine andere Schweinerei?

Welches Schlachtfest ist heiterer – als ein anderes Schlachtfest? Welches Massaker ist akzeptabler – als ein anderes Massaker? Jugoslawien, Irak, Libyen, Jemen, Syrien, irgendwie auch die Ukraine, irgendwie auch Venezuela – was, zum Teufel, geht auf dieser Welt vor? Was unterscheidet eine einstige Sauerei von einer Sauerei heute? Wieso haben wir uns daran gewöhnt, dass die zweite Sorte Mensch Schwein sein darf, und die erste Sorte Mensch leidet wie immer? Wäre ich blutrünstig, würde ich wünschen: Über den wirklichen Schweinen schwebe das Damokles-Schlachte-Beil. Mal sehen, was passiert.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle         :      Porträt

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Moderne Kopfhörer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2019

Das Weltbewältigungsinstrument des 21. Jahrhunderts

File:Bose TriPort.jpg

Eine Kolumne von

Kopfhörer werden der Nachfolger des Smartphones und haben den Friedensnobelpreis so verdient wie Greta. Nicht nur, weil sie den Regionalexpress zu einem besseren Ort machen und signalisieren: „Sprich mich nicht an“.

Die wichtigste Erfindung der letzten vierzig Jahre ist natürlich das Internet in seiner heute normalen Form als mobiles Internet. Die zweitwichtigste Erfindung sind moderne* Kopfhörer. Sie müssten den Friedensnobelpreis bekommen, wenn nicht Greta die zwingende Wahl wäre.

Kopfhörer sind keine schlichte Technologie. Sie sind ein soziales, gesellschaftliches und kulturelles Wunder, mehr noch, eine Wunderwelt. In den vergangenen Jahren sind immer neue Erweiterungen dieser Welt auf uns eingeprasselt. Funkkopfhörer in akzeptabler Qualität, Noise Cancelling, die beginnende Verschmelzung mit digitalen Assistenten wie Alexa, Google Assistant oder Siri.

Vor wenigen Tagen ist ein Patent von Apple für eine Gestensteuerung der Kopfhörer bekannt geworden. Der ständige Kontakt mit der Haut im Ohr wird bald ausgenutzt werden, um Gesundheitsdaten zu erheben. Die Körpertemperatur lässt sich im Ohr ohnehin sehr gut messen, die Venenstruktur im Ohr ist so einzigartig wie der Fingerabdruck und taugt daher zur biometrischen Identifikation. Puls und Sauerstoffsättigung des Bluts lassen sich ebenso bestimmen. Kurz: Der wahre Nachfolger des Smartphones sind Kopfhörer.

Getragen im öffentlichen und nichtöffentlichen Nahverkehr

Noch scheint die Smartwatch das Maß der Dinge bei den sogenannten Wearables zu sein, also den Technologien, die am Körper getragen werden. Noch. Aber Armbanduhren sind Kinder des 20. Jahrhunderts. Es ist alles andere als gesichert, dass die smarte Version auch Leute überzeugen wird, für die eine eigene, spezielle Maschine zur Zeitmessung so naheliegend scheint wie ein Festnetztelefon, also ein Apparat, mit dem man eine Wohnung anrufen kann. Kopfhörer dagegen haben die Welt längst erobert.

Die größte Kulturleistung der Generation Z mag der offensive Versuch der Rettung des Klimas sein, die größte Kulturleistung der Millennials ist die Unerbittlichkeit, mit der sie Kopfhörer in die Selbstverständlichkeit des Alltags hineingezwungen haben.

Schon 2016 fand eine amerikanische Studie diesbezüglich eindrucksvolle Zahlen. Vier Stunden am Tag nutzen Millennials Kopfhörer, 55 Prozent hören beim Arbeiten Musik, einen Tag ohne Musik schätzten 62 Prozent schlimmer ein als einen Tag ohne menschliche Interaktion, fast 90 Prozent benutzen Kopfhörer im öffentlichen Nahverkehr.

Funkkopfhörer haben sogar den nichtöffentlichen Verkehr erobert, 17% der befragten Besitzer von Apples Funkkopfhörern erklärten im Sommer 2019 angeblich, sie hätten ihre AirPods beim Sex getragen. Man spürt das verächtliche Schnauben derjenigen, die sich an ihren letzten, selbstredend kopfhörerlosen Sex noch ganz genau erinnern. Aber es handelt sich um eine logische Folge der Art, wie solche Über-Technologien wie Smartphones oder eben Kopfhörer gesellschaftlich funktionieren.

Smartphonen junge Leute ihr Leben kaputt?

Hier besteht noch immer ein enormes Missverständnis zwischen den Generationen (weniger als Altersfrage, sondern eher als Haltungsfrage zu verstehen). Gut erkennbar an einer soeben veröffentlichten Untersuchung, nach der diese jungen Leuten heutzutage sagenhafte neun Stunden und zweiundvierzig Minuten online sein sollen. Jeden Tag! Um Gottes Willen, sagen die analog Geprägten, fertigen sich brandneue Sorgen an, geben Suchtstudien in Auftrag und fordern ein Ministerium gegen Digitalexzesse. Zu unserer Zeit hat die Jugend Vollzeit Goethe gelesen und im Bus notensicher Bachkantaten nachgesummt, jetzt smartphont sie ihr Leben kaputt.

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Skeptisch allerdings macht die Behauptung derselben Untersuchung, die Jugend sei wöchentlich 1,7 Stunden mit sogenannten Wearables online. Bitte? Gemeint sind Geräte wie die Smartwatch, aber was genau bedeutet dann online? Ist so ein Gerät nicht eigentlich immer online? Ganz unabhängig von der jeweiligen Definition wird das Problem erkennbar.

Quelle        :           Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikqellen          :

Oben            —       Bose TriPort headphones

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Author Julien Houbrechts
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Unten          —           Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Halle, Hass und Erdoğan – Krieg, Terror und Journalismus. Keine Woche ist wie die andere – und selten ist eine so beschissen, wie die vergangene. Ein Rückblick auf irrsinnige sieben Tage.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Auswahl an geeigneten Antworten auf diese Frage.

Und was wird besser in dieser?

Der Zwischenruf „Halt die Fresse“ gegen Störer bei der Schweigeminute für die Opfer in Halle.

Türkische Truppen marschieren im Norden Syriens ein und die üblichen Verdächtigen wie Medico International protestieren. Dazu gibt es noch einen offenen Brief von Künstlern und Journalisten, die zur Solidarität mit Rojava aufrufen. Juckt das Erdoğan überhaupt?

Nein.

Annegret Kramp-Karrenbauer sprach nach dem Anschlag in Halle lediglich von einem „Alarmzeichen“. Hat die CDU-Parteivorsitzende eventuell den Schuss nicht gehört?

Korrekt. Wer im Moment von Schock und jäher Trauer gelassen das etymologische Wörterbuch konsultiert, liest: „all`arme“, zu den Waffen; und dieser Ruf liegt vor dem Schuss – nicht wie hier: dahinter. Auch Seehotte Hofer rumpumpelte von „Lackmustest“. Die rhetorischen Platzpatronen „unschuldige Menschen“ (Heiko Maass) und „sinnlos getötet“ (AKK) waren wieder mit dabei. Semantisch ein klares Plädoyer, schuldige Menschen sinnvoll zu töten. Die Ehrennadel für versehentliches Kollateralgoebbeln jedoch geht an eine Video-Unterzeile der Bild: „Weil Stefan B. an der Synagoge keinen Erfolg hatte, erschoss er wahllos …“ Kein Erfolg. Ach so. Wohlfeil, vom sortierten Schreibtisch aus in Aufwallung Erbrochenes feinzuwägen. Soweit jedoch das Gesprochene Gedachtes enthielt, macht es aber schon Angst.

Das ZDF schaltete den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen im „Morgenmagazin“ zu, um über Antisemitismus und Halle zu sprechen. Warum machen die das?

Warum schaltete man grüne Politiker, wenn es bei Anti-AKW-Demos zu Gewaltausbrüchen kam? Weil das Journalismus ist. Oder doch werden könnte. Renate Künast und Volker Beck, die gegen die redaktionelle Entscheidung des ZDF twitterten, mögen sich daran noch erinnern. Michel Friedman hatte tags zuvor die AfD der „geistigen Brandstiftung“ geziehen. In der gleichen Ausgabe des „Moma“ präparierte Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, den „sekundären Antisemitismus der AfD“ präzise heraus. Nur im Interview selbst dann verliebte sich der Moderator suizidal in ein Höcke-Zitat von Wölfen, Hämmern, Ambossen und irgendwas mit Hitler, wofür er sich die Erstohrfeige „Was hat das mit Halle zu tun?“ von Meuthen abholte. ..

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Die Linke – Saarland

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Prozess gegen Linke-Politiker wegen Titelmissbrauchs

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Saarlouis (dpa/lrs)

Der saarländische Linke-Politiker Andreas Neumann (45) muss sich wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von Titeln vor Gericht verantworten. Es komme am 31. Oktober vor dem Amtsgericht Saarlouis zu einem Prozess, nachdem Neumann gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt habe, teilte das Gericht am Freitag mit. Das Amtsgericht hatte am 4. September gegen Neumann einen Strafbefehl erlassen, weil dieser nach der Vorlage von Dokumenten einer nicht existierenden Universität fälschlicherweise über Jahre einen Doktortitel getragen haben soll.

Es erging eine «Verwarnung mit Strafvorbehalt» – quasi eine Geldstrafe auf Bewährung: Die Verurteilung zu 90 Tagessätzen zu je 50 Euro – also insgesamt 4500 Euro – sollte vorbehalten bleiben. Zudem wurde eine Bewährungsauflage von 1800 Euro ausgesprochen. Neumann habe sich im Rahmen des bisherigen Verfahrens zu dem Tatvorwurf nicht eingelassen, hieß es vom Gericht.

File:Amtsgericht, Prälat-Subtil-Ring 10, Saarlouis.jpg

Der Ortsverband der Linke in Saarbrücken-Malstatt hatte am 9. September beschlossen, einen Antrag auf Parteiausschluss von Neumann zu stellen, sobald der Strafbefehl gegen ihn rechtskräftig geworden sei. Nach Ansicht der Linken hat Neumann «dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Partei» im Saarland schwer geschadet.

Quelle       :          Welt           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —           dieLinke Stadtratsfraktion Saarbrücken 05.02.2010; Birgit Huonker, Andreas Neumann, Astrid Schramm

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Unten       —      Amtsgericht, Prälat-Subtil-Ring 10, Saarlouis

Author Saarbraut

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Thomas Fischer -Richter ade

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2019

Der Versuch des Versuchs des Kindesmissbrauchs
Cybergrooming

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Eine Kolumne von

Bundesregierung und Bundesrat wollen die Strafbarkeitsgrenze beim „Cybergrooming“ nach vorn verschieben. Wird dadurch der Schutz verbessert?

Wissen Sie, was „Cybergrooming“ ist? Wenn nicht, ist das nicht schlimm; ich erkläre es aus gegebenem Anlass. „Cyber“ ist klar: irgendwas mit Internet. „Grooming“ ist, was der deutsche Tierfreund, egal wie viele Tausend Tierdokumentationen er im Fernsehen gesehen hat, „Lausen“ nennt. Neben der Sage, der Mensch stamme vom Schimpansen oder Gorilla, bestenfalls vom Bonobo ab, und dem rührenden Märchen, große Menschenaffen imitierten gern menschliches Verhalten, hält sich diesseits der Glasscheibe das Gerücht, Menschenaffen durchsuchten gegenseitig ihr Fell nach Läusen. Tatsächlich macht der Mensch den Affen nach, und die Affen lausen nicht, sondern „groomen“, was zwar durchaus den einen oder anderen Parasiten das Leben kosten kann, vorwiegend aber ein kompliziertes Signalspiel von Zuwendung, Friedensversicherung, Allianzbildung und Rangordnung ist. Das ist in seinem Ursprung ein Grundbedürfnis menschlicher Existenz.

Zum vorschriftsmäßigen Groomen gehört ein Körperkontakt. Eine Anmeldung als „Freund“ oder „Follower“ reicht nicht; und auch der durchschnittliche Telefonanruf erzeugt nicht das Maß warmer Vertrautheit, das der Mensch beim Lausen, Kuscheln, Schmusen, Streicheln und Berühren sucht. Cybergrooming, das Groomen mittels sogenannter Social Media, ist also nur ein Ersatz, eher eine Simulation; aber das weiß man nicht von Natur aus, sondern muss es erst lernen, ebenso wie man lernen muss, dass im Fernsehen die Prinzessinnen nicht wirklich traurig sind und die Monster nicht wirklich fliegen können.

Wie alles, was mit der Technik und der „Digitalisierung“ und natürlich dem Internet zu tun hat, hat das Groomen, trotz seiner universellen und wirklich langen sozialgeschichtlichen Bedeutung, einen amerikanischen Namen. Und wie alles wird zum einen das Groomen und zum andern der Name missbraucht. „Cybergrooming“ heißt deshalb im kriminalistischen Neusprech ein Verhalten, mit dem mittels Internetkontakt „gegroomt“ wird, ohne dabei die erwünschten Ziele und Absichten zu verfolgen, oder um zusätzlich zu diesen auch andere, unlautere Absichten zu verwirklichen. Insoweit reiht sich das Cybergrooming also ein in die ständig länger werdende Liste der angeblich oder tatsächlich immer neuen Verbrechen, „Herausforderungen“, Gefahren und Risiken einer Kommunikation, deren „sozialer“ Charakter vor allem darin besteht, dass zu jeder Zeit jeder jeden behelligen kann und alle gleichzeitig in die Welt sprechen können.

Cybermobbing, Cyberstalking, Cyberhating und Cyberfishing sind schon strafbar. Cybergrooming auch: In § 176 StGB („Sexueller Missbrauch von Kindern“) ist durch Gesetz vom 27. Dezember 2003 ein Tatbestand eingefügt worden, der 2008 und 2015 erweitert wurde und heute so lautet:

Absatz 4:

Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
1. (…),
2. (…),

3. auf ein Kind mittels Schriften oder mittels Informations- oder Kommunikationstechnologie einwirkt, um

a) das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einer dritten Person vornehmen oder von dem Täter oder einer dritten Person an sich vornehmen lassen soll, oder

b) um eine Tat nach § 184b Absatz 1 Nummer 3 oder nach § 184b Absatz 3 zu begehen, oder

4. auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer Abbildungen oder Darstellungen, durch Abspielen von Tonträgern pornografischen Inhalts, durch Zugänglichmachen pornografischer Inhalte mittels Informations- und Kommunikationstechnologie oder durch entsprechende Reden einwirkt.

Damit sollen insbesondere Personen über 13 Jahre erfasst werden, die Kinder (Personen unter 14 Jahre) durch Telekommunikation (Internet) dazu bringen wollen, sexualisierte Handlungen vorzunehmen, zu dulden oder zur Kenntnis zu nehmen. Unter allen denkbaren Handlungen, die für Kinder ungünstig oder schädlich sein können, sind also nur die sexualitätsbezogenen herausgegriffen. Darüber könnte man streiten.

Mit „Groomen“ im eingangs beschriebenem Sinn hat das natürlich erst einmal gar nichts zu tun. Der Begriff ist vielmehr hier nur eine ziemlich alberne Umschreibung einer speziellen, für den Tatbestand gar nicht erforderlichen Besonderheit: Es gibt Personen (ganz überwiegend Männer), die über „soziale“ Telekommunikation gezielt mit Kindern in Verbindung treten, um ein kindspezifisches Vertrauensverhältnis aufzubauen und in diesem Kontext dann sexualisierte Inhalte auszutauschen oder – im Einzelfall – reale Kontakte mit sexueller Zielsetzung vorzubereiten. Das geschieht fast immer unter vorgetäuschter Identität, oft unter Vortäuschung, selbst ein Kind zu sein und eine Kommunikation „auf Augenhöhe“ zu führen. Dabei werden gezielt kindertypische und opferspezifische Themen behandelt; etwa indem typische Probleme im Zusammenhang mit Elternhaus, Schule, Pubertät, sozialer Anerkennung usw. angesprochen werden. Die Inhalte, um die es geht, müssen nicht unbedingt selbst sexuell oder pornografisch sein; das ist nur eine Variante des Tatbestands (Abs. 4). Ansonsten reichen auch ganz unverdächtig erscheinende Mitteilungen, wenn sie nur in der „Absicht“ vorgenommen werden, die in Nr. 3 Buchstabe a beschriebenen Handlungen oder die spätere Herstellung von kinderpornografischen Darstellungen (Nr. 3 Buchstabe b) zu erreichen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 sind 2439 Fälle registriert; davon gelten 2104 (86 Prozent) als „aufgeklärt“, was auf eine hohe Dunkelziffer hindeutet: Meist hat man erst eine Tat, wenn man auch einen Tatverdächtigen hat. Von den Verdächtigen waren 1531 Männer, 91 Frauen, 188 Personen nicht deutsch. Von den 2814 registrierten Opfern waren 690 männlich und 2120 weiblich. Fast alle Opfer waren zwischen 6 und 13 Jahre alt. Im Jahr 2017 wurden 461 Personen wegen Taten nach § 176 Abs. 4 abgeurteilt.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —        A Facial mask.

 This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer MECU, who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

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Unten              —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Neues aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Wie sich Roger Köppel seine Nationalrats-Absenzen schönredet

Roger Köppel, Weltwoche.jpg

Quelle      :         INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig

SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Absenzenkönig im Parlament. Statt sich zu hinterfragen, liefert er merkwürdige Rechtfertigungen.

Bei den eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober will SVP-Nationalrat Roger Köppel einen der beiden Zürcher Ständeratssitze erobern. Dazu ist er auf die Gunst der Wählerinnen und Wähler angewiesen, Negativschlagzeilen sind eher hinderlich – speziell, wenn sie einige Wochen vor den Wahlen auf den Titelseiten von Print- und Online-Medien erscheinen.

«SVP-Köppel schwänzte 1006 Abstimmungen!», titelte der «Blick» am 6. Oktober 2019. Grundlage des Artikels ist eine Auswertung sämtlicher Abstimmungen im Nationalrat der letzten vier Jahre, die «politik.ch» im Auftrag des «SonntagsBlick» erstellt hatte. Die wichtigsten Resultate kurz zusammengefasst: SVP-Nationalrat Roger Köppel ist Absenzenkönig, er verpasste 1006 von insgesamt 4341 Abstimmungen. Danach folgen Martin Bäumle (GLP), Hans Grunder (BDP) und Gerhard Pfister (CVP).

Zusammengerechnet fehlen am häufigsten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der BDP-Fraktion, dicht gefolgt von den GLP- und FDP-Fraktionen. Politikerinnen und Politiker der Grünen und der SP sind am häufigsten anwesend. Spitzenreiterin in Sachen Anwesenheit ist SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler, die in vier Jahren nur drei Abstimmungen verpasst hat.

Fünf Vorstösse in vier Jahren

Dass Köppel die Abwesenheitsliste im Nationalrat anführt, kommt nicht überraschend. Bereits nach zwei Jahren im Amt hatte er 539 von 2244 Abstimmungen verpasst. Allesamt unentschuldigt. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, war er nicht einmal anwesend, als «die letzte Runde im Ringen um die Zuwanderungsinitiative der SVP anstand». Bis zur Halbzeit der Legislatur hatte er im Übrigen keinen einzigen Vorstoss eingereicht.

Nun neigt sich die 50. Legislatur dem Ende entgegen, Köppels Absenzen sind auf 1006 gestiegen, seine Vorstösse auf fünf: eine Motion, zwei Interpellationen und zwei Fragen während den Fragestunden. In vier Jahren. Mit anderen Worten: Köppels Leistungsausweis im Nationalrat ist mehr als dürftig. Damit stimmt das Fazit der «NZZ am Sonntag», die bereits vor zwei Jahren schrieb: «Nun, da er zwei Jahre im Bundeshaus mitgewirkt hat, lässt sich festhalten: Es stimmt. So richtig Lust am Amt scheint Köppel nicht entwickelt zu haben.»

Lust auf Ständerat – trotz Frust im Nationalrat

Vielleicht fehlte bei Köppel die Lust, weil er anscheinend gar nicht in den Nationalrat wollte. Es sei die verheerende Politik der Linken, die ihm den Entscheid aufgedrängt habe, sagte er im Wahlkampf 2015.

Aber nun scheint Roger Köppel Lust auf den Ständerat zu haben. Ihm gehe es um Themen, nicht um Pöstchen, schreibt er auf seiner Internetseite. Wenn Köppel im Zürcher Ständeratswahlkampf seinen politischen Kontrahenten Ruedi Noser (FDP) und Daniel Jositsch (SP) nun Pöstchenjägerei vorwirft und Transparenz fordert, hat er zumindest teilweise Recht. Aber er hat auch leicht reden: Welche Interessensgruppen geben ihre Mandate einem Politiker, dessen Leistungsausweis im Parlament vor allem von Absenzen bestimmt wird?

Im Übrigen ist die Transparenz-Thematik für Köppel bloss ein Wahlkampfthema, das belegt sein Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit. Zwei Beispiele: Als der Nationalrat im Juni 2017 die Motion «Transparenz über die Parteienfinanzierung» ablehnte, war Köppel nicht anwesend. Mitte September 2016 stimmte er bei der Motion «Interessenbindungen vor und nicht erst nach den Wahlen offenlegen» mit einem «Nein».

«Fehle nur, wenn sich das Parlament mit sich selbst beschäftigt»

Und nun das. Inmitten seines umfassenden Ständerat-Wahlkampfes muss sich Köppel mit seinen «Altlasten» als Nationalrat herumschlagen: 4 Jahre, 1006 Absenzen, fünf Vorstösse. Aber Köppel wäre nicht Köppel, würde er in seinen Absenzen ein Problem sehen. Gegenüber «Blick» sagt er unter anderem, dass er fehle, «wenn sich das Parlament nur mit sich selbst beschäftigte.» Damit macht Köppel seine Schwachstelle zur vermeintlichen Stärke und präsentiert sich als Politiker, der sich aus Prinzip der unnötigen Bürokratie verweigert.

Dass langwierige Diskussionen und Sackgassen zu unserem politischen System gehören, ist zwar unschön und manchmal mühsam – aber unvermeidbar. Ein Politiker der SVP, die nach eigener Aussage an vorderster Front für die direkte Demokratie kämpft, sollte das eigentlich wissen.

Doch Köppel ist auf dem Holzweg, wenn er meint, dass sich das Parlament in 1006 Abstimmungen nur mit sich selber beschäftigt hat. So fehlte der SVP-Nationalrat nicht nur im Ringen um die Zuwanderungsinitiative, sondern zum Beispiel auch bei diversen Abstimmungen über die Armee und die Ruag, selbst bei Abstimmungen betreffend der Umsetzung des Rahmenabkommens war er nicht anwesend. Abstimmungen zu Rüstungsbeschaffungen, über den Schutz der Schweizer Landesinteressen gegenüber der EU, über eine mögliche Verwendung der Kohäsionsmilliarde für die AHV-Sanierung und viele weitere mehr, fanden ohne Köppel statt. Die Liste ist lang.

Doppelfunktion als Belastung

Als weiteren Grund für seine häufigen Abwesenheiten gibt Köppel seine Tätigkeit als Chefredaktor und Verleger bei der «Weltwoche» an. Dazu hätte zum Beispiel die SP-Motion «Parlamentarische Arbeit auf Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Politik prüfen» gepasst, die im Juni 2016 vom Nationalrat angenommen wurde. Köppel glänzte durch Abwesenheit.

Auch der «enorm hohe» Aufwand für seinen Ständeratswahlkampf sei in den letzten Monaten ein Grund für seine häufigen Abwesenheiten gewesen, sagt Köppel gegenüber «Blick». Aber Köppel wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger als Nationalrat gewählt und mit einem politischen Mandat betraut. Die Begründung, dieses nicht ausführen zu können, weil die Werbung in eigener Sache für einen neuen politischen Posten dies nicht zugelassen habe, ist bizarr – und ein Schlag ins Gesicht seiner damaligen Wählerinnen und Wähler.

Zur Erinnerung der Eid, den jedes Mitglied der Bundesversammlung vor seinem Amtsantritt ablegt: «Ich schwöre vor Gott dem Allmächtigen, die Verfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten meines Amtes gewissenhaft zu erfüllen.» Und im Bundesgesetz über die Bundesversammlung steht: «Die Ratsmitglieder sind verpflichtet, an den Sitzungen der Räte und Kommissionen teilzunehmen.»

Das liebe Geld

Trotzdem weiss Köppel, warum seine Absenzen für die Schweizer Politik – oder besser gesagt für den Steuerzahler – mehr Segen als Fluch sind: «Ich bin kein Araldite-Politiker, der zum Sitzungsgeldkassieren am Sessel klebt», sagt er gegenüber «Blick». Damit spricht er die 440 Franken Arbeitsentgelt an, die jedes Ratsmitglied pro Rats-, Kommissions-, oder Fraktionssitzung erhält.

Mit seiner Aussage lenkt Köppel von sich ab und unterstellt Volksvertreterinnen und Volksvertretern, die ihre Pflichten wahrnehmen und oft im Parlament präsent sind, ihre Hauptmotivation sei das Sitzungsgeld. Ausserdem erzählt er nicht die ganze Wahrheit, denn auch er wird bezahlt. Pro Jahr erhält er 26’000 Franken für die Vorbereitung der Ratsarbeit. Zusätzlich bezahlt der Bund Ratsmitgliedern eine Jahrespauschale für Personal- und Sachausgaben von 33’000 Franken, dazu kommen Entschädigungen für Essen, Reisen und Übernachtungen sowie Vorsorgeentschädigungen. Und dies unabhängig davon, ob sie überhaupt nach Bern reisen.

Wer ist nun besser? Politikerinnen und Politiker, die – falls es das denn wirklich gibt – zusätzlich auf das Sitzungsgeld aus und deshalb anwesend sind? Oder Politikerinnen und Politiker, die vom Bund bezahlt werden, obwohl sie nicht anwesend sind?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquelle             :      Roger Köppel, Journalist und Chefredakteur der „Weltwoche“ in Zürich

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Deutschland ist kein Vorbild

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2019

Korea erhofft sich von Japan eine andere Erinnerungspolitik

Herero and Nama prisoners.jpg

Von Gabriel Dae-In Lux,

Korea erhofft sich von Japan eine andere Erinnerungspolitik. Aber das Lob auf den Entschuldigungsweltmeister verstellt den Blick auf die hiesigen Defizite.

eit vielen Jahren herrscht in Südkorea großer Unmut über Japans mangelnde Bereitschaft, seine brutale koloniale Vergangenheit ernsthaft und kritisch aufzuarbeiten. Die ältere Generation Japans vertritt die Meinung, die Kolonialisierung Koreas und weiterer Gebiete Ostasiens hätte die Modernisierung der Region ermöglicht, während sich die japanische Jugend oft unwissend über die eigene dunkle Geschichte zeigt.

Der wohl bekannteste Streitpunkt betrifft die teils minderjährigen Sexsklavinnen – eher unter dem euphemistischen Begriff „Trostfrauen“ bekannt – aus Korea und anderen besetzten Ländern, welche das faschistische Kaiserreich Japan unter falschen Vorwänden in Militärbordelle in den Kriegsgebieten zwang. Noch immer werden diese seitens der japanischen Regierung und japanischer Gerichte nicht als Sexsklavinnen, sondern als bezahlte Prostituierte betrachtet. Auch wird behauptet, dass gar nicht die damalige Kolonialregierung, sondern private Vermittler die Mädchen und Frauen „angeheuert“ haben sollen, womit die japanische Regierung versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Flagge der aufgehenden Sonne“, aus der Sicht der ehemaligen Kolonien ein Symbol des japanischen Imperialismus. Sie soll laut Beschluss des japanischen Organisationskomites bei den Olympischen Spielen 2020 in Tokio („Hoffnung erhellt unseren Weg“) gehisst werden. Viele Koreaner und andere Opfernationen empfinden die Nutzung der Flagge als Symbol der Unterdrückung und Verhöhnung der Opfer.

Die südkoreanischen Medien, Zivilgesellschaft und vereinzelte Politiker*innen kritisieren zu Recht Japans Umgang mit der kolonialen Vergangenheit zwischen Heroisierung und Verleugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hierbei heißt es oft, Japan möge den Blick nach Deutschland werfen und von der deutschen Versöhnungspolitik und Vergangenheitsbewältigung, die sich vom japanischen Pendant drastisch unterscheide, lernen. Doch in Wahrheit lassen sich Gemeinsamkeiten beim Umgang mit der imperialistischen Vergangenheit Deutschlands und Japans identifizieren.

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 Nooke ist Persönlicher Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Afrikabeauftragter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

So wie die Bundesregierung auf den 2+4-Vertrag – den Vertrag zwischen den ehemaligen Alliierten, der Bundesrepublik und der DDR von 1990 – verweist, um ihre Entschädigungsleistung als abgeschlossen zu bewerten, zitiert Japan den Normalisierungsvertrag, der 1965 zwischen der Regierung Japans und dem südkoreanischen Diktator Park Chunghee ausgehandelt wurde. Im Rahmen dieses Vertrags wurden Kredite und Finanzhilfen im Wert von 800 Millionen Dollar an Südkorea erstattet, wovon jedoch die Opfer selbst nichts erhielten. Deutschland und Japan befürchten jeweils einen Präzedenzfall, welcher das Tor für weitere Forderungen aus anderen ehemals betroffenen Ländern öffnet.

Quelle         :      TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           —      Prisoners from the Herero and Nama tribes during the 1904-1908 war against Germany.

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Unten         —            Günter Nooke (Commissioner for Africa of the Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (BMZ),

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Source Impressions June 24, 2015
Author Deutsche Welle from Bonn, Berlin, Deutschland

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2019

In anderen Umständen: Österreich nach der Wahl

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Durch die Woche mit Robert Misik

Nach der Bundestagswahl in Österreich steht kein Stein mehr auf dem anderen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.

An nichts halten Menschen so gerne fest, wie an Meinungen, die sie sich einmal gebildet haben. Neben der Trägheit des Geistes gibt es dafür noch diffizilere Gründe: Ist die gebildete Meinung falsch, dann würde eine Haltungskorrektur das Eingeständnis beinhalten, falsch gelegen zu haben – zumindest implizit. „An nichts hält man leidenschaftlicher fest, als an seinen Irrtümern“, meinte vor rund 130 Jahren der große österreichische Sozialistenführer Victor Adler.

Aber auch wenn sie nicht falsch war, sondern nur durch neue Tatsachen überholt wurde, ist es schwierig, sich von einmal gefassten Urteilen zu verabschieden, weil wir vielleicht auch darauf bedacht sind, uns als „geradlinig“ wahrzunehmen – oder von anderen so wahrgenommen zu werden.

John Maynard Keynes, dem legendären Ökonomen, wurde einmal in so einem Fall vorgehalten, seine Meinung geändert zu haben. Seine Antwort: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und Sie, was machen Sie?“

Kein Stein auf dem anderen

Womöglich sind wir in Österreich gerade in einer solchen Situation, man weiß das noch nicht so genau. Vergangenen Sonntag hatten wir Wahlen, und es blieb kein Stein auf dem anderen, es ist noch viel Staub in der Luft, der sich erst langsam senkt. Aber es ist gut möglich, dass die Lage jetzt so aussieht: Sebastian Kurz hat triumphiert – und zugleich verloren.

Es gibt ja, es ist glaube ich eine Paraphrase von Hegels „List der Vernunft“ auch die Wendung von der „List der Geschichte“. Damit ist gemeint, dass die großen Geschehnisse tun was sie wollen, und wenn jemand einen Plan verfolgt, so wird der nicht selten durchkreuzt. Und zwar nicht nur, weil die Pläne misslingen, sondern sogar, weil sie gelingen.

Matthias Laurenz Gräff - "Liebende Eltern".jpg

Sebastian Kurz hat sich als harter Rechter positioniert, und mit den Freiheitlichen eine Rechts-Ultrarechts-Regierung etabliert gehabt. Jetzt hat er so gewonnen, dass ihm wohl sein Koalitionspartner abhanden gekommen ist. Nach einem Minus von zehn Prozent und angesichts des erwartbaren innerparteilichen Chaos werden die eher länger kein stabiler Allierter sein. Aber das heißt, dass Sebastian Kurz strategische Konzeption jetzt ohne Partner da steht. Er wird sich also wahrscheinlich ändern müssen.

Grünes Dilemma

Jetzt stellen sich viele auf eine Koalition von Kurz‘ Volkspartei mit den österreichischen Grünen ein. Demnächst wird es wohl jedenfalls so sein, dass Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung bekommt und Gespräche mit den Grünen beginnt. Natürlich, ob die zu einem Ergebnis kommen steht in den Sternen. Und wenn, dann wird das wohl noch mindestens bis Jahresende dauern. Auch Sebastian Kurz weiß wohl, dass er mit den Grünen nicht jene Politik fortsetzen wird können, die er mit der FPÖ gemacht hat. Das würde einfach nicht funktionieren, und die Grünen würden da natürlich auch nicht mittun.

Quelle          :         TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Einheitsfeierei, Wahlen und Brexit. Probleme und Lösungen in Europa Über keine Koalition unter Kurz, den Brexit und verschenkte Feiertage in Deutschland. Wenigstens wird die CDU jetzt queer und Barbies geschlechtsneutral.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump stand noch nie so schlecht da.

Und was wird besser in dieser?

Schlecht dastehen kann er gut.

Am 3. Oktober war der Tag der Deutschen Einheit. Haben Sie gefeiert?

Gartenarbeit, Radsport, Home Office. Und an den verschenkten 9. 11. denken, den deutschen Multifunktionsgedenktag. Kanzler Kohl wollte damals einen eigenen Feiertag, und um der Wirtschaft zu schmeicheln nahm er einen Sonntag. Nachfolger Schröder erwog, ihn immer sonntags abzuhalten, um mit den Steuermehreinnahmen Haushaltslöcher zu füllen. Das misslang, doch einen beliebigeren Feiertag findet man kaum.

Nach seinem Wahlsieg in Österreich begibt sich Sebastian Kurz in die Koalitionsverhandlungen. Bekommt Österreich dasselbe in Grün – oder in Blau?

Mehrheitlich wünschen sie sich eine Koalition mit den Grünen, gern auch den liberalen Neos als Drittem im Bunde. Weniger angesehen ist die Groko und am wenigsten noch mal rechts-rechts. Nachdem Kanzlerin Merkel in Italien vermonstert wurde, weil sie versucht haben soll, eine proeuropäische Regierung herbeizutelefonieren, schweigt Berlin diesmal dröhnend. Maut, Verkehrsstruktur, vor allem europäische Migrations- und Finanzpolitik: Eine Umfrage unter deutschen Bundeskanzlern ergäbe ein ähnliches Ergebnis.

Der ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat derweil seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Auf nach Ibiza?

Das Beunruhigende an Straches abschließendem Festival des Selbstmitleids: Der wirksamste Hebel gegen Rechtsextremisten scheint, sie an der Regierung zu beteiligen. So zerlegten sich FPÖ und Haider unter zwei Schüssel-Koalitionen, diesmal FPÖ und Strache. Was aus dem österreichischen Beispiel zu lernen ist, möchte man lieber nicht lernen.

Der britische Premier Johnson sagt über den Brexit, die Briten fühlten sich, „als ob sie zum Narren gehalten werden“. Er hat’s also bemerkt. Was jetzt?

Johnson rührt ein Gebräu aus „Wir sind das Volk“ und „Basta“. Darin Trump folgend, der gegen alle Checks und Balances eine Karte seiner Wahlerfolge postet. Problem: das funktioniert.

Das wiedervereinigte Deutschland ist 29 geworden. Jetzt kann es noch ein Jahr richtig auf den Putz hauen, dann muss es langsam mal an Unfallversicherung und Reihenhaus denken. Ihre Tipps?

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Technik gegen Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2019

Die Greta-Skeptiker hoffen auf die Zaubermaschine

Fridays for Future, Demonstration in Düsseldorf am 20. September 2019 (05).jpg

Eine Kolumne von

Mit Greta-Hassern lässt sich eh nicht reden. Greta-Skeptiker sind nicht viel besser. Sie glauben, dass eine Technologie der Zukunft die Probleme von heute auf magisch-mystische Weise lösen wird. Wie falsch sie doch liegen.

Natürlich wird Greta völlig verdient den Friedensnobelpreis bekommen, und dann werden ihre Hater komplett ausflippen. Der verstorbene Publizist Robin Meyer-Lucht hat für solche sehr männlichen, sehr mannhaften Horden, die sich im Netz auf eine junge Aktivistin mit Behinderung stürzen, schon 2009 einen perfekt passenden Begriff gefunden: Antifans.

Es sind Leute, die mit ähnlicher Hingabe Ablehnung oder misogynen Hass zelebrieren, wie Kinder ihren liebsten Musikgruppen zujubeln, auch der Wille zur Differenzierung ist vergleichbar gering. Und irgendwann definieren sie sich sogar über das Objekt ihrer überbordenden Emotionalität. Greta-Hater sind die verbitterten Fensterrentner des Internets. Diskussionen mit ihnen sind zwecklos, denn ihr Hass ist ein Ventil ohne Ziel. Das macht die Auseinandersetzung mit ihnen instantan uninteressant.

Sehr interessant dagegen ist die Diskussion mit Greta-Skeptikern, von denen es viele unterschiedliche Typen gibt. Manche argumentieren mit kaum verhüllter Besitzstandswahrung. Andere mit nachvollziehbaren Argumenten. Greta ist ja nicht nur eine wütende, junge Frau, die sich der patriarchal vorgeschriebenen Lächelharmlosigkeit in grandioser Weise verweigert. Sondern auch die Galionsfigur einer Bewegung, die ihre Unerbittlichkeit für alternativlos hält. Damit zieht man im Netz nicht unbedingt ausschließlich Sympathien auf sich, völlig unabhängig vom Thema.

Grundsätzliches Problem mit der Haltung Merkels

Eine der häufigsten Formen der Greta-Skepsis aber findet sich bei der derzeit zweitmächtigsten Frau der Welt, Angela Merkel. Sie sprach auf der Uno-Klimakonferenz in New York ein leicht vergiftetes Lob aus, weil in Gretas Rede „aus meiner Sicht nicht ausreichend zum Ausdruck kam, in welcher Weise Technologie, Innovation gerade im Energiebereich, aber auch im Energieeinsparbereich uns Möglichkeiten eröffnet, die Ziele zu erreichen. (…) Ich messe Innovation und Technologie eine sehr große Bedeutung bei.“

Man könnte natürlich argumentieren, dass innovative Lösungsvorschläge überhaupt kein einziges verdammtes bisschen zu den Aufgaben von Greta gehören, sondern tendenziell eher in den Aufgabenbereich einer, nun ja, bundeskanzlerinartigen Person fielen. Aber es gibt ein ganz grundsätzliches Problem mit dieser Haltung Merkels, denn sie findet sich quer durch die deutschen Parteipositionen zum Klimawandel.

Es ist die Hoffnung, dass eine Technologie der Zukunft die Probleme von heute auf beinahe magisch-mystische Weise lösen werde. Es grenzt an die „Dunkle Technikhörigkeit der Ahnungslosen“, nur dass hier die Akteure sogar Ahnung haben. Merkel ist Physikerin und kennt sich als ehemalige Umweltministerin im Detail besser aus als die meisten anderen politischen Figuren. Das hilft ihr aber nicht dabei, ihre verstörend weitreichenden Hoffnungen auf den großen Durchbruch der Technologie in den Griff zu bekommen. Damit steht sie für eine ganze Denkschule.

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Und es ist eine mächtige Denkschule, die sich schon häufiger durchgesetzt hat. Zum Beispiel beim Klimaabkommen von Paris im Jahr 2015. Es wird nicht besonders häufig gesagt – aber die ohnehin nicht gerade überambitionierten Ziele von Paris lassen sich nur noch erreichen, wenn irgendjemand eine bisher nicht existierende Technologie erfindet.

Ja, wirklich, tief in den Pariser Vereinbarungen ist die spekulative Hoffnung enthalten, dass die Menschheit eine Zaubermaschine entdecken möge. Es gibt zwar längst wirksame Technologien, die den Stopp des menschengemachten Klimawandels bewirken könnten. Aber ihr Einsatz wäre nur ausreichend, wenn zugleich massive Einschnitte in den heute normalen, westlich-industriellen Lebenswandel stattfinden würden.

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Grafikquellen       :

Oben      —         Fridays for Future, Demonstration in Düsseldorf am 20. September 2019. Corneliusplatz.

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Unten          —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der achte Harry Potter

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Autobiografie von Edward Snowden

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Von Daniel Kretschmar

Mit nur 36 Jahren verteidigt Edward Snowden sein Lebenswerk: die Enthüllung der US-Massenüberwachung. Sein Buch ist aber auch ein Versprechen.

Gut oder böse, wahr oder falsch, schweigen oder reden. Egal in welchen Ambivalenzen, Unwägbarkeiten und Zufällen ein Leben verläuft, für jeden Menschen verengt sich in bestimmten Momenten der Möglichkeitsraum auf ein einfaches Ja oder Nein. Null oder eins. In den seltensten Fällen haben die dann getroffenen Entscheidungen eine so große Tragweite wie die des Whistleblowers und früheren NSA- und CIA-Mitarbeiters Edward Snowden. Sein Entschluss, Informationen über die ungeheuren Überwachungsprogramme der US-amerikanischen Geheimdienste an Journalist*innen zu übergeben, veränderte vor inzwischen sechs Jahren weltweit die Diskussion über Privatsphäre, digitale Sicherheit, Moral und Politik.

Was bis dahin nur in kleinsten Auszügen überhaupt belegbar war und deshalb eher den Charakter von Gerüchten und Spinnereien notorischer Paranoiker hatte, war auf einmal Gewissheit geworden: Geheimdienste haben die Möglichkeit, jede digitale Kommunikation, jeden Klick, jedes Handyfoto, jedes Telefonat auf dieser Welt mitzuschneiden und zu speichern – und sie nutzen sie auch.

Ein großer Teil der enthüllten Programme war selbst nach den äußerst weit gefassten Gesetzen zur Terrorbekämpfung grundsätzlich illegal, der Rest zumindest in der konkreten Ausführung. Insofern war die Berichterstattung ein Dienst an der Öffentlichkeit der westlichen Demokratien. In der gerade erschienenen Autobiografie Snowdens, die schon im Titel „Permanent Record“ auf das ewige, nicht hintergehbare digitale Gedächtnis anspielt, beschreibt der Autor die Aufklärung über den fortgesetzten Rechtsbruch als Erfüllung seines Diensteids.

Den hatte er schließlich nicht auf die Geheimdienste oder die Regierung, sondern auf die Verfassung seines Landes abgelegt. Wie Snowden sowohl in seinem Buch als auch auf der aktuellen Ochsentour durch Talkshows und Zeitungsinterviews – wie immer in den vergangenen sechs Jahren nur von Bildschirmen lächelnd – nicht müde wird zu betonen, würde ihm diese Verteidigung nach aktuellem Stand vor US-Gerichten aber verwehrt bleiben.

Denn der Vorwurf gegen ihn lautet, verbotenerweise streng geheime Unterlagen an Unbefugte weitergegeben zu haben. Dieser völlig unbestrittene Vorgang ist der einzige, der bei einem Verfahren vor Gericht Berücksichtigung fände. Dass diese Unterlagen schwere Verstöße gegen Recht und Gesetz belegen und ausschließlich deshalb von Snowden weitergegeben wurden, um die Verletzung elementarster Bürgerrechte zu beweisen, dürfte keinen Anteil der Urteilsfindung ausmachen.

Strikte Auslegung der Freiheit

Dieses Verbot, vor Gericht zu seiner Verteidigung das Motiv für die Tat darzulegen, lässt Snowden weiterhin keine Wahl, als im unfreiwilligen Exil in Russland zu verbleiben. Der Weg nach Moskau, so unwahrscheinlich er rückblickend für die Biografie des Jungen aus geordneten Verhältnissen einer Familie von Staatsbediensteten erscheinen mag, wird in „Permanent Record“ als fast zwangsläufige Aneinanderreihung schicksalhafter Stationen beschrieben.

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Die überaus durchdachte, dramaturgisch saubere literarische Konstruktion seines Werdegangs liest sich plausibel, lässt aber zwangsläufig die Möglichkeit eines anderen Verlaufs weitestgehend außer acht. Null oder eins. Die ausgewählten Anekdoten selber illustrieren recht vorhersehbar den ziemlich geraden Weg der Gewissensbildung Snowdens. Er selbst räumt eine andere Schwäche des Genres Autobiografie ein: ihr statisches Bild eines Lebens, das doch weitergeht. Er kommt zu dem Schluss, dass sein Buch ein Versprechen ist, den eigenen Prinzipien treu bleiben zu wollen. „Permanent Record“ ist natürlich viel mehr als das. Es ist unter anderem eine Aufforderung, sich mit diesen Prinzipien auseinanderzusetzen. Es ist eine nachdrückliche Verteidigung demokratischer und freiheitlicher Werte, die Snowden außerordentlich strikt auslegt.

Genau da, wo er entlang seiner libertären, vielen progressiven Vordenker*innen der Hackerszene nahestehenden Grundsätze argumentiert, weckt er Lust, in Diskussion zu treten, zu hinterfragen, zu zweifeln. Nicht an seiner ehrenwerten Motivation, nicht an seinen Entscheidungen. „Der einzige Maßstab für die Freiheit eines Landes ist die Achtung vor den Rechten seiner Bürger“, schreibt Snowden. „Wirklich der einzige?“, möchte man fragen, nur um sich daran zu erinnern, dass genau diese absolute Weltsicht des „Wahr oder Falsch“ Edward Snowden die Kraft für seinen außergewöhnlichen Schritt gegeben hat.

Quelle          :       TAZ           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —        Was folgt auf die Aufdeckung der weltweiten Totalüberwachung? Diskussionsveranstaltung mit anschließender Filmvorführung von CITIZENFOUR 12.6.2015 www.rosalux.de/event/53456

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Unten            —        Ceremony for the conferment of the Carl von Ossietzky Medall 2014 to Edward Snowden, Laura Poitras and Glenn Greenwald. Laura Poitras receives the Medall on behalf of Edward Snowden.

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Ostdeutsche Vogelkunde

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2019

Das Ossarium

File:Karl-Liebknecht-Straße, East Berlin, DDR, 1985 summer.jpg

Quelle         :    untergrund-blättle ch.

Von  Eckhard Mieder

Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Aufhebung meiner Heimat DDR mehr und mehr auf die Ornithologie verlegte, fasste ich den Entschluss, ein „Bestiarium der Ostvögel“ zu verfassen.

Hohe Klippen, ringsgeschlossen,
Wenig kümmerliche Föhren,
Trübe flüsternde Genossen,
Die hier keinen Vogel hören;

Nichts vom freudigen Gesange
In den schönen Frühlingszeiten;
Geiern wird es hier zu bange,
In so dunkeln Einsamkeiten.

Weiches Moos am Felsgesteine,
Schwellend scheint es zu begehren:
Komm, o Wolke, weine, weine
Mir zu die geheimen Zähren!

Nikolaus Lenau, Asyl

Die Anmut ihrer Gestalt, die Schönheit der Farben, die Schnelligkeit und Behendigkeit ihrer Bewegungen, der Wohllaut ihrer Stimme, die Liebenswürdigkeit ihres Wesens ziehen uns unwiderstehlich an.

Alfred Brehm, Brehms Tierleben

VORWORT, verfasst von Prof. Tütenholz (um 2015)

Nachdem ich mich in den ersten zwei Jahrzehnten nach der Aufhebung meiner Heimat Difficilia. Deterrita. Res publica.* (hier und im Folgenden D.D.R.) mehr und mehr auf die Ornithologie verlegte, fasste ich den Entschluss, ein „Bestiarium der Ostvögel“ zu verfassen. Ich hielt es für möglich, die Vögel eines deutschsprachigen Landes, das inzwischen in einem grösseren deutschsprachigen Land namens B. R. D.** Platz genommen hatte, zu kategorisieren oder zu katalogisieren, das Legendäre vom Wahren zu trennen, den chimärischen Geschöpfen Maske und Kostüm zu nehmen und ihre wirkliche Gestalt, ihre tatsächliche Lebensweise zu beschreiben.

Meiner Beobachtung nach war es binnen wenigen Jahren innerhalb der Gesamt-Kolonie zu einer Vereinzelung oder Atomisierung gekommen, die gemeinhin akzeptiert, vielleicht sogar gewollt war. Dass jedes dieser Atome, dass jeder Vogel dennoch/trotzdem zu einer Gruppe mit gemeinsamen Art-Eigenschaften gehört, war für mich in der Zeit meines Lebens bis heute eine conditio sine qua non. Es überlebt derjenige besser, der Teil einer gleichgesinnten und Gleiches wollenden Menge ist, mit ihr isst und zwitschert. Auch schien mir, dass selbst halbwegs gebildeten Vögeln nichts schrecklicher war, als wenn jemand ihre Ansichten bezweifelte, leugnete, ablehnte und sie der leiblichen wie –Ideenwelt einer Gruppe/grösserer Allgemeinheit zuordnete. Lieber schnattern sie ihren Unsinn originär, um den Ruf der Einzigartigkeit zu erlangen. Solches Treiben widert mich an.

Meiner Auffassung nach, ist die Aufspaltung der Vogelheit in eine Menge von Abermillionen Individualitäten ein Aberwitz. Jede Ameise würde sich empören, nehme sie jemand allein als einzelne wahr; jede Wildgans im Herbst würde wütend schreien, liesse sie der Schwarm auf dem Zug nach Süden isoliert zurück; jedes menschliche Kleinkind verstünde nicht im Geringsten, warum es die Eltern, die Familie, die Gesellschaft allein in den Windeln liesse und sich nicht um Speise und Abfall kümmerte. Und nur weil aus Vogel-Kindern Vogel-Erwachsene werden, die in ihrer Markt-Verblendung beinahe schreckhaft darauf reagieren, der Nachbar, der Kollege, die Bewohner der Nachbarstadt oder eines Nachbarstaates könne sein wie sie – soll diese Weise der Individualisierung etwa das Göttlichsein bedeuten? Soll das Ich das Wir so restlos ersetzen, dass es am Ende weder das eine noch das andere gibt?

Tatsächlich fand ich während meines Studiums der Vogelwelt in den Nistgebieten der D. D. R. Eigenschaften, Merkmale, Habitate, die es m. E. ermöglichten, Individuen bestimmten Gruppen, Arten, Klassen zuzuordnen; wobei ich mich schwer tat, scharf zu trennen. Sehr viele ähnliche, beinahe gleiche Charakteristika liessen sich bei sehr vielen sehr unterschiedlichen Arten finden. Dass ich versuche, sie auseinanderzuhalten und zuzuordnen – die Leserin, der Leser meiner Betrachtungen möge mir Diffuses nachsehen; aus einem Hobby-Vogelforscher wird nicht eben auf die Schnelle ein professioneller, in seinem Fache akademisch gebildeter Ornithologe; anderthalb Dutzend Jahre Konzentration auf ein Thema halte ich längst nicht für eine ausreichende Qualifikation, und:

Sehr verführerisch waren für mich Lese-Früchte, in denen das Wort Vogel nur durch das Wort Mensch ersetzt werden musste – und vor mir entstand ein Universum voll verblüffender Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten, verständlicher Abweichungen etc.pp. In „Die Vögel. Ornithologie populär“ (Austin L. Rand, BLV Verlag, 1971) heisst es: „Man kann die Gefiederten nur in ihrem Lebensraum, in ihrer Umwelt verstehen, denen sie und ihre Handlungen angepasst sind; wir dürfen unsere Mentalität nicht auf sie übertragen. Wenn uns trotzdem hier und da ein Ausdruck unterläuft, der eine menschliche Wertung enthält, liegt das einfach darin begründet, dass unsere Sprache nicht über genug wertungsfreie Ausrücke verfügt, um das Verhalten unserer Gefiederten darzustellen. Sex und Familienleben, Gesang und Revierverteidigung nehmen währen der Brutperiode einen grossen Teil unserer Vögel in Anspruch. Den Rest des Jahres beherrscht die Nahrungssuche alles andere.“ Oder diese Beobachtung: „Nicht selten baut eine schwächere oder weniger angriffslustige Art ihr Nest in der Nachbarschaft einer stärkeren oder streitbareren, gleich ob dies ein Greifvogel ist oder nicht.“

Und: „Geselliges, soziales Verhalten spielt im Leben vieler Vögel eine wichtige Rolle. In grossen Kolonienestern haben z. B. viele Paare ihre Unterkunft und zwar jedes eine Wohnung für sich, wie wir in unseren Wohnblöcken. Weiter finden wir Siedlungen, in denen verschiedene Arten dich nebeneinander brüten. Wir treffen sogar Haushalte an, in denen mehrere Paare einer Artbeieinander wohnen. Es gibt Kindergärten und schliesslich Brutparasiten, die ihren Nachwuchs völlig von Fremden grossziehen lassen.“

Datei:Berlin, Mitte, Karl-Marx-Allee 14-20, Wohnblock.jpg

Diese wenige Zitate genügen, weitere liessen sich in Menge anführen. Sie, schien mir, legitimieren meine Absicht, das vorliegende „Ossarium“ zu verfassen, das ich ursprünglich als „Bestiarium“ anlegen wollte. Dazu Folgendes:

Während meiner ornithologischen Ausflüge, die mich durch Deutschland und im Besonderen durch die konservierten und manchen Orts auffällig-prächtig sanierten Lebensräume der D. D. R, führten, begann ich den Begriff „Bestiarium“ abzulehnen; ich fühlte mich zunehmend unwohl, „Bestien“ (reissende Tiere, Raubtiere; im kulturellen Gebrauch durch die Jahrhunderte: ein chimärisches, bizarres Halbtier) fand ich nicht vor. Dass ich das Wesen der hiesigen Bewohner noch heute durchaus auch als rätselhaft empfinde, steht auf einem anderen Blatt.

Der Begriff „Ossarium“ schien mir mit einem Mal passender. Zum einen nimmt er die volkstümliche Bezeichnung „Ossi“ auf; die fand ich zuhauf, zu ihnen gehöre ich. Zum anderen sah ich in dem „Ossarium“ eine gewisse Bildhaftigkeit: In einem Beinhaus werden die Gebeine von den Toten eines Friedhofs gesammelt, um Platz für weitere Bestattungen zu schaffen. Manche Ossarien sind zweistöckig; es befindet sich in ihnen häufig eine Kapelle zur Andacht. Das gefiel mir. Das kam meinen Absichten entgegen, hatte ich doch nichts anderes vor – das meine ich mit einer gewissen Bildhaftigkeit – als die von mir beobachteten Vögel „zu entkleiden“, gewissermassen „zu häuten“, das saubere Skelett ihres Wesens „aufzuheben“, zu bewahren.

Schliesslich: Ich, Prof. Dr. Johannes Tütenholz, erkläre an Eides Statt, dass die folgenden Ausführungen auf meinem Mist und ausschliesslich auf meinem Mist gewachsen sind. Weiterhin erkläre ich …

*Etwa Mühsam-spröde. Abschreckende. Republik (lat.: difficilis = schwer zu passieren, beschwerlich; auch, geographisch-politisch: schwierig, mühsam; auch, charakterlich, persönlich: mürrisch, eigenwillig, spröde; lat. deterritus = abschreckend, abwehrend, verhindernd, abbringend; lat. Res publica = Staatsangelegenheit; auch: Staats- oder Gemeinwesen) **in der Bacchabunda. Res publica. Deterrita. (lat.: bacchabundus = rasend, lärmend, bacchantisch schwärmend; lat.: Res publica = Staatsangelegenheit; auch: Staats- oder Gemeinwesen lat.: difficilis = schwer zu passieren, beschwerlich auch, geographisch-politisch: schwierig, mühsam; auch, charakterlich, persönlich: mürrisch, eigenwillig, spröde;); etwa Lärmend-schwärmende. Abwehrende. Republik

ERGÄNZUNG des Herausgebers, 2019

An dieser Stelle bricht das Vorwort des inzwischen emeritierten und ausgewanderten Professors Johannes Tütenholz ab. Auch ist der von ihm geplante Katalog (Album, Lexikon, Kompendium) unvollständig, bruchstückhaft geblieben. Zweifelsohne hätte der Professor noch andere Vogelarten beschrieben, wenn er nicht, aus Gründen, die wir nicht kennen, das Vorhaben aufgegeben hätte. Zwei Jahre vor der Niederschrift, 2015, brach J. T. „seine Zelte“ in Deutschland ab und ging nach Kvikkjokk (Schwedisch-Lappland), ein Jahr später zog er nach Island weiter, wo er sich in der Nähe des Krafla-Kraftwerkes am Ufer des Mytvan niederliess. Der Herausgeber, ein Vertrauter des Professors, vermutet drei Gründe für den Verzicht auf das Ausarbeiten des „Ossariums“.

Erstens. J. T. wollte mit Deutschland und den Deutschen nichts mehr zu tun haben, höchstens, dass er sich noch für Nachrichten aus seinem fernen Heimatland interessierte; warum er sich so distanziert (verbittert? weise? überdrüssig?) verhielt -, das steht „in den Sternen“. Dass er noch lebt, bestätigt der Herausgeber, der sporadischen Kontakt mit dem Eremiten hat. Er kann berichten, weil er T. vor zwei Jahren das letzte Mal besucht hatte, dass der Professor bei heiterer Gesundheit, einer gewissen permanent-leicht alkoholisierten Gelassenheit und geistig rege „wie anno dunnemals“ ist.

Zweitens. J. T. bewältigte die Menge des Materials nicht und streckte seine geistigen Waffen; tatsächlich fand er sich möglicherweise nicht mehr zurecht: in dem Wust aus Konkretem, Allgemeinem, Tendenziellen, Kollektivierenden. In einer Gesellschaft, in der die meisten Debatten gern mit einem „Ich habe aber erlebt, dass …“ oder „Ich kann behaupten, dass ich mit diesem Fall …“ oder „Hören Sie mal, ich nenne Ihnen jetzt mal das Beispiel …“ des einen oder anderen Diskutanten begannen -, Debatten, in denen es beinahe fahrlässig war, „Wir“ zu sagen oder „Die Tendenz oder der Trend aber …“ -, also eine solche Debatten- und Nachdenk-Kultur, in der die Fragen nach der kollektiven Zukunft der Menschheit zur Bagatellangelegenheit für Parteien, Beiräten, Ämtern, TV-Events etc. pp. verkamen, irritierte T. und schlug ihn in die Flucht.

Zum Dritten: Johannes Tütenholz wurde von anderen Ideen eingeholt, überrollt, zu Boden gedrückt (oder die Über-Idee, fortan das Schreiben und Forschen ganz sein zu lassen, überwältigte ihn), sodass er das „Ossarium“ oder „Bestiarium“ aufgab. Der Ansicht, es sei genug geschrieben, beschrieben, gedeutet, gefehlt, vermutet, verleumdet, verspottet, folgte der Entschluss, sich nicht in die Reihe der Autoren zu reihen, die schreiben, beschreiben, deuten, fehlen, vermuten, verleumden, spotten und damit erst aufhören, wenn ihnen endgültig und tatsächlich die Luft wegbleibt.

Dass Prof. Johannes Tütenholz in seinen Betrachtungen in der Wir-Form schreibt, entspricht seiner souveränen und zugleich demütigen Haltung. Er ist souverän genug, sich nicht für originär und einzigartig zu halten; er ist demütig, weil er sich als Teil eines Kollektivs sieht und ohne die Mitarbeit anderer nicht die gewaltige Menge der Beobachtungen und Fragen hätte ordnen und beantworten können.

Dass Tütenholz hinter dem Wir auch eine Portion Feigheit (Unsicherheit? Angst zur Verallgemeinerung?) versteckt, vermutet der Herausgeber. Auch in diesem Punkte machte der Professor a. D. keinen Hehl aus sich und seiner Bedeutung. Er könne nichts Nachahmenswertes und des Nachmachens Wertes an einer Haltung des „pathetischen Egoismus“ finden. „Der Selbstbesoffene macht Karriere, zieht begeistern in den Krieg, tritt die Würde des Nachbarn in die Tonne und verhindert seine Menschwerdung“, sagte er dem Herausgeber bei einem der Spaziergänge durch die nach Urin und Salpeter stinkenden Erdlöcher unweit des isländischen Kraftwerkes Krafla. „Es ist peinlich, sich für einen Helden zu halten, als solcher aufzutreten und sich anderen als solchen zu präsentieren.“

Avis adventus

Der Avis adventus (lat. advenire = ankommen, hinkommen, sich näher kommen; auch: Ankunft, Eintreffen, Ausbruch) ist ein fröhlicher, selten missmutiger, optimistischer Vogel. Für ihn steht die Welt offen, für ihn gilt, was zu Zeiten seiner Eltern gesungen wurde: „Wir sind jung, die Welt ist offen,/o du schöne weite Welt!/ … Liegt dort hinter jenem Walde/nicht ein fernes, fremdes Land? …“; oder auch: „Siehst du die Lerche dort unterm Himmelszelt? Fliege mit ihr in die Fernen./Fliege mit ihr über Berg und Tal und Feld/hoch zu den Mond und den Sternen.“ Diese Zeilen waren eine verführerisch-verführende Lüge und den Heranwachsenden ein verlogenes Versprechen; für den heutigen Avis adventus aber sind sie glückhafte Verheissung, Wirklichkeit, Möglichkeit.

Der Avis adventus (im Folgenden auch A. ad.) ist uns durch seine Unbekümmertheit, ja durch eine gewisse Leichtfertigkeit und zugleich seiner strotzenden Zukunfts-Zugewandtheit aufgefallen. Er kennt die Ohnmacht der Erwachsenen noch nicht. Er lässt sich, selbst wenn er die ersten Lebensjahre in der Difficilia. Deterrita. Res publica. auf den Töpfchen einer Kinderkrippe verbracht hat, nicht halten. Sollte er in seinen ersten Lebensjahren „gekäfigt“ worden sein, so sind die Käfig-Stäbe verrostet und verfallen. Er kennt nur offene Grenzen, und die Welt ist eine Bewegungs-Chance; sie ist sein Spielplatz, sein Kindergarten, seine Universität, seine Schule des Lebens.

Der A. ad. verschwendet nicht einen Gedanken an den Avis gubernabilis (lat. gubernabilis = lenkbar, leitbar), dessen erwachsen-geschmeidig-diplomatische Vertreter ihm gut zureden, ihn warnen, ihn mit Lebenserfahrungen (ihren eigenen) füttern wollen. Die Welt sei ein gefährlicher Ort; Schuster bleibe bei deinen Leisten; wer nicht hören wolle, würde fühlen. Das ist ein Futter, das er ablehnt, das ihm nicht schmeckt, das ihn nicht schreckt; der A. ad. will sich selber um sein Futter kümmern, will essen und trinken, was ihm schmeckt, will herausbekommen, wie es sich anderswo in den Lüften fliegt und in ungewohnten Wettern haust. Dass er dabei die Erfahrung macht, die die älteren und Eltern-Vögel auch gemacht haben – etwa Kopfschmerzen nach berauschten Nächten, unleidliche Vorgesetzte (etwa Lehrer), Freunde, die sich als Feinde herausstellen u. ä. -, das steckt er ein, das kommt in seine Reise-Tasche als Erinnerungsstücke für eine spätere Zeit.

So wie der Avis adventus der Welt entgegenfliegt, so tritt sie ihm entgegen. Ob er mit dem Fahrrad ein halbes Jahr durch China fährt, ob er auf einem Interrail-Ticket reist, ob er Praktika und Volontariate in europäischen Ämtern und Medien nutzt, um für ein kleines Entgelt Netz-Werke zu schaffen -, ob er zum Studium der Meeresbiologie nach Göteborg aufbricht oder sein Studium der „Ethnologie schwäbischer Ureinwohner“ in Tübingen abbricht, um ein Segelboot von der portugiesischen Küste zur Ostküste Kanadas zu überführen -, ob er einem Freund oder einer Freundin nach Kenia folgt oder dem nächsten Freund und der nächsten Freundin auf eine japanische Insel, ob er ein Erasmus-Stipendium nutzt-, ob er eine Tauchschule gründet oder das Mixen von Bargetränken auf Kuba erlernt, um danach das Leben der Panda-Bären in den Bergen von Sichuan zu beobachten -, der A. ad. geniesst die Luft des Planeten in vollen Zügen.

Er lernt schnell, seine Auffassungsgabe ist rasch. Er lernt zu greifen, hinzulangen und den Chancen-Wurm zu packen. Er entfaltet seine Flügel und seine Sehnsüchte, seine Abenteuerlust und seine Lebensgier, und er gleitet im Aufwind des Lebens über Städte, Flüsse, Wälder; er stemmt sich gegen die Winde und die Widrigkeiten der Bürokratien; er sucht seinen Platz, nur nach Hause, nur nach Hause will er nicht. Oder nur noch zu Besuch? (Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die „Berichte aus dem Arbeitsgebiet der Vogelwarten, Fortsetzung von: Der Vogelzug, Berichte über Vogelzugforschung und Vogelberingugen, Bd. 20, Heft 1. Juli 1959, Über das Heimfinden von Vögeln aus unbekannter Gegend“ von Jan Verwey, Zoologische Station Den Helder. In ihnen heisst es u. a.: „Die Fähigkeit, aus unbekannten Gegenden heimzufinden, ist für Säugetiere, Vögel, Reptilien und möglicherweise auch Fische erwiesen. Es ist wahrscheinlich, dass Vögel, Reptilien und auch Fische die Sonne zum Heimfinden benötigen, während dies bei Katzen, Mäusen und Fledermäusen offensichtlich nicht der Fall ist. … Vögel finden aus sehr grossen Entfernungen heim. Auch Fledermäusen ist dies aus ziemlich grossen Entfernungen möglich. Offenbar können es aber Katzen und Mäuse nicht; sie finden wahrscheinlich nur aus verhältnismässig geringen Entfernungen heim.“)

Freiheit! pocht es in der Brust des A. ad. Ins Weite, ins Offene! pulst es in den Blutbahnen unter Haut und Gefieder. Wegsein! Unterwegssein! Und leise, trippelfein zieht durchs Gemüt doch auch die Ahnung einer Sehnsucht und des Verlangens nach einem Nest zum Bleiben. Nach einer Sicherheit, aus der heraus sich der A. ad. erinnern kann an die Zeit seiner Höhen- wie Tiefflüge, seiner Aus- und Abflüge, seiner An- und knappen Einkünfte. Es ist seine Jugendlichkeit, die ihn auf natürliche und selbstverständliche Weise privilegiert; und so soll es auch sein, wie schade wäre es, ein jeder Vogel käme als verknöchertes Wesen zur Welt, mufflig, grämlich, gichtig? Zu werden wie die Alten, hat der junge A. ad. Zeit genug. So lange er jung ist, sucht er Seinesgleichen und gesellt sich zu den anderen Zugvögeln (volucres advenae).

Aber die älteren und alten Vögel der Ursprungs-Heimat verlieren den Avis adventus nicht aus den Augen. Naturgemäss sorgen Entfernungen und andersartige Erfahrungen für eine gewisse, wenn auch nicht zwingend notwendige Entfremdung zwischen Alt- und Jungvögeln. Nicht selten hört der Jungvogel von Vater, Mutter, Tante, Onkel den Seufzer: „Wenn wir noch einmal so jung wären, wir würden es machen wie du!“ Oder sie zürnen sentimental: „Wenn wir eines dem damaligen Staat und der Regierung der D. D. R. vorwerfen, dann das: Die Dominanz-Vögel liessen uns nicht reisen!“ Als die Schutzzäune und –mauern gefallen waren, flogen und zogen sie zwar auch los, indes holten sie nur nach. Schmerzhaft wahr ist: Sie erfuhren an Leib und Seele, dass die Wahrnehmung der Welt einem jungen Geist einen höheren Erfahrungs- und Gefühls-Ertrag bringt als dem älter gewordenen Geist. Der alte Vogel hakt die Ziele auf seiner Flug-Liste ab, der junge Vogel hackt nach.

Im Habitus ähnelt der Avis adventus dem Avis immobilus (lat. immobilus = unerschütterlich, empfindungslos; auch: untätig, ruhig, still; auch: unbeweglich). Die Vertreter der beiden Arten sind im Alter etwa gleich, und beiden steht die Welt gleichermassen offen. Im Gegensatz zum A. ad., der die Räume und Reisemöglichkeiten nutzt, verharrt der A. i. auf der Stelle. Er will sich der Fremde nicht aussetzen; eher beäugt er das Fremde und seine Vertreter (etwa Migranten) argwöhnisch, misstrauisch, ablehnend. Er schiebt gern auf die Umstände, dass er zur Unbeweglichkeit geradezu verdammt sei, und wenn er um sich schaut, nimmt er verwundert und auch verärgert bis wütend zur Kenntnis, dass er unter Seinesgleichen geblieben ist. Verringert um die Anzahl der Weibchen, die fortgeflogen sind in die Weite (vgl. auch Ars expeditus laborans).

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Wahr ist, dass ein Vogel so siamesisch fest mit seiner Familie verbandelt sein kann, dass er ihr Fehlen fürchtet. Wahr ist, dass es ein Bündel aus Gefühlen gibt, die sich mit dem Begriff „Heimat“ treffend (und zugleich irreführend; über „Heimat“ nachzudenken, sprengte den Rahmen dieses Forschungsberichtes) bezeichnen lassen. Dieses komplexe Motivgeflecht kann einen Vogel an sein Nest binden, ja fesseln. Und wer ihn deswegen kritisiert oder ihm übel will, frage sich nach seiner eigenen „Heimat“ oder nach dem, woran er mit allen Fasern seines Herzens hängt. Wahr ist auch, dass die meisten A. i. redliche Vögel sind, deren Sehnsucht nach einem friedfertigen Leben in Familie, mit gedeihlicher Arbeit, im Kreise des und der Vertrauten beachtet und respektiert werden muss. Verachtung hat der A. i. nicht verdient. Weil er reizbar ist, sind Begegnungen mit ihm nicht ungefährlich.

Der Avis immobilus hat u. E. eine gesonderte, ausführliche und gründlich-vertiefende Untersuchung verdient. Er ist zahlenmässig dem Avis adventus weit überlegen. Wohin der A. ad. auch kommt, wo immer er sich niederlässt, da gibt es den A. i. schon; er dominiert flächenweit die Alltagskultur, die Lebensweise, die Verhaltensnormen seines Nutzung-Gebietes. Zudem sind die Eigenschaften des A. i. durchaus mit den Eigenschaften des Avis opportunis (vgl. auch Avis assimilationis) zu vergleichen. Es ist ein weit verbreiteter und durch Medien, Moden u. ä. immer wieder hergestellter Irrtum, dass die von uns beobachteten Vögel urbane Geschöpfe sind, ja es ist fatal zu glauben (von Politikern, Ökonomen, Journalisten, Zeitdiagnostikern aller Art und Provenienz u. a.), der Avis germanis würde in seinem Gesamtcharakter am ehesten in seinen grossstädtischen Bewohnern gespiegelt. Dafür gibt es in Deutschland zu wenige Grossstädte; und diese Grossstädte sind grosse Kleinstädte. (Weitere Ausführungen zu diesem Thema findet der interessierte Leser/die interessierte Leserin in Prof. Tütenholz‘ Geschichts-Essay: “Die Kommune voller Nackedeis und ihre Folgen. Über die Fatal-Interpretationen der 1968er Bewegung“ – Anm. d. Hsg.)

Der Avis immobilus lebt, denkt und handelt, als wäre ihm eingeschrieben, als genügte ihm, was der japanische Dichter Issa (1763-1827) im Haiku schrieb:

Im Weltgetriebe
Auch so ein kleiner Vogel
Sein Nest sich baute.

Wir können die älteren Vertreter des noch jugendlichen A. i. als „fortgeschrittene Nesthocker“ (auch: Nestlinge) bezeichnen; sie sind nicht nur wie jeder Vogel (zumeist) nackt geboren „und unfähig zur artgemässen Fortbewegung“ (Lexikon der Biologie), sie benötigen „mindestens einige Tage, meistens länger“ den „Schutz eines Nestes“ (ebenda) Es gibt den „fortgeschrittenen Nesthocker“ heute noch bzw. heute ziemlich häufig wieder. Als Begriff wird er in neuerer Zeit in der Psychologie und in der Soziologie gebraucht und benennt eine „heterogene Gruppe junger Erwachsener, die, als historisch neues Phänomen der westlichen Industrienationen, dauerhaft in der elterlichen Wohnung verbleiben und keinen oder auffallend spät einen eigenen Lebensbereich aufbauen. Für eine Gruppe dieser jungen Erwachsenen wird als Ursache des Nesthocker-Phänomens zum einen ein nicht stattgefundener Ablösungsprozess von den Eltern angesehen, wobei oft ein nicht altersgemässes Sexualverhalten zu beobachten ist. Zum anderen können ökonomische Gründe Anlass für dieses Verhalten sein – meist verbunden mit einem recht partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Eltern und Kind, wobei sich eine bessere finanzielle Situation durch den Verbleib im Elternhaus ergibt – gegebenenfalls für beide Parteien. Auch äussere Zwänge, wie Wohnungsmangel oder Arbeitsplatzverlust, können eine Rolle spielen.“ (ebda)

Den Avis adventus können wir auf dieser Betrachtungs-Ebene als Nestflüchter (auch: Platzflüchter) ansehen. Sie kommen „derart weit entwickelt zur Welt, dass sie kurz nach der Geburt oder dem Eischlupf dem Elterntier nachfolgen können“ (Lexikon der Biologie). Das jedenfalls behaupten die stolzen Eltern gern von ihrem ausserordentlich gut gelungenen Nachwuchs. Die Jungen schlüpfen gewissermassen als „verkleinerte Abbilder der adulten Tiere“ (ebda).

Wir stellen abschliessend und zurückkehrend zum Thema fest: Der Avis adventus, zumal in jungen Jahren, verfügt über die physischen und psychischen Fähigkeiten der Mobilität und der Flexibilität. Ihm muss nicht beigebracht werden (Schulungen, Weiterbildungsmassnahmen, Jobagenturen u. a.), dass mobil und flexibel zu sein „zwei der am häufigsten geforderten Eigenschaften unserer derzeitigen Geschäftswelt“ sind; und dass das nicht „weiter verwunderlich (ist), betrachten wir die Technisierung nicht nur der Arbeits- sondern auch der Alltagswelt durch Industrialisierung, Automatisierung, Computerisierung“, muss dem A. ad. nicht gesagt werden. Er hat schon als Embryo, folgend als Kleinkind, folgend als Lernender und als Teenager den Sound der Mobiltelefone, Tastaturen, Mouse-Clicks von derlei Anforderungen (Herausforderungen) gehört. Er weiss: „Der immense Fortschritt bei der räumlichen Entfaltung und technischen Effizienz der den Erdball umspannenden Transport- und Kommunikationswege bringt früher ferne Dinge mitten in unser Leben (von der Information über die Ware bis zur Person) und beschleunigt zugleich den Fluss von Informationen, Waren und die Abfolge von Ereignissen.“ Und wenn es weiter in der von uns hier angeführten Schrift zur „Ausbildung im Öffentlichen Dienst“ (Projekt des DBW und der HUK Coburg) lapidar heisst:

„Gegen diese beschleunigte, durchökonomisierte Lebenswelt gibt es berechtigte Einwände“ -, so wird dem Avis adventus im nächsten Satz erklärt: „Nichtsdestotrotz zwingt sie den Einzelnen ebenso wie Gruppen und Institutionen sich fortwährend auf neue Sachverhalte einzustellen.“ Das ist die nüchterne Sprache der Wirtschaft und Ökonomie; das ist das Zwitschern, das der Avis adventus versteht, ohne beunruhigt zu sein, panisch oder hysterisch zu werden. Wohin immer es den Vogel verschlägt, er wird im Grossen und Ganzen unter den Konditionen der kapitalistischen Warenproduktion tätig und erfolgreich sein, weil er über sie Bescheid weiss und sie nicht revolutionär ändern, sondern nur fachlich ausnutzen will. Letztlich will jeder A. ad. das, was jeder Vogel will: ein Nest bauen, eventuell einen Partner/eine Partnerin binden, vielleicht ein Ei ausbrüten, eine Familie gründen und für das Alter vorsorgen.

Ob der Avis adventus, der seinen Platz in der Fremde gefunden hat, je wieder endgültig heimkehrt, etwa in das Gebiet der Plothener Teiche in die Watt- und Meeresflächen und Salzwiesen des Wattenmeers, in den Schutz fragmentarischer keltisch/römischer Befestigungsanlagen im Hunsrücker Hochwald, an das Ufer des Jabelschen Sees -, das steht in den Sternen und wird der innere Lebens-Kompass der einzelnen Vertreter des A. ad. weisen. Warum sollte er, wenn er einen sicheren Nistplatz gefunden hat, für sich und seine Brut, zurückkehren in eine in die Vergangenheit gerückte Heimat, wenn der Planet Erde seine Heimat geworden ist?

Die Sentimentalität des Provenienz-Erinnerns ist ihm on the tours in the air abhandengekommen; dass es einzelne Rückkehrer und auch Wellen der Rückkehr gibt, erlaubt u. E. nicht von einem typischen Verhalten des Avis adventus zu sprechen. Der so genannte „Sonnenkompass“ (vgl. „Die Sonnenorientierung der Vögel. II. Entwicklung des Sonnenkompass und sein Stellenwert im Orientierungssystem“, Januar 1981) ist ausser Kraft gesetzt. Die elektronischen Möglichkeiten navigieren den Avis adventus durchs Leben. Seine Flugrichtungen plant er flexibel und mobil.

Sein Nachwuchs wird, wo er lebt, mehrsprachig aufwachsen. Sein Nachwuchs wird weltweit den Unterschied zwischen Einheimischen und Fremden (indigenae advenaeque) verwischen und schliesslich verschwinden lassen. Es wird ein Geschlecht von Menschen entstehen, die von Geburt an Ihresgleichen als IhresGLEICHEN erlebt, behandelt und denkt. Hoffnung gehört u. E. beim Betrachten der Vogel-Welt dazu: zum Wunsch, dem Planeten mögen alle Vögel erhalten bleiben, alle Vögel mögen sich in einer zukunftsfriedlichen Einheit und Übereinstimmung finden und binden.

Zusatz: Es gibt eine Jugendpolitik der Europäischen Union. Zu ihr „ gehören vor allem die Bereiche Beteiligung, Jugendinformation, Freiwilligenarbeit und Wissen über Jugendliche. Schlüsselthemen sind auch Mobilität, Beschäftigung und nicht-formales Lernen. Wichtigstes Verfahren ist die Offene Methode der Koordinierung.“ (Wikipedia) Im November 2009 hat der Rat eine Entschliessung zu einem „erneuerten Rahmen für die jugendpolitische Zusammenarbeit in Europa“ für den Zeitraum 2010-2018 angenommen (ABl. C 311 vom 19.12.2009, S. 1-11). Seine zwei übergeordneten Ziele sind die Schaffung von mehr Möglichkeiten und mehr Chancengleichheit für alle jungen Menschen (lies hier und im Folgenden: Vögel – d. A.) im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt und die Förderung des gesellschaftlichen Engagements, der sozialen Eingliederung und der Solidarität aller jungen Menschen. … Die Arbeit erfolgt in Arbeitszyklen von drei Jahren. Für den laufenden Zyklus … hat der Rat sechs zentrale Ziele beschlossen: 1) verbesserte soziale Eingliederung aller jungen Menschen, 2) stärkere Teilhabe aller jungen Menschen am demokratischen und bürgerlichen Leben in Europa, 3) einfacherer Übergang junger Menschen vom Jugend- ins Erwachsenenalter, insbesondere was die Integration in den Arbeitsmarkt anbelangt, 4) Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens junger Menschen, auch im Hinblick auf die psychische Gesundheit, 5) Beiträge zum Umgang mit den Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters in Bezug auf Jugendpolitik, Jugendarbeit und junge Menschen, 6) Beiträge zum Umgang mit den Chancen und Herausforderungen angesichts der wachsenden Zahl junger Migranten und Flüchtlinge in der EU.

Avis fatalis

Der Avis fatalis (lat.: fatalis = verhängnisvoll, verderblich, tödlich) ist ein unscheinbarer, zurückhaltender, scheuer, autoaggresiver Vogel; das Netto-Gewicht seines Körpers wiegt leichter als die Last seines Lebens. Er trägt schwer an seinem Schicksal, das er, je nach dem Grad an Selbst-Einsicht, zu der er fähig ist, teils den Umständen teils sich selber anlastet. Er fühlt sich gelähmt, obwohl er ein guter Flieger ist -, wenn er nur wollte, wenn er ein Vertrauen zu sich selber hätte. Aber das Wollen ist sein existentielles Problem.

Es gibt den Vogel nicht, der als Avis fatalis auf die Welt kommt; zum Avis fatalis wird ein Vogel, wenn er, noch bevor er flügge und gezwungenermassen statt in die Kleinkind-Stube zurück in das zugige Quartier des Erwachsenwerdens und –seins gestossen ist, wenn er sich auf „verlorenem Posten“ im Lebenskampf sieht. Das ist der Fall, wenn ein junger Vogel (folgend der älter und alt werdende Vogel) keine Erfolgserlebnisse hat oder wenn auf ihn Schicksalsschläge niederprasseln, gegen die er weder Schutz noch Wehr hat. Ein Gefühl der Ohnmacht beherrscht ihn. /1/

Inwieweit die fatale Haltung zum Leben, zur Welt, zum Kollegen, zum Nachbarn genetisch bedingt ist, wissen wir nicht; es kann gewiss einen Anteil an Vorbestimmtheit geben, wenngleich der Fatalismus (nicht selten gepaart mit der Misanthropie) als eine weitgehend selbstgemachte Lebens-Philosophie betrachtet werden muss. Der Avis fatalis ist schlicht nicht in der Lage, sich am eigenen Schopfe in der Hoppla-Hopp-Manier eines Baron Münchhausens aus dem Sumpf zu ziehen; zu schweigen davon, dass er auch noch ein Pferd mitzieht, weil er sowieso nicht in der Lage ist, überhaupt ein Wesen mitzuziehen im Sinne: zu motivieren, mitzureissen, voranzugehen.

Natürlich können existentielle Brüche einen vordem vitalen Vogel zum Avis fatalis werden lassen. Dem Neuen, Überraschenden, Anderen sich anzupassen, ist nicht jedervogels Art. Oder er will sich nicht anpassen und bringt einen gewissen juvenilen Trotz zur Verweigerung auf. Dieser Verweigerung kann ihm einwachsen, zur Gewohnheit werden, sodass er immer tiefer in den Sumpf seines Nicht-Handelns, seiner Verweigerung sinkt. Es ist nicht auszuschliessen, dass ein gesellschaftlicher Umbruch wie der des Jahres 1989/1990 einst aktive Vögel zum Avis fatalis werden liessen. Dass jeder seines Glückes Schmied sei, dass jeder einen Marschallstab im Tornister trage – daran glaubt nur, wer mit dem Klammerbeutel gepudert ist und wer bereit ist, die Probe aufs Exempel zu machen. Demnach müsste er schweisstreibend arbeiten oder im Wander-Rucksack kramen. Der Avis fatalis weiss eines sicher: Einen Erfolg zu haben – und ein solcher wäre bereits ein sicherer Arbeitsplatz -, braucht es weniger seine Leistung und seine Fähigkeiten als viel eher das Glück, zur rechten Zeit am rechten Ort einen Berechtigten/Beförderer/Netzwerker zu treffen.

Sehr typische Äusserungen des Avis fatalis sind: „Es lohnt sich nicht zu protestieren“; „Die oben machen doch, was sie wollen!“; „Es war schon immer so, dass die Kleinen gehängt werden und die Grossen davonkommen!“; „Wer hört denn schon auf mich, niemand hört auf mich, also höre ich auch nicht auf die anderen!“ Etc. pp. Und alle Sätze prallen und flitzen wie Billardkugeln von der Bande seiner Seele hin und her, 24 Stunden lang, Minute um Minute: lohnt nicht, was sie wollen, wer hört, niemand hört; niemand hört, wer hört, was sie wollen, lohnt nicht. …

Es kann triftige Gründe für den Fatalismus bei Vögeln geben. Wenn eine anhaltende Erfolgslosigkeit sich mit einem Hang zu angeborener oder erworbener Handlungsunfähigkeit paart, wenn die Versuche, sich einzubringen ebenso scheitern wie das Angebot, gebraucht zu werden -, dann zieht sich der Vogel zurück. Er versteht die Welt nicht mehr, er differenziert nicht mehr, er verliert auch den letzten Rest von Selbstsicherheit. Wenn alles beliebig ist, und der Avis fatalis empfindet die Beliebigkeit der Dinge, Verhältnisse, Zuständigkeiten beinahe schmerzhaft-körperlich, dann fühlt auch er sich beliebig. Denn er gehört ja dazu; wozu er gehört, die Frage stellt er sich nicht; in der Logik der Beliebigkeit muss niemand diese Frage stellen. Wenn ein Jedes alles ist, dann ist das Alles Jedes.

Der Avis fatalis ist ein Magier der Tarnung; wäre er nicht Vogel, wäre er Chamäleon. Während unserer Forschungen stiessen wir auf eine verwaiste Brutstätte der Ost-Kreischeule /2/. Auch konnten wir Greifvogel-Männchen beobachten, die sich als Weibchen tarnen /3/. Wir erfuhren von Nachtschwalben und acht anderen bodenbrütenden Vogelarten aus Sambia, die lernen, wo sich ihr Federkleid besonders gut in die Umgebung einfügt /4/. Dabei hilft ihnen die seitliche Stellung ihrer Augen. Sie haben dadurch ein sehr breites Sehfeld und können sogar sehen, was hinter ihrem Kopf geschieht – ein Überlebensvorteil, unbedingt. Der Avis fatalis ist ein Überlebenskünstler ohne den Willen, vom Leben mehr zu erwarten als zu überleben.

Dieser Vogel sieht sich in seiner Haltlosigkeit, in der Abwendung von der Politik, in der Abneigung gegen Ämter, in dem eingebildeten oder tatsächlichen Abgelehntwerden durch die Anderen, Mächtigen, Schillernden, Lebensbejahenden gestärkt, wenn er apokalyptische Nachrichten hört. Er ist scharf auf die Meldungen, die apokalyptisch sind; dafür hat er ein Sensorium ausgebildet.

Der Avis fatalis findet reichlich Nahrung. Die Medien, von denen er sich abgewiesen fühlt, die niemals einen wie ihn zum Helden machen würden, füttern ihn gleichzeitig. Nicht nur mit den sogenannten bad news, sondern auch mit glaubhaften Schilderungen der Niederungen, Skandale, Ungeheuerlichkeiten, Durchstechereien, Bereicherung auf der einen, Verarmung auf der anderen Seite. Und: Besonders fatal ist, dass es sich in jedem Fall um einen Einzelfall handelt. Wenn aber alles zum Einzelfall erklärt wird, wenn es keine Zusammenhänge mehr gibt, dann bleiben nur zwei Folgerungen. Erstens: Optimiere dich selbst! Treibe dich zur Vollendung hin, dass du alles Hinderliche, Kleinliche, Schmutzige hinter dir lassen kannst! Du kannst ein Held werden!

Zweitens: Gib auf! Lass den Protest, lass den Widerstand; wie willst du eine Wand aus Pudding durchbrechen? Du hast die Zeit nicht, die Einzelfälle zusammenzubinden, du hast nicht mal die Zeit, die Bücher, die es darüber gibt, zu lesen! Du hast die Lust nicht (mehr), dich mit anderen zu verbünden und zu demonstrieren und zu kämpfen! Mauern aus Teig umstehen dich, Konfetti regnet es in deine Augen, deine Ohren sind verstopft vom süssen Brei!

Der Avis fatalis fühlt sich ohnmächtig. Panikattacken, Ängste, Depressionen – er kann seine eigene Machtlosigkeit nur schwer ertragen. Sein Lied wird schwach und schwächer. Wenn er jemals eine Lebens-Melodie hatte – je älter er wird, desto leiser ist sie zu hören.

Dabei will der Vogel – generell -, wenn er singt, nicht für sich allein singen. Er will Resonanz /5/. Er will auch nicht gezwungen werden (oder sich gezwungen fühlen), schneller fliegen zu müssen, als er fliegen muss. Er fliegt, um Nahrung und einen Partner zu finden. Er fliegt, um den Raum für ein Nest zu finden. Er fliegt um seinetwegen und Seinesgleichen wegen. Einem solchen Fliegen in Freiheit und Lebendigkeit steht der „Beschleunigungstotalitarismus“ /6/ entgegen. Eine Wand, gegen die er immerzu prallen würde, legte er es darauf an, ein Mitbeschleuniger oder ein Mitbeschleunigter zu sein. Dem entzieht sich der Avis fatalis bewusst oder unbewusst, indem er lieber die Flügel faltet, den Kopf einzieht und die Stürme der Zeit resp. der Kassen-Kämpfe über sich hinweg fegen lässt.

Man könnte ihn als aktiven Widerstandskämpfer gegen den „Beschleunigungstotalitarismus“ betrachten -, wenn er überhaupt irgendwie aktiv wäre. Es fällt ihm schwer, morgens aus dem Bett zu kommen; er sieht den Sinn nicht, einen Tag zu beginnen, der nur das bringt, was der gestrige Tag brachte: nichts. Er kommt nicht hinterher, seinen Haushalt in Sauberkeit und Ordnung zu halten; wozu schrubben, sortieren, putzen, für wen, wenn ringsum alles schrubbt und putzt bzw. in der Gegend, in der er lebt (in seinem Block, in seiner Siedlung, in seinem Ort) -, alles matt, staubig, unrasiert, haltlos ist.

Er schaut aus dem Fenster, das Wetter ist novembermürbe, schnellt zieht er sich zurück. Daheim ist es immerhin warm und trocken, im Fernsehen bieten sie „Rote Rosen“, Kochsendungen, Krimis von Ahrenshoop bis nach Villingen-Schwenningen und Quizsendungen an. Wenn dem Avis fatalis nach Bewegung ist, dann schaut er sich ein aktuelles Fussballspiel, Biathlon-Wettbewerbe oder knappgekleidete Weitspringerinnen an. Seiner Ansicht nach gibt es ausreichend viele Vögel, die sich auf strapaziöse Weise durchs Leben bewegen und darauf aus sind, Sieger zu werden. Er zählt sich nicht dazu, und falls er sich mal zu ihnen gezählt hat -, es ist vorbei und vergessen.

Die Nahrungsgebiete werden für den Avis fatalis knapper. Das Futter der Medien bleibt ihm, aber es wiederholt sich. Weil er sich selber nicht zeigt, zeigt sich ihm die Welt auch nicht. Er geht niemandem entgegen, niemand kommt ihm entgegen. Es geht ihm wie dem Spatzen (Passer domesticus), der sich zurückzieht. /7/

Der Avis fatalis ist unauffällig, vor allem, weil er sich ungern zeigt. Eine besondere Schnabelform hat er nicht: etwa als zöge er eine Schnute (im Menschlichen vergleichbar mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner, der freilich u. E. nicht zu der Art des Avis fatalis zählt).

Der Avis fatalis leidet an einem Lebens-Burnout. Wenn ein Vogel keine Resonanz mehr erfährt, wenn Anerkennung versagt wird, wenn Erfolge nicht mehr wahrgenommen oder gefeiert werden -, wenn das Leben eine endlose Kette von tief empfundenen Fehlschlägen ist (oder als solche wahrgenommen wird) -, wenn nicht einmal das Hamsterrad ihn lockt, weil er aus ihm herausgeschleudert werden würde -, dann steigt er gar nicht erst ein, in das Rad nicht, nicht ins Geschäft. Er verharrt in Trance.

Der Avis fatalis hat eine Erfahrung gemacht, die ihn nicht zu dem macht, der er ist, die aber seine Einstellung zum Leben und zur Welt mitprägt. Er hört und liest Deutungen und Beurteilungen seiner Existenz und der Existenz seiner Vorfahr-Generationen, die ihn nach Meinung der Meinungsmacher (Journalisten, Historiker, Politiker) geprägt haben. Seine Erinnerungen werden ihm entfremdet. Er kommt mit seinen Erinnerungen nicht gegen die ihm zugesprochenen Erinnerungen an. Was in Filmen, Essays, Reportagen über ihn erzählt wird, wird zu seiner gewesenen Welt; er passt sich dem Bild, das ihm übergestülpt wird, an. Diese Anpassung macht den Avis fatalis resignativ oder, wenn er immerhin noch nachdenkt, zynisch.

Und so lebt der Avis fatalis /8/ dahin und unter uns. Lässt seine Flügel hängen und wartet ab. Er denkt sich was, oder er denkt sich nichts. Die Gedanken kreisen um ihn herum wie ein Mäusebussard über dem abgeerntetem Feld, das Mäusen vorkommen muss wie eine Rennbahn im gleissenden Licht der Schweinwerfer/Sonne. Oder wie es in einem Haiku heisst:

„Wo soll demnächst ich
Noch hingehn“, denkt so für sich
Die Bohnenranke.“

/1/ Den Prototypen eines Avis fatalis ist der „Mann vom Lande“, der in Franz Kafkas Kürzest-Erzählung „Vor dem Gesetz“ um „Eintritt in das Gesetz“ bittet. Der Türhüter weist ihn ab. Jetzt sei ein Eintritt nicht möglich. Wann dann? Nun, überhaupt sei ein Eintritt möglich, durchaus, „jetzt aber nicht“. Über Tage, Jahre und Jahrzehnte versucht der „Mann vom Lande“ in das Gesetz hineinzukommen. Es ist nicht so, dass der Türhüter ein Unmensch ist. Er hört zu, er fragt, er ist durchaus entgegenkommend und lehnt Geschenke nicht ab – nur, leider, leider, ist der Zugang eben nicht möglich. Ist so. Am Ende ist der Mann alt, schwach, und der Türhüter brüllt ihn an: „Hier konnte niemand sonst Einlass erhalten, denn dieser Eingang war nur für dich bestimmt. Ich gehe jetzt und schliesse ihn.“ Was hat der arme Kerl falsch gemacht, was hat er versäumt, niemand hat es ihm gesagt?! Keine Macht der Welt ist grösser als die Ohnmacht eines Menschen, der nicht erfährt, warum ihn das Schicksal beutelt. Der Avis fatalis hat mit dem kafkaesken Helden eines nicht gemein: Der A. f. gibt vorher auf; bevor er immer und immer wieder den Eingang zu einem Gesetz oder zu einem aktiven Leben oder zu einem Gebrauchtsein erbittet, einfordert, zu kaufen versucht, folgt er dem Drang, ein Ziel zu erreichen, einfach nicht mehr.

/2/ Der U.S.-amerikanischen Kollegin und Kennerin nachtaktiver Vögel Prof. Dr. Dr. Kathelyn Bird-Writer verdanken wir bezüglich des Mimikry-Verhaltens von Vögeln den Hinweis auf die Ost-Kreischeule (Megascops asio oder: Otus asio). Sie versucht sich unsichtbar zu machen, indem ihre pinselförmigen Ohren wie abgebrochene Äste aussehen; tatsächlich befinden sich die Ohren seitlich am Kopf. Ihr Ruf hört sich wie ein Kreischen an; man hört sie häufiger, als man sie sieht.

/3/ Etwa verkleidet sich die männliche Rohrweihe mit einem weiblichen Federkleid. „Diese tierischen „Dragqueens“ tragen nicht nur lebenslang das typisch weibliche Federkleid, sie verhalten sich auch in Revierkämpfen eher weiblich. Das berichtet ein internationales Forscherteam im Fachmagazin ‚Biology Letters‘. ‚Bei Vögeln ist ein solches dauerhaft weibliches Aussehen extrem selten‘, schreiben die Forscher. Normalerweise besitzen die knapp bussardgrossen Rohrweihen-Männchen graue Flügel und Schwanzfedern und schwarze Flügelspitzen. Den etwas grösseren Weibchen fehlen die grauen und schwarzen Federn, sie sind vorwiegend braun, mit einem weisslich-hellgelben Kopf. Damit zeige der Greifvogel die für viele Vogelarten typischen Geschlechtsunterschiede. Das Federkleid der als Weibchen getarnten Rohrweihen-Männchen ähnelt dem der Weibchen sehr stark: Sie sind ebenfalls vorwiegend braun gefärbt und tragen keine grauen Federn an Flügeln und Schwanz. Der helle Kopf ist wie bei den Weibchen deutlich vom restlichen Körper abgesetzt.“(Biology Letters, 2011; DOI: 10.1098/rsbl.2011.0914)

/4/ Polarfüchse und Schneehasen sind weiss, Grashüpfer sind grün, Vipern sind sandfarben, Quallen sind durchscheinend farblos – es ist leicht vor einem einfarbigem Hintergrund „abzutauchen“. Schwieriger ist es, wenn die Umgebung Schatten, wechselnde Konturen, chargierender Farben hat. Einige Angehörige der Nachschwalben (Caprimulgidae) – dämmerungs- und nachtaktive Insektenjäger allesamt – bringen es fertig, ungeschützt auf dem Boden zu brüten. Dafür stimmen sie ihr Äusseres, ihr Federkleid, mit der Umgebung ab. In einem Haufen Laub und Zweigen zwischen Bäumen kann man sie glatt übersehen. Offenbar wissen sie, wie sie aussehen und verhalten sich entsprechend. Ein gleiches Verhalten ist von der Ägäischen Mauereidechse bekannt, die bevorzugt auf Steinen ihrer Hautfärbung ruhen. Tintenfische passen sich nicht nur farblich an – die Weichtiere formen ihre Körper, kneten sich gewissermassen ihrer Umgebung an.

/5/ Auf einer Tagung zum Thema „Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch“ in Jena (14./15.6. 2012) stellte der Soziologe Hartmut Rosa unter dem Titel „Resonanz statt Entfremdung“ zehn Thesen „wider die Steigerungslogik der Moderne“ vor. In der zehnten These, der „Resonanzthese“,heisst es: „….Das zentrale Problem besteht darin, ‚Resonanz‘ substanziell zu definieren. Über diese Definition verfüge ich derzeit noch nicht, doch lassen sich schon einige ihrer Elemente benennen:

  • Anerkennungserfahrungen sind i. d. R. Resonanzerfahrungen, Missachtungserfahrungen lassen sich als Entfremdungserfahrungen reinterpretieren;
  • Es gibt aber Resonanzerfahrungen, die über intersubjektive Beziehungen hinausgehen: Moderne Subjekte suchen nach und geraten in ‚Resonanz‘ bei der Arbeit, in der Natur, in der Kunst, in der Religion. Familien werden von 95 % der Jugendlichen als ‚sichere Resonanzhäfen‘ konzeptualisiert (erweisen sich aber durch die Dynamisierungsimperative als bedroht);
  • Demokratie ist das Instrument der Moderne, sich die Sturkturen der geteilten sozialen Welt ‚anzueignen‘ oder ‚resonant‘ zu machen. Politik ‚antwortet‘ auf die Subjekte – theoretisch. Politikverdrossenheit lässt sich re-interpretieren als Ausdruck des ‚Verstummens‘ der Politik: Die Kommandobrücken antworten nicht mehr.
  • Resonanzerfahrungen sind identitätskonstituierende Erfahrungen de Berührt oder Ergriffenseins. Als solche haben sie eine emotionale Qualität. …
  • Die anthropologische Angewiesenheit auf Resonanzerfahrungen zeigt sich u. a. in der Institution des ‚sozialen Todes‘ bei sogenanntn ‚archaischen Kulturen‘, die Mitglieder durch Resonanzverweigerung töten. Vielleicht tut das die spätmoderne Kultur auch …

/6/ In seinem Buch „Beschleunigung und Entfremdung“ beschreibt der Wissenschaftler Hartmut Rosa ein Phänomen unserer Zeit: die Beschleunigung des Lebenstempos im Zusammenhang mit der technischen Beschleunigung und der Beschleunigung des sozialen Wandels. Das „Schneller! Schneller! Schneller!“ führe dazu, dass wir ständig etwas erleben wollen – und immer mehr verpassen. „Ganz egal, wie schnell wir werden, das Verhältnis der gemachten Erfahrungen zu denjenigen, die wir verpasst haben, wird nicht grösser, sondern konstant kleiner.“ Zahlreiche Konflikte entstünden – ebenso wie Burnouts und Depressionen – dadurch dass die Betroffenen eine derart veränderte Welt schlicht nicht mehr verstehen; der „Beschleunigungstotali-tarismus“ ist sozusagen der Leviathan der Neuzeit.

/7/ Wir verweisen auf den ungedruckten Band „Grüneres Grün als das Grün der Platane. Nachrichten aus der Schwirrwelt“, in dem Johannes Tütenholz Gedichte und Betrachtungen über Vögel versammelte. U. a. findet sich unter dem Titel „Spatz in Frankfurt am Main“:

Sei gegrüsst, mein kleiner fetter Freund
Aus Berlin, sag, kommst du aus Berlin?
Sah bis heute nicht dich und nicht deinesgleichen,
Tauben ja, genug, und Möwen hört ich schrein,
Aber Spatzen sah und hörte ich noch nicht am Main.

In einem Gespräch erzählte mir Tütenholz von seiner Verwunderung, dass dieser gesellige, lebensfrohe Vogel, der von früh bis spät ununterbrochen beschäftigt zu sein scheint, in Frankfurt am Main nicht zuhause ist. Jedenfalls sei ihm, der vier Jahre in der Stadt lebte, nie ein Vertreter dieses Sperlingvogels begegnet. Vielleicht schämt er sich, in Erscheinung zu treten. Er hat seit Alfred Brehms Verdikt, er sei „erbärmlich, unerträglich, schädlich“, nicht das beste Image. Aktuell steht der Haussperling auf der Roten Liste, der „Vorwarnliste“ für vom Aussterben bedrohte Tierarten. In China wurde er 1958 zur Plage erklärt; infolge seiner Verfolgung starben Hunderttausende von ihnen und – Ungeziefer vermehrte sich explosionsartig. Als „Allerweltvogel“ setzt er sich immer wieder durch und ist nicht totzukriegen. Und er hat seinen Ehrentag: Am 20. März wird jedes Jahr der Weltspatzentag begangen. Ins Leben gerufen hat den „world sparrow day“ die indische Naturschutzorganisation „Nature Forever Society“ 2010. Seither macht der Tag jedes Jahr auf den Rückgang der Spatzen aufmerksam. Viele Naturschutzorganisationen haben sich der Initiative angeschlossen.

/8/ In frühen Aufzeichnungen Tütenholzens fand ich eine seiner chaotischen Notizen, die vielleicht der erste Hinweis auf seine ornithologische Neugierde ist. Aus einer Zeit stammend, in der er noch nicht an das Verfassen eines „Ossariums“ dachte. Trotzdem sind Kratzspuren eines „ordnenden, zuordnenden, einordnenden Geistes“ zu sehen; ebenso wie Kratzspuren eines irrlichternden Verstandes:

Avis aptus

Als ich meinen Freunden von der Begegnung mit einem Avis aptus (lat. geeignet, passend), schoben sie meine Beobachtung auf die Nachwirkung des letzten Glases Grauburgunder aus der Pfalz. Nun, dafür sind Freunde, Bekannte, Kollegen da: dass sie bremsen, spotten, sticheln, ein bisschen mobben. „Vielleicht“, kam ich den Freunden entgegen, „passt besser noch Avis apathus?!“

„Ach was!“ Ihr Gelächter, besonders das unverfroren-röhrende meines Freundes Karlsbad, werde ich nicht vergessen. „Du kannst den Aptus nicht Apathus nennen! Wenn der Aptus auch zur Apathie neigt – Apathie ist ein griechisches Wort und bedeutet so viel wie Teilnahmslosigkeit! Der Aptus ist nicht teilnahmslos! Sein Problem ist eher das einer gesteigerten Anteilnahme, einer krankhaften Parteinahme, eines orientierungslosen Allesaufsichbeziehens – der Vogel ist eine einzige Wunde, in der alles und jedes herumstochert! Und wählt er nicht oft den Freitod als Ausweg?“

Das war starker Tobal. Es gibt keine statistischen Angaben über den Anteil der Aves aptus (vielleicht sollte ich ihn Avis fatalis nennen) an der Gesamtzahl der Selbstmörder. Karlsbad, ein wirklich guter Freund, übertrieb gern und warf mit Behauptungen um sich wie ein Spatz mit dem Sand, in dem er gern badet; Karlsbad war ein rechter Dreckspatz!

Allerdings ging mir seine Einwendung nicht aus dem Kopf. Für den Passling – so deutschte ich den Avis aptus (Avis fatalis – gefällt mir immer besser; passender?) ein – ist „das Leben gelaufen“. Er könnte es sich demnach auch nehmen, ohne einen Verlust zu spüren. Der Suizid könnte ein letzter Energieausbruch sein. Als wollte er sagen: Ihr habt euch alle in mir getäuscht! Wenn ich wollte, hätte ich in meinem Leben Bäume ausgerissen! (Was für einen Vogel ein Kraftakt der ungewöhnlichsten Art wäre.) Ja, als wollte er mit Friedrich Schiller singen: „Ich will’s mit meiner schwachen Kraft versuchen.“ …

Avis influens

Der Avis influens (lat. influere = eindringen, zuströmen; auch: sich einschleichen, sich einschmeicheln) tritt als unterscheidbarer Vogel erst seit kurzem auf; wir beobachten ihn etwa seit dem fünften Jahr nach dem Jahrtausendwechsel und stellten seine baldige Vermehrung und seine schnelle Verbreitung fest /1/. Etwa um 2010 sprach noch niemand vom Avis influens, obwohl er um diese Zeit bereits erschienen war; er wurde in seiner modifizierten Art als glamouröser, professionell-narzisstischer Rote-Teppich-Star wahrgenommen. Den Ars influens, den wir untersuchen, trat noch nicht en masse und nicht massenhaft wirksam auf, war aber schon präsent in eigenen Blogs, auf Webseiten, in denen er aus dem Privatleben zwitscherte, das Nähkästchen klappern liess, von Kummer und Freude in Liebesdingen krähte, sich plusterte und mit Duftstoffen balsamierte, im Marken- oder Selbstmade-Fummel /2/.

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Als Influencer fliegt er seitdem um die Welt: Er nutzt die elektronischen Übermittlungs-Wege, er kann in (fast) Jetztzeit fast überall auf dem Planeten Erde – ohnehin nur eine Bühne mit wechselnden Kulissen und Kostümen, mit Knallchargen und mit nuschelnden Souffleuren? – auftreten. Überall dort, wo sich so genannte soziale Netzwerke spannen, also auch in Ostdeutschland, ist er zu finden, taucht er auf, zeigt er sich im Feder-Schmuck, posiert vor berühmten Bauwerken, schnattert von Wohldüften und -geschmack. Facebook, Google, Twitter, Instagram, Pinterest, Flickr, Snapchat, Youtube, Vimeo, Tumblr, WahtsApp, XING sind die Übertragungs-Maschinen, auf denen er abhebt, die ihm die Luft zum Leben geben, aus denen er Nahrung saugt, in denen er seinen Follower genannten Nach-Züglern sich selber als Appetit-Happen bietet.

Der von uns gewählte, aus dem Lateinischen stammende Arten-Name darf als altmodisch (aber gültig?) gelten: Der Influencer leitet sich im modernen Gebrauch vom Englischen to influence = beeinflussen ab. Dennoch betrachten wir die Wirkungs-Weisen des Avis influens gern in der von uns vorgeschlagenen Bedeutung, weil er wesentlich in die Lebens-Bereiche anderer Vögel eindringt, sich einschleicht, auch einschmeichelt und keinen Hehl aus seinen manipulativen Absichten macht. Wie ein Bach in einen Fluss, wie ein Fluss in ein Meer so strömen die Äusserungen und die Habitate des Avis influens durch die elektronischen Venen der Kontinente und verbinden ihn mit seinen Adressaten. „Als Influencer werden Vögel bezeichnet, die aufgrund ihrer starken Präsenz und ihres hohen Ansehens in einem oder mehreren sozialen Netzwerken für Werbung und Vermarktung in Frage kommen.“ (nach: WIKIPEDIA)

Wir unterscheiden zwischen drei Unterarten des Avis influens:

Es gibt die Aves key influens (engl. Key = Schlüssel). Bei ihm handelt es sich um Vögel, die als Experten, Ereignis-Interpreten und gern als Moralisten auftreten. Sie sind sich ihrer Wirksamkeit (selbst)sicher; indess verliert sich ihre Wirkung im Ungewissen. Was sie in den Köpfen ihrer Verbraucher anrichten, ist schwer messbar; etwa lassen Wahlergebnisse in parlamentarischen Demokratien niemals eineindeutig Rückschlüsse auf bestimmte Blogs, Fanzines, Online-Magazine oder Social-Media-Profils zu. Als sicher gilt uns, dass mit ihrer Schwarmdichte auch ihre Bewusstseins-Macht zunimmt. Wie aus dem ersten erfundenen Otto-Verbrennungsmotor die Automobil-Flut der Neuzeit wurde, so vermehren sich die ersten Piepmätze in den sozialen Medien zu Schwärmen lauthals lärmender Vögel; wir möchten sie mit dem Grauen Kranich (Grus grus) vergleichen, der mit Trompetenrufen auf sich aufmerksam macht und sich – obgleich ein scheues Tier – selbst in den Brutgebieten durch seine Stimme verrät. So wie eines Tages, es ist abzusehen, der Otto-Motor nur noch im Museum für Technik zu sehen sein wird, so werden eines Tages auch die Aves key influens in ihrer heutigen Erscheinungsform verschwinden und als Pappkameraden im Museum für Kommunikation stehen. Das vermuten wir in Erwägung und Betrachtung der Tatsache, dass Arten unaufhörlich entstehen und aussterben.

Über den Avis social influens (engl. social = gesellschaftlich) schrieben wir eingangs bereits. Er ist, fortschreitend und unaufhaltbar, ein (vorläufiges) Erfolgs-Ergebnis der Evolution. Er selbst ist ein Konsument, der andere zu Konsumenten machen will; als Ratgeber, Tester, Vorkoster, Model oder Hobby-Sportler u. ä. tritt er in der Regel mit höflichen Manieren und in angenehmem Äusseren auf. Um den Konsum-Influencer herum (es gibt noch die Species des Spontan-Influencers: Berühmte Sports-, Sanges-, Schauspiel-, Politik-Vögel posten sich und ihr Treiben situativ aus der Welt des Promi-Geflügels) hat sich das so genannte Influencer-Marketing entwickelt. Aus den Influencern heraus, zu den Influencern hin, über den Influencer hinaus, zu den Konsumenten aller Länder hin – Menschen machen ihren Alltag öffentlich und werden dafür von Firmen bezahlt. Sie vertreten eine Marke und werden selbst zur Marke. “A brand is no longer what we tell the consumer it is – it is what consumers tell each other it is.“ (Scott Cook, Mitbegründer von Intuit, 2015)

Die Aves social influens, sofern sie als Species der Fremd- und Eigenwerbung auftreten, werden auch Testimonials genannt. Als Zeugen eines Produktes sind sie in nahezu perfekter Gestalt Werbeträger. Halb Vogel wie du und ich, halb „Kunst“produkt: Avatare des Kapitalismus, wie er sich kernwesentlich in der Werbung enthüllt. Um ein Produkt zur Ware werden zu lassen, braucht es die Aufmerksamkeit eines Käufers (zum Thema „Aufmerksamkeit“ weiter unten). Um die Aufmerksamkeit des Käufers zu erringen, muss sich der Verkäufer möglichst wohl fühlen mit dem Produkt seiner Wahl. Es genügt nicht, sich nackt auf einer Spülmaschine zu räkeln; schnell ist eine Darbietung des Influencers albern, wenn es ihm nicht gelingt, glaubhaft und authentisch „rüberzukommen“. Der Avis influens fliegt voran und hofft auf den Schwarm, der ihm folgt. Damit ist er interessant für Firmen, damit landet er in der Werbung. Werbekapitalistisch betrachtet ist dieser Vorturner die neueste Blüte der Werbung und lässt Farbdruck, Fotografie, Radio und Fernsehen als Werbeträger hinter sich. Der frühe Vogel fängt den Wurm, der possierlich-geschickte Avis influens fängt das Honorar.

Die dritte Unterart des Avis influens ist der Avis peer influens (engl. peer = Kollege); wir erwähnen sie der Vollständigkeit halber. Über sein Verhalten (inklusive Auftreten), sein Aussehen, seine Absichten und Vorgehensweisen ist uns zu wenig bekannt; so wenig, dass wir es vorziehen, diesen Vogel in unserer Studie „aussen vor“ zu lassen. Wir wissen, dass zu seiner Familie Mitarbeiter und Geschäftspartner eines Unternehmens gehören. Personen, die in gewissen Verbindungen mit einem Unternehmen stehen und durch ihre Persönlichkeit und Erfahrungen Einfluss auf die Kaufentscheidungen anderer Vögel haben. Es könnte sich demnach in den Jahren 1990 ff bei den Versicherungsvertretern, Grundstücksmaklern, Bankenleuten, Autoverkäufern, die durch die Fluren, Dörfer und Städte der verendenden D. D. R. streiften und nach Kunden, Standorten und Kauf-Tölpeln (nicht zu verwechseln mit der Art der Tölpel, Sulidae, deren unbeholfen wirkender Gang auf dem Festland über ihre ausgezeichneten Segelflieger-Fähigkeiten hinwegtäuscht) ausspähten – um Aves peer influens gehandelt haben; wenngleich der Begriff Kollege (für peer) zu Zeiten der sozialistischen Planwirtschaft eher positiv konnotiert war und uns nicht passend erscheint für Vertreter der Eigensucht.

Wenn wir eingangs (und auch im Folgenden) schrieben, dass der Avis influens eine Mischung aus Paradiesvogel /3/, Narzisst, Kalkulator, Model u. ä. erst seit einigen Jahren ein Hauch von Glamour, Geheimnis und Geld umgibt, sind seine Vorfahren seit Anbeginn der technisch reproduzierbaren Kunst bekannt: Aus Fotografien und aus dem Kino traten jene Wesen in die Welt, denen die Träume und Wünsche der Konsumenten nachflogen, die all das verkörperten und anboten, was dem Gemeinen Vogel (Avis vulgaris) niemals im Leben zuteilwerden würde. Eine geheimnisvolle Existenz fernab der mehrheitlichen Lebenswirklichkeit, märchenhafte Gestalten unter sagenhaften Gestalten zwischen legendären Gütern – unnahbar und in knappen eigenen Ressourcen nachahmbar. Diese Beeinflussung hat sich im Avis influens, den wir beschreiben, umgekehrt. Aus der glamourösen Unnahbarkeit ist eine atemspürende Nähe geworden. Das Unerreichbare ist dem Versprechen auf ein To-do-it-jederzeit-und-jederlei geworden.

Der heutige Avis influens sagt mit jedem Lidstrich, mit jeder skurrilen Tanzfigur, mit jedem Foto mit einem Berber-Affen auf der Schulter: All das kannst du auch haben, all das kannst du auch sein, all das kannst du auch machen. Sie mich an! Ich bin wie du! Der Unterscheid zwischen mir und dir ist: Ich habe eine Idee, ich bemühe mich jeden Tag um eine Idee, ich präsentiere diese Idee, indem ich mich präsentiere! Diese Karriere um das eigene Ich! Ist ein Fulltime-Job! Ist ein Traumjob für den Jungvogel.

Es handelt sich hierbei um eine ähnliche Haltung und Einstellung zu Leistung und Leben wie bei den Vögeln, die über Casting-Shows zu Ruhm und Reichtum gelangen wollen. Die Illusion, dass es keiner Anstrengungen (etwa in der Schule) bedarf, wird gestützt von Vertretern der Prominenz-Vögel. Es gehört zu deren Lautgebungen, ihre eigenen äusserst mangelhaften Leistungen in der Schule – besonders in lernintensiveren Fächern der Naturwissenschaften oder der Geschichte – triumphal-lächelnd und cremig- seufzend hinaus zu posaunen. Sie kakeln gern das Lied mit dem ungefähren Text: Seht, was aus mir geworden ist! Als Schüler faul und miese Noten! Doch jetzt mach ich das grosse Geld und bin der Grösste unter den Idioten! (Über die psychologischen Zusammenhänge zwischen schlechten Vorbildern und schlechten Leistungen bei Jungvögeln bedarf es u. E. gründlicher Untersuchungen; möglicherweise ist es ratsam, Verantwortliche zu einer gewissen Selbstzensur zu raten. Wenn es denn ihrem narzisstischen Wesen entspricht, sich selber wegen ihrer Höhenflüge trotz mangelhafter Bildung zu spreizen, dann sollte ihnen wenigstens, nahegebracht werden, über ihre Wirkung auf heranwachsende Vögel ein wenig nachzudenken. Es muss kein tiefgehendes Nachdenken sein.)

Einig sind sich die meisten Ornithologen, dass es dem Avis influens auch um Aufmerksamkeit und deren jüngeren Geschwistern Respekt und Resonanz geht. Wenn Aufmerksamkeit „eine der wichtigsten Währungen im Zeitalter des Internets“ (Zitat: Timothy Garton Ash nach dem amerikanischen Rechtswissenschaftler Tim Wu), dann ist das Streben nach ihnen auch ein Streben nach einer Rück-Zahlung: Der Avis social influens braucht ein Echo, er ist ein Vogel, der lieblich singt und geliebt, mindestens respektiert werden möchte.

Jeder Vogel will Resonanz. Wenn er sich zeigt, wenn er sich anbietet, wenn er freiwillige Beute im Netz ist – antwortet die Vogel-Welt oder bleibt sie stumm? Verhallt das Lied des Singenden oder kommt aus den Tiefen des Netzes eine Antwort für ihn? Er zerschmettert seine Lunge im Lied von Freude, Liebe, Sehnsucht, Schönheit und hofft auf lindernde Resonanz. So oberflächlich er aufzutreten scheint – es ist seine Würde, die er preisgibt. Der Avis social influens zeigt uns jenen dritten Teil der menschlichen Seele, den Platon Thymos nannte und der in der Interpretation des Philosophen Georg Friedrich Wilhelm Hegel u. a. das Streben der Seele nach Anerkennung der Leistung durch andere Seelen umfasst.

Der A. s. i. ist, auch wenn er es nicht weiss, ein Revolutionär. Er will „gleichen Respekt und gleiche Sorge“ (Ronald Dworkin). Er fliegt voran, er testet, er singt vor, er ist mutig. Denn wofür plagt er sich in seinem Selbstexperiment mit ungewissem Erfolg -, wenn nicht um Aufmerksamkeit, um Resonanz, um einen Rück-Ruf: Ich habe dich gesehen, ich habe dich gehört, ich finde dich toll, ich will sein wie du, ich will das gleiche Hemd tragen, das gleiche Parfüm benutzen, ich hebe die „Ungleichheit des Respekts, die Ungleichheit der Aufmerksamkeit auf“ (Tim Wu), indem ich Respekt und Aufmerksamkeit für jeden verlange. Dass möglicherweise Geld rumkommt beim Gesang des A. s. i. ist praktisch, ist angenehm, entspringt und entspricht dem markigen Kern des Kapitalismus; wo und womit immer Geld gemacht werden kann, findet sich ein Vogel mitsamt Nest als Lieferant.

Wenn alle Vögel gleich wären, dann gäbe es den Avis influens nicht. Er entstand, wie jede Art der Evolution, aus der Anpassung an besondere Umstände, in besonderen Milieus, unter besonderen Bedingungen. Eine Ungleichheit an Aufmerksamkeit und Respekt bringt jemanden hervor, der Aufmerksamkeit und Respekt einfordert; aus jeder Ungleichheit entspringt das Revolutionäre; wir können den Avis influens tatsächlich als einen Banner- und Brand-Träger des Aufmerksammachens und des Respekteinforderns einstufen.

In jüngster Zeit beobachteten wir Vögel beobachtet, deren genaue Zuordnung noch aussteht. Sie stolzieren auf den Kanten von Hochhäusern, sie posieren vor den schiefen Türmen und auf den Steilküsten der Meere, sie postieren sich auf Märkten und Feiern und – sie fertigen so genannte Selfies an, die sie sofort in die Welt klicken. (Im Selfie-Machen lebt die ursprüngliche Idee der Instagram-Plattform: instant, sofort, Schnappschüsse hochzuladen und mitzuteilen.) Es ist dies kein ganz ungefährliches Gebaren. Es häufen sich die Nachrichten von Selfisten, die von Klippen, über Dachränder, von Brücken in den Tod stürzen. Obwohl sie die Fotoapparate an ausfahrbaren Stangen, so genannte Selfiesticks oder Teleskopstäben befestigen, ist der Abstand zur Gefahr offensichtlich kürzer (und nicht einsehbar) als der Abstand zur Linse. Ob es sich hierbei um Kommunikations-Weisen des Avis social influens handelt, muss zukünftige Forschung erweisen.

Wir nehmen an, dass die Zahl der Aves influens in den kommenden Jahren anwachsen wird. Zu mächtig ist die Verlockung, mit dieser Art der Selbst- und Überhauptvermarktung Aufmerksamkeit und Geld zu erlangen. Das Federkleid färben und zu spreizen, auf zierlichen Füssen durch die Stube trippeln, auf Seine-Brücken und in Flugzeug-Sesseln rekeln, Parfüms unter Achseln und zwischen die Beine sprühen – dem narzisstischen Vogel gehört die Zukunft der digitalen Welt. Und wenn eines Tages die Erde vom Weltall verschluckt wird, dann bleibt ein farbenprächtiges Selbst-Foto übrig: angefertigt von Gott, in dessen Vollbart der brennende Erdball versinkt und der nur müde dazu lächelt.

Bis dahin sind der Phantasien des Avis influens weder die Grenzen der Scham noch die Grenzen des Geschmacks gesetzt. Keine Mauer könnte hoch und intransparent genug sein, um die Öffentlichkeit von den Bildern des A. in. zu trennen. Zur Selbstvermarktung der infantilen und juvenilen Vögel tragen zunehmend auch deren Eltern bei. Die Fülle von Darstellungen immer jüngerer Vögel nimmt zu; mit Erlaubnis der Mütter- und/oder Väter-Vögel, die mit dem längeren Löffel am Tisch mit der Markt-Torte sitzen, wird der Avis social infans influens auf die Flugbahn zum Star geschickt.

Und es wird den Vogel geben, der seinen Lidstrich für bedeutender hält als die kommenden Tsunamis oder den aktuellen Genozid weit hinten in der Welt. Es wird diesen Vogel geben, weil es jene gibt, die ihm folgen, die ihm nachfliegen und nach jedem Brosamen picken, den der Avis influens fallen lässt. Es wird den Avis influens vermehrt auch in den ostelbischen Regionen und zwischen Zittau und Ahrenshoop geben; er wird sich aus den grösseren Städten Deutschlands auch in die ländlichen Gebiete verbreiten. Überhaupt, scheint uns, sind noch viele Sujets zu selten oder gar nicht vertreten. Etwa das Melken von Kühen, das Ausmisten eines Stalls, das Aufblühen einer Sonnenblume, eine nachtleere Chaussee, gesäumt von sturmgebeutelten Apfelbäumen am Strassenrand, die selbst ausgeführte Blinddarmoperation, die Krume Lehm zwischen den Zehen, mit der aus einem Weidenzweig selbstgebauten Rute im murmelnden Bach angeln, das Bett im Heu, der Regenguss, spielend mit langen Kleidern und nackten Knien – sind wir nicht dabei, uns die Welt zu basteln, wie sie uns gefällt und auf ein Farbfoto oder in einen kurzen Video-Film passt?

Zum Schluss kommend noch dies:

Wir stiessen bei unseren Forschungen über des Avis influens auf den Begriff der Conversion Narratives. Damit wird in den USA ein Teil der Kultur bezeichnet, die im 17. Jahrhundert entstand: Ein Gläubiger schildert vor der versammelten Gemeinde in der Kirche seinen persönlichen Leidensweg, seine Schuld und seinen Weg zu Licht und Erlösung. Er kehrt sein Innerstes nach aussen, der Eule gleich, die ihr Unverdautes als Gewölle von sich gibt (nur dass es sich beim Puritaner im Raum der Kirche um „geistiges Gewölle“ handelt). Er tut dies, um zu bereuen und belohnt zu werden; er wird im Gegenzug als vollwertiges Mitglied des Klein-Schwarms (Gemeinde) anerkannt und aufgenommen; ihm wird vergeben.

Beispielhaft fand diese Zeremonie in der Neuzeit mit einem amerikanischen Präsidentenvogel namens Bill Clinton statt, der in der öffentlichen Verhandlung seines Piepmatzes zerknittert vor dem Allgemein-Schwarm (Nation) einen seiner Seitensprünge gestand und erklärte, er würde sein Vergehen mit seiner Familie und mit Gott klären und alles daran setzen, sein Leben wieder in Ordnung zu bringen. Der Universal-Schwarm (die Welt) sah staunend und spöttisch zu, die Nation verzieh, der mächtigste Weisskopfadler der Welt entflog dem Käfig der Beschuldigung und Beklagung und blieb im höchsten Horst des Landes, im Amt.

Dieser Ausflug ins Religiös-Zeitgeschichtliche mag wie ein Umweg erscheinen, wollten wir doch hier den Avis influens betrachten. Allerdings sind wir der Auffassung, dass es sich beim Influenzieren auch um ein Ritual des Innersten-nach-Aussen-Kehren handelt. (Insonah wir diesen Vorgang als Zurschaustellung der Privatheit, als Darstellung einer gewissen Geheimnislosigkeit und damit Uninteressantheit sehen können; vom Innersten, diesem Chaos, diesem Tsunami an Schuld, Leidenschaften, existentiellen Gefühlen, wollen wir im Zusammenhang mit dem Avis influens nicht sprechen; diese komplexe Emotions-Lage existiert in ihm nicht.) Eher kehrt sich das Äussere zum Äussersten, nämlich in die Vieläugigkeit der Öffentlichkeit.

Der Avis Influens macht seine Privatheit öffentlich (jedenfalls behauptet er es, und je authentischer er ist, desto glaubhafter ist er). Er verzichtet auf die „Kultur der Privatheit“, die ja auch eine „Kultur des Geheimnisses“ ist. Die Psychologen sagen, dass Geheimnisse wahren soll, wer erwachsen werden will. Der junge Vogel, der alles zeigt, was er hat, verliert die Kraft zur Individualität; er gibt den Käfig auf, der immerhin einen Nutzen hat: In ihm ist er geschützt, in ihm könnte er seine Persönlichkeit reifen lassen. Sein Federkleid könnte sich ausbilden, Schnabel und Krallen sich schärfen, er könnte zu einem Bewusstsein seiner selbst gelangen, ohne süchtig zu gefallen.

Was macht der Avis influens wesentlich? Er biedert sich an. Er orientiert sich an der „äusserlichen Einheit der Vielen“. Die Ausrichtung nach dem Grossen Schwarm führt nicht zu einer Geborgenheit, sondern zu einem Ausschluss: Er vereinzelt sich, die Besonderheit, die er beansprucht und propagiert, ist hohles Geschwätz, die aktuelle Aufmerksamkeit, die er von Vögeln seinesgleichen erfährt, ist vorübergehend, rasch vorbei und entlässt ihn in die Leere des Welt-Raums. Er landet, wie es Alexis de Tocqueville in dem Buch „De la démocracie en Amérique“ schrieb, „in der Einsamkeit seines eigenen Herzens“. Nirgendwo ist es kälter und leerer als dort, nicht mal im Welt-All. Den Avis influens treibt das Bedürfnis, im Zentrum anderer Vögel zu stehen; er will jemandem wichtig sein, auch wenn er ihn nicht kennt. Er ist über den gesamten Planeten Erde verbreitet und also nicht spezifisch ostdeutsch oder – noch nicht in ostdeutscher Alltags und –Konsumkultur eingewachsen? /4/. Aber es wird. Allerdings haben wir Kenntnis, dass an zwei privaten Hochschulen an Dissertationen diesbezüglich gearbeitet wird. An der Hochschule Minimedia forscht eine Gruppe einstiger Castings-Entenvögel am Thema „Der Regenwurm und seine digitale Material-Vermarktung in der Elbregion zwischen Boizenburg und Manmuss“; an der Hochschule Sciencefake arbeitet ein hochgescheiter Trompeterschwan über „Die Aqua-Influenzer von Mönkebude unter Berücksichtigung der Gezeitenwirkung auf das Oderhaff“.

/1/ Wir erinnern uns: Der vorliegende Text wurde 2015 verfasst. Heute, drei, vier Jahre später wissen wir Weiteres. Etwa sind Influencer zu Prominenten geworden; etwa ist das Zwillingspärchen Lisa und Lena „durch die Decke geschossen“. D. h. sie sind auch in so altmodischen Medien wie „Television“ gern als Gäste bei Quiz- und Unterhaltungsshows zu betrachten. Auch bei Preisverleihungen, auf denen bizarre Nachbildungen von Rehen oder Hennen vergeben werden. 2015 bewerten etwa 15,9 Millionen Online-Nutzer in sozialen Netzwerken Produkte; 30 Prozent davon zählen zu den Influncern, die einen messbaren Einfluss auf andere Nutzer ausüben. (Angaben nach einer Studie der Werbeagentur webguerillas in Zusammenarbeit mit der Hochschule Macromedia).

/2/ „Den Vogel erkennt man an seinen Federn“ (Alfred Brehm) – Als ein Beispiel verweisen wir auf die erfolgreicher Influenzerin Masha Sedgwick (Mode, Beauty, Reisen), die in einem Artikel in der F. A. Z. vom 8./9. Dezember 2018 über ihren Werdegang von der Freelancerin, die sich um alles selber kümmern musste, zur Influenzerin mit 200.000 Followern und damit zu einer Unternehmerin ihrer selbst entwickelte. Ihre Arbeit werde unterschätzt, „das Vorurteil ist natürlich, dass man den ganzen Tag Kaffee trinkt und sich den schönen Dingen widmet. Dabei besteht mein Job aus völlig unaufgeregten Prozessen.“ Und: „Natürlich gibt mir der Beruf viele traumhafte Möglichkeiten, Insgesamt hat mein Leben aber wenig mit gemütlichem Kaffeetrinken zu tun, wie das Leben jedes anderen Selbständigen.“

/3/ Paradiesvögel (Paradiseidae): etwa 100 Arten umfassende Familie farbenprächtiger Vögel; sind den Rabenvögeln verwandt; ihre Nahrung ist in der Regel gemischt: sowohl Früchte und Sämereien wie auch Insekten, kleinere Wirbeltiere und Vogeleier; seit alters her ihrer Schönheit und des wundervollen Glanzes der Federn wegen verfolgt; durch die Eroberung von Neuguinea und der umliegenden Inseln (Heimat der P.) durch europäische Mächte wurde der Abschuss von P. von Jahr zu Jahr gesteigert; allein aus dem deutschen Schutzgebiet Kaiser-Wilhelm-Land wurden 1910 nicht weniger als 5.706 Bälge im Wert von 171.000 Mark ausgeführt, im folgenden Jahr waren es 7.376 Stück, obwohl seit 1892 eine Schonzeit bestand; „Schuld“ daran war die Mode, die die Hüte der europäischen Damen mit „fremden Federn“ schmückte (aus: Das Tierreich. Nach Brehm. URANIA-Verlag, Verlag für populärwissenschaftliche Literatur Leipzig, 1963)

/4/ „Anlässlich des Tags der deutschen Einheit am 3. Oktober 2018 hat sich das Verbraucherportal Wintotal.de angeschaut, aus welchen Bundesländern die Influencer auf Instagram eigentlich kommen. Der Blick auf die 50 erfolgreichsten Instagrammer zeigt: Kein einziger deutscher Top-Influencer ist in einem der Bundesländer im Osten der Republik geboren, die 1989 der damaligen BRD beitraten. Zu den Unterschieden hinsichtlich Altersstruktur der Einwohner, Lohn und Wirtschaftskraft kommt also nun noch eine digitale Diskrepanz dazu. Der Beruf des Social-Media-Stars ist ein Beruf junger „Wessis“, exklusive der kleinsten Länder Bremen und Saarland. „Wir hatten durchaus damit gerechnet, dass weniger Top-Instagrammer aus dem Osten kommen, – schliesslich hat Ostdeutschland auch deutlich weniger Einwohner als die alten Bundesländer. Dass aber unter den Top 50 der Instagrammer kein einziger Influencer in Ostdeutschland geboren wurde, hat uns dann doch Ein Grund könnte die schlechtere Internetversorgung im Osten sein. Und auch einen positiven Apsekt gewinnt Rossa dem Ergebnis der Auswertung ab: „Wer dem Influencer-Phänomen gegenüber eher kritisch eingestellt ist, kann das Ergebnis auch schmeichelhafter interpretieren: Vielleicht sind die Ostdeutschen einfach weniger oberflächlich und selbstverliebt.“ -Ostdeutsche seien – möglicherweise – in der Influencerwelt „genauso unterrepräsentiert wie in den Cheftagen in ihren eigenen Bundesländern“; „in der eigenen Liste hat wintotal.de jedenfalls wirklich nur Wessis aufgelistet“. (Quelle: google, W&V Redaktion, 2.10.2018)

Dazu kurze Zitate aus Gesprächen mit drei ostdeutschen Influencern:

Kimi Peri, 23, Fashion Blogger, Model, Magdeburg:

Glaubst du, dass Influencer aus Ostdeutschland es schwerer haben?

Vielleicht liegt es daran, dass es hier viel mehr alternative Influencer gibt, in Westdeutschland sind mehr diese „typisch deutschen“ blonden Mädchen. Ich bin zum Beispiel viel zu alternativ für viele deutsche Marken. Vielleicht würde das mit einem Management besser gehen, aber da habe ich gerade noch keine Lust drauf. Ich habe Follower auf der ganzen Welt, vor allem in den USA. Ich schreibe ja auch auf Englisch, deshalb wissen viele meiner Follower gar nicht, dass ich Deutsche bin.

Du bist in Magdeburg geboren, in Rostock aufgewachsen und lebst jetzt in Leipzig. Was bedeutet es für dich, Ostdeutsche zu sein?

Ich bin da eigentlich stolz drauf. Ich mache da jetzt nicht so einen grossen Unterschied, aber ich fühle mich hier einfach wohler. Leipzig ist eine sehr weltoffene Stadt, es ist kreativ, es gibt viel Kultur hier, und die Menschen sind irgendwie sozialer. Ich war noch gar nicht so oft in Westdeutschland, aber wenn ich da war, fand ich das oft sehr schicki-micki. Ich hatte das Gefühl, da geht es immer viel um Geld.

Die Ost Boys, Macher von „Deutschlands asozialster Webserie“, Berlin-Marzahn:

Habt ihr von dieser Studie über ostdeutsche Influencer gehört?

Slavik: Was ist das für eine Studie, wo gab’s die? Haben wir nichts von gehört. Wir können auch unsere eigene Studie vorm Polenmarkt erstellen! Da wären wir dann die Nummer 1 der Influencer.

Fühlt ihr euch als Russlanddeutsche näher an Ost- oder Westdeutschland?

Slavik: Ich mag am liebsten Berlin-Marzahn, also Ostdeutschland. Für mich ist der Osten Beste.
Wadik: Ich auch. Aber ich finde geil, wenn du in Marzahn wohnst, aber ab und zu zum Ku’damm fährst. Ist immer ein geiler Kontrast, der schon hier in Berlin deutlich wird. Der Plattenbau im Osten gegen die reiche Shoppingmeile im Westen.
Slavik: Ja, es ist geil, wenn man im Osten wohnt, aber so viel Geld hat, um kurz in den Westen rüberzufahren, Richtung Ku’damm, um im Starbucks zu chillen.
Wadik: Schreib nicht Starbucks, sonst denken die Leute, wir sind Hipster!
Slavik: Na ja, Starbucks ist Luxus. Das gibt’s im Osten in Marzahn nicht.
Sind die Leute im Osten härter?
Slavik: Wenn man das jetzt auf Berlin bezieht, kann man das schon sagen. Die Leute im Osten haben keine Kohle, müssen anderes Business machen und deshalb sind die auch schlechter gelaunt.
Wadik: Im Westen wollen alle nett sein und so tun, als hätten sich alle lieb, so wie im Prenzlauer Berg. Im Osten sind alle viel direkter und leben ihre Aggressionen mehr aus.
Habt ihr noch einen … Gedanken über Ost-Influencer und West-Influencer?
Wadik: Ich bin seit sieben Jahren in Deutschland und ich habe nicht dieses innere Koordinationssystem, von wegen Ost- und Westdeutschland. Das interessiert mich nicht so richtig.

Slavik: Meine Botschaft: Bleibt alle stabil.

Max Muench, Landschaftsfotograf, Chemnitz: Max, warum gibt es so wenige ostdeutsche Influencer?

Ist das so? Obwohl, wenn ich überlege – in meinem Team, den „German Roamers“, bin ich auch der einzige. Tatsache. Vielleicht zählt am Ende die Qualität, nicht die Quantität!

Woran könnte das liegen?

Weisst du, in Sachsen gibt es viele krasse Menschen, die coole Sachen machen. Aber die haben in Sachsen nicht unbedingt die Chance zu wachsen. In Chemnitz sind Maschinenbau und Handwerk gross, aber es gibt keinen richtigen Wohlfühl-Pflaster für Influencer – es gibt wenig schicke Cafés oder Hipster-Gegenden. Leipzig oder die Dresdner Neustadt sind da schon anders.

Du hängst doch nie in Hipster-Cafés ab, oder?

Ich bin aber auch nicht der typische Influencer, der vor der Kamera steht, sondern ich benutze meine Fotos als Medium. Dafür reise ich um die Welt.

Du postest aber auch viele Fotos aus deiner Heimat, oder?

Ich zeige gern, dass ich aus Sachsen komme. Auch wenn es sich gerade nicht so anfühlt: Die Mehrheit der Menschen ist nicht so, wie das in den Medien dargestellt wird. Und die Landschaft hat damit schon mal gar nichts zu tun – die war vor den Idioten schon da.

Und die willst du den Menschen zeigen?

Ich will zeigen, dass es sich lohnt, nach Sachsen zu kommen. Und ich will den Sachsen zeigen: Hey, hier sind Touristen, baut mal euren Service aus! Seid mal freundlich zu denen! Dann gewöhnen sich auch die Sachsen an neue Menschen – und werden hoffentlich ein bisschen weltoffener.

Avis contens

Der Avis contens (lat. sontento= zufrieden, sich begnügend) wird auch Avis parvo beatus (lat. parvo = wenig; parvo beatus = mit wenigem zufrieden, innerlich zufrieden) genannt. Etliche Ornithologen ordnen den A. c. der Art Avis fatalis (sic!) zu. Unserer Beobachtung und Meinung nach gibt es trotz ähnlicher Verhaltens-, Ausdrucks- und Erscheinungsweisen einen wesentlichen Unterschied: Der Ars fatalis ist ein zutiefst mit sich und mit den Umständen unzufriedener Vogel, während der Avis contens mit sich und mit den Umständen im Reinen ist. Beide Vögel verhalten sich zwar ähnlich passiv. Die Passivität des A. c. ist jedoch eine fröhliche, stimmige, einverstandene. Die Passivität des A. f. ist eine mürrische, abweisende, misanthropische.

Ein weiterer Unterschied, ehe wir näher auf den Avis contens eingehen: Der Avis fatalis ist als solcher nicht geboren, sondern zu dem geworden, der er (zu seinem eigenen Unvergnügen) ist. Der Avis contens ist, genetische Untersuchungen stehen freilich aus, allem Anschein nach ein erblich bedingt-bestimmt gemütvoller Vogel. Er zeichnet sich, kaum ist die Schale seines Geburts-Eis durchbrochen (wohl schon vorher; doch was im Fruchtwasser schwimmt, bleibt fernhinwirkend ein Geheimnis; jedes Junggeborene ist einem Überraschungs-Ei entsprungen; unserer Ansicht nach gehört das zu den wohligen Geheimnissen des Lebendigseins) -, durch ein sonniges Gemüt aus. Vielleicht liegt es an der Zusammensetzung der Luft in der Luft-Blase, in der das Küken noch im Ei das Atmen erlernt.

Auf dem Rücken des A. c. könne man, sagt der Volksmund, Holzscheite spalten. Mit ihm könne man Pferde stehlen; er würde, in einer Bande von Bankräubern die Rolle des Chauffeurs und Schmieren-Stehers prächtig-ruhig ausfüllen; von ihm heisst es, er habe eine Arsch-Ruhe.

Seine Ehrgeizlosigkeit, seine Es-ist-wie-es-ist-Haltung (verbunden mit der Auffassung, es könnte schliesslich auch schlimmer sein) macht ihn einerseits zu einem gern gesehen Gast. Andererseits reizt er andere Vögel, die aktiv bis hysterisch auf Veränderung und Parteinahme und Stellungnahme drängen, aufs Blut und zur Weissglut. Der Avis contens bewahrt kaltes Blut, wartet ab, er sitzt am Ufer, er weiss (tief innerlich-gewiss), dass es nur eine Frage der Zeit ist, und die Leichen der Feinde treiben im Fluss an ihm vorbei.

Hat er überhaupt natürliche Feinde? Schwer zu sagen. Fragt man ihn, antwortet der A. c. mit einem stummen, weise wirkenden, durchaus überzeugendem Kopfnicken, mit dem er seine Haltung bestätigt: Nichts wird so heiss gegessen, wie es gekocht wurde. Das kann man souverän nennen; das kann man auch arschlos nennen, eine Spur an Geducktheit ist dabei, ja der Unterwüfigkeit? [1]

Seine seelische, mentale Robustheit erlaubt ihm, Widrigkeiten des Lebens schadlos zu überstehen. Wird ihm auf die linke Wange (Regio buccalis) gehauen, hält er seine rechte Wange hin. Verlässt ihn eine Liebe, runzelt er die Stirn (Regio frontalis) und weiss, es kommt eine nächste. Will ihm jemand an die Kehle (Regio guralis) zieht er Kopf und Kinn ein und versperrt dem Messer den Zugang. Privates Unglück (Scheidungen, Todesfälle in der Familie u. ä.) machen ihn betroffen, aber nicht flugunfähig.

Findet um ihn herum eine Revolution statt (Putsch, Wende, Finanzkrise u. ä.), nimmt er es zur Kenntnis und weiss über einer Stulle mit Leberwurst, einer Vinylplatte mit der Musik von Chuck Berry und der zweiten Flasche Bier, dass die Welt noch lange nicht untergeht. Nicht, solange er lebt; wenn sie untergeht, während er lebt, wird er es zur Kenntnis nehmen, mehr zu tun gibt es dann sowieso nicht. Es könnte sogar sein, dass der Planet Erde letztlich nur aus Leberwurst, Bier und Vinyl besteht. Mehr an Philosophie braucht es im kurzen Leben nicht.

Man sollte den Avis contens nicht unterschätzen. Er ist ein genau beobachtender, schlauer Vogel. Er wittert die Gefahr, der er aus dem Wege geht, ehe sie gefährlich wird. Er lässt sich nicht auf die Wange schlagen, er lässt sich nicht an die Kehle gehen. Es mögen sich Zeiten und Machtverhältnisse ändern – er ist sich sicher: Zeiten und Machtverhältnisse ändern sich im Grunde ganz und gar nicht. Jede Flasche lässt sich immer öffnen; jeder Menschen-Körper ist nah am anderen ein warmer Leib; jeder Wind ist ein Wind und geht vorüber. Der A. c. ist ein Vogel, der genau beobachtet und sich nicht einmischt. Wozu auch? Es kommt, wie es kommt; live is life; c’est la vie; et kütt wie et kütt; macht euern Scheiss alleine; kommst du heute nicht, kommst du morgen …

Der Avis contens ist ohne Rätsel, ohne Geheimnisse, er ist – ein bisschen langweilig.

Andererseits ist er zuverlässig, kameradschaftlich, hilfsbereit. Er ist unter den Vögeln beliebt. Er nervt nicht, er ist gescheit und ein wenig lebensfremd; es ist dies eine Lebensfremdheit, die weder ihn noch andere in Lebensgefahr bringt. Gerät einer seiner Familienangehörigen in bedrohliche Lage, wird er zum Helden und sträubt sein Gefieder. Wider Willen, weil er im Grunde seines Herzens ein Held nicht sein will und Helden lächerlich findet. (Dass ein Vaterland, das Helden braucht, arm dran sei, ist eine Grundüberzeugung des A. c.) Aber was sein muss, muss sein. Die Butter vom Brot nehmen – dann doch nicht, nicht mit ihm.

Das sind einige seiner liebenswerten Eigenschaften: Er ist pragmatisch, er findet Narzissmus albern, er ist uneitel und fragt sich, ob Orden und Medaillen an einem Hemd nicht unerfreulich viele Löcher machen und ob das Material für Denkmäler nicht nützlicher gebraucht werden können für den Bau von Wohnungen, Maschinen, Brücken etc.

Der A. c. gehört zum Heer der Anständigen. Wir begreifen Anstand als ein Regelwerk für geordneten Verhaltens zwischen Menschen. Dass dieses Reglement gelegentlich durchbrochen wird – es braucht auch den Aufstand der Anständigen, auch wenn die Aufständigen im Moment des Aufstehens von den anderen Anständigen nicht als Anständige erkannt werden -, berührt den Avis contens nicht. Er bleibt der Konservative. Er bleibt der Beharrende. Er kann warten. Er kann den Kopf einziehen, die Augen schliessen, den Sturm in den Wipfeln vorüberziehen lassen; er wird den Kopf wieder herausstecken, wird die Augen öffnen, den Schnabel halten und – weiterleben wie zuvor.

Der Avis contens ist zweifelsfrei ein Organismus der Beständigkeit, des Überlebens, des Weitermachens, ohne dass er jemals vornweg flöge oder hinterher flatterte; er ist mittendrin, tut Gutes für sich und für seine Familie, ist abgeklärt genug, Regierungen kommen und gehen zu sehen, wen er wählt, wen er favorisiert, bleibt sein Geheimnis. (Also hat er doch eines: Sein Wahlverhalten ist ein Geheimnis und bringt die Strategen in so genannten Volksparteien zur Verzweiflung; wenn jede Stimme zählt, für wen zwitschert der A. c. im Dämmerlicht einer Wahlkabine?)

Als sicher gilt, dass er in den Zeiten der D. D. R. gewählt hat, was die meisten wählten: das Regime, dem er schmunzelnd beim Untergehen zuschaute, kein Ton der Begeisterung entrang sich seiner Kehle, wie auch kein Ton des Widerstandes aus seinem Inneren nach draussen drang. Es war wie es war, es ist wie es ist, es wird sein wie es sein wird. Wer könnte wiedersprechen? Der Ast, auf dem Avis contens sitzt, genügt ihm als Raum; einen höheren Ast, eine Nähe zum Himmel benötigt er nicht.

In einer Schwarm-Gemeinschaft, in der Konsens angestrebt wird, leistet der Avis contens Hervorragendes, indem er nichts leistet ausser: sanft, sauber und sozial zu existieren. Oder wie es in einem Haiku des japanischen Dichters Gokason heisst: „Beim Gräserkauen
Hat auch das Maul des Pferdes
Noch seinen Rhythmus.“

Eckhard Mieder

[1] „Arschlosigkeit“ gibt es bei Vögeln nicht; jeder Vogel hat, darin allen scheissenden Kreaturen gleich, einen Anus. Viele Vögel, darin dem Menschen evolutionär überlegen, können eine „chemisch-toxisch-olfaktorische Keule“ ausbilden: Sobald ein Feind sich nähert, wird der gezielt mit Kot bespritzt. Etwa – ein Beispiel – verhalten sich die Wacholderdrosseln so: Sie bauen ihre Nester offen sichtbar ohne Tarnung. Sobald ein Feind sich dem Nestbezirk nähert, wird er im Sturzflug angegriffen und gezielt mit Kot bespritzt; die Treffsicherheit ist enorm. Besonders wirkungsvoll ist diese „chemische Keule“, wenn etwa ein Bussard oder eine Krähe die lästigen Attacken abzuwehren versucht, anstatt sofort Reissaus zu nehmen. Der auf das Gefieder gespritzte Kot trocknet und kristallisiert zu einer harten Masse, die das Gefieder verklebt. Der Vogel wird im schlimmsten Fall flugunfähig, kann nicht mehr jagen und kommt zu Tode. – Die Wacholderdrossel stammt ursprünglich aus dem Nordosten und bewohnte halboffene Landschaften. In den letzten 200 Jahren hat sich die Art stark nach Westen ausgedehnt. – Der Vogel greift auch den Menschen an. Die Vorstellung, der Mensch griffe einen Vogel auf dieselbe Weise an, ist befremdlich. Aber warum nicht? Wäre es nicht lebensdienlicher, die Menschen kackten sich an, als dass sie mit mörderischen Geschossen auf sich losgingen? Die Vorstellung, Feinde liessen die Hosen runter und brunzten gegeneinander, hat einen gewissen Charme; vor lauter Lachen liesse man Feindschaft das sein, was sie ist: blödsinniger Ärger-Kram.

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Grafikquellen         :

Oben      —         Karl-Liebknecht-Strasse, East Berlin, DDR, 1985 summer

Source Own work
Author Akitoshi Iio
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2.)     von Oben       —

Wohnblock Karl-Marx-Allee 14/20 in Berlin-Mitte. Das Bauwerk wurde während der letzten Bauphase des Boulevards in den Jahren 1960-1962 nach einem Entwurf des Kollektivs Josef Kaiser und Klaus Deutschmann errichtet. Als Teil des Ensembles Karl-Marx-Allee ist es denkmalgeschützt.
English: Apartment block Karl-Marx-Allee 14/20 in Berlin-Mitte. The building was constructed during the final stage of development of the boulevard. The design is by the collective Josef Kaiser and Klaus Deutschmann. The buildings is part of the protected historic buildings area Karl-Marx-Allee.
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Jörg Zägel

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3.) von Oben         —        Migrants in Hungary near the Serbian border

Source http://szegedma.hu/hir/szeged/2015/08/migransok-szazai-ozonlenek-roszkerol-szegedre.html
Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Unten     —        Thomas de Maizière, Bundesinnenminister auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen, Grugahalle

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Die Macht der Kinder

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2019

Unbequeme Wahrheiten

Gitana 16 Lorient 2015.jpg

Eine Kolumne von

Derzeit ist viel von Kindern die Rede. Über den sehnsüchtigen Wunsch nach wahren Antworten aus Kindermund wird häufig übersehen, dass die größten Lügen meist in den Fragen stecken.

Traumwelt

In Ridley Scotts Film Blade Runner (1982) spielt der Genetik-Designer J. F. Sebastian mit Spielzeug, das eine seltsame, traumversponnen-grausame Position zwischen Kind und Maschine einnimmt. Wirkliche Kinder kommen nicht vor; vielmehr sind in der Welt der Tyrell Corp. die Menschen zu Kindern geworden, die zwischen sich selbst und ihren Puppen nicht mehr unterscheiden können.

Heute scheint es dem aufgeklärten Bürger der Metropolen vertraut, dass jeweils alle anderen lügen, und zwar immerzu und mit Fleiß. Das gilt namentlich für diejenigen Menschen, die Interessen verfolgen, welche nicht die seinen sind, außerdem bevorzugt für Eliten und Politiker, Journalisten und Intellektuelle. Harte Fakten zerfließen unter den Händen zu vagen Annahmen, das Leben erscheint als menschenwürdegefährdende Zumutung angesichts der Verpflichtung des Schicksals, für Happiness über den Tod hinaus zu sorgen.

Die Wahrheiten scheinen dahin, seit es keine Hölle mehr gibt und der Tod eine Vorabendserie ist. Der Bundesgesundheitsminister hat einen Plan entwickelt, ihn zumindest für den Fall abzuschaffen, dass nicht ein doppelter Widerspruch in das Recyclingregister eingetragen wird. So viel Ewigkeit soll sein, dass jedenfalls die Facebook-Posts und die Bauchspeicheldrüse drei Generationen überstehen. Was die Welt im Übrigen zu bieten hat, bewegt sich zwar in der Form von Breaking-news-Laufbändern, bleibt aber neblig hinter Milchglas. Zufall ist das nicht. In den Kinderwelten des entfesselten Zinses nimmt man mit Träumen vorlieb. Hierfür will ich zwei aktuelle Beispiele nennen.

Kinderwelt

Am 20. September 2019 habe ich in der „Süddeutschen Zeitung“ folgenden Satz gelesen: „Vielleicht wird man von ihrer Reise über den Atlantik dereinst als Beginn einer Zeitenwende sprechen.“ Hier war, wie Sie ahnen werden, die Rede von einem Wesen, vor dem derzeit Herr Bundesminister Altmaier in der Sonntagsabends-Show, Frau Bundeskanzlerin sowieso, und überhaupt jedermann den allergrößten Respekt bekunden. Es ist klar: Wenn die deutsche Leitpresse das Wort „dereinst“ verwendet und vom eigenen Ernst ganz durchdrungen ist, werden wir Zeuge von etwas wirklich Großem. Ein Messias, ein Moses im Körbchen, eine blinde Seherin, ein Mägdlein im Stall ist der Welt erschienen; das leuchtende Stigma des auf allen Kanälen „milde“ genannten Wahnsinns hat sich an die Spitze des Heeres gesetzt.

Die Zeitenwende-Story war mit der Reise an Bord eines fliegenden Teppichs schon fast maximal hochgefahren. Die Gefühlsmaschine suchte anfänglich noch den richtigen Sound. Das Gemäkel am Rückflugs-Spritverbrauch von Herrn Pierre Rainier Casiraghis Formel-Eins-Teppich war eindeutig zu kleinkariert, und die Fotos von der ersten USA-Reise der Beatles lagen schon im Ansatz daneben. Die Geschichte vom schneeweißen Kinderfuß der Unschuld, vom schwankenden Abgrund des Schicksals auf den Boden einer neuen Welt gesetzt, war um Klassen besser.

Mit der aus Hollywood direkt an den Mund der Lady Liberty hingeflogenen Frage „Wie konntet ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu stehlen mit euren leeren Worten?“ dürfte der Ekstase-Peak jetzt erreicht sein; für noch mehr Punkte auf der internationalen TV-Gänsehautskala müssten schon Drohungen mit Kollektivsuiziden in der Sekundarstufe 1 her. Erste deutsche Politiker, so lasen wir, „gingen auf Distanz“ und ließen den guten alten Klaus Töpfer hochleben. Noch ein Weilchen, und Herr Minister Altmaier, ein wirklich großer Zauberer auf jedem Kindergeburtstag, wird die Ruferin, die vom nahen Ende der Welt kündet, nach eigener Beurteilung aber „shouldn’t be up here, but back in school on the other side of the ocean“, im Fernsehen nicht mehr „Frau Thunberg“ nennen.

Ob das erfreulich ist oder bedauerlich, spielt hier keine Rolle. Es geht mir nicht um dieses spezielle, sondern um das Menschenkind als solches, dessen Reise über den jeweiligen Ozean unter den Top-Ten-Zeitenwenden gelistet werden soll. Es ist ja bekanntlich nicht lange her, dass ein anderes Kind seinen Fuß an ein Gestade setzte, woraufhin ebenfalls von einer Zeitenwende die Rede war. Das Kind hieß Alan Kurdi. Sie werden sich, verehrte Leser, daran erinnern, dass das Bild seiner Ankunft auch in der deutschen Presse als „ikonisch“ gefeiert wurde. In einer abgewandelten Pop-Art-Variante können Sie es an einer Brücke am Frankfurter Osthafen betrachten. An der damals ausgerufenen Zeitenwende arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe.

Mir scheint, beide Kinder haben das nicht verdient. Die Zeitenwenden, von denen die Rede ist, verbinden sich aber auf seltsame Weise. Ihr Aufstieg und Fall beleuchten, neben anderem, die exzessive Infantilisierung der entwickelten Kulturen des sogenannten Westens. Bewegt nehmen die Eliten der reichsten Länder die Kinderbotschaft entgegen, dass die Welt untergehen werde. Das Klimakabinett verhandelt neunzehn Stunden und ist wirklich stolz. Die Bundeskanzlerin, während sich ihre Augen vor Müdigkeit nach hinten verdrehen, spricht: Wir haben den Weckruf der jungen Leute gehört. Die Weltpresse berichtet, dass die Rede des Kindes Thunberg vor der Uno-Versammlung die Erwartungen nicht erfüllt habe. Die Steuer auf Benzin, sagt das Verfassungsorgan Klimakabinett, wird in fünf Jahren um zwölf Cent erhöht. Wenn nicht, werden die Inder schon sehen, was sie davon haben.

Schöne Welt

Quelle        :           Spiegel-online              >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle         :

Oben         —           Le 60 pieds IMOCA Gitana 16, skippé par Sébastien Josse, dans le port de Lorient

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Unten              —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Schaden in der Oberleitung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2019

Die Deutsche Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma

File:German Railways ICE TD train at Cologne, Hohenzollern Bridge - Deutsche Bahn ICE TD - Köln, Hohenzollernbrücke (26431595882).jpg

Es gibt  Zweifel daran, das sie je etwas anderes war. Politik ohne Geldwaschanlage ?

Quelle       :         untergrund-blättle CH.

Von   Richard Albrecht

«Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat.»

„Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Kritik an der Deutschen Bahn bleibt oft stehen bei lustigen Englischfehlern, falschen Wagenreihungen oder ausfallenden Klimaanlagen. Doch die Malaise liegt im System: Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Bahn-Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen. Arno Luik, einer der profiliertesten Bahn-Kritiker, öffnet uns mit seinem Buch die Augen.

Konkret geht es um Lobbyismus, Stuttgart 21, um Hochgeschwindigkeitszüge, um falsche Weichenstellungen, kurz: um einen Staatskonzern, der ausser Kontrolle geraten ist. 10 Milliarden jährlich pumpen wir Steuerzahler in die Deutsche Bahn – dafür ist sie dann in 140 Ländern der Welt im Big Business tätig. Aber hierzulande ist die Bahn eine echte Zumutung: Die Züge fahren immer unpünktlicher, oft fahren sie gar nicht und manchmal sind sie ein Risiko für unser Leben.“

Soweit der treffenden Verlagshinweis zu einem wichtigen kritischen Sachbuch zur Katastrophe des gesellschaftlichen Phänomens und sozialen Destruktionsereignisses Deutsche Bahn (das mich als jahrzehntelang aktiven Bahnfahrer auch nicht erst seit gestern Mittag interessiert[1]). Autor des verständlich geschriebenen 290-Seitenbuchs ist der professionell arbeitende Reporter und Journalist Arno Luik (*1954). Der sich auch von Anfang an gegen das milliardenschwere DB-Megaprojekt STUTTGART 21 und für den Erhalt des alten Sack- oder Kopfbahnhofs öffentlich engagierte.

Gegenwärtig ist der Zustand der Deutschen Bahn in der Tat für ihre vielen Millionen Benützer eine mehrfache Verhaltenszumutung: egal ob sie pünktlich fährt oder nicht oder ob sie überhaupt fährt … genauer: seit 1994, also nunmehr 25 Jahre seit der grossen Bahnreform mit dem weiland geplanten DB-Börsengang, handeln Bahnverantwortliche aller Kulturformate, Preisklassen und Politfarben als wollten sie aus Bahnnutzern Autofahrer machen, grad so als veranstaltete die Deutsche Bahn die wirkungsvollste Reklame für die automobilistische Verkehrsgesellschaft.

Seine Kritik der DB und der politischen Generallinie ihrer Konzernherren fasste Autor Luik plastisch so zusammen: „Ich traf einen Verkehrsplaner (gemeint Karlheinz Rösler[2]), der seit vielen Jahren mit der Bahn zu tun hat, seine Erfahrung mit der Bahn fasst er so zusammen: ´Die Bahn ist bloss noch eine Scheinverkehrsfirma. Sie ist zu einem Betrugskonzern mutiert, der sich der Betonindustrie unterworfen hat. Die Bahn ist eine regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern´.“

Über seine detaillierte und ausgiebig belegte Kritik am Istzustand der DB als „regierungskriminelle Vereinigung zur Veruntreuung von Steuergeldern“ (Rösler) in siebzehn Kapiteln skizziert der Autor im Ausblick („Ist diese Bahn noch zu retten? Und wenn ja: wie?“) einige Kernpunkte zum grundlegenden „Umsteuern“ als „Zeit für eine zweite Bahnreform“ auch als rationale Verkehrswende. Seine Kernvorschläge fasste Luik in einem Interview so zusammen:

„Es wird Jahrzehnte dauern, bis die Bahn wieder halbwegs richtig funktionieren kann. Zuviel ist zerstört worden. Um den Schweizer Standard zu erreichen, müsste das Streckennetz hierzulande um 25 000 Kilometer erweitert werden. Es sieht nicht so aus, dass sich Bahn oder Regierung dafür einsetzen. Stattdessen propagiert Bahnmanager Ronald Pofalla, auch so ein Bahn-Azubi, Dinge, die überaus fragwürdig sind: etwa das Signalsystem ETCS, das die herkömmlichen Leitsysteme ersetzen soll.

Die Kosten dafür, so eine McKinsey-Studie: 21 Milliarden Euro. Ein, wenn man so will, riesiges Subventionsprogramm für die Industrie. Ich bezweifle daher, dass eine wirklich gut funktionierende Bahn tatsächlich von den Regierenden ernsthaft gewollt wird. Und ich bezweifle auch, dass es strukturell überhaupt noch möglich ist: zu viel, wie gesagt, ist zerstört worden, zu viel wertvolles Bahngelände ist verkauft worden. Das ist einfach weg – für immer. Dort, wo mal Rangierbahnhöfe waren, Ausweich- und Überholgleise, stehen heute Supermärkte, Logistikzentren, Wohn- und Bürohochhäuer.

Wie herkulisch die Aufgabe wäre, eine ökologische Bahn wieder aufzubauen, zeigen ganz simpel die Zahlen: Gab es 1994 noch über 11 000 Gleisanschlüsse für Industriebetriebe, sind es jetzt bloss noch 2357, Tendenz weiter sinkend. Gab es 1994 noch 131 968 Weichen und Kreuzungen, sind es heute bloss noch 70 031 Stück. Allein in seinem ersten Amtsjahr, 2017, liess Bahnchef Lutz 344 Weichen ausbauen, 242 Bahnhöfe schliessen, 205 Haltepunkte wegfallen. Und während ich das Buch schrieb, hat die Autobahn GmbH, ein staatliches Unternehmen, den opulenten Ausbau von Autobahnen angekündigt.

Im Frühsommer hat die Lufthansa den Flugverkehr von Nürnberg nach München aufgenommen. Sie lernen es einfach nicht. Dass sie einfach nichts lernen, dafür steht beispielhaft der Bundesverkehrsminister [Andreas Schauer, CSU], der sich dem von der Politik mitproduzierten Chaos und Elend am Boden in die Luft entziehen will. Der, ohne sich zu schämen, Flugtaxis als Mobilitätskonzept für die Zukunft anpreist. Solange solche Luftikusse das Sagen haben, bleibt es bei diesem hässlichen Wort „Betriebsstörung“. Bleibt es beim „Schaden in der Oberleitung.“[4] .

Diese kurze Buchvorstellung von Arno Luiks SCHADEN IN DER OBERLEITUNG möchte ich nicht schliessen ohne auf ein eindringliches poetisches Lied hinzuweisen: die historische Eisenbahnballade des Künstlers Reinhard Mey[5]. Dort heisst es erinnernd unter anderem:

„Manch neue Industrie und manch Imperium entstand,
Manch unschätzbarer Reichtum, doch an jedem Meter Gleis,
Jeder Brücke, jedem Tunnel klebten Tränen, Blut und Schweiss.
Die Eisenbahn trug Fortschritt, technische Revolution
In jedem Winkel, bis in die entlegenste Station.
Trug Güter von den Seehäfen bis an den Alpenrand,
Verband Menschen und Städte und trug Wohlstand in das Land.
Doch der grossen Erfindung haftet stets die Tragik an,
Dass sie dem Frieden, aber auch dem Kriege dienen kann.“

Richard Albrecht

Arno Luik: Schaden in der Oberleitung. Westend, 2019. 296 Seiten. ca. 25.00 SFr. ISBN 978-3864892677

Fussnoten:

[1] http://www.trend.infopartisan.net/trd0918/richard-albrecht-db-wallstreet-bestimmtes-geschc3a4ftsmodell-2013.pdf ; Überprüfung aller Links mit Manuskriptabschluss am 300919

[2] Rede von Karlheinz Rössler, Verkehrsberater aus München, Montagsdemonstration Stuttgart am 6.5.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/tag/karlheinz-roessler/

[3] Rede von Arno Luik, Montagsdemonstration Stuttgart am 2.9.2019: https://www.bei-abriss-aufstand.de/2019/09/04/schaden-in-der-oberleitung-das-geplante-desaster-der-deutschen-bahn-ag/

[4] http://schlink.rewi.hu-berlin.de/schlink

[5] https://www.youtube.com/watch?v=W33vMqBqZdo ; Text https://www.musixmatch.com/de

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC)

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Grafikquelle       :           Die Bahn – schlechte Verfassung seit der Privatisierung. / Andrew Bone (CC BY 2.0

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Aktivismus, Wahlen und China. Spektakuläre Persönlichkeit. „How dare you?“ – Greta Thunbergs emotionale Rede spaltet die Gemüter. Das gilt auch für andere Themen in dieser Woche wie Kurz merkelt, Gabriel gibt den Kyffhäuser und die Weltmacht Bayern triumphiert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Google Maps warnt jetzt auch vor Naturkatastrophen.

Und was wird besser in dieser?

AfD fährt nach Karte.

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel legt sein Bundestagsmandat zum 1. November nieder. Kommt er nochmal zurück ins Hohe Haus?

Klar, das ist dünn und passt also nicht zu Gabriel: die Begründung, er könne nicht zugleich Chef der „Atlantik-Brücke“, Lehrbeauftragter und Abgeordneter sein. Er konnte SPD-Chef, Vizekanzler, Umwelt-, Wirtschafts- oder Außenminister gleichzeitig. Er kann vor allem nicht nichts tun. Das jedoch scheint in Sigmardimensionen ein einfacher Abgeordneter zu tun. Aus seiner Zeit führt die Öffnung der SPD zu R2G-Koalitionen.

Der Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur zugunsten Martin Schulz hatte Größe. Kurz: Tolle Bilanz, wenn nicht ein gewisser Sigmar Gabriel, bollerig, ungebeten, belehrend ihm immer wieder das Image versauen würde. Zur Vorsitzwahl nicht anzutreten und dann lieber ganz hinzuschmeißen: Er zieht in den Kyffhäuser, sein Bart wächst durch den Marmortisch, und wartet, bis Deutschland ihn ruft.

Österreich hat gewählt: Siegt die Gemeinheit immer weiter?

Kurz merkelt. Eine Groko und eine Rechtsko hat er bereits überlebt – jeweils mit erheblich beschädigtem Koalitionspartner. Nun kann sich drittens eine ÖVP-Grün-Neos-Koalition ergeben. Nach Wiener Farben „Dirndl-Koalition“: türkis, grün, pink. Neben schlimm Augenkaries eine Option auf Neues in der Umwelt- und Migrationspolitik. Jedenfalls wird Kurz nicht der jüngste Altkanzler ever, sondern bleibt die teflonbeschichtete Skandalnudel an der Regierungsspitze.

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat zwei umstrittene Bewerber der Kommission von Ursula von der Leyen gar nicht erst zur Anhörung zugelassen. Braucht Frau von der Leyen vielleicht ein paar externe Berater?

Quelle        :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Illegale Polizei Aktionen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2019

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Querlle       :         Netzpolitik ORG.

 , Dr. Anna Luise Decker

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Anna Luise Decker studierte Jura in Münster und kam im Zuge eines Praktikums bei einer Berliner Kanzlei erstmals in Berührung mit dem V-Personen-System. Anschließend arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einer Wirtschaftsrechtskanzlei und promovierte an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster zu diesem Thema. Seit Januar 2018 ist sie Richterin in Berlin.

V-Leute werden in verschiedensten Bereichen der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Sie sind nicht allein in strafrechtlich relevanten Sachverhalten unterwegs, sondern auch in Milieus, in denen die Schwelle zum Rechtsbruch womöglich (noch) nicht überschritten ist, die dem Staat aber trotzdem unheimlich sind. Es geht um Bereiche, zu denen der Staat selbst keinen Zugang hat, rechts- wie linksextreme Szenen zum Beispiel. Streng abzugrenzen sind V-Personen von verdeckten Ermittlern. Das sind Polizisten, die unter einer Tarnidentität agieren.

Warum die Polizei Privatpersonen einsetzt, liegt auf der Hand: Es ist leicht vorstellbar, dass es für einen Polizisten schwerer bis gar unmöglich ist, in eine Szene angeblich Gleichgesinnter einzutauchen. Zusätzlich ist die Gefahr einer Enttarnung größer als für denjenigen, der in dieser Szene verwurzelt ist. Denn ihm gelingt es, dort wie ein Fisch im Wasser zu schwimmen. Zudem unterscheiden sich V-Leute von Informanten, die nicht langfristig, sondern nur im Einzelfall Informationen der Polizei oder dem Verfassungsschutz weitergeben.

V-Leute haben keinen Dienstherren

V-Leute haben, anders als Polizisten, keinen Dienstherren. Sie besuchen weder die Polizeischule noch unterliegen sie einem Eignungstest, sie brauchen nicht einmal eine abgeschlossene Schulausbildung. Die Identität einer V-Person wird zu keinem Zeitpunkt preisgegeben, das versteht sich von selbst. Eine enttarnte V-Person ist verbrannt und kann nicht mehr eingesetzt werden. Als Zeuge vor Gericht tritt er oder sie nicht auf.

Verfahrensrechtlich relevante Informationen werden durch sogenannte V-Mannführer in den Prozess eingeführt. Nur der V-Mannführer tritt von staatlicher Seite mit der V-Person in persönlichen Kontakt. Das Ergebnis des Gesprächs mit seiner Quelle hält der Ermittler schriftlich fest und berichtet in dem sich möglicherweise anschließenden Strafverfahren den Verfahrensbeteiligten.

In einem Strafprozess ist grundsätzlich das unmittelbarste Beweismittel einzuführen. Daher hat die Aussage des V-Mannführers nicht den gleichen Wert wie eine originäre Vernehmung, er agiert als sogenannter Zeuge vom Hörensagen. Trotzdem sind durch V-Leute schon so manche Verbrechen aufgeklärt worden, an denen sich staatliche Ermittler zuvor die Zähne ausgebissen hatten.

Der finanzielle Anreiz muss hoch sein

Führt man sich das „berufliche“ Vorgehen einer V-Person vor Augen, wird deutlich: Es lebt sich ziemlich gefährlich. Der Anreiz, geheime Informationen mit dem Staat zu teilen, muss groß sein, damit er oder sie sich dazu hinreißen lässt, Geheimnisse mit der Polizei oder dem Verfassungsschutz zu teilen. Darum werden V-Leute auch großzügig entlohnt, sie bekommen Strafrabatte, Vorteile im Rahmen der eigenen Strafverfolgung oder andere Annehmlichkeiten.

Eine genaue Umreißung ihres Besoldungssystems entzieht sich jeglicher – jedenfalls öffentlich zugänglicher Darstellung – ebenso wie die meisten sonstigen Umstände ihres Einsatzes. An die Frage der Entlohnung schließt sich die ihres Erfolgsdrucks an. Die oft vertretene These, dass sich der Einsatz für den Staat dann ganz besonders lohnt, wenn auch viel geliefert wird, scheint daher nicht zu weit hergeholt. Es besteht die Gefahr, dass eine V-Person Informationen aufbauscht oder gar erfindet, um das eigene Honorar zu steigern. Denkbar ist zudem, dass auch die staatliche Kontaktquelle der V-Person ein Interesse daran hat, eine möglichst gehaltvolle Quelle präsentieren zu können und sie die gewonnenen Erkenntnisse zusätzlich aufwertet.

V-Personen sind hochwirksame, hochgefährliche Beweismittel

Allein die Nähe zur Erkenntnisquelle macht eine V-Person für eine staatliche Anwerbung interessant. V-Leute sind Gefängnisinsassen, die ihren Zellennachbarn Freundschaft und intrinsisches Interesse  vorspielen, die Beziehung zum Gegenüber aber in staatlichem Auftrag ausnutzen. V-Leute sind aber auch Private, die ein doppeltes Spiel spielen: Sie geben nur vor, sich dem kriminellen Milieu entsagt zu haben und den Staat auf dessen Kosten mit falschen oder nur der Ablenkung dienenden Informationen versorgen.

Der Einsatz privater Ermittler im staatlichen Auftrag wirft unzählige Fragen auf: Macht sich die V-Person zum Beispiel strafbar, wenn sie bei einem Ausflug mit ihrer Gruppe den Hitlergruß zeigt oder wenn sie sich im Rahmen einer Demonstration vermummt und eine Fensterscheibe einschlägt? Ist ihr Verhalten dem Staat zurechenbar, sodass sich die Einsatzbehörde womöglich sogar schadensersatzpflichtig gegenüber dem Ladeninhaber mit der eingeschlagenen Scheibe macht? Wie ist zu verfahren, wenn der V-Mann eine andere Person dazu verleitet, eine Straftat zu begehen?

Deutlich wird nach all dem: V-Leute sind hochwirksame, aber gleichzeitig auch hochgefährliche Beweismittel.

Aufgrund des dargestellten Spannungsverhältnisses mag man nun eine äußerst komplexe gesetzliche Normierung erwarten. Ein Gesetz, das sich der Problematik annimmt und geeignet ist – oder jedenfalls versucht -, Licht ins Dunkel zu bringen. Weit gefehlt, der V-Personeneinsatz war bundesgesetzlich bis vor kurzem nirgends gesetzlich geregelt.

Der V-Personeneinsatz der Polizei ist nicht bundesgesetzlich geregelt

Der Gesetzgeber hat erst im Jahr 2016 gehandelt. Durch § 9b des Bundesverfassungsschutzgesetzes hat er den Einsatz Privater für den Bundesverfassungsschutz geregelt. Seither dürfen nur Volljährige für die Behörde ausforschen. Der Einsatz des Privaten darf jedenfalls auf Dauer nicht alleinige Grundlage seines Lebensunterhalts sein. Und der V-Mann darf auch nicht wegen eines Verbrechens, beziehungsweise wegen eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden sein – wobei von der letztgenannten Voraussetzung großzügig Ausnahmen zugelassen sind.

Der V-Personeneinsatz der Polizei ist hingegen bundesgesetzlich völlig ungeregelt. Die Strafprozessordnung enthält durch die Normierung des § 110a allein eine Regelung für verdeckt ermittelnde Polizisten. Weder der Begriff des „V-Mannes“ noch der der „V-Leute“ ist in der Strafprozessordnung erwähnt. Nur mit einem förmlichen Gesetz ist es möglich, Grundrechte einzuschränken. Der Einsatz polizeilicher V-Leute bewegt sich jedoch derzeit auf völlig unnormiertem Terrain. Das wirft die Frage auf: Ist es der Zweck, der das Mittel heiligt?

Der Gesetzesvorbehalt verbietet es, den Zweck das Mittel heiligen zu lassen

Von dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts gibt es keine Ausnahme. V-Leute besuchen Wohnungen von auszuforschenden Personen und unterhalten sich mit ihnen. Sie können Gesprächsinhalte, anders als bei der Telefonüberwachung, nicht nur abschöpfen. Sie haben sogar die Möglichkeit, Fragen zu stellen. V-Personen ist es dadurch möglich, derart tief in die Privatsphäre einzutauchen, wie es nicht einmal Telefonüberwachung vermag.

Die Möglichkeit, in die Grundrechte der Zielpersonen einzugreifen, ist bei V-Leuten demnach viel tiefgreifender ausgestaltet. Kurz gesagt: Der Gesetzesvorbehalt verbietet es, den Zweck das Mittel heiligen zu lassen.

Die mangelnde gesetzliche Normierung ist nicht alleine ein Problem der Rechtsphilosophie, anders als es der Vorsitzende der Deutschen Polizeigesellschaft Rainer Wendt darstellt. Das zeigt sich zum einen dadurch, dass der Gesetzgeber sich der Thematik jedenfalls für die Einsatzbehörde des Bundesverfassungsschutzes angenommen hat. Zum anderen empfahl eine seitens des Justizministeriums eigens eingesetzte namhafte Expertenkommission zur Reformierung der Strafprozessordnung im Jahr 2015 dringend, den V-Personeneinsatz auf gesetzliche Füße zu stellen.

Das Reformgesetz ist seither längst umgesetzt. Die Strafprozessordnung hat im Zuge der Novellierung einige Neuerungen erfahren: Zum Beispiel ist der Richtervorbehalt bei Blutprobenentnahmen im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten abgeschafft worden. Nur die Normierung der V-Person ist nicht einmal ins Entwurfsstadium gelangt.

Expertenkommission rief zu Normierung auf

Nachdem die Expertenkommission die Empfehlung abgab, erörterte das Parlament dieses Thema nicht weiter. Die Notwendigkeit, eine Normierung in der Praxis zu schaffen, wird noch verneint. Man könne den Einsatz der V-Person doch auf die sogenannte Ermittlungsgeneralklausel stützen. Konkret sind das die Regelungen der Paragrafen 161 und 163 der Strafprozessordnung. Diese Paragraphen legen fest, welche Aufgaben die Polizei im Ermittlungsverfahren hat.

Jedoch sind sich sowohl die Rechtslehre als auch die ständige Rechtsprechung darüber einig, dass diese sehr generell gefasste Norm nur als Eingriffsgeneralermächtigung für Ermittlungshandlungen von geringer Intensität dienlich sein kann. Unter anderem können Polizisten aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel Erkundigungen im Umfeld einer gesuchten Person einholen oder sich KfZ-Kennzeichen notieren.

Für intensive Rechtseingriffe, wie sie durch den V-Personeneinsatz zweifelsohne begründet werden, bedarf es einer speziellen Eingriffsbefugnis. Die bereits dargestellte Telefonüberwachung kann beispielsweise nicht auf diesen Auffangtatbestand gestützt werden. Die Abhörmaßnahme greift nach allgemeiner Annahme derart tief in verschiedene Grundrechte ein, dass es dafür eben einer spezialisierten Regelung bedarf. Dennoch greift die polizeiliche Praxis derzeit bei V-Leuten auf diese Generalklausel zurück.

Das liegt zum einen daran, dass die obergerichtliche Rechtsprechung der Politik bisher noch keinen derart konkreten Handlungsauftrag gegeben hat wie seinerzeit bei den V-Leuten des Verfassungsschutzes. Für diesen Bereich hatte unter anderem und insbesondere das Oberlandesgericht Düsseldorf im Jahr 2011 das Fehlen einer gesetzlichen Regelung konkret bemängelt. Der Gesetzgeber war gezwungen, die Verfassungsschutz-Praxis zu regeln.

Zum anderen fehlt ein solches Gesetz für den Bereich der Polizei bisher wohl auch deshalb, weil eine regulative Umsetzung des derzeit praktizierten und derart brisanten Konstrukts schier unmöglich erscheint.

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Grafikquellen         :

Oben        —       Laserparcours

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Unten         —      Spywatch

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Bilanz der „Agenda 2030“

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2019

Zwischenziel krachend verfehlt

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Die Welt ist bei der Bekämpfung von extremer Armut und Hunger nicht auf Kurs.

Quelle     :      INFOsperber CH.

Von Andreas Zumach, Genf

Erster UNO-Gipfel zur Bilanz der „Agenda 2030“ nachhaltiger Entwicklungsziele offenbart Stagnation und Rückschritte.

Je mehr UNO-Gipfel zu globalen Herausforderungen stattfinden, umso besser geht es der Welt. Würde diese Gleichung zutreffen, könnte die diesjährige UNO-Generalversammlung in New York echt Hoffnung für die Zukunft machen. Nach den beiden Gipfeltreffen zu Klima und Gesundheit am Montag und Dienstagmorgen kamen die Staats- und Regierungschefs oder Aussenminister vieler der 193 UNO-Mitgliedstaaten sowie VertreterInnen von Wirtschaftsunternehmen und von Nichtregierungsorganisationen (NRO) am Dienstagnachmittag und Mittwoch erstmals zu einem Nachhaltigkeitsgipfel zusammen.

Auf der Tagesordnung stand eine erste Zwischenbilanz der 2015 beschlossenen „Agenda 2030“ mit insgesamt 17 nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), mit denen „extreme Armut und Hunger“ bis zum Jahr 2030 überwunden und „allen BewohnerInnen dieser Erde bis zum Jahr 2030 ein Leben in Wohlstand und Würde ermöglicht werden“ soll. Heute und am Freitag folgen noch zwei Gipfel zur bislang völlig unzureichenden Entwicklungsfinanzierung sowie zum Samoa-Prozess, der besonders gefährdeten Inselstaaten helfen soll, sich an den Klimawandel anzupassen.

Zum Auftakt des SDG-Gipfels machte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres deutlich, dass die Diskrepanz zwischen den auf UNO-Ebene verbindlich beschlossenen Zielen und dem tatsächlichen Handeln der Mitgliedsstaaten mindestens ebenso gross ist wie beim Thema Klimaschutz. „Wir sind bei der Umsetzung der SDG nicht auf Kurs und weit entfernt von dem Zwischenziel, an dem wir heute sein müssten“, erklärte Guterres. Bei der Verpflichtung, Gleichheit zwischen den Geschlechtern herzustellen, habe „keiner der 193 Mitgliedsstaaten das Zwischenziel erreicht“, unterstrich der UNO-Generalsekretär. Und ohne die Umsetzung dieses Zieles würden „auch alle anderen Ziele nicht erreicht werden“. Mit Blick auf einige der 17 SDG habe es seit 2015 „sogar Rückschritte gegeben“, beklagte Guterres.

Zahl der Hungernden erneut gestiegen

Laut dem Mitte September veröffentlichten Bericht einer vom UNO-Generalsekretär einberufenen Expertengruppe ist die weltweite Zahl der Hungernden 2018 das dritte Jahr in Folge gestiegen. Jeder Neunte geht mit leerem Magen zu Bett – insgesamt etwa 815 Millionen Menschen. Jeder Dritte weltweit leide an Mangelernährung. Im Ergebnis der Anstrengungen der 2000 von einem UNO-Gipfel beschlossenen „Milleniumsziele zur Halbierung der Armut“ –dem Vorläufer der SDG – war die Zahl der weltweit Hungernden bis 2015 ebenso wie der Menschen in extremer Armut zunächst zurückgegangen.

Drastisch angestiegen ist in den letzten 18 Jahren zudem die Zahl der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen – von rund 23 Millionen im Jahr 2000 über rund 44 Millionen 2015 auf inzwischen knapp 70 Millionen. Laut dem Expertenbericht der UNO hat zudem mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung. Umweltzerstörung, Artensterben und der Ausstoss von klimaschädlichem Kohlendioxyd haben seit 2015 zugenommen.

Auf die Ermahnung des UNO-Generalsekretärs reagierten einige Regierungen mit mehr oder weniger verbindlichen Zusagen für die verbleibende Zeit bis 2030. Mexiko will bis dahin Internetzugang für seine gesamte Bevölkerung schaffen, ausdrücklich auch in den armen Regionen des Landes. Griechenland sagte „grünes Wachstum“ durch Umstrukturierung seiner Volkswirtschaft zu. Finnland versprach, bis 2035 den CO2-Ausstoss auf Null zu bringen. Und Konzerne aus 25 Staaten machten dasselbe Versprechen bis zum Jahr 2050. Deutschland kündigte bei dem Gipfel gemeinsam mit Ghana und Norwegen einen „Globalen Aktionsplan“ an, mit dem das SDG-Ziel der Gesundheitsversorgung für alle Menschen bis 2030 erreicht werden soll.

Oxfam, Omagh, January 2010.JPG

Oxfam und andere NRO hatten insbesondere die wohlhabenden Industriestaaten im Vorfeld des Gipfels vergeblich zu deutlich weitergehenden Zusagen und Massnahmen aufgefordert. Unter anderem zur Schliessung von Steueroasen und zur gerechten Besteuerung von Grosskonzernen. Zudem müssten alle Industriestaaten das bereits 1977 von der UNO-Generalversammlung vereinbarte Ziel erfüllen, die Mittel zur Entwicklungsfinanzierung auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes anzuheben. 2018 haben lediglich die drei skandinavischen Staaten Schweden, Norwegen und Dänemark sowie Luxemburg diese Verpflichtung umgesetzt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquellenn       :

Oben     —          Überniommen von INFOsperber   – © Carl Waldmeier/Flickr/CC

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Unten      —      Oxfam shop, Market Street, Omagh, County Tyrone, Northern Ireland, January 2010

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Klimastreik, Renate Künast, Olli Kahn. Die Rettung der Welt durch Horsts. Das Klimapaket ist da und die Bewegung enttäuscht. Und auch sonst hat nicht viel geklappt vergangene Woche. Und was kommt in dieser?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Klimawandel, jedenfalls zwischen Merkel und AKK.

Und was wird in dieser besser?

Beider Bonusmeilen.

Am Freitag wurde weltweit für das Klima gestreikt. Wie haben Sie den Tag verbracht?

Staunend. Meine Kölner Kollegen demonstrierten unter einem Banner „Klimaschutz gibt’s gar nicht“, vermutlich führten sie den Marschblock der Lügenpresse damit an. Im komplett verstopften Berliner Regierungsviertel sah ich derweil „80.000 am Brandenburger Tor“ (Berliner MoPo) oder „knapp 100.000 Demonstranten“ (Polizeibericht) oder eben doch 270.000 (Veranstalterangabe). Die enorme Mobilisierung bei einem vergleichsweise abstrakten Thema imponiert. Die Bereitschaft der Bevölkerung, FDP-Chef Lindner folgend, „beim Klimaschutz die Profis ranzulassen“, scheint eher übersichtlich.

Mehr als 18 Stunden hat die Bundesregierung nach einer Lösung zum Klimaschutzpaket gesucht – und gefunden. Ist unsere Erde jetzt gerettet?

Hehe, da sollte man die Profis ranlassen: „Klares Politikversagen“ (Potsdamer Institut für Klimaforschung), „Ausdruck klimapolitischer Mutlosigkeit“ (Hertie School of Governance), „reicht nicht, das Ziel 2030 zu erreichen“ (Wuppertal Institut). Oder Greenpeace: „Meilenweit hinter dem Pariser Abkommen“. Na und so fort. Eine paradoxe Situation, in der die Bevölkerung zu Opfern bereit ist – und die Politik sich weigert, sie zu verlangen. Ein paar big points wie ­Kerosinsteuer und CO2-Steuer fehlen, und selbst wenn das mit Emissionshandel und Flug­ticketsteuer übersetzt wird, sucht man die Leuchttürme. 70 Einzelpunkte enthalten viel Gutes – etwa für billigere Bahntickets.

Und viel Schaumflaum: Subventionen für E-Autos, die es noch nicht gibt. Die bisherigen Verdienste Deutschlands be­stehen wesentlich aus dem Kollateralnutzen, die DDR-Industrie abgeschaltet zu haben. Je länger das her ist, desto lächerlicher wird die stete Messlatte 1990. Nun geht es darum, ob ein stinkreicher Industriestaat wenigstens für sich etwas bewegen kann. Das rettet natürlich nicht die Welt, könnte jedoch der Welt Mut machen, sich zu retten.

Das Landgericht Berlin hat geurteilt: Die Bezeichnungen „Stück Scheiße“ und „Drecksfotze“ für Grünen-Abgeordnete Renate Künast gelten als zulässige Meinungsäußerungen. Wie sollten wir künftig das Landgericht Berlin bezeichnen?

Quelle    :          TAZ           >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle       :        Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Thomas Fischer meint :

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2019

Künast-Prozess Beleidigung! Rechtsstaat? Hasskultur?

2017-09-17 Renate Künast by Olaf Kosinsky-6.jpg

Eine Kolumne von

Die Abgeordnete Renate Künast ist auf Facebook übel beschimpft worden. Ein Landgericht hat ihr bescheinigt, sie müsse dies von Rechts wegen hinnehmen. Kann das sein?

Aufregung im Gefahrenbereich

Der Beschluss des Landgerichts Berlin zur Bekanntgabe von Facebook-Nutzerdaten an die beschimpfte Abgeordnete Künast schlägt hohe Wellen. Eine „Schande für den Rechtsstaat“ angerichtet zu haben, ist noch eine der zurückhaltenderen Tätigkeitsbeschreibungen, die sich die am Beschluss beteiligten Richter „gefallen lassen müssen“. Auf die Lautstärke der Gegenbewegung kann man in diesem Fall gespannt sein. Normalerweise müssten nach angemessener Schrecksekunde erst der Richterbund und dann die Bundesjustizministerin oder mindestens die Pressestelle des Justizsenators von Berlin ein wenig mehr Respekt und Zurückhaltung im Umgang mit unabhängigen Richtern anmahnen. Und in anderen Regionen der Justiz mag die Frage aufgeworfen werden: Muss man denn heutzutage als Richter schon jede Unverschämtheit von nichtsahnenden Idioten widerstandslos hinnehmen?

Das war jetzt natürlich, verehrte Leser, ein kleiner Scherz zur Einstimmung! Ich sage das nur vorsichtshalber, bevor wieder ein planloses Beschimpfungs-Geschreibsel gegen mich losgeht, weil ich angeblich ein vollkommen blöder sexistischer Schwachkopf sei, der noch nicht einmal eine verdiente Politikerin vor unflätigen Beschimpfungen durch Menschen beschützen wolle, die am Rande des Analphabetismus umeinanderschreien. Hierzu bin ich aber gern bereit, wie sich gleich zeigen wird.

Ich bin insoweit Fachperson, als ich selbst gelegentlich von Personen, die des Lesens und Schreibens durchaus kundig sind, unter öffentlichem Beifall als „abgehalfterter“, mutmaßlich impotenter, „misogyner Exrichter“ auf dem Weg in die „neue Rechte“, als „Penishänger“, „Schwanzträger“ usw. bezeichnet wurde, dessen krankhafter Frauenhass mit dem Hinweis auf eine Veröffentlichung bewiesen wurde, in welcher er die Heuchelei frauenerniedrigender Präsentation angeblicher „Betroffenheit“ über Frauenerniedrigung im TV ironisierte. Ich will über diese und andere Meisterleistungen der Entlarvungsintelligenz hier nicht weinen, sondern nur erwähnen, dass die zitierten und andere Äußerungen nicht (nur) in den Weltenräumen von Facebook stattfanden, sondern in öffentlich-rechtlichen Sendern und Qualitätsmedien, und von Personen stammten, die sich für ihre tief empfundene Sensibilität gegenüber jeglicher Seelenverletzung aufrichtig selbst bewundern.

Wenn man sich gegen solch einen Dreck gerichtlich oder auch nur in freundlich formulierten Beschwerdebriefen zur Wehr setzen will, geht man mehrere Risiken ein: Man kriegt zum Beispiel Antwortbriefe eines ARD-Intendanten oder einer Bundestagsabgeordneten, in denen man belehrt wird, dass erstens die Pressefreiheit ein hohes Gut sei, man sich zweitens nicht so anstellen solle und es drittens verdient habe. Sollte man es wagen, gegen einen Beschimpfer wegen Beleidigung, übler Nachrede oder Verleumdung (§§ 185, 186, 187) Strafantrag zu stellen oder zivilrechtlich auf Unterlassen oder gar Schmerzensgeld klagen (§§ 823, 253 BGB), findet sich ein kritischer Journalist, der eine Super-Glosse über einen Prozesshansel schreibt, der sicher entweder Langeweile oder einen Charakterdefekt hat. Sodann kriegt man eine Einstellungsverfügung plus Verweisung auf den Privatklageweg von der Staatsanwaltschaft und ein klageabweisendes Urteil vom Zivilgericht, was dazu führt, dass derjenige, den man verklagt hat, sofort veröffentlicht, man dürfe den Kläger nach Ansicht der Justiz von jetzt an öffentlich als dies oder jenes bezeichnen.

Grenzbereiche

Kein Tag vergeht, an dem nicht darüber gesprochen, gesendet, nachgedacht wird oder Vorschläge gemacht werden, wie man der „Hass“-Kommunikation, insbesondere im Netz, entgegenwirken, sie einschränken, verbieten, verfolgen, zumindest marginalisieren könnte. Nicht wirklich erstaunlich ist, dass Lösungen schwer erreichbar und alle Vorschläge und Vorstöße hoch umstritten sind. Denn was „Hass“, Entgrenzung, Unflätigkeit, „Mobbing“ sind, ist ja regelmäßig gerade streitig: Noch jeder Demonstrant im Schwarzen Block hält „Bullenschwein“, jeder Lebensschützer „Kindermörder“, jede AfD-Wählerin „Volksverräter“ usw. für sachbezogene Kritik, deren Polemik allemal durch die Übermacht des Gegners und die eigene fromme Gutherzigkeit gerechtfertigt sei.

Die Verläufe sind, wie jeder weiß oder fühlt, gerade im Bereich der Kommunikation unscharf, schmerzlich, widersprüchlich. Jedermann will sagen können, was er will, aber nicht hören müssen, was die anderen sagen. Die Ehrpusseligkeit der Menschen ist gewaltig, und die Grenzen zwischen Persönlichkeit und Gesellschaft sind gerade im Bereich der Ehre fließend. Dabei ist im Grundsatz klar, dass möglichst freie Kommunikation ein außerordentlich hohes Gut ist, das über lange Zeit erkämpft werden musste und vielen Menschen mit brutaler Gewalt und Drohung vorenthalten wird. Wie in anderen Freiheitsbereichen auch gibt es die Sorge, dass die Freiräume der gesellschaftlichen und rechtlichen Verfasstheit ausgenutzt und missbraucht werden, um diese Freiräume auf Kosten einzelner Gruppen einzuschränken.

Insoweit trifft der Fall der Abgeordneten Künast in herausragender Beispielhaftigkeit in ein Wespennest höchster Sensibilität: Internet, Kindesmissbrauch, Sexismus, Justiz – diese Ingredienzien garantieren Talkshow-Stoff für eine Woche und jede Menge Aufregung, schon allein weil sie sich zu immer neuen Skandal-Gebirgen kombinieren und auftürmen lassen. Das ist kein Zufall und auch nicht zu kritisieren. Es macht schlaglichtartig einmal mehr deutlich, dass es vielfach und in durchaus unterschiedlicher Hinsicht an einer ernsthaften, ehrlichen, dauerhaften Diskussion darüber mangelt, wie die Gesellschaft mit den ungeheuren aktuellen Veränderungen der öffentlichen Kommunikation umgehen will, sich arrangieren und neu definieren kann.

Wenn man die Entscheidung des LG Berlin bewerten will, muss man sich zunächst klar machen, um was es geht. Die Sache ist ja etwas „mittelbar“ aufgezogen und in eine Rechtsfrage aus dem Telemediengesetz eingekleidet: Nach dessen § 14 Abs. 3 darf ein Diensteanbieter (hier: Facebook) Auskunft über Bestandsdaten (hier: Name und Anschrift von Nutzern) erteilen, soweit dies zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte (hier: Ehre) aufgrund rechtwidriger Inhalte (hier: Beleidigungen, üble Nachreden) erforderlich ist. Es war in diesem Fall also zu entscheiden, ob Kommentare, die Facebook-Nutzer zu einem „Post“ eines anderen Nutzers eingestellt hatten und in denen die Abgeordnete Renate Künast übel beschimpft wurde, den Tatbestand der genannten Strafnormen erfüllten. Für den Ursprungs-Post galt das sicher nicht. Er nahm, wie und warum auch immer, Bezug auf einen etwas tendenziösen Artikel der „Welt“ aus dem Jahr 2015, in dem diese aus der Meldung, dass eine Kommission einen Bericht über pädophile Aberrationen in Landesverbänden der Grünen sowie der „Bunten Liste“ vor 30 Jahren veröffentlicht hatte, einen „Skandal“ im Zusammenhang mit der Politikerin Künast zu zimmern versuchte, die mit der Sache allerdings außer einem etwas doofen Zwischenruf im Abgeordnetenhaus nichts zu tun hatte. Diesen Zwischenruf muss man heute nicht mehr neu auslegen. Die Politikerin deutet ihn, wie es die Menschen nun mal beim Rückblick auf ihre Leben gerne tun, freundlich und kann auch bei nachträglicher Betrachtung keine bedenkliche Position erkennen. Das ist normal: Auch Rudi Dutschke meinte ja 1974 mit dem Mottospruch „Holger, der Kampf geht weiter!“ sicher nur, dass er gleich morgen einen kämpferischen Leserbrief an die „Frankfurter Rundschau“ schicken wolle.

Wenn man, sei es als Normalbürger oder als Jurist ohne jahrelange Einübung ins Meinungs- und Verfassungsrecht, sich den Rechtsfragen der Meinungsfreiheit und der Beleidigung annähern will, muss man sich zunächst, wie der Prinz zu Dornröschen, durch ein hundertjähriges Dornengestrüpp kämpfen. Es besteht aus Schichten von Worten, die von vielen Generationen von Wissenschaftlichen Mitarbeitern (so genannten HiWis) am Bundesverfassungsgericht aufgetürmt wurden, die es für karriereförderlich halten dürfen, möglichst viele Seiten mit Zitaten zu füllen, die niemand nachliest. Wäre das Recht der Ehre ein Raum im Haus des Rechts, so wären die Tapetenschichten aus Wörtern in diesem Raum inzwischen so dick, dass kaum noch Möbel hineinpassten und der Aufenthalt wirklich unbequem wäre.

Eine systembedingte Zwangshandlung des HiWi-Wesens ist es, in jeden Beschluss zu einer Rechtsfrage stets alles hineinzuschreiben, was jemals zu dieser Rechtsfrage, aber in ganz anderen Fällen, entschieden wurde. Da im Lauf der Jahre unvermeidlich immer neue Sachverhalts-Facetten dazukommen und man als so genannten „Leitsatz“ für die Datenbanken und die Ewigkeit nicht formulieren kann, „Frau Müller durfte zu Herrn Meier nicht ‚Trottel‘ sagen“, muss man sich etwas Abstraktes ausdenken: „Dass die Familiennamen der Beteiligten mit demselben Buchstaben beginnen, rechtfertigt nicht schon für sich allein, bei der Betrachtung von Ehrverletzungen mögliche Öffentlichkeitswirkungen zu vernachlässigen.“ Dieser Satz ist zwar ersichtlich dummes Zeug; ich hätte aber keine Zweifel, dass er es in „Leitsatzsammlungen“, Anwaltsfortbildungen und Datenbanken schaffen würde. Danach würde sich niemals mehr irgendjemand für Frau Müller, Herrn Meier und den Trottel interessieren; der Satz würde vielmehr als Rechtsweisung zur Frage des Namensrechts zitiert oder von einem esoterischen Doktoranden der Staatswissenschaft auf 380 Druckseiten als subtile Infragestellung der Sinnhaftigkeit von unpersönlicher Persönlichkeit ausgedeutet.

Quelle        :        Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —         Renate Künast im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —       Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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Zum Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2019

Warum sich netzpolitik.org am Klimastreik beteiligt

Front of the FridaysForFuture demonstration Berlin 29-03-2019 21.jpg

Quelle       :      Netzpolitik ORG.

Von 

Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future. Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns – und wir selbst gehen auf die Straße.

Heute widmen wir unsere Berichterstattung einer lebensentscheidenden Thematik: der Klimakrise. Wir beteiligen uns als Redaktion am Klimastreik, der in zahlreichen Städten überall auf der Welt stattfindet: Wir veröffentlichen einige Artikel zum Thema und wir gehen zu den Protesten und Blockaden.

Steigende Temperaturen verändern unser Klima massiv – sie führen zum Abschmelzen der Polkappen, sie beeinflussen Meeresströmungen, sie machen Naturereignisse wie Hurrikane noch zerstörerischer als sie es ohnehin schon sind. Die Klimakrise verschärft Ungerechtigkeit weltweit und macht die Erde an vielen Orten immer schwerer nutz- und bewohnbar. Das führt zur Vertreibung von Menschen, zu einem Kampf um knappe Ressourcen und zum Aussterben vieler Lebensformen.

Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen

Wir setzen uns für Grundrechte ein und schreiben aus der Perspektive von demokratischer Teilhabe. Doch die beste Demokratietheorie bringt wenig, wenn durch unser Verhalten und falsche Politik Teile unserer Erde unbewohnbar werden und sich unsere Umwelt drastisch zum Schlechteren verändert. Die beste Netzpolitik bringt nichts, wenn die Ökosysteme kippen. Unsere Grundrechte sind erheblich in Gefahr, wenn wir das zulassen, denn die Auswirkungen werden verheerend sein.

Immer eindringlicher warnen Forscher:innen davor, dass der technologische Fortschritt nicht dazu beiträgt, die Klimakrise zu lösen, sondern sie befeuert. Deshalb fühlen wir uns der Bits-und-Bäume-Bewegung verbunden, die Digitalisierung und Nachhaltigkeit zusammenbringt.

Wir möchten zukünftig in einer Welt leben, in der die Ökosysteme erhalten bleiben, in der nicht rasant Tier- und Pflanzenarten aussterben, in der das Schmelzen der Gletscher und Pole gestoppt wird. Kurz: Wir wollen unser Leben in einer lebenswerten Umwelt gestalten.

Deshalb beteiligen wir uns als Redaktion am Klimastreik und gehen für unsere gemeinsame Zukunft auf die Straße. Auf unserer Seite findet Ihr heute einen Schwerpunkt zu Nachhaltigkeit und zivilem Ungehorsam. Alle fürs Klima! Und gutes Klima für alle!

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :          Fronttransparent der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Es gab nie eine Ölkrise

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2019

 So dramatisch war es damals gar nicht

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Von Ulrike Herrmann

Bei jedem Konflikt im Nahen Osten fürchten die Europäer, dass sich die „Ölkrise“ von 1973 wiederholt. Doch so dramatisch war es damals gar nicht.

Wird etwa der Ölpreis steigen? Diese ängstliche Frage wird stets als Erstes gestellt, sobald es im Nahen Osten oder am Persischen Golf zu Konflikten kommt. Auch jetzt war die Sorge wieder groß, nachdem Drohnen die Ölindustrie in Saudi-Arabien angriffen hatten.

Viele Deutsche denken unwillkürlich an das Jahr 1973 zurück, das durch ein markantes Bild geprägt ist: leere Straßen. An vier Sonntagen galt generelles Fahrverbot, um Öl einzusparen. Im Fernsehen hatte Kanzler Willy Brandt die Nation auf diese drastische Maßnahme eingestimmt: „Zum ersten Mal seit dem Ende des Krieges wird sich … unser Land in eine Fußgängerzone verwandeln … Die junge Generation erlebt zum ersten Mal, was ein gewisser Mangel bedeuten kann.“

Nicht nur in Westdeutschland standen die Autos still; auch in Belgien, Dänemark, Italien, den Niederlanden und Norwegen wurde ein generelles Fahrverbot verhängt. Eine „Ölkrise“ erschütterte die Welt. Wo eben noch Überfluss war, drohte nun Mangel. Die Medien fragten alarmiert: „Gehen in Europa die Lichter aus?“

Der Westen fühlte sich als Geisel der „Ölscheichs“. Die arabischen Herrscher schienen Schuld zu sein, dass das „schwarze Gold“ plötzlich knapp und teuer wurde. Doch so einfach war die Geschichte nicht.

Richtig ist: Die Förderländer hatten seit Jahren versucht, den Ölpreis nach oben zu treiben, denn er war damals lächerlich gering. Im Sommer 1973 kostete ein Barrel Öl, also 159 Liter, ganze 3 Dollar. Aber bisher waren die Förderländer mit ihren Kartellen stets gescheitert, weil es zu viel Öl auf den Weltmärkten gab.

Erst 1973 zeichnete sich eine Wende ab: Die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage schrumpfte auf nur noch eine Million Barrel pro Tag, weil die Weltwirtschaft und der Ölverbrauch stürmisch zugelegt hatten. Die arabischen Herrscher deuteten die neue Lage strategisch richtig: Jetzt konnten sie die Barrelpreise nach oben treiben, wenn sie ihr Ölangebot reduzierten.

Ein Anlass war bald gefunden: der Jom-Kippur-Krieg, der am 6. Oktober 1973 begann. Ägypten und Syrien überfielen Israel, wurden aber bald über ihre Grenzen zurückgedrängt. Der Konflikt war schon entschieden und steuerte auf einen Waffenstillstand zu, als die arabischen Ölländer am 17. Oktober verkündeten, sie würden ihre Förderung um 5 Prozent drosseln, um die westlichen Länder zu zwingen, ihre „israelfreundliche“ Politik aufzugeben. Prompt vervierfachten sich die Ölpreise in den nächsten Monaten.

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Diese Preisexplosion hatte jedoch nichts mit dem angeblichen Ölembargo zu tun: In Wahrheit hatten die arabischen Länder ihr Angebot nämlich gar nicht reduziert, sondern es sogar erhöht. Während in Westeuropa die Autos sonntags in den Garagen bleiben mussten, wurde in den arabischen Häfen bis zu 44 Prozent mehr Rohöl verschifft als noch im Vorjahr.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben         —         LONE CAR ON A STREET USUALLY FILLED WITH SUNDAY DRIVERS GIVES AN IDEA OF THE EXTENT THE BAN ON SUNDAY GASOLINE SALES… – NARA – 555450

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Die Welt verbessert sich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Unvermeidlich, aber nicht vorhersehbar

File:Ludwig Binder Haus der Geschichte Studentenrevolte 1968 2001 03 0275.0258 (17085923805).jpg

Quelle      :         untergrundblättle  ch.

Von Heiko Schröder  neue-debatte.com

Kritisches Denken und antiautoritäre Erziehung. Pflanzen, Tiere, Menschen verändern sich ständig, stetig aber sehr langsam. Eine Kombination aus Kopieren und Modifizieren des Erbguts, die Genetik, bestimmt die Veränderungsprozesse.

Die Gesellschaft ändert sich auch ständig. Besitz, Strukturen, Verhaltensweisen, Wissen, Deutungsmuster und Ideen werden vererbt – dieser Vererbungsvorgang wird durch Meme bestimmt; Meme, wie sie Richard Dawkins in seinem Buch „Das egoistische Gen“ [1] 1976 definiert hat, die seit geraumer Zeit diskutiert werden [2].

Während die Gene sich nur sehr langsam über viele Generationen hinweg verändern und vererben, können sich Meme schnell vererben und auch verändern; denn ein Mem wird vererbt, indem es von Menschen kopiert wird, was oft nur Informationsfluss erfordert.

Während das Gen automatisch – und bis auf Mutation – identisch kopiert wird, spielt bei der Kopie der Meme eine aktive Zustimmung der Menschen, die sie kopieren eine Rolle. Wenn ich mich bei der Begrüßung entscheide, einem Bekannten die Hand zu reichen, wenn ich eine Melodie summe, wenn ich eine bestimmte Partei wähle oder mir Sportschuhe kaufe, immer ist mein Gehirn mit seinem Bewusstsein und auch mit seinem Unterbewusstsein beteiligt, es kann sich dagegen entscheiden, es kann die Entscheidung beeinflussen.

Veränderung in kurzer Zeit

Gene werden sehr langsam übertragen – es braucht wenigstens eine Generation um auch nur ein bisschen zu verändern. Aber das Mem, wenn es eine Idee ist, kann als Text oder Video via Internet in Sekundenschnelle übertragen werden; es braucht nur etwas Zeit, bis die Idee überzeugt und übernommen wird.

Jedes Jahr machen viele Menschen (wie ich jetzt auch) Sommerurlaub am Strand und sonnen sich. Dieses Mem gibt uns eine „gesunde“ und attraktive Hautfarbe, erhöht aber auch das Hautkrebsrisiko. Wenn ich dieses Mem für mich übernehme, es kopiere, sollte ich mir wenigstens überlegen, ob die angenehmen oder die unangenehmen Nebenwirkungen überwiegen.

Solche Entscheidungen können etwas dauern, bis für mich klar ersichtlich ist, ob es sich lohnt diese Verhaltensweise zu kopieren. Aber Meme brauchen keine Generation, um sich durchzusetzen. Die Meme, mobile Telefone zu nutzen, E-Mail, Facebook, Twitter zu nutzen haben sich in sehr kurzer Zeit durchgesetzt. Moden setzen sich sehr schnell durch, aber zum Beispiel die Art, wie wir Kinder behandeln, ändert sich langsamer.

… alles Meme!

Meme können (im Gegensatz zu Genen) erschaffen werden. Ob eine neue Idee oder eine Verhaltensweise aber zu einem erfolgreichen Mem wird, ist schwer oder gar nicht planbar. Die Entstehung eines Mems beinhaltet einen kreativen Prozess: Jemand hat eine Idee, hat etwas entdeckt, probiert etwas Neues aus und teilt es anderen mit. Wenn viele diese Information teilen, mag es zu dem „Tipping Point“ [3] kommen und ein Mem ist entstanden.

Meme scheinen oberflächlich eher Zufallsprodukte zu sein: Die Verbreitung des Fahrrades, des Autos, des Containers, des Computers. Die Verbreitung demokratischer Prinzipien, die gesetzliche Verankerung der Verbrechensbekämpfung, der nach oben gestreckte Daumen, das Nicken (in vielen Kulturen), die Sprachen, die Musikinstrumente, das Singen, eine einprägsame Melodie – alles Meme.

Gene und Meme unterliegen im Verbreitungsprozess bestimmten Auswahlkriterien. Meme – noch mehr als Gene – können zudem modifiziert werden, durch einen ungenauen Kopiervorgang beispielsweise, aber genauso durch absichtliche kreative Manipulation.

Meme und der (fast) freie Wille

Richard Dawkins hat den Begriff „The Selfish Gene“ (Das egoistische Gen) geprägt, was dem Gen eine Absicht und ein Eigenleben unterstellt. Dies war sicher unter anderem als Provokation gedacht.

Das Gegenstück zum egoistischen Gen, das „egoistische Mem“, scheint mir weniger angemessen, insbesondere weil es immer Menschen sind, die die Meme bewusst, also aus freier Entscheidung heraus wählen.

Auch wenn der freie Wille [4] ein komplexes Konstrukt ist, deren Existenz von vielen zu Recht angezweifelt wird – es ist aber wenigstens zum Teil unsere Entscheidung, welche Partei wir wählen, welche Zeitung wir lesen, ob wir nicken, ob wir Musik hören und ins Konzert gehen, ob wir Fahrrad fahren oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen.

Selbst wenn jeder von uns viel von anderen kopiert, hat unser eigenes Verhalten auch Vorbildfunktion und führt zu Nachahmung. So kann ein neues Mem entstehen und das Mem vermehrt sich. Meme werden also auch neu erfunden und diese Erfindung beruht auf Kreativität, vielleicht auch mal auf Zufall. Ob und wie weit und wie sich ein Mem durchsetzt hat Malcom Gladwell in „The Tipping Point“ beschrieben.

Mehr Bildung, weniger personelle Gewalt

Eine der wichtigsten Meme für die Entwicklung der Menschheit ist sicher das Bildungssystem. Weltweit wird die Bildung stärker, weltweit wachsen die Einschulungsraten, die Zahl der Universitäten nimmt zu. Auf der ganzen Welt geht die personelle Gewalt gegen Kinder und Frauen zurück. Steven Pinker hat dies in seinem Buch „The Better Angels of Our Nature: Why Violence Has Declined“ (Deutscher Titel: „Gewalt: Eine neue Geschichte der Menschheit) 2011 herausgestellt [5]. 2018 wurde in einem Interview von Spektrum.de mit Steven Pinker [6] auf die Entwicklung der Tötungsdelikte in Westeuropa reflektiert: «Tötungsdelikte in Westeuropa | Die Anzahl an Tötungsdelikten in Westeuropa geht seit dem 13. Jahrhundert stetig zurück. Französische, englische oder deutsche Bürger laufen statistisch gesehen 60-mal weniger Gefahr, von einem Mitmenschen erschlagen zu werden, als im Jahr 1300.»

Das Wissen der Menschheit insgesamt und der Bildungsgrad der einzelnen Menschen sind beständig gestiegen. Parallel dazu nahm die personelle Gewalt ab. Die Erfindung des Buchdrucks hat die Ausweitung des Bildungssystems möglich gemacht. Dies war anfänglich noch ein recht langsamer Prozess; denn es war sehr aufwendig, ein Buch zu schreiben, zu drucken und zu verbreiten. Bücher mit einer Druckauflage in Millionenhöhe gibt es noch nicht so lange.

Bildungssysteme

Das Drucken von Zeitungen, Radio, Fernsehen und Telefon, haben diese Entwicklung beschleunigt. Das Internet mit Wikipedia, YouTube und Facebook macht es heute möglich, neues Wissen innerhalb von Sekunden über die ganze Welt zu verteilen. So steht nun auch das Wissen darüber, wie am effektivsten gelehrt und gelernt wird weltweit zur Verfügung.

Bildungssysteme entwickeln sich. Sie werden getrieben durch Parteien und Politiker, die – selbst getrieben durch die Formel des ewigen Wachstums – von der Wirtschaft wissen (und diktiert bekommen), was dort gebraucht wird. Getrieben von Eltern und Schülern, die Berufe anstreben, welche ein gutes Einkommen versprechen. Und getrieben von Lehrern, die gerade solche Fächer lehren wollen, die die Wirtschaft verlangt, weil sie darin für sich selbst die besten Anstellungschancen und somit eine Zukunft sehen.

Kritisches Denken

Schon immer hat die Wirtschaft geklagt, dass es nicht genug Fachkräfte gibt, entsprechend sind weltweit die Einkommen der besser gebildeten (und ausgebildeten) Menschen im Durchschnitt höher als die der weniger gebildeten. Dabei geht es der Wirtschaft vor allem um Fachwissen und Teamfähigkeit. Fachwissen wird immer komplexer: Computer müssen genutzt, Regelkreise und Chaostheorie müssen verstanden werden und Teamfähigkeit verlangt das Verstehen psychologischer, pädagogischer und soziologischer Vorgänge. Unser Bildungssystem kommt nicht darum herum, kritisches, also vernünftiges reflektierendes Denken zu lehren.

Kritisches Denken ist aber vielleicht aus der Sicht der Wirtschaft und großer Teile unserer Gesellschaft ein „zweischneidiges Schwert“.

Kritisches Denken oder vernünftiges reflektierendes Denken – oder auch wissenschaftliches Denken – heißt, zu hinterfragen statt zu akzeptieren, was einem gesagt wird. Es kollidiert mit allen Systemen, die auf Autorität aufgebaut sind. Dies gilt für große Teile unserer Bildungssysteme genauso wie für den großen Teil unserer Industrie. Das gilt für die Religionen und für politische Parteien und Regierungen. Es gilt auch für die Familie.

Antiautoritäre Erziehung und freies Denken

In Familie und Schule gab es schon in den 60er Jahren die antiautoritäre Erziehung (siehe: A. S. Neill zu antiautoritärer Erziehung [7] sowie „Freie Kindererziehung in der Familie“ von Paul und Jean Ritter [8]), die Kinder ernst nahm, an Entscheidungen teilnehmen ließ und sie damit zu vernünftigem reflektierenden, also wissenschaftlichem Denken und Argumentieren anhielt.

Die antiautoritäre Bewegung hat sich zwar nicht völlig durchgesetzt, sie hat aber die Diskussion im und um das Bildungssystem bereichert. Die Denkweisen an Universitäten sollten längst überall kritisch, also vernünftig reflektierend und wissenschaftlich sein (sind dies aber selbst an den Stätten des freien Denkens noch nicht uneingeschränkt, sodass Studenten noch vieles auswendig lernen, ohne es wirklich zu verstehen).

Everybody is a Leader

In der Industrie gibt es mittlerweile Firmen, die keinen Chef mehr haben. Flache Organisationsstrukturen setzen sich mehr und mehr durch. Diese verlangen, dass alle Mitarbeiter mitdenken und Entscheidungen treffen. Selbst in modernen Armeen entfernt man sich langsam von streng hierarchischen Befehlsstrukturen, vor allem, weil die hoch technisierte Armee so komplex ist, dass einzelne Befehlshaber oft nicht genug Überblick über mögliche Konsequenzen ihrer Entscheidungen haben.

Bücher wie „Everybody is a Leader“ [9] und „Multipliers“ [10] machen klar, dass man Menschen gut motivieren kann, wenn sie auch Teil der Entscheidungen in einer Firma sein können. Nur dann erfolgt „Buy-In“ [11] und Menschen setzen sich für die Gemeinschaft ein.

Es gibt Webseiten, die helfen, kritisches Denken zu trainieren. Zum Beispiel www.kialo.com, auf der kritisches Denken praktiziert wird oder www.kursfinder.de. Es gibt Techniken, die der Entscheidungsfindung dienen, wie beispielsweise „Six Thinking Hats“, eine von Edward de Bono entwickelte Methode zur Entscheidungsfindung. Es ist zu erwarten, dass die Industrie auch langfristig nach besser ausgebildeten Mitarbeitern sucht, Mitarbeiter die mitdenken, die kritisch und wissenschaftlich denken können.

Mehr Gerechtigkeit

Kritisches Denken oder wissenschaftliches Denken in demokratischen Systemen führt wohl zwangsläufig dazu, dass Utilitarismus, der Kant’sche Imperativ und Konsensieren genauso unterstützt werden, wie das kritische Denken selbst. Damit führt es die Menschen automatisch zu der Frage, was gerecht ist, und zu hinterfragen, wer unter einer Entscheidung leiden und wer davon profitieren würde.

Kritisches Denken angewandt in politischen Überlegungen in einem demokratischen System, würde wohl ebenfalls automatisch zur Gemeinwohl-Ökonomie führen, weil ständiges Wachstum unserer Umwelt zu sehr schadet und unser Streben nach Gerechtigkeit verlangt, dass wir uns um das Gemeinwohl kümmern. Diese Entwicklung scheint mir unvermeidlich, aber unvorhersehbar [12]. Kritisches Denken würde Chancengleichheit in Bezug auf Bildung und Wohlstand erfordern und Bildung und Wohlstand fördern.

Ausprobieren. Kopieren. Modifizieren.

Ich sehe die Verankerung des kritischen Denkens in allen Bereichen unserer Gesellschaft als genetischen Prozess. Kritisches Denken kann gelernt und trainiert werden. Es wird von einigen praktiziert, und wenn es zu guten Ergebnissen führt, wird es von vielen kopiert.

Meine Erwartung ist, dass alle Prozesse, die die menschliche Gemeinschaft verbessern, durch kritisches Denken gefördert werden. Somit nehmen alle Verbesserungsprozesse den Charakter genetischer Algorithmen an: Sie werden von wenigen ausprobiert, sie zeigen Erfolge, sie werden von einigen kopiert, modifiziert, ausprobiert, zeigen mehr Erfolge und werden von vielen kopiert. Dies führt zu einer aufsteigenden Spirale, zu einer exponentiellen Verbreitung.

Wissen. Fähigkeit. Persönlichkeit.

In der Behandlung unserer Kinder hat sich die Anwendung von Gewalt schon erheblich verringert, die Ernährung und Gesundheitsversorgung haben sich verbessert, Kinder werden sehr viel ernster genommen als noch von früheren Generationen. Die Entwicklung geht in Richtung Unterstützung ihrer Kreativität und ihrer Talente. Sie lernen, vernünftig reflektierend mit ihrer Umwelt und ihrem Umfeld umzugehen und sich zu integrieren ohne sich dabei zu verlieren.

Kitas, Schulen und die Orte der Berufsausbildung werden sich weiterentwickeln zu Stätten, an denen sich die Persönlichkeit genauso entwickeln kann wie die Ausweitung des Wissens und der Fähigkeiten. Auch das wird eher ein genetischer Prozess sein, der von kritischem Denken beschleunigt wird.

Arbeit. Geschick. Teamwork.

Die Arbeitsplätze werden sich so entwickeln, dass der Angestellte mehr Verantwortung erhält und gleichzeitig Miteigentümer der Firma sein kann, die ihn bezahlt. Unangenehme Arbeiten werden zunehmend von Robotern und Computern erledigt, Arbeitszeit wird sich verkürzen. Die Menschen werden zufriedener mit ihrer Arbeit sein und außerdem mehr Zeit haben, sich außerhalb der Arbeitsstelle kreativ zu betätigen.

Unsere technisierte Gesellschaft funktioniert mit Arbeitsteilung und Ausbildung. Fast hinter jedem Gegenstand, den wir in die Hand nehmen, steckt ein Entwicklungsprozess, der über mehrere Generationen erfolgt ist. Es stecken wissenschaftliche Erkenntnisse in ihm, er beruht auf Teamwork und Spezialisation, er verlangt für jeden seiner Produktionsschritte – und für Werbung und Vertrieb sowie für die spätere Entsorgung – Wissen und Geschick vieler Personen.

Was treibt die Entwicklung der Gesellschaft voran, was bremst sie?

Warum wird Gewalt weniger statt mehr? Die Frage, ob der Mensch gut oder schlecht ist, ist viel diskutiert worden und, dass der Mensch zu guten und zu schlechten Taten fähig ist, ist bekannt. Für den einzelnen Menschen gibt es ständig Gelegenheiten, sich selbst einen Vorteil durch egoistische Verhaltensweise zu verschaffen.

Aber wenn Menschen sich an einen Tisch gesetzt und darüber nachgedacht haben, welche Regeln sie aufstellen wollen, dann haben sich überwiegend Regeln durchgesetzt, die zum Frieden beitragen. Das gilt für die christlichen Zehn Gebote genauso wie für viele unserer Gesetze, unserer Verfassungen und der Menschenrechte.

Es ist für die meisten von uns günstig, wenn wir uns darauf einigen, uns nicht gegenseitig zu verletzen, zu töten, zu bestehlen oder zu betrügen. Für die Menschheit ist es günstig, wenn wir uns gegenseitig helfen. Es ist also durchaus egoistisch, solche Regeln anzustreben. Zusätzlich sind wir genetisch mit Empathie behaftet und wir wissen heute, dass unsere Spiegelneuronen dazu führen, dass wir mitleiden und uns ebenfalls leicht gemeinsam freuen können.

Gegenkräfte

Dagegen gibt es aber auch Kräfte, die bestehendes Unrecht aufrechterhalten wollen. Wer besitzt, wird dies nicht aufgeben wollen; denn die Angst vor Verlust, also Verlustangst [13] ist stärker als die Freude über Gewinn.

Die Freude am Besitz, das Bestreben „besser“ zu sein und mehr haben zu wollen, ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Es drückt sich aus in den vielen Filmen, die von reichen Leuten handeln und vor allem in den vielen Übertragungen von Sportereignissen.

Ich vermute, dass Wettkampf, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt, nicht genetisch in uns verankert ist, sondern nur memetisch. Wir müssen also viele unserer Meme ändern. Meme können aber kaum von außerhalb durch Gesetz oder Befehl geändert werden. Meme wachsen langsam und werden langsam wieder vergessen, sie kommen von innen aus der Gesellschaft, sie entstehen in uns.

Über-Ich, Ich, Es und die Angst

Die Frage, welche Bedeutung Meme letztlich haben, aufgezeigt in „Hast du Meme? Oder haben Meme dich?“ [14], hat viel Ähnlichkeit mit der Frage nach dem freien Willen in Free Will von Sam Harris.

Wir werden durch Meme gelenkt und unser Wille ist auch nicht total frei – der freie Wille wird eingeschränkt durch unseren Charakter, unser Über-Ich, unser Ich und unser Es [15], was auf uns zum Teil von unserer Umwelt mit Hilfe von Memen übertragen wurde. Es sind Meme, die uns lenken (Religionen sind Meme genauso wie Erziehungsstile). Andererseits können wir aber auch Meme entwerfen und Meme formen. Wir sind in der Lage, darüber zu reflektieren, welche Meme uns nützen und welche für uns schädlich sind.

Besonders die Situation unserer heranwachsenden Kinder ist so, dass sie oft hinterfragen, ob wir Erwachsenen ihnen die richtigen Muster vorleben und vorgeben. Oft blicken wir kritisch auf die „angepassten“ Menschen herab. Es gibt also Spielraum für uns zwischen Anpassung und Rebellion, zwischen Kämpfen und Aufgeben, zwischen Progressiv und Konservativ – und in diesem Spielraum verändert sich die Menschheit, verändern sich ihre Meme.

Es gibt eine Balance für die Geschwindigkeit von Veränderungen, die durch unsere Angst vor Veränderung und unsere Angst vor Stagnation bestimmt wird (siehe: Grundformen der Angst [16]).

Mehr Gerechtigkeit – eine Doppelsieg-Strategie

Den großen Veränderungen der Gesellschaft hin zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Chancengleichheit, zu mehr Kooperation und weniger Wettkampf steht eine mächtige Opposition gegenüber. Es sind nicht nur diejenigen, die von den jetzigen Ungerechtigkeiten profitieren. Es sind jene, die übertriebene Angst vor Veränderungen haben – konservative Kräfte der Gesellschaft.

Diejenigen, die eine Vormachtstellung besitzen, also viele der besonders reichen Menschen – sie alleine sind in einer recht kleinen Minderheit, werden aber von den konservativen Teilen der Gesellschaft unterstützt. Die konservativen Kräfte in der Gesellschaft neigen dazu, solche Veränderungen nur zu befürworten, wenn sie in kleinen Schritten geschehen. Aber kleine Schritte in dieser Richtung werden diese Konservativen unterstützen.

Einkommen, Vermögen und Verteilung

Würde in Deutschland das Einkommen umverteilt, und zwar zum Beispiel so, dass der Quotient aus Maximaleinkommen und Minimaleinkommen 10 beträgt (siehe: Gemeinwohl-Ökonomie [17]), wobei das Minimaleinkommen mit 1500 Euro definiert ist, so läge in Deutschland das Jahreseinkommen einer Person zwischen 18.000 Euro und 180.000 Euro – bei einem jährlichen Durchschnittseinkommen von etwa 40.000 Euro. Eine so große Veränderung könnte in unserem politischen System vermutlich nur in mehreren kleineren Schritten eingeführt werden.

Im Vergleich zur jetzigen Realität würden Einkommen soweit sinken, dass sich kaum jemand einen Ferrari oder eine Luxusjacht leisten könnte. Große Villen würden nicht mehr gebaut und einige Hersteller von Luxusartikeln würden ihre Produktion wohl erheblich umstellen müssen. Sie würden dabei möglicherweise aber gewinnen, denn die Gemeinwohl-Ökonomie wird im Durchschnitt mehr Wohlstand schaffen. Dies wird viel mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich zum Beispiel ein iPhone zu kaufen, aber niemand wird mehr nach einem mit Diamanten besetzten iPhone verlangen.

Die positiven Effekt

Fraglich ist nicht, ob eine derartige Angleichung der Einkommen negativen Einfluss auf die Zufriedenheit vieler Menschen hätte. Aktuell haben weniger als 1,5 % der Bevölkerung überhaupt ein Einkommen, dass über 180.000 Euro im Jahr liegt. Obige Zahlen sollten daher unter verschiedenen Modellvorgaben nachgerechnet werden. Unter utilitaristischen Maßstäben wäre zu erwarten, dass sich die Situation für die überwältigende Masse der Menschen erheblich verbessert, weil es weit mehr Gewinner als Verlierer gebe.

Die Änderung der Einkommensverteilung und auch des Vermögens (Erbschaftsteuer) muss einhergehen mit der Änderung der Chancengleichheit in der Bildung, zusammen mit einer Ausweitung der Bildung; denn wir müssen besser lernen, die Zusammenhänge zu verstehen.

Selbst diejenigen, die im Rahmen dieser Veränderungen finanziell etwas abgeben, werden vielleicht zufrieden mit diesen Veränderungen sein. Denn mehr Gerechtigkeit [18] und ein verstärktes Gefühl, dass wir alle in einer gerechten Welt leben, führen zu geringerer Kriminalität, besserer Gesundheit für die Allgemeinheit, weniger Neid und höherer Zufriedenheit.

Mehr Freiheit für jeden

Ich habe ein paar Jahre als Hochschullehrer umgeben von armen Menschen gelebt – für sie war ich reich. Bettler saßen auf meinem Weg zur Universität. Ich fühlte mich nicht gut in der Rolle reich zu sein und ich glaube das geht den meisten Menschen so. Deshalb schotten sich viele Wohlhabende ab. Sie errichten hohe Mauern um ihr Haus und an dem Tor zum Grundstück steht ein bewaffneter Wächter. Das bedeutet aber auch weniger Freiheit für die Bewohner des Hauses.

Wenn diese Ungerechtigkeiten verringert werden können, müssen sich Wohlhabende weniger mit hohen Mauern und Bodyguards umgeben. Sie würden somit Freiheit hinzugewinnen, die ihnen die Möglichkeit zu einem größeren und vielleicht interessanteren Freundeskreis eröffnet.

Heiko Schröder
neue-debatte.com

Fussnoten:

[1] Richard Dawkins: Das egoistische Gen (Original: The Selfish Gene; 1976).

[2] Spektrum.de (01.12.2000): Evolution – Die Macht der Meme. Auf https://www.spektrum.de/magazin/die-macht-der-meme/827031 (abgerufen am 11.09.2019).

[3] Malcolm Gladwell: The Tipping Point – How Little Things Can Make a Big Difference (2001).

[4] Sam Harris: Free Will (2012). Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/Free_Will_(book) (abgerufen am 11.09.2019).

[5] Steven Pinker: The Better Angels of Our Nature: Why Violence Has Declined (2011). Siehe: https://en.wikipedia.org/wiki/The_Better_Angels_of_Our_Nature (abgerufen am 11.09.2019). Das Buch wurde in Deutsch unter dem Titel „Gewalt – Eine neue Geschichte der Menschheit“ (Verlag S. Fischer, 2013) veröffentlicht.

[6] Spektrum.de (19.04.2018): „In der Welt herrscht immer weniger Gewalt“. Auf https://www.spektrum.de/news/immer-weniger-gewalt-in-der-welt/1559618 (abgerufen am 11.09.2019).

[7] Alexander Sutherland Neill: Theorie und Praxis der antiautoritären Erziehung. Das Beispiel Summerhill (Rowohlt, Reinbek 1969).

[8] Paul und Jean Ritter: Freie Kindererziehung in der Familie – Selbstbestimmung als Erziehungsprinzip (Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek 1987).

[9] trainingmag.com (13.09.2016): Everybody is a Leader, Auf https://trainingmag.com/everybody-leader (abgerufen am 11.09.2019).

[10] Liz Wiseman und Greg McKeown: Multipliers – How the Best Leaders Make Everyone Smarter (Kindle, 2010).

[11] John P. Kotter: Buy-In – Saving Your Good Idea from Getting Shot Down (Kindle, 2010).

[12] Journal of Democracy: China at the Tipping Point? (2013). Auf https://www.journalofdemocracy.org/wp-content/uploads/2013/01/Nathan-24-1.pdf (abgerufen am 11.09.2019).

[13] Ulrike Sammer: Verlustangst und wie wir sie überwinden (Fachratgeber Klett-Cotta, 2018).

[14] Gen-ethisches Netzwerk: Hast du Meme? Oder haben Meme dich? Auf https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/hast-du-meme-oder-haben-meme-dich (abgerufen am 11.09.2019).

[15] Strukturmodell der Psyche. Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Strukturmodell_der_Psyche (abgerufen am 11.09.2019).

[16] Fritz Riemann: Grundformen der Angst (42. Auflage, Ernst Reinhardt Verlag, 2017).

[17] ecogood.org: Gemeinwohl-Ökonomie – Ein Wirtschaftsmodell mit Zukunft. Auf https://www.ecogood.org/de/idee-vision (abgerufen am 11.09.2019).

[18] Alfie Kohn: Punished by Rewards – The Trouble with Gold Stars, Incentive Plans, A’s, Praise and Other Bribes (2000).

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 4.0) Lizenz.

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Grafikquelle          :          Ludwig Binder: Studentenrevolte 1967/68, West-Berlin; veröffentlicht vom Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. / Stiftung Haus der Geschichte (CC BY-SA 2.0)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

SPD, „Viagra offroad“ und von der Leyen. Warum das „SU“ in SUV für Sowjetunion steht, Trump eine Lusche ist und sich E-Scooter-Fahrer in Dortmund nicht mehr ausloggen können.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: „Menschheitsherausforderung“ – „Kraftakt“: Beim Thema Klima radikalisiert sich Merkel zusehends.

Und was wird besser in dieser?

Merkel und Özdemir – wäre noch mal ein Duo für die SPD.

Die Menschen haben einen neuen Feind. Er ist groß, fährt auf vier Reifen und hört auf den Namen SUV. Wie sollen wir mit dieser vermeintlichen Bedrohung umgehen?

Unser Haupt neigen vor der Weisheit der KPdSU. 1970 besuchte der sowjetische Ministerpräsident Alexei Kossygin die AvtoVAZ-Werke in Togliatti. „Für unsere Dorfbevölkerung“ möge der „Shiguli“, ein Fiat-Nachbau, doch bitte Allrad und hohe Beine bekommen. Die aufgebockte Geländelimousine bekam den Typnamen „Lada Niva“ und lieferte die Folie für alle modernen SUVs – wobei „SU“ natürlich für Sowjetunion steht.

Als „Lada 4×4“ wurde der trutzige Rollschrank ein keuscher Exportschlager – getreu Lenins Wort „Wir müssen den Kapitalisten nur genug Stricke liefern, und sie werden sich selbst aufhängen“. Klappt. 3,1 Millionen davon fahren heute in Deutschland, dieses Jahr soll erstmals eine komplette Mio neuer SUVs hinzukommen. Der kommerzielle Durchbruch gelang dem Fahrzeugkonzept mit dem Toyota RAV4 und seinem TV-Spot 2002, in dem der Knabe dem Vater zum Fahrstil gratuliert : „Toll, Papa, Mutti hätte bestimmt gekotzt!“ Spricht für ein Sondermodell „Viagra offroad“.

Die zukünftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat sich ein neues Fachressort ausgedacht: „Schutz des europäischen Lebensstils“. Was bitte schön ist das denn jetzt schon wieder?

Ein Unfall. Und je länger man drüber nachdenkt, desto klaffender bildet sich im Hirn eine tadellose Rettungsgasse. Links: von der Leyens Lesart, im bisherigen Ressort für Migrations- und Asylpolitik sollten Werte des Lissabon-Vertrages gelebt werden. Also Wahrung der Menschenrechte, Gerechtigkeit, Solidarität. Rechts: hört „Schutz“, „Leben“ und „Europa“ im Kontext von Migration und Flucht und empfindet Ertrinkende im Mittelmeer als etwas, wovor man uns schützen müsse. Es fällt nicht schwer, von der Leyens Hütchenspieler-Rhetorik als zynisch zu empfinden. Nur, für uns Gelegenheitsdeutschlehrer: Menschenrechte, Menschenwürde, Gleichheit – wer das als „Stil“ tituliert, lässt sich die Grundwerte beim Friseur ondulieren.

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Haltet ein! Mit Vorurteilen !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2019

Kinderpornografie-Vorwurf gegen Metzelder

2016-02-01 1054 Christoph Metzelder.JPG

Eine Kolumne von

Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt ein Ermittlungsverfahren. Das Ergebnis ist offen. Es geht nicht um Mord und Totschlag, sondern um einige Bilder, die niemand kennt. Wo genau liegt der Skandal?

„Es ist heute eigentlich zu früh, darüber zu reden“, sprach die Moderatorin Maischberger am 4. September in der ARD zu Wolfgang Kubicki, „aber Sie haben vor der Sendung gesagt, dass Sie ihn kennen.“ Dies war – Minute 37 der Sendung – der Auftakt dazu, nun umso eigentlicher zu reden: Metzelder. Maischberger sprach den Namen stockend und fragend aus („Met-zel-der?“), als ob sie sich kaum an ihn erinnere: Jeglicher Sensationsjournalismus, so lautete die Botschaft dieser komödiantischen Einlage, liegt mir fern. Man darf gewiss annehmen, dass Herr Kubicki nicht beim Plaudern vor der Sendung zufällig erwähnte, er kenne übrigens neben Herrn Müller und Frau Meier auch Herrn Metzelder, woraufhin Frau Maischberger, die es „eigentlich zu früh“ fand, das sogleich begeistert auf ihr Moderationskärtchen schrieb und das Thema nun überhaupt nicht mehr zu früh fand. Es ist ja auch eine wenig nachvollziehbare Erklärung, man wolle über ein Thema, für das es „eigentlich zu früh“ sei, deshalb sprechen, weil ein Gast die betroffene Person kenne.

Die Talk-Meisterin zeigte sich aber hinreichend informiert: „Eine große deutsche Tageszeitung“ habe, so sprach sie, über den Verdacht gegen den Fußballer Metzelder berichtet, kinderpornografische Schriften verbreitet zu haben (§ 184b StGB). Zum Thema, über das man eigentlich nicht sprechen sollte, fragte sie dann: „Kann man das machen?“ Der Strafverteidiger Kubicki merkte an, er halte die Berichterstattung für eine „Unverschämtheit“, und wies darauf hin, dass Beschuldigungen wegen Vergewaltigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern, unabhängig von ihrer Berechtigung, eine lebenslange Stigmatisierung zur Folge hätten. „Das war bei Kachelmann so“, so Kubicki, „der war komplett unschuldig.“

An dieser Stelle unterbrach ihn Maischberger mit einer bemerkenswerten Pantomime: Sie zog Schultern und Augenbrauen hoch, verdrehte die Augen nach oben, breitete die Arme aus, schürzte die Lippen und wiegte den Kopf: Weiß man’s? Dazu sprach sie: „Er ist freigesprochen worden“, was offenkundig das Gegenteil von „komplett unschuldig“ bedeuten sollte. Nach einer Bemerkung aus dem Off bemühte sie sich, ihre Entgleisung zu überspielen, indem sie zusammenhanglos erklärte: „Ich hab nicht deshalb so geguckt, sondern die Frage ist tatsächlich, Sie haben ja gesagt, wir müssen etwas darüber lernen. Was lernt man denn in diesem Fall?“ Eine tolle Frage! Wenn allerdings jemals diese Frage durch pantomimisches „Gucken“ nicht dargestellt wurde, dann von der lernbegierigen Frau M. Das wurde für diejenigen, die den eigenen Augen nicht trauten, durch den weiteren Gesprächsverlauf bestätigt: Was man „in diesem Fall lernen“ konnte, interessierte keine Sekunde.

Die Moderatorin demonstrierte also in treuherziger Offenheit exakt das, was Kubicki beschrieben und als „Unverschämtheit“ charakterisiert hatte: Wenn es um Sexualdelikte geht, führt selbst ein rechtskräftiger Freispruch nicht zur Rehabilitierung des Beschuldigten. Er wird vielmehr unter der Rubrik „kann sein, kann auch nicht sein“ abgelegt. Der Verdacht bleibt verfügbar und wird noch jahrelang zu beliebigen Zwecken und Zeiten als biografische „Info“ wiederbelebt, als „umstritten“ oder „letztlich nicht bewiesen“ bezeichnet oder, wie im Fall Kachelmann, als sogenannte Meinung weiterverbreitet.

Nun also Metzelder. Wie der Weg der Verdächtigung vom „Tippgeber“ zur „Bild“ und zur Staatsanwaltschaft Hamburg verlief, ist seinerseits Gegenstand berechtigten Interesses. Jedenfalls war „Bild“ rechtzeitig zur Stelle, um der staatsbürgerlichen Pflicht zur Unterstützung von Strafverfolgungen (Reichelt) zu genügen und überdies der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung beizuwohnen. Die Berichterstattung des Herz-für-Kinder-Blatts wurde beispielhaft getaktet. Dass sich sogar ein „Ex-Staatsanwalt“ auftreiben ließ, der mit Foto und Erwähnung seiner Kanzlei enthüllte, „was ihm (Metzelder) droht“ (die gesetzliche Strafdrohung, die jeder mit drei Klicks nachlesen kann), war da ein fast schon selbstverständlicher Service für den Leser.

Das Ganze hat zwei Aspekte, die eng miteinander verbunden sind: Einen formellen und einen inhaltlichen. Der erste ist scheinbar einfach, der zweite schwieriger. Zu beiden ein paar Anmerkungen.

Es gilt die Unschuldsvermutung

So richtig wohl fühlte sich, außer „Bild“, diesmal wohl niemand. Ob das an der Moral lag oder daran, dass man zu spät dran war, mag dahinstehen. Der frühere Berufsfußballspieler Metzelder kann als „Person der Zeitgeschichte“ im presserechtlichen Sinn durchgehen, sodass eine Verdachts-Berichterstattung unter Namensnennung und mit Fotos im Grundsatz zulässig ist. Der Begriff ist aber, wie man weiß, in der Wirklichkeit ausgesprochen schillernd: Eigentlich beschreibt er nur die Berichterstattung über einen Verdacht. Allzu oft aber verdreht sich das in einen „Schuldspruch bei Verdacht“ im Sinn einer möglichst weitgehenden Vorab-Bestätigung einer Beschuldigung. Möglichst rasch über möglichst viele belastende Momente zu berichten, ist der Traum des „Investigativen“.

§ 152 Abs. 2 StPO lautet:

„(Die Staatsanwaltschaft) ist verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen“;

und § 160 Abs. 1 und Abs. 2 StPO bestimmen:

„Sobald die Staatsanwaltschaft von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.“

Daraus ergibt sich, dass ein „Ermittlungsverfahren“, wie schon der Name sagt, Schuld weder voraussetzt noch feststellt, sondern eine Beschuldigung prüft. Am Anfang steht ein bloßer „Anfangsverdacht“. Wenn das Vorliegen einer Straftat nicht von vornherein erkennbar ausgeschlossen ist, ist diese Stufe schon erreicht. Am Ende steht – vorbehaltlich einiger Möglichkeiten bei geringfügigen Taten – eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft: Einstellen oder anklagen (§ 170 StPO)? Wenn Anklage erhoben wird, sei es durch Anklageschrift oder Strafbefehlsantrag, entscheidet darüber das Gericht. Und bevor nicht ein Strafbefehl rechtskräftig geworden oder nach einer Hauptverhandlung eine Verurteilung erfolgt ist, ist eine strafrechtliche Schuld nicht festgestellt.

Unbeeindruckt davon hat sich in der öffentlichen Anschauung ein ganz anderes Bild verbreitet: „Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft“ ist einer jener Sätze, die jeder Leser, Hörer oder Zuschauer aus Enthüllungsgeschichten kennt und die fast schon als Synonym eines „vorläufigen Schuldspruchs“ verwendet und verstanden werden. Umso vorgeschobener, nicht selten nur als Freizeichnungsklausel ohne inhaltlichen Wert, wirkt eine ans Ende breiter Berichte zur Beschuldigung angehängte Klausel, wonach „die Unschuldsvermutung gilt“. Auch im Fall Metzelder hat es an derlei Beteuerungen nicht gefehlt: Bei „Bild“ sowieso; die ARD ließ die Unschuldsvermutung hochleben und die Verbindung zum Beschuldigten „ruhen“; ein frommer Professor und Stiftungskurator, medial als „Kollege“ Metzelders bezeichnet, trat aus der Stiftung des Verdächtigten aus und versicherte, es gelte die Unschuldsvermutung. Und „Focus“ berichtete, die Auswertung von Datenträgern werde noch andauern; „bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.“ Nun ja: Ein bisschen länger gilt sie schon.

Quelle       :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —            Christoph Metzelder bei der Lambertz Monday Night, im Februar 2016.

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Unten         —           Thomas Fischer auf der re:publica 2016

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Brexit, Pandababys und Merkel in China. – Die kommende Woche wird besser, denn wir haben Pandababys und Cem Özdemir. Und zur Not bleibt uns ja immer noch das lebenswerte Wien.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Total langweilige Grüne: vernünftige Forderungen, harmonische Führung.

Und was wird besser in dieser?

Cem Özdemir.

Die Wahlen in Brandenburg und Sachsen sind nun eine Woche her – ist schon alles gesagt?

Beantworten Sie diese Frage mal, ohne „AfD“ zu schreiben. Und das reicht jetzt. Der Wahlkampf kam weitgehend themenfrei rüber, bis auf dieses unselige, wonach es um „Rechtsradikale gegen die anderen“ ging. Ein bisschen Kohle-Zukunft, etwas Grundrente; einzig die Grünen traten mit der Klimapolitik als Themenpartei auf. Medien und Politik können sich von der Faszination des Bösen lösen – die nächsten Wahlkämpfe mögen heißen „Habt Ihr eigentlich sonst keine Sorgen?“

Auch letzte Woche wurde im englischen Parlament wieder hart gestritten und gefeilscht um den Brexit. Was ist Ihre überraschendste Erkenntnis aus den vergangenen Tagen?

Johnsons Bruder, seine soeben Ex-Arbeitsministerin, 21 standhafte Dissidenten: Wusste gar nicht, was die britischen Tories für eine grundsympathische Partei sind. Waren. Wie sähe die CDU bei einem Durchmarsch von Friedrich März aus? Keine Ahnung, aber auch egal: So meschugge wie Johnson scheint März nun auch wieder nicht.

Die SPD fordert im Kampf für Klimaschutz ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr. Jeder soll sich das Bus- und Bahnfahren leisten können. Haben wir also bald autofreie Städte?

Fragen Sie Essen, Bonn, Mannheim, Reutlingen und Herrenberg: Die testen das nämlich seit 2018, und nur die So­zialdemokratie weiß, woher sie die Ergebnisse des bis 2020 angelegten Versuchs schon kennt. Verdacht bisher: Billiger ÖPNV saugt Fußgänger und ­Rad­fahrer in ohnehin überfüllte oder ­unzeitige Busse; Autofahrer ­dieseln weiter. Wien dagegen hat nach diesem Modell 140.000 Jahreskarten mehr verkauft. Irgendwann wird sich auch mal die Frage hinter der Frage stellen: Fahren Busse eigentlich wirklich mit eitel Elfenpipi? Bisher also lobt die SPD hier die Rosine aus; der pappige Stuten aus Fahrverbot,­horrenden Kosten für mehr ÖPNV und Hilflosigkeit im ländlichen Raum liegt bereit. Können ja dann die grünen Zausel wieder schlechte Laune verbreiten.

Kanzlerin Angela Merkel ist auf Staatsbesuch in China. Begleitet wird sie von führenden deutschen Unternehmen. Der Besuch wird aber überschattet vom Handelskonflikt zwischen China und den USA, den Unruhen in Hongkong und dem Ausschluss von deutschen Journalisten. Konnten sich bei diesem Besuch die Themen Freiheits- und Menschenrechte zwischen den Wirtschaftsthemen durchsetzen?

Quelle         :       TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Der Umgang mit der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2019

Richtiger Umgang mit der AfD

Datei:AfD-Logo-2017.svg

Offener Brief von Stefan Weinert

Herrn Hendrik Groth, Chefredakteur der „Schwäbischen Zeitung“
Herrn Ulrich Becker, Chefredakteur der „Südwestpresse“
Sehr geehrter Herr Groth,
sehr geehrter Herr Becker,
Sie fragen und diskutieren über einen „richtigen“ Umgang mit der AfD. Meine Antwort: Für mich gibt es weder „den richtigen“, noch „den falschen“ Umgang mit den Mitgliedern, den Wählern und Sympathisanten der  „Alternative für Deutschland“. Ganz richtig: Es geht nicht um eine unpersönliche Partei und Organisation (die AfD), sondern um Menschen, die entweder rechtsnationales Gedankengut schon immer, schon wieder oder erstmalig in sich tragen, oder solche, die den „braunen Rattenfängern“ von Dresden und Chemnitz auf den Leim gehen, oder solche, die meinen, als  Protestwähler mit dem Kreuz bei AfD auf Umwegen etwas Gutes zu bewirken.

Es ist nicht nur ein Skandal, sondern eine Schande (Herr Höcke), dass genau 70 Jahre nach Ende des Naziterrors und -verbrechens, in Deutschland „Blut und Boden“ wieder salonfähig wurden und seit zwei Jahren die ideologische Nachfolgepartei der NSDAP in demokratisch-deutschen Parlamenten sitzt und pöbelt. Es gibt keine Entschuldigung dafür, die AfD gewählt zu haben. Denn im Gegensatz zu damals (obwohl auch das Lüge und Ausrede war), kann man/frau heute nicht sagen: „Das haben wir nicht gewusst.“

Insofern sind es auch Skandal und Schande (dito), dass das deutsche Bundesverfassungsgericht den offiziellen und wählbaren Zusammenschluss von Menschen dieser Gesinnung nicht untersagt, sprich: verbietet. Was sich nach außen hin demokratisch, christlich und menschenfreundlich zeigt, trägt dennoch den „Samen der Verachtung und Vernichtung“ in sich. Doch genau wie während der „Weimarer Republik“ dies nur wenige erkannten und davor warnten, so ist es auch in der heutigen „Bonn-Berliner Republik“.

Skandalös und schändlich (-„-) ist zu dem der tatsächliche Umgang (= mit jemandem gehen, ihn einladen, mit ihm diskutieren, lachen) der Medien mit den braunen Virusträgern (siehe meinen Aufsatz im Anhang) – angefangen von den TV-Talkshows jeden Kalibers und Kanals, bis hin zu „schwäbisch.de“ in diesen Tagen, und  erhielten und erhalten somit ihr Podium und grinsen – aus ihrer Sicht – zu „recht(s)“  in die Kamera. Natürlich kann man/frau auch die so genannten etablierten Parteien von CSU bis Die LINKE für das rechtsnationale Erwachen in Deutschland verantwortlich machen, oder am besten gleich Frau Merkel. Doch zur Kanzlerin sei zu bemerken, dass es ihr zu verdanken ist, dass Europa, besser gesagt die Europäische Union, sein/ihr menschliches Antlitz – jedenfalls zum Teil und Deutschland sich ganz – bewahrt hat. Es ist eher das egoistische, nationalistische und rassistische Verhalten gewisser EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen, die dies durch ihre Politik der Abschottung zu verantworten haben.

Zu vergessen nicht Österreich, dessen Flüchtlingspolitik sich auf den Flüchtlingstransfer von Ost nach West beschränkte und den Ruf nach dem Schießbefehl der AfD auf die „Sozialschmarotzer“, „Asylurlauber“, „Halbaffen“ und „Affghanis“ auslöste(PINEWS nairobi2020 25. September 2018 at 11:57  „johann: viel einfacher ist doch diesen Stefan Weinert in „Affghani“ umbenennen und nach Afghanistan schicken.. dort kann er sich und sein Helfersyndrom ausleben“; nicht zu vergessen: PINEWS steht im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke;  übrigens gibt es bei PINEWS noch etliche Hasskommentare gegen meine Person, da ich mich für Flüchtlinge beruflich eingesetzt habe und es – wenn es gefragt ist – ehrenamtlich und als Politiker immer noch tue. [http://www.pi-news.net/2018/09/deutschlands-politische-spitze-heuchlerisch-brutal-verlogen-erbaermlich/] Womöglich stehe auch ich auf einer der „schwarzen Listen“ … Das zu meiner (Person) schreibe ich ausschließlich um zu zeigen, „welch‘  Geistes Kind. die „AfD“-Anhänger sind, denn die AfD-Verantwortlichen distanzieren sich keineswegs von solchen Hetzen wie PEGIDA, Reichsdeutsche und Identitäre, oder?

Haben Sie das gestrige Schaulaufen der SPD-Duos plus Einzelkämpfer verfolgt? Die Flensburger OBin samt Partner verzichtet, um den einzigen aus ihrer Reie der offen gegen die AfD wettert und kämpft, darin zu unterstützen. Wo sind die Politiker, wo ist die Partei, die explizit (!) die Exklusion der AfD-Mitglieder aus sämtlichen kommunalen, Landes- und Bundesparlament(en) fordern?  Ja richtig, exkludieren, statt diskutieren, ausschließen, statt mit ihr „umgehen“. Denn beide in der Vergangenheit praktizierten Taktiken gingen nicht auf: Mit der AfD reden (Sigmar Gabriel) oder sie ignorieren – beides ist übrigens unverantwortlich und „brotlose Kunst“, finde jedenfalls ich. Deshalb befasse ich mich ernsthaft mit dem Gedanken, ob ich bei der nächsten Bundestagswahl – so Gott will – (entweder die vorgezogene im April/Mai 2020, oder die reguläre im Herst 2021) wieder als „linker, unabhängiger“ Bundeskandidat im WK 294 antrete. Einer meiner Wahlprogrammpunkte würde dann auf jeden Fall ein klares, umißverständliches und kompromissloses Signal – so wie beschrieben – gegen die AfD und ihre Symphatisanten sein. Dieser „dritte Weg“ wird der einzige „richtige Umgang“ mit der AfD sein.

Mit bürgerfeundlichen Grüßen,

Stefan Weinert
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Luftangriff in Afghanistan 09

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

 Kritik an der Kundus-Aufarbeitung 

War es nicht immer schon die einzige Aufgabe des Militär, Angst und Schrecken unter den Bevölkerungen auf dieser Erde zu verbreiten ? Landraub, Mord und Inbesitznahme fremden Eigentums ist die einzige Aufgabe von Armeen in dieser Welt.  Solange die Worte Gewalt, Staat und blinde Hörigkeit miteinander in Verbindung gebracht  werden können, sollten die politischen Verbrecher ihre Kriege selber ausfechten. Jeder – im Bundestag, sich selbst nennender Volksvertreter sollte seine Zustimmung für einen Einsatz des Militär im Ausland, mit der Verpflichtung verbinden, im Land der Besetzten sein Militär für die Dauer der Besetzung, zu zu begleiten. Villeicht kämen so auch mehr Särge zurück – als gegen Argument des politischen Unsinn welcher immer wieder verbreitet wird : Friede  mit Waffen !

Von Sven Hansen

Vor zehn Jahren bombardierte die Bundeswehr Tanklaster in Afghanistan. Bis heute verhöhne die Bundesregierung die bis zu 140 Opfer, findet die Linke.

Es sind schwere Vorwürfe, die die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) erhebt: Die Bundesregierung verhöhne die bis zu 140 Opfer des Luftangriffs in Kundus vor genau zehn Jahren, kümmere sich nicht um Hinterbliebene, weigere sich, Verantwortung zu übernehmen, und ziehe keine Konsequenzen aus dem Bombardement. Genau zehn Jahre ist der opferreichste Angriff, den deutsche Militärs nach dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten haben, nun her. Buchholz gehört dem Verteidigungsausschuss an und saß von 2009 bis 2011 im Kundus-Untersuchungsausschuss.

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Angriffs, in dessen Folge der damalige Arbeitsminister und vorherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zurücktreten musste, hat Buchholz der Regierung Fragen gestellt. Die Antworten „offenbaren, dass es der Bundesregierung damals wie heute in Afghanistan bei dem Bundeswehreinsatz nicht um die Bevölkerung geht“, empört sich Buchholz.

Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf die Bundesanwaltschaft, die den Luftangriff im Rahmen des humanitären Völkerrechts in bewaffneten Konflikten als „völkerrechtlich zulässig und damit strafrechtlich gerechtfertigt“ bezeichnet hatte.

In den frühen Morgenstunden des 4. September 2009 hatten zwei US-Kampfjets auf Anforderung des Bundeswehrobersts Georg Klein zwei von den Taliban gekaperte Tanklastwagen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus bombardiert, wo die Bundeswehr ihr größtes Feldlager hatte. Diese Laster waren bei der Querung des Kundus-Flussbetts in einer Sandbank stecken geblieben. Die Piloten äußerten damals Zweifel an den Aussagen Kleins, der sie letztlich mit falschen Tatsachenbehauptungen zum tödlichen Beistand drängte.

Militärisch nicht angemessen

Als die Bomben einschlugen, waren Dorfbewohner gerade dabei, Kerosin von den Wagen abzuzapfen. 90 bis 141 Personen, die genaue Anzahl ist bis heute nicht geklärt, kamen ums Leben, darunter Frauen und Kinder. Nach Meinung des Opferanwalts Karim Popal aus Bremen, der am Dienstag mit Buchholz in Berlin vor der Presse auftrat, war unter den Opfern kein einziger Talib.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

10. Jahrestag des Kundus-Bombardements

Verantwortung ernst nehmen

Kommentar von Sven Hansen

Die Opfer des Luftangriffs bei Kundus vor 10 Jahren wurden weder entschädigt, noch gab es eine Entschuldigung. Das ist schäbig – und politisch dumm.

Immer wieder wird meist von konservativer Seite aus dem In- und Ausland gefordert, Deutschland solle international mehr Verantwortung übernehmen. Gemeint ist damit nicht, dass Berlin noch mehr Geld in internationale Organisationen einzahlen soll, was oft bereits in großem Maß der Fall ist. Nein, mit „internationaler Verantwortung“ ist vielmehr die verklausulierte Forderung gemeint, Deutschland solle sich stärker an „robusten“ Militäreinsätzen im Ausland beteiligen.

Darüber lässt sich streiten. Trotzdem gibt es meist gute Gründe, an der Zurückhaltung Deutschlands bei militärischen Einsätzen festzuhalten. Sie verbieten sich ohnehin, wenn sie nicht von der UNO mandatiert wurden. Wurde aber einmal doch ein solcher Einsatz beschlossen, ist die Übernahme der Verantwortung für die Folgen zwingend – moralisch wie politisch.

Ein Lehrbeispiel ist hierfür der von einem Bundeswehroberst angeforderte Luftangriff bei Kundus vor zehn Jahren. Der Angriff galt offiziell den Taliban, doch fielen ihm auch zahlreiche Zivilisten zum Opfer. Sie wurden bis heute nicht offiziell entschädigt, es gab keine offizielle Entschuldigung und auch sonst hielt sich die Übernahme ­deutscher Verantwortung sehr in Grenzen.

Quelle         :      TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben       —       Wracks der beiden am 4. September 2009 durch einen Luftangriff zerstörten Tanklastwagen im Kunduz-Fluss

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Unten        —      Schilder-Aktion der Linken

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Linke Wahlniederlage Osten

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2019

Mietendeckel und ökologisches Profil der Partei

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle     :     AKL      

Bericht von der Parteivorstandssitzung vom 01./02.09.2019

von den AKL-Bundessprecher*innen im Parteivorstand Thies Gleiss und Lucy Redler

Die PV-Sitzung war erneut mäßig besucht mit 28 anwesenden Mitgliedern des Parteivorstands am Sonntag und etwa gleichviel am Montag. Montag waren zusätzlich die Spitzenkandidat*innen aus Brandenburg und Sachsen anwesend.

Am Sonntag waren die dominierenden Themen der Mietendeckel, die Haltung der LINKEN zur CO2-Bepreisung und einige Schlussfolgerungen aus den Europawahlen.

Mietendeckel

Kurz vor der Parteivorstandssitzung wurde ein erster weitgehender Entwurf zum Mietendeckel aus der Senatsverwaltung von Katrin Lompscher (LINKE) in der Öffentlichkeit bekannt.

Dieser Entwurf war eine radikale Ansage an die Immobilienwirtschaft mit deutlichen Obergrenzen und der klaren Option auf Absenkung der Mieten. Er kam außerordentlich gut an bei Mieterinitiativen und außerordentlich schlecht bei der Immobilienwirtschaft.

Es folgte eine breite öffentliche Debatte mit massiven Angriffen auf DIE LINKE durch FDP, CDU, AfD und Immobilienverbänden. Es wurde klar, dass der Mietendeckel eine klassenpolitische Frage ist und ein Instrument, das für alle Mieter*innen Verbesserungen bedeuten kann. Bürgerliche Medien regierten mit Schaum vorm Mund und Sozialismus- und Planwirtschaftsvorwürfen und der Darstellung, dass DIE LINKE Berlin anzünde (Morgenpost).

Thies Gleiss stellte in der Sitzung fest, dass dieser erste Entwurf und dessen (wenn auch ungeplante Veröffentlichung) ein positives Beispiel sei, wie das Agieren der LINKEN aussehen müsste: lautstark ohne Rücksicht auf die Koalitionspartner in der Öffentlichkeit verkünden, was man fordert, dafür in der Bevölkerung Unterstützung mobilisieren, dann die Kräfteverhältnissen bewerten und sehen, was in Verhandlungen durchsetzbar ist. Er führte aus, dass das im Gegensatz stehe zu der Teilnahme der LINKEN an Hinterzimmerverhandlungen bei der Aufstellung der GRÜNEN-SPD-LINKE-Koalition in Bremen.

Doch statt diesen Entwurf weiter zu verteidigen (oder zumindest länger zu verteidigen, wie andere beipflichteten), wurde schnell ein zweiter, mit den Koalitionspartnern abgestimmter und abgeschwächter Entwurf öffentlich vorgestellt. Eine Argumentation dazu war, dass dieser eher Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten könnte als der erste Entwurf.

Es ist festzustellen, dass die im zweiten Entwurf festgehaltenen Regeln ein Fortschritt im Vergleich zur Lage vor zwei Jahren darstellen, diese jedoch im Vergleich zum ersten Entwurf deutlich zahmer sind („atmender“ Deckel, Deckelgrenze liegt höher, Mietsenkungen sind schwerer durchsetzbar, Eigenbedarfskündigungen sind nicht ausgeschlossen).

Lucy betonte in der Debatte, dass es jetzt zentral ist, Gegendruck aufzubauen und die eigenen weitergehenden Forderungen zum Mietendeckel und die Enteignung von Deutsche Wohnen und Co. gemeinsam mit der mietenpolitischen Bewegung auf der Straße zu erkämpfen. Das ist auch das beste Rezept dafür, dass der Entwurf nicht weiter abgeschwächt wird in Verhandlungen mit SPD und Grünen.

Es bleibt festzuhalten: Alles was bisher erreicht wurde, wurde nicht durch geschickte Verhandlungen mit SPD und Grünen, sondern durch Druck der Bewegung erreicht. Die Haltung der Grünen in Berlin ist bezeichnenderweise, dass Mieterhöhungen beim Mietendeckel weiter möglich sein müssen. Ein wichtiger Termin für die Diskussion über Forderungen der mietenpolitischen Bewegung zum Mietendeckel und den Aufbau der mietenpolitischen Bewegung ist das geplante Bündnistreffen in Berlin am 3.9. und die Demo am 28.9.

Maßnahmen gegen den Klimawandel und die Haltung der Partei zur CO2 Besteuerung mit den Gästen aus der Bundestagsfraktion: Ralph Lenkert, Gösta Beutin und Jörg Cezanne

Die Debatte drehte sich vor allem um die Kontroverse, ob DIE LINKE einen eigenen Vorschlag zur CO2 Bepreisung einbringen sollte oder nicht. Dabei gab es die Einigkeit von Befürworter*innen und Gegner*innen, dass andere Maßnahmen (Umbau der Produktion, Kohleausstieg, kostenloser ÖPNV, Verlagerung auf die Schiene, Konzerne bestrafen, andere ordnungspolitische Maßnahmen etc) zentrale Antworten der LINKEN sind.

Die Diskussion drehte sich eher darum, wie DIE LINKE damit umgehen soll, dass bei Fridays for Future die Forderung nach CO2 Steuer populär ist und ob es eine soziale Variante der CO2 Steuer geben kann, die nicht alle gleichermaßen belastet.

Dazu stellte Jörg Cezanne aus der Bundestagsfraktion ein Konzept für eine ihm zu Folge sozial gerechte CO2-Bepreisung, genannt „Öko-Bonus-System“, vor.

Gewichtige Gegenargumente, die eingebracht wurden, waren:

– es ist schwer vermittelbar, dass Menschen aus der Arbeiter*innenklasse erst die CO2 Steuer zahlen sollen und dann Gelder zurück bekommen; die Frage ist auch, wer am Ende darüber entscheidet, ob und was zurück gezahlt wird

– in Finnland gibt es seit 30 Jahren eine CO2 Steuer ohne große Wirkung

– die Debatte um CO2 Bepreisung lenkt von zentralen Aufgaben (Produktion umstellen, Vergesellschaftung etc) ab und steht vor allem deshalb im Mittelpunkt der Debatte, weil die Industrie sich eine solche am ehesten leisten könnte (kostet zwar Geld, aber geht nicht an die Wurzel des Problems, sie können versuchen sich freizukaufen)

– eine Tonne CO2 ist nicht gleich eine Tonne CO2: die Tonne CO2 von einer Familie mit schlecht gedämmter Wohnung ist etwas anderes als eine Tonne CO2 einer Kreuzschifffahrt

– die Diskussion ist eine Wiederholung einer Debatte, die es bereits 1984-86 gab, die Gegenargumente, die der verstorbene Elmar Altvater dazu erarbeitete, sind noch heute aktuell; die wichtigere Debatte ist jene, wie die Gewerkschaften und die Arbeiter*innenklasse in die Klimastreiks am 20.09. einbezogen werden können und wie aus einer Jugendbewegung eine Klassenbewegung werden kann

– kann es eine CO2-Steuer nur für Unternehmen als Abgabesteuer geben?

Die Diskussion war kontrovers und auf hohem Niveau. Einige vertraten die Position, dass wir die CO2 Steuer nicht fordern, aber wenn sie kommt, Anträge zur Ausgestaltung stellen sollten.

Am Ende gab es ein Stimmungsbild darüber, ob DIE LINKE – wenn angesprochen auf die CO2-Steuer – in Richtung des Papiers von Jörg Cezanne argumentieren soll oder sich gegen die CO2 Steuer aussprechen soll. Thies und Lucy votierten für Letzteres, das Stimmungsbild ergab 50:50 Prozent für beide Positionen.

Aufruf zum Klimastreik am 20.09.

Der Parteivorstand diskutierte und beschloss einen Aufruf zur Mobilisierung zum Klimastreik am 20.09. Auf Antrag von Thies und Lucy wurden u.a. folgende Punkte ergänzt:

1. Wir unterstützen Fridays for Future und andere in der Forderung, dass der DGB und alle Gewerkschafter*innen an diesem Tag Streikaktionen aktiv durchführen. Mitglieder der LINKEN in Betrieben und Gewerkschaften unterstützen Aufrufe in diese Richtung.

2. System change not climate change

Wir kämpfen für jede sofortige Verbesserung und wissen zugleich, dass diese Verbesserungen im Kapitalismus nicht von Dauer sein werden. Dieses System basiert auf Profit und Konkurrenz. Wir wollen stattdessen eine sozialistische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse von Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Wie wir dahin gelangen, wird in der LINKEN und ihrem Jugend- und Studierendenverband offen und kontrovers diskutiert. Mach mit und misch dich ein – für eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

3. DIE LINKE tritt für die Umstellung der Produktion auf ökologisch sinnvolle Mobilitätssysteme ein.

Nicht angenommen wurde leider: „Dazu ist die Enteignung und Vergesellschaftung der Autoindustrie bei Erhalt aller Jobs und Löhne Voraussetzung.“

Die Gegenargumentation zu diesem letzten Punkt war, dass wir das zwar allgemein fordern könnten, es aber angesichts des Bewusstseins von Kolleg*innen in der Autoindustrie nicht als Tagesforderung hilfreich sei.

Beschlussvorlage zu Vorhaben nach den Europawahlen

Es gab bereits bei der vorigen PV-Sitzung Diskussionen zur Analyse und Schlussfolgerungen aus den Europawahlen. Zur Analyse der Wahlen gab es keine Einigkeit zum Beispiel über die Frage, ob DIE LINKE offensivere Angebote für (angeblich) linke Mehrheiten machen sollte oder einen stärkeren Oppositionskurs fahren sollte.

Verständigt wurde sich jedoch auf ein Papier mit ein paar politischen Schlussfolgerungen zur Schärfung des sozialen und ökologischen Profils und für die praktische Arbeit zur Klimabewegung, Kampf gegen Rechts, Organizing, Mietenbewegung etc. Auch hier konnten Thies und Lucy an verschiedenen Stellen eine Linksverschiebung erreichen.

Abgelehnt wurde der Änderungsantrag von Lucy und Thies, dass die LINKE dringend eine breite Debatte über die zu große Orientierung der Partei auf Wahlkämpfe und parlamentarische Arbeit und den zu großen Einfluss der Parlamentsfraktionen auf die Partei beginnen sollte.

Weitere Themen wurden zudem unter Aktuelles angesprochen:

– die erfolgreiche unteilbardemo Dresden am 24.8. mit 40.000 Menschen

– die Intervention in der Straße von Hormus; Maas und die Groko gehen in die Richtung eines eigenständigen militarischen Weg

– die Brände in Brasilien

– der Jahrestag des Überfalls durch Nazideutschland auf Polen

– die Debatte über die Gründe der Erfolge der AfD im Osten

– die Debatte über die Hohenzollern- Entschädigung in Brandenburg

– das Gesetz von Spahn zur weiteren Einschränkung der Assistenz-gestützten privaten Lebensgestaltung von Behinderten.

Beschlossen wurde ein Antrag zur Verurteilung der Absetzung der gewählten Bürgermeister*innen der HDP und zahlreicher Festnahmen von Politiker*innen, Aktivist*innen und Journalist*innen in der Türkei

Antrag auf Vorziehen des Bundesparteitags

Dem PV lag ein Antrag aus Schleswig-Holstein vor, im ersten Quartal 2020 einen Bundesparteitag abzuhalten, um alle zentralen strittigen Fragen in der LINKEN zu diskutieren und zu entscheiden. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, mit der Begründung, dass erstens ein vorgezogener Parteitag im Falle von Neuwahlen sinnvoll sei, zweitens der reguläre Parteitag im Juni verlängert werden könnte, um über die Positionierung der Partei zu Klima zu diskutieren (wird seit langem u.a. von der Ökologischen Plattform eingefordert), drittens es nicht sinnvoll ist, alle strittigen Fragen (Haltung zu Russland, Grundeinkommen, Migration etc) mehrheitlich zu entscheiden.

Mitgliederbericht

Der Parteivorstand nahm außerdem den Mitgliederbericht im 2. Quartal und 1. Halbjahr 2019 zur Kenntnis. Ein Trend bei Austritten ist, dass vor allem jene austreten, die entweder seit kurzem oder seit langem dabei sind. Es wurden Anregungen zur Mitgliederbetreuung passiver Mitglieder besprochen und es gab eine längere Diskussion darum, was Gründe für Mitgliederverluste oder Inaktivität sind. Die Zielstellung ist, auf 100.000 Mitglieder bis 2028 zu wachsen.

Teilhabekonzept

Die Inklusionsbeauftragte der LINKE Margit Glasow stellte das Teilhabekonzept der Partei vor. Margit warb erneut dafür, dass Inklusion nicht nur Menschen mit Behinderungen einschließt, sondern als Chancengerechtigkeit für alle in der Gesellschaft verstanden wird. Es gibt zwar eine breite Debatte zu Inklusion, aber in der Realität im Kapitalismus eine Rückentwicklung und eine Betrachtungsweise der Menschen als Kostenfaktor. Grundlegend kann dies nur in einer sozialistischen Gesellschaft geändert werden. Aber wir als Partei müssen tagtäglich um Inklusion innerhalb unserer Partei streiten. Dabei gibt es oftmals eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Realität, vor allem auf der Ebene der Kreisverbände. Das beschlossene Papier ist sicher in Kürze auf der Website der LINKEN zu finden.

Pflegekampagne

Diskutiert wurde eine Vorlage als Information und Vorbereitung zur weiteren Diskussion mit Bündnispartner*innen. Lucy sprach das Problem an, dass der rot-rot-grüne Senat in Berlin die Zulässigkeit des Berliner Volksentscheids für mehr Personal im Krankenhaus vor dem Landesverfassungsgericht juristisch klären lassen will. In anderen Bundesländern sind entsprechende Initiativen bereits juristisch blockiert worden.

Der Gang vors Landesverfassungsgericht Berlin und die Tatsache, dass DIE LINKE Berlin in der Öffentlichkeit keine alternative Position dazu eingenommen hat, wurde von Aktiven des Berliner Bündnisses als Affront wahrgenommen. Hinzu kommt das Problem, dass die juristische Begründung des Senats (das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz, sondern der Bund, Kopplungsverbot etc) der Argumentation aller anderen Volksentscheide für mehr Personal im Krankenhaus, aber auch unserer eigenen juristischen Einschätzung zur Einführung des Mietendeckels auf Landesebene widerspricht und in den Rücken fällt. Eigentlich wäre es auch die Aufgabe der Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt ist, solche Gesetze auf Landesebene als Vorreiter zu beschließen. Leider findet sich ein solches Vorhaben noch nicht mal im Bremer Koalitionsvertrag.

Weitere besprochene Themen zur Pflegekampagne war die Idee, die Forderungen von Betriebs- und Personalräten nach einer umfänglichen Gehaltszulage für die Krankenpflege aufzugreifen und aktiv zu unterstützen, als zusätzliche Forderung der Kampagne.

Zudem wurde von einem Genossen auf die Bedeutung einer klaren Kante zum Thema

Pflegekammern verwiesen.

Mietenkampagne

Im November soll die Mietenkampagne intensiviert werden, mehr örtliche Bündnisse gegründet und mehr Konflikte vor Ort angezettelt werden. Die drei zentralen Forderungen sollen sein: 1. Runter mit der Miete (u.a. durch Forderung Mietendeckel aus Landes- und Bundesebene), 2. Immobilienkonzerne enteignen, 3. Schaffung von 250.000 Sozialwohnungen durch den Staat durch Bau und Ankauf.

Ziel ist, noch vor den Bundestagswahlen eine Großdemo von über 100.000 Menschen zu organisieren. DIE LINKE tritt dem bundesweiten Unterstützer*innenkreis „Aktionsbündnis Wohnen ist Menschenrecht!“ bei und beteiligt sich an örtlichen Bündnissen. Es wurde die Frage angesprochen, ob die Initiierung von Volksentscheiden zum Mietendeckel in Landesverbänden sinnvoll wäre.

Am Montag konnte von uns beiden nur Thies an den Debatten teilnehmen.

Am Montagmorgen, vor der Wahlauswertungsdebatte, wurde noch eine längere Diskussion darüber geführt, ob, wann und wie die LINKE ihre Forderung nach einer Mindestsicherung anheben soll. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die zwischen 1120,- und 1200,- Euro schwanken. Die Diskussion wird fortgesetzt, es zeichnet sich eine Einigung auf eine Forderung von 1150,- Euro mit Steigerung auf 1200,- in kurzer Frist ab.

Bei der Wahlauswertungsdebatte herrschte vor allem Ratlosigkeit angesichts der dramatischen Verluste der LINKEN in Sachsen und Brandenburg. In einem ersten Kommentar zur Wahl erklärte Thies Gleiss auf seiner Facebookseite, dass die Haltung in Brandenburg, Opposition in der Regierung und in Sachsen, Regierung in der Opposition zu spielen, nicht aufgegangen sei. Viele rufen jetzt „So kann es nicht weitergehen!“. Das meinen wir auch. Wir meinen damit aber im Gegensatz zu einigen Reformer*innen im Schulterschluss mit Genoss*innen aus der Parteilinken nicht die x-te Personaldebatte über die Parteiführung, sondern eine Diskussion über einen inhaltlichen Kurswechsel. In dem Sinne schrieb Thies: „Für die LINKE in Ostdeutschland hilft nur ein radikaler Schnitt: Ein Schritt zurück zu den Anfängen, der unter der schönen Parole lief „Veränderung beginnt mit Opposition“. Das gilt – das sage ich mal für die nächste Wahl im Oktober voraus – auch für Thüringen. Veränderung beginnt mit Opposition heißt auch: Aufbau lebendiger Partei-Strukturen vor Ort; Integration in die jungen Bewegungen gegen den braunen Spuk von AfD und Konsorten; Mitarbeit bei der noch jüngeren Klimaprotestbewegung; Praktizierung eines konsequenten Internationalismus und Solidarität mit den Bedrängten weltweit als Alternative zum National-Sozialdemokratismus und zum Zynismus der EU-Frontex-Festung-Europa-Politik. Aufbau von Strukturen in Schulen, Universitäten und Betrieben. Das alles ist das Kontrastprogramm zum bisher allein vorherrschenden Parlamentarismus. Veränderung beginnt mit Opposition heißt, das Programm der LINKEN – das den schönen ostdeutschen Namen Erfurter Programm trägt – mit Leben zu füllen und einen modernen Antikapitalismus und frischen Ökosozialismus in der Tagespolitik umzusetzen.“

Die AKL arbeitet derzeit an einer Wahlanalyse.

Feedback zum Bericht wie immer gern an uns beide.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :        Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Gegen die Zwangsräumung

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Rozbrat: Das anarchistische Herz Polens

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Quelle      :         untergrund-blättle   ch.

Von Stanis Love / Marek Jakubowski  revoltmag.org

In der westeuropäischen Linken heute weitestgehend unbekannt, gab es in Polen bereits im 19. Jahrhundert starke sozialistische und anarchistische Bewegungen. Anknüpfend daran entwickelte sich das Rozbrat nicht nur als soziales und kulturelles Zentrum, sondern auch als wichtige politische Plattform.

Die allgemeine politische Entwicklung in Polen ist seit Jahren mehr als düster. Nicht nur ist derzeit rund um den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki (PiS – Prawo i Sprawiedliwość, zu deutsch: Recht und Gerechtigkeit) eine nationalkonservative Regierung an der Macht, auch die neofaschistischen Gruppen agieren immer selbstbewusster und brutaler. Zuletzt zeigte sich dies in den gewalttätigen Übergriffen gegen LGBTI*-Aktivist*innen in der ostpolnischen Stadt Białystok, wo rechte Hooligans unter klatschendem Beifall einiger Bewohner die Pride Parade mit Steinen angegriffen haben.

Ein düsteres Szenario

Autoritäre Tendenzen innerhalb des Staates fordern indes den Ausbau polizeilicher Befugnisse und verteidigen brutale Repression, wie zum Beispiel gegen linke Klima-Aktivist*innen in Form von Einschüchterungsversuchen, Verhaftungen und Einreiseverboten bereits vor der UN- Klimakonferenz COP24 in Katowice und bei dem zweiten polnischen Klimacamp im Juli 2019. Diese staatlichen Dynamiken wirken weiter ermutigend auf neofaschistische Kräfte.

Gleichzeitig dominiert ökonomisch ein gnadenloser Turbokapitalismus. Auch in Polen haben in den vergangenen Jahren in zahlreichen Grossstädten Gentrifizierungsprozesse der Innenstadtbereiche stark zugenommen. Wer seine Wohnung nicht halten kann, wird auch hier hemmungslos zwangsgeräumt. In Polen wird dabei weniger von Gentrifizierung, sondern von einer sogenannten „Reprivatisierung“ gesprochen. 1948 verstaatlichte Immobilien und Grundstücke können auf gerichtlichem Wege zurückerlangt werden.

In einem Konglomerat aus Teilen der Justiz, der lokalen Verwaltung und kriminellen Banden, treten dubiose Geschäftsleute an Menschen heran, die im kommunistischen Polen enteignet wurden und noch rechtliche Ansprüche auf Grundstücke oder Gebäude in der Stadt haben. Diese kaufen sie ihnen schliesslich ab. Mieter*innen, die sich weigern ihr Haus zu verlassen, werden mit Hilfe sogenannter Säuberungsgruppen vertrieben. Der bekannteste und brutalste Fall ist der Mord an der Warschauer Mieter*innenaktivistin Jolanta Brzeska, die in einem Waldstück am Stadtrand verbrannt wurde.

Die Regierungspartei PiS versucht seit Jahren, nicht nur Medien und Justiz für sich zu vereinnahmen, sondern bekämpft auch aktiv die kritische Zivilgesellschaft in Polen. Unter der PiS-Herrschaft wurde ein umfassender autoritärer Umbau von Staat und Gesellschaft in Angriff genommen, von dem bereits vieles verwirklicht wurde. Die katholische Kirche erwies sich dabei als wichtiger Bündnispartner der Regierung: Denn es ist die Kirche, die vor allem in ländlichen Regionen in der Lage ist, das Wahlverhalten der Bevölkerung zugunsten der PiS zu beeinflussen.

Während der letzten vier Jahre konnte die PiS-Regierung ihre Macht ausbauen. Oppositionelle Kräfte sind, wie die Europawahlen in diesem Jahr gezeigt haben, derzeit nicht in der Lage, eine ernsthafte Alternative zu bieten. Zudem sind sie weitgehend zerstritten. Am 13. Oktober 2019 finden in Polen erneut Parlamentswahlen statt, bei denen im schlimmsten Fall die PiS die absolute Mehrheit im polnischen Parlament erringen könnte. Düstere Aussichten also. Allerdings: Trotz dieser Probleme, Widersprüche und reaktionärer Angriffe gab es in den letzten Jahren auch einige erfolgreich verlaufende soziale Kämpfe, allen voran der landesweite Frauenstreik gegen die Verschärfung des Abtreibungsverbots. Im Rahmen einer länderübergreifenden Zusammenarbeit wurden zudem gleichzeitig mehrere Amazon-Werke in Deutschland und Polen bestreikt.

Das Rozbrat als Ort des Widerstands

In der westeuropäischen Linken heute weitestgehend in Vergessenheit geraten, gab es in Polen in den 80er Jahren starke anarchistische Bewegungen. An diese Tradition anknüpfend hat sich das soziale und kulturelle Zentrum Rozbrat in den vergangenen Jahrzehnten als wichtige politische Plattform und Ausgangspunkt für Widerstand etabliert: Im Rozbrat wurden und werden unterschiedliche Kämpfe, ob Anti-Kriegs-Aktionen, Antifaarbeit, feministische oder ökologische Strukturen, Proteste der Mieter-Bewegung und Arbeiter*innenkämpfe vorbereitet, durchgeführt und zusammengeführt. Das Rozbrat ist damit auch weit über die Szene und über die Stadt Poznan hinaus als wichtige politische und kulturelle Institution bekannt.

Im Gegensatz zu anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen ist das Rozbrat autonom, also unabhängig von staatlichen Institutionen. Weit über die Szene und über Poznan hinaus bekannt, ist es eine wichtige kulturelle und politische Institution in Polen. Das Rozbrat ist eines der wichtigsten, echten Alternativen in einer sonst staatlich alimentierten, mit patriotischen Kitsch überzogenen und von hoch kommerzialisierter Kultur ausgrenzenden Kulturlandschaft. Letzteres heisst in diesem Kontext Kultur ohne Zensur und für alle zugänglich.

Mit dieser Idee wurden in den vergangenen 25 Jahren hunderte Konzerte, Ausstellungen, Filmaufführungen, Debatten, Lesungen und Vorträge organisiert. Wie in vielen anderen Ländern ist auch in Polen zu beobachten, dass alternative Einrichtungen aus politischen und ökonomischen Gründen verdrängt werden sollen. Mehrere Generationen von Aktivist*innen, die bei vielen bedeutenden Mobilisierungen und Debatten über gesellschaftliche Themen eine entscheidende Rolle spielten, organisierten sich damals wie heute um das Rozbrat. In der Vergangenheit verteidigten und unterstützten Aktivist*innen aus dem Haus stets offensiv und in solidarisch die am meisten ausgegrenzten Bewohner*innen der Stadt. Gemeinsam stiessen sie Dutzende von Arbeits-, Mieter*innen- und Umwelt-Protesten an. Im Jahr 2004 wurde dort die anarchosyndikalistische Basisgewerkschaft Inicjatywa Pracowniza (IP) gegründet.

Aktuell umfasst die Basisgewerkschaft über 3000 Mitglieder, aufgeteilt in ca. 70 Sektionen. Bis heute ist die IP im Rozbrat verankert. Erfolgreich und organisiert begleitet wurden so auch Arbeiter*innenkämpfe bei Amazon und Volkswagen, aber auch in lokalen Kindergärten, Krankenhäusern und am städtischen Theater in Poznan. Die im Rozbrat vorherrschende feministische Perspektive ist sozial und nicht liberal geprägt, das heisst, stark in Arbeiter*innenkämpfe verankert. 2011 unterstützten Aktivist*innen um das soziale Zentrum zusammen mit der IP die Frauen der kommunalen Kindergärten, die sich aufgrund der enormen Belastung bei Lohnarbeit und Reproduktionsarbeit, sowie der vorherrschenden Geringschätzung ihrer Arbeit und der nicht ausreichende Löhne, gewerkschaftlich organisierten.

2012 wurde auf Initiative von Aktivist*innen aus dem Rozbrat und entschlossenen Mieter*innen, die Mieterhöhungen, Verdrängung und Zwangsräumungen nicht weiter hinnehmen wollten, schliesslich der Mieterverein „Wielkopolskie Stowarzyszenie Lokatorów“- [WSL] gegründet. Und auch angesichts der durch Braunkohletagebaue zerstörten Landschaften, Wasserknappheit und der enormen Luftverschmutzung in Polen, ist das Rozbrat eine*r der Initiator*innen des seit zwei Jahren stattfindenden Klima-Camps nahe der Stadt Konin.

Wer echte Opposition sucht und die konservativen, neoliberalen Arschlöcher in Polen genauso ablehnt wie die neofaschistische Rechte des Landes, findet im Rozbrat nicht nur das anarchistische Herz Polens, sondern auch eine wichtige politische Plattform und Basis revolutionärer Kämpfe in Form eines sozialen Zentrums. Und diese soll nun geräumt werden.

Solidarisch gegen die Zwangsräumung

Die Zwangsräumung hängt mit der Reprivatisierung des Geländes zusammen: Dieses wurde 1948 verstaatlicht, aber nach dem Ende der sowjetischen Ära durch ein privates Unternehmen übernommen. Dieses nahm hohe Kredite auf, doch ging schliesslich bankrott. Die Bank verkaufte das Darlehen an ein Immobilienunternehmen, welches nun den Verkauf des Grundstücks fordert. 1994 wurde das ehemalige Gelände der Farbenfabrik besetzt. Am 15. Mai 2019 wurde durch den Gerichtsvollzieher ein Schätzwert von 1,4 Millionen Euro für das besetzte Grundstück festgelegt. Die drohende Versteigerung und potentielle Zwangsräumung bedroht das Zentrum existenziell. Das Datum der Versteigerung ist noch unbekannt, doch kann sich das schnell ändern. Bereits vor Jahren reichte das Rozbrat eine Klage ein, wegen offensichtlicher Inbesitznahme die auch Rechte an dem Grundstück zu erhalten. Sie beziehen sich dabei auf eine heute noch gültige Regelung aus der polnischen Volksrepublik. Der Fall ist weiterhin offen.

Für den 14.09.2019 rufen die Aktivist*innen darum zu einer breiten Solidaritätsdemonstration in Poznan auf. Der soziale Rückhalt des Zentrums ist enorm. Eine Räumung ist keine Option, denn eine Stadt ohne Rozbrat ist eine Stadt ohne Zukunft.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle      :       Velowerkstatt im autonomen Zentrum Rozbrat in Poznan. / kolektyw Rozbrat (CC BY-SA 3.0)

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Kolumne von Friedrich Küppersbusch

G7, Thunberg und der Regenwald. Während Greta den kategorischen Imperativ lebt, schlingert die SPD dem Ende der Groko entgegen. Der Regenwald brennt derweil weiter.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Müssen für die vielen Berichte über den Wald eigentlich Wälder sterben?

Und was wird besser in dieser?

taz-online-Abo.

Der G7-Gipfel in Biarritz fand am vergangenen Montag seinen Abschluss mit dem traditionellen Gruppenfoto. Mit 23 zu 1 ist Angela Merkel als Frau in der klaren Unterzahl. Das traurige Ebenbild unserer globalen Gesellschaft?

Wenn sie irre wäre, ließe sich immerhin deuten „es braucht 23 Therapeuten, unsere Staatspeinlichkeit zu hätscheln“. Theresa May fehlt, Christine Lagarde war früher dabei, bald steht Ursula von der Leyen da mal herum. Und der Schwerpunkt „Neue Strategien für Afrika“ brachte eine Rutsche männlicher Nebendarsteller aufs Foto. Vom nächsten Gastgeber Donald Trump ist nicht zu erwarten, dass er Ihre Beobachtung umsetzt und einen Genderakzent setzt. Im Gegenteil, er lädt in seinen privaten locker room. Da stimmt dann aber die Auslegung mit dem Sonderling und seinem Pflegeteam.

Die ganze Welt sorgt sich um den brennenden Amazonas. Außer US-Präsident Donald Trump, der möchte stattdessen Teile des Tongass Nationalparks, eines der größten Regenwälder Nordamerikas, zur Abholzung freigeben. Was würden Sie dem Holzfäller am liebsten sagen?

„Irland ist genau so groß und sieht aus wie ein Vorher-nachher-Foto des abgeholzten Tongass-Parks.“ Wenn Sie vielleicht mal schauen wollen. Trump soll laut Washington Post seinem Landwirtschaftsminister zugeraunt haben, ein paar Clinton-Richtlinien mit der Motorsäge zu verschönern; Gott gab dem Mann den sprechenden Nachnamen perdu, George Sonny Perdue. Rodungen und Straßenbau würden die Holzindustrie fördern, die bedeutende Fischwirtschaft schädigen und den Tourismus – nun ja. Man kann dann überall hinfahren und gucken, was nicht mehr da ist. Für die Suche nach Öl, Fracking-Gas und Kohle hat Trump bereits mehrere Schutzgebiete aufheben lassen. Fossilien halten zusammen.

Nach zwei Wochen auf hoher See ist Greta Thunberg sicher in den Hafen von New York eingelaufen. Ihr Besuch, ein großer Schritt für die Klimabewegung in den USA oder eine überbewertete Geste – was meinen Sie?

Quelle       :        TAZ         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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Markus Mohr – „junge Welt“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2019

Die Widersprüche sind die Hoffnungen

Queller        :    Scharf – Links

Von Markus Mohr,

der linke Hamburger Journalist und Buchautor, seit fast zwei Jahrzehnten auch als freier Mitarbeiter der „jungen Welt“ tätig, arbeitet nicht weiter für diese Tageszeitung. Sie haben ihm sozusagen „gekündigt“, weil er es sich nicht nehmen lassen möchte, gelegentlich auch die DDR und jene, die sie über Gebühr lobpreisen, zu kritisieren. Hier der Wortlaut seiner Erklärung:

Mein Engagement als freier Beiträger für die Tageszeitung Junge Welt wurde beendet

Irgendwann in den 2000er Jahren habe ich angefangen Beiträge für die Tageszeitung Junge Welt zu schreiben. Der letzte stammt von Ende Januar dieses Jahres – ein Kurzabriss über die Geschichte des Berliner Extradienstes  aus den 1970er Jahren. Diesem Engagement ist nun von der Chefredaktion und Verlagsleitung  der Jungen Welt ein Ende gesetzt worden. Die letzte knappe Information, die mir der diensthabende Feuilleton-Redakteur Mitte März noch zukommen ließ, bestand in einer Falschbehauptung: Ich soll wegen eines Beitrages in der Zeitung der Roten Hilfe 1/2019 über einen von dem jW-Mitarbeiter Arnold Schölzel in den 1970er Jahren gegen linke DDR-Oppositionelle erfolgreich absolvierten Spitzeleinsatz die Zusammenarbeit mit der Jungen Welt abgebrochen haben. Dem habe ich widersprochen, und seitdem habe  ich von der Redaktion auch auf Angebote zu weiteren Beiträgen nichts mehr gehört. Ein Brief  an die Verlagsleitung und den Chefredakteur von Ende Juli mit der Bitte meinen Status für das Blatt zu klären, blieb ohne Antwort.

Die Linke zeichnet sich im Unterschied zur politischen Rechten auch darin aus, dass niemand sakrosankt ist, Kritik und Selbstkritik gehören zu einer fortschrittlichen, gar sozialistischen Bewegung dazu. Auch die Junge Welt muss damit leben, dass es Linke gibt, die Schölzel für diese von ihm auch heute noch gut geheißene Praxis seines Spitzelengagements für das MfS nicht feiern, sondern fundamental kritisieren. Seine vielfach dokumentierte Behauptung, die Intellektuellengruppe, deren Teil er war, hätte „17 Millionen“ verraten, ist nicht nur Ausdruck für einen brutalen Realitätsverlust, sondern auch ein Schlag ins das Gesicht eines kritischen Marxismus.

Nun darf man in der Jungen Welt Anfang Juli 2019 u.a. folgendes lesen: „Mit heftigen Angriffen auf die junge Welt soll verhindert werden, dass sich die verkaufte Auflage der Zeitung weiter positiv entwickelt. Darüber berichtete jW-Chefredakteur Stefan Huth, der auf die offensichtlichen Lügen im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinwies.  (…) Aber auch aus vermeintlich linker Ecke kämen weiter Angriffe: (….) Die Rote Hilfe habe in ihrem Mitgliederheft einen Artikel über den langjährigen jW-Chefredakteur Arnold Schölzel gebracht, der »mit allen journalistischen Standards gebrochen« habe. In einem Beitrag des Verdi-Magazins ‚Menschen machen Medien‘ werde die Rhetorik des Verfassungsschutzberichts aufgenommen und junge Welt als »Kampfblatt« bezeichnet.“ (O.N., Kurs halten, in: jW vom 1.7.2019, S. 4)

Die „vermeintlich linke“ Rote Hilfe Seite an Seite mit dem wahrscheinlich nicht so linken Bundesamt für Verfassungsschutz gemeinsam vereint in „heftigen Angriffen“ gegen die Junge Welt ?  Und das womöglich auch noch im Zusammenhang einer „Rhetorik des Verfassungsschutzberichts“ ?

Da reibt man sich doch ein wenig die Augen. Die jW zieht den Kreis der Leute und Gruppen, auf die sie politisch konstruktiv zugeht, zuweilen sehr eng. Wenn nun auch noch die Rote Hilfe lediglich „vermeintlich links“ ist, wer soll dann eigentlich noch erreicht werden?

Es ist wohl so, dass die Junge Welt staatliche Repression gegen Linke und GenossInnen, also eben das, was von Arnold Schölzel auch heute noch gutgeheißen wird, als Ausweis von Bündnis- und Zukunftsfähigkeit begreift. Eine Kritik daran von links unten dahingegen nicht. Wenn das so ist, dann ist es richtig die jW allerdings tatsächlich als ein „Kampfblatt“ zu begreifen, und zwar für eine schlechtere und nicht für eine bessere Welt.

Gegen mich wurde nun eine stille Form  der kalten Kündigung praktiziert. Natürlich trifft mich das, auch eingedenk der ausgezeichneten Erfahrungen in der jahrelangen Zusammenarbeit insbesondere mit dem Genossen Christof Meueler. Gerne hätte ich die Junge Welt durch weitere Beiträge bereichert. Doch das ist nun vorbei. Mist.

Sowohl die Beendigung meines Engagements für die Zeitung  als auch das diesbezügliche Schweigen führen eine Entwicklung weiter, die als eine Selbstauflösung der Linken  benannt und beklagt werden soll. Ganz im hoffnungsfroh artikulierten Geist des Thomas Brasch wendet sich diese Erklärung  damit als ein praktizierter Widerspruch selbstverständlich an alle Kräfte, die zur Abschaffung der gegenwärtigen Zustände beitragen, die keine menschenwürdigen sind.

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Trumps Ablenkungsmanöver

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Wir verlieren den Kampf um unsere Köpfe

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Eine Kolumne von

Erst Kinder in Käfigen, dann Grönland: Donald Trump eskaliert immer weiter, bis die Menge der Monstrositäten nicht mehr zu bewältigen ist – und die mediale Mäßigung trägt zur Verwirrung bei.

Nein, dieser Trump, jetzt will er Grönland kaufen, was für ein Irrwitz. Sagt sogar ein Treffen mit der dänischen Premierministerin ab, weil sie noch nicht einmal verhandeln will. Unfassbar! Zweieinhalb Jahre ist der US-Präsident im Amt, und noch immer haben weder redaktionelle Medien noch die sozialmediale Öffentlichkeit ein Mittel gefunden gegen Trumps Strategie der ständigen Eskalation.

Wir fallen alle zusammen immer und immer wieder herein, die Politik, die Medien und Sie, das Publikum. Und ich auch. Dabei ist es eigentlich mein Job, die digitale Gegenwart zu verstehen, die Muster zu identifizieren und zu erklären. Trumps Gebaren zeigt, wie leicht manipulierbar die Öffentlichkeiten der liberalen Demokratien sind – und nicht nur durch ihn.

An mir selbst habe ich die Wirkung des Grönland-Stunts nachvollziehen können. Eigentlich war ich noch dabei, eine Trumpsche Ungeheuerlichkeit einzuordnen. In der letzten Woche hatte die Trump-Regierung vor Gericht verloren, weil sie ernsthaft behauptete, Flüchtlingskinder bräuchten keine Seife und kein sauberes Bett. Seife! Betten! Dann kam die Grönland-Episode, und meine Beklemmung und mein Entsetzen über die faschistische, rassistische, vollkommen unmenschliche Behandlung der Kinder wichen einem anderen Gefühl. Ich habe versucht, dieser Ersetzung hinterherzuspüren.

Das Spektakuläre sticht das Schlimme

Trumps Grönland-Aktion hat bei mir eine Irritation ausgelöst, die wiederum aus zwei wesentlichen Komponenten bestand: Einerseits wurde meine Einschätzung bestätigt, dass Trump eine schwere Störung zu haben scheint. Andererseits habe ich mich – ja, doch: durch die Abstrusität unterhalten gefühlt. Der für die Verarbeitung des Weltgeschehens zuständige Teil meines Gehirns war regelrecht erleichtert. Denn eine Ungeheuerlichkeit, die mich wütend, aber hilflos fühlen ließ, wurde durch eine leicht verarbeitbare Groteske ersetzt. Besser hätte es für Trump in meinem Kopf gar nicht laufen können.

Leider habe ich festgestellt, dass ich kaum mehr als eine Trump-Detonation gleichzeitig verarbeiten kann. Inzwischen erinnere ich mich spontan kaum mehr an die schlimmsten Trump-Taten. Zwei, drei bekomme ich vielleicht zusammen. Dabei weiß ich genau, dass ich seit Ende 2016 wenigstens drei Dutzend Mal dachte: Um Gottes Willen! Woran ich mich aber erinnere: Spektakularität.

Das Spektakuläre sticht das Schlimme. Keine neue Erkenntnis, dass Trump einen wahren Monstrositätenhagel niederprasseln lässt, in dem die einzelne Großmonstrosität in der Masse untergeht. Es handelt sich um eine erprobte, rechtsextreme Kommunikationsstrategie, weiter zu eskalieren, bis die schiere Menge der Monstrositäten unbewältigbar wird. Und trotzdem fällt es mir noch immer zu schwer, eine Priorisierung vorzunehmen.

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Ist das eine katastrophale Lüge oder eine missverständliche Formulierung? Ist das eine menschenverachtende oder nur eine symbolisch schwierige Tat? Ist das eine Provokation, auf die ich hereinfallen und mich aufregen soll oder ein Schritt in die Barbarei?

Vorzeigebeispiel politischer Verdrängungs-PR

Leider geht es nicht nur mir selbst so. Ich sehe in redaktionellen Medien ähnliche Verwerfungen, in sozialen Medien ohnehin. Im ständigen Nachrichtenstrom einer hypervernetzten Welt ist extrem aufwendig, das Wichtige und das Interessante sinnvoll zu unterscheiden, Stahl ist ein Funbad. Grönland ist überall Gesprächsthema, ganz oben auf den Nachrichtenseiten, dabei ist es ein leicht erkennbares Vorzeigebeispiel politischer Verdrängungs-PR, eine neue Form des so genannten Agenda-Cutting. Unabhängig davon, ob Trump es ernst meint oder nicht und wirklich geistig gesund ist oder nicht.

Quelle        :            Spiegel-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —         

احمق‌های درجه یک

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Unten            —          Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Blick über den Kesselrand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. August 2019

Der potenzielle Delinquent

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Sie zogen in den Bunker Biarritz – als Nepper, Schlepper und Bauernfänger

Von Ralf Streck

Die Staus an der Grenze zu Frankreich sind derzeit kilometerlang, die Gegend rund um das mondäne Seebad Biarritz, Bühne des G7-Gipfels am Wochenende, gleicht einem Hochsicherheitstrakt. Ein Mitarbeiter von Radio Dreyeckland wurde aus dem Land geworfen.

Die Menschen, die in Biarritz leben, nennen ihre Stadt und die Region drumherum momentan einen „Bunker“. 10 000 Polizisten wurden an die Atlantikküste verlegt, um den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen (Russland gehört nicht mehr dazu) zu schützen. Das Heer wurde mobilisiert, die Luftwaffe und die Marine. Sogar Boden-Luft-Raketen sind auf den grünen baskischen Hügeln installiert worden.

Auf der Gegenseite treffen seit Montag Menschen aus ganz Europa im Protestcamp am Rand der französischen Grenzstadt Hendaye ein. Das Camp wurde mithilfe lokaler Behörden durchgesetzt, unterstützt von Bürgermeister Kotte Ezenarro, der genervt ist von der Angstmacherei vor den Demonstranten durch die Sicherheitsbehörden. Es ist für Ezenarro „verrückt“, den G7 hier durchzuführen, noch dazu mitten im Urlaubshochsommer. Er will als „Privatmann“ an den „interessanten Debatten“ teilnehmen.

Im Camp werden bis zum Wochenende des G7-Gipfels, vom 24. bis zum 26. August, zwischen 5000 und 10 000 Menschen leben, protestieren und auf dem Gegengipfel debattieren. Der wird in Hendaye und auf der anderen Grenzseite auf dem Messegelände Ficoba in Irun von Mittwoch bis Samstag stattfinden. Er endet mit einer internationalen Großdemonstration über die streng kontrollierte Grenze hinweg. Vorher soll auf 40 Veranstaltungen und 70 Workshops über Alternativen zu G7 und deren neoliberale Politik gesprochen werden, die von den USA, Kanada, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien vorangetrieben wird.

An Händen und Füßen gefesselt

Letztlich kann daran wohl auch Luc (sein voller Name ist der Redaktion bekannt) teilnehmen. Der freie Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg befindet sich erneut auf dem Weg durch Frankreich zum Gegengipfel. Bis Redaktionsschluss am vergangenen Dienstagabend war aber noch unklar, ob er überhaupt bis dorthin durchkommt.

Bereits am 8. August geriet Luc in der Nähe der französischen Stadt Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen, in eine Abschiebezelle gesperrt und fast 24 Stunden später nach Deutschland abgeschoben. „Mit Hand- und Fußfesseln versehen, wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt“, sagt er. Gedroht wurde ihm mit einer dreijährigen Haftstrafe, sollte er vor dem 29. August, also vor oder während dem Gipfel, französischen Boden betreten. Denn sein Name steht auf einer der Listen, auf denen unter „Politisch Motivierte Kriminalität Links (PMK Links)“ sogenannte „Störer“ oder „Gefährder“ geführt werden.

Quelle         :      KONTEXT  : Wochenzeitung         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          ––           Follow the money: Felix Slater the Russian Brooklyn Connection< a href=“http://www.slate.com/blogs/the_slatest/2017/06/21/felix_sater_donald_trump_robert_mueller_and_andrew_weissmann.html“ rel=“nofollow“>www.slate.com/blogs/the_slatest/2017/06/21/felix_sater_do…</a>

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Zur Gewalt von Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Liste der von Rechten getötete Menschen (1990 bis 2018) – chronologisch und nach Bun­deslän­dern ge­ordnet

Quelle         :         Scharf  —  Links

Von Harry Waibel

„Die Ermordeten sollen noch um das einzige betrogen werden, was unsere Ohn­macht ihnen schen­ken kann, das Gedächtnis.“[1]

Um diesen möglichen Betrug zu verhindern, habe ich mich auch speziell mit den von Rechten getö­teten Menschen befasst, die weder in offiziellen noch in inoffizielle Aufstellungen erschei­nen.  Am Beispiel der Fälle im Land Thüringen lässt sich die gegenwärtige Situation des Ge­denkens gut able­sen, wo seit 1990 zwölf politisch motivierte Morde von Rechten und zwei unaufgeklärte stattgefun­den haben. Die staatlichen Stellen anerkennen jedoch nur eine Tötung als politisch motivierte Tat eines Rechten an. Die Beratungsstelle für Betroffene rechter, ras­sis­tischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra), hat sieben weitere Tötungen ermittelt und fordert deshalb wissenschaftliche Überprüfungen.[2]

Im Bundesland Berlin ist die offizielle Anerkennung in einer grotesken Schieflage, da für die Zeit von 1990 bis 2018 staatliche Stellen nur neun von Rechten getötete Menschen anerkennen. Nach meinen Recherchen gab es in Berlin jedoch in diesem o. g. Zeitraum 28 Tötungen durch Rechte und eine Tötung ist nicht aufgeklärt.

Die Tageszeitungen Frankfurter Rundschau und Der Tagespiegel veröffentlichten am 14. Sep­tem­ber 2000 eine Chro­nik mit 93 Todesopfern, die aus rassistischen Motiven heraus geschahen. Die Schröder-Fischer-Regie­rung anerkannte nur 24 Tote, die aus politischen Gründen getötet worden wa­ren. Am 16. September 2010 schrieb Der Ta­gesspiegel, zusammen mit der Wochen­zeitung Die Zeit, diese Chronik fort und sie ka­men dabei nun auf 150 politische Todesfälle, die rechten Tätern zuzu­schreiben sind. Für den Zeitraum von 1990 bis 2010 do­kumentiert eine Wanderausstellung des Ver­eins Opferperspektive und der Fried­rich-Ebert-Stiftung (FES) 156 Todes­fälle. Die Antonio-Amadeu-Stiftung geht davon aus, dass in diesem Zeitraum 193 Men­schen von Rechten getötet wur­den. Das vom Bundesministerium des Innern (BMdI) ge­führte Bundeskri­minalamt (BKA) bewertete im Juni 2018 nur 83 Todesfälle durch rechte Täter.[3]

Nach meinen Recherchen sind 378 Kinder, Frauen und Männer von Oktober 1990 bis 2018 von Rech­ten getö­tet worden. Diese 378 Tötungen werden in der Weise bewertet, dass sich die po­li­ti­sche Dimension aus den politischen Implikationen des Täters oder der Täter ergibt. Das Kri­te­rium ob die Täter aus politischen, also rassistischen bzw. sozialdarwinistischen Motive heraus getötet haben, sind die Hinweise, die auf ihre politische, rechte Gesinnung zeigen. Dabei ist es uner­heblich, ob sie einer rechten Gruppe angehören oder nicht, zumal auch unter dem Aspekt, dass die neo-nationalsozialisti­sche Rechte durch die Direktiven des Neonazinetzwerks „Blood and Honour“ bzw. durch ihre rechts­terroristische Gruppe „Combat 18“, seit den Verboten meh­rere Neonnazi-Organisationen (FAB, NF, DA, NO) in den 1990er Jahren, zu offenen und un­tergrün­digen operierenden, rechtlich nichtrechtsfä­higen Grup­pen aufgerufen hat. Von daher ergibt sich für mich die politische Einstellung der Täter und die Wahl ihrer Opfer als die ent­scheidenden Kriterien für die Bestimmung einer Tat als politische Tat.

Von 1989 bis 2018 wurden 291 Wohnungslose von wohnungslosen Tätern und im glei­chen Zeitraum 237 Wohnungslose durch nicht-wohnungslose Täter getö­tet.[4] Dabei wird der neona­zistische bzw. sozialdarwinistische Hin­ter­grund von den Sicherheitsbehörden in den meisten Fällen geleugnet, be­sonders dann, wenn den Tä­tern keine Mitgliedschaft in einer rechtsextre­men Or­ganisationsstruktur nachgewiesen werden kann.

Bei meinen Recherchen wurden 83 Menschen durch Rechte getötet. Diese Opfer befanden sich am äußeren Rand der deutschen Gesellschaft, d. h. es geht hier um Wohnungs- und Arbeitslose, um Be­hinderte und Kranke usw., die aus sozialdarwinistischen Motiven als Opfer ausgesucht wurden.

Insgesamt befinden sich unter den Getöteten 116 Ausländer (Europäer, Afrikaner, Asiaten und Ame­rikaner) und 105 Kinder und Jugendliche (bis 25 Jahre).  Unter den restlichen Getöteten sind 74 Per­sonen mit ungeklärter Nationalität, fünf Antifaschisten/Innen, drei Roma, fünf Ho­mosexuelle, zwei Lesben und drei Juden.

Die nachfolgend aufgeführte Dokumentation mit den von mir recher­chierten Todes­fäl­len, die durch Täter mit rechten Tatmotiven begangen wurden, enthält An­gaben mit Vor- und Nachna­men, Alter, Ort und Umstände des Todes und Angaben zu den Tätern, soweit sie vorliegen, die chronologisch und nach Bundesländern geordnet sind:

Baden-Württemberg

In Ludwigsburg wurde am 21. Oktober 1990 Eberhard Arnold (23 Jahre) aus Neu-Ulm, er war An­hänger des Basketballclubs SSV Ulm, auf dem Bahnhof von Skinheads mit einem Brandsatz vor eine S-Bahn getrieben, wo er verstarb. Drei der Täter wurden wegen „gemeinschaftlichen Totschlags“ angeklagt.[5]

In Friedrichshafen (Bodenseekreis) wurde am 16. Juni 1991 der Angolaner Agostinho Comboio (34 Jahre) vom Rassisten Mario R. (19 Jahre) verprügelt und erstochen. Das Landgericht Ravensburg verurteilte den Tä­ter wegen Tot­schlags zu fünf Jahren Haft.[6]

In Kemnat-Ostfildern (Landkreis Esslingen) wurde am 8. Juli 1992 der Kosovare Sadri Berisha (56 Jahre) bei einem Überfall auf seine Unterkunft von sieben Rassisten verprügelt und mit einem Base­ball-Schläger ge­tötet. Das Ziel der An­greifer war „Polacken klatschen“, was einem Synonym ent­spricht, mit dem Osteuropäer gemeint sind. Ein Haupttäter erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe und sechs andere Skinheads wurden zu Freiheits­strafen zwischen sechs Monaten auf Bewährung und neun Jahren verurteilt.[7]

In Freiburg i. Brsg. wurde am 22. Januar 1993 die Antifaschistin Kerstin Winter durch eine Paket­bombe getötet, die ein Neonazi vor ihrer Wohnungseingangstüre abgelegt hatte.[8]

In Heppenheim (Kreis Bergstraße) wurden am 26. Mai 1993 durch einen Brand in einem Flüchtlings­heim drei Kinder getötet. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[9]

In Stuttgart wurde am 16. März 1994 auf ein Wohnhaus in der Geißstraße durch ei­nen Rassisten (25 Jahre) aus Esslingen ein Brandanschlag verübt, bei dem sie­ben Menschen getötet und 16 Menschen wurden verletzt. Es war eine Deutsche (24 Jahre) und ihre Toch­ter (2 Jahre), eine Türkin (27 Jahre) und ihre Tochter (vier Jahre) sowie ein Ehe­paar (sie 55 und er 60 Jahre) aus Kroatien. Das siebte Opfer, eine Jugoslawin (57 Jahre), konnte nicht identi­fiziert werden. 16 Men­schen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter war ein Deutscher (25 Jahre), er wurde festge­nommen und gab an, aus „Ausländerhass“ gehandelt zu haben. Ihm wur­den insge­samt 17 Brand­anschläge zur Last gelegt, je­doch wurde eine po­litische Dimension der Tat negiert, da der Täter ohne organisatorischen Zusam­menhang gewesen wäre.[10]

In Zell (Landkreis Lörrach) wurde am 4. Januar 1995 ein Wohnheim für Auslän­der in Brand gesetzt und dabei starben zwei kosovar-albanische Mädchen (2 bis 4 Jahre). Die Mutter wurde mit einem Schock und mit Brandverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden. Eine poli­tische Dimension wurde ne­giert.[11]

In Ulm wurde am 29. August 1995 ein Wohnhaus mit Brandsätzen ange­griffen und dabei wur­den zwei Männer, aus dem Tschad und aus Ghana, getö­tet.[12]

In Karlsruhe wurden am 15. Oktober 1995 in der Markgrafenstraße bei ei­nem Brand in einem von türkischen Familien bewohnten Haus, zwei Männer und eine Frau ge­tötet.[13]

In Friedrichshafen wurde am 4. Juni 1996 bei einem Brandanschlag auf ein Wohn­heim für Auslän­der der Kurde Bektas Heval (26 Jahre) getötet. Insgesamt wur­den 53 Menschen verletzt. Eine politi­sche Dimension der Tat wurde ne­giert.[14]

In Eppingen am Bahnhof (Landkreis Heilbronn) wurde am 19. Juli 1996 der Elektriker Werner Weickum (44 Jahre) von Neonazis aus­ge­raubt und mit Fuß­tritten getötet. Die Täter waren seit längerem als Gewalttäter be­kannt. Das Land­gericht Heilbronn verurteilte im Juli 1997 zwei Neonazis (23 Jahre) zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Acht weitere Neonazis (16 bis 21 Jahre) erhielten Jugendstrafen bis zu achteinhalb Jahren, wegen Mordes, Beihilfe zum Mord und wegen unterlassener Hilfeleis­tung.[15]

In Bräunlingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) wurde am 9. September 2001 der Russland-Deut­sche Arthur Lampel (18 Jahre) von Patrick S., ein Skinhead, mit einem Bierglas an­gegriffen. Ein Splitter drang in seine Hals­schlagader, woraufhin er ver­blu­tete. Das Landgericht Konstanz verurteilte am 18. September 2002 den mehr­fach vorbestraften Patrick S. zu drei Jahren und neun Monaten Freiheits­entzug. Eine politische Dimension wurde negiert.[16]

In Heidenheim (Landkreis Heidenheim) wurde am 19. Dezember 2003 die Russ­land-Deut­schen Vik­tor Filimonov (15 Jahre), Waldemar Ickert (16 Jahre) und Aleksander Schleicher (17 Jahre) vor der Diskothek K2 vom Skinhead Leon­hard Schmidt (17 Jahre) getötet. Das Landgericht Ellwan­gen ver­urteilte im Juli 2004 den Täter wegen Todschlags zu einer Jugendstrafe von neun Jahren Frei­heits­entzug. Eine po­liti­sche Dimension der Tat wurde negiert.[17]

In Stuttgart wurde im Januar 2005 ein obdachloser und behinderter Mann von zwei Rassis­ten (16 Jahre) mit Tritten an den Kopf zu Tode getreten. Die Täter trafen ihr Opfer in der Straßen­bahn. An der Endhaltestelle stießen sie ihn mit ei­nem Tritt zu Boden und traten dann abwech­selnd mehrmals heftig gegen seinen Kopf. „So wie man Fußball spielen würde“, sagt später der Richter. Die beiden gestehen, können aber kein Motiv angeben.[18]

In Bad Buchau (Landkreis Biberach) wurde am 26. No­vem­ber 2005 Tim Maier (20 Jahre) von Achim M. (24 Jahre), ehemals Mitglied der NPD, mit einem Mes­ser getö­tet. 2006 wurde der Täter wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Die politische Di­mension der Tat wird negiert.[19]

In Heilbronn wurde am 25. April 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter (22 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) getötet. Über das Tat­motiv wird gemut­maßt.[20]

Ungeklärte Fälle in Baden-Württemberg

In Laichingen (Alb-Donau-Kreis) wurde am 4. Oktober 2011 der Blumenhändler Mühittin L. (44 Jahre) aus Mersingen bei Neu-Ulm mit sieben Schüssen getötet. Nach zwei Jah­ren Ermitt­lungen wurde dieser Fall ungelöst zu den Akten gelegt. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[21]

Bayern

In Kempten (Allgäu) wurde am 17. November 1990 ein von Türken bewohntes Haus von Ras­sisten mit Brandsätzen angegriffen und ein Bewohner starb dadurch.[22]

In München wurde am 29. September 1991 ein Rumäne von 10 Neona­zis über­fallen und so brutal miss­handelt, dass er am 10. Dezember 1991 verstarb.[23]

In Augsburg wurde am 5. Januar 1992 ein Nigerianer vor einer Disko­thek getö­tet.[24]

In Coburg wurde am 20. Mai 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Wohn­haus ein Mensch getö­tet und vier Menschen wurden verletzt. In dem Haus lebten zwei türkische Familien.[25]

In Amberg wurde am 7. September 1995 der homosexuelle Busfahrer Klaus-Pe­ter Beer (48 Jahre) von zwei Skinheads (19 und 22 Jahre) zusammen­geschlagen und da­nach in den nahe gelegen Fluss Vils geworfen, wo er ertrank. Die Täter erhielten Freiheitsstrafen von 12 und acht Jahren.[26]

In Kolbermoor (Landkreis Rosenheim) wurde am 15. August 1999 der Mosambi­kaner Carlos Fernando (35 Jahre) von Roman G. (31 Jahre), durch massive Schläge schwer verletzt und ver­starb am 30. September 1999 in ei­ner Klinik in Bad Aibling an seinen schweren Kopfver­let­zungen. Der Täter wurde verhaftet und sagte aus, Fernando habe ihn gereizt, weil er ein „Neger“ war. Das Land­ge­richt Traunstein verurteilte den Täter am 16. Mai 2000 wegen Körperverlet­zung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Freiheitsentzug. Das Ge­richt sah Auslän­derfeindlichkeit nicht als zentrales Motiv an – eine politische Di­mension der Tat wurde negiert.[27]

In Bad Reichenhall (Landkreis Bertchesgadener Land) wurde am 1. November 1999 Daniela Peyerl (18 Jahre), Karl-Heinz Lietz (54 Jahre), Ruth Zillenbiller (59 Jahre) und Horst Zil­lenbil­ler (60 Jahre) bei einem Amoklauf von Martin Peyerl (16 Jahre) er­schossen. Der Attentäter tötete sich am 1. No­vember und bei der Durchsuchung der elterlichen Wohnung wurden ein Hakenkreuz an der Wand überm Bett, Wehr­machtssymbole und entsprechende Musik-CDs ge­fun­den. Die Staatsanwalt­schaft Traunstein negierte eine politische Dimension der Taten.[28]

In Nürnberg wurde am 9. September 2000 der Türke Enver Simsek (38 Jahre) von Mitgliedern der ras­sistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Unter­grund“ (NSU) angeschossen und ver­starb zwei Tage später im Krankenhaus.[29]

In Nürnberg-Steinbühl wurde am 13. Juni 2001 der Türke Abdurrahim Özüdo?ru (49 Jahre) mit drei Kopfschüssen von der rassistischen Gruppe „Na­tional­so­zialisti­scher Untergrund“ (NSU) getö­tet.[30]

In München-Ramersdorf wurde am 29. August 2001 der türkische Ge­müsehänd­ler Habil Kiliç (38 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Un­ter­grund“ mit Kopf­schüssen getötet.[31]

In Altdorf (Landkreis Nürnberger Land) wurde am 27. November 2002 der obdachlose Pole Zygmunt R. (53 Jahre) von vier Rassisten bei lebendigem Leib verbrannt und verstarb acht Tage später an den Verletzungen. Das Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilte den Hauptange­klagten Hermann L. zu ei­ner lebenslangen Freiheitsstrafe und seine Komplizin Jana erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Jah­ren. Karsten Sch. erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung ein Jahr Freiheitsstrafe. Roman (48 Jahre) wurde freigesprochen.[32]

In Nürnberg wurde am 9. Juni 2005 der Türke ?smail Ya?ar (50 Jahre) von Mit­gliedern der Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit fünf Schüs­sen getötet.[33]

In München-Westend wurde am 15. Juni 2005 der Grieche Theodorus Boulgarides (41 Jahre) von der Gruppe „Nationalsozialistischer Unter­grund“ (NSU) durch Schüsse getötet.[34]

In Plattling (Landkreis Deggendorf) wurde am 6. Mai 2006 der obdachlose Deutsch-Pole An­dreas Pi­etrzak (41 Jahre) von einem Rassisten (19 Jahre) ge­tötet. Er schlug mit einem Holz­pflock auf das Opfer ein und trat gegen den Kopf des Wehrlosen. An­schlie­ßend beraubte er ihn, übergoss ihn mit Spiritus und ver­brannte ihn. Das Landge­richt Deggendorf ver­urteilte den Täter im Mai 2007 we­gen Raubmord zu neun Jahren Frei­heitsstrafe. Eine rassistische Dimension der Tat wird ne­giert.[35]

In Memmingen wurde am 26. April 2008 Peter Siebert (40 Jahre) von Alexander B. (21 Jahre), ein neonazistischer Nachbar, mit einem Bajonett getötet. Das Opfer hatte sich über laute Nazi-Musik beschwert. Das Landgericht Mem­mingen verur­teilte im Dezember 2008 den Täter le­diglich wegen Totschlags zu acht Jahren und drei Monaten Freiheitsentzug. Eine politische Di­mension der Tat wird negiert.[36]

In Kaufbeuren wurden am 17. Juli 2013 drei Spätaussiedler von mindestens sie­ben Männern (22 bis 53 Jahren) rassistisch beleidigt und physisch angegriffen. Bei den sich entwickelnden Gewalttätig­keiten wurde Konstantin M. (34 Jahre) von einem Mann (36 Jahre) aus Thüringen niedergeschlagen und verstarb kurze Zeit später im Krankenhaus. Das Landgericht Kempten verurteilte den Neonazi Falk H. zu elf Jahren Freiheitsentzug und die Einweisung in eine Ent­zugseinrich­tung. Das Verfahren gegen den ebenfalls verdächtigten Neffen Markus V. (22 Jahre) wurde eingestellt. Die Richter konn­ten keine Rechtsradikalität bei der Tat erkennen.[37]

Bei einem Amoklauf in München am 22. Juli 2016 erschoss der neonazistische Schü­ler Ali David S. (18 Jahre) am und im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen: Dijamant Zabergia (20 Jahre), Armela Sehashi (14 Jahre), Sabina Sulaj (14 Jahre), Giuliano Josef Kollmann (19 Jahre), Sevda Dag (45 Jahre), Chousein Daitzik (17 Jahre), Can Leyla (15 Jahre), Janos Roberto Rafael (15 Jahre) und Selcuk Kilic (15 Jahre). Danach tötete sich Amokläufer selbst.[38]

Bei einer Durchsuchungsaktion am 20. Oktober 2016 in Georgensgmünd (Land­kreis Roth) wurde der Polizist Daniel Ernst (32 Jahre) von einem neonazisti­schen „Reichsbürger“ (49 Jahre) erschossen.[39]

Ungeklärte Fälle in Bayern

In Sengental-Reichertshofen (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) starben am 24. Dezember 1994 durch einen Brand in einem Wohnhaus ein Türke (38 Jahre) und sein Sohn (5 Jahre). Die Ehefrau (34 Jahre) und drei weitere Kinder überlebten leicht verletzt. Die Brandursache ist nicht aufgeklärt.[40]

In Gersthofen (Landkreis Augsburg) wurden im Dezember 2016 Beate N. (49 Jahre) und Elke W. (50 Jahre), lesbisches Paar, von Waldemar N., Sohn einer Nachbarin, brutal mit mehreren Messer­stichen niedergemetzelt. In seiner Freizeit soll sich der Täter mit Ideen der „Reichsbür­ger“ beschäftigt ha­ben.[41]

Berlin

In Berlin wurde am 7. Januar 1990 der pakistanische Doktorand Mahmud Azhar (40 Jahre) wurde von einem DDR-Bürger auf dem Gelände der Freien Universi­tät Berlin ras­sistisch be­schimpft und geschlagen. Als er telefonisch Hilfe rufen wollte, schlug ihn der Angreifer mit einem Feuerlöscherrohr auf den Kopf. Am 6. März 1990 erlag er seinen Verletzungen. Das Landgericht Berlin verurteilte den Schrei­ner Thomas F. (26 Jahre) zu einer Haftstrafe von ei­nem Jahr, die auf Bewäh­rung ausgesetzt wurde. Ein rassistisches Motiv sah das Gericht nicht.[42]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 11. De­zem­ber 1990 Klaus-Dieter Reichert (24 Jahre) in sei­ner Woh­nung von drei Skinheads überfallen. In Panik sprang er aus dem Fenster, fiel zehn Stock­werke in die Tiefe und verstarb. Das Landge­richt Berlin verurteilte zwei Täter zu je vier Jahren Haft, der dritte Täter erhielt drei Jahre Haft.[43]

In Berlin-Neukölln wurde 1991 ein Jugoslawe durch einen Sprengsatz ge­tötet, den er vor einem vor­wiegend von Ausländern besuchten Freizeitheim ge­funden hatte.[44]

In Berlin-Charlottenburg wurde am 26./27. Oktober 1991 Mete Eksi (19 Jahre) von einem vor­be­straf­ten Rassisten (23 Jahre) mit einem Baseball-Schläger so schwer verletzt, dass er am 13. Novem­ber 1991nan seinen Verletzungen verstarb. Das Kriminalge­richt negierte 1994 bei der Verhandlung eine rassistische Dimen­sion der Tat.[45]

In Berlin-Marzahn wurde am 24. April 1992 Nguyen Van Tu (29 Jahre) aus Vietnam auf offe­ner Straße vor einem Einkaufszentrum vom Neonazi Mike Lillge (21 Jahre) mit einem Messer er­stochen. Um­stehende Passanten sahen tatenlos zu. Der Täter gab an, dass er sich der neonazis­tischen „Deut­schen Volksunion“ zuge­hörig fühlte. Das Landgericht Berlin verurteilte den Täter am 8. Oktober 1992 we­gen Körperverletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Haft. Das Gericht attes­tierte dem Ange­klagten Selbstjustiz wegen fremdenfeindlicher Ressenti­ments.[46]

In Berlin-Charlottenburg wurden am 29. August 1992 der obdachlose Günter Schwannecke (58 Jahre) und ein weiterer Obdachloser von einem Anhänger des Ku-Klux-Klans mit einem Base­ball-Schläger Aluminium zusammen­geschlagen und verstarb am 5. September 1992 an einem Schädelbruch. Die offizielle Statistik ne­giert die rassistischen Motive der Täter.[47] Vom Land­gericht Berlin wurde Nor­man Z. wegen Körperverletzung mit To­des­folge zu sechs Jahren Frei­heitsstrafe verur­teilt, ne­gierte jedoch die politischen Motive des Täters.[48]

In Berlin wurde am 29. August 1992 ein Vietnamese (29 Jahre) gequält und er­stochen.[49]

In Berlin wurde am 19. Oktober 1992 ein Peruaner (37 Jahre) von mehre­ren Ras­sisten zusam­men­ge­schlagen und erstochen.[50]

In Berlin-Friedrichshain wurde am 21. November 1992 Silvio Meier (27 Jahre) beim U-Bahn­hof Sa­ma­riter­straße von Sandro S., einem Hooligan, ersto­chen. Zwei seiner Begleiter wurden durch Mes­serstiche schwer verletzt. Die Ju­gendstrafkammer verurteilte am 2. Oktober 1993 den Täter we­gen Totschlags zu viereinhalb Jahren Gefängnis. Sven M. (18 Jahre) und Alexan­der B. (17 Jahre) erhielten Freiheitsstrafen von dreieinhalb Jahren bzw. acht Monate auf Be­wäh­rung.[51]

In Berlin-Mitte wurde am 17. Dezember 1992 der Ägypter Gamal Hegab (31 Jahre) an seinem Ar­beitsplatz in einem Imbiß erschossen. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[52]

In Berlin wurde am 1. Mai 1993 der Leichnam des Äthiopiers Yilma Wondwossen B. (31 Jahre) gefun­den. Es wurde gemutmaßt er könnte sich selbst getötet haben, jedoch zeigten die Ergeb­nisse der Ob­duktion in eine andere Richtung, weil große Bluter­güsse und andere Indizien auf äußere Ge­walt­anwendung schließen lassen.[53]

In Berlin-Kreuzberg wurden am 19. Juni 1993 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnhaus in dem sich ein kurdisches Restaurant befand, eine Frau (29 Jahre) und ihr Sohn (2 Jahre) getötet. Tage zuvor wurde auf dem Gehweg am Kellereingang ein Hakenkreuz geschmiert.[54]

In Berlin-Tempelhof wurde am 20. Juni 1993 Hung Va Quang (26 Jahre) mit Kopf­schüssen auf of­fener Straße getötet.[55]

In Berlin-Kreuzberg wurde am 03. Februar 1994 Horst Scharlach (60 Jahre) in einer Grün­an­lage tot aufgefunden. Sein Leichnam wies mehrere Stichverletzungen im Brust- und Kopfbe­reich auf. Die offizielle Sta­tistik negiert die mögliche rassistische Mo­tiva­tion der Täter.[56]

In Berlin-Weißensee wurde 1994 der „Stadtstreicher“ Wolfgang O. (46 Jahre) mit ei­nem Zie­gel­stein getötet. Zwei Rassisten (15 und 16 Jahre) haben den Mord ge­stan­den. Die offizielle Statistik negiert die rassistische Motivation der Täter.[57]

In Berlin-Reinickendorf wurde am 23. Juli 1994 die Prostituierte Beate Fischer (32 Jahre) von vier Skinheads vergewaltigt, misshandelt und anschlie­ßend er­mor­det. Ihr Leichnam wurde auf dem Hin­terhof neben den Mülltonnen aufgefun­den. Das Land­gericht verhängte im April 1995 für einen Täter (21 Jahre) eine lebens­lange Freiheits­strafe und zwei andere Täter erhielten je­weils 9 und 10 Jahre Freiheits­strafe.[58]

In Berlin wurde am 26. Juli 1994 der polnische Bauarbeiter Jan W. (45 Jahre) von meh­re­ren Ras­sisten mit „Scheiß-Pollacken angegriffen, in die Spree getrieben und gewaltsam daran ge­hindert ans Ufer zurück­zuschwimmen – er er­trank. Ein weiterer Pole wurde von zwei Zivilbe­amten völlig ent­kräftet an Land geholt. Das Gericht wollte eindeutig festgestellt haben, dass hier keine politischen Motive relevant gewesen wären.[59]

In Berlin hatten am 27. August 1994 drei Rassisten (18 bis 20 Jahre) einen Ob­dachlosen (43 Jahre) mit Knüppeln und Messerstichen gequält und schließlich er­mordet. Da­nach hatte sie ih­rem Opfer Ha­kenkreuze in den Rücken geritzt. Die offizielle Sta­tistik negiert die rassistische Motivation der Tä­ter.[60]

In Berlin-Treptow wurde am 17. April 1997 der Anführer der rassistischen Ka­meradschaft Wit­ten­berg und mutmaßlicher Informant des Landesamtes für Ver­fassungsschutz (LfV) von Sach­sen-Anhalt Olaf Schmidke (26 Jahre) und Chris Danneil (31 Jahre) von zwei organisierten Neonazis aus Ber­lin, Detlef N. (33 Jahre) und Lutz Sch. (27 Jahre), erstochen. Das Landgericht Berlin verurteilte Detlef N. zu 14 Jahren und seinen Komplizen zu zweieinhalb Jahren Gefäng­nis. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert, da nur die rechtsext­reme Zuge­hörigkeit der Täter nicht zwangsläufig zu einer politischen Klassifizie­rung der Tat führte.[61]

In Berlin-Schöneberg verübten Rechtsextremisten am 3. Dezember 1998 einen Brandanschlag auf ein Obdachlosenheim in Berlin-Schöneberg. Dabei starb ein Heimbewohner, fünf Männer und zwei Frauen erlitten Rauchvergiftungen.[62]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 6. Oktober 1999 der Sozialhilfe-Empfänger Kurt Schneider (38 Jahre) vier Skinheads in seiner Wohnung zu Tode gequält. Das Landgericht Berlin verur­teilte im April 2000 die beiden Täter (23 Jahre) zu lebenslangen Freiheitsstrafen. Ihre beiden Komplizen, 18 und 19 Jahre alt, wur­den nach Jugendrecht zu acht bzw. achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Ge­richt verwies auf die rechte Gesinnung der Täter, erkannte jedoch kein rechts­extremes Motiv. Nach Berlins Innensenator F. Henkel handelte es sich bei der Tat nicht um ein Tötungsdelikt des Phäno­menbereiches „PMK-rechts“, da es sich lediglich um eine „Verde­ckungstat“ gehandelt habe, um den zuvor begangenen Raub zu vertu­schen. Menschen, die keine Arbeit haben und Sozialhilfe empfan­gen, gelten bei Nazis und eben auch bei Neonazis als „aso­zial“ und „minderwertig“. Der ideolo­gische Kontext der Täter darf gerade bei einer tödlichen Attacke auf diese Opfer­gruppe nicht ignoriert wer­den. In ihren sozialdarwinistischen Einstel­lungen und Taten geht es um exzessive Gewalt, auch gegen sozial schwächer gestellte Men­schen. Kurt Schneider ist ein Todesopfer rechter Gewalt und deshalb in der offi­ziellen Statistik als Opfer politischer Gewalt genannt werden.[63]

In Berlin-Pankow wurde am 24. Mai 2000 der Sozialhilfeempfänger Dieter Eich (60 Jahre) in seiner Wohnung von vier Rassisten mit einem Messerstich ins Herz getötet. Der ras­sistische Hintergrund der Tat wurde von der Polizei wochenlang verschwiegen. Das Landgericht Berlin verurteilte die Täter we­gen Mordes zu Freiheitsstrafen zwischen fünf und 13 Jahren. Die offi­zielle Statistik negierte zuerst die ras­sistischen Mo­tive der Tä­ter, da es sich hier ebenfalls um eine „Deckungstat“ ge­handelt hätte.[64]

In Berlin wurde am 5. November 2001 der Herzkranke Ingo Binsch (36 Jahre) in einer Woh­nung von drei Neonazis getreten, geschlagen und gewürgt. Er verstarb daraufhin am 6. Novem­ber 2001 an ei­nem Herzschlag. Die Staatsanwaltschaft Berlin kam hier zu dem Schluss, es habe sich nicht um Rechtsextremismus gehan­delt. Das Landgericht Berlin verurteilte die Angeklag­ten wegen Körper­verletzung mit Todesfolge zu Gefängnis zwischen dreieinhalb und sechsein­halb Jahren. Eine politi­sche Dimen­sion der Tat wurde negiert.[65]

In Berlin wurde am 6. August 2008 der Vietnamese Nguyen Tan Dung (19 Jahre) von Rassisten erstochen.[66]

In Berlin-Buckow wurde am 5. April 2012 Burak Bektas (22 Jahre) bei einem Angriff erschos­sen. Zwei Begleiter Alex. A. und Jamal A. wurden ebenfalls an­geschossen, erlitten lebensge­fährliche Ver­letzungen und konnte medizinisch im Krankenhaus gerettet werden. Bisher konnte der Täter nicht ermittelt werden.[67]

In Berlin-Neukölln wurde am 20. September 2015 der Brite Luke Holland (31 Jahre) vor der Tür einer Bar vom Neonazi Rolf Z. (63 Jahre) mit einer Schrot­flinte erschossen. Das Landge­richt Berlin verurteilte den Täter zu elf Jahren und sieben Monaten Freiheitsentzug. Eine poli­tische Dimension der Tat wird ne­giert.[68]

In Berlin wurde am 1. Februar 2016 der Deutsch-Afrikaner Jim Reeves (47 Jahre) in seinem Zimmer in einem Hostel von zwei Polen (23 und 30 Jahre) so schwer gequält, dass er an den Verletzungen verstarb. Die Täter wurden in Polen und Spanien festgenommen.[69]

In Berlin-Lichtenberg wurde am 17. September 2016 der wohnungslose Eugeniu Botnari (34 Jahre) in einer Edeka-Filiale vom Geschäftsführer André S. bei ei­nem Ladendiebstahl entdeckt. André S. führte E. Botnari in einen verschlossenen Raum des Supermarktes, verprügelte den wehrlos am Bo­den Liegenden mit über­gestreiften Quarzsandhandschuhen und stieß ihn aus der Hintertüre. Wenige Tage nach dieser Gewalt verstarb E. Botnari an einer Hirnblutung. Das Gericht verur­teilte den Täter am 27. März 2017 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und drei Monaten Frei­heitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wird ne­giert.[70]

Ungeklärte Fälle in Berlin

In Berlin-Lichtenberg wurde am 20. Juli 1994 in einem Wohnheim für Ausländer ein Mann, vermut­lich ein Vietnamese ermordet. Die Tat ist nicht aufgeklärt.[71]

Brandenburg

In Lübbenau im Landkreis Oberspreewald-Lausitz wurde am 7. Okto­ber 1990 der Pole Andrzej Fratczak (37 Jahre) von drei Rassisten vor einer Diskothek verprü­gelt und erstochen. Poli­zei und Staatsanwalt­schaft konnten nicht er­mitteln wer von den drei Angreifern der Mör­der war. Das Be­zirksgericht Cott­bus ver­ur­teilte die drei Deutschen zu Freiheitsstrafen zwi­schen acht Monaten und 3 drei­viertel Jahren. Ent­gegen allen bisher verbreiteten Infor­mationen war A. Fratczak damit erste To­desopfer aus ras­sis­tischen Motiven.[72]

In Eberswalde im Landkreis Barnim plünderten am 24. November 1990 ca. 50 Rassisten (Skin­heads und Heavy Metals) einen Imbiss­wa­gen ei­nes türkischen Händlers. Danach überfielen sie unter der Parole „Ne­ger aufklatschen“ vier afri­kani­sche Arbeiter aus Angola und Mosam­bik. Mit Baseball-Schlägern schlugen sie so brutal auf Amadeu Antonio Kiowa (28 Jahre) aus An­gola ein, dass er am 6. Dezember 1990 verstarb. Im September 1992 verur­teilte das Be­zirksge­richt Frank­furt/O. vier der fünf Angeklagten zu Freiheitsstra­fen zwi­schen dreieinhalb und vier Jahren. Ein Ras­sist wurde zu zwei Jahren Frei­heits­strafe auf Bewährung verurteilt. Beim zwei­ten Prozess im Mai 1993 wurde ein Ras­sist (22 Jahre) zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Im No­vember er­hielt er Haftur­laub, aus dem er nicht in die Jugendstrafanstalt Schwarze Pumpe zurückge­kehrt war. Anfang Dezem­ber wurde er in Stuttgart von der Polizei fest­genommen. Er soll am 27. November zu­sammen mit anderen Tä­tern in Schwedt einen Raubüberfall begangen haben. Die bei­den Gerichtsverfah­ren konn­ten nicht klären, wer genau Amadeu Antonio getötet hatte.[73]

In Schwedt wurde auf einem „Spiel- und Tobeplatz“ am Abend des 16. Septem­ber 1991 der Arbeits­lose Wolfgang Auch (28 Jahre) von insgesamt acht Tätern über einen Zeitraum von zwei Stunden brutal zusammengeschlagen und –getreten und verstarb am 22. September 1991 im Klinikum Ucker­mark an den ihm zuge­fügten schweren Verletzungen. Er wurde von den Neo­nazis als psychisch Kran­ker sowie als Alkoholiker und „Assi“ wahrgenommen, verspottet, ge­demütigt und misshandelt. Im Laufe der Tat inszeniert die Gruppe ein Verhör, bei dem er ge­schlagen wird, wenn seine Antworten nicht den politischen Ansichten der Täter entsprechen. Die rechtsextreme Gesinnung der meisten Täter ist offenkundig, teil­weise bekennen sie sich selbst dazu. Der Tatort galt damals als ein Treff­punkt für rechte Jugendliche.[74]

In Hohenselchow-Groß Pinnow (Landkreis Uckermark) wurde am 1. Dezember 1991 Gerd Himmstädt (30 Jahre) von sieben Neonazis aus sei­nem PKW gezo­gen und mit einem Base­ball-Schlä­ger er­schlagen und verstarb am 3. Dezember 1991 an den Folgen der Verletzungen. Das Landge­richt Frankfurt (Oder) verurteilte den Hauptangeklagten Sven B. wegen Totschlags zu einer Frei­heits­strafe von sie­beneinhalb Jahren. Die anderen Angeklagten erhiel­ten Frei­heits­stra­fen lediglich zwischen sechs Monaten und einem Jahr und vier Mona­ten.[75]

In Schipkau-Meuro (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) wurde am 12. Dezember 1991 Timo Kählke (29 Jahre) von vier mit einer Maschinen­pistole und Ge­wehren bewaffneten Mitglie­dern (20 bis 29 Jahre) der neonazisti­schen „Werwolf-Jag­deinheit“ Senftenberg er­schossen. Die Täter wollten in Welzow ein Spielcasino überfallen und stoppten auf der Straße das nächste Auto in dem T. Kählke saß. Als der sich weigerte auszusteigen, wurde ihm von ei­nem der Täter (18 Jahre) in den Kopf ge­schossen. Später wurde seine Leiche mit sei­nem Auto in einem Wald­stück verbrannt. Die vier Täter waren bereits im Ok­tober 1992 verhaftet worden. Man fand bei ihnen ca. 150 Handgranaten, Maschi­nenpis­tolen und Kampfausrüs­tungen. Das Landgericht Cottbus verurteilte einen Täter wegen Mordes zu neun Jahren Jugendstrafe. Die Mittäter erhielten Frei­heitsstra­fen zwischen drei und 15 Jahren.[76]

In Zehdenick-Klein-Mutz (Landkreis Oberhavel) wurde am 5. Ja­nuar 1992 Ingo Ludwig (18 Jahre) nach dem Besuch in der Diskothek „Wolfshöhe“ von etwa 15 Ne­onazis tot ge­schla­gen bzw. getreten. Die offizielle Statistik ne­giert die rassistische Mo­tivation der Täter.[77]

In Schwedt (Landkreis Uckermark) wurde am 11. März 1992 Melanie Harke (13 Jahre) in ei­nem Keller eines Wohnhauses von vier Neonazis überfallen, gequält und brutal getötet. Das Bezirksgericht Frankfurt/O. verurteilte die vier Täter im Dezember 1992 des gemeinschaftli­chen Mordes schuldig. René St. Erhielt eine lebenslange Freiheitsstrafe, die anderen Täter er­hielten Freiheitsstrafen bis zu acht Jahren und sechs Monaten. In und an der Wohnung von René St. Fand die Polizei neonazistische Schmierereien.[78]

In Werder (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 25. April 1992 Pe­ter Konrad (31 Jahre) auf dem Baumblütenfest von einem Mitglied der neonazistischen Gruppe „Wann­see­front“ tot­geschla­gen.[79]

In Neuruppin im Rosengarten (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) am 1. Juli 1992, wurde der ob­dachlose Emil Wendland (50 Jahre) von drei Skin­heads geschlagen und anschließend ersto­chen. Die Neona­zis hatten sich zum „Penner klatschen“ verabredet und fanden folgerichtig ihr Opfer. Im Oktober 1993 verurteilte das Landgericht Potsdam den Haupttäter Marko H. (20 Jahre) we­gen Totschlags zu sieben Jahren Jugendstrafe. H. hätte in E. Wendtland einen „Men­schen zwei­ter Klasse“ gesehen – diese Sichtweise ist ein Hauptinhalt nicht nur der Nazi-, son­dern auch der neonazistischen Ideolo­gie. Bis 1945 konn­ten Menschen, die die Nazis als nicht „lebens­wert“ klassifizierten hatten, durch das System der Eutha­nasie ermordet werden.[80]

In Frankfurt/O. wurde am 23. Oktober 1992 ein Mann aus Nigeria von Mike Danowski ersto­chen. Der Täter wurde des­wegen zu sieben Jahre Ju­gendhaft ver­urteilt.[81]

In Lehnin am Kölpinsee (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 7. Novem­ber 1992 der obdach­lose Rolf Schulze (52 Jahre) von zwei Skinheads (17 und 18 Jahre) er­mor­det, in dem sie auf ihn einschlugen und ihn mehr­mals in den Köl­pin­see tauch­ten. Die Lei­che übergos­sen sie mit Ben­zin und zündeten sie an. Das Be­zirksge­richt Potsdam die Täter zu Freiheitsstrafen von sieben Jahren und neun Jahren wegen gemein­schaftlichen Mordes. Vor Gericht hatten sich die Angeklag­ten zu den neonazis­tischen Organisationen „Nationale Offensive“ und „Nationa­listi­sche Front“ bekannt.[82]

In Jänschwalde (Landkreis Spree-Neiße) wurde am 6. Dezember 1992 ein Brandanschlag auf ein Haus einer kroatischen Familie verübt. Ein Mann verstarb an den Folgen des Anschlages. Nach den kriminaltechni­schen Untersuchungen wurde ein Kabel­brand angegeben. Eine po­li­ti­sche Dimension der Tat wird negiert.[83]

In Oranienburg (Landkreis Oberhavel) wurde am 18. Dezember 1992 der Bauma­schinist Hans-Jo­chen Lom­matzsch (51 Jahre) von zwei Skin­heads angegriffen und mit Fußtritten und Faust­schlägen getötet. Im Oktober 1993 verurteilte das Bezirksgericht Potsdam Jens Sch. (26 Jahre) wegen Tot­schlags zu acht Jahren Haft.[84]

In Bad Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 8. Mai 1993 der in Ma­rokko gebo­rene Belaid Baylal (42 Jahre) von zwei Rassisten in einer Gaststätte angegriffen und er musste wegen seiner Verletzungen im Dünn­darmbereich in ein Krankenhaus eingeliefert wer­den. Er über­lebte, hatte jedoch als Folge des Über­falls immer wie­der Darm­ver­schlüsse, die ope­rativ entfernt werden mussten. Er verstarb am 4. No­vember 2000 infolge der Spätfol­gen. Im März 1994 verurteilte das Amtsgericht Branden­burg/Havel einen Täter zu einer fünfmonatigen Be­wäh­rungsstrafe und ei­nen wei­teren Täter zu einer Geldbuße von 300 DM. Seit 2004 erinnert ein Ge­denkstein in Belzig an sei­nen Tod.[85]

In Königs Wusterhausen-Waldeck (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde am 26. Mai 1993 der deutsch-ägyptische Schauspie­ler Jeff Dominiak (25 Jahre) von Daniel K. (17 Jahre) mit ei­nem ge­stohlen Auto über­fahren und getötet. Das Kreis­gericht Königs Wusterhau­sen ver­urteilte Da­niel K. im November 1993 wegen fahrläs­siger Tö­tung zu einer Jugend­strafe von zwei Jahren und neun Mona­ten.[86]

In Fürstenwalde (Landkreis Oder-Spree) wurde am 5. Juni 1993 der obdachlose Horst Hen­ners­dorf (37 Jahre) von zwei Skinheads zu Tode gequält. Mehrere Zeugen beo­bach­teten den Mord, griffen aber nicht ein. Das Landgericht Frank­furt/O. ver­urteilte die Täter wegen Körperverlet­zung mit To­desfolge zu acht bzw. fünf Jah­ren Freiheitsent­zug.[87]

Nahe Strausberg (Landkreis Märkisch-Oderland) wurde am 28. Juli 1993 der er­werbslose Hans-Georg Ja­kob­son (35 Jahre) von drei Skinheads in einer S-Bahn geschlagen, ge­treten und an­schlie­ßend aus der fah­renden S-Bahn geworfen und dabei getötet. Das Landgericht Frank­furt/O. verurteilte im Januar 1994 den vor­bestraften Rene B. zu acht Jahren Jugendhaft und die beiden anderen Täter Henry G. und Thomas D. jeweils zu sechs Jahren Jugendstrafe.[88]

In Werneuchen bei Bernau (Landkreis Barnim) wurde am 19. September 1993 Horst T. (51 Jahre) von fünf Neonazis zu­sammengeschlagen, in Brand gesetzt und in den O­der-Ha­vel-Kanal geworfen.[89]

In Velten (Landkreis Oberhavel) wurde am 6. August 1994 Gunter Marx (42 Jahre) von vier zum Teil einschlägig vorbestraften Tätern erschlagen. Das Land­ge­richt Neurup­pin verurteilte die vier Täter zu Freiheitsstrafen von 10 Jahren, zu sechs Jahren, zu vier Jahren und sechs Mo­naten und zu zwei­einhalb Jahren. Das Landgericht Neuruppin er­kannte keine ausländerfeindli­che Ge­sinnung bei den Tätern.[90]

In Hennigsdorf wurde am 23. Februar 1995 Guido Zeidler (20 Jahre) nachts von mindestens fünf rechtsextremen Jugendlichen erschlagen, zuvor werden ihm beide Kniescheiben zerschla­gen. Der Vater eines Kindes. der nachts alleine unterwegs gewesen war, wurde nach Informa­tionen von Anti­faschistinnen u.a. von dem Schüler Gordon Mathees und dem Lehrling Maik Kumotat getötet. Ma­thees wurde nach der Tat auf Kaution freigelassen. Auch Kumotat kam frei. weil er angeblich in Notwehr gehandelt hätte. Beide sind in Hennigsdorf als rechte Schlä­ger bekannt. Ein Freund des Opfers wurde nach der Tat ebenfalls von Neonazis bedroht.[91]

In Brandenburg an der Havel wurde am 15. Februar 1996 der Punk Sven Beuter (23 Jahre) von einem Skinhead (21 Jahre) überfallen und mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf so verletzt, dass er am 20. Februar 1996 im Krankenhaus verstarb. Der Täter wurde vom Landgericht Pots­dam zu sieben­einhalb Jahren Freiheits­strafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft negierte eine po­litische Motiva­tion.[92]

In Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree) wurde am 1. August 1996 Andreas Götz (34 Jahre) von sechs Neonazis überfallen, geschlagen und auf den Kopf getreten. Er starb an den Folgen seiner Ver­letzun­gen. Das Landgericht Frank­furt/O. verurteilte im April 1998 Rico B. zu sie­beneinhalb Jahren Jugendhaft. Seine Komplizen er­hielten Ju­gendstrafen zwischen drei und vier Jahren Freiheits­ent­zug.[93]

In Bad Belzig-Fredersdorf (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 31. Januar 1997 der Vi­etna­mese Phan Van Toau (42 Jahre) von ei­nem Neonazi (30 Jahre) so schwer ver­letzt, dass er am 30. April 1997 an den Folgen des An­griffs verstarb. Er wurde vom Land­gericht Frankfurt/O. zu neunein­halb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Komplize (37 Jahre) erhielt eine Geldbuße und eine Frei­heitsstrafe von ei­nem Jahr auf Bewährung. Das Gericht negierte eine rassistische Dimension: keine Ausländerfeindlichkeit.[94]

In Caputh bei Potsdam (Landkreis Potsdam-Mittelmark) wurde am 13. Februar 1997 der Itali­ener Antonio Melis (37 Jahre) von zwei Neonazis (18 und 25 Jahre) überfallen, miss­handelt und in der Havel ertränkt. Erst einen Monat nach der Tat wurde der Leich­nam gefunden. Das Landgericht Pots­dam konnte kein frem­den­feindliches Motiv erkennen und verurteilte den Ne­onazi Andreas M. (25 Jahre) zu 13 Jahren und seinen Komplizen Holger H. (18 Jahre) zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Freiheitsent­zug. Eine politische Dimension der Tat wird ne­giert.[95]

In Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde am 8. Mai 1997 der arbeitslose Au­gus­tin Blotzki (59 Jahre) von Neonazis überfallen. Das Opfer wurde inner­halb kur­zer Zeit zweimal in seiner Woh­nung überfal­len, verprü­gelt und als „Bulgarensau“ und „Aus­länder­schwein“ be­schimpft. Das Landgericht Potsdam verur­teilte drei Täter wegen Mordes zu acht­einhalb und 14 Jahren Frei­heitsentzug. We­gen Körperverletzung mit Todesfolge wurden zwei Täter zu vier bzw. sechsein­halb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Das Gericht erkannte bei den Tätern Hass, Menschenverach­tung und diffuse Ausländerfeindlichkeit.[96]

In Angermünde (Landkreis Uckermark) wurde am 23. September 1997 der ob­dachlose Erich Fisk (39 Jahre) mit schweren Kopfverletzungen aufgefunden. Er verstarb am 30. August 1998 im Kran­ken­haus, ohne dass er das Bewusstsein wie­dererlangt hatte. Die Ermittlungen nach dem Täter wurden erfolglos beendet.[97]

In Cottbus wurden am 23. September 1997 Mathias Scheydt (39 Jahre) und am 27. September 1997 Georg Jürgen Uhl (46 Jahre) vom sel­ben Skin­head Reinhold K. (19 Jahre) ge­tötet. Das Landgericht Cottbus sah bei der Ver­urteilung von Rein­hold K. keinen rechtsradikalen Hinter­grund, obwohl ihn der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstufte.  Er wurde am 24. März 1998 wegen zweifa­chen Mordes zu einer Jugendstrafe von acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[98]

In Bestensee-Pätz (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde im Februar 1999 ein Wohnheim von vier Neonazis mit Brandsätzen angegriffen. Dabei starben zwei Menschen.[99]

In Guben (Landkreis Spree-Neisse) wurde am 13. Februar 1999 der Algerier Fa­rid Guendoul (28 Jahre) (alias Omar Ben Noui) von Rassisten durch den Ort gehetzt und vor den Au­gen der Polizei in den Tod getrie­ben. Das Landgericht Cottbus verurteilte Nach einem 17-monatigen Prozess verurteilt das Landgericht Cottbus am 13. November 2000 elf Täter zu Jugendstrafen bis zu drei Jahren, wegen fahr­lässiger Tötung von F. Guendoul und gefährlicher Körperverlet­zung von Kha­led B. schuldig ge­sprochen. Drei Täter erhielten Haftstrafen von zwei Jahren, sechs wurden zu Bewährungsstrafen ver­urteilt und zwei weitere An­geklagte le­diglich verwarnt. Gegen das Urteil reichten Nebenkläger und einige Angeklagten Revision ein und am 9. Oktober 2002 änderte der Bundesgerichtshof die Schuldsprüche der Hauptangeklagten auf versuchte Körperverletzung mit To­des­folge. Der Haupttäter Alexander B. erhielt eine Jugendstrafe von zwei Jahren Frei­heitsentzug. Das Gericht stellte klar, alle Beteiligten hatten aktiv an der Ver­fol­gung teilgenommen und trügen das gleiche Maß an Verantwor­tung. Das Straf­maß wurde nicht geändert.[100]

In Eberswalde (Landkreis Barnim) wurde am 31. Mai 2000 der Punk Falko Lüdtke (22 Jahre) von ei­nem Neonazi vor ein Auto gestoßen, überfahren und dadurch getötet. Das Landgericht Frankfurt/O. verurteilte im Dezember 2000 Mike B. we­gen Körper­verletzung mit Todesfolge zu viereinhalb Jahren Freiheits­strafe.[101]

In Wittenberge (Landkreis Prignitz) wurde am 9. August 2001 der behinderte und al­kohol­kranke Klaus-Dieter Harms (61 Jahre) von den zwei Rassisten Christian Ko. und Nico Mi. in sei­ner Woh­nung getötet. Bei der Gerichts­verhandlung erklär­ten die beiden Täter in sozialdar­winistischer Manier, sie hätten das Opfer we­gen seiner Behinde­rung und seines Alkoholismus als „min­derwertig“ betrach­tet. Das Landgericht Neuruppin verurteilte im März 2002 die beiden Täter zu Jugendstra­fen wegen ver­suchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperver­letzung und wegen Mordes zu Frei­heits­strafen von 9 Jahren und 6 Monaten. Eine politi­sche Dimension der Tat wurde negiert.[102]

In Dahlewitz (Landkreis Teltow-Fläming) wurde am 9. August 2001 Dieter Manzke (61 Jahre) von fünf Rassisten (17 bis 22 Jahre) in sozialdarwinistischer Manier ge­quält und getötet. Die Täter wollten „Ordnung schaf­fen“. Das Landge­richt Pots­dam verurteilte im April 2002 vier der fünf Angeklagten wegen Mordes zu Haft- und Jugendstrafen zwischen sieben und dreizehn Jahren. Ein fünfter An­ge­klagter (17 Jahre) wurde wegen Totschlag zu fünf Jahren Haft verur­teilt. Eine rechte po­litische Di­mension der Tat wurde negiert.[103]

In Wittstock (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) wurde am 4. Mai 2002 der Russland-Deutsche Ka­jrat Ba­tesov (24 Jahre) von fünf Rassisten in einer Diskothek an­gegriffen und so schwer verletzt, dass er am 23. Mai 2002 im Krankenhaus ver­starb. Das Landgericht Neuruppin verur­teilte den Haupt­täter zu zehn Jahren Haft und die vier Mitangeklagten erhielten Freiheitsstrafen zwischen sieben Jah­ren und einem Jahr auf Bewährung. Eine politische Di­mension der Tat wurde negiert.[104]

Bei Lindendorf-Neu Mahlisch, (Landkreis Märkisch-Oderland) wurde am 1. Juni 2002 der Dachde­cker Ronald Masch (29 Jahre) von vier Neo­nazis überfallen. Sie ver­prügelten ihn und einer der Täter stach mit einem Messer ca. 40-mal in den Leib des Opfers. Sechs Wochen später wurde die Leiche bei der Rapsernte ent­deckt. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[105]

In Oberuckersee-Potzlow (Landkreis Uckermark) wurde am 12. Juli 2002 Mari­nus Schöberl (17 Jahre) in seiner Wohnung von drei Rassisten (17 und 23 Jahre) getötet. Die Täter ver­langt, dass er sich als „Jude“ bezeichnen sollte. Der Leich­nam des Opfers wurde in einer Jauchegrube ver­senkt, wo sie im November 2002 von Kindern ent­deckt worden war. Im Oktober 2003 ver­urteilte das Landge­richt Neuruppin den Haupttäter zu einer Jugendstrafe von achteinhalb Jahren Freiheits­entzug. Sein erwachsener Bruder wurde wegen versuchten Mor­des zu einer Haft­strafe von 15 Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof revidierte im Dezember 2004 das Urteil. Der nach dem ersten Urteil entlas­sene Täter erhielt eine Jugend­strafe von drei Jahren Haft. Der Haupttäter wurde bereits nach sechs Jahren Haft entlassen und die restlichen Jahre wurden zur Bewährung ausgesetzt. Die politi­sche Di­mension der Tat wurde anerkannt.[106]

In Frankfurt/Oder wurde am 29. März 2003 der ehemalige Punk En­rico Schrei­ber (25 Jahre) in einer Wohnung von drei einschlägig vorbestraften Rassisten (20, 21 und 26 Jahre) getötet. Das Land­gericht Frankfurt/O. verurteilte im De­zember 2003 Marco S. (26 Jahre) zu einer Freiheits­strafe von 12 Jahren, seinen Bruder Daniel (21 Jahre) zu einer Jugendstrafe von sieben Jahren Haft und Ste­phan B. (20 Jahre) erhielt acht Jahre Freiheitsentzug. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[107]TSP

In Cottbus wurde am 10. Juli 2006 der obdachlose Jürgen G. (51 Jahre) von Steffen G. (19 Jahre) über Stunden gequält und totgetreten. Das Landgericht Cottbus verurteilte den Täter zu einer Frei­heitstrafe von neun Jahren Jugendhaft wegen Mordes aus niederen Beweggründen.[108]

In Frankfurt/Oder-Neuberesinchen wurde Anfang September 2006 der ob­dach­lose Hans-Jürgen Sch. (56 Jahre) von zwei Rassisten (16 und 17 Jahre) getö­tet.[109]

In Frankfurt/O. wurde am 6. Oktober 2007 der obdachlose Holger Urbaniak (49 Jahre) von zwei Jugendlichen (15 und 16 Jahre) geschlagen, gequält und ertränkt. Das Landgericht Frankfurt/O. ver­urteilte die Täter wegen Mordes, schwerem Raub und gefährlicher Körperverletzung zu je­weils acht Jahren Freiheitsstrafe.[110]

In Templin (Landkreis Uckermark) wurde am 22. Juli 2008 der arbeitslose und alkohol­kranke Tisch­ler und dreifa­che Vater Bernd Köhler (55 Jahre) in seiner Werkstatt in sozialdarwinisti­scher Manier durch Fuß­tritte an den Kopf von den beiden Ne­onazis Sven P. (18 Jahre) und Christian W. (21 Jahre), verletzt, an­ge­zündet und getötet. Die einschlägig vorbestraften Täter kamen in Untersu­chungs­haft. Im Mai 2009 verurteilte das Landgericht Neuruppin Sven P. we­gen Mordes zu einer Ju­gendstrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug. Christian W. wurde wegen Beihilfe zum Mord zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Täter hatten in sozi­aldarwinistischer Manier ihr Opfer als „asozial“ be­wertet. Nachdem der Bun­desgerichtshof das Strafmaß beanstandet hatte, reduzierte im Juli 2010 das Land­gericht die Haftstrafe für Sven P. auf neun Jahre. Die Bundesrichter wa­ren der Ansicht, dass der Tatbeitrag von Christian W. zu gering bewertet worden wäre. Eine po­litische Dimension der Tat wird negiert. Der Bürgermeis­ter von Templin gab zu Proto­koll, dass „er nichts wisse von Rechten in seiner Stadt“ und er be­zeichnete die Tat als das Werk von „Durch­geknallten“.[111]

Ungeklärte Fälle in Brandenburg

In Königs Wusterhausen (Landkreis Dahme-Spreewald) wurden im November 1992 Mario S. (16 Jahre) und Mario H. (16 Jahre), zwei Anti­fa­schisten, neben der S-Bahngleise der Strecke Wildau – Königs Wusterhausen tot ge­funden. Droh­briefe von Neona­zis waren den Morden vo­rausgegangen.[112]

An der Bahnstrecke zwischen Fürstenwalde und Erkner bei Hangelsberg (Land­kreis Oder-Spree) wurde am 22. Februar 1993 die Leiche von Mabiala Mavinga (30 Jahre) aus Zaire ge­funden. Ob der Tote aus dem Zug gestürzt wurde oder durch einen Unfall, ist ungeklärt.[113]

In Kyritz (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) wurde am 15. Juni 1994 ein Rumäne (19 Jahre) von einem Polizisten durch Kopfschuss getötet. Der Be­amte sprach von einem Unfall. Im rumäni­schen Konsulat war man von einem Mord ausgegan­gen und verurteilte die mangelnde Koope­ration deutscher Behör­den.[114]

In Cottbus wurde am 15. April 2017 die Studentin Shaden M. (22 Jahre) aus Ägypten von einem Pkw überfahren und starb drei Tage später an den Folgen der Verletzungen. Danach soll es gegen eine Gruppe Ägypter, zu denen Shaden M. gehörte, rassistische Pöbeleien gegeben ha­ben. Es gibt Zeugen die aussagten, dass der Fahrer des Pkw vor dem Aufprall das Tempo be­schleunigt hat.[115]

Bremen

Am 7. März 1996 wurde Reinhard Wojciechowski (47 Jahre) von den beiden Neonazis Till-Hauke Heldt und Tim Schüler mit zwei Kopfschüssen getötet. Sein Leichnam fand sich auf einem Park­platz.[116]

Ungeklärter Fall

In Bremen-Habenhausen wurde am 28. Dezember 1990 ein Übersiedlerheim mit 250 Aus- und Über­siedlern aus der ex-DDR, aus Polen und der Sowjetunion von drei ostdeutschen Übersied­lern mit einer Silvesterrakete in Brand gesteckt. Vier Erwachsene und vier Kinder ver­brannten in den Flam­men bzw. erstickten im Rauch. Ein Täter (37 Jahre) wurde wegen fahrlässiger Brandstiftung mit To­des­folge in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung von der Großen Straf­kam­mer V des Landgerichts Bremen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren Ge­fäng­nis verur­teilt.[117]

Hamburg

In Hamburg-Bahrenfeld wurde am 27. Juni 2001 der Türke Süleyman Ta?köprü (31 Jahre) von der rassistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) mit drei Kopfschüssen getötet.[118]

Ungeklärter Fall in Hamburg

Am 11. Februar 1994 wurde in Hamburg in der Nähe des S-Bahnhofs Neugraben ein Obdach­loser ermordet. Offenbar war er zusammengetreten worden, sein Schä­del war zertrümmert.[119]

Hessen

In Lampertheim (Landkreis Bergstraße) wurde am 31. Januar 1992 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Ausländer eine dreiköpfige Familie aus Sri Lanka getötet. Wegen fahr­lässi­ger Brand­stiftung waren drei Skinheads ver­haftet wor­den. 1994 verurteilte sie das Landge­richt Darmstadt we­gen besonders schwe­rer Brandstiftung zu viereinhalb bis fünfeinhalb Jahren Gefängnis und ne­gierte einen politischen bzw. rassistischen Hintergrund der Tat. Die offizielle Sta­tistik negiert die rassisti­sche Mo­tivation der Tä­ter.[120]

In Frankfurt am Main wurde am 23. Februar 1992 die Shoa-Überlebende Blanka Zmigrod (68 Jahre) von einem schwedischen Neonazi erschossen.[121]

In Gießen wurde am 15. Dezember 1992 ein behinderter Lagerarbei­ter von Skin­heads ermor­det.[122]

In Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) wurde am 7. Januar 1993 ein Obdachlo­ser von ei­nem Rassisten zu Tode getreten.[123]

In Babenhausen (Landkreis Darmstadt-Dieburg) wurde am 1. Januar 1994 ein Türke (24 Jahre) von einem Deutschen (30 Jahre) mit zwei Pistolenschüssen getötet.[124]

In Darmstadt wurde am 18. Februar 1994 der Unternehmer Ali Bayram (50 Jahre) von seinem neo­nazistischen Nachbarn erschossen. Seine Tochter wurde verletzt. Der Täter gab an, die Bay­rams wä­ren zu laut gewesen.[125]

In Rotenburg/Fulda (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) wurde am 6. No­vem­ber 1994 Piotr Kania (18 Jahre) aus Polen von einem neonazistischen Sol­daten (19 Jahre) der Bun­deswehr auf dem Bahnhofs­vor­platz mit einem Messerstich ins Herz ermordet. Der Täter wurde nicht festgenom­men. Eine Mahn­wache von Piotrs Freunden wurde von der Polizei aufgelöst, Blumen und Ker­zen wurden zertreten. Eine Trau­erdemonstra­tion wurde von Polizisten in Kampfanzügen eingezäunt und für kurze Zeit ge­stoppt. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[126]

In Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach) wurden am 8. Oktober 2000 in einem abgestellten Auto der tür­kische Schneider Seydi Vakkas Özer (47 Jahre) aus Dietzenbach und seine un­verheira­teten Tochter Aysel (22 Jahre) tot aufgefunden – sie waren durch Kopfschüsse getötet worden. Eine poli­tische Di­mension wurde negiert.[127]

In Fulda wurde am 17. August 2001 die Geschäftsführerin Doris Botts (54 Jahre) von einem Neonazi (19 Jahre) in ihrem Military-Geschäft erstochen. Der Mord sollte ein Aufnahmeritual für die neona­zistische Gruppe „Deutsche Hei­denfront“ in Thüringen sein. Das Landgericht Er­furt verurteilte im März 2002 den Täter wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu neun Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug.[128]

In Wiesbaden, in einem Gewerbegebiet, wurde am 27. März 2003 der Brite Jere­miah Duggan (22 Jahre) tot aufgefunden. Die Wiesbadener Staatsanwaltschaft stellte ihre Ermittlungen Ende März 2018 erneut ein, obwohl es Hinweise gab, dass J. Duggan bis kurz davor mit Angehörigen der rechts­extremen und ver­schwörungsideologischen „LaRouche-Bewegung“ in Kontakt war. Dor hatte sich als Jude zu erkennen gegeben, woraufhin er als „Verräter“ bzw. „Spion“ be­schimpft und auch ge­schlagen worden war.[129]

In Kassel wurde am 6. April 2006 der Türke Halit Yozgat (21 Jahre) von der Gruppe „Natio­nalso­zi­alistischer Untergrund“ (NSU) durch zwei Kopf­schüsse ge­tötet.[130]

In Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) wurde in der Nacht vom 3./4. Oktober 2009 der obdach­lose Andy Schubert (45 Jahre) an einer Bushaltestelle, in einem Schlafsack einge­packt, mit 38 Mes­serstichen brutal ermordet. Der oder die Täter wurden nicht er­mittelt.[131]

In Wiesbaden wurde am 9. März 2011 der obdachlose Straßenmusiker Kestutis V. aus Litauen von drei Rassisten (16 bis 17 Jahre) zu Tode geprügelt. Er war von den Jugendlichen in der Parkanlage „Warmer Damm“ überfallen und attackiert worden. Als Motivation gaben die Täter später im Verhör an: „Lasst uns mal wie­der jemanden klatschen und abziehen.“ Das Opfer erlitt schwerste Kopf­verlet­zun­gen. Ein Passant fand den Schwerstverletzten. Er verstarb infolge der erlittenen schweren Verlet­zungen, trotz Reanimationsmaßnahmen.[132]

In Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) wurde am 22. Oktober 2014 in einer städ­ti­schen Unter­kunft Charles Werabe (55 Jahre) aus Ruanda von drei Rassisten (zwei 43 Jahre und 22 Jahre) an­ge­griffen, gequält und verstarb am 23. Oktober den Verletzungen. Ein Täter (43 Jahre) wurde im Juni 2015 vom Landgericht zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Sein Komplize (22 Jahre) wurde zu 10 Jahren Freiheitsentzug verurteilt und wegen seiner Alko­holerkrankung in eine Entzugsklinik ein­gewiesen.[133]

Ungeklärte Fälle in Hessen

In Gelnhausen, (Main-Kinzig-Kreis) wurde am 7. Juli 1991 Jonny Braun (54 Jahre), ein Sinto, von Ras­sisten erschos­sen. Eine aus 20 Personen bestehende Gruppe namens „Höchster Bürger“ überfiel seine Familie und schoss auf sie.[134]

In Bad Wildungen (Landkreis Waldeck-Frankenberg) wurden am 5. Ok­to­ber 1993 bei einem Brand­anschlag ein Mann aus Sri Lanka, seine deutsche Frau und ihre beiden Kinder getötet.[135]

Mecklenburg-Vorpommern

In Saal (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 15. März 1992 ein Wohnheim für Auslän­der von etwa 25 Rassisten überfallen. Dragomir Christinel (18 Jahre) aus Rumänien wurde da­bei mit Base­ball-Schlägern ver­prügelt und töd­lich am Hals und an der Schläfe getroffen. Er verstarb kurz danach an einer Ge­hirn­blu­tung. Drei Täter kamen in Untersuchungshaft. Die Tat wurde als Ra­che­akt für eine am Vortag voran­gegangene Schlägerei zwischen Deutschen und Rumä­nen eingeordnet. Das Bezirks­gericht Rostock verurteilte im Juni 1992 einen Täter (15 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todes­folge und schwerem Land­friedens­bruch zu einer Ju­gendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft. Die rassisti­sche Di­men­sion der Tat wurde negiert.[136]

In Schwerin wurde zwei Angehörige (22 und 33 Jahre) der GSSD angegriffen und einer von ihnen wurde erstochen. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[137]

In Wolgast wurde am 11. Juli 1996 Boris Morawek (26 Jahre) auf dem Thäl­mannplatz von zwei Skin­heads (19 und 22 Jahre) mit Tritten und Schlägen trak­tiert. Das Opfer verstarb am 13. Juli 1996 an den schweren Verletzungen. Das Landgericht verurteilte im Januar 1998 Andreas J. (22 Jahre) wegen Tot­schlags zu achteinhalb Jahren und seinen Komplizen (19 Jahre) zu einer Jugend­strafe von fünf Jahren Freiheitsentzug.[138]

In Greifswald wurde am 1. Januar 1997 ein obdachloser Mann (57 Jahre) von vier Neonazis ge­tö­tet.[139]

In Sassnitz wurde am 22. April 1997 der arbeitslose Horst Gens (50 Jahre) von vier Rassisten zu­sam­mengeschlagen und im Stadtgraben liegengelas­sen. Später kehrten die Täter zurück und er­schlu­gen Gans mit einem 30-Kilo­gramm schweren Stein. Das Landgericht Stralsund verur­teilte die Täter we­gen Mordes zu Jugend­strafen zwischen sechs und zehn Jahren.[140]

In Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 24. Juni 2000 der obdachlose Klaus-Dieter Ge­re­cke (47 Jahre) von einem Rassisten (20 Jahre) und zwei Frauen (18 Jahre) durch Fuß­tritte getötet. Eine Täterin hatte geschrien: „Da ist ein Assi, klatscht ihn tot“. Das Landge­richt Stralsund verurteilte sie im Dezember 2000 zu langjährigen Freiheitsstrafen. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[141]

In Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurde am 9. Juli 2000 der obdach­lose Jürgen Seifert (52 Jahre) von fünf Neonazis mit Faustschlägen und Fußtrit­ten so gequält, dass er wenig später sei­nen Verletzungen erlag. Die Staatsanwaltschaft Schwerin ne­gierte eine politische Di­mension der Tat. Der Haupttäter wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verur­teilt.[142]

In Ahlbeck (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 27. Juli 2000 der ob­dachlose Norbert Plath (51 Jahre) von vier einschlägig vorbestraften Rassisten (15 bis 24 Jahre) getötet. Die Täter meinten: „Asoziale und Landstreicher“ hätten im schö­nen Ahlbeck nichts zu suchen. Das Landgericht Stralsund verur­teilte Gunnar Doege (24 Jahre) zu einer le­benslange Freiheits­strafe. Die Komplizen er­hielten nach dem Jugendstrafrecht Frei­heitsstrafen zwischen drei und 12 Jahren. Dieser rassis­tische Mord wurde in die offi­zielle Statistik aufgenommen.[143]

In Greifswald (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 25. November 2000 der obdach­lose Eckardt Rütz (42 Jahre) von drei Rassisten (16 bis 20 Jahre) vor der Mensa der Univer­sität ange­grif­fen und mit Baumstützpfählen so schwer am Kopf ver­letzt, dass er einen Tag später ver­starb. Das Landgericht Stralsund verurteilte im Juni 2001 zwei Täter (jeweils 16 Jahre) we­gen Mordes zu Ju­gendstrafen von sieben und siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafen. Maik M. (21 Jahre) erhielt eine Freiheits­strafe von zehn Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde im Wesentlichen negiert.[144]

In Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 26. März 2001 der alko­holkranke Frührent­ner Fred Blank (51 Jahre) von zwei Neona­zis (17 und 21 Jahre) in seiner Wohnung angegriffen und mit Stuhlbeinen und Fäusten geschla­gen. Er verstarb an Gehirn­blutungen. Das Landgericht Stralsund verurteilte im November 2001 die beiden Täter wegen ver­suchter Er­pressung und Tot­schlags zu Frei­heitsstrafen zwischen vier und sieben Jahren. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[145]

In Jarmen (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 22. April 2001 Mo­hammed Belhadj (31 Jahre) von vier Ras­sisten (18 bis 22 Jahre) aus Greifswald über­fallen, in ihr Auto gezerrt und zu einem Kiessee, wo sie ihm einen schweren Stein auf den Kopf warfen und ihn damit tödlich verletz­ten. Einer der Täter sagte: „Ist doch nur ein Scheiß-Auslän­der“. Das Landgericht Neubrandenburg verur­teilte im März 2002 drei Angeklagte wegen Mordes zu Jugendstrafen zwischen fünfeinhalb und neun Jahren Freiheits­entzug. Eine politische Dimension wurde ne­giert.[146]

In Walow-Strietfeld (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) wurde am 9. September 2001 die Pros­tituierte Yvonne Polzin (31 Jahre) von den Neonazis Till-Hauke Heldt und Tim Schüler getötet.[147]

In Neubrandenburg wurde am 15. Mai 2002 wurde der behinderte Klaus Dieter Lehmann (19 Jahre) von zwei Rassisten (17 und 20 Jahre) gequält und durch Stiefeltritte auf den Kopf getötet. Das Land­gericht Neubrandenburg einen Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolg zu sechs Jahren und neun Monaten. Sein Komplize wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei­einhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[148]

In Rostock wurde am 25. Februar 2004 Mehmet Yunus Turgut (25 Jahre) von der rassistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) getötet.[149]

In Wismar-Wendorf (Landkreis Nordwestmecklenburg) wurde am 1. Januar 2007 Andreas F. (30 Jahre) in einer Wohnung in der Lieselotte-Hermann-Straße von Neonazis ge­tötet. Eine po­litische Di­mension der Tat wurde negiert. Das Landgericht Schwerin verurteilte 2008 fünf Ne­onazis zu Haft­strafen. Der Haupttäter Hennig W. wurde wegen Mord zu acht Jahren und neun Monaten Freiheits­entzug verurteilt.[150]

In Butzow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) wurde am 30. September 2012 Karl-Heinz L. (59 Jahre) in seiner Wohnung von Max L., ein Neonazi und Freund seiner Tochter Elise L. überfallen, gequält und mit einem Messer getötet. Am nächsten Tag fand eine Pflegedienstmit­arbeiterin die Lei­che von Karl-Heinz L. Das Landgericht Stralsund verurteilte am 8. November 2013 Max L. wegen Totschlags zu 11 Jah­ren Freiheitsentzug. Elise L. wurde wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Eine politische Di­mension wurde er­kannt.[151]

Ungeklärte Fälle in Mecklenburg-Vorpommern

Bei Nadrensee (Kreis Pasewalk) wurden am 5. Juli 1992 Grigore Velcu und Eudace Calderar, zwei Rumänen, von zwei Jä­gern „irr­tümlich“ erschos­sen. Die Staatsanwaltschaft Stralsund er­ließ Haftbe­fehle wegen fahrlässiger Tötung. Das Amtsgericht Pasewalk sprach im Oktober 1999 die Jäger vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Im Januar 2002 bestätigte das Land­gericht Stralsund den Frei­spruch.[152]

In Oberuckersee-Potzlow (Landkreis Uckermark) wurde am 23. Au­gust 1997 ein Mann (45 Jahre) von Neonazis mit Baseball-Schläger niedergeschlagen und ließen ihn auf der Straße liegen ließen. Ein VW-Transporter überrollte den Mann.[153]

In Stralsund (Landkreis Vorpommern-Rügen) wurde am 7. Dezember 2002 der obdachlose Wolf­gang H. (35 Jahre) von zwei Polizisten (26 und 46 Jahre) am Stadtrand ausgesetzt, wo er an Unter­kühlung und Alkoholver­giftung verstarb.[154]

Niedersachsen

In Rosdorf (Landkreis Göttingen) wurde am 1. Januar 1991 Alexander Selchow (21 Jahre), wehr­pflichtiger Soldat der Bundeswehr, von Skinheads (18 Jahre) erstochen. Die Täter waren Mitglied der neonazistischen „Freiheitlichen Arbeiterpartei“ (FAP). Ein Täter erhielt wegen gefährlicher Körper­verletzung eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Der zweite Täter erhielt lediglich vier Wochen Arrest.[155]

In Gifhorn wurde am 8. Mai 1991 der Punk Matthias Knabe (23 Jahre) von 15 Skinheads an­gegrif­fen, auf die Bundesstraße 4 getrieben und dort wurde er von einem Auto angefahren. Er verstarb am 4. März 1992 an seinen schweren Hirn­verletzun­gen. Im November 1992 verurteilte das Landgericht Hildesheim Chris­tian B. (18 Jahre) wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Freiheits­strafe.[156]

In Gifhorn-Kästorf wurde am 4. Juni 1991 der Obdachlose Helmut Leja (39 Jahre) in Waldstück von ei­nem Skin­head (17 Jahre) erstochen. Der Täter hatte das Opfer als „Abschaum“ bezeich­net. Am 23. Dezember 1991 verurteilte das Landgericht Hildesheim den Täter zu einer sechs­jährigen Jugend­strafe wegen Todschlags. Einen politischen Hintergrund konnte das Gericht nicht erkennen.[157]

In Hannover wurde am 11. Januar 1992 ein Mann aus einer Flücht­lingsunterkunft von einem Solda­ten der Bundeswehr so misshandelt, dass er ver­starb.[158]

In Buxtehude (Landkreis Stade) wurde am 18. März 1992 der Seemann Gustav Schneeclaus (53 Jahre) von zwei Rassisten auf dem Busbahnhof so schwer miss­han­delt, dass er an den Fol­gen seiner Verlet­zungen am 22. März 1992 verstarb. Das Landgericht Stade verurteilte die bei­den Täter Stefan S. (19 Jahre) und Stephan K. (26 Jahre) im September 1992 zu sechs und achteinhalb Jahren Frei­heits­strafe.[159]

Bei Uelzen wurde am 12. März 1993 der Skinhead Hans-Peter Zarse (18 Jahre) von einem Begleiter getötet. Die Beiden waren mit einem Mo­torrad un­terwegs, als ihr Gefährt versagt. Dar­aufhin gerieten sie in Streit, in des­sen Ver­lauf ihn sein Begleiter mit einem Messerstich tötete.[160]

In Göttingen wurde am 21. Mai 1993 ein Bundeswehrsoldat (20 Jahre) mit „südländischem Ausse­hen“ nach einem Frühlingsfest niedergeschlagen und verstarb an den Folgen der Verlet­zungen. Zeu­gen sagten aus, der Täter hätte wie ein Skinhead ausgesehen.[161]

In Uelzen wurde am 22. Juli 1993 ein Schüler (16 Jahre) aus Lüneburg von ei­nem Skin­head (17 Jahre) niedergeschlagen und anschließend an­gezündet. Auf Grund der schweren Verbren­nung ver­starb das Opfer am 1. August in einer Spe­zialklinik in Hannover. Der Täter hatte da­nach in Uelzen eine Unter­kunft für Aus­länder mit einem Brandsatz angegriffen.[162]

In einem Eilzug von Hamburg nach Buchholz wurde am 7. De­zem­ber 1993 Kolong Jamba (alias Bakary Singateh) (19 Jahre) von Wilfried S. (54 Jahre) mit einem Messerstich in den Bauch getötet. Das Landgericht Stade verurteilte ihn im März 1997 wegen Totschlags im min­derschweren Fall zu zwei Jahren Frei­heits­entzug, die zu drei Jahren Bewährung ausgesetzt wur­den. Das Gericht schloss „Ausländerhass“ aus.[163]

In Göttingen wurde am 20. April [sic] 1994 bei einem Brandanschlag eine Türkin so schwer verletzt, dass sie am 29. April 1994 in der Universitätsklinik verstarb. Ihr zwei Jahre altes Kind wurde schwer verletzt.[164]

In Hannover wurde am 1. Juli 1994 der Asylbewerber Halim Dener (17 Jahre) beim Kleben von Plakaten der kurdischen PKK erwischt und von einem Polizei­beamten erschossen. Ein Gut­achten des Landeskriminalamtes ergab, daß sich H. Dener im Polizeigriff befunden haben muß, als ihn die töd­liche Kugel in den Rü­cken traf.[165]

In Paderborn legte ein Nachbar (60 Jahre) in einem Wohnhaus einen Brand, wobei eine Frau (62 Jahre) verstarb. Der Täter hatte zuvor mehrfach seine griechischen Nachbarn bedroht und den Brand angekündigt: „Ich zünde euch alle an!“.[166]

In Wedemark-Mellendorf (Landkreis Region Hannover) wurden am 8. Januar 1995 bei einem Brand­anschlag auf einen Wohncontai­ner eine Serbin und ihre drei Kinder getötet.[167]

In Eschede (Landkreis Celle) wurde am 9. August 1999 der obdachlose Peter Deutschmann (44 Jahre) von zwei Skinheads (17 und 18 Jahre) totgetreten. Das Landgericht Lüneburg verurteilte sie im Januar 2000 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Jugendstrafen von fünf Jahren Freiheits­entzug. Das Gericht war der Meinung, die Tat sei nicht politisch motiviert gewesen. Marco S. wurde nach der Haftent­lassung Mitglied der neonazistischen Gruppe Nationale Of­fensive Schaumburg und wurde dann erneut wegen Delikten im Bereich der Körperver­letzung verur­teilt.[168]

In einer Obdachlosenunterkunft in Scharnebeck (Landkreis Lüneburg) wurde am 10. Juli 2003 Gerhard Fischhöder (49 Jahre) in seiner Woh­nung in einer Ob­dachlosenunterkunft von einem Ras­sisten (38 Jahre) zu Tode getreten. Der Täter hatte ihn bereits eine Woche lang eingeschüch­tert und tyranni­siert. Ein Gericht verurteilte den Täter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu vier Jahren Frei­heitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[169]

In Hannover wurde am 31. Oktober 2012 die zerstückelte Leiche von Andrea B. (44 Jahre) aus dem Maschsee geborgen. Täter war der Rechtsextreme Alexander K. aus Minden, der Andrea B. in seine Wohnung gelockt hatte und sie dort er­stach. Der Täter wurde wegen seiner Persön­lichkeitsstörung und seiner Drogen- und Alkoholabhängigkeit nur vermindert schuldfähig ein­gestuft und zu 12 Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[170]

Ungeklärte Fälle in Niedersachsen

In Gieboldehausen wurde am 20. April [sic] 1994 bei einem Brand in einer Flüchtlingsunter­kunft ein Mann getötet. Er soll den Brand selbst gelegt haben?[171]

Nordrhein-Westfalen

In Hörstel (Kreis Steinfurt) wurde am 4. April 1992 Erich Bosse (keine Altersangabe) bei einem Brand­anschlag auf ein Wohnheim für Ausländer getötet. Die Tat ist bis heute nicht auf­ge­klärt.[172]

In Wuppertal wurde am 13. November 1992 Karl-Heinz Rohn (53 Jahre) in ei­ner Gaststätte von zwei Rassisten getötet. Seine Leiche wurde im Kof­ferraum ei­nes Au­tos im niederländischen Venlo ge­fun­den. Die Täter betrachten das Opfer als „Jude“ und bedrohten ihn mit „Du kommst nach Auschwitz“ und „Juden müs­sen brennen“. Das Landgericht Wuppertal verurteilte die zwei Täter we­gen Mor­des zu 14 bzw. acht Jahren Freiheitsstrafe. Der Wirt der Gaststätte wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt.[173]

In Wülfrath (Kreis Mettmann) wurde 21. November 1992 der Rentner Alfred Sa­lomon (92 Jahre) von einem alten Nazi getötet. Er hatte als junger Mann den Nazi-Terror überlebt und lebte in einem Al­tenpflege­heim. Dort wurde der Über­lebende des Holocaust immer wieder von Heiminsassen als „Saujud“ be­schimpft und syste­ma­tisch ausgegrenzt worden. Mit einem ehe­maligen Ober­sturmführer der Nazi-Or­ganisation Todt hatte er eine Auseinandersetzung, weil der ihn anti-semitisch an­gegriffen und mehrmals auf ihn einge­schlagen hatte. A. Sa­lomon ver­starb dadurch an einem Herzinfarkt.[174]

In Siegen-Weidenau wurde am 15. Dezember 1992 der sehbehinderte La­gerarbei­ter Bruno Kappi (55 Jahre) von zwei Neonazis (17 und 21 Jahre) durch Fußtritte getötet. Einer der beiden Täter hatten Wochen zuvor in Hennef (NRW) einen Mann aus Sri Lanka zusammengeschlagen und er wurde auf eine vielbefah­rene Straße gelegt. Die vorbe­straften Täter wurden vom Land­gericht Siegen „we­gen mangelnder Beweise“ freige­sprochen. Die offizielle Statistik negiert die ras­sisti­sche Motivation der Täter.[175]

Bei Meerbusch (Rhein-Kreis Neuss) wurde am 27. Dezember 1992 auf der Autobahn 57 Sahin Calisir (20 Jahre) von einem Neonazi mit dem Auto verfolgt und gerammt. Als er aus Angst, mit zwei Be­gleitern, aus seinem Auto fliehen wollte, wurde er von einem vor­beifahrenden Auto erfasst und ge­tötet. Das Schöffengericht Neuss konnte dafür kein ausländerfeindliches Motiv erkennen. Klaus E. (23 Jahre), einer der Täter, wurde im Oktober 1993 wegen fahrlässiger Tö­tung und fahrlässiger Stra­ßenverkehrsgefährdung lediglich zu 15 Monaten Ge­fängnis verurteilt. Der Beifahrer von E. enga­gierte sich als Ordner für die neona­zistische Organisation „Deutsche Liga für Volk und Heimat“.[176]

In Mülheim/Ruhr wurde am 9. März 1993 der Türke Mustafa Demiral (56 Jahre) von zwei or­ga­ni­sierten Rassisten überfallen und mit einer Schreck­schuss-Pistole be­droht, die ihm einer der An­grei­fer an den Kopf hielt. Das herz­kranke Opfer erlitt dar­aufhin einen Herzinfarkt und verstarb an den Fol­gen. Beide Täter waren Mitglieder der neonazistischen Partei „Die Repub­likaner“. Sie wur­den we­gen Körperverletzung mit Todesfolge jeweils zu vier Jahren Gefängnis verur­teilt.[177]

In Solingen wurden am 29. Mai 1993 Gürsün Ince (27 Jahre), Hatice Genc (18 Jahre), Hülya Genc (9 Jahre), Saime Genc (4 Jahre) und Gülüstan Öztürk (12 Jahre) durch einen rassistischen Brand­an­schlag auf ihr Wohnhaus getötet. Ein Strafsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts verur­teilte am 13. Ok­tober 1995 vier Neonazis (16, 17, 20 und 23 Jahre) wegen fünffachen Mordes, 14-fachen Mordversuches und besonders schwerer Brandstiftung zu einmal 15 Jah­ren und dreimal zehn Jahren Freiheitsstrafen.[178]

In Dülmen (Kreis Coesfeld) wurde am 17. Juni 1993 der Kurde Abdi Atalan (41 Jahre) von zwei deutschen Rassisten (20 Jahre) erschossen.[179]

In Marl (Kreis Recklinghausen) wurde am 16. Juli 1993 ein schlafender Obdachloser N. N. (33 Jahre) von einem einschlägig vorbestraften Rassisten (18 Jahre) als „Judensau“ ange­griffen und mit Faust­schlägen und Fußtritten bewusstlos geschlagen. Das Opfer starb im Oktober 1993, ohne das Be­wusst­sein wieder erlangt zu haben. Das Landgericht Essen verurteilte den Skinhead (18 Jahre) wegen gefährlicher Kör­perverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Das Gericht sah kei­nen di­rekten Zusammenhang zwischen dem Angriff des Skinheads und dem Tod des Opfers.[180]

In Köln-Humboldt-Gremberg wurde am 26. Januar 1994 ein Brandan­schlag auf eine bosnische Roma-Familie verübt. In der Folge dieses Angriffs ver­starben am 7. Februar 1995 Raina Jova­novic (61 Jahre) und am 12. März ihre Tochter Jas­minka (11 Jahre).[181]

In Herford wurde am 28. September 1994 ein Wohncontainer für Ausländer mit zwei 20-Liter gro­ßen Kanistern ange­griffen und dabei wurden die aus dem Ko­sovo stammenden Romni Bu­kurjie Haliti (23 Jahre) und ihr Bruder Navgim Haliti (11 Jahre) getötet. 74 Menschen konnten sich aus der Container-Wohnan­lage retten. In der Vergangenheit gab es bereits öf­ters Angriffe mit Brandsätzen, so z. B. 1992 als durch einen Brand eine Frau er­hebliche Verletzun­gen erlitt. Die­ser Angriff wurde nicht auf­geklärt. Rassisten griffen das völlig abseits gelegene Container­lager immer wieder an, war­fen Steine auf die Gebäude oder skan­dierten rassistische Parolen.[182]

In Velbert (Kreis Mettmann) im Stadtpark wurde am 5. Februar 1995 Horst Pulter (65 Jahre) von sie­ben Rassisten (16 bis 24 Jahre) überfallen. Sie beschimpfen ihn als „Juden“. Einer der Täter stach ihm mit einem Messer in die Lunge, woran H. Pulter verstarb. Die Täter ga­ben an, sie wollten „Penner klatschen“. Das Jugendschöf­fengericht Mettmann verurteilte im November 1995 sechs Angreifer we­gen Kör­perverlet­zung zu Freiheits- bzw. Bewährungsstrafen. Das Schwurgericht Wup­pertal verur­teilte den Haupttäter Peter D. im Dezember 1995 wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft. Eine politische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[183]

In Beckum-Vellern wurde 1995 der aus Nepal geflüchtete Sanjib Kumar Shrestha (21 Jahre) von den beiden Neonazis Till-Hauke Heldt (32 Jahre) und Tim Schüler erwürgt.[184]

In Duisburg-Friemersheim wurde 1995 ein Afrikaner von Thomas Lemke (27 Jahre) erschos­sen. An­schließend warf er die Leiche in den Rhein.[185]

In Emmerich (Kreis Kleve) wurde 1995 vor einer Diskothek ein Afrikaner hinterrücks ersto­chen.[186]

In Bochum wurde am 22. Juni 1995 ein Haus mit Brandsätzen angegriffen und da­bei starb Eisam Chandin (9 Jahre).[187]

In Altena (Märkischer Kreis) wurde am 16. Juli 1995 Dagmar Kohl­mann (25 Jahre) vom Neo­nazi Thomas Lemke (27 Jahre) vergewaltigt und mit einem Klapp­spaten getötet. Ihr Leichnam lag acht Monate in einem Wald vergra­ben, ohne dass sie jemand als vermisst gemeldet hätte. Der Täter hatte seine Freundin in den Mord ver­wickelt, um sich vor belastenden Aussagen zu schüt­zen. Das Land­gericht Essen verurteilte Th. Lemke im März 1967 wegen dreifachen Mor­des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherheitsver­wah­rung.[188]

In Bergkamen (Kreis Unna) wurde am 24. Dezember 1995 ein Wohn­heim für Ausländer mit Brands­ätzen angegriffen und dabei starben drei Kinder.[189]

In Bergisch-Gladbach (Rheinisch-Bergischer Kreis) wurde am 3. Februar 1996 Patricia Wright (23 Jahre) von Thomas Lemke (27 Jahre) vergewaltigt und mit 91 Messerstichen ge­tötet. Sie trug auf der Jacke einen Aufnäher: „Nazis raus“.[190]

In Menden-Lendrigsen (Märkischer Kreis) wurde 1996 ein Wohnheim für Aus­länder mit einem Brand­satz angegriffen. Dabei verstarb ein Ukrainer (36 Jahre). Sechs weitere Personen wurden ver­letzt.[191]

In Dorsten-Rhade (Kreis Recklinghausen) wurde am 15. März 1996 Martin Kemming (26 Jahre) von Thomas Lemke (27 Jahre) mit zwei Schüssen aus ei­nem Gewehr getötet, weil er aus der Neonazi-Szene aussteigen wollte.[192]

In Krefeld wurde in der Nacht zum 31. März 1997 die Wohnung einer türki­schen Familie mit einem Brandsatz angegriffen. In Panik sprangen Fadime Demir (41 Jahre) und ihre Tochter Serpil Demir (19 Jahre) aus dem dritten Stock und ver­starben auf dem Boden. Ein Jugendlicher (17 Jahre) er­stickte in den Flam­men.[193]

In Bochum wurde am 14. Oktober 1997 der homosexuelle Rentner Josef Anton Gera (59 Jahre) von zwei einschlägig bekannten Rassisten (26 und 35 Jahre) mit Fußtrit­ten und einem Eisenrohr so schwer verletzt, dass er am 17. Oktober 1997 im Krankenhaus verstarb. Im Frühjahr 1998 verurteilte das Landgericht Bochum die Täter zu fünf bzw. sechs Jahren Freiheitsentzug wegen Körperver­let­zung mit To­desfolge. Eine politische Dimension wurde negiert, mit dem Ver­weis auf schwere Alko­holab­hängigkeit der Täter.[194]

In Duisburg wurde am 17. März 1999 der Frührentner Egon Effertz (58 Jahre) von drei Skin­heads (17, 20 und 22 Jahre) „aus purer Lust auf Menschen­jagd“ tot­getreten. In einem Mordpro­zess verur­teilte das Landgericht Duisburg im Septem­ber 1999 Oliver P. (22 Jahre) wegen Mord zu einer lebens­langen Freiheits­strafe. Vor der Tat musste er wegen Rechtsextremismus aus der Bundeswehr ent­lassen. Seine Komplizen, Stefan E. (20 Jahre) und Gordon B. (17 Jahre) erhiel­ten Jugend­strafen und wurden zu zehn bzw. acht Jahren Freiheitsstrafen verurteilt. Eine po­liti­sche Di­mension der Tat wurde negiert.[195]

In Waltrop (Kreis Recklinghausen) wurden am 14. Juni 2000 bei einer Ver­kehrs­kontrolle die Polizis­ten Thomas Goretzky (35 Jahre), die Polizistin Yvonne Hachtkemper (34 Jahre) und der Polizist Matthias Larisch von Woitowitz (35 Jahre) von Michael Berger (31 Jahre), ein organi­sierter Neonazi, erschossen. Der Täter wurde tot in einem PKW aufgefunden – vermutlich hat er Selbstmord be­gan­gen. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[196]

In Witten (Ennepe-Ruhr-Kreis) wurde am 6. Juli 2001 Frank H. (33 Jahre), ein Arbeits­kollege von Daniel Ruda in die Wohnung des frisch vermähl­ten Ehepaares gelockt. Dort wurde das Opfer von Daniel und Manuela Ruda mit über 60 Mes­sersti­chen, Hammerschlägen und mit einer Machete ge­tötet und zer­stü­ckelt. Die beiden Täter flohen, konnten aber nach einer Woche von der Polizei in der Nähe von Jena fest­genommen werden. In der Wohnung der Beiden wur­den u. a. SS-Runen aufge­fun­den. 1998 war D. Ruda in Herten im Kreis Recklinghau­sen bei der Bundestags­wahl als Wahlhelfer des NPD-Vorsit­zenden W. Kevering no­mi­niert und bei der zent­ralen Wahlkampf-Demonstration am 19. September 1998 in Rostock war er anwe­send. Nach der Bundestagswahl zog er sich von der Neonazi-Szene zurück und ging auf die Gothic-Metal-Szene zu. Das Landge­richt Bo­chum verurteilte D. Duda für 15 Jahre Freiheitsstrafe und M. Duda erhielt 13 Jahre Freiheits­strafe. Aufgrund ihrer er­heb­lichen Persönlichkeitsstörung, ord­nete das Gericht zunächst einen unbe­fristeten Aufenthalt in einer ge­schlossenen Psychiat­rieanstalt an.[197]

In Overath (Rheinisch-Bergischer Kreis) wurde am 7. Oktober 2003 der gefesselte Rechtsan­walt Hart­mut Nickel (61 Jahre), seine Frau Mechthild Bucksteeg (53 Jahre) und seine gefesselte Toch­ter Alja Nickel (26 Jahre) von dem ehemaligen Fremdenlegionär, Informanten des Lan­desamtes für Ver­fas­sungsschutz in NRW und bekennenden Neonazi Thomas Adolf (46 Jahre) mit einem Gewehr durch Kopfschüsse getötet. In seiner Be­gleitung befand sich seine Freundin Jennifer D. (20 Jahre). Das Land­gericht Köln verurteilte den Täter im Dezember 2004 wegen Mordes zu lebens­langer Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung. Eine po­litische Di­men­sion der Tat wurde negiert.[198]

In Dortmund wurde am 28. März 2005 der dreifache Vater und Punk Thomas Schulz (32 Jahre) vom Neonazi Sven K. (17 Jahre) mit einem Messer ge­tötet. Das Landgericht Dortmund verur­teilte im November 2005 den Täter we­gen Tot­schlags zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jah­ren.[199]

In Essen, am Rheinischen Platz, wurde am 1. Juli 2005 ein Woh­nungsloser N. N. (44 Jahre) in einem Män­nerwohnheim von zwei einschlägig vorbe­straften neonazistischen Brüdern (15 und 17 Jahre) ge­treten und misshan­delt und schließlich getötet. In einem nicht-öffentlichen Prozess wurde den Tätern Körper­verletzung mit Todes­folge vorgeworfen, jedoch weigerte sich das Amtsgericht Es­sen, wegen des Ju­gendstrafrechtes, zu informieren mit welcher Begründung und welche Strafe die Täter erhalten hatten. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[200]

In Rheda-Wiedenbrück (Kreis Gütersloh) wurde am 1. März 2006 Fevzi Ufuk (68 Jahre) vor der Moschee des türkischen Kulturvereins mit einem gezielten Schuss in den Kopf getötet. Die Staatsan­waltschaft Bielefeld wollte Ende 2011 keinen Zusam­menhang zu den Morden der Gruppe NSU er­kennen, d. h. eine po­litische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[201]

In Dortmund wurde am 4. April 2006 der Türke Mehmet Kuba?ik (39 Jahre) von der Gruppe „Na­ti­onalsozialistischer Untergrund“ (NSU) durch meh­rere Schüsse getötet.[202]

In Hemer (Märkischer Kreis) wurde am 14. Mai 2010 Sven M. (27 Jahre) in einem illegalen Klub der Neonazis von Alexander U., Besitzer der Bar, er­stochen. An­schlie­ßend wollte er zu­sammen mit drei an­deren Neonazis, den Leichnam in ei­nem Wald­stück bei Westig verscharren. Im Dezember 2012 verurteilte das Landgericht Ha­gen Alexander U. wegen Totschlags und Verstoßes gegen das Waffen­gesetz zu einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren und sechs Monaten. Eine po­litische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[203]

In Kamp-Lintfort (Kreis Wesel) wurde am 22. Mai 2010 die Leiche des obdach­losen, sehbe­hin­derten Frührent­ners Klaus B. (51 Jahre) gefunden. Die Polizei nahm vier Ver­dächtige fest und schloss einen krimi­nellen Hintergrund nicht aus. Im Ge­richtsver­fahren wurde der Haupt­angeklagte (17 Jahre) teil­weise freigespro­chen, weil ihm anscheinend nicht nachzuweisen ge­wesen sei, dass er das Opfer auf den Kopf ge­schlagen hätte.[204]

In Neuss (Rhein Kreis Neuss) wurde am 27. März 2011 in einer Obdachlosen-Unterkunft Duy-Doan Pham (59 Jahre), obdachlo­ser Vietnamese und Vater von drei Kindern, von Sven K. (38 Jahre) und Dennis E. (18 Jahre) durch Schläge und Tritte und mit ei­ner Zaunlatte getötet. Das Landgericht Düs­seldorf Dennis E. we­gen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jah­ren Jugendstrafe. Sven K., sein Kom­plize, erhielt wegen Totschlags neun Jahr Freiheitsentzug und eine Einweisung in eine Entziehungsanstalt. Für das Gericht war die Vertuschung des Raubüberfalls das Hauptmotiv für die Tat. Eine politische Dimension der Tat wird negiert.[205]

In Waldbröl (Oberbergischer Kreis) wurde am 1. September 2016 Klaus B. (40 Jahre) von vier Rech­ten (19 bis 35 Jahre) zusammengetreten und -geschlagen, so dass er am 10. September 2016 an den Folgen der Verletzungen verstarb. Die vier Täter waren zuvor, zum Teil mit Base­ballschlägern be­waffnet, in der Stadt unterwegs um Flüchtlinge zu „klatschen“ bzw. auf der „Jagd nach Arabern“.[206]

In Köln, am Hauptbahnhof, wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. No­vember 2016 ein Ob­dachlo­ser (29 Jahre) verprügelt und angezündet. Er verstarb an den Brandverletzungen. Die Ermittler ver­muten, Unbekannte hätten den Mann ange­zündet haben, um die Spuren einer Ge­walttat zu verwischen.[207]

Ungeklärte Fälle in Nordrhein-Westfalen

In Gelsenkirchen wurde am 27. Juli 1990 ein obdachloser Mann getötet.[208]

In Siegburg wurde im Juni 1993 durch einen Brandanschlag ein Obdachlosen- bzw. Wohn­heim für Ausländer in Brand gesetzt. Dabei wurden sechs Personen (10 bis 55 Jahre) getö­tet und sieben weitere Heim­bewohner wurden verletzt. Ein Kind (12 Jahre) wurde vermisst. Auf der Haustüre war ein Ha­ken­kreuz aufgemalt, dass an­geblich schon län­ger dort angebracht worden sei.[209]

In Düsseldorf wurde am 10. Oktober 1993 ein obdachloser Türke durch Mes­sersti­che getötet.[210]

In Düsseldorf explodierte am 27. Juli 2000 bei einem Sprengstoffanschlag am Bahnhof Düs­seldorf-Wehrhahn eine Rohrbombe. Dabei wurden zehn Migran­ten, sie kamen vorwiegend aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion, auch le­bensge­fährlich verletzt. Eine Frau die im fünften Monat schwanger war, verlor dadurch ihr ungeborenes Kind. Der oder die Täter konnten bisher nicht ermittelt wer­den.[211]

Rheinland-Pfalz

In Hachenburg (Westerwaldkreis) wurde am 28. Dezember 1990 der Kurde Nihad Yusufoglu (17 Jahre) auf of­fener Straße von einem Mitglied (20 Jahre) der neo­nazisti­schen „Taunusfront“ mit ei­nem Messerstich durch den Rü­cken ins Herz ermordet. Nach der Tat wurde das Haus der Familie Yus­ufoglu mit Steinen be­worfen, Familienmitglieder bedroht, beleidigt und die Kinder wur­den ver­prü­gelt. Das Gericht in Koblenz verurteilte den Täter wegen Totschlags zu ei­ner Frei­heits­strafe von sechs Jahren. Eine rassistische Dimension der Tat wurde negiert.[212]

In Bad Breisig (Kreis Ahrweiler) wurde am 1. August 1992 der ob­dachlose Dieter Klaus Klein (49 Jahre) von zwei Skinheads (17 Jahre) im Park zusammenge­tre­ten und mit einem Kampf­messer ge­tö­tet. Wegen gemein­schaftlichen Mordes wur­den vom Landgericht Koblenz zu acht Jahren und drei Monaten beziehungsweise zu sechs Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafen ver­urteilt. Die offizielle Statis­tik negiert das rassistische Motiv der Täter.[213]

In Koblenz wurde am 24. August 1992 der obdachlose Frank Bönisch (35 Jahre) von einem Skin­head (23 Jahre) erschossen. Der Täter schoss die gesamte Muni­tion seines Revolvers auf eine Gruppe von Punks, Obdachlosen und Drogenab­hängigen, die sich auf dem Zentralplatz befan­den. Das Land­ge­richt Koblenz verurteilte den Skinhead Andy Johann H. wegen Mordes und we­gen sie­benfacher Mordversuche zu 15 Jahren Freiheitsstrafe. Die offizielle Statistik ne­giert die ras­sistischen Motive des Täters.[214]

In Kandel (Landkreis Germersheim) wurde am 6. Dezember 2003 bei einem Brandan­schlag eines Rassisten (22 Jahre) auf ein Wohnhaus für Ausländer die griechi­schen Wan­derarbeiter Petros C. (22 Jahre) und Stefanos C. (23 Jahre) getötet. Das Landgericht Landau verurteilte den Täter Phillip R. (22 Jahre) im No­vember 2008 zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe. Eine politische Di­mension wurde negiert.[215]

Ungeklärter Fall in Rheinland-Pfalz

In Ludwigshafen am Rhein brannte am 3. Februar 2008 ein Wohnhaus, dass vor­wie­gend von türki­schen Familien bewohnt worden war. Dabei wur­den neun Men­schen getötet (fünf Kinder und vier Erwachsene): Ilyas Çalar (2 Jahre), Kennan Kaplan (2 Jahre), Karanfil Kaplan (4 Jahre) und Dilara Kaplan (11 Jahre); Hülya Kaplan (31 Jahre), Belma Özkapli (22 Jahre), Döne Kaplan (21 Jahre) und Medine Kaplan (48 Jahre). Im Erdgeschoss befand sich ein leer­ste­hendes Re­s­tau­rant, dass im August 2006 mit Brandsätzen an­gegrif­fen worden war. Der be­kannte Rassist und Neo­nazi Malte R. wurde verdächtigt, den Brand gelegt zu ha­ben. Er war Mitglied der ras­sistischen Gruppe „Ludwigs­hafe­ner Nationalisten und Ras­sisten“ (LuNaRa). Am 23. Juli 2008 gab die Staats­an­walt­schaft bekannt, dass die Ermittlun­gen ein­ge­stellt wurden – die Ursache für die Brandlegung bleibt ungeklärt. An den ers­ten Untersuchungen zur Brandursache waren unter anderem Sachverständige des Landeskriminalam­tes (LKA) und des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt. Auch Spürhunde waren im Einsatz.

2011 kamen Informationen an die Öffentlichkeit, nach dem der Neonazi Malte R. verdächtigt wurde, an diesem Brandanschlag beteiligt gewesen zu sein und dass er Kontakte zum Neonazi R. Wohlleben hatte, der als mutmaßlicher Un­terstützer in München beim NSU-Pro­zess mitan­geklagt ist. Der Ver­dacht der Brand­stiftung beruhte auf den Aussagen von zwei Mädchen, die das Feuer überlebten. Ge­genüber den Ermitt­lern be­stätigten sie, dass sie einen Mann im Haus­eingang gesehen hatten, der in einem Kin­derwagen Feuer gelegt habe und danach weggelaufen sei. Von psychologischen Gutachtern wurden die beiden Kinder dazu gebracht, ihre Aus­sagen zurückzuziehen. Vor dem Brand war es zu rechtsradikalen Drohungen gegen die türkischen Hausbesitzer gekommen. Die Fami­lie sei nach ihrem Einzug in das Ludwigshafener Eckhaus von jungen deut­schen Rechtsradikalen bedroht worden, mel­dete die Zeitung „Zaman“ unter Be­rufung auf Angehörige der Opfer im südost­türkischen Gaziantep. Die Ludwigshafener Fa­milie habe die Drohungen aber nicht ernst genommen. Das weitgehend zer­störte Gebäude war vor dem Brand mit Nazi-Symbolen beschmiert worden: im Erdgeschoss des Ge­bäudes fand sich an der Außenwand zwei Mal die Aufschrift „Hass“, wobei die beiden letzten Buchstaben jeweils im Stil der SS-Runen geschrieben waren. Bevor der türkische Kul­turverein in das Erd­geschoss gezogen war, beherbergten die vom Kulturverein angemieteten Räum­lichkeiten einen Skinhead-Treffpunkt, später dann eine normale Gastwirtschaft. Mehrere türkische Zeitungen berich­teten, dass in der Nähe des Brandortes in Ludwigsha­fen ein türkenfeindlicher Spruch an eine Wand gesprüht worden war. Am 23. Juli 2008 gab die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen bekannt – Die Ursache bleibt bis heute ungeklärt, aber vieles deutet auf einen Nazi-Brandan­schlag hin. Eine vorsätzliche Brandstiftung oder gar ein Brandanschlag sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, erklärte die Staatsan­waltschaft und ging von Fahr­lässigkeit aus. Der Brand sei an der Holztreppe durch eine Wärmequelle ausge­brochen, die zu einem Schwelbrand geführt habe. Jedoch befanden sich am Brandherd keine Elektrokabel oder -geräte. Auf den türki­schen Kulturverein im Erdge­schoss dieses betroffenen Hauses, wurde bereits 2006 ein Brandanschlag verübt und es wurden Nazi-Schmierereien mit SS-Ru­nen an der Hauswand gefunden. Neonazis wohnten in der Nachbarschaft und wenige Monate vor dem 3. Februar 2008 gab es einen Naziauf­marsch unweit von Ludwigshafen.

Vor dem 3. Februar 2008 hatte Ministerpräsident Roland Koch (CDU), unterstützt von Bun­deskanz­lerin A. Merkel (CDU), im hessischen Wahlkampf mit rassisti­schen Äußerungen die Stimmung gegen türkisch-stäm­mige Jugendliche massiv aufgepeitscht.[216]

Bis einen Monat nach dem Brand, hatten Ermittler keine Erklärung für die Brand­ursache abge­geben. Kurt Beck jedoch, Ministerpräsident von Rheinland-Pfal­z und SPD-Vorsitzender, ori­entierte am Tag nach dem Brand sofort auf die ge­wünschte Richtung der Untersuchung der Brandursache hin, in­dem er erklärte, einen ausländerfeindlichen Hintergrund könne er nach dem Stand der Ermittlun­gen nicht erkennen. Diese Äußerungen gleichen der seines Parteifreun­des, BMdI Ot­to Schily, der am 10. Juni 2004, einen Tag nach dem ver­hee­renden Bombenatten­tat in der Keup­straße in Köln, öffent­lich er­klärte, eine ter­roristi­sche Dimension des An­schlags sei auszuschließen, weil es sich hier um eine Tat der allgemeinen Kriminalität handele. Damit gab Schily, ähnlich wie K. Beck, eine fal­sche Rich­tung vor und be­stätigte gleichzeitig die be­reits seit Jahr­en beste­hende fal­sche Ori­en­tie­rung der Sicherheits­behör­den.

Knapp zwei Wochen später nach dem Brand in Ludwigshafen, am 15. Februar 2008, brannte im badischen Aldingen (Landkreis Tuttlingen) erneut ein Haus nieder, in dem überwie­gend aus der Tür­kei stammende Immigranten wohnten. Die Poli­zei konnte sogleich kein fremden­feind­liches Motiv erkennen. Nahe Marburg in Hes­sen setzten Rassisten in der Nacht des 19. Februar 2008 ein Haus in Brand, schrien immigrantenfeindliche Losungen auf der Straße und be­schmierten ein Haus mit den­selben Parolen, wie sie in Ludwigshafen aufgefunden wurden. Glücklicherweise wurde das Feuer rechtzeitig bemerkt, so dass Verletzungen der Bewohner und größerer Schaden am Gebäude verhin­dert werden konnten.[217]

Saarland

In Saarlouis (Landkreis Saarlouis) wurde am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Wohnheim für Ausländer der Ghanaer Samuel Kofi Yeboah (27 Jahre) getötet. Zwei aus Nigeria Geflüchtete wurden verletzt. Der Brandanschlag ist bis heute nicht aufgeklärt.[218]

In Völklingen starben am 30. September 1994 durch einen Brand in einem Wohnhaus in zwei Men­schen. Nach Angaben der Polizei lebten in dem Hause auch Geflüchtete. Die Brandursache blieb unklar.[219]

In Sulzbach (Regionalverband Saarbrücken) wurde am 9. August 2002 der türkische Lehrling Ahmet Sarlak (19 Jahre) von zwei vorbestraften Rassisten geschlagen, getreten und schließ­lich ge­tötet. Die politische Dimension der Tat wurde aner­kannt. Die beiden Täter wur­den festge­nommen und das Landgericht Saarbrücken verurteilte den Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren.[220]

Ungeklärter Fall im Saarland

In Homburg-Schwarzenacker erschoss 7. Mai 2017 ein Neonazi (61 Jahre) seine Nachbarin Ramona S. in ihrem Pkw. Sie war mit ihrer Familie 1997 aus Rumänien nach Deutschland gekommen. Der Täter äußerte vor dem Mord häufig, dass die rumänische Familie „in der Straße nichts verloren“ habe. Nach der Tat flüchtete er mit seinem Pkw und tötete sich selbst.[221]

Sachsen

In Dresden starb am 23. Februar 1991 ein Afghane an den Folgen eines rassisti­schen Überfalls, we­gen nicht erhaltener medizinischer Hilfe.[222]

In Dresden wurde am 31. März 1991 Jorge Joao Gomondai (28 Jahre) aus Mosambik von Skin­heads aus einer fahrenden Straßenbahn der Linie 7 geworfen. Nach sechs Tagen, am 6. April, erlag Go­mondai seinen schweren Kopfverletzun­gen. Der Trau­ermarsch, über 3.000 Teilneh­mer, wurde ge­stört mit Rufen wie „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“. Gomondai war 1981 aus Mo­sambik als „Ver­trags­arbeiter“ nach Dresden gekommen und arbeitete dort im Schlacht­hof. Das Landgericht Dresden ver­urteilte einen Täter am 29. Oktober 1993 wegen fahrläs­siger Tö­tung zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren ohne Bewäh­rung. Zwei weitere Täter wur­den zu Bewährungsstrafen von einein­halb Jahren verur­teilt.[223]

Am 1. Juni 1991 wurde Gerhard Sch. (43 Jahre) am Leipziger Hauptbahnhof (Sachsen) von zwei Neonazis verprügelt und aus der Straßenbahnlinie 17 gesto­ßen. Zuvor hatten die beiden Männer mit Springerstiefeln und einem T-Shirt mit Reichsadler andere Fahrgäste angepöbelt und angerempelt. Als Gerhard Sch. da­raufhin das Verhalten lautstark als protestierte, begannen die beiden Skinheads ihn zu treten und zu schlagen und warfen ihn aus der fahrenden Straßen­bahn. We­nige Tage später verstarb der 43-Jährige an seinen schweren Verletzungen. In der anschließenden Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung heißt es, der Täter sei als „Skin­head“ beschrieben, identifiziert und zur Fahndung ausgeschrieben worden. Auf eine parlamen­tarische Anfrage im Jahr 2014 antwortet die Sächsi­sche Landesregierung, der Fall sei ihr unbekannt.[224]

In Elsterheide-Geierswalde (Landkreis Bautzen) wurde am 11. Oktober 1992 eine Dis­kothek von „Sieg-Heil“ brüllenden Neonazis überfallen. Dabei wurde die Aus­hilfskellnerin Wal­traud Scheffler (ohne Altersangabe) so schwer verletzt, daß sie am 23. Oktober an den Folgen ver­starb. Das Jugend­schöffengericht Baut­zen verur­teilte den Täter zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde negiert.[225]

In Hoyerswerda (Landkreis Bautzen) wurde in der Nacht zum 19. Feb­ruar 1993, bei einem Überfall von mehreren Skinheads, Mike Zerna (22 Jahre) zu­sammen­geschlagen, wobei sie rie­fen „Schlagt die Zecken tot“. Danach kippten die An­greifer ein Auto auf den am Boden liegen­den M. Zerna, der sechs Tage später, am 25. Februar 1993, an seinen Verletzungen verstarb. Das Landgericht Bautzen verur­teilte im Juli 1994 zwölf Tatbeteiligte (19 bis 25 Jahre) zu Be­währungs- bzw. Haftstra­fen bis zu vier Jahren.[226]

In Dresden wurde bei einem Brand in einem Wohnheim für Ausländer am 10. Juni 1993 ein Mosam­bikaner getötet. Bei den Ermittlungen wurde ein Brandan­schlag ausgeschlossen.[227]

In Leipzig wurde am 28. Mai 1994 Klaus R. (43 Jahre) von sechs Jugendlichen zu Tode geprü­gelt, weil der gebeten hatte, die Musik leiser zu stel­len. Das Land­gericht Leipzig verurteilte den Haupttäter zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und die fünf Mittäter kamen mit niedrigen Haft- bzw. Bewäh­rungsstrafen da­von.[228]

In Leipzig wurde am 3. August 1994 ein Vietnamese (33 Jahre) erstochen. Eine politische Di­men­sion der Tat wurde negiert.[229]

In Zittau (Landkreis Görlitz) wurde am 20. November 1994 Michael Gäbler (18 Jahre) von einem Skinhead (17 Jahre) ersto­chen. Im Juni 1995 sprach das Landgericht Görlitz den Täter frei, weil der in „Notwehr“ gehandelt hätte.[230]

In Hohenstein-Ernstthal (Landkreis Zwickau) am Stausee Oberwald wurde am 28. Mai 1995 u. a. der Bundeswehrsoldat Peter T. (24 Jahre) von etwa 10 Skin­heads (21 bis 24 Jahre) angegrif­fen und ver­starb am 12. Juni 1995 an den Fol­gen dieser Tat. Das Opfer war angegriffenen Pa­kistani zu Hilfe gekommen. An­scheinend wurde die Polizei erst nach dem Tod von Peter T. von dem An­griff infor­miert. Das Landgericht Chemnitz verurteilte acht Angeklagte zu Strafen zwi­schen zehn Monaten auf Bewährung und drei Jahren und zehn Monaten Gefäng­nis. Das Ge­richt konnte nicht klären wer der Mörder war. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde negiert.[231]

In Leipzig-Großzschocher wurde am 17. Dezember 1995 der homosexuelle Gerhard Helmut B. (19 Jahre) von drei gleichalterigen Jugendlichen gequält und ermordet. Sein Leichnam wurde erst im April 1996 entdeckt. Die drei Täter wurden vom Landgericht Leipzig zu Jugendstrafen zwischen dreieinhalb und acht Jahren Freiheitsentzug verurteilt.[232]

In Leipzig-Grünau trafen am 30. Dezember 1995 in der Straßenbahn Linie 15 Steffen S. (21) und Marlon S. (20) den schlafenden und betrunkenen Obdachlosen Horst K. (43 Jahre). Sie zündeten den Schla­fenden an und der Polyester seiner Jacke geriet sofort in Brand. Herbeiei­lende Fahrgäste ver­suchten das Opfer zu löschen, aber die Hilfe kam zu spät. Das Opfer starb wenig später an Verbren­nungen zwei­ten und dritten Grades, die er auf 40 Prozent seiner Kör­perfläche erlitten hatte. Die Täter stiegen un­mittelbar nach der Tat in den nächsten Straßen­bahnwagen und beobach­teten und kommen­tierten ihre Tat. Marlon S.: „Jetzt brennt er.“ Daraufhin Steffen S.: „It’s cool“. Laut Aussage im Pro­zess soll Steffen zu Marlon gesagt haben: „Zünd ihn doch einfach mal an“. Ein Gericht verurteilte Steffen S. wegen Mordes, den das Gericht als „vorsätz­lich heimtückisch und grausam“ einstufte, zu einer Frei­heitsstrafe von acht­einhalb Jahren. Mar­lon S. wurde wegen schlimmster Form unterlassener Hilfe­leistung zu einer einjährigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf Be­währung, verurteilt.[233]

In Leipzig-Wahren wurde am 8. Mai 1996 Bernd Grigol (43 Jahre) nach einer Sauf­tour von drei Skinheads zusammengeschlagen und erstochen. Die Täter ver­senkten den Leichnam im Ammelshainer See, wo sie eine Woche später gefunden worden war. Nach einem Revisions­verfah­ren vor dem Bundesgerichts­hof wurde Rainer S., er wurde als Haupttäter klassifiziert, wegen Mor­des zu vier­zehneinhalb Jahren Freiheitsstra­fe, seine Komplizen zu acht und zehn Jahren Frei­heitsentzug verur­teilt.[234]

In Leipzig-Lindau wurde am 23. Oktober 1996 der Syrer Achmed Bachir (30 Jahre) vor einem Ge­müseladen von zwei Neonazis (18 und 20 Jahre) durch einen Mess­erstich ins Herz getötet. Wegen Mordes erhielt der Haupttäter neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Eine politische Di­men­sion der Tat wurde ne­giert.[235]

In Leipzig wurde am 4. Juli 1998 der portugiesische Zimmermann Nuno Lourenco (49 Jahre) nie­der­ge­schlagen und verstarb am 29. Dezember 1998 in Por­tu­gal an den Folgen des Angriffs. Die acht An­greifer (15 bis 20 Jahre) wollten nach dem WM-Ausschei­den der deut­schen Fuß­ball-Elf „Auslän­der klat­schen“. Das Landgericht Leipzig verurteilte im September 1999 den Haupttäter, ein Elektro-Lehrling, zu vier Jahren Freiheits­strafe wegen Körperverletzung mit To­desfolge. Seine Komplizen erhielten Bewährungsstrafen.[236]

In Oberlungwitz (Landkreis Zwickau) wurde am 3. Oktober 1999 der Maler-Lehr­ling Patrick Thürmer (17 Jahre) nach einem Besuch eines Punk-Konzertes auf dem Heimweg von drei Ne­onazis über­fallen und mit Fußtritten, einer Axt und einem Billardqueue so schwer am Kopf verletzt das er am nächsten Tag im Kran­kenhaus verstarb. Das Landgericht Chemnitz verur­teilte den Haupt­täter (23 Jahre) wegen Todschlag zu elf Jahren Freiheitsentzug. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[237]

In Weißwasser (Landkreis Görlitz) wurde am 28. Januar 2000 der obdachlose Glasdesigner Bernd Schmidt (52 Jahre) in seiner Baracke von drei Rassisten (15 bis 16 Jahre) über einen Zeitraum von drei Tagen zu Tode geprügelt und getreten. Zeit­weise waren zwei Mädchen Zeu­gen des Geschehens. B. Schmidt verstarb am 31. Januar 2000 an Hirn­blutungen und an einer Lungenentzündung als Folge der Miss­hand­lungen. Einer der Täter bezeichnete das Opfer bei seiner Vernehmung in der Ge­richts­ver­handlung als „menschlichen Schrott“. Er wurde zu sieben Jah­ren Frei­heitsentzug verurteilt. Der zweite Täter erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Der Dritte erhielt eine Freiheits­strafe von einem Jahr auf Be­währung. Die beiden Mäd­chen blieben ebenso straffrei, wie die beiden Poli­zisten, die keine Er­mittlungen zum Tod von B. Schmidt aufgenommen hatten. Ob­wohl die sozi­aldar­winisti­sche Motivation der Tat augen­scheinlich war, wurde die rassisti­sche Dimension der Tat negiert.[238]

Im Stadtpark von Freiberg (Landkreis Mittelsachsen) wurden am 5. Oktober 2000 zwei Ob­dach­lose von Ju­gendlichen brutal zusammengeschlagen. Ein Mann erlitt dabei tödliche Verlet­zungen. Er war schlafend mit einer Schnapsflasche erschla­gen worden.[239]

In Stauchitz (Landkreis Meißen) wurde am 20. April 2003 [sic] der arbeits­lose und al­kohol­kranke ehema­lige Stahlarbeiter Günter T. (35 Jahre) im Jugend­club „Gift­mische Stauchitz“ über zwei Stun­den misshandelt. Er verstarb zwei Tage später an seinen schweren Verletzungen. Vier Rassis­ten (29 bis 36 Jahre) hatten den be­wusstlosen und damit wehrlosen Mann nackt ausgezogen, mit Was­ser über­gossen und den Mund zu­gehalten. Das Landgericht Dresden ver­urteilte die Ange­klagten lediglich wegen Körperverlet­zung und un­terlassener Hilfe­leis­tung zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren zur Bewäh­rung.[240]

In Leipzig wurde am 4. Oktober 2003 Thomas K. (16 Jahre) von dem rechtsextremen Lehrling René M. mit einem Messer schwer verletzt, dass er kurze Zeit danach im Krankenhaus den Verletzungen erlag.[241]

In Leipzig wurde am 23. August 2008 der obdachlose Karl-Heinz Teichmann (59 Jahre) von Mi­chael H., einem Neonazi (18 Jahre) am Schwa­nenteich zwei­mal brutal ver­prü­gelt und zu­sammenge­treten. Zwischendurch ver­ließ der Mörder den Tatort um sich mit Freunden zu tref­fen. Das Opfer verstarb zwei Wochen später am 6. Sep­tember im Krankenhaus. Das Landgericht Leipzig verurteilte am 27. März 2009 Michael H. aus Delitzsch wegen heimtücki­schen Mordes zu acht Jahren und drei Monaten Frei­heitsstrafe. Ein Komplize (21 Jahre) von Michael H. blieb ohne Strafe. Eine politische Di­mension der Tat wird ne­giert.[242]

In Dresden wurde am 1. Juli 2009 die schwangere Apothekerin Marwa El-Sherbini (31 Jahre) in ei­nem Gerichtssaal des Landesgerichtes vom Neonazi Alex W. erstochen. Ihr Ehemann wurde eben­falls niedergestochen und von einem hinzuei­lenden Polizisten irrtüm­lich ange­schos­sen. Er überlebte schwer verletzt. Das Landgericht Dresden verurteilte Alex W. im November 2009 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.[243]

In Leipzig wurde in der Nähe des Hauptbahnhofes am 24. Oktober 2010 der Ira­ker Kamal Kilade (19 Jahre) von Daniel K. (29 Jahre) und Marcus E. (33 Jahre), zwei einschlägig vorbe­strafte Neona­zis, mit Mes­serstichen getötet. Das Landge­richt Leipzig verurteilte im Juli 2011 Marcus E. wegen aus­länderfeindli­che moti­vierten Mordes zu 13 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwah­rung. Sein Komplize erhielt drei Jahre Freiheitsentzug wegen gefährlicher Kör­perver­letzung und er wurde wegen seiner Alkoholprobleme in eine Entziehungs­anstalt ein­gewiesen.[244]

In Oschatz wurde am 27. Mai 2011 der obdachlose André Kleinau (50 Jahre) von sechs Ne­o­na­zis so sehr misshandelt, dass er am 1. Juni 2011 in einem Kran­kenhaus an sei­nen schweren Verletzungen ver­starb. Am 8. Juni wurden drei Täter (25 bis 36 Jahre) von der Polizei festge­nommen. Der Haupt­täter hatte vor der Tat in sozialdarwinistischer Manier bereits verkündet, „Pen­ner“ und „Kana­ken“ fertig machen zu wollen. Das Landgericht Leipzig verurteilte wegen Tot­schlags am 25. Januar 2013 Ronny S. zu zehn Jahren und Sebastian B. zu 13 Jah­ren Frei­heitsent­zug. Drei jugendliche Komplizen, zur Tatzeit 16 und 18 Jahre alt, wurden zu Frei­heits­strafen bis zu drei Jahren verurteilt. Silvio H. erhielt wegen unterlassener Hilfeleistung eine Bewährungsstrafe von zehn Monaten. Eine poli­tische Dimen­sion wird negiert.[245]

Ungeklärte Fälle in Sachsen

In Dresden machten 1991 Neonazis Jagd auf einen Ausländer, weil er „Glücks­spieler“ gewe­sen sei. Er brach mit einer Herzatta­cke zusammen.[246]

In Leisnig (Landkreis Mittelsachsen) wurde in der Nacht zum 24. Februar 1991 ein Wohnheim für Flüchtlinge von etwa 70 Neonazis, darunter die Gruppe „Jungsturm Leisnig“ (JSL), über­fallen, wobei es zahlreiche Verletzte, zum Teil Schwerverletzte gab. Da bei dem Überfall auch die gesamte Ein­richtung des Wohnheims demoliert wurde, flüchteten die Flüchtlinge, 60 Men­schen aus Af­gha­nistan, Iran und Pakistan, in panischer Angst nach Delitzsch und verbrachten eine kalte Nacht im Wald. Bei einem Zwischenhalt in Delitzsch starb ein Mann aus Afghanis­tan, woraufhin 40 Menschen weiter zur Zentralen Aufnahme­stelle für Asylbe­werber in Schwal­bach (Hessen) flüchteten.[247]

Sachsen-Anhalt

In Magdeburg wurde am 9. Mai 1992 ein Fest von Punks im Lokal „Elbterrassen von etwa 60 Neo­nazis überfallen. Der Punk Thorsten Lamprecht (23 Jahre) starb zwei Tage später an den Folgen einer Schädelfrak­tur. Ende Februar 1995 wurde Frank F. (23 Jahre) aus Wolfsburg, er war einer der Täter, vom Landgericht Magdeburg wegen gefährlicher Körperverletzung in Tat­einheit mit Landfrie­dens­bruch in einem beson­ders schweren Fall zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Obwohl meh­rere Zeugen ausgesagt hatten, dass er mit einem Baseball-Schläger das Opfer auf den Kopf geschlagen hatte, blieb das Ge­richt bei seiner Auffas­sung.[248]

In Staßfurt (Salzlandkreis) wurde am 22. Januar 1993, kurz nach Mit­ternacht, auf dem Hof des Poli­zei­reviers ein Rumäne (21 Jahre) von ei­nem Polizisten (53 Jahre) von hinten erschos­sen. Gegen den inzwischen vom Dienst suspendierten Beamten wurde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tö­tung er­mittelt. Die Tö­tung wurde mehr als zwei Wochen von den zuständigen Be­hörden der Öf­fentlich­keit ge­genüber verschwiegen. Ein Tag zuvor war in Bit­terfeld (Sach­sen-An­halt) ein junger Mann eben­falls von hinten von einem Poli­zisten er­schossen worden. Der Staßfurter Polizist wurde im Februar 1994 von ei­nem Schöffengericht am Amtsgericht Staßfurt wegen fahrläs­siger Tötung zu einer Geld­strafe von 13.500 DM verurteilt. Die Staats­anwalt­schaft hatte einen Be­trag von 7.500 DM gefor­dert.[249]

In Obhausen (Saalekreis) wurden am 24. April 1993, bei ei­nem Über­fall auf eine Dis­ko­thek durch etwa 50 vermummte und mit Baseball-Schlägern bewaff­neten Skinheads vier Personen verletzt und Matthias Lüders (23 Jahre) wurde durch einen Schädelbasisbruch schwer verletzt und er verstarb am 27. April 1993 an sei­nen Verletzungen. Gegen einen mutmaßlichen Täter war ein Haft­be­fehl erlas­sen worden. Von 15 namentlich bekann­ten Tatver­dächtigen wa­ren zu­erst sechs Skin­heads in Un­ter­su­chungshaft. Vier davon wurden im Mai vor dem Land­gericht Halle angeklagt. Sie bestritten die Tat – sie wären nur als „Mit­läufer“ da­bei ge­wesen. Im Feb­ruar 1994 verurteilte das Landgericht Halle einen Skinhead zu einer Jugendstrafe von drei­ein­halb Jah­ren.[250]

In Quedlinburg wurden am 5. Mai 1994 der obdachlose Eberhart Tennstedt (43 Jahre) und ein wei­te­rer Obdachloser von drei Rassisten geschla­gen und mit Schüssen aus einer Gaspistole in einen Fluss getrieben. Der Begleiter von Tennstedt konnte sich retten, Tennstedt ertrank. Die Täter gaben an, „Penner“ würden nicht ins Stadtbild passen. Das Landgericht Magdeburg ver­urteilte im De­zember 1994 einen Täter (21 Jahre) wegen Aussetzung einer hilflosen Person und Körperverletzung mit To­desfolge zu einer Jugendstrafe von drei Jahren. Ein Ki­oskbesitzer, er hatte die Täter aufgefordert E. Tennstedt zu vertreiben, und die Mittäter wurden zu Bewäh­rungsstrafen verurteilt.[251]

In Magdeburg starb am 27. September 1994 der Algerier Farid Boukhit (30 Jahre) an den Fol­gen der Verlet­zungen, die er sich bei einem Angriff von Neo­nazis am 12. Mai 1994 zuge­zogen hatte.[252]

In Magdeburg wurde am 23. Januar 1997 ein Obdachloser angegriffen, der am nächsten Tag an seinen Kopfverletzungen verstarb.[253]

In Magdeburg-Olvenstedt wurde am 8. Februar 1997 der Punk Frank Böttcher (17 Jahre), er wartete auf eine Straßenbahn, von einem Neonazi (17 Jahre) über­fallen, ge­treten und erstochen und verstarb am 9. Februar 1997 an seinen schwe­ren Verletzungen. Das Landgericht Magde­burg verurteilte den Täter im Juni 1997 zu Jugendstrafe von sieben Jahren Freiheitsentzug we­gen Tot­schlags.[254]

In Wettin-Löbejün-Schlettau (Saalekreis) wurde am 8. Oktober 1999 der be­hin­derte Hans-Wer­ner Gärtner (37 Jahre) von drei Rassisten (25 bis 27 Jahre) stundenlang zu Tode ge­quält. Ihr Opfer hätte wegen seiner geistigen Be­hinde­rung, so ihre sozialdarwinistischen Einstellungen, es „nicht ver­dient zu le­ben“. Im Ok­tober 2000 verurteilte das Landgericht Halle drei Täter we­gen Mordes zu lebens­lan­gen Freiheitsstra­fen.[255]

In Halle-Neustadt wurde am 29. Dezember 1999 der be­hinderte Jörg Danek (39 Jahre) von drei Ne­onazis (19, 22 und 32 Jahre) im unterirdi­schen S-Bahn­hof verprügelt. Ein Täter trat dem Wehrlosen mit Stiefeln gegen den Kopf. Er verstarb am nächsten Tag im Krankenhaus. Der Haupt­täter (32 Jahre) erhielt bei einer Revisionsverhandlung wegen Mordes eine lebens­lange Frei­heits­strafe. Ein Komplize wurde zu einer Freiheits­strafe von neuneinhalb Jahren verur­teilt.[256]

In Halber­stadt (Landkreis Harz) wurde am 29. April 2000 der Rentner Helmut Säckers (60 Jahre) von Andreas P. (29 Jahre), einem Skinhead, er war sein Nach­bar, mit vier Messerstichen getötet. Das Landgericht Magdeburg sprach im No­vember 2000 den Täter frei, weil er angeb­lich in Notwehr ge­han­delt habe Der Bundes­gerichtshof (BGJ) in Karlsruhe hob im Juli 2001 das Urteil auf und ver­wies es zur erneuten Ver­handlung nicht an das Landgericht Magdeburg, sondern an das Land­ge­richt Halle, wo Andreas P. im April 2005 nach acht Monaten Ver­hand­lung freigesprochen wurde. Die Staatsan­waltschaft hatte wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge sechseinhalb Jahre Freiheits­entzug gefordert.[257]

In Dessau wurde am 11. Juni 2000 Alberto Adriano (39 Jahre) aus Mo­sambik im Stadtpark von drei Skinheads (16, 16 und 24 Jahre) überfallen und misshan­delt. Ihm wurde die Kleidung vom Leib ge­ris­sen. Adriano verstarb im Kranken­haus, nach dem er drei Tage im Koma lag. Die Täter hatten ihn ange­brüllt: „Was willst du hier in Deutsch­land“. Sie wurden wegen gemein­schaftlich begangenen Mordes zu Freiheitsstrafen verurteilt. Adriano war 1980 als „Ver­trags­arbeiter“ in die DDR gekom­men und dort in einer Kunststoff-Fabrik tätig. In der Wende-Zeit verliebt er sich in eine Deutsche und sie heiraten 1992. Er fand Arbeit in Fleisch­zentrum und 1998 zogen sie nach Dessau. Sie haben drei Kinder. Das Oberlan­desgericht Naumburg verur­teilte am 30. September 2000 Enrico H. (24 Jahre) wegen Mordes zu lebenslanger Freiheits­strafe. Christian R. und Frank M. wurden jeweils zu neun Jahren Haft verurteilt. Der Vorsit­zende Richter erhielt einen Drohbrief: „Glauben Sie, wir hätten Magdeburg enttrümmert, um es ande­ren Menschen zu überlassen?“. Auch die Witwe von Alberto Adriano erhielt einen Drohbrief: „Wir werden Sie vernichten. Die drei Jungs haben das richtig ge­macht“.[258]

In Milzau (Saalekreis) wurde am 25. März 2001 Willi Worg (38 Jahre) von fünf Neonazis (14 und 19 Jahre) zusammengetreten und so schwer verletzt das er drei Tage später im Krankenhaus ver­starb. Die Täter wurden in Untersuchungs­haft ge­nommen. Die Jugendkammer des Landge­richts Halle ver­urteilte am 13. No­vember 2001 fünf Angeklagte wegen Mordes und Beihilfe zu Freiheitsstrafen zwi­schen vier und acht Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[259]

In Naumburg (Burgenlandkreis) wurde am 20./21. März 2003 der homosexuelle Möbeltischler An­dreas Oertel (40 Jahre) in seiner Wohnung von mehreren Ne­onazis (15 bis 17 Jahre) in seiner Woh­nung über zwei Tage hinweg ausgeraubt, zusammengeschla­gen und gewürgt. Er verstarb am 21. März an seinen Verlet­zun­gen. Das Landgericht Halle verurteilte im August 2004 zwei vorbestrafte Brüder (26 und 29 Jahre) wegen Raubes mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von 15 bzw. 14 Jahren und sechs Monaten. Drei weitere Mittäter wurden in einem separaten Verfahren zu Jugendstrafen von achtein­halb bis neun Jahren Freiheitsentzug ver­urteilt.[260]

In Burg (Landkreis Jerichower Land) wurde am 30. Januar 2004 vor einer Disko­thek der Woh­nungs­lose Martin Görges (46 Jahre) von fünf Neonazis (16 bis 22 Jahre) überfallen und zusam­menge­schla­gen. Sie tö­teten ihn durch einen „Bord­stein­kick“. Das Landgericht Stendal verurteilte die Täter zu Jugendstrafen zwi­schen drei und sieben Jahren. Eine politische Dimen­sion der Tat wurde ne­giert.[261]

In Güsten (Salzlandkreis) wurde am 5. Juni 2004 der obdachlose Edgar R. (47 Jahre) von drei Män­nern (23 bis 29 Jahre) totgeschlagen und -getreten.[262]

In Dessau wurde am 7. Januar 2005 Oury Jalloh (36 Jahre), Asylbewerber aus Sierra Leone, in Poli­zeige­wahr­sam getötet. Der Landtag Sach­sen-Anhalt hat im Juni 2018 Jerzy Montag und Manfred Nötzel engagiert, die den Rechtsausschuss des Landtages bei der Aufarbeitung der Ermittlungen zum Tod von O. Jalloh beraten soll. In zwei großen Verfahren in Dessau und Magdeburg mussten sich Polizisten verantworten, jedoch blieben entscheidende Fragen offen. Die zustän­dige Staatsanwalt­schaft Halle hatte das Verfahren im Oktober 2017 eingestellt.[263]

In Dessau wurde 1. August 2008 der obdachlose und geistig behinderte Hans-Joachim Sbrzesny (50 Jahre) von den Neonazis Sebastian K. (23 Jahre) und Thomas F. (34 Jahre) in sozialdarwi­nistischer Manier in einem Park verprügelt und getötet, weil sie keine „Penner“ oder „Asozi­ale“ wollten. Das Landgericht Dessau verurteilte im April 2009 Sebastian K. zu einer lebenslangen Freiheits­strafe und Thomas F. erhielt, wegen seiner mutmaßlich hohen Alkoholi­sierung zur Tatzeit nur 12 Jahre Haft. Eine politische Di­mension der Tat wurde ne­giert.[264]TSP

In Magdeburg wurde am 17. August 2008 der Kunststudent Rick Lan­genstein (20 Jahre) von Bas­tian O. (19 Jahre), einem einschlägig vor­bestraften Neonazi, vor ei­ner Diskothek zu Tode ge­prügelt und getreten. Eine po­litische Di­mension der Tat wird negiert. Das Landgericht Mag­deburg verurteilte im Mai 2009 den Täter zu einer Jugendstrafe wegen Totschlags zu acht Jah­ren Freiheitsentzug.[265]TSP

In Bernburg (Salzlandkreis) wurde am 24. August 2008 Marcel W. (18 Jahre) vom Neonazi David B. (20 Jahre) getötet, nach dem er ihn mehrere Stunden miss­han­delt hatte. Das Landge­richt Magde­burg verurteilte David B. wegen Totschlags zu einer Frei­heitsstrafe von acht Jah­ren. Der Täter war bereits vorbestraft wegen ge­fährli­cher Körperverletzung, Bedrohung von Ausländern und wegen zei­gen des Hitler­grußes. Ein politischer Hintergrund der Tat wird ne­giert.[266]

Ungeklärter Fall in Sachsen-Anhalt

In Güsten (Salzlandkreis) wurde am 5. Juni 2004 der obdachlose Edgar R. (47 Jahre) von drei Ras­sisten (23 bis 29 Jahre) geschlagen und getreten. Das Op­fer verstarb an den Folgen seiner schweren Verlet­zungen.[267]

In Magdeburg (Sachsen-Anhalt) starb am 18. Februar 2005 ein alkoholisierter Obdachloser (51 Jahre) auf einer Po­lizei­wa­che vermutlich an Unterkühlung.[268]

Schleswig-Holstein

In Flensburg wurde am 31. Dezember 1990 ein unbekannter Obdachloser N. N. (31 Jahre) von einem Skinhead so zu­sammengetreten, dass er sechs Tage später, am 6. Januar 1991, an den Folgen des Überfalls verstarb. Da das Opfer entgegen des Rates der Ärzte das Krankenhaus vorzeitig verlässt, wurde der Täter (21 Jahre) am 20. April 1993 vom Landgericht Flensburg lediglich wegen gefährli­cher Körperverletzung zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurden klei­nere Delikte wie Dieb­stähle und Raub berücksichtigt.[269]

In Flensburg wurde am 19. März 1992 der obdachlose Ingo Finnern (31 Jahre), nachdem er sich als Sinto zu erkennen gegeben hatte, von einem Rassisten im Hafen ertränkt. Das Landgericht Flensburg verurteilte den Skinhead Sascha D. (21 Jahre) zu fünf Jahren Jugendhaft. Eine poli­tische also neona­zistische Dimen­sion der Tat und des Täters konnte das Gericht nicht erken­nen.[270]

In Mölln im Kreis Herzogtum Lauenburg (Schleswig-Holstein) wurden am 23. No­vember 1992 Yeliz Arslan (10 Jahre), Ayse Yil­maz (14 Jahre) und Bahide Arslan (51 Jahre), durch einen von Ras­sisten verübten Brandanschlag auf ihr Wohnhaus, getötet. Neun weitere Bewohner wurden schwer verletzt. Das Ober­landesgericht Schleswig verurteilte die beiden Neonazis M. Peters und L. Chris­ti­ansen (19 Jahre) wegen dreifachen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord an sieben Menschen den Neo­nazi M. Peters (25 Jahre) zu einer lebenslangen Frei­heitsstrafe und den Neonazi L. Christia­nsen (19 Jahre) zu zehn Jahren Jugend­haft.[271]

Der Neonazi Bernd Tödter (21 Jahre) verprügelte 1993 in Bad Segeberg mit einem Komplizen einen Ob­dachlosen zu Tode. Dafür wurde er wegen Körper­ver­letzung mit Todesfolge 1993 in Kiel zu drei­einhalb Jahren Haft verurteilt, ein „unver­ständlich geringes Urteil für einen glatten Mord“, wie es in Sicherheitskrei­sen heißt. Noch in der Haftzeit in Neumünster soll sich T. über das „unwerte Le­ben“ geäußert haben, dass er mit seiner Tat beseitigte.[272]

In Kaltenkirchen (Kreis Segeberg) wurde am 25. Dezember 1993 bei einem Brand­an­schlag auf ein Flüchtlingsheim ein Türke getötet.[273]

In Lübeck wurde 5. September 1995 ein Wohnhaus das von tür­ki­schen Familien bewohnt wurde durch Brandsätze angegriffen. Dabei wurden eine Türkin und ein Deutscher ge­tötet.[274]

In Lübeck (Schleswig-Holstein) wurde am 18. Januar 1996, durch einen rassisti­schen Brand­anschlag auf ein Wohnheim für Ausländer, 10 Personen getötet: Mo­nika Maiamba Bunga (27 Jahre), Nsuzana Bunga (7 Jahre), Francoise Makodila Landu (32 Jahre), Miya Makodila (14 Jahre), Christelle Mako­dila Nsimba (8 Jahre), Legrand Mako­dila Mbongo (5 Jahre), Jean-Da­niel Ma­ko­dila Kosi (3 Jahre), Rabia El O­mari (17 Jahre), Christine Makodila (17 Jahre) und Sylvio Bruno Comlan Amoussou (27 Jahre). 36 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Die Täter konnten unerkannt entkommen. Gegen vier Neonazis aus dem mecklenburgischen Gre­vesmühlen wurde so gut wie gar nicht ermittelt. Bei dem Prozess verschwanden Beweis­mittel, Geständnisse eines Neo­nazis wurden ignoriert und es wurde sogar gegen ein Opfer des Anschlages ermittelt.[275]

An der Raststätte Roseburg (Kreis Herzogtum Lauenburg) wurde am 23. Februar 1997 der Po­li­zist Stefan Grage (33 Jahre) vom flüchtenden Neonazi Kay Dies­ner (24 Jahre) erschos­sen. Ein Kollege von S. Grage wurde schwerverletzt. Das Landge­richt Lübeck verurteilte K. Diesner wegen Mordes zu lebenslanger Frei­heits­strafe.[276]

In Schleswig (Kreis Schleswig-Flensburg) wurde am 12. September 2000 der ob­dachlose Malte Lerch (45 Jahre) von zwei Skinheads (jeweils 23 Jahre) getötet. Das Landgericht Flensburg verur­teilte im Juli 2001 die beiden Täter zu jeweils sieben Jahren Freiheitsstrafen. Eine politi­sche Dimen­sion der Tat wurde ne­giert.[277]

In Brinjahe (Kreis Rendsburg-Eckernförde) wurde am 14. Juli 2007 der Jugend­liche M. S. (17 Jahre) von einem einschlägig vorbestraften Neonazi und Soldaten der Bun­des­wehr mit ei­ner Eisen­stange erschlagen und dabei getötet. Das Opfer war als „Spit­zel“ beschimpft wor­den. Das Landgericht Kiel verurteilte den Täter wegen Totschlags zu einer Gefängnisstrafe von 12 Jah­ren und sechs Monaten. Eine po­litische Dimension der Tat wird negiert.[278]

Ungeklärter Fall in Schleswig-Holstein

In Lübeck-St. Jürgen wurde im Juni 1996 bei einem Brandanschlag auf ein Studentenwohnheim der Fachhochschule ein Student getötet. Die Namen aller nicht-deutschen Studenten an den Klingeln der Eingangstür waren durchgestrichen worden und es wurden Hakenkreuzschmiere­reien an Wänden festgestellt.[279]

Thüringen

In Erfurt-Stotternheim wurde am 3. August 1992 der polnische Sai­sonarbeiter I­reneusz Syz­derski (24 Jahre) von drei Rassisten in einem Discozelt so schwer verprü­gelt und an Kopf und Rücken verletzt, dass er an seinen Verlet­zungen ver­starb. Das Landgericht Erfurt verurteilte im November 1993 Rene K. (25 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zweieinhalb Jahren Ge­fängnis. Zwei Mit­täter (23 und 25 Jahre) wurden zu Geldstrafen von 760 DM bzw. 600 DM verurteilt. Die offizielle Statistik negiert die rassistische Motivation der Tä­ter.[280]

In Arnstadt (Ilm-Kreis) wurde am 18. Januar 1993 der städtische Parkwäch­ter Karl Sidon (45 Jahre) auf offener Straße von zwei Skinheads (14 und 16 Jahre) angegriffen. Sie ließen den Mann auf einer verkehrsreichen Straße liegen, wo er von einem Auto überfahren wurde. Die Staats­anwaltschaft er­mittelte wegen des Ver­dachts auf Totschlag. Das Bezirksgericht Erfurt verurteilte 1993 zwei Täter (15 und 16 Jahre) zu drei Jahren und neun Monaten Freiheitsent­zug.[281]

In Schlotheim (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde am 24. Januar 1993 der Punk Ma­rio Jödecke (23 Jahre) vor einer Pizzeria von einem Neonazi mit einem Stich ins Herz getötet.[282]

In Arnstadt-Angelhausen (Ilm-Kreis) wurde am 23. Januar 1993 ein Heim für Ob­dach­lose ab­ge­brannt und zwei Personen wurden getötet. Ein Schwerverletzter schwebte noch in Lebensge­fahr. Die Staats­an­waltschaft teilte einen Tag nach dem Brand mit, dass sich der Verdacht auf Brandstiftung nicht bestätigt hätte.[283]

In Sondershausen (Kyffhäuserkreis) wurde am 29. April 1993 Sandro Beyer (15 Jahre) von drei Gym­nasiasten und Mitgliedern einer neona­zis­tischen Black-Me­tal-Band „Absurd“ ermordet. Am 9. Feb­ruar 1994 wurden zwei als Haupttäter identi­fizierte Angeklagte vom Landgericht Mühl­hausen zu acht Jahren Freiheits­entzug ver­urteilt. Der dritte Täter erhielt eine Freiheits­strafe von sechs Jahre und be­reits 1998 unter Bewährungsauflagen wieder entlassen. Einer der Tä­ter kam 2001 erneut ins Ge­fäng­nis wegen Verhöhnung seines Opfers und weil er in Ei­senach bei einem Black-Metal-Konzert auf die Bühne klomm und den Hitler-Gruß zeigte.[284]

In Saalfeld (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) wurde am 26. März 1998 Jana Ge­orgi (14 Jahre) von einem neonazistischen ehemaligen Schulka­meraden (15 Jahre) auf offener Straße ersto­chen. Das Landgericht Gera verurteilte ihn im Ok­tober 1998 wegen Todschlags zu einer Ju­gendstrafe von fünfeinhalb Jahren. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert, da der Täter wohl gerne Mit­glied einer Neonazi-Gruppe gewesen wäre, jedoch von keiner Gruppe aufgenom­men war.[285]

In Bad Blankenburg (Landkreis Saalfeld-Rudolfstadt) wurde am 24. Mai 2001 Axel Obernitz (27 Jahre) vor einem Freibad vom Neonazi Steffen T. (24 Jahre) getreten und geschlagen, dass er an den Folgen der Verletzungen verstarb.[286]

In Erfurt wurde Hartmut Balzke (48 Jahre) am 25. Januar 2003 von zwei Neo­nazis getötet. Die Staats­anwaltschaft Erfurt ermittelte gegen einen Haupttä­ter (23 Jahre), der bereits wegen Kör­perver­let­zung und zeigen des Hitler­grußes unter Be­wäh­rung stand. Das Landgericht Erfurt (Thürin­gen) ver­urteilte am 19. Juni den Neonazi Dirk Q. (27 Jahre) zu zwei Jahren Frei­heits­entzug auf Be­wäh­rung und 200 Arbeits­stunden. Er hatte H. Balzke mit einem Faustschlag so verletzt, dass er tödlich stürzte und einem Punk zertrümmerte er mit Fußtritten das Ge­sicht. Gegen den Neonazi waren zwei Bewäh­rungs­strafen wegen Körper­verletzung und dem Zei­gen des Hitlergrußes an­hängig, die ihm trotz Er­mittlun­gen vom Landge­richt erlassen wurden (sic!). 2006 lehnte das Landgericht Erfurt eine Eröffnung der Hauptverhandlung ab. Durch eine Ent­scheidung des Oberlandes­gerichts Thü­ringen kam es am Land­gericht Erfurt 2008 zur Haupt­verhandlung. Dabei wurde der Täter (23 Jahre) wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu ei­ner Haftstrafe über zwei Jahre, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Eine poli­ti­sche Dimen­sion der Tat wurde negiert.[287]

In Gera-Bieblich (Thüringen) wurde am 20. Januar 2004 der Russland-Deutsche Oleg Val­gar (27 Jahre) von vier Rassisten (14 bis 19 Jahre) getötet. Sie hatten ihn ein Wäldchen gelockt und verletz­ten ihn brutal mit Fuß­tritten, Messerstichen und Hammerschlä­gen. Da­nach sagte einer der Täter: „We­nigstens eine Rus­sensau weniger“. Das Landge­richt Gera wollte keinen frem­denfeindlichen Hin­ter­grund erkennen. Im Juli 2004 wur­den die Haupttäter zu Jugendstrafen wegen Mordes zu Freiheits­strafen von neun und zehn Jahren verur­teilt.[288]

In Blankenburg (Landkreis Harz) wurde am 24. Juli 2007 ein Obdachloser (59 Jahre) von zwei Neo­nazis (20 und 17 Jahre) totgeschlagen und -getreten. Eine politische Dimension der Tat wurde ne­giert.[289]

In Suhl wurde am 16. Juni 2012 Klaus-Peter Kühn (59 Jahre) von Manuel K. (17 Jahre), seinem Bruder Christopher K. (23 Jahre) und einem Kom­plizen (19 Jahre) in seiner Wohnung in sozi­aldar­winistischer Manier überfallen und gequält. Er verstarb an den Verletzungen am 17. Juni 2012. Seine Leiche wurde erst vier Tag nach der Tat von einem Sozialarbeiter aufgefunden. Das Landgericht Meinigen verurteilte im Januar 2013 Chris­topher K. wegen Mordes in Tatein­heit mit versuchter be­sonders schwerere Erpressung zu einer Frei­heitsstrafe von 11 Jahren. Sein Bruder Manuel K. erhielt eine Jugendstrafe von neun Jahren Freiheitsentzug. Eine politische Dimension wird negiert.[290]

Ungeklärte Fälle in Thüringen

In Suhl wurde am 3. Februar 1993 Olaf H., Antifaschist und Mit­glied der SDAJ, in seiner Woh­nung erhängt aufgefun­den. Wegen häufiger Droh­brief von Neonazis wurde der Selbstmord von seinen Freunden bezweifelt.[291]

In Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) wurde am 28. Juni 1993 ein Rumäne (26 Jahre) von einem Deut­schen (40 Jahre) getötet.[292]

Ungeklärter Fall

Auf einem deutschen Frachtschiff wurde am 1. Februar 1994 ein Zairer entdeckt, der als „blin­der Passa­gier“ gereist war. Er wurde von der Mannschaft über Bord ge­worfen und ertrank.[293]

Literatur:

Adorno, W. Theodor: Was bedeutet: Aufarbeitung der Vergangenheit, in: Th. W. Adorno: Er­ziehung zur Mündigkeit, Frank­furt/M., 1981, S. 12.

Arntz, Jochen: Chronik rechtsextremer Gewalt seit der Wiedervereinigung. Eine Do­ku­menta­tion, in: Un-Heil über Deutschland – Fremdenhaß und Neofaschismus nach der Wie­der­vereini­gung, Stern-Buch, Hamburg, 1993.

Borchers, Andreas: Neue Nazis im Osten. Hintergründe und Fakten. Weinheim Ba­sel, 1992.

Hirsch, Kurt/Peter B. Heim: Von links nach rechts. Rechtsradikale Aktivitäten in den neuen Bun­des­ländern. München, 1. Auf­lage, 1991.

Madloch, Norbert: Rechtsextremismus in Deutschland nach dem Ende des Hitlerfa­schismus, in: Klaus Kinner und Rolf Richter (hgg.): Rechtsextremismus und Anti­faschismus. His­tori­sche und aktu­elle Dimensionen, Berlin, 2000.

Farin, Klaus/Eberhard Seidel-Pielen: Krieg in den Städten. Jugend­gangs in Deutsch­land. Ber­lin, 1992.

[1] Adorno (1981), S. 12.
[2] https://ezra.de/wissenschaftliche-ueberpruefung-zu-todesopfern-rechter-gewalt-in-thueringen-opferberatung-ezra-begruesst-die-initiative-von-fachpolitikerinnen-der-landesregierung/.
[3] http://www.opfer-rechter-gewalt.de/; https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesregierung-korrigiert-zahlen-mehr-tote-durch-rechte-gewalt-seit-1990-als-bekannt/22700008.html; https://www.neues-deutsch­land.de/artikel/1087522.rechtsradikale-moerder-neun-statt-zwei.html.
[4] http://www.bagw.de/de/themen/gewalt/statistik_gewalt.html; Der Tagesspiegel, 18.6.2018.
[5] unvergessen.blogsport.de/arnold-eberhard/.
[6] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[7] die tageszeitung, 31.12.1992.
[8] https://www.badische-zeitung.de/freiburg/toedliche-paketbombe-der-fall-kerstin-winter-schockte-1993-frei­burg–41103988.html; http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf; unverges­sen.blogsport.de/winter-kers­tin/.
[9] Frankfurter Allgemeine, 27.5.1993; Süddeutsche Zeitung, 27.5.1993; dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[10] die tageszeitung, 17.3.1994, 5.1.1995, 18.7.1995, 19.7.1995; unvergessen.blogsport.de/page/2/.
[11] die tageszeitung, 5.1.1995.
[12] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[13] die tageszeitung, 17.10.1996, 12.11.1996.
[14] die tageszeitung, 7.6.1997.
[15] die tageszeitung, 17.8.1996.
[16] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/arthur-lampel/; https://www.tages­spie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[17] die tageszeitung, 08.01.2004; https://www.schwaebische.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html.
[18] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[19] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/november/tim-maier/; https://www.schwaebi­sche.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html
[20] die tageszeitung, 27.12.2011.
[21] https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.blumenhaendler-44-erschossen-doener-killer-hat-er-das-10-opfer-getoetet.7b38bb38-1d4a-4637-b45b-21556d3edfb3.html.
[22] die tageszeitung, 2.1.1992.
[23] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm; www.boa-muen­chen.org./boa-kuenst­ler­kooperative/anmerk1a.htm.
[24] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[25] Frankfurter Rundschau, 29.5.1993.
[26] die tageszeitung, 22.2.1997.
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[30] die tageszeitung, 10.6.2006.
[31] die tageszeitung, 10.6.2006.
[32] www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/kriminalitaet-auf-der-parkbank-sass-ein-brennender-mensch-1177958.html.
[33] die tageszeitung, 10.6.2006.
[34] die tageszeitung, 10.6.2006.
[35] http://breakthesilence.blogsport.de/siempre-antifa/andreas-pietrzak/.
[36] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/peter-siebert/; https://react.or.ke/news/Voll­kommen_sinnlose_Sauferei_und_Pruegelei/; https://www.schwaebi­sche.de/sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-suche-nach-%C3%BCbersehenen-neonazimorden-_arid,5553683.html.
[37] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/konstantin-m/; https://react.or.ke/news/Vollkom­men_sinnlose_Sauferei_und_Pruegelei/.
[38] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/amoklauf-in-muen­chen/?WWESESS=9dbb272d3af3b7b3b81ca94fe0ed9088; http://www.taz.de/!5451396/; https://de.wikipe­dia.org/w/index.php?title=Anschlag_in_M%C3%BCnchen_2016&oldid=179542264; https://www.shz.de/deutschland-welt/politik/bericht-muenchner-attentaeter-war-rechtsextremer-hitler-fan-id14389071.html.
[39] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/daniel-e/.
[40] Konkret 4/1995.
[41] https://www.queer.de/detail.php?article_id=30177.
[42] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/mahmud-azhar/.
[43] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[44] Arntz, S. 249.
[45] die tageszeitung, 15.11.1991, 22.1.1994; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/mete-eksiseitentitel/.
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[50] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[51] die tageszeitung, 31.12.1992.
[52] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf; Der Tagesspiegel v. 19.12.1992; Berliner Zeitung, 18.12.1992 und 19.12.1992.
[53] die tageszeitung, 10.8.1993.
[54] Berliner Zeitung, 21.6.1993; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[55] die tageszeitung, 21.6.1993.
[56] die tageszeitung, 4.2.1994.
[57] die tageszeitung, 4.2.1994.
[58] die tageszeitung, 13.4.1995, 27.4.1995.
[59] Konkret 9/1994.
[60] die tageszeitung, 2.3.1995.
[61] die tageszeitung, 19.4.1997.
[62] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[63] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/kurt-schneider/.
[64] die tageszeitung, 01.09.2001, 29.09.2000; https://www.neues-deutschland.de/artikel/1087522.rechtsradikale-moer­der-neun-statt-zwei.html.
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[67] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/burak-bek­tash/.
[68] https://www.tagesspiegel.de/berlin/prozessauftakt-in-berlin-toedliche-schuesse-auf-briten-angeklagter-schweigt/13317280.html; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/september/luke-holland/.
[69] https://de.wikipedia.org/wiki/Jim_Reeves_(S%C3%A4nger,_1968).
[70] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/eugeniu-bot­nari/.
[71] Konkret 9/1994.
[72] Hirsch/Heim, S. 131f.
[73] Madloch, S. 148; S. 125f; Farin/Seidel-Pielen, S. 59-66; Hirsch/Heim, S. 125f; Arntz, S. 247; die tageszei­tung, 19.8.1992, 15.9.1992, 4.5.1993, 2.12.1993, 3.12.1993.
[74] http://www.belltower.news/artikel/die-liste-184-todesopfer-rechtsextremer-und-rassisti­scher-gewalt-seit-1990-9143.
[75] die tageszeitung, 23.4.1992, 28.10.1992; Arntz, S. 255.
[76] die tageszeitung, 11.1.1994, 22.1.1994.
[77] die tageszeitung, 10.2.1993; https://www.moz.de/landkreise/oberhavel/gransee/gransee-arti­kel/dg/0/1/1417037/; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/januar/ingo-ludwig/.
[78] http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/981336/; https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf.
[79] https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf
[80] die tageszeitung, 31.12.1992.
[81] apap.blogsport.eu/files/2014/01/hinter_den_kulissen_nummer_2_jahr_1999.pdf.
[82] die tageszeitung, 2,7.1993, 9.7.1993; http://berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachlo­ser-opfer/; https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/rolf-schulze/.
[83] https://pforzheimer-rundschau.de/redirect.php?Politik/60+Jahre+Grundgesetz+-+nicht+im­mer+ein+Grundzum+Jubeln%3A+Chronik+rassistischer+%C3%9Cbergriffe+; http://dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf; die tageszeitung, 10.2.1993; Berliner Zeitung, 7.12.1992.
[84] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[85] http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.
[86] http://www.trend.infopartisan.net/trd1000/t041000.htm; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/mai/jeff-dominiak/; Antifa Infoblatt Nr. 24, Oktober/November 1993.
[87] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[88] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[89] https://www.yumpu.com/de/document/fullscreen/47456314/hinter-den-kulissen-nr-2-1999-apap-antifaschisti­sches-/12
[90] die tageszeitung, 20.5.1995.
[91] https://issuu.com/antifa-pressearchiv-potsdam/docs/hinterdenkulissen_brb_1999/14.
[92] die tageszeitung, 8.11.1996, 12.11.1996.
[93] https://www.yumpu.com/de/document/fullscreen/47456314/hinter-den-kulissen-nr-2-1999-apap-antifaschisti­sches-/12
[94] die tageszeitung, 24.10.1997.
[95] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/februar/antonio-melis/.
[96] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/augustin-blotzki/.
[97] https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[98] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/erich-fisk/.
[99] www.faz.net/aktuell/gesellschaft/ungluecke/halberstadt-nach-brandtragoedie-haftantrag-gegen-obdach­losen-abgelehnt-1294132.html.
[100] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/februar/farid-guendoul-alias-omar-ben-noui/
[101] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/falko-luedtke/.
[102] www.todesopfer-rechter-gewalt-in-brandenburg.de/victims-klaus-dieter-harms.php.
[103] die tageszeitung, 26.3.2002.
[104] die tageszeitung, 4.3.2002.
[105] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[106] die tageszeitung, 25.10.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/marinus-schoeberl/.
[107] die tageszeitung, 27.8.2003.
[108] https://www.tagesspiegel.de/themen/brandenburg/neun-jahre-jugendhaft-fuer-mord-nach-video­spiel/789360.html.
[109] die tageszeitung, 21.10.2006.
[110] https://www.mmz-potsdam.de/files/MMZ-Potsdam/Bilder_Meldungen/2015/Forschungsbericht%2006_2015_Botsch.pdf.
[111] die tageszeitung, 24.7.2008, 2.8.2008, 23.3.2009; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[112] https://inforiot.de/browntown-reloaded/; Berliner Zeitung, 9.11.1992; Antifa Infoblatt Nr. 22, Mai/Juni 1993.
[113] die tageszeitung, 2.3.1993; Berliner Zeitung, 24.2.1993; www.ari-ber­lin.org/doku/24.%20Auflage%20ARI-DOK.pdf.
[114] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[115] https://www.tagesspiegel.de/berlin/toedlicher-autounfall-in-cottbus-studentin-aus-aegypten-erst-angefahren-und-dann-verhoehnt/19723060.html; https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2017/08/tod-aegyptische-stu­dentin-cottbus-auto-beschleunigung.html.
[116] www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.
[117] die tageszeitung, 2.1.1991; http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13490676.html.
[118] die tageszeitung, 10.6.2006.
[119] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[120] die tageszeitung, 10.2.1993; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[121] https://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30433; www.taz.de/!5483874/.
[122] dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[123] https://de.indymedia.org/2010/05/281729.shtml; niemandistvergessen.blogsport.eu.
[124] Konkret 3/1994.
[125] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextre­mer-und-rassisti­scher-ge­walt-seit-1990/
[126] Konkret 1/1995; die tageszeitung, 21.11.1994; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbe­ten-13-verdachtsfaelle/1933906.html.

[127] https://rp-online.de/panorama/tatwaffe-nach-doppelmord-gefunden_aid-8238359; nsu-leaks.freefo­rums.net/thread/585/nermorde-ceska-schiessereien-sammelthread.

[128] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/august/dorit-botts/.

[129] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/jeremiah-duggan-2/.

[130] die tageszeitung, 10.6.2006.

[131] www.nnp.de/lokales/limburg_und_umgebung/Der-ungeklaerte-Mord­fall;art680,296509.

[132] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.

[133] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/charles-werabe/; file:///C:/Users/Harry/App­Da­ta/Lo­cal/Micro­soft/Windows/INetCache/IE/QZO4MRFZ/Zum_Gedenken_an_Charles_Werabe.pdf.

[134] http://home.arcor.de/punkedd/nazimorde.htm.

[135] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[136] die tageszeitung, 24.3.1993, 31.12.1992.

[137] die tageszeitung, 10.5.1993; Berliner Zeitung 10.5.1993.

[138] die tageszeitung, 24.7.1996.

[139] http://www.boa-muenchen.org/boa-kuenstlerkooperative/anmerk1a.htm.

[140] https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/horst-gens/.

[141] die tageszeitung, 19.12.2000, 1.9.2001.

[142] die tageszeitung, 1.9.2001; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.

[143] die tageszeitung, 1.9.2001.

[144] die tageszeitung, 1.9.2001, 15.12.2000; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachlo­ser-opfer/

[145] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/fred-blanke/.

[146] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/mohammed-belhadj/.

[147] www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.

[148] die tageszeitung, 14.6.2002; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachts­faelle/1933906.html

[149] die tageszeitung, 10.6.2006.

[150] die tageszeitung, 5.1.2007.

[151] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/karl-heinz-l/.

[152] die tageszeitung, 7.7.1992; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfaelle-toe­tungsde­likt-rechter-hintergrund/seite-4.

[153] Berliner Morgenpost, 24.8.97.

[154] www.links-lang.de/0307/02.php.

[155] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[156] die tageszei­tung, 17.3.1992; dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.

[157] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[158] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[159] die tageszeitung, 22.3.1993.

[160] http://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.

[161] dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/055/1205530.pdf.
[162] die tageszeitung, 18.8.1993.
[163] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.

[164] Konkret 6/1994.

[165] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.

[166] Konkret 1/1995.
[167] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.

[168] die tageszeitung, 11.2.2000.

[169] die tageszeitung, 18.7.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/gerhard-fischho­eder/

[170] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/andrea-b/.

[171] Konkret 6/1994.

[172] https://opfer-rechter-gewalt.de/todesopfer/erich-bosse/.

[173] die tageszeitung, 31.12.1992.

[174] www.mut-gegen-rechte-gewalt.de; www.belltower.news/artikel/die-liste-184-todesopfer-rechtsextre­mer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990-9143.

[175] die tageszeitung, 26.1.1994, 12.2.1994; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfaelle/1933906.html.

[176] https://pforzheimer-rundschau.de/redirect.php?Politik/60+Jahre+Grundgesetz+-+nicht+im­mer+ein+Grundzum+Jubeln%3A+Chronik+rassistischer+%C3%9Cbergriffe+.

[177] die tageszeitung, 23.7.1993: https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/Dokumentation-des-Has­ses;art6066,98198.[178] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[179] die tageszeitung, 18.6.1993; http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[180] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[181] https://www.opferberatung-rheinland.de/aktuelles/detail/news/betroffene-eines-rassistischen-brandanschlags-in-koeln-wenden-sich-nach-23-jahren-an-stadt-und-oeffe/.
[182] die tageszeitung, 29.9.1994; www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[183] die tageszeitung, 17.2.1995; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[184] https://www.theage.com.au/world/murder-tale-of-the-gas-oven-beast-shocks-nation-20040322-gdxj9f.html; www.hiergeblieben.de/pages/textanzeige.php.
[185] die tageszeitung, 22.3.1996.
[186] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm
[187] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm;
[188] die tageszeitung, 22.3.1996.
[189] www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm
[190] die tageszeitung, 22.3.1996.
[191] Antirassistische Initiative e. V (hrsgg.): Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödli­chen Fol­gen. Doku­menta­tion 1993 bis 2002, Heft I, Berlin, o. J.
[192] die tageszeitung, 22.3.1996.
[193] die tageszeitung, 1.4.1997.
[194] die tageszeitung, 24.10.1997; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[195] die tageszeitung, 4.9.1999; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/todesopfer-rechte-ge­walt/seite-11.
[196] die tageszeitung, 15.6.2000.
[197] http://www.derwesten.de/staedte/witten/satanisten-moerder-daniel-ruda-bleibt-im-gefaeng­nis-id4844207.html; die ta­geszeitung, 14.7.2001; http://de.wikipe­dia.org/wiki/Mordfall_von_Witten.
[198] die tageszeitung, 17.10.2003; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/hartmut-und-alja-nickel-sowie-mechthild-bucksteeg/
[199] die tageszeitung, 21.9.2005.
[200] die tageszeitung, 9.7.2005; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/juli/mann/; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfaelle/1933906.html; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[201] http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/Routinemaessige-Ueberpruefung-im-Mordfall-Ufuk-02f6cf29-224c-4f65-ba29-dd5b99083076-ds; www.hiergeblie­ben.de/pages/textanzeige.php.
[202] die tageszeitung, 10.6.2006.
[203] http://tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-14-verdachts­fa­elle/1933906.html: https://www.derwesten.de/staedte/hemer/14-jahre-haft-fuer-alexander-u-wegen-totschlags-id4080482.html.
[204] www.marler-zeitung.de/nachrichten/nordrhein-westfalen/51-jaehriger-Obdachloser…; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[205] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/maerz/duy-doan-pham/; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/
[206] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1049827.rassisten-pruegeln-familienvater-zu-tode.html.
[207] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[208] niemandistvergessen.blogsport.eu.
[209] die tageszeitung, 16.6.1993.
[210] http://home.arcor.de/punkedd/nazimorde.htm; Ohne Beleg.
[211] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/ungeborenes-kind/.
[212] Arntz, S. 247; https://de.wikipe­dia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_der_Bundesrepublik_Deutschland.
[213] die tageszeitung, 31.12.1992, 10.2.1993, 2.3.1993, 3.6.1993, 1.7.1993;
[214] die tageszeitung, 10.2.1993, 31.12.1992; dipbt.bundes­tag.de/doc/btd/12/044/1204442.pdf.
[215] http://jule.linxxnet.de/index.php/2011/11/dokumentiert-182-todesopfer-rechter-und-rassis­ti­scher-gewalt-seit-1990/; http://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbe­ten-14-verdachtsfa­elle/1933906.html; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/dezember/petros-c/.
[216] www.spiegel.de/politik/deutschland/auslaender-debatte-koch-keilt-zurueck-spd-empoert-a-525849.html.
[217] die tageszeitung, 25.2.2008; Frankfurter Rundschau, 25.12.2011; https://www.swr.de/swraktu­ell/rp/ludwigshafen/10-jahre-nach-wohnhausbrand-in-ludwigshafen-toedliche-brandkatastrophe-bleibt-un­verges­sen/-/id=1652/did=21084790/nid=1652/66qgv4/index.html; http://www.fr.de/politik/zwickauer-zelle-spur-der-zwickauer-terrorgruppe-fuehrt-an-den-rhein-a-890342; https://de.wikipe­dia.org/wiki/Wohnhausbrand_in_Ludwigshafen_am_Rhein; http://www.faz.net/aktu­ell/gesellschaft/kriminalitaet/brand-in-ludwigshafen-polizeischutz-fuer-feuerwehrleute-1515506.html; www.taz.de/!5168692/.
[218] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/september/samuel-kofi-yeboah/
[219] Konkret 12/1994; www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.
[220] die tageszeitung, 19.8.2002.
[221] https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/homburg/homburg/schock-nach-bluttat-in-schwarzen­acker_aid-1924645; www.zeitbote-regional.de/nachbarschaftsstreit-endet-toedlich-in-homburg-schwar­zenacker/.
[222] http://www.beepworld.de/members14/punkertimeii/liste-von-ss-ueberfae.htm.
[223] Hirsch/Heim, S. 132 und S. 141f; Arntz, S. 248; die tageszeitung, 26.8.1992.
[224] Hirsch/Heim, S. 145; https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfa­elle-toetungsdelikt-rechter-hintergrund/komplettansicht.
[225] die tageszeitung, 28.12.2000; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/waltraud-scheffler.
[226] service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[227] die tageszeitung, 12.6.1993.
[228] die tageszeitung, 28.12.2000.
[229] Konkret 9/1994.
[230] die tageszeitung, 19.11.1994; https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachts­faelle/1933906.html
[231] die tageszeitung, 7.6.1995.
[232] https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-09/verdachtsfaelle-toetungsdelikt-rechter-hinter­grund/seite-9.
[233] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[234] die tageszeitung, 28.12.2000.
[235] die tageszeitung, 29.10.1996, 28.12.2000.
[236] die tageszeitung, 28.12.2000.
[237] die tageszeitung, 7.10.1999.
[238] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[239] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[240] http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/april/guenter-t/; https://www.tagesspie­gel.de/politik/rechtsextremismus/hinweise-erbeten-13-verdachtsfa­elle/1933906.html
[241] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/oktober/thomas-k/.
[242] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/karl-heinz-teichmann/.
[243] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juli/marwa-el-sherbiny/.
[244] die tageszeitung, 16.6.2011; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/oktober/kamal-kilade/
[245] http://chronik.blogsport.de/2011/06/14/27-mai-2011-oschatz/; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/mai/andre-k/; berberin­fo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[246] Hirsch/Heim, S. 138.[247] Siegler, S. 42; Hirsch/Heim, S. 129; Borchers, S. 18; Arntz, S. 2
[248] die tageszeitung, 26.8.1992, 31.12.1992.
[249] Süddeutsche Zeitung, 10.2.1993; die tageszeitung, 10.2.1993, 12.2.1993, 26.1.1994, 17.2.1994.
[250] die tageszeitung, 28.4.1993, 21.5.1997; Der Tagesspiegel, 10.5.2012; ttp://de.wikipedia.org/wiki/Mordfall_von_Sondershausen.
[251] Konkret 6/1994.
[252] die tageszeitung, 26.8.1994.
[253] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[254] die tageszeitung, 27.6.1997, 12.1.1998.
[255] Der Tagesspie­gel, 10.5.2012.
[256] Der Tagesspie­gel, 10.5.2012.
[257] die tageszeitung, 14.7.2001.
[258] die tageszeitung, 8.9.2000, 9.6.2001, 19.6.2000, 12.8.2006, 31.8.2000;
[259] die tageszeitung, 2.4.2001; http://de.wikipe­dia.org/wiki/Todesopfer_rechtsextremer_Gewalt_in_Deutschland.
[260] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[261] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/martin-goerges/.
[262] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kriminalitaet-prozess-gegen-drei-junge-maenner-wegen-tot­schlags-be­gann-9824492.
[263] die tageszeitung, 8.1.2010; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/januar/oury-jalloh/; https://www.neues-deutsch­land.de/artikel/1090986.oury-jalloh-ermittler-in-der-warteschlei­fe.html?pk_campaign=SocialMedia.
[264] die tageszeitung, 27.6.2009; http://www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/hans-joachim-sbrzesny/; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[265] die tageszeitung, 27.6.2009; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/rick-langen­stein/
[266] die tageszeitung, 8.1.2004, 27.6.2009; www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fak­ten/erinnerungen/august/marcel-w/
[267] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/kriminalitaet-prozess-gegen-drei-junge-maenner-wegen-tot­schlags-be­gann-9824492.
[268] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[269] https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextremismus-in-berlin-die-liste-der-todesopfer-rechter-gewalt-wird-la­enger/21249856.html; berberinfo.blogsport.de/chronik-obdach­loser-opfer/.
[270] die tageszeitung, 31.12.1992; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[271] die tageszeitung, 31.12.1992.
[272] berberinfo.blogsport.de/chronik-obdachloser-opfer/.
[273] https://www.ari-dok.org/uploads/mini_cms/publications/1993_25.pdf.
[274] die tageszeitung, 6.9.1995.
[275] die tageszeitung, 23.11.2002; Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute, – Ein Abriss -, 1. Auflage /// Mais 2009; file:///C:/Users/Harry/AppDa­ta/Lo­cal/Microsoft/Windows/INetCache/Content.Outlook/62W9JZ0I/broschuere_letzter%20stand%20(003).pdf
[276] Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Broschüre „Der Schoß ist fruchtbar noch …“ Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute. Ein Abriß. Mai 2009; Der Tagesspiegel.
[277] die tageszeitung, 18.9.2000, 01.09.2001.
[278] die tageszeitung, 30.8.2007; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[279] Lübecker Bündnis gegen Rassismus: Neonazistische Umtriebe in Lübeck von 1994 bis heute, – Ein Abriss -, 1. Auf­lage /// Mai 2009.
[280] die tageszeitung, 10.2.1993, 31.12.1992.
281] die tageszeitung, 19.1.1993.
[282] die tageszeitung, 13.2.1993.
[283] die tageszeitung, 25.1.1993
[284] www.taz.de/!1540488/.
[285] die tageszeitung, 30.3.1998; service.tagesspiegel.de/opfer-rechter-gewalt/.
[286] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/mai/axel-obernitz/.
[287] die tageszeitung, 20.6.2008.
[288] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/januar/oleg-valger/.
[289] https://www.mz-web.de/mitteldeutschland/blankenburg-jugendliche-erschlagen-obdachlosen-im-harz-8630258.
[290] www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/erinnerungen/juni/klaus-peter-kuehn/.
[291] die tageszeitung, 13.02.1993.
[292] die tageszeitung, 30.06.1993.
[293] www.nadeshda.org/archiv/migration/folg94wo.pdf.

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Holocaust-Mahnmal in Berlin

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Eine US-Astronautin soll vom All aus auf das Konto ihrer Partnerin zugegriffen haben.

Was wird besser in dieser?

Ausschneiden und parat halten, wenn die Bank mal wieder über meine Überweisungszettel-Hieroglyphen jammert.

Einer Umfrage zufolge sind viele deutsche Touristen genervt von digitalen Urlaubsfotos. 22 Prozent nölen dabei wegen überfüllter Sehenswürdigkeiten, jeder Fünfte ärgerte sich darüber, dass er Bilder wieder löschen musste, weil der Handyspeicher voll war. Entsprechen diese Zahlen nicht auffällig dem AfD-Wähleranteil in Ostdeutschland?

51 Prozent gaben in der „Bitcom“-Umfrage an, genervt zu sein, 59 Prozent gestanden, selbst zu posten: Die Analogie mag eher darin liegen, dass Leute sich selbst auf die Nuss gehen. Oder darin, an „Meinungsmache“-Para­noi­ker gemahnend: Vielen wäre recht, wenn ausschließlich ihre eigenen Urlaubsfotos gepostet würden. Geschieht dem Internet recht, jetzt hat es den gefürchteten Zwangsdiaabend mit schnellvermürbenden Salzstangen an der Backe.

Am Wochenende fand in Biar­ritz der G7-Gipfel statt. Hat er die Welt besser gemacht?

„Die beiden blonden Männer verstanden sich prächtig“, meldet die „Tagesschau“ über das Treffen Trump/Johnson. Derselbe Satz über zwei Politkerinnen und Vorwarnung Hashtag-Alarm. Ansonsten gab’s Drohgebärden im Handelskrieg, „globale Ungleichheit“ und brennenden Regenwald als aktuellen Themenwunsch des Gastgebers. Und einen angewandten Merkelismus: Trump wollte die Russen wieder dabei haben, was die Kanzlerin ablehnte, um anschließend zu insistieren, es sei „besser, miteinander zu reden als übereinander“. Im Vorjahr gab Trump seinen Gesprächen „die Bestnote zehn“, dieses Jahr hingegen erlebte er „die besten Gespräche jemals“, und zwischendurch schoss er dem Abschlussdokument in den Rücken. Man sprach deshalb von „6+1“-Gesprächen. Mit Johnson liegen sie jetzt bei „5+2“.

Italien sozialdemokratischer Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Parteien bis Dienstag Zeit gegeben, sich auf konkrete Koalitionsgespräche zu verständigen. Wird das was – oder fänden Sie ohnehin Neuwahlen für Italien besser?

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Neue Klassenpolitik:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2019

 Rein in die Praxis!

File:Class War (Unsplash).jpg

Quelle      :         untergrund-blättle ch.

autonomie-magazin.org

Torsten Bewernitz hat sich mit seiner neuesten Schrift „Syndikalismus und neue Klassenpolitik“ in die Diskussion um genau diese eingebracht.

Mit diesem Buch macht Bewernitz einen Vorschlag, wie die radikale Linke ihre neue Klassenpolitik praktisch angehen könnte. Eine Pflichtlektüre, für alle, die ernsthaft an der Diskussion interessiert und bereit sind, ihren politischen Aktivismus dahingehend zu hinterfragen und neu auszurichten.

Der Autor stellt zunächst fest, dass wir uns in einer historischen Defensive befinden. Die ArbeiterInnenklasse habe im Betrieb, sowie in dem Staat in dem sie lebt, so wenig Einflussmöglichkeiten, wie lange nicht mehr. Sie befände sich in einer scheinbar ausweglosen Situation, geprägt von Unsicherheit und Angst. Daher würden die Menschen nicht mehr an eine erfolgreiche Revolution glauben. Das Problem seien nicht unsere Utopien, sondern die Tatsache, dass sie den Leuten so unrealistisch erscheinen.

Der aufgekommene Rechtspopulismus sei ein direktes Resultat dieser historischen Schwäche der ArbeiterInnenklasse und der verpassten Chance, das Potential der Krise seit 2007 von links zu nutzen und in die Offensive zu kommen. Gerät die Linke aber in einer Krise in die Defensive, verbreitet sich die ökonomische Unsicherheit und die Krise schlägt um, von einem revolutionären, zu einem regressiven Moment. Dies stärkt rechte Kräfte, indem sie die Unsicherheit angstpolitisch nutzt um die Privilegien von „innen nach außen“ hin zu verteidigen.

Bewernitz schaut sich als nächstes an, wie es aktuell um den Syndikalismus in Deutschland steht. Dabei stellt er den Widerspruch zwischen dem Anspruch der syndikalistischen Gewerkschaften, Massenorganisationen zu sein, und der Realität, tatsächlich nur eine kleine Gewerkschaft zu sein, heraus. Er betont, dass der Syndikalismus eigentlich keine Ideengemeinschaft sein sollte, sondern vielmehr eine Organisierung von Menschen mit ähnlichen (klassenpolitischen) Interessen1, die auf die Selbsttätigkeit der ArbeiterInnen baut.

In der FAU sieht er aktuell das komplette Gegenteil davon: „Was nutzen uns, für die lokalen und betrieblichen Kämpfe, ‚Prinzipien […] Gewerkschaftsausweise, eine zentrale bundesweite Zeitung etc., wenn es an Kämpfen, an Praxis mangelt?“. So richtig der Gedanke anfänglich erscheint, kann aber bezweifelt werden, ob dies in Zeiten in denen die Menschen nach Orientierung suchen, der richtige Ansatz ist. Sicherlich benötigen wir mehr „Realpolitik“ statt revolutionärer Phrasendrescherei, wenn wir eine andere Gesellschaft auch nur annähernd denkbar machen wollen. Ein konsequente antikapitalistische Position, sollte darf aber nicht versteckt werden.

Der Autor schlägt stattdessen eine neue Strategie vor: Eine Organisationsform, die weder Partei noch Gewerkschaft ist und auch nicht mit ihr konkurriert, wie etwa die kleinen radikalen Gewerkschaften (IWW und FAU) zum DGB. Konkret meint er eine Vernetzung von Worker Centers, die im prekären Bereich agieren, migrantische und geschlechtliche Themen integrieren und Stadtteilarbeit machen. Er stellt sich eine Anlaufstelle für alle Probleme der ArbeiterInnen im prekären Bereich vor, die zudem den fehlenden sozialen Raum, an dem die Klasse zusammenkommt (da es in der Arbeit immer zerstreuter wird und die Eckkneipe auch zunehmend Geschichte ist), ersetzen könnte. Diese Orte sollten aber keine Szene-Treffpunkte sein, da sie so ihren eigentlichen Zweck verlieren.

Mit der so neu entstehenden Gegenmacht, könne man den DGB auch teilweise unter Zugzwang setzen, ohne seine eigene Radikalität zu verlieren. Viele Kämpfe sind eben nicht ohne ihn zu gewinnen, wenn man etwa gerichtliche Auseinandersetzungen denkt. Bewernitz plädiert dafür, die Kräfte von Linken innerhalb und außerhalb des DGB in den genannten Worker Centers zu bündeln und sinnvoll miteinander zusammenzuarbeiten, um dem Feind etwas entgegensetzen zu können.

Zugegebenermaßen ist der Vorschlag von Bewernitz keine neue Erfindung und spart eben auch an der spannenden Stelle, wie so ein Worker Center denn gemacht werden muss, damit auch Leute kommen und sich beteiligen. Doch er geht deshalb in die richtige Richtung, weil er zur Praxis drängt. Viele Konzepte der Stadtteilarbeit scheiterten in der Realität und auch dieses Konzept der Worker Centers ist nicht davor sicher.

Völlig zu recht bemerkt das auch der Verfasser, demzufolge es auch erst einmal darum geht, herauszufinden, was die ArbeiterInnen denn eigentlich brauchen (evtl. ja gar keine Worker Centers). Man bräuchte zunächst einmal ein besseres Bild über die Klassenzusammensetzung. Dies kann aber auch erst im Laufe der Praxis entstehen. Denn erst durch die Praxis kann man sein Scheitern erkennen und Korrekturen vornehmen. Funktioniert etwas, wunderbar. Funktioniert es nicht, muss man herausfinden warum und anders vorgehen. So tastet man sich nach und nach an die richtige Strategie heran, die natürlich in jedem Viertel, in jeder Kleinstadt, nicht komplett gleich aussehen wird.

Wir haben also keine Zeit mehr zu verlieren. Die radikale Linke braucht eine Basis, die sie sich hier in der BRD leider nun einmal erst aufbauen muss. Dahingehend sollte man seine Prioritäten setzen.

Torsten Bewernitz: Syndikalismus und neue Klassenpolitik. Die Buchmacherei, Berlin 2019. 70 Seiten. ca. 12.00 SFr.

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Seenotrettung 2019

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2019

 Kaum ein Thema in der Sommerfrische
Palavas-les-Flots / Südfrankreich

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Quelle     :       Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Auch in der Hitze des Sommers 2019 treiben die in Seenot Geratenen über das Mittelmeer in Richtung des Rettung verheißenden Ufers von Südeuropa und klagen stumm die politische Führungsschicht der Europäischen Union der ’Unmenschlichkeit’ an. Das Thema der „Rettung aus Seenot“ ist jedoch nicht neu und diese alte ’Geschichte’ wird den Europäern erst wieder bewusst, wenn der Grieche Odysseus sein ’Lied’ anstimmt.

Doch an der südfranzösischen Mittelmeerküste, direkt am Hafeneingang der sommerlichen Touristenmetropole Palavas-les-1111Flots, südlich von Montpellier gelegen, steht seit 2014 das mehr als nur bewundernswerte ’Denk-mal’ der Künstlerin Nella Buscot: „L’Espoir“ (Frz.: Die Hoffung). Das Monument, bestehend aus 5 sich gegenseitig stützenden Bronzefiguren, verkörpert durch seine erschreckend plastische Emotionalität der in Seenot geratenen Menschen, das gerade jetzt vor den Augen aller Europäer laufende, medial präsentierte aktuelle Ereignis der ’Naufrage’/des ’Schiffbruchs’ auf See (Siehe: www. Nella Buscot). ’Frontex’ oder die ’European Border and Coast Gard Agency’ (Europäische Grenz- und Küstenwacheagentur), die amtlichen Wächter über Europas Außengrenze im Mittelmeer sitzen so indirekt auf der Anklagebank, obgleich sie „wie immer“, nur „ihren Anweisungen folgen“, ebenfalls wie die vielen über „Verteilungsquoten zockenden“ eigentlich verantwortlichen politischen Repräsentanten der EU-Staaten.

Diese monumentale Figurengruppe ’Die Hoffnung’ mit seinen fast wirklich lebenden so menschlichen ’Bronzestatuen’ drückt all das Leid aus, das Menschen zu erdulden haben, die den Tod im Meer direkt vor sich sehen und dennoch die ’Hoffnung’ auf Leben, ein besseres Leben in Europa, (noch) nicht verloren haben. So kann, so muss sie verstanden werden, die gehoben Hand, diese fast letzte Bewegung des Knaben, sich an „l’espoir“/„Hoffnung“ klammernd, diese ’himmelweisende’ Hand, die Richtung Europa zeigt. Ein Dank sei ausdrücklich ausgesprochen an Frau Buscot und an den französischen Regionalpolitiker und Bürgermeister Christian Jeanjean, aufgrund deren Engagement es dieses „Wunder“ an der Küste von Palavas-les-Flots bewundert werden kann (www.midilibre.fr/2016/02/25/palavas-les-flots-nella-buscot-a-conte…).

Der menschliche Touristenstrom, der im Sommer 2019 die Straßen von Palavas-les-Flots überschwemmt und die Tische der Restaurants füllt, dient jedoch dem Kommerz und schafft das bekannte südfranzösische Sommerflair. Wie auch ich, gesättigt vom Angebot ’Moules et frites’ und belustigt von den abendlichen „Estivales“ (What to do on a hot Friday night/Was unternehmen an einem heißen Freitagabend? Siehe auch : www. Palavas-les-Flots), denken diese flanierenden Touristen jedoch weniger an das laufende Drama der ’Seenotrettung’ im Mittelmeer. Ebenso bedauerlich ist, dass es im aktuellen Sommer des Jahres 2019 in keinem der zahlreichen Läden der Strandpromenade von Palavas-les-Flots zumindest eine einzige Postkarte oder Bildreproduktion des mahnenden Denkmals als kommerzielle Unterstützung des Projektes zu kaufen gab. Diese waren wohl alle schon ausverkauft…

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Grafikquelle     :        Transcanal à Palavas-les-Flots.

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Salvini ist angeschlagen!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2019

Die Galionsfigur der Rechten in Europa

Quelle      :       Scharf   —    Links

Von Siegfried Buttenmüller

Der Parteichef der faschistoiden Partei Lega in in Italien hatte es sozusagen weit gebracht. Seine Partei stellte 8 Minister und er selbst war Innenminister und Stellvertretender Regierungschef. Umfragen ergaben zeitweilig eine angebliche Zustimmung von 38 Prozent für seine Partei, so das Salvini nach Neuwahlen mit einem Rechtsblock hätte regieren können.

Salvini war zur Galionsfigur der Rechten in ganz Europa geworden und hatte andere Rechte nach Italien eingeladen.

Der Österreichische Außenminister Strache hatte als Parteiführer der ebenfalls faschistoiden FPÖ die Einladung schon nicht annehmen können, die Regierung dort ist gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt. Die langjährige Galionsfigur der Rechten in Europa, Wilders mit seiner faschistoiden Pseudopartei war der Einladung gefolgt, ist aber inzwischen auch abgestürzt. Meuthen von der immer faschistischer werdenden AFD in Deutschland war auch beim Nazi Treffen bei Salvini gewesen, befindet sich aber ebenfalls in innerparteilichen und sonstigen Schwierigkeiten.

Salvini hatte mit seiner Partei jedoch eine sehr starke Machtposition in Italiens Regierung. Kein Tag verging wo er nicht gegen Flüchtlinge hetzte und es schien nur eine Frage der Zeit zu sein, bis er die Regierung übernehmen würde.

Das hatte er auch vor als er einen Misstrauensantrag im italienischen Parlament gegen die eigene Regierung einbrachte und auf schnelle Neuwahlen drängte.

Seine Rechnung ist allerdings nicht aufgegangen, es kam nur zum Bruch zwischen seiner Lega und dem Koalitionspartner 5 Sterne Bewegung. Deren Regierungschef Conte hat gestern das Scheitern der Koalition bekannt gegeben und dem Staatspräsidenten Matarella seinen Rücktritt erklärt.
Dieser wird allerdings keine Neuwahlen ansetzen da sich neue Mehrheiten im Parlament, nun gegen Salvini und seine Lega, abzeichnen.

Conte dürfte erneut mit der Regierungsbildung beauftragt werden und kann sich auf jeden Fall auf die größte Partei im Parlament, seine 5 Sterne Bewegung, stützen. Zudem haben die sozialdemokratische PD und weitere Gruppierungen im Parlament signalisiert, dass Sie eine erneute Regierung von Conte zumindest tollerieren werden, oder sich möglicherweise auch daran beteiligen werden.

Den Bewegungen in Italien ist es in den letzten Wochen auch immer stärker gelungen gegen Salvini und die Lega zu mobilisieren. Dieser war im Süden Italiens praktisch schon auf Wahlkampftour gewesen, doch überall schlug ihm starker Protest entgegen. Dieser kommt auch aus dem Ausland, die spanische Regierung hat gestern Salvini scharf kritisiert und als Schande für die Menschheit bezeichnet.

Der Machtverlust für Salvinis Lega ist nun im Gange er kann die Regierung nicht mehr erpressen und nichts mehr durchsetzen, sie werden aus den Ministerien gedrängt. Und es wird vermutlich Jahre bis zu Neuwahlen dauern, in denen die Kritik an Salvini wegen des Bedeutungsverlustes der Lega auch aus den eigenen und sonstigen Rechten Reihen zunehmen wird. Und wie Strache in Österreich wird er wegen illegaler Machenschaften angeklagt.

Salvini ist als Galionsfigur der Rechten in Europa angeschlagen und sein ansehen ist ramponiert. Hintergrund ist die schwere Krise des Kapitalismus in Italien, wo die Staatsfinanzen und die Banken in prekärer Lage sind. Salvini hatte vor aus dem europäischen Kuchen, der praktisch aus der künstlichen Geldvermehrung durch die Europäische Zentralbank (EZB) sowie zum Beispiel des Europäischen Stabilitätsfonds (ESM) besteht, eigenmächtig das größte Stück herauszuschneiden. Dies hätte er an seine Klientel durch Steuererleichterungen sowie an seine Konzerne durch Großaufträge wie der geplanten Schnellbahnverbindung Turin-Lyon, verteilt. Der Haushalt und die Verschuldung wären stark gewachsen aber die ärmeren Schichten und vor allem auch der Süden hätte davon nichts gehabt.

Und natürlich werden es die anderen Regierungen Europas, nicht einmal die rechtslastigen, zulassen das etwa Salvini das beste Stück des Kuchens herausschneidet.

Kurzfristig wird Italien daher gezwungen sein, mindestens den Haushalt halbwegs und scheinbar in Ordnung zu bringen. Die Frage ist aber natürlich wie immer wo und wie gespart wird. Großes Sparpotenzial bei der Bürokratie, den Abgeordneten, dem Militär oder den „Rettungsplänen“ für Banken und Konzerne ist sicher vorhanden. Auch Vermögen und Einkommen können begrenzt werden zugunsten von bedingungslosen Einkommen. Die Linke Italiens kann wieder an Einfluss gewinnen, wenn Sie für mehr soziale Gleichheit und mehr Demokratie eintritt. Und wenn Sie mehr und mehr erkennt das der kapitalistische Kuchen bald gegessen ist und durch einen antikapitalistischen, gemeinsamen, europäischen und Weltkuchen für alle Menschen ersetzt werden muss.

Urheberrecht
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Grafikquelle        :       Matteo Salvini parla durante una manifestazione della Lega Nord nel 2013.

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Sind wir alle Soldatinnen?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2019

Anspruch auf Gratistickets bei der Bahn

Datei:Bundesarchiv Bild 183-1987-0815-015, Berlin, S-Bahn-Sonderfahrten.jpg

 Eine Kolumne von

Was es nicht alles zu tun gäbe bei der Bundeswehr! Aber was fällt der neuen Verteidigungsministerin als Erstes ein? Freifahrkarten. Eine wirklich beachtlich schlechte Idee.

Kennen Sie autogenes Training? Es gibt sehr viele Varianten davon, man kann sich zum Beispiel vorstellen, dass man an einem sehr schönen Ort ist und es da sehr warm und ruhig ist, und dann sagt man sich, meine Beine sind ganz schwer und so weiter, und mit der Zeit tritt dann eine gewisse Entspannung ein. Ich mache manchmal eine Sonderform davon, die nicht wirklich der Entspannung dient, aber ganz ähnlich ist: Ich stelle mir vor, ich wäre eine bestimmte Person aus einem anderen politischen Lager und überlege mir, was ich zu einem bestimmten Thema sagen würde.

Also: Ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer, ich bin seit Neuestem Verteidigungsministerin. Ich bin Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, ich atme ein, ich bin voller Tatendrang, ich atme aus. Was werde ich als Erstes tun in diesem schönen Amt, das Gott mir geschenkt hat?

Nehmt euer Gegenüber so ernst wie möglich

Der Witz an der Übung ist, dass ich mir wirklich vorstellen muss, dass ich diese Person bin, und ich versuche, mich so gut wie möglich in sie hineinzuversetzen. Ich atme ihre Werte. Wenn ich mir also vorstelle, ich wäre Annegeret Kramp-Karrenbauer, dann darf ich nicht einfach sagen: Ja, cool, also, ich würde überall Unisextoiletten einrichten und mich für kostenlose Abtreibungen einsetzen. Das geht nicht, denn das würde allem widersprechen, wofür Kramp-Karrenbauer steht. Es ist ihr claim to fame, stramm konservativ zu sein, da reicht es nicht, zu sagen: Werden Sie doch mal linke Feministin. Es wäre dann nicht mehr viel übrig von dem, was vorher da war. Ich muss also etwas von meinen eigenen Zielen abstrahieren und denken, okay, ich bin jetzt AKK, Befehlsgewalt und so weiter, was mache ich mit der Bundeswehr?

KAS-Kramp-Karrenbauer, Annegret-Bild-38887-2.jpg

Wenn ich mir aber vorstelle, ich bin Annegret Kramp-Karrenbauer und ich will etwas für die SoldatInnen dieses Landes tun, dann sind kostenlose Bahnfahrten, das Letzte, wirklich Allerletzte, was mir einfällt. Auch bei maximaler Einfühlung muss ich zu dem Ergebnis kommen, dass es eine wirklich beachtlich schlechte Idee ist, und es ist fast schon unangenehm, sich darüber lustig zu machen.

Die Bundeswehr in der Öffentlichkeit

Ich mache diese Übung, weil ich glaube, dass Kritik besser wird, wenn man das Gegenüber so ernst nimmt wie möglich. Was kann ich ehrlicherweise von dieser Person erwarten, und wofür kann ich sie sinnvollerweise kritisieren? Wenn man zum Beispiel einen christlichen Politiker kritisieren will, weil er schlechte Flüchtlingspolitik macht, kann es hilfreich sein, auf christliche Konzepte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit hinzuweisen und zu zeigen, wo seine Widersprüche liegen.

Quelle         :       Spiegel-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —   ADN-ZB Uhlemann 15.8.87 Berlin: Sonderfahrten der S-Bahn mit einem historischen Trieb- und Steuerwagen des Baujahres 1927-28 und einem S-Bahnmusterzug der Baureihe 270 zwischen den Bahnhöfen Alexanderplatz und Mahlsdorf lockten viele Schaulustige und Eisenbahnfreunde an. Im Abstand von 40 Minuten fuhren die Züge 12 Mal.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
Flag of Germany.svg
Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-1987-0815-015 / Uhlemann, Thomas / CC-BY-SA 3.0

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Unten      —        Annegret Kramp-Karrenbauer „Ich will klare Verhältnisse für unser Land.“ Unser Saarland von morgen CDU Saar Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU Saar Objekt-Signatur: 10-011 : 1900 Bestand: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) GliederungBestand10-18: Landtagswahlplakate Saarland (10-011) » CDU Lizenz: KAS/ACDP 10-011 : 1900 CC-BY-SA 3.0 DE

 

 

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Black Lives Matter

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2019

»Wir müssen uns selbst retten«

File:Black Lives Matter Black Friday (15742148387).jpg

Von Keeanga-Yamahtta Taylor

Black Lives Matter und der Widerstand gegen Trump.

Mehr als zweieinhalb Jahre ist Donald Trump jetzt im Amt. Und zumindest in den USA ist der Schock über den offenen Rassismus und Sexismus, die offene Fremdenfeindlichkeit und Korruption seiner Regierung einem massiven Anstieg sozialer Kämpfe gewichen.

Nach dem ersten Erschrecken über Trumps Wahlerfolg waren die Vorstellungen über den ausgerufenen Widerstand noch lose und nebulös. Doch in den letzten anderthalb Jahren gab es eine Hinwendung zu einem Widerstand, der in Kämpfen und Organisierung wurzelt sowie in einer größeren politischen Klarheit darüber, was auf dem Spiel steht: All die Befürchtungen, die mit Trump verbunden waren, haben sich bewahrheitet – insbesondere, was die Rückkehr zu einer sehr viel älteren Phase in der Geschichte der Vereinigten Staaten betrifft, die geprägt war von offenem Rassismus und Feindseligkeit gegenüber Nicht-Weißen. Trump hat die Anhänger einer weißen Vorherrschaft (White Supremacists) bestärkt und die gewalttätigsten unter ihnen zu direkten, verabscheuungswürdigen Gewalttaten und Angriffen aktiviert. Selbst dem FBI zufolge, das diese Zahlen stets zu niedrig angibt, haben Hassverbrechen seit 2017 um 17 Prozent zugenommen. Das reicht vom entsetzlichen Massaker an Jüdinnen und Juden in der Tree of Life-Synagoge in Pittsburgh vergangenen Herbst bis zum scheinbar banalen Versuch von White Supremacists, in einer Washingtoner Buchhandlung den Abbruch einer Diskussion über Rassismus zu erzwingen. Die extreme Rechte in den USA wächst weiter an.

Doch der ungeheuerlichste Rassismus zeigte sich teilweise in den Handlungen der Trump-Regierung selbst. Das rassistische Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern ist dafür nur ein Beispiel. Erschreckend ist, dass an der US-Südgrenze Migranten sogar von ihren Kindern getrennt werden – eine Politik, die Trump damit rechtfertigt, bei den Einwanderern aus Mittelamerika und Mexiko handele es sich um Vergewaltiger, Drogendealer und Gangmitglieder. Und jeden Tag passiert etwas Neues in dieser Art.

Aber all dies geschieht nicht in einem Vakuum, sondern zeitgleich mit dem Angriff auf die Lebensstandards von Arbeitern und Armen in den USA. Es wird begleitet von der dramatischsten Vermögensumverteilung von den 99 zum einen Prozent seit zwei Generationen. Islamophobie und Rassismus gegen Einwanderer werden in zynischer Weise genutzt, um das erstaunliche US-Militärbudget zu rechtfertigen, das dieses Jahr 717 Mrd. US-Dollar überstieg. Der rassistisch aufgeladene Kriminalitätsdiskurs in den Vereinigten Staaten soll legitimieren, dass die Budgets der Polizeidienststellen im ganzen Land weiter aufgebläht werden, während das öffentliche Sozialsystem mit weniger Mitteln mehr leisten muss.

Eine Herausforderung für den Trumpismus

Auf diese Weise nutzt die politische Rechte also den Rassismus, um Arbeiter und Arme zu spalten. Das hat die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit in den USA vertieft. Aber dies ist zugleich alles andere als eine einseitige Geschichte: Im vergangenen Jahr sind eine Reihe von bedeutsamen sozialen Kämpfen in den USA ausgebrochen, beginnend mit den Lehrerstreiks, die von der Basis angeführt wurden und sich von West Virginia im Osten des Landes über Kentucky, Los Angeles und Denver bis nach Oakland an der Westküste ausgebreitet haben und die in immer weiteren Regionen aufflammen. Diese Streiks treffen ins Herz des Klassengegensatzes in den Vereinigten Staaten: Der Personalabbau im öffentlichen Sektor, die erbärmlichen Arbeitsbedingungen in amerikanischen Schulen und die Verarmung von Pädagogen resultieren daraus, dass Städte, Bundesstaaten und die Zentralregierung sich weigern, die Reichen so zu besteuern, wie es ihrem Vermögen entspricht.

Aber noch wichtiger ist, dass diese Streiks gezeigt haben, wie man nicht nur Trump und den Trumpismus herausfordert, sondern das gesamte politische Projekt von Austerität, Haushaltskürzungen und den unablässigen Angriffen auf den Lebensstandard gewöhnlicher Menschen. Denn die Streiks haben nicht nur das Ausmaß des Klassenkampfes in den USA offenbart, sondern auch, wie Unterdrückung und ökonomische Ungleichheit sich überschneiden: Die Ausstände wurden von Frauen angeführt, und in städtischen Regionen haben Schwarze[1] Frauen eine besonders prominente Rolle gespielt. Auch der Women’s March und der Klimaaktivismus treiben den lebendigen Widerstand in den USA an, indem sie soziale und ökonomische Fragen in den Blick nehmen und so zeigen, was große Bewegungen ermöglichen können. In den vergangenen zweieinhalb Jahren haben in den Vereinigten Staaten mehr Menschen an Demonstrationen teilgenommen als in den 40 Jahren zuvor.

Die Verzweiflung über die ökonomische und soziale Instabilität hat in Verbindung mit dem Hochgefühl, das die spürbare Opposition gegen den Hass und Rassismus im Herzen der amerikanischen Gesellschaft erzeugt, einen politischen Raum geschaffen, in dem sich der Sozialismus weit verbreiten konnte. Sozialismus ist kein Schimpfwort mehr. Das ist allerdings kein ganz neues Phänomen: Schon 2016 geschah etwas lange Zeit Undenkbares, als mit Bernie Sanders ein bekennender Sozialist in den Vorwahlen der Demokratischen Partei 13 Millionen Stimmen erhielt. Er ist in Umfragen nach wie vor äußerst beliebt und einer der führenden Kandidaten unter den möglichen demokratischen Herausforderern Donald Trumps.

File:Black Lives Matter Black Friday (15305646554).jpg

Nachdem dieser politische Raum eröffnet wurde, wich der Pessimismus zu Beginn von Trumps Präsidentschaft einer wachsenden Überzeugung, dass wir seine Agenda anfechten und bekämpfen können. Zugleich stellt sich aber die große Frage, wie uns das am effektivsten gelingen kann. Denn trotz der jüngsten Proteste von historischer Größenordnung haben wir in den USA noch keine Massenbewegung. Aus den Mobilisierungen ist noch keine dauerhafte Organisation erwachsen. Es fehlt an Kontinuität zwischen den verschiedenen Mobilisierungen, und selbst wenn sie sich gegen ähnliche Probleme wenden, fällt es ihnen schwer, eine wirksame Solidarität zu entwickeln, um die Kämpfe zu verbinden. Zudem droht die Gefahr, dass zentristische und konservative Demokraten den Präsidentschaftswahlkampf 2020 nutzen werden, um ein Narrativ zu befördern, wonach wir einfach nur „zur Normalität zurückkehren“ müssen. Damit aber übersehen sie völlig, dass die Misserfolge der Obama-Regierung Trump überhaupt erst den Weg bereitet haben.

Trump und die Tradition des Rassismus

Die Erwartungen an Barack Obama waren 2008 enorm groß. Unter seinem Vorgänger George W. Bush hatten die USA illegale Kriege im Irak und in Afghanistan geführt, die Überschwemmung in New Orleans nach dem Hurrikan Katrina war durch die Unfähigkeit seiner Regierung verschlimmert worden, und die US-Wirtschaft war zusammengebrochen. Es gab also die große Erwartung, die Obama-Regierung werde einen grundlegenden Wandel herbeiführen – was zu einer ebenso großen Enttäuschung führte.

All jene, die nun einwenden, die Erwartungen seien zu hoch gewesen, ignorieren, dass Obama von seinem Kampagnenteam als der wahre Erbe der Bürgerrechtsbewegung präsentiert wurde. Die großen Erwartungen wurden also von Obamas noch größeren Versprechungen genährt. Wenn daher Hillary Clintons Präsidentschaftskampagne von 2016 etwas bot, und sie bot nicht viel, dann war es ein Armutszeugnis für die Obama-Regierung, die an der Reform des Status quo gescheitert war. Clintons Präsidentschaft sollte so etwas wie Obamas dritte Amtszeit bilden, aber stattdessen landeten wir bei Trump.

Die Trump-Regierung markiert daher keine irgendwie seltsame Unterbrechung des angeblichen langen Marsches der USA in Richtung Fortschritt, wie amerikanische Liberale und Konservative sich selbst gerne versichern. Vielmehr sind es gerade die Idee der weißen Vorherrschaft, Polizeiterrorismus, tiefste Ungleichheit und rassistische Unterjochung, die diese Regierung an die sehr lange Linie amerikanischen Gemetzels im Namen von Imperium und Herrschaft binden. In einem Land, das aus dem Völkermord an den Indigenen entstand, das sich an jahrhundertelanger Zwangsarbeit versklavter Afrikaner bereicherte und in dem der Reichtum durch die gewalttätige Ausbeutung aufeinanderfolgender Wellen von Arbeitsmigranten vermehrt wurde – in einem solchen Land ist Trump nicht subversiv, sondern traditionell.

Amerikas Fehler

Die Probleme in den Vereinigten Staaten überragen daher jede einzelne politische Partei, jeden Präsidenten oder Präsidentschaftskandidaten. Kaum etwas hat uns mehr geholfen, dies zu verstehen, als die Black Lives Matter-Bewegung. Als sie sich im Schatten der Occupy-Bewegung entwickelte, enthüllte sie, dass wirtschaftliche Ungleichheit nur einen Aspekt der Ungerechtigkeit in den USA bildet. Seit Trumps Wahl ist diese Bewegung, obwohl die Polizeigewalt gegen Schwarze andauert, weniger sichtbar geworden. Dennoch bleibt Black Lives Matter wichtig – nämlich für die Frage, welche Bewegung wir brauchen und wie wir sie aufbauen.

Auch fünf Jahre nach dem Auftreten von Black Lives Matter steuert die US-Polizei darauf zu, erneut knapp 1000 Menschen zu töten – wie sie es in jedem der vergangenen fünf Jahre getan hat. Die Fälle sind ungeheuerlich: Erst vor einigen Wochen schoss im texanischen Houston ein weißer Polizist fünf Mal auf eine 44jährige Schwarze Frau, die unbewaffnet war und am Boden lag. Oft werden solche Taten auf Video festgehalten, aber sie rühren nicht länger an das Gewissen der Amerikaner. Das liegt nicht daran, dass die Bilder weniger schrecklich geworden wären, sondern dass auf sie keine Demonstrationen mehr folgen, die viel klarer vermitteln, dass die Polizei Schwarze Menschen ermordet.

Deswegen war die Bildung von Black Lives Matter im Jahr 2014 so entscheidend. Die Bewegung erweiterte auf dramatische Weise unser Verständnis vom Charakter der Polizeiarbeit in den USA. So argumentierten die Aktivisten beispielsweise, dass die Probleme mit der Polizei nicht getrennt von größeren ökonomischen Fragen betrachtet werden sollten. Vielmehr sind die ökonomischen Fragen entscheidend, um diese Probleme zu verstehen. Denn wenn das politische Establishment beschließt, nicht länger in Institutionen, Jobs oder Wohnungsbau zu investieren, die nötig sind, um Nachbarschaften oder Gemeinschaften wieder aufleben zu lassen, dann verlegt es sich stattdessen auf die Polizei. Die Polizei wird damit zum letzten Mittel öffentlicher Politik. Sie wird genutzt, um die Frustration in Schwarzen Arbeitergemeinden in Schach zu halten und hart durchzugreifen, wenn sie sich über die Grenzen der Nachbarschaft auszubreiten droht.

Aber Black Lives Matter zeigte auch, dass die Reform von Polizeidienststellen an ihre Grenzen stößt. Dies wurde insbesondere deutlich, als immer mehr von ihnen schnell Body-Cams einführten und so versuchten, oberflächliche Veränderungen als substanzielle Reformen zu verkaufen. Da die Staatsmacht hartnäckig den Status quo bewahrte und zugleich Übergriffe und Gewalt seitens der Polizei unvermindert anhielten, kamen viele Aktivisten zum gleichen Schluss, den Martin Luther King am Ende seines Lebens gezogen hatte. In einem Essay, der 1969 – ein Jahr nach seiner Ermordung – in dem Sammelband „Testament of Hope“ veröffentlicht wurde, schrieb er über die zentrale Bedeutung des Schwarzen Kampfes in den späten 1960er Jahren: „Unter diesen schwierigen Umständen geht es bei der Schwarzen Revolution um mehr als nur einen Kampf für die Rechte der Neger. Es geht darum, Amerika zu zwingen, sich all seinen miteinander zusammenhängenden Fehlern zu stellen: Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus. Es geht darum, all das Übel aufzudecken, das tief in der Struktur unserer Gesellschaft wurzelt. Die Schwarze Revolution enthüllt systemische statt bloß oberflächliche Fehler und behauptet, dass wir uns einem radikalen Neuaufbau der Gesellschaft stellen müssen.“[2]

Der Blick auf die Wurzeln von Black Lives Matter erlaubt uns daher drei Dinge: Er hilft uns, erstens, die romantischen Täuschungen der Vergangenheit ebenso abzuweisen wie die Idee, wir sollten eine Rückkehr zur Normalität der Obama-Jahre anstreben. Damit hilft er uns, zweitens, die miteinander zusammenhängenden Fehler aufzudecken, die auch in der heutigen US-Gesellschaft Rassismus, Armut, Militarismus und Materialismus lauten. Und drittens schließlich zeigt er uns die erklärende Kraft sozialer Bewegungen, aber auch die Grenzen von Reformen in einer Gesellschaft, in der Unterdrückung und Ausbeutung so fest verankert sind, dass sie für diese Gesellschaft konstitutiv sind.

Ferguson und die neue Schwarze Elite

Quelle      :         Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Oben           —         NYC action in solidarity with Ferguson. Mo, encouraging a boycott of Black Friday Consumerism.

Source Black Lives Matter Black Friday
Author The All-Nite Images from NY, NY, USA
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