DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Medien' Kategorie

Medien brauchen Trielle

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Denkende Menschen brauchen sie nicht

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3619 by Stepro.jpg

Dumm-Schwätzer-Innen unter sich !

Von Arno Frank

Wer Debatten mit Baerbock, Scholz und Laschet wie Sportwettkämpfe inszeniert, hat die Wählerinnen und Wähler aus dem Blick verloren.

Kein Mensch braucht ein Triell, erst recht keine drei Trielle. Ein Quadrupell wäre auch nicht besser. Schon das klassische Duell ist ein Instrument politischer Verdummung, das Gegenteil von Aufklärung. Es ist weder informativ noch unterhaltsam. Es ist, als würde man 90 Minuten drei Würstchen – eines davon ein Ersatzprodukt auf Sojabasis – beim Gegrilltwerden zuschauen. Und am Ende wird man doch nicht satt.

Wobei es nicht ganz stimmt, dass „kein Mensch“ solche Spiegelfechtereien braucht. Die Medien selbst brauchen mediatisierte Ereignisse. Das Publikum braucht sie nicht, auch nicht die Wählerin, der Wähler.

Gerne wird angeführt, das Triell spreche Menschen an, die „noch unentschieden“ oder generell „nicht so sehr an Politik interessiert“ seien. Angeblich würde damit eine Zielgruppe erreicht, die man mit politischen Inhalten sonst nicht erreiche. Tut man das? Ist das so?

Denken wir uns versuchsweise ein Publikum, das nicht ahnt, wofür Annalena Baerbock steht, wofür Laschet – und wer der Glatzkopf da auf der linken Seite eigentlich ist. Dieses Publikum folgt dann in epischer Länge einer beflissenen Abfragerei von sozial-, steuer-, wirtschafts- oder klimapolitischen Details? Und entscheidet sich dann? Auf Grundlage von was genau?

Am 26. September 1960 war es der Schweiß. Beim ersten Fernsehduell überhaupt traf ein dynamischer und professio­nell geschminkter John F. Kennedy auf einen fahrigen, schlecht rasierten Richard Nixon. Laut Umfrage hätten Unentschiedene, die der Debatte nur über das Radio folgten, Nixon ihre Stimme gegeben. Wer den Mann aber schwitzen sah im Fernsehen, tendierte – natürlich – zum coolen Kennedy.

Vergleichbares wirkte – und wirkt noch – im Zusammenhang mit Barack Obama. Der Mann hatte einfach einen swag, einen fist bump und allgemein eine Coolness, die noch heute ein progressives Publikum für ihn einnimmt.

Kein Wort über seine Ausweitung des Mordprogramms mit Drohnen, seine Rettung der Wallstreet, seine Deals mit der Pharma­industrie. Kein Wort darüber, dass ein Obama – mit vergleichbar populistischen „Ich werde in Washington aufräumen!“-Methoden – einen Donald Trump erst ermöglicht hat, kein Wort auch über sein offenbar redliches Bemühen, sich seinen Status vergolden zu lassen. Aber, hey, konnte er nicht schön „Amazing Grace“ singen?

Was zählt, auch hierzulande, ist Oberflächliches. Das Triell war darauf nur ein Vorgeschmack. Ist dieses Lächeln echt? Hat er „sch“ wieder mit „ch“ verwechselt? Weil er nervös war? Hatte er rote Ohren? Weil er sich ertappt fühlte?

Mehr Grimasse als Inhalt

Fernsehen verführt dazu, eher in Grimassen als in Parteiprogrammen zu lesen. Wir können nichts dagegen tun. Das Gesicht ist die Benutzeroberfläche des Menschen, darin etwas lesen zu wollen eine anthropologische Konstante. Sympathie sollte – siehe Obama – kein Faktor bei der Wahlentscheidung sein.

Ich persönlich halte beispielsweise Reinhard Bütikofer auf mehreren menschlichen Ebenen für ein abstoßendes Scheusal. Auf politischer Ebene aber, hört man aus Brüssel oder Straßburg, macht er sehr gute Arbeit. Also solls mir recht sein, verdammt.

Der Gipfel der menschelnden Idiotie ist der sogenannte „Biertest“ und die Frage, mit welchem der Kandidatinnen oder Kandidaten man „gerne mal ein Bier trinken“ wollen würde. Da hatte beispielsweise ein kumpeliger Jedermann wie George W. Bush gegenüber einem linkischen Nerd wie John Kerry die Nase vorn – sogar bei Demokraten.

Erfunden wurde der „Biertest“ übrigens von einer US-Brauerei. Was als Gag zum Wahlkampf gedacht war, wurde von Journalistinnen und Journalisten ganz ernsthaft aufgegriffen. Endlich mal ein Maßstab, an dem sich menschliche Anziehung ablesen lässt! Bier! Seitdem ist die Wählerschaft eingeladen, sich zu fragen, welchen Kandidaten sie besonders gerne mag – statt sich selbst die Frage vorzulegen, ob der Kandidat sie mag und im Zweifel auch etwas für sie tun würde.

Beobachten konnte man diesen Unfug auch nach dem zweiten Triell, als keine Geringere als WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni dafür zuständig war, aktuelle Umfrageergebnisse vorzulesen. Eine der ersten Fragen lautete allen Ernstes, welcher Kandidat, welche Kandidatin denn „am sympathischsten“ rübergekommen sei.

Ein Triell ist vielleicht genau das, was wir verdienen. Ganz sicher ist es das, woran die Medien verdienen

Was ungefähr dem intellektuellen Niveau einer leicht verstolperten Wahlkampfhilfe der Popsängerin Judith Holofernes entspricht, die sich nach einer Begegnung mit Baerbock auf Instagram darüber freute, jene sei voll „wach“ und ganz „da“ gewesen. Also nicht „schläfrig“ oder „irgendwie abwesend“.

2021-09-12 Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021 1DX 3820 by Stepro.jpg

Welcher von allen politischen Schwachköpfen würde sich nicht gerne so Vorführen lassen ?

Das Triell zieht wie ein Staubsauger jeden Quatsch an, der im Vorfeld von Wahlen so im Umlauf ist. Dazu gehört, ich erwähnte es, die Pest der Demoskopie. Es ist nicht nur so, dass nachweislich „Umfragen“ und die sich darauf ergebende spekulative Arithmetik eine Wählerschaft dazu verführen, „strategisch“ zu wählen – und also nicht, was sie einfach wählen würden, würden sie einfach wählen dürfen.

In den Eingeweiden von Vögeln lesen

Es ist auch so, dass die Demoskopie sich gerne irrt, mag sie auch noch so „repräsentativ“ sein. Das hat sich in der Vergangenheit häufig erwiesen, von Sachsen bis Washington, und es wird in der Gegenwart immer wieder ausgeblendet. Wenn „neue Zahlen reinkommen“, schaltet das Hirn aus. Dann übernimmt Jörg Schönenborn und interpretiert, was Stochastiker und Statistiker so errechnet haben wollen. Ebenso gut könnte er, wie die Auguren im alten Rom, in den Eingeweiden von Vögeln lesen: „Die Leber scheint mir eher verkümmert, es könnte demnach für Rot-Rot-Grün reichen …“

Womit wir endlich alle Faktoren beisammen hätten, die das Triell als das ausweisen, was es ist – Politik als sportifiziertes Ereignis.

Ein Ereignis, an dem vor allem die Medien selbst ein großes Interesse haben. Wer mit Aufregung handelt, muss die Aufregung um jeden Preis hochhalten. Auch dann, wenn es im Grunde nichts zu berichten gibt. Schon klingen Interviews mit Politikern oder Politikerinnen wie Gespräche mit Bundesliga­spielern gleich nach der Partie: „Und, woran hattet jelegen?“

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Politik, TV-Triell Bundestagswahl 2021: Pressezelt mit Live-Übertragung der Sendung

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Regierung, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

Die globale Zwillingskrise :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Klimawandel und Artensterben

Various dinosaurs.png

von Benjamin von Brackel

Der Druck könnte höher kaum sein: Im Herbst will die Weltgemeinschaft gleich zwei Mal zusammenkommen, um eine existenzielle Bedrohung für große Teile der Menschheit sowie für hunderttausende weitere Arten abzuwenden: Vom 11. bis zum 24. Oktober findet im chinesischen Kunming zunächst der UN-Biodiversitätsgipfel statt, auf dem die Verhandler einen zehn Jahre umfassenden Fahrplan für den weltweiten Artenschutz festlegen wollen. Vom Ausgang des Gipfels hängt ab, ob der dramatische Verlust der Artenvielfalt in der Welt – verursacht durch den Verlust von Habitaten, den Einsatz von Pestiziden, Wilderei und den Folgen des Klimawandels – gestoppt werden kann.

Nur eine Woche danach beginnt der UN-Klimagipfel in Glasgow. Hier sollen die teilnehmenden Länder verschärfte Pläne vorlegen, wie sie bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen zu mindern gedenken. Zwar verpflichteten sich mit dem Pariser Klimavertrag im Jahr 2015 rund 195 Länder weltweit dazu, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch den Worten sind bislang keine Taten gefolgt: Die CO2-Emissionen stiegen weiter von Jahr zu Jahr an, zuletzt nur kurzfristig leicht gedämpft durch die Corona-Pandemie. Sollte die Wende nicht gelingen, droht der Welt ein Klimachaos, das sich schon heute in Form von immer neuen Hitzerekorden, langanhaltenden Dürren und verheerenden Überschwemmungen abzeichnet.[1]

Noch immer behandeln Politikerinnen sowie viele Umweltschützer und Wissenschaftlerinnen die Arten- und Klimakrise fatalerweise getrennt voneinander. Dieser Missstand geht auf den Mai 1992 zurück, als auf dem historischen UN-Umweltgipfel in Rio die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nicht nur die Klimarahmenkonvention verabschiedeten, die seither die Grundlage für den internationalen Klimaschutz bildet, sondern auch eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Konvention beschlossen: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Während die jährlichen Klimagipfel trotz einiger Rückschläge immer stärker an Gewicht gewannen und vor sechs Jahren ihren Höhepunkt im Pariser Klimaabkommen fanden, fristen die Biodiversitätsgipfel bis heute eher ein Nischendasein. Damals war noch nicht klar, wie eng beide Sphären miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen, weshalb sich die zwei Konventionen erst einmal unabhängig voneinander entwickelten. Beide Krisen lassen sich aber, wie man heute immer besser versteht, nur gemeinsam lösen.[2]

Das liegt zum einen an zahlreichen Synergien zwischen Klimaschutz und Artenschutz: Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, reicht es nicht mehr aus, sich „nur“ weltweit von fossilen Energien zu lösen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen. Vielmehr müssen dafür auch die Ökosysteme einbezogen werden: Allein die Landökosysteme speichern rund ein Viertel der Treibhausgase, die der Mensch Jahr für Jahr ausstößt. Wissenschaftler sprechen von den sogenannten naturbasierten Lösungsmöglichkeiten.

Tiere als Klimaschützer

Die wichtigste Rolle spielen dabei Wälder, vor allem die großen borealen Wälder in Nordamerika und Sibirien sowie die Regenwälder in Brasilien, Zentralafrika und Südostasien. Mehr als sieben Prozent der Treibhausgase, die in einem Jahr in die Atmosphäre gelangen, entstehen durch Brandrodungen, zuletzt vor allem in Indonesien und Brasilien. So verwandelt sich der Amazonas-Regenwald derzeit sogar von einer Klimasenke zu einer Klimaquelle, er gibt also mehr CO2 ab, als er absorbiert.

Aber auch Grasland und Savannen, Feuchtgebiete und Mangrovenwälder gelten als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel. Feuchtgebiete bedecken rund sechs bis neun Prozent der Erdoberfläche und enthalten über ein Drittel des globalen terrestrischen Kohlenstoffs. Solche Gebiete zu schützen bzw. zu restaurieren gilt unter Wissenschaftlern als eine der kostengünstigsten und schnellsten Methoden, um Klimaschutz zu betreiben, Ökosysteme besser gegen den Klimawandel zu wappnen und den Menschen vor Überschwemmungen, Bodenerosionen oder Trinkwasserverschmutzungen zu schützen.

Allerdings – und das steht auf den UN-Klimagipfeln bisher nicht auf der Agenda – kommt es bei alledem auch darauf an, was in den Wäldern, Wiesen oder Ozeanen lebt. Umweltwissenschaftlerinnen erkennen immerhin zunehmend die Bedeutung der Tiere für den Klimaschutz, egal ob diese in den borealen Nadelwäldern des hohen Nordens leben oder in den Tropenwäldern und Savannen Afrikas.

Denn ohne die Tiere verlöre die Biosphäre ihre Fähigkeit, Kohlendioxid zu binden. Waldelefanten, Tapire, Vögel sowie unterschiedlichste Säugetiere befördern etwa die Verteilung von Baumsamen. Wissenschaftler bezeichnen den Verlust der Tiere durch Wildtierjagd, Abholzung und Brände deshalb als „zusätzliche, stille Bedrohung“ für unser Klima.

Besonders eindrucksvoll ist die Fähigkeit der Tiere als Klimaschützer in der Serengeti zu beobachten: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rafften Wilderei und Rinderpest drei Viertel der damals 1,2 Millionen Gnus der Savanne dahin. Infolgedessen konnten die Gräser ungehindert in die Höhe sprießen, bis die Trockenzeit kam und fast die gesamte Vegetation jedes Jahr aufs Neue abbrannte. Nachdem die Rinder Anfang der 1960er Jahre rund um den Nationalpark geimpft wurden, erholte sich der Gnu-Bestand in Tansania wieder. Die Tiere knabberten die Gräser fleißig ab, verdauten diese und schieden die Pflanzenreste wieder aus.

File:Milas yangın 4.webp

In der Folge verwandelte sich die Serengeti von einer CO2-Quelle in eine CO2-Senke. Denn wenn die Gnus Gräser abäsen, wachsen diese nicht mehr so hoch und fangen seltener Feuer. Wissenschaftler um Oswald Schmitz vom Institut für Wald- und Umweltstudien an der Yale-Universität in New Haven errechneten, dass diese Einsparung in etwa die gesamten jährlichen CO2-Emissionen Ostafrikas aufwiegt.

Eric Dinerstein von der US-Denkfabrik Resolve sieht im Pariser Klimaabkommen deshalb nur „ein halbes Abkommen“: „Es wird nicht allein die Vielfalt des Lebens auf der Erde retten oder Ökosystemleistungen erhalten, von denen die Menschheit abhängt“, schrieb der Ökologe 2019 im Fachblatt „Science Advances“. „Es ist auch auf natürliche Klimalösungen angewiesen, die außerhalb des Paris-Abkommens gestärkt werden müssen.“

Andersherum hilft es den Tieren und Pflanzen, je stärker wir die globale Erwärmung begrenzen. Schon heute wirkt sich der Klimawandel weltweit massiv auf Lebewesen aus. Diese versuchen zwar, sich auf die Erwärmung einzustellen, indem sie ihren Jahresrhythmus neu justieren oder vorübergehend in weniger heiße Mikrorefugien flüchten bzw. – und das war auch während früherer Klimawechsel in der Erdgeschichte die bevorzugte Strategie – langfristig in kühlere Gefilde abwandern.

Die Flucht vor dem Klimawandel

Schon jetzt lässt sich beobachten, dass Tiere und Pflanzen überall auf der Welt in Richtung der Pole, die Berge hinauf und die Ozeane hinabströmen. Landbewohner legen dabei im Schnitt rund 17 Kilometer, Meeresbewohner sogar 72 Kilometer pro Jahrzehnt zurück. Für mehr als 10 000 Arten haben Biologen diese Völkerwanderung der Arten bereits nachgewiesen. Weil aber nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern selbst innerhalb einer Art oder einer Population unterschiedlich schnell gewandert wird, bilden sich ganz neue Artengemeinschaften, die Gewinner und Verlierer hervorbringen.

Quelle       :          Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     A collection of skeletons mounted in museums of various dinosaurs

***************************

Unten         —        Türkçe: Mias’ta 2021 yangınları

Urheber Yıldız Yazıcıoğlu/VOA       /       Quelle     —  https://www.amerikaninsesi.com/a/milas-belediya-baskanindan-ucakla-mudahale-istegi-/5987600.htmlUrheberYıldız Yazıcıoğlu/VOA

Diese Datei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es Material enthält, das von Voice of America, dem offiziellen externen Rundfunkdienst der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, der Allgemeinheit überlassen wurde.

Siehe auch Terms of Use and Privacy Notice (Urheberrechtsinfomationen).

Abgelegt unter International, Medien, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Träume sind Schäume ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2021

Hartz IV ist abwählbar

Von Jimmy Bulanik

Die gegenwärtige Bundesregierung will den Regelsatz für die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV um drei Euro pro Monat erhöhen. Tatsächlich stiegen in den letzten zwölf Monaten die Preise für das Leben im Alltag ungleich höher. Somit handelt es bei dieser Entscheidung der amtierenden Bundesregierung um eine kalte Progression.

Dies ist Armut per Staatsräson. Ungerecht ist dies obendrein. Die reichen werden reicher, die armen werden ärmer.

Was ist erst nach der Bundestagswahl 2021 von der CSU/ CDU zu erwarten ? Die Würde des Menschen ist nicht gebunden an der nominalen Höhe des Einkommensverhältnis. Die Menschen brauchen ein Einkommen welches die Existenz eines Menschen sichert.

In der Bundesrepublik Deutschland bestehen sechzehn Bundesländer. Darin sind die Märkte für Wohnungen und Arbeit nicht funktional. Die Menschen in der Republik dürfen nicht weiter als ökonomischen Geiseln missbraucht werden.

Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl 2017 Wahlabend Die Linke (Martin Rulsch) 36.jpg

Diese Versprechungen hören Wähler-Innen seit mehr als 20 Jahre – vor jeder Wahl.

Es bedarf eine Verbesserung in der Bundespolitik. An diesem Beispiel respektive der Sozialgesetze. Sofern die Bürgerinnen und Bürger der Bundespolitik öffentlich widerspricht, wird dies vernommen werden.

Dazu müssen die Bürgerinnen und Bürger aktiv werden. Die bestmögliche Teilnahme an der Bundestagswahl 2021 ist solch eine naheliegende Gelegenheit dafür. Die Zukunft ist in diesen Zeiten zu ernst um inaktiv zu bleiben.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      — Schaumbildung durch Wellenschlag (Eiweißgemisch abgestorbener Algen)

********************

Unten   —     Sahra Wagenknecht auf der Wahlparty der Linken zur Bundestagswahl 2017 in der Arena Berlin.

Abgelegt unter Deutschland, HARTZ IV, Medien, P. DIE LINKE | 4 Kommentare »

Generation Hoyerswerda

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Vor dreißig Jahren begann eine Phase rassistischer Pogrome.

Von David Begrich

Rohe Gewalt ist inzwischen weniger geworden – nicht aber die Demütigungen im Alltag. Die Schläger von damals sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Szene oder AfD-Wähler.

Sie stammen aus einer anderen Zeit, die unscharfen Farbfernsehbilder des September 1991 aus Hoyerswerda. Sie zeigen Szenen, in denen Neonazis und Bür­ge­r*in­nen über eine Woche lang vormalige DDR-Ver­trags­ar­bei­te­r*in­nen und Asyl­be­wer­be­r*in­nen jagen, ihre Behausungen in Brand zu stecken versuchen und sie zu terrorisieren. Vor laufender Kamera artikulieren die Akteure dieser Gewalt ungefiltert ihren rassistischen Hass, gepaart mit nationalistischem Dünkel. Die Polizei war in Hoyerswerda über Tage nicht in der Lage, die rechte Gewalt wirkungsvoll zu beenden. Ein Handlungsmuster, welches sich in den Jahrzehnten danach vielfach wiederholt.

Die tagelange rassistische Massengewalt von Hoyerswerda 1991 ist eine der Urszenen der „Baseballschlägerjahre“, jener Zeit der 1990er und 2000er Jahre, in denen rechte Jugendliche, normale Bür­ge­r*in­nen und organisierte Neonazis eine nahezu grenzenlose rassistische Gewalt ausübten; über lange Zeit weitgehend ohne Gefahr strafrechtlicher Sanktionen. Mehr noch: Die Mehrheitsgesellschaft sah zu, nein, sie sah weg, wenn Neonazis mit und ohne Anlass auf alle einprügelten, die sie für undeutsch ansahen. Jene, die diese Gewalt thematisierten, sich wehrten, gerieten und geraten nicht selten selbst unter sozialen Druck oder unter Linksextremismus-Verdacht. Bis heute geben Polizisten manchmal den potenziellen Opfern rechter und rassistischer Gewalt den gut gemeinten Ratschlag, sich im Angesicht der Bedrohung durch rechts motivierte Gewalttäter unsichtbar zu machen, nicht aufzufallen oder besser ganz aus dem Ort zu verschwinden.

Die Tage rassistischer Gewalt von Hoyerswerda prägten eine ganze Generation rechtsextremer Gewalttäter – politisch und aktionistisch. Es war die Zeit, in der die späteren NSU-Ter­ro­ris­t*in­nen Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in einer rechten Jugendbewegung sozialisiert wurden, aus der sie den Schluss zogen, zum geplanten Terror gegen Mi­gran­t*in­nen überzugehen. Die Generation Hoyerswerda hat aus den 1990er Jahren gelernt, dass in der Gesellschaft der Wille, die Bereitschaft zur Konsequenz und die dauerhafte Aufmerksamkeit die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus zu führen, immer dann erlahmen, wenn scheinbar gerade nichts passiert – will heißen, es kein rassistischer Angriff in die überregionalen Medien schafft. Wer aber wissen will, was wirklich vor sich geht, lese die Meldungen und Chroniken der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt.

Was in Hoyerswerda im September 1991 geschah, war kein einmaliger Vorgang. Es war eine Blaupause für die rassistische Gewalt, die von Rostock-Lichtenhagen 1992 bis Heidenau 2015 po­grom­artige Züge trug. Vorbei? Lange her? Sicher, Verhältnisse wie in den 1990er Jahren, in denen Neonazis ganze ostdeutsche Kleinstädte zur No-go-Area für ihre erklärten Feinde machten, sind vorbei. Das hat verschiedene Gründe: Abwanderung, der demografische Wandel, der Wegfall des jugendkulturellen Bewegungsimpulses der extremen Rechten und nicht zuletzt die mutige und kräftezehrende Arbeit von An­ti­fa­schis­t*in­nen und Zivilgesellschaft.

Das, was das Wesen der „Baseballschlägerjahre“ ausmachte – die sichtbare, schiere Omnipräsenz rechtsextremer Gewalt und Dominanz in Ostdeutschland –, mag vorbei sein. Nicht vorbei aber ist die Gewalt, die Diskriminierung und die oft subtile Demütigung, die von Neonazis und rechten Wutbürgern ausgeht. In den westdeutschen Me­tro­polen, auch in Leipzig, Jena und Potsdam kann dem, wer will, aus dem Weg gehen. In Chemnitz, Köthen und Pasewalk ist das schwieriger. Die Schläger von damals sind nicht verschwunden. Sie sind heute Familienväter, Unternehmer für die rechte Bewegung oder AfD-Wähler. Wer sich ein Bild vom Ausmaß der Normalisierung der extremen Rechten in Ostdeutschland machen will, sehe sich Wahlkampfveranstaltungen der AfD auf den Marktplätzen an. Das sind keine Massen­events. Aber dort stehen rechte Wutbürger, Neonazis und normale Leute, die glauben, ihre Meinungsfreiheit sei in Gefahr, einträchtig neben­ein­an­der und lassen sich von AfD-Po­li­ti­ke­r*in­nen einreden, sie lebten in einer DDR 2.0.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —       Eine für das 19. Jahrhundert typische systematische Einteilung der Menschen in Rassen (nach Karl Ernst von Baer, 1862)

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Medien, Positionen, Sachsen | Keine Kommentare »

Der Weltstar Merkel

Erstellt von DL-Redaktion am 16. September 2021

Weltstar Merkel wie Boris Becker oder unser Loddar

Die erste deutsche Bundeskanzlerin hat 16 Jahre lang Politik geprägt, nicht nur hier, sondern international. Welches Bild wird in anderen Ländern von ihr gezeichnet?

Von :  – Wir haben vier Jour­na­lis­t:in­nen aus den USA, aus Taiwan, Frankreich und Israel gefragt, wie sie die scheidende Bundeskanzlerin sehen. Sie alle berichten für ihre Medien aus Deutschland und begleiten Merkel schon längere Zeit.

Die Lady Liberty aus der DDR

In ihrer Antrittsrede vor dem Bundestag im November 2005 forderte die neue Kanzlerin Angela Merkel die Deutschen auf, „mehr Freiheit“ zu wagen. Zwölfmal benutzte sie diesen Begriff. Vier Jahre später benutzte sie ihn sogar achtzehn Mal, als sie in Washington vor dem US-Kongress sprach. Sie bekam starken Applaus. Sie erzählte eine Geschichte, ihre Geschichte, wie sie die Propaganda abgeschüttelt hatte, die sie in den ersten drei Lebensjahrzehnten umgab, als sie in der DDR aufwuchs. Und sie erzählte, wie sie zu den Prinzipien der westlichen liberalen Demokratie fand und diese verinnerlichte.

Für viele in den Vereinigten Staaten verkörperte diese eine deutsche Frau, die stolz auf ihre Kartoffelsuppe war und für Mode nichts übrighatte, die Essenz dessen, was es heißt, Amerikanerin zu sein. Sie verkörperte den amerikanischen Traum. Sie kam aus dem Nichts und erklomm die höchsten Höhen des Erfolgs, durch harte Arbeit und Entschlossenheit.

„Ohne Freiheit gibt es gar nichts“ – diesen berühmten Satz sagte sie 1991 zu Günter Gaus, damals war sie Ministerin. Je länger sie im Amt war, desto lauter warb sie für die Demokratie und desto mehr Ame­ri­ka­ne­r:in­nen begeisterten sich für sie und das, was sie sagte. Unberührt von den innenpolitischen Entscheidungen, die sie zu treffen hatte, erschien Merkel als eine lebende Lady Liberty, als ein Beispiel dafür, dass das wahr ist, in dessen Glauben wir alle erzogen wurden: Der Triumph der Demokratie über die Dunkelheit. Und anders als die Deutschen hatten wir Ame­ri­ka­ne­r:in­nen nie ein Problem mit Pathos.

Merkel schien das zu verstehen. Jedes Mal, wenn sie in die USA kam, ließ sie uns an ihrer Lebensgeschichte teilhaben, sie verwöhnte und schmeichelte uns damit. Als Präsident Obama ihr die höchste zivile Auszeichnung verlieh, die Presidential Medal of Freedom, sagte Merkel: „Das Verlangen nach Freiheit kann nicht lange von Mauern zurückgehalten werden.“ Und wieder war ihr der Beifall sicher.

Die persönliche Geschichte der Kanzlerin bestärkte eine Theorie, die in den High Schools in ganz Amerika gelehrt wurde: dass das Ende des Kalten Kriegs tatsächlich ein Sieg der Demokratie über den Sozialismus war, ein Sieg der Freiheit über die Tyrannei.

In ihrer Rede an der Harvard-Universität, die manche in Deutschland für ihre beste halten, kam das Wort Freiheit nur siebenmal vor. Zu dieser Zeit schien es eine reale Gefahr zu sein, dass das Land, das sie als Leuchtfeuer der Freiheit betrachtete, seine eigenen Werte verraten würde. In dieser Rede drängte die Kanzlerin die Absolventen dazu, sich gegenseitig zu respektieren und die „Geschichte, Traditionen, Religionen und Identitäten“ von anderen zu achten. Sie warnte davor, individuelle Freiheiten über das Gemeinwohl zu stellen, und sie sagte: „Demokratie ist nicht selbstverständlich, Frieden nicht und Wohlstand auch nicht.“

Der Applaus, der an diesem Nachmittag im Frühling 2019 aufbrandete, kam von Tausenden Student:innen, Pro­fes­so­r:in­nen und ihren Familien. Einige deutsche Medien verspotteten diese daraufhin als Amerikas Anti-Trump-Eliten. Doch dieser Applaus schallte weit über die Grenzen von Harvard hinaus. Denn Merkels Rede erinnerte viele Ame­ri­ka­ne­r:in­nen daran, dass die Werte, auf die unser Land gegründet ist – Toleranz, Respekt und Demokratie –, dass diese Werte in der Welt überdauert haben. Dies von einer Frau zu hören, deren Geschichte sich wie ein Märchen liest vom demokratischen Triumph über dunkle politische Strömungen, half den Amerikaner:innen, die Zuversicht und das Vertrauen wiederzufinden, dass unsere Nation die Fähigkeit besitzt, zu gesunden und die Bedrohungen des Populismus und des Nationalismus zu überwinden.

Melissa Eddy ist Berliner Korrespondentin der New York Times

Sie verändert sich nicht

Ich arbeite mit kurzen Unterbrechungen seit fast zwei Jahrzehnten als Journalist in Berlin, ich bin mehrmals Angela Merkel begegnet und habe Hunderte von Berichten über sie geschrieben. Nun stelle ich mit Erstaunen fest, dass sie vielleicht immer die Gleiche geblieben ist, während wir uns nun in einer anderen Welt befinden.

Ihre ersten Amtshandlungen als Kanzlerin, die mich beeindruckt haben, waren die neuen Akzente in der Chinapolitik. Anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder hat sie die wirtschaftlichen Interessen nicht den eigenen Werten untergeordnet – ein Novum in den deutsch-chinesischen Beziehungen. Sie lehnte die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China ab, das nach dem Tiananmen-Massaker 1989 verhängt wurde. Sie empfing den Dalai Lama, geistiges Oberhaupt der Tibeter, persönlich im Kanzleramt.

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Ihre Haltung war bemerkenswert in einer Zeit, wo deutsche Politiker und Wirtschaftsvertreter gegenüber Peking eher leise Töne anschlugen. Gut erinnere ich mich an die öffentlich geäußerten Sorgen ihres damaligen Außenministers Steinmeier und an die Ängste deutscher Unternehmer, dass ihnen durch Merkels Chinapolitik Geschäfte entgingen. Im Grunde genommen verfolgt Angela Merkel ihren Kurs bis heute. Sie versucht, beidem gerecht zu werden – der engen wirtschaftlichen Verflechtung und den eigenen Werten. Jedes Mal, wenn sie nach China reist, trifft sie auch kritische Journalisten, Kirchenvertreter oder Menschenrechtsanwälte.

In ihrer Amtszeit erlebte sie den Aufstieg Chinas zum wirtschaftlichen Konkurrenten und zum globalen Rivalen Europas. Wie ein Systemkonflikt aussehen könnte, beobachtete ich schon 2009 auf der Frankfurter Buchmesse, als China Gastland war. Während Xi Jinping, damals noch Vizepräsident und designierter KP-Chef, als Leiter der chinesischen Delegation im Publikum saß, betonte Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede das freiheitliche Potenzial von Büchern, beschrieb als ehemalige DDR-Bürgerin, wie Bücher Diktatur gefährden könnten, und sie mahnte schließlich die globale Verantwortung Chinas für die politische Freiheit und Meinungsfreiheit an. Während das deutsche Publikum heftig applaudierte, blieben die chinesischen Gäste stumm.

Dabei hat Merkel nur ausgesprochen, was viele chinesische Intellektuelle seit Jahren forderten. Ich konnte damals nur mutmaßen, ob Chinas Führung wusste, worauf sie sich eingelassen hatte, als sie die Einladung nach Frankfurt am Main annahm. Von heute aus betrachtet war das eine andere Zeit. Die chinesischen Machthaber wagten damals noch, auf einer internationalen Kulturveranstaltung aufzutreten.

Die meisten Leute in Deutschland wissen gar nicht, wie nah Taiwan sein kann. Vieles in der Geschichte von Taiwan ist mit der DDR vergleichbar. Auch wir haben Ende der achtziger Jahre unsere friedliche Revolution gehabt und wir wissen heute die Freiheit zu schätzen. Wenn Merkel über den Mut der DDR-Bürger spricht, der den Mauerfall ermöglichte, oder über die Kräfte, die eine politische Wende einleiteten, fühlen wir uns angesprochen. Während der Flüchtlingskrise war man in Taiwan beeindruckt von ihrem moralischen Kompass.

Allerdings hat ihr Image inzwischen auch Kratzer bekommen. Unter Xi tritt China nach innen repressiver und nach außen machtvoller auf. In den Luftraum Taiwans dringen fast täglich chinesische Militärflugzeuge ein. China vertritt eigene Interessen offensiv und bringt seine Nachbarn gegen sich auf. Offenbar ist die KP-Führung zu dem Schluss gekommen, dass sie ihre Macht nur dann sichern kann, wenn sie überall auf der Welt Stärke zeigt. Merkels Umgang mit China wirkt heute überholt. Sie behandelt Peking vorsichtig, um nicht zu provozieren, sie handelt mit Bedacht und setzt vor allem auf Dialog.

China ist der größte Wirtschaftspartner Deutschlands geworden. Doch wie viel Einfluss hat Deutschland noch? Ergibt der Menschenrechts- und Rechtsstaatsdialog noch Sinn? Und soll es auch in Zukunft gemeinsame Regierungskonsultationen geben? Die Chinapolitik Angela Merkels hinterlässt viele Fragen.

Yu-li Lin ist Deutschlandkorrespondent der ­Central News Agency Taiwan

Quelle       :         TAT-online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Pascal ThibautVerifizierter Account

Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter 

**************************

Unten      —     Catrinas – Day of the Dead Ladies

Abgelegt unter International, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Merkels Wahlheimat

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

 Zu Besuch bei Weg-­Ge­fähr­t-In­nen auf der Ostseeinsel.

Rügen 2012 (37).jpg

Von Julia Boek

Auf Rügen begann vor 31 Jahren Angela Merkels politische Karriere. Hier gewann die Kanzlerin achtmal in Folge ihr Bundestagsmandat. Welche Lücke wird sie hinterlassen?

Angela Merkel startet ihre politische Karriere mit einem geschickten Schachzug. Als neues Mitglied der CDU sucht sie im Sommer 1990 nach einem Wahlkreis, der ihr bei der ersten Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland ein Direktmandat im Bundestag verschaffen kann. Ihren Weg in die Politik hat die Physikerin als Pressesprecherin des Demokratischen Aufbruchs begonnen, der dann in der CDU aufging, dann ist sie stellvertretende Regierungssprecherin der letzten Regierung der DDR geworden. Sie ist 36 Jahre alt.

Angela Merkel ist auf Anraten des damaligen CDU-Landesvorsitzenden von Mecklenburg-Vorpommern in den Nordosten gekommen. Im Kreisverband Grimmen rechnet sie sich Chancen für eine Kandidatur aus. Im dazugehörigen Wahlkreis an der Küste soll Ende August in einer Abstimmung zwischen drei zerstrittenen CDU-Kreisverbänden – Grimmen, Stralsund und Rügen – entschieden werden, wer als CDU-Direktkandidat:in antritt. Am Vorabend des Wahltages hat sich Merkel einer Handvoll CDUlern des Kreisverbands Rügen im Hobbykeller eines Bergener Einfamilienhauses vorgestellt. Denn jede Stimme zählt. Der Wahlkrimi in Prora auf Rügen – er beginnt pünktlich um 18 Uhr.

31 Jahre ist das nun her und im Wahlkreis 15 Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald trifft man viele Leute, die eine eigene Angela-Merkel-Geschichte vorweisen können, nun, da sich ihre Karriere in Berlin dem Ende zuneigt. Oft sind es heitere Erzählungen, voller Stolz, selten mit kritischen Tönen. So berichten ehemalige Lo­kal­po­li­ti­ke­r:in­nen von jener Wahlnacht, erinnern sich Lo­kal­jour­na­lis­t:in­nen an Ortstermine mit der Familien- und Umweltministerin und späteren Bundeskanzlerin, die sich auch nach Jahren an ihre Namen erinnerte. Andere sangen bei Schietwetter Matrosenlieder für sie und den französischen Präsidenten François Hollande. Wieder andere saßen mit ihr und US-Präsident Georg W. Bush am Spanferkelgrill in Trinwillershagen. Einer versorgt sie und ihren Mann Joachim Sauer zu Weihnachten mit einer Festtagsgans. Merkels Patenpinguin Alexandra, der auf dem Dach des Ozeaneums in der Hansestadt Stralsund lebt, bekommt hin und wieder Sprotten von ihr.

In ihrem Wahlkreis an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns, den Angela Merkel achtmal in Folge seit 1990 gewonnen hat, wirkt die mächtigste Frau der Welt viel nahbarer als in der Hauptstadt, gut drei Autostunden entfernt. Sie selbst spricht von „ihrer politischen Heimat“. Doch was heißt das eigentlich? Und hat die Wahlkreisabgeordnete die Erwartungen der Küstenbewohner:innen, die sie 31 Jahre lang im Bundestag vertrat, erfüllt? Welche Lücke hinterlässt sie?

Andrea Köster war bei jener Wahlnacht in Prora dabei. Die CDU-Politikerin, die von 1991 bis 2015 Bürgermeisterin von Rügens Inselhauptstadt Bergen war, gehörte zur Truppe jener CDUler:innen, die Merkel damals im Hobbykeller des Einfamilienhauses traf. Dort hatte man sich zum Kennenlernen mit Merkel verabredet, um bestenfalls die Wahl des Direktkandidaten des Rügener Kreisverbands – „ein Endsechziger aus Oldenburg mit dem Auftreten eines Bankangestellten“ – zu verhindern. „Was für eine Frau“, habe sie damals gedacht, erinnert sich Köster, „die traut sich etwas zu.“

Der Wahltag ist am 27. August 1990. Die Kreisverbände treffen sich im „Haus der Armee“, einer Offiziershochschule der NVA, nur wenige Meter vom Ostseestrand entfernt. Ein historisch stark vorbelasteter Ort: In den dreißiger Jahren beginnen die Nazis den Bau des kilometerlangen Erholungsheims „Kraft durch Freude“ im Auftrag Adolf Hitlers, in der DDR war die Ruine militärisches Sperrgebiet.

KdF "Kraft durch Freude". Vorderansicht.JPG

Das Treffen beginnt mit Verwirrung. Denn nach dem Mauerfall ist für die DDR-Bürger:innen das demokratische Wahlprozedere völlig neu, zunächst wird eine Stimmzählkommission gebildet. Das dauert.

Die Mitglieder der drei Kreisverbände haben – jede Gruppe für sich – auf langen Bierbänken Platz genommen. Etwas abseits sitzt Angela Merkel. Auf der Bühne des Saals stellen sich die drei Kan­di­da­t:in­nen nacheinander vor. Als der erste Wahlgang ausgezählt wird, ist die Dämmerung längst angebrochen. Doch kann keiner der Kan­di­da­t:in­nen die absolute Mehrheit gewinnen. Der von den Stralsundern aufgestellte Kandidat aus Kaiserslautern scheidet aus. Stichwahl.

Nun kommen, so erzählt es Andrea Köster, die Rü­ga­ne­r:in­nen aus dem Hobbykeller zum Zug. In Einzelgesprächen versuchen sie die Kol­le­g:in­nen ihres Kreisverbands von der Brandenburgerin aus Templin zu überzeugen. Und weil es spät geworden ist und ihr gemieteter Reisebus zurückgebracht werden muss, brechen die Stralsunder eilig auf – noch bevor die Stichwahl begonnen hat. Auch einige Rü­ga­ne­r:in­nen verlassen genervt die Veranstaltung, da sie sich derart in die Länge zieht. Erst nach Mitternacht wird der zweite und entscheidende Wahlgang ausgezählt. Um 1.30 Uhr wird Angela Merkel mit 13 Stimmen Vorsprung zur Direktkandidatin gekürt. Der Grundstein ihrer politischen Karriere ist gelegt. Auch lässt sich hier wohl eines ihrer späteren Erfolgsrezepte erahnen. Merkel ist international für ihre Ausdauer bei zähen Verhandlungen bekannt.

„Ich habe von Anfang an für Frau Merkel gestimmt“, sagt Andrea Köster, 61 Jahre alt, kurze blonde Haaren, filigranes Brillengestell. Sie empfängt in einem Einfamilienhaus mit bunt gestrichenen Wänden, in dem sie zur Miete wohnt. Immer an ihrer Seite sind Taifun und Orphelia, zwei Bulldoggen.

Ob die Stimmen der fünf CDU­le­r:in­nen aus dem Hobbykeller damals das Zünglein an der Waage waren, könne sie nicht sagen, sagt Köster. Das Entscheidende war, sagt sie, „dass dort eine hochintelligente junge Frau war, die mutig da reinmarschiert ist.“ Maßgeblich für jede politische Karriere sei der Wille. Bei Angela Merkel habe man diesen Willen von Anfang an gespürt.

Auf Rügen heißt es, Andrea Köster und Angela Merkel seien Freundinnen. Darauf angesprochen reagiert Köster zurückhaltend. Könne man von einer Bundeskanzlerin, die täglich auf der weltpolitischen Bühne unterwegs ist, wirklich eine Freundschaft erwarten? Doch habe die Verbindung von Merkel zu ihnen im Rügener Kreisverband etwas Familiäres, sagt sie. Sie hoffe, dass die Beziehung wieder enger wird, wenn Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist.

Die beiden Frauen begleiteten sich entlang ihrer politischen Karrieren. So gehörte Andrea Köster zum erlauchten Kreis um Merkels Familie und ihre engsten Vertrauten, wie Friede Springer, die dreimal zur Kanzlerinnenwahl in den Bundestag eingeladen wurden. In Merkels Zeit als Umweltministerin realisierten die Frauen gemeinsam Renaturierungsprojekte, die Feuersteinfelder auf Rügen etwa. Köster gehörte zur Initiativgruppe A 20 für den Bau des Ostseeautobahn-Zubringers nach Rügen und begleitete Merkel auch bei der Einweihung der imposanten Rügenbrücke – beides Herzensprojekte der Kanzlerin. Schließlich unterstützte sie sie gemeinsam mit Par­tei­kol­le­g:in­nen bei all ihren Bundestagswahlkämpfen. Angela Merkel wiederum war „immer da“, wenn Köster in den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt zog, sie stand ihr auch zur Seite, als Kösters Ehe vor ein paar Jahren zerbrach.

Groß verändert habe sich Angela Merkel in all den Jahren nicht, sagt Andrea Köster. Sie sei die aufrechte, unkomplizierte Frau geblieben, wahrscheinlich passe sie gerade deshalb so gut zu den Norddeutschen, „die eher so ein bisschen hinterm Berg halten“. Auf die Frage nach Merkels ostdeutscher Herkunft, den ungleichen Lebensverhältnissen im Land, sagt Köster: „Sie hat nicht auf Ost und West abgehoben, sondern auf Heimat und die Menschen, die hier leben.“ Aber reicht das, um der Küstenregion und ihren Be­woh­ne­r:in­nen gerecht zu werden?

File:Ruegen, Sassnitz, Hafen 2.jpg

Denn trotz boomenden Sommertourismus geht es dem Flächenland durchwachsen. Rund jeder Fünfte im Nordosten ist von Armut bedroht, die Arbeitslosenquote lag im August 2021 mit 7,1 Prozent leicht über dem Bundesdurchschnitt. Die Schiffswerften, früher Wirtschaftsmotor der Region, befinden sich in der Dauerkrise und auch der Küstenfischerei machen immer strengere Fischquoten und die Wiederansiedlung der Kegelrobbe zu schaffen. Vielerorts fehlt es an Post- und Bankfilialen, manch ei­ne:r muss für einen Termin beim Amt mehr als 50 Kilometer zurücklegen und auch der Bus fährt viel zu selten. Viele der Bür­ge­r:in­nen haben die typische Nachwende-Laufbahn von der Umschulungs- zur Arbeitsbeschaffungsmaßnahme zur Arbeitslosigkeit und wieder zurück absolviert. Noch immer ziehen Glücksritter auf der Suche nach Äckern und Wiesen durchs Land, Investoren auf der Suche nach Grundstücken für Immobilien. Bei vielen Menschen herrscht Politikverdrossenheit, ein Ohnmachtsgefühl gegen „die da oben“. Und so verwundert es wohl weniger, dass die AfD in den Kreistagen und im Landtag sitzt und in Umfragen zur Landtagswahl am 26. September bei 17 Prozent liegt.

Quelle       :         TAZ -online           >>>>>          weiterlesen 

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Rügen 2012 (37)

***************************

2.) von Oben     —     Eines der Imposantesten Gebäude Deutschlands. Geplant als Urlaubsheim der Nationalsozialisten diente es zum Ende des zweiten WK als Militärlazarett. Nach dem Krieg wurde es von der Nationalen Volksarmee der DDR als Militärtechnische Schule genutzt. (Vorderansicht)

Abgelegt unter Meck - Pommern, Medien, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Die ARD-Dokureihe

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

 „Deutschland 9/11“: Milde Mainstream-Propaganda

September 11 Photo Montage.jpg

 Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Beitrag von Hannes Sies

NDR, SWR und RBB servieren süffiges Infotainment: Katastrophenszenen, unterlegt mit Thrillermusik und garniert mit Betroffenentränen – ausgefeilte Propaganda, die den Zuschauer unterhalten, emotional manipulieren und von der Wahrheit ablenken soll.

Zum 20. Jahrestag der 9/11-Anschläge beglückt uns die ARD-Senderfamilie mit einer linientreuen Doku über den angeblichen Ablauf des Einsturzes der Zwillingstürme des WTC (Worldtradecenter) am 11. September 2001. Leider wiederholt die Doku kritiklos alle Lügen und Weglassungen der offiziellen US-Regierungsversion. Dabei weiß jeder, der eine Minute recherchiert, dass nicht nur diese beiden Türme WTC 1 und 2, sondern auch noch eine dritter, WTC7, am 9.11.2001 einstürzten. Die Mainstreamer leugnen dies auch gar nicht. Sie haben nur kollektiv beschlossen, den Mantel des Schweigens über dieses Mysterium zu decken. Ein Mysterium bleibt es freilich nur für jene Mainstream-Manipulierten, die eine offizielle Version für bare Münze nehmen, die damals der verantwortliche US-Präsident George W. Bush sich schreiben ließ. Eine evtl. etwas objektivere Untersuchung durch einen vom Parlament benannten Ausschuss fand damals nicht statt. Bush jr. setzte einen ideologischen Gefolgsmann und berüchtigten Vertuscher als Chef einer Kommission ein: Lee Hamilton, der bereits bei den Untersuchungen zu US-Präsident Reagans Iran-Contra-Affäre verhindert haben soll, dass die Bezüge zum Kokain-Handel der CIA ausgeleuchtet werden.

Hamiltons Bericht basierte seine „Beweisführung“, dass die Anschläge alleine von Osama Bin Ladens Islamisten ohne Wissen von US-Behörden verübt worden sein sollen, auf zwei Methoden:

  1. Auf Weglassen, verschweigen, vertuschen von allem, was an der geschilderten Version verdächtig, unlogisch und unglaubhaft aussieht;
  2. Auf durch Folter in Guantanamo erpressten Geständnissen, die von den Folteropfern später widerrufen wurden.

Immer wieder hört man von Mainstream-Journalisten das staunend geäußerte Faktum, dass dieser Version eigentlich nur eine Minderheit der Öffentlichkeit Glauben schenkt. Angeblich, so soll eine Lüge mit einer weiteren gedeckt werden, liegt dies an „Verschwörungstheorien“, die sich im Internet nun einmal schneller verbreiten als die Wahrheit. Nur ist diese 9/11-Wahrheit der ARD so löchrig wie ein Schweizer Käse: Es fehlt nicht nur das unerklärlicherweise eingestürzte Gebäude WTC7 (das immerhin, so der Schweizer Historiker Daniele Ganser, das größte Bauwerk der Schweiz in den Schatten stellt), es fehlen alle Informationen zum totalen Versagen der US-Luftabwehr am 11.September 2001 sowie die mysteriösen Börsenbewegungen, die den mit ca. 3000 Opfern fatalsten Terroranschlag der Geschichte begleiteten.

Haben die sich selbst gerne lobenden „Recherchenetzwerke“ von NDR, SWR und hier RBB nicht mitbekommen, dass 9/11 an der New Yorker Börse außergewöhnliche Gewinne gemacht wurden? Unbekannte hatten im Vorfeld überzufällig hoch auf den Absturz von 9/11-betroffenen Firmen gewettet: Die beiden Fluglinien United- und American Airlines, vier US-Großbanken, die im WTC ihre Büros hatten, sowie die WTC-Gebäudeversicherer Münchener Rück und Swiss Re. Alle Firmen stürzten ab, es wurden Wettgewinne von 30 Millionen Dollar gemacht. Von wem? Mysteriöserweise kann die US-Börsenaufsicht SEC dies nicht sagen, weil die Daten verloren gingen. Vom Chef der Bank, über die die meisten dieser 9/11-Wetten liefen, einem gewissen Buzzy Krongard, ist immerhin bekannt, dass er danach eine hohe Funktion bei der CIA übernahm. Kein Wort davon in der Doku „Deutschland 9/11“.

Auch kein Wort über das Versagen der US-Luftabwehr, die normalerweise jedes entführte Flugzeug binnen Minuten abfangen kann. Unbemerkt der Recherche-Elite der ARD blieb, dass ausgerechnet zum Zeitpunkt der Anschläge ein großes US-Manöver im Nordatlantik-Flugraum stattfand. Zivile und militärische Flugdienste gerieten so durcheinander, doch das totale Ausbleiben von US-Kampfjets im 9/11-Geschehen ist dadurch nicht erklärbar. Spätestens der zweite Anschlag auf das WTC hätte unter normalen Manöver-Umständen verhindert werden können, der erst 40 Minuten später erfolgende Einschlag im Pentagon sowieso. Wenn die Zentrale der mit weitem Abstand mächtigsten Militärorganisation der Geschichte so leicht zu treffen wäre, wäre es längst zerstört.

Die ARD-Doku schneidet aus ihren Rückblenden auf die damalige aktuelle 9/11-Berichterstattung auch sorgfältig alle Erwähnungen des dritten zerstörten WTC-Turmes, des Gebäude Nr.7, heraus. Kein Zweifel an der Vertuschungs-Kampagne von Bush jr. soll die ARD-Konsumenten plagen und Propaganda-Experten wissen genau: Die halbe Wahrheit ist die beste Lüge. Doch gerade dieses gigantische Hochhaus, das nur neben dem megalomanischen Zwillingstürmen klein wirkte, ist auf besonders mysteriöse Weise zusammengefallen. Es wurde von keinem Flugzeug getroffen, angebliche Einsturzursache waren Bürobrände, die von herumfliegenden Trümmerteilen entfacht wurden. Doch jeder, der bei unverfälschten Dokumentationen der Berichterstattung vom Terroranschlag (bei denen diese Szenen nicht herausgeschnitten wurden) darauf achtet, kann es sehen: WTC7 fällt ebenso ruhig und symmetrisch in sich zusammen wie die Zwillingstürme: So als wäre es sorgfältig von Experten gesprengt worden. Auch Laien erkennen dies oft, daher war es der ARD vermutlich wichtig, die Bilder vom WTC7-Einsturz zu zensieren.

Eine solche Bilderbuch-Sprengung erfordert hohen Sachverstand, sonst bräuchte man keine Experten die im normalen Abriss-Alltag verhindern, dass Bauwerkteile nach den Seiten ausbrechen und Nachbarhäuser niederreißen. WTC7 war ein 186 Meter hoher Stahlskelettbau, simple Bürobrände können niemals ein Nachgeben der tragenden Stahlsäulen bewirken. Und wenn doch, dann bestimmt nicht aller hier 81 Stahlsäulen nahezu zum exakt selben Zeitpunkt, wie es hier geschah. Die Diskrepanz zwischen den Bildern des Einsturzes und der offiziellen Version der US-Behörde NIST (National Institute of Standards and Technology), die genau diese Zufälligkeit behauptet, ist groß. Eine eigene Organisation von über 2000 kritischen Architekten und Bauexperten unter Vorsitz von US-Architekt Richard Gage fordert eine Neuaufnahme der NIST-Untersuchungen, darunter auch der NIST-Dissident Peter Michael Ketcham. Richard Gage und seine Freunde versuchten inzwischen weltweit auf die Verlogenheit der offiziellen 9/11-Propagandversion aufmerksam zu machen, auch in Deutschland.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Auch dies verschweigt die damit als verlogen überführte Doku „Deutschland 9/11“, die sich lieber in emotionalisierendem Infotainment suhlt. Schon der Titel der ersten Folge „Zwei Türme“ ist in seiner dreisten Anlehnung an den „Herr-der-Ringe“-Klassiker „Die zwei Türme“ sowohl zynisch als auch selbstentlarvend: Zynisch gegenüber den Hinterbliebenen, deren Tränen man auswringt, um von den Löchern in der Darstellung abzulenken, und entlarvend, weil auch die Bush jr.-Version der 9/11-Geschichte wohl eine Art Fantasy-Klassiker darstellen soll. Vielleicht hat sich da aber auch ein schlauer, aber repressiv geknebelter ARD-Journalismus wenigstens eine kleine satirische Spitze erlaubt, die der Programmdirektion durchgerutscht ist -auch ist der Tenor der Doku weit weniger martialisch der als vieler anderer 9/11-Propaganda- und Vertuschungsfilme. Man beschreibt eher Scham und Mühe der Hamburger Polizei beim Aufdecken der dortigen 9/11-Verschwörer und gibt Ex-Außenminister Joschka Fischer und Ex-Innenminister Otto Schily Gelegenheit, sich zu äußern. Schily beschwört noch einmal die Priorität der Sicherheitstechnologien seit dem Terror-Krieg der Nato, ohne den damals eigentlich vertragswidrig ausgerufenen Verteidigungsfall zu problematisieren. Erwähnt oder gar hinterfragt wird auch nicht sein, Schilys, späteres Wechseln in die Sicherheitsindustrie, das doch ein reichliches Geschmäckle hatte.

Am Ende stehen sogar Aufrufe zum Frieden, die im Vergleich zur üblichen öffentlich-rechtlichen Aufrüstungsbegeisterung fast pazifistisch wirken. Vorsicht! Unter dem berüchtigten Espionage Act der USA wurden neben Sozialisten auch Pazifisten politisch verfolgt – aktuell will man Julian Assange diesem juristischen Relikt aus totalitären Zeiten der USA unterwerfen.

Doch was wirklich Stand der Diskussion der Anschläge ist, können sich die ARD-Zuschauer kaum zusammenreimen. Da müssten sie schon z.B. zu Daniele Ganser greifen: In seinem neuen Buch „Imperium USA“ zeichnet er auf den Seiten 251-268 nach, was hier der ARD entgegen gehalten wurde. Ganser ist nur einer von vielen Kritikern der 9/11-Gründungslegende unserer „Neuen Weltordnung“, die durch einen barbarischen „Krieg gegen den Terror“ geschaffen wurde: Durch einen Weltkrieg, der selbst unaufhörlich Terror einsetzt (Drohnenmorde, False-Flag-Anschläge, Wirtschaftskriege wie der gegen Venezuela) und dessen US-Drahtzieher in dringendem Tatverdacht stehen, in den angeblichen Kriegsgrund, die 9/11-Anschläge, selber tief verwickelt zu sein.

Alle Artikel dieses Angebots stehen unter der http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/de/ Creative Commons Nicht-Kommerziell Lizenz.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

***************************

Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

Abgelegt unter Amerika, Debatte, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

KOLUMNE – DIE EINE FRAGE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2021

Was jetzt noch geht

Wahlplakat 2021 Gruene Perlach Muenchen-2.jpg

Von Peter Unfried

Die Pandemie hat viele Leute ziemlich erschöpft, weshalb ihnen die Unbeweglichkeit von Olaf Scholz wohltuend erscheint. Wenn die Grünen verlieren, was wird dann aus der Klimapolitik?

Na gut: Olaf Scholz wird Kanzler. Und nicht nur die CDU, auch die Grünen werden diese Bundestagswahl krachend verlieren. In einem fatal personalisierten Wahlkampf wird der grüne Führungsanspruch längst als schlechter Witz durchs Dorf gejagt. Wenn die Partei dem Absturz weiter nur zusieht, dann wird sie auch noch Platz drei an die FDP verlieren.

Das könnte man ja als ihre Sache betrachten, aber mit einem desaströsen grünen Wahlergebnis wird auch Klimapolitik und Sozialökologie dramatisch an Gewicht verlieren. Bin schon auf den Wahlabend gespannt und ob der verantwortliche grüne „Stratege und Spindoctor“ (Markus Lanz), also Michael Kellner, sagen wird, dass 14 oder 12 Prozent ein toller Zuwachs gegenüber 8,9 Prozent sei und er stolz, dass man das trotz der ganzen Gemeinheiten geschafft habe.

Nach den Umfragen stürzt die Partei jedenfalls von einst 27 Prozent immer weiter ab, und es gibt nach meinem Kenntnisstand keinen Plan, das aufzuhalten. Alle Beschwörungen, die Kandidatin habe sich gefangen und sei jetzt funktionsfähig, sind Selbsttäuschung. Es ist zu spät. Die ursprünglich erreichbaren Merkelianer haben ihr Urteil gefällt und zunehmend grün-rote Wechselwähler auch: Nein zu Annalena Baerbock und dem allzu altgrünen „Aufbruch“, für den sie zu werben scheint. Ja zu Scholz und dem großkoalitionären Gaaanz-ruhig, das er verkörpert.

Dass auch Scholz die Klimakrise nicht durch Ignorieren aufhalten kann, versuchen jetzt interessierte Kreise zu übertönen, indem die alte Platte abgespielt wird, die große Entscheidung dieser Gesellschaft liege immer noch zwischen Union und SPD. Gegen diese Problemstellungsverweigerung ist ein Cindy-und-Bert-Konzert ein Realitätsschock. Wobei die kulturell Gebildeten einwerfen werden, dass Bert längst tot sei. Mag sein, aber so richtig lebendig sind SPD und Union auch nicht mehr.

Klimapolitik muss Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik sein, und hätten SPD und Union das machen wollen oder können, dann hätten sie in den gemeinsamen 12 von 16 Merkel-Jahren zumindest mal in die Richtung gepiepst. Haben sie aber nicht. Sie haben im 20. Jahrhundert viel Gutes gemacht, im 21. rauben sie den Jüngeren die Zukunft.

Quelle         :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     

Wahlplakat von den Grünen zur Bundestagswahl 2021, Perlach, München

Abgelegt unter Deutschland, Medien, P.Die Grünen, Regierung | Keine Kommentare »

Agrarministerin J. Klöckner

Erstellt von DL-Redaktion am 8. September 2021

Große Klappe, nichts dahinter

Im Grinsen unter Merkel vereint: Er Möchtegern – Sie Kannnichs

Von Jost Maurin

Julia Klöckner war bislang eine schlagfertige Bundesagrarministerin, die gekonnt Kritiker lächerlich machte. Aber erreicht hat sie fast nichts.

Eines hat Julia Klöckner als Bundesagrarministerin bewiesen: Die CDU-Politikerin kann ihre Gegner sehr schlagfertig beschimpfen und lächerlich machen. Das musste zum Beispiel der grüne Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt bei der Eröffnungsfeier der Agrarmesse „Grüne Woche“ 2020 erfahren, als er wagte, sich dort für mehr Umwelt- und Tierschutz auszusprechen. Vor Hunderten EU-Kommissaren, Ministern und Branchenvertretern „dankte“ Klöckner ihrem Vorredner Behrendt, dass er „hier vor allen Dingen die Sicht des Prenzlauer Bergs eingebracht hat“. Das sei interessant, „aber Deutschland ist natürlich mehr als der Prenzlauer Berg“. Die Agrarlobbyisten im Publikum johlten.

Doch ihrem angeblichen Ziel, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und dem Rest der Gesellschaft zu verbessern, schadete diese Spitze. Genauso wie Klöckners zigfach wiederholtes Schimpfen auf die „80 Millionen Hobby-Agrarwissenschaftler in Deutschland“, die den Bauern sagen würden, was sie zu tun hätten.

Mit solcher Polemik kanzelte Klöckner während ihrer ersten, nach vier Jahren nun endenden Amtszeit berechtigte Kritik ab. Zum Beispiel, dass die Landwirtschaft 2020 laut Umweltbundesamt rund 13 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland verursachte. Dass Tiere in deutschen Ställen oft unter qualvollen Bedingungen gehalten werden. Dass potenziell gesundheitsschädliches Nitrat vor allem aus Düngern das Grundwasser belastet, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Und dass Landwirte etwa mit Pestiziden maßgeblich zum Aussterben von immer mehr Pflanzen- und Tierarten beitragen.

Bei den wichtigsten Themen ihres Ministeriums hat Klöckner nichts oder kaum etwas erreicht. Und das Wahlprogramm ihrer CDU deutet darauf hin, dass die Partei auch nach der Bundestagswahl am 26. September möglichst wenig verändern will.

Emissionen kaum gesunken

Unter ihren angeblichen Erfolgen zählt Klöckner in einer Liste für die taz auf: „In Deutschland hat der Agrarsektor seine Ziele bei der CO2-Reduktion voriges Jahr übererfüllt – seit 1990 wurden die Treibhausgasemissionen um rund 24 Prozent reduziert.“ Doch der Rückgang seit 1990 liegt hauptsächlich daran, dass nach der Wiedervereinigung in Ostdeutschland viele Betriebe ihre Tierhaltung aufgaben. Seit ungefähr 2006 dagegen sind die Emissionen kaum gesunken, der Anteil der Landwirtschaft am gesamten Ausstoß Deutschlands dagegen stieg, weil die anderen Sektoren sehr wohl reduzierten.

Auch in Sachen Tierschutz waren die Klöckner-Jahre verlorene Jahre. Im März 2020 wurden dem Statistischen Bundesamt zufolge 79 Prozent der Schweine in Ställen mit Vollspaltenböden gehalten, also auf Betonböden mit Löchern, durch die die Fäkalien fallen. Die Tiere müssen ständig über ihrer Gülle stehen, an den Betonkanten können sie sich leicht verletzen. Auslauf bekommen sie nie.

Einzelkäfige für Sauen bleiben legal

Auf Betreiben Klöckners legalisierte das Parlament die weit verbreiteten, aber laut Bundesverwaltungsgericht zu engen Einzelkäfige für Sauen für weitere 10 Jahre. Diese „Kastenstände“ sind ungefähr so groß wie das Schwein. Es kann sich nicht umdrehen und sich nur langsam hinlegen. Klöckner rechnet sich in erster Linie als Erfolg an, dass der Bundestag das Töten männlicher Küken, die keine Eier legen und zu wenig Fleisch ansetzen, kurz nach dem Schlüpfen verboten hat. Doch das ist nur ein sehr kleiner Teil der Tierhaltungsprobleme in Deutschland.

Rosenmontagswagen Mainz 2020 01.jpg

Kontakt zum Außenklima und Auslauf – das wären echte Fortschritte. Vorschreiben wollte Klöckner so etwas nicht. Stattdessen setzte sie fast alles auf den von ihrem CSU-Vorgänger übernommenen Plan eines staatlichen „Tierwohlkennzeichens“ für Fleisch, bei dessen Erzeugung höhere als die gesetzlichen Mindeststandards eingehalten wurden. Doch die Anforderungen an die Schweinehalter waren skandalös niedrig.

Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich

Zum Beispiel sollte die Einstiegsstufe des Labels weiter erlauben, Schweinen einen Großteil des Schwanzes abzuschneiden – obwohl die EU das schon lange verboten hat. Und da es nur freiwillig sein sollte, hätten die Verbraucher Fleisch aus schlechter Haltung nicht erkennen können. Deshalb legte Koalitionspartnerin SPD ihr Veto ein. Erst nachdem der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen zu viel Nitrat im Grundwasser verurteilt hatte, sorgte Klöckner für neue Regeln gegen Überdüngung. Aber ihre Düngeverordnung enthält etliche Schlupflöcher, die EU-Kommission hat schon erklärt, dass sie mit der Umsetzung nicht zufrieden sei.

Auch das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ bringt kaum Fortschritte. Es schränkt den Pestizideinsatz nur auf weniger als 10 Prozent der Agrarfläche und lediglich gering ein. Für den Anbau von Gemüse und Wein etwa gilt es überhaupt nicht. Selbst bei den anderen Pflanzen sind Ausnahmen aus wirtschaftlichen Gründen möglich. Hatte Klöckner erst gesagt, „was der Biene schadet, muss weg vom Markt“, ermöglichte sie später immer wieder „Notfallzulassungen“ aus der Gruppe der Neonikotinoide, obwohl die EU sie schon verboten hatte.

Zu viel Zucker und Fett

Besonders großspurig pries Klöckner die Reform der EU-Agrarsubventionen an, an der sie maßgeblich beteiligt war. Sie ist mit 400 Milliarden Euro pro Jahr die größte Stellschraube in der Landwirtschaft der Europäischen Union. Hier will die Ministerin einen „Systemwechsel“ erreicht haben. „Künftig wird jeder Euro Förderung an Auflagen für Umwelt- und Klimaschutz gekoppelt.“ Das war bisher auch schon so, nur sind die Bedingungen sehr schwach: Im Wesentlichen müssen die Bauern einfach die geltenden Umweltgesetze einhalten. Eine Selbstverständlichkeit.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   2015, with Armin Laschet

Abgelegt unter Ernährungspolitik, Medien, P.CDU / CSU, Rheinland-Pfalz | 1 Kommentar »

EIN BÖSES LINKES FOUL

Erstellt von DL-Redaktion am 7. September 2021

 AN WAHLKÄMPFENDER PARTEI „DIE LINKE“

File:Wahlkampf 2012 DIE LINKE, Dillingen.jpg

Ein Neueres Foto gibt die Wikimedia nicht her !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Thies Gleiss

1. Mitten in der heißen Phase des Wahlkampfes veröffentlichen die Vorsitzenden von Partei und Fraktion der LINKEN, Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, einen Text, der nur als eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und politische Selbstaufgabe der LINKEN bewertet werden kann.

Das in bekannter Weise ohne Rücksprache mit dem Parteivorstand direkt an die Presse verschickte Papier mit dem Titel „Unser Sofortprogramm für einen Politikwechsel. Sozial und klimagerecht. Wir machen das.“ ist eine völlig falsche Bewertung der politischen Lage und eine Erklärung aller programmatischen Inhalte der LINKEN zur beliebigen Verhandlungsmasse. Es ist eine Selbstaufgabe der LINKEN zugunsten einer vorab erklärten bedingungslosen Bereitschaft, sich an einer Regierung mit SPD und GRÜNEN zu beteiligen. Es ist eine vorzeitige Beendigung des Wahlkampfes und eine Ohrfeige für unsere Kandidat*innen und Wahlkämpfer*innen.

2. Menschen, die auf Zahlen starren – das scheint hinter diesem Text der Partei- und Fraktionsspitze zu stehen, aber keine politische Analyse der aktuellen Lage. Die Umfragen zur Wahl haben innerhalb der letzten wenigen Wochen eine spektakuläre Verschiebung ergeben. Die Unionsparteien sind von kurzfristig 40 Prozent auf gut die Hälfte davon abgestürzt. Es bahnt sich zum zweiten Mal nacheinander das schlechteste Wahlergebnis der bürgerlichen Hauptpartei des deutschen Kapitalismus in der Geschichte an – sollte das Wahlergebnis tatsächlich diesen Umfragen entsprechen.

Die SPD wird mit 24 Prozentpunkten umgefragt, was auch noch das zweitschlechteste Wahlergebnis bedeuten würde. Die GRÜNEN haben ihr Allzeithoch mit fast 30 Prozent verlassen und wären mit knapp 20 Prozentpunkten immer noch bei ihrem bestem Ergebnis. FDP und AfD pendeln zwischen 11 und 14 Prozent.

Nach den Hintergründen für diesen Schwenk bei den Umfragen wird bei den Autor*innen des „Sofortprogramms“ gar nicht mehr gefragt. Allein die numerische Möglichkeit einer Mehrheit von SPD, GRÜNEN und LINKE hat alle guten Sinne fahren lassen.

3. Die Unionsparteien haben sich auf dem Hintergrund der guten Umfragen voll und ganz auf einen inhaltslosen und unpolitischen Wahlkampf eingestellt. Ihr wichtigster Ministerpräsident, Armin Laschet, sollte geräuschlos auf der Welle des „Weiter-so-wie-Merkel“ ins Amt gehievt werden. Eine solche Wahlkampftaktik läuft immer Gefahr, dass schon kleine Fehler und unglückliche Auftritte des Kandidaten große Wirkung hinterlassen können, sie werden nicht von inhaltlichen Konzepten über die Person hinaus relativiert.

Solche Fehler sind jetzt eingetreten. Großer Gewinner ist Olaf Scholz. Er darf sich jetzt als der Erbe von Merkel und Garant für ein Weiter-so verkaufen. Was der SPD in acht Jahren großer Koalition nicht gelang, glückt ihr ausgerechnet in den letzten Wochen der Amtszeit: Sie wird als die gute Seele der Koalition wahrgenommen. Shit happens – heißt es wohl in der CDU-Zentrale.

Auch die GRÜNEN verlieren aufgrund von Fehlern ihrer Kandidatin Baerbock und vor allem wegen zynischer Medienattacken aufgrund dieser Fehler. Das ist auch hier Resultat einer unpolitischen Personalisierung, der sich die GRÜNEN in ihrer Wahlkampfkonzeption verschrieben haben – da nützt jetzt das Geschrei, dass es doch um Inhalte gehen soll, auch nicht mehr. Im Gegensatz zu ihrer Europawahl-Kampagne haben sich die GRÜNEN statt voll und ganz auf ihr Image als Partei der Modernisierung des Kapitalismus zu bauen, in die Arena des personalisierten Wahlkampfes ohne Inhalt begeben – jetzt haben sie das Resultat.

4. Der Höhenflug von Scholz ist Ergebnis des unpolitischen Wahlkampfes, nicht dessen Aufhebung. Nichts ist von einem Lagerwahlkampf oder von Wechselstimmung zu spüren. Das „Sofortprogramm“ erzählt auf den ersten zwei Seiten diesbezüglich schlicht Märchen.

Die gesamte Öffentlichkeit weiß, und es wird ihr von BILD bis FAZ und in jeder Talkshow immer wieder vorgeführt, dass SPD, CDU/CSU, FDP und GRÜNE allesamt jede mit jeder koalieren kann. Da gibt es keine prinzipiellen Brüche und keine politischen Lager. Selbst das Schmuddelkind AfD könnte darin einen Platz finden (und wird es auch, wenn es „numerisch“ mal erforderlich sein sollte). Ausgeschlossen bleibt allein die LINKE. SPD und GRÜNE wollen ausdrücklich nicht mit der LINKEN zusammengehen, sie werden es höchstens zähneknirschend machen, wenn es „numerisch“ nicht anders geht.

5. Es ist absehbar, dass auf diesem Hintergrund die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl wieder stark sinken wird. Politisch wäre es jetzt wichtig, eine Kampagne um die Nichtwähler*innen zu forcieren. Das ist allein deshalb schon wichtig, weil bei allen letzten Wahlen es gerade die LINKE war, der es nicht gelang, ihre Wähler*innen zu mobilisieren. Nichtwähler*innen werden aber nur durch einen authentischen Wahlkampf als echte Alternative aufgerüttelt und nicht als Anhängsel der anderen Parteien.

6. Weiterhin zeichnet sich bereits ab, dass die Unionsparteien in den letzten Wochen des Wahlkampfes versuchen werden, den unpolitischen und inhaltslosen Auftritt zu ändern. Einzige Themen, die ihr einfallen, werden ein scharfer Kurs gegen Linksschwenk, Kommunismus und andere schönen Sachen sein. Dazu möglicherweise auch noch ein rassistischer Aufguss der Angst vor neuen Flüchtlingen.

Endlich taucht die LINKE im Wahlkampf auf – könnte aufgeatmet werden. Die LINKE könnte das für einen Auftritt nutzen, dass sie die einzige zur Wahl stehende Alternative ist. Nichts täte ihr deshalb besser als eine schöne Rote-Socken-Kampagne. Aber was macht das „Sofortprogramm“ in dieser Situation? Es ist übereifrig und übereilig zu betonen, dass die LINKE gar nichts Schlimmes machen will. Sie verkauft sich als pflegeleichte Ergänzung und bettelt SPD und GRÜNE geradezu um Liebe an. Das erfüllt den Tatbestand des Stalking. Es wird sich noch nicht einmal getraut, sich über diese irrwitzigen Forderungen von Baerbock und Scholz, die LINKE müsse sich aus vollem Herzen zur NATO bekennen, lustig zu machen.

7. In den der Märchen erzählenden Einleitung folgenden Seiten des „Sofortprogramms“ wird das Wahlprogramm der LINKEN zu unverbindlichen Formeln und herabgekochten Einzelmaßnahmen reduziert. Nichts ist mehr von einem „System Change“, einem Politikwechsel zu lesen. Alle inhaltlichen Programmpunkte werden als Verhandlungsmasse angepriesen. Selbst als Sofortforderungen reichen sie zum Beispiel bei Klimafragen nicht an die tagespolitischen Erfordernisse heran.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

8. Das „Sofortprogramm“ ist vorauseilende Koalitionstreue, die eigentlich nur als Parodie auszuhalten ist. Was treibt politisch Verantwortliche dazu, drei Wochen vor Wahlkampfende, bereits die Choreographie von Koalitionsgesprächen mit einer unbegrenzt belastbaren LINKEN auszuplaudern? Werden jetzt drei Wochen lang jeden Tag Beteuerungen kommen, dass selbst die herabgekochten Positionen immer noch verhandelbar sind?

Wie auch immer. Das „Sofortprogramm“ ist ein Skandal gegenüber der Partei DIE LINKE. Der gewählte Parteivorstand wurde einmal mehr gar nicht erst gefragt. Er erfährt solche Dinge aus der Presse. Die einzige demokratische Variante bestand dieses Mal darin, dass das Papier nicht nur an den „Spiegel“, sondern gerecht gleich an alle großen Pressehäuser verteilt wurde.

Offenkundig haben sich die „Regierungssozialist*innen“ in der LINKEN mit diesem „Sofortprogramm“ ihr Manifest für einen Putsch in der Partei geschrieben. Es ist eine offene Kampfansage an Programm und Wahlprogramm der LINKEN. Der Parteitag des „Aufbruchs“ – er ist verpufft. In diesem Kontext wäre es interessant zu erfahren, was denn das andere schräge Lager in der LINKEN, das sich um Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine schart, davon hält – Lifestyle-Linke will Minister*in werden, oder was?

All die anderen jedoch, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei, die in der realen Gesellschaft verankert ist haben und verteidigen wollen, die nicht nur auf das schielen, was „numerisch möglich ist“, sondern eine programmatische Prinzipienfestigkeit haben, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird – die sollten jetzt aufschreien und dieses unsägliche „Sofortprogramm“ sofort zugunsten unseres Programms entsorgen.

05. September 2021

Sofortprogramm_Wir-machen-das_030921_Final.pdf

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —      Gruppenaufnahme in Dillingen, vor dem Fraktionsmobil

Author Okami-san       —     Source  : Own work         —        Date   :    12 February 2012

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

******************************

Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

Abgelegt unter Deutschland, Medien, P. DIE LINKE, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Die Parlaments Katastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2021

Afghanistan: Postdemokratie in Echtzeit

Fritz and merkel.jpg

 

Von Jöran Klatt

Hinter der Afghanistan-Katastrophe steht auch eine Schwächung der Parlamente in westlichen Demokratien – etwa des Bundestags. Dort gab es stets Kritik an diesem Krieg.

Eine Überraschung war die Afghanistan-Krise nicht. Und wer versucht, die ausgebliebene Vorbereitung auf eine schnelle Machtübernahme durch die Taliban so zu rechtfertigen, läuft daher auch in eine Sackgasse. Warum aber scheint sich die Bundesregierung trotzdem nicht auf das gegenwärtige Szenario vorbereitet zu haben? Gab es nicht genügend lautstarke Stimmen, die davor gewarnt hatten, dass auf den angekündigten Abzug der Vereinigten Staaten zeitnah auch eine erneute Machtübernahme der neuen alten Herrscher folgen würde?

Ein Großteil der jetzigen Situation ist sicherlich mangelhafter Planung und damit auch verantwortlichen Personen in Regierungsverantwortung anzulasten. Bei einer kommenden Aufarbeitung des Einsatzes sollten daher auch diese Verantwortlichkeiten keinesfalls ausgeklammert werden. Gleichwohl sollte in einer Demokratie hin und wieder aber auch die Frage gestellt werden, auf welche systemischen Ursachen solche Krisen hindeuten könnten. Das Afghanistan-Debakel macht nämlich womöglich eine Dysfunktionalität des deutschen Politbetriebs sichtbar: den Bedeutungsschwund des Bundestages.

An diesem zentralen Ort der bundesdeutschen Demokratie wurde in den vergangenen Jahren zwar immer wieder besonders lautstark der Afghanistan-Einsatz von allem möglichen Seiten der Opposition kritisiert und vor fatalen Konsequenzen in der Zukunft gewarnt. Doch Einfluss auf das Regierungshandeln schienen diese Warnungen nicht zu haben. So wurde weder auf die repetitiven Kritiken der Linkspartei gehört, deren Vorgängerpartei PDS schon zu Beginn gegen den unter der Regierung Schröder beschlossen Einsatz war. Ebenso wenig Gehör fanden aber auch die mahnenden Anträge und Anfragen der Grünen oder FDP der jüngeren Geschichte, die zwar beide als Parteien die Einsätze als solche mittrugen, aber immer wieder plausible Kritiken an Zielsetzung und Stand hatten oder eine transparentere Diskussion über die eigentliche Zielsetzung forderten.

Ein Fünkchen Wahrheit

Nun lässt sich darüber streiten, welche dieser konstruktiv-kritischen Oppositionsparteien in der Endphase des zwanzigjährigen Einsatzes nun das Gros des Recht-Behaltens für sich beanspruchen kann. Kaum bestreiten lässt sich aber, dass in all diesen kritischen Stimmen ein Fünkchen Wahrheit gesteckt hatte, auf das besser zu hören, wohl zuletzt Menschenleben hätte retten können.

Nun war es in der bundesdeutschen Geschichte noch nie so, dass Fraktionen und Abgeordnete der Opposition eine besonders große Machtfülle hatten. Und letztendlich bleibt der Opposition vor allem die Rolle der Besserwisser, die sich in den Jahren des Nicht-Regierens medial als mögliche Besserhandler vorzustellen haben.

Norbert roettgen 2012.jpg

Dennoch zeigt die Geschichte der deutschen Afghanistan-Debatte im Bundestag ein besonderes Maß an Missachtung aller vorgebrachten Argumente und Gegenvorschläge. Und das konsequente Übergehen der Opposition in Sachen Afghanistan-Einsatz wurden in den 16 Jahren der Ära Merkel auf die Spitze getrieben.

Deutlich wird dies auch am kommunikativen Umgang der Regierungsparteien mit dem Desaster. Am Abend des 18. August 2021 wurde der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), inmitten der sichtbar gewordenen Tragödie von der Journalistin Sandra Maischberger befragt, wie es sein konnte, dass die Koalitionsmehrheit einen Antrag der Linkspartei abgelehnt hatte, in dem diese bereits im Juni des Jahres eine Evakuierung der Ortskräfte vor Ort eingefordert hatten. Letztendlich habe sich doch diese Forderung als eine richtige herausgestellt. Einem derartigen Antrag der Opposition aber zuzustimmen sei, so Röttgens klare Antwort, schlicht nicht üblich. Er fügte hinzu, dass Derartiges ohnehin nicht im Parlament entschieden würde, was zweifellos eine bemerkenswerte Verfassungsinterpretation darstellt. Es blieb auch nicht beim Übergehen des Linken-Antrags, denn im Juni stellten auch die Grünen eine ähnliche Evakuierungsforderung, der die Linkspartei zustimmte, die FDP sich enthielt und die übrigen Parteien sie ablehnten.

Was Röttgen offenbart

Röttgens Antwort offenbart, was für aufmerksame Beobachter der Politik wohl keine Überraschung sein wird: Im Bundestag geht es nicht um die reine Suche nach Best Practice, sondern vor allem um das Behaupten vor dem Gegenüber. Röttgen trat im besagten Talkshowinterview daher vor allem als ein Bollwerk auf. Eine Idee, die nicht von Seiten der Regierungsparteien selbst kommt, hat aus einer höheren demokratietheoretischen Überlegung zwar einen Stellenwert, für die regierenden Akteure in der Institution aber keinen Mehrwert. Daher werden Regierungsfunktionäre und die entsprechenden Parlamentarier wie Röttgen zu Parteisoldaten, die als reflexhafte Türsteher jedwede politische Idee und Programmatik, die nicht aus ihren eigenen Reihen kommt, abwehren. Auf diese Weise entsteht eine lähmende Inaktivität des demokratischen Austauschs im Herz der deutschen Demokratie, dem Deutschen Bundestag.

Die Offenheit, in der Röttgen das Übergehen des Parlaments als legitim darzustellen versuchte, belegt dabei ungewollt die Diagnose des britischen Soziologen Colin Crouch. Crouch prägte in einem heute noch lesenswerten Essay aus dem Jahr 2004 den Begriff der Postdemokratie. Damit beschreibt er eine Aushöhlung parlamentarischer Institutionen, wie der Parlamente. Die Institutionen in den westlichen Demokratien seien nach wie vor vorhanden, sie würden aber durch externe Eingriffe und Missbrauch entkernt und geschwächt. Ein Beispiel dafür sei der Lobbyismus, dessen Kräfte dafür sorgten, dass in die Demokratie, die auf Gleichheit basiert, ein Element der Ungleichheit eingebracht wird: Wer mehr Geld und Ressourcen aufwenden kann, seine Meinung zu verteidigen, wird sich damit durchsetzen, auch wenn er unrecht hat.

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Röttgens Aussage offenbart, dass die Postdemokratisierung auch mit der gelebten Kultur der Parlamentarier zusammenhängt. Denn die Koalitionäre leben gegenwärtig einen radikalen Ausschluss der Mächtigen, also ihrer selbst, gegenüber den von der Macht ausgeschlossenen, der Opposition. Zwar mag es nicht die Rolle der Opposition sein, dass sie die Regierungsgeschicke, Richtungen und Inhalte bestimmt, aber dass sie prinzipiell nie einen Einfluss hat, scheint nicht nur aus ideeller Perspektive Schaden an der Demokratie zu üben, sondern auch die Suche nach der Best Practice zu behindern.

Quelle     :      Der Freitag-online        >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —   German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Starker Staat als Fallobst ?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Der starke Staat gegen Lina E.

Paris manif 16 février 2019 1.jpg

Von Konrad Litschko

Es wird der bedeutendste Prozess gegen eine autonome Gruppe seit Jahren: Ab Mittwoch stehen die Leipzigerin Lina E. und drei Mitangeklagte in Dresden vor Gericht. Die Vorwürfe sind gewaltig – die Solidarität der linken Szene ist es auch.

Es ist eine Verfolgungsjagd, die sich der silberne VW Golf in der Nacht zum 14.Dezember 2019 mit der Polizei liefert. Mehrere Einsatzwagen jagen in Eisenach dem Fahrzeug mit den gestohlenen Kennzeichen hinterher, Richtung Autobahn. Noch im Stadtgebiet stoppen es die Beamten schließlich. Auf einem der Sitze: Lina E. Und auf der Rückbank noch die Originalkennzeichen des Golfs, zugelassen auf E.s Mutter.

Kurz zuvor, gegen 3.15 Uhr, sollen acht Vermummte in Eisenach dem Neonazi Leon R. aufgelauert haben, nachdem der von seiner Szenekneipe Bull’s Eye von drei Bekannten nach Hause gefahren wurde. Laut den Ermittlern hält Leon R. die Angreifer mit einem Messer und Pfefferspray auf Abstand. Die attackieren daraufhin seine Begleiter in deren Auto, zertrümmern mit Stangen und einem Hammer die Scheiben, prügeln auf die Insassen ein. Dann rasen sie in zwei Autos davon, einer davon ist der VW Golf. Der zweite Wagen schafft es bis ins nahe Hessen, dann wird auch er gestoppt.

Es ist diese Nacht, in der die Polizei plötzlich eine Spur hat. Seit Monaten kommt es in Leipzig zu Angriffen auf Rechtsextreme, Polizeireviere oder Baustellen von Neubauprojekten. Eine eigens vom LKA Sachsen gegründete Soko Linx ermittelt dazu – ohne Erfolg. Nun aber wird in Eisenach die Gruppe aus Leipziger und Berliner Autonomen gefasst, unter ihnen Lina E. Und die Ermittler stellen fest: Die Studentin wurde erst einen Tag zuvor in einem Leipziger Baumarkt erwischt, als sie versuchte, zwei Hämmer zu klauen.

Für die Soko Linx geht die Arbeit nun richtig los. Am Ende wird die Bundesanwaltschaft den Fall übernehmen und Lina E. sechs schwere Angriffe auf Rechtsextreme vorwerfen sowie die Bildung einer kriminellen Ver­einigung, der sie als „Kommandogeberin“ vorgestanden haben soll. Am 5. November 2020 wird Lina E. unter großem Medienrummel festgenommen. Mit einem Helikopter wird sie zum Haftrichter nach Karlsruhe geflogen, ihr Bild landet in den Boule­vardmedien.

Ab Mittwoch nun wird Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden stehen, zusammen mit drei Mitangeklagten. Getragen von einer „militanten linksextremistischen Ideologie“ hätten sie als kriminelle Vereinigung ab August 2018 das Ziel gehabt, Rechtsextreme „planvoll anzugreifen“, heißt es in der Anklage. Die insgesamt 13 Opfer hätten dabei teils lebensbedrohliche Verletzungen erlitten. Drei von ihnen werden als Nebenkläger mit im Saal sitzen.

Der Prozess ist schon jetzt politisch aufgeladen. Es ist lange her, dass die Bundesanwaltschaft so gegen Autonome durchgreift, zuletzt klagte sie 2008 die „militante gruppe“ aus Berlin an. In jüngster Zeit warnten die Sicherheitsbehörden nun erneut vor einer Radikalisierung der linken Szene, vor einer Abkoppelung klandestiner Gruppen – die vermeintliche Gruppe um Lina E. dient ihnen als Beleg.

Auf der anderen Seite organisiert die linke Szene eine Solidaritätskampagne für Lina E. und die anderen, wie es sie ebenfalls lange nicht gab. „Free Lina“ hieß es auf Demonstrationen, Graffitis oder Stoffbeuteln. Auch zu Prozessbeginn soll es eine Kundgebung vor dem Gericht geben.

Lina E. wird dann das erste Mal nach ihrer Verhaftung in die Öffentlichkeit treten. Inhaftiert ist sie in der JVA Chemnitz, wo auch Beate Zschäpe einsitzt. Zu den Vorwürfen hat sich die 26-Jährige bisher nicht geäußert. Und sie wird es laut ihren Anwälten auch im Prozess vorerst nicht tun.

Doch die Vorwürfe sind massiv. Schon Anfang August 2018 soll Lina E. den Wurzener Neonazi Cedric S. ausgespäht haben, der sich 2016 an einem Überfall von 250 Rechtsextremen auf den Leipziger Alternativstadtteil Connewitz beteiligte. Aus einem Auto heraus soll die Studentin Fotos vom Fußballplatz gemacht haben, auf dem S. trainierte. Mehrere Monate später überfielen fünf Vermummte den Rechtsextremen, schlugen auf ihn ein, auch mit einem Schlagstock. Er soll mehrere Risswunden am Kopf und Knochenbrüche erlitten haben.

Dann soll Lina E. noch beteiligt gewesen sein an einem Angriff auf einen früheren NPD-Mann und einen Kanalarbeiter, der eine Mütze mit rechtsextremem Logo trug.

Im Oktober 2019 folgte dann der erste Angriff auf Leon R. und sein „Bull’s Eye“ in Eisenach. Bis zu 15 Vermummte sollen nach Mitternacht das Lokal gestürmt und auf die Anwesenden eingeprügelt haben, auch mit Schlagstöcken. Lina E. habe wieder mit Pfefferspray gesprüht und Kommandos gegeben. Zwei Monate später erfolgte dann der zweite Überfall auf Leon R. – bei dem die Polizei das Auto mit Lina E. stoppte.

Dennoch soll sie sich im Februar 2020 an einem weiteren Angriff auf eine sechsköpfige Gruppe Neonazis beteiligt haben, die sich auf dem Heimweg von einem Szeneaufmarsch in Dresden befand. Lina E. habe sie in der Regionalbahn beobachtet und deren Standort an ihre Mittäter durchtelefoniert. Die seien mit E.s Auto nach Wurzen gefahren und hätten dort den Neonazis aufgelauert und sie verprügelt. Im Juni 2020 sollen die Autonomen dann die Wohnung des Leipziger Neonazis Brian E. ausgespäht haben, Lina E. habe dabei eine rote Perücke getragen. Den Angriff aber verhinderte die Polizei, die Gruppe wurde da längst observiert. Lina E. wurde kurz darauf das erste Mal festgenommen, fünf Tage später aber wieder entlassen – bis zur erneuten Festnahme im November.

File:Koeln-gegen-rechts-pro-nrw-6.jpg

Die Frage ist nun: Lassen sich all diese Taten wirklich Lina E. zuschreiben?

Ihre Anwälte bestreiten das. „Die Beweise sind teils sehr, sehr dünn“, sagt einer von ihnen, Ulrich von Klinggräff. „Vieles sind einfach Ketten von Mutmaßungen.“ Dass die Bundesanwaltschaft den Fall übernommen habe und so hoch hänge, sei „völlig überzogen“. „Hier findet eine beispiellose Vorverurteilung statt.“ Tatsächlich ist das Vorstrafenregister von Lina E. bisher leer. Aufgewachsen in Kassel, machte sie dort ihr Abitur. Sie studierte Erziehungswissenschaft in Halle, zog 2018 nach Connewitz, schrieb ihre Bachelorarbeit zum Umgang mit Rechtsextremen in der Jugendarbeit, am Beispiel des Jenaer NSU-Trios. Dann begann sie ein Masterstudium, ging regelmäßig klettern, hielt engen Kontakt zu ihrer Familie.

Beschreiben bekannte Lina E., lässt sich das Bild kaum mit den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft in Einklang bringen. Lebensfroh und offen sei sie gewesen, habe die Fantasyreihe „Herr der Ringe“ gemocht und Sozialarbeiterin werden wollen, werden Freunde in der Leipziger Volkszeitung oder Zeit zitiert. Und ja, sie sei auf Demos gegangen, der NSU-Mord in Kassel habe sie wohl politisiert. Aber radikale Töne und brutale Übergriffe? Nichts davon habe man bemerkt.

Quelle       :     TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Acte XIV des gilets jaunes à Paris. Dispersion de la manifestation esplanade des Invalides.

Abgelegt unter Kultur, Medien, Regierung, Sachsen, Überregional | 1 Kommentar »

Mehr Utopie wagen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Bloß die WählerInnen nicht überfordern.

2021-01-23 Armin Laschet MG 5860.jpg 

Niemand hatte ihn gerufen – aber er fühlte sich berufen

Von Stephan Hebel

Die Devise im Wahlkampf lautet: Bloß die WählerInnen nicht überfordern. Diese Ängstlichkeit hat etwas Lähmendes

Dieser Wahlkampf ist kurios. Armin Laschet, eigentlich Chef beim „Team Stillstand“, geht in die Offensive, weil er muss. Das führt schon nach den Gesetzen der Logik zu gewissen Widersprüchen. Auf der anderen Seite, wo eigentlich „Team Vorwärts“ Tempo machen müsste, steht Olaf Scholz bewegungslos da und schaut zu, wie Annalena Baerbock den Endspurt versucht, wenn auch mit angezogener Handbremse.

Ginge es um nichts, wäre es vielleicht das Beste, sich mit bitterem Lachen abzuwenden, den Ausgang der Bundestagswahl für irrelevant zu erklären und – grundsätzliche Sympathien für „Team Vorwärts“ vorausgesetzt – ausschließlich auf außerparlamentarischen Druck für eine politische Wende zu setzen. Tatsächlich ist ja davon auszugehen, dass auch eine fortschrittliche Regierung allenfalls dann entschieden genug handeln würde, wenn starke gesellschaftliche Bewegungen ihr Beine machen. Aber es ist nicht egal, wer regiert. Das Ergebnis dieser Wahl wird darüber entscheiden, ob sich Spielräume öffnen für die ökologisch-ökonomisch-soziale Transformation, die wir brauchen.

Doch das Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Wahlkampf ist den krisenhaften Veränderungen der Gegenwart bei Weitem nicht angemessen. In unterschiedlichen Abstufungen begehen die drei Parteien, deren Spitzenleute sich um einen Platz im Kanzleramt bewerben, denselben Fehler. Statt an den notwendigen Veränderungen orientieren sie sich an einer vermeintlichen Stimmung bei den Wählerinnen und Wählern, die sie ständig selbst reproduzieren und verstärken.

Mit anderen Worten: Aus „Angst vorm Wähler“, die ihnen nach dem ersten Triell bei RTL selbst Günther Jauch bescheinigte, verzichten die Kandidatin und die Kandidaten auf den Versuch, die gesellschaftliche Hegemonie für größere Ziele zu erkämpfen. „Die Menschen“, so ist oft zu lesen, hätten Angst vor allzu radikalen Reformen. Deshalb müsse sich mit utopischem Überschuss zurückhalten, wer viele von ihnen mitnehmen wolle.

2017-09-04 BSPC Hamburg Opening by Olaf Kosinsky-2.jpg

Der Stehgeiger der Hartz 4 SPD

So entsteht jene Ideologie des Pragmatismus, die mit Robert Habecks Satz „Wir sind pragmatisch und spielen nicht Wünsch-dir-was“ hinreichend umschrieben ist. Darin drückt sich ein Mangel aus, den der Literaturwissenschaftler Jürgen Link „Antagonismuslosigkeit“ nennt: Die notwendige Artikulation grundsätzlichen Widerspruchs geht im Normalismus einer Politik verloren, die sich an einer imaginären Mitte orientiert.

Dass die Angst vor politisch gesteuerter Transformation in der Gesellschaft oft größer ist als die Angst vor den immer noch als abstrakt wahrgenommenen Folgen des Klimawandels, den globalen Ausbeutungsverhältnisse und internationalen Konflikten – das mag sogar stimmen. Auf den vertrauten Routinen des Alltagslebens zu beharren, ist ja verständlich. Aber wer sagt, dass diese Stimmung eine unwandelbar feste Größe ist? Wer sagt, dass sie nicht zu wenden wäre durch eine entschlossene Kampagne des Aufbruchs? Wer will wissen, ob mit einem erkennbaren Kampf um neue Perspektiven nicht auch Stimmen zu gewinnen wären? Es hat ja lange niemand mehr probiert.

Die Hegemonie im kollektiven Bewusstsein verändern zu wollen, bedeutet keineswegs, dass Politik vorschreiben soll, wie die Leute zu denken und zu leben haben. Natürlich soll sie „Menschen nicht umerziehen“, wie Habeck es einmal formulierte. Aber allzu leicht wird dabei vergessen, dass Politik auch die Aufgabe haben kann, für Ideen zu werben, die im Lebensgefühl der Mehrheit noch nicht verankert sind. Dass erst das Benennen von Alternativen den Einzelnen Denkräume eröffnen kann, in denen letztlich auch ein besseres Leben im Alltag aufscheint.

Dass gerade jetzt die Häufung unterschiedlicher Krisen von Corona über Klimafolgen bis Afghanistan für Verunsicherung sorgt, wird jede und jeder an sich selbst und in vielen Gesprächen spüren. Immer deutlicher wird vielen Menschen, dass es so wie bisher nicht weitergehen wird. Aber das heißt: Wenn heute etwas alternativlos sein sollte, dann wäre es eigentlich der Versuch, deutlich zu machen, dass es besser ist, jenes noch unbestimmte Andere, das folgen wird, selbst in die Hand zu nehmen, als festgeklammert an Routinen auf die Katastrophe zu warten.

Mit anderen Worten: Der befreiende Gedanke, aus den Krisen der Gegenwart heraus den Weg zu einer klimaschonenden, nicht mehr „imperialen“, weniger gehetzten Lebensweise zu finden, wird immer drängender. Wenn Politik hier keine radikalen Anstöße gibt, gibt sie dem Gefühl noch Nahrung, sich ängstlich hinter den Palisaden eines noch leidlich funktionierenden Alltags verstecken zu müssen. Damit lässt sie diejenigen, die Auswege aus der Festung suchen, mit ihrem Engagement allein.

Jürgen Link hat die Kritik an der chronischen Unterversorgung mit Utopie so zugespitzt: „Man sagt, man muss die Leute dort abholen, wo sie sind. Ich auch. Aber man soll sie nicht wieder dahin zurückbringen, wo sie waren.“

File:WLP14-ri-0453- Annalena Baerbock (Bündnis 90-Die Grünen), MdB.jpg

Warum kann ein jüngere Mutti im alten Neuland nicht die Bessere sein ?

Der Vorwurf des vorauseilenden Gehorsams gegenüber vermeintlichen Stimmungen (und Koalitionsoptionen) trifft Sozialdemokraten, Union und Grüne nicht gleichermaßen. Es gibt, trotz utopischer Unterversorgung bei allen, Unterschiede.

Am einfachsten ist die Sache bei der CDU/CSU und Armin Laschet. Sie machen eigentlich einen konsistenten Wahlkampf: Der Mangel an Reformbotschaften passt zur ihrem politischen Programm. Es war deshalb folgerichtig, dass Laschet zunächst versucht hat, die bewährte Strategie Angela Merkels zu kopieren. Er versuchte, der „Antagonismuslosigkeit“ eine Stimme zu verleihen: Fürchtet euch nicht, nichts wird verboten, alles bleibt, wie es ist – nur aus „Mutti“ wird „Onkel“, das war die unausgesprochene Devise. Sie folgte dem Handbuch der „asymmetrischen Demobilisierung“. Dessen wichtigste Regeln lauten: Leg dich nicht fest, biete keine Angriffsflächen, spiele den „Für alle da“-Politiker, narkotisiere die Öffentlichkeit – dann ist die Chance am größten, dass die potenziellen Wäh­le­r*in­nen der Konkurrenz zu Hause bleiben.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

Abgelegt unter Deutschland, Friedenspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Polizeigesetze-Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

– und Pressefreiheit, Staatstrojaner …
Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.

Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  1. Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  2. Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  3. Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  4. Das Demonstrationsrecht im größten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  5. Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  1. In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Großbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  1. Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  1. Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  1. Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  1. Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung?

Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.

• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.

• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

Abgelegt unter Kultur, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Rettung aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Die Odyssee der Luftbrücke

Von Tobias Schulze

Von Berlin aus versuchen Ak­ti­vis­t*in­nen, Menschen aus Afghanistan zu retten. Von der Bundesregierung fühlen sie sich ausgebremst. Haben sie damit recht?

Das Hauptquartier der Luftbrücke Kabul befindet sich in einer Wohnung in Berlin. Weil sich Feinde macht, wer Menschen aus Afghanistan nach Deutschland holt, gehen wir nicht näher darauf ein, wo sie liegt. Wir können aber beschreiben, dass am Klavier im Wohnzimmer ein Stadtplan von Kabul lehnt. Gelbe Stecknadeln markieren die Standorte von Taliban-Checkpoints. Ein Plan des Airports hängt an der Glastür zur Küche. Ein Bildschirm auf dem Küchentisch zeigt im Vollbildmodus zwei Uhrzeiten an: Berlin und Afghanistan.

Sieben Aktivist*innen, die meisten um die 30, sind am Montagabend hier. Normalerweise sind sie unter anderem in der Seenotrettung aktiv. In den letzten zwei Wochen haben sie diese Wohnung kaum verlassen. Das sieht man ihnen an: Sie wirken euphorisch und gleichzeitig ausgelaugt. Sie haben tagelang kaum geschlafen, um Menschenleben gebangt und immer wieder telefoniert – mit Soldaten, mit Ministerinnen, sogar mit dem Weißen Haus. Sie haben von hier aus Buskonvois auf dem Weg durch Kabul beobachtet. Sie haben erlebt, wie Transporte scheitern. Aber auch, wie 207 Menschen mit Hilfe ihrer privaten Evakuierungsaktion aus dem Land gekommen sind.

Und dann sind sie auch noch wütend. „Wir hätten Hunderte evakuieren können“, sagt Mattea Weihe, die normalerweise Pressearbeit für Sea-Watch macht und jetzt für die Luftbrücke spricht. „Aber in den deutschen Behörden gab es eine Blockadehaltung. Irgendjemand wollte nicht, dass wir als Gruppe aus der Zivilgesellschaft etwas schaffen, das die Regierung nicht hinbekommt.“ Dass die Opposition im Bundestag angekündigt hat, nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss zum Abzug aus Afghanistan einzusetzen, findet sie richtig. Es müsse aufgeklärt werden, wer die Evakuierung sabotiert habe.

Wenige Kilometer entfernt, im Krisenreaktionszentrum des Auswärtigen Amtes, sieht es in diesen Tagen wahrscheinlich ähnlich aus. Trotz der Vorwürfe: Viele Mit­ar­bei­te­r*in­nen haben in den Tagen der Evakuierung viel gegeben, das sagen selbst die Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke. Das Ministerium, chronisch unterbesetzt, hat Personal aus der ganzen Welt zusammengezogen und fast seinen gesamtem Attaché-Lehrgang ins Callcenter gesetzt. Die Di­plo­ma­t*in­nen haben mit Tausenden Menschen gesprochen, die in Afghanistan in Lebensgefahr sind und nicht aus dem Land kommen.

Im Ministerium wirken viele deshalb etwas angefasst ob der Kritik, die ihr Haus abbekommt: Den Sturz der Regierung nicht vorausgesehen, die Ortskräfte im Stich gelassen, jetzt auch noch private Rettungsflüge sabotiert? Der PR-Apparat des Außenministeriums wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir haben diese Initiative von Anfang an unterstützt. Das war eine Entscheidung von Außenminister Maas, der sich auch selbst aktiv immer wieder eingebracht hat“, sagte ein Sprecher am Montag in der Bundespressekonferenz. Die Anschuldigungen will man nicht auf sich sitzen lassen. Aber was stimmt?

Der Privatjet

Auf dem Balkon der Berliner Wohnung erzählt Mattea Weihe am Montagabend, wie vor mehr als zwei Wochen alles anfängt. Die Aktion beginnt, kurz bevor Kabul in die Hände der Taliban fällt. Theresa Breuer, Journalistin aus Berlin, hat eine Weile in Afghanistan gelebt und als Reporterin von dort berichtet. Jetzt will sie zwölf afghanischen Bekannten aus dem Land helfen.

Breuer bittet Ruben Neugebauer um Hilfe, auch er sitzt zwei Wochen später auf dem Balkon und erzählt. Neugebauer kennt sich in der Luftfahrtbranche aus. Vor ein paar Jahren hat er einen Pilotenschein gemacht und eine Maschine besorgt, mit der er für Sea-Watch Aufklärungsflüge über dem Mittelmeer geflogen ist. Jetzt soll er wieder ein Flugzeug organisieren. „Eigentlich wollten wir nur einen kleinen Privatjet chartern, um die Leute dort rauszuholen. Das Angebot an Chartermaschinen war zu dem Zeitpunkt auch noch groß“, sagt er.

n der Nacht vom 15. auf den 16. August stünde der Jet eigentlich bereit. Aber wenige Stunden zuvor sind die Taliban schon in Kabul einmarschiert. Die USA, die noch den Flughafen kontrollieren, lassen nur noch Militärflugzeuge landen. Der Flug wird gestrichen.

Gleichzeitig stellt sich raus: Ein kleiner Jet reicht nicht. Breuer und Neugebauer kommen mit deutschen Medienhäusern ins Gespräch, mit Hilfsorganisationen, mit Fridays for Future. Alle wollen Leute aus Afghanistan holen und sich dafür nicht auf die Flüge der Bundeswehr verlassen. Wen die Bundesregierung überhaupt auf diese Flüge lässt, ist zu diesem Zeitpunkt unklar. In den kommenden 14 Tagen wird das Innenministerium in ständigen Abstimmungen mit den anderen Ressorts zwar über 40.000 Menschen zusagen, nach Deutschland zu dürfen. Die Bundeswehr wird aber nur einen Bruchteil tatsächlich ausfliegen.

Drei Tage nach dem Fall von Kabul, am 18. August, bezieht das Kernteam der Luftbrücke sein Hauptquartier in der Berliner Wohnung. Knapp ein Dutzend sind sie hier. Noch mal doppelt so viele Un­ter­stüt­ze­r*in­nen sitzen in den Institutionen, die sich der Aktion angeschlossen haben.

Das Rufzeichen

Neugebauer findet einen Charteranbieter in Ägypten, der einen Airbus A320 zur Verfügung stellen würde. Nachdem die Luftbrücke ihre Pläne öffentlich macht und um Spenden bittet, ­gehen ihren Angaben zufolge deutlich über 1 Million Euro ein. Das würde reichen, um das Flugzeug eine Woche lang nach Afghanistan ein- und ausfliegen zu lassen.

Weiterhin dürfen zivile Flugzeuge aber nicht ohne Weiteres in Kabul landen. Der Flieger braucht ein militärisches Rufzeichen der Nato, das ihn im Funkverkehr als Regierungsmaschine kennzeichnet. Nach Angaben des Außenministeriums meldet sich die Luftbrücke das erste Mal am 20. August, dem Freitag, mit der Bitte, ein solches Call Sign bei der Nato zu beantragen. Das Ministerium hilft. Das Anliegen geht durch mehrere Stellen in Ministerien, Bundeswehr und der Nato. Die Initiative erhält am Ende das Rufzeichen, und das Auswärtige Amt deutet das heute als Beleg dafür, die Evakuierungsaktion unterstützt zu haben.

Das Prinzip: Die Ak­tivis­t*in­nen telefonieren alle ihre Kontakte ab. Irgendwann ist jemand beim Außenminister angekommen

Neugebauer klagt aber: „Das war ein ewiges Hin und Her. Die wollten uns erst erklären, dass wir das Call Sign gar nicht bräuchten. Wir mussten drei Mal nachhaken, bevor man uns geglaubt hat.“ Die Kommunikation lief über das Auswärtige Amt; Neugebauer kann sich aber vorstellen, dass das Problem beim Innenministerium, Kanzleramt oder Militär lag. Von „Multiorganversagen“ spricht er. Erst nach Tagen sei das Rufzeichen dagewesen.

Belege liefern die Ak­ti­vis­t*in­nen für diesen und andere Vorwürfe nicht. Sie könnten alles beweisen, behaupten sie. Nur: nicht jetzt. Aus ihren Mail- und Chatverläufen müssten sie die Nachweise erst noch raussuchen. Dazu seien sie während der laufenden Evakuierung nicht gekommen.

Der Flug

Als das Rufzeichen endlich da ist, gibt es ein neues Problem: Die ägyptischen Behörden wollen den Airbus nicht starten lassen. Warum, kann im Nachhinein keiner der Beteiligten genau sagen. Irgendetwas kommt den Ägyptern wohl suspekt vor. Es ist jetzt Dienstag, der 24. August, und zumindest über das, was jetzt geschieht, sind sich alle einig: Heiko Maas persönlich schickt eine SMS an den ägyptischen Außenminister. Dann ist das Problem erledigt.

Die Anekdote zeigt, wozu die Luftbrücke fähig ist: Die Ak­tivs­t*in­nen telefonieren einfach alle ihre Kontakte ab. Viele von ihnen sind schnell von der Sache überzeugt und wählen sich wiederum durch ihr Telefonbuch. Irgendwann ist schließlich jemand beim Bundesaußenminister angekommen. „Es war ein Schneeballeffekt“, sagt Mattea Weihe. „Zig Leute haben telefoniert und plötzlich hat jeder Hörer auf der ganzen Welt geklingelt. Alle haben ihre Kontakte genutzt. Wenn man nur will, kann man sich über die Grenzen hinwegbewegen, die die bürokratische Ordnung vorgibt.“

Man kann davon ausgehen, dass sich nicht jeder Angerufene über diese Grenzverschiebung freut. Die Luftbrücke verursacht Arbeit. Manchmal bringt sie Abläufe durcheinander. Ihr Charterflugzeug kann aber abheben und landet am 25. August, einem Mittwoch, in Kabul.

Die Liste

Ein Flugzeug nach Kabul zu bringen ist das eine. Die Passagiere in den Flughafen zu bekommen das andere. Um überhaupt in die Nähe des Airports zu gelangen, muss man es durch den Kabuler Verkehr und Taliban-Checkpoints schaffen. Danach muss man noch durch eines der Flughafentore gelangen, die geschlossen oder streng bewacht sind, meist durch das US-Militär. Selbst wer auf der Evakuierungsliste der Bundesregierung steht, hat es hier schwer.

Die Luftbrücke kümmert sich daher schon am Wochenende, bevor das Flugzeug überhaupt startklar ist, um einen Konvoi. Die Ak­ti­vis­t*in­nen bitten um Unterstützung im Außenministerium von Katar. Das Emirat, wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik, ist in den Tagen der Evakuierung gefragt. Wegen guter Beziehungen zu den Taliban schaffen es katarische Sicherheitskräfte immer wieder, Busse mit Passagieren an den Checkpoints vorbei in den Flughafen zu lotsen.

Auch den Ak­ti­vis­t*in­nen der Luftbrücke sagen sie Unterstützung zu. Die Bedingung: Das Auswärtige Amt solle der Regierung Katars die Passagierliste schicken, samt einer formellen Bestätigung, dass die Bundesrepublik diese Menschen aufnehmen und im Zweifel auch selbst ausfliegen werde.

Quelle         :       TAZ-online          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   823 Menschen an Bord einer überfüllten Boeing C-17 der US Air Force in Kabul, 15. August[24]

Abgelegt unter Asien, Berlin, Flucht und Zuwanderung, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

„Krieg gegen den Terror“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

„Etappe im Abstieg des Westens“

September 11 Photo Montage.jpg

Das Interview mit Guido Steinberg führte Sven Hansen

20 Jahre US-geführter „Krieg gegen den Terror“ haben den Terrorismus nicht besiegt. Im Gegenteil, sagt Experte Guido Steinberg.

taz: Herr Steinberg, was sagen der Anschlag am Flughafen von Kabul und die Antwort der USA über den 20 Jahre währenden Krieg gegen den Terror?

Guido Steinberg: Der Anschlag zeigt, dass die Amerikaner ihr Ziel, den Terrorismus in Afghanistan und darüber hinaus auszumerzen, nicht erreicht haben. Der US-Drohnenangriff auf IS-Personal ist der Versuch, Stärke zu zeigen, doch kann er den Eindruck nicht beseitigen, dass die USA überhastet abgezogen sind und das Chaos am Flughafen mitverursacht haben, das den Anschlag erst möglich machte.

US-Präsident Biden hat den Abzug damit begründet, dass von Afghanistan aus kein internationaler Terroranschlag mehr verübt werden wird.

Dass einer Organisation gelingt, noch einmal einen Anschlag vom Ausmaß des 11. September 2001 zu verüben, ist zurzeit unwahrscheinlich. Aber in Afghanistan haben wir heute mehrere Gruppen, die darauf abzielen, Anschläge zu verüben – in Afghanistan, in Nachbarländern und vielleicht weltweit. Wir haben den IS, al-Qaida, kleine usbekische Gruppen. Das Terrorproblem ist nicht beseitigt. Biden hat seinen Abzug beschönigt. Insgesamt gibt es 2020/21 mehr islamistische Terroristen an mehr Orten weltweit, und die verübten in den letzten Jahren mehr Anschläge mit mehr Toten als um 2001 herum. Vor allem in Syrien, Irak und Afghanistan ist die Situation schlimmer als damals.

20 Jahre nach ihrem Sieg über die Taliban konnten die USA deren Rückkehr an die Macht nicht verhindern.

Das ist eine schwere Niederlage. Sie zeichnete sich seit Februar 2020 ab, als die Trump-Regierung in ihrem Wunsch, Afghanistan zu verlassen, den Taliban das Land überlassen hat, ohne eigene Forderungen durchzusetzen.

Hat Trump nicht nur eingestanden, was offensichtlich war: dass die USA in Afghanistan militärisch nicht gewinnen konnten?

Die meisten Beobachter gingen davon aus, dass man mit einer kleinen Truppe von bis zu 15.000 Mann einen Zusammenbruch des Staates Afghanistan verhindern könne. Trump hatte nicht nur eine Option.

Welche Fehler haben die USA und ihre Verbündeten in der Sicherheitspolitik seit 9/11 gemacht?

Der größte Fehler der USA war, sich zu Überreaktionen hinreißen zu lassen. Terroristen wollen mit öffentlichkeitswirksamen Anschlägen den Gegner zu Fehlern provozieren. Die USA haben die Organisation al-Qaida zu einem großen weltweiten Netzwerk aufgeblasen, das es nun mit ganz großen Maßnahmen zu bekämpfen gelte wie mit der Invasion in Afghanistan, der weltweiten Verfolgung mutmaßlicher Al-Qaida-Terroristen und dem Irakkrieg. Das war nicht angemessen. Die Mitgliederzahl von al-Qaida ging nie über eine eher niedrige vierstellige Zahl hinaus.

Offiziell war der Krieg gegen den Terror eine Defensivreaktion der USA auf den 11. September. Doch wurde er nicht spätestens mit Irak zum neo­imperialistischen Projekt zur Durchsetzung hegemonialer Ziele?

Das ist nicht mein Vokabular, aber die Beschreibung ist richtig. Der Krieg in Afghanistan war sicherheitspolitisch gerechtfertigt. Aber der Irak hatte mit dem 11. September nichts zu tun. Für die Bush-Administration allerdings schon, weil al-Qaida im Nahen Osten entstanden ist im Kampf islamistischer Bewegungen gegen ihre Regierungen in Kairo und Riad. Diese haben sie gewaltsam unterdrückt, worauf die Islamisten nach Afghanistan gezogen sind und von dort die USA angegriffen haben, um sie zum Rückzug aus Ägypten und Saudi-Arabien zu zwingen. Bush griff den Irak auch an, um dort einen „Leuchtturm der Demokratie“ zu schaffen, der die Region refomieren und so die Entstehung von Terrororganisationen verhindern sollte. Schon damals eine absurde Idee.

US Navy 010917-N-7479T-515 An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack.jpg

Wurde mit Bin Ladens Tötung 2011 al-Qaida besiegt?

Al-Qaida hatte sich schon ab 2003 durch die Schaffung von Regional­organisationen verändert. Die übernahmen häufig die terroristische Initiative. Aus der irakischen al-Qaida ist der IS hervorgegangen. Dieser Prozess war 2011 vollendet und al-Qaida schon geschwächt. Seit dem Anschlag in London 2005 hatte al-Qaida keinen großen Terroranschlag mehr in der westlichen Welt verübt. Bin Ladens Tötung war ein Ereignis in einer Kette, denn die Amerikaner töteten 2010 bis 2012 die wichtigsten Al-Qaida-Figuren in Pakistan. So konnte der IS al-Qaida den Rang ablaufen.

Wenn es heute mehr Dschihadisten als 2001 gibt, schuf der Krieg dann mehr Feinde?

Sieht man die Ideologie des Salafismus als ursächlich für das Erstarken des Dschihadismus, muss man Nein sagen. Die Dschihadisten wären auch erstarkt, hätten die Amerikaner „vernünftiger“ reagiert. Aber in einzelnen Konfliktfeldern kann man nachweisen, dass die Präsenz der Amerikaner heftige Gegenreaktionen ausgelöst hat.

Nennen Sie ein Beispiel.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Collection of photos related to the September 11 attacks, meant to be used as the infobox image for that article on Wikipedia.

***************************

Unten        —        Ground Zero, New York City, N.Y. (Sept. 17, 2001) — An aerial view shows only a small portion of the crime scene where the World Trade Center collapsed following the Sept. 11 terrorist attack. Surrounding buildings were heavily damaged by the debris and massive force of the falling twin towers. Clean-up efforts are expected to continue for months. U.S. Navy photo by Chief Photographer’s Mate Eric J. Tilford. (RELEASED)

Abgelegt unter Amerika, Debatte, Kriegspolitik, Medien | Keine Kommentare »

Null moralische Lufthoheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Hybris des Westens in Afghanistan

Taliban Fighters and Truck in Kabul, August 17 2021.png

Von Thomas Ruttig

Der Westen hat sein Recht verspielt, sich über die Taliban zu erheben. Wiedergutmachung ist angesagt, nicht erneute Großspurigkeit.

Die Taliban beherrschen wieder Afghanistan – fast 25 Jahre, nachdem sie zum ersten Mal in Kabul einzogen und knapp 20 Jahre, nachdem sie infolge der Anschläge vom 11. September von der Macht vertrieben wurden. Es gibt nur sporadischen Widerstand, dafür aber eine allumfassende Angst bei jenen Afghan:innen, die für ein demokratisches Projekt die Hoffnung in den Westen gesetzt hatten.

Die Versprechen des Westens sind von Anfang an Lippenbekenntnisse gewesen. Die Hybris des Westens was so groß, dass die Möglichkeit einer Niederlage nie einkalkuliert wurde. Jetzt wird angesichts der desaströsen, weil höchst unvollständigen Evakuierung der afghanischen „Partner“ endgültig sichtbar, wie massiv das Scheitern des Westens ist – politisch und moralisch.

Jetzt läuft die Debatte, ob man mit den Taliban reden oder besser Druck ausüben, sie gar boykottieren und sanktionieren soll. Das wird oft von der noch offenen Antwort auf die Frage abhängig gemacht, ob das neue Regime in die repressiven Praktiken der ersten Taliban-Herrschaftszeit (1996–2001) zurückfallen wird oder gewisse, ebenfalls umstrittene Anzeichen von Mäßigung sich verfestigen werden.

Die Taliban haben in den letzten 25 Jahren vieles dafür getan, dass große Skepsis herrscht: Massaker, öffentliche Hinrichtungen, die fast totale Verbannung von Frauen aus dem öffentlichen Leben; später Anschläge mit einer hohen Zahl ziviler und anderer Opfer. Das setzte sich mit weiteren Gräueltaten während ihrer militärischen Offensive fort, an deren Ende die kampflose Übernahme der Hauptstadt Kabul stand.

Die neuen Massaker

Die inzwischen in Auflösung befindliche Afghanische Menschenrechtskommission (AIHRC) sowie Human Rights Watch (HRW) dokumentierten frühzeitig Talibanmassaker an gegnerischen Kombattanten, aber auch Unbeteiligten am 14. Juli in der Grenzstadt Spin Boldak bei Kandahar und bereits Anfang Juli im Distrikt Malestan, der von Angehörigen der Minderheit der schiitischen Hasara bewohnt wird.

Ebenfalls am 14. Juli veröffentlichte CNN ein Video, das zeigt, wie Taliban im Landesnorden afghanische Kommandosoldaten erschießen, die sich ihnen ergeben hatten. Jüngst legte die Talibanführung Frauen in Arbeit – mit Ausnahme jener im Gesundheitswesen – nahe, aus „Sicherheitsgründen“ bis auf Weiteres zu Hause zu bleiben. Wenn sich das verstetigt, wäre das ein Rückfall in böse alte Zeiten.

Afghan government forces in Jowzjan Province during 2021 Taliban offensive.png

Die Regierungen des Westens aber sind längst nicht mehr in einer Position, sich über die Taliban zu erheben. Einige der am heftigsten kritisierten brutalsten Vorgehensweisen haben sich die Taliban von ihnen abgeschaut. Das reicht von der Doppelstrategie, gleichzeitig Krieg und Friedensgesprächen zu führen bis zu gezielten Tötungen ihrer vermeintlichen Feinde, etwa von Regierungsmitarbeitern.

Es war die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die die US-Strategie des „fighting and talking“ zur gleichen Zeit entwickelte. Das „decapitating“ (die Enthauptung) der Talibanführung bis auf die Distriktebene durch Drohnenschläge und nächtliche Kommandounternehmen nach dem Prinzip „kill or capture“ wurde als Aufstandsbekämpfungskonzept des US-Militärs entwickelt.

Taliban übernehmen Nato-Jargon

Auch die Bundeswehr und der BND lieferten Ziele für die euphemistisch „Gemeinsame Prio­ritätswirkungsliste“ (JPEL) genannten Zielliste der Nato-Truppen zu. Die Taliban übernahmen auch den Nato-Jargon für zivile Opfer: „Kollateralschaden“. Zudem verhinderte der Westen systematisch, dass Kriegsverbrechen früherer Kriegsphasen aufgearbeitet wurden, da die mutmaßlich Verantwortlichen zu ihren Hauptverbündeten im Kampf gegen die Taliban gehörten. Doppelte Standards verspielen Glaubwürdigkeit.

In diesem Klima fallen auch ungeprüfte Berichte auf fruchtbaren Boden, etwa ein UN-Report, der an die Medien geleakt wurde und demzufolge die Taliban „die Jagd auf alle Kollaborateure des früheren Regimes intensivieren“ und sie schlimmstenfalls „hinrichten werden“. In der Tat gibt es Anzeichen dafür, dass der Taliban-Geheimdienst nach vorbereiteten Listen potenzielle Gegner einschüchtert; in einigen Fällen berichteten Angehörige von Verhaftungen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Taliban fighters and truck in Kabul, August 17 2021

Abgelegt unter International, Kriegspolitik, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Der Elefant im Raum

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Die Talibanisierung der Welt

Taliban beating woman in public RAWA.jpg

Von Ibrahim Quraishi

Mein Onkel Abu-­Gharb (ironischerweise bedeutet sein Name übersetzt: „Lieber Westen“) sagte neulich am Telefon:

„Ich bin Muslim, ein echter Gläubiger, der im Westen lebt. Ich bin hierher gezogen, weil ich selbstverständlich in Freiheit leben möchte, die mir die sogenannte Demokratie bieten kann. Noch wichtiger ist mir, die Freiheit zu haben, ein guter Muslim, eben ein guter Mensch zu sein: Ich protestiere gegen Israel. Ich setze mich für die Rechte der Palästinenser ein. Aber ich spreche mich nur ungerne gegen die Taliban, Isis oder gar al-Qaida aus, denn das ist nicht mein Ding. Ehrlich gesagt, sind alle Probleme dort drüben die Schuld des Westens. Die aus dem Westen haben sie geschaffen, sie haben uns kolonisiert und sie führen immer noch ihre Kreuzzüge gegen uns. Sie kontrollieren unser Öl und unser Volk, deshalb haben die USA Osama bin Laden erfunden, um ihren sogenannten Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen. Aber am Ende kontrollieren eh die Juden alles. Schau dir doch Soros an!“

Ja, beschuldigt den Westen, den Kolonialismus, beschuldigt die, die uns angeblich hassen und den Islam zerstören wollen. Ja, auch dem Monster unter dem Bett können wir die Schuld geben.

Wir müssen endlich aufhören, den Elefanten im Raum zu ignorieren. Letzten Endes liegt die Verantwortung bei Millionen und Abermillionen passiver Gläubiger. Denjenigen, die sich in ihrem kollektiven Schweigen weigern, wenn es um islamischen Fundamentalismus geht, auf den Podien der Weltöffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Denjenigen, die immer Wege finden werden, um Frauenfeindlichkeit und Hass auf andere zu rechtfertigen, und die immer Ausreden für Intoleranz auf jeder nur denkbaren Ebene finden.

Diese unschuldigen Sym­pa­thi­san­t:in­nen wie mein Onkel finden immer Entschuldigungen für das Unerträgliche. Und es ist in der Tat ihnen, Leuten wie ihm, den Gläubigen des Islams und ihren linken, politisch-korrekten Freun­d:in­nen und den Po­li­ti­ke­r:in­nen zu verdanken, die ein solch unaufrichtiges Spiel der Beschwichtigung religiöser Intoleranz spielen, dass wir uns heute in einer so schrecklichen kulturellen und politischen Sackgasse befinden.

Stimmen gegen den Hass

Wir wissen nur zu gut, dass soziale Revolutionen nicht nur von politischen Parteien oder außerparlamentarischen Gruppen, Militärjunten, Stammesführern oder gar religiösen Kadern gemacht werden, sondern das Ergebnis massiver historischer Kräfte und tief verwurzelter, soziokultureller Frustrationen mit nicht enden wollenden Widersprüchen sind. Sie sind es, die bestimmte oder oft sogar große Teile einer Bevölkerung dazu bringen, sich gegen das Unerträgliche zu mobilisieren.

Obama Taliban.jpg

Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem die anhaltende Radikalisierung in praktisch allen islamischen Ländern von Marrakesch bis Jakarta gestoppt wird? Was ist unser Endspiel? Wenn wir millionenfach Gerechtigkeit für die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fordern, dann sollte es kein Problem sein, genau diese Stimmen zu bekommen, um gegen alle uns umgebenden Formen von Intoleranz und Hass zu protestieren.

Wo sind die mutigen muslimischen, die wütenden arabischen Stimmen, die Gerechtigkeit fordern gegen die Talibanisierung der gesamten muslimischen Welt? Wann ist es endlich erlaubt, sich gegen die ständige Instrumentalisierung des Islams zur Aufrechterhaltung von Hass und messianischer Gewalt zu wehren? Warum wird weiterhin endlos geschwiegen? Wann werden wir aufhören, im Namen der Religion zu töten? Schluss, aus, es reicht!

Frage des Überlebens

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   This photo is caught from video that was recorded by RAWA in Kabul using a hidden camera. It shows two Taliban from department of Amr bil Ma-roof (Promotion of Virtue and Prevention of Vice, Taliban religious police) beating a woman in public because she has dared to remove her burqa in public.

Abgelegt unter International, Medien, Mensch, Religionen | Keine Kommentare »

Corona-Haftungsklauseln

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

Behörden täuschen Öffentlichkeit 

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Haftpflichtig seien die Impfstoffkonzerne und nicht der Bund, insistiert das BAG. Doch das erweist sich als warme Luft.

Infosperber warf den Behörden vor, «um den Brei herum zu reden», wenn es darum geht, wer bei allfällig später auftretenden Impfschäden die Haftung übernimmt. Am 8. August informierte Infosperber über den geheimen Vertragsentwurf von Pfizer mit dem Staat Albanien: «Knebelverträge sollten 10 Jahre geheim bleiben». Kernstück des Pfizer-Vertrags ist ein völliges Ausschliessen jeglicher Haftungsfolgen. Wahrscheinlich setzte Pfizer gleichlautende Klauseln auch in den Verträgen mit der Schweiz und mit Deutschland durch. Die Behörden verweigern eine Offenlegung der Haftungsklauseln.

Ähnliche Freistellung der Haftung im Vertrag mit AstraZeneca

Jedenfalls stellt auch der Vertrag, den die EU-Kommission am 26. August 2020 mit AstraZeneca über die Vorbestellung von Impfstoffen abschloss, die Impfstoffhersteller materiell von jeglicher Haftung frei. Die Klauseln sind anders formuliert als im geleakten Vertragsentwurf von Pfizer, aber nicht weniger umfassend. Siehe die Faksimiles am Schluss dieses Artikels.

Höchstwahrscheinlich mussten die Schweiz und Deutschland eine ähnliche Befreiung von sämtlichen Haftungsfolgen unterschreiben. Die Schweiz bestellte bei AstraZeneca über fünf Millionen Dosen und gab den grössten Teil an Covax (Verteilung in der Dritten Welt). Doch weder der Bundesrat noch die deutsche Bundesregierung geben bekannt, welche Haftungsklauseln sie mit AstraZeneca und Pfizer unterschrieben haben. Der Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien, der nur dank eines Whistleblowers als Licht kam, enthält eine Schweigepflicht, welche die Regierung bis zehn Jahre nach Auslaufen des Vertrags einhalten soll.

Das Bundesamt für Gesundheit BAG will weder bestätigen noch dementieren, dass Pfizer auch im Vertrag mit der Schweiz eine Schweigepflicht über den ganzen Inhalt des Vertrags durchsetzte.*

Von allen Haftungsfolgen befreit

Im geleakten Vertragsentwurf mit Albanien befreit Pfizer/Biontech nicht nur sich selbst von allen Kostenfolgen für irgendwelche Schäden. Auch sämtliche Drittbeteiligte an der Produktion, an der Distribution, der Vermarktung sowie auch die beauftragten Forscher und die Verabreicher des Impfstoffs wie Ärzte usw. sind von jeglicher Haftung befreit. (Ziffern 8.1 bis 8.4 des Vertragsentwurfs)
Falls Geschädigte gegen Pfizer/Biontech irgendwo vor Gericht klagen, müssen die Vertragspartner (also die Regierungen) sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten, Vergleichskosten, Entschädigungen, Bussen und andere Ausgaben von Pfizer/Biontech übernehmen.

Im Vertrag von AstraZeneca musste die EU-Kommission materiell ähnliche Klauseln unterschreiben (siehe am Schluss des Artikels).

Trotzdem behauptet das BAG auch im neusten Impfstrategie-Papier, dass die Konzerne «grundsätzlich» haften würden, und zwar gemäss dem Produktehaftpflichtgesetz PrHG: «Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.» Es folgt dann etwas später der Satz: «Der Bund kann den Herstellern lediglich [sic!] zusagen, allfällige finanzielle Schäden, die dem Hersteller aus dessen Haftpflicht entstehen, in bestimmten Fällen auszugleichen (sog. Schadensdeckung des Bundes).»

Eine solche Schadensdeckung übernimmt der Bund bei den Corona-Impfstoffen nicht nur «in bestimmten Fällen», sondern in allen erdenklichen Fällen – jedenfalls dann, wenn er vergleichbare Klauseln wie die EU oder Albanien unterschreiben musste.

Für eine solche totale Freistellung der Haftung kann es nachvollziehbare Gründe geben. Doch warum redet das BAG um den Brei herum, anstatt offen zu kommunizieren, dass dem Bund keine andere Wahl blieb, als die Impfhersteller und Ärzte von sämtlichen finanziellen Haftpflichtschäden zu entbinden? 

Mit seiner Informationspolitik schürt das BAG unnötig das Misstrauen von Impfskeptikern.

Vernebelungstaktik mit dem Produktehaftpflichtgesetz

Um den heissen Brei herum informiert das BAG, wenn es um die Haftung der Impfhersteller für noch unbekannte gesundheitliche Schäden der Impfstoffe geht. Das BAG erwähnt immer wieder das Produktehaftpflichtgesetz PrHG. Auf eine Frage von Infosperber zur Haftung bei «unvorhergesehen auftretenden Impfschäden» antwortete das BAG am 11. August:

«Für den Hersteller ist das Produktehaftpflichtgesetz PrHG anwendbar … Wir können lediglich erneut festhalten, dass Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, weder die Haftpflicht des Herstellers beseitigen noch begründen sie eine Haftpflicht des Bundes. Allerdings ist der Bund befugt, im Rahmen der Kostenübernahme auf der Grundlage des Epidemiengesetzes EpG mit den Herstellern zu vereinbaren, deren Schäden aus ihrer Haftpflicht in bestimmten Fällen auszugleichen.»

Die juristische «Haftung des Herstellers beseitigen» kann wohl niemand. Doch diese Aussage ist eine Täuschung der Öffentlichkeit. Denn diese versteht unter Haftung, dass die Hersteller für Folgeschäden auch finanziell haften. Doch von dieser finanziellen Haftung haben sich die Konzerne in den erwähnten Verträgen vollständig befreit.

Als «schönfärberisch» bezeichnete Infosperber auch die Darstellung des BAG, wonach ein Impfstoffhersteller für noch auftretende gesundheitliche Schäden seines Impfstoffs aufgrund des Produktehaftpflichtgesetzes» PrHG hafte. Denn für schwerwiegende Folgeschäden, die bei der Zulassung des Impfstoffs nicht voraussehbar waren, sieht dieses Gesetz gar keine Haftung vor. Es schliesst vielmehr explizit jede Haftung aus, wenn «der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte». Das trifft für alle Folgeschäden von Impfungen zu, welche mit den sehr kurzen Zulassungsstudien nicht erkennbar waren.

In einem aktuellen Kommentar zu den Ausschlussklauseln im Produktehaftpflichtgesetz  schreibt Professor Walter Fellmann von der Universität Luzern: «Der Hersteller haftet für schädliche Eigenschaften eines Produktes nicht, die zwar im Zeitpunkt des Inverkehrbringens seiner Erzeugnisse objektiv vorhanden, nach dem damaligen Erkenntnisstand von Wissenschaft und Technik aber nicht erkennbar waren.»

Zum Vertrag, den die EU-Kommission mit AstraZeneca abschloss, erklärt Professor Walter Fellmann:

«Die Freistellung [von Haftungskosten] umfasst alle denkbaren Produkthaftungsansprüche.»

Und zu den Klauseln im Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien sagt Fellmann:

«Auch im Pfizer-Vertrag findet sich eine umfassende Freistellungsklausel, die Produkthaftungsansprüche abdeckt.»

Doch das BAG erweckt wiederholt den falschen Anschein, dass die Impfhersteller zur Kasse kommen könnten, falls die Impfungen zu unerwarteten gesundheitlichen Schäden führen. Originalinformation des BAG:

«Für die Hersteller ist das Produktehaftpflichtgesetz anwendbar … Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.»

Das ist Sand in die Augen gestreut. Das Gesetz ist zwar für Schäden, welche die Hersteller voraussehen konnten, in dem Sinne «anwendbar», dass Geschädigte gegen die Hersteller Haftpflichtklagen einreichen können. Nur: Sämtliche finanziellen Folgen der Gerichtsverfahren, Vergleiche und Urteile muss der Staat den Impfherstellern zahlen. Es gibt keine Haftungsansprüche, für welche die Impfhersteller finanziell geradestehen müssen – jedenfalls wenn die Schweiz und Deutschland materiell die gleichen Haftungs-Freistellungsklauseln unterschrieben haben wie in den oben genannten Verträgen.

Pfizer/Biontech: «Es kann längerfristige gesundheitsschädigende Nebenwirkungen geben, die noch nicht bekannt sind.»

«Der Käufer [die Regierung] nimmt zur Kenntnis, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind.»

Pfizer Unbekannte Langzeitschäden
Art. 5.5 des Vertragsentwurfs von Pfizer für Albanien vom 1.6.2021. Pfizer befreit sich im Vertrag von jeglichen Kostenfolgen. © Pfizer

Präsidentin der Impfkommission flunkert

Auch Professorin Claire-Anne Siegrist, frühere Präsidentin der Eidgenössischen Impfkommission, erweckte in den Tamedia-Zeitungen den Eindruck, dass die Pharmakonzerne finanziell haften (Tages-Anzeiger und Bund vom 9. Januar 2021: «Wissenschaftlerin antwortet Impfskeptikern»). Auf die Aussage, Pharmakonzerne würden Folgeschäden der Impfung auf den Staat abwälzen und keine Kosten übernehmen, antwortete Siegrist:

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

«Wenn die Pharmaunternehmen nicht verantwortlich gemacht werden könnten, wäre das tatsächlich schockierend. Zum Glück ist das aber nicht so. Die Pharmaunternehmen bleiben zu 100 Prozent verantwortlich für alle Herstellungsfehler.»

Gefragt wurde Siegrist nach den Folgeschäden der Impfung und nicht nach Herstellungsfehlern. Auf den Hinweis von Infosperber, dass die bisher bekannt gewordenen Verträge die Impfkonzerne von sämtlichen finanziellen Forderungen freistellen, und auf die Frage, ob sie Einblick in die Verträge der Schweiz nehmen konnte, um obige Aussage zu machen, antwortete Siegrist:

«Die Vertraulichkeit geht so weit, dass ich nicht einmal das Recht habe, ihnen zu sagen, ob ich die Verträge gesehen habe oder nicht.»

Die Frage von Infosperber, warum sie denn verraten dürfe, dass die Schweiz nach ihren Informationen keine Freistellung aller Kostenfolgen gewährt habe, beantwortete Siegrist nicht mehr.

Zur Haftung bei möglichen Impfschäden erklärte Siegrist gegenüber den Tamedia-Zeitungen anschliesslich doch noch:

«Die einzige Verantwortung, die die Regierungen übernehmen, ist folgende: die Entschädigung für den Fall, dass nach der Impfung eine schwere, aber seltene Nebenwirkung auftritt. Die Regierungen haben diese Mitverantwortung akzeptiert, damit der Impfstoff schneller hergestellt werden kann.»

Siegrist erwähnte nur «schwere, aber seltene Nebenwirkungen». Sie sagte nicht, dass die Pharmakonzerne auch für leichtere und häufigere Nebenwirkungen, die bei der Zulassung noch nicht bekannt waren, von jeglichen Haftungskosten befreit sind.

Ebenfalls in Tamedia-Zeitungen warnte Gesundheitsexperte Willy Oggier:

«Für solch eine Verstaatlichung des Risikos gibt es bei den Banken den Begriff des moralischen Fehlanreizes, Denn wer nicht [finanziell] haftet, kann zu leichtsinnigem Verhalten verleitet werden.»

 

Rechtslage, falls die Schweiz einen materiell gleichlautenden Haftungsausschluss unterschrieben hat

Es ist nicht bewiesen, aber wahrscheinlich, dass die Schweiz und Deutschland eine materiell gleiche Haftungsfreistellung zugunsten der Impfhersteller unterzeichnen mussten wie die EU und Albanien.

Deshalb schrieb Infosperber am 11. August dem BAG:

Guten Abend [XY]

Ich weiss nicht, ob die BAG-Medienstelle in den Vertrag der Schweiz mit Pfizer Einsicht erhielt.

Gehen wir doch einmal von der wahrscheinlichen Hypothese aus, dass die Ziffern zur Haftung im Vertragsentwurf mit Albanien identisch sind mit den entsprechenden Ziffern, welche die Schweiz mit Pfizer unterschrieben hat. 
Bitte korrigieren Sie folgende Aussagen, falls sie nicht zutreffen:
Sie schreiben, dass «das Produktehaftpflichtgesetz PrHG anwendbar ist». Natürlich können Geschädigte aufgrund dieses Gesetzes gegen Pfizer oder impfende Ärzte klagen. Dann gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Das Gericht kommt zum Schluss, dass a) «der Fehler, der den Schaden verursacht hat», bereits vorlag, als der Pharmakonzern den Impfstoff in Verkehr brachte. Und b) dass der Pharmakonzern den Fehler bereits «im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde», erkennen konnte. (Bedingungen gemäss Art. 5 PrHG).
In diesem Fall wird Pfizer für den Schaden gemäss PrHG haftbar.
Allerdings müsste dann der Bund gemäss den Verträgen von Pfizer [und AstraZeneca] sämtliche Kosten des Gerichtsverfahrens und sämtliche Folgekosten des Urteils übernehmen. Daraus kann geschlossen werden, dass Pfizer für Fehler gemäss PrHG finanziell in keinem Fall haftet. Denn Pfizer wird auch bei einer erfolgreichen Klage keinen einzigen Dollar zahlen müssen.

2. Das PrHG schliesst jede Haftung der Hersteller aus, wenn «der Fehler nach dem Stand der Wissenschaft und der Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte» (Art. 5 PrHG). Bei allfälligen gesundheitlichen Folgeschäden der Impfung, die erst durch ein nachträgliches Monitoring und eine nachträgliche Überwachung entdeckt werden, besteht also keine Haftung nach PrHG. 
Das BAG beruhigte wiederholt, dass bei möglichen Impfschäden das PrHG «in Frage» komme bzw. «anwendbar» sei. Das BAG informierte jedoch nicht gleichzeitig darüber, dass das PrHG  für mittel- und langfristige Impfschäden nicht anwendbar ist.

Vielmehr erklärt das BAG, «dass Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, weder 

a) die Haftpflicht des Herstellers beseitigen noch 

b) begründen sie eine neue Haftpflicht des Bundes».

Zu a) Unter «Übernahme der Haftpflicht» versteht die Öffentlichkeit, dass Pfizer beim Unterliegen vor Gericht auch alle Kosten zu tragen hat. Doch beim Pfizer-Impfstoff werden alle finanziellen Folgen der Herstellerhaftung dem Bund aufgebürdet.

Zu b) Laut Vertragsentwurf von Pfizer [und dem AstraZeneca-Vertrag mit der EU] muss der Staat auch Entschädigungs- und Genugtuungszahlungen an Geschädigte übernehmen, die ein Gericht zugesprochen hat, oder die in einem Vergleich vereinbart wurden [unabhängig vom Epidemiengesetz].

Unsere Frage vom 6. August bleibt unbeantwortet: ‹Warum hat das BAG nie klar informiert, dass das Produktehaftpflichtgesetz Folgeschäden von Produkten (wie später auftretende Nebenwirkungen), die nicht voraussehbar sind, gar nicht erfasst?›»  

Mit freundlichen Grüssen, Infosperber

Antwort des BAG vom 13. August:

«Wir nehmen keine Stellung zu einem Vertragsentwurf eines anderen Staates … Wir verzichten darauf, den Vertragsentwurf mit dem von der Eidgenossenschaft mit Pfizer abgeschlossenen Vertrag zu vergleichen. Dies umso mehr, als diese Verträge derzeit noch nicht veröffentlicht werden. Entsprechend können wir die von ihnen gezogenen Schlüsse weder bestätigen noch dementieren.»

Das BAG lässt sich also nicht auf die Hypothese ein, dass die Schweiz eine materiell gleiche Haftungsfreistellung zugunsten der Impfhersteller unterzeichnen musste wie Albanien oder wie die EU-Kommission. So lange die Behörden die unterschriebenen Haftungsklauseln nicht offenlegen, können sie weiterhin wie das BAG behaupten: 

«Verträge, die der Bund mit Impfstoffherstellern abschliesst, beseitigen die Haftpflicht des Herstellers nicht.»

Der Vertrag von AstraZeneca mit der EU und der Vertragsentwurf von Pfizer mit Albanien sehen jedoch vor, dass die Staaten bei Klagen gegen die Impfhersteller sämtliche Verfahrens-, Gerichtskosten, Bussen oder Entschädigungen einschliesslich der Anwaltskosten übernehmen müssen. Auch die impfenden Stellen, darunter die Ärzte, sind von jeglichen Haftungsfolgen befreit.

*Das BAG tut so, als ob das Öffentlichkeitsgesetz zum Zug käme

Die BAG-Verantwortlichen tun so, als ob der Vertrag mit Pfizer eine Offenlegung durchaus erlauben würde und deshalb das Öffentlichkeitsgesetz BGÖ anwendbar sei. Dieses sehe eben vor – so das BAG zu Infosperber –, dass «Berufs- Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse» nicht offengelegt werden müssen.

Das Verstecken hinter dem BGÖ und angeblich schützenswerten Geheimnissen ist in doppelter Hinsicht fragwürdig:

  • Erstens verschweigt das BAG, dass das BGÖ vorschreibt, private Interessen jeweils mit dem öffentlichen Interesse abzuwägen. Das BAG unternimmt jedoch nicht einmal den Versuch, diese Rechtsgüter abzuwägen. Das BAG legt nicht dar, warum die Haftungsklauseln ein Geschäftsgeheimnis sei, das schützenswerter ist als das in diesem Fall sehr grosse öffentliche Interesse. (Art. 7.2 BGÖ).
  • Zweitens verschweigt das BAG, dass es selber beim Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten anders argumentierte. Als der Beobachter im letzten Herbst Einsicht in die Verträge mit Moderna und AstraZeneca verlangte, lehnte dies das BAG mit dem Argument ab, es stünden laufende und künftige Verhandlungen [über das Beschaffen weiterer Impfstoffe] auf dem Spiel. Es gehe, so wörtlich, um «den Schutz von Gesundheit und Leben, die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie staatliche finanzielle Interessen».

Der Öffentlichkeitsbeauftragte akzeptierte diese letzte Begründung und verfügte deshalb ein «Aufschieben» der Offenlegung. In der Verfügung heisst es: «Sobald die Beschaffung zum Covid-19-lmpfstoff abgeschlossen ist, gewährt das BAG den Zugang nach den Vorgaben des Öffentlichkeitsgesetzes.»
Doch auch diese Vorgabe will oder darf das BAG offensichtlich nicht einhalten. Die Behörde kündigte während der Verhandlungen mit dem Öffentlichkeitsbeauftragten bereits an, dass es auch künftige Gesuche ablehnen werde mit dem Argument, das Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnis der Pharmafirmen zu wahren. Auf diesen Verweigerungsgrund ging der Öffentlichkeitsbeauftragte nicht ein.

Infosperber hat jetzt seinerseits ein neues Offenlegungsgesuch eingereicht. Ein Gericht wird die Haftungsklauseln kaum als Geschäftsgeheimnis taxieren. Gegebenenfalls wird das BAG dann dazu stehen müssen, dass die Schweiz in den Verträgen mit den Pharmaherstellern eine absolute Schweigepflicht vereinbarte, die Vorrang habe vor dem Öffentlichkeitsgesetz.

_______________________________________

Die Freistellung jeglicher Haftung im Vertrag von AstraZeneca mit der EU-Kommission vom 26.8.2020 (Einschwärzungen von der EU-Kommission)

AZ 1 und 2
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 14.1 © EU
AZ 3
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 14.2 © EU
AZ 4 und 5
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 15.1 und 15.2 © EU
AZ 6
Vertrag AstraZeneca: Ziffer 15.3 © EU
_______________________________________

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —     

Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

*************************

2.) von Oben         —     vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Nach dem Balkonapplaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Pflegereform ohne Weitblick

29 de marzo-H Gregorio Marañon-14.jpg

Von Thomas Gerlinger

Die Probleme in der Altenpflege sind bekanntlich groß und zahlreich – und sie werden weiter wachsen. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Neuregelungen der Pflegefinanzierung kaum etwas. Zu den größten Herausforderungen zählen erstens ein Fachkräftemangel, der sich bei der absehbar steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen noch verstärken wird, und zweitens die hohe finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen selbst. Daher bedarf es eines grundsätzlichen Wandels, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen.

Denn der eklatante Fachkräftemangel ist vor allem die Folge schlechter Arbeitsbedingungen in der Branche: Die Beschäftigten klagen über hohe körperliche und psychische Belastungen, über eine starke Arbeitsverdichtung, ungünstige Arbeitszeiten und niedrige Gehälter.[1] Die permanente Unterbesetzung in der stationären und ambulanten Pflege tut ein Übriges, um deren Belastungen zu erhöhen. Zwar sind die Gehälter in der Altenpflege, vor allem aufgrund politischer Interventionen, in den vergangen Jahren stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft, bleiben aber weit davon entfernt, angemessen oder gar attraktiv zu sein: Das mittlere Bruttomonatseinkommen einer Vollzeit-Pflegefachkraft lag im Jahr 2019 bei lediglich 3034 Euro, das einer Pflegehilfskraft bei 2146 Euro.[2] Nur 40 Prozent der Pflegeheime und lediglich 26 Prozent der ambulanten Pflegedienste zahlten im Jahr 2018 die tariflich vereinbarten Löhne, die selbst dringend erhöht werden müssten.[3] Doch schon allein die bestehenden Tariflöhne würden den Pflegebeschäftigten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis zu 300 Euro mehr pro Monat bescheren.[4]

Die unzureichende Bezahlung sagt mehr über die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegekräfte aus als der wohlfeile Balkonapplaus und die öffentlichen Lobreden während der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Sinnkrise erleben und sich mit dem Gedanken an einen Berufsausstieg tragen.

Unzureichende Trippelschritte

Immerhin hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Regelungen verabschiedet, um die Bedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Dazu zählen zum einen aufgestockte Mittel für zusätzliche Stellen in der stationären Pflege, die von den Krankenkassen getragen werden. Zum anderen wurden die Mindestlöhne für die Beschäftigten erhöht – diese liegen seit dem 1. Juli 2021 für Pflegefachkräfte bundeseinheitlich bei 15 Euro und für Pflegehilfskräfte ab dem 1. September 2021 bei 12 Euro pro Stunde und sollen in den nächsten Jahren weiter steigen.[5] Zudem wird in den vollstationären Pflegeeinrichtungen schrittweise ein Verfahren etabliert, mit dem das tatsächlich benötigte Personal bemessen wird. Allerdings kann dieses Instrument nur dann erfolgreich sein, wenn es auch eine entsprechende Zahl an qualifizierten Pflegekräften gibt. Insgesamt bleiben Reichweite und Tempo der beschlossenen Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Klar ist: Wenn sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung nicht grundlegend verbessern, wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein – und sich sogar weiter verschärfen.

Das zweite Problem, die hohen Kosten für die Pflegebedürftigen, liegt an der Konstruktion der Pflegeversicherung selbst: Sie sieht bekanntlich nur eine Teilkostenübernahme bei Pflegebedürftigkeit vor. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen ist in den letzten Jahren kräftig gestiegen, insbesondere in der stationären Pflege. Im ersten Quartal 2021 lag die durchschnittliche finanzielle Belastung je Heimbewohner bei immerhin 2135 Euro im Monat, von denen 894 Euro auf die reinen Pflegekosten, 785 Euro auf Unterkunft und Verpflegung sowie 456 Euro auf die Investitionskosten entfielen.[6]

Demgegenüber lag die durchschnittliche gesetzliche Rentenzahlung Mitte 2020 abzüglich der Kranken- und Pflegebeiträge bei 988 Euro im Monat.[7] Es ist offenkundig, dass der Eigenanteil insbesondere für die vollstationäre Pflege einen erheblichen Teil der Pflegebedürftigen finanziell überfordert.

Ein Dilemma: Steigende Ausgaben, klamme Kassen

Dies lässt sich auch daran ablesen, dass wieder mehr Pflegebedürftige von Sozialhilfe abhängig sind, nachdem ihre Zahl in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zwischenzeitlich gesunken war. So erhielten Ende 2019 gut 300 000 Menschen Hilfe zur Pflege, darunter rund 250 000 Personen, die in Einrichtungen gepflegt wurden.[8] Damit waren immerhin rund 30 Prozent der Heimbewohner von staatlicher Hilfe abhängig.

Eines der wichtigsten Ziele bei der Einrichtung der Pflegeversicherung – die drastische Reduzierung der pflegebedingten Abhängigkeit von der Sozialhilfe mit all ihren formalen Hürden und aufwendigen Prozeduren – ist damit in weite Ferne gerückt. Aber das Problem endet nicht dort, wo Pflegebedürftigkeit in die Abhängigkeit von Sozialhilfe führt. Auch viele Angehörige, die den Eigenanteil aus laufenden Einkommen oder Rücklagen tragen können, büßen durch die Kostenbeteiligung an Lebensqualität ein oder landen sogar in der Armut. Zwar sind seit Anfang 2020 immerhin Kinder mit einem Jahreseinkommen bis unter 100 000 Euro nicht mehr zur Übernahme des Eigenanteils für ihre pflegebedürftigen Eltern verpflichtet, aber für Ehepartnerinnen und -partner gilt dies nicht.

Quelle       :       Blätter-online            >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —

Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

Abgelegt unter Deutschland, Gesundheitspolitik, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Was wir sehen und was nicht

Von Viktoria Morasch

Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.

Als ich diese Woche an meinem Handy klebte, um die Nachrichten aus Afghanistan zu verfolgen, musste ich an Susan Sontags Essay „Das Leiden der anderen betrachten“ denken. Sie schreibt darin über das Privileg derer, die einen Krieg nicht selbst erleben, sondern durch Bilder erfahren. Der Text ist von 2003. Inzwischen, 18 Jahre später, kommen die Bilder viel schneller, aus mehr Perspektiven. Aber auch heute gilt, worauf Sontag damals hinwies: Die Drastik der Kriegsbilder darf nicht davon ablenken, was wir nicht sehen. Wessen Leid nicht dokumentiert wird.

Wir sehen Menschenmassen am Kabuler Flughafen, kaum Individuen. Wir sehen Männer, kaum Frauen. Wir sehen Jugendliche, die lieber von einem Flugzeug aus in den sicheren Tod stürzen, als in Afghanistan zu bleiben. Zwei schwarze Punkte am Himmel. Brüder, 16 und 17 Jahre alt, wird vermutet. Was wir nicht sehen: Die, die zurückgelassen wurden. Die zu Hause blieben, weil sie zu alt oder krank sind. Die zu große Angst hatten, die sich verstecken und in ihren Wohnzimmern verzweifeln. In den Nachrichten spricht manchmal einer oder eine von ihnen, das Gesicht zum eigenen Schutz verpixelt.

Wir sehen Menschen in Evakuierungsflugzeugen. Auch hier vor allem junge Männer. Braune Haut, schwarze Haare. Wie viele in Europa erkennen in ihnen nicht mehr als eine Bedrohung? Und wie schamlos sind die, die ihnen vorwerfen, sich nicht in den Kampf gegen die Taliban zu stürzen, den die Nato selbst als aussichtslos ansah?

Mauern der Bürokratie und tödliches Versagen

In den Flugzeugen sitzen die wenigen Glücklichen. Vom Schicksal der allermeisten, die es nicht herausgeschafft haben, werden wir nie erfahren. Und auch die Gesichter derjenigen, die in ein paar Wochen oder Monaten auf dem Mittelmeer von Frontex zurückgedrängt werden oder für Jahre in Flüchtlingslagern festhängen, werden wir kaum sehen. Es wird wieder die Rede von einer Welle sein. Als hätte das Meer das alles zu verschulden.

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Wir sehen Talibankämpfer mit Kalaschnikows im Präsidentenpalast, in den Straßen von Kabul. Wir sehen ihren Versuch, eine Normalität zu eta­blie­ren, der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, ein Land zu regieren. Und die ersten Zu­schaue­r*in­nen dieses Krieges fallen darauf rein, schauen weg, wird schon gut gehen. Wir sehen Straßenaufnahmen ohne weibliche Gesichter. Burkas, wenn überhaupt. Und dann, plötzlich, eine mutige Demonstration, am Tag der Unabhängigkeit. Wann waren die Af­gha­n*in­nen zuletzt unabhängig?

Susan Sontag schreibt in ihrem Essay, dass „wir“ nicht vergessen dürfen, dass auch „sie“ sehen. Was sehen sie? Die Mauern der Bürokratie, tödliches Versagen, das inzwischen „Managementfehler“ genannt wird. Die USA und Europa, die sie verraten haben und über Nacht abgezogen sind. China und Russland, die sich bereit machen.

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     A damaged house in Haiti, caused by the earthquake.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Medien, Mensch | 1 Kommentar »

NSU – erledigt

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Palais-Bundesgerichtshof-Karlsruhe-Germany.jpg

Ein Kommentar von Thomas Fischer

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von drei Angeklagten im NSU-Verfahren verworfen. Ihre Verurteilungen sind rechtskräftig. War’s das?

Entscheidungen

Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs – 3. Strafsenat – lautet: 3 StR 441/20. Hinter den Ziffern verbergen sich bürokratische Bedeutungen: »3« heißt: Dritter Strafsenat, »StR« heißt: Revision in Strafsachen, »441/20« heißt: Das war die vierhunderteinundvierzigste Revision, die beim Generalbundesanwalt – der »Staatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof« – im Jahr 2020 für den 3. Strafsenat eingegangen ist. Am 12. August 2021 hat der Senat in der Sache zwei Beschlüsse gefasst und am 19. August zusammen mit einer längeren Presseerklärung veröffentlicht, nachdem er – sehr ungewöhnlich – am 12. August eine Pressemitteilung des Inhalts herausgegeben hatte, er werde demnächst eine Pressemitteilung herausgeben.

Das Verfahren 3 StR 441/20 wurde durch die beiden Beschlüsse hinsichtlich drei von vier Angeklagten rechtskräftig abgeschlossen. Entscheidungen des BGH in Strafsachen ergehen, wie es in § 349 Strafprozessordnung (StPO) geregelt ist, entweder durch Urteil oder durch Beschluss. Beschlüsse sind nur zulässig, wenn der Generalbundesanwalt (GBA) sie beantragt oder jedenfalls nicht die Durchführung der Hauptverhandlung beantragt hat, und wenn der Senat aus fünf Richtern einstimmig entscheidet. Ob über eine Revision durch einstimmigen Beschluss oder durch Urteil nach Hauptverhandlung entschieden wird, sagt nichts über die Bedeutung der Sache oder über die Erfolgsaussicht einer Revision. Routinemäßig wird über Revisionen von Staatsanwaltschaften stets mündlich verhandelt, auch wenn sie eigentlich »offensichtlich unbegründet« sind; angeblich verlangt das die Höflichkeit. Angeklagten, Nebenklägern oder Nebenbeteiligten wird sie meist nicht zuteil: Hier wird in 90 Prozent der Fälle ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden, obwohl diese Entscheidungsform nach der Vorstellung des Gesetzes eigentlich die Ausnahme ist. Täte man das nicht, würden allerdings die Senate mit der Arbeit nicht fertig. Und ehe die Justiz unter Stress gerät, sollen doch lieber die Angeklagten sich mit schriftlichen Nachrichten ohne Begründung zufriedengeben: 87 Prozent der Revisionen werden »als offensichtlich unbegründet verworfen, weil ein Rechtsfehler nicht vorliegt« – Ende.

So war es im Fall 441/20 aber nur teilweise: Das NSU-Verfahren ging zwar in Sachen Wohlleben mit einem Verwerfungsbeschluss zu Ende, dessen Begründung zwei Zeilen umfasst. Aber für die Verwerfung der Revision der Angeklagten Beate Zschäpe als »offensichtlich unbegründet« (mit kleinen Korrekturen des Schuldspruchs) hat der Senat doch 31 Seiten aufgewandt, wovon die Begründung zu der Frage, die allgemein als spannend angesehen wurde, zehn Seiten umfasst: Zschäpe war Mittäterin der Mörder Böhnhardt und Mundlos, nicht nur Gehilfin.

Täterschaft und Teilnahme

Über die Abgrenzung zwischen Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) und Teilnahme durch Beihilfe (§ 27 StGB) ist unendlich viel geschrieben und diskutiert worden, und auch in diesem Fall war sie Gegenstand der Erörterung. Dass man nicht »Täter« im Rechtssinn sein könne, wenn man am Tatort und/oder zum Tatzeitpunkt nicht körperlich anwesend ist, ist eine Mär, die noch nie gestimmt hat. Jeder würde es für ungerecht halten, wenn der sprichwörtliche »Bandenboss«, der seine Handlanger per Handy fernsteuert und nach der Tat 80 Prozent der Tatbeute kassiert, nur als »Gehilfe« mit einer geminderten Strafe bedroht würde. Wie so oft, lassen sich für die Abgrenzung keine allgemeinen, objektiven, stets exakt ablesbaren formalen Kriterien finden. Gerade im so genannten »Allgemeinen Teil« des Strafgesetzes ist das so: Was ist (schon) eine »Handlung« oder (noch) ein Nichtstun? Wann hört die bloße straflose Zustimmung auf und fängt die strafbare »Anstiftung« an? Ist jemand »Gehilfe« einer Tat, die von einem anderen in seiner Wohnung begangen wird? Was genau ist ein »Irrtum«? Solche Fragen sind nicht für Juraklausuren erfunden worden, sondern ergeben sich aus den unendlichen Lebenssachverhalten selbst, aus der Notwendigkeit, sie rechtlich einzuordnen, und aus der Unmöglichkeit, die unbegrenzte Vielfalt des Lebens in exakten, technisch messbaren Begriffen und Beschreibungen einzufangen.

So ist es auch mit der »Täterschaft«. Hier kommt es – einmal mehr – »darauf an«: Täter ist jemand, wenn er eine Tathandlung oder einen Taterfolg »beherrscht« oder mitbeherrscht, ihn steuert, etwas Notwendiges zur Verwirklichung beiträgt, über das Ob, Wie und Wann einer Tat entscheidet, und wenn er die Verwirklichung der Tat selbst will. Die Rechtsprechung nennt das »Tatherrschaft« und »Tatinteresse«. Wer für 50 Euro beim Einbruch »Schmiere steht« und gar nicht weiß, worum es geht, ist in der Regel nicht Mittäter, sondern Gehilfe. Wer die Einbruchsobjekte mit aussucht und die Hälfte der Beute kriegt, ist Mittäter, auch wenn er selbst nicht einsteigt.

Das Oberlandesgericht (OLG) München, dessen Staatsschutzsenat erstinstanzlich im NSU-Fall entschieden hat, hat Tatsachen »festgestellt«, nach deren Bewertung die Angeklagte Zschäpe sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse in allen abgeurteilten Fällen hatte, also Mittäterin gemeinsam geplanter und arbeitsteilig begangener Verbrechen war. Der Bundesgerichtshof als Revisionsgericht prüft, ob das Urteil der ersten Instanz »Rechtsfehler« enthält (§ 337 StPO). Er hat nicht zu entscheiden, ob man vielleicht auch etwas anderes hätte feststellen können oder ob andere Tatsachen als die festgestellten vielleicht wahrscheinlicher gewesen wären. Das Revisionsgericht prüft, ob die Feststellungen in sich schlüssig und vollständig sind, ob die Beweiswürdigung die naheliegenden Möglichkeiten gesehen und vertretbare Ergebnisse gefunden hat, und ob der rechtlichen Bewertung die richtigen Kriterien und Maßstäbe zugrunde gelegt worden sind. Wenn das der Fall ist, ist das Urteil »rechtsfehlerfrei« und eine Revision zu verwerfen.

Quelle         :      Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben          —           Bundesgerichtshof („Federal Court of Justice of Germany”) in Karlsruhe

Abgelegt unter Deutschland, Innere Sicherheit, Justiz-Kommentare, Medien | 1 Kommentar »

Ära Merkel – Eine Bilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Bald haben wir sie geschafft

PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23 16741539780 481a3dd066 o.jpg

Von Stephan Hebel

Die Kanzlerin schwebte über allem, bezirzte sogar Linke. Doch ihre Politik war alles andere als alternativlos – sie folgte klaren Zielen.

Vor bald drei Jahren, im Oktober 2018, machte Angela Merkel eine doppelte Ankündigung: Sie werde den CDU-Vorsitz abgeben und sich 2021 nicht wieder um das Amt der Kanzlerin bewerben. Es folgten in allen Medien ausführliche Würdigungen, die manchmal wie sehr verfrühte Nachrufe klangen. So auch in der Zeit, wo Jana Hensel einen „persönlichen“ Abschiedstext veröffentlichte. Er steht vielleicht beispielhaft für die Faszination, die diese Politikerin nicht nur im liberal-bürgerlichen Spektrum auslöst, sondern weit über die Anhängerschaft ihrer Partei hinaus. Und er steht für die Irrtümer, die sich mit dieser jetzt schon historischen Gestalt verbinden.

Jana Hensel schrieb: „Angela Merkel war – ist – als deutsche Bundeskanzlerin neben wenigen anderen leader of the free world. (…) Mein Deutschland-Gefühl, es ist in Wahrheit ein Angela-Merkel-Gefühl. (…) Dass sie die CDU in die Mitte rücken würde, mir war es recht. Ich habe diese Partei nur ihretwegen gewählt. Ich wollte mit ihr noch lange in diesem Deutschland zu Hause sein. Ich mag ihre Augenringe, die manchmal größer, manchmal kleiner sind, für mich sind es Augenringe des Vertrauens.“ Der Text endete mit dem vielleicht größten Kompliment, das in der Politik zu vergeben ist: „Eigentlich sagt man das nur über Männer. Aber nun sage ich es über sie: Angela Merkel ist ein großer Staatsmann. Eine große Staatsmännin. Oder nein, sagen wir doch am besten gleich: Angela Merkel ist eine große Staatsfrau.“

Wer glaubt, es handele sich hier um eine Gefälligkeit der „Mainstream-Presse“, täuscht sich: Jana Hensels „Angela-Merkel-Gefühl“ ist erkennbar echt, ebenso wie die Empfindung, mit dieser Frau „zu Hause“ zu sein. Und wer in diesen Tagen Gespräche über die Ära Merkel führt, hört Ähnliches bis weit in linke Kreise hinein.

Sie stieß Kohl vom Sockel

Das macht es nicht leicht, anhand nüchterner Fakten eine kritische Bilanz zu ziehen. Zumal eine, die mit den tumb-rechten Tönen von der „Merkel-Diktatur“ nichts zu tun hat. Muss nicht diese Kanzlerin verteidigen, wer dem Geschrei etwas entgegensetzen will? Verblassen nicht diese oder jene Fehler aus 16 Jahren Amtszeit gegenüber der Strahlkraft ihrer Persönlichkeit?

Nein: Dieser Text geht von der These aus, dass Schonung der noch amtierenden Kanzlerin so wenig gerecht würde wie Schmähkritik, eine Überhöhung ihrer Person so wenig wie ein Übergehen ihrer persönlichen Qualitäten. Wer will, dass sich in diesem Land etwas ändert, muss ihr Erbe verstehen, ohne sie persönlich herabzuwürdigen.

Person Vor wenigen Tagen, am 17. Juli, feierte Angela Merkel ihren 67. Geburtstag. Nicht mehr lange, dann praktiziert sie das, was ihre Regierung in Zukunft allen arbeitenden Menschen auferlegt: Rente mit 67.

Dass Merkel so spät in eine Art von Ruhestand gehen wird, liegt allerdings nicht an der Absicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Vorbild sein zu wollen. Es waren die politische Gesamtlage und der bevorstehende Wahltermin, die der Kanzlerin den Zeitpunkt diktierten. Aber er passt zu ihrem Image: fleißig, eine treue Dienerin des Staates, aber auch zum Abschied bereit, solange sie darüber noch selbst entscheiden kann.

Diese Wahrnehmung ist sicher nicht ganz falsch. Der ersten Frau an der deutschen Regierungsspitze lässt sich weder Faulheit vorwerfen noch ein Mangel an persönlicher Integrität oder diese verbissene Machtversessenheit, die einen Helmut Kohl in die gescheiterte Kandidatur von 1998 trieb und seinen Nachfolger Gerhard Schröder in jene absurde Szene vom Wahlabend 2005, als er sein Aus als Kanzler in aller Öffentlichkeit zu leugnen versuchte.

Angela Merkel hat ihren Hunderte Male wiederholten Lieblingssatz „Daran müssen wir arbeiten“ glaubhaft verkörpert. Mit scheinbar unbegrenztem Arbeitseifer und stahlharten Nerven hat sie sich ebenjene Hochachtung erworben, die zwar ihre Berechtigung hat, aber auch den Blick trübt für die sachliche Bilanz ihres Wirkens.

Macht Persönliche Bescheidenheit und die Abwesenheit potenter Posen bedeuten allerdings nicht, dass Angela Merkel kein Verhältnis zur Macht gehabt hätte. Im Jahr 2000, damals Generalsekretärin des CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, stieß sie den Altkanzler mit Mut und Entschiedenheit vom Sockel. Sie wird damals geahnt haben, dass sie sich damit entweder ins Aus manövrieren würde – oder an die Spitze. Die Männerbünde, die sich ihr in den Weg zu stellen versuchten oder ihr Projekt gefährdeten, hat sie bekanntlich in aller Ruhe aus dem Weg geräumt. Das Besondere allerdings war, dass diese Frau nie den Eindruck erweckte, sie strebe Macht um der Macht willen an. Es gibt bis heute kaum ernst zu nehmende Stimmen, die bestreiten, dass sie die Macht nicht suchte, um sie zu haben, sondern um etwas damit zu machen. Etwas, von dem sie glaubt, dass es dem Land und seinen Menschen dient.

Ideologie Wenn es aber stimmt, dass Macht für Merkel nie ein Selbstzweck war, dann muss ihr Handeln ein Ziel gehabt haben, einen ideologischen Fixpunkt, an dem sie sich orientierte. In der politischen Publizistik gibt es zwei Thesen, die genau das bestreiten: entweder, sie habe gar keine Ziele gehabt und sei nichts als eine reagierende Pragmatikerin; oder, sie habe die CDU „nach links gerückt“ und „sozialdemokratisiert“. Aber die Dinge lassen sich auch ganz anders betrachten: Angela Merkel war und ist aus tiefer Überzeugung ein Bollwerk gegen einen sozial-ökologischen Umbau des Kapitalismus.

Wie das? Sicher wird, wer nicht zu Verschwörungsgeschichten neigt, nicht auf die Idee kommen, der Bundeskanzlerin Bestechlichkeit vorzuwerfen. Dass sie sich im Zweifel für die Interessen des Kapitals entscheidet, ist nicht irgendwelchen Einflüsterungen oder gar Zuwendungen geheimnisvoller Wirtschaftsmächte zuzuschreiben und wahrscheinlich nicht einmal dem Einfluss der unüberschaubaren Zahl von Lobbyistinnen und Lobbyisten. Zugespitzt ließe sich sagen: Es ist schlimmer, diese Frau handelt aus Überzeugung.

Schwimmen mit dem Kapital

Merkel glaubt wirklich, dass es allen gut geht, wenn es Unternehmen und Vermögenden gut geht. Staatlichen Eingriffen zur Beschränkung derer Privilegien, zur Umverteilung von Reichtum und zur Stärkung der Sozialsysteme steht sie aus Überzeugung mit tiefer Skepsis gegenüber.

Vielleicht lässt sich hier, bei aller Vorsicht gegenüber Spekulationen über persönliche Motive, eine biografische Spur erkennen. Angela Merkel ist in einem System aufgewachsen, das sich in diesem Zusammenhang als „autoritärer Sozialstaat“ beschreiben ließe: Absicherung gegen wichtige Lebensrisiken um den Preis einer engmaschigen Kontrolle gegenüber der Lebenswelt und wirtschaftlichem Handeln. Dass persönliche Freiheit keineswegs im Widerspruch stehen muss zu einer umfassenden staatlichen Daseinsvorsorge, ja, dass soziale Sicherheit und persönliche Freiheit einander sogar bedingen – das käme ihr nie in den Sinn.

Einen scheinbaren Widerspruch zu dieser These bildet die Modernisierung des Staates und der kapitalistischen Wirtschaft in Sachen Kinderbetreuung, Frauen und Familie. Dass die weibliche Hälfte der Bevölkerung sich zumindest zum großen Teil noch immer in die Rolle der unbezahlten Sorgearbeiterin gedrängt sah, entsprach Merkels Weltbild offensichtlich überhaupt nicht. Der Ausbau der Kinderbetreuung und andere Reformen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf dürften ihr ein echtes Herzensanliegen gewesen sein.

Gerade hier zeigt sich allerdings noch etwas anderes: Die Modernisierung war und ist sicher ein echter Fortschritt im Interesse sehr vieler Frauen. Aber im Widerspruch zu den Interessen „der Wirtschaft“, mit der heutzutage allemal das Kapital gemeint ist, stand sie nicht. Die Unternehmen waren und sind nicht weniger interessiert als die Frauen selbst, wenn es aus ihrer Sicht darum geht, sich ein ausreichendes Potenzial an Arbeitskräften zu sichern.

Das schmälert nicht den erfreulichen Zuwachs an Geschlechtergerechtigkeit. Aber dass er eben nicht gegen Kapitalinteressen durchgesetzt werden musste, sollte wenigstens angemerkt werden. Und es sollte vor allem nicht den Blick auf die zahllosen Themen trüben, bei denen die Kanzlerin diese Kapitalinteressen erfolgreich gegen Forderungen nach einer umfassenden Transformation verteidigt hat.

Reformstau Die Zahl der Beispiele für die Verteidigung des kapitalistischen Status quo ist groß, die wichtigsten Punkte können hier nur kurz und unvollständig aufgeführt werden:

So ziemlich jede Verschärfung der EU-Abgasregeln wurde auf Druck der deutschen Autoindustrie und „ihrer“ Regierung vor der Verabschiedung aufgeweicht.

Beim Klimaschutz insgesamt wurden und werden durchgreifende Maßnahmen mit dem Mantra „Nur keine Verbote und Gebote!“ hintertrieben – ein Blick ins jüngste Wahlprogramm der Unionsparteien lässt hier eine fatale Kontinuität zur Ära Merkel befürchten.

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Europa ist weiter zur neoliberalen Wettbewerbsplattform nationaler Volkswirtschaften ausgebaut worden.

Der Breitbandausbau, der bei jeder Gelegenheit als Fundament der digitalen Zukunft gepriesen wurde, endete in Deutschland immer wieder an kurzfristigen Interessen der Telekommunikationskonzerne; auch der Deutschen Telekom, die die Investitionen in Glasfaserkabel jahrelang mithilfe technischer Tricks („Vectoring“) vermied. Deutschland nimmt (Stand Ende 2020) beim Glasfaserausbau unter 37 Industriestaaten der OECD den sechstletzten und bei der Mobilfunkabdeckung mit LTE-Standard im ländlichen Raum den vorletzten Platz ein.

Den Versuch, dem Immobilienmarkt wirksam Fesseln anzulegen, haben die Unionsparteien mit zähem Widerstand hintertrieben – nur „Mietpreisbremsen“ mit sehr begrenzter Wirkung waren dem Merkel-Lager abzuringen. Nicht einmal die eigenen Ziele im sozialen Wohnungsbau wurden vollständig erreicht.

Im Gesundheitswesen ist die Zahl privater Kliniken in der Ära Merkel deutlich gestiegen, die Zahl öffentlicher Krankenhäuser gesunken. Bei Gesundheit, Pflege und Rente hatten Reformkonzepte wie die Bürgerversicherung, über die sich Grüne, SPD und Linke im Prinzip einig sind, bei Merkel und ihrer Partei keine Chance.

Merkels schwarze Null

Quelle      :          Der Freitag-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   PEGIDA Demonstration Dresden 2015-03-23

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Regierung | 4 Kommentare »

„Liberté“ ./. „Impfdiktatur“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Jetzt schon über 200 000 Bürger beim ’Aufstehen’ gegen die angekündigte „Impfdiktatur“

2017 serbia protest symbol.png

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit der Französischen Revolution ist die „liberté“ (dt.: Freiheit) den Franzosen ebenso wichtig wie die égalité (dt.: Gleichheit) und die fraternité (Brüderlichkeit). Und so protestierten jetzt die „widerspenstigen Gallier“ schon im fünften Wochenende gegen die so bezeichnete „Impfdiktatur“ des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und seine Corona-Eindämmungspolitik, indem sie laut ihre „Freiheit“ einklagen. In ganz Frankreich regt sich der Widerstand gegen den Impfpass, der dem französischen Staatsvolk einfach aufoktruiert wurde. Laut Angaben des französischen Innenministeriums wurden dieses Wochenende genau 214 845 Personen bei 217 angemeldeten Demonstrationen in Frankreich gezählt (1). Dass dabei die genaue Teilnehmeranzahl nach der jeweiligen Methode der Erfassung einer Menschenmenge stets kritisch zu hinterfragen ist, schert das französische Innenministerium nicht!

Aktuelles Zentrum der Demonstrationen war jedoch im Moment nicht die Landeshauptstadt Paris. Dort gingen nur genau „13 900“ Teilnehmer auf die Straße, die von den sie üblicherweise begleitenden und die Demonstranten brav schützenden staatlichen Einsatzkräften bewacht wurden. Lautstark skandierten die Pariser so beispielsweise: „Lasst uns Frankreich befreien!, Stoppt den Coronawahnsinn!“ oder auch „Marcon nimm Deinen Pass zurück und hau ab!“ (2). Das so bezeichnete “Epizentrum“ der demonstrativen Erschütterungen vom Wochenende jedoch wurde mit Toulon in Südfrankreich lokalisiert. Dort artikulierten am letzten Wochenende über 22 000 Bürger ihren Unmut über die staatlich erzwungene Anti-Corona Politik von Präsident Macron (3). Beim dortigen Protestumzug fielen besonders die vielen mitmarschierenden Pflegekräfte der Krankenhäuser auf, die gegen den staatlich ausgeübten sozial-politischen Druck protestieren. Da diese als „Anti-Vaccin“ bezeichneten „Impfgegener“ (4) ihren üblich weißen Pflegeranzug mit angeheftetem Arbeitsschild anhatten, waren sie bei der Demo gut als solche erkennbar.

Auf einem Protestplakat bezeichnete sich eine Demonstrantengruppe dabei als „Comité du salut public“ (dt.: Wohlfahrtsausschuss), eine direkte historisch-provokante Anspielung auf die Organisationsform des revolutionären Volkes von 1789 (5). Die enorme Anzahl von Pflegekräften im Protestmarsch durch die Innenstadt erklärt sich durch die Konzentration von rund einem Duzend Krankenhäusern in und um Toulon, deren Belegschaften zur Demo getrommelt hatten. Nicht immer wurde auf den vielen Transparenten der Teilnehmer der richtige Slogan gefunden, wie das Beispiel belegt:„Non au pass Nazitaire“ (dt.: Nein Danke zum Nazipass!). Im Wort ’Pass’ waren zudem die beiden Buchstaben ’SS’ in Fraktur geschrieben, eine eindeutige Anspielung auf die Diktatur der Nazizeit. Doch schon die deutschlandweit bekannte grüne ’Rebellin’ Jutta Ditfurth („Lebe wild und gefährlich!“) meinte, dass erst durch die Übertreibung einer politischen Forderung in Form einer griffigen, sich einprägenden Vereinfachung ein zu lösendes Politikproblem der breiten Volksmasse vermittelbar ist. So erklärt sich die provozierende Bezeichnung „Nazipass“, da nach den Vorstellungen des französischen Staatspräsidenten alle französischen Krankenpfleger, alle Hilfskräfte in den staatlichen Kliniken, den privaten Krankenhäusern ebenso wie die in den Altersheimen bis zum 15. September 2021 geimpft sein müssen. Ansonsten drohen diesen Arbeitnehmern arbeitsrechtliche Konsequenzen, bis hin zur angedrohten Arbeitsentlassung (6).

2017-07-12-Jutta Ditfurth-Maischberger-3548.jpg

Erneut erstaut den Frankreichbeobachter, dass Protestaktionen aus der zweitgrößten Stadt in Frankreich, nämlich die aus Marseille, in der innerfranzösischen landesweiten Berichterstattung von France-Info wieder ausgeblendet blieben. So lohnt sich der Blick in die Regionalzeitung ’La Provence’, die für Marseille immerhin noch runde 6000 teilnehmende Demonstranten bei der aktuellen landesweiten Protestbewegung zählte (7). Diese Zeitung beendete ihre Corona-Berichterstattung mit dem Hinweis auf die generelle Unsicherheit der Franzosen in Bezug auf die Impfzwangpflicht für ihre schulpflichtigen Kinder, die alsbald nach den Ferien, ebenso wie alle Kinder in Deutschland, wieder zur Schule müssen.

Allgemein zeigt es sich, dass Deutschland wie Frankreich in der Darstellung der aktuellen Corona-Politk in die beiden antagonistischen Lager, das der sogenannten ’Querdenker’ wie das der einfach mitlaufenden ’Protagonisten’ eingeteilt werden kann. Zum Glück jedoch werden im heutigen Frankreich die aktuellen französischen ’Querdenker’ jedoch nicht wie ehemals in der schlimmen „Bartholomäusnacht“ (2) von einer fanatisierten Populasse eliminiert. Die in der Französischen Revolution erworbenen Freiheitsrechte garantieren heute jedem Franzosen eben seine individuelle „liberté. Dieser Wille der Freiheit ist unwiderruflich im französischen Staatsempfinden und im Denken aller Franzosen tief und fest verankert. Auch in der Corona-Diskussion können deshalb „die Deutschen“ von ihrem bevorzugten Kooperationspartner in der EU lernen, um so die aktuelle, primär medial bewirkte Gesellschaftsspaltung zwischen den ’Querdenkern’ und den ’Geimpften’ zu überwinden.

Anmerkungen:

1: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/direct-covid-19-250-000-manifestants-anti-pass-sanitaire-attendus-aujourd-hui-a-travers-la-france_4737311.html.

2: Siehe: www.laprovence.com/article/france-monde/6457275/cinquieme-samedi-de-mobili- sation-contre-un-pass-sanitaire-liberticide.html.

3: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/pass-sanitaire/reportage-je-ne-cederai-pas-je-ne-me-ferai-pas-vacciner-contre-le-covid-19-a-toulon-des-soignants-mobilises-face-au-pass-sanitaire_4737637.html.

4: Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/vaccin/ comment-des-citoyens-luttent-contre-les-fake-news-des-antivaccins-sur-le-covid-19-on-vide-la-mer-avec-une-petite-cuillere_4700261.html.

5: Der sogenannte ’Wohlfahrtsausschuss’ war als ein „Verteidigungsorgan der neuen Französischen Republik“ gedacht und wurde einerseits von Robespierre und andererseits von Danton geleitet. Von den sogenannten Jakobinern beherrscht, entwickelte sich dieser Ausschuss zu einem Instrument der Schreckensherrschaft, wobei die „Revolution ihre Kinder fraß“ (Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Wohlfahrtsausschuss).

6: Siehe auch: LE MONDE, vom 14-15. 7. 2021: «Vaccination: Macron assume la manière forte »,Beitrag auf S. 8).

7: Siehe: La Provence vom 15. 8. 2021

8: In der sogenannten Bartholomäusnacht von 1572 ermordeten die französischen Katholiken in einem schrecklichen Pogrom die ihnen antagonistisch gegenüberstehenden Protestanten (Siehe vgl.: de.wikipedia.org/wiki/Bartholomäusnacht).

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —   symbol of 2017 serbia protest against dictatorship

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Wir – Die Welt – Ordnung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Baslerstraße 24 (Freiburg) jm20994.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ (1). Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ (2) Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. (3)

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. (Anm. 1).

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. (4) Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ (5)

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. (6). Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. (7, 8, 9)

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. (10).

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. (11) Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. (12, 13) Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. (14) Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. (15) Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ (16)

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

Iran’s FM Javad Zarif Meets German FM Heiko Maas 15.jpg

Der Weltenregler als leere Flasche neben seiner Fahne

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ (17)

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ (Anm. 1, 2) beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. (18) Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. (19) Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ (20) Die SWP bestätigt es indirekt:

Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. (21)

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ (22)

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ (23)

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ (24)

US-Präsident Biden kürzlich:

Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ (25)

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. (26, 27) Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ (28, 29)

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. (30)

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. (31) Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel (Anm. 20), offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. (32)

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. (33) Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. (34) Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

200214-D-AP390-3008 (49673130961).jpg

Blutrot hat zu Deutschland immer gut gepasst

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). (35) Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. (s. Anm. 3) Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. (Anm. 3)

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ (36)

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. (37)

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. (Anm. 30)

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ (38) plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  2. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436
  3. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html
  4. https://www.auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung
  5. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf
  6. https://hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710
  7. https://linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/
  8. https://www.freidenker.org/?p=10859
  9. https://www.kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/
  10. https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/
  11. https://frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/
  12. https://www.focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html
  13. https://www.ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/
  14. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html
  15. https://www.welt.de/politik/deutschland/article175655631/
  16. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908
  17. https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt
  18. https://www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten
  19. https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html
  20. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html
  21. https://www.swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211
  22. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf
  23. https://www.tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html
  24. https://mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html
  25. https://www.wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html
  27. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: https://sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17
  28. https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys
  29. https://de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html
  30. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/
  31. thesaker.is/the-future-for-china/
  32. https://www.kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html
  33. https://www.imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/
  34. https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html
  35. https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or
  36. Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt „Bayern“ in den Indopazifik | tagesschau.de
  37. Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. https://www.youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     Bilder aus Freiburg im Breisgau

Abgelegt unter Kriegspolitik, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Die Ära der Kanzlerin endet

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Sechs Mythen über Merkel

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Kein Doppel – sondern SECHSFACH LEBEN !

Von Ulrich Schulte, Stefan Reinecke, Susanne Schwarz, Sabine am Orde, Ulrike Herrmann und Jasmin Kalarickal.

Angela Merkel tritt nach der Bundestagswahl als Kanzlerin ab. Doch vieles, was wir über sie zu wissen glaubten, stimmt nicht. Sie war die Krisenkanzlerin, die Männerkillerin, die Flüchtlingsfreundin. die Klimaretterin, die Modernisiererin, die Sozialdemokratin ?

Die Flüchtlingsfreundin

Rechte Wutbürger verachten Angela Merkel als Flüchtlingskanzlerin. Die AfD macht sie für den Untergang des Abendlands verantwortlich. Ein Pegida-Anhänger trug auf einer Demo einen selbst gebastelten Galgen für sie durch die Gegend, sie wurde vor Flüchtlingsheimen unflätig beschimpft. Aber die These von der Schutzheiligen der AsylbewerberInnen ist ein Zerrbild, das bis heute von Merkels GegnerInnen – auch denen in der CDU – instrumentalisiert wird.

Da wäre zum Beispiel der beliebte Mythos, Merkel habe 2015 die Grenzen „geöffnet“. Das ist nachweislich Unfug. Als Hunderttausende Geflüchtete über die Balkanroute nach Deutschland kamen, waren die innereuropäischen Grenzen offen, so wie es im Schengen­raum üblich ist. Merkel musste also nichts öffnen. Dennoch war ihre Entscheidung ein humanitäres Highlight.

Eine kurze Rückblende: Im August 2015 saßen Geflüchtete aus Syrien und dem Irak in Ungarn fest – und machten sich über die Autobahn zu Fuß auf den Weg nach Deutschland. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sie mit Bussen an die österreichische Grenze transportieren, auch, um die EU unter Druck zu setzen. Merkel entschied – nach Telefonaten mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann – die verzweifelten Menschen aufzunehmen, obwohl ihr leitende Beamte rieten, die Grenze dicht zu machen.

Dabei spielten nicht nur humanitäre, sondern auch taktische Überlegungen eine Rolle. Im Kanzleramt glaubte man damals, dass man der Bevölkerung brutale TV-Bilder von der Grenze nicht zumuten konnte. Deutsche Grenzer hätten ja Familien mit Tränengas oder Schlagstöcken zurücktreiben müssen. Außerdem ließe sich eine lange grüne Grenze sowieso nicht effektiv dicht machen, lautete ein zweites Argument von Merkels Leuten.

Merkels Move verschaffte ihr große Credibility in linksliberalen Milieus. Ihre Popularitätswerte bei Grünen-WählerInnen schossen nach oben, die taz druckte Herzchen für Merkel auf ihre Titelseite. Von diesem Image profitiert sie links der Mitte bis heute, während sie deshalb bei Rechten verhasst ist. Mit der Wirklichkeit hat beides wenig zu tun, denn Merkel schaltete 2015 schnell auf einen rigiden Kurs um.

Der Zuzug, so das neue Credo, muss enden. Dabei setzte sie auf drei Strategien: Angrenzende Länder sollten ihren Grenzschutz verbessern und die Balkanroute schließen. Ein im März 2016 vereinbartes Abkommen der EU mit der Türkei stoppte die Migration übers Mittelmeer nach Griechenland. Außerdem verschärfte Merkels Groko das Asylrecht, um Menschen schneller abschieben zu können. Sie erklärte die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten, beschleunigte Asylverfahren und schaffte Geldleistungen für AsylbewerberInnen ab.

Ebenfalls legendär ist Merkels Rhetorik im Jahr 2015. Ende August sagte sie ihren berühmten Satz „Wir schaffen das“, den die einen als Aufmunterung, die anderen als Zumutung verstanden. Wenig später, im September, ließ sie sich zu einem ihrer seltenen Gefühlsausbrüche hinreißen. Wenn man sich dafür entschuldigen müsse, in Notsituationen ein freundliches Gesicht zu zeigen, „dann ist das nicht mein Land“, sagte sie. Das war für eine Bundeskanzlerin, die qua Amt immer für das Land zuständig ist, dann doch bemerkenswert.

Merkel war unübersehbar angefasst, weil ihre Politik so harsche Kritik hervorrief. Auch diese Rhetorik sorgte dafür, dass der rasche Kurswechsel der Kanzlerin unter dem Radar blieb. Um Humanität ging schon kurz nach der leuchtenden Geste nicht mehr, sondern um kühlen Pragmatismus.

Der Mythos von der Flüchtlingskanzlerin hielt sich wohl auch deshalb so lange, weil er Merkels GegnerInnen so wunderbar in den Kram passte – und sie alles taten, um ihn am Leben zu erhalten.

Ulrich Schulte

Die Konkurrenten­killerin

Einige westdeutsche CDU-Männer haben es bis heute nicht verwunden, dass sie den Platz ganz oben an eine Frau aus dem Osten verloren haben. Friedrich Merz zum Beispiel glaubte eine Art natürliches Anrecht auf die Führung der Partei, der Fraktion und der Republik zu besitzen. Deshalb ist er bis heute fassungslos, dass Angela Merkel ihn am Ende besiegte.

Secretary of defense visits Germany 150622-D-DT527-253.jpg

In der Politik gibt es doch nur Freund-Innen !

Zu Beginn der Nuller Jahre bildeten Friedrich Merz und Roland Koch, Christian Wulff und Günther Oettinger eine klandestine CDU-Seilschaft, den Andenpakt, der absichern sollte, dass sie das Sagen in der Partei haben. Dass sich Merkel gegen sie durchsetzen würde, war eher unwahrscheinlich. Merkel war dabei noch nicht mal besonders raffiniert oder gewieft. Aber sie verfügte über einen scharfen Blick, was ging und was nicht. Das hatte sie den Andenpakt-Boys voraus, die zu Hybris und Selbstüberschätzung neigten.

Das Bild der „Parteivorsitzenden mit dem Killerinstinkt“, so AFP 2002, war in der Welt, nachdem Merkel Merz von seinem Posten als Fraktionschef verdrängt hatte. Allerdings verdankte sich dies nicht nur Merkels Geschick, sondern auch Zufällen. Der Andenpakt wollte damals unbedingt Merkel als Kanzlerkandidatin verhindern. Als Merkel begriff, dass ihre Gegner übermächtig waren, fuhr sie zu Stoiber, um dem CSU-Mann in Wolfratshausen wenigstens eigenhändig die Kanzlerkandidatur anzutragen. Der Deal war: Stoiber würde Kanzler, Merz Finanzminister, Merkel wollte nach dem Wahlsieg Fraktionschefin werden.

Es kam anders. Rot-Grün gewann knapp die Wahl. Merkel tat danach nichts anderes, als auf dem Wolfratshausener Deal zu beharren. Merz sah sich als Opfer einer Intrige. Aber so war es nicht. „Mit der Wahlniederlage hatte sich die Faktengrundlage für die Postenverteilung geändert“, schreibt Merkels Biograf Ralph Bollmann zu recht. Dass Merz dies nicht verstand, zeigte, dass er „in eklatantem Maße die politischen Grundrechenarten“ nicht beherrschte. Anders als Merkel.

Der CSU-Politiker Michael Glos schrieb 2004 zu Merkels 50. Geburtstag: „Eines der Geheimnisse des Erfolges von Angela Merkel ist ihr geschickter Umgang mit eitlen Männern. Sie weiß: Auerhähne schießt man am besten beim Balzen. Angela Merkel ist die geduldige Jägerin der balzenden Auerhähne. Mit engelsgleicher Langmut wartet sie, bis sie am Zuge ist.“ Auch in diesem als Lob gemeinten Bild erscheint Merkel als Jägerin, die Männer zur Strecke bringt. Der Spiegel verglich Merkel 2009 mit einer schwarzen Witwe, die sich kaltherzig ihrer politischen Partner entledigt, wenn die ihre Funktion erfüllt hatten.

Merkel als durchtriebene, machtfixierte Killerin, die kalt (Männer-)Karrieren beendete: Das ist ein Zerrbild. Merkel hat keine Männer gemobbt – und nur einmal einen CDU-Mann vor die Tür gesetzt. Das geschah 2012. Umweltminister Norbert Röttgen hatte für die CDU die Wahl in NRW desas­trös verloren, war geschwächt und zudem unwillig zu verstehen, dass er mitschuld an der Niederlage war. Merkel glaubte nach Fukushima einen starken Umweltminister zu brauchen. Röttgen zu feuern war nicht zwingend, aber verständlich.

Ist es eine kühne Vermutung, dass der Rauswurf von Röttgen bei einem Mann eher als Tatkraft gepriesen worden wäre? Dass die Art, wie Merkel 2002 Stoiber auf ihre Seite zog und am Ende Merz loswurde, bei einem Mann als Führungsstärke gegolten hätte? Den Erfolg einer mächtigen Frau kann man sich indes offenbar nur mit dämonischen Bildern erklären: die Jägerin, die Killerin, die schwarze Witwe, die ihre Partner ermordet.

In diesen Bildern klingt nicht nur das Motiv moralischer Fragwürdigkeit an, Merkel wird auch als Gegnerin gezeichnet, die mit illegitimen Waffen kämpft. Es ist ein Versuch, Unerklärliches zu erklären – nämlich, dass eine Ostdeutsche länger als eineinhalb Jahrzehnte die natürliche Macht­hierarchie der Union außer Kraft gesetzt hat.

So redet, wer verloren hat und noch immer rätselt, wie das passieren konnte. Das Bild der eiskalten Machtpolitikerin sagt wenig über Merkel. Aber viel über die Kränkungen ihrer Gegner.

Stefan Reinecke

Die Klimaretterin

Rote Funktionsjacken, weiße Arktis. 2007 begutachteten die Kanzlerin und ihr Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Auswirkungen des Klimawandels in Grönland. Die Kameras waren ihnen massenhaft gefolgt und lieferten Bilder zum Dahinschmelzen. Es passt aber auch zu gut: die Physikerin im Kanzleramt, die ganz genau weiß, welches menschliche Drama sich in der Atmosphäre abspielt. Doch das Eis, auf dem Merkels Ruf als Klimakanzlerin aufgebaut ist, ist genauso dünn wie das in der Arktis.

Tatsächlich hat Merkel während ihrer politischen Karriere immer wieder bewiesen, dass sie das Problem versteht – und das Nötige trotzdem nicht tut. Sie ließ ihre Mi­nis­te­r:in­nen auch gegen den Klimaschutz schalten und walten. Sie selbst brillierte zwar bei Auftritten auf den interna­tio­na­len Bühnen der Klimaverhandlungen, blockierte aber zum Beispiel in Brüssel ehrgeizige CO2-Grenzwerte für Autos.

Auch der Niedergang der deutschen Solarindustrie fällt in Merkels Amtszeiten. 80.000 Arbeitsplätze brachen weg, während jegliche Diskussion über einen Kohleausstieg lange mit dem Verweis auf die rund 20.000 Arbeitsplätze abgewürgt wurde.

You were not dear (25398157868).jpg

Klimawechsel – mein Job – lange studiert – aber nichts gelernt – es schneit

Das Kohle-Aus, das dann im vergangenen Jahr doch noch beschlossen wurde, kommt mit 2038 zu spät – und ist eine feige Entscheidung. Es ist absehbar, dass die Kohleverstromung durch den Europäischen Emissionshandel schon früher unrentabel wird. Eine klimaschädliche Technologie erst dann zu verbieten, wenn die Wirtschaft vielleicht schon zehn Jahre gar kein Interesse mehr daran hat, das zeugt nicht gerade von Mut. Zumal die Energiekonzerne auch noch großzügige Entschädigungen erhalten. Und was ist eigentlich mit dem Gasausstieg? Mit der Abkehr vom Verbrennungsmotor? Mit der nachhaltigen Landwirtschaft? Weitgehend Fehlanzeige.

Immer wieder hieß es sogar von der Bundesregierung selbst: Das Klimaziel für 2020, nämlich 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990, werde Deutschland nicht erreichen. Dass es nun doch gerade so geklappt hat, lag zuletzt auch an den Corona­lock­downs, die den Energieverbrauch der Wirtschaft zeitweise gesenkt hatten.

Statt der großen Transformation gab es unter Merkel einen Politikstil der halben Sachen. Beispiel CO2-Preis: Seit Anfang des Jahres fällt der in Deutschland beim Heizen und Tanken mit Öl und Gas an, denn diese Bereiche werden vom Europäischen Emissionshandel nicht abgedeckt. Der Startpreis liegt bei der Hälfte von dem, was Ex­per­t:in­nen als Mindestmaß empfohlen hatten, wenn das Ganze auch eine Wirkung zeigen soll. Auch die Chance, die Einnahmen für eine progressive Umverteilung zu nutzen, hat die Bundesregierung nicht ergriffen. So trifft der Preis Menschen mit wenig Geld besonders stark.

„Umweltpolitik ist eine spannende Angelegenheit, wo die Leute oft sagen: Ach, heute noch nicht“, sagte Merkel einmal in der „NDR Talk Show“, das war 1997, sie war noch Umweltministerin unter Helmut Kohl. „Da die Überzeugung zu machen und zu sagen: Passt auf, wenn ihr’s heute nicht macht, wird’s euren Kindern und Enkelkindern doppelt, dreifach teurer, das find ich schon eine sehr, sehr lohnende Aufgabe.“

Ja, sie versteht es! Merkel vollzog im Grunde damals selbst die Argumentation, mit der das Bundesverfassungsgericht 24 Jahre später ihre Klimapolitik in der Luft zerrissen hat. Es kassierte das Klimaschutzgesetz teilweise, weil die nur bis 2030 geplanten Maßnahmen die Verantwortung auf die jüngere Generation verschöbe und deren Freiheit zu stark einschränke. Die Regierung besserte schnell nach – zumindest bei den Zielen. Wie die erreicht werden sollen, ist in vielerlei Hinsicht noch offen.

Außerdem: Geht man davon aus, dass jeder Mensch auf der Erde denselben Anteil am verbleibenden CO2-Budget der Welt haben sollte und die Erd­er­hitzung bei 1,5 Grad gegenüber vor­in­dus­triel­len Zeiten aufhören soll, dann müsste Deutschland seine CO2-Emissionen bis spätestens zum Ende des Jahrzehnts linear auf null senken. Dahinter bleiben auch die neuen Ziele zurück. Anders gesagt: Die Merkel-Regierungen hinterlassen einen ökologischen Schuldenberg.

Susanne Schwarz

Die Modernisiererin

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —      Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /         Source   :    Own work     /    Date     —     01. 08. 2012
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

********************************

2-) von Oben       —     Secretary of Defense Ash Carter is speaks with German Defense Minister Ursula von der Leyen and Atlantik-B. Chairman Friedrich Merz as he arrives at the Allianz Forum in Berlin, Germany, as part of a European trip June 22, 2015. Secretary Carter is traveling in Europe to hold bilateral and multilateral meetings with European defense ministers and to participate in his first NATO ministerial as Secretary of Defense. (Photo by Master Sgt. Adrian Cadiz/Released)

Abgelegt unter Deutschland, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Demo mit Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Jeremy Corbyn demonstrierte mit Assange-Unterstützern

Solidarity with Palestine (51185600671).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bei der gerichtlichen Anhörung am Mittwoch stand auch der Ex-Chef der Britischen Labour Party, Jermy Corbyn, vor dem Justizgebäude, so der Irish Examiner. Dort demonstrierten Anhänger von Wikileaks gegen die ausgeübte Unrechtsjustiz. Der Richter am High Court, Timothy Holroyde, ließ nach der Anhörung zu, dass der Antrag der US-Vertreter bei einer Berufungsverhandlung Ende Oktober von drei auf fünf Punkte ausgeweitet wird.

Die US-Staatsanwaltschaft bezichtigt den 50-jährigen Wikileaks-Gründer angeblicher Spionage, was sie nach einem barbarischen Gesetz ahnden will: Der Espionage Act wurde in einer Zeit der durch Propaganda vorsätzlich erzeugten Kriegshysterie gegen deutsche Agenten erlassen -in einer Zeit, in der man die USA nur eingeschränkt als Demokratie bezeichnen kann. Solche Bezichtigungen wie gegen Assange könnten auch gegen Medien erhoben werden, die mit Wikileaks zusammenarbeiteten, darunter Guardian, New York Times und Der Spiegel. In deren Richtung droht demzufolge die britisch-amerikanische Unrechtsjustiz, ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit.

Konkret hat die US-Anklägerin Clair Dobbin Widerspruch gegen die Diagnose einer stressinduzierten psychischen Erkrankung Assanges eingelegt. Der psychologische Gutachter der Verteidigung, Michael Kopelman, habe in seiner Einschätzung „verschwiegen“, dass Assange eine Beziehung mit der Juristin Stella Moris unterhalte und mit ihr im Botschaftsasyl zwei Kinder gezeugt hat. Daraus will Dobbin die psychische Gesundheit des seit zwei Jahren in Folterhaft gequälten Gefangenen ableiten -der UNO-Folterexperte Nils Melzer moniert seit zwei Jahren die Folterbehandlung von Assange sowie die unrechtmäßige Verfahrensführung seitens der Britischen Justiz.

Prozessbeobachter mundtot gemacht: Craig Murray inhaftiert

Jüngst steckte ein anderes britisches Gericht auch noch den prominentesten Kritiker des Schauprozesses gegen Assange ins Gefängnis: Craig Murray, Ex-Botschafter der Briten in Usbekistan, hatte uns mit Prozessberichten aus dem teilweise wie ein Geheimprozess geführten Verfahren versorgt. Ihm wurde nun unter fadenscheiniger Begründung eine Verfehlung in einem anderen politischen Prozess der Briten gegen einen Führer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung angelastet.

Craig Murray Demo 2021 08 01 - 05.jpg

Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von „jigsaw identification“: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.

Ex-Botschafter Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem skandalösen Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

*********************************************************

Grafikquelle :

Oben      —     15 May 2021 London End the occupation! End capitalism!

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Aus der Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Zero Waste ist machbar

2009 Przystanek Woodstock DSCF3566.JPG

Stellt euch vor – so sähe Jede – r – Mann – Frau seine Regierung?
Endlich alles an seinen Platz !

Von Heike Holdinghausen

Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.

Wenn von Konzepten für eine klimaneutrale Gesellschaft die Rede ist, darf die Kreislaufwirtschaft nicht fehlen. Die „Circular Economy“ ist die Wirtschaftsform für morgen, umweltfreundlich, klimaneutral, ressourcenschonend. Sie ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deal“ der EU, praktisch alle Parteien in Deutschland führen sie in ihren Programmen und fast jede Verpackung im Supermarkt trägt den Hinweis, sie sei „recyclingfähig“.

Das Konzept klingt gut. Es ist auch gut: Rohstoffe werden im Kreislauf geführt und so lange genutzt wie möglich. Für unsere Industriegesellschaft ist das eine große Sache und weitaus aufwendiger, als es sich anhört. Kreislaufwirtschaft ernst genommen, meint eine Revolution von Produktion und Konsum: Produkte wären lange haltbar und leicht reparierbar – eine riesige Herausforderung für Elektro- und Elektronikprodukte.

Neue Eigentumskonzepte würden eingeführt – Batterien für E-Autos blieben im Besitz der Hersteller, mit Recycling-Pflicht. Es gäbe Positivlisten für Chemikalien, um Recycling zu ermöglichen, etwa für Verpackungen oder Baustoffe. Am Ende gäbe es weniger Arbeitsplätze in Industrie und Handel, mehr im Handwerk – mit Auswirkungen auf Steuern, Lohngefüge etc. Es entstünde weniger Abfall, der Verbrauch von Ressourcen würde sinken.

Deutschland war mal innovativ auf diesem Feld. Die Politik schubste die Unternehmen sanft in die richtige Richtung, etwa, in dem sie Deponien für Hausmüll verbot oder Dosen bepfandete. So entstanden neue Geschäftsfelder im Bereich der Abfallwirtschaft, der Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gelang nicht. Im Gegenteil. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wurde das Konzept der Kreislaufwirtschaft ausgehöhlt.

Union und SPD haben versagt

Motto: Wir produzieren und konsumieren weiter so wie bisher, dazu kommt ein bisschen Recycling. Das „Abfallgesetz“ wurde zum „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ und „Müll“ zu „Sekundärrohstoff“ geadelt. Doch die Mengen an Schrott, Schutt und Verpackungen steigen und steigen. Dem Konzept der Kreislaufwirtschaft ist es ähnlich ergangen wie dem der Nachhaltigkeit. Jeder hat ihm nach Belieben den gerade passenden Inhalt eingeflößt.

Nun ist es bis zur Unkenntlichkeit verbeult und für eine konkrete politische Gestaltung unbrauchbar geworden. Der Betreiber eines Braunkohletagebaus kann sein Unternehmen heute genauso gut „nachhaltig“ nennen (sichere, sozial gerechte, Wohlstand schaffende Energieerzeugung mit anschließender Renaturierung und Förderung der Biodiversität) wie eine Demons­trantin auf einer Klimademo „nachhaltige Energiepolitik“ fordern. Sie meinen halt nur etwas anderes.

Auch wer „Kreislaufwirtschaft“ sagt, kann unterschiedliche Dinge meinen. Ein umfassendes Konzept, wie oben beschrieben, oder ein ideenloses „Weiter so“. Jetzt, da Wahlen anstehen, ist von Interesse, wer was jeweils mit dem Begriff verbindet. Die SPD, die die Themen „Klima und Umwelt“ gerade erst entdeckt (was schade ist, weil sie dafür in den letzten Jahren zuständig war), meinte mit Kreislaufwirtschaft bislang vor allem „weniger Plastik“.

Beer bottle tree, Victoria, Australia.jpg

Und erneut die leeren Flaschen am Baum – ganz ohne Strick !

Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium setzte viel Zeit und Energie in den Aufbau einer Struktur, die Verpackungen erfassen, bewerten und so dafür sorgen soll, dass ökologische Tüten am Ende billiger werden als schädliche. Das hat eine Menge Bürokratie erzeugt, zu einem sinkenden Ressourcenverbrauch aber nicht geführt. Die Hersteller verpacken ihre Lebensmittel und Versandwaren in immer mehr Pappkartons mit dünnen Plastikbeschichtungen. Recyceln lassen sie sich nicht mehr.

Zu wenig Mehrwegflaschen und -dosen

Zugleich sah die SPD-Ministerin dabei zu, wie immer mehr Lebensmittelhändler regionale Mehrwegflaschen aus ihren Regalen heraus- und Einwegflaschen und Dosen hineinräumten. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Deutschland bei nur noch 41 Prozent. Auch der mengenmäßig größte Abfallstrom, Bauabfälle und Erden, ist von einer echten, ressourcensparenden Kreislaufführung weit entfernt. Zwar hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Bundesgesetz dazu hingewurstelt.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   2009 Przystanek Woodstock

***************************

Unten     —     Beer bottle tree

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Wir sind im Weltstress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Katastrophen überschatten Wahlkampf

Hochwasser Kordel 02.jpg

Die Katastrophen haben den Wahlkampf nicht gesucht aber die Politiker diese Zustände erst ermöglicht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Abgestumpft durch ständige Katastrophen: Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben die Deutschen alltagstaub gemacht. Deshalb ist die völlige Visionslosigkeit des Wahlkampfs umso schmerzhafter.

Immer noch irgendwie Pandemie. Delta voraus. Hochwasser und Gluthitze. Weltweit brennende Wälder und Radikalisierungen aller Art, von Ungarn bis Taliban. Tödliche Impfskepsis. Dazu die nationalen Klassiker Digitalisierungsdesaster, Infrastrukturmängel, Bildungselend, Rechtsextremismus, Integrationsprobleme, Wohnhohn, Pflegenotstand, Föderalschmerzen. Man kann das zwar so verdichtet für übertrieben halten oder für deutsches Klagen auf hohem Niveau. Aber eindeutig lässt sich feststellen: Die Zeiten verlangen geradezu verzweifelt nach politischen Lösungen. Nach verständlichen, einleuchtenden, kraftvollen Rezepten. Theoretisch also müsste sich die gegenwärtige Situation perfekt eignen für Wahlkämpfe.

Tatsächlich aber kann man in Gesprächen, in Medienkommentaren, in den sozialen Medien hören und lesen, wie lau, uninspiriert und irrelevant der Wahlkampf verläuft. Wie wenig selbst die offensichtlichsten Chancen effektiv genutzt werden. Es ist Mode, das Dreigestirn der Kandidatur für komplett durchgefallen zu halten. Oft lautet die Argumentation ungefähr, Baerbock sei unprofessionell, Laschet unfähig und Scholz nur deshalb noch nicht entzaubert, weil er nicht stattfinde. Die Umfragen bilden nicht ab, welche Partei für gut gehalten wird – sondern wer für am wenigsten schlecht. So erklären sich auch die sich angleichenden Werte, vielleicht bleiben am Ende einfach drei Parteien um die zwanzig Prozent. Es ist daher leicht, den gegenwärtigen Wahlkampf samt Politpersonal für einen Totalausfall zu halten. Zu leicht (was leider nicht heißt, dass das mit dem Ausfall nicht zumindest teilweise stimmen könnte).

Meine These ist, dass ein größerer Teil der deutschen Bevölkerung unter einem gesellschaftlichen Syndrom leidet, das ich »Weltstress« nennen möchte. So wie Weltschmerz, nur mit der Ursache Überlastung durch die Vielzahl verschiedener Katastrophen und Miniapokalypsen der vergangenen Monate. Die Egalheit des Wahlkampfs liegt im Auge der Betrachtenden und nicht nur an seiner mangelnden Qualität. Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben uns alltagstaub gemacht. Paradoxerweise spricht für diese These auch die aberwitzige Aufregung um Kleinig- und Nichtigkeiten, die in den Sommermonaten besonders auffiel. Sich künstlich reinzusteigern, ist eine häufige Reaktion auf die Erkenntnis der eigenen Abstumpfung.

 

Eigentlich war es schon bei der EM zu beobachten, ähnlich bei den Olympischen Spielen – es fehlt eine bestimmte Form von positiver, kollektiver Emotionalität. Das Weltstress-Syndrom scheint nicht nur psychosozialer Natur, sondern hat irgendwie auch einen logistischen Hintergrund. Noch immer sind fast 30 Prozent der Arbeitenden mehr oder weniger im Homeoffice, noch immer laufen Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen allenfalls auf halber Kraft. Es fehlen noch immer viele Orte des nicht digitalen Austauschs, an denen man ein besseres Gespür bekommen könnte, was andere Menschen bewegt, ohne die Verzerrungen der sozialen Medien. Wenn man kaum Leute trifft, wer soll einen mitreißen?

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Was ist eine Laschet-Peinlichkeit gegen einen brennenden Kontinent?

Weltstress ist grob vergleichbar mit dem grellen Fiepsen im Ohr, wenn man zu nah an einer Detonation stand. Und genau so ist es ja auch, eine Mischung aus Erschöpfung, depressiver Verstimmung und Katastrophenüberdruss überkommt diejenigen, denen die Welt noch nicht egal ist. Dass man im Sommer schon mal fälschlich dachte, mit den Massenimpfungen sei die Pandemie irgendwie vorbei, hat den Weltstress mit ausgelöst. Corona hatte das zweifellos lebensbedrohliche Klimathema zwischendurch in den Hintergrund treten lassen – und jetzt kommt beides mit Wucht zurück. Ergänzt um eine Vielzahl von Problemen, die eine Sache eint: Man traut ihre Lösung irgendwie keinem der Kandidaten zu. Was zwar genau betrachtet ungerecht ist, weil es Ideen, Konzepte, Möglichkeiten gibt. Aber der Wahlkampf scheint so klein, und der Weltstress so groß. Was ist eine Laschet-Peinlichkeit, ein Baerbock-Schnitzer, eine Scholz-Phrase schon gegen einen brennenden Kontinent oder ein möglicherweise weiteres verlorenes Delta-Jahr?

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Ortskern von Kordel während des Hochwassers 2021

Abgelegt unter International, Medien, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

Rückzug aus Afghanistan

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2021

Der falsche Krieg

384017 Thomas de Maizière und Markus Kneip im Camp Marmal in Afghanistan 2011.jpg

Der Herr und sein Gescher im Auftrag der  Natzi-o-nalen Staatsräson

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Das Scheitern des Westens in Afghanistan war vorhersehbar: Krieg ist kein Ersatz für Politik und niemals eine humanitäre Maßnahme.

Afghanistan und das Scheitern des Westens dort machen derzeit Schlagzeilen, vermutlich zum letzten Mal für längere Zeit. Die Erfahrung lehrt: Wenn Demokratien mit hochfliegenden Plänen und mit großem militärischen Einsatz irgendwo eine Niederlage erleiden, dann interessieren sie sich für Details der jeweiligen Entwicklung vor Ort nicht mehr lange. In Deutschland wird schon jetzt diskutiert, wie viele der afghanischen Ortskräfte, die für die Bundeswehr gearbeitet und nun Angst vor der Rache der Taliban haben, unser Land verkraften kann. Wenn es nicht so erbärmlich wäre, es wäre zum Lachen. Die Bundesrepublik versucht nicht einmal mehr, den Eindruck von Verlässlichkeit und Treue gegenüber Verbündeten zu erwecken.

Abgelegt unter Asien, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

Die Deutsche-Bahn lahmt

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Solidarität mit der GDL

Von Jimmy Bulanik

Die Menschen welche in der Bundesrepublik Deutschland Züge fahren haben es in diesen Zeiten schwer. Besonders durch die Corona Pandemie. Jetzt verhandeln die Gewerkschaft, GDL mit der Bahn AG.

Dabei geht es um mehr Gehalt, was ein Teil der Arbeitsbedingungen sind. Die Bahn AG und die GDL kommen derzeit nicht weiter. Ein Streik zeichnet sich ab.

Somit erpresst die Bahn AG im Grunde das Land. Es kann zum Stillstand kommen. Gerade für jene welche zur Schule, Universität oder Arbeitsstelle pendeln müssen.

Das setzt den Bundesvorsitzenden der GDL, Claus Weselsky unter Druck. Dieser muss die Entschlossenheit seiner seiner Kolleginnen und Kollegen unter Beweis stellen. Dies kann für andere Gewerkschaften eine Inspiration darstellen.

Es obliegt an dem Vorstand der Bahn AG zu entscheiden, wann sie gewillt ist ernsthaft auf die Arbeitnehmerschaft einzugehen. Die Bahn AG ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Zu 51% gehört die Bahn AG dem Staat unter der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr. Seit 2013 waren die Bundesminister für Verkehr Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, Christian Schmidt, Andreas Scheuer von der CSU. Die Fahrgäste sollen im Vordergrund stehen.

Die Zeit eines Arbeitskampfes zwischen der Bahn AG und der GDL vor einer Bundestagswahl ist eine spannende Tatsache. Auf politischer Ebene ist es vernünftig mit den MdB‘s kritisch über das Thema der Privatisierung zu sprechen. Die Menschen können sich mit der Frage befassen, wie sie grundsätzlich die Privatisierung bewerten.

Wurde die Bahn AG durch die Privatisierung in ihrer Dienstleistung besser ? Wurden Strecken stillgelegt ? Sind die Preise für Fahrkarten teuer ?

Datei:Eisenbahn als Bauernschreck.jpg

Insgesamt ist es nötig das mehr Steuermittel in die Bahn AG investiert wird. Dazu können die Bürgerinnen und Bürger bei der Bundestagswahl 2021 richtig wählen gehen. Sofern die Bürgerinnen und Bürger für sich aktiv werden, handhaben sie etwas für sich richtig.

Sie können sich in schriftlicher Form an die Bahn AG wenden. Um beispielsweise mit der Zielsetzung einen Streik abzuwenden. Mehr Geld für die Bahn AG muss auch dazu führen das Personal besser und gerecht zu bezahlen. Es handelt sich dabei um die Würdigung der humanen Wertschöpfung.

Die Adresse der Bahn AG lautet:

Deutsche Bahn AG
Vorstand
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin

Email: konzernportal@deutschebahn.com 

Die Bewegung Fridays For Future könnte sich das Thema der Förderung des öffentlichen 
Schienenverkehr annehmen. Eine Tatsache ist das die Schiene ein Anreiz in der Wirklichkeit 
sein muss, um vom Auto auf die Schiene umzusteigen. Die Thematisierung der Ökologie muss mit 
der Frage der sozialen Gerechtigkeit einhergehen. 

Dies betrifft auch das Personal der Bahn AG. Dazu gehören mit unter jene die einen Zug 
fahren. Der Gewerkschaft GDL ist ein tatsächlicher Erfolg zu wünschen.

Nützliche Links im Internet:

GDL:
https://www.gdl.de 

Fridays For Future:
https://fridaysforfuture.de 

Bundesministerium für Verkehr:
https://www.bmvi.de/DE/Meta/Buergerservice/buergerservice.html

*********************************************************

Grafikquellen :

Oben      —   Warnstreik der GDL am Leipziger Hauptbahnhof (Juli 2007).

Abgelegt unter Arbeitspolitik, Deutschland, Gewerkschaften, Medien | 1 Kommentar »

Femizide in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Tödliches Pflaster für Frauen

Von Ralf Leonhard

17 Femizide wurden 2021 in Österreich verübt. Gleichzeitig wer­den Fall­kon­fe­ren­zen seltener und es fehlt Geld für Frauenhäuser und Initiativen.

Mitte Juli wird in Graz eine 17-Jährige in ihrer Wohnung mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen aufgefunden. Tot ist auch der fünf Monate alte Fötus in der werdenden Mutter. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei wenig später den 19-jährigen Freund der jungen Frau fest.

Im April starb eine 35-jährige Frau, die der Ex-Partner in ihrer Wiener Trafik mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Der mutmaßliche Täter gestand die Tat, leugnete aber die Tötungsabsicht. Ende April wurde kurz nach dem tödlichen Schussattentat auf eine Krankenschwester deren ehemaliger Lebensgefährte festgenommen. Es handelt sich um den Betreiber eines Craft-Beer-Lokals, den die Öffentlichkeit seit Jahren als „Bierwirt“ kennt. Er hatte wegen Persönlichkeitsrechts gegen die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer geklagt, weil sie obszöne Postings, die von seinem Computer versandt wurden, öffentlich gemacht hatte. Der Prozess wurde inzwischen eingestellt, der „Bierwirt“ hatte seine Anzeige nach mehreren juristischen Instanzen zurückgezogen.

Österreich ist ein tödliches Pflaster für Frauen. Nach einer Zählung der „Autonomen Österreichischen Frauenhäuser“ sind im Jahr 2021 bis jetzt 17 Frauen in Österreich ermordet worden. In mindestens 22 weiteren Fällen überlebte das weibliche Opfer den Mordversuch oder schwere Gewalttaten, die auch tödlich hätten ausgehen können. Tatverdächtig ist fast immer der Partner oder Ex-Partner, Auslöser meist die bevorstehende oder vollzogene Trennung.

In einer Statistik, die Eurostat im Herbst 2020 veröffentlichte, wird Österreich als das einzige EU-Land geführt, wo mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Einen Höchstwert erreichten Femizide in Österreich 2018, als 41 Opfer registriert wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. 2020 waren es 31. Für die feministische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist es das katholische Erbe, das im Land der erfolgreichen Gegenreformation eine latente und offene Frauenfeindlichkeit erzeugt habe. Dass nicht wenige der Femizide von muslimischen Zuwanderern verübt werden, ist für sie im Interview mit der taz kein Widerspruch: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen Fundamentalismen jeder Art.“

Relativ sicher, nur nicht für Frauen

Für die Linzer Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner gibt es noch eine andere Erklärung. „Wir haben eine geringe Zahl an männlichen Opfern, weil Männer meist in kriminellen Subkulturen und eskalierenden Streiten getötet werden“, so Kastner vergangenen Mai in der Tageszeitung Der Standard. Es gebe in Österreich wenig Bandenkriminalität und keine Tradition, Waffen mitzuführen, wenn sich „die Männer im Wirtshaus ansaufen“. Kastner weiter: „Wir sind ein relativ sicheres Land, was das betrifft. Für Frauen sind wir nicht so sicher, weil sie in über 90 Prozent der Fälle in Beziehungskonstellationen getötet werden.“ Sie trifft sich in ihrer Analyse aber mit Streeruwitz, wenn sie die dahinterstehenden Rollenbilder verantwortlich macht.

Nach jedem Femizid ruft das feministische Bündnis „Claim the Space“ zu einer Kundgebung am Wiener Karlsplatz auf. Es orientiert sich an der 2015 in Argentinien entstandenen Bewegung „ni una menos“, die sich als „kollektiven Aufschrei gegen machistische Gewalt“ definiert. Gelegentlich wird auch in größeren Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Zuletzt im vergangenen Mai. Mit dem Slogan „Stoppt Femizide, man tötet nicht aus Liebe“ wandte sie sich auch gegen die Boulevardpresse, die Frauenmorde oft als „Beziehungstat“ verharmlost.

Österreich hat eigentlich gute Gesetze, um Frauen zu schützen. 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das war Pionierarbeit, weil nicht mehr die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen müssen, sondern die Täter von der Polizei weggewiesen werden können. Sie kann Gewalttäter selbst aus deren eigener Wohnung weisen und über sie ein Rückkehrverbot verhängen. 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Doch obwohl die Regelung regelmäßig angewandt wird, also dass Männer und nicht Frauen das eigene Zuhause verlassen müssen, sind die Frauenhäuser in Österreich weiterhin überfüllt. Und immer wenn die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert, sind Rückschritte paktiert. So wurde unter der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) das Budget für Fraueninitiativen, die nicht in das konservative Weltbild passen, gekürzt. Die Fallkonferenzen, bei denen in Fällen akuter Gewaltdrohungen Frauenschutzorganisationen und Polizei präventive Maßnahmen diskutieren und planen konnten, wurden 2018 ohne Begründung abgeschafft. Unter Türkis-Grün sind sie wiederbelebt worden, doch jetzt nur auf Initiative der Polizei. Früher habe es allein in Wien bis zu 80 Fallkonferenzen gegeben, vergangenes Jahr keine einzige, sagt Maria Rösslhumer, die Leiterin der Autonomen Frauenhäuser.

Es fehlt das Geld für die Opferhilfe

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

Abgelegt unter International, Kriminelles, Medien, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Der Arbeiter – Innenkampf,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Wie in Bosnien der Aufstand gegen Ausverkauf geführt wurde

Bosnia and Herzegovina. LOC 2002620326.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Anna Calori 10.08.21

Die Massenproteste, die im Februar 2014 in Bosnien und Herzegowina stattfanden, sind in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück des Widerstands gegen Privatisierungen. Basisdemokratische Prinzipien kamen zum Einsatz, Gemeinschaften entstanden über die künstlichen Grenzen der ethnischen Identität hinweg und – last but not least – Arbeiter*innenorganisationen sowie unabhängige Gewerkschaften avancierten zu den treibenden Kräften. Doch wie genau kamen die Proteste zustande und wie ging es danach weiter? Die Historikerin Anna Calori hat mit Beteiligten und Zeitzeugen gesprochen. Ein Streifzug.

*

Das Ausmaß der Proteste von 2014 war beispiellos, doch die Arbeiter*innenschaft protestierte bereits in den zwei Jahrzehnten zuvor auf verschiedene Weisen gegen die Zerschlagung der Industrieriesen des Landes und die betrügerischen Umstrukturierungen von ehemals sozialistischen Unternehmen.

Dieser Beitrag beruht auf Berichten von Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Er soll zeigen, wie die enttäuschte Erwartung eines arbeiter*innenorientierten Privatisierungsprozesses und der Unmut über die Marginalisierung überall im Land Ausdruck fanden. Weiter wird gezeigt, wie eine Kombination aus alter Solidarität und neuen Mobilisierungsstrategien eine ungekannte Bewegung hervorgebracht hat, und wie es um die Arbeiter*innenmobilisierungen heute steht.

Bosnien und Herzegowina liegt im Herzen des Westbalkans und zählt rund 3,5 Millionen Einwohner*innen. Als historischer Knotenpunkt verschiedener kultureller Einflüsse (aus dem Slawischen, Osmanischen und aus Österreich-Ungarn) ist es ein multiethnischer und multireligiöser Staat, in dem etwa 50% der Bevölkerung sich als Bosniak*innen (größtenteils muslimisch) identifizieren, 31% als Serb*innen (größtenteils orthodox), 15% als Kroat*innen (größtenteils katholisch), und 3% als “sonstige” (Al Jazeera Balkans 2016).

Bosniens jüngste Geschichte und Wirtschaftsentwicklung

Um die Ursachen des sozialen Aufstandes von 2014 besser zu verstehen, bedarf es des Blicks auf die Geschichte der Industrialisierung Bosniens während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Unter den sechs ehemaligen sozialistischen Republiken der Föderation Jugoslawien nahm Bosnien auf der Entwicklungsskala zwischen Slowenien und Kroatien an der Spitze und Mazedonien und dem Kosovo im unteren Bereich eine mittlere Position ein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte Bosniens Wirtschaft auf den großen Schwerindustriekomplexen (Rohstoffgewinnung, Bergbau, Stahlwerke und Wasserkraft). Parallel zum Industriesektor entstand im Jugoslawien der 1950er-Jahre das System der Arbeiter*innenselbstverwaltung. Fabriken wurden zu Arbeiter*innenorganisationen (radne organizacije) umgewandelt und in Absprache mit den Arbeiter*innenräten selbstverwaltet. Vorstände wurden jedes Jahr demokratisch gewählt, und der komplette Gewinn sowie die Produktionserlöse galten als “gesellschaftliches Eigentum” (Eigentum des Arbeiter*innenkollektivs). Sie wurden innerhalb des Unternehmens im Verhältnis zur geleisteten Arbeit als Bonus ausbezahlt.

Die bosnische Arbeiter*innenschaft fühlte sich zunehmend kollektiv zugehörig zu einer jugoslawistischen, arbeiter*innengeführten und selbstverwalteten Nation, die mit ihrem erfolgreichen Industriesektor den Aufbau globaler Handelspartnerschaften anstrebte. Die Selbstverwaltung führte zu einer “mikrokorporatistischen” Allianz zwischen Betriebsleitung und Arbeiterschaft, Grdešić ausarbeitet. Diese Allianz bewirkte eine starke innerbetriebliche Loyalität und bewog die Arbeiter*innenschaft dazu, sich mit ihrem Unternehmen zu identifizieren.

In den 1980er-Jahren ging es aufgrund der Auslandsschuldenkrise und Hyperinflation mit der Wirtschaft Jugoslawiens bergab. Die ökonomische Lage der Arbeiter*innen verschlechterte sich ebenfalls. In vielen der jugoslawischen Republiken, von Serbien über Bosnien bis in den Kosovo, fanden Massenproteste und Streiks statt, die später, in den Jahren vor dem Zerfall Jugoslawiens teilweise von nationalistischer Führung vereinnahmt wurden.

Während des Kriegs kämpften verfeindete Lager und paramilitärische Kräfte, die die verschiedenen Landesteile kontrollierten, um das Land und seine Unternehmen – die ArBiH (Armija Bosne i Hercegovine, Armee der Republik Bosnien und Herzegowina), der HVO (Hrvatsko Vijece Obrane, Kroatischer Verteidigungsrat) und die VRS (Vojska Republike Srpske,Armee der Republika Srpska). Die Arbeiter*innen wurden in die verschiedenen Gruppierungen einberufen, ihre Unternehmen zersplittert und unter die Zuständigkeit der jeweiligen Einheiten gestellt. Obwohl viele Fabriken und Arbeitsstätten zerstört wurden, hofften die Arbeiter*innen, bald an ihre Arbeit zurückzukehren. Auch wurde ihnen Entschädigung für die Kriegszeit in Form von Wiedereinstellung und/oder Unternehmensanteilen versprochen.

Die Privatisierungswellen, die Wut der Arbeiter*innen und die Proteste von 2014

Der im November 1995 in Dayton (Ohio) unterzeichnete Friedensvertrag unterteilte das Territorium Bosniens in zwei Entitäten: die Republik Srpska (RS), die mit dem größten Teil des serbisch dominierten Territoriums und dem Ostteil von Sarajevo 49% der Gesamtfläche umfasst, und die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) mit den 51% umfassenden, mehrheitlich bosniakisch-muslimischen bzw. kroatischen Gebieten. Jede Entität hat ihr eigenes Parlament mit gewissen legislativen and exekutiven Kompetenzen. Für Angelegenheiten nationalen Interesses ist das nach ethnischen Quoten zusammengesetzte Nationalparlament zuständig. Die faktische politische und ethnische Teilung des Landes hatte deutliche wirtschaftliche Folgen, besonders im Industriesektor, der während des Krieges unter schweren Bombardierungen und Plünderungen gelitten hatte.

Nach anfänglichen Initiativen der Friedensstiftung und des Wiederaufbaus der Infrastruktur leiteten der Friedensimplementierungsrat (das für die Koordination der Umsetzung des Friedensvertrags zuständige internationale Organ) und weitere internationale Akteure wie Weltbank, USAID und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Programm zur zügigen Massenprivatisierung ein. Marktorientierung, Liberalisierung und Massenprivatisierung sollten so schnell und umfassend wie möglich erfolgen.

Ehemaliges gesellschaftliches Eigentum wurde gemäß der Zuständigkeit der beiden Entitäten verstaatlicht. Und die Massenprivatisierung wurde mittels eines Anteilssystems in die Wege geleitet, bei dem die Arbeiter:innen (die ehemaligen “gesellschaftlichen Eigentümer”) Anteile am gesamten Staatskapital erhielten, nicht jedoch an den Firmen, für die sie gearbeitet hatten.

Der Gewerkschafter M.J. aus einem großen Industriestandort in Sarajevo erinnert sich: “[…] kurz nach dem Krieg war die Gewerkschaft nicht sonderlich gut organisiert. Die Regierung nutzte das aus, um gesellschaftliches Eigentum zu verstaatlichen und sich so einmischen zu können. (…) Unsere Arbeiter wollten nicht, dass ihre Fabriken privatisiert oder verkauft werden, aber die Regierung sah das anders und saß rechtlich am längeren Hebel.”(Interview der Autorin Sarajevo, 23.06.2016)

Eine Reihe von Reformen zur Massenprivatisierung führte Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre zur Aufspaltung ehemaliger großer Konglomerate und Exportunternehmen in kleinere Einzelfirmen, die oft weit unter Wert und mit nur wenig Aussicht auf Investitionen, Wiederinbetriebnahme oder Wiedereinstellung der Entlassenen verkauft wurden. Die Privatisierung brachte eine Kombination aus Misswirtschaft, korrupten Geschäften und mangelnden Investitionen. Die meisten betroffenen Unternehmen gingen bankrott und tausende Arbeiter:innen verloren ihre Jobs.

Die feste Verbundenheit mit dem eigenen Arbeitsplatz und die Zugehörigkeit zu einem von unfairer Übernahme bedrohten Kollektiv brachte Industriearbeiter*innen im ganzen Land dazu, ihre Teilhabe an der Privatisierung stattdessen durch Firmenanteile einzufordern. Sie hofften auf einen Übergang, der es ihnen ermöglichen würde, an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren, die sich nach ihrer Umstrukturierung neu auf dem Weltmarkt positionieren würden.

Ein Vertreter der Savez samostalnih sindikata (Rat der unabhängigen Gewerkschaften) merkte dazu an: “Wir waren generell für die Privatisierung – aber nicht so, wie die herrschende Politikeroligarchie sie plante und umsetzte. Wir waren überzeugt, dass es nicht möglich war, sich dieser ganzen neuen gesellschaftlichen Ordnung und der Marktwirtschaft usw. zu entziehen, aber wir wollten, dass das den Bürgern gegenüber so transparent, praktikabel und fair abläuft wie möglich. Wir wussten, das wird nicht ideal, aber wir kämpften darum, dass es fair wird, damit sich so wenig Leute wie möglich so ungerecht behandelt fühlen, wie es bei der Privatisierung letztlich gelaufen ist.” ((Interview der Autorin Sarajevo, 13.06.2016)

Sarajevo Bascarsija from Trebevic.JPG

Dass die Arbeiter*innen die Fabriken als “ihre eigenen” ansahen, mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Privatisierung, die sie nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um ihr Recht, Eigentümer*innen ihrer Arbeitsstätten zu sein, brachte. Viele berichteten von einem zunehmenden Gefühl von Enteignung angesichts des Verlusts von Eigentum und von Verwaltungsbefugnis durch die Privatisierung. E.B., Fabrikarbeiter und Streikorganisator in der Reinigungsmittelfabrik DITA in Tuzla erklärt: “Das war nur am Anfang meine Firma, in den 1970er- und 1980er-Jahren. Es war meine Firma, als ich dort alles mitentscheiden konnte. Als dann der ganze Zirkus mit Firmenanteilen, Versammlungen und Parteien losging, da ging das alles irgendwie … Ich habe kein Recht mehr darüber abzustimmen, mir gehört also gar nichts mehr.” (Interview der Autorin, DITA Tuzla, 04.05.2016.)

Die Arbeiter*innen organisierten Streiks und Proteste gegen eine spezielle Art der Privatisierung, eine die ihre Arbeitsstätten zerschlug und sie an private Investor*innen vor Ort ausverkaufte, die Kapital und Anteile durch den Erwerb von Anteilsscheinen auf dem illegalen Markt angehäuft hatten. Statt die Produktion wieder aufzunehmen, verkauften die neuen Privateigentümer*innen die Vermögenswerte der Firma, meldeten Konkurs an und entließen die Arbeiter*innen, ohne die seit Monaten fälligen Löhne auszubezahlen.

Die Arbeiter*innen forderten ihr Recht auf “Leben, Gesundheit und Arbeit” und machten deutlich, dass sie dafür waren, strategische Partner für die Privatisierung zu finden, aber gegen den Verkauf ihrer Fabriken an Kriegsgewinnler*innen und dubiose Investor*innen. Konkurs und Schließung großer Industriestandorte im ganzen Land, besonders in industriellen Ballungsräumen wie Tuzla, Zenica, Sarajevo, und Zvornik, führten zu einem Anstieg der ohnehin schwindelerregenden Arbeitslosenquote (27,5% im Jahr 2014, zuzüglich weiterer 20% der Bevölkerung in der informellen oder Schattenwirtschaft) (Eurostat). Im Juni 2008 protestierten etwa 8.000 Arbeiter*innen gegen die prekären Lebensbedingungen, die die Privatisierung und der Konkurs ihrer Firmen nach sich zogen.

Proteste gegen Privatisierung und Massenentlassungen prägten die zehn Jahre von 2003 bis 2013 und mündeten im Februar 2014 in den bislang größten Massenprotest der Region. Die Unruhen begannen in Tuzla, einst das industrielle Herz Bosniens, wo eine Reihe großer staatlicher Firmen im Zuge der Privatisierung pleitegegangen waren. Arbeiter:innen und Demonstrant:innen machten die Stadtverwaltung für das Scheitern der Privatisierung und mangelnde soziale und wirtschaftliche Unterstützung für entlassene Arbeiter:innen verantwortlich. Eine friedliche Arbeiterversammlung schlug schnell in gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei um, als Protestierende versuchten, in das Rathaus zu gelangen, um dort ihre Forderungen nach einem Ausgleich für Gesundheitsversorgung, Renten und überfällige Löhne nach dem Konkurs ihrer Firmen vorzubringen.

Polizeigewalt und ausbleibende Vermittlungsangebote durch lokale oder nationale Behörden sorgten für Empörung unter den Bürger*innen, die sich zu Massenprotesten in Tuzla (zwischen 1.000 and 7.000 Menschen) und im ganzen Land zusammenfanden. In Tuzla und der Hauptstadt Sarajevo wurden dabei Teile von Regierungsgebäuden in Brand gesteckt, die Aufstände griffen auf weitere Industriezentren im ganzen Land über.

Die Proteste förderten eine breite zivilgesellschaftliche Dynamik, die dank der Bemühungen zahlreicher Aktivist*innen in die Bildung von Plena mündete: Bürger*innenversammlungen, die mit Basisdemokratie experimentierten. Die Aktivist*innen “entwarfen eine unabhängige, alternative Vision eines Staates, der den sozioökonomischen Bedürfnissen dient und die sozialen Rechte aller Beteiligten unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit garantiert, und forderten eine Reform des Privatisierungsprozesses zugunsten der Handlungsmacht der Arbeiter:innen.”, so die Autoren Puljek-Shank/Fritsch.

Die Erfahrungen aus den Plena schufen ein erneuertes Bewusstsein für die Möglichkeit einer Politik von unten und von “Local First”-Initiativen und sorgten innerhalb der Communities für ein neues Gefühl von Selbstermächtigung, einige sprachen sogar von einer “postethnischen Identität”.

Die Organisation und der Kampf der Arbeiter*innenschaft nahm unterschiedliche Formen an – von Hungerstreiks über Solidaritätskundgebungen bis hin zur Besetzung und Wiederaneignung von Fabriken. Bis auf die Zusammenstöße im Februar 2014 verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Sie verzeichneten häufig eine übergreifende Beteiligung, fanden gemeinsam mit Studierendenbewegungen oder lokalen Aktivist*innen statt – ein gemeinsames Merkmal vieler neuer sozialer Bewegungen überall in Ex-Jugoslawien.

Die überwältigende Schlagkraft dieser neuen Bewegungen lag gerade in ihrem generationenübergreifenden und interethnischen Charakter. Im Kampf gegen ein politisches System, das ethnische und religiöse Unterschiede unter den Bosnier*innen zementiert, betonten Arbeiter*innen und Aktivist*innen, dass es vielmehr die sozioökonomischen Ungleichheiten sind, die die Menschen unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund am stärksten beeinträchtigten. Der berühmte Slogan “Wir sind hungrig in drei Sprachen!” (bezogen auf die drei offiziellen Landessprachen) ist eine deutliche Absage an ein politisches System ethnisch-nationaler Spaltung.

Die interviewten Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen waren jedoch leicht desillusioniert bezüglich des Potenzials der Proteste, konkrete Veränderungen ihrer unmittelbaren sozioökonomischen Lage herbeizuführen. Angesichts einer wirtschaftlich extrem prekären Situation und eines weitverbreiteten politischen Klientelismus befürchteten einige Arbeiter*innen, dass eine weitere Protestteilnahme ihre Chancen mindern könnte, in Zukunft Arbeit zu finden. Ein an der Organisation der Proteste in Sarajevo beteiligter Arbeiter erinnert sich: “Ich habe es den Menschen tausend Mal gesagt: Wenn wir für unsere Rechte kämpfen, muss die Mehrheit von uns da sein, 80 bis 90%. Aber die Menschen hier haben Angst, vielleicht ist diese noch aus dem vergangenen System geblieben. Die Menschen haben Angst davor, dass sie jemand feuert, sie haben Angst davor, protestieren zu gehen, dass man sie im Fernsehen sehen könnte.” (Interview der Autorin, Sarajevo, 24.02.2016)

Mostar Old Town Panorama 2007.jpg

Während die Plena einen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement von unten und jenseits ethnischer Unterschiede schufen, nahm die Beteiligung der Arbeiterschaft in vielen Fällen sukzessive ab. In Tuzla, Zentrum der Proteste und auf eine lange Tradition von Bürger- und Arbeitsrechtsbewegungen zurückblickend, wurde im Zuge des Plenums die unabhängige Gewerkschaft Sindikat Solidarnosti (Gewerkschaft Solidarität) gegründet. Damit wurde einmal mehr die ablehnende Haltung gegenüber etablierten Parteien und ihrem Einfluss auf offizielle Gewerkschaften signalisiert.

Einige Fälle von Arbeiter*innen, die versuchen, die Kontrolle über ihre Fabriken zurückzugewinnen, ihre Anteile zurückzukaufen und ihre Unternehmen tatsächlich selbstverwaltet zu betreiben, zeugen ebenfalls von dieser Widerständigkeit. Besondere Erwähnung verdient die Waschmittelfabrik DITA in Tuzla, die zum Symbol für einen generationen- und ethnienübergreifenden Kampf um die Besetzung und Rückeroberung von Arbeitsstätten und die Wiederherstellung der Kontrolle von unten wurde.

Fazit

Das hochgradig bürokratisierte politische System Bosniens nach dem Friedensabkommen führte zur Privatisierung und Ausschlachtung von Unternehmen durch einige wenige Akteure mit gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen. Der Wandel, der sich mit der Ablösung von der sozialistischen Tradition der Arbeiterstaaten vollzog, bedeutete die Zerschlagung und Privatisierung großer Firmenkonglomerate sowie Deindustrialisierung und Bankrott.

Die Arbeiter*innenschaft fühlte sich durch ein System wirtschaftlicher Gewalt an den Rand gedrängt, das ihnen Wirtschafts- und Eigentumsrechte aberkannte. Sie erwartete eine “Just Transition”, die ihr über die Jahre der Selbstverwaltung gewachsenes Gefühl von Eigentum an und Verbundenheit mit den Unternehmen respektierte. Genau diese kollektive Erinnerung an die Selbstverwaltung brachte die Arbeiter*innen verschiedener Generationen zusammen – die gemeinsame Erinnerung an eine Alternative, die zwar ihre Schwächen hatte, der Arbeiterschaft jedoch das Gefühl vermittelte, eine Stimme zu haben, die Gehör fand.

Die Proteste von 2014 waren aber nicht nur ein kathartischer Ausbruch jahrzehntelanger Marginalisierung und Unzufriedenheit, sondern auch eine entscheidende Kraft für die Entstehung neuer Organisationsformen von Arbeiter*innen sowie neuer lokaler Gewerkschaften. Plena und Bürger*innenversammlungen beförderten breitere Bündnisse zwischen Arbeiter*innenschaft, Studierenden und Bürgerrechtler*innen. Im Kampf gegen ein spalterisches System, das Bürger*innen und Arbeiter*innen ethnische Trennungen aufoktroyiert, haben diese neuen Organisationen eine integrative Plattform für sozioökonomische Forderungen geschaffen.

Anm. d. Red.: Dieser Beitrag liegt in gedruckter Fassung in dem kürzlich erschienenen Sammelband Mehr als Arbeitskampf! (2021) vor. Weiterführende Literatur findet sich hier.

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert. Um die Lizenz anzusehen, gehen Sie bitte auf creativecommons.org oder schicken Sie einen Brief an Creative Commons, 171 Second Street, Suite 300, San Francisco, California 94105, USA.

*********************************************************

Grafikquellen     :

Oben          —„Base 802729AI (R00389) 2-02.“ Also shows „Inter-Entity Boundary Line“. Also separately issued with shaded relief. Available also through the Library of Congress Web site as a raster image. Includes note.

2. von Oben       —     Die Baščaršija (osmanische Altstadt) von Sarajevo vom Berg Trebević aus gesehen. Während der Belagerung von Sarajevo wurde der Berg von Heckenschützen und Artillerie der Armee der bosnischen Serben als Stellung genutzt.

****************************

Unten          —   Mostar – Old Town panorama. The picture was taken from the minaret of Koski Mehmed Pasha Mosque , which is just opposite Stari Most („The Old Bridge“) looking on the same part of the Neretva river.

Abgelegt unter Europa, Medien, Mensch, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Im Flammenmeer der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Hitzewelle und Brände in Südeuropa

Von Jürgen Gottschlich

Der Süden Europas ist gegen Wetterextreme wie Hitzewellen und Brände überhaupt nicht gewappnet. Die Region muss radikal umsteuern.

Es sind nicht die Temperaturausschläge nach oben, die Spitzen von 46 Grad, die an einigen Orten Südeuropas derzeit erreicht werden – es ist die Dauer der Hitzewelle, die aus dem Wetter ein Klimaereignis macht. Große Hitze hat es in der Südtürkei, in Griechenland und Andalusien immer mal gegeben. Letztes Mal erreichten in Griechenland vor dreißig Jahren die Temperaturen 45 Grad. Doch dieses Mal ist es anders.

Die Hitze hängt seit Wochen über dem Land wie ein gigantischer Wärmeschild. In der Sprache der Meteorologen heißt das: Ein Hochdruckgebiet liegt stationär über dem Süden Europas und bewegt sich nicht.

So wie derzeit in Mitteleuropa die Tiefdruckgebiete sich kaum bewegen und zu Überschwemmungen geführt haben, so sind es im Süden die Hochdruckgebiete, die das Land zum Kochen bringen und die Wälder in Flammenmeere verwandeln.

Für die meisten Wissenschaftler steht fest: Das sind keine Vorboten des Klimawandels mehr, es ist die Klimakatastrophe, die nun Europa erreicht hat. Viele in der Türkei, Griechenland, Italien und Spanien wollen das noch nicht wahrhaben, viele Politiker erst recht nicht. Denn dann müssten weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Konsequenzen, die sich im Moment kaum jemand vorstellen kann.

Das Drama kommt noch

Es ist verständlich, dass die Menschen erst einmal hoffen, es werde sich bald alles wieder normalisieren. Doch das verzögert die notwendigen Maßnahmen und wird zu weiterem Leid führen. Lang anhaltende Hitzeperioden im Bereich über 40 Grad, Dürre und die daraus resultierende Wasserknappheit werden die brutale neue Realität im Süden Europas einschließlich der Türkei werden.

Die Menschen im Süden der Türkei, in Griechenland, in Italien und in Südspanien sind darauf in keiner Weise vorbereitet. Ein Blick auf die derzeitige ökonomische Situation zeigt, welches Drama auf die Länder zukommt.

Die Haupteinnahmequellen in allen von den Bränden betroffenen Regionen sind der Tourismus und eine intensive, viel Wasser verbrauchende Landwirtschaft. Die Türkei setzt seit Jahren auf immer neue Rekorde im Massentourismus. Bevor die Pandemie ausbrach, war es das aktuelle Ziel, die Zahl der Urlauber von 40 auf 50 Millionen zu steigern.

Weil Menschen im Tourismus Arbeit zu finden hoffen, gehören Städte wie Antalya, aber auch ­Marmaris und ­Bodrum zu den am schnellsten wachsenden Orten des Landes. Die Folgen sind Waldzerstörung, Bodenversiegelung und, am gravierendsten, ein extrem steigender Wasserverbrauch.

Weniger Regen, steigender Wasserverbrauch

Dasselbe spielt sich in Griechenland, in Italien und in Spanien ab, auch wenn es graduelle Unterschiede gibt und in den EU-Länder das Bewusstsein für Klimaschutz vielleicht etwas weiter entwickelt ist als in der Türkei, die ja noch nicht einmal das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben hat.

File:Eucalyptus forest fire, Madeira, Portugal, 3 July 2011 - panoramio.jpg

Doch man soll sich nichts vormachen. Auch auf der großen griechischen Insel Rhodos, die ebenfalls seit Tagen brennt, sind in den letzten Jahren Hotelkapazitäten so hemmungslos ausgebaut worden, dass die an sich wasserreiche Insel längst am Limit ist. In anderen griechischen Touristengebieten sieht es nicht besser aus.

Noch einschneidender für das Klima aber ist die in­dus­triell betriebene intensive Landwirtschaft in den Regionen. Aus der kleinteiligen, aber ertragreichen Landwirtschaft, die dank genügend Wasser aus den Taurusbergen die Südküste der Türkei seit Jahrhunderten prägte, ist in den letzten Jahrzehnten eine Intensivlandwirtschaft geworden, die alle Dimensionen sprengt.

Das alles für Spargel im Winter?

Die Tiefebene der Provinz Antalya, nur wenige Kilometer entfernt vom Strand, ist bedeckt mit Gewächshäusern, unter deren Plastikplanen tonnenweise Tomaten gezüchtet werden, die nicht nur ganzjährig die Türkei, sondern auch Russland und andere Staaten mit dem beliebten Gemüse versorgen. Wo keine Gewächshäuser stehen, ziehen sich kilometerweit Baumwollfelder entlang der Straßen. Aus den ursprünglich kleinen Gärten mit Zitrusbäumen sind auch längst große Plantagen geworden, auf denen für den Export produziert wird.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Fahrzeug der griechischen Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

Abgelegt unter Europa, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Zurück zur Natur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Warum unsere Zukunft auf dem Land liegt

File:Glatzer Land, Lerchenhof.jpg

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

Von Franz Nahrada

Spätestens seit der Veröffentlichung des UN-Reports „World Urbanization Prospects“ im Jahr 2014 ist klargeworden: die Entvölkerung ländlicher Räume nimmt scheinbar unumkehrbare Dimensionen an. 54 Prozent der Weltbevölkerung lebten damals schon in städtischen Gebieten, und die UN prognostizierte bis 2050 eine Steigerung auf mindestens 66 Prozent. Man kann sich das ganze ohne viel Fantasie als selbstbeschleunigende Spirale denken. Dem alten kommunistischen Traum von der Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land entgegnet die kapitalistische Entwicklung mit der Aufhebung der ländlichen Gebiete als Lebensräume – was nichts anderes bedeutet als die reelle Subsumtion der Land/wirt/schaft unter die fortgeschrittensten Formen der Wertmaschinerie und der ihr angemessenen urbanen Lebensform. Wobei diese reelle Subsumtion durchaus unterschiedliche Erscheinungsweisen hat. So unterschiedlich wie die urban geprägte Welt ihren Hinterhof eben zu benutzen geneigt ist.

Im Katalog der Ausstellung „Countryside, The Future“ der Guggenheim Foundation in New York heißt es: „Unsere heutige Form des städtischen Lebens hat die Organisation, Abstraktion und Automatisierung der Landschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erforderlich gemacht. Riesige Datensilos, Logistikzentren und Megafactories teilen sich den Raum mit einer Landwirtschaft in der Gentechnik, künstliche Intelligenz, Roboter-Automatisierung und Arbeitsmigration Monokulturen gigantischen Ausmaßes ermöglichen.“ Eine wahnwitzige Parade von Beobachtungen illustriert diese Feststellung: „Da, wo (im Hinterland des Silicon Valley, F.N.) früher Kühe weideten, stehen nun gigantische Serverfarmen: gleichförmige Hallen, in denen unzählige Computer vor sich hin arbeiten. Während in der Wüste Katars, wo einst nur Sonne und Sand war, jetzt der Stall mit der größten Melkanlage der Welt Käse für den Export produziert.“ (Rezension in der Zeit)

Interessanterweise hat der Mastermind der Ausstellung, der Star-Urbanist Rem Koolhaas, dazu bemerkt: „Countryside, The Future stellt die Annahme in Frage, dass die zunehmende Urbanisierung unvermeidlich ist. Die Ausstellung erforscht die radikalen Veränderungen in den ländlichen, abgelegenen und wilden Gebieten, die hier als ‚Countryside‘ bezeichnet werden, also die 98 Prozent der Erdoberfläche, die nicht von Städten eingenommen werden … In den letzten Jahrzehnten ist mir aufgefallen, dass, während sich ein Großteil unserer Energien und Intelligenz auf die städtischen Gebiete der Welt konzentriert hat – sich die ländlichen Gebiete fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben … diese Geschichte hat noch kaum jemand erzählt.“ Er lässt freilich offen, ob er damit die Entwicklung des Lands zur Fabriks-, Lager-, Verkaufs-, Versorgungs- und Müllhalde der Stadt, die er uns unnachahmlich vor Augen führt, kritisiert oder nicht.

Und die Zeit resümiert: „Im letzten Kapitel erwartet man eine Art Zusammenfassung, eine Idee, eine These zu all den irrwitzigen, kaputten und schönen Phänomenen, die seine Forschertruppe auf der ganzen Welt eingesammelt hat. Doch Koolhaas ist überfragt, und zwar im wörtlichen Sinne. Die letzten 28 Seiten hat er mit Hunderten von Fragen vollgeschrieben: Ist Nachhaltigkeit nachhaltig? Mag noch irgendwer Städte? Haben wir die Natur kolonisiert, um sie besser im Stich lassen zu können? … Und zum Verschwinden der Kühe: War es ein Plan oder nur eine Folge? Antworten gibt Koolhaas keine. Manchmal hat man das Gefühl, es reizt ihn noch gigantomanischer zu bauen als in den Städten möglich. Manchmal stellt er aber auch alles in Frage.“

In der Tat ist diese anekdotische Anreihung von Widersprüchen vielleicht die beste Art, den Istzustand darzustellen. Man könnte sie unendlich fortsetzen: Während die Landbevölkerung mangels Existenzmöglichkeiten aus den Dörfern Italiens oder Spaniens flüchtet, bauen Konzerne alte Dörfer in der Toskana zu Tourismusresorts für Reiche um. Land Grabbing in Osteuropa produziert Megafarmen, während sich die Bevölkerung zur Arbeitsmigration nach Westen gezwungen sieht. Das Kapitalozän hat vor der „Idiotie des Landlebens“ nicht haltgemacht. Ganz Reiche kaufen ganze Ländereien, erklären den Schutz der unberührten Natur zur Großtat und haben jedenfalls ihr Geld auf eine sichere Seite gebracht. Etwas ähnliches tut China weltweit, allerdings in Hinblick auf strategische Agrarreserven.

Über allem steht der Konsens: Die Menschen werden, sollen und müssen in die Städte ziehen. Ökopioniere wie Steward Brand begeilen sich am Elend der Slums als „kreative Laboratorien eines neuen Unternehmergeistes“, während Indien unter Narendra Modi bis 2040 24 neue Millionenstädte im „Delhi Mumbai Industrial Corridor“ aus dem Boden stampfen will.

Doch dieser urbane Konsens ist ins Wanken gekommen und der Appell von Koolhaas, sich dem ländlichen Raum neu zuzuwenden – er entdeckte natürlich unter anderem auch die Entwicklung regenerativer Dörfer weltweit – trifft viele Nerven. Der scheinbar ungebrochene Zug zu Urbanisierung und Landflucht war schon vor der Corona-Krise Gegenstand zunehmender kritischer Erörterungen. Etwa hierzulande in der ORF-Diskussion „Volle Städte leere Dörfer“ im Oktober 2018, wo der neugewählte Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi die Menschen aufforderte, doch bitteschön in den Dörfern zu bleiben, da die Mieten in Innsbruck ohnehin astronomisch hoch seien. Und dann hat Corona den zarten Bedenken die Wucht eines Fußtrittes hinzugefügt: die Pandemie hat in fast allen Großstädten der Welt spürbare Tendenzen eines neuen Exodus aus den Städten verursacht: Wer es sich leisten konnte, ging an die Peripherie oder aufs Land. Die durch Homeoffice und Homeschooling erzwungene Digitalisierung wirkte wie ein Schmiermittel. Arbeit, Bildung, Kommunikation konnte man plötzlich mitnehmen.

Ich wage zu bezweifeln, dass diese Entwicklung von den ökonomischen Subjekten der Digitalisierung – die natürlich gewaltige Profiteure dieser Entwicklung sind – so geplant war. Denn wir waren von denen eher als Couchpotatoes vorgesehen, als Konsumenten imaginärer und virtueller Dienstleistungen. Aber wir sind plötzlich mit unserem gesamten Lebensvollzug auf die Bandbreite dessen gestoßen, was Digitalisierung im Verbund mit der Wiederaneignung von Lebensräumen vermöchte, und die alten stillgelegten Träume von vor einigen Jahrzehnten, als das Internet noch wirklich sinnvolle Änderungen möglich zu machen schien, sind wieder zum Leben erwacht. Was wäre, wenn wir die enormen Wissenspotentiale der ganzen Welt zum kollektiven Lernen über das Potential dezentraler autarker Gemeinschaften und die Kraft der Kreisläufe benutzten? Denn zugleich werden wir daran erinnert, dass wir uns auf einiges mehr an krisenhaften Entwicklungen gefasst machen müssen, die allesamt aus den Auswirkungen der ökonomischen Logik resultieren, die überhaupt erst zur Urbanisierung geführt haben. So vertreten nicht wenige Fachleute den Standpunkt, dass der mit Pestiziden und Düngern vergiftete Boden in wenigen Jahrzehnten nicht mehr zur Landwirtschaft taugen wird, wenn Menschen dem nicht durch eine andere Art zu (land)wirtschaften entgegentreten.

Eine grundsätzliche Entscheidung steht also an

Es ist nicht übertrieben zu sagen: Wir – und das ist in diesem Fall tatsächlich die Summe von Milliarden einzelner Subjekte – stehen heute an der Schwelle einer Grundsatzentscheidung: Welche allgemeine Schlussfolgerung werden wir aus unseren Jahrzehnten und Jahrhunderten der Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten ziehen, die uns nun als Verwüstung, Vergiftung, Vermüllung, Artensterben, Bodensterben, Unfruchtbarkeit, Klimawandel, und wie die Köpfe der Hydra alle heißen, entgegentreten?

08 Slovenia rural landscape - bicycle expedition with panniers.jpg

Manche träumen wie gesagt immer noch davon, die Menschen noch mehr in Städten und Agglomerationen zu konzentrieren, was mit einer Menge fragwürdiger techno-futuristischer Annahmen wie der Kolonisierung des Weltraums und der Förderung von Atomenergie usw. einhergeht. Die lebende Natur soll dem Zugang der Menschen weiter entzogen werden, in Verbund mit Konzepten des „Rewilding“, inklusive großflächige Wiedereinführung von Bisons, Bären und Wölfen. Affinitäten zu neo-malthusianischen Konzepten, großflächiger Enteignung der Landbevölkerung und fragwürdigen Lebensmittelimport- und Substitutionsstrategien (wer erinnert sich nicht an den SciFi-Film „Soylent Green?“) sind die Regel. Davon soll hier nur die Rede sein, um einer massiven und bewussten Abgrenzung von dieser pseudoökologischen Ideologie das Wort zu reden.

Es gibt einige schwerwiegende Gründe, warum wir uns die Zukunft als das genaue Gegenteil vorstellen sollten: Als oberstes Ziel der Menschheit den Zweck zu setzen, mit bewusster Gestaltung (Kultur-)Landschaft zu erhalten und damit die Schönheit des Planeten, auf dem wir leben, zu befördern. Die Wiederaufnahme der „Gemeinschaft durch Nähe“ mit Pflanzen, Tieren, Ökosystemen auf einer viel anspruchsvolleren Ebene, in der wir alle mehr oder weniger wieder zu Bauern und Gärtnern werden. Erkennen, dass wir es hier mit hochkomplexen und intelligenten Systemen zu tun haben, deren Leistungen wir erst erahnen, seit wir selber intelligente Systeme zu bauen versuchen.

* Ein Grund für diesen notwendigen Bewusstseins-, Handlungs- und Standortsprung ist, dass wir bereits viel zu tief in den Haushalt des Planeten eingegriffen haben und wir mit aller Kreativität eine Menge Aufräumarbeit zu leisten haben. Ob Mikroplastik oder Atommüll, Humusaufbau oder Wiederbegrünung der Wüsten: wenn wir wollen, dass die Natur gedeiht, müssen wir das giftige Erbe des Kapitalozäns sanieren. Gerade China (Lössplateau) hat gezeigt, dass die großflächige Wiederherstellung von vitaler Kulturlandschaft möglich ist. Aber dann muss es sich auch für die Menschen förderlich erweisen, und die systemischen Zusammenhänge aller Natursysteme miteinander müssen Berücksichtigung finden.

* Der zweite Punkt ist, dass wir buchstäblich nach dem Abbild des Lebens geschaffen sind. Wir sind eine biophile Spezies, die mit der Gegenwart der Natur, ihren Anblicken, Geräuschen und Düften in Resonanz lebt und durch sie gesundet – etwas, das nicht künstlich reproduziert werden kann.

* Drittens haben wir gerade erst begonnen zu verstehen, dass die Natur die wichtigste und genialste Megafabrik ist und dass die Kapazität der Schöpfung, die in das Netz des Lebens eingebettet ist, unsere kühnsten Vorstellungen übersteigt. Wir müssen lernen, mit und zunehmend im bereits vorhandenen Netzwerk des Lebens zu kooperieren und wie wir darin bestens gedeihen können, ohne die Millionen und Milliarden Jahre der Koevolution zu gefährden, die unsere Ökosysteme und ihre Myriaden von Akteuren ausmachen.

* Viertens bietet uns die Kombination von globaler Kommunikationstechnologie, dezentraler Energiegewinnung, neuen pflanzenbasierten Werkstoffen, intelligenter Mikroautomation und einigen weiteren technologischen Revolutionen nicht nur die Chance, nahezu überall ein Kreislaufsystem der Produktion ohne Abfälle zu generieren, sondern es bestehen dadurch Aussichten auf reale Autarkie und steigende Unabhängigkeit „globaler Dörfer“ von der globalen Gesamtfabrik.

Es könnte sein – ohne damit einem historischen Determinismus das Wort zu reden –, dass auf diese Art neue Akteure die Bühne betreten, die durch ihre Assoziation eine gewaltige neue Macht ins Spiel bringen, mit neuen Werten und neuen Spielregeln. So war es mit dem Bürgertum, so war es mit der Arbeiterbewegung, so könnte es auch mit selbstbewussten lokalen vernetzten Gemeinschaften sein. Ihre Spielregeln sind der globale, kooperative, freie Wissensaustausch und das mögliche lokale Aufblühen kulturell möglicherweise vollkommen diverser Lebensräume – ohne jeden Clash der Kulturen. Die Expansion der Welt wird zur „Impansion“, geht ins mikrokosmische, verfeinernde Innere. Die Kommune von heute braucht nicht den Arbeiterstaat – eine Allianz der Globalen Dörfer über alle imperialistischen Blöcke hinweg als Friedens- und Aufbauprojekt aber umso mehr.

Quellen:

https://www.un.org/en/development/desa/publications/2014-revision-world-urbanization-prospects.html

https://oma.eu/projects/countryside-the-future

https://www.zeit.de/2020/09/countryside-the-future-rem-kohlhaas-guggenheim-museum

Hinweis: Die hier skizzierten Thesen und Ideen werden laufend ausgeführt, illustriert und verfeinert in der Sendereihe „Willkommen im Globalen Dorf“

https://cba.fro.at/series/willkommen-im-globalen-dorf

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        Glatzer Land, Lerchenhof

Author Bjoern.Hoernitz        —     Source       — Owno work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported2.5 Generic2.0 Generic and 1.0 Generic license.

*****************************

Unten     —     Three male cyclists wearing helmets during a summer bicycle tour in rural Slovenia near Luže.

Abgelegt unter Europa, Kultur, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Laschets Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Laschets Klimapolitik: Geisterfahrt in die Heißzeit

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema – ich glaube auch sehr mit Greta verbunden – zu einem weltweiten Thema geworden.“ Diesen entlarvenden Satz sagte Armin Laschet im Frühjahr 2019 in der Talkshow „Anne Will“. Noch Monate später verteidigte der CDU-Kanzlerkandidat diesen ehrlichen, fast schon Freudschen Ausrutscher mit dem Hinweis, er habe selbst bereits in den 1990er Jahren Klimaschutzpolitik gemacht. Ihm sei es nur darum gegangen, dass das Thema mit Fridays for Future plötzlich „hochgekocht“ sei.

So sehr Laschet auch versucht, sich aus der Affäre zu ziehen – seine Aussagen zeigen, wie die Union beim Klimaschutz tickt. Denn unweigerlich müssen sich Unionspolitiker nach 16 Jahren an der Regierung fragen lassen, warum so wenig passiert ist, wenn ihre Partei doch eigentlich immer schon grün gewesen sei.

Richtig ist, dass es in der CDU schon Ende der 1980er Jahre Klimaschutzinteressierte gab, beispielsweise fand die erste von zwei Enquete-Kommissionen des Bundestages zur Erderwärmung 1988 unter dem Co-Vorsitz von Bernd Schmidbauer (CDU) statt. Die Berichte dieser Kommissionen lesen sich heute wie Fridays-for-Future-Aufrufe, schon damals sprachen sie von der Dringlichkeit zu handeln. Auch in den 1990er Jahren gab es progressive CDUler wie den Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Oder die Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel: „Welchen Preis sind wir bereit, für unser Überleben zu zahlen? Dieser Diskussion dürfen gerade wir Umweltpolitiker nicht ausweichen“, schreibt Merkel in ihrem 1997 erschienenen Buch „Der Preis des Überlebens“.

Dass aber Armin Laschet sein „Engagement“ in den 1990er Jahren im Aachener Stadtrat, bei dem es um eine Verordnung zur Förderung erneuerbarer Energien gegangen sei, heute wieder auspackt, zeigt vor allem eines: seine Hilflosigkeit – und die seiner Partei.

Doch Laschet ist mit seinem Versuch, sich einen grünen Anstrich zu verpassen, nicht allein. Ein „Mea culpa“ von Unionspolitikern zum Thema Klimaschutz gab es in der laufenden Legislatur häufiger: So gestand Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig passiert sei, Markus Söder ergrünt seit einigen Monaten und will endlich „entschlossener“ handeln, und mittlerweile gibt es mit der „Klimaunion“ sogar so etwas wie klimabewegte Abgeordnete in den eigenen Reihen.

Bei so viel Einsicht war die Erwartungshaltung in Sachen Wahlprogramm groß. Doch schon kurz nachdem das Papier, das Armin Laschet zum Kanzler machen soll, kursierte, brach ein Proteststurm los: „Stillstand“, „Weiter-so-Politik“, „Klimahölle“ waren noch einige der freundlicheren Bezeichnungen für das Mitte Juni vorgestellte Programm für „Stabilität und Erneuerung“.

Der Slogan deutet bereits an, wo das Problem liegt: Die Union will zwar Klimaschutz, aber bitte nicht zu viel davon. Besonders deutlich wird das an den neuralgischen Punkten der Klimawende: dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Ressourcen. Ohne einen massiven Zubau von Wind- und Solaranlagen kann Deutschland sein Klimaziel nicht erreichen – das war bereits vor der durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Anhebung der CO2-Einsparung bis 2030 so.[1] Und gilt jetzt umso mehr.

Widersprüche und Leerstellen

Die Union drückt sich in diesem wichtigen Punkt darum, die Ausbauziele für die Erneuerbaren anzuheben und konkrete Zahlen in ihrem Wahlprogramm zu nennen. Dahinter steckt Kalkül: Alles, was die Union in den vergangenen Monaten nicht benannt oder gemacht hat, verschreckt zum einen keine Wählerinnen und Wähler der „Mitte“ und wird zum anderen zur Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Dabei braucht Deutschland große Mengen grünen Stroms – es geht um nichts Geringeres als die Elektrifizierung aller Lebensbereiche: Dazu gehören E-Autos und -Busse, die Herstellung von grünem Wasserstoff für die Industrie, die Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder das klimaschonende Beheizen von Gebäuden. Diese „Zukunftstechnologien“ und innovativen Lösungen feiert die Union in ihrem Wahlprogramm, doch benennt sie die Grundlage für diese Technologiewende nicht: Da Wind- und Solarenergie derzeit die einzigen, im großen Maßstab verfügbaren klimafreundlichen Energiequellen sind, müsste die Union ihnen eigentlich den roten Teppich ausrollen. Denn ohne grünen Strom ist die schöne neue Welt des Wasserstoffs oder der synthetischen Kraftstoffe nur eine Scheinwelt.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Das  Grinser macht den Kasper

Ein Zahlenbeispiel: Damit die Klimaziele für 2030 noch erreicht werden können, müsste allein die Windkraft an Land um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen, rechnet das Fraunhofer-Institut vor. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs nur bei 1,4 Gigawatt – Deutschland müsste also ab sofort jährlich knapp sechsmal so viele Windräder bauen als bisher.

Angesichts dieser Schieflage klingt es fast euphemistisch, wenn die Union einen „schnelleren Ausbau“ fordert, ohne auch nur eine Zielmarke zu nennen, während die Grünen in ihrem Wahlprogramm in Übereinstimmung mit der Wissenschaft von einem Zubau in Höhe von acht Gigawatt pro Jahr ab Mitte der 20er Jahre sprechen. Getoppt wird die Phrase vom „schnelleren Ausbau“ nur noch durch den Zusatz, dass mehr „Akzeptanz in der Bevölkerung“, „Planungssicherheit“ sowie „weniger Bürokratie“ nötig seien. Drei gute Vorsätze, die die Regierung in den vergangenen Jahren selbst konterkariert hat.

Denn die Union schuf mit dem Klimaschutzpaket 2019 höhere Hürden für den Ausbau, indem sie eine Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Siedlungen ins Spiel brachte. Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen setzt diese Idee gerade fleißig um und bremst damit den Zubau von Windanlagen massiv aus. Auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung tat die Union bisher wenig – einzig eine Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Windparks gibt es mittlerweile, allerdings ist diese freiwillig.

Ähnlich widersprüchlich geht es beim Ausstieg aus den fossilen Energien zu: Die Union steht weiter zu einem späten Ende der Kohle – das letzte Kraftwerk soll erst 2038, also sieben Jahre vor Erreichen der Klimaneutralität 2045 abgeschaltet werden. Daneben bekennt sich die Union zum Ausbau von Gasleitungen und dem umstrittenen Import von Flüssiggas.

Schwer tun sich CDU und CSU schließlich auch beim Abschied vom Verbrennungsmotor: Wieder nennt die Union keine konkreten Termine, wann der Verkauf neuer Diesel- und Benzinmotoren auslaufen soll – obwohl das Länder wie Frankreich, US-Bundesstaaten und sogar einzelne Automarken wie Audi längst getan haben. Gleichzeitig wird die Verantwortung an die EU abgeschoben: Man wolle den Emissionshandel in Europa auf den Verkehrssektor ausweiten, heißt es beiläufig im Wahlprogramm.

Doch genau davor warnen Experten: Wenn der Verkehr keine nationale Klimaschutzaufgabe ist, wird alles über den europäischen CO2-Preis geregelt. Der aber dürfte viel zu niedrig sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Stattdessen sollen laut Union die wirksamen CO2-Flottenwerte, die derzeit EU-weit angewendet werden, wegfallen. Weil deutsche Autobauer diese kaum einhalten können, drohen ihnen regelmäßig Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Für die Autolobby wäre das ein echtes Geschenk: Ein unwirksamer CO2-Preis, wegfallende Grenzwerte – und obendrein sollen E-Autos mit Milliarden gefördert werden. Die Union macht ihrem Ruf als Autopartei weiterhin alle Ehre.

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>            weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     The still intact bridge over the Ahr. The entire bank is devastated. View from the Ahr loop to the old town.

***************************

Unten     —        Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

Abgelegt unter Deutschland, Medien, P.CDU / CSU, Umwelt | Keine Kommentare »

Folgen der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Das unbezahlbare Gut

Fotothek df n-22 0000341 Dachdecker, Schlachthof.jpg

Von Ulrike Herrmann

Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands zeigt: In der Klimakrise ist nicht das Geld knapp. Vielmehr mangelt es an ausreichend Handwerkern.

Die Normalität ist zurück. Der Schock war nur kurz, den die Fluten in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ausgelöst haben. Die Klimakrise ist nicht das entscheidende Thema im Wahlkampf geworden, denn – so zynisch es ist – die meisten Wähler wissen ganz genau, dass sie nicht direkt neben einem Fluss leben, der über die Ufer treten könnte. Es gibt Mitleid mit den Opfern, auch Hilfsbereitschaft, aber keine eigene Betroffenheit.

Trotzdem war die Flut mehr als ein lokales Ereignis, das vor Ort großes Leid ausgelöst hat. In den vergangenen drei Wochen haben sich Handlungsmuster herausgeschält, die Vorboten sind, wie künftig mit der Klimakrise umgegangen werden dürfte. Manches ist absolut offensichtlich. Dazu gehört, dass die Warnketten verbessert werden müssen. Nie wieder dürfen mehr als 180 Menschen sterben, obwohl die Regenmassen genau vorhergesagt waren.

Doch so zwingend Warnsysteme sind: Sie werden auch künftig nicht verhindern, dass die Klimakrise enorme materielle Schäden hinterlässt. Das jetzige Hochwasser wird allein in Nordrhein-Westfalen einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ kosten, wie die Landesregierung am Donnerstag schätzte.

In Rheinland-Pfalz dürften die Verwüstungen mindestens ebenso teuer sein. Versichert ist davon nur ein Bruchteil: Die Versicherungskonzerne nehmen derzeit an, dass sie etwa 5 Milliarden Euro an die Flutopfer im Westen ausschütten werden.

Flutkosten werden steigen

Die Frage ist also: Wer übernimmt den Rest? Ein Teil der Kosten wird automatisch beim Staat landen, weil er dafür zuständig ist, die zerstörten Straßen, Brücken und Bahntrassen wieder herzurichten. Doch die Schäden an Häusern, Feldern, Weinbergen und Firmen sind damit noch nicht abgedeckt.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Der Staat verfügt über kein Geld, er verbraucht das Geld der Steuerzahler. Viele Themen wie z.B. Klimawandel, Verkehr – würden sich erst erledigen, wenn auch für die Politik das Verursacherprinzip gelten würde und Politiker-Innen für Schäden haftbar gemacht werden könnten. Diesem aber steht die Narrenfreiheit entgegen.

Die Kanzlerkandidaten erwecken den Eindruck, als würde für die Betroffenen umfassend gesorgt. CDU-Chef Laschet versprach jüngst im Flutgebiet: „Niemand soll sich zumindest wirtschaftlich Sorgen machen.“ SPD-Finanzminister Scholz versicherte: „Was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“

Diese Worte klingen nach Vollkasko-Versicherung, als würde der Staat alle Kosten übernehmen – und so dürfte es wohl auch kommen. Über den geplanten Wiederaufbaufonds wird zwar erst ab nächster Woche mit den Ministerpräsidenten und im Kabinett verhandelt, aber ein instruktives Beispiel ist die Elbeflut vom Sommer 2002. Damals lag der Gesamtschaden in Deutschland bei rund 11,6 Milliarden Euro, von denen ebenfalls nur ein kleiner Teil über Versicherungen abgedeckt war. Am Ende stellten Bund, Länder, Gemeinden und EU etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung, um unter anderem die betroffenen Hausbesitzer und Firmen zu entschädigen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Originale Bildbeschreibung von der Deutschen FotothekDachdecker, Schlachthof

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Regierung, Umwelt | 1 Kommentar »

Selbstzerstörung des System

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Der Neoliberalismus stellt eine Gefahr für die Demokratie dar

Die politische Unfähigkeit zerstört ihr eigenes System

Von Jimmy Bulanik

Der Neoliberalismus ist eine undemokratische, faschistische und ungerechte Theorie des wirtschaftlichen Produzierens und stellt eine Gefahr dar für demokratische Gesellschaftssysteme.

Er führt nämlich zu sozialer Ungleichheit und großer Ungerechtigkeit. Für wenige Menschen nur ist er von Vorteil, während jedoch eine breite Mehrheit der übrigen Menschen Leid ertragen muss.

Der Neoliberalismus verlangt nach einem schwachen Staat, welcher nicht seiner Verantwortung einer öffentlichen Daseinsversorgung gerecht werden kann. Alles soll einem Markt unterworfen werden. Die Märkte und Industrie verlangt darin Regulierungen welche die wertschöpfende Arbeitnehmerschaft an der Basis darstellt abzubauen.

Wozu das führt können alle Menschen erkennen das es zu Verwerfungen kommt. Als Beispiele wird angeführt die Crashs an den internationalen Börsen, Banken, Steuerbetrug wie „Cum Cum“ oder „Cum Ex“ Konzepte. Dadurch hat die Gesellschaft mehr rund 430 Milliarden Euro verloren.

Nur wenige profitieren durch den Neoliberalismus. Die reichen werden reicher. Die Mittelschicht welcher wie ein Verbundstoff alles zusammenhält, geht dabei immer weiter verloren. Sie landen in der Armut. Die bereits armen werden durch den Neoliberalismus immer ärmer.

Das Versprechen durch Bildung in einer Gesellschaft sozial aufsteigen zu können wird darin nicht eingehalten. Die Gesellschaft entwickelt sich dadurch immer unruhiger. Das mündet in unsolidarischen Haltungen und ebensolche Handlungen.

Begrifflichkeiten welche von den Neoliberalen gerne gebraucht werden sind Eigenverantwortung, Freiheit und Konsum. Ohne Geld, eine Planungssicherheit im Leben wie eine gerechte und sichere Arbeitsstelle ist dies nicht möglich. Die Menschen benötigen Einkommen welche die humane Existenz sichern, um ihre Freiheiten ausleben zu können.

Je nach der Höhe der zur Verfügung stehende Kapitalmasse können die Menschen überhaupt wählen welche Produktionsgüter und Dienstleistungen sie konsumieren können. Arme Menschen haben diese Wahlfreiheit nicht. Sie gehen beispielsweise zwangsläufig aus einer Not heraus zu den Armenspeisungen wie die Suppenküchen und den Tafeln.

In deutschen Trash TV Formaten wie „Hartz IV“ Sendungen sollen die Menschen in einer Gesellschaft gegeneinander in Stellung gebracht werden. Durch das Bedienen von Vorurteilen. Im Kern werden Menschen in solchen Sendungen wie RTL II vorgeführt.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht das Chile unter dem faschistischen Diktator Pinochet. Darin gibt es insbesondere aufgrund der Geschichte dieses Landes eine besondere Verantwortung. So ist die Bundesrepublik Deutschland eingebettet in die Europäische Union mit einem anderem Wertegerüst. Die soziale Gerechtigkeit, der Humanismus und die Wahrung des Friedens auf dem europäischen Kontinent zeichnen diese Schicksalsgemeinschaft mitunter aus.

Gerade aus den Erfahrungswerten nach dem ersten und zweiten Weltkrieg wurde das die soziale Marktwirtschaft auf dem Boden der jungen Bundesrepublik Deutschland eingerichtet. Die Demokratie soll in der Ökonomie des Landes ein fester Bestandteil sein. Dazu gehört die gewerkschaftliche Orientierung durch Betriebsräte und das Mitsprachrecht.

Der bayrische Politiker Ludwig Erhard stand für Wohlstand für alle. Dieser war als Mitglied der CDU, Wirtschaftswissenschaftler und ein Pragmatiker. Die soziale Marktwirtschaft ist erfolgreich, was anhand des Wiederaufbau und Wirtschaftswunder zu erkennen ist.

Dieses gilt es in der Gegenwart mittels der Stärkung von Gewerkschaften zu verteidigen. Mit dem Abbau der sozialen Marktwirtschaft wurde die Ökonomie immer undemokratischer. Die Konsequenzen daraus waren das die Märkte wie der Arbeitsmarkt und der Wohnungsmarkt nicht funktional waren.

Privatisierungen wurden nach dem Fall der Mauer, Wiedervereinigung vorgenommen. Dies stellt eine Deprivation des öffentlichen Eigentums dar. Die Dienstleistungen wie wurden stets schlechter und die Preise dafür immer teurer.

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Die Angst machte sich unter den Menschen in der Republik breit. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie der Rassismus war eine Folge dessen. Bis hin zu dem Phänomen des Rechtsterrorismus in allen Himmelsrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland.

Bereits zum Ende des Jahres 2016 griff die mehrfach ausgezeichnete Künstlerin, Idil Baydar in ihrer Eigenschaft als die Kunstfigur „Jilet Ayse“ in ihrem Programm

„Deutschland, wir müssen reden!“ https://www.youtube.com/watch?v=gLcpZfyTGQA      

die These auf, dass die der westdeutsche Teil der Bundesrepublik Deutschland die Menschen in
den neuen Bundesländern und Menschen mit ausländischer Familienhistorie nach den gleichen
Mustern ungerecht behandelt. Das ist bis heute der Fall. Das Ausmaß und die Tragweite des 
Unrechtes wird dadurch nicht besser. Im Grunde können beide Seiten Empathie für einander
empfinden. Eine Solidarisierung unter den Segmenten der Gesellschaft in der Bundesrepublik
Deutschland ist wünschenswert. An Intellekt mangelt es an keinen der betroffen Seiten. 
Daraus kann entstehen das die betroffenen Gruppen daran wirken, in der Bundesrepublik 
Deutschland zur gesellschaftlichen Wiedervereinigung beitragen. Das bedeutet auch das ob 
Menschen vermehrt aus Westdeutschland (MigrantInnenfamilie) und Ostdeutschland (weiblich) 
Aufsteigen in die Funktionen der Wissenschaft, Ökonomie und Politik.

Jene neoliberale Zirkel welche das nicht genehm sein dürften sind beispielsweise die 
Mont Pèlerin Society (dazu ein Beitrag von Die Anstalt, 
ZDF https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE )
Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V.

Bekannte Mitgliederinnen und Mitlieder sind unter anderem 
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft Mitglieder Beatrix Amelie
Ehrengard Eilika von Storch, geborene Herzogin von Oldenburg (MdB AfD), 
Alice Elisabeth Weidel (MdB AfD), Vera Lengsfeld, Peter Christian Pascal Boeringer (MdB AfD)
als auch zumindest in der Vergangenheit bekannte Personen wie Henryk Marcin Broder,
Roger Jürg Köppel (SVP, https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizerische_Volkspartei ). 

Ehemalige Mitglieder durch Spaltung und Kontroverse sind Michael Hüther (Direktor des 
Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln), Hans-Olaf Henkel (ehemalig Präsident des 
Bundesverbandes Deutschen Industrie, AfD), als auch Christian Wolfgang Lindner (FDP) 
dessen Vorsitzender Bundestagsfraktion dieser ist. Mit der Hayek Medallie wurden bereits 
ausgezeichnet: Otto Friedrich Wilhelm Freiherr von der Wenge Graf von Lambsdorff (FDP), 
Hans-Olaf Henkel (ehemalig AfD), Richard Sulik (Sloboda a Solidarita, Slowakai),
Roland Tichy, Michail Borissowitsch Chodorkowski. Es weist auf wessen Gesinnungs diese 
Personen sind als auch wo sich die Zirkel schließen.
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society    
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft    
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit 

Dies Leserschaft sollte sich grundsätzlich eigene Kompetenzen zu diesen neoliberale Zirkel 
aneignen. So beispielsweise die Verbindung zwischen dem Neoliberalismus und Rechte, welche 
eine reale Gefahr für die Demokratie darstellt. August von Finck Junior.
https://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Finck_junior      
Diese neoliberale Zirkel haben nicht nur im Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten 
von Amerika zum gleichen Zeitpunkt gewirkt. Sondern auch später über den Bundestag unter 
der SPD – Bündnis 90 Grüne Bundesregierung in der Zeit der Kanzlerschaft von Gerhard 
Schröder in der Bundesrepublik Deutschland. Diese benannten neoliberalen Zirkel haben in 
der Bundesrepublik Deutschland ihre Megaphone. Darunter zu bewerten sind der Burda Verlag
 https://de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Burda_Media     
Bertelsmann Verlag     https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann     als auch der 
Axel Springer Verlag https://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Springer_SE     mit ihren 
Fernsehformaten wie Talkshows zur Mittagszeit mit inklusiver Polemik oder einer 
Kampfzeitung mit großen Buchstaben und blanken Busen auf der Titelseite. An dieser 
öffentlich geschürten Zwietracht als Geschäftskonzept haben diese Konzerne ihre 
Profitmaximierung betrieben.
Margret Thatcher, Ronald Reagan sind verstorben. Gerhard Schröder wechselte die Seite von der
Öffentlichkeit zur Industrie. Gleichwohl die neoliberale Gesinnung ist in den besagten 
Volkswirtschaften, trotz wissenschaftlich evident http://www.der-paritaetische.de    
bekannter Fehlentwicklungen weiterhin aktiv. Das darf für die Zukunft nicht in der Form 
bleiben und bedarf Veränderung durch die Öffentlichkeit parlamentarisch regulierte soziale 
Gerechtigkeit.
Dies verändern Menschen im Inland. Diese müssen lediglich die Weiterentwicklung im Land 
wollen. Am Anfang zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung steht die Kommunikation von 
natürlichen Personen respektive durch die Macht der öffentlichen Meinung. Danach das 
stärken von Gewerkschaften wie die Verdi https://www.verdi.de    . Die Seite der Arbeitgeber
 sind mittels Lobbyismus bereits organisiert und vernetzt.
Deshalb ist es vernünftig das die Gesellschaft bei der bevorstehenden Bundestagswahl selber 
zur Wahl geht. Ferner andere Menschen mittels Gespräche mobilisieren. Fahrgemeinschaften 
sind von nutzen. Das Thema soziale Gerechtigkeit steht im Vordergrund. Dies ist in den 
Zeiten voller Herausforderungen nötiger den je.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Debatte im Plenarsaal des Deutschen Bundestages, links die Bank der Bundesregierung, 2014


				

Abgelegt unter Deutschland, Medien, Positionen, Regierung | 1 Kommentar »

Studie aus Israel bestätigt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

 Geimpfte können andere anstecken

Covishield (2021) G.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Der Epidemiologe und Pandemieexperte Klaus Stöhr hält eine Covid-19-Auffrischimpfung für Senioren vor dem Winter für sinnvoll.

Die Resultate einer israelischen Studie mit Angestellten eines medizinischen Zentrums und die Folgeschlüsse:

  • Angesteckte, die keine Symptome haben, können andere anstecken
  • Je weniger Antikörper Geimpfte im Blut haben, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich trotz Impfung anstecken.
  • Seniorinnen und Senioren entwickeln nach einer Impfung tendenziell weniger Antikörper. Das heisst, die Impfung wirkt bei ihnen weniger gut.
  • Geimpfte, die sich bereits wenige Wochen nach der Impfung anstecken, riskieren kaum eine schwere Erkrankung.

Studie mit vollständig geimpften Personen

An der Studie nahmen rund 11’500 Angestellte des grössten medizinischen Zentrums in Israel teil, die vollständig mit dem Pfizer/Biontech Impfstoff geimpft waren. Sie wurden von Mitte Dezember 2020 bis Ende April 2021 geimpft, also zu einer Zeit, als die Alpha-Variante in Israel dominierte. Das Ziel war, herauszufinden, wie viele sich trotz Impfung mit Sars-CoV-2 ansteckten.

Bei Krankheitssymptomen oder nach einem bekannten Kontakt mit einer Sars-CoV-2-positiven Person sollten die Angestellten deshalb einen Schnelltest und/oder einen PCR-Test machen. Bis Ende April lagen PCR-Resultate von fast 1’500 Personen vor.

Nur sehr wenige Personen waren «positiv»

Nur bei sehr wenigen dieser 1’500 Getesteten gab der Test an: 39 Personen hatten einen positiven PCR-Test. Und nur 26 dieser 39 Personen merkten überhaupt etwas von der Infektion (die anderen waren komplett asymptomatisch). Bei den Symptomen waren verstopfte Nase, Muskelschmerzen, Geruchsverlust und Fieber am häufigsten. Niemand musste deshalb ins Spital. Mutmasslich steckte auch keine der 39 Personen jemanden anderen an – wobei dazu wohl beigetragen hat, dass sie sich nach dem positiven Test isolieren mussten.

Die Mehrzahl steckte sich vermutlich zu Hause an

Infiziert hatten sich 21 der 39 Personen wahrscheinlich daheim, bei zwei Ehepaaren war wohl ein Kind die Infektionsquelle. Sieben Personen hingegen steckten sich bei einem (ungeimpften) Patienten an.

Zu denken geben zwei Befunde:

  • Erstens die potenzielle Übertragbarkeit der Viren auf andere Menschen: 29 der 39 Spitalangestellten hatten im PCR-Test zu irgendeinem Zeitpunkt ct-Werte von unter 30, das heisst, sie waren in dem Moment vermutlich ansteckend. (Der gleichzeitig durchgeführte Schnelltest gab aber nur bei 17 von ihnen an.) Unter diesen potenziell ansteckenden Personen waren auch welche, die keinerlei Symptome hatten und die ohne Test nicht entdeckt worden wären. Es sei möglich, dass mit intensiverem Testen weitere asymptomatische Personen gefunden worden wären, schreiben die Autoren.
  • Zweitens bestätigt die Studie den Zusammenhang zwischen der Menge an Antikörpern im Blut und der Wahrscheinlichkeit, trotz Impfung positiv getestet oder krank zu werden. Die geimpften Personen mit positivem Test hatten im Durchschnitt tiefere Antikörperwerte, verglichen mit Geimpften, die negativ getestet wurden. Am deutlichsten war dieser Zusammenhang mit den Antikörperwerten circa zwei bis drei Wochen nach der zweiten Impfung, dann erreichen die Antikörper den Höchststand. Die Menge an sogenannten «neutralisierenden» Antikörpern nach der zweiten Impfung war ebenfalls ein guter Hinweis. Sie gelten gemeinhin als Mass für den Impfschutz.

Alle zwei Monate sechs Prozent weniger Schutzwirkung

«Es wäre eine große Überraschung gewesen, wenn Sars-CoV-2 Geimpfte und Genesene kein Virus ausscheiden und oder nicht danach auch leicht erkranken würden», kommentiert der Experte für Pandemievorbereitung und Impfstoffe Klaus Stöhr die Ergebnisse. «Deshalb kann man ja SARS-CoV-2 nicht ausrotten.»

Und nun? Die Antikörperproduktion lässt bei allen Menschen mit zunehmendem Abstand zur Impfung nach (wie auch nach einer Infektion mit Sars-CoV-2), und zwar je älter sie sind, desto schneller. Bei Senioren ist im Allgemeinen der Antikörperwert schon zu Beginn tiefer. (Infosperber berichtete darüber.) Offensichtlich ist, dass es bisher bei Geimpften sehr wenig schwere Covid-19-Erkrankungen gab – allerdings lag die Impfung erst wenige Monate zurück. Auch die neue israelische Studie erstreckte sich nur über rund vier Monate. Und sie zeigt, dass Ansteckungen eher bei tiefen Antikörperspiegeln erfolgen.

2020 12 27 mas vacunados en la residencia mixta 1.jpg

Laut dem Hersteller Pfizer/Biontech sinke die Schutzwirkung der Vakzine alle zwei Monate um circa sechs Prozent. Deshalb steht die Frage im Raum, wie gut die Covid-19-Impfung hochbetagte Menschen oder Personen mit Risikofaktoren noch nach zehn oder zwölf Monaten schützt. Aktuelle Daten aus Israel zeigen, dass die geimpften Ü60 vor schwerem Covid-19 noch gut geschützt sind, dass aber die Zahl der Ansteckungen jetzt ähnlich hoch ist wie bei ungeimpften über 60-Jährigen.

Dass der Schutz nach Impfung oder Infektion langsam abnehme und dies bei den älteren Menschen zuerst beginne, ist für Klaus Stöhr ebenfalls nicht überraschend. Er erachtet eine eine erneute Impfung für die Älteren vor der Wintersaison für sinnvoll.

«Auffrischimpfung für die erwachsene Bevölkerung in Betracht ziehen»

«Solide Daten» zum Verlauf der Antikörperwerte bei Personen über 70 bis 75 Jahre seien spärlich, hielt die Science Taskforce im Juni fest. Ihr Vorschlag: Wolle man schwere Krankheitsverläufe verhindern, könnten Auffrischimpfungen für über 75-Jährige und andere Risikogruppen erforderlich werden, bevor die nächste Erkältungssaison beginnt.

Falls die Impfkampagne hingegen darauf abziele, im nächsten Winter die Viruszirkulation zu reduzieren, dann «müsste man Auffrischimpfungen für die erwachsene Bevölkerung generell in Betracht ziehen».

WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte die reichen Länder am Dienstag dazu auf, Auffrischimpfungen mindestens bis Ende September zu vertagen, bis wenigstens zehn Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft seien.

Milde Impfdurchbrüche können wie eine Auffrischimpfung wirken

Nicht alle Impfungen wirken gleich lang. Die vollständige Rötelnimpfung beispielsweise schützt vermutlich 70 Jahre oder mehr, die Wirkung der herkömmlichen Grippeimpfung dagegen kann schon nach 90 Tagen verflogen sein. Bei einer experimentellen mRNA-Grippeimpfung fielen die Antikörperwerte innerhalb von sechs Monaten stark ab. 

Wie gut eine Impfung (oder eine durchgemachte Infektion) schützt, hängt aber nicht nur von den Antikörpern und der Vakzine ab, sondern auch von den T-Abwehrzellen und überhaupt vom Zustand des Immunsystems.

Drei Grafiken im Wissenschaftsmagazin «Nature Reviews Immunology» (hier anklicken) zeigen mögliche Verläufe der Immunität nach Impfung oder Erkrankung / Kontakt mit Sars-CoV-2. Im Idealfall bei guter Immunabwehr (oberste Grafik a) entsteht ein langanhaltender Schutz. Auch bei erneutem Kontakt mit dem Virus (rotes Kreuz) passiert nichts.

Im mittleren Fall (Grafik b) schwindet der Immunschutz (blaue Linie) etwas rascher und unterschreitet die Grenze zur teilweisen Immunität. Kommt es in dieser Phase zum Kontakt mit dem Virus (rote Linie), führt dies nur zu einer leichten Erkrankung, die zugleich wie eine Auffrischimpfung wirkt. Dadurch steigt die Immunität wieder.

Im schlechtesten Fall (Personen mit schwachem Immunsystem) lässt der Immunschutz nach der Impfung sehr rasch nach. Es kommt erst zur Teilimmunität (blauer Bereich) und bald darauf wieder zur vollen Empfänglichkeit. Die Folge beim nächsten Kontakt mit dem Virus (rote Linie) wäre ein schwerer Verlauf. 

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —     Drive thru de vacinação para idosos

Unten      —       First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Mensch, Nah-Ost | Keine Kommentare »

Allianz-Chef in der Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Die Arroganz des Erfolgs

Allianz CEO Oliver-Baete meets PM Modi.jpg

Wirtschaft oder Politik – Ist es nicht die erste Aufgabe aller Institutionen ihre Angestellten gut zu versorgen?  Was zählen denn da noch  die Bürger-Innen?

Ein Kommentar von Martin Hesse

Oliver Bäte treibt die Allianz seit Jahren zu Rekordgewinnen – und spricht gern von gesellschaftlicher Verantwortung. Ein eigentlich kleiner Skandal zeigt nun, wie wenig Kundeninteressen dabei zählen.

Ende 2019 wählte das »Handelsblatt« den Versicherungsmanager Oliver Bäte zum Manager des Jahres. Er habe nicht nur Rekordgewinne geliefert, sondern es auch geschafft, die Allianz auf digital umzukrempeln und zugleich den Markenkern des Konzerns – »Kompetenz, Integrität und Stabilität« – zu wahren, hieß es in der Laudatio. Kompetenz heiße für Bäte, nur Produkte und Leistungen anzubieten, mit denen sich das Unternehmen wirklich auskenne. Integrität bedeute für ihn, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Aktionärs- und Kundeninteressen zu wahren. Und Stabilität sei das Fundament für Kundenvertrauen.

Vertrauen verloren

Natürlich ist das ein ebenso übliches wie heuchlerisches Spiel: Ausgerechnet Profi-Investoren – und um solche handelte es sich vorwiegend bei den sogenannten Structured-Alpha-Fonds der Allianz – sind schnell mit Klagen bei der Hand, wenn eine ihrer Wetten schiefgeht. Wer nach einer Überrendite von zehn Prozent giert, wie sie die Allianz versprach, muss sich des hohen Risikos bewusst sein.

Aber so einfach liegt der Fall hier offenbar nicht. Der Konzern soll von seinen eigenen, in den Fondsstatuten festgeschriebenen Anlageregeln abgewichen sein. Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen, jetzt ermittelt neben der amerikanischen Börsenaufsicht auch das US-Justizministerium (DoJ). Die Allianz weist die Vorwürfe zurück, der Ausgang der juristischen Auseinandersetzungen ist offen.

Schon jetzt ist jedoch klar, dass die Allianz mit Bäte an der Spitze Fehler gemacht hat. Bäte hat für die Allianz das Motto »simplicity first« ausgerufen. Das ist seine Art, den Grundsatz 1 des Markenkerns (»Kompetenz«) in einen seiner geliebten Anglizismen zu übersetzen. Die strittigen Fonds aber sind alles andere als simpel, und womöglich haben die Allianz-Leute das Produkt, das sie verkauft haben, nicht richtig verstanden.

Ganz sicher aber hat die Allianz-Führung um Bäte das Problem unterschätzt. Deshalb musste sie jetzt, da Schadensersatzklagen über sechs Milliarden Dollar aufgelaufen sein sollen und eine Strafe durch das DoJ nicht ausgeschlossen werden kann, eine Gewinnwarnung aussprechen. Der Aktienkurs stürzte ab, Markengrundsatz 3 (»Stabilität«) ist in Gefahr, das Vertrauen der Investoren hat Bäte erst einmal verloren.

Quelle        :           Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   The CEO-Designate Allianz Group of Germany, Mr. Oliver Baete calls on the Prime Minister, Shri Narendra Modi, in New Delhi on January 16, 2015.

Abgelegt unter Finanzpolitik, Medien, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Skandale = AfD Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Der NRW AfD Nazi Skandal

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7936.jpg

Wäre das nicht ein Beispiel für die niedrige Wertigkeit des Hauses der Clans

Von Jimmy Bulanik

Das Dortmunder AfD Mitglied Matthias Helferich darf trotz eines bekannten Nazi Skandales weiterhin Mitglied in der AfD bleiben. Auch seinen Listenplatz sieben auf der Landesliste der AfD für den Bundestag behält dieser. Dies stellt ein Skandal nach dem Skandal dar.

Die Bürgerinnen und Bürger in haben mittels dem Kugelschreiber und Wahlzettel in der Wahlkabine die Initiative in Ihren eigenen Händen. Insbesondere respektive der Wahlbeteiligung. Es ist zu wünschen das die Wahlbeteiligung bei der anstehenden Bundestagswahl 2021 so hoch als möglich ausfallen werden wird, damit die demokratische Gesellschaft gestärkt daraus hervorgehen werden wird.

Dies stärkt die Demokratie im Land. Für die AfD wird dies Nachteile bedeuten. Durch den vermehrten Einzug durch MdB aus demokratisch gesinnten Parteien wird es im Deutschen Bundestag mehr Ruhe und Sachlichkeit geben.

Es wird in dem Fall mehr um die Inhalte in der Sache gehen, weniger um das künstliche Schüren von negativen Emotionen wie Neid oder Hass. Die Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, Sozialstaatlichkeit und Ökologie gewinnen deutlich mehr an Bedeutung. Die Ökonomie in der Bundesrepublik Deutschland wird dadurch demokratischer und ökologischer werden.

Die neoliberalen Vorstellungen wie Steuersenkungen für die reichsten im Land, den Abbau des Sozialstaates für jene welche die Solidarität und Empathie brauchen, Privatisierungen des öffentlichen Eigentum hat keinen Platz. Weder in der Gegenwart, noch in der Zukunft. Die AfD steht genau für diese neoliberale Inhalte.

Noch schlimmer. Die AfD steht für antidemokratische Gesinnungen. Dies hat diese Partei immer wieder unter Beweis gestellt.

Dabei hat die AfD kaum versteckt wofür sie steht. Die Gegnerschaft der Sozialverbände wie Gewerkschaften, Arbeitnehmerschaft und Gerechtigkeit sind abwählbar.

Durch ein zu bevorstehendes, schwächeres Ergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2021 ist folgendes zu erwarten. Wie negative Wahlergebnisse bei den anstehenden Landtagswahlen. Insbesondere in urbanen Gebieten wie in Westdeutschland.

In den Bundesländern Hamburg, Bremen, Saarland, Schleswig – Holstein wo die AfD bisher bei sechs Prozent stand, ist ein zukünftiger Einzug in den Landtag unwahrscheinlich. Ähnliches gilt für die Flächenbundesländer Niedersachsen mit sieben Prozent, Nordrhein – Westfalen mit sieben Prozent als auch den Freistaat Bayern mit acht Prozent.

2019-10-27 Wahlabend Thüringen by Sandro Halank–18.jpg

Eine gängige Fußballerweisheit alter Tage: Hacke, Spitze, Höcke – 1-2-3

Mit einem verpassten Einzug in die Landtage von den sechs benannten Bundesländern stellt dies eine Schwächung der AfD als Bundespartei dar.

Gegenwärtig hat die AfD 32.000 Mitgliederinnen und Mitglieder im Bundesgebiet. Durch empfindliche Verluste bei den Wahlen ist ein Mitgliederschwund in der AfD zu erwarten. Dies stellt für jeden Bundesparteivorstand eine Zäsur dar.

Der Anfang des Endes der AfD ist eingeläutet. Die Zeitspanne dafür sind die kommenden fünf Jahre. Die Menschen in der Republik erkennen immer mehr das sie die AfD nicht braucht.

Jetzt gilt es das die demokratisch orientierten Fraktionen in den Landtagen und dem Bundestag für die Menschen im Land zeitnah, eine erkennbar bessere Politik zu betreiben.

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —        AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

*************************

Unten     —       Election night Thuringia 2019: Björn Höcke (AfD)

Abgelegt unter Bundestag, Medien, Nordrhein-Westfalen, P.AfD | 1 Kommentar »

SPD zur Bundestagswahl

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Wahlchance des Klassenlehrers

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Solch ein Typ ist mir aus der Schulzeiten noch gut in Erinnerung und wir riefen ihn immer „Lehrer Arschloch“. Der konnte auch nichts und machte nichts, riss nur immer die Klappe weit auf. Ein doppelter Laschet.

Von Barbara Junge

Der Abgesang auf die SPD ist voreilig. Die Partei könnte Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnen.

Vor einigen Wochen ist Olaf Scholz nach Washington geflogen, in seiner Arbeitstasche eine kleine Revolution: ein Plan für die globale Besteuerung von Amazon, Google und Co. Auf den Bildern des Besuchs sah man dann zwar einen Mann, der aussah wie der Klassenlehrer der 5b. Aber Scholz ist tatsächlich mit einer historischen Einigung nach Hause gekommen. Die Finanzminister der G20 haben eine globale Mindeststeuer für international agierende Unternehmen beschlossen.

Eine der großen Bruchlinien der Globalisierung ist damit neu vermessen worden, die Flucht des Kapitals nicht mehr ganz so leicht möglich. Scholz, dessen Wahlkampf bisher kaum sichtbar ist, hat einen Coup gelandet. Er hat einen Gerechtigkeitssinn adressiert, der daran erinnert, wie Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert aussehen könnte: Die Stellung des Staates als Schutzpatron seiner Bürger.innen stärkend in einer unübersichtlichen, entgrenzten Welt.

Als die SPD mit Olaf Scholz einen eigenen Kanzlerkandidaten kürte, erfuhr sie eine Mischung aus mitleidigem Lächeln und Häme. Was will eine Partei, die in den Umfragen um 15 bis 17 Prozent dahindümpelt, mit einem eigenen Kandidaten fürs Kanzleramt? Eine Ampel-Koalition – die einzige Option, die der SPD zur Führung einer Regierung bliebe – ist derzeit nur dann Gegenstand öffentlicher Diskussionen, wenn Christian Lindner ihr die x-te Absage erteilt. Alle Augen richten sich auf schwarz-grün, auf die teils vermessenen, teils tapsigen Patzer von Annalena Baerbock sowie das tollpatschige Kichern Armin Laschets oder nun dessen eigene kleine Plagiatsaffäre.

Aber der rote Abgesang ist voreilig. Die SPD könnte noch gebraucht werden. Was passiert, wenn es angesichts der akuten Schwäche der anderen beiden Spitzenkandidaten für schwarz-grün am Ende gar nicht reicht? Wenn die Frage also doch lautet: Jamaika, Deutschland-Koalition oder Ampel?

Fokus des Wahlkampfs jetzt auf Klimapolitik

Die Flut hat den Fokus dieses Wahlkampfs ganz auf die Klimapolitik gerichtet, bei der Bundestagswahl stehen epochale Entscheidungen auf dem Spiel. FDP und Union, das lehrt ein Blick in die Wahlprogramme, würden in der Klimapolitik eher als Doppelbremse wirken. Eine Ampel wäre da allemal die bessere Option.

Nur, die SPD taugt nicht nur zur Mehrheitsbeschaffung. Denn wer Klima sagt, muss dies auch sozial vermittelbar denken. Die überragende Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird darin bestehen, radikale Entscheidungen zu treffen, diese aber mit einer Milde und Geduld zu vermitteln, die möglichst wenige Menschen zurücklässt. Dafür kommen weder die Grünen noch die Liberalen in Frage, deren Klientel sich jeweils auf der Gewinnerseite der Globalisierung versammeln. Und der rheinische Herz-Jesu-Katholik Armin Laschet zeigt derzeit erstaunliche Schwächen darin, die Herzen der Menschen zu erreichen.

Die SPD könnte die Partei sein, die ein zeitgemäßes Verständnis von Gerechtigkeit und Solidarität mit einer hinreichend radikalen Klimapolitik versöhnt – und damit eine Diskussion der vergangenen Jahre öffnet, die blockiert schien von den Gegensätzen zwischen Stadt und Land, weiß und divers, woke und abgehängt, analoger und digitaler Ökonomie.

Wem reicht ein Gedöns Kanzler als Rohre-Verleger nicht aus ?

Sigmar Gabriel und Martin Schulz haben viele Jahre lang nach einer Formel gesucht, wie eine moderne Sozialdemokratie aussehen kann, die gleichzeitig die Verlierer und die Gewinner der Globalisierung adressiert. Sie haben sie nicht gefunden. Nach der Bundestagswahl 2017 war die SPD ein Fall für die Palliativmedizin. Das attestierte selbst eine von der Partei engagierte Gruppe externer Expert.innen. „Aus Fehlern Lernen“ war die Analyse überschrieben. Aus zentralen Kritikpunkten hat die Partei nun Konsequenzen gezogen.

Aus Fehlern gelernt

Den Fehler, die Kandidatenfrage zu lange offen zu lassen, hat die SPD nicht noch einmal begangen. Scholz ist unangefochten, selbst aus dem Willy-Brandt-Haus und der Fraktion feuern keine Heckenschützen auf ihn. Wer bei Andrea Nahles oder Martin Schulz nachfragt, weiß, wie SPD-untypisch dies ist.

Eine attestierte „tiefe Entfremdung zwischen sozialdemokratischer Basis und ihrer Führung“ ist durch die Urwahl des Vorsitzenden-Duos aus der eher linken Basis tendenziell überbrückt. Und das Trio aus Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz hat die Flügelkämpfe beruhigt. Zumindest bis auf Weiteres.

Quelle     :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen       :

Oben         —    Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.SPD, Überregional | Keine Kommentare »

Das Statistische Bundesamt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2021

Das ’Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland’ belegt: Das auf den Bühnen der Politik gegebene Theaterstück ’Der Lockdown’ ist künstlich überzogen.

2019-11-23 Angela Merkel CDU Parteitag by OlafKosinsky MG 6538.jpg

Auf den Bühnen der Versager singt der Chor: „Sah ein Knab ein Röslein steh’n.“

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Mit Verspätung hat das Statistische Bundesamt der Bundesrepublik Deutschland endlich sein Datenmaterial für 2020 veröffentlicht und damit belegt: Der politisch von links bis rechts reichende Corona-Panikmodus unter der Wortführung von Markus Söder aus München, der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus Berlin, unter Mitwirkung aller Ministerpräsidenten der Bundesländer, den manipulierenden Mainstream-Medien, allen voran ARD, ZDF, RTL und Co, war oder ist künstlich! Unglaubliche runde nur „30 000“ Corona-Verstorbene werden für 2020 vom Bundesamt verzeichnet, während wie vermutet die restlichen der aufgelisteten „985620“ Verstorbenen in der BRD (Quelle: www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesur- sachen/_inhalt.html) insgesamt auf die „üblichen“ Ursachen wie Krebs, Hirnschlag, Herzversagen, Erkrankung des Atmungssystems (unspezifische Angabe), Verkehrsunfall oder Suizid mit 8565 (sic) Verstorbenen zurückzuführen sind. Die durch das Statistische Bundesamt veröffentlichten Fakten belegen die Unverhältnismäßigkeit der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der „Corona-Pandemie“, während für die Mehrzahl der übrigen Todesrisiken keine besondere Maßnahmen ergriffen wurden. Hier greift die ignorante ewige Gleichgültigkeit der politischen Schwätzerkaste, die auf das gesundheitliche Wohl der ihr anvertrauten Bevölkerung anscheinend pfeift!

Nach einem Jahr Pandemie-Präventionspolitik darf gefragt werden: Gibt es nun staatliche Förderprogramme gegen Fettleibigkeit, gegen Diabetes oder für gesündere Ernährung und für mehr Sport und Gymnastik? Hat die deutsche Bundesregierung einen generellen Stopp des Verkaufs von Tabakwaren erlassen oder sich gegen die vielen überzuckerten Getränke und die Süßigkeiten für Kinder ausgesprochen und blitzkriegsartig einen sofortigen Handelsstopp durchgesetzt? Wird der Alkoholismus inzwischen stärker therapiert? Wurde das angeblich überforderte Krankenhaussystem mit zahlreichen Neubauten ausgedehnt, die Ausbildung von Ärzten und Pflegekräften erweitert und deren Löhne entsprechend aufgestockt? Ist die Benutzung von Turnhallen oder Gymnastikzentren, von Schwimmbädern, von Badeseen für die gesamte Bevölkerung der BRD nun kostenlos und wurden dort zusätzliche Betreuungskräfte eingestellt? Wurden die vielen Stadtkinder zur Erholung und zum Schutz auf Staatskosten, also kostenlos, drei Wochen lang zur Erholung zum „Wandern in der Natur“ eingeladen? Früher gab es einmal die ’Schulkinderferienaktion’ mit „Kräfte sammeln“, „das Immunsystem stärken“ und dabei entweder eine Fremdsprache erlernen oder sich sportlich-kreativ betätigen. „NEIN DANKE!“ lautet die ungegebene Antwort aus dem elitären Home-office. Warum denn Gesundheitsförderung? Es reicht zur Begründung der Herrschaft doch aus, dass durch die erzwungenen absolut ’freiwilligen’ Corona-Schutzmaßnahmen unserer Regierung nicht noch mehr Menschen an ’Corona’ – gestorben sind. Und wer will diese frei erfundene, unbewiesene Aussage widerlegen?

Doch die beschworene „Solidarität des Volkes mit seinen Repräsentanten“ wurde von diesen schändlich ausgenutzt, um bürgerliche Freiheitsrechte abzubauen, den Polizeistaat zu vergrößern, die Sexualstrafgesetzgebung diskussionslos zu verschärfen und zeitweise sogar wieder die deutschen Außengrenzen zu verschließen, gar innerdeutsche Personalkontrollen einzuführen. Wie die sogenannten „Querdenker“ schon im März 2020 vermuteten, war die „wütende Seuche“ (siehe: Das Parlament, 18.1.2021, Nr. 3-4) des auf Covid-19 umbenannten Virus ein besonderes politisches Theaterstück mit dem Namen: ’Lockdown’. Das Virus als Begründung der generellen Bedrohung des Lebens wurde schamlos genutzt, um wie immer „den da unten“ das Geld aus der Tasche zu holen. In den für Publikumsverkehr verschlossenen Arbeitsämtern häuften sich die Home-office-Arbeitslosen, zumal viele Kleinbetriebe geschlossen und in Folge Insolvenz beantragten. Krisengewinner waren nicht nur Internetplattformen und der Service der Transport- und Lieferdienste. Zu Seuchen-Gewinnern zählen die Großindustrie und wie die Bankenwelt, aber auch die Apotheken oder die Arztpraxen, die sich wegen besonders aufwendiger „Hygienemaßnahmen im Rahmen der Covid-19-Pandemie“ mit einem neuen Pauschalbetrag eigens bezahlen lassen. Auch die schnell errichteten Teststationen erregten Aufsehen durch Abrechnungsbetrügereien, da gewissen Unternehmern beim schnellen Geldmachen per Test, der Gewinn nicht schnell genug zufloss. Alsbald sind in Deutschland die ab heute notwendigen PCR-Tests ebenso privatzahlungspflichtig wie jetzt schon in Frankreich und auch das Impfen wird alsbald privat bezahlt werden müssen. Denn das Virus ’Delta’ kommt so sicher wie das ’Amen’ in der Kirche und mit ’Delta’ alsbald die propagierte vierte Impfwelle!

2020-08-29 Corona-Demonstration Querdenken 10.jpg

Dem geimpften Zweifler sei heute versichert, dass zunächst alle Zweitgeimpften sicherheitsnachgeimpft werden müssen, um den Vollschutz (~96%) zu erreichen, obgleich sie dennoch Virusträger sein werden. Deshalb muss auch ein Drittgeimpfter regelmäßig einen (leider) inzwischen dann kostenpflichtigen Schnelltest (freiwillig) durchführen lassen, wenn er seinen inzwischen erreichten sozialen Vorteilsstatus in der Gesellschaft erhalten möchte. Alsbald wird für die neuen Mutanten-Virusnachfolge eine vereinfachende Namensänderung verkündet werden. Schon heute ist bei der Betrachtung der vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Verstorbenenzahlen klar, dass es die alte ’klassische Grippe’ oder die ’Influenza’ mehr gibt. (Siehe: www.aerztezeitung.de/Medizin/Zum-ersten-Mal-ist-die-Grippewelle-ausgeblieben-419037.html). Die für die Pharmaindustrie ehe unbefriedigende jährliche Grippeimpfung, kaum genutzt vom Zielpublikum, wurde durch ein mehr Gewinn bringendes ’Ever Rolling Vaccination-System’ (Ervacs) verbessert. Längst verdient sich die Pharmaindustrie damit so eine Goldene Nase und die Appelle und Resolutionen der Partei DIE LINKE an das Wahlvolk auf „kostenlos“ verhallen ungehört, zumal der staatliche Propagandaapparat einer tönenden „Deutschen Wochenschau“ die nächsten Impfwilligen schon kommen hört. Die Resultate des Nutzens einer kommenden Durchimpfung aller Deutschen werden sodann mit dem „Statistischen Bundesamt der BRD“ und den Verstorbenenzahlen des Jahres 2021, wohl dann Ende Juli 2022 einzusehen sein. Also Deutsche: „Geimpft Euch wohl!“

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

*****************************

Unten      ––     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

Abgelegt unter Gesundheitspolitik, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Eltern und soziale Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Kinderfotos dürfen ins Internet

ADO 5721.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die digitale Welt ist kein Angstraum, es gibt gute Argumente, die eigenen Kinder im Netz stattfinden zu lassen. So werden sie als Teil der Gesellschaft sichtbar. Familienfreundlichere Länder als Deutschland machen es vor.

Wenn man als Elternteil in Deutschland Sehnsucht nach wütender Herabwürdigung hat, lässt sich dieses Problem leicht lösen: Man postet in sozialen Medien einfach Fotos seiner Kinder. Je jünger, desto verlässlicher tauchen Leute auf, die moralisierend, herablassend oder empört Eltern schmähen, die ihre Kinder posten. Ton und Inhalt zeigen oft, wie sehr diese Menschen von der Alleinrichtigkeit ihrer Position überzeugt sind. Schon deshalb lohnt sich die nähere Betrachtung.
Es soll aber ausdrücklich nicht um Fotos und Filme gehen, mit denen die eigenen Kinder verspottet, verhöhnt oder öffentlich erniedrigt werden. Auch solche Eltern gibt es, und sie haben sich ihre dereinstige Abschiebung ins hoffentlich grellweiß gekachelte, lieb- und WLAN-lose Altersheim ohne jeden Familienbesuch redlich verdient. Nein, hier soll ein vermeintliches, leider oft gehörtes Elterngesetz analysiert werden: »Kinderfotos gehören nicht ins Internet«. Man muss ein paar Schritte zurücktreten, um den ideologischen Hintergrund mit aufs Bild zu bekommen. Denn sämtliche Fragen, die mit Reproduktion und Elternschaft zu tun haben, sind auch im 21. Jahrhundert noch stark patriarchal geprägt, es ist manchmal nur etwas schwieriger zu erkennen (für manche).
Patriarchat bedeutet wörtlich »Vaterherrschaft«, aber heute versteht man darunter auch, dass gesellschaftliche Strukturen Männern eher nützen als Frauen. Das ist zum Beispiel der Hauptgrund, weshalb 2021 in Deutschland von 30 Vorstandsvorsitzenden der Dax-Unternehmen exakt null weiblich sind. Oder warum durch das Ehegattensplitting – einem strukturell frauenfeindlichen Hobby der CDU/CSU – ein allein verdienender Mann samt nichts verdienender Ehefrau bei 45.000 Euro Gehalt im Jahr deutlich weniger Steuern zahlt als eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern.

Mütter werden erkennbar heftiger kritisiert als Väter

Eine wesentliche Säule des Patriarchats ist sozialer Druck in Form der Beschämung, die in den meisten Fällen Frauen trifft. In der aus den USA nach Europa geschwappten Fachsprache für moralische Fragen der Netzzeit heißt dieser Mechanismus »Public Shaming« oder auch nur »Shaming«. Mir fällt schwer, eine Gruppe zu finden, die öffentlich häufiger, heftiger und unerbittlicher geshamet werden als Mütter. Egal für welche Verhaltensweise oder Nichtverhaltensweise. Zu viele Menschen begreifen absurderweise die bloße Darstellung anderer Lebensweisen als Angriff auf das eigene Leben und die eigenen Entscheidungen.

Hier schließt sich der patriarchale Babyfotozirkel, denn wie für vieles andere auch werden Mütter für Kinderfotos im Netz erkennbar heftiger kritisiert als Väter. Das mag damit zusammenhängen, dass im Durchschnitt Mütter ihre Kinder in sozialen Medien häufiger thematisieren. Aber selbst unter Babypostings von Vätern kann man regelmäßig Attacken gegen die dazugehörigen Mütter lesen – spätestens hier wird klar, wie patriarchal die Diskussion um Kinderfotos im Netz geführt wird. Nämlich oft als weiterer Anlass, Müttern ein schlechtes Gewissen zu machen, das Gefühl zu geben, sie dürften nicht tun und lassen, was sie möchten. Sondern hätten sich gefälligst an alle möglichen Regeln Außenstehender zu halten, weil sie eine Verpflichtung hätten für die ganz persönliche Kindeswohlvorstellung der Kommentatoren.

Natürlich gibt es sinnvolle Argumente gegen die Veröffentlichung von Kinderfotos im Netz. Es gibt allerdings auch nur auf den ersten Blick sinnvoll scheinende sowie zwischen beiden Polen hin- und herschillernde Argumente. Die radikale Anti-Kinderfoto-Fraktion pocht oft auf die Rechte der Kinder selbst, vor allem ihr Persönlichkeitsrecht.

Das ist an sich kein schlechtes Argument, aber es erscheint unvollständig. Eltern entscheiden für ihre Kinder jeden Tag dutzendfach Dinge, die ihr Leben beeinflussen, prägen, verändern. Für oder gegen eine Impfung etwa, die lebensrettend sein oder mit Nebenwirkungen einhergehen kann. Was das Kind isst und was nicht, wo es hingehen darf, welchen gesellschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Regeln es zu folgen hat und so weiter und so fort. Die Grundrechte des Kindes sind nicht gefährdet oder eingeschränkt, wenn man als Elternteil die Entscheidung trifft, ein Foto ins Netz zu stellen, bevor das Kind einwilligungsfähig ist.

Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Schließlich wird auch die Entscheidung, mit dem Kind am Straßenverkehr teilzunehmen, selten offen kritisiert – dabei ist das nachweislich sogar lebensgefährlich. Es ist okay, wenn Eltern für ihre Kinder entscheiden, das ist im Rahmen der Gesetze sogar ihr Job.

Möchte man seinen Alltag nach dem Schlimmstmöglichen ausrichten?

Ähnlich verhält es sich mit der verbreiteten Angst, veröffentlichte Kinderfotos würden von Pädophilen missbraucht. Diese Angst ist technisch gesehen nicht unbegründet, und digitale Veröffentlichung ist meist gleichbedeutend mit einem gewissen Kontrollverlust über das veröffentlichte Werk. Aber es stellt sich eine andere, aus meiner Sicht größere Frage: Möchte man seinen digitalen Alltag, sein Netzleben, sein Leben insgesamt nach dem möglichen schlimmsten Fall ausrichten? Das können und sollen alle für sich beantworten, aber es ist illiberal, diese Entscheidung anderen aufpressen zu wollen.

Wenn man sich die dazugehörigen Kommentare in den sozialen Medien anschaut, wird es sogar noch bitterer. Hier führt dieses Argument nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehrung. Es wird oft gedroht, die Kinderfotos veröffentlichenden Eltern seien schuld, wenn die Fotos auf pädokriminellen Seiten auftauchen. Das ist etwa so schlimm und falsch, als würde man einer Frau sagen, sie sei selbst dafür verantwortlich, wenn sie sexuell belästigt wird, weil sie einen Minirock anhat.

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —      Kindergarten students in Turkey

**************************

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Feuilleton, Medien, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Ein neuer Freiheitsbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Klimakrise oder: Die Grenzen der Freiheit

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Von Till van Treeck

Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant: Schlüsselbegriffe wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Wachstum“ oder „Schulden“ werden in den Wirtschaftswissenschaften neu gedacht und bewertet – insbesondere in Bezug auf unsere Freiheit. Das zeigte sich spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April, wonach die Bundesregierung die CO2-Emissionen erheblich schneller senken muss als ursprünglich geplant.[1] Begründet hat Karlsruhe dies mit einer drohenden Freiheitsgefährdung in der Zukunft. Damit kommen auch Ökonom*innen nicht mehr umhin, das Verhältnis von der Freiheit, zu produzieren und zu konsumieren, auf der einen Seite und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite neu zu bestimmen.

Das große Umdenken

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Neujustierung dieses Verhältnisses aber schon Wochen vor dem Karlsruher Urteil, als der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne), im Februar bei Amtsantritt erklärte, aus Naturschutzgründen kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zuzulassen. Prompt fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Eine zentrale Kritik lautete, dass diese politische Entscheidung die Freiheit der Menschen unzulässig begrenze.

In der Tat schränkt sie die Freiheit derer ein, die gern ein Eigenheim bauen wollen. Zugleich aber erhöht sie die Freiheit jener, die die Fläche und die dafür erforderlichen Ressourcen anders verwenden würden – klimaschonender, kreativer, emanzipatorischer. Statt eines privaten Eigenheims könnten auf dem gleichen Platz Wohn- und Gartenanlagen für sehr viel mehr Menschen entstehen. Unterm Strich könnte also durch das Verbot die Freiheit eher zunehmen.

Auch unter Wirtschaftswissenschaftler*innen wurde der Fall kontrovers verhandelt. Hierbei zeigte sich exemplarisch, dass das Nachdenken über Ökonomie, und damit auch über den Freiheitsbegriff, in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten offener geworden ist – ein Ergebnis nicht zuletzt der weltweiten Finanzkrise ab 2007 sowie vor allem der heute immer offensichtlicheren Klimakrise.

In den Jahrzehnten zuvor war der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften ausgesprochen liberal oder gar libertär geprägt gewesen. Entsprechend eng war das vorherrschende Verständnis von Freiheit, was bis heute nachwirkt: Freiheit wurde einerseits – wie im Alltag – weitgehend als Abwesenheit von Zwang begriffen. Andererseits aber war sie zugleich eng an das private Eigentumsrecht gekoppelt. Mit seinem Eigentum sollte man tun dürfen, was man wollte. Von vielen Ökonomen wurde deswegen jeglicher „Eingriff“ in das Privateigentum mit der Begrenzung von Freiheit gleichgesetzt.

Das aber ignoriert einen wichtigen Teil der Wirklichkeit. Denn wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen indes nicht. Oder um bei dem Hamburger Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich im Norden der Hansestadt ein Eigenheim leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden.

In der Marktwirtschaft, in der wir leben, wird das Privateigentum rechtlich geschützt. Hierfür gibt es viele gute Gründe, und in vielen Bereichen profitiert die ganze Gesellschaft davon, dass Einzelne kreativ werden und neue Produkte entwickeln, um ihr Privateigentum zu mehren. Es gibt jedoch gar keinen Grund, das Recht auf Privateigentum zu überhöhen, oder eine gesellschaftliche Debatte darüber, wann eine Sache in privatem Besitz sein sollte und wann nicht, zu tabuisieren. Vor allem sollte man das Recht auf Eigentum nicht mit Freiheit verwechseln, denn diese Verknüpfung führt den Freiheitsbegriff letztlich ad absurdum. Der politische Philosoph Jerry Cohen bezeichnet diese Verknüpfung eines rechtebasierten Freiheitsbegriffs mit einem neutralen Freiheitsbegriff als inkonsistent, weil sich beide Definitionen wechselseitig ausschließen. Die libertäre Tendenz, die Unfreiheit derjenigen, die nicht das Recht an einer Sache haben, zu übersehen, leide unter einer „monocular vision“, also einer halbseitigen Blindheit und verwende daher den Freiheitsbegriff missbräuchlich.

Mit Blick auf das Eigenheim könnte die Forderung nach einem „Eigenheim für alle“ eine Lösung für das Problem sein. Jedenfalls verfolgt diesen Ansatz die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die durch das Baukindergeld und andere Fördertöpfe möglichst vielen Menschen zu einem eigenen Haus oder wenigstens einer Wohnung verhelfen will. In größerem Maßstab gedacht, ist das Wirtschaftswachstum eine klassische Antwort auf die Inkonsistenz des rechtebasierten Freiheitsbegriffs: Wenn beispielsweise die Menschen, die noch kein Haus haben, auch eines haben möchten, müssen wir eben mehr bauen – und so die vermeintliche Freiheit aller erhöhen.

Dieses Prinzip stößt aber an Grenzen, wenn es um Güter geht, deren Angebot sich nicht ohne Weiteres ausweiten lässt. Das ist gerade bei Wohnflächen für Einfamilienhäuser in guter Lage – etwa im Grünen und zugleich in Stadtnähe – und bei intakter Umwelt heute ziemlich offensichtlich. Man kann schlichtweg nicht ganz Deutschland mit solchen Eigenheimen zubauen, schon aus ökologischen Gründen. Wer also eines hat oder baut, nimmt unweigerlich anderen die Freiheit, das auch zu tun. Die Standardökonomik kennt dafür den Begriff der Externalität: Das Handeln der einen hat externe Effekte für andere.

Official limousine of the German chancellor, Audi A8 W12 6.0 L, registration plate 0-2, seen in Bremen 2010.jpg

Politiker haben die E-Roller geholt, dann sollten sie diese auch fahren.

SUV: Wettrüsten auf der Straße

Die Angelegenheit wird noch komplizierter durch die sogenannten positionalen Güter, wie sie der Ökonom Fred Hirsch in seinem Buch „Social Limits to Growth“ bezeichnet hat. Bei diesen Gütern geht es darum, den eigenen Status in der Gesellschaft zu demonstrieren, beispielsweise durch einen SUV.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erst kürzlich davor gewarnt, dass die Grünen den Menschen den SUV wegnehmen wollten – seine Mahnung im Wortlaut: „Da geht es um unsere Freiheit.“ Und tatsächlich könnte man versucht sein, es als Ausdruck von Freiheit zu begreifen, wenn einzelne Leute sich derart riesige Autos kaufen. Sie wollen die Freiheit haben, ihrem persönlichen Geschmack zu folgen und sich im Straßenverkehr sicher zu fühlen. Doch selbst wenn man ignoriert, wie sehr diese Autos die Umwelt verschmutzen, wird man einräumen müssen, dass die Teilnahme dieser Autos am Straßenverkehr die Freiheit derer, die kleinere Autos oder Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, erheblich einschränkt.

Quelle          :          Blätter-online        >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

**************************

Unten        —      The limousine of the German chancellor, an Audi A8 6.0 L, with vehicle registration plate 0-2. Here seen in Bremen on the German Unity Day.

Abgelegt unter International, Medien, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Der verkannte Reformer

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Großbritanniens Premier Boris Johnson

Von Dominic Johnson

Das Zerrbild Boris Johnsons als rechter Autokrat geht an der Realität vorbei. Sein Projekt für Großbritannien: die Erneuerung in der Klimakrise.

Die Nissan-Autowerke in Sunderland sind ein Seismograph der politischen Ökonomie Großbritanniens. Ihre Eröffnung durch Margaret Thatcher 1986 markierte den Beginn einer industriellen Renaissance zum Tiefpunkt der Deindustrialisierung des englischen Nordens. Sunderland wurde zur produktivsten Autofabrik Europas, Nissan stand für Großbritanniens Bindung an Europa – und dann besiegelte Sunderlands massives Brexit-Votum am 23. Juni 2016 den Sieg der Brexiteers.

Heute ist Großbritannien aus der EU ausgeschieden und Nissan ist noch da. Mehr noch: es wird investiert. In Sunderland baut das japanische Unternehmen seine erste britische Gigafabrik für E-Autos. Großbritannien will bis 2030 aus dem Verbrennermotor aussteigen, fünf Jahre vor der EU, und Nissan will dabei vorne sein.

Eingefädelt hat diesen Deal, die wichtigste Investition in Großbritannien seit dem Brexit, Wirtschaftsminister Kwesi Kwarteng. Der Sohn einer Familie aus Ghana ist der erste schwarze Minister des Landes und hat davor mit seinem Buch Ghosts of Empire eine Gegenrede sowohl zur imperialen Nostalgie mancher Rechter als auch zur Identitätspolitik der Linken geschrieben.

Wenn Johnson ein politisches Projekt benennt, ist es das „Levelling Up“, das Angleichen der Lebensverhältnisse

So gut wie nichts davon ist in aktuellen Bilanzen der Regierung Boris Johnson zu lesen. Zwei Jahre nach seinem Aufstieg zum Premierminister sieht die Welt den Chefbrexiteer zumeist weiter als Möchtegern-Churchill, Insel-Orban, Trump-Verschnitt und Hasardeur. Ein geradezu hysterisches Abarbeiten an einer selbstgeschaffenen Karikatur verstellt allzu oft den Blick auf die Realität.

Falsche Vorahnungen

Der Person Boris Johnson sagen selbst seine Fans viel Negatives nach: sprunghaft, selbstbezogen, abfällig gegenüber Kritikern, treulos im Privaten wie im Politischen. Aber die politischen Vorwürfe seiner Gegner – ein autoritär-populistischer Rechtsruck – sind zum größten Teil imaginär. Nichts, was da ständig prophezeit wurde, ist eingetreten: nicht die Zerschlagung der BBC, nicht die Privatisierung des Gesundheitswesens, auch nicht die Schließung der Grenzen gegen Migranten und Flüchtlinge.

In allen Fällen blieb es bei Rhetorik. Die Realität: Großbritannien nimmt mehr Flüchtlinge auf als seit Jahrzehnten, über 17.000 Bootsflüchtlinge aus Frankreich seit 2020, dazu jetzt Zehntausende Hongkong-Chinesen. Das ist humanitäre Verantwortung, wie sie bereits in 1960er Jahren die Eltern der Innenministerin Priti Patel als indischstämmige Flüchtlinge aus Uganda nach Großbritannien brachte und in den 1930ern den Vater des Außenministers Dominic Raab als jüdischen Flüchtling aus der Tschechoslowakei.

Boris (2534092998).jpg

Patel und Raab gehören zum diversesten Kabinett der britischen Geschichte. Menschen mit Migrationshintergrund besetzen fast alle Spitzenämter, etwa Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid. Boris Johnsons Großbritannien ist von der Engstirnigkeit der Thatcher-Ära Welten entfernt. Es nimmt seine Vielfalt als Selbstverständlichkeit an und sucht seinen Platz in der Welt als Vorreiter. Nicht von ungefähr hat Johnson seinem Land Klimaziele verordnet, die über die der EU und der USA hinausgehen.

Die Idee: Großbritannien soll die Innovation für die kommende globale ökologische Transformation beisteuern, ermöglicht von den weltbesten Universitäten und dem wichtigsten globalen Finanzplatz. Die britische Corona-Impfstoffentwicklung dient als Vorbild, gemäß Johnsons Selbstbild als Problemlöser. Als er vor zwei Jahren Premier wurde, versprach Johnson, endlich den Brexit zu vollziehen – das hat er. Ansonsten versprach er mehr Polizisten und mehr Pflegekräfte, also einen besseren Staat statt Staatsabbau.

Kabinett mit breiter Diversität

Er betreibt Wirtschaftslenkung: Infrastrukturgroßprojekte, Förderprogramme abgehängter Regionen, ökologischer Umbau, alles unterfüttert mit der höchsten Steigerung der Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg, mehr als jede Labour-Regierung vor ihm. Sein schärfster Gegner ist heute die konservative Rechte, die sich in diesem Johnson nicht wiederfindet.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   G7 Biarritz summit

****************************

Unten      —       Spotted in Leake Street, London (underneath Waterloo Station).

Abgelegt unter Europa, Medien, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Die Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Das Land und die Wirtschaft darauf

20150715 xl 145658-o13592-Karikatur--Gerhard-Mester--Klimawandel-und-Kohleverbrennung--Totschlagargument-Arbeitsplaetze.jpg

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Lorenz Glatz

Vorlauf

Die Oberfläche des Planeten, das Land, die Gewässer und die Atmosphäre sind der Schauplatz des Lebens und seiner Erhaltung. Der Zustand von alledem treibt auf eine Krise zu, auf eine Entscheidung zwischen Bewahrung und Untergang eines Großteils des Lebens auf der Erde.

Pflanzen und Tiere passen ihre Umwelt durch sogenannten „Nischenbau“ an ihre Bedürfnisse an. Die Tierart Mensch erscheint als ein Phänomen der Entwicklung der Erde seit deutlich weniger als einem Promille des Zeitraums seit dem Auftauchen von Leben. Eine Schlüsselfunktion als frühes und wirksamstes Mittel für den Nischenbau der Menschheit in der Biosphäre hatte die Entdeckung des Gebrauchs des Feuers vor etwa 500.000 Jahren durch den homo erectus, einen Vorfahren des Homo sapiens.

Der Umgang mit Feuer ermöglichte die Gestaltung der bewohnten Landschaft durch Brandrodung. Diese diente zur Mehrung des Gedeihens nahrhafter Pflanzen und erwünschter Beutetiere auf der so präparierten Fläche. Als Lagerfeuer gewährte es Wärme und Schutz vor Raubtieren, ermöglichte und erleichterte es die Herstellung besserer Werkzeuge aus Stein und Holz, und durch Kochen und Braten machte das Feuer vieles Unverdauliche durch „äußere Verdauung“ für Menschen genießbar und ihrer physischen Entwicklung zuträglich. In vier- bis fünftausend Jahrhunderten weiterer Evolution der Gattung homo dehnte diese invasive, sprachbegabte Tierart ihre Nische unter den anderen Tieren, Pflanzen und der anorganischen Umwelt beträchtlich aus. Sie ernährten sich als Jäger, Sammler, Zähmer, Züchter (und Ausrotter) von Tieren und Pflanzen und sind schließlich großteils sesshaft geworden.

Der Weg in die Sackgasse

Viele dieser Gemeinschaften entwickelten – in den jüngsten ein, zwei Prozent unserer Geschichte des Umgangs mit dem Feuer – Lebensweisen, die nicht nur von der Dominanz über andere Lebewesen, sondern auch von mannigfacher hierarchischer Spaltung zwischen und innerhalb ihrer Gruppen geprägt war. Diese Neuerung war nicht rundum ein Vorteil. Davon zeugt die Verarmung der Vielfalt der Nahrung der Menschen, seit sie als abhängige Getreidebauern auf den Anbau dieser Pflanzenart festgelegt wurden, weil sie sich am besten für kontrollierbare Abgaben an die Herrschaft eignete. Und erst recht war die Zunahme von Seuchen in den von der Herrschaft zusammengedrängten Gemeinschaften eine Folge dieser Entwicklung (J.C. Scott, Die Mühlen der Zivilisation).

Vor allem in Teilen des Festlands der Nordhalbkugel unseres Planeten formulierte sich im Laufe der jüngsten paar tausend Jahre eine sich zuspitzende herrschaftliche Überzeugung von der Rolle und Bedeutung unserer Tierart gegenüber dem „Rest der Welt“. Es begann – festgehalten in für Inventarlisten und Steuertabellen erfundener Schrift – mit einem göttlichen Auftrag. Wir sollten uns vermehren und uns die Erde untertan machen (Bibel, Buch Genesis), was nunmehr als uns angemessener Umgang mit der Natur per Ackerbau und Viehzucht zu verstehen war. Und weniger als einen Wimpernschlag in der Erdgeschichte später tritt auch Gott in den Hintergrund, die Welt ist das „Empire of Man over creation“ (Francis Bacon, Novum Organum), beherrscht von den „maîtres et possesseurs de la nature“ (René Descartes, Discours de la méthode), ohne dass auch in dieser über-natürlichen Erhöhung die weibliche Hälfte der Menschheit mehr als subsumiert worden wäre.

Und was diesem „maître“ und „emperor“ an Werkzeug für seine Aneignung und Herrschaft zur Verfügung stand, hatte schon der römische Gutsbesitzer Varro in seinem nüchternen Fachbuch über die Landwirtschaft referiert. Drei Arten davon hat er genannt: die stumme, die stimmbegabte und die sprechende, Dinge, Tiere und Menschen. Letztere mussten nicht Sklaven sein, denn noch die englischen Fabrikanten und kapitalistischen Pächter der Landlords pflegten ihre freien Arbeiter, sachlich treffend, ihre „hands“ zu nennen.

A250080 008.jpg

Zum Ideengut der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gehört der Fortschrittsglaube. Auch der „historische Materialismus“ hat diese Linie auf seine Weise fortgesetzt. Friedrich Engels (Anti-Dühring) ermahnt uns: „Wir sollten nie vergessen, dass unsere ganze ökonomische, politische und intellektuelle Entwicklung einen Zustand zur Voraussetzung hat, in dem die Sklaverei ebenso notwendig wie allgemein anerkannt war. In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus.“ Die seitdem fast hundertfünfzig Jahre andauernde Verspätung des Sozialismus, die Massenschlächtereien der modernen Kriege und der Niedergang und drohende Untergang der Biosphäre legen jedoch nahe, die Strukturen und Vorgänge bisheriger Geschichte dahin anzuschauen, wo und wie sie uns auf den Weg zur nunmehr unübersehbar drohenden sozialen und ökologischen Katastrophe geführt haben. Dass die frühen menschlichen Agrargemeinschaften zu einem Großteil dem Patriarchat anheimgefallen sind, dass Sklaverei und Staat auch bei den „Barbaren“ durchgesetzt wurden, sollte wohl nicht mehr als historisches Gesetz verstanden werden, sondern vielmehr als eine Entwicklung, deren verhängnisvolle Folgen wir hoffentlich noch überwinden können.

In der Sackgasse

Herrschaft glaubt über und gegenüber den Beherrschten zu stehen, seien es Artgenossen oder die sogenannte Natur. Und doch steht wie jedes Lebewesen auch der Homo sapiens bei allem Bestreben, die Natur einschließlich seiner Artgenossen zu beherrschen und bei allen Erkenntnissen, die ihn dabei leiten, niemals über oder gegenüber der Natur, sondern er ist in seinem Leben unentrinnbar in sie verwoben, und alles Erkennen und Tun ist nie mehr als ein Teilstück eines unübersehbaren Ganzen. Jedes Wissen ist unvollständig, jedes absichtsvolle Tun produziert auch Unerwartetes. Die Illusion der Herrschaft summiert unvermeidlich und systematisch Fehler, umso mehr, je mehr sie sich ausdehnt. Dieses Wachstum ist exponentiell, im Steilstück scheitert Herrschaft an sich selbst.

Der Kapitalismus nutzt als jüngstes und dynamischstes Stadium der Entwicklung von Herrschaft alle bisherigen Formen von Unterdrückung, und doch sind für ihn hohe Herkunft und edles Geschlecht nicht die Grundlage von Herrschaft, sondern käufliche Ränge als Mittel zu noch mehr Geld, und Sklaverei ist keine Frage von Versorgung und Luxus, sondern eine Gelegenheit, Geld zu machen.

Die industrielle Ausbeutung von Arbeit prägte als üppiger Springquell des Gelds die Epoche, aber wo dieser – weil er dank der Automatisierung zu wenig Arbeit verbraucht – versiegt, geht es auch – niemand weiß, wo genau und wie lange noch – fiktiv. Geld ist ein ungemein flexibles Mittel von Aneignung und Herrschaft, solange der Umschlag dank allgemeinen Glaubens in Reales gelingt und nicht zur Illusion wird.

Die Befriedigung von Lebensbedürfnissen (von der notwendigsten Nahrung und Kleidung bis zum blödsinnigsten Luxus) ist nicht das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Mittel, eine Art Durchgang für die Vermehrung angelegten Kapitals zur Erreichung des höchstmöglichen Profits auf den Märkten – oder zur Niederlage in der Konkurrenz. Der Produktion auch des für Menschen Sinnvollsten und Notwendigsten muss das Kapital sich verweigern, wenn sie jenem Ziel nicht dient.

Maschinen statt, nicht für Menschen, Monokulturen statt Vielfalt, fossiler Kunstdünger statt Bodenleben und natürlichem Kreislauf, chemische Vertilgung von Leben zum Erhalt der gepflanzten Ware, großflächige Versiegelung fruchbaren Bodens für Verkehr und Zersiedelung, Konsumismus statt Genuss und Muße – alles wird im kurzen Horizont bemessen an Rentabiliät und stetigem „Wachstum“, einschließlich dem „Wachstum“ durch die Reparatur der vom „Wachstum“ verursachten Schäden.

Wie sich diese perverse Ordnung der Verhältnisse auf die arbeitenden Menschen und den bearbeiteten Boden der Erde auswirkt, hat Karl Marx schon zu Zeiten, als die erst aufkommende Agrarindustrie auch bei Theoretikern der Arbeiterbewegung noch schlicht als technischer Fortschritt der Produktivkraft gepriesen wurde, kurz zusammengefasst: „Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, dass die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung des Bodens verschaffen.“ (Das Kapital III, 821)

Auf dieser hier lapidar gezeichneten sozialen und ökologischen Grundlage unserer Wirtschaftsweise hat sich über vier, fünf Generationen der Industrialisierung mit zwei Weltkriegen, vielen kolonialen und postkolonialen Kriegen und sich ausbreitenden Banden- und Milizenkämpfen in zerfallenden Staaten die nunmehr aufkommende politisch-soziale und ökologische Katastrophe verdichtet. Einerseits ist ein für eine Menge Tierarten einschließlich des Homo sapiens unerträglicher Klimawandel angelaufen und auch die gegenwärtige Pandemie, die ebenfalls eine Folge des „Raubbaus an der Natur“ durch das „Agrobusiness“ ist (Rob Wallace, Evolutionsepidemiologe), könnte bloß ein Vorbote schlimmerer Seuchen sein. Andererseits verdüstern sich die Perspektiven eines Arbeitslebens weltweit von fühlbar bis dramatisch.

Generell konsumieren die oberen 15 Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent der dafür vorhandenen Güter. Freilich wohnen solche Nutznießer in allen Ländern, zu einem großen Teil jedoch in denen des globalen Nordens, wo auch nicht geringe Teile der Bevölkerung an der herrschenden Stellung dieser Ökonomien mehr oder weniger partizipieren. So steht für den Konsum der „Europäer“ derzeit außerhalb der EU fast so viel landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung wie innerhalb, vor allem für Viehfutter, aber auch für Textilien, Biosprit usw. Einen Großteil des Gemüses pflegen auf diesem Erdteil aus Afrika geflohene Menschen in Spanien und in Italien oft für wenig mehr als für Kost und Schlafstelle. Hierzulande und in anderen Ländern des Westens kommen die billigsten Arbeiter in der Landwirtschaft (und anderen schlecht bezahlten Sektoren) meist aus dem Osten der „Gemeinschaft“. Menschen, meist Frauen, von dort pflegen auch unsere Alten und Kranken.

Und angesichts der Auflösung einer wachsenden Zahl von Staaten in Gebiete von Warlords, Banden und Drogenbaronen geht die Zahl der vertriebenen Menschen schon gegen hundert Millionen weltweit. Nur wenige davon kommen in die Nähe unserer Länder, tausende enden jährlich am Boden des „größten Friedhofs Europas“ (der Papst über das Mittelmeer), werden auf griechischen Inseln interniert oder scheitern, aufgehalten von den dafür bezahlten Regierungen oder Milizchefs, an den Grenzen zur EU. „First in last out“ wird für die „imperiale Lebensweise“ (U. Brand / M. Wissen) noch eine Zeitlang gelten, aber gemütlicher wird ein Leben auch in den „reichen Ländern“ nicht, im Angesicht des ökologischen Niedergangs und einer Pandemie mit immer neuen Varianten, in sich verschärfender Konkurrenz, Angst vor und um die immer stressigere Arbeit, mit einer perspektivlosen Brutalisierung des Alltags im Inneren und blankem Elend vor den scharf bewachten Grenzzäunen und den Mauern der Gettos der Reichen.

Gibt es einen Weg hinaus?

Vorgezeichnet ist uns keiner. Sein Ziel jedenfalls sollte ein friedliches und fruchtbares Auskommen der Menschen miteinander sein, kein Streit ohne Versöhnung in Reichweite, gemeinsame Sorge für gutes Essen und Trinken und was sonst noch gebraucht wird und gut tut in der Luft, den Gewässern und auf dem Boden, wovon wir und die anderen Lebewesen uns nähren können in Vorsicht und Achtung vor den Zusammenhängen der Erde.

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Dazu braucht es den Bruch mit der Logik der Herrschaft, die über einige hundert Generationen tief in uns eingedrungen ist. Sie leitet uns an, ja zwingt uns zu Kampf oder Niederlage und überheblicher Missachtung jeglicher anderen Natur. Sie verkörpert sich im illusionären Denken, Fühlen und Handeln in Kapitalwirtschaft und ihrem Garanten, dem Staat und seiner Rechtsordnung. Sie führt uns vom kleinen Übergriff der En-miniature-Rivalität des Alltags bis zu blutigem Krieg und zur Zerstörung der uns tragenden Umwelt.

Im Leben der heutigen Generationen gibt es seit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsbooms ab dem Ende der Sechzigerjahre einen zähen, aber auch zählebigen ökologischen Aufbruch gegen die „friedliche Nutzung“ der Technologie der Atombombe und gegen die Zerstörung des fruchtbaren Landes durch die industrielle Landwirtschaft mit Monokultur, Chemie, großer Maschinerie und in nicht wenigen Gebieten auch durch den Bergbau sowie gegen die oft gewaltsame weitere Ausbreitung durch das Land Grabbing des Agrarkapitals und der Montankonzerne rund um die Welt.

Die irrwitzige „Nutzung“ der Atombombentechnik konnte trotz der sich steigernden Katastrophen und Verstrahlung des Landes bis heute nur gebremst, nicht gestoppt worden. Die Bewegung ökologischer Landwirtschaft ist ein Stück vorangekommen, sie ist jedoch in den sogenannten reichen Ländern oft – von Supermarktketten und großflächiger Landwirtschaft marktwirtschaftstauglich zurechtgestutzt – aufgesogen und als Hochpreisware platziert in ihrer ökologischen Wirkung sehr reduziert worden.

Dagegen hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten von Japan und Korea her „solidarische Landwirtschaft“ (Solawi) auch in den USA und Europa zu verbreiten begonnen, die doch Züge eines Auswegs aus den trüben Zuständen erkennen lässt. Diese Ermutigung soll hier doch den Abschluss des Texts bilden. Solawi betreibt lokale und saisonale Versorgung aller Beteiligten, arbeitet ökologisch, „kleinteilig“, in Fruchtfolge und ungemein vielfältig um die bedrohlich schrumpfende Biodiversität zu fördern, statt mit großflächigem Anbau einiger weniger Sorten, für den die industrielle Maschinerie entwickelt wurde, um Menschen zur besseren Rentabilität zu ersetzen. „Konviviale Werkzeuge“ (Ivan Illich) sind zu entwickeln, die einem das Leben fördernden Wirtschaften entsprechen.

2021-07 Blessem after flood 05.jpg

Die „Tauschgegnerschaft“ (Max Weber), wie sie auf dem Markt zwischen Verkäufern und Käufern besteht, dünnt aus. Die auf dem Feld Arbeitenden und die anderen Nutzer*innen der Ernte binden sich (für ein Jahr meist) aneinander, es wird gemeinsam ein Budget erstellt für die benötigten Mittel und Gelder. Es keimt ein Gefühl gegenseitiger Versorgung, vor allem, wenn die „Ernteteiler*innen“ (dazu sind die „Kunden“ in Solawis geworden) auf die eine oder andere Weise auch selber mithelfen. Wenn noch dazu die Beiträge für die „Ernteanteile“ je nach den finanziellen Möglichkeiten der Menschen über oder unter dem zu erreichenden Durchschnitt liegen und auch das Gemüse am Abholstand „frei entnehmbar“ ist und in Grenzen in Zusammensetzung und Umfang variieren kann, ist tatsächlich etwas Neues unterwegs.

Allerdings gibt es einen durchaus beträchtlichen Teil von Solawis, die dem von der Landwirtschaftskammer beworbenen Vorgang einer „Direktvermarktung“ eher entsprechen als die oben beschriebenen. Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels) kennt durchaus einen Spielraum, der seinen Funktionären die Möglichkeit lässt, auch Abweichendes zu fördern, wenn es die Stabilität der herrschenden Ordnung nicht zu bedrohen scheint. Aber wenn sich die marktwirtschaftlichen Akteure in ihren Geschäftsaussichten gestört fühlen, kann sich das auch schnell ändern.

In Afrika und Lateinamerika ist das der Fall, dort steht dem transnationalen Agrar- und Montankapital ganz aktuell der Sinn nach dem Land, von dem sich die indigene Bevölkerung versorgt. Staat und Kapital sind dort meist aufs engste verbunden und in Verfolgung ihrer Ansprüche schnell zur Hand mit brachialer Gewalt. Indigene Menschen „are increasingly losing faith in the state, seeing it as not only inept but often complicit“. Sie sind zu „societies in movement“ (im lokalen wie im politischen Sinn) geworden, und „they propose, build and sustain life adjacent to the state“ – in „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi). Hoffentlich finden die Bewegungen weltweit in solchen zusammen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

2.) von Oben     —       Global warming protest, Stockholm, Sweden. The sign says „Warning – climate chaos“.

Abgelegt unter Energiepolitik, International, Medien, Nordrhein-Westfalen, Umwelt | Keine Kommentare »

Debatte: Grünes Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

„Grünes Wachstum ist unmöglich“ –
„Unterschätzen Sie nicht den Kapitalismus!“

Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag (51155937296).jpg

 

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, das ist die offizielle Politik. Aber geht das in diesem Wirtschaftssystem überhaupt? Die Debatte entzweit die Expert:innen. Patrick Graichen, Vordenker der Energiewende, und Ulrike Herrmann, taz-Finanzexpertin, über Grenzen des Wachstums.

Patrick Graichen ist Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, der umfassende Studien vorgelegt hat, wie Wege zu einem „klimaneutralen Deutschland“ aussehen könnten. Sie lesen sich wie Blaupausen für eine schwarz-grüne Regierung, die den Klimaschutz ernst nimmt. Er trifft an einem langen Abend auf Ulrike Herrmann, Finanzexpertin der taz und Bestsellerautorin von Büchern wie „Der Sieg des Kapitals“. Sie stellt infrage, ob die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie so gelingen kann. Es wird ein intensives Gespräch. Für die Dauer einer Fußballpartie mit Nachspielzeit spielen die beiden sich die Bälle zu. Die taz fungiert als Schiedsrichter, aber der Austausch bleibt fair. Es wird ernsthaft geredet, aber auch viel gelacht. Der Wein wird kaum angerührt, Konzentration ist gefragt. Schließlich geht es um eine komplexe Materie und entscheidende Zukunftsfragen.

Das Interview führte Bernhard Pötter

taz: Frau Herrmann, die Agora von Patrick Graichen hat Studien unter dem Titel „Kli­ma­neu­tra­les Deutschland“ vorgelegt, die auf Ihren Widerspruch treffen. Was stört Sie daran?

Ulrike Herrmann: Das Problem daran ist, dass sie behaupten, auch eine klimaneutrale Wirtschaft könnte stetig wachsen – ohne dass dies irgendwo genau modelliert wäre. Diese Lücke ist kein Zufall, glaube ich. Grünes Wachstum ist nicht möglich.

Warum nicht?

Wenn wir bis 2045 oder gar 2035 klimaneutral sein wollen, bleibt sehr wenig Zeit. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch bei etwa 17 Prozent. Es ist völlig unklar, wie das in 30 Jahren auf 100 Prozent steigen soll.

Die Szenarien sehen vor, dass man den Energieeinsatz bis 2050 halbiert.

Herrmann: Ja, und gleichzeitig nimmt die Studie ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent pro Jahr an. Das heißt, wir müssten eine Steigerung der Energieeffizienz um etwa 75 Prozent bis 2050 erleben. Wenn sich dafür zum Beispiel der Autoverkehr halbieren muss, was ich als Radfahrerin ja sehr begrüßen würde, dann frage ich mich: Wo soll das beschworene Wachstum herkommen?

Patrick Graichen: Die Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs ist machbar, weil schon der Ersatz von Öl, Gas und Kohle durch Wind- und Solarstrom unglaubliche Effizienzgewinne bringt. Bisher verschwenden wir da ja 60 Prozent der Energie als Wärme und CO2 an die Luft. Allein diese Elektrifizierung der Volkswirtschaft spart schon massiv Primärenergie ein. Ein Beispiel ist der Umstieg auf Elektroautos, die um zwei Drittel effizienter sind als Verbrenner. Die eigentliche Herausforderung ist der Gebäudesektor, denn da muss der Energiebedarf wirklich halbiert werden. Und bisher ist noch nicht geklärt, wo all die Handwerker dafür herkommen sollen.

Herrmann: Man würde damit nur die jetzige Produktion energieeffizienter angehen, das ist noch kein grünes Wachstum. Erneuerbare Energien sind außerdem teurer als die jetzige fossile Energie. Und der Kapitalismus braucht dringend billige Energie für sein Wirtschaftswachstum.

Graichen: Ich stimme zu, dass das jetzige fossile System billiger ist als Erneuerbare. Aber wir erreichen einen Gleichstand bei einem CO2-Preis von 50 oder 60 Euro. Und bei 100 Euro wird das erneuerbare System billiger. Also spätestens in zehn Jahren. Da kommt die Politik ins Spiel, die den CO2-Preis festlegt. Dafür muss man nicht den Kapitalismus abschaffen. Dafür brauchen wir Preise und Ordnungsrecht, dann läuft das System in die richtige Richtung.

Herrmann: Daran sieht man, dass Sie Volkswirtschaft zu einer Zeit studiert haben, als Energie in der neoklassischen Theorie keine Rolle spielte. Sonst würden Sie gar nicht darauf kommen, dass Wachstum ohne Energie möglich ist.

File:Denkfabrik.svg

Aus einer Denkfabrik ! Heute sagen wir Influencer der Politier-Innen.  Die Räder beginnen wenigstens  50 Jahre zu spät mit dem Mahlen !

Graichen: Wachstum braucht Energie. Aber teurere Energie ändert nichts an den Grundlagen des Systems, sondern am Verhältnis von eingesetzter Arbeit, Energie und Kapital.

Herrmann: Das sehe ich eben ganz anders. Aus meiner Sicht ist Energie alles. Ohne billige Energie hätte es den Kapitalismus nicht gegeben. Und Wachstum ohne billige Energie ist nicht möglich.

Graichen: Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, haben wir immer noch kein Problem, weil Strom aus Erneuerbaren immer billiger wird. Die Kosten sinken weiter, in den sonnenreichen Gegenden kommt Öl gar nicht mehr an Solarenergie heran. In Portugal gab es letztens eine Solarstrom­auktion für 1,1 Cent die Kilowattstunde. Das ist fast umsonst und schlägt Kohle, Öl und Gas bei Weitem. Es gibt keinen Grund, dass die Kosten nicht noch weiter nach unten gehen.

Herrmann: Das Problem ist die Speicherung der Ökoenergie. Die Industriegesellschaft kann nicht stillstehen, sobald kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Mindestens zweimal im Jahr produzieren Wind- und Solarenergie mindestens zwei Tage lang fast gar nichts.

Graichen: Es können in Europa sogar mal bis zu zwei Wochen im Winter geben, in denen wir kaum Windstrom haben …

Herrmann: Das ist ja noch schlimmer! Also für diese zwei Wochen braucht man dann Batterien oder andere Speichersysteme. Die sind aber teuer.

Graichen: … und ich will das Problem der sogenannten Dunkelflaute nicht wegdiskutieren. Alle paar Jahre kann das über einen Zeitraum von einer Woche vorkommen, das letzte Mal 2012.

Herrmann: Auch in diesem Januar hatten wir zweimal jeweils zwei Tage lang kaum Wind.

Graichen: Das ist völlig normal und kein Grund zur Beunruhigung. Es hängt eben nicht alles an den Speichern. Wir werden die Gaskraftwerke einfach behalten, als Versicherung gegen solche Zeiten. Und für 100 Prozent Klimaneutralität stellen wir sie auf Wasserstoff um.

Herrmann: Aber es geht ja nicht um einen kleinen Rest. Wenn die Dunkelflaute kommt, muss man sofort den gesamten Strombedarf der Volkswirtschaft ersetzen können – und der wird viel größer sein als jetzt, sobald wir alles auf Strom umstellen. Man muss also zusätzliche Gaskraftwerke als Reserve bauen.

Graichen: Das ist das Standardargument der Kohlelobby: Ohne fossile Energie gehen bei uns die Lichter aus. Seit sieben Jahren ist das eine der zentralen Aufgaben der Agora, dafür die sauberen Lösungen zu kalkulieren. Und wir haben das bis ins Detail durchgerechnet. Ergebnis: kein Problem. Diese Diskussion ist auf der technischen Ebene nun wirklich gelöst.

Herrmann: Mein Punkt ist nicht, dass es keine technischen Lösungen gäbe. Mir geht es darum, dass Ökoenergie nur mit Speichern funktioniert. Dunkelflauten sind ja nur ein Problem. Auch im normalen Alltag muss man den Ökostrom zwischenspeichern, damit er in der ganzen Volkswirtschaft permanent zur Verfügung stehen kann. Aber genau diese Speicherkapazitäten machen Ökostrom vergleichsweise aufwendig und in­effizient.

Graichen: Im normalen Alltag werden wir Batterien nehmen zur Zwischenspeicherung, und da erleben wir gerade genau die gleiche sagenhafte Kostenreduktion wie bei der Solarenergie. Was dann noch als Herausforderung bleibt, ist der grüne Wasserstoff, den wir als saisonalen Speicher brauchen werden, um im Winter in der Dunkelflaute Strom zu erzeugen. Da sagen Sie, das ist sündhaft teuer, zu teuer, als dass sich der Kapitalismus da seine billige Energie holen könnte. Aber da würde ich den Kapitalismus mal nicht unterschätzen: Wir fangen ja gerade erst an, den Wasserstoff im großen Stil auszubauen. Wir haben die Kosten bei Wind und Solar unglaublich schnell und weit heruntergebracht, sie gehen bei Batteriespeichern runter, wie ich es vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten habe. Und jetzt fängt das Gleiche beim Wasserstoff an.

Herrmann: Das ist eine Wette auf die Zukunft. Wenn man aus Ökostrom Wasserstoff macht und daraus wieder Strom, hat man insgesamt einen Wirkungsgrad von nur etwa 30 Prozent – ein modernes Braunkohlekraftwerk hat bis zu 45 Prozent. Wie soll die Ökoenergie reichen, damit es zu grünem Wachstum kommt?

Tatsächlich geht das Gutachten von einem Jahreswachstum von 1,3 Prozent aus. Über 30 Jahre kumuliert, ist das auch nicht gerade öko.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag, berlin, Alexanderplatz, 03.05.21

Abgelegt unter Debatte, Deutschland, Medien, Regierung, Umwelt | Keine Kommentare »

Digitalisierung ohne Frauen

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Gerade dort müsste aber ein Reformprozess ansetzen

Ancillary copyright protest 06.jpg

Von Kati Ahl und Daniel Dettling

Der Bildungssektor zeigt, welche Faktoren Frauen bei digitalen Themen weiterhin behindern. Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern und an der geistigen Offenheit fehlte?

Der dritte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung ist ein Alarm- und Fragezeichen: Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in der Informatikbranche sind weiblich!? Dabei sind Frauen mindestens gleich begabt und qualifiziert. Das Interesse an digitalen Themen muss früher geweckt werden, schon in den Schulen und Kitas.

Noch immer beträgt der Gender-Pay-Gap in den IT-Berufen 7 Prozent. Der Frauenanteil bei den Beschäftigten im Verhältnis zur ersten Führungsebene liegt bei 5:1 und der Teilzeitanteil bei 19 Prozent (Männer: 5 Prozent).

Der Bildungssektor offenbart wie kein anderer, wo wir beim Thema Digitalisierung stehen. 73 Prozent der Lehrkräfte in Deutschland sind weiblich, in den Grundschulen ist der Anteil sogar noch höher. Die technische Betreuung und IT-Administration werden dagegen fast ausschließlich von den männlichen Lehrkräften erledigt, ebenso die Entwicklung von Softwarelösungen für Schulen. In der Edutech-Branche gibt es nur ein einziges weibliches Start-up.

Im Grundschulalter entscheiden sich Rollenbilder, Vorbilder und Geschlechterstereotype. Das Thema steckt voller Fallstricke und Annahmen darüber, wie das Gehirn genderspezifisch gebaut sein möge, und am Ende, wer eine Benachteiligung zu verantworten habe. Die Annahmen darüber prägen die Gestaltung unserer Realität.

Wir alle sind gefragt, bestehende Glaubenssätze mutig infrage zu stellen. Das fängt mit der Sprache an, und das hört bei der Ökonomie nicht auf: Der Fachkräftemangel in technischen Berufen ist gravierend. Das soziale Argument: Fast die Hälfte der Bevölkerung wäre abgeschnitten von der digitalen Entwicklung der Zukunft. Und individuell: Wie viele Talente sind unerkannt geblieben, weil es an positiven Vorbildern, überhaupt an der geistigen Offenheit fehlte? Nicht jede junge Frau hat das Standing einer Ada Lovelace, die schon im frühen 19. Jahrhundert das Potenzial der Informatik erkannte und das erste Computerprogramm entwickelte, ohne Zugang zu Bibliotheken und gegen den sozialen Druck als Mathematikerin.

Frauen müssen von Digitalisierung profitieren, sich mehr zutrauen und diese aktiv mitgestalten. Für eine französische Studie zum Lernverhalten von Mädchen und Jungen wurde zwei Lerngruppen dieselbe Aufgabe erteilt, einmal gerahmt als mathematisches Rätsel und das andere Mal als Zeichenaufgabe. Mädchen lösten die Aufgabe als Zeichenaufgabe sehr gut und besser als die Jungen. Bei der Matheaufgabe schnitten sie deutlich schlechter ab. Rollenzuschreibungen und Erwartungshaltungen sind also nach wie vor relevant für die Leistungen. Das muss nicht nur Eltern von Töchtern nachdenklich stimmen. Wie kommen Mädchen und junge Frauen besser in die Ausbildungen und Studiengänge von MINT? Die Zuschreibungen wirken auch andersherum: Jungen Kindern wären deutlich mehr männliche Erzieher und Grundschullehrer zu wünschen.

DigiGes PRISM Yes we scan - Demo am Checkpoint Charlie June 2013.jpg

Was ist zu tun, wie könnte eine Agenda „Digitalisierung für Frauen“ aussehen? Zunächst: Digitalisierung muss von Frauen mitgestaltet werden! Programmier- und Entwicklerszene beantworten mit Frauen Fragen wie: Welche Aspekte interessieren Frauen besonders? Wie müsste das technische oder naturwissenschaftliche Angebot oder Projekt oder der Studiengang gedacht werden, damit sich Frauen dort als erwünschte und mitgedachte Person fühlen? Es geht darum, digitale Angebote in diversen, genderuntypischen und interdisziplinären Gruppen zu entwickeln.

Drei Vorschläge, wie Frauen zu aktiven Gestalterinnen der Digitalisierung werden: Erstens: Gestaltet digitale Angebote endlich für die, die sie nutzen sollen! Katarina Blind ist eine junge Designerin, die während ihres Abiturs die bayerische Lernplattform Mebis neu gestaltet hat. Sie sagt: „Die Priorität meiner Arbeit liegt auf leicht nutzbar. Es ist mir wichtig, dass es schön aussieht – aber das Wichtigste dabei ist, dass man es gut nutzen kann.“ Ihre Generation sei schließlich eine, die täglich Apps wie Tiktok nutzt. Und wenn die schon Mebis nicht verstünden, dann sei da etwas falsch. Frauen wollen ein Angebot, das im Layout mit intuitiver Handhabbarkeit daherkommt. Und das nutzt letztlich allen UserInnen.

Quelle          :         TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Ancillary copyright protest 06

Abgelegt unter International, Medien, Politik und Netz, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Ein Mosaik ohne Balance

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Die Linke zwischen Marx und Wagenknecht ?

KarlMarxEnglish.png

Von Robert Misik

Die Partei hatte immer viele Identitäten. Wofür steht sie heute?

Es war Mitte der Nullerjahre, da kam der Begriff der „Mosaik-Linken“ auf; andere sprachen auch von der „Marmor-Linken“. Die Gründe dafür waren dreierlei: Dass das politische Spektrum der Bundesrepublik stabil aus drei Mitte-Links-Parteien bestand (SPD, Grüne und Linke), war einer; dass die gesellschaftlich heterogenen Milieus der Linken von urbanen Mittelschichten, städtischer Subkultur, sozialdemokratischen Vorstädten, Gewerkschaften bis zu akademischen Radikalen reichten und genauso viele unterschiedliche Ansichten wie Lebenslagen hatten, war ein anderer. Der dritte und wichtigste Grund war aber: Die linken Parteien hatten eine Mehrheit, und zwar bei drei Bundestagswahlen nacheinander.

Sie waren allerdings im Jahr 2005 nicht in der Lage, diese Parlamentsmehrheit in eine Regierungsmehrheit zu verwandeln. Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken war realpolitisch schlicht nicht möglich. Teile der SPD wären wohl abgesprungen, Teile der Linken wiederum hätten ein Bündnis wahrscheinlich gesprengt. Es gab eine Mehrheit der Wähler für die progressiven Parteien, aber weil sie nicht miteinander konnten, wurde Angela Merkel Kanzlerin. Da müssten sich doch endlich Brücken bauen lassen, dachten viele, da müssten doch die Sprengmeister auf allen Seiten mal an den Rand gedrängt werden – das war so in etwa die Überlegung derer, die von einer regierungsfähigen Mosaik-Linken sprachen.

Fast Forward, 15 Jahre später, Anfang März 2020, Berlin. Im taz-Haus wird das neue Buch von Katja Kipping vorgestellt, der – damaligen – Noch-Parteivorsitzenden der Linkspartei. Neue linke Mehrheiten heißt es. Lars Klingbeil, der SPD-Generalsekretär, diskutiert mit ihr, der Autor dieser Zeilen hat das Privileg, als Debattierer mit am Podium zu sitzen, quasi als „mitfühlender Outsider“. Noch immer geht es um die „Brücken“, die gebaut werden müssen, um die „Versicherungen der Gemeinsamkeiten“ und vor allem darum, wie man mit den Unterschieden umgehen kann, damit diese Kooperationen nicht weiterhin verunmöglichen. Viel ist man in den vergangenen 15 Jahren also nicht vorangekommen.

Maischberger - 2019-11-13-9491.jpg

Wüchse ihr ein Bart wie bei Karlchen – wäre sie auch wieder links und es  bliebe alles beim Alten 

Bangen vor der 5-Prozent-Hürde

Über der Szenerie schwebte das Gefühl von Bangigkeit, das Wissen: Wir werden uns nicht so bald wiedersehen. Wie es weiterging, ist bekannt. Ein paar Tage später ging das Land in einen Lockdown und damit in einen Ausnahmezustand, aus dem es bisher nicht völlig erwacht ist. Jedenfalls gab es genügend andere Probleme als linke Strategiedebatten und wenig Zeit für Sesselkreise.

Noch einmal Fast Forward, fast eineinhalb Jahre später: In Umfragen liegen Grüne und SPD jeweils bei 18 oder 19 Prozent, die Linke bei sieben Prozent an Wählerzustimmung. Man kann da rechnen, wie man will. Die Mosaik-Linke ist weit von einer Mehrheit entfernt, nicht nur die Sozialdemokraten stecken in einem Tal, auch die Linke macht ein schweres Tief durch. Erstmals seit Langem muss sie sogar vor der Todeshürde, der 5-Prozent-Klausel, bangen. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist sie gerade auf elf Prozent abgestürzt, in Brandenburg und Sachsen hatte es die Partei ähnlich arg oder noch ärger erwischt. Selbst in den ostdeutschen Ländern, wo sie bis vor Kurzem ein Machtfaktor war, schwindet die Zustimmung.

Was sind die Ursachen dafür? Eine ist hier schon angedeutet. Ewig ohne Machtperspektive im Bund zu sein, lässt irgendwann den Zuspruch erodieren. Bald 32 Jahre ist es jetzt her, dass Gregor Gysi in einem Überraschungscoup den Vorsitz der Partei übernahm, nachdem Egon Krenz das Handtuch geworfen hatte. Ich erinnere mich, wie ich damals mit Gregor Gysi zur Bushaltestelle stapfte, er mit seinem großen Pilotenkoffer voller Akten und Papiere, gerade Nach-Nachfolger von Erich Honecker geworden, der erste ohne Chauffeur und Dienstwagen.

Damals, im Dezember 1989, benannte sich die SED zunächst in SED/PDS um. Nach der Wiedervereinigung war die „Partei des demokratischen Sozialismus“ zugleich sowohl eine demokratische Sozialistenpartei links der SPD als auch eine ostdeutsche Interessenvertretung im gesamtdeutschen Parteienspektrum. Zudem wurde sie zur Protestpartei gegenüber allem, was Wählern und Wählerinnen irgendwie nicht passte. Kurzum: Die Partei hatte nicht eine Identität, sondern mehrere; nur deshalb konnte sie so lange überhaupt überleben. Aber schon bald stellte sich die Frage: Wie kann eine Protest- und Anti-Systempartei zugleich auch als regierungsfähige soziale und demokratische Reformpartei im System ankommen?

Jetzt laboriert man schon seit 32 Jahren an dieser Gretchenfrage herum. Das ist eine lange Zeit. Etwas zu lange, könnte man durchaus berechtigt meinen, ist solches Laborieren ja mit unentschiedenen Fraktionskämpfen verbunden und auch mit permanenter Selbstbeschäftigung.

Von Hartz IV profitierte sie

Quelle        :         Der Freitag-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —       Karl Marx, The Prophet

 

Abgelegt unter Medien, P. DIE LINKE, Saarland, Überregional | Keine Kommentare »

Ende des Neoliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

„Das definitive Ende des Neoliberalismus“

20200226 Friedrich Merz Politischer Aschermittwoch CDU Thüringen Apolda by OlafKosinsky 1000.jpg

Interview Barbara Junge und Ulrike Winkelmann

In der Krise begreifen die Menschen, dass sie einander brauchen, sagt der Soziologe Heinz Bude. Nur die Parteien hätten das noch nicht verstanden.

taz: Herr Bude, was vermuten Sie: Ist das Thema Klima mittlerweile im Wahlkampf angekommen?

Heinz Bude: Mit der Pandemie und dem Unwetter sind wir in der neuen Normalität auf unserem Planeten angekommen, die von erwartbaren Unerwartbarkeiten bestimmt ist. Wie sich die Globalisierung unserer Kontakte und der Anstieg der mittleren Erderwärmung konkret auswirken, wissen wir nicht und das kann uns auch niemand sagen.

Aber Leugner und Nichtleugner der niederfahrenden Ereignisse stimmen darin überein, dass der Boden des Selbstverständlichen brüchig geworden ist. Und zwar nicht, weil das irgendwelche Experten sagen, sondern weil wir das alle so empfinden. Daher rührt die sortierte Skepsis im Wahlvolk. Und zwar in jeder Richtung.

Wer in dieser Situation den großen Aufbruch predigt, geht genauso am Em­pfinden der Leute vorbei, wie die Stillhalter, die auf die Sehnsucht nach Ruhe und Sicherheit in den kleinen Lebenswelten setzen. Es geht um die widersprüchliche Einheit von Aufbruch und Rückkehr. Darin steckt ein anspruchsvoller Begriff von Transformation, der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik auf eine neue und andere Weise anein­ander bindet.

Moment, aber was ist mit der Wechselstimmung, die auch zu Hochzeiten der Pandemie gemessen wurde und durch Klimaängste jetzt erneut da ist?

Das halte ich für illusionär. Die Leute wollen doch jetzt nicht in eine Welt, die für sie völlig unbekannt ist. Sie wollen sich nicht „Yes we can“ zurufen lassen, aber auch nicht aufs „Wir schaffen das schon“ einstimmen lassen.

Ein Begriff, der mich seit einiger Zeit sehr beschäftigt, ist der des gemeinsamen Lebens. Ich glaube, das ist der Horizont für all das, was uns interessiert, sowohl die Wiedererlangung alltäglicher Verlässlichkeiten nach einer wirklich existenziell einschneidenden Pandemie, als auch die Umstellungen im institutionellen Setting wie im persönlichen Verhalten im Blick auf eine andere Gesellschaft.

Und ich finde, wir haben jetzt alle gemerkt, untergründig, wie wertvoll ein Empfinden des gemeinsamen Lebens ist. Ich meine nicht, dass man auf die Straße geht oder dass man sich in einem dauernden öffentlichen Austausch befinden soll, sondern, dass Menschen einander Halt geben, die sich überhaupt nicht kennen, vielleicht auch gar nicht kennenlernen wollen.

Aber die sich nach Ritualen treffen und einander wahrnehmen. Wir bestätigen uns gegenseitig darin, dass wir Wir sind. Das ist eine Botschaft, die das definitive Ende des Neoliberalismus markiert.

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Gesellschaft in letzter Zeit so auf Gemeinsamkeit aus war. Eher, dass viele nichts anderes zu tun haben, als sich voneinander abzugrenzen.

Ich glaube eben, dass die Gegenüberstellung von öffentlich und privat uns nicht mehr weiterbringt, weil wir jetzt etwas mitgekriegt haben, das in unser privates wie unser öffentliches Leben eingreift. Und wir wussten, wir meistern diese Bedrohung nicht, wenn wir nur in unserem einzelnen privaten Leben steckenbleiben.

Und wir sehen aber auch, dass das nicht einfach durch ein öffentliches Räsonieren zu lösen ist. Wir haben ein geteiltes Empfinden, dass wir hier gemeinsam auf einer Erde leben, die offenbar Gefahren heraufbeschwören kann, von denen wir bislang nur irgendwo gelesen hatten. Diese Erschütterung zeigt uns, dass einem weder relativer Wohlstand noch passable Bildung Schutz bietet.

Aber wo entsteht daraus die Gemeinsamkeit? Eine offensichtliche Folge der Pandemie ist doch zum Beispiel, dass die Leute sogar noch mehr Auto fahren als vorher, statt den öffentlichen Verkehr zu nutzen.

Heinz Bude (16739644118).jpg

Das meine ich. Die Grundangst ist im Augenblick, dass sich das gemeinsame Leben nicht von selbst wiedereinstellt. In einer Extremwetterlage von Sturm, Niederschlag oder Hitze oder unter der Bedingung der unaufhörlichen Mutation eines toxischen Virus bedürfen, etwas altmodisch ausgedrückt, die Menschen einander als Mitmenschen.

Solche Grundsatz- und Grundangst-Fragen passen aber nicht in die letzten paar Wochen vor einer Wahl, für die es dringend eine griffige Veränderungserzählung braucht.

Ja, wir müssen zurückkehren an einen Ort, an dem wir noch nicht waren. Das scheint mir genau das Problem. Wir wollen Rückkehr in ein normales Leben. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, wissen wir, dass die Normalität, die wir dann haben werden, eine andere Normalität sein wird und neue Formen des Zusammenwirkens nötig macht. Ich weiß, was Sie jetzt beide sagen wollen – und nein, ich finde auch nicht, dass irgendeiner der politischen Anbieter dieses Problem schon verstanden hat.

Aber welche der Parteien hat denn die Aufgabe, die sich stellt, wenigstens ein bisschen verstanden?

Quelle        :       TAZ -online          >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —     Friedrich Merz auf dem 28. Politischen Aschermittwoch der CDU Thüringen am 26. Februar 2020 in Apolda

***************************

Unten      —       Heinz Bude (Soziologe, Universität Kassel), Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Die öko-soziale Frage – Kongress „Auf der Suche nach der grünen Erzählung II“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

Abgelegt unter Debatte, Medien, P.CDU / CSU, P.FDP | Keine Kommentare »

Wir fordern: Verkehr sparen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Die fünf Säulen der Verkehrswende

IAA Verkehrswende Demo 06.JPG

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuß, Fahrrad und ÖPNV klappt. Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

IAA Verkehrswende Demo 16.JPG

Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
*********************************************************

Grafikquelle      :

Oben      —       Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

Abgelegt unter APO, Deutschland, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

Immer wieder Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Stadtgespräch aus Frankfurt am Main:
Adresse von bedrohter Anwältin geleakt

Der schwarze Panzerfahrer und seine braune Truppe ? Es ist was faul im Staate Hessen schreibt die TAZ heute und es verwundert, was alles sich so einen Ländchen gegenüber dem Schländchen herausnehmen kann.?

Von Gareth Joswig

Die hessische Landesregierung hat die Privatadresse der NSU-Nebenklage-Anwältin Seda Başay-Yıldız an alle Fraktionen weitergegeben. Auch an die AfD.

Die NSU-Akten des Verfassungsschutzes in Hessen bleiben geheim. Die gesperrte Meldeadresse der NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız hingegen wurde mal wieder geleakt. Sie ging in den Unterlagen zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ungeschwärzt allen Fraktionen des hessischen Landtags zu – damit auch der AfD. Die Anwältin Seda Başay-Yıldız ist entsetzt über die Landesregierung von Volker Bouffier (CDU), wie die Frankfurter Rundschau berichtet.

Başay-Yıldız und ihre Familie wurden seit August 2018 mehrfach mutmaßlich von Neonazis unter dem Absender „NSU 2.0“ bedroht. Die Nebenklage-Anwältin der Hinterbliebenen des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek war in der Vergangenheit bereits umgezogen, weil ihre Adresse der extremen Rechten bekannt war. Abgefragt wurden ihre Daten kurz vor dem ersten Drohschreiben 2018 auf einem Polizeicomputer im 1. Frankfurter Polizeirevier. Im Zuge der Ermittlungen flog eine rassistische Chatgruppe in der hessischen Polizei auf.

Nach einem Umzug erhielt sie trotz Meldesperre erneut Drohschreiben. Insgesamt erhielt Başay-Yıldız über ein Dutzend solcher Schreiben. Sie und ihre Familie stehen unter Polizeischutz. Immerhin wurde im Mai 2021 in Berlin zumindest ein Tatverdächtiger festgenommen – über dessen Verbindungen in die Polizei Hessen besteht allerdings noch Aufklärungsbedarf, wie ihn Başay-Yıldız und weitere Betroffene fordern.

Bei Başay-Yıldız richteten sich die Morddrohungen konkret gegen ihre Tochter. Neben der neuen Privatadresse von Başay-Yıldız ging diesmal auch die Adresse der Kita der Tochter direkt an die AfD. Ihre gesperrten Meldedaten sind damit nun erneut rechten Kreisen bekannt gemacht geworden – wohlgemerkt in einem Untersuchungsausschuss zu einem rechtsextremen Mord, begangen von Stephan Ernst, der sich auf AfD-Demos herumtrieb. Başay-Yıldız fragt sich zu Recht, was ihre Bedrohung mit dem Mordfall an Lübcke zu tun habe und wie ihre Daten in diese Akten gekommen seien.

Zu Erinnerung: Im selben Bundesland wurde 2006 Halit Yozgat vom NSU ermordet, während sich gleichzeitig der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort, einem Internet-Café, aufhielt. In Hessen wurden auch Teile der NSU-Akten des Verfassungsschutzes als ultrageheim eingestuft mit einer Sperrfrist bis ins Jahr 2134. Mittlerweile wurde die Frist immerhin wieder auf 30 Jahre heruntergestuft – die Geheimhaltung bleibt also noch bis 2044 bestehen.

Die erneute Veröffentlichung der Adresse von Başay-Yıldız geschieht in genau diesem Kontext. Das heißt nicht, dass die Adresse absichtlich an die AfD geschickt worden sein muss. Allerdings bedeutet es, dass hessische Behörden weiterhin auf die Menschenwürde von Betroffenen von rechter Gewalt und Morddrohungen pfeifen – in einem Untersuchungsausschuss über einen rechtsextremen Mord. Akten über rechte Strukturen schützen sie gleichzeitig peinlich genau mit dem Verweis auf Quellenschutz.

„Wer schützt unsere Würde?“

Das Bild verbessert sich nicht gerade dadurch, dass die hessische Landesregierung es für unnötig hielt, nach dezenten Hinweisen der Linksfraktion die Information wieder unter Verschluss zu bringen. Stattdessen machte Staatskanzlei-Chef Axel Wintermeyer (CDU) laut Frankfurter Rundschau alle Fraktionen per Mail ausdrücklich auf die sensible Stelle aufmerksam. Er hätte auch mit Capslock schreiben können: „Sieh her, AfD, hier ist die aktuelle Adresse von Seda Başay-Yıldız und der Kita ihrer Tochter!“

Quelle       :         TAZ -online          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Die Ernennung der Minister am 18. Januar 2019

Abgelegt unter Hessen, Kultur, Medien, Überregional | 1 Kommentar »

Sozialpsychologie in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Der unvermeidliche Weg in eine grüne Zukunft

Start of the FridaysForFuture Demonstration 25-01-2019 Berlin 28.jpg

Ein Essay von Stefan Schultz

Deutschland wird nachhaltiger und gleicher – egal, ob die Grünen bald (mit)regieren oder nicht. Denn Gesellschaft und Wirtschaft stehen auf der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsstufe.

Der Münchner Energieversorger Polarstern verkauft nicht nur Ökostrom, er wirtschaftet auch nach der sogenannten Gemeinwohlökonomie: einem recht neuen volkswirtschaftlichen Modell, das nach strengen Kriterien den sozialen Wert von Unternehmen misst. Zum Beispiel den Grad an Diversität und Mitbestimmung, an gerechter Lohnverteilung oder an Fairness gegenüber den Menschen und Firmen in der eigenen Lieferkette.

Das Unternehmen steht für den vielleicht größten sozioökonomischen Trend unserer Zeit: Deutschland hat sich auf den Weg in eine grünere und gleichere Zukunft gemacht. Egal, ob Annalena Baerbocks Grüne demnächst (mit)regieren oder nicht.

Angesichts von Querdenkerprotesten, Dieselaffären und einer kafkaesken Windradbürokratie mag das nicht immer so aussehen. Doch abseits solcher Probleme und abseits des ritualisierten Gemeckers ist gerade viel Aufbruchsstimmung zu spüren. Die Coronakrise hat, neben Angst, Trauer und Frust, auch einen Zauber des Neuanfangs entfacht. Eine neue Lust, Probleme zu lösen. Einen Schub kreative Energie.

Das mag daran liegen, dass sich gerade von ganz allein so vieles ändert. Dass wir der Angst vor Veränderung kaum ausweichen können – und deshalb notgedrungen unsere Zukunft gestalten. Oder daran, dass die Krise alte Gewiss- und Gewohnheiten auflöst und so Platz für Neues schafft.

So oder so ist in den vergangenen 16 Monaten viel passiert, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und die Richtung der Veränderung scheint fast immer dieselbe zu sein.

Die Republik wird, erstens, an vielen Stellen nachhaltiger. Autokonzerne veranstalten ein Wettrennen, wer als erster den Verbrennungsmotor abschafft. Der Stahlgigant Thyssenkrupp will bis 2025 einen der weltweit ersten CO2-freien Hochöfen bauen. Bio- und Naturkostgeschäfte verzeichnen bis zu 60 Prozent mehr Nachfrage.

Auch das Rechtssystem, der zentrale Rahmen unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens, ergrünt. Ende April zwang das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu ambitionierterer Klimapolitik. Der Staat verschärfte darauf die Vorgaben, wie viel CO jeder Wirtschaftssektor noch ausstoßen darf. Seit Juni regelt ein Gesetz den Umbau von Erdgas- zu Wasserstoffleitungen. Fast zeitgleich erließ die Stadt Berlin eine Fotovoltaikpflicht für Neubauten und künftige Gebäudesanierungen.

Protest at "Coal Commission" meeting 26-11-2018 10.jpg

Der zweite große Gesellschaftstrend ist die Gleichstellung von immer mehr Gesellschaftsgruppen. Seit März sind medizinisch unnötige geschlechtsangleichende Operationen an intersexuellen Kindern verboten. Im Juni wurde eine erste zaghafte Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen verabschiedet. Die Privatwirtschaft beschäftigt sich mehr mit Diversität, Inklusion und neuen Eigentümerkonzepten.

Das Konzept der Gleichstellung dehnt sich zudem auf neue Sphären aus. Ab 2023 können große deutsche Unternehmen auch für Kinder- oder Zwangsarbeit in anderen Ländern belangt werden, wenn solche Verbrechen in ihren internationalen Lieferketten nachgewiesen werden. Auch Tiere werden in Deutschland immer besser geschützt. Wir denken nicht mehr nur anthropozentrisch, sondern zusehends auch ökozentrisch.

Nachhaltigkeit und Gleichheit: Millionen kleine und große Veränderungen lassen sich gerade auf diese zwei Prinzipien reduzieren. Als würden wir von zwei unsichtbaren Magneten angezogen. In der Systemtheorie gibt es dazu das Konzept des Attraktors. Es bezeichnet ein höheres Ordnungsprinzip, das so anziehend ist, dass sich ganze Systeme darauf zubewegen und sich dabei teils grundlegend verändern.

Nachhaltigkeit und Gleichheit scheinen zentrale Attraktoren unserer Zeit zu sein. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Demokratien, zu einem gewissen Maß auch auf globaler Ebene. Warum aber zieht es uns so stark in diese Richtung?

Es gibt eine Theorie, die das zu erklären versucht. Sie nennt sich Spiral Dynamics und wurde 1996 von den Management- und Politberatern Don Beck und Christopher Cowan publiziert. Grundlagen sind entwicklungspsychologische Stufenmodelle sowie anthropologische und historische Studien.

In der Psychologie gibt es einen ganzen Forschungszweig, der die Entwicklung eines jeden Menschen in grundlegende, deterministische Entwicklungsstufen einteilt. Natürlich befindet sich kein Ich komplett nur auf einer Stufe; es erstreckt sich oft eher über vier bis fünf. Auf einer aber hat es seinen Schwerpunkt. Und dieser hat großen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen, wie wir denken und wie wir mit anderen Lebewesen umgehen.

Grundvoraussetzung für psychologische Entwicklung ist laut Forschern wie Jean Piaget, Jane Loevinger, Lawrence Kohlberg oder Robert Kegan die Kognition – also die Fähigkeit, unsere Innen- und Außenwelt immer differenzierter wahrzunehmen und gleichzeitig einzelne Elemente in immer komplexeren Zusammenhängen zu sehen.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —   Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

Abgelegt unter Energiepolitik, Europa, Medien, Umwelt | Keine Kommentare »

DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Fremdscham fürs Feindesland

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Wiche mit Ariane Lemme

Auch wenn der Wegzug aus Bayern schon Jahre zurückliegt, ist man vor Nostalgie nicht gefeit. Vor allem nicht bei Kontakt mit Berliner Behörden.

Schockschwere Not, dachte ich, als ich diese Woche sah, dass #münchen auf Twitter trendete. Jetzt haben wir uns schon ­wieder unmöglich gemacht. Dieses „wir“ in Bezug auf die Stadt, in der ich geboren bin und die ersten 22 Jahre meines Lebens verbracht habe, hat sich in mir auch erst formuliert, als ich weggezogen war. Überall sonst aber, stellte ich bald fest, gilt München, diese mir immer etwas langweilige Stadt, in der ich trotz allem eine recht wilde Jugend verlebt hatte, als „Feindesland“.

So nennen es manche unserer Verwandten aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, und wenn sie zu Besuch kommen, stellen sie erstaunt fest, dass es „landschaftlich ja ganz schön“ ist. Ein Satz, den meine Münchner Familie inzwischen immer lachend zitiert, wenn wir irgendwo auf eine Ansammlung richtiger Unsympathen treffen.

Der fragliche Twitter-Trend bezog sich gar nicht auf den jüngsten Fauxpas der CSU oder eine andere Söderei, sondern – viel schlimmer – auf das Attentat im Olympiaeinkaufszentrum (OEZ) vor 5 Jahren. Das trotz eindeutiger Hinweise – etwa fand der Anschlag am Jahrestag des rechten Terrors von Utøya statt, die Opfer hatten alle eine Migrationsgeschichte – vielen lange als Amoklauf galt, nicht als rechtsextreme Tat.

Auch in meinem inneren Kompass steht OEZ nicht so wirklich in einer Reihe mit Halle, Hanau und Kassel, den anderen rechtsextremen Anschlägen der letzten Jahre – warum eigentlich nicht? Weil es noch länger als in Deutschland üblich gedauert hat, bis er als solcher anerkannt wurde? Und warum hab ich heute Morgen beim Radiohören über die Opfer von Utøya geweint, nicht aber über die von München? Oder anders: Warum hab ich mir den einen Beitrag angehört, den anderen aber nicht?

Datei:Httpdigi.ub.uni-heidelberg.dediglitklabismarck18900044.jpg

Eigentlich ist es doch so: Nähe, ob räumlich oder aus irgendeiner gefühlten Verbundenheit heraus, verzerrt immer die Wahrnehmung, auch von Nachrichten. Aber ja eigentlich andersherum: Die Überschwemmung im Nachbardorf wühlt mehr auf als die am anderen Ende der Welt, genauso wie Menschen, die man liebt, immer ein bisschen schöner erscheinen, als sie sind.

Bekloppter Boykott

Nur bei den Behörden in Berlin ist man da schon weiter. Nähe gibt wenigstens hier keinen unsachgemäßen Vorteil. Es kommt einfach keiner rein. Da spielt Nähe schon mal gar keine Rolle. Mein Freund etwa ist kürzlich Vater geworden. Doch obwohl er bei der Geburt direkt neben mir stand, taucht er bisher nirgends als Vater auf. Und wird es, so will es das Berliner Beamtentum, auch in absehbarer Zeit nicht.

„Notbetrieb!“, muffelte man, als ich – lange vor der Geburt – zaghaft fragte, ob man vielleicht, möglicherweise, einen Termin zur Vaterschaftsanerkennung … nein? „Sie hatten doch neun Monate Zeit!“, schrie es, diesmal spitz, aus dem Telefon, als ich es, naiv wie ich bin, neulich noch mal probierte. Worin die Not beim Betrieb genau besteht, traute ich mich gar nicht mehr zu fragen. Vermutlich hat es mit der besten Ausrede zu tun, die den Behörden jemals in den Schoß gefallen ist: Corona.

Quelle     :            TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

****************************

Unten         —  Bismarck-Album des Kladderadatsch. „Ein Missverständnis.“ Karikatur auf die Hoffnung Napoleons III., nach dem Deutschen Krieg Saarbrücken annektieren zu können. Bismarck, dessen Preußen Hannover und andere Staaten „ererbt“ hat, lehnt dies ab.

Urheber Wilhelm Scholz       /     Quelle    –    Bismarck-Album des Kladderadatsch von 1866
Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.
Dies gilt für das Herkunftsland des Werks und alle weiteren Staaten mit einer gesetzlichen Schutzfrist von 70 oder weniger Jahren nach dem Tod des Urhebers.


Dialog-warning.svg Parallel zu dieser Lizenz muss auch ein Lizenzbaustein für die United States public domain gesetzt werden, um anzuzeigen, dass dieses Werk auch in den Vereinigten Staaten gemeinfrei ist. Beachte bitte auch, dass einige wenige Länder eine Schutzfrist von mehr als 70 Jahren haben: in Mexiko sind es 100 Jahre, 95 in Jamaika, 80 in Kolumbien; Guatemala und Samoa haben jeweils 75 Jahre, Werke aus der Sowjetunion haben 74 Jahre Schutzfrist für bestimmte Autoren. Diese Datei ist eventuell nicht gemeinfrei in den genannten Ländern, die darüber hinaus nicht den Schutzfristenvergleich anwenden. Die Elfenbeinküste hat eine allgemeine Schutzfrist von 99 Jahren und in Honduras sind es 75 Jahre, aber in diesen Ländern wiederum wird der Schutzfristenvergleich angewandt.

Abgelegt unter Bayern, Berlin, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

German-Angst: Ansteckung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Corona: Die Angst vor Ungeimpfte ist unbegründet

File:Kurt Fluri (2019).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Geimpfte sind vor schweren Erkrankungen fast ganz geschützt. Und die Spitäler sind von einer Überlastung weit entfernt.

Trotzdem häufen sich die Forderungen:

  • «Restaurantbesuche eventuell nur noch mit Covid-Zertifikat»
    sagt Anne Lévy, Direktorin BAG
  • «Zutritt zu kleineren Veranstaltungen und zu Arbeitsplätzen nur noch mit Covid-Zertifikat»
    fordert Christoph Berger, Präsident der Eidgenössischen Impfkommission
  • «Generelle Aussperrung Ungeimpfter von Restaurants und Veranstaltungen»
    verlangt FDP-Nationalrat Kurt Fluri
    (Alle Zitate laut NZZ vom 22. Juli)

Hinter diesen heftig diskutierten Forderungen können – rational gesehen – wohl nur drei unterschiedliche Motive stecken:

  1. Die Geimpften befürchten, von Ungeimpften angesteckt zu werden. Deshalb wollen sie möglichst keinen Ungeimpften begegnen.
  2. Behörden und Experten glauben selber nicht an ihre öffentlichen Aussagen, dass die Corona-Impfungen in allen Altersgruppen sehr wirksam sind.
  3. Behörden und Experten befürchten, die Delta- oder eine andere neue Variante des Virus könnte sich unter Ungeimpften exponentiell verbreiten und die Spitäler wieder überlasten.

Was davon zutreffen dürfte und was nicht, und wo Unsicherheiten bestehen, soll im Folgenden nach dem aktuellen Stand des Wissens dargestellt werden.

1. und 2.:  Die Angst vor Ansteckung

Wie gross das Risiko für Geimpfte ist, sich erneut mit Sars-Cov-2 anzustecken, hängt wesentlich davon ab, wie gut die Impfungen auch gegen die neuen Varianten schützen. In Israel und den USA – wo dies statistisch erfasst wird – werden überraschend viele Geimpfte wieder positiv getestet. Auch an Schweizer Testorten ist zu erfahren, dass sowohl ein- wie auch zweimal Geimpfte immer mal wieder positiv getestet wurden. Genaue Zahlen sind erstaunlicherweise weder beim BAG noch bei der Task Force erhältlich.

Doch Meldungen wie beispielsweise «viele Geimpfte wieder infiziert» oder «immer mehr neue Fälle unter Geimpften» verunsichern oder verängstigen die Bevölkerung unnötig. Denn es handelt sich lediglich um positive Testresultate. Diese sind aber so lange irrelevant, als die erneuten Virenübertragungen bei den Geimpften zu keinen oder höchstens zu unbedeutenden Symptomen führen, jedoch zu keinen schweren Krankheitsverläufen. Berichte über neue «Ausbrüche» unter Geimpften würden «keinesfalls bedeuten», dass die Impfung nicht wirke, erklärte denn auch Anthony S. Fauci am 22. Juli: «Der Erfolg der Impfungen liegt darin, dass sie Erkrankungen verhindern.» Fauci ist der oberste Pandemiebeauftragte von US-Präsident Joe Biden.

Nach heutigem Wissen haben Geimpfte auch nach einer Infektion mit der Delta-Variante ein sehr geringes Risiko, schwer zu erkranken oder hospitalisiert zu werden. «Ganz ausgeschlossen» ist nie etwas. Aber Massnahmen für die Allgemeinheit können sich nicht auf extreme Ausnahmefälle stützen.

Es ist ein berechtiges Anliegen der Geimpften, sich wieder frei bewegen zu können. Denn die Geimpften sind nach Angaben der Nationalen Covid-19 Science Taskforce für mindestens zwölf Monate vor ernsthaften Erkrankungen geschützt. Es gibt also nach heutigem Wissen keinen rationalen Grund, dass die Geimpften vor Ungeimpften Angst haben – jedenfalls nicht mehr Angst als vor anderen Risiken und Gefahren, denen sie täglich begegnen. Das Restrisiko für die Geimpften, erneut schwer krank zu werden, ist gesamtgesellschaftlich zu gering, um Ungeimpften den Besuch von Restaurants oder von Veranstaltungen zu erschweren oder sogar zu verbieten.[1]

Die Meinung von Geimpften, die finden, wenn sie schon das Risiko einer Impfung eingingen, dann müssten sie gegenüber Ungeimpften bevorzugt werden, kann keine Massnahmen rechtfertigen.

2. Delta-Variante könnte zu Spitalüberlastungen führen

Für die Ungeimpften andererseits ist die Wahrscheinlichkeit gross, sich spätestens im nächsten Winter an Veranstaltungen, in Restaurants oder bei Ansammlungen in geschlossenen Räumen mit der Delta-Variante des Virus anzustecken. Doch ein Risiko, schwer zu erkranken und sogar hospitalisiert zu werden, besteht unverändert fast nur bei Personen in sehr hohem Alter oder mit schweren Vorerkrankungen wie beispielsweise Diabetes, Herz- oder Lungenkrankheiten.[2]

Entscheidend für Prognosen über künftige Spitalüberlastungen ist deshalb, wie gross der Anteil dieser ungeimpften Risikopersonen in den verschiedenen Altersgruppen noch ist – und wie viele dieser Personen sich im Ernstfall für eine Hospitalisation entscheiden würden. Doch ausgerechnet zu dieser wichtigen Frage, dem Anteil der ungeimpften Risikogruppen, haben weder Behörden noch die Task Force repräsentative Zahlen erfasst oder wissenschaftliche Abklärungen in Auftrag gegeben.

Kürzlich verbreitete die Task Force medienwirksam, dass eine vierte Welle zu noch mehr Hospitalisierungen führen könne als die zweite Welle. In ihren Berechnungen ging sie aber davon aus, dass der Anteil der besonders gefährdeten ungeimpften Risikogruppen in den verschiedenen Altersklassen immer noch gleich gross ist wie vor der Impfkampagne. Die Tatsache, dass der Anteil der Risikogruppen nach der Impfkampagne kleiner geworden ist, ignorierte die Task Force kommentarlos.

Es ist wahrscheinlicher, dass sich in allen Altersklassen vor allem jene Leute haben impfen lassen, die wegen Vorerkrankungen oder starkem Übergewicht ein viel höheres Risiko haben, wegen Covid-19 schwer zu erkranken. Für diese Risikogruppen ist der persönliche Nutzen der Impfung ungleich grösser als für Gesunde. Aus diesem Grund hatten sie bei den Impfungen auch Vorrang, als die Impfstoffe noch knapp waren.

Behörden und Experten unterlassen es jedoch, ihre gegenwärtigen Impfaufrufe und Impfkampagnen prioritär an die Risikogruppen zu richten. Sie betonen nicht, dass von allen schweren Covid-19-Erkrankungen zu 80 bis 90 Prozent Personen mit Vorerkrankungen betroffen sind, und erwecken den falschen Eindruck, dass das Risiko von Covid-19 für alle Menschen etwa gleich sei.

Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, sind eine ganz kleine Minderheit. Alle anderen Männer und Frauen mit einem erhöhten Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken, hatten in der Schweiz inzwischen die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Die meisten werden es im eigenen Interesse getan haben, auch wenn keine Erhebungen dazu vorliegen. Das macht es eher unwahrscheinlich, dass die weitere Ausbreitung des Virus zu Engpässen in Spitälern führen wird.

Um freiheitsbeschränkende Massnahmen für Ungeimpfte zu rechtfertigen, genügt die blosse Möglichkeit einer Überlastung des Gesundheitssystems nicht. Die Behörden müssen begründet darlegen, wie wahrscheinlich eine solche Überlastung ist. Oder anders ausgedrückt: Zu erwartende stark steigende Fallzahlen unter den Ungeimpften rechtfertigen nur dann Restaurant- und Veranstaltungsverbote, wenn eine reale Gefahr besteht, dass die Spitäler überlastet werden.

Alle, die ungeimpft bleiben – die meisten von ihnen freiwillig –, müssen damit rechnen, sich mit Sars-CoV-2 anzustecken. Das Risiko, dass dann Geimpfte von ihnen angesteckt werden und schwer erkranken, ist klein (siehe Punkt 1). Ein «nicht auszuschliessendes» Risiko rechtfertigt keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Ungeimpfte. Ebensowenig die Haltung «Ich bin geimpft, was kümmern mich Schikanen gegen die Impfmuffel». Verhältnismässig bleibt allenfalls, Schnelltests zu verlangen, wenn es um Eintritte für Anlässe in geschlossenen Räumen geht.

Erwachsene Ungeimpfte können das Risiko einer eigenen Ansteckung und einer allfälligen schweren Erkrankung verringern, indem sie die Gesellschaft in geschlossenen und ungenügend belüfteten Räumen meiden sowie generell Abstand halten, Masken tragen und die Hygieneregeln einhalten. Wenn sie dies nicht tun oder an bestimmten Arbeitsplätzen nicht tun können, nehmen sie das Risiko einer Ansteckung in Kauf. Auch die Erkrankten und Genesenen tragen zur Immunisierung der Bevölkerung bei und nicht nur die Geimpften – wie in letzter Zeit oft der Eindruck erweckt wird.

Kurt.Fluri.2013.jpg

Die wohl wichtigste Massnahme zum Vermeiden künftiger Spitalengpässe besteht darin, die Risikogruppen über deren stark erhöhtes Risiko einer schweren Erkrankung aufzuklären und ihnen den grossen persönlichen Nutzen einer Impfung darzulegen. Diese Aufklärung muss sich insbesondere auch an noch wenig informierte Randgruppen richten.

Rational nicht begründbare Ausgrenzungen

Das geringe Risiko der Geimpften, nach einer Ansteckung mit Corona ernsthaft zu erkranken, sowie die ungenügend belegte Wahrscheinlichkeit, dass es in Spitälern erneut zu Engpässen kommen wird, rechtfertigen eine «generelle Aussperrung Ungeimpfter von Restaurants und Veranstaltungen» nicht, wie sie FDP-Nationalrat Kurt Fluri forderte. Auch für Restaurantbesuche ein Covid-Zertifikat zu verlangen, wie es BAG-Direktorin Anne Lévy erwägt, wäre eine unverhältnismässige Vorschrift. Ebenso unverhältnismässig wären Covid-Zertifikate für kleine Veranstaltungen und sogar für den Zugang zu Arbeitsplätzen, wie sie Christoph Berger als Präsident der Eidgenössischen Impfkommission wünscht.

FUSSNOTEN

[1] Zudem liesse sich die potenzielle Ansteckungsgefahr  reduzieren, wenn alle, die akute Krankheitssymptome haben, einfach zu Hause bleiben würden. Denn nebst den Coronaviren zirkulieren noch andere Viren und Bakterien, die ansteckend sind und vor denen die Covid-Impfung nicht schützt. Gegen Corona geimpfte Personen, die beispielsweise eine banale Erkältung oder auch eine Grippe haben, dürften aber weiterhin ins Restaurant und könnten dort andere anstecken.
[2] In den USA hatten 95 Prozent der Personen, die mit Covid hospitalisiert wurden, mindestens einen Risikofaktor, 40 Prozent hatten sogar zwei bis fünf Risikofaktoren. Von 1000 Personen, die dort künstlich beatmet wurden, hatten statistisch fast 950 mindestens zwei Risikofaktoren. (Quelle: hier, Tabelle 1)

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —    Portrait officiel de Kurt Fluri

Urheber Services du Parlement
© Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Swiss Federal Assembly, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen, vorausgesetzt, dass der Urheberrechtsinhaber ordnungsgemäß genannt wird. Weiterverbreitung, Abänderungen, kommerzielle Nutzung sowie jede andere Verwendung sind gestattet.
Namensnennung: http://www.parlament.ch

****************************

Unten     —     Nationalrat Kurt Fluri, Solothurn, redet an einer Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen Schweiz in Baden.

Abgelegt unter Europa, Gesundheitspolitik, Medien, P.FDP | Keine Kommentare »

Und es gab ihn doch –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

den politischen Streik in der BRD –
„Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war.

Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht.

Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes

Der Anlass des Streiks von 1952 war der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes, das das Kontrollratsgesetz Nr. 22 ablösen sollte. Die Gewerkschaften stützten sich in ihren Forderungen vor allem auf das Betriebsrätegesetz von 1920 sowie auf fortschrittliche Regelungen, die in Länderverfassungen bzw. in Landesgesetzen bereits erreicht waren. Im Mittelpunkt stand dabei die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft.

Neben der Verweigerung der paritätischen Mitbestimmung in den Aufsichtsräten stießen besonders die folgenden Bestimmungen auf die Kritik der Gewerkschaften:

  • Das Gesetz beschränkte sich auf die gewerbliche Wirtschaft und klammerte im Gegensatz zum Kontrollratsgesetz (KRG) Nr. 22 sowie den Betriebsrätegesetzen der Länder den öffentlichen Dienst aus.
  • Das Gesetz trennte Betriebsräte und Gewerkschaften; letztere konnten nicht einmal einen eigenen Wahlvorschlag einreichen, ihr Zutrittsrecht zum Betrieb blieb zweifelhaft.
  • Das Gesetz stellte die gesamte Betriebsratstätigkeit unter das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber. Nach §49 Abs. 1 hatten beide dem „Wohl des Betriebs und seiner Arbeitnehmer zu dienen und das Gemeinwohl zu berücksichtigen“. Über das Betriebsrätegesetz 1920 hinaus war dem Betriebsrat nicht nur jede Förderung von Arbeitskämpfen untersagt; er musste vielmehr alles unterlassen, „was geeignet“ war, „die Arbeit und den Frieden des Betriebes zu gefährden“ und sich jeder politischen Betätigung enthalten.
  • Die Mitbestimmungsrechte gingen zwar über den ursprünglichen Regierungsentwurf hinaus, doch beschränkten sie sich praktisch auf die in §56 aufgeführten sozialen Angelegenheiten.
  • Viele Gewerkschafter sahen auch deshalb kritisch auf die Institution Betriebsräte, weil sie die Versuche der Adenauerregierung zur rechtlichen Instrumentalisierung und damit der Entpolitisierung der Gewerkschaften erkannten. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch, das es bis heute noch nicht gibt. Auch sahen sie mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von betrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist.

Streiks 1952

Als sich dann im Frühjahr 1952 eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes abzeichnete, teilte der DGB-Vorsitzende dem Bundeskanzler mit, dass der DGB seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufrufen wird.

Die Gewerkschaften wollten mit den Streiks demonstrieren, dass sie auch Möglichkeiten haben, um Verhandlungen zu erzwingen.

Der Aktionsaufruf mobilisierte rund 350.000 Beschäftigte in allen Teilen der BRD, es fanden Protestkundgebungen, Demonstrationen und Warnstreiks statt. Ein wichtiger Höhepunkt war die Arbeitsniederlegung in allen Zeitungsbetrieben Ende Mai 1952 der IG Druck und Papier.

Das war nicht nur Wasser auf die antigewerkschaftlichen Mühlen, man drohte gar, die Gewerkschaftsführer strafrechtlich zu verfolgen.

Diese Vorgehensweise gehörte aber auch zum Ziel von Bundeskanzler Adenauer, die Gewerkschaften taktisch auszumanövrieren, indem er versuchte, Zeit zu gewinnen und einen Abbruch der gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen zu erreichen. Die DGB-Führung spielte ihm dabei in die Hände, als sie Anfang Juni – im Hinblick auf die bevorstehenden Verhandlungen – die Einstellung aller außerparlamentarischen Aktionen beschloss.

Nach dem politischen Zeitungsstreik vom Mai 1952 reichten die Arbeitgeber sofort Schadensersatzklagen gegen die Gewerkschaften ein. Dabei ging es ihnen gar nicht so sehr um den Schadensersatz, sondern bei den Urteilen stand die Frage nach den Grenzen des Streikrechts, also auch die Frage nach den Möglichkeiten und Grenzen des in Art. 9 (3) des Grundgesetzes garantierten Koalitionsrechts, im Vordergrund.

Zwei Monate später äußerten die Unternehmer für das BetrVG ihre begeisterte Zustimmung. Das war klar, denn für die Beurteilung dieses Gesetztes durch die Arbeitgeber war das Wichtigste die Tatsache, dass ihnen die Grundelemente der unternehmerischen Wirtschaft erhalten geblieben sind: Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers über die wirtschaftliche Führung seines Betriebes und die Freiheit unternehmerischer Initiative wurde ihnen doch nur „amtlich“ zugesprochen.

Arbeitsgerichte machen Politik

Nachdem mehrere Landesarbeitsgerichte den Ausstand der IG Druck und Papier für „ungesetzlich und sittenwidrig“ erklärt hatten, befasste sich schließlich das Bundesarbeitsgericht mit dem Fall.

Die Arbeitsgerichte übernahmen damals die Auffassung der konservativen bzw. der als Nazi-Ideologen geltenden Rechtswissenschaftler, die den politischen Streik generell als „Gefährdung des Staates in der Autonomie seiner Willensbildung“ bezeichneten. Die das Streikrecht nur unter der Voraussetzung zugestehen wollten, dass der Arbeitskampf „sozial-adäquat“ sei. Konkret hieß das, dass der Streik als Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auf die Regelung der „Arbeitsbedingungen“ durch „privatrechtlich-arbeitsrechtliche Vereinbarungen“ beschränkt sein musste.

Die Zitate stammen von Carl Nipperdey, dem späteren Vorsitzenden des Bundesarbeitsgerichts und früheren Nazi-Rechtsideologen.

Als Jurist an der „Akademie für Deutsches Recht“ im Nationalsozialismus verdiente er erste wissenschaftliche Sporen im Kampf gegen die Selbstorganisation der Arbeiter. 1937 veröffentlichte die Fachzeitschrift „Deutsches Arbeitsrecht“ einen Aufsatz von ihm unter dem Titel „Die Pflicht des Gefolgsmanns zur Arbeitsleistung“.

Nach dem deutschen Faschismus verfasste Carl Nipperdey ein Gutachten, das Streiks nur im Rahmen von Tarifforderungen für zulässig erklärte und schuf damit jenes deutsche Sonderrecht, das als Verbot von politischen Streiks bekannt ist.

Arbeitskämpfe als ultima ratio

Als Vorsitzender Richter des Bundesarbeitsgerichts schrieb Nipperdey dann 1958 die in dem Gutachten festgelegten Grundsätze gegen den von der IG Metall ausgerufenen Streik zum Kampf für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall fest. Er erklärte den Streik für ungesetzlich und verurteilte die Gewerkschaft, Schadensersatz in Höhe von 38 Millionen Mark an die bestreikten Unternehmer zu zahlen.

Als Paket, zusammengesetzt aus der wirtschaftsfriedlichen Anbindung der Betriebsräte und ihrer Abtrennung von den Gewerkschaften durch das BetrVG, war es das Arbeitsrecht selbst, das den gewerkschaftliche Handlungsspielraum beträchtlich eingeschränkte. In einer der ersten Grundsatzentscheidungen des neuen BAG am 28.1.1955 mit der Vorsitzenden Nipperdey zum Streikrecht hieß es: „Arbeitskämpfe (Streik und Aussperrung) sind in bestimmten Grenzen erlaubt, sie sind in der freiheitlichen sozialen Grundordnung der Deutschen Bundesrepublik zugelassen. Unterbrechungen der betrieblichen Arbeitstätigkeit durch einen solchen Arbeitskampf sind sozialadäquat, da die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit solchen Kampfweisen Störungen auf Veranlassung und unter Leitung der Sozialpartner von jeher rechnen müssen und die deutsche freiheitliche Rechtsordnung derartige Arbeitskämpfe als ultima ratio anerkennt“.

Im Jahr 1952 hatten die DGB-Gewerkschaften mit dem Zeitungsstreik keineswegs eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft im Sinn. Sie wollten lediglich demonstrieren, dass sie durchaus Druckmittel hatten, um ihren Platz als Sozial- und Mitbestimmungspartner durchzusetzen und damit Verhandlungen erzwingen zu können.

Entscheidend waren vielmehr die Rechtsgutachten im Anschluss an diesen Streik. Ihnen haben wir die Sonderstellung des „politischen Streiks“ in der Bundesrepublik zu verdanken.

Während in anderen europäischen Ländern das Streikrecht ohne Unterschiede besteht, gilt in Deutschland ein Streik, der nicht durch Tarifforderungen begründet wird, als unzulässig. Nicht aufgrund eines im Gesetzeswerk zusammengefassten Rechts, sondern aufgrund der Interpretation des Bundesarbeitsgerichts. Das war in der damaligen Zeit noch überwiegend besetzt mit „Rechtsgelehrten“, die sich ihre „Verdienste“ schon im deutschen Faschismus erworben hatten.

Europäische Sozialcharta (ESC)

Ein Hoffnungsschimmer gab und gibt es immer noch. Das Ministerkomitee des Europarats hatte bereits 1998 die BRD dafür gerügt, dass bei uns nichtgewerkschaftliche und politische Streiks rechtswidrig seien.

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2002, als es erstmals die generalisierende Grundaussage, dass Streiks nur zu Durchführung tarifvertraglich regelbarer Ziele zulässig seien, relativierte.

Es brachte die Europäische Sozialcharta (ESC) ins Spiel, insbesondere den Artikel 6 Nr. 4 ESC: Das Recht auf Kollektivverhandlungen: „Um die wirksame Ausübung des Rechts auf Kollektivverhandlungen zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien…: 4. das Recht der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf kollektive Maßnahmen einschließlich des Streikrechts im Fall von Interessenkonflikten, vorbehaltlich etwaiger Verpflichtungen aus geltenden Gesamtarbeitsverträgen“.

Das ESC kennt kein gewerkschaftliches Streikmonopol und ebenso keine Beschränkung des Streiks auf tarifliche regelbare Ziele.

Die Einhegung des Streikrechts durch das Bundesarbeitsgericht war und ist interessengerichtet, historisch falsch und rechtlich nicht haltbar.

Quellen: schattenblick.de, W. Däubler, Spiegel, BAG, 
„der Arbeitgeber“7.1952, IG Medien, 
F. Deppe/G. Fülberth/J. Harrer/Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung
https://www.gewerkschaftsforum.de 

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —   Streik Gemälde von Mihály von Munkácsy, 1895

Abgelegt unter Gewerkschaften, Kultur, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Mut zur Zumutung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Flut macht den Klimawandel sichtbar.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Von Bernhard Pötter

Die Union liebt Beruhigungspillen wie Innovation und Emissionshandel. Aber mit „Weiter so“ gibt es keine Klimaneutralität. Deshalb muss auch die Klimapolitik der Union sichtbar und fühlbar werden.

Armin Laschet hat ein Talent, richtige Dinge zu sagen, die immer falsch verstanden werden. Wenn der Kanzlerkandidat der Union sagt, dass Deutschland nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase ausstößt, ist das korrekt – klingt aber wie „erst mal sollen die anderen liefern.“ Und wenn er sagt „weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann stimmt auch dies – aber unterschwellig heißt es: Weiter wie bisher. Business as usual.

Zweideutigkeit mag im Wahlkampf taktisch geboten sein. Laschet hat da von Angela Merkels Erfolg gelernt. Aber unklare Signale sind fatal für Klimapolitik, die Tempo und Verlässlichkeit braucht. Danach ruft die Industrie, das wollen viele WählerInnen. Weit mehr Menschen als gedacht sind bereit, Veränderungen aktiv zu gestalten. Vor allem, wenn sie die Bilder von zerstörten Dörfern vor Augen haben.

Wird diese Katastrophe der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik, der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer Richtungsentscheidung steht. Begreift sie in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Oder sieht sie in der Modernisierung von Infrastruktur und dem Abschied von der fossilen Lebensweise tatsächlich die Chance auf „Klimawohlstand“? Dann muss ihre Politik nicht nur schneller und besser werden – sondern vor allem sichtbar und fühlbar.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Denn die zerstörerischen Fluten haben deutlich gezeigt: Die Folgen des Klimawandels treffen nicht nur andere Menschen weit weg oder in der Zukunft, sondern uns, hier und jetzt. Und so schnell und direkt müssen auch die Gegenmaßnahmen wirken: Sofort die Katastrophenhilfe. Dann die Anpassung an das veränderte Wetter, mit mehr Platz für die Natur und sicheren Häusern und Straßen. Und dann eine Klimapolitik, die in internationaler Kooperation drastisch die CO2-Emissionen senkt, um diese Risiken zu minimieren.

Das alles geht aber nicht mehr mit „Weiter so“. Die Methode Merkel „Ich kümmere mich, ihr könnt weiterschlafen“ funktioniert nach einem solchen Weckruf nicht mehr. Klimaneutralität erreicht man nicht im Schlafwagen. Die große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie gewohnt. Bisher liebt die Union solche Beruhigungspillen: „Innovation“, weil hier mit ein paar tollen Erfindungen plötzlich alles gut werden soll; den „grünen Wasserstoff“, weil mit ihm Industrie und Autofahrer weitermachen können wie bisher; den EU-Emissionshandel, weil dessen Preiserhöhungen nicht direkt sichtbar sind. Und deshalb hat die Union ein Problem mit steigenden Benzinpreisen, der EEG-Umlage, teureren Flugtickets oder höheren Heizkosten: Nicht nur, weil sie die Menschen belasten – sondern vor allem, weil die Menschen hier merken, dass sie belastet werden.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Umwelt | Keine Kommentare »

Warnsystem Cell Broadcast

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts

Cell Broadcast Deutsch Samsung 8.jpg

Das genau ust die arrogante, dumme  Überheblichkeit der Politik.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.

Noch dazu haben Fachleute wie der Grünen-Fachpolitiker Malte Spitz immer und immer wieder die Einführung von Cell Broadcasts dringend empfohlen. Zuletzt übrigens zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sowie nach dem spektakulär vergeigten »Katastrophen-Warntag 2020«, einem groß angelegten, bundesweiten Testlauf für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im September 2020. Dieser Warntag ging so schief, dass der damalige Chef dieses Amts gefeuert wurde. Unter anderem klappte die Benachrichtigung der Bevölkerung nur schlecht, auch die Nina-App versagte.
Wp10 20110115 IMG 9974.jpg

Die AG Kritis, eine Arbeitsgemeinschaft engagierter, digital äußerst sachkundiger Bürgerinnen und Bürger, muss man sich als eine Art Chaos Computer Club für sogenannte kritische Infrastrukturen vorstellen, die gebraucht werden, um eine Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Nach dem katastrophalen Katastrophen-Warntag schrieb die AG Kritis über Cell Broadcasts: »Es funktioniert technisch in vielen anderen Ländern der Welt einwandfrei, die EU hat entsprechende Weichen mit einer Verordnung gestellt. Gerade dann, wenn die Mobilfunknetze völlig überlastet sind und Daten an Apps wie Nina nicht mehr durchkommen, funktionieren Cell Broadcasts aufgrund der sehr geringen Datenlast noch am wahrscheinlichsten.«

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben    —       Cell Broadcast Samsung Galaxy 8 Android 8.0

*****************************

Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

Abgelegt unter Bildung, Medien, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Grünschwarzer Schlamassel

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Union und Grüne bei Bundestagswahl

Winfried Kretschmann Grüner Wahlkampfhöhepunkt 2016.jpeg

Wo Schwarz und Grün hineingehen wird Braun herauskommen.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Grüne und Union werden nach der Bundestagswahl im Herbst bei aller Unliebe zusammengehen müssen. Bis dahin heißt es, die Fehler des anderen hinzunehmen.

Interessant ist das schon, oder? Da bereitet sich die Republik auf eine schwarz-grüne oder sogar grün-schwarze Regierung vor, also auf eine neue, vor einiger Zeit noch unvorstellbare Allianz der alten mit der neuen Mittelschicht, die Verbindung von Keine-Experimente-Konservatismus mit Sowohl-als-auch-Ökologie, bis in die Familien hinein vielleicht:

Freitags für die Zukunft, wahlweise fürs Klima oder für die Natur, weil beides irgendwie nicht mehr geht, und der Rest der Woche Wachstum und Konsum, damit es nicht zum Massenabsturz des Kleinbürgertums kommt. Man könnte sagen: Die vernünftigste Lösung für alle, die gern weiter so machen wie bisher, aber noch hoffen, ein bisschen vom Allerschlimmsten verhindern zu können. Vor allem den Griff des rechten Randes nach der Macht.

Der historische Kompromiss, der uns vielleicht die Zukunft kostet, aber die Gegenwart rettet. Und dann das! Der progressistische Teil der allerneuesten Mitte bemerkt mit verhaltener Freude, dass sich die CDU/CSU in einen halb komischen und halb anrüchigen Machtkampf begibt. Laschet, der so radikal die Mitte vertritt, dass man an eine gewisse Katze denkt: Sie verschwindet, aber ihr Grinsen bleibt, und Söder, der so fundamental sich selbst vertritt, dass ihm ein neues Verb gewidmet werden muss: södern.

Man wird in Zukunft von gewissen Karrieristen behaupten, sie hätten sich nach oben oder eben in die Mitte gesödert. Aber dann hat doch das breite Grinsen gegen das geschlängelte Södern gewonnen. Erst mal. Und das war irgendwie ein Signal. Der konservative bis reaktionäre Teil des Kleinbürgertums, dem immer noch ein Maaßen näher ist als eine Baerbock, hat verstanden, worum es geht. Wir müssen, sagt das Grinsen ohne Katze, einfach hocken bleiben.

Die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten

Wenn uns alles egal ist, ob sich da ein paar von uns an den Coronamasken eine goldene Nase verdient haben, ob ein paar von uns das Programm und die Rhetorik der AfD übernehmen – grinst es weg! Die anderen machen schon Fehler. Und zur Not gibt es ja auch immer noch die Bild-Zeitung.

Das heißt also: Der konservativ-reaktionäre Teil des deutschen Kleinbürgertums wittert die Chance, die dann doch nicht so ersehnte Fusion mit dem eher ökologisch-liberal eingestellten Teil abzuwehren und dann auf ein ganz anderes historisches Projekt (mit Vorbildern in der Geschichte) zu setzen: die Fusion der Konservativen mit den Ultrarechten. Eine stramme Werte-Union für Deutschland.

Wenn wir erst mal einfach weitermachen, können wir uns später immer noch entscheiden, ob wir mit den neuen Schnöselspießern zusammengehen oder doch gleich zu den Nazis. Daher lässt auch das Grinsen den rechten Kläffer gewähren. Denn dieses Grinsen ist nach beiden Seiten offen und steht noch mehr vielleicht für ein Erst-mal-gar-nichts. Das Erst-mal-gar-nichts wird sogar zur großen, verführerischen Botschaft: Weitergrillen, und eurem Fernsehen treiben wir die kritische Unbequemlichkeit schon noch aus.

Die Sehnsucht nach dem Großen Erst-mal-gar-nichts bringt sogar die lächerliche FDP wieder nach oben, die immer noch glaubt, den Neoliberalismus verkaufen zu können. Wo doch schon je­de*r genug davon hat. Zur Abwehr einer Fusion auf Augenhöhe (als braven Tigerenten-Verein kann man die Grünen dann immer noch aufnehmen, die machen doch alles mit, wenn sie ein bissel regieren dürfen) bedarf es einer Figur, die öffentlich demontiert ­werden kann. Nennen wir sie Annalena Baerbock.

Sie hat ein paar Fehler gemacht, die zwar gegenüber denen der „Konservativen“ nicht allzu schwer wiegen, abgesehen davon, dass man bei denen so etwas gewöhnt ist. Es ist auch nicht, weil sie eine Frau ist. Oder gar wegen ihres politischen Programms. Diese Kandidatin macht nicht nur Fehler, sie ist ein Fehler. Und das, obwohl sie gerade dafür eigentlich gar nichts kann.

Quelle        :        TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Winfried Kretschmann auf dem Wahlkampfhöhepunkt zur Landtagswahl 2016 in

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.CDU / CSU, P.Die Grünen | Keine Kommentare »

Corona Analyse des RKI

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Wie ein Szenario von 2013
Teile der Corona-Pandemie von heute vorwegnahm

Berlin RKI building Nordufer asv2021-03 img1.jpg

Von Jo Goll, Torsten Mandalka und René Althammer

Schon 2013 entwickelte das Robert Koch-Institut ein Pandemie-Szenario, wie es jetzt in weiten Teilen Realität geworden ist. Politische Konsequenzen wurden daraus damals aber offenbar nicht gezogen.

„Modi-Sars“ haben die Wissenschaftler des Robert Koch-Instituts (RKI) den Erreger genannt, der in ihrem Szenario von 2013 drastische Auswirkungen hat: 7,5 Millionen Tote, ein völlig überfordertes Gesundheitssystem, heftige wirtschaftliche Schäden, eine tiefe Verunsicherung der Bevölkerung, politische und gesellschaftliche Verwerfungen.

Das Erschreckende an dem Szenario ist: Es beschreibt fast punktgenau die aktuellen Vorkommnisse. Andererseits ist erkennbar: Ganz so schlimm wie die „Modi-Sars“-Pandemie des Szenarios wird das des Coronavirus Sars-CoV-2 dann – aller Voraussicht nach – doch nicht wüten. Nur: Im Szenario sind Ärzte, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in ihren Möglichkeiten der Gegenwehr genauso beschränkt wie in der Realität.

Szenario „Modi-Sars“ basiert auf realen Erfahrungen

Die Geschichte, die die Wissenschaftler vor sieben Jahren zeichneten, basiert auf ihren Erfahrungen mit verschiedenen Epidemien der Vergangenheit (Influenza, HIV, SARS-CoV, Vogelgrippe H5N1). Sie kommt den aktuellen Abläufen verblüffend nah: Der hypothetische „Modi-Sars“-Erreger ist irgendwo auf einem Markt in Südostasien von einem Wildtier auf den Menschen übertragen worden. Dort haben sich dann weitere Menschen angesteckt. Denn auch das Virus im Szenario ist von Mensch zu Mensch übertragbar. Da Infizierte nicht sofort krank werden, aber trotzdem schon Virus-Überträger sind, dauert es, bis die Gefahr erkannt wird, so die Annahme der Wissenschaftler.

Im Szenario fliegen dann zwei Infizierte nach Deutschland. Einer besucht eine Messe in einer norddeutschen Großstadt, die andere Person nimmt nach einem Auslandssemester ihr Studium in Süddeutschland wieder auf. Diese beiden „Index-Patienten“ verbreiten zusammen mit einigen anderen Einreisenden durch ihre umfangreichen Sozialkontakte das Virus.

So nehmen Infektionen mit stetig steigender Geschwindigkeit zu. Die Wissenschaftler gehen von drei Erkrankungswellen über den gesamten Pandemie-Verlauf aus, vergleichbar der Spanischen Grippe. Da Viren auch mutieren können, besteht immer das Risiko, dass sich bereits gesundete Menschen nach einiger Zeit neu anstecken können. Auch das wird heute diskutiert.

Die Behörden versuchen im Szenario, der Pandemie mit Anti-Seuchen-Maßnahmen wie Quarantäne entgegenzuwirken. Diese Bemühungen können den Pandemie-Verlauf aber nur abmildern – sie können ihn nicht stoppen. Und ab einer bestimmten Anzahl von Infizierten bringt auch die Quarantäne nichts mehr. Allerdings gäbe es ohne diese Maßnahme fast dreimal so viele Opfer.

Die Schwachstellen waren bekannt

Wie in der aktuellen Diskussion auch, spielt im Szenario der RKI-Wissenschaftler das Thema Zeitgewinn eine entscheidende Rolle. Die Geschwindigkeit des Epidemieverlaufs zu verlangsamen sei wichtig: „Dieser Zeitgewinn durch anti-epidemische Maßnahmen kann sehr effizient genutzt werden, um zum Beispiel persönliche Schutzausrüstung herzustellen, zu verteilen und über ihre korrekte Anwendung zu informieren“, heißt es im Szenario.

Vor dem Hintergrund der heutigen Situation ein geradezu prophetischer Ansatz. Die zu treffenden Gegenmaßnahmen werden in der Bundestags-Drucksache 17/12051 [bundestag.de] detailliert aufgelistet: etwa die Absage von Großveranstaltungen, die Schließung von Schulen und die generelle Verlangsamung des öffentlichen Lebens.

Wedding Robert Koch-Institut April 2020-002.jpg

Inzwischen wird in zunehmendem Maß eine sich daraus ergebende Frage diskutiert: Wenn der Bundesregierung schon Ende 2013 bewusst war, welche Gefahren beim Ausbruch einer solchen Pandemie auf Deutschland zukommen könnten, warum hat man dann nicht entsprechende Maßnahmen ergriffen? Entsprechende Hinweise und Vorschläge gab es schon damals, die Schwachstellen wurden benannt: Die Bevorratung von Atemschutzmasken, Schutzanzügen oder Desinfektionsmitteln in Krankenhäusern beispielsweise.

„Länder sind zuständig für Katastrophenschutz“

In einem Bericht der ZDF-Sendung „Frontal 21“ berichtet ein Krankenhaus-Arzt davon, dass Großhändler derzeit ausreichenden Nachschub an Desinfektionsmittel nicht garantieren können. Deshalb müsse seine Abteilung bald geschlossen werden.

Das Bundesinnenministerium (BMI) verweist auf rbb-Anfrage auf den Föderalismus: „Die Länder sind zuständig für den Katastrophenschutz“, heißt es. Und weiter: „Sie müssen die hierfür erforderlichen personellen und auch materiellen Ressourcen vorhalten.“ Im Fußball sagt man dazu: „Nimm Du den Ball, ich hab‘ ihn sicher.“

Die damaligen Erkenntnisse fanden auch Eingang in den Nationalen Pandemieplan [gmkonline.de] (Stand 2.März 2017). Darin formuliert das RKI „Planungshilfen“ für Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime: „Bevorratungen“ von Atemschutzmasken und anderen Hygieneschutzartikeln werden ebenso angeregt wie Managementkonzepte „für rasche Beschaffung im Ernstfall“.

Doch ein Blick in das Berliner Pandemie-Konzept und das Landeskrankenhausgesetz ergibt schnell: Von verpflichtenden „Bevorratungen“ ist dort keine Rede. Auch auf die Frage, wie man sich auf globale Lieferengpässe vorbereiten soll, findet sich keine Antwort. Die wäre angesichts des zeitweiligen Ausfalls Chinas als Produzent von Hygieneartikeln aktuell mindestens hilfreich gewesen.

Quelle        :      rbb – 24-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     The Robert Koch Institute building at Wedding, Nordufer in Berlin, Germany

*****************************

Unten      —         Wedding Robert Koch-Institut April 2020 während der COVID-19-Pandemie

Abgelegt unter Berlin, Gesundheitspolitik, Medien, Überregional | Keine Kommentare »

Der zerschlagene Protest

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

20 Jahre nach G8-Protesten in Genua

Wer die Macht hat – setz auch sein Recht auf Gewalt rücksichtslos ein !

Von Michael Braun

Vor 20 Jahren entfesselte die Staatsmacht in Italien eine Gewaltorgie gegen die G8-Proteste in Genua. Das Unrecht ist bis heute nicht aufgearbeitet.

Vor 20 Jahren, im Juli 2001, mobilisierten Hunderte Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften zum Protest gegen den G8-Gipfel in Genua. „Ihr G8, wir 6 Milliarden“ – so lautete das eingängige Motto. Man wollte nichts weniger als die Stimme der Weltbevölkerung gegen die Herren der Globalisierung, gegen die Staats- und Regierungschefs der acht mächtigsten Staaten auf dem Globus sein.

Und die Szenerie gab den Pro­tes­tie­re­r*in­nen recht. Die G8-Teilnehmer hatten sich in der festungsgleich zur Roten Zone umgewandelten, gespenstisch menschenleeren Innenstadt von Genua verschanzt, während draußen in den anderen Vierteln die Zehntausenden Gip­fel­geg­ne­r*in­nen in ihrer bunten Vielfalt das Straßenbild dominierten.

Um den Protest der Globalisierungskritiker*in­nen in Schach zu halten, hatte Italiens Regierung unter Silvio Berlusconi mehr als 20.000 Einsatzkräfte aus Polizei, Carabinieri, Finanzpolizei aufgeboten. Ja, selbst die Forstpolizei war dabei.

Italiens Staatsmacht wollte den Protest mit voller Härte zerschlagen, brach dafür systematisch Gesetze und setzte systematisch demokratische Grundfreiheiten außer Kraft. Die Staatsmacht entfesselte zwei Tage lang eine Gewaltorgie, die einer präzisen Agenda folgte.

Vladimir Putin 22 July 2001-1.jpg

Ganz selten nur – kommt ein Gangster allein !

Das Ergebnis waren ein Toter – Carlo Giuliani –, Hunderte teils Schwerverletzte, Hunderte willkürlich Inhaftierte, Tausende bei den Schlagstockeinsätzen verprügelte Demonstrant*innen. Am Schluss folgte der brutale Sturm auf die Scuola Diaz, die Gip­fel­geg­ne­r*in­nen als Übernachtungsstätte diente. Polizisten hatten die „Beweisstücke“, darunter einen Molotow-Cocktail, die die militante Gefährlichkeit der Protestierenden beweisen sollte, selbst in die Scuola Diaz gebracht.

Straftäter als Staatsdiener

Dank mühsamer Ermittlungen der Justiz gelang es später, diverse Spitzenbeamte der Polizei unter anderem wegen dieser gefakten Beweise zu verurteilen. Allerdings musste keiner von ihnen die Haftstrafen von bis zu fünf Jahren antreten. Diverse Beamte wurden auf gerichtliche Anordnung für fünf Jahre vom Dienst suspendiert – und gleich darauf wieder in die Polizei aufgenommen. Und sogar befördert. In den Augen der Polizeiführung und des Innenministeriums hatten die Straftäter ja als treue Staatsdiener gehandelt.

Die volle Härte des Gesetzes traf dagegen zehn Ak­ti­vis­t*in­nen des Black bloc, die einen Supermarkt geplündert hatten. Für sie setzte es Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Einer ist noch immer inhaftiert. Bei einem anderen bemüht sich Italiens Regierung gegenwärtig um die Auslieferung aus Frankreich. Diese Asymmetrie zeigt, dass von einer wirklichen Aufarbeitung der Ereignisse von Genua durch Italiens Institutionen bis heute keine Rede sein kann.

Die entfesselte staatliche Gewalt folgte scheinbar einer plausiblen Ratio. Die verschiedenen Segmente der Protestfront sollten auseinander dividiert, die eher pazifistisch Gestimmten ein für alle Mal abgeschreckt werden. In Genua waren 300.000 Demoteilnehmer*innen. Danach gab es nie mehr Gipfelproteste dieses Ausmaßes.

Der Niedergang der Bewegung

Dennoch überzeugt diese Abschreckungsthese nicht. Denn im November 2002, 16 Monate nach Genua, kamen eine halbe Million Menschen nach Florenz zur Abschlussdemonstration des European Social Forum. Sie demonstrierten gegen den von den USA seinerzeit vorbereiteten Irakkrieg und ließen sich nicht von den vorher ausgemalten Horrorszenarien eines brennenden Florenz abschrecken.

Wer macht denn hier auf SPD – Schwein ?

Die Gründe für den Niedergang der folgenden Jahre sind wohl in den Reihen der Glo­ba­li­sie­rungs­kri­ti­ke­r*in­nen selbst zu suchen, in jener „Bewegung der Bewegungen“, die „nichts für sich selbst verlangt, sondern Gerechtigkeit für die ganze Welt einfordert“, wie es damals hieß.

Breiter konnte diese Front in der Tat kaum aufgestellt sein. Sie reichte von katholischen Ordensschwestern und Pfad­fin­de­r*in­nen bis zu Dritte-Welt-Gruppen, von Umweltinitiativen bis zu Attac, von Basisgewerkschaften bis zu orthodox-kommunistischen Parteien und Anarchist*innen. Alle diese Menschen redeten miteinander. Heraus kam ein buntes Potpourri an Forderungen von der Finanztransaktionssteuer bis zu gerechterem Welthandel, von öffentlicher Wasserversorgung bis zu einer Öffnung gegenüber Migrant*innen

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Angriff der Polizei auf dem Corso Torino, 20. Juli 2001

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Medien, Mensch, Positionen | Keine Kommentare »

Das große Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe rund um Aachen

Von Bernd Müllender

Die einen sind erschüttert, weil sie alles verloren haben. Die anderen können schon wieder lächeln.

Die Rathausstraße in der Stolberger Stadtmitte ist eine Trümmerwüste. Wie ein Kriegsgebiet. Löcher bis fast zehn Meter Tiefe. Asphalt? Einfach weg, über einige hundert Meter. Einzelne Autowracks kleben noch an Häuserecken. Müllberge rundherum. Eine Allee aus Unrat, über einen Kilometer lang. Überall wieseln Menschen, schleppen zerstörte Einrichtungsgegenstände aus ihren Häusern, schaufeln und wühlen. Und überall dieser durchdringende faule Geruch, dazu das Surren der Notstromaggregate.

In Stolberg bei Aachen war die Vicht in der Nacht auf Donnerstag durchgeschossen. Jetzt fließt der Bach wieder keine 100 Meter weiter in seinem gemauerten Bett, als wäre nichts gewesen.

So friedlich sieht es auch aus, wenn man ins Tal nach Stolberg fährt. Ein einsames Schild „Durchfahrt verboten“, ohne Begründung. Niemand der hier wachen würde. Dann unten plötzlich viele Absperrungen, Baken, Flatterbänder. Vier Einsatzwagen der Polizei. Und gleich: Kontrolle. Mit Presseausweis kommt man durch. Am Wochenende beklagte die Feuerwehr von Schaulustigen zugeparkte Zufahrtswege. Erster Reflex: Am liebsten niemanden ansprechen. Keinen stören im andauernden Schockzustand und in der ablenkenden Beschäftigung. Ein Mann sagt von sich aus plötzlich: „Was will man noch sagen!“ – „Wohnen Sie hier?“ – „Wohnte. Da“, sagt er in gebrochenem Deutsch, zeigt auf ein halb zertrümmertes Gebäude und geht schluchzend weg.

Stolberg ist eine Arbeiterstadt. In der Rathausstraße finden sich Prishtina Grill, Tattoo-Studio, Ramschläden, die üblichen Ketten. Und keine sehr auskunftsfreudige Bevölkerung. Lieber schuften ohne Unterlass. Viele sind sehr verdreckt. Wo auch waschen, duschen gar, wenn das Wasser nicht geht? Im Stadtzentrum müssen die Menschen noch tagelang ohne Leitungswasser auskommen; es dauert, bis die Reparaturen überhaupt erst beginnen können.

Schaut man sich im Stadtzentrum um, scheinen überall Symbole zu sein. Das Schild des örtlichen Allianz-Vertreters im Müllberg: Wer mag hier wie versichert sein? Die verdreckten Berge an Covid-19-Schnelltest-Packungen – ach, das Problem gibt es ja auch noch. Die hingeworfene „Quality Street“-Blechdose vor der Kneipe Check Point – genau hier ist die Qualitätsstraße von Stolberg am tiefsten eingebrochen und zeigt ihre Eingeweide aus Wasser-, Strom- und Gasleitungen. Vor dem Abgrund ein handgemaltes Schild: „Glotzen eine Stunde 50 Euro – für den Wiederaufbau.“

Immer wieder laufen kleine Polizeitrupps vorbei. Präsenz zeigen. Es gab vereinzelte Diebstahlversuche, die in den hektischen sozialen Netzwerken zu marodierenden Banden von Plünderern aufgeblasen wurden. Einer wollte was bei einem Juwelier mitnehmen, andere griffen im Vorbeigehen im Lebensmittelladen zu. Fünf Personen wurden kurzfristig festgenommen, schrieb die Polizei. Nebenan im ähnlich verwüsteten Eschweiler sitzen drei mutmaßliche Diebe jetzt in U-Haft, wie Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU am Sonntagabend persönlich mitteilte. Dass die Lage ausgenutzt werde, mache ihn „wütend“.

Eine Gruppe Feuerwehrleute geht in Stolberg Haus für Haus ab: Wo ist noch Wasser im Keller? Wer braucht Hochleistungslüfter? Die Kupferhof-Apotheke meldet Bedarf, Durchsage über Funk: „Wasser im Keller noch 35 Zentimeter auf 80 Quadrat, wohin damit, in den Gully?“ Die Kanalisation ist voll, alle sind froh, dass endlich alles trocken ist an diesem sonnigen Sonntag. Ein Feuerwehrmann erklärt: „Wir wissen nicht, wo wir Wasser lassen können.“ Ein Löschzug fährt vorbei, Dauerdurchsage: „Essensausgabe für die Bevölkerung, 13 Uhr, Kaiserplatz.“

Dort machen vier kräftige Männer gerade Mittagspause auf einer Bank. Am Morgen, erzählt einer, haben sie sich aus Aachen auf den Weg gemacht, um 9 Uhr an eine Tür geklopft und gesagt: „Da sind wir.“ Unangekündigt, bei Fremden. „Jetzt reißen wir da gerade die Küchenböden raus. Die sind so was von dankbar.“ Hilfsbereitschaft und solidarisches Anpacken sind überwältigend. Das sagen alle, überall. In der Flut sitzen alle in einem Boot. Das tröstet, das lenkt ab.

Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt. Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt

Auch Gisela Kreus in Aachens pittoreskem Voreifelvorort Kornelimünster, sozusagen dem Gegenteil von Stolberg, erzählt nach den Aufräumstunden des Tages von einer besonderen Helferin. „Eine Frau aus Koblenz stand heute Morgen plötzlich hier. Sie hatte im Radio von unserer riesigen Überschwemmung gehört und sich einfach die 150 Kilometer ins Auto gesetzt, weil es ihr in Kornelimünster mal bei einem Spaziergang so gut gefallen hat. Da wolle sie anpacken.“ Und sie sei dann den ganzen Tag dagewesen und wolle morgen wiederkommen. „Unglaublich, oder?“

Aachen ist die nach Bielefeld größte Stadt Deutschlands ohne nennenswerten Fluss, welch ein Glück in diesen Tagen. Nur das kleine Kornelimünster hat die Inde, die an der Altstadt vorbeiplätschert, dem Korneliusmarkt. Der ist Romantik pur: Fachwerk, aufgehübschte Backsteinhäuser, Kopfsteinpflaster, der große Benediktusplatz, die mächtige Probsteikirche, Cafés. Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt, mit Wettermodellen im Kopf und dem Wissen um die Pegeldynamik: Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt. Das Wasser stieg schließlich fast einen Dreiviertelmeter über die Rekordmarke von 1906.

Ein Luxusproblem für sich

Gisela Kreus ist die Mutter von Maximilian Kreus, dem Inhaber des kleinen Sterne-Restaurants St. Benedikt. „Alles hin da drin“, sagt sie und zeigt auf das verrammelte alte Haus mit den kleinteiligen Fenstern und den Rankpflanzen davor. Totalschaden, es muss komplett entkernt werden, Wiedereröffnung irgendwann 2022. Eine Restaurantküche kann man nicht in fünf Stunden retten.

2021-01-23 Armin Laschet MG 5787.jpg

Lügen, Schlafen, Versagen – die Lasten müssen die Anderen tragen

Der Weinkeller ist ein Luxusproblem für sich, auch wenn die Flaschen wohl nicht zerbrochen sind. Die Etiketten fehlen jetzt, abgeschwemmt nach zwei Tagen Wasserbad. Drehverschlüsse halten in beide Richtungen dicht, aber die meisten Edeltropfen haben klassische Naturkorken, „und das ist ganz schlecht“. Was kommt da an Geschmacksnuancen durch? Womöglich würde ein Gast mit feiner Zunge die Nase rümpfen und die teuren Kellereikunstwerke als ungenießbaren „Chateau Cave de l’Inde Juillet 21“ zurückweisen. Ja, ausreichend versichert seien sie wohl, sagt Kreus, die das Restaurant vor ihrem Sohn führte. Und dann kommt noch der Nachsatz, den viele hier sagen: „Nicht klagen, nicht jammern: Viel Arbeit, aber woanders hat es die Menschen ganz anders erwischt.“

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend, auch an Sachspenden. Allerdings baten Rotes Kreuz und Malteser in Aachen jetzt darum, nichts mehr zu bringen. Man sei überflutet mit Gaben und komme mit dem Sortieren nicht mehr nach. Bei aller Dankbarkeit: Es besteht der Verdacht, dass Leute daheim entrümpeln und ausmisten – das leert den Keller und balsamiert das Gewissen. Wenn man schon nicht selbst anpackt.

„Darf ich wissen, was Sie da machen?“, fragt unvermittelt eine junge Frau in Kornelimünster. Nur einen Kuli statt Schaufel in der Hand zu halten, löst Gafferverdacht aus. „Notizen machen. Presse.“ – „Ach so, dann ist gut“, sagt sie und erzählt von ihrer IT-Consultant-Firma neben dem Restaurant St. Benedikt. „Da war sofort Hochbetrieb am Mittwochmorgen“, sagt sie. Über Facebook alle Freunde alarmiert, ganz viele seien sofort gekommen. „Unglaublich, wie das funktioniert hat.“ Und als sie zwischendurch Hunger hatten, hat sie schnell beim Bäcker nachgefragt, der schenkte ihnen hundert Brötchen als schnelle Spende.

Die Bibliothek retten

Auch diese Frau ist froh, dass hier alles nicht so schlimm war, vergleichsweise. Bleiben die Wasserschäden. Bei einer Freundin, erzählt sie, sei es ganz anders. Die wohnt im Stolberger Ortsteil ­Vicht, der auch noch so heißt wie das Flüsschen. „Ihr ist das Haus weggeknallt, die ist jetzt obdachlos.“

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Schäden in Hagen nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, P.CDU / CSU, Umwelt | Keine Kommentare »

Nach Covid- 19 – Jahr:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Über 800 Millionen Menschen leiden Hunger

Annie- "I am scared the rebels will come here" (7831364288).jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Christian Müller / 

 Die FAO bestätigt die Befürchtungen: Die Covid-19-Pandemie hat nicht zu mehr Solidarität geführt, sondern zu mehr Hunger.

Aufgrund etlicher internationaler Untersuchungen vermeldet die UNO, dass sich die Zahl der hungernden und unterernährten Menschen im Covid-19-Jahr 2020 auf über 800 Millionen erhöht hat – rund zehn Prozent der ganzen Erdbevölkerung. Darunter sind vor allem auch viele Kinder.

«Bereits Mitte der 2010er Jahre begann der Hunger schleichend anzusteigen und zerstörte die Hoffnung auf einen definitiven Rückgang. Beunruhigenderweise stieg der Hunger im Jahr 2020 sowohl absolut als auch proportional an und übertraf damit das Bevölkerungswachstum: Schätzungsweise 9,9 Prozent aller Menschen waren im vergangenen Jahr unterernährt, im Jahr 2019 waren es noch 8,4 Prozent.

Mehr als die Hälfte aller unterernährten Menschen leben in Asien (418 Millionen), mehr als ein Drittel in Afrika (282 Millionen) und ein kleinerer Anteil in Lateinamerika und der Karibik (60 Millionen). Der stärkste Anstieg des Hungers fand jedoch in Afrika statt, wo das geschätzte Ausmass der Unterernährung mit 21 Prozent der Bevölkerung mehr als doppelt so hoch ist wie in jeder anderen Region.»

Diese von der UNO gemachten Angaben sind nicht aus der Luft gegriffen. An den Untersuchungen und Schätzungen waren die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD), das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF), das UN-Welternährungsprogramm (WFP) und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligt. Und der Vergleich mit den Jahren zuvor zeigt, dass das Covid-19-Jahr die Situation deutlich verschlimmert hat.

«Ganze drei Milliarden Erwachsene und Kinder blieben von gesunder Ernährung ausgeschlossen, grösstenteils aufgrund zu hoher Kosten. Fast ein Drittel der Frauen im gebärfähigen Alter leidet an Anämie. Trotz Fortschritten in einigen Bereichen – zum Beispiel werden mehr Säuglinge ausschliesslich mit Muttermilch ernährt – ist die Welt weit davon entfernt, das Ziel, bis im Jahr 2030 den Hunger aus der Welt zu schaffen, noch zu erreichen.»

Auch in Europa gibt es Hungernde

Wer die Zahlen der UNO genau liest, sieht, dass es auch in Europa Hungernde gibt: zum Beispiel in der Ukraine. Es wird davon ausgegangen, dass in der Ukraine zehn Prozent der Bevölkerung nicht ausreichend ernährt sind und dass die Unterernährung bei den Kindern unter fünf Jahren sogar bei etwa 30 Prozent liegt.

High demand (7361077104).jpg

Dass die reichen Länder im Covid-19-Jahr 2020 mehr Hilfsgelder für die Entwicklungsländer ausgegeben haben als in den vorhergehenden Jahren, darf positiv zur Kenntnis genommen werden. Die Regierungen haben gemäss Aussage von OECD-Generalsekretär Angel Gurría im Zusammenhang mit Covid-19 weltweit Wirtschaftshilfen in Höhe von rund 16 Billionen Dollar bewilligt (16’000’000’000 Dollar). Allerdings, so Angel Gurría, wurde nur ein Prozent dieses Betrags (!) dafür eingesetzt, um Entwicklungsländern in der Krise zu helfen. Der grösste Teil der Wirtschaftshilfen der reichen Länder ging an Industrie- und Gewerbebetriebe im eigenen Land – in der Schweiz in Form von Beiträgen an Betriebe mit Kurzarbeit sogar an Firmen, die gleichzeitig gutes Geld verdienten und ihren Aktionären Dividenden in Millionenhöhe auszahlten.

Auch Kriege und Bürgerkriege verursachen Hunger

Zum Aufmacherbild oben – es stammt aus Jemen – schreibt die US-Journalistin Caitlin Johnstone: «Ein grosser Teil des Problems mit dem Hunger in Jemen ist, dass die Fotos von hungernden Kindern zu oft mit ‹Oje! Seht mal, wie traurig!› überschrieben werden. Richtig wäre: ‹Eure Regierung (gemeint sind die USA, Red.) ist daran beteiligt – und das mit Absicht!›»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

*********************************************************

Grafikquellen

Oben        —   Annie, 22, came to Kibati two weeks ago with her husband and three children. Her youngest is just three months old. Annie points to the cloth and dried grass she is sitting on in the middle of the expanding camp: “This is where we sleep. I do not feel safe at all. I am scared that the rebels will come here and then what will happen to us?” Photo: Marie Cacace/Oxfam

Abgelegt unter Afrika, Medien, Mensch, Schicksale | Keine Kommentare »

Zum Tod von Peter de Vries

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2021

Vierter Journalistenmord in der EU in vier Jahren

Peter R. de Vries.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von ROG

Nach dem Tod des Journalisten Peter R. de Vries in Amsterdam am gestrigen Donnerstag (15.07.) fordert Reporter ohne Grenzen (RSF) die Niederlande auf, den Mordanschlag auf den Kriminalreporter lückenlos aufzuklären und so gegenüber anderen EU-Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel voranzugehen. An die anderen Länder der Europäischen Union appelliert RSF, eine Lehre aus diesem Mord zu ziehen, indem sie Journalistinnen und Journalisten besser vor organisierter Kriminalität schützen.

„Nach dem Tod von Peter de Vries sind es nun vier Medienschaffende, die innerhalb von nur vier Jahren in der Europäischen Union ermordet wurden. Der hinterhältige Anschlag auf Peter de Vries zeigt erneut, welch immense Gefahr für Journalistinnen und Journalisten inzwischen in Europa vom organisierten Verbrechen ausgeht“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die Morde an Daphne Caruana Galizia in Malta, Ján Kuciak in der Slowakei und Giorgos Karaivaz in Griechenland sind immer noch nicht aufgeklärt. Die Niederlande als eins der bestplatzierten Länder weltweit auf unserer Rangliste der Pressefreiheit sind jetzt in der Pflicht, beispielhaft zu zeigen, dass solche Taten nicht ungestraft bleiben dürfen. Zugleich müssen alle Mitgliedstaaten der EU gewährleisten, dass Investigativjournalistinnen und Kriminalreporter ihre wichtige Arbeit machen können, ohne Angst um ihr Leben haben zu müssen.“

Peter R. de Vries, der sich auf Berichterstattung über organisierte Kriminalität spezialisiert hatte, starb am Donnerstag an seinen schweren Kopfverletzungen, nachdem er am 6. Juli in Amsterdam niedergeschossen worden war. Die niederländische Polizei nahm nach dem Attentat rasch zwei mutmaßliche Täter fest, konnte aber bislang weder den Auftraggeber noch das konkrete Motiv ermitteln. Unmittelbar vor der Tat hatte de Vries an der Live-Sendung RTL Boulevard teilgenommen, wo er regelmäßiger Gast war. Eine weitere Ausgabe der Sendung musste am Samstag (10.07.) abgebrochen werden, nachdem der Sender eine ernstzunehmende Drohung erhalten hatte. Seit Montag (12.07.) wird die Sendung aus einem speziell gesicherten Studio ausgestrahlt.

Der 64-jährige de Vries war in der niederländischen Medienwelt und Öffentlichkeit sehr bekannt und geschätzt. Er beschäftigte sich sowohl mit aktuellen Fällen mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität als auch mit unaufgeklärten Altfällen. Dabei ging sein Engagement über journalistische Arbeit hinaus: In 40 Jahren als Kriminalreporter gewann er das Vertrauen mehrerer Opfer und stellte sich ihnen als Sprachrohr oder Berater zur Verfügung. So hatte er zum Beispiel den Hauptbelastungszeugen im Prozess gegen Ridouan Taghi, den meistgesuchten Verbrecher der Niederlande und mutmaßlichen Chef einer Drogenbande, beraten.

In den vergangenen Jahren wurden zunehmend Medienschaffende in den Niederlanden von Mitgliedern des organisierten Verbrechens bedroht. So wurde im Dezember 2020 eine scharfe Granate vor dem Haus eines Kriminalreporters der Zeitung De Limburger gefunden. Im Juni 2018 wurden die Redaktionen der Zeitungen De Telegraaf sowie Panorama und Nieuwe Revu attackiert. In ersterem Fall wurde ein Lieferwagen in die Hausfassade gerammt, in letzterem eine Panzerabwehrrakete gegen das Gebäude abgefeuert.

Drei weitere Morde in der EU in Verbindung mit organisierter Kriminalität

Es wird vermutet, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens auch mit allen drei weiteren Journalistenmorden zu tun haben, die seit 2017 in der EU begangen wurden und alle bislang nicht restlos aufgeklärt sind. Die bis zum Anschlag auf de Vries letzte Tat war der Mord an dem griechischen Kriminalreporter Giorgos Karaivaz, der am 9. April am helllichten Tag in Athen niedergeschossen wurde. Trotz des Versprechens der griechischen Regierung, schnell zu handeln, sind die Ermittlungen bis heute nicht vorangekommen.

Der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes an dem slowakischen Enthüllungsjournalisten Ján Kuciak im Februar 2018, der Geschäftsmann Marián Ko?ner, ist bis heute nicht verurteilt worden. Allerdings hat das oberste slowakische Gericht Mitte Juni den Freispruch Ko?ners in erster Instanz aufgehoben. Zwei Auftragsmörder und ein Mittelsmann wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.

Auch im Fall der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, die im Oktober 2017 mit einer Autobombe getötet wurde, ist der mutmaßliche Anstifter noch nicht verurteilt. Der Geschäftsmann Yorgen Fenech befindet sich derzeit in Haft und wartet auf seinen Prozess, der nicht vor diesem Herbst beginnen soll. Von den angeheuerten Auftragsmördern wurde einer im Februar dieses Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt. Caruana Galizia hatte zu Korruption bis in die höchsten Regierungskreise in Malta recherchiert.

Peter de Vries - Dam - Amsterdam 2021 (cropped).jpg

Gerade im Süden der Europäischen Union sind Medienschaffende oft das Ziel des organisierten Verbrechens. Etwa 20 Journalistinnen und Journalisten stehen in Italien 24 Stunden am Tag unter Polizeischutz, was sie aber nicht vollständig vor Angriffen schützt. Das Auto des Journalisten Fabio Buonofiglio wurde im April 2020 in Kalabrien angezündet und komplett zerstört. Der Reporter Michele Santagata wurde im September 2020 in der Stadt Cosenza in derselben Region überfallen und zusammengeschlagen.

Auch in Bulgarien, das auf der Rangliste der Pressefreiheit den schlechtesten Rang aller EU-Länder einnimmt, leben Journalistinnen und Journalisten, die zu Korruption und organisierter Kriminalität recherchieren, gefährlich. Zu den jüngsten Opfern gehört der investigative Journalist Slavi Angelov, der im März 2020 vor seinem Haus schwer verprügelt wurde. Der Täter ist bis heute nicht identifiziert worden.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit stehen die Niederlande auf Platz 6 von 180 Staaten. Die Slowakei steht auf Platz 35, Italien auf Platz 41, Griechenland auf Platz 70, Malta auf Platz 81 und Bulgarien auf Platz 112. Mehr zur Lage der Pressefreiheit in den Niederlanden finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/niederlande .

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

*********************************************************

Grafikquellen      :

Oben        —     Peter R. de Vries

Abgelegt unter Europa, Kriminelles, Medien, Mensch | Keine Kommentare »

Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

Rathausstraße Hochwasser (1).jpg

Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>            weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

Abgelegt unter Medien, Nordrhein-Westfalen, Umwelt, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Marokko und die Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

Fichier:Map of Morocco and Western Sahara-fr.svg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

Datei:Posten der Frente Polisario 2.jpg

Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

Polisario troops.jpg

Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

*****************************

2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

*****************************

3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

*****************************

Unten     —       Tan-Tan

Abgelegt unter Afrika, Medien, Positionen, Umwelt | Keine Kommentare »

G8 – Gipfel in Genua 2001

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Was bleibt, ist das Trauma

Von Daniel Kretschmar

Die Proteste zum G8-Gipfel in Genua 2001 waren für die einen Aufbegehren gegen die neoliberale Neuaufteilung der Welt, für die anderen war es linker Straßenterror. Geblieben ist das Entsetzen über die Brutalität gegenüber Ak­ti­vis­t*in­nen, Be­ob­ach­te­r*in­nen und Jour­na­lis­t*in­nen und das Schweigen der Täter – bis heute.

Seattle, Prag, Göteborg und dann Genua. Gipfel der Welthandelsorganisation, dem Weltwährungsfonds, der EU, der G8 – und die Proteste dagegen. Stocknagelplaketten am Wanderstab der Globalisierungskritik der Jahrtausendwende. Symbole der physischen Konfrontation mit der globalen Macht durch die Multi­tude, eine internationale und internationalistische Bewegung. Anschub für so unterschiedliche aktivistische Ansätze wie die von Attac, Indymedia oder das Peoples Global Action Network. Für die einen Orte des Aufbegehrens gegen die neoliberale Neuaufteilung der Welt und die gnadenlose Niederschlagung jeder widerständigen Regung, für die anderen Straßenterror linker Gewaltgruppen.

Der Mythos des „Black Block“, einer gesichtslosen, aggressiven Masse, die ohne Sinn und Verstand einfach alles kurz und klein schlägt, erlebte seine Renaissance, wie auch das Bild des faschistischen Bullen als Schläger des Kapitals. Realität und Erinnerung werden zu kontrastreichen Karikaturen – paradoxerweise umso mehr, als diese Erinnerungen von so vielen geteilt wird.

Unmaskiert 

Mit geschätzt 300.000 Menschen übertraf die Teilnahme an den Gegenveranstaltungen zum G8 in Genua vom 18. bis 22. Juli 2001 selbst die kühnsten Erwartungen der Organisator*innen. Eine Vielzahl von Diskussionsveranstaltungen, Workshops, Konzerten und Demos sollten das Treffen der offiziellen Weltelite in der italienischen Hafenstadt am Fuße des nordwestlichen Zipfels des Apennin begleiten. Zunächst ging der Plan sogar auf. Manu Chao, selbst Gründungsmitglied von Attac und Unterstützer der mexikanischen Zapatisten jener Tage, gab ein umjubeltes Konzert am Abend des 18. Juli. Tags darauf folgten Zehntausende dem Aufruf antirassistischer und migrantischer Initiativen und zogen in einer friedlichen Demonstration durch die oft engen Straßen der Stadt, zum Teil am meterhohen Sperrzaun zur „roten Zone“ entlang. Auf der anderen Seite des Walls fanden die Beratungen des Gipfels im Palazzo Ducale statt.

Einige Verhaftungen und kleinere Scharmützel zwischen Polizei und Teil­neh­me­r*in­nen des Gegengipfels blieben nicht aus, sind vor allem im Vergleich zu den Ereignissen der folgenden Tage aber wahrlich nicht der Rede wert. Für den Einsatz gegen Pazifist*innen, Sans-­Papier-Aktivist*innen, An­hän­ge­r*in­nen der Entschuldung von Schwellen- und Entwicklungsländern und Strei­te­r*in­nen für eine 0,1-prozentigen Finanztransaktionssteuer schienen die in Alarmbereitschaft stehenden Panzer der Carabinieri und die im Hafen sta­tio­nier­ten mobilen Flugabwehrraketenbatterien dann doch etwas übertrieben.

Die Hochrüstung vor Ort war einer regelrechten Hysterie geschuldet, die sich bis zu einer bizarren Gewaltlust der gastgebenden Regierung Berlusconi steigerte. Befeuert war die durch die Auseinandersetzungen beim EU-Gipfel nur einen knappen Monat zuvor. In Göteborg hatte die schwedische Polizei erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg scharfe Munition eingesetzt und dabei mehrere Personen verletzt, eine davon lebensgefährlich. Militanzfragen wurden nicht erst ab da kontrovers diskutiert, letztlich immer mit dem Ziel, verschiedenen Aktionsformen jeweils ihren Raum zu geben und damit diversen Protest zu ermöglichen, sowohl inhaltlich als auch in der Praxis.

Überhaupt war das allgemeine Aggressionsniveau seit der „Battle of ­Seattle“, den Protesten gegen den Gipfel der Welthandelsorganisation 1999, mit jedem weiteren Gipfeltreffen allseitig spürbar gestiegen. Im Vorfeld des Genua-Gipfels wurde eine quasi­mili­tä­rische Invasion von Heerscharen an Brandstiftern und Bombenlegern herbeihalluziniert, sogar von geplanten Anschlägen mit aidsverseuchten Blutbeuteln war die Rede. Die Freizügigkeit des Schengenraums endete an den Grenzübergängen zu Italien. Auf Betreiben des deutschen Innenministers Otto Schily (SPD) wurden Reiseverbote gegen mutmaßliche Gewalttäter verhängt.

Während des Gipfels war die lokale Polizeiführung praktisch außer Dienst gestellt, in der Genueser Einsatz­zen­tra­le übernahmen die Kommandostrukturen des italienischen Innenministeriums die Kontrolle. Gianfranco Fini, Vorsitzender der postfaschistischen Alleanza Nazionale (AN) und stellvertretender Ministerpräsident unter Berlusconi, war mehrfach vor Ort. Filippo Ascierto, ebenfalls Abgeordneter der AN und in der Einsatz­zen­tra­le zugegen, wird nach dem Gipfel die unheilvolle Drohung gegen die globalisierungskritischen Ak­ti­vis­t*in­nen aussprechen: „Sie werden nicht ruhig schlafen, denn wir werden sie holen. Einen nach dem anderem.“ Schon am 20. Juli 2001 holten sie Carlo Giuliani.

Unter Masken

Dem Genoa Legal Forum, ein Zusammenschluss engagierter Anwält:innen, ist eine minutiöse Rekonstruktion des Verlaufs der Ereignisse zu verdanken, die zum Tod des 23-Jährigen führten. Nachdem Einheiten der Carabinieri eine Straßenschlacht mit den Ak­ti­vis­t*in­nen Tute Bianchi provoziert hatten, kam Giuliani bei den anschließenden Auseinandersetzungen ins Visier des 20-jährigen Wehrdienstleistenden Mario Placanica. Noch am Tatort behaupteten Ordnungskräfte, Giuliani sei von einem geworfenen Stein getötet worden. Später wurde von Notwehr seitens Placanicas gesprochen. Dessen Freispruch im Jahr 2003 schließlich wurde damit begründet, sein in die Luft abgegebener Warnschuss wäre von einem Steinwurf so abgelenkt worden, dass die Kugel Giuliani getroffen habe.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Brennendes Auto in der Via Montevideo, 20. Juli 200Ares Ferrari – Immagine messa a disposizione da w:it:Camillo

Abgelegt unter International, Medien, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Bloß keine Veränderung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2021

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet

Jamikaverhandlungen Nov 2017 18.jpg

Nur wer sich bewegt, spricht vom Klima – ich nicht.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Armin Laschet will ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Deutschland. Seine Ahnungslosigkeit ist ein Zeichen für ein sich anbahnendes Systemversagen.

Heute früh nach dem Aufwachen habe ich an Armin Laschet gedacht und seinen grandiosen Slogan vom Modernisierungsjahrzehnt. Keine Sorge, sonst geht es mir gut.

Ich habe mir vorgestellt, wie er mit seinen Be­ra­te­r*in­nen – denn ich gehe davon aus, dass er auch auf Frauen hört – in einem Raum saß. Nun musste eine Strategie her. Bislang war er gut ohne Konzepte ausgekommen, und vielleicht war es auch zu viel, einen Plan zu erarbeiten. Sie waren sich schließlich einig bei der CDU, dass die Menschen nicht durch Ideen verschreckt werden wollten.

Laschet aber hatte vor einiger Zeit davon gehört, dass der Klimawandel ein ziemlich großes Ding werden würde, mehr als eine Mode. Auf einmal reden alle davon, sagte er wieder einmal, obwohl das für seine Be­ra­te­r*in­nen – wie gesagt, sind Frauen im Raum? – doch etwas peinlich war.

Aber so ist das mit Chefs, die rumpelig auftreten und ihre eigene Verlorenheit durch Selbstsicherheit überspielen. Am besten nicht widersprechen, am besten einfach an etwas anderes denken. „Dieses Jahrzehnt“, sagte Laschet, und war von der Kühnheit seines Gedankens selbst berauscht, „dieses Jahrzehnt wird entscheidend“.

Armin, der Kühne

Er ließ offen, für was. Der Satz pendelte seltsam orientierungslos im Raum, und einige der Berater*innen, die zugehört hatten, wurden unruhig. War es nun an ihnen, den Satz zu beenden? Entscheidend für mich, Armin, den Kühnen? Entscheidend für uns, die CDU? Entscheidend für dieses Land?

Eigentlich, das wussten sie natürlich, ist dieses Jahrzehnt entscheidend für die Zukunft dieses Planeten, unserer Kinder und all derer, die noch kommen werden. Aber das wollten sie nicht sagen. Das wollte Armin, der Kühne, auch nicht hören.

Ein Jahrzehnt also musste her, das wie eine Epoche, wie ein Plan, wie ein Konzept klang – aber ohne den verstörenden Beigeschmack echter Veränderung oder grundsätzlichen oder auch nur oberflächlichen Wandels. Was für ein Jahrzehnt also sollten sie ausrufen?

Die Linken in den USA hatten ihren Green New Deal. Das war ein umfassender Plan, das Verhältnis von Staat, Arbeit und Umwelt neu und nachhaltig zu organisieren. Der Plan war eigentlich gar nicht soooo links, wenn man genau hinschaute. Man konnte ihn jedenfalls so runterdimmen, dass er auch für eine moderne konservative Partei annehmbar wäre, wenn sie mehr sein wollte als ein Mythenverwaltungsverein oder eine Interessensvertretung für die Gilde von Gestern.

Bloß keine Veränderung

Niemand im Raum sagte etwas. Laschet wurde unruhig. Was er wollte: Dynamik, Richtung, die Kommandobrücke – aber keine Veränderung, bloß keine Veränderung. Und als sich doch ein paar der Be­ra­te­r*in­nen gemeldet hatten, auch ein paar Frauen, als sie einige Varianten durchgespielt hatten, kamen sie zu dem Ergebnis, dass die ideale Verbindung von 50er-Jahre-Kühlschrankversprechen und 70er-Jahre-Ferienanspruchsdenken, kombiniert mit einem Gefühl von „Tempo ist die letzte Freiheit“ dieses eine Wort wäre – Modernisierungsjahrzehnt.

2015-12-14 Parteitag der CDU Deutschlands by Olaf Kosinsky -23.jpg

Noch klatscht des Clan – während Chefin und Chef sitzen dürfen ?

Es hat, und das wussten die Studierten im Raum, eine etwas bedenkliche Begriffsgeschichte. Schließlich, könnte man sagen, ist die Vorstellung von Moderne, wie sie im späten Kapitalismus umgesetzt wurde, ursächlich für genau die Klimakrise, deren Jahrzehnt diese 20er Jahre sind.

Egal, Modernisierung ist es also für die CDU. Es ist nicht klar, was damit gemeint ist, aber darum geht es auch nicht. Denn nach den eineinhalb Jahren der Pandemie, in denen sich gezeigt hat, dass Politik und politisches Handeln direkt und persönlich ist, mit unmittelbaren Auswirkungen auf die eigene Existenz, auf Ängste und Hoffnungen, nach diesem Blick auf eine andere politische Realität kommt ein Wahlkampf um die Ecke, der in fast allem von der Vorstellung des Alten geprägt ist, ganz sicher in dem Verständnis davon, dass Politik vor allem das ist, was Politiker tun und sagen.

Quelle          :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     CDU-Bundesvorstandsmitglied Armin Laschet und NRW-Ministerpräsident im Interview zu den Jamika-Sondierungsgesprächen, Nov. 2017

Abgelegt unter Berlin, Kriegspolitik, Medien, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Die Politik der Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

Johnson visited Middleton Primary School (1).jpg

Ist es mehr als ein Symbol wenn England sind: God Save the Queen?

von Annette Dittert

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1] Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

Ein Beispiel: Seit dem Erfolg des britischen Impfprogramms wird Johnson nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, das sei der erste große Erfolg des Brexits. De facto aber wurde der nationale Alleingang noch in der Übergangsphase beschlossen und angestoßen – ein Modus Operandi, der jedem EU-Mitglied freisteht. Nun kann man natürlich behaupten, dass Großbritannien als EU-Mitglied sich dem gemeinsamen Vorgehen der anderen Europäer angeschlossen hätte und ebenfalls langsamer geimpft hätte, aber das bleibt Spekulation. De facto ist durch die Verzerrung der Fakten ein falsches Bild entstanden, das sich in der Öffentlichkeit aber nun festgesetzt hat.

Ähnlich funktioniert das Verwischen der Fakten, wenn es um die Handelsdeals nach dem Brexit geht. Verträge, die im Wesentlichen die bestehenden EU-Deals kopieren, werden als neue, für das Land bessere verkauft und mit falschen Fakten in den sozialen Medien beworben.[2] Die Begleitmusik dazu läuft anschließend in den großen Boulevardzeitungen, die den Brexit wesentlich mitbetrieben haben. Handelsdeals werden bislang nicht am echten Nutzen für das eigene Land gemessen, sondern dienen als rhetorische Requisiten in der großen Brexit-Show. Die dahinter liegende Realität wird zunehmend diffus.

Das Gleiche geschieht auf der internationalen Bühne. Was gestern verbindlich zugesagt war, gilt heute plötzlich nicht mehr. Die neue Wirklichkeit wird der alten einfach übergestülpt. Da droht beispielsweise der Nordirland-Minister Brandon Lewis der EU, Brüssel müsse jetzt eine Lösung für die Unruhen in Nordirland finden, sonst sei das ganze Brexit-Abkommen gefährdet. Der Hintergrund: Mit Johnsons Brexit-Deal verläuft die EU-Außengrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Dadurch kommt es in Nordirland durch Verzögerungen beim Zoll derzeit immer wieder zu ernsthaften Waren-Engpässen. Das war der Preis, den Johnson – anders als seine Vorgängerin Theresa May – zu zahlen bereit war, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Handelsexperten hatten vor den Problemen, die dadurch für Nordirland entstehen würden, in den Jahren zuvor immer wieder gewarnt, wurden aber konsequent ignoriert.

Boris Johnson the clown (49023470193).jpg

Noch Anfang März erklärte derselbe Brandon Lewis die Probleme in Nordirland zu Kinderkrankheiten, die man lösen werde. Johnson selbst hatte – wider besseres Wissen – immer wieder versprochen, es werde überhaupt keine Grenze irgendeiner Art geben, und nordirische Unternehmer vor laufenden Kameras aufgefordert, mögliche Zollformulare in der Zukunft einfach in den Papierkorb zu werfen. Nun, da man an der Realität nicht mehr ganz vorbeikommt, sind die Probleme plötzlich die Schuld der EU. Eine atemberaubende, wenn auch vorhersehbare 180-Grad-Wende. Als habe der Brexit nie stattgefunden, wird die EU plötzlich wieder als Sündenbock ausgegraben und für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht. Verrückter noch: Es wird suggeriert, man habe den Deal, der das besiegelt, so nie selbst verhandelt und unterzeichnet.

Die Liste der Verdrehungen, Halbwahrheiten und echter Lügen der Johnson-Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Wahrheit ist eine Währung, die derzeit fast täglich entwertet wird, und nur wenige Briten machen sich deshalb noch die Mühe, den Überblick zu behalten.

Boris Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit

Einer dieser wenigen ist Peter Oborne, ein ehemaliger Parteifreund Johnsons, der sich selbst weiter dem konservativen Lager zurechnet. Einer der vielen heimatlos gewordenen Tories, die in der neuen rechtsnationalen Johnson-Partei keinen Platz mehr haben. In seinem jüngsten Buch hat Oborne Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit eindrucksvoll dokumentiert und gleichzeitig eine lange Liste mit dessen Lügen und Verdrehungen an den Speaker des House of Commons geschickt.[3] Bislang hat er darauf keine echte Antwort erhalten. Und natürlich ist sein Buch auch in der auf der Insel dominanten Murdoch-Presse, die den Brexit und damit die Entfremdung der Insel von der EU und ihren demokratischen Standards wesentlich betrieben hat, nicht ein einziges Mal rezensiert oder auch nur erwähnt worden.

Denn Oborne macht einen wesentlichen Punkt, der zeigt, worum es Johnson und seinen Mitstreitern wirklich geht: „Obschon kein Zweifel daran besteht, dass Johnson betrügerisch und amoralisch ist, so ist der Krieg des Premierministers gegen die Wahrheit doch Teil eines breiteren Angriffs auf die Säulen der britischen Demokratie: das Parlament, die Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Dienst. Dafür gibt es einen Grund: Wahrheit und liberale Demokratie sind miteinander verknüpft.“[4] Wenn ein Volk seine Regierung zur Rechenschaft ziehen will, braucht es Zugang zu objektiver Wahrheit, zu nachprüfbaren Fakten. Wo das von einer übermächtigen Exekutive zerstört wird, entsteht die Gefahr autoritärer Regierungen unter dem Deckmantel der Demokratie. Polen und Ungarn haben es vorgemacht. Peter Oborne sieht die Schwelle hierfür auch in Großbritannien bereits überschritten und er ist damit nicht alleine. Denn die Johnson-Regierung will längst auch die britische Justiz zunehmend als Kontrollorgan der Exekutive aushebeln.

In einem offenen Brief forderten im letzten Oktober mehr als 800 hohe Anwälte und Richter, darunter drei ehemalige Richter des Supreme Courts, die Johnson-Regierung auf, ihre Attacken auf die Justiz und den Rechtsstaat unmittelbar einzustellen. Zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel all jene Anwälte, die von ihr angeordnete widerrechtliche Abschiebungen verhinderten, als „linke Aktivisten“ bezeichnet. Johnson schloss sich ihr an. Wichtiger noch: Ein paar Monate zuvor hatte er die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Kompetenzen des Supreme Courts und generell die Grenzen richterlicher Überprüfung der Exekutive neu definieren solle – ein kaum verhohlener Racheakt für den Einspruch des Supreme Courts gegen Johnsons vorzeitige und verfassungswidrige Auflösung des Parlaments im Herbst 2019. Wenn man so will der erste große Sündenfall auf dem Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil, der aber anschließend noch vom Supreme Court korrigiert werden konnte.

Die Kommission, die nun ihrerseits den Supreme Court und den Einfluss der Justiz „korrigieren“ soll, hat mittlerweile ihren Bericht vorgelegt. Ihr Vorsitzender, der ehemalige konservative Justizminister Lord Faulks, kam darin zu dem Schluss, dass die Gerichte ihre Befugnisse in der Vergangenheit keineswegs überschritten und auch nicht häufiger in politische Fragen eingegriffen hätten als zuvor. So schlug er nur minimale Änderungen an der herrschenden Rechtslage vor – ein für die Johnson-Regierung ganz offenbar enttäuschendes Ergebnis. Denn Justizminister Robert Buckland zeichnete den Bericht anschließend in einem ganz anderen Licht. Die Ergebnisse des Reports machten deutlich, erklärte er vor dem Unterhaus, dass es eine zunehmende Bereitschaft der Richter gebe, ihr Territorium in Richtung Politik auszuweiten, und das sei beunruhigend.[5] Woraufhin ein überraschter Lord Faulks wenig später in der BBC entgegnete, Bucklands Fazit stimme so in keiner Weise mit seinem Bericht überein.

Brexit 1038382 (48671473463).jpg

Doch Boris Johnson hatte offenbar nie vor, ein Ergebnis zu akzeptieren, das seinem Ziel, die richterlichen Befugnisse zu beschneiden, widersprechen könnte. Und so bereitet das Justizministerium derzeit einen anderen Weg vor, um sich der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Gesetze sollen in Zukunft sogenannte Ouster Clauses enthalten, die sie einfach außerhalb der Gerichtsbarkeit ansiedeln. Justizminister Buckland begründete das in einem Interview folgendermaßen: „Ich möchte den Supreme Court nicht in die Gefahr bringen, zunehmend in der politischen Arena zu spielen. Ich denke, das wäre schlecht für die Balance unserer Verfassung.“[6] In der alljährlich von der Queen im Mai in Westminster vorgetragenen Regierungserklärung klang das dann so: „Die Regierung möchte die Balance der Macht zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten wiederherstellen.“

Juristen im ganzen Land schlugen daraufhin Alarm. Mark Elliott, einer der führenden britischen Verfassungsrechtler, erklärte, ein solches Gesetz sei ein Versuch, die Justiz bei der gerichtlichen Kontrolle der Exekutive künftig ganz auszuschalten, während gleichzeitig behauptet werde, man wolle den Rechtsstaat stärken. „Selbst in postfaktischen Zeiten darf eine solche verfassungsrechtliche Vernebelung nicht unwidersprochen bleiben.“[7]

Die große Frage ist nun aber, wer diese Angriffe öffentlich thematisieren und rückgängig machen soll – und wer das überhaupt kann. Tatsächlich ist nämlich gerade die britische Demokratie besonders schlecht gerüstet gegen Angriffe dieser Art. Anders als in den USA, in der die Trump-Ära (vorerst) beendet werden konnte, gibt es im Vereinigten Königreich kein System der checks and balances, keine zusammenhängend geschriebene, kodifizierte Verfassung, auf die man in Krisenzeiten zurückgreifen könnte. Die britische Verfassung ist stattdessen ein fragiles Geflecht von Konventionen, uralten Regeln und Präzedenzfällen ohne eindeutige Regelungen, was wann gilt und wie das von wem entschieden wird. Es funktionierte bislang nach dem sogenannten Good-Chaps-Prinzip, also der Annahme, dass moralisch integre Politiker die Seele dieses Durcheinanders schon richtig interpretieren würden. Die Briten sind damit letztlich auf den guten Willen ihrer einmal gewählten Regierung angewiesen. Ein Premierminister, der sich bewusst nicht mehr an die Regeln und den Geist dieser ungeschriebenen Verfassung halten will, deren Prinzipien gar aktiv zu zerstören versucht, ist ein Fall, der nicht vorgesehen ist und für den es deshalb auch kaum Gegenmittel gibt.

Die verteidigungsschwache Demokratie

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>       weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     „Delighted to meet pupils and staff at Middleton Primary School in Milton Keynes this morning. We’re pushing ahead with our £14 billion investment in schools across the country.” – from Prime Minister Boris Johnson

*************************

2.) von Oben      —     Not sure of the artist.

*************************

Unten       —   _1038382.jpg

Abgelegt unter Europa, Medien, Opposition, Positionen | Keine Kommentare »

Die Grünen im Abwärtstrend

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Und jetzt? – Es geht abwärts mit den Grünen

Von Ulrich Schulte

Plagiate im Buch, ein geschönter Lebenslauf: Für Annalena Baerbock kommt es dicke. Wie konnte das passieren? Und wie will die Partei da wieder herausfinden?

Es gibt nach einem Erdrutsch diesen einen Moment, in dem es still wird. Die Steinbrocken, die eben noch vom Berg polterten, liegen im Tal, der Staub, der gerade in der Luft lag, senkt sich. Aufgeschreckte Vögel setzen sich in die Bäume – und das Ausmaß der Zerstörung wird sichtbar.

Ruhe, erst einmal. Wenn man so will, befinden sich die Grünen gerade in diesem Moment. Annalena Baerbock? Ist in Urlaub, noch die ganze Woche. Die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch? Erst mal abgeräumt, Baerbock übte Selbstkritik, nach einigem Zögern.

Und nun? Bundesgeschäftsführer Michael Kellner holt am Telefon tief Luft. Atmet aus.

„Es wurden Fehler gemacht, keine Frage.“

Welcher war der größte? Kellner schweigt ein paar Sekunden.

„Manöverkritik betreiben wir intern.“

Es geht abwärts mit den Grünen

Michael Kellner ist für den Wahlkampf der Grünen verantwortlich. In seiner Haut möchte man nicht stecken. Wie kommen sie nach all den Nackenschlägen wieder in die Offensive? Das Momentum der perfekten Kandidatinnenkür Mitte April, als alles möglich schien und die Grünen in Umfragen sogar die Union überholten, ist verspielt.

18 Prozent melden die Institute, Bild am Sonntag zählt gar nur 17. Armin Laschets Truppe liegt mit etwa 29 Prozent weit vorn. Die Grünen rangeln jetzt mit der SPD um den zweiten Platz. Aber richtig ist auch: 17 oder 18 Prozent, das wäre im Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2017 immer noch eine Verdopplung. Und Klimaschutz, das grüne Kernthema, bewegt die Gesellschaft wie nie. „Bis zur Wahl sind es noch elf Wochen, die wir nutzen werden“, sagt Kellner. „Wir werden weiter Tacheles reden und angriffslustig sein, ohne agressiv oder persönlich zu werden.“

Aber wie? Alles ist ja anders. Der grüne Wahlkampf basierte auf drei Erzählungen, die Annalena Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck persönlich bewarben. Wir sind die seriöse Alternative zu den Regierungsparteien. Wir treten mit einer frischen, integeren und dynamischen Frau an. Wir kämpfen erstmals in der Geschichte um Platz eins und fordern die Union heraus.

All das ist in den vergangenen Wochen spektakulär implodiert. Die integere Frau wollte größer scheinen, als sie ist. Platz eins ist erst mal perdu. Und das Handwerk, äh, nun ja. Zweifellos sind Baer­bocks Fehler Kleinigkeiten, ob es die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte, der gestylte Lebenslauf oder die Copy-and-paste-Stellen in ihrem Buch sind. Aber ihre politische Wirkung ist groß, weil sie auf den Markenkern der Grünen zielen: auf die Glaubwürdigkeit.

„Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Ratlos beobachten Profis das grüne Stolperfestival. Der Politikberater Frank Stauss sagte in einem Interview, er schaue „mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne“. Auch Grüne schütteln den Kopf, intern wird munter Fehlerexegese betrieben. Er frage sich schon, ob ein unter großem Zeitdruck geschriebenes PR-Buch wirklich hätte sein müssen, sagt einer in der Fraktion. Die Sicherheitschecks, sagt eine andere, seien nicht ausreichend gewesen, weder beim Buch noch beim Lebenslauf. „Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Aber am Ende rätseln dann doch alle, wie das eigentlich passieren konnte. Es bleibt eine gewisse Fassungslosigkeit.

Parteilogo

Annalena Baerbock war für viele Deutsche ein unbeschriebenes Blatt. Nun ist das Erste, was sie von der Kanzlerkandidatin mitbekommen, eine Reihe von Patzern. Die kann es nicht, könnte hängen bleiben, und auch: Ihr Team kann es nicht. Auch die grüne Krisenkommunikation war eine Katastrophe. Gefragt, ob die Grünen in den vergangenen zwei Wochen nicht eher wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gewirkt hätten als wie eine Kanzlerinnenpartei, schweigen wichtige Grüne – und widersprechen nicht.

Als der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber vor zwei Wochen fünf angeblich kopierte Textstellen aus Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ in seinem Blog veröffentlichte, reagierte die Grünen-Spitze hart. Das sei Rufmord, hieß es, der Mann sei bösartig. Kellner rief die Basis per Rundmail zur Solidarität mit Baerbock auf. Grüne gifteten auf Twitter gegen die Medien, unterstellten eine Kampagne.

Die Partei, die die Mitte der Gesellschaft versöhnlich und vernünftig ansprechen will, stand mit verschränkten Armen in der Trotzecke. Solche Reflexe waren schon Anfang Juni in der Benzinpreisdebatte zu beobachten. Auch damals wiesen Grüne genervt darauf hin, dass die Öffentlichkeit ihre guten Ideen nicht richtig verstehe, dass die Medien verkürzt berichteten.

Gegen diese Bunkermentalität kämpfen Annalena Baerbock und Robert Habeck, seitdem sie vor gut drei Jahren Vorsitzende wurden. Unter Druck fällt es den Grünen schwer, das eigene Versprechen umzusetzen.

Und jetzt? Habeck versichert Barbock seine Solidarität und erklärt einen Wechsel der Spitzenkandidatin zum Spitzenkandidaten für „Kokolores“. Aber zugleich nimmt er indirekt Abstand von dem Ziel, dass die Grünen die Kanzlerin stellen werden, wenn er sagt, es gehe darum, „möglichst viel Einfluss in einer Regierung zu haben“. Das sei „ein nach oben offener Anspruch“.

Geschlossenheit bröckelt

Die viel gerühmte Geschlossenheit bröckelte angesichts der Plagiatsvorwürfe. In WeltBild und Zeit erschienen Texte, in denen neu hinzugekommene Berater für das Herumgeeiere verantwortlich gemacht wurden. Es geht vor allem um zwei Männer: Michael Scharfschwerdt, früher einmal Cem Özdemirs Büroleiter und inzwischen Politikberater, leitet Baerbocks Wahlkampftour. Andreas Kappler, der Pressesprecher der Fraktion, wechselte in die Parteizentrale, um im Wahlkampf zu unterstützen.

An der These ist vermutlich wenig dran, mehrere Insider dementieren sie jedenfalls entschieden. „Bei uns wird im Team entschieden“, heißt es. Entscheidend aber war etwas anderes: Plötzlich zeigten Grüne im Schutze der Anonymität mit dem Finger aufeinander, ein Verhalten, das unter Baerbock und Habeck ausgestorben schien. Alarmiert nahm die Grünen-Spitze solche Lästereien zur Kenntnis.

File:WLP14-ri-0453- Annalena Baerbock (Bündnis 90-Die Grünen), MdB.jpg

Nicht besser wurde die Krisenkommunikation dadurch, dass die Redaktion der TV-Sendung „Markus Lanz“ Anfang vergangener Woche nach einem Gesprächspartner für die Dienstagssendung suchte. Thema: Baerbocks Copy-and-paste-Problem. Die Anfrage wurde zwischen Geschäftsstelle und Fraktion hin- und hergereicht, wie eine heiße Kartoffel. 28 Grüne sagten ab, andere Termine, Urlaub, was man so sagt, wenn man keine Lust hat, den Kopf hinzuhalten.

Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu. Er wollte einen verunglückten Tweet, in dem er Armin Laschet wegen seiner Klimapolitik für Tote in Kanada verantwortlich gemacht hatte, erklären. Die Zusage wird er später bedauert haben. Lanz hielt ihm die Plagiatsfunde vor, ließ nicht locker, die Redaktion blendete eine Textstelle nach der anderen ein. Krischer redet sich bei dem Versuch, die Plagiate zu leugnen, um Kopf und Kragen.

Der Fraktionsvize sprach von „Halbsätzen“, „gewissen Parallelitäten“ oder „Fisselchen“, er wand sich, geriet ins Stottern. Gut 1,3 Millionen Deutsche schauten zu, auch viele Grüne, mit einer Mischung aus Mitleid und Entsetzen. Die Szenen könnte man als Lehrfilm für misslungene Krisenkommunikation verwenden. Krischer tat so, als sei der blaue Himmel rosa.

Man habe die Plagiatsvorwürfe anfangs unterschätzt, weil es nur wenige Stellen gewesen seien, heißt es heute in der Partei. Das Problem war ja, dass der Plagiatsjäger fast im Tagestakt neue Stellen nachlieferte, gerne via Bild-Zeitung – inzwischen sind es über 40. Ein wichtiger Grüner erklärt die anfängliche Überreaktion der Partei psychologisch. „Nach den wochenlangen schmutzigen Attacken auf Annalena gab es bei vielen das Bedürfnis, auch einmal zurückzuschlagen.“

Abrüstung ist angesagt

Viel zu spät rüstete die Grünen-Spitze rhetorisch ab. Am vergangenen Montag vermied es Kellner in der Pressekonferenz nach den Gremien­sitzungen, das Wort „Rufmord“ zu wiederholen – obwohl er von einer Journalistin explizit darauf angesprochen wurde. Baerbock selbst meldete sich schließlich am Mittwoch aus dem Urlaub und gab der Süddeutschen Zeitung ein paar selbstkritische Sätze frei. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte.“ Sie nehme die Kritik ernst.

Auch ein deutlicher Hinweis an die eigenen Leute fehlte nicht. Sie habe mit Habeck daran gearbeitet, über eine andere Ansprache und Haltung Gräben zu überwinden, sagte sie. Auch sie sei kurz wieder in alte Schützengräben gerutscht, aber ihr gehe es um das Gegenteil: „Die großen Zukunftsfragen offen und breit zu diskutieren, hart und klar in der Sache, aber fair im Ton und offen für Argumente.“ Und Habeck sagt dazu: „Wir sind gut damit gefahren, nicht eine kläffende Politik zu betreiben, sondern eine umarmende, eine einladende Politik zu formulieren.“

Bloß nicht in die alten Reflexe zurückfallen, bitte kein Freund-Feind-Denken mehr, lautet die Botschaft. Die Vorwürfe gegen Baerbock tun deshalb so weh, weil sie ihr Image konterkarieren. Baer­bock galt als penibel arbeitender, stets bestens vorbereiteter Kontrollfreak, die eine Abgeordnete auch nachts um eins anruft, um eine Detailfrage zu einem völkerrechtlichen Vertrag zu stellen. Dieses Bild verkauften die Grünen selbst, vielleicht zu ungebrochen, wie mancher heute einräumt.

Die Liste der Gründe für die Fehleinschätzung

Quelle          :         TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

*****************************

2.) von Oben      —       Parteilogo

Abgelegt unter Berlin, Medien, P.Die Grünen, Umwelt | 5 Kommentare »

Geht es Rinks oder Lechts?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Der Verfassungsschutz als Spätwarnsystem

File:Thomas Haldenwang und Horst Seehofer in der Bundespressekonferent am 6. Oktober 2020.jpg

Wenn erst die Spitze als Wurm im Holz das sabbern beginnt – braucht es schon eine längere Zeit zur Reinigung.

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer jüngst den Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2020 vorstellte, nannte er als größte Bedrohungen Rechtsextremismus und Antisemitismus.[1] „Wir haben einen Alarmzustand“, urteilte er auf der Pressekonferenz. Hat der CSU-Politiker, dessen Amtszeit demnächst mit der Bundestagswahl endet, also doch verstanden? Nein. Davon kann keine Rede sein.

Der neue Verfassungsschutzbericht beinhalte „Neuigkeiten von vorvorgestern“, kritisierte etwa Ronen Steinke die 420 Seiten starke Publikation in der „Süddeutschen Zeitung“ scharf.[2] „Nur nichts überstürzen. Nur nicht zu früh Alarm schlagen! Das ist das Prinzip des Berichts.“ Steinke weiter: „Wenn der Verfassungsschutz für die Bewertung von Viren zuständig wäre, dann würde er wahrscheinlich irgendwann im Jahr 2024 bekanntgeben, dass das Coronavirus nach vorläufiger erster Einschätzung als Verdachtsfall auf Krankheitserregung eingestuft wird.“

Und die Linken-Politikerin Martina Renner twitterte: „Mehr als 20 Jahre nach Gründung des Instituts für Staatspolitik (IfS) hat auch das BfV dessen Rolle für extreme Rechte erkannt.“ Sie kritisierte: „Wenn so die von Haldenwang betonte ,Wellenbrecherfunktion‘ des BfV aussieht, dann wundere ich mich nicht über den anhaltenden Aufschwung von Rechtsaußen.“ Anders gesagt: Dafür, dass die Behörde ein „Frühwarnsystem“ der Demokratie sein möchte, ist der Verfassungsschutz oft erstaunlich spät dran. Mehr noch: Viele brisante und für die Demokratie äußerst bedrohliche Erkenntnisse werden der Öffentlichkeit vom Geheimdienst nur in Mini-Portionen verabreicht. Oder ganz unterschlagen.

Immerhin hat die „Neue Rechte“ im neuen Verfassungsschutzbericht erstmals ein eigenes Unterkapitel bekommen. BfV-Präsident Thomas Haldenwang spricht von „geistigen Brandstiftern“ in dieser Szene, erwähnt Götz Kubitscheks Institut für Staatspolitik, den Verein „Ein Prozent“, die Identitäre Bewegung, das „Compact“-Magazin des einstigen linken Revolutionärs Jürgen Elsässer. Der Präsident des Inlandsgeheimdienstes sieht ein informelles Netzwerk am Werk, in dem nach seinen Worten „rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte“ zusammenwirken. Auch der Antaios-Verlag wurde unter Beobachtung gestellt. Haldenwang bestätigte damit Informationen von „Zeit Online“. Im Bericht selbst wird der Verlag nicht explizit genannt.

Detailliert skizziert hingegen der Autor Andreas Speit in seinem jüngst erschienenen Buch die sich seit Jahren entwickelnden Vernetzungen zwischen den Akteuren – und wie sie sich mit der Querdenken-Szene und der Corona-Leugnungsbewegung vereint haben.[3] Das aber haben das Bundesamt und auch die Landesämter für Verfassungsschutz nicht ausreichend im Blick, wie auch das von der Amadeu-Antonio-Stiftung verantwortete Portal „Belltower News“ am Beispiel der Coronaleugner*innen-Szene belegt.[4]

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Fahnen hinterließen immer lange Schatten, selbst wenn HGM sie im Rücken hatte!

Zwar beobachtet der Verfassungsschutz, dass die Reichsbürger-Szene im Vergleich zum Vorjahr etwas Zulauf bekommen hat. Die Behörde führt diesen Anstieg vor allem auf die Proteste gegen die staatlichen Coronamaßnahmen zurück. „Die getroffenen Maßnahmen haben zu einer erhöhten Dynamik und Aktivität in Teilen der ,Reichsbürger‘- und ,Selbstverwalter‘-Szene geführt“, heißt es in Haldenwangs Bericht. „Die Ideologie der meisten Szeneangehörigen ist an die verschiedensten Verschwörungsideologien anschlussfähig.“

Neu und motivierend für die Szene sei, „dass andere Kritiker der Coronamaßnahmen die ,Reichsbürger‘ und ,Selbstverwalter‘ bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen nicht ausgrenzen, sondern gemeinsam mit ihnen protestieren.“

„Weit überwiegend“ aber sieht der Verfassungsschutz in den Demonstrationen gegen die Coronapolitik der Bundesregierung „demokratische Proteste“. „Querdenken“, obwohl doch angeblich im Visier des Verfassungsschutzes, wird im gesamten Bericht nur einmal erwähnt – im Zusammenhang mit dem Aufruf von Jürgen Elsässer zur Demonstration der Bewegung am 29. August 2020 in Berlin: „Jetzt gilt es! Jetzt ist die Chance da, das Merkel-Regime tatsächlich zu stürzen“, wird der Rechtsextremist zitiert. „Der Wind der Veränderung bläst gewaltig – so wie im Herbst 1989. Eine friedliche Revolution liegt in der Luft.“ Dass die Coronaleugner*innen-Szene generell versucht, die Revolution von 1989 zu vereinnahmen – beispielsweise finden viele Demonstrationen montags statt –, wird nicht weiter kontextualisiert.

Generell fehlt, so Nicholas Potter, „eine detaillierte Erfassung von den demokratiefeindlichen und zutiefst antisemitischen Protesten aus dem ,Querdenken‘-Spektrum und die genaue Rolle der extremen Rechten“. Bitter nötig wäre laut Amadeu-Antonio-Stiftung zudem eine statistische Analyse des Rechtsterrorismus im Online-Bereich. „Denn immer mehr Rechtsextr