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Archiv für die 'Medien' Kategorie

Die Revolution lebt noch ?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2017

100 Jahre Grosse Russische Revolution

File:Isaak Brodsky putilov.jpg

von Vadim Damier

Quelle      :      Artikelübernahme  von Untergrundblättle

Eine historische Analyse aus anarchistischer Sicht. Dreissig Jahre nach der Russischen Revolution 1917 erschien 1947 das Buch des russischen Exilanarchisten Vsevolod Volin «Die unbekannte Revolution». Es wurde den revolutionären Ereignissen 1917 bis 1921 in Russland gewidmet. Heute, 100 Jahre danach, bleibt die Russische Revolution zwar nicht unbekannt, doch stets missverstanden.

Das zeigt sich nicht nur im Alltagsdenken, sondern auch im geschichtswissenschaftlichen Mainstream. In ihrer Umgebung treten Mythen und falsche, stark ideologisierte Vorstellungen auf.

Nehmen wir zum Beispiel die Fragen nach dem Beginn, den Etappen und dem Ende der Revolution in Russland. Es ist bis heute gängig, die „Februarrevolution“ und die „Oktoberrevolution“ von 1917 voneinander zu trennen, indem man diese entweder als zwei verschiedene Revolutionen versteht (in einer bolschewistischen Tradition) oder man die zweite überhaupt als keine Revolution, sondern als einen Staatsstreich fasst (in einer antibolschewistischen Logik). In Wirklichkeit haben wir es mit einem ganzheitlichen Prozess der „Grossen Russischen Revolution“ zu tun. Diesen Vorgang auseinander zu reissen wäre prinzipiell falsch. Die traditionelle Teilung der Ereignisse von 1917 in einen „bürgerlichen“ Februar und einen „sozialistischen“ Oktober ist nicht mehr als ein ideologischer Mythos.

Andererseits meint die Mehrzahl der Historikerinnen und Historiker, die die Idee der „Grossen Revolution“ prinzipiell anerkennen, dass sie 1922 endete, das heisst, mit der Wiederherstellung der Autorität einer Zentralregierung auf den meisten Territorien des ehemaligen russischen Zarenreichs. Mir scheint inzwischen, dass die russischen anarchistischen Zeitgenossinnen und -genossen Recht hatten, wenn sie 1921 als das Ende der Revolution betrachteten.

Abstrakt?

Nun könnte jemand sagen, dass das alles nur rein „akademische“ und abstrakte Diskussionen seien. Mitnichten. Dahinter können wir tiefe inhaltliche Differenzen im Verständnis des Charakters der Russischen Revolution selbst entdecken.

Bei der Betrachtung der Russischen Revolution herrscht bis heute leider die Position vor, die als eine Sichtweise „von oben“ zu bezeichnen ist. In der bolschewistischen Tradition sind das Wesen und der Inhalt jeder Revolution durch eine bekannte Formel von Lenin bestimmt: Die Hauptfrage der Revolution ist die der Staatsmacht. Daraus folgt sowohl eine Trennung zwischen Februar und Oktober, als auch eine These vom „bürgerlichen“ Charakter des ersten und dem „sozialistischen“ Charakter des zweiten (also nach einer Machtergreifung durch die Bolschewiki als einer angeblich sozialistischen Kraft). Interessanterweise gehen die Gegnerinnen und Gegner des Bolschewismus von derselben Voraussetzung aus: Nach dem Sturz des Zarismus im Februar 1917 war die Macht „pluralistisch“ organisiert, dann kam eine bolschewistische Diktatur, die eine „demokratische Februar-Revolution“ vernichtete. Entscheidend für die Datierung und die Bestimmung des Charakters der Revolution bleibt dabei, wer an der Macht stand und welche Politik proklamiert oder durchgeführt wurde.

Demgegenüber ist jede wirkliche Revolution in erster Linie eine mächtigste Massenbewegung der Menschen, in der diese zum Subjekt der Geschichte werden. Bei der Betrachtung solcher sozialer Prozesse sollen wir als Ausgangspunkt nicht nehmen, wer an der Macht stand und was dieser Machthaber wollte, sondern was „unten“ vor sich ging. Hauptsache ist, was die einfachen Menschen unmittelbar machten und welche sozialen Vorgänge vorhanden waren. Dann könnten wir nicht nur die tiefgreifenden Widersprüche zwischen „oben“ und „unten“ entdecken, die einander im Laufe der revolutionären Ereignisse gegenüberstanden, sondern auch den kontinuierlichen Charakter des revolutionären Prozesses selbst erkennen.

Im Jahr 1917 war es so, dass die sozialen Veränderungen, die direkt von „unten“ durchgeführt wurden und gerade als „sozialistisch“ bezeichnet werden konnten – die Gründung der Räte als Institutionen der gesellschaftlichen Selbstverwaltung, die Arbeiterkontrolle und die Arbeiterverwaltung in den Betrieben durch die Fabrikkomitees, die Übernahme des Landes durch die Bauerngemeinden, sowie die Häuser- und Stadtviertel-Selbstverwaltung in den Städten usw. – eben nicht erst im Oktober, den Dekreten der neuen, bolschewistischen Regierung folgend, sondern bald nach Februar begannen: Meist spontan und selbstorganisiert von „unten“. Die Oktoberereignisse waren weitgehend eine logische Weiterentwicklung von diesem Prozess und gaben ihm ihrerseits eine provisorische „Legalisierung“ bzw. neuere Impulse dazu. Diese revolutionäre Initiative von unten wurde aber von den neuen bolschewistischen Machthabern schon seit Beginn des Jahres 1918 erstickt, existierte aber in einigen Punkten oder Gebieten bis 1921.

Ein weiterer Fehler bezüglich der Russischen Revolution ist ihre Reduktion auf die Bolschewiki. Man wiederholt immer wieder, dass es die Bolschewiki waren, die eine sozialistische Revolution in Russland herbeiführten und später eine Weltrevolution vorantrieben, indem sie den revolutionären Prozess leiteten. Das ist aber ein Missverständnis. Sowohl der Sturz der Provisorischen Regierung in Petrograd im Oktober 1917 und die weitere Übernahme der lokalen Verwaltung durch die Räte andernorts als auch umso mehr die revolutionären Ereignisse in den anderen Ländern der Welt wurden gar nicht nur durch die Anhängerinnen und Anhänger des Bolschewismus getragen, sondern durch eine Art linksradikalen Block. An diesem, nicht immer formalisierten Block nahmen verschiedene Strömungen teil: Von Linsksozialistinnen und Linkssozialisten bis hin zu Anarchistinnen und Anarchisten, Syndikalistinnen und Syndikalisten. Manchmal waren diese Bewegungen spontan und wurden von keiner organisierten Kraft getragen. Die Bolschewiki, ihre Anhängerinnen und Anhänger waren dabei eine Minderheit – in den Ländern Asiens oder Lateinamerikas sogar zahlenmässig ganz unbedeutend.

Das zwingt uns zu einem tiefgreifenden Blick:

Die Grosse Russische Revolution von 1917-1921 ist als ein Teil der weltweiten, revolutionären Welle zu verstehen. Diese begann im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg, weitgehend als eine Reaktion darauf, und dauerte bis 1921/1923. In jedem Land wurde sie durch Kombination und Überlappung zweier Faktoren bestimmt: Einem systemweiten, der mit dem Ersten Weltkrieg und seinen Effekten verbunden war, und einem „inneren“, charakteristisch für jedes einzelne Land, wo revolutionäre Ereignisse entstanden. Der zweite Faktor resultierte aus der Konzentration und der Verschärfung der „lokalen“ (landesbezogenen) sozialen Konflikte und Widersprüche. Folglich bekamen die Revolutionen in verschiedenen Ländern eine verschiedenartige Erscheinungsform und verschiedene sozialpolitische Kräfte traten in den Vordergrund. In den stärker „entwickelten“ Staaten des Systemzentrums waren es vornehmlich die Arbeiterrevolutionen. In Russland gab es Prozesse einer Arbeiterrevolution in den Städten und einer Gemeinebauernrevolution auf dem Lande. Die Schwierigkeiten in der Verbindung dieser beiden Revolutionsströme brachten Probleme hervor und erleichterten das Ersticken des Potentials der sozialen Selbstverwaltung.

Was waren die Ergebnisse der Russischen Revolution?

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien – Da haben aber die Linken noch viel zu tun

Man behauptet gewöhnlich, sie wurde durch den Sieg gekrönt. Aber auch das stimmt nicht.

Ja, den Bolschewiki gelang es, ihre Macht zu konsolidieren. Mit einer sozialen Revolution hat das aber nichts zu tun: Diese erlitt eine tragische Niederlage. Kennzeichnend ist dabei eine Offenlegung, die 1918 von einem der bolschewistischen Führer, Nikolaj Podwojskij, gemacht wurde: Die arbeitenden Massen, die an dem Revolution teilnahmen, „glaubten, diese für eine Befriedigung ihrer unmittelbaren Bedürfnisse zu benutzen“. „Maximalistisch, mit einer anarcho-syndikalistischen Inklination“ gesinnt, „folgten sie uns in der Periode der Zerstörungsspanne der Oktoberrevolution, ohne irgendwelche Divergenzen mit ihren Führern zu bekunden. In der Periode der Aufbauspanne, gestand Podwojskij, „mussten sie natürlich mit unserer Theorie und unserer Praktik auseinandergehen“. Sowohl die Bäuerinnen und Bauern, als auch die Arbeiterinnen und Arbeiter entdeckten bald einen tiefen Widerspruch zwischen ihren Bestrebungen zur Selbstverwaltung, zur Autonomie einerseits und der bolschewistischen staatlichen Zentralisierung anderseits.

Die Geschichte der Grossen Russischen Revolution 1917-1921 bestand nicht nur aus den Konflikten zwischen den „Roten“ und „Weissen“ Machthabern oder zwischen dem Zentrum und der Peripherie. Im Laufe der Revolution erfolgte ein gigantischer Aufschwung der autonomen sozialen Massenbewegungen. Die von ihnen formulierten radikalen Forderungen, in der Wirklichkeit auf eine Vertiefung des sozialemanzipatorischen Charakters der Revolution gerichtet, wurden sowohl von den „Weissen“, als auch von den „Roten“ oder von den nationalistischen Machthabern an der Peripherie des Russischen Reiches unterdrückt.

Diese Entwicklung war nicht zufällig. Zwischen den Bestrebungen der arbeitenden „Massen“ und der Politik der russischen Regierungen und Behörden aller politischen Richtungen existierte ein unversöhnlicher Widerspruch. Die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung lehnte instinktiv sowohl eine Rückkehr zur „alten Ordnung“, als auch das bolschewistische Projekt einer forcierten industriellen Modernisierung der Gesellschaft ab. In diesem Kontext sind ein Sieg dieses Modernisierungsprojekts und eine Errichtung der Diktatur der forcierten Modernisierung (die man fälschlicherweise bisher „Sozialismus“ nennt) eben eine Niederlage der SOZIALEN Revolution in Russland.

Revolutionen in Frankreich und Russland

Es gibt klare Parallelen zwischen der Grossen Russischen und der Grossen Französischen Revolution. Jede Stufe der beiden wurde durch einen erbitterten Kampf zwischen einer „Partei der Ordnung“ und einer „Partei der Revolution“ begleitet, wobei sich der Zusammenhang und die Bestrebungen dieser Gruppierungen bei jeder Etappe änderten. In einem gewissen Punkt, als eine „Partei der Ordnung“ sich weigerte, die lebensnotwendigen Aufgaben der Gesellschaft zu lösen, wurde sie von den „Massen“ gestürzt; eine vormalige „Partei der Revolution“ gelang zur Macht, wurde dann zu einer neuen „Partei der Ordnung“ und strebte von nun an, eine weitere Entwicklung der sozialen Revolution zu stoppen, da sie schon das bekommen hatte, was sie wollte. Die Unterdrückten und Erniedrigten versuchten, die Revolution weiter zu treiben, und somit wandte sich die frühere „Revolutionspartei“ gegen sie. So geschah es in Frankreich mit den Jakobinern. Und dasselbe geschah in Russland mit den Bolschewiki, welche 1920-1921 die Arbeiter-, Bauern-, Soldaten- und Matrosenproteste der „Dritten Revolution“ unterdrückten. Dies setzte in Kronstadt, im Machno-Gebiet, in Sibirien und andernorts der Russischen Revolution ein Ende.

Vadim Damier / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 422, Oktober 2017, www.graswurzel.net

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 2.0) Lizenz

Anmerkungen

Dr. hist. habil. Vadim Damier (57) ist Politikwissenschaftler und aktives Mitglied der Föderation der Arbeitenden in Erziehung, Wissenschaft und Technik innerhalb der Konföderation Revolutionärer Anarchosyndikalisten (KRAS). Seit vielen Jahren schreibt er regelmässig Artikel für die Graswurzelrevolution und ermöglicht uns so einen Blick von unten auf die Geschichte und die Sozialen Bewegungen u.a. in Russland. Zwei lange Interviews mit ihm finden sich in den von Bernd Drücke herausgegebenen Büchern „Anarchismus Hoch 2“ (Karin Kramer Verlag, Berlin 2014) und „Anarchismus Hoch 3“ (unrast-Verlag, Münster 2016). Seine neueste Veröffentlichung findet sich in dem von Philippe Kellermann 2017 herausgegebenen Buch „Anarchismus und Russische Revolution“

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Grafikquellen    :

 Oben   —

Source http://exlibris.ng.ru/poetry/2008-04-03/5_voznesensky.html
Author

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Unten —

Glücklicher Arbeiter in Sowdepien, Propagandaplakat der weißen Freiwilligenarmee (1919)

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Ist es alles Quatsch?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Oktober 2017

Vermitteln die „Exen“ jetzt zwischen „Hexen“ ?

Klausur der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26.27. August in Rostock (7).jpg

Na, die Petra könnten wir herausschneiden !

Ex-Linken-Chef Ernst zum Machtkampf „Das ist alles Quatsch“

von

Sahra Wagenknecht hat den Machtkampf in der Linkspartei vorerst für sich entschieden. Aber selbst ihre Anhänger finden ihre Drohtaktik befremdlich. Ein Anruf bei Ex-Parteichef Klaus Ernst.

Der jüngste Eklat bei der Linken geht so: Auf einer Fraktionsklausur in Potsdam hat Wahlkampf-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht der Parteiführung um Katja Kipping und Bernd Riexinger versuchte Demontage vorgeworfen.

Hintergrund: Die beiden wollten mehr Einfluss in Fraktionsvorstand und Parlament. Am Ende setzte sich Wagenknecht durch und wurde auch als Fraktionschefin wiedergewählt – nachdem sie einen Brandbrief geschrieben und mit Rückzug gedroht hatte. Die Linke bin ich – Wagenknecht führt, egal, wer unter ihr Parteichef sein mag.

Seit Monaten wird in der Partei um Positionen und Personal gerungen. Dass die Linke bei der Bundestagswahl insbesondere im Osten an die AfD verlor, heizt die Debatte neuerlich an. Persönlich geht es um einen Konflikt zwischen Wagenknecht und Kipping; inhaltlich geht es im Kern um die Flüchtlingspolitik.

So überlappen und verstärken sich die Konflikte. Krisengebiet Linkspartei. Das muss telefonisch besprochen werden: mit Klaus Ernst, heute einfaches Fraktionsmitglied, früher Parteichef – und immer noch Unterstützer Oskar Lafontaines.

SPIEGEL ONLINE: Hallo Herr Ernst, wo erreichen wir Sie gerade?

Klaus Ernst: In Potsdam, bei der Klausurtagung meiner Fraktion. Wir sind jetzt durch.

SPIEGEL ONLINE: Wie lief’s denn so?

 Ernst: Naja, es war nicht sehr schön. Weil es diesen großen, öffentlichen Konflikt zwischen der Fraktions- und Parteiführung gegeben hat. Also zwischen Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch auf der einen Seite und Katja Kipping und Bernd Riexinger auf der anderen. Das war frustrierend.

SPIEGEL ONLINE: Wagenknecht hatte im Vorfeld einen Brandbrief geschrieben, mit Rückzug gedroht. Ihr früherer Fraktionschef Gregor Gysi hat ja auch gern mit Rücktritt geliebäugelt, wenn er sich durchsetzen wollte. Ein beliebtes Stilmittel bei der Linken?

Ernst: Was hier in Potsdam passiert ist, das hat schon eine neue Qualität. Ich bin inhaltlich in den allermeisten Fragen ganz bei Sahra Wagenknecht. Aber ich akzeptiere nicht, dass man Wohlverhalten der Fraktion durch Drohung mit Rückzug erzwingt. Denn damit erzeugt man ein Klima der Angst: Die Abgeordneten entscheiden dann nicht mehr gemäß ihren Überzeugungen, sondern aus Sorge vorm Abgang Wagenknechts. Es gab hier tatsächlich das Argument: Stellt euch vor, wir haben Neuwahlen und Wagenknecht steht nicht mehr zur Verfügung. Das muss aufhören.

SPIEGEL ONLINE: Aber die Taktik war doch erfolgreich. Wagenknecht hat 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

Bereits am 25. August 2010 gab es auf DL folgenden Artikel zu lesen

Alles alte Kumpel ?

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Grafikquelle    :     26. August: v.l.n.r. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Petra Pau, Oskar Lafontaine Fraktionsklausur am 26./27. August in Rostock

 

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Mord an einer Mutigen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2017

Der Anschlag auf die Journalistin Daphne Caruana Galizia erinnert an Praktiken der Mafia

Aus Berlin und Brüssel Eric Bonse, Belinda Grasnick und Christian Jakob

Sie machte vor niemandem halt: Die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte die „Panama-Papers“-Recherche zur Steuerkriminalität in ihrem Land vorangetrieben und immer wieder Korruption in Regierungskreisen aufgedeckt. Am Montag starb sie nahe der Hauptstadt Valetta in ihrem fahrenden Auto, als eine darunter angebrachte Bombe explodierte. Zwei Wochen zuvor hatte Galizia sich an die Polizei gewandt, weil sie Drohungen erhalten hatte.

Galizias Blog Running Commentary hatte an guten Tagen 400.000 LeserInnen – eine sehr hohe Zahl für ein Land wie Malta mit knapp 440.000 EinwohnerInnen. Ihren letzten Beitrag veröffentlichte die Journalistin am Montagnachmittag, kurz vor der Explosion ihres Autos.

Für Aufsehen sorgte vor allem ihr Vorwurf, dass eine jener Firmen, die in den „Panama Papers“ von April 2016 erwähnt wurden, der Frau des sozialdemokratischen Regierungschefs Joseph Muscat gehöre. Nach ihren Veröffentlichungen forderten mehrere Abgeordnete Muscats Rücktritt, doch bei den vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 wurde er wiedergewählt.

„Jeder weiß, dass Daphne Caruana Galizia eine meiner schärfsten Kritikerinnen war, politisch und persönlich, so wie sie es auch bei anderen war“, sagte Muscat am Montag nach dem Anschlag. Doch er verurteile „ohne Vorbehalte diesen barbarischen Anschlag auf eine Person und auf die Meinungsfreiheit in unserem Land“. Muscat kündigte an, Experten des US-amerikanischen FBI einfliegen zu lassen, um die Polizei bei der Untersuchung des Falls zu unterstützen.

„Malta hat eine Journalistin mit außergewöhnlichem Mut verloren, die in schwierigen Momenten ihre Argumente hervorgebracht hat, obwohl sie sich der Risiken bewusst war“, sagte der ehemalige maltesische Premier Lawrence Gonzi der Zeitung The Malta Independent. Die US-Zeitung Politico hatte Galizia als „one-woman WikiLeaks“ bezeichnet. Sie schrieb über von Banken unterstützte Geldwäsche (siehe Text rechts) und Verbindungen zwischen der maltesischen Online-Gaming-Branche und der Mafia. Zuletzt hatte sie sich vor allem auf die Auswertung der Panama-Papers-Dokumente zu Malta konzentriert.

Quelle    :    TAZ >>>>>> weiterlesen

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talk of the town

Mitten in Europa

55 Triq Ix - Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta - panoramio (3).jpg

von Michael Braun

Das tödliche Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia hat Vorbilder in der EU. Die Mafia hat die Presse stets im Visier.

Entsetzen löst der Tod der Malteserin Daphne Caruana Galizia aus – Entsetzen darüber, aber auch Ungläubigkeit, dass in einem Mitgliedsland der EU eine unbequeme Journalistin per Mord für immer zum Schweigen gebracht werden kann. Solche Morde kennt man aus Mexiko oder aus Russland – aber doch gewiss nicht in der Europäischen Union.

Oder doch? Wenigstens in einem Staat der EU reduzierte sich das Berufsrisiko für Journalisten über Jahre hinweg mitnichten auf Strafanzeigen, Schadensersatzklagen wegen Rufschädigung oder die per Druck auf den Arbeitgeber erzwungene Entlassung. Die italienische Mafia jedenfalls fackelte oft genug nicht lange, wenn schreibende Kritiker ihr zu nahe traten, sei es durch unangenehme Enthüllungen, sei es aber einfach auch bloß durch „Respektlosigkeit“.

Mauro De Mauro war einer der ersten auf der langen Liste der Opfer. Im Jahr 1970 wurde er in Palermo entführt, seine Leiche wurde nie gefunden. De Mau­ro hatte sich für die Lokalzei­tung L’Ora immer wieder mit Mafia­ver­brechen befasst. Direkt vor seinem Tod hatte er für den Filmregisseur Francesco Rosi den Mord an dem Erdölmanager Enrico Mattei recherchiert, einen Mord an der Schnittstelle zwischen Politik, Business und Mafia.

Pippo Fava dagegen stammte aus Catania, er gab die Antimafia-Zeitschrift I siciliani heraus und beging den Fehler, sich auf deren Seiten intensiv mit den wichtigsten Bauunternehmern der Stadt zu beschäftigen. Am 5. Januar 1984 wurde er auf offener Straße erschossen – und die Polizei genauso wie die Medien wollten zunächst glauben machen, das Motiv der Bluttat sei wohl eine Liebesaffäre – eine beliebte Methode der Mafia. Ein Kronzeuge räumte mit dieser auch von örtlichen Politikern gestützten Legende auf, Catanias oberster Cosa-Nostra-Boss wurde schließlich als Auftraggeber verurteilt.

Nicht das erste Opfer

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben   —  Daphne Caruana Galizia,  https://twitter.com/RED92cadadiamas

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Unten   —   55 Triq Ix – Xatt, Tas-Sliema SLM 1022, Malta

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Alan C. Bonnici

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Fair-Play-Pokal für Martin Schulz. Und Air Berlin ist Bulimie mit Flügeln, nur dass unterwegs ein paar clevere Manager fett wurden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergange-nen Woche?

Friedrich Küppersbusch: What a Buchmess! Randale macht rechten Unschuldslämmern Freude.

Und was wird besser in dieser?

Lesen.

Air Berlin ist Geschichte – weinen Sie der Fluglinie nach?

Die Editorials von Unternehmensgründer Joachim Hunold im Bordmagazin strotzten vor neoliberalem Agitprop. Hier schrieb ein Experte für Düsenrhetorik und nach Lektüre wusste man, dass Schokoherzen von Schokohirnen kommen. Eine Belegschaft, die Schmähungen von Arbeitnehmerrechten und Sozialstaat spazieren fliegen musste, könnte nun erleichtert sein. Die Geschichte der Airline ist typisch für Unternehmen, die Wachstum nicht durch Leistung erzielen, sondern mehr durch Zukauf von Umsatz. Nikki, LTU, dba, BelAir – solange eine Bank noch Kredit für solche Käufe raustat, sah das wie Erfolg aus, bejubelt im Geldsektenfeuilleton, und ist doch wie die Behauptung, ein Sturzflug sei auch ein Geschwindigkeitsrekord. Air Berlin ist Bulimie mit Flügeln, nur dass unterwegs ein paar clevere Manager fett wurden.

Österreich hat gewählt. Werden unsere Wahlkämpfe in Zukunft auch so schmuddelig?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Klimawandel hat Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

…….für das Schussental – es wird heißer und trockener, die Gefahr durch Starkregen nimmt  zu

Von Sybille Glatz

Weingarten sz Der Stuttgarter Klimatologe Jürgen Baumüller hat am Dienstag im Kultur- und Kongresszentrum in Weingarten die Folgen des Klimawandels für das Schussental vorgestellt. Sein Fazit: „Wir sind schon mittendrin.“ Die Sommer werden länger und heißer, im Sommer regnet es weniger, gleichzeitig nehmen Starkregen und Unwetter zu, im Winter gibt es weniger Eis- und Frosttage.

Um die Folgen des Klimawandels für die Bevölkerung abzumildern, müssten die Städte und Gemeinden stärker begrünt, mehr öffentlich zugängliche Wasserflächen zur Abkühlung zur Verfügung gestellt, für mehr Schatten gesorgt und Wand- und Dachoberflächen heller gestaltet werden, um Wärmestrahlung stärker zu reflektieren. Darüber hinaus sei es wichtig, Kaltluftschneisen freizuhalten, damit in heißen Sommernächten der „Schussentäler“ kältere Luft von den Hängen in das Tal bringen und für Abkühlung in den Städten sorgen könne.

In Kooperation mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hatte der Gemeindeverband Mittleres Schussental, dem Ravensburg, Weingarten, Berg, Baienfurt und Baindt angehören, zu der Informationsveranstaltung „Klimawandel im Schussental“ eingeladen. Das Interesse an der Veranstaltung war groß. Rund 200 Zuhörer waren gekommen, darunter einige Gemeinde- und Stadträte. Der Weingartner Bürgermeister und Verbandsvorsitzende Markus Ewald betonte in seiner Begrüßung, dass die Gemeinden erhebliche Anstrengungen unternehmen müssten, um sich für den Klimawandel zu wappnen.

Mehr heiße Tage

Dass dieser heute schon spürbar ist, zeigte der Meteorologe Jürgen Baumüller von der Universität Stuttgart. In den vergangenen 100 Jahren habe sich die Erde um ein Grad Celsius erwärmt. In Deutschland sei die Temperatur stärker gestiegen, von 1881 bis 2016 im Mittel um 1,4 Grad Celsius. Das betreffe vor allem den Süden Deutschlands. „In Baden-Württemberg ist es nicht nur wärmer, sondern auch heißer geworden“, so Baumüller. „Die Sommertage, an denen es über 25 Grad warm ist, haben um 35 Prozent zugenommen. Die heißen Tage mit über 30 Grad sind sogar um rund 84 Prozent gestiegen.“ Habe es in Weingarten in den 50iger-Jahren rund fünf heiße Tage im Jahr gegeben, seien es seit den 2000er-Jahren rund 14 Tage pro Jahr. Ebenfalls zugenommen hätten die „tropischen Nächte“, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad falle. 2003 seien das in Stuttgart 17 Nächte gewesen und 23 im Jahr 2015.

2000 Hitzetote im Sommer 2015

Quelle    :    schwäbische >>>>> weiterlesen

Zum Artikel „Der Klimawandel“ ein Kommentar von Stefan Weinert

Datei:Philipp Jakob Loutherbourg d. J. 002.jpg

Interessanter Beitrag. Doch sind es Phantastereien aus „2100 und einer Nacht“, die hier zur Klima- und Temperaturverbesserung im Schussental vorgeschlagen werden. All diese Maßnahmen werden im wahrsten Sinne des Wortes in den Wolken von Stickstoffdioxid und Feinstaub verpuffen.

Kein einziges Wort über strikte und notwendige  Verkehrsberuhigung der Ravensburger Innenstadt, stattdessen eine Kneippkur vor dem Lederhaus. Kein Wort von den immer mehr zunehmenden Kaminbenutzern, die ihr Holz aus Lettland, Polen und Rumänien oft aus illegalen Abholzungen beziehen, und das Schussental voll qualmen. Stattdessen werden mediterrane Verhältnisse in Sachen Häuserfassaden angemahnt. Kein Wort von den zunehmenden Bebauungen der westlichen und östlichen Hänge des Schussental (Stichwort: Gut Büchel, Oberer Kohlberg), durch die die Frischluftzufuhr abgeschnitten wird.

Stattdessen Beschattung von Parkplätzen. Hallo, welche Parkplätze denn bitte? Dieser Vorschlag  ist sogar noch kontraproduktiv. Insgesamt ist das alles „Warmduscherökologie“, die total konform mit der Ravensburger Stadtverwaltung, Ihrer Verbohrtheit und ihrem Verharren in einem prähistorischen Schussental geht. Diese falsch verstandene Umweltdiplomatie wird uns nicht weiterhelfen.

Und – mit Verlaub – eine Klimaschutz(?)managerin, die den Steuerzahler im Jahr um die 100.000 Euro kostet, ist nichts anderes, als ein behördliches Feigenblatt und verlängerter Arm der Politik und Wirtschaft mit ihren ganz eigenen und bekannten Interessen. Stattdessen, sollten die Rathäuser im Schussental auf Koryphäen wie Professor Dr. Wolfgang Ertel und Professor Dr. Wolfgang Speckle (beide FH Weingarten) hören.

Übrigens: Durch Messungen der Schadstoffe – ob amtlich oder privat – wird sich die Umwelt nicht verbessern, sondern nur durch endliche  Beseitigung der selben.
„Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ – Karl Valentin
Stefan Weinert, Ravensburg
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Grafikquellen    :

Oben   — Julius Greth: Ravensburg und das Schussental von Wolpertswende aus gesehen (1865)

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Unten — „Author“>Gemälde  von Philipp Jakob Loutherbourg der Jüngere  (1740–1812) Auf die Infoboxvorlage des Erstellers verlinken

Science Museum Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q674773

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Der rote Faden

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2017

Haben Sie das von den Schröders gehört?

Vladimir Putin in Saint Petersburg-41.jpg

Ja, der dort – auf welchen ich zeige, das wird mein Nächster

Von Johanna Roth

Über Niedersachsen wissen immer alle gleich Bescheid. Die Klischeeklaviatur aus VW, Pferden, Gülletanks, Grünkohlessen und Schützenfest hält sich hartnäckig, was damit zu tun haben könnte, dass sie die alltagsrealistischen Fixpunkte einer durchschnittlichen niedersächsischen Ortschaft tatsächlich ganz gut umreißt.

Ich weiß das, ich bin dort aufgewachsen. Dabei hat niemand die Kulturtechnik des Trinkens auf ein derart hohes Niveau gehoben wie die Hannoveraner. Für „Lüttje Lage“ werden gleichzeitig ein kleines Glas Dunkelbier und ein Korn gekippt, mit nur einer Hand und bei Könnern sogar abgespreiztem kleinen Finger. Ideal also, um sich unauffällig am Tresen festzukrallen und allerhöchstens angeschickert zu wirken, während man sehr schnell sehr betrunken wird.

Auch aktuell geht in Niedersachsen Außergewöhnliches vor sich, vor der Landtagswahl am Sonntag steht die AfD bei nur mehr 7 Prozent, die SPD gar vor der CDU! Nun werden dort seit jeher die ganz großen politischen Zusammenhänge im Provinziellen verhandelt, im Wendland zerplatzte damals der Energieversorgertraum einer ganzen Welt, und auch jetzt wieder ist internationale Konzernpolitik das Thema, dafür sorgt das ehemalige Powerpaar Schröder.

Kennen Sie noch Doris und Gerd? Als er längst Exkanzler war, tauchte sie plötzlich im letzten Landtagswahlkampf auf und kickte per Kampfkandidatur eine SPD-Parteifreundin aus deren langjährigem Hannoveraner Wahlkreis. Dass sie auf der Landesliste nun nach hinten rückt, weil mit Innenminister Boris Pistorius ihr neuer Lebensgefährte einen besseren Platz braucht, trägt sie im letzten Spiegel mit hingebungsvoller Fassung: „Ich habe da gern Platz gemacht …“

Aber so fein die Work-Life-Balance à la Boris und Doris austariert sein mag: Wie immer, wenn alles neu und aufregend ist, spukt der Ex herum. Mit dem Aufsichtsratsvorsitz beim russischen Energiekonzern Rosneft versüßte er schon Martin Schulz den Wahlkampf zu geschätzt –2 Prozent. Seine Noch-Ehefrau entschied sich nun für die Flucht nach vorn und gab dem russischen Sender Sputnik ein Interview, das sich Wladimir Putin wohl schon in Postergröße übers Tigerfell gepinnt hat. Bei der ersten Begegnung mit ihm hätten sie „die ganze Nacht durchgequatscht“; Schröder meine es nur gut; Putin sei ein kluger Mann, der auch Kritik einstecken könne. Das sehen die eingeknasteten Oppositionellen bestimmt ähnlich.

Quelle    :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle      :

Pushkin (Russia), Catherine Palace, President Putin with German Chancellor Gerhard Schroeder and his wife, Doris Schroeder-Koepf, in the Amber Room.

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„Strafanzeige“

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2017

gegen Herrn Ersten Bürgermeister Simon Blümcke,
wegen „Beleidigung nach § 185 StGB“

sehr geehrte Damen und Herren vom Polizeirevier Ravensburg

vor ein paar Tagen schrieb ich diese untenstehende Mail an Sie (SZ)  und sende sie Ihnen gerne aufgrund Ihres jüngsten Artikels im „Südfinder“ über die Sprayer und Writer  (noch einmal) zu.Für mich ist es sehr erschreckend, zu welcher Aussage sich Simon Blümcke, seines Zeichens  Erster Bürgermeister der Stadt Ravensburg, gegenüber den jungen Leuten hinreißen lässt. Wenn er in Ihrer Zeitung wie folgt zitiert wird „Die (aus dem Zusammenhang erkenntlich, meint er die Sprayer/Writer) markieren ihr Gebiet wie wild pinkelnde Straßenköter. Unkontrolliert und hemmungslos“, und man diese Aussage mit den von mir erarbeiteten Ausführungen zu dem Thema (das hätte Herr Blümcke im Vorfeld seiner Aussagen einmal selbst tun sollen) vergleicht, dann ist diese seine Aussage absolut unterirdisch und sie ist zudem auch strafbar. Da sich der „Südfinder“ als seriöse Zeitung verstehjt (aus der Werbung), gehe ich davon aus, dass Simon Blümcke es gegenüber dem „Südfinder“ auch so gesagt/geschrieben hat

Es liegt hier der Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 Strafgesetzbuch vor. Für eine „einfache“ Beleidigung sieht § 185 StGB eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Interessanterweise ist in dem Paragrafen aber nicht näher bestimmt, was eine Beleidigung konkret ist. Letztlich geht es um rechtswidrige Angriffe auf die Ehre eines Menschen durch herabsetzende Werturteile oder ehrverletzende Tatsachenbehauptungen. Ein Beispiel wäre, jemanden mit „Hey, du Arschloch“ anzusprechen. Da die Strafbarkeit der Beleidigungsdelikte vor allem die persönliche Ehre des oder der Beleidigten schützen soll, wird eine Beleidigung in aller Regel nur dann verfolgt, wenn ein Strafantrag vorliegt. Einen entsprechenden Antrag kann das Opfer bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft stellen. Sogenannte Kollektivbeleidigungen sind dann strafbar, wenn ein zahlenmäßig überschaubarer Personenkreis beleidigt wird. Was bei den Ravensburger Sprayern wohl der Fall ist.

Aber was darf man nun generell sagen und was ist als Beleidigung strafbar? Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten. Vielmehr muss regelmäßig abgewogen werden zwischen dem grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung, das selbstverständlich auch negative Äußerungen umfasst und dem Schutz der Ehre und letztlich auch der Menschenwürde.  Dazu zählen etwa Beschimpfungen, z. B. als dreckiges Arschloch oder fettes Schwein, bzw. beleidigende Gesten, wie das Tippen an die Stirn (Vogelzeigen) oder der ausgestreckte Mittelfinger.

Nun vergleicht Simon Blümcke die Sprayer nicht nur mir lieben Hunden, sondern mit Straßenkötern, ein Ausdruck für herrenlose, verwilderte und Krankheits übertragende Kreaturen. Das Wort „Köter“ leitet sich von „Kot“ ab, was wohl alles besagt. Die Nazis verglichen die Juden mit Ratten und entmenschlichten sie damit. Sie zu verfolgen und auszumerzen wurde damit legitimiert. Natürlich geht Blümcke soweit nicht und ich unterstelle es ihm auch nicht, aber er „entmenschlicht“ junge Menschen auf der Suche nach Anerkennung und mit wohl begründetem Geltungsbedürfnis aufgrund von Defiziten, indem er sie als „Straßenköter, die hemmungslos und unkontrolliert pinkelnd ihr Gebiet markieren“ bezeichnet, anstatt als Erster Bürger dieser Stadt zu erkennen, was hier wirklich Sache ist. Der tag / Kürzel ADHS weist auf die entsprechende Erkrankung bei jungen Menschen hin: Es ist das anerkannte Aufmerksamskeitssyndrom, das schon in der Kindheit auftreten kann. Schon vor über 150 Jahren hat der Psychiater Heinrich Hoffmann (*1809 bis † 1894), diese Erkrankung und weitere psychische Störungen des Kindes- und Jugendalters beobachtet und sie in seinem Bilderbuch vom „Struwwelpeter“ (siehe den Zappelphilip) sehr eindrucksvoll, treffend und humorvoll dargestellt. Er gilt heute als der erste Vertreter der Kinder- und Jugendpsychiatrie. ADHS ist also keine Modediagnose, sondern sehr ernst zu nehmen.

Da der Strafantrag in der Regel wegen Beleidigung vom Beleidigten selbst kommen muss, man aber schlecht erwarten kann, dass sich die Sprayer outen, werde ich das als Theologe, Sozialarbeiter, Konfliktmanager (!), Pädagoge und Unabhängiger Bundestagskandidat tun. Wenn schon keine andere Institution Partei  für diesewn Teil der  Jugend ergreift, werde ich es tun müssen. Keine Regel ohne Ausnahme. Wir werden ja sehen, wie der Staatsanwalt darauf reagiert. Ich halte Sie auf dem Laufenden.

Mit guten Grüßen

Stefan Weinert

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Lieber Herr Adler,

Schwäbische Zeitung

bereits im Mai 2016 waren die Graffitis schon einmal Thema in Ravensburg. Damals schrieb ich einen von Ihnen veröffentlichten Leserbrief, den ich nur zur Erinnerung hier beilege. Wenn am Schluss Ihres Artikels der Pressesprecher der Stadt Ravensburg mit dem Hinweis, Graffitis seien eine Straftat und nichts anderes, zu Worte kommen darf, kann und darf dies allerdings nicht das letzte Wort zu diesem Thema sein, denn Oswalds Aufruf wird nichts ändern, außer dass sich die Sprayer nun noch mehr herausgefordert fühlen. De-eskalation ist etwas anderes.

 Von Stefan Weinert, Ravensburg  (siehe auch Word-Dokument in Anlage)

In der Regel wird gegen einen Sprayer ein  Ermittlungsverfahren eingeleitet, wenn man ihn direkt beim Sprayen antrifft oder wenn jemand bei der Polizei behauptet, es sei dieser oder jener polizeibekannte Sprayer gewesen.

Wenn diesem mutmaßlichen Sprayer der Vorwurf des Sprayens gemacht wird und dieser sich bestätigt, kommt eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB wegen „Veränderns des Erscheinungsbildes einer Sache“ in Betracht. Darunter fällt jede, nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehend Veränderung. Die Erheblichkeit muss sich dabei auf das Erscheinungsbild beziehen. Daher genügt ein nur kleines Graffiti an einer schwer einsehbaren oder bereits mit Graffiti übersäten Stelle einer Hauswand nicht für die Erheblichkeit.

Die Veränderung darf zudem nicht nur vorübergehend sein, muss also eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen. Da die Farbe bei Graffiti in der Regel nicht wasserlöslich ist, kann sie nicht ohne Aufwand binnen kurzer Zeit entfernt werden, so dass keine nur vorübergehende Veränderung vorliegt. Zusätzlich muss das Sprayen unbefugt geschehen. Der Eigentümer darf also nicht seine Einwilligung zu dem Graffiti an seiner Hauswand erteilt haben.

Dabei ist nicht entscheidend, ob die Substanz der Sache verletzt wurde. Unter Umständen könnte sich der Sprayer auch wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung gemäß § 304 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Sprayer eine Sache bemalt hat, die dem öffentlichen Nutzen dient und jetzt nicht mehr dienen kann, beispielsweise Tags an einem Verkehrsschild selbst (nicht Stange). Wenn der Sprayer  zum Sprayen auf ein Grundstück eingedrungen ist, könnten er sich zudem wegen Hausfriedensbruchs gemäß § 123 StGB strafbar gemacht haben.

Graffiti-Einwirkungen werden überwiegend abends oder nachts im Rahmen von Jugendgruppen durchgeführt. Die Motivation, neben dem Bedürfnis nach Widerstand, Raumbesetzung und Gestaltung, ist die Erlangung von „fame“ im Sinne von Anerkennung in der Gruppe und der Szene. Hintergrund sind häufig soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit und Aussichtslosigkeit.

Das repressive Strafrecht kann diese sozialen Defizite jedoch nur unzureichend abbauen und bewirkt, insbesondere im Strafvollzug, vielmehr ein weiteres Abgleiten in ein kriminelles Umfeld.

Es gilt, die Arbeitsmarkt- und Jugendpolitik zu verbessern, um das Problem an der Wurzel zu fassen. Bei ungefähr 50% der Bevölkerung gibt es keine Forderung nach Geld- oder Freiheitsstrafen. Ausreichend sei bei der Hälfte der Bevölkerung eine Wiedergutmachung, etwa durch einen Täter-Opfer-Ausgleich.

Die Annahme, Graffiti-Einwirkungen stelle bei Jugendlichen ein Einstiegsdelikt und damit der Beginn einer kriminellen Karriere dar, sind nicht belegt. Im Rahmen kommunalpolitischer pädagogischer Strukturverbesserungen ließen sich Möglichkeiten finden, dem Bedürfnis der Jugendlichen nach Kreativität z.B. durch das Zur-Verfügung-Stellen von öffentlichen, legalen Ersatzflächen nachzukommen. Die Kommunen könnten auch an ihren und anderen öffentlichen Gebäuden einen farbabweisenden Untergrund anbringen. Der Bundesgesetzgeber hätte zu dem längst eine Erschwerung des Erwerbs von Spraydosen mit gefährlichem Kunstlack durch die Einführung von Sonderabgaben erreichen können, um hartnäckige Graffiti-Schmierereien zu vermindern.

Es würde im sozial-pädagogischen Sinne auch genügen und hilfreicher sein, wenn Schäden von und durch Graffiti einerseits zivilrechtlich durch Wiedergutmachung und Schadensersatz nach dem BGB und andererseits durch den Paragrafen 118 OWiG geahndet würden. „Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.“, wie es bereits in Sachsen-Anhalt geschieht. Die Abschreckungsfunktion junger Täter wird durch zivilrechtliche Inanspruchnahme besser erfüllt, als die strafrechtliche Ahndung, die nach der Logik des Jugendstrafrechts (Spezialprävention, Vermeidung justiziabler Eskalation) zu kaum mehr als einem formlosen Erziehungsverfahren führen.

Nach gesicherter kriminologischer Erkenntnis kann das Strafrecht nicht das Verhalten des Einzelnen steuern. Insofern ist das Argument verfehlt, dass die Verschärfung der strafrechtlichen Sanktionierung abschreckend wirkt. Da die Aufklärungsquote im Bereich der Sachbeschädigung durch Graffiti-Beschmierungen sehr gering ist, besteht vielmehr ein Ermittlungsdefizit und kein Strafbarkeitsdefizit. Eine Besserung des Eigentumsschutzes könnte daher durch verstärkte Polizeipräsenz nachts auf den Straßen erreicht werden.

Beste Grüße von Stefan Weinert

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View from Veitsburg (to the North West), 1960s

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Die SPD ist nicht einfältig!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2017

…. sagt Dr. Günter Hörmann
Interview mit einem Rundfunkrat

Datei:NDR Fernsehen Lokstedt.jpg

Haupteinfahrt des Geländes vom NDR Fernsehen

Autor: U. Gellermann

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Herr Dr. Hörmann, Sie sind Vorsitzender des NDR-Rundfunkrates. Der NDR-Rundfunkrat soll laut Staatsvertrag – einem juristischen Gebilde mit Gesetzeskraft – die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen bei seiner Arbeit in der Aufsicht des Senders berücksichtigen. Nun sind Sie, der aktuelle Vorsitzende des NDR-Rundfunkrates, aber zugleich Mitglied der SPD, einer Partei, die eher einfältig ist. Wie vereinbart sich das?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Ich verbitte mir Ihre Unterstellung! Die SPD ist nicht einfältig. Wir waren in höchst vielfältigen Koalitionen. Mal mit der CDU, dann wieder mit der CDU, aber wir können auch mit den GRÜNEN oder der FDP. Wenn die CDU, mit der wir immer gern koaliert haben, nicht schneller gewesen wäre, hätten wir auch mit der rechten Schill-Partei in Hamburg koaliert. Wir vertreten die ganze Breite des Volkes. Ich habe mir sogar schon mal die Füße vertreten.

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Aber keineswegs alle Konsumenten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Mitglieder einer Partei. Es gibt auch Gebührenzahler, die gar nicht wählen gehen. Wie wollen Sie denn die im Staatsvertrag verankerten „Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten“ ?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Im Wort Allgemeinheit steckt auch das Wort gemein, das sagt ja wohl alles. Ihre ständigen Beschwerden über die Tagesschau zum Beispiel sind auch gemein. Deshalb bekommen Sie zwar notgedrungen von uns Antworten, aber immer die gleichen. Über was Sie sich auch immer beschweren: Mich beschwert gar nichts (lacht). Und sie wollen doch wohl nicht bestreiten, dass wir Interessen vertreten, ich zum Beispiel meine. Und natürlich die der SPD. Außer, wir sind gerade mit einer anderen Partei in Koalition, dann vertreten wir natürlich deren Interessen gleich mit. Das ist alles ein Aufwasch.

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Aber Sie sind doch in ihrer Rats-Funktion nicht mal gewählt. Sie werden „entsendet“. Manchmal direkt von den Parteien, manchmal kommen sie aus Tarnorganisationen hinter denen dann wieder nur die Parteien stecken. Sie zum Beispiel laufen unter der Flagge der Verbraucherzentrale Hamburg, könnten aber jederzeit das SPD-Fähnchen aufziehen. Und so geht es mit den anderen Mitgliedern des Rundfunkrates auch. Eine Vertreterin haben wir mal erwischt, die war offiziell Vertreterin des Landesfrauenbundes. In Wirklichkeit gehörte sie zum Kader der FDP.

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Wahlen werden gern überschätzt. Außer sie gehen so aus, wie wir es uns wünschen (lacht). Dafür sitzen wir Parteileute ja im Rundfunkrat: In den Redaktionen werden zum Beispiel die Nachrichten so gestaltet, dass sie haarscharf der Meinung der jeweiligen Regierung entsprechen. Und wer sonst als die Regierungen könnte für die im Staatsvertrag erwähnte „Allgemeinheit“ sprechen oder senden oder so. Das nennen wir Lateiner eine clausa exolvuntur, einen geschlossenen Kreislauf. Und wer lange genug im Kreis läuft, trifft immer wieder sich selbst. Mir ist das eine höchst angenehme Gesellschaft.

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Herr Dr. Hörmann, Sie haben doch ihr ganzes Leben lang keinen einzigen Tag anständig gearbeitet. Wie wollen Sie denn normale Menschen verteten können?

Dr. Hörmann, NDR-Rundfunkrat
Ich habe immerhin das Staatsexamen, ich bin Jurist, wenn Sie mich beleidigen, kann das teuer für Sie werden. Ich bin so normal, normaler geht es nicht. Ich war sogar mal Geschäftsführer und Verwaltungsrat. Und überall habe ich anständig verdient. Ich habe sogar ein SPD-Parteibuch, normaler geht es wirklich nicht!

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Herr Doktor Hörmann, wir danken Ihnen für dieses fiktive Gespräch.

Programmbeschwerde
Pflicht zu umfassender Berichterstattung verletzt
Russland erfüllt Chemiewaffen-Konvention

Sehr geehrte Rundfunkräte,

erlauben Sie bitte, dass wir diese Beschwerde der Abwechslung halber mit einem Zitat aus dem NDR-Staatsvertrag beginnen:
„Der NDR hat den Rundfunkteilnehmern und Rundfunkteilnehmerinnen einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale … Geschehen … zu geben.“ (§5 Programmauftrag, Abs.1)
Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. (§8, Programmgestaltung, Abs.2)
Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen
(§18, Aufgaben des Rundfunkrates, Abs.2)
Unstreitig gehört es zu den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“, über Ereignisse von historischer Tragweite sachlich, in angemessenem Umfang und in bedeutungsgemäßer Gewichtung zu berichten. Zum Beispiel hierüber: Die Großmacht Russland hat vorige Woche die Chemiewaffen-Konvention erfüllt und ihr Arsenal unter internationaler Kontrolle restlos vernichtet, die USA hingegen sind noch Jahre von einer Vertragserfüllung entfernt. Diese Nachricht hat eine historische Dimension. Ebenso unstreitig haben Sie, Rundfunkräte des NDR, dafür zu sorgen, dass zum Beispiel die Hauptabteilung „ARD-aktuell“ in ihren Sendungen Tagesschau, Tagesthemen, etc. pp. gemäß besagten „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ über solche Ereignisse umfassend informiert.
Soweit einvernehmlich?
Verschonen Sie uns bitte in Beantwortung der hier noch auszuführenden Programmbeschwerde mit Ihrem Baustein aus dem Textautomaten:
„Der Rundfunkrat ist … nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen. Nach § 18 Absatz 2 des NDR-Staatsvertrages kann der Rundfunkrat nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden, da zum einen eine Kontrolle des Programms vor der Ausstrahlung nicht zulässig ist und zum anderen die tatsächlichen Inhalte Gegenstand der Programmkontrolle sind.“
Sie und wir wissen genau, wozu Ihnen dieser Quatsch mit Soße dient. Unsere Programmbeschwerden haben natürlich nicht zum Ziel, dass der Rundfunkrat grundgesetzwidrig Zensur übt und Einfluss nimmt auf die Themenauswahl für eine bevorstehende Sendung; der Rundfunkrat soll sich vielmehr kritisch mit der mangelhaften Themenauswahl einer bereits archivierten Sendung befassen. Ihr Standard-Ausweichmanöver aus dem Textautomaten beabsichtigt lediglich, die Fülle der Programmbeschwerden zu reduzieren und Ihnen Arbeit vom Hals zu halten. Bedauerlich, dass wir das Verwaltungsgericht Hamburg anrufen mussten, um zu klären, ob Sie sich damit rechtswidrig verhalten.(Az: 00678/17 BL/HS)
Vorliegende Programmbeschwerde:
Russland hat Mitte September seine Verpflichtung aus der Chemiewaffenkonvention erfüllt und seine letzten Bestände vernichtet. Die Organisation zur Überwachung der Konvention, die OPCW, hat das kontrolliert und bestätigt. Besonders anerkannt wird das von Russland entwickelte „technologisch äußerst anspruchsvolle“ Verfahren der CW-Vernichtung.
Quelle: https://www.opcw.org/news/article/opcw-deputy-director-general-visits-russia-to-mark-closure-of-kizner-chemical-weapons-destruction-facility/
Kommerzielle Sender und einige Mainstream-Zeitungen haben sehr ausführlich über das Ereignis berichtet. Quellen u.a.: http://www.n-tv.de/politik/Russland-vernichtet-letzte-Chemiewaffen-article20055698.html 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/09/30/opcw-bestaetigt-russland-hat-seine-chemiewaffen-vollstaendig-vernichtet/?nlid=bb935694fb
Selbstverständlich waren auch die in deutscher Sprache erscheinenden russischen Medien dabei. Quellen u.a.: https://deutsch.rt.com/newsticker/58191-washington-beginnt-vernichtung-von-us-chemiewaffen-in-panama/29.09.2017
https://de.sputniknews.com/panorama/20170928317626057-usa-chemiewaffen-vernichtung-frist/
ARD-aktuell blieb dagegen beinahe sprachlos. Kein Wort in der Tagesschau oder in den Tagesthemen. Nicht auf tagesschau24 oder in anderen TV-Formaten. Das Ereignis wurde lediglich mit einem versteckten, sachlich unvollständigen und reichlich tendenziösen Beitrag auf der Internet-Seite tagesschau.de redaktionell verwurstet. ARD-aktuell lieferte also gar nicht für das Millionenpublikum der TV-Gebührenzahler, sondern nur für eine Minderheit von Besuchern der Internet-Seite. Transatlantische Schlagseite hatte dieser Artikel obendrein, weil darin zwar gleich mehrere Beiträge über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen (!) Armee in Chan Scheikun verlinkt waren, aber dafür etliche kritische Hinweise auf das Versagen der Chemiewaffen-Supermacht USA fehlten. Beispielsweise, dass die USA eine Verschiebung des Termins zur Vernichtung ihrer letzten Bestände auf das Jahr 2023 (!) ­angekündigt, nach bisherigen Erkenntnissen damit allerdings noch nicht einmal richtig angefangen haben. Es fehlte u.a. der Hinweis, dass Deutschland sich auf Veranlassung des Kabinetts Schröder an dem russischen Waffenvernichtungsprogramm mit beachtlichen 367 Millionen Euro beteiligt hat – vernünftigerweise. (Bau und Betrieb der sieben Fabriken kosteten Russland 4,6 Milliarden Euro) Solche Informationen über eine im beiderseitigen Interesse liegende Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland könnten ja als Watsche für Kanzlerin Merkel und als Kritik an deren russlandfeindlicher Politik verstanden werden. Die Freiheit hat ARD-aktuell aber nicht und nimmt sie sich auch nicht.
Werte Rundfunkräte: Gehen Sie dieser Beschwerde über den Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell wegen Verletzung des Programmauftrags nun ordnungsgemäß nach? Oder überlassen Sie die Antwort wieder Ihrem Textautomaten?

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer 

DAS HANDBUCH FÜR DEN RUNDFUNKRAT
DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


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Quelle Eigenes Werk
Urheber ChrisHamburg

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Lügen die Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2017

Im Kampf gegen den Manipulations-Journalismus
Das NEUE DEUTSCHLAND macht sich zum Affen

File:Bücherwand.JPG

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

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Buchtitel: Lügen die Medien?
Buchautor: Jens Wernicke
Verlag: WESTEND

Besser schlechte Rezensionen als keine Rezensionen, das kann man in Marketing-Handbüchern lesen. Jüngst fiel mir eine grottenschlechte Rezension des Titels „Lügen die Medien?“ im NEUEN DEUTSCHLAND so unangenehm auf, dass sich meine Unlust zu einer Buchbesprechung, die der Verlag von mir wünschte, in heftiges Interesse wandelte. Vom NEUEN DEUTSCHLAND, das der Linkspartei nahesteht, erwartet und erhofft man sich eine kritische Haltung zum Medienmainstream. Denn Linkspartei und ND wurden oft genug von diesem Stream unter der gewöhnlichen Lügen-Überschrift „SED-Nachfolger“ abgehandelt. Aber der ND-Rezensent begibt sich, nach einer kurzen, halbwegs wohlwollenden Einleitung seines Textes, in den Querfront-Mainstream. In jene antideutsche Strömung in der Linken, die gern mit dem Rechts-Verdacht operiert, um missliebige Konkurrenten zu denunzieren. Zumeist ohne jeden ordentlichen Beleg. Und so rührt der ND-Autor ein Verdächtigungs-Gebräu zusammen, in dem der „umstrittene“ Ken Jebsen und andere Akteure im Internet die Rolle der rechten Bösen spielen, während der Mainstream durch die vorgeblich linke Waschanlage gesteuert wird.

Die Methode ist höchst simpel: „Kopfschütteln lässt, dass etliche Autoren die Leserinnen und Leser des Buches auffordern sich bei ‚Alternativmedien’ im Internet zu informieren – ohne zu warnen, dass diese oftmals Schauermärchen, Halbwahrheiten und Propaganda verbreiten.“ Das schreibt ein ND-Autor allen Ernstes. Als ob man den gewöhnlichen Mainstream-Medien nicht seit Jahr und Tag genau diese Warnung aufkleben müsste. Und so wird das gute alte ND zum miesen Handlanger einer seit Monaten laufenden Kampagne der Kommerz-Verleger und ihrer öffentlich-rechtlichen Kollegen zur Verleumdung ihrer Konkurrenz im Netz.

Ein Klassiker der ND-Diffamierung ist dieser Absatz des Artikels: Da der Berliner Psychologe Klaus-Jürgen Bruder die Asylsuchenden auch als Folge von Kriegen erkennt, begreift er den Kampf gegen Asylsuchende auch als „ . . . rechte ‚Kritik‘ an der Kriegspolitik der Bundesregierung“. Das kommentiert der ND-Autor dann so: „Wer so denkt, braucht sich nicht zu wundern, wenn er sich dem Verdacht aussetzt, beim nächsten AfD-Marsch mitzulaufen.“ Diese Sorte des Diffamierungs-Journalismus ist auch an ihrem gewundenen Deutsch zu erkennen. Doch wer den kompletten Text des Psychologen gelesen hat und die scharfe Kritik Bruders am Nationalismus im selben Interview, der weiß, dass der Rezensent eine echte Unterstellung fabriziert hat. Zumindest den beliebten Begriff „umstritten“ aus der Tagesschau-Meinungsmottenkiste hätte der zuständige ND-Redakteur seinem wildgewordenen antideutschen Autor aus Gründen der journalistischen Hygiene streichen müssen.

So, durch das Neue Deutschland eher versehentlich angeregt, das Buch zu lesen, kann man feststellen: Der Band vereint jede Menge Intellektuelle, die sich in die Auseinandersetzung um die Medien-und Manipulations-Macht begeben haben: Mit Beiträgen von Daniela Dahn über Noam Chomsky bis Rainer Mausfeld finden sich eine Fülle von Artikeln und Interviews zum Thema. Höchst praktisch untersucht zum Beispiel Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung, wie man durch geschicktes Wording mit „Fakten lügt“ und aus der Praxis seiner Programmbeschwerden kann der ehemalige NDR-Redakteur Volker Bräutigam berichten, wie Gesinnungsjournalismus die Programmgrundsätze des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks unterminiert. Und der Wahrnehmungsforscher Rainer Mausfeld untersucht die Entpolitisierung und Fragmentierung der Gesellschaft an der die herrschenden Medien erfolgreich mitgearbeitet haben.

So wie die Fülle der Themen und der Autoren eine Stärke des Buches ist, ist sie zugleich eine Schwäche. Nach der alten Apotheker-Regel „viel hilft viel“ ist im vorliegenden Band zwar eine ordentliche Breite zusammengekommen, deren politische Spitze und Stoßrichtung aber nur schwer herauszulesen ist. Eins aber ist sicher: Das Buch bereichert die Front jener, die begriffen haben, dass in unserem Land keine Änderung möglich ist, wenn man nicht die Medien ändert, wenn man nicht den Kampf gegen den Manipulations-Journalismus führt. Aus dieser Front hat sich das NEUE DEUTSCHLAND mit seiner Rezension leider selbst entfernt und macht sich so zum Affen des bürgerlichen Medienzirkus.


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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Auch die Grünen haben ein Heimatbedürfnis, die Amateure der FDP machen einen Stuhltanz und die SPD zerfleischt sich selbst.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel hat herausgefunden, dass bei ARD und ZDF einiges im Argen liege.

Und was wird besser in dieser?

Die AfD verteilt den Spiegel-Titel gratis als Beleg für ihre Thesen und erhöht damit die Auflage des Blattes.

Den „Heimat“-Begriff nicht den Rechten überlassen – ist das eine gute Idee?

Steinmeiers „Heimat liegt in der Zukunft“ kann ein Befreiungsschlag werden. Wenn er auch schwer zu verstehen ist. Denn Heimat liegt in der Zukunft, weil sie Vergangenheit voraussetzt. Heimat ist die persönliche Summe von Erlebtem und braucht seine Zeit. Folglich wächst das Bedürfnis nach Heimat mit dem Alter. Regionalzeitungen und dritte TV-Programme stöhnen unter alter Kundschaft – junge Menschen erleben Region als Durchgangsstadium. Kurz: Heimat ist ein menschliches Bedürfnis. Dem ein Ziel zu geben ist klug. Es zu unterdrücken nährt Übersprungshandlungen und bulimischen Hunger. Man darf die Anbieter von Instant-Heimat getrost als politische Pornohändler aussortieren. Da tun sich Florian Silbereisen und Alexander Gauland nichts. Klug also, dass die Grüne Göring-Eckardt dem Bundespräsidenten beipflichtet. Der Begriff „Heimat“ zieht sich als roter Faden durch die Geschichte der Bundesrepublik; als vaterländischer Taumel verleidet war, erblühte der „Heimatfilm“. Die „Umweltbewegung“ bediente modern gekleidet die Sehnsucht, etwas Bewahrenswertes zu erhalten. Und um die Komplexität auf den Höhepunkt zu wuchten: Wenn du kein Zuhause hast, ist Zukunft eine Heimat.

Es wird über die neue Sitzordnung im Bundestag gestritten. Was halten Sie von diesem Stuhltanz?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Gift macht auch satt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2017

Tagesschau:

„Weitere drei Milliarden Menschen zu ernähren“

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

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Also ich habe dieses Glyphosat nicht beim Essen rausgeschmeckt“, rief Chefredakteur Doktor Gniffke stolz in die Redaktion der Tagesschau. „Das ist der Beweis, entweder gibt das gar nicht oder aber es ist nicht schädlich.“ – Der Mann von der Wissenschafts-Redaktion der ARD machte ein bedenkliches Gesicht: Er wusste um die Gefahren des Herbizids. Aber der aus der Wirtschafts-Redaktion konnte den Chef von Bayer-Leverkusen fließend zitieren: Schließlich gehe es um die Antwort auf die Frage, wie bis zum Jahr 2050 drei Milliarden Menschen zusätzlich ernährt werden könnten. Ja, aber, mochte dieser oder jener denken. Aber Doktor Gniffke, der von den Kollegen hinter seinem Rücken „NVD“ genannt wird (Nichtwisser Vom Dienst) rief in die Runde: „Paperlapapp, Hauptsache satt!“ Einzelne Redakteure steckten demonstrativ den Zeigefinger in den Mund. Andere würgten hinter vorgehaltener Hand. Und wieder ging ein Tag in der Tagesschau-Redaktion seinem wohlverdienten Ende zu.

Programmbeschwerde
Skandal um Glyphosat verschwiegen

http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/bayer-monsanto-111.html
http://www.tagesschau.de/inland/glyphosat-103.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
 
das „umstrittene“ Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat des US-Pharma-Riesen Monsanto war zwar Thema in einer ganzen Reihe von Sendungen der ARD-aktuell (s. Betreffzeile). Dass Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu verursachen, wurde ebenfalls erwähnt, sogar im Zusammenhang mit der Übernahme von Monsanto durch die deutsche Bayer AG. 
Zwei wesentliche Aspekte allerdings blieben in allen Sendungen außen vor: Dass die deutsche Agrarindustrie jährlich mehr als 6 000 Tonnen Glyphosat zur Herstellung und Bewirtschaftung flächendeckender Monokulturen versprüht und damit eine nationale ökologische Katastrophe anrichtet – und dass das regierungsamtliche Institut für Risikobewertung, BfR, ungeachtet aller Bedenken beträchtliche Anstrengungen unternahm, um den weiteren Gebrauch von Glyphosat aufgrund einer EU-Zulassungsverlängerung zu gewährleisten. 
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, hatte anno 2015 der EU-Kommission ihren Schlussbericht über die Verträglichkeitsuntersuchungen bezüglich Glyphosat vorgelegt: angeblich ohne Verdacht auf krebserregende Wirkungen. Kürzlich allerdings wurde bekannt, dass rund 100 der insgesamt 4 300 Seiten des EFSA-Berichts Textbausteine enthalten, die von Monsanto-Autoren stammen. Der Chemiekonzern fungierte also zumindest teilweise für die EU als Begutachter seines eigenen Produkts.
Quellen u.a.: 
http://www.heute.de/medien-berichten-dass-die-eu-behoerde-efsa-bei-ihrem-glyphosat-bericht-beim-hersteller-abgeschrieben-hat-efsa-bestreitet-das-47958754.html
http://www.lemonde.fr/planete/article/2017/09/16/glyphosate-l-expertise-europeenne-truffee-de-copies-colles-de-documents-de-monsanto_5186522_3244.html
https://www.merkur.de/wirtschaft/skandal-im-glyphosat-streit-eu-behoerde-uebernahm-argumente-von-monsanto-zr-8688054.html 

Eine Untersuchung der europäischen Bürgerinitiative „Stopp Glyphosat“ hat ergeben, dass Monsanto mit allen Mitteln versuchte, ein Glyphosat-Verbot durch die EU zu verhindern und deshalb den genannten, massiven Einfluss auf den Prüfbericht nahm. Quelle: http://bit.ly/2s2nab8 . 
“Die Kapitel im EFSA-Bericht über die bisher veröffentlichten Studien zur Wirkung von Glyphosat auf die menschliche Gesundheit sind quasi Wort für Wort von einem Monsanto-Bericht aus dem Jahre 2012 übernommen“, 
stellte die italienische Tageszeitung „La Stampa“ fest. 
Die Monsanto-Textbausteine, so berichtet der Österreichische Rundfunk, seien nicht unmittelbar von den EFSA-Gutachtern selbst übernommen worden. Vielmehr seien sie in einem Bericht Deutschlands enthalten, das in der Causa Glyphosat Berichterstatter für alle nationalen Regierungen ist. Quelle: http://orf.at/stories/2407060/2407061/
Die europäischen Medien sind voller Beiträge über diesen Skandal, sogar die ZDF-heute-Redaktion berichtete darüber. Falls die publik gemachten Vorwürfe zutreffen, wäre eine weitere Ungeheuerlichkeit offenbar, nämlich dass sich die Regierungsbehörde BfR die Interessen des Chemiekonzerns Bayer/Monsanto zu eigen machte, um damit eine Entscheidung der EU-Kommission zu präjudizieren (Kanzlerin Merkel, CDU, und Landwirtschaftsminister Schmidt, CSU, sind eh für Glyphosat, Umweltministerin Hendriks, SPD, ist allerdings strikt dagegen).
Das Bekanntwerden des Skandals im unmittelbaren Vorfeld der Bundestagswahl könnte unabsehbare Konsequenzen haben – das sich aufdrängende Motiv dafür, dass ARD-aktuell kein Wort über die Vorgänge verlor und auch das ARD-Hauptstadtstudio der Geschichte nicht weiter nachging.
In Kalifornien steht Glyphosat seit kurzem auf der Liste verbotener Chemikalien. Schon 2015 hatte die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) erklärt, Glyphosat sei sehr wahrscheinlich verantwortlich für die Entstehung von Krebs. In der deutschen Bevölkerung gibt es schon seit Jahren erhebliche Befürchtungen wegen möglicher Gesundheitsgefahren infolge des flächendeckenden Einsatzes der Chemikalie. Dies hätte die Redaktion ARD-aktuell in Rechnung stellen müssen statt den Skandal schlicht zu übergehen und damit ihre staatsvertragliche Pflicht zu verletzen, nämlich „umfassend über alle wesentlichen Lebensbereiche“ zu informieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrem Gremium, dem NDR-Rundfunkrat, ist mindestens ein Repräsentant der Verbraucherschutz-Organisationen vertreten. Für Sie alle aber, so sollte man meinen, sollte Verbraucherschutz keine quantité négligeable sein, die von ARD-aktuell ignoriert werden darf. 
Die bisherige Erfahrung lehrt uns allerdings, dass Zusammensetzung und Selbstverständnis dieses NDR-Rundfunkrats ihn darin hindern, seinen Auftrag im Sinne der Bevölkerung und gemäß Rundfunkstaatsvertrag wahrzunehmen. Es steht füglich zu erwarten, dass Sie ein weiteres Mal Ihre Unzuständigkeit für nicht gesendete Nachrichten (d.h. Verletzung des Informationsauftrags) vorschützen werden und hinnehmen, dass ARD-aktuell mit seiner Nachrichtenauswahl im Interesse des politischen Machtgefüges und der Konzerne handelt – und sei es um den Preis der Gesundheit der eigenen Bürger.
 
Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Ein Altkanzler verborisbeckert sich und in Österreich muss man Villen kaufen oder sterben. Und: Bayern kann aus eigener Kraft nicht mehr Meister werden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD ist schuld, dass nur noch Jamaika übrig bleibt.

Und was wird besser in dieser?

Die SPD ist schuld, dass Jamaika nicht aus dem Quark kommt.

Schröder ist jetzt Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Rosneft, eines der größten der Welt. Freuen wir uns für den Altkanzler?

Schröder erlebt eine galoppierende Verborisbeckerung seines Ansehens. Es findet sich kaum eine Meldung über seine Bestellung zum Aufsichtsratsvorsitzenden, die einerseits nüchtern formuliert ist und andererseits keinen russischen Absender hat. Das ist anders, als wenn verdiente „Atlantiker“ in den USA Vortragshonorare einstreichen, Gastprofessuren antreten oder mit Preisen geehrt werden. Gerade wurde ein Schmierlapp von der Güte Guttenbergs ministrabel, nachdem er „in den USA Geschäfte gemacht hat“. Das lauteste aber an der ganzen Sause ist die dröhnende Stille zum Thema: Wie gestaltet sich unser Verhältnis zu Russland? Seine Energie- und Wirtschaftsmacht bewog einst die FDP, auf Brandts Ostpolitik umzuschwenken. It’s the economy, To­wa­rischtsch. Russland ist heute keine Demokratie – damals war die Sowjetunion eine erklärte Diktatur.

Es gibt reichlich Gründe, unsere Energieversorgung neu zu denken: Trump, Fracking, verbrecherische Scheichs, Gas statt Öl, ewige Kriege im Nahen Osten, Kriege und Konflikte um Versorgungsleitungen wie in der Ukraine. Wenn also Merkel oder Schulz eine Ostpolitik hätten, begänne sie damit, die Wirtschaftsbeziehungen mit Russland neu zu betrachten. Im günstigsten Fall gar: hochrangige Beeinflusser in russischen Energiekonzernen zu platzieren. Kurz: Nicht Schröder ist das Problem, sondern die vollständige Abwesenheit einer Politik um seinen Move drumherum. Davon lenkt er allerdings toll ab.

Putin und Erdoğan freunden sich an. Muss man sich in Zeiten von Nordkorea und Trump schon über Despoten-Freundschaften freuen?

Quelle   :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Wahlskandal-Ravensburg?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2017

Barriere behinderte den Weg zur Wahlurne

KBZO – Wahllokal fälschlicherweise als barrierefrei bezeichnet – Rollstuhlfahrer haben Nachsehen

Ravensburg sz Weil ihr Wahllokal am vergangenen Sonntag als barrierefrei ausgewiesen, das tatsächlich aber nicht war, sind Betreuer und Bewohner des Körperbehindertenzentrums Oberschwaben (KBZO) verärgert. Die Stadt Ravensburg spricht von einem einmaligen Vorfall.

Cornelia Tews arbeitet seit drei Jahren als hauptamtliche Betreuerin für Menschen mit Behinderung am KBZO in Weingarten. Gemeinsam mit einer Kollegin begleitete sie am Sonntag vier Bewohner des KBZO in das für sie zuständige Wahllokal am Bildungszentrum St. Konrad in Ravensburg. In der Wahlbenachrichtigung war der Ort, an dem die vier Bewohner ihre Stimme für die Bundestagswahl abgeben sollten, als barrierefrei ausgewiesen.

Als die beiden Betreuerinnen mit den vier Bewohnern des KBZO, die allesamt im Rollstuhl sitzen, an St. Konrad ankamen, mussten sie allerdings feststellen, dass ein Absatz an der Tür das Einfahren ins Wahllokal mit Rollstühlen unmöglich machte. „Die fünf Wahlhelfer waren zwar freundlich, aber halt auch absolut hilflos“, berichtet Cornelia Tews.

Quelle   :    Schwäbische >>>>> weiterlesen

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Kreiswahlleiter                                                                           RV, 30.09.2017

Herrn Peter Hagg

Friedenstrasse 6

Landratsamt Ravensburg

88212 Ravensburg​
Anfechtung der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 294

geschehen bei der Vorbereitung oder Durchführung zu einer Wahl grobe Fehler, die dazu führen, dass es zu einem veränderten Wahlergebnis komm, ist eine Wahl anfechtbar.

Ich fechte hiermit die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des ​Gesamtergebnisses in den Wahlbezirken der Stadt  Ravensburg an. Vorsorglich fechte ich auch die Bundestagswahl 2017 hinsichtlich des Ergebnisses im gesamten Wahlkreis 294 an. 

Wie die „Schwäbische Zeitung“  aktuell berichtet  [http://www.schwaebische.de/region_artikel,-Barriere-behindert-den-Weg-zur-Wahlurne-_arid,10745001_toid,535.html  ], war das Wahllokal „Bildungszentrum St. Konrad“ ​ in der Ravensburger Nordstadt, das  für die Bewohner des benachbarten „Körperbehindertenzentrums Oberschwaben“ (KBZO) zuständig ist, im Vorfeld per Information über den​ Modus der Bundestagswahl als „barrierefrei“ ausgewiesen. Das entspricht nicht den Tatsachen, sondern es war eine eklatante Fehlinformation.

Es ist für mich unerklärlich, warum weder die Schulleitung St. Konrad und /oder die  Ravensburger Stadtverwaltung gerade und explizit​ für das KBZO ​ein Wahllokal mit für alle tagtäglich erkennbare Barriere wählt, bzw. eine völlig falsche Information weitergibt. Es geht ja auch aus dem Presseartikel hervor, dass es die Stadtverwaltung nicht für nötig gehalten hat, auch nur eines ihrer 31 (Kernstadt) bzw. 47 (insgesamt) Wahllokale persönlich in Augenschein zu nehmen, in dem Wissen, dass unsere  Region überproportional von Menschen mit Behinderungen bewohnt und das Wort „Inklusion“ in aller Munde ist.

Abgesehen davon dürfte es für die betroffenen Mitbürger*innen doch irgendwie höchst unangenehm gewesen sein, dass man sie, denen es wichtig ist, so wenig wie nötig fremde Hilfe in Anspruch nehmen​ zu müssen​,​ was auch zu ihrer Lebensbewältigungsstrategie gehört, in einer Film reifen Aktion über die Stufe gehievt hat. Sie hätten alle vier aus Protest umkehren sollen. Dann wäre dieser Fall auf jeden Fall klar.

Ich möchte Sie in Ihrer Funktion als Kreiswahlleiter bitten zu überprüfen, inwieweit weitere Bewohner*innen des KBZO – im Rollstuhl oder ansonsten auf Barrierefreiheit angewiesen –  im Zuständigkeitsbereich von „St. Konrad“ deshalb an der Wahl nicht teilgenommen bzw. sich von ihr haben abhalten lassen, weil sie die Barriere nicht überwinden konnten, bzw. von den enormen Schwierigkeiten dies zu tun, wussten. Das Gleiche erbitte ich für alle anderen Wahllokale in der Kernstadt und den unechten Teilorten.

​Der Kreis Ravensburg ist bundesweit dafür bekannt, dass in ihm sehr viele Menschen mit Behinderungen leben, weshalb ich Sie bitte, ​zusätzlich ​alle Wahllokale in den 245 Wahlbezirken ​des Wahlkreises Ravensburg ​bei der Bundestagswahl 2017 auf Barrierefreiheit zu überprüfen, wo diese ​auch ​zuvor als barrierefrei ausgewiesen wurden und ob durch eine eventuelle Fehlinformation, ein Mensch mit Behinderung oder mehrere von der Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 abgehalten wurden.

Es gibt in Deutschland über 100.000 Menschen mit Behinderung, die aus rechtlichen und gesetzlichen Gründen nicht wählen dürfen, aber um ihr Wahlrecht kämpfen. Da sollten wir denen von ihnen, die wählen dürfen, auch ​so mit Achtung und Respekt entgegen kommen, damit sie ihr Wahlrecht auch in Anspruch nehmen können – ​was in dem Ravensburger Fall nicht zu erkennen ist – und zwar sowohl von Seiten der Schulleitung „St. Konrad“ (Katholische Schule) als auch der Stadtverwaltung Ravensburg.​

Während sich die Stadt Ravensburg mit der „Singularität eines solchen Falles“ herausredet, hat sie in Wirklichkeit offenbart, wie sie arbeitet und wie „ernst“ ihr es wirklich mit der Inklusion ist.

Ich bitte Sie höflich aber bestimmt, sich der Sache anzunehmen und ein eventuell justitiables Ergebnis über den Landes- und den Bundeswahlleiter an den Deutschen Bundestag zur Entscheidung weiterzuleiten. Ich verweise dabei auf § 5 Absatz 4 des Wahlprüfungsgesetzes ​ und erbitte ihre „Amtshilfe“.

Ich danke Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Weinert, Untere Burachstrasse 94, 88212 Ravensburg

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Grafikquellen :

Oben  — Eines der Gebäude des Körperbehinderten-Zentrum Oberschwabens

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Politik in der Dämmerung

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2017

Von aussen schaut Deutschland normaler aus
als uns allen lieb sein kann

File:Alternative für Deutschland - Wahlplakat Bundestagswahl 2017.jpg

Von Franz Schandl

Natürlich blickt die Welt nach Deutschland. Neben den USA ist es wohl das wichtigste Land der westlichen Hemisphäre. Was dort geschieht, ist nicht nur von nationalem Interesse, es ist von globaler Relevanz.

Seine Stärken offenbart das Land weniger in rabiaten Ansagen als in ökonomischer Durchschlagskraft. Das dafür aber gnadenlos. Deutschland träumt nicht von der Grossmacht, weil es schon eine ist. Im Krieg der Standorte gehört Deutschland zu den Siegern, weniger aggressiv als satt agieren Mutti und die ihren. Angie ist die Weltgouvernante schlechthin. Eine, die alles schlichten kann und alles schlichten wird.

Diese Bundestagswahl wird die letzte einer Serie gewesen sein. Mehr als eine träge Mobilisierung und einen matten Wahlsieg haben Merkel und ihre CDU nicht geschafft. Die Fadesse demonstriert eher die Ruhe vor dem Sturm, als die Ruhe selbst. Politisch herrscht eine gestrige Normalität, wie sie sonst in Europa kaum noch vorzufinden ist. Wenig davon wird in den nächsten Jahren so bleiben. Deutschland hinkt nach, aber Deutschland holt auf. Die viel gescholtene Langeweile ist indes um vieles erträglicher als die aufgeschreckten und aufgeputschten Hahnenkämpfe in der televisionären Arena Österreichs.

Während also in den meisten europäischen Ländern die sozialdemokratischen und konservativen Parteien zerfallen (nur Grossbritannien bildet hier aufgrund des Wahlrechts eine Ausnahme), gelten CDU, aber auch SPD, ja sogar Linke, Grüne oder FDP fast als eherne Formationen. Doch das trügt. Die Schwindsucht ist auch hier zugegen. Hatten Union und SPD 2002 zusammen noch 77, sind es jetzt gerade mal 53,5 Prozentpunkte. Angela Merkel und Martin Schulz sind Politiker der Abenddämmerung. Die Gesellschaft wird sich rascher ändern als die Politik, zunehmend werden sie kollidieren. Das alles freut mässig, denken wir an die sich ankündigenden Alternativen. Die AfD ist ein erstes Anzeichnen davon, andere, auch völlig andres gelagerte, können folgen.

Kommen die Nazis wieder? Nun, ganz verschwunden waren sie nie. Und damit sind weniger die offen braunen Exponate gemeint als das, was in der Demokratie personell und atmosphärisch nachwirkte. Trotzdem führt jede Analyse, die sich auf ein Wiedergängertum versteift in die Irre. Das allgemeine Entsetzen korrespondiert mit der Ignoranz betreffend die wirtschaftlichen und sozialen Konditionen. Der neue Rechtspopulismus ist jedenfalls ein Phänomen der Zeit, keine Reinkarnation des Ewiggestrigen. Keine Nazi-Nostalgie erklärt die AfD. Die rechtspopulistische Formation ist nicht (zumindest nicht primär) an ihren Reminiszenzen zu messen.

Rechtspopulismus ist die auf ökonomischen Verwerfungen und deren Ideologien aufbauende Kraft der Ausgrenzung: sozial, national, mental. Seine Losung ist der Kampf gegen die Subalternen. Die Perfidie liegt darin, Subalterne gegen Subalterne als Mob aufmarschieren zu lassen. Diese asoziale aber mobile Haltung ist originär der konkurrenzistischen Verschärfung, der Verunsicherung und Entsicherung entsprungen. Diese werden von der AfD nicht erzeugt, sondern nur verstärkt, insbesondere aber organisiert.

Nicht die AfD kreiert die Stimmung, die Stimmung kreiert die AfD. Mehr als die deutsche Vergangenheit sollte die globale Gegenwart interessieren. FPÖ und AfD sind – entgegen allen Selbsteinschätzungen – Systemparteien schlechthin. Was anderswo nur durchscheint, kommt bei dieser demagogischen Variante so richtig zur Geltung. Hier ist sie unmaskiert, die kapitalistische Fratze. Nicht die Politik und deren Fehler sind schuld an solchen Wahlergebnissen, diese Entwicklungen sind vielmehr Ausdruck der multiplen krisenhaften Lage auf diesem Planeten. Wir leben im globalen Dorf und das wird nie wieder anders sein.

Dass das grassierende Standortgerede und Leistungsgetue geradezu in eine aggressive Abwehr mündet, darf nicht vergessen werden, schon gar nicht verwundern. Der Cordon sanitaire wird das Problem nicht lösen und er wird auch nicht halten. Siehe Österreich. Ebensowenig werden Abgänge und Abspaltungen, Turbulenzen oder Skandale die Rechtspartei erledigen. Das sind fromme Wünsche. In Deutschland schickt man sich diesbezüglich gerade an, alle österreichischen Verhaltensmuster der letzten Jahre zu kopieren.

Antifaschismus ist natürlich unverzichtbar, aber nicht ausreichend. Weder in der Theorie noch in der Praxis, ist das Hauptaugenmerk auf ihn zu legen. Vor allem darf er nicht dazu führen, dass wir uns nunmehr allesamt in die Allianz der Wertekrieger für Markt und Demokratie einreihen, und bekennen, dass wir in der besten aller Welten leben und nicht von diesem braunen Pack gestört werden wollen. Die Gegenüberstellung gute Liberale gegen böse Populisten war immer falsch.

In Österreich fiel die Bundestagswahl kaum auf. Erstens wird in einigen Wochen selbst gewählt und zweitens schien die Sache sowieso gelaufen. Nicht einmal die mögliche Stärke der AfD interessierte besonders. Kaum verwunderlich, erreicht doch die FPÖ regelmässig über 20 Prozent, bei der Wiener Wahl 2015 gar über 30 und Norbert Hofer wäre im letzten Winter um ein Haar Bundespräsident geworden. Die so gehandelten Aliens, das zeigt sich nicht nur in der Alpenrepublik, sind nicht so fremd wie gerne behauptet wird. Autoritäres und rassistisches Gedankengut hat sich etwa hierzulande in der SPÖ und ÖVP nicht nur festgesetzt, sondern vielfach durchgesetzt. Man denke bloss an die Volksfront zur Ausländerabwehr. Die steht nun auch in Deutschland an.

Die Rechte probt den Aufstand der Gosse, und die Etablierten versuchen ihn mit konventionellen Mitteln zu bändigen. Mit allen kulturindustriellen Beschwörungen möchten sie ihn zu entzaubern. Das wird nicht gelingen. Tatsächlich brauchen wir den Aufstand der Gosse, aber eben nicht als Gosse, sondern als Aufstand der Gosse gegen die Gosse: Wir wollen nicht die sein, zu denen wir gemacht werden. Sich ermächtigende Ohnmacht kennt falsche und richtige Enden. Die Gosse soll nicht verwirklicht, aber auch nicht weiter drangsaliert werden. Sie muss sich selbst abschaffen. Das wäre Emanzipation. Das mag nicht besonders aussichtsreich sein, aber was ist die Alternative? Weiter so?

Franz Schandl

Soweit nicht anders angegeben und keine genauere Quellenangabe vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Website die Creative Commons Lizenz (CC).

Quelle     :    Artikel vom Untergrundblättle

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Grafikquelle   :

Description Ein Wahlplakat in der Fußgängerzone von Uelzen zur Bundestagswahl 2017. Aufnahmedatum 2017-08. Klarstellung 2017-09-20: Es handelt sich hierbei um keine Urheberrechtsverletzung.
Date
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Zwischen Äpfel und Birnen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2017

Wie Tagesschau aus einer Birne einen Apfel zaubert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt. Oder so.

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Einmal kam Doktor Gniffke, der Chef der Tagesschau in sein Büro. Da lag eine Birne auf dem Boden. Welch ein schöner Apfel, dachte der Doktor. Wenn er nur runder wäre und rotbackiger. Mit der Birne ging der Mann in die Redaktion. Die Kollegen wollten ihn nicht darüber aufklären, dass die Birne nun mal kein Apfel sei. Wenn er es nun mal glauben wollte, wir wollen ihn doch nicht weh tun, dachten sie. Also drehten sie die Birne so lange durch die redaktionelle Faktenmühle, bis ein schönes Nachrichten-Mus herauskam: „Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“ Anschließend wurde der verehrten Frau Kanzlerin diese Nachricht mit einer Schleife überreicht. Auf der stand: Deutschland geht es gut. Im Durchschnitt.

Programmbeschwerde
Regierungspropaganda statt Sachinformation

http://www.tagesschau.de/multimedia/kurzerklaert/kurz-erklaert-ungleichheit-deutschland-101.html
Link-Tipp: #kurzerklärt: Nimmt die Ungleichheit in Deutschland zu? (tagesschau.de)
15. September 2017 – 19:42 Uhr

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

Die Quintessenz eines neuerlichen Musterfalls regierungsfrommer Propaganda, die sich zunächst eher objektiv und sachlich zu geben versucht, wird gleich am Anfang dieses Beitrags der ARD-aktuell dem Publikum verabreicht:
„Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland ist laut Statistik in den vergangenen Jahren nicht weiter auseinander gegangen. Sie hat sich aber auch nicht weiter geschlossen.“
Mit einem auf den ersten Blick nicht erkennbaren Trick gelangt tagesschau.de zu dieser realitätsfernen Bewertung der sozialen Kluft, die unsere Gesellschaft spaltet: Es werden jeweils die prozentualen Steigerungssätze der Einkommen der untersten 20 Prozent und der obersten 20 Prozent miteinander verglichen. Das vermeintlich objektive Ergebnis wird der Bevölkerung als Sedativ im Interesse der regierenden und für die tiefe soziale Kluft verantwortlichen Parteien kurz vor der Bundestagswahl verabreicht – eine journalistische Dreistigkeit der Sonderklasse.
Wir wollen Sie hier gar nicht erst mit Volksweisheiten konfrontieren a la „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“, oder „Äpfel sind nicht mit Birnen zu vergleichen“. Schon ein paar wenige Argumente entlarven dieses Schauerstück:
Die Mitteilung „Die Hälfte der Deutschen mit den höheren Einkommen kommt auf rund 70 Prozent des gesamten Einkommens, die Hälfte mit den niedrigeren Einkommen auf 30 Prozent.“ ist an Plattheit und Dämlichkeit nur mit dem Spruch vergleichbar, dass der Mensch seine 37 Grad Körpertemperatur auch dann austarieren könne, wenn er gleichzeitig seinen Kopf in den Kühlschrank und den A… in den Ofen stecke. Billige Trickserei liegt vor, weil nicht mit konkreten Summen in Euro, sondern mit abstrakten Prozentsätzen argumentiert wird; Trickserei, weil man mit der willkürlichen Festlegung des (sehr langen) Betrachtungszeitraums erheblichen Einfluss auf das Ergebnis nimmt; Trickserei, weil nicht konkrete und abgestufte Netto-Einkünfte zum Vergleich herangezogen, sondern Durchschnittswerte dargeboten werden – obwohl doch zum Beispiel zu berücksichtigen gewesen wäre, wie viel stärker die Sozialversicherungsbeiträge die unteren Einkommensbezieher belasten als die oberen…
Die ganze Willkür und Oberflächlichkeit der von ARD-aktuell angebotenen Statistik-Show wird ersichtlich, wenn Sie sich ins Gedächtnis rufen, dass es aufgrund lässiger deutscher Steuerpolitik zugunsten der Eliten keinerlei abgesicherte Erkenntnisse über die Höhe derer Vermögen gibt. Da wird mit mehr oder weniger seriösen Schätzungen gearbeitet, weil selbst dem Staat umfassende Einblicke fehlen, bzw. weil er im Falle der Eliten nicht mit derselben Akribie und Schärfe die Vermögenslage kontrolliert wie im Falle simpler Lohn und Gehaltsempfänger.
Für Interessierte an einem halbwegs sachgerechten Blick auf den Zustand unserer Gesellschaft hat die im Internet abrufbare „Vermögens- und Schuldenuhr“ bereits mehr Informationswert als der gesamte Beitrag der ARD-aktuell.
Quelle: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/21.vermoegensuhr.html
Ohne Informationsgehalt ist auch die hier gebotene Darstellung der pauschalen durchschnittlichen Einkommen der jeweils reichsten und ärmsten 20 Prozent der Bevölkerung. Sie hat nur propagandistisches Gewicht. Die extrem breiten Vergleichsbänder, der vieljährige Zeitraum der Betrachtung und die in sich nivellierten Größen ergeben keinen steuer- und sozialpolitischen Gebrauchswert. Aussagekräftig wäre dagegen ein Vergleich der allerdings nur vage schätzbaren Einkommen plus der Vermögen des reichsten 1 Prozent der Bevölkerung mit den genau bekannten Einkommens- und Vermögensverhältnissen (bzw. der Verschuldung) der 10 Prozent unserer Bevölkerung am unteren Ende der sozialen Skala: Dem 1 Prozent der Superreichen werden Netto-Privatvermögen von insgesamt 4 Billionen (!) Euro zugeschrieben – bei unbekannter Höhe des laufend hinzuerworbenen Einkommens. Die 10 Prozent der Ärmsten sind mit rund 23 Milliarden Euro verschuldet (auch wir können Durchschnitt: 31 613 Euro waren es anno 2016 pro Person, laut Statistischem Bundesamt Wiesbaden. https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesellschaftStaat/EinkommenKonsumLebensbedingungen/VermoegenSchulden/Tabellen/DurchschnittlicheSchuldenPrivaterPersonen.html;jsessionid=1627BB34502A2BD9B001235571F11430.cae1)
Die zwischen beiden Gruppen liegende Kluft vertieft sich im Minutentakt. Und das ist das sozialpolitische Skandalon unserer Gegenwart. ARD-aktuell überspielt es mit einer Statistikshow – so markig vorgetragen wie gehaltlos in ihrer Aussage, die Merkels stereotypem „Deutschland geht es gut“ entspricht und ihr zuarbeitet.
Die Infamie des in Rede stehenden Beitrags der ARD-aktuell liegt nicht nur in der regierungsfrommen Liebedienerei mitten im Wahlkampf – seine dankbare Aufnahme bei Merkel, Schäuble, Zypries und Nahles darf als gesichert gelten – sondern auch darin, dass weiterhin mit der Plattitüde aufgewartet wird, mehr Bildung verhülfe zu besseren Jobs und Einkommensverhältnissen. Das ist angesichts ungezählter arbeitsloser bzw. nur prekär beschäftigter Akademiker eine Verhöhnung der gesamten Arbeitnehmerschaft, denn der Hinweis auf die fehlende Chancengleichheit in der Bildung aufgrund der krassen sozialen Ungleichheit macht den Beitrag nicht objektiver, solange die Ursachen, Verursacher und Nutznießer der Ungleichheit und sozialen Ungerechtigkeit nicht offen genannt werden.
Die Redaktion ARD-aktuell schloss bereits nach 18 Kommentaren aus dem Publikum die Kommentarfunktion auf tagesschau.de:
Am 15. September 2017 um 20:02 von Moderation
Liebe User,
wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.
Nun, aus dem „im Moment“ wurde ein Dauerzustand – aus nachvollziehbaren Gründen. Die kritische Lektüre der 18 publizierten Zuschriften erlaubt jedoch eine Vorstellung von der gesamten heftigen Zuschauerreaktion: Einerseits berechtigter Protest gegen die durchschaute ARD-aktuell-Trickserei, andererseits erzreaktionäre Vorurteile auf desinformiertem Stammtisch-Niveau. Doch nicht das Publikum ist hier zu kritisieren, sondern die Redaktion ARD-aktuell, weil sie methodisch und inhaltlich irreführende Information ausgibt und damit gegen die journalistischen Grundsätze ebenso verstößt wie gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien des Staatsvertrags.
 Wie unglaubwürdig und oberflächlich ARD-aktuell agiert, zeigt sich auch daran, dass auf Tagesschau.de vor gar nicht langer Zeit
 https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-205.html
 ganz andere Informationen z.B. zur Einkommenssituation zu lesen waren.
So hieß es am 12.4.17: „Auch komme der wirtschaftliche Aufschwung nicht bei allen an. So hätten die unteren 40 Prozent der Beschäftigten real weniger verdient als Mitte der 1990er-Jahre…. „Eine „verfestigte Ungleichheit“ weist der Bericht bei den Vermögen aus. Danach besitzen die reichsten zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des gesamten Netto-Vermögens, die untere Hälfte dagegen nur ein Prozent“. Das waren zwar auch schon schöngeredete Aussagen und Zahlenspielereien, aber immerhin realitsnäher als das, was die Gniffke-Qualitätsjournalisten jetzt in der Endphase des Wahlkampfes abzusondern wagen.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch für Obstverwechsler:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Kammer des Schreckens

Erstellt von DL-Redaktion am 26. September 2017

Die Echo-Kammern des Schreckens
Ein linkes Podium zur Medienherrschaft

Rating /Lucke/Gellermann zu Springers Erben

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Das hatte sich Uli Gellermann so schön gedacht: Er bittet den Kabarettisten Arnulf Rating und den Publizisten Albrecht von Lucke auf ein gemeinsames Podium, um über die Medienmacht zu reden: Wer hat den Springer-Konzern beerbt, wer bestimmt heute das Weltbild der Deutschen, wer ist heute der Takt-Geber für die Manipulations-Melodie? Mit seinem Eingangsstatement stand für den Mann von der Rationalgalerie fest: Es seien die Öffentlich-Rechtlichen, die der Deutschen Meinung bildeten, wie einst Axel Springer und seine Blätter.

Schnell war Arnulf Rating der Auffassung, dass er Gellermanns Auffassung nicht teilt: Längst seien es Facebook und Co, die den Meinungs-Taktstock schwängen. Und die von Gellermann als Manipulationsverstärker angeführte Schein-Objektivität der Anstalten, galten ihm nichts: Wer an die glaube, der sei eher naiv. Über die große Menge der Naiven im Land mochte der höfliche Rating nicht reden.

Auch Albrecht von Lucke sah die neuen Springers eher im Netz: Dort gebe es Fake-Produzenten wie RT Deutsch. Und heute würden in den elektronischen Echo-Kammern der geschlossenen Netzkreise die Meinungen gebildet. Dass auch und gerade die Anstalten und deren private Konkurrenten Millionen in „das“ Netz investiert haben, dass sie dort massiv jene Meinung Zementieren, die sie über tägliche Ausstrahlung schon verbreiten, schien dem Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik nicht so bedeutend. Auch die Tagesschau-Echo-Kammern auf den Büro Raucher-Inseln und die geschlossenen Kreise der ZEIT- FAZ- oder SÜDDEUTSCHE-Leser in den besseren Cafés, schienen dem Publizisten nicht wesentlich zu sein.

Zuletzt waren die Öffentlich-Rechtlichen aus dem Visier geraten und das schwer beherrschbare Netz erschien als Bedrohung am Horizont. Eine Botschaft, die sich seit Monaten im Mainstream hält. Denn der findet, dass Konkurrenz das Geschäft verdirbt.

Aber sehen Sie selbst:

https://www.youtube.com/watch?v=R3VHuyDJ1HE

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Grafikquelle    :   The Elephant House – das Café in Edinburgh, in dem Rowling den ersten Band von Harry Potter schrieb

 

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„Die AfD wird bleiben“

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Politikwissenschaftler über die Wahl

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

König Graubart – fast so wie Oskar und seine munter plappernde Kebse

Linksliberale Kosmopoliten sind für den Erfolg der Rechtspopulisten mitverantwortlich, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Interview Martin Reeh

taz: Herr Merkel, Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt hat kürzlich geschrieben: „Die AfD wird der große Gewinner dieses Wahlsonntags werden. Alle Demokraten, die dies bedauern, sollten sich Gedanken darüber machen, was sie falsch gemacht haben.“ Haben wir Demokraten was falsch gemacht?

Wolfgang Merkel: Natürlich haben die Demokraten etwas falsch gemacht, auch wenn man den Aufstieg der Rechtspopulisten nicht alleine dadurch erklären kann. Der ist ein gesamteuropäisches und transatlantisches Phänomen. Zu den Fehlern gehört sicherlich eine nicht ganz offene Debatte über bestimmte Fragen, ganz vorneweg die Flüchtlingsfrage. Verallgemeinert gesagt: Wir haben zu sehr eine liberale Hegemonie des Diskurses etabliert, die viele Menschen, insbesondere das untere Drittel der Gesellschaft nicht mehr repräsentiert. In die Repräsentationslücke sind die Rechtspopulisten eingerückt.

Manifestiert sich in der AfD nicht nur der Teil der Bevölkerung, der – wie Studien belegen – schon immer rechtsradikale Einstellungen hatte?

25 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind anfällig für antisemitische oder rassistische Thesen. Damit liegen wir im europäischen Durchschnitt. Dieses Potenzial ist bislang nicht abgerufen worden, weil Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit ein Tabu hatte: Rechtspopulistische Parteien werden nicht in den Kreis der Etablierten aufgenommen. Dieses Tabu ist gebrochen. Die Wähler der AfD sind aber wahrscheinlich bestenfalls zur Hälfte Hardcore-Rassisten oder Nationalisten. Der Rest ist ein fluktuierender Protest, der durch einen überschießenden Kosmopolitismus mit produziert worden ist.

Also durch uns selbst? Sie unterteilen die Bevölkerung in Kosmopoliten und Kommunitaristen …

Die große Konfliktlinie im 20. Jahrhundert war jene zwischen Kapital und Arbeit, ein Verteilungskonflikt um Rechte, Einkommen und Lebenschancen. Jetzt bildet sich eine neue Konfliktlinie, die die andere nicht vollkommen verdrängt, aber zum Teil durchschneidet. Auf der einen Seite stehen Kosmopoliten. Sie befürworten offene Grenzen für Güter, Kapital, Dienstleistungen, aber auch für Immigranten und Flüchtlinge. Und sie sind für die Abgabe von politischen Kompetenzen an internationale Organisationen oder supranationale Regime. Sie sind die Gebildeteren und Besserverdienenden unserer Gesellschaft, die Gewinner der Globalisierung.

Und die Kommunitaristen?

Sie sind für eine stärkere Schließung von Grenzen sowohl bezüglich wirtschaftlichen Transaktionen als auch gegen Migranten und Flüchtlinge. Sie sind gegen die Abgabe von nationalstaatlichen Kompetenzen. Sozialstrukturell sind sie eher die Verlierer der Globalisierung. Ihr Human- und Kulturkapital ist stark auf lokale Kontexte angewiesen, das heißt, sie finden sich im Ausland schwerer zurecht und Jobs auch nur im nationalen Raum. Der Superkosmopolit kann dagegen in Zürich, New York oder Berlin leben und arbeiten, weil er überall einen Job findet.

Der Wahlkampf 2013 ging noch um klassische Verteilungsfragen, um Steuern und Mindestlohn. Warum ist der Konflikt jetzt so virulent geworden?

Deutschland erlebt eine nachholende Europäisierung. Österreich war mit Haider ebenso Vorreiter wie Frankreich mit Le Pen, danach haben wir die postmoderne Variante des Rechtspopulismus in den Niederlanden mit Pim Fortuyn gesehen. 2015 kam die Flüchtlingsfrage …

in der die Kosmopoliten Merkels Flüchtlingspolitik begrüßt haben.

Angesichts der humanitären Katastrophe, die zunächst in Budapest gedroht hat, haben wir uns sofort positioniert. Menschenrechte sind nicht nationalstaatlich begrenzt, sondern universell. Das ist ein Credo der Kosmopoliten. Die Kommunitaristen haben dagegen, vor allem als der Flüchtlingszustrom weiter anhielt, Konkurrenz etwa auf dem Job- und Wohnungsmarkt befürchtet. Ich finde: Budapest war richtig, die unkontrollierte Einreise ohne Begrenzung in den Monaten danach war ein Politikfehler. Die Abwehrmechanismen gegenüber einer so hohen Zahl von Flüchtlingen haben auf beiden Seiten die Positionen verstärkt und verhärtet.

Dass die Forderung nach offenen Grenzen so breiten Widerhall findet, ist neu. Sind nicht nur die Kommunitaristen kommunitaristischer, sondern auch die Kosmopoliten kosmopolitischer geworden?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    AfD Bundesparteitag am 23. April 2017 in Köln, MARITIM Hotel

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Source Own work
Author Olaf Kosinsky

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die USA unterscheiden sich rhetorisch nicht mehr von Nordkorea, der Kapitalismus ist nun mal nicht romantisch, und Piloten haben’s schwer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Umfragen.

Und was wird besser in dieser?

Umfragen 2021.

Vor der UN-Vollversammlung hat US-Präsident Trump gepöbelt. Dass er später per Erlass weitere Sanktionen gegen Nordkorea verhängt hat, ist aber doch ganz vernünftig, oder?

Ein außenpolitischer Konflikt kommt Trump gelegen, nachdem er bisher keines seiner innenpolitischen Projekte durchgebracht hat. Dass es einem US-Präsidenten dabei gelingt, sich mit einem Giftzwerg auf Augenhöhe zu bespeien, ist neu. Wir sind mit einem Land verbündet und befreundet, das sich rhetorisch derzeit nicht von Nordkorea unterscheidet. Das spricht für geduldige Verhandlungen mit Nordkorea.

Hat Nordkorea nicht ein Recht auf die Atombombe? Bei anderen Staaten wird der Besitz ja auch geduldet.

Es gibt kein Recht auf Massenmord.

Darf Katalonien über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen?

Keine Ahnung. Sicher dagegen sehr: Der deutsche Föderalismus, der selbst Bayern als Lieblingsquerulanten im Spiel hält, kann so übel nicht sein. Wo immer also der schnittige Zentralismus sein Haupt erhebt – Bundespolizei, nationale Schulpolitik –, kann man als gegnerisches Extrem die europäischen Separatisten mitdenken.

Polizeibewerber müssen nicht mindestens 1,68 Meter groß sein, so das Oberverwaltungsgericht in Münster. Fühlen Sie sich noch sicher?

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Macht und Ohnmacht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2017

Demoskopie
Die beiden Meinungsforscher Gerrit Richter und Matthias Jung streiten um das bessere Konzept.

Hotel Königshof Bonn Elisabeth Noelle-Neumann, Ludwig-Erhard-Stiftung.jpg

Elisabeth Noelle-Neuman – Sie gilt als Pionierin der Demoskopie in Deutschland 

Richter gilt als Newcomer, Jung als etablierter Kanzlerinflüsterer.

von Stefan Reinecke

Die erste Nummer ist unbrauchbar. Ein Mann, der gerade Auto fährt. Die zweite auch – „keine Lust“, so die knappe Antwort. Michael Niedermayr gibt in den PC ein: „Unwirsch, verweigert alles.“ Die Nummer wird die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) trotzdem nochmal kontakten. Telefonnummern, bei denen jemand antwortet, sind wertvoll. Sie sind der Rohstoff, mit dem die Forscher aus Mannheim erkunden, was die Deutschen am Sonntag wählen wollen.

Niedermayr macht den (Neben-)Job als Interviewer seit zwölf Jahren. „Ich bin hier der Dino“, sagt er. Er sitzt in einem kleinen Zimmer in den Büroräumen der FGW in Mannheim. Weiße Wände, ein Dutzend Interviewer vor Bildschirmen, alle mit Headphones. Ein summendes, an- und abschwellendes Gemurmel füllt den engen Raum.

Niedermayr spult immer wieder den gleichen Text ab. „Wir bereiten das ZDF-Politbarometer vor. Ich möchte mit dem Wahlberechtigten sprechen, der als letzter Geburtstag hatte.“ Damit die Auswahl auch wirklich zufällig ist. Doch auch der Dritte will nicht.

„Manche“, sagt er, „fürchten, dass ihnen etwas verkauft werden soll.“ Mit dem Nächsten redet er fünf Minuten, erklärt geduldig, dass die Umfrage seriös sei. Wieder nichts. „Man muss gute Nerven haben“, sagt Niedermayr.

Der Rentner, 71, war früher Sozialarbeiter. Er weiß, wie man schwierige Gespräche führt. „Einige haben Angst sich zu blamieren, weil sie meinen, nichts über Politik zu wissen. Dann sage ich: Es gibt keine falschen Antworten.“ Aber auch das hilft nicht immer. Die Nächsten legen wortlos auf. „Stummklick“, schreibt er in die PC-Maske.

Der neunte Anruf. Eine auskunftsfreudige Hamburgerin. Die Kanzlerin findet sie gut, die AfD verachtenswert. Die Große Koalition wäre ihr am liebsten, Schwarz-Gelb auch nicht schlecht. Dass Flüchtlinge mehr Terrorismus bedeuten, glaubt sie nicht.

Die Meinungsforscher haben nach ein paar Minuten viele Informationen, die streng anonymisiert werden. Ein soziales Cluster: selbstständig und evangelisch, nutzt Facebook und Smartphone, geht selten in die Kirche. Eine Wählerin, wie gemalt für die Merkel-CDU.

20130922 Bundestagswahl 2013 in Berlin by Moritz Kosinsky0436.jpg

Eine Etage höher sitzt der Chef der Forschungsgruppe Wahlen an einem großen Resopaltisch in einem nüchtern eingerichteten Büro. Matthias Jung ist 60 Jahre alt, hat aber etwas Jugendliches, Vitales. Jung ist eine Art Dinosaurier der Branche. Seit 30 Jahren recherchiert der CDU-nahe Demoskop, was die Bürger wollen. Manche halten ihn für den Kanzlerinflüsterer, der Merkel mit den Zahlen versorgt, die zeigen, dass ihr Kurs funktioniert: Richtung Mitte. Dass die Union nur erfolgreich ist, wenn sie liberal auftritt, offen. Weil es eben viele gibt, die wie die Hamburger CDU-Wählerin ticken.

Jung hat den sperrigen Begriff „asymmetrische Demobilisierung“ erfunden. Das ist die Zauberformel, mit der Angela Merkel auch 2017 wieder SPD und Grüne bekämpft. Sie übernimmt ein paar Kernforderungen der Konkurrenz, vom Mindestlohn über den Atomausstieg bis zur Ehe für alle, und schläfert so deren Anhänger ein. Vielleicht war seit Elisabeth Noelle-Neumann, der Gründerin von Allensbach, kein Meinungsforscher so wichtig für Regierende wie der forsche FGW-Chef.

Herr Jung, haben Sie Einfluss auf Merkel?

„Das wüsste ich auch gerne.“ Er lacht die Frage weg.

Nutzen Meinungsumfragen der Demokratie?

„Das ist mir zu pathetisch“, sagt Jung. Die politische Klasse begreife oft nicht, was Wähler wollen. „Wir leisten einen Beitrag zur besseren Wahrnehmung der Realität.“

Wer ihm zuhört, hat den Eindruck, dass Meinungsforscher ungefähr so viel Auswirkung auf Politik haben wie Postboten auf ihre Kunden. Sie liefern nur Briefe ab, sie schreiben sie nicht.

Viele Institute betreiben Politdemoskopie eher deshalb, um bekannt zu sein. Geld machen sie mit Marktforschung. FGW ist die Ausnahme. Politumfragen sind das Kerngeschäft, nicht bloß das Klingelschild. FGW macht auch keine gemischten Umfragen, bei denen die Bürger erst bekunden sollen, was sie von der Flüchtlingspolitik halten und dann, ob sie ihren Netzanbieter wechseln wollen. Und FGW veröffentlicht, transparenter als die Konkurrenz, auch Rohdaten – das ungefilterte Ergebnis der rund 1.300 Zufallsinterviews. Die Branche verändert sich. Vor 20 Jahren fragten Emnid, infratest, Allensbach, FGW und Forsa die Bundesbürger. Umfragen wurden meist monatlich veröffentlicht. 2017 sind insa, civey und Yougov hinzugekommen. Die Taktung ist dichter geworden. Manchmal wird jeden Tag eine Sonntagsfrage publiziert. Politumfragen wuchern wie Efeu.

Und sie tauchen in Leitartikeln und Kommentaren öfters als stichhaltige Fakten auf. Wer darlegen will, welche Schwächen oder Stärken die SPD hat, muss nicht mehr Programm und Wirklichkeit nachmessen – es reicht der Verweis auf Umfragen. So entsteht eine Rückkopplungsschleife: Sinken die Umfragewerte, werden die Schlagzeilen mies, sind die Medienberichte negativ, sinken die Umfragewerte. Der Schulz-Hype – im Februar steil nach oben, im Frühsommer steil nach unten – war auch ein Effekt dieser sich gegenseitig verstärkenden Rückkopplungen von Medien und Demoskopie. Die Frankfurter Allgemeine, Flaggschiff des Seriösen, platzierte am 21. Juni 2017 eine Umfrage als Aufmacher auf Seite 1. Vor 20 Jahren wäre das kaum vorstellbar gewesen. Der Diskurs, der Streit der Argumente, weicht einer Art Sportberichterstattung.

Dem Sog, den Umfragen auslösen, können sich vor allem Politiker nicht entziehen. Ein Parteichef klagte im Sommer in einer Hintergrundrunde vor Hauptstadtjournalisten bitter, dass „Umfragen die einzige Währung sind, die noch zählt“. Die ausgefeilte Kampagne, das differenzierte Wahlprogramm, ein Erfolg im Untersuchungsausschuss, die schwungvolle Rede im Bundestag – das alles schrumpft zur Randerscheinung, wenn die Umfragen mies sind. Und alles, was Politiker dann sagen, wirkt wie Ausrede, um die Erfolglosigkeit zu vertuschen, die fallende Umfragewerte ja irgendwie objektiv bezeugen. Natürlich ist die Verbitterung wie weggeblasen, sobald die Kurve bei Forsa oder FGW wieder nach oben zeigt.

Umfragen verändern die politische Kultur. Sie sind wie Glutamat. Sie verstärken die vorherrschenden Geschmacksrichtungen.

Der Verdacht, dass Umfragen zudem auch Wahlen direkt beeinflussen, ist fast so alt wie die Demoskopie. Für Matthias Jung, den Praktiker, ist klar, dass wir nur wissen, das wir nichts wissen: „Empirisch lässt sich nicht nachweisen, dass Umfragen das Wahlverhalten beeinflussen.“ Deshalb hat er seine Auftraggeber im ZDF schon vor Jahren überzeugt, auch kurz vor der Bundestagswahl noch Zahlen zu veröffentlichen. Bis 2013 war es in Deutschland Usus, dass ARD und ZDF dies nicht tun.

Dass Demoskopie Wahlen beeinflusst, dafür fehlt der triftige Beweis. Aber es gibt Hinweise. Zwei Drittel der Wähler – Männer mehr als Frauen – kennen die Umfragen. 2013 lag die FDP in den Wochen vor der Bundestagswahl in keiner Befragung unter fünf Prozent. Bild veröffentlichte sogar noch am Wahlsonntag eine Zahl – FDP sechs Prozent. Es ist keine kühne Vermutung, dass dies manche liberal-konservative WählerInnen zu dem Schluss verleitete, ihr Kreuz bei der Union zu machen, weil die Liberalen ja keine Leihstimmen brauchen. Es kam anders – die FDP scheiterte an der Fünfprozenthürde, weil ihr ein paar zehntausend Stimmen fehlten. Sind Umfragen also doch nicht harmlos? Sondern Echokammern, die den Ton selbst ändern?

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :

Elisabeth Noelle-Neuman – Sie gilt als Pionierin der Demoskopie in Deutschland

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 12.4.1991 Tagung der Ludwig-Erhard-Stiftung im Hotel Königshof – Verabschiedung des alten Vorsitzenden der Ludwig-Erhard-Stiftung MD a.D. Dr. Karl Hohmann, Begrüßung des neuen Vorsitzenden Staatssekretär Dr. Otto Schlecht (Amtswechsel am 1.3.1991)

 

 

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Experten der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Wer nicht arbeitet soll wenigstens darüber reden

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Autor: U. Gellermann

Grübelnd fasste sich Doktor Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau, ans Kinn: „Wir brauchen eine Liste der Experten, die wir zu den verschiedenen Themen befragen können, welche Eigenschaften sollten die wohl haben? Klar ist, dass ein Terror-Experte noch keinen Terror verübt haben sollte. Auch ein Kriegs-Experte hat besser noch nirgendwo einen Krieg begonnen. Solche Experten stehen über den Dingen und können aus dieser lichten Höhe das jeweilige Sachgebiet neutral beurteilen. Also müssen wir zu Arbeitsmarktfragen unbedingt jemanden finden, der noch nie richtig gearbeitet hat. Da fällt mir doch sofort der Werner Eichhorst ein. Der war zwar schon mal beschäftigt, hatte auch Arbeitsverhältnisse aller Art, zur Zeit ist er sogar Direktor für Arbeitsmarktpolitik Europa am Institut für Zukunft der Arbeit, aber anständig gearbeitet hat der noch keine volle Minute. Das ist unser Mann!“

Programm-Beschwerde
“Interview zu Befristung“
 
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/befristung-eichhorst-interview-101.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, 

wieder einmal können wir bei ARD-aktuell beobachten, wie Tatsachen verdreht und dazu genutzt werden, bestimmte Meinungen und Standpunkte als allein gültig darzustellen und damit das Publikum zu manipulieren. Diesmal ging es um eine Problematik, die in allen Leitmedien – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk – trotz der großen gesellschaftlichen Bedeutung weitgehend unerwähnt bleibt oder von ihnen kleingeredet wird:
In einem Interview mit einem Repräsentanten  des IZA-Instituts erweckt ARD-aktuell den Anschein, als sei die Redaktion ernsthaft an einer Diskussion über die grassierende Befristung von Arbeitsverhältnissen interessiert. Der Inhalt des Interviews zeigt aber, dass ARD-aktuell über die Formate des neoliberalen Mainstreams nicht hinauskommt und sich faktisch daran beteiligt, die Reduktion und Zerstörung von Dauerarbeitsverhältnissen in Deutschland zu bemänteln und wegzureden.

Wie immer, wenn ARD-aktuell den Anschein von Objektivität und eigener Neutralität wahren will, wird ein sogenannter „Experte“ hinzugezogen. Es zählt zum Typikum manipulativer Berichterstattung, dass unerwähnt bleibt, in welchen Abhängigkeitsverhältnissen bzw. Diensten der jeweilige Experte steht. Dem Zuschauer soll verborgen bleiben, dass die vorgebrachten Argumente einer einseitigen Interessenlage entspringen.
Im vorliegenden Fall: Interview-Partner Eichhorst ist „Direktor im Bereich Arbeitsmarktpolitik Europa des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA)“. Ihn zu interviewen bedeutet: pure Arbeitgeberpositionen zu publizieren, zu verbreiten und zu propagieren.
Das IZA versteht sich als „ein privates, unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut und betreibt nationale sowie internationale Arbeitsmarktforschung. Als gemeinnützige GmbH wird es durch die Deutsche Post-Stiftung gefördert. Daneben wirbt das Institut im Wettbewerb regelmäßig Forschungs- und Beratungsaufträge von anderen Stiftungen, Regierungsinstitutionen und internationalen Organisationen ein.“
Präsident des Instituts ist nach wie vor der frühere Vorstandsvorsitzende der „Deutsche Post World Net“ und wegen Steuerhinterziehung zu einer auf Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilte Klaus Zumwinkel.
Direktor des Instituts war Klaus F. Zimmermann,
http://www.ossietzky.net/12-2014&textfile=2689
https://lobbypedia.de/wiki/Forschungsinstitut_zur_Zukunft_der_Arbeit
der gerne in Anzeigen für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft posierte, für die neoliberale Gleichschaltung des DIW gesorgt hatte und dort nach diversen Skandalen 2011 zurücktreten musste, aber bis 2016 Chef des IZA blieb. Abgelöst hat ihn Hilmar Schneider (u.a. Berater für Merkel)
Das IZA erstellt u. a. Studien für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Bertelsmann Stiftung, findet es also nicht im Geringsten anrüchig, dass es regelmäßig hochdotierte Forschungsaufträge von einer Arbeitgeber-PR-Agentur annimmt, die diese dann wieder zum Zwecke ihrer politischen Propaganda nutzt. So viel zur ideologischen Grundhaltung und zur „Unabhängigkeit“ des von der Bertelsmann Stiftung beauftragten „Forschungs“-Instituts (s. Wolfgang Lieb, http://www.nachdenkseiten.de/?p=20443#more-20443). 

Dass die Einstufung als „gemeinnützig“ ebenfalls keine Garantie im Sinne von Objektivität darstellt, belegen wir mit unserem eigenen Argument: Der Deutsche Meeresanglerverband e.V. ist ebenfalls gemeinnützig, aber die Fische und die Natürschützer geben ziemlich wenig drauf.  
Seine wirtschaftsliberalen Positionen vernetzt das Institut über seine „Policy Fellows“ mit Arbeitgeberorganisationen, politischen Parteien und neoliberalen Denkfabriken. Als Mittelsleute dienen einflussreiche Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft. Sie trgen dazu bei, das Beratungsangebot des Instituts zu akzentuieren und seine Forschungsergebnisse in die Öffentlichkeit zu lancieren. Zu „Fellows“ zählen u.a. Thilo Sarrazin (SPD, früher Bundesbank), Dirk Niebel (FDP, Teppichspediteur), Diana S. Furchtgott-Roth (ehem. Wirtschaftsberaterin von George W. Bush), Michael Krohns (Phönix/ZDF !), Thomas Straubhaar (Wirtschaftsrat der CDU), Tim Butcher (Britische Niedriglohnkommission), Karen Horn (wichtige Koordinatorin neoliberaler Netzwerke), und, man höre und staune – mindestens bis 2016 – Nico Fickinger (Arbeitgebervertreter im neu gebildeteten NDR-Rundfunkrat). 
Das Interview ist formal gestaltet wie üblich, als Mikrofon-Hinhalten, ausgeführt von einem öffentlich-rechtlichen Journalisten, der nicht in der Lage oder nicht willens ist, die beschönigenden Antworten seines Interview-Partners zu hinterfragen.

Die zynische Aussage des IZA-Vertreters,“schließlich ist es auf diesem Gebiet (gemeint sind ungelernte Kräfte) relativ einfach, Arbeitskräfte auch zu ersetzen. Deshalb gehen die Arbeitgeber hier ungern längerfristige Verpflichtungen ein“, blieb zum Beispiel ohne Vertiefung, obwohl ein kritischer Journalist daraufhin hätte rückfragen müssen, inwiefern es als sozialpolitisch vertretbar ausgegeben werden kann, Menschen so zur Manövriermasse von Unternehmen und Kapital zu degradieren.
Vollends absurd wurde es, als der ARD-aktuell-Mikrofonhalter nach den europäischen Fristvertragstandards fragt und zur Antwort bekommt: „Die Befristung ist hierzulande weniger prekär als in anderen europäischen Ländern. In Spanien, Italien oder Frankreich sind befristete Arbeitsverträge viel riskanter – und viel häufiger.“ Kein Wort, keine Frage, keine Information zu dieser ausweichenden und vernebelnden Antwort.Verschwiegen wird z.B., dass in Spanien die Befristungsbedingungen kaum anders als in Deutschland, in einigen Punkten für spanische Arbeitnehmer sogar noch günstiger sind. So bei Kettenverträgen und bei der Beschäftung in verschiedenenen Unternehmensgruppen. Vernebelnd ist auch der Hinweis auf die vermeintlich günstigeren Vorschriften des Kündigungsschutzes in Deutschland, die es angeblich notwendig machen, auf Fristverträge auszuweichen. Der IZA-Experte und auch der ARD-aktuell-Vertreter ignorieren, dass der frühere normale Schutz vor Kündigung in mehr als 80% der deutschen Betriebe faktisch keine Rolle mehr spielt. Der Grund: Seit der Neufassung im Jahre 2004 (zur Zeit der Schröder/Fischer-Regierung) findet das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit zehn oder weniger Mitarbeitern („Kleinbetriebe“) keine Anwendung mehr. Die bis dahin gültige Grenze von fünf Arbeitnehmern hatte die Bundesregierung 2004 auf zehn erhöht, angeblich um den Mittelstand zu unterstützen und die Beschäftigung anzukurbeln. Es ist ein journalistisches Trauerspiel, dass der ARD-aktuell-Vertreter auch in diesem Punkt den Argumenten des IZA-Vertrers nichts entgegensetzt hat,  weil er es entweder nicht wollte oder nichts darüber wusste. 

Nicht nachvollziehbar sind auch die Angaben zur Entwicklung der atypischen Beschäftigung in Deutschland.
Entgegen der beschönigenden Darstellung im Interview sind die befristeten Arbeitsverhältnisse unter den 15-64 Jährigen von 2000 bis 2016 um 44%, der Zeitunternehmensverträgler um 31% und der Teilzeitbeschäftigten (bis 20 Wochenstunden) um 20% gestiegen, der Anteil der geringfügig Beschäftigten hat sogar um 150% zugenommen. Besonders beklemmend: Mehr als 16 % der jüngeren Beschäftigten müssen auf der Basis von Zeitverägen arbeiten. Eine Entwarnung oder der Stop dieser arbeitnehmerfeindlichen Entwicklung wird nirgendwo – weder unter Politikern noch unter Medienvertretern – diskutiert. Es geschieht eher das Gegenteil, wie das ARD-aktuell Interview zeigt.

Insgesamt vermittelt der ARD-aktuell-Beitrag den wohl beabsichtigten faktenwidrigen Eindruck: Bei uns in Deutschland steht alles zum Besten, trotz der Millionen Fristverträgler und deren Zukunftsungewissheit.
Die wirklich brisanten Fragen zur Befristung von Arbeitsverhältnissen wurden nicht gestellt, zum Beispiel die Fragen nach den Auswirkungen auf die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer, nach der zunehmenden Lohndrückerei,  nach dem Verlust an Sozialstaatlichkeit, nach den Zusatzlasten für das Gesundheitssystem, nach dem Kulturverlust und nach der Marginaliseirung des Solidargedankens usw. Sie blieben außen vor, obwohl auf einige dieser Aspekte auch in den Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrags ausdrücklich abgestellt wird. Unzählige Untersuchungen haben inzwischen ergeben, dass befristete Arbeitsverhältnisse einhergehen mit Zukunftsangs, Unsausgeglichenheit, Motivationsverlust und Beschäftigungsfähigkeit und mit mehr medizinisch indizierten Beeinträchtigungen, z.B.   mit Schlafstörungen, Depressionen, affektiven Störungen und Manien (52% sollen bereits betroffen sein). Dass ARD-aktuell-Vertreter entsprechend kritische Nachfragen dazu vermeiden, zeigt, wie sehr sie verinnerlicht haben, dass es bei dem herrschenden Wirtschaftssystem in erster Linie nicht um individuelle Schicksale geht, sondern um die Betrachtung und Entrechtung des Menschen als Dispositionsmasse für Wirtschaft und Kapital. 
Das Verschweigen des beruflichen Hintergrundes des Experten und die einseitigen und oberflächlichen Interviewfragen des ARD-aktuell-Vertreters sind mit den Programm-Richtlinien unvereinbar. In § 11 e des RSTV heisst es: „In Berichten und in Beiträgen, in denen sowohl berichtet als auch gewertet wird, dürfen keine Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind. Alle Beiträge haben den Grundsätzen journalistischer Sorgfalt und Fairness und ihrer Gesamtheit der Vielfalt der Meinungen zu entsprechen“.

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

DAS BUCH FÜR TAGESSCHAU-EXPERTEN
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle :  User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Das Grundschulabitur

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2017

Bereit für das Gymnasium?

Datei:Grundschule Treia WT2005.jpg

Aurorin:  Margarete Moulin

Wie unsere Autorin das letzte Jahr ihres Sohns an einer bayerischen Grundschule erlebt hat.

Ich weiß nicht, wie oft ich in den vergangenen Monaten zum Abitur angetreten bin. Zehn-, zwölfmal bestimmt. Nachts, wenn die Träume kamen. In ihnen wandele ich durch die Gänge meines Gymnasiums, finde den Prüfungsraum nicht – oder finde den Weg aus der Schule nicht mehr heraus. Um zu erfahren, warum ich mehr als 25 Jahre nach meinem Abitur solche Albträume habe, muss ich auf keine Psychiatercouch. Im vergangenen Schuljahr ist mein Sohn durch den Prüfungsmarathon des bayerischen Grundschulabiturs getrieben worden. Und wir als Eltern mit.

„Grundschulabitur“, so nennen viele Kritiker in Bayern den Übertritt nach der vierten Klasse in die weiterführenden Schulen. Dem bayerischen Bildungsministerium gilt es immer noch als unumstößliche Wahrheit, dass sich Kinder im Alter von 9 oder 10 Jahren am besten dafür eignen, ausgewählt und auf ihre zukünftige Schullaufbahn geschickt zu werden, sprich auf Hauptschule, Real­schule oder Gymnasium. Andere Bundesländer sind in den letzten Jahren zunehmend den Weg gegangen, nach der Grundschule nur Empfehlungen auszusprechen und die Eltern die Schulform für ihre Kinder selbst wählen zu ­lassen, in Bayern aber ist das Übertrittszeugnis bindend.

Im ersten Halbjahr der vierten Klasse werden 22 Pflichtproben in Deutsch, Mathe sowie Heimat- und Sachunterricht geschrieben. Hinzu kommen Leistungsnachweise in Englisch, Ethik, Religion, Musik oder Kunst. Die Leistungsnachweise erhöhen die Stoffmenge, die in kurzer Zeit in Kindergehirne gestopft werden muss, sie zählen aber nicht für die Entscheidung. Wer in den drei Hauptfächern einen Schnitt von 2,33 erzielt, darf auf das Gymnasium gehen.

2,3 Millionen Schüler besuchten im Schuljahr 2015/16 das Gymnasium – 30.000 mehr als Haupt-, Real- und Gesamtschulen zusammen

Quelle: Statistisches Bundesamt

Anfang Mai entscheidet das Übertrittszeugnis über die weitere Schulkarriere. Es geht also, abzüglich von sechs Wochen Schulferien, um acht Monate. Acht Monate Angst, Druck und Konkurrenzdenken. Acht Monate, in denen es immer wieder abends aus meinem Sohn herausbricht, als ich ihn zu Bett bringe: „Mama, was soll ich machen, wenn ich nicht aufs Gymnasium komme? Mama, alle aus meiner Klasse werden den Übertritt schaffen!“ Dieser drängende, gepresste Tonfall quält mich. Wie konnte es so weit kommen, dass mein neunjähriger Sohn bereits denkt: entweder Gymnasium oder Katastrophe?

13. September 2016. Der erste Schultag der vierten Klasse. Mein Mann bringt unseren Sohn zur Schule. Es herrscht Wiedersehensfreunde unter den Schülern, sie erzählen sich Ferienerlebnisse. Von Übertritts­angespanntheit keine Spur. Doch dass die vierte Klasse nicht mehr die dritte ist, das sollten wir schnell merken.

Mein Mann, meine beiden Söhne und ich wohnen in Icking, im südlichen Speckgürtel von München. Im Isartal, das war schon immer eine gehobene Gegend. Als ich hier aufwuchs, in den Achtzigern, war es noch relativ gemischt: Handwerker, Landwirte und Akademiker lebten nebeneinander. Heute wohnt hier das Bürgertum: Patentanwälte, Inge­nieu­re, Ärzte, Berater. Man verdient hier überdurchschnittlich. Glück ist, wenn das Leben nach Erfolg aussieht, wenn das große Auto vor der Tür steht, die Reise nach Afrika klappt und sommers der Rasenroboter surrend seine Runden über das Grundstück zieht. Glück ist also, wenn es einem selbst gut geht.

In dieser Wohlstandswelt wollen Eltern, dass ihre Kinder aufs Gymnasium kommen. Und sie sind bereit, dafür fast alles zu tun: Sie bringen ihre Kinder zur Lerntherapie, sie besorgen Proben aus dem Vorjahr, manche geben ihren Kindern Ritalin. Die Eltern kämpfen für den Übertritt. Welchen Unfrieden der Übertritt in die Familien bringt, konnte ich sehen, wenn ich mit den Eltern anderer Wackelkandidaten sprach. Ich sah Tränen in den Augen der Mütter glitzern, hörte die Wut in den Stimmen der Väter. Nur wenige wehrten sich grundsätzlich gegen dieses System, und wer es tat, eckte an.

In Icking gehen nach der vierten Klasse um die 80 Prozent der Kinder aufs Gymnasium, nach Aussagen des Schulamts. Der Schnitt in Bayern liegt bei ungefähr 40 Prozent. In Deutschland gingen 2014 laut dem Statistischen Bundesamt 45 Prozent aller Schüler einer weiterführenden Schule aufs Gymnasium. Icking liegt also im Epizentrum der Grundschulleistungsgesellschaft.

Eigentlich begann der Weg meines Sohns in der Grundschule gut. Was ich oft über ihn gehört habe: intelligent, wach, begeisterungsfähig, schnell im Verknüpfen von Gedanken. Er ist zweisprachig aufgewachsen, mit Deutsch und Französisch, mein Mann ist Belgier. In der zweiten Klasse sagte eine Lehrerin über meinen Sohn: „Er reißt oft ethische Fragen an, die die ganze Klasse nach vorne bringen.“ Ich freute mich damals. Fragen und Hinterfragen ist ein Wert, der in unserer Familie zählt. Mein Sohn ging drei Jahre lang in einen Waldorf-Kindergarten. Er bastelt gern, berührt, experimentiert. Von einem seiner Experimente machte er ein Video: Er legte Silvesterknaller auf einen Haufen, daneben eine Wasserbombe. Die Böller explodieren, das Feuer erreicht die Wasserbombe, sie platzt, das Wasser löscht den kleinen Brand.

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In den ersten Jahren der Grundschule brachte mein Sohn gute Noten nach Hause, Zweier, Dreier. Und in jedem Referat eine Eins.

Doch dann gab es da dieses Wort: Übertritt. Ich erinnere mich an einen Elternabend zu Beginn der zweiten Klasse. Die Lehrerin sagte: „Bitte reden Sie mit Ihrem Kind nicht über das Thema Gymnasium.“ Das klang für mich wie: „Denken Sie nicht an einen rosa Elefanten.“ Die Lehrerin weiter: „Wichtig ist, dass das Kind sich geliebt fühlt und sich nicht über Leistung definiert.“ Ich fragte sie, warum dann im Klassenzimmer auf einem Plakat für alle Kinder lesbar aufgelistet wurde, welche Schüler zu Hause – neben den Hausaufgaben – Fleißaufgaben erledigt hatten. Stille. Die Lehrerin wand sich. Die Antwort kam dann von den anderen Eltern: „Na ja, wir sind nun mal eine Leistungsgesellschaft. Wir müssen unsere Kinder schon darauf vorbereiten.“ Eine Mutter verplapperte sich und gab zu, dass sie ihr Kind immer danach fragt, welche Noten die anderen denn so hätten.

Die Hegemonie einer Leistungsgesellschaft – das wurde mir an diesem Abend klar – wird einfach hingenommen. Die Eltern spielen mit, halten sich an die Regeln und rechtfertigen sie sogar. Seit diesem Elternabend bin ich wütend.

In der dritten Klasse begann die neue Klassenlehrerin damit, uns Eltern regelmäßig Mails zu schrei­ben, in denen sie angab, was in der nächsten Schulaufgabe abgefragt würde. Teils schrieb sie uns genaue Seitenangaben der Lehrbücher oder schickte Hinweise auf einen bestimmten Rechenweg. Ich bin mir sicher, das hatten sich einige Eltern so gewünscht. Jedenfalls war klar: Der ganze Stoff konnte nicht ­allein im Unterricht vermittelt werden. Eltern müssen assistieren, wenn sie wollen, dass aus ihren Kindern mal etwas wird.

Auf diesen Deal wollte ich mich nicht einlassen. Ich hatte mich innerlich immer dagegen gewehrt, mit meinen Kindern Nachmittage zu verhocken, um zu pauken. Natürlich half ich hier und da, kontrollierte die Hausaufgaben. In der Stoffvermittlung aber vertraute ich darauf, dass die Schule ihren Job macht. Ich dachte: „Ich gehe ja nicht mehr zur Schule!“

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Grafikquellen    :

Beschreibung Source: made by WikiTour 2005

  • Description: (de:) Eingang der Grundschule in Treia
Datum (Original-Hochladedatum)
Quelle Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird angenommen, dass es sich um ein eigenes Werk handelt (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).
Urheber Die Autorenschaft wurde nicht in einer maschinell lesbaren Form angegeben. Es wird Wikitour als Autor angenommen (basierend auf den Rechteinhaber-Angaben).

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Erstklässler Leo mit Schultüte

Erstklässler mit Schultüte

Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel  (aus Max und Moritz)

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Nordkorea wird Urlaubsdestination, der kölsche FC gibt sich possierlich und Kindermörder beklagen ihre Diskriminierung.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Keinerlei Feierlichkeiten zu „letzter Bundestag ohne Rechtsextremisten“.

Und was wird besser in dieser?

Entscheidung, wählen zu gehen.

Nordkorea schießt wieder eine Rakete über Japan, diesmal über die nördliche Insel Hokkaido. Naht die Zeit, einen neuen Planeten zu kolonialisieren?

Eine gute Alternative, verstrahlt zu werden. So arbeitet Tesla-Guru Elon Musk an einer Mars-Expedition für potente Passagiere um 2025. Wer es sich leisten kann, wird dank ungehemmter Weltraumstrahlung krebskrank ankommen auf einem unbewohnbaren Planeten. Unterm Strich eine Aufwertung für Nordkorea als Urlaubsdestination.

Das Europa-League-Spiel in London zwischen dem FC Arsenal und dem 1. FC Köln musste am Donnerstag um eine Stunde verschoben werden. Der Grund: Es waren einfach sehr viele Zuschauer aus Köln angereist. Die kölsche Begeisterung für den Europapokal kam aber auch überraschend, oder?

Wie DFB-Chef Grindel beim Thema Stadionverbot mutig weissagte: „In einem leeren Fanblock gibt es keine Ausschreitungen.“ In diese Logik fügt sich die Klimaanlagen-WM in Katar. Das Geprolle der Fans reicht von possierlich (Köln in London) bis ekelhaft (Nazis beim Tschechien-Spiel). Allen Beispielen gemein allerdings ist Brecht’sche Logik: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ Also – die Unterhaltungskonzerne der Fußballbranche bieten ihre Produkte bevorzugt zahlungskräftigen Premiumkunden an und finden die Schnorrer vom Stehplatz eher ärgerlich. Das „Wir von hier“-Ding ist tot. Der kölsche Klub ist mit zwei, drei gebürtigen Kölnern im Kader da eher noch altmodisch. Doch tendenziell finden Fans ihren Verein toll, weil er sie hat, die örtlichen Fans. Der Rest ist Söldnertruppe und Geschäftsmodell. Das kann den Fußballfirmen auf die Füße fallen, denn viele „anständige“ Fans kommen ins Stadion, um den „Unerwünschten“ bei Gesang und Mannbarkeitsritual zuzuschauen. Die Zuschauerzahl in der Fußballbundesliga ist rückläufig.

Diverse Wissenschaftler haben in einem offenen Brief gefordert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht noch mehr, sondern im Gegenteil, weniger Beschränkungen im Netz unterworfen sein sollte. Außerdem wenden sie sich vom Sparen ab: „Der Auftrag bestimmt den Beitrag – nicht umgekehrt“, heißt es. Dürfen und bekommen ARD und ZDF zu wenig?

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Wer Merkel wählt, …

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2017

… wählt den NSU.
Was man bei Wahlen alles falsch machen kann

Demonstration NSU-Prozess München (2013-04-13)-04.jpg

Autor: U. Gellermann

Jetzt ist er doch durchgeknallt, der Gellermann. Zu behaupten, wer Merkel wählt, der wähle den NSU. Also wirklich?! Die Merkel ist rechts, konservativ und schwer erträglich, aber Unterstützerin einer Mörderbande? Das ist doch eine Verschwörungstheorie, oder?

Der NSU-Prozess geht langsam seinem Ende zu. Wer ihn und seine Verarbeitung in den Medien beobachtet, der kann sein baldiges Ende absehen: Die Bundesanwaltschaft hat die Höchststrafe für Beate Zschäpe gefordert. Die wird sie auch wahrscheinlich kriegen und ein bisschen mehr oder weniger Sicherheitsverwahrung drauf. Zschäpe und ihre Nebenfiguren werden ein paar Jahre Strafe finden. Wer aber nach der Wahrheit über den NSU gesucht haben sollte, findet nahezu nichts. Auf dem Weg zu diesem NSU-Urteil mit beschränkter juristischer Haftung konnte man alles finden: Aktenvernichtung in großem Maßstab, bezahlte V-Leute als Akteure der Nazi-Verbrecher, einen rechts-blinden Polizeiapparat und einen Verfassungsschutz, der am liebsten sich selbst schützte. Nur nicht die Wahrheit über die Hintermänner, die Nebenleute, das Netz, ohne die der NSU nie und nimmer über Jahre unentdeckt hätte morden können. Und die Zschäpe schweigt. Wie günstig. Was mag man ihr für das Schweigen versprochen haben? Ein baldiges Wiederaufnahmeverfahren? Eine vorzeitige Entlassung wegen guter Führung?

Bis zu ihrem Untertauchen waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe die bekannten NSU-Terroristen, Mitglieder des „Thüringer Heimatschutz“. Etwa jedes vierte Mitglied der Thüringer Nazi-Truppe war V-Mann, Spitzel oder Informant gewesen. Alle deutschen Geheimdienste – Militärischer Abschirmdienst (MAD), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – hatten bezahlte Agenten in der Mutter-Organisation des NSU. Keiner der Agentenführer, kein verantwortlicher Mann aus den betreffenden Diensten musste je im NSU-Verfahren aussagen. Doch der Höhepunkt staatlicher Aussageverweigerung sollte noch kommen: Für 120 Jahre hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme geht.

Andreas Temme, das war der Mann, der bei einem der NSU-Morde nebenan stand und angeblich nichts gehört und nichts gesehen hatte. Temme war in dieser Zeit Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, und er führte Spitzel in der rechtsextremen Szene. Diesem beamteten Nazi-Spitzel-Führer garantierte der damalige hessische Innenminister und Parteifreund der Merkel, Volker Bouffier seinen Schutz: Quellenschutz wie der hessische Verfassungsschutz damals frech mitteilte. Und für die nächsten 120 Jahre sollen die braunen Quellen nun weiter verstopft bleiben. Und wer ist heute Ministerpräsident des Landes Hessen und somit Dienstherr des Landesamtes für Verfassungsschutz: Volker Bouffier, der CDU-Kumpan der Merkel.

Man kann längs dieser kurz argumentierten Befehlskette schon das Geschrei aufbranden hören: Landesämter sind keine Bundesanglegenheiten, was kann die Merkel denn dafür, wenn der Bouffier so blöd ist, hier wird der falsche Baum angebellt! Und was macht der treue Demokrat, wenn der das hört? Er guckt ins Bundesgetzblatt und findet das Bundesverfassungsschutzgesetz: „§ 7, Die Bundesregierung kann, wenn ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes erfolgt, den obersten Landesbehörden die für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes erforderlichen Weisungen erteilen.“ Das Geschrei ebbt ab.

Und in die peinliche Stille hinein stellen sich die Fragen: Wenn eine Verbrechergruppe über Jahre hinaus durch Deutschland tobt und terroristische Morde begeht, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Mörderbande von staatlichen Stellen gedeckt, wenn nicht gar gegründet und angeleitet wurde, ist das kein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes? Und wenn in diese Verschwörung gegen die Verfassung mutmaßlich sogar ein Ministerpräsident verwickelt ist, müsste dann die Bundeskanzlerin nicht umgehend „erforderliche Weisungen erteilen“, Weisungen, die jene brutal angegriffene „verfassungsmäßige Ordnung des Bundes“ schnellsten schützen? Na klar, müsste.

Von der Frau, die sich erneut als Hüterin der Verfassung zur Wahl stellt, hat man zum NSU-Komplex zuletzt im Februar 2012, beim zentralen Gedenken für die Opfer des NSU, einen Satz zum Thema gehört: „Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“ Frau Merkel hat nichts geführt, weder zu noch durch. Es ist so gut wie nichts über die „Helfershelfer und Hintermänner“ aufgeklärt. Aber sie hätte mit einer einfachen Weisung nicht nur zur Aufklärung beitragen können, sondern ihrem Amtseid folgen müssen, „das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes (zu) wahren und (zu) verteidigen.“

Und so gibt es bei den Wahlen die sichere Möglichkeit, gegen die Verfassung der Bundesrepublik zu handeln. Denn wer Merkel wählt, wählt Sicherheit für den NSU. Und weil die SPD, die Grünen und die FDP sich der Dame schon für diverse Koalitionen angeboten haben, ist die Skala der Möglichkeiten, gegen die Verfassung zu wählen, durchaus vielfältig. Die Schwätzer in den Medien nennen das gern Pluralismus.

Noch sind Plätze frei:
WER SIND SPRINGERS ERBEN?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag,
19. September 2017, 20.30 Uhr

Im Berliner Buchhändlerkeller

Carmerstraße 1, 10623 Berlin

Es kann eng werden

Plätze reservieren:

info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Grafikquelle   :    Demonstration gegen Rechtsextremismus und zur Erinnerung an die NSU-Opfer, am 13. April 2013 (vier Tage vor dem ursprünglich geplanten Beginn des NSU-Prozesses) in München, Deutschland.

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Acht denkbare Szenarien

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

Kanzlerin Merkel tritt 2019 zurück

EPP Summit, Brussels, June 2015 (18961809289).jpg

Von Ulrike Herrmann

Was die deutsche Politik in den nächsten vier Jahren beschließen wird,wovon die Wähler heute noch nichts ahnen können.

Banal, aber wahr: „Es kommt immer anders als gedacht.“ Für Wahlkämpfe gilt diese Binse ganz besonders. Egal was vorher versprochen oder debattiert wurde – hinterher staunt der Bürger, was das Parlament beschließt.

Eine kleine, unvollständige Rückschau: Rot-Grün senkte bis 2005 den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent, führte die Riester-Rente und Hartz IV ein. Die Große Koalition erhöhte 2007 die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Schwarz-Gelb senkte sie 2010 für Hotels auf 7 Prozent und stieg 2011 aus der Atomenergie aus. Die jetzige Koalition öffnete die Grenzen für rund eine Million Flüchtlinge. Nichts davon stand in den Wahlprogrammen.

Es ist daher eher unergiebig, Wahlkämpfe im Detail zu verfolgen. Viel spannender ist, was in den nächsten vier Jahren passieren könnte und wie die künftige Regierung wohl reagiert.

Hier wären acht denkbare Szenarien:

1. Immobilien werden weiter teurer; die Mieten steigen ungebremst. Studenten finden keine bezahlbaren Zimmer mehr; junge Familien wissen nicht, wohin, und viele Rentner müssen aus Wohnungen ausziehen, die sie seit 40 Jahren lieben. Es kommt zu Protestmärschen in den Großstädten. Die Wette: Die Bundesregierung erlässt neue Gesetze, um die Mieten zu deckeln. Denn etwa 50 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete, dieses Wählerpotenzial kann niemand ignorieren (außer der FDP, aber die wird dann einfach überstimmt).

2. Die Eurokrise geht unverändert weiter, daher bleiben auch die Zinsen niedrig. Immer mehr Lebensversicherer geraten in Schwierigkeiten. Die Sparer werden unruhig und sorgen sich um ihre Policen. Die Wette: Die Regierung bastelt an einem Rettungspaket, um die „systemrelevanten“ Finanzkonzerne zu unterstützen. Bei diesem Szenario ist allerdings möglich, dass es sich noch länger hinzieht und erst in der übernächsten Legislaturperiode relevant wird.

 

3. Die deutschen Exportüberschüsse, so viel ist jetzt schon sicher, werden 2017 neue Rekordhöhen erreichen. Das Ifo-Institut prognostiziert, dass das deutsche Plus in diesem Jahr bei 285 Milliarden Dollar liegen wird. Das ist weltweit einmalig, denn China kommt nur auf einen Exportüberschuss von 190 Milliarden Dollar und Japan auf 170 Milliarden. Die internationale Wut auf Deutschland wächst. Nicht nur Trump redet sich in Rage, auch die EU-Kommission greift plötzlich durch. Anders als in den vergangenen Jahren pocht sie darauf, dass Deutschland seinen Exportüberschuss auf maximal 6 Prozent der Wirtschaftsleistung drückt. Die Wette: Widerwillig verordnet der inzwischen 75-jährige CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass man Abschied von der „schwarzen Null“ nimmt, um ein staatliches Investitionsprogramm in Milliardenhöhe zu finanzieren und die Importe anzukurbeln.

4. Der Brexit kommt doch nicht – ohne dass es irgendjemand konkret entschieden hätte. Es passiert einfach. Zwar gibt es immer wieder Verhandlungsergebnisse zwischen der EU und den britischen Unterhändlern, aber in Westminster fehlen die Mehrheiten, weil die Tories sich untereinander nicht einigen können. Labour hat auch kein tragfähiges Konzept. Der 29. März 2019 verstreicht, womit die zweijährige Kündigungsfrist vorbei ist. Eigentlich hätten die Briten dann die EU verlassen müssen, aber – so die Wette – alle Beteiligten tun, als wäre nichts geschehen. Die Briten bleiben einfach, indem sie ihren Austrittsantrag zurücknehmen. Auch die Bundesregierung hält sich mit Kommentaren zurück.

Quelle    :    TAZ    >>>>>    weiterlesen

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Grafikquellen    :

EPP Summit, Brussels, June 2015

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Der Chor des NDR

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2017

Unter der Leitung des Herrn Doktor Kai Gniffke

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

„Wir sind die ganze Arbeit los
schon lang in diesem Sender
Wir geben nur noch weiter

Da ist die Müh nicht groß
dank dem Regierungs-Spender
Der stimmt uns immer heiter

Vom Amte kommt die Regelung
wir sind nur die Verblender
Das Wording ist von Oben

Das ist zu loben
das ist zu loben
zu lo-o-ben!“

Doktor Gniffke: „Und jetzt alle schunkeln!!“
So nahm wieder ein Tag bei der Tagesschau ein echt fröhliches Ende. Denn mit einem heiteren Lied auf den Lippen lassen sich die manipulierten Arbeitslosen-Zahlen viel leichter in die Gegend lügen.
Pogrammbeschwerde
Unvollständiges vom Arbeitsmarkt

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-21541.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-5471.html

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
 
wie üblich desinformierten Tagesschau und Tagesthemen ihr Millionenpublikum am 31. August über die Zustände auf dem „Arbeitsmarkt“. Erneut, trotz aller Gegenargumente, übermittelten sie lediglich die Teilstatistik über in diesem Monat als arbeitslos registrierte Menschen – 2.545.000 – , meldeten die daraus resultierende Arbeitslosenquote – 5,7 Prozent – und unterschlugen die verharmloste Arbeitslosigkeit der vielen anderen, die weniger als 14 Stunden pro Woche Arbeit haben, in „Maßnahmen“ der Bundesagentur untergebracht sind o.ä. Statistisch erfasst sind sie in der Rubrik „Unterbeschäftigung“.  
Es wäre ein Leichtes gewesen, der ARD-aktuell-Meldung wenigstens diesen Satz (Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit) hinzuzufügen:
 
Die Unterbeschäftigung, die auch Personen in entlastenden arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in kurzfristiger Arbeitsunfähigkeit mitzählt, belief sich im August auf 3.481.000 Personen 
und das zu vervollständigen mit dem eigenen Hinweis
Die Unterbeschäftigungsquote betrug damit 7,7 %.
Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Unterbeschaeftigung-Schaubild.pdf
Eine Gesamtschau auf Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung unterließ zwar auch die Bundesagentur, aber die ARD-aktuell hätte sie zur Einordnung der Nachricht leisten müssen
Die Gesamtquote für Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung betrug danach im August 13,4 Prozent. Folglich war jeder siebte Erwerbsfähige in Deutschland intweder arbeitslos oder hatte als Unterbeschäftigter weniger als 14 Stunden Arbeit pro Woche.  
Eine Aufrechnung nach Adam Riese. Unterlassen, weil die Redaktion lieber eine mediale Schlaftablette sendet, als den braven Michel aufzuschrecken und der politischen Funktionselite unseres Landes in die Parade zu fahren. Deshalb wurde die brisante Aufrechnung auch nicht auf Tagesschau.de geboten, wo ARD-aktuell nur eine kleine Information über die Unterbeschäftigung in der Rubrik Wirtschaft versteckte. In einer Nische also, in die eine überwältigende Mehrheit der TV-Zuschauer ohnehin nicht guckt.
Von welch gravierendem Belang die zurückgehaltenen Informationen sind, erklärt die Bundesagentur für Arbeit selbst, sogar für Qualitätsjournalisten verstehbar: Mit dem Statistik-Konzept der Unterbeschäftigung wird
ein möglichst umfassendes Bild vom Defizit an regulärer Beschäftigung (am ersten Arbeitsmarkt) in einer Volkswirtschaft gegeben. 
Quelle: https://statistik.arbeitsagentur.de/Navigation/Statistik/Grundlagen/Arbeitslosigkeit-Unterbeschaeftigung/Unterbeschaeftigung-Nav.html
Zwar hat auch ARD-aktuell gemäß NDR-Staatsvertrag (§5, Programmauftrag)
einen objektiven und umfassenden Überblick über das … Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen
zu geben. Jedoch gehört für Qualitätsjournalisten derTagesschau das umfassende Bild von fehlender Arbeit in unserer Volkswirtschaft nicht in diesen Rahmen der Vollständigkeitspflicht. Es wird nicht mal unterm Ladentisch, bei tagesschau.de, komplett wiedergegeben. Auch dort wird nämlich nicht (nach Adam Riese) die Berechnung der Gesamtquote vorgenommen: 13,4 %, jeder siebte Erwerbsfähige sozial abgehängt.
Sehr geehrte Rundfunkräte, In Ihrem Gremium sitzen auch einige Gewerkschaftsvertreter. Wenigstens die müssten, wären sie nicht vollkommen rundgelutscht worden in Ihrem Club Harmonia, gegen die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell Einspruch einlegen. Anwälte der lohnabhängig arbeitenden Menschen sind unter Ihnen schwerer zu finden als eine Nadel im Heuhaufen. Der Rundfunkrat findet anscheinend auch eher Dr. Gniffkes Unverschämtheit in Ordnung, mit der er unsere vorige Beschwerde zum gleichen Gegenstand zurückwies: Es sei in allen Angebotsformaten der ARD-aktuell leider kein Platz für einen ausführlicheren monatlichen Bericht über die Arbeitsmarktentwicklung.
Diese arrogante und zynische Dreistigkeit ist erklärlich, weil Dr. Gniffke den Platz in der Tagesschau natürlich anderweitig braucht, z.B. für umfangreiche Reportagen von der Frankfurter Börse oder für eine mediale Totenmesse für die vor 20 Jahren verunglückte Lady Di.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS ECHTE
BESCHWERDE-BUCH

DIE MACHT UM ACHT

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle    :   Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 /    ZikoEigenes Werk

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Fake Dich doch selbst!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2017

Der Fakten-Finder findet die SPD nicht

File:Lightning strikes Trump bus...fake news? (35651134625).jpg

Der Bus von Trump wurde vom Blitz getroffen

Autor: U. Gellermann

Hilfe! schreien die etablierten Medien, Hilfe! schreit der Regierungssprecher, Hilfe! schreit auch die Europäische Union. Denn draußen, vor den gepolsterten Türen ihrer isolierten Büros, treiben sich angeblich düstere Fälschungen herum: Fake-News. Die Europäische Union hat deshalb die East StratCom Task Force eingerichtet und die EU findet die Fakes nicht darin, dass sie selbst keine Legitimation durch Volksabstimmungen hat sondern sie behauptet sie lieber bei den Russen. Die Bundesregierung will gar ein „Abwehrzentrum“ gegen Fake-News beim Bundes-Pressamt und doch darf Herr Seibert Woche für Woche unkontrolliert reden. Und die „Tagesschau“, ein Hort des betrügerischen Wordings und der Zero-News, der galoppierenden Nachrichtenunterschlagung, hat gar ein eigenes Online-Portal mit dem Titel „Faktenfinder“ gegründet. Mit langen, spitzen Fingern wird gern auf das Internet, als Verursacher von Fälschungen aller Art gewiesen. Und sogar WIKIPEDIA, fraglos selbst ein „soziales Medium“ kennt angeblich die Verursacher aller Fälschungen dieser Erde: Es seien „die sozialen Medien ein wichtiger Grund dafür, dass sich Fake News durchsetzen können.“

Draußen, in der unkontrollierten Welt des Internet, sitzt angeblich der böse Feind der Wahrheit: Der „Tagesspiegel“, eine Zeitung, die im Irak-Krieg gelogen hat, dass sich die Balken bogen, klärt uns über den ARD-Faktenfinder auf: „Die Redaktion um Projektleiter Patrick Gensing geht dabei aktiv auf die Suche, untersucht auffällige Websites, Blogs und Foren und sammelt Informationen.“ Patrick Gensing? Das ist der Mann, der den Schriftsteller Günter Grass in seinem Buch „Terror von Rechts“ als „antisemitischen Nobelpreisträger“ vorgestellt hat. Das war kein Fake? Nein, das war eine schlichte, plumpe Lüge. Der Fakten-Verdreher Gensing kritisierte gern die „Mahnwachen für den Frieden“, entdeckte antiamerikanische Züge in der Debatte um die NSA-Überwachung und hielt die dort verbreitete Vorstellung, dass die USA ihre Interessen „durchboxen“ und „ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit“ tarnen, für ein „Ressentiment“ obwohl es die blanke Wahrheit war und ist. Wer durch die ideologische Gensing-Brille guckt findet kein echtes Faktum, selbst wenn es ihm auf den Kopf fällt. So gelang denn auch der „Tagesschau“ das prämierte Fake des Monats, als sie mit dieser Überschrift „Waffen bei Linksextremen gefunden“ eine faustdicke Lüge des Innenministers rund um das Verbot der Plattform „linksunten.indymedia.org“ verbreitete. Keine Nachfrage, kein Zweifel zierte die Tagesschau-Kolportage, obwohl auch ein Redaktions-Volontär hätte erkennen können, dass es sich bei de Maizières Verbot um einen Racheakt für den misslungenen G-20-Gipfel handelte. Nur wenige Tage später musste dann mit der Überschrift „Verwirrung um Waffenfunde“ zurückgerudert werden. Andrej Reisin, auch ein Mitglied der ARD-Fakten-Pfadfinderei, versuchte die Fake-News mit diesem Satz zu korrigieren: „Tagesschau ordnete Waffen nicht den Betreibern zu“. Man muss schon arg verwirrt sein wenn man den eindeutigen Tagesschausatz „Waffen bei Linksextremen gefunden“ nicht als kooperative Fälschung anerkennen kann: Herr de Maizière lieferte sie und die „Tagesschau“ veredelte sie zu einer echten Nachricht. Echt imitiert.

Noch jüngst, bei der Vorstellung des falschen Sozialdemokraten Martin Schulz, leistete die „Tagesschau“ einer der großen Fälschungen der letzten Jahre Vorschub: „Agenda 2010 – Die Reformen der Reform“ betitelte sie einen Schulz-Progaganda-Text. Natürlich war die SPD-Agenda weder zur Zeit ihrer Einführung rund um das Jahr 2003 eine Erneuerung das alten Kapitalismus noch war die von Martin Schulz angekündigte Kosmetik eine Reform. Das Wort Reform, so Wikipedia, bedeute „eine Umgestaltung und Erneuerung von vorhandenen gesellschaftlichen oder politischen Verhältnissen, um sie zu verbessern“. Um sie zu VERBESSERN. Das sagt auch das Synonym-Lexikon. Das sagt auch der Menschenverstand, der ein Reformhaus doch glatt für einen Laden zum Handel mit gesunden, bessernden Produkten hält. Satt dessen hatte der Schöder-Fischer-Laden ausschließlich die Verschlechterung der Lage von Arbeitslosen und Rentnern im Angebot. Doch die deutschen Medien machten damals kräftig Reklame für das Reform-Fake der SPD und verkauften es als echte Reformkost

Und wenn die Schröder-Erbin Merkel noch heute sagt „Der frühere Bundeskanzler hat sich mit der Agenda 2010 um Deutschland verdient gemacht“, dann listet die Tagesschau keinesfalls jene auf, die mit der Agenda viel Geld verdient haben und noch immer einstreichen: Von vom Rentenbetrüger und Schröder-Freund Maschmeyer bis zu den vielen Unternehmern, die sich aus dem Angstschweiß der Minijobber und Leih-Arbeiter ihren Frühstücks-Champagner gären lassen. Doch immer mehr Wähler begriffen auch ohne Hilfe der Medien, dass das Wort „sozial“ im Namen der SPD ein mieser Täuschungsversuch ist. Der großen alten Partei liefen und laufen die Mitglieder und Wähler davon. Die Partei, die noch 1998 über 40 Prozent der Stimmen einstecken konnte, hat zur Zeit Mühe nicht unter die 20-Prozent-Grenze zu rutschen. Wenn es so weiter geht werden selbst die besten Fakten-Finder die SPD bald nicht finden. Immer mehr Wähler rufen der SPD zu „Fake Dich doch selbst“ und bleiben zu Hause. Und diese Wahlenthaltung zeigt nicht nur der SPD den Stinkefinger sondern auch all den Medien, die laut „Haltet das Internet“ schreien, aber ihren Konsumenten selbst Tag für Tag mit Fakes die Wahrheit stehlen.

KEIN FAKE, ALLES ECHT!
WER SIND SPRINGERS ERBEN?

Rund 50 Jahre nach der Kampagne gegen den Springer-Verlag wollen Arnulf Rating (Kabarettist), Albrecht von Lucke (Blätter für deutsche und internationale Politik) und Uli Gellermann (Rationalgalerie) die Frage nach den Erben des Springer-Verlags beantworten.

Am Dienstag, 19. September 2017, 20.30 Uhr
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Grafikquelle   :

Description Lightning strikes Trump bus…fake news?
Date
Source Lightning strikes Trump bus…fake news?
Author Lorie Shaull from Washington, United States

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This image was originally posted to Flickr by Lorie Shaull at https://flickr.com/photos/11020019@N04/35651134625. It was reviewed on by the FlickreviewR robot and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-sa-2.0.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die Brücken der Bahn sind marode, Ungarn und die Slowakei flüchtlingsunwillig und der Anwalt von Jan Böhmermann ist publicitywütig.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Dieses endlose Déjà-vu des 2013er Wahlkampfes mäandert durch die Tage.

Was wird besser in dieser?

Andrea-Nahles-Kampagne 2021 hat begonnen.

1.100 von gut 25.000 Bahnbrücken in Deutschland sind so marode, dass sie eigentlich abgerissen werden müssten. Waren wir nicht mal dieses Land der Power-Ingenieure und Super-Infrastruktur?

Über sieben Brücken musst Du gehn, und über die anderen fährst Du auch lieber langsam. Die Grünen haben sich das aus 16 „Kleinen Anfragen“ zusammengepuzzelt – offenbar gibt es keine amtliche Statistik dazu. Wenn das der Lokführer wüsste. Dann könnte er es Minister Dobrindt verraten. Das Ansehen deutscher Ingenieurskunst ist ungefähr so alt wie die Brücken – fast die Hälfte hat über 80 Jahre auf den Säulen. Sprich: Gegen die aktuelle Verkehrspolitik war Kaiser Wilhelm ein Neuerer. Das soll die grüne Initiative wohl auch sagen: Die populäre Autobahnbrücken-Diskussion ist etwas für Leute, die den Zug verpasst haben. Die SPD glaubte ja auch neulich noch an Steinbrück.

Apropos: Läuft nicht. StudiVZ ist bankrott. Was machen Sie jetzt mit Ihrem Profil?

Gab’s das noch? Man könnte es jetzt in „Christian-Lindner-Digitaldenkmal“ umbenennen, denn seine Wagniskultur fand hier zu früher Blüte: 2007 hatte der Holtzbrinck-Verlag das mäßig durchschaubare Facebook-Derivat für 85 Mio € erworben. Letztlich haben also Zeit-Leser und Tagesspiegel-Redakteure den Spaß mitfinanziert. Immer noch besser als Steuerzahler, der bei Lindners Firma zulegte. Und stets bezahlt man einfach mit seinem guten Namen, also der Kernwert beim Weiterverkauf dürften die Daten der Nutzer gewesen sein. Wie VZ sich mit Facebook außergerichtlich einigte; was Holtzbrinck am Ende für das Datengerümpel noch herausbekam: Gut, dass man heutzutage noch etwas geheim halten kann.

Ungarn sollte 1.294, die Slowakei 802 Flüchtlinge aufnehmen. So hatte es der EU-Rat beschlossen. Beide Länder klagten vor dem Europäischen Gerichtshof – und verloren. Was machen wir, wenn sich die Länder nun nicht an die Entscheidung halten? Und kann man es eigentlich einem Geflüchteten zumuten, in Viktor Orbáns Ungarn zu ziehen?

Quelle   :     TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Erklärung der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2017

Wir sind wirklich kein Staatssender!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Am 3. April, hat ein neues Team bei ARD-aktuell seine Arbeit aufgenommen: die „Faktenfinder“. Hört sich an wie Pfadfinder, und tatsächlich versuchen diese Leute jeden Tag (mindestens) eine gute (journalistische) Tat zu vollbringen.“ Zitiert nach Tagesschau-Web-Auftritt. Seit dieser Zeit sind die Pfadfinder unterwegs. Jüngst untersuchten sie auch den Vorwurf, die Tagesschau sei ein Staatssender. Zu diesem Fakt sagte Dr.Gniffke, Chefredakteur der Tagesschau: „Wir waren, sind und werden nie ein Staatsender sein!“ Sagt einer der Pfadfinder: „Aber wie kommt es nur, dass in der Tagesschau über die saudischen Kriegsverbrechen einfach kein Wort zu finden ist? Ist es wegen des Textes vom Auswärtigen Amt, das zu Saudi Arabien zu sagen weiß: „Die Beziehungen (zwischen Deutschland und Saudi Arabien) werden durch einen intensiven und hochrangigen Besucherverkehr gepflegt.“ Doktor Gniffke: „Nie würden wir uns in den hochrangigen, möglicherweise intimen Verkehr einmischen, ich mag mir den nicht mal vorstellen.“ Und während Doktor Gniffke seinen Text mit energischem Aufstampfen begleitet, sagt ein anderer Pfadfinder: „Guck mal, die Beine von Gniffke werden immer kürzer.“ – Sagt der erste: „Fakt ist auf alle Fälle, was der Volksmund weiß: Lügen haben kurze Beine.“ Lachend gehen die Faktenfinder von hinnen, denn von dannen wäre die falsche Richtung gewesen.

Programmbeschwerde
Weitere Saudische Kriegsverbrechen im Jemen

Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,

in einem Berichtsentwurf des UN-Generalsekretariats wird die formal von den Saudi-Arabern angeführte, aber von den USA sowie Großbritannien und weiteren Mittätern maßgeblich unterstützte Jemen-Kriegs-Koalition für schuldig erklärt, für den absichtlich herbeigeführten Tod von „mindestens 51 Prozent“ aller jemenitischen Kinder verantwortlich zu sein, die innert der zurückliegenden zwölf Monate bei kriegsverbrecherischen Bombardements ihr Leben lassen mussten. Es gibt zahlreiche Meldungen darüber, Quellen u.a.:
https://af.reuters.com/article/worldNews/idAFKCN1AX2AL
https://southfront.org/leaked-un-report-saudi-led-coalition-is-responsible-for-over-half-of-child-deaths-in-yemen/
http://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/un-saudi-arabia-military-operations-yemen-children-civilian-deaths-report-uk-us-unacceptable-a7900966.html
http://www.chicagotribune.com/news/sns-wp-saudi-nations-d4feeaee-8359-11e7-b359-15a3617c767b-20170817-story.html
http://www.npr.org/sections/thetwo-way/2017/08/10/542654440/yemen-teeters-on-brink-of-a-new-catastrophe-as-blood-bank-eyes-closurehttp://appsforpcdaily.com/2017/08/united-nations-chief-saudi-coalition-attacks-killed/
http://www.abovetopsecret.com/forum/thread1182402/pg1
http://newburghgazette.com/2017/08/18/united-nations-leader-urged-to-blacklist-saudi-arabia-over/
Nur keine Meldung in der Tagesschau.
 
Dort gab es stattdessen boulvardeske Themen reihenweise (24.8.17): 
„Crowdfunding-Aktion: Eine Milliarde gegen Trumps Twitter-Tiraden“
„Passwort-Pionier ist’s peinlich AY-37!?XL* – Sorry für den Wahnsinn“
„Acht Vermisste nach Bergsturz bei Bondo“
„Mordanklage gegen U-Boot-Tüftler Madsen“
„Lottoglück in den USA 758,7 Millionen Dollar – alles für einen“
„Weitere Passagiere vermisst / Tote bei Schiffsunglück in Brasilien“
Wie man sieht, eine Themenwahl zur Bedienung von Sensationslust und voyeuristischer Katastrophen-Neugier, nicht den politischen Verstand, sondern Emotionen und  Phantasien ansprechend…
 
Der eingangs genannte UN-Bericht wurde im Auftrag des Weltsicherheitsrats erarbeitet und dürfte dazu führen, dass besagte verächtliche Koalition wie schon einmal (anno 2016) in die Schwarze Liste jener Länder aufgenommen wird, die absichtlich und in verbrecherischer Weise die Rechte der Kinder im Krieg missachten. Vor einem Jahr sorgte der inzwischen weitgehend in gnädiges Vergessen gesunkene UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür, dass der Eintrag schnell wieder gelöscht wurde. Ban beschuldigte dann Saudi-Arabien, unzulässigen Druck auf ihn ausgeübt zu haben – und erklärte sich damit selbst zum peinlich willfährigen Hampelmann. Diesmal hat nun Generalsekretär Antonio Guiterres zu befinden. Man wird sehen, ob der Neue sich besser von der Imperialmacht USA und der Ölmacht Saudi-Arabien emanzipieren kann als sein Vorgänger. 
Hier noch ein paar Details aus dem UN-Text: Die Saudi-US-GB-Koalition habe mehr als 680 Kinder im Berichtszeitraum umgebracht bzw. für ihr restliches Leben verkrüppelt. In drei Vierteln aller registrierten Fälle seien die Saudis und ihre Verbündeten schuldig, Schulen und Krankenhäuser bombardiert und weitere schwerste Kriegsverbrechen begangen zu haben. Der Report soll im September im Namen des UN-Generalsekretärs publiziert werden; der Entwurf stammt von der UN-Gesandten für die Rechte der Kinder im Krieg, Virginia Gamba. 
Wie schon vor einem Jahr schwieg sich ARD-aktuell über die Vorgänge wieder aus. Die faule Ausrede „keine glaubwürdige (resp. seriöse) Quelle“ entfällt; die Nachrichtenagentur Reuters und viele große Tageszeitungen haben berichtet. 
Die vorliegenden Informationen belasten die USA, Berlins „Partner in Leadership“, den Anführer der NATO, der Bundesregierung und weiterer passiver Komplizen, schwerster Kriegsverbrechen; von den widerwärtigen Saudis, unsren „starken Partnern in Nahost“ (Angela Merkel) gar nicht erst zu reden. Das erklärt für Kundige zwar die Verschwiegenheit der ARD-aktuell, entlastet die Redaktion jedoch ganz und gar nicht vom Vorwurf der Nachrichtenunterdrückung. Es liegt ein schwerer Verstoß gegen Programmrichtlinien und Programmauftrag laut  NDR Staatsvertrag vor. 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte,
wieder einmal bietet sich Ihnen hier also die Gelegenheit, einen großen Bogen um richtige Arbeit zu machen, einem Konflikt mit dem NDR-Management aus dem Weg zu gehen und einfach zu behaupten, Sie seien für Beschwerden über nicht gesendete Beiträge nicht zuständig und nicht befugt, der Redaktion Vorgaben zu machen. Sie werden voraussichtlich ein weiteres Mal leugnen, etwas gegen Tendenzberichterstattung und tendenziöse Nicht-Berichterstattung unternehmen zu müssen. Sie werden sich abermals ein Inkompetenz-Zeugnis ausstellen und sich vermutlich dabei nicht einmal genieren.
Jeder nach seiner Fasson. Sie könnten handeln, aber Sie wollen nicht, weil es Ihnen zuviel Arbeit macht. Der Sachverhalt: 58 Rundfunkratsmitglieder schaffen es nicht, mit durchschnittlich drei Beschwerden pro Woche angemessen fertig zu werden, sie greifen deshalb auf billige bürokratische Mätzchen zurück, die ihnen vom Justiziariat des NDR vorgeschlagen und mit der niedersächsischen Staatskanzlei als derzeit zuständige Rechtsaufsicht über den NDR abgekaspert wurden. 
Im Grunde ist die regierungsfromm einseitige, transatlantische, propagandistische Nachrichtengestaltung der ARD-aktuell nur ein Symptom für das verfaulende gleichgeschaltete Informationswesen unserer Republik. Eine der Ursachen für diesen demokratieschädigenden Prozess sind Verbands- bzw. Parteifunktionäre, die sich den Posten eines Rundfunkrats zuschustern und dort zu Liebedienern machen lassen. Nicht demokratisch legitimiert, dafür aber vom Sender honoriert, dessen Programmangebote sie angeblich kontrollieren sollen.  
Defizitäre Fachkenntnisse wären noch zu verzeihen. Fehlender Fleiß und Wille, sachgerecht zu handeln, nicht. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS ECHTE BESCHWERDE-BUCH
DIE MACHT UM ACHT
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Wer sind Springers Erben

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2017

Die Frage nach der Medienmacht heute

Autor: U. Gellermann

Vor gut 50 Jahren löste der Tod von Benno Ohnesorg in der Bundesrepublik eine unvorhergesehene Protestwelle aus. Mit dem Ruf „Enteignet Springer“ verlangte eine erhebliche Zahl von Menschen eine andere Medienwirklichkeit.

Wer sind Springers Erben? Mit dieser Frage wollen wir, ohne nostalgische Bezüge, an eine frühe Medien-Bewegung anknüpfen und die heutige Medienwirklichkeit analysieren.

Antworten auf die folgenden Fragen erwarten wir von dem Kabarettisten Arnulf Rating, dem Publizisten Albrecht von Lucke und dem Blogger Uli Gellermann, der die Diskussionsrunde moderiert:
Gibt es heute noch oder wieder Manipulation in den Medien?
Gibt es eine Konzentration an Medienmacht? Ist die Meinungsfreiheit erneut in Gefahr? Existiert eine alternative Medienlandschaft? Sind Fake-News, wie im Medien-Mainstream behauptet, eine Gefahr für die
Bundesrepublik?

Arnulf Rating, geboren 1951 in Mülheim, lebt seit 1972 in Berlin; hat Kabarettgeschichte geschrieben seit 1977 mit den „3 Tornados“, dem „Reichspolterabend“ und dem „Politischen Aschermittwoch“. Neben zahlreichen Kabarettprogrammen ist er Veranstalter von Festivals wie dem internationalen Wortkunstfestival „Maulhelden“ und Revueprogramm wie „Der Blaue Montag“; er ist häufiger Gast in der ZDF – „Anstalt“.

Albrecht von Lucke, geboren 1967 in Ingelheim am Rhein, studierte Rechtswissenschaft und Politologie und lebt seit Oktober 1989 als freier Publizist in Berlin. Er schreibt in diversen Zeitungen (u.a. „Freitag“, „tageszeitung“ und „Vorwärts“) und für Rundfunk und TV und ist Redakteur bei den „Blättern für deutsche und internationale Politik“. 2015 erschien „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“.

Uli Gellermann, geboren 1945, in Düsseldorf aufgewachsen, lebt als Journalist und Filmemacher in Berlin. Er hat als Creative Director gearbeitet und verantwortet seit mehr als zehn Jahren die Website rationalgalerie.de. Er ist einer der Autoren des Buches „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“.

Erst auf dem Podium dann mit dem Publikum sollen diese Fragen am
Dienstag, 19. September 2017, um 20.30 Uhr
im Berliner Buchhändlerkeller
Carmerstraße 1, 10623 Berlin diskutiert werden

Es kann eng werden.
Plätze können reserviert werden über:
info@buchhaendlerkeller-berlin.de

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Grafikquelle    :   Axel-Springer-Verlagshaus in Hamburg, 2004

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

In Chinas Biergärten reüssiert die Stasi, Macron macht einen auf Schröder und in der AfD wird Parfüm auf braune Masse gegossen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mir. Beim Lesen der Wasserstoff-Bomben-Meldung.

Und was wird besser in dieser?

Man hofft, dass es Fake News war.

Auf einem Bierfest hat die chinesische Polizei 25 gesuchte Straftäter dank eines Gesichtserkennungsprogramms festnehmen können, das an den Eingängen zum Festival in der Heimat der Biermarke Tsingtao eingerichtet war. Ein Argument für Bier? Oder für Gesichtserkennung?

Später Triumph der deutschen Kolonialmacht! Tsingtao ist der Hafen, den Kaiser Wilhelm überfallen ließ („Gefangene werden nicht gemacht“) und formell von China pachtete. Der Ort wurde gewaltsam verdeutscht und pickelhaubisiert, bis hin zur eigenen „Germania“-Brauerei. Im Gegensatz zu den Hunnendeutschen mochten die Chinesen deren Bier, benannten es um auf den Herkunftsort und trinken es bis heute. Nun also Prost Stasi. Bisschen arg deutsch langsam.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wandelt mit seinen Arbeitsmarktreformen auf den Spuren der deutschen Agenda 2010. Ist das eine gute Idee?

Vermutlich kann man auch wesentlich jüngere Parteien als die SPD halbieren. „En Marche“ ist anderthalb Jahre alt und muss keine gewerkschaftlichen Ankertaue zerhacken. Viel beachtet: Macron will Abfindungen deckeln. Die liegen in Frankreich, ruhmreicher Sieg der Arbeiterklasse, deutlich über beispielsweise deutschem Niveau. Tiefgreifender: Die Sozialkosten sollen künftig aus Steuern finanziert werden, um die Lohnkosten zu entlasten. Das ist ein feuchter Traum auch deutscher Neoliberaler, Bismarck rechts zu überholen und Rente, Krankenkasse, Arbeitslosigkeit davon abhängig zu machen, dass gerade genug Geld im Staatshaushalt liegt.

Gute Nachricht für Volkswagen. Der US-Bundesstaat Wyoming wollte VW verklagen, doch die Klage wurde abgewiesen. Haben Sie sich schon mit VW-Aktien eingedeckt?

Quelle   :   TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Macht-Alles nicht so goldig

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2017

Eine Koalition aus Schwarz, Grün und sonst wem – bedeutet?

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Den Abschied der sozialen Komponente aus der Politik.

Kolumne von Bettina Gaus

Die meisten Leute interessieren sich mehr für Geschichten über Menschen als für Statistiken, was sich erheblich auf Quote und Auflage auswirkt. Diese journalistische Binsenweisheit hat schon viel Unheil angerichtet, und ein Ende der Misere ist nicht in Sicht. Wie sich derzeit an der Berichterstattung über den Bundestagswahlkampf zeigt. Die den Eindruck erweckt, bei uns werde ein Kanzler oder eine Kanzlerin gewählt und nicht etwa ein Parlament.

Natürlich ist ein Duell zwischen einem Mann und einer Frau um denselben Posten im Regelfall unterhaltsamer als eine Diskussion über die soziale Sicherungssysteme. Aber nur dann, wenn es sich tatsächlich um einen Zweikampf handelt und nicht um Schattenboxen.

Davon kann jedoch keine Rede sein. Außer Martin Schulz selbst glaubt wohl niemand mehr daran, dass er der nächste Regierungschef sein wird. Woran liegt das? Nein, es liegt nicht daran, dass die SPD in allen Umfragen derzeit weit abgeschlagen hinter den Unionsparteien liegt. Sondern an den möglichen Koalitionen, mit denen die Parteien – auch und vor allem die Kleinen – liebäugeln und über die derzeit erstaunlich selten gesprochen wird.

Rot-rot-grün kann man vergessen. Nicht nur deshalb, weil die Chancen dafür rechnerisch verschwindend gering sind, sondern weil keine der möglichen Partnerinnen daran irgendein Interesse zeigt. Wenn sie den Sprung bisher nicht gewagt haben, dann werden sie es nach diesem Wohlfühl-Wahlkampf ganz bestimmt nicht tun.

 

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Die andere DDR Wende

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2017

Wie lebten sie? Eine Erinnerung

Datei:DDRKiosk.jpg

Autor Karsten Krampitz

Essay – Die DDR-Geschichte wird noch immer so erzählt, dass sich neun von zehn Menschen nicht darin wiederfinden.

Wenn ich meine Mutter besuche, auf dem Friedhof in einem Berliner Vorort, bringe ich nie Blumen. Es macht keinen Sinn. Ihr Urnengrab ist ständig zugestellt: Rosen, Tulpen, Nelken und weiß ich was. Manchmal stehen auch kleine Blumentöpfe dort, wie man sie beim Discounter kaufen kann. Die werfe ich weg, ebenso wie die Schnittblumen, denn für gewöhnlich sind sie alle verwelkt – bis auf ein, zwei Sträuße, denen ich mit frischem Wasser Erste Hilfe leiste. Mutter ist bald zwei Jahre tot, mein Vater aber geht immer noch jeden Vormittag ans Grab und bringt Blumen – ohne aber die alten wegzunehmen. Er hat Demenz in einem relativ frühen Stadium. Als seine Frau starb, sah die Wohnung aus wie ihr Grab heute. Mein älterer Bruder und ich geben seither unser Bestes, die Räume in Ordnung zu bringen, das Bad aufzuwischen wie überhaupt den Müll in Grenzen zu halten.

In der DDR waren meine Eltern „kleine Leute“. Sicher hätten sie mir widersprochen, hätten den Begriff für sich abgelehnt. Mutter war Unterstufenlehrerin. Vater hatte es im Abendstudium zum Diplomgesellschaftswissenschaftler gebracht; am Ende war er Chefredakteur der Betriebszeitung im Kabelwerk Oberspree. Und doch waren sie kleine Leute: Jahrgang 1942, beide Halbwaisen. Sie hatte früh ihre Mutter verloren, er im Krieg seinen Vater. Sie hatte die Schule nach der achten Klasse verlassen, mein alter Herr nach der zehnten. Dafür hatte Mutter einen ordentlichen Beruf gelernt, Industriekauffrau, während ihr Zukünftiger erst einmal ohne Ausbildung, jedoch mit hervorragenden Orthografiekenntnissen Anstellung in einer Druckerei fand.

Ihren beruflichen Aufstieg hätten sie in der BRD der 1950er und 60er wahrscheinlich nicht erlebt. Dort verbesserten sich erst unter Brandt die Bildungschancen für Arbeiterkinder. Meine Großmutter väterlicherseits war Küchenhilfe und später Hilfskrankenschwester. Der Vater meiner Mutter war Rohrleger, der allerdings in Westberlin seiner Arbeit nachging und bis zum Mauerbau dort gut verdiente, so dass seine neue Frau sich um den Haushalt und die Kinder kümmern konnte. In der Familie meines Vaters hat es Holzarbeiter gegeben, einen Onkel Rudi, der eine kleine Gastwirtschaft hatte. Dann war da Hartmut, ein Cousin, der es am weitesten gebracht hat als Kraftfahrer. Nicht, dass er die Welt bereiste – Hartmut arbeitete beim Intershop.

File:DDR police car 01.jpg

Staatsvolk der kleinen Leute

Und zwar so wie in dem Witz: „Aus unseren Betrieben ist noch viel mehr rauszuholen!“ Nur hat er es übertrieben, den gestohlenen Farbfernseher verkauft. Der neue Besitzer brachte das Gerät irgendwann zur Reparatur, wo man routinemäßig die Gerätenummer an die Polizei weitergab, so dass sich Hartmut für längere Zeit dem DDR-Strafvollzug anvertrauen musste. Soweit ich das überblicke, war er der einzige Krampitz, der wirklich Ärger mit dem Staat bekam. Unter meinen Altvorderen, den Cousinen, Onkeln und Tanten ist mir niemand bekannt, der politisch in Bedrängnis geraten wäre. Auch keine Ausreisewilligen. Alle waren sie Arbeiter oder Angestellte, die sich unter großen Mühen ein bisschen Wohlstand erarbeitet hatten. Trabbi, Schrankwand, Balaton – mehr war nicht drin. Sozialismus war ihnen keine Ideologie, sondern ein gefühltes Versprechen von „denen da oben“, dass es ihnen im Lebensstandard jedes Jahr ein wenig besser ging. Erst in meiner Generation veränderten sich die Bedürfnisse und auch die Frustration. Das DDR-Syndrom: Nach außen lebte man systemkonform, während die innere Verweigerung mehr und mehr zunahm. Diese Spannung entlud sich 1989. Vater hat den Protest nicht nachvollziehen können. Er hatte dem Staat viel zu verdanken, er war der einzige Studierte bei uns, mit richtigem Hochschuldiplom. Darauf und aufs Parteiabzeichen am Revers war Vater ziemlich stolz. Eine Zeit lang hatte er in der Arbeiter- und Bauerninspektion gearbeitet. Er war ein kleines Rad im Getriebe.

Quelle   :   Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

  ehemaliger DDR Zeitungskiosk 2007

Quelle Eigen
Urheber Brick

Lizenz

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Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

 

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DDR Volkspolizei auto 

Source Own work
Author Dickelbers

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Partei Grundeinkommen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2017

„Eine ungeheuerliche Volksverblendung“

https://www.buendnis-grundeinkommen.de/files/2017/08/BGE_Postkarte_A6_Vorderseite_Version1.png

Victoria Meneses von der Grundeinkommenspartei über Modelle, Visionen, Ziele – und Merkels Wahlversprechen

Das Interview führte David Joram

taz: Frau Meneses, Ihre Partei wirbt für ein monatliches Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), Geld fürs Nichtstun also. Deutschland gilt als Land der Arbeit. Wie kann das BGE hier funktionieren?

Victoria Meneses: Wer BGE erhält, darf trotzdem arbeiten, das wäre nicht verboten. Aber ja: Wir Deutschen sind eine leistungsorientierte Gesellschaft. Deshalb sind die zwei häufigsten Fragen zum BGE immer: Wer arbeitet noch, wenn das BGE kommt? Und: Wie soll das BGE finanziert werden? Pauschal heißt es stets, das funktioniere ja eh nicht.

Was schlagen Sie vor?

Eine essenzielle Frage vorab: Können wir uns vorstellen, unserem Nachbarn Geld zu gönnen – ohne dass dafür irgendeine Leistung vollbracht wird?

Was glauben Sie?

Die BGE-Szene geht von einem positiven Menschenbild aus. Wir sehen den Menschen als kreatives, soziales, hochkomplexes Tätigkeitswesen. Aber der Mensch ist im Rahmen des hierarchischen, später kapitalistischen Klassensystems und der daraus resultierenden Leistungsgesellschaft so konditioniert worden, dass er vor allem an sich denkt. Auch deshalb müssen wir erst mal mit der Identifikation zur Lohnarbeit brechen, weg vom Effizienzdenken. Dass wir uns gegenseitig einen Wert geben, der sich auf unsere Tätigkeit bezieht, ist grotesk. Und Kunst, Kultur, Soziales wird kaum wertgeschätzt! Das BGE könnte verschüttete Potenziale freisetzen, weil es die Abhängigkeit von der Lohnarbeit mindert.

Trotzdem muss eine Gegenfinanzierung gewährleistet werden. Wozu rät die BGE-Partei?

Wir unterbreiten keine Vorschläge und führen keine Modelldiskussionen, weder über Finanzierung noch Höhe des BGE. Würden wir einen fixen Betrag angeben, etwa ein BGE von 1.200 Euro monatlich, würden wir nur auf diese eine Zahl reduziert. Doch dafür ist das Thema zu komplex. Wir reden über etwas, das einer Revolution gleicht. Ökonomisch und im philosophischen Sinne.

Gibt es Pläne, wie eine solche Revolution ablaufen könnte?

So ein gewaltiger Umbruch braucht Zeit. Im Groben kann man von drei Schritten sprechen. Erstens: aufklären und informieren. Viele Menschen wissen vom BGE quasi nichts. Die können sich also noch keine fundierte Meinung bilden.

Was kommt dann?

Zweitens bräuchte es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion, ob wir das BGE wollen oder nicht. Dann erst würde Phase drei folgen: die Umsetzung. Unsere Teilnahme an der Bundestagswahl dient dem Ziel, den ersten Schritt anzugehen, aufzuklären und zu informieren.

Viele Deutsche fahren mit der aktuellen Politik gut, Kanzlerin Merkel will bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen. Warum sollte die Mehrheit ein anderes Wirtschaftsmodell und soziales Sicherungsnetz wollen?

Vollbeschäftigung ist eine ungeheuerliche Volksverblendung! Frau Merkel umgeht damit nur die Komplexität der Herausforderungen. Nur drei Stichpunkte dazu: Automatisierung, Technologisierung, Digitalisierung. Aber die Gesellschaft fordert einfache Antworten. Und offensichtlich müssen Regierungen einfach antworten, damit sie weiterregieren können. Künftig aber werden Handwerksberufe größtenteils obsolet. Auch die sogenannte Mittelschicht, die jetzt noch vermeintlich sichere Berufe hat, ist betroffen. Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung, all das erledigen Maschinen künftig rationaler und schneller.

Wie könnte, wann auch immer, eine geeignete Übergangsphase hin zum BGE aussehen?

Quelle    :      TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :      Werbeplakat der Partei für Grundeinkommen

 

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Die Steigerung von Nix

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2017

Gar nix, no News, Zero News

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal, vor Jahren oder Jahrzehnten, als Doktor Kai Gniffke, der Chef von ARD-Aktuell mal an einer Journalisten-Schule vorbei kam, wehte ein Satz von schöner Klarheit aus dem Fenster: „Was gestrichen ist, kann nicht durchfallen“ klang es über den Schulhof. Und wenn sonst eher nichts, so blieb dem jungen Gniffke dieser Satz in ewiger Erinnerung. Wenn ich also, dachte der kleine Kai, nichts bringe, kann mich auch keiner kritisieren, genial! Diese wenigen Worten wurden dem Mann zur Lebensmaxime und auch darunter leidet die Tagesschau bis heute. So dauert der Wettbewerb der Redakteure um 15 Minuten mit dem geringsten Nachrichtenwert an. Ich habe heute gar nix zu sagen, ruft der eine tapfer aus. Der andere meint: Ich hab gewonnen, bei mir gab es 15 lange Minuten no, no, no News! Und über allen thront Kai, die Sphinx aus Hamburg-Lokstedt und schweigt dem Zuschauern frech ins Gesicht: Zero News, wer bietet weniger, Zero News, ich kann nie und nimmer durchfallen, Zero News!

Eingabe
Nichts über die Ukraine, wie üblich

Sehr geehrte  NDR Rundfunkräte, 

die US-Navy hat am 7. August auf ihrer offiziellen Seite bekannt gegeben, dass ihre Bautrupps („Seabees“) damit begonnen haben, hundert Kilometer westlich der nunmehr russischen Halbinsel Krim im ukrainischen Schwarzmeerhafen Ochakiv eine neue Marinebasis aufzubauen und sie mit dem hochgeheimen US-Luftwaffenstützpunkt bei Ochakiv zu verbinden.
Quellen u.a.:
http://www.navy.mil/submit/display.asp?story_id=101829
https://news.usni.org/2017/08/15/u-s-navy-seabees-building-maritime-operations-center-black-sea-coast
http://www.neopresse.com/europa/medienberichte-usa-bauen-militaerstuetzpunkt-in-der-ukraine-nahe-russischer-grenze/
http://www.zerohedge.com/news/2017-08-14/ukraine-hosts-us-military-be-permanently-stationed-its-soil
http://macedoniaonline.eu/content/view/32406/49/
https://life.ru/t/наука/1034331/amierikanskiie_voiennyie_pristupili_k_stroitielstvu_bazy_vms_na_ukrainie

Die neue US-Militärbasis beweist unwiderleglich, dass die USA ihre Truppen für Dekaden in der Ukraine stationieren wollen. Ochakiv ist die US-amerikanische Reaktion auf das Scheitern ihres Versuchs, sich nach dem Maidan-Putsch den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim anzueignen und Russland noch enger militärisch einzukreisen; hier sind auch wahres Motiv und Ziel der US-Sanktionspolitik gegen Russland zu sehen.
Die  Aktivitäten auf dem benachbarten Luftwaffenstützpunkt Ochakiv stehen im Unterschied zu den Bauarbeiten am Marinehafen unter größter Geheimhaltung. Nur gerade die Koordinaten der Air Base Ochakiv sind greifbar, aber keine Angaben zum Runway, keine Funk-Frequenz, keine Kennung, Adresse, nichts. Satellitenbilder zeigen allerdings am Nordrand Ochakivs eine mehr als 3 km lange, sehr breit ausgebaute Start- und Landepiste.
Der Ausbau der Militärbasis ist fraglos eine scharfe neue Drehung in der Aggressionsspirale. Schließlich verfügen die USA längst weltweit über mehr als 1000 Garnisonen und Stützpunkte. Die Navy-Mitteilung über Ochakiv fand deshalb ein beachtliches Echo im Internet, nicht jedoch in den korporierten westlichen Leit- und Konzernmedien. Die bewegten sich, ARD-aktuell wie immer mittenmang dabei, lieber in der transatlantisch ausgerichteten Schweigespirale.
Das deutsche Interesse, über die Kriegsvorbereitungen in der Ukraine sauber informiert zu werden, müssen wir hier nicht weiter begründen. Dass ARD-aktuell es einfach nicht berücksichtigt und generell kaum noch Nachrichten über die Vorgänge in der Ukraine bringt, stellt einen Verstoß gegen Programmauftrag und Programmrichtlinien des Staatsvertrags dar.

Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

längst sind Sie angesichts deren Fülle dazu übergegangen, Programmbeschwerden gar nicht mehr eigenständig zu prüfen, gründlich zu beraten und unabhängig darüber zu urteilen, sondern sie einfach als „Anregung“ ans NDR-Management durchzureichen, wo sie dann ohne Verzug im Papierkorb verschwinden. „Dieses Vorgehen ist mit der Rechtsaufsicht des NDR abgestimmt“, ließen Sie uns freimütig wissen. Sie taten damit kund, dass Sie lieber eine Kumpanei mit Behörden eingehen, deren Handeln der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich kritisch distanziert überwachen soll, als sich groß Mühe mit den Programmbeschwerden der Zuschauer zu machen. 
Wir gestehen, dass wir es ebenfalls vorzögen, gemütlich im Kreise Gleichgesinnter zu palavern, Spitzentee zu trinken, Kekse zu knabbern und dafür Honorar samt Spesenpauschale einzustreichen, anstatt laufend zu dem begrenzten Vergnügen eingeladen zu werden, auf dem armen Dr. Gniffke herumzuhacken, weil der immerfort Grund dazu gibt. Wir halten ARD-aktuell längst für den Gral des Qualitätsjournalismus, denn in der Tagesschau wird nicht gekocht. Zugegeben, wenn vor den Sportergebnissen brandheiße Informationen über den britischen / dänischen / niederländischen / belgischen / spanischen Monarchenfamilienbesuch gegeben werden oder über die Schwangerschaft sonstiger genetisch wertvoller Leute, dann befallen uns doch mal Zweifel daran. Aber noch werden ja vor dem Wetterbericht keine Rezeptvorschläge gereicht. Das walte der NDR-Rundfunkrat. Das „Flaggschiff der ARD“ bleibt auf Kurs. 

The war must go on…

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch für Doktor Gniffke persönlich
(Sie Autoren signieren auf Wunsch):
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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die Politik tanzt gerade Law and Order vor. Der Staat sollte Wohnungen bauen und Spahn darf alles. Extra: Tipps fürs perfekte Urlaubsvideo.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Früher bekam man eine Abwrackprämie, wenn man einen Umweltverpester fuhr.

Und was wird besser in dieser?

Heute bekommt man ein Software-Update.

Vier Wochen vor der Wahl ist die AfD im Deutschlandtrend drittstärkste Partei im Land. Was läuft da falsch im Wahlkampf?

Für die Begünstigten der Gesellschaft bietet die Union ein Deutschland, in dem wir gut und gerne labern. Für zornige Wähler taugt die SPD wenig: Hier gibt es die differenzierteren Begründungen für die Positionen der CDU. Europa, Flüchtlinge, Sozialstaat. Hardcorebeschwichtigung bietet der politische Arm des Kirchentags, die Grünen. Die Linke stellt fest, dass man Wutwähler genauso leicht los wird, wie man sie lange gern in Kauf nahm. Die FDP offeriert Selbstverhipsterung auch für den älteren Mitbürger. Kurz: Wer Beharrung wünscht, findet dies in allerhand trendigen Geschmacksnoten. Wer Veränderung wünscht, gern auch eher dumpfgefühlig, wird auf die AfD verwiesen. Sie ist so stark, wie die anderen schwach sind. Alexander Gauland war länger in der CDU als Angela Merkel, der weiß, wie’s geht.

Die Plattform linksunten.­indymedia.org wurde verboten. Ist der Linksextremismus in Deutschland die vielbeschworene „unterschätzte Gefahr“?

Das BKA „rechnet mit Vergeltungsaktionen von Linksextremisten“. Mit äußerster Selbstdisziplin gelang es den Behörden, die Verben „freuen wir uns bereits … hoffen wir bis zur Wahl“ zu vermeiden. Polizisten mögen auf gelöste Radmuttern achten, also auch mal selbstkritisch schauen, ob sie eine Schraube locker haben. Das Verbot einer jahrzehntelangen aktiven politischen Organisation vier Wochen vor einer Bundestagswahl ist schon deshalb ein Fehler, weil es genau diesen Zusammenhang schafft: Da wird Law and Order vorgetanzt, das geht gegen rote und grüne Sympathisanten, das befriedigt rechtspopulistische Affekte. Kurz: Als anständiger Demokrat kannst du keinen schlechteren Zeitpunkt finden. De Maizière schottert sich selbst.

Vor 50 Jahren wurde das Farbfernsehen erfunden. Hat es uns was gebracht oder wäre es schöner, würde die Welt schwarz-weiß flimmern?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Die beste Besetzung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. August 2017

Die These :
Die Windsors brauchten genau so eine wie Lady Di.
Und ihr Unfalltod machte die Story perfekt

File:John Travolta and Princess Diana.jpg

von Jan Feddersen

Es hat vor ihr andere Frauen gegeben, die eine Scheidung hinter sich, in ihrer Ehe zwei Kinder zur Welt gebracht und nach der ersten Ehe Liebesalternativen eingefädelt haben – und dann, als alles gut zu werden schien, bei einem Autounfall ums Leben kamen. So trivial und traurig ist das manchmal: ein Schicksal, das die Engsten berührt und Trauer stiftet. Aber der Tod einer britischen Bürgerin, als Lady Di berühmt, war doch von ganz anderem Kaliber: Dass sie, Liebling und Lieblingsobjekt der britischen Boulevardmedien, am 31. August 1997, vor 20 Jahren, mit ihrem neuen Geliebten Dodi al-Fayed in Paris auf der Flucht vor Paparazzi in einem Automobil gegen den Pfeiler einer Brücke an der Seine raste und starb, machte die Story ihres Lebens, um es nüchtern zu sagen, perfekt.

Sie, der Wärmeaggregat inmitten von livrierten Flüsterern und intriganten Schranzen irgendwo in der Hierarchie des Buckingham Palace, die Frau, die mit ihrer Gefühligkeit gegen die Beherrschtheit der Windsors mit Königin Elizabeth II. nicht recht ankam, war, als wär’s ein unglücklich stimmendes Märchen, auf tragödische Art vollendet: Tränenmeere des Publikums, Hunderttausende am Weg, als ihr Sarg am Palast vorbeigetragen wird – und eine Königin, die Schwiegermutter, die erst spät begriffen zu haben schien, dass sie, trotz der Scheidung von ihrem Sohn Charles, Princess Diana ein familiäres und auch ein Staatsbegräbnis geben müsse.

Das war der Unterschied zwischen beiden Frauen: „The Queen“ war ein Kind aus Kriegszeiten, sie wusste noch, wer Winston Churchill war und hatte Erinnerungen an Nazibomben­nächte auf London, sie hat Haltungen wie Beherrschung, emotionale Zurückhaltung in Dingen der Gefühle gelernt. Wie sollten Menschen sonst miteinander so umgehen, dass sie sich nicht gleich bei kleinsten Zwistigkeiten an die Gurgeln gehen – wenn nicht mit größter Contenance?

Diana Frances Spencer, 1961 in Sandringham in eine der besten Adelsfamilien des Empire hineingeboren, war hingegen ein Kind des Pop. Das aber war, als sie vom Hofe als künftige Gattin des Thronfolgers der Königin, Prince Charles, ausgewählt wurde, nicht ganz offenkundig. Da kam eine erfrischende, absolut gut, strahlend und nahbar und nicht nur apart, fein und blässlich aussehende Frau, die ihren eigenen Kopf hatte und herbe Enttäuschungen vor allem mit dem Gatten und seinen Eltern nicht mit viel Gin ertränken wollte.

Quelle   :   TAZ     >>>>>   weiterlesen

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Grafikquelle    :    Diana, Fürstin von Wales mit John Travolta in der Eingangshalle des Weißen Hauses tanzend.

Source from the Ronald Reagan Library: http://www.reagan.utexas.edu/archives/photographs/vips.html
Author United States Federal Government
Permission
(Reusing this file)
„All the photographs are in the public domain“ http://www.reagan.utexas.edu/archives/photographs/photo.html

This work is in the public domain in the United States because it is a work prepared by an officer or employee of the United States Government as part of that person’s official duties under the terms of Title 17, Chapter 1, Section 105 of the US Code. See Copyright.

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Russen aktiv bei Wahlen

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2017

Russen machen deutschen Wahlkampf

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

 

Diese Verschwörung wird die Tagesschau bald enthüllen

Autor: U. Gellermann

Nichts ist entschieden.“ Und: „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch“. Das rief Gerhard Schröder jüngst dem SPD Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu. Und der Ex-Kanzler versprach, den Hoffnungskanzler zu unterstützen. Wer bei Verstand war, der wusste, dass der Einsatz von Schröder – die brutalstmögliche Erinnerung an die Agenda 2010, an Hartz Vier und die Riester-Rente – der SPD nur schaden würde. Doch, wie unsere Moskauer Korrespondentin Golineh Atai enthüllt, wollten die Russen die damit absehbare Niederlage der SPD nicht hinnehmen. In einer der vielen Kreml-Hinterzimmer konnte Atai erlauschen, dass der Vorschlag von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew, den Altkanzler Gerhard Schröder als Aufsichtsrat für den Ölkonzern Rosneft zu verpflichten, nur ein Fake war: Angesichts der russophoben deutschen Öffentlichkeit würde diese Überlegung Schröder aus dem Wahlkampf werfen. Deshalb: Finger weg von Schröder. Nur so, erfuhr Atai an der Wand, könne Schaden von der SPD abgewendet werden. Doch offenkundig reichte den Russen die Schröder-Variante nicht. Denn, so Atai, in einem anderen Hinterzimmer ist ein Foto-Fake in Arbeit, das Angela Merkel beim Schrauben unter einem VW-Diesel zeigt. Wie unsere Korrespondentin weiter erfuhr, soll damit nicht nur Einfluss auf die deutschen Wahlen genommen sondern auch der Verkauf des russischen „Lada“ angekurbelt werden. Alles weitere in der nächsten Tagesschau.

Eingabe zu ARD-Aktuell: Russophobie

1. Protest in Sibirien: Pussy-Riot-Aktivistinnen freigelassen
2. Tagesschau vom 10.8.2017, 20.00, Mehmet Scholl 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

am 7.8.2017 war auf Tagesschau.de zu lesen:  
„Nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam sind zwei Pussy-Riot-Mitglieder wieder auf freiem Fuß. Nach eigener Darstellung ordnete ein Richter im sibirischen Jakutsk die Freilassung an, weil Polizisten Dokumente falsch ausgefüllt hatten. Zwei Mitglieder der russischen Frauen-Punkband Pussy Riot sind nach einigen Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen worden. Via Facebook teilte Olga Borisowa mit, nach ihrer Festnahme seien sie und Maria Aljochina mehrere Stunden Stunden festgehalten und dann wieder freigelassen worden, weil die Polizei Dokumente falsch ausgefüllt habe. Das hätte ein Richter festgestellt und deshalb die Freilassung angeordnet, so Borisowa……“  
Jeder halbwegs verständige Mensch fragt sich, welche journalistische Relevanz eine derartige Meldung in den Augen der Redaktion haben kann, dass die so etwas auf der Seite der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung platziert. Die Antwort gaben die Zuschauer: Keine. Deutlich wird das am Fehlen jeglicher Zuschauerreaktion im Forum. 
Es gab foglich nur eine propagandistische Relevanz: am Ball bleiben bei der Pflege russlandfeindlicher Emotionen. Findet sich mal nichts Greifbares über den „Kreml-Chef“ Putin, über russisches Doping oder Geheimdiensteingriffe in die Wahlen in fremden Ländern, dann müssen eben die ausgelutschten Geschichten mit den Pussy-Riots herhalten, sie sind im Zweifel immer für eine Gniffke-Nummer gut. 
In den maßgeblichen Richtlinien für die Arbeit von ARD-aktuell heisst es: 
„Die Programme und Angebote der ARD haben der Allgemeinheit einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben.“ 
Warum und inwiefern das Ereignis um die Pussy-Riots als Teil des wesentlichen Lebensbereichs demnach berichtenswert war, dürfte auch der Chefredakteur nicht logisch erklären können. Die Auswahl dieser Null-Nachricht ist nicht einmal mit akrobatischen Verrenkungen in Einklang zu bringen mit der staatsvertraglichen Pflicht, „anerkannte journalistischen Grundsätze“ zu berücksichtigen. Antirussische Propaganda im Tagesschau-Nachrichtengewand kann man mit Anstand nicht als Journalismus ausgeben. 

Ganz anders dagegen die Berichterstattung über den Fall „Mehmet Scholl“. Obwohl die ARD ihren Experten Scholl offensichtlich zu nötigen versuchte, seine Fußballspiel-Kommentierung mit russophob-ausgerichteten fünf Jahre alten Doping-Verdächtigungen auszugestalten, widersetzte der sich dieser Propagandaabsicht erfreulicherweise – und warf den Bettel hin. ein Vorgang von größtem Interesse für ein Millionenpublikum an Freunden des Fußballsports, Scholl war eine Ikone für die Fans. Dennoch gab es über seinen rauschenden Abgang als Kommentator nur eine äußerst knappe Meldung ganz am Schluss einer Tagesschau-Ausgabe. Scholls nachvollziehbare Begründung, Auslassungen über russisches Doping hätten in der Berichterstattung über das Spiel nichts zu suchen gehabt, wurde verschleiert. Stattdessen tat die Redaktion so, als sei es bei der Vertragsauflösung lediglich um irgendeine eine nicht ganz verständliche Meinungsverschiedenheit gegangen und nicht etwa um den ARD-Versuch einer massiven, mit „ollen Kamellen“ und bösartigen Verdächtigungen gespickten Instrumentalisierung der Sportberichterstattung. Eine dermaßen verzerrende Darstellung ist ebenfalls mit den Programm-Richtlinien unvereinbar.
Dass Dr. Gniffke bezüglich der Doping-Berichterstattung reichlich beschränkten Betrachtungen folgt, war bereits Gegenstand früherer Programmbeschwerden, an die wir hier erinnern wollen. Auch zum hier angesprochenen Fall meinen wir: Es geht Dr. Gniffke und den öffentlich-rechtlichen Sportjournalisten nur formal und vordergründig um den Kampf gegen das Doping. Faktisch erzeugen und verbreiten sie ein unverdientes und unangebrachtes Saubermann-Image des deutschen Sports und leben ihre antirussischen Emotionen aus. Mit anderen Worten: Sie missbrauchen ihre Funktionen in den öffentlich-rechtlichen Sendern, als stünden sie nicht in Diensten der (zahlenden) Öffentlichkeit, sondern seien die publizistischen Vollzugsorgane unserer russlandfeindlichen Regierung. Gut, dass es noch eigenständig denkende Fussball-Idole wie Mehmet Scholl oder auch Uli Hoeneß gibt, die sich dem widersetzen. Lobenswert auch der Kapitän der Nationalmannschaft, Julian Draxler, der sich nach dem Confed-Turnier ausdrücklich im Namen der National-Mannschaft für die russische Gastfreundschaft bedankte.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39596
 
Mit freundlichem Gruß 

F. Klinkhammer V. Bräutigam

Das Buch zur Beschwerde:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Schulz misst sich mit Merkel im „Loben“, die Jugend übt sich im Merkel-Grillen und Putin ist ein wahrer Merkel-Versteher.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: HSV-Stürmer verletzt sich beim Torjubel und fällt aus.

Und was wird besser in dieser?

Interessantes Konzept für Frau Merkel am Wahlabend.

In Barcelona greift der IS schon wieder zum Auto als Tatwaffe für einen Terroranschlag. Was bedeuten diese Anschläge für das Image des Autos, das ja eh schon kriselt?

Fällt schwer, die Aktionen der Mörder als engagierte Beiträge zur Umweltdebatte zu sehen („Schiene statt Straße“). Die Innenminister Schäuble und Friedrich scheiterten mit der Forderung, bei der Gelegenheit den Datenschutz bei der Maut abzuschaffen; wo der Lkw herumfuhr, bevor er zur Waffe wurde, scheint nun nachgewiesen wumpe. Aber einen Versuch war es offenbar wert. Kommentierungen, wonach der „IS“ zu professionelleren Attacken nicht mehr fähig sei, mögen Hinterbliebene nur bedingt trösten. Bei der Google-Suche „Auto als Tatwaffe“ ist der politisch unauffällige christliche Raser uneinholbar vorne.

Trump verteidigt die Alt-Right in Charlottesville und rät nach dem Anschlag in Barcelona, islamistischen Terror mit Pershings Methoden zu bekämpfen, also Attentäter mit in Schweineblut getränkten Kugeln zu erschießen. Wie bitte?

Danke für den Hinweis, Trumpel. Dann lasst uns die „Pershing“-Raketen-Denkmäler vor den Bundeswehrkasernen in Geilenkirchen und Fürstenfeldbruck demontieren. Bis zu 120 von den Massenvernichtungswaffen waren in Deutschland stationiert; 1983 waren wir dank ihrer einem Atomkrieg so nahe wie nie zuvor. Schwein gehabt.

Das Onlinelexikon Agent*in veröffentlicht Listen von Antifeministen und der Twitterkanal @YesYoureRacist identifiziert Menschen, die beim Fackellauf in Charlottesville waren. Hat das ein gewisses Geschmäckle?

Quelle    :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Wann hat es begonnen?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2017

WIE ZUM Teufel hat es begonnen?

Autor Uri Avnery

Letzte Woche versuchte ich den Krieg von 1948 zu beschreiben: er begann mit dem Schießen auf einen jüdischen Bus am Morgen nach der UN-Teilungs-Resolution. Einige der Leser stritten um das Timing.Sie bestanden darauf, dass der Krieg am 15. März begann, am Tag nach der Gründung des Staates Israel, als die Armeen der benachbarten arabischen Staaten ins Land marschierten.

Ich habe dies viele Male gesehen. Jede ernste Debatte über den israelischen Konflikt beginnt mit der Frage: „Wann hat er begonnen?“ Jede Seite hat ihre eigenen Daten und weist nach, dass die andere Seite angefangen hat.

Die Araber begannen ihn, behaupten die Zionisten. Der Konflikt begann mit der „Invasion“ der arabischen Armeen („Invasion“ in Anführungsstrichen, da sie in die Gebiete einmarschierten, die von den UN dem palästinensisch arabischen Staat angewiesen worden waren – obwohl es ihr erklärtes Ziel war, den neuen jüdischen Staat von Anfang an zu zerschlagen).

Die Juden begannen ihn, behaupten die Araber. Sie begannen damit, die arabische Bevölkerung zu vertreiben, die dann zur Nakba („Katastrophe“) führte

Die Araber begannen ihn, entgegnen die Zionisten. Warum mussten wir die arabische Bevölkerung vertreiben? Weil ihr nach der UN-Resolution am 29. November 1947 auf unsere Dörfer geschossen habt.

Die Juden begannen ihn, erwidern die Araber. Alles begann mit dieser grauenhaften Resolution. Die UN, die damals hauptsächlich aus westlichen und kommunistischen Staaten bestand, vergaben ein Land, das ihnen nicht gehörte, den Juden, die nicht ins Land gehörten.

Ja, sagen die Juden, aber es begann wirklich mit dem Weißen Papier, das die Briten im Mai 1939 veröffentlichten, und das die Türen Palästinas für die Juden in dem Augenblick verschlossen als die Nazis den Holocaust planten.

Wir hatten keine Wahl, unterbrachen die Briten. 1936 begannen die Araber einen Aufstand, in dem Juden und unsere Soldaten im ganzen Land getötet wurden.

Aber warum mussten wir das tun? schreien die Araber. Weil Massen von deutschen Juden nach 1933 nach Palästina kamen, als Adolf Hitler in Deutschland die Macht übernahm. Wir mussten das sogar mit gewalttätigen Mitteln stoppen, um zu verhindern, dass Palästina in ein jüdisches Land verwandelt wird.

Wirklich, entgegnen die Juden, aber ihr habt lange davor, 1929 damit begonnen, als ihr im ganzen Land Aufstände organisierten, und eine Menge Juden töteten.

Wir hatten keine Wahl, behaupten die Araber. Die britische Mandats-Regierung von Palästina begünstigten die Zionisten und erlaubten ihnen überall zu siedeln.

Das war unser Recht, sagen die Juden, das im Mandat eingeschlossen, das von dem Völkerbund den Briten gewährt worden war.

Wer gab dem Völkerbund das Recht, jemandem ein Mandat zu gewähren? Fragen die Araber. Das Land gehört seinen Bewohnern, fast alle waren Araber. So hat alles begonnen.

Aber die Araber griffen die Juden 1919 an und zeigten so den Briten, wie nötig sie waren.

Die Briten hatten kein Geschäft, um dort zu sein, antworteten die Araber. Das ganze Durcheinander begann wirklich 1917, als die Briten die Balfour-Erklärung veröffentlichten und versprachen, eine jüdisch nationale Heimstätte in Palästina zu gründen, das in jener Zeit noch dem (muslimischen) ottomanischem Reich gehörte.

Das Ottomanische Reich lag im Sterben, sagen die Juden und die zionistische Bewegung, die 1896 gegründet wurde, hatte schon ihr Recht auf Palästina proklamiert.

Aber zur gleichen Zeit wurde die moderne arabische Nationalbewegung geboren, die einen unbestreitbaren Anspruch auf Palästina und alle arabischen Länder hatte

Gott hat versprochen …

Allah hat versprochen …

Und so weiter

ICH HABE meine eigene Theorie über wann und wie der Konflikt anfing.

1904 starb Theodor Herzl, der Gründungsvater der zionistischen Bewegung. Herzl mochte Palästina nicht und startete seine ideologische Suche mit der Idee, einen jüdischen Staat in Patagonien, einem argentinischen Gebiet zu gründen, das vor kurzem „befriedet“ worden war.

Herzl mochte weder die Türken noch die Araber, aber Ereignisse überzeugten ihn, dass die Juden nirgendwo anders hingehen würden als nach Palästina. In seinem Buch „Der Judenstaat“, die Gründungsbibel des Zionismus, erklärte er, dass die Juden in Palästina als einen Vorposten der westlichen Zivilisation gegen die Barbaren Asiens d.h. den Arabern dienen würden.

Man kann behaupten, dass hier der Konflikt wirklich begann – direkt am Anfang der zionistischen Idee. Aber ich habe einen noch genaueren Moment im Sinn..

EIN PAAR Jahre vor dem 1. Weltkrieg zeigte das Ottomanische Reich Anzeichen des Niedergangs. Eine moderne Bewegung von Armeeoffizieren geleitet, kamen an die Macht. Sie nannten sich selbst „die Jungtürken“.

Unter der unruhigen arabischen Bevölkerung tauchten auch revolutionäre Gruppen auf. Sie wagten noch nicht laut über Unabhängigkeit zu sprechen, stattdessen machten sie einen Plan für die De-Zentralisierung des Ottomanischen Reiches, das seinen verschiedenen Nationen etwas Autonomie zugestehen würde.

Eine Gruppe von arabischen Abgeordneten in türkischen Parlament aus Jerusalem hatten eine brillante Idee: Warum sich nicht den Zionisten nähern und ihnen ein Bündnis gegen die Türken anbieten und für diese Idee miteinander kämpfen?

Der zionistische Emissär in Jerusalem eilte zu Max Nordau, dem neuen Präsidenten der zionistischen Organisation, um ihm dieses Angebot vorzulegen. Nordau hatte Herzls Posten nach dessen Tod übernommen.

Dies war ein historischer Augenblick, einer dieser Momente, in dem die Geschichte ihren Atem anhält. Eine total neue Perspektive ergab sich jetzt: eine Verbindung zwischen Arabern und Juden! Eine gemeinsame Befreiungsbewegung!

Nordau ein berühmter deutsch-jüdischer Intellektueller, träumte nicht einmal davon, dieses Angebot anzunehmen. Er musste dies für verrückt ansehen. Die Türken waren die Herren des Landes. Sie konnten Palästina den Juden geben. Sie konnten bestochen werden. Die Araber waren machtlos. Sie konnten uns nichts geben.

So verging der Moment. Nordau brachte dies kaum zur Kenntnis des zionistischen Kongresses, der in Hamburg stattfand.

Nur ein paar Leute wissen heute um diese Episode. Es ist in dem maßgeblichen Buch des verstorbenen Aharon („Aharonchik“) Cohen beschrieben worden.

Die Möglichkeit bestand nur theoretisch. Geschichte wird von wirklichen Leuten gemacht, deren Bewusstsein von der Realität ihrer Zeit geprägt wird. Für die Europäer des frühen 20. Jahrhunderts war die Idee solch einer Verbindung mit den Eingeborenen gegen eine imperiale Macht irrsinnig.

IN DER RÜCKSCHAU könnte diese Idee die Geschichte verändert haben.

Im Herbst 1947, als ich 24 Jahre alt war, veröffentlichte ich eine Broschüre, die (auf Hebräisch) „Krieg oder Frieden im semitischen Raum“ hieß.

Es war fast eine genaue Wiederholung der Idee von Nordaus Vorfall – den ich damals nicht kannte. Er fing mit folgenden Worten an:

„Als unsere Väter, die Zionisten, entschieden, in diesem Land eine sichere Heimstätte aufzubauen, hatten sie die Wahl zwischen zwei Wegen.

Sie konnten in Westasien als europäischer Eroberer, der sich selbst als Brückenkopf der‚ weißen‘ Rasse, als Herren der ‚Eingeborenen‘ sahen, wie die spanischen Eroberer und die angelsächsischen Siedler in Amerika. Es ist das, was die Kreuzfahrer zu ihrer Zeit in diesem Lande taten.

„Der andere Weg war, sich selbst als ein asiatisches Volk zu betrachten, das in seine Heimat zurückkehrt – das sich selbst als Erbe der politischen und kulturellen Tradition der semitischen Rasse sieht und bereit ist, die Völker der semitischen Region im Befreiungskrieg gegen europäische Ausbeutung zu führen.“

Mit der Ausnahme der Terminologie, die zu dieser Zeit gehörte, unterstreich ich jedes meiner Wörter auch heute, fast 70 Jahre später.

Der israelisch-palästinensische Konflikt begann, als die ersten jüdischen Siedler 1882 ins Land kamen – noch vor der offiziellen Gründung der zionistischen Bewegung. Er begann als Zusammenstoß zwischen zwei großen nationalen Bewegungen, die sich einander überhaupt nicht kannten. Diese Unkenntnis besteht in großen Teilen bis zum heutigen Tag.

Die Vergangenheit kann nicht verändert werden, außer in der Welt der trumpianischen „alternativen Fakten“.

Aber vielleicht, vielleicht können wir davon lernen und einige Schlüsse ziehen.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Silicon Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2017

Das postsowjetische Internet

von Kevin Limonier

Im russischen Internet ist der Einfluss von Google, Facebook & Co vergleichsweise gering. Grund dafür ist eine Entwicklung, die bereits vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann. Heute nutzt der Kreml diese Sonderstellung, um seinen Souveränitätsanspruch auch im Cyberspace durchzusetzen.

Seit die ukrainische Regierung im Mai 2017 den Zugang zu mehreren russischen Internetdiensten, darunter die Suchmaschine Yandex und das soziale Netzwerk VKontakte, geschlossen hat, haben mehrere Millionen Menschen keinen Zugang mehr zu ihren gewohnten Websites. Kiew warf den in der Ukraine viel genutzten Angeboten vor, sie gäben Daten an die Nachrichtendienste des Kreml weiter – vor allem die von Soldaten, die gegen die Separatisten im Donbass kämpfen. Die Blockade zeigt, dass die Verantwortlichen in der Ukraine entschlossen sind, sich der digitalen Einflusssphäre zu entziehen, die Moskau fast im gesamten Gebiet der ehemaligen Sowjetunion aufrechterhält.

Tatsächlich verfügt Russland als einziges Land der Welt über ein umfassendes System von Plattformen und Diensten, die unabhängig vom Silicon Valley sind. Sie wurden von Russen gegründet und unterliegen dem russischen Recht. Während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich Google, Amazon, Facebook und Apple nutzt, ohne auf überzeugende lokale Alternativen ausweichen zu können, haben die Russen und ihre Nachbarn also die Wahl zwischen den kalifornischen Giganten und dem, was üblicherweise als Runet bezeichnet wird: dem russischsprachigen Teil des Internets mit den dazugehörigen Diensten. Yandex ist doppelt so beliebt wie der Konkurrent Google, und VKontakte, das Pendant zu Facebook, ist mit Abstand die in Russland am häufigsten aufgerufene Website.1

Diese weltweit einzigartige Situa­tion – selbst in China gibt es nichts Vergleichbares – ist ein wichtiger Trumpf für Moskau. Seit 2013 durch Edward Snowden die Spionageaktivitäten der US-amerikanischen NSA (National Security Agency) ans Licht gekommen sind, fühlt sich Russland in seiner Haltung zu Fragen der Internet-Governance bestärkt.

Das postsowjetische Internet

Für die russische Außenpolitik ist in den internationalen Beziehungen die staatliche Souveränität wichtiger als alles andere – und diese Maxime gilt auch im Cyberspace. Russland tritt als eine Macht auf, die bereit ist, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Einmischungsversuche und Spionage, insbesondere vonseiten der USA, zu verhindern.

Die eigene Infrastruktur erlaubt es Moskau, strenge Gesetze zu erlassen wie das Gesetz, das seit 2015 ausländische Onlineplattformen verpflichtet, die Daten russischer Bürger auf russischem Boden zu speichern. Face­book und Twitter müssen seitdem Server in der Nähe von Moskau unterhalten – offiziell, um „amerikanische Lauschangriffe“ zu verhindern. Bei Verstößen drohen harte Strafen: Der Zugang zu dem beliebten beruflichen Netzwerk LinkedIn ist bis heute in Russland gesperrt, weil es sich nicht an die Gesetze gehalten hat. Russland ist eine souveräne Macht im Cyberspace. Die Europäische Union hingegen musste sich von französischen Parlamentariern schon einmal sagen lassen, sie sei eine „digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“.2

Russland nutzt die Runet-Dienste, um Einfluss auf das „nahe Ausland“ auszuüben, wie Moskau die Länder der ehemaligen Sowjetunion nennt. Der Kreml hat damit Zugriff auf die Nutzerdaten von Plattformen, die im Lauf der Zeit regimefreundlichen Oligarchen in den Schoß gefallen sind. Diese Plattformen werden außerdem von russischsprachigen Minderheiten im Ausland viel genutzt, vor allem in den baltischen Staaten und in der Ukraine.

Wie ist diese „digitale Ausnahme“ zu erklären? Während China seine nationalen Plattformen vor allem geschaffen hat, um Kontrolle über die Informationen zu gewinnen, entstand das Runet nicht als Ersatz für ausländische Dienste, die das Regime blockiert hat. Das russischsprachige Internet ist Ergebnis einer kaum bekannten Geschichte, die lange vor dem Zerfall der Sowjetunion beginnt. Die UdSSR war der Nährboden, auf dem sich die technischen Strukturen, sozialen Praktiken und wirtschaftlichen Modelle entwickelten, die die Besonderheiten des heutigen Runet ausmachen und die russische Neigung zum Hacken und zur Cyberkriminalität fördern.

Entgegen einer verbreiteten Vorstellung hat das Sowjetregime zwar nicht immer verhindert, dass sich Teile seiner Informatikkapazitäten vernetzten. Doch die freie, offene und dezentralisierte Infrastruktur, im Westen seit den 1970er Jahren entstanden, konnte sich im Land des Samisdat (Selbstverlag, etwa von Untergrundzeitungen) einfach nicht entwickeln. Obwohl zahlreiche Wissenschaftler, Ingenieure und Architekten im Rahmen von Studienreisen ins Ausland fahren und dort westliche Kollegen treffen durften, blieb in sensiblen Bereichen wie der Informatik der Eiserne Vorhang undurchlässig.

Das hinderte die Sowjetunion jedoch nicht, schon früh ehrgeizige Informatikprojekte zu verfolgen und technische Großtaten zu vollbringen. 1968 wurde die erste digitale Animation der Geschichte auf einem russischen Computer programmiert. Sieben Jahre später, bei der ersten US-amerikanisch-sowjetischen Kooperation in der Weltraumfahrt, brauchten russische Rechner nur wenige Minuten, um die Flugbahn der Raumschiffe der Apollo-Sojus-Mission zu berechnen, während es bei der National Aeronautics and Space Administration (Nasa) eine halbe Stunde dauerte. Ende der 1980er Jahre besaß die UdSSR ihre eigene Top-Level-Domain (.su), und ein paar hundert privilegierte Leute hatten Zugang zum Unix-Betriebssystem, das Ende der 1960er Jahre in den USA entwickelt wurde und bei der Entstehung des Internets eine wichtige Rolle spielte.

Die kibernetika (Informatik) entwickelte sich fast ausschließlich im Schatten der sogenannten Sonderregime – Verwaltungsstrukturen oder Gebiete, die aufgrund ihrer strategischen Bedeutung Privilegien genossen. Unter Stalin verspottete die Sowjetpresse die Anfänge der Informatik im Westen noch als „bourgeoise Pseudowissenschaft“. Doch schon damals arbeiteten ganze Labors unter höchster Geheimhaltung an der Entwicklung der ersten eigenen Rechner. Hinter den Stacheldrahtzäunen rund um die Labors, die zugleich Strafanstalten waren, konstruierten Ingenieure – zumeist politische Gefangene – Maschinen, die, ähnlich wie in Alexander Solschenizyns Roman „Der erste Kreis der Hölle“3 beschrieben, zur automatischen Überwachung des Telefonnetzes dienen sollten.

Nach Stalins Tod im März 1953 und der Verurteilung seiner „Exzesse“ auf dem XX. Parteitag drei Jahre später brachen für die Informatik goldene Zeiten an. Die alten Kader der Akademie der Wissenschaften wurden nach und nach durch jüngere und liberalere Leute ersetzt. Die kibernetika war nicht länger ein Hirngespinst der westlichen Bourgeoisie, sondern ein wichtiges Faustpfand im technologischen Wettlauf mit dem Westen.

Ende der 1950er Jahre erfüllten die ersten in Serie gefertigten sowjetischen Rechner die Anforderungen in Bereichen wie Luftfahrt und Kernforschung, die immer mehr Rechenkapazität brauchten. Diese von dem Informatikpionier Sergei Lebedew ersonnenen „schnell arbeitenden Elek­tronen-Rechenmaschinen“ (BESM) waren ein großer Erfolg.

Nachdem Leonid Breschnew 1964 die Macht übernommen hatte, versuchte die KPdSU-Führung, Stalin zumindest teilweise zu rehabilitieren; auch die Informatik und die Computerforschung erlebte mit der Restalinisierung einen Rückschlag. Die Verantwortlichen trafen daraufhin eine sowohl für die Informatik als auch für die gesamte Wirtschaft folgenreiche Entscheidung: Man wollte mehr auf den Diebstahl westlicher Technologien setzen als auf die Entwicklung von Rechnern in den heimischen Labors.4

Nach und nach wurden die BESM durch Modelle ersetzt, die Ingenieure anhand von Plänen für IBM-360-Rechner bauten. Die sowjetischen Informatiker mochten diese Klone von US-Computern nicht. Aber die Rechner hatten immerhin den Vorteil, untereinander vollständig kompatibel zu sein und sich sehr leicht vernetzen zu lassen, und genau das wurde im Lauf der 1970er Jahre in den sowjetischen Labors und der sowjetischen Industrie üblich.

Die sowjetischen Netze hatten keinerlei Gemeinsamkeiten mit dem Arpanet, das die US-Amerikaner entwickelten und das als Vorläufer des Internets gilt. Sie bildeten eher eine automatisierte Infrastruktur zum Datenaustausch, die es erlaubte, Produk­tions­abläufe zu kontrollieren und Daten von Laborinstrumenten zu sammeln.

In den 1960er Jahren versuchte die Sowjetunion, ein „automatisches staatliches System für die Informationsübermittlung“ aufzubauen, das – ähnlich wie Arpanet – den wissenschaftlichen Austausch erleichtern sollte. Das Projekt wurde allerdings wieder aufgegeben. Erst 1983 stellte dann der erste Sowjetbürger quasi unfreiwillig eine Verbindung mit dem weltweiten Netz her, das noch nicht Internet hieß.

Ein elektronischer Tunnel unter dem Eisernen Vorhang

Quelle   :   Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Oben   —    Das World Trade Centre in Moskau

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Niedriger, am niedrigsten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2017

Das Niveau der Tagesschau sucht den Superlativ

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Andere Sender suchen den deutschen Super-Star, die Tagesschau ist auf der Suche nach einem Superlativ für die niedrigsten Arbeitslosen-Zahlen. Wir bieten an: Die Zahl der Arbeitslosen ist am untersten seit langem. Oder auch: Arbeitslose sind aktuell die Geringsten überhaupt. Und: Das Land steuert nach unten, die Arbeitslosen steuern mit. Gern helfen wir Herrn Doktor Gniffke, dem Chef von ARD-aktuell, bei der weiteren Nivellierung des Tagesschau-Niveaus. Obwohl er das wohl ganz allein kann.

Sowohl sprachlich als auch moralisch bewegt sich die Tagesschau in ihrem Bemühen, die Zahl der Arbeitslosen zu verniedlichen – weit unterhalb der gesellschaftlichen Tischkante. Es gab schon Szenen in der Tagesschau-Redaktion, da kreischten die dort anwesenden Damen laut auf: In der Angst vor unbekanntem Getier, das sich unter dem Büro-Teppich bewegte. Keine Angst: Das ist nur Doktor Gniffke bei seinem unermüdlichen Bemühen, das Niveau der Reaktion ins Bodenlose zu steigern. Dieses originelle Idiom ist aus dem Fundus der NDR-Nivellierungs-Kommission entlehnt.

Programmbeschwerde
Tendenzberichterstattung über den Arbeitsmarkt 

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-21069.html
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, 

am 1. August meldete ARD-aktuell wiederholt, auch in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20 Uhr: 
„Die Zahl der Arbeitslosen ist im vergangenen Monat leicht gestiegen, markiert jedoch den niedrigsten Wert in einem Juli seit der Wiedervereinigung. Wie die Bundes-Agentur mitteilte, waren 2 518 000 Menschen erwerbslos gemeldet, 45 000 mehr als im Vormonat, aber 143 000 weniger als noch vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote lag bei 5,6 Prozent. Experten zufolge steigt die Zahl der Jobsuchenden im Sommer an, weil sich viele junge Menschen nach Ende ihrer Ausbildung oder ihres Studiums vorübergehend arbeitslos melden.“ Quelle: s. Betreffzeile

Es bedarf schon einiger Abgestumpftheit, die regierungsfromm-propagandistische Schönfärberei und Manipulation in dieser Nachricht zu ertragen. Das „wie die Bundesagentur mitteilt“ in dermaßen unvollständiger Form nachzubeten, wäre an sich schon Manipulation genug; die Agentur verkündete schließlich nicht allein, wieviele Personen sie gerade als erwerbslos in ihrer entsprechenden Statistik führt. Das sind ja nicht sämtliche Menschen, die sich tatsächlich wegen Erwerbslosigkeit gemeldet haben. Zudem ist die reklameartige und statistisch nicht belegbare Behauptung „niedrigster Juli-Wert seit der Wiedervereinigung“ indiskutabel unsauber. Ein aussagefähiger exakter Vergleich der Arbeitsmarktstatistiken von damals und heute ist unmöglich, weil der Gesetzgeber die Kriterien, die Definition von Arbeitslosigkeit, im zurückliegenden Vierteljahrhundert mehrmals deutlich verändert hat. Mit Schönheitschirurgie an der Statistik versuchten die Politiker, ihr Versagen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu kaschieren. 

Abgesehen aber von solchen unappetitlichen Details der propagandistischen Knechtsarbeit, die ARD-aktuell mit der zitierten Nachricht ableistet, zeigt deren Schlusssatz besondere Bösartigkeit. Er stellt die notwendige Reaktion junger Menschen auf ihre Arbeitslosigkeit als auslösende Ursache für die Zunahme der Arbeitslosigkeit dar. 

Selbst das alles andere als journalistisch vorbildliche ZDF heute-journal blieb sachlicher und meldete
„…dass im Juli meistens die Zahl der Arbeitslosen steigt, weil viele Firmen Sommerpause machen und Auszubildende nicht übernommen werden.“  Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal

Der Deutschlandfunk verzichtet ebenfalls auf regierungskonformistische Schönfärberei und unseriöse Vergleiche. Er berichtete während des ganzen Tages nicht nur über die statistisch aufbereiteten  Erwerbslosenzahlen, sondern auch über die unbedingt dazugehörigen, das Bild vervollständigenden weiteren Angaben der Bundesarbeitsagentur: 

„Die Zahl der Unterbeschäftigten ging im Monatsvergleich um  1,5 Prozent auf 3,5 Millionen zurück. Hier werden auch Personen erfasst, die offiziell nicht als arbeitslos gelten, weil sie etwa eine Fortbildung machen oder einen sogenannten Ein-Euro-Job haben.“ Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/arbeitslosenzahlen-leichter-anstieg-im-juli-registriert.1939.de.html?drn:news_id=775364

So macht man das. Kurz, vollständig, korrekt. Wie es scheint, ist jedoch im Gegensatz dazu die Redaktionsmannschaft der ARD-aktuell nicht in der Lage, zwischen Ursache (arbeitslos geworden) und Wirkung (Meldung bei der Agentur) zu unterscheiden sowie halbwegs objektiv und umfassend zu berichten. Die Redaktion weckt den über bloße „Unfähigkeit“ hinausgehenden Verdacht, sie habe den Bericht absichtlich so infam tendenziös formuliert und gehe nur zur eigenen Absicherung in Deckung hinter namentlich nicht genannten „Experten“. Wahrscheinlicher aber ist, dass wieder mal einfach nur irgend ein schludriger dpa-Text abgeschrieben wurde. Fast-Food-Information für neun Millionen Zuschauer. Von dieser ARD-aktuell ist nicht zu erwarten, dass sie den Zuschauer wirklich informiert und beispielsweise zusammenfasst: 
„… Im Juli waren mehr als 6 Millionen Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt…“

Die Tagesschau-Meldung verstößt evident gegen die Programmrichtlinien des Staatsvertrages.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Des Rundfunkrates Handbuch:
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht


Grafikquelle    :      User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Atomkrieg ist machbar

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

US-Präsident droht Nord-Korea atomar

Autor: U. Gellermann

Wie anders soll man Trumps Drohung mit „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“ gegen Nordkorea begreifen als eben atomar? Und kaum jemand scheint für diese Aggression geeigneter als die nordkoreanische Erbmonarchie, die sich selbst sozialistisch nennt. Über Jahrzehnte war und ist sie die unverzichtbare Schreckens-Figur deutscher Medien. Sie soll zwischenzeitlich sogar schon als Kinderschreck dienen: „Wenn Du nicht alles aufisst, holt dich der böse Kim!“ Welcher Kim auch immer gerade dran ist. Nun also, im aktuellen Streit zwischen den USA und Nord-Korea, haben die Koreaner gedroht, ihre neueste Rakete, von der keiner so recht weiß ob es sie gibt und wie sie ausgerüstet ist, gegen den US-Militärstützpunkt auf der Insel Guam zu richten. Schauder! Horror! Die vereinigten deutschen Medien schaudern mit.

Auch Menschen mit ausgezeichnetem Gedächtnis können sich nicht erinnern, dass die selben deutschen Medien vom Schauder erfasst waren, als vom Stützpunkt Guam aus der US-Verbrecher-Krieg gegen Vietnam geführt wurde. Auch gab es keine Schreckensmeldungen, als Guam zum Stop-Over der US-Luftwaffe im Krieg gegen den Irak genutzt wurde. Und während jedes atomare Gerücht rund um Nord-Korea in deutschen Medien zum Feuersturm aufgeblasen wird, schwieg die Medienfront beflissen, als ein B-2-Bomber der USA – immer gern auf Guam gesehen – eine Atombombe vom Typ B-61-11 mal probehalber abwarf. Der Stützpunkt Guam ist, anders als Nordkorea, eine Bedrohung für die Menschheit, die schon mehrfach wahr geworden ist.

Seit der Debatte um die Krim haben sich die deutschen Medien zu Insel-Spezialisten entwickelt. Selbst im Feuilleton weiß der Herr Redakteur, wie man das schwere Wort Annexion schreibt. Am Wort Sezession scheitert er dann zumeist. Doch zum Status der Insel Guam schweigt man sich gerne aus. Obwohl doch, ta-ta-ta-taaa, ein gewisser Donald Trump das Staatsoberhaupt der Insel ist. Wie mag er das geworden sein? Durch Akklamation? Durch Proklamation? Oder gar Reklamation? Nein, nein, auf die gute alte US-Art durch Usurpation: Als der 2. Weltkrieg für die Japaner verloren gegangen war, haben die US-Truppen die japanischen Okkupanten der Insel gegen eine eigene Besetzung ausgewechselt. Seit dieser Zeit ist Guam ein „Nichtinkorporiertes US-amerikanisches Außengebiet“. Völkerecht ist so schwierig, merkt der Herr Redakteur an. Und zwar ganz sicher dann, wenn die USA entscheiden was Recht oder Unrecht ist.

„Möge ewiger Frieden über uns regieren – Möge des Himmels Gnade über uns kommen – Gegen alle Gefahren, verlass uns nicht – Gott schütze unsere Insel Guam“. So lautet die Nationalhymne der Insel und man singt sie gern auf Chamorro, der eigentlichen Sprache der Insulaner. Man ist seit der spanischen Herrschaft katholisch, und vielleicht hilft das ja. Ziemlich gläubig war auch Rhee Syng-man, der Nachkriegs-Präsident Koreas, der als zeitweiliger Leiter einer US-Methodistenschule den USA als Sachwalter ihrer Interessen in Korea diente. Seine Polizei war für Folter und Brutalität bekannt. Das hinderte die USA keineswegs, ihn zum Manager ihres Verständnisses von „Nation-Building“ in Korea zu machen. Spätestens ab hier klinkt sich der gewöhnliche Redakteur in der außenpolitischen Redaktion aus: Wer will schon so genau wissen, dass die Zweiteilung der Welt, in deren Ergebnissen auch die heutige Situation in Korea entstanden ist, keineswegs eine rein demokratische Angelegenheit gewesen ist?

Nun darf der Redakteur ein Showdown zwischen Donald Trump und Kim Jong Un für sein Medium inszenieren. Schon weiß die DIE WELT: „Das würde in den Minuten nach Kims Angriff geschehen“
und sie behauptet damit, dass es die Koreaner sind, die angreifen werden. Solche Weisheiten destilliert der WELT-Redakteur aus der ihm offenkundig unbekannten Geschichte der USA. Ähnlich dumm aber fast noch grausiger kommt uns SPIEGEL-online: „Es kann zum Krieg kommen – das gehört zur Wahrheit: Beide Führer, Kim und Trump, gelten als impulsiv, am Ende kann eine Kurzschlussreaktion den Ausschlag geben. Wenn Washington sich für Gewalt entscheidet, bleiben mehrere Möglichkeiten: Die USA könnten etwa ein Attentat auf Kim verüben oder gezielt nordkoreanische Waffenlager beschießen.“ Wie schön: Die Hamburger Militär-Redaktion gibt dem „impulsiven“ Trump phantasievolle Ratschläge.

Doch die SÜDDEUTSCHE und ihr Kriegsberichterstatter Stefan Kornelius lassen sich in ihren Gewalt-Phantasien nicht übertreffen. Der berühmte Wissenschaftler Kornelius entdeckt in Zusammenhang mit Nordkorea einen „Urinstinkt nach Abschreckung“. Hier paart sich schlechtes Deutsch mit böser Absicht. Und so sorgt er sich um Trumps „Glaubwürdigkeit“. Wenn er die bewahren wolle, müsse er handeln. Da tropft die Kriegsbegeisterung in langen Fäden auf die Tasten. Wer solche Medien hat, der ist schon nuklear verseucht.

GELLERMANN IM TV ZUR MACHT UM ACHT:
https://weltnetz.tv/video/1276-uli-gellermann-die-macht-um-ac

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Trump bleibt ein ausgewildertes Unterhaltungsformat. Schafe pflegen dagegen eine vergleichsweise humane Lebensweise.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mit dem Auto an die Küste, Strandspaziergang, zurück: Auto aufgebrochen, Rucksäcke weg, Geld, Papiere, Tickets, bäh!

Und was wird besser in dieser?

Irische Polizei: „Tja“. Irische Nachbarn: „No doubt. The thiefs must have been Brits“.

Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Rex Tillerson, sagt, die Drohgebärden zwischen USA und Nordkorea seien kein Grund für schlaflose Nächte. Schlafen Sie gut?

Der Korrespondent des irischen Radiosenders RTE beantwortete ebendiese Frage mit einer Gegenfrage von vorausleuchtender Klarheit: „Ist dies der Kampf der Kulturen oder der Kampf zweier erschütternder Frisuren?“ Trump bleibt ein ausgewildertes Unterhaltungsformat, und jedenfalls im deutschen Jagdgesetz dürfen wildernde Haustiere 400 Meter von der letzten menschlichen Behausung beschossen werden. Vermutlich sind eines Tages Veganer Trumps letzte Beschützer. Dieses Vorderbühnenspektakel nutzt denen, die eine Konfrontation China/USA für ein attraktives Geschäftsmodell halten. Kein Interesse an einem solchen Konflikt haben Russland und Europa. Das führt zur nächsten Frage: Taugt „Putin-Versteher“ noch als Schimpfwort in einer Welt voller Trump­-Erklärer?

Viele Insektenarten sterben aus, weil die Pflanzenvielfalt zurückgeht. Kann man in der Wespen- und Stechmückensaison daran auch was Gutes finden?

Quelle   :   Taz >>>>> weiterlesen

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Putin, Maduro und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

Linker Krampf mit Autokraten

File:Sahra Wagenknecht-03.JPG

Wagenknecht – wie volle Flasche leer

Ja, muss hier einmal gesagt werden, so werden Möglichkeiten verzockt, da es einige nicht in ihren Köpfen aufnehmen wollen, dass die Bevölkerung nicht bereit ist auf demokratische Strukturen zu verzichten, auch wenn nach Merkel kaum noch etwas übrig bleibt. 90 Prozent der Bevölkerung wünschen keine Experimente, und würden wenn, bestimmt keine Traumschlösser in Süd- oder Mittel – Amerika bauen, selbst wenn die momentane Regierung nur noch mit politischen Hohlköpfen besetzt ist.

Wer käme denn in Frage, SED Merkel auch nur annähernd Paroli bieten zu können ? Hören wir etwas anders als das, was an Trump kritisiert wird. Mehr als große Worte ohne Inhalt?  Schulz der bereits in Europa versagt hat, Wagenknecht welche mit drehen ihres Kopfes schon ein bröckeln und abblättern der Schminke befürchten muss? Die Grünen? Wo sind die Leute? Niemand aus der Opposition ist doch in der Lage wirklichen Kontakt in die Gesellschaft hinein aufzubauen, sondern sind damit ausgelastet ihre wenigen Mitglieder in den Parteien zusammen zu halten. Sie haben sich doch alle in den letzten Jahren mit dem Erreichten zufrieden gegeben  und in eine ruhige Ecke zurückgezogen. Einmal im Jahr Parteitag als Pflichtübung, das war es doch. Sie sind zu faul geworden um wirklich politischen Widerstand zu leisten.DL/IE

von Kevin Hagen

In der Linkspartei sprechen sie gern von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Aber warum halten sich manche Linke dann bloß mit Kritik an Venezuela, Kuba oder Russland zurück?

Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind einer Meinung. Zumindest dieses eine Mal. Er fürchte, man müsse „die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen“, sagte der FDP-Chef und erntete dafür heftige Kritik.

Allerdings nicht bei Wagenknecht. Wenn die Liberalen sich auf die Entspannungspolitik gegenüber Russland besinnen, sei das begrüßenswert, lobte die Spitzenkandidatin der Linken.

Der Fall zeigt: Bei manchen Linken funktioniert der Reflex noch prächtig. Wer Moskau verteidigt, ist gut – selbst wenn er von der FDP kommt.

Und das, obwohl die Sache mit der Krim eigentlich klar ist: Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel im Jahr 2014 war völkerrechtswidrig. Das sagt die Bundesregierung, das sagt die EU – das sagt sogar die Linkspartei, schon 2014 festgehalten per Parteitagsbeschluss. Und trotzdem wollen manche Linke am liebsten nicht darüber sprechen.

Anträge abgelehnt

Auf dem Hannoveraner Parteitag im Juni warb der Pragmatiker-Flügel für Formulierungen im Wahlprogramm, die die Krim-Annexion und die Menschenrechtsverletzungen in Russland und China verurteilten.

Eine Mehrheit der Genossen lehnte beide Anträge ab.

Dafür zieht die Linke jetzt mit der Forderung in den Wahlkampf, „die US- und Nato-Infrastruktur in Deutschland für den Aufmarsch gegen Russland“ zu beseitigen. Wagenknecht sagte später dem russischen Staatssender Sputnik: „Frieden gibt es nur mit Russland.“

 Es ist eine eigenartige Doppelmoral. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan etwa verwandelt sein Land in eine Autokratie, er entmachtet die Opposition und sperrt seine Gegner ein. Die Linke kritisiert Ankara deshalb unablässig, nennt Erdogan einen „Terrorpaten“, moniert die Zurückhaltung der Bundesregierung.

Russlands Präsident Wladimir Putin wiederum nehmen einige Linke unablässig in Schutz. Des Friedens wegen. Kritik gibt es meist nur auf Nachfrage, Wagenknecht bemängelt dann etwa den „Mafia-Kapitalismus“ in Russland.

Quelle   :   Spiegel-Online >>>>> weiterlesen

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Source Own work
Author Gorinin

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So ist es geschehen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2017

So ist es geschehen

Autor Uri Avnery

NACH MEINEM letzten Artikel, in dem ich erwähnte, dass die Araber nach der Teilungsresolution der UN den 1948er-Krieg begonnen haben, erhielt ich mehrere wütende Briefe.

Die Schreiber, (von denen ich vermute, dass sie erst nach diesen Ereignissen geboren wurden), klagen die Zionisten an, den Krieg begonnen zu haben, um die arabische Bevölkerung zu vertreiben.

Da ich an diesen Geschehnissen teil genommen habe – ich war damals 24 Jahre alt – habe ich das Gefühl, sagen zu müssen, was wirklich geschah – so wahrhaftig wie möglich. (Ich habe zwei Bücher darüber geschrieben, eines während des Krieges, eines direkt danach.)

UM DIE Atmosphäre im Land direkt vor dem Krieg zu beschreiben, lasst mich eine der großen Momente meines Lebens erzählen.

Im Spätsommer 1947 fand ein Volkstanz-Festival in einem natürlichen Amphie-Theater in den Carmel-Bergen statt. Etwa 40 Tausend junge Männer und Frauen waren versammelt – eine sehr große Zahl, da unsere totale Bevölkerung aus etwa 635 000 Personen bestand.

Zu jener Zeit begann eine Kommission der Vereinten Nationen (UNSCOP) im Land herumzureisen, um eine Lösung für den jüdisch-arabischen Konflikt zu finden.

Wir schauten uns die Tanzgruppen an – unter ihnen war auch eine aus einem benachbarten arabischen Dorf, die die Debka mit solcher Begeisterung tanzte, dass sie nicht Schluss machen konnte – als die Lautsprecher verkündigten, dass Mitglieder der UN-Kommission dabei waren, uns zu besuchen.

Spontan standen die Tausenden von jungen Männern und Frauen auf und stimmten die National-Hymne mit solcher Kraft an, dass das Echo von den Bergen rings um uns wiederhallten.

Es war das letzte Mal, dass meine Generation versammelt war. Innerhalb eines Jahres waren Tausende von den damals Anwesenden tot.

DER EMPFEHLUNG jener Kommission nach, beschloss die General-Versammlung der UN am 29. November 1947 die Teilung Palästinas zwischen einem jüdischen und einem arabischen Staat – mit Jerusalem als einer separaten Einheit – unter internationaler Herrschaft.

Obwohl das Gebiet, das dem jüdischen Staat zugewiesen wurde, klein war, realisierte die jüdische Bevölkerung die immense Bedeutung der Eigenstaatlichkeit. Es war nur drei Jahre nach dem Ende des Holocaust.

Die ganze arabische Welt war gegen diese Lösung. Wie sie es sah, warum sollte die arabische Bevölkerung von Palästina den Preis für den Holocaust zahlen , der von Europäern begangen worden war?

Ein paar Tage nach der Resolution wurde ein jüdischer Bus beschossen. Das war der Anfang der Phase 1 des Krieges.

Um diese Ereignisse zu verstehen, muss man die Situation näher betrachten. Die beiden Bevölkerungen in diesem Land waren eng mit einander verflochten: In Jerusalem, Haifa und Jaffa-Tel-Aviv lebten arabische und jüdische Viertel eng beieinander.

Jedes jüdische Dorf war von arabischen Dörfern umgeben. Jetzt brachen überall im Lande Schießereien aus. Die Briten waren (als Mandatsmacht) nominal noch verantwortlich, aber sie versuchten so wenig wie möglich sich zu involvieren.

Die jüdische Untergrund-Organisation, Haganah (Verteidigung) genannt, war verantwortlich dafür, die Straßen offen zu halten. Jüdischer Verkehr bewegte sich in Kolonnen, von männlichen und weiblichen Haganah-Mitgliedern verteidigt. Die weiblichen Mitglieder wurden benötigt, weil sie unter ihrer Kleidung die illegalen Waffen verstecken konnten.

Die arabische Seite hatte kein zentrales Kommando. Angriffe wurden von Dorfbewohnern unternommen, viele von ihnen hatten alte Gewehre zu Hause. Da einige von diesen Fellachen ziemlich primitiv waren, geschahen Gräueltaten. Unsere Seite rächte sich auf dieselbe Weise. Als Folge davon wurde es ein sehr schmerzlicher Kampf.

Eine Gruppe von Haganah-Kämpfern, zusammengesetzt aus Universitätsstudenten, die zur Verteidigung eines jüdischen Siedlungsblockes eilte, wurde aufgelauert und bis zum letzten Mann getötet. Wir sahen Fotos von ihren abgetrennten Köpfen, die durch die Straßen vom arabischen Jerusalem getragen wurden.

Die unvermeidliche Strategie der jüdischen Seite war, dass sie arabische Dörfer entlang den Landstraßen vertrieben. Jüdischen Dörfern wurde gesagt, sie sollten bleiben, egal wie hoch der Preis, obwohl ein paar der exponiertesten evakuiert wurden.

Im Februar 1948 evakuierten die Engländer das Tel Aviver Gebiet und dies wurde dann der Kern des jüdischen Staates. Die Briten verließen gleichzeitig auch einige dicht gedrängte arabische Gebiete.

Ende März hatten beide Seiten schon schwere Verluste. Nun begann die 2. Phase.

AM 1. APRIL wurde meine Kompanie zum improvisierten Hafen von Tel Aviv beordert, um eine große Schiffsladung sowjetischer Waffen zu empfangen. Ein Jahr zuvor gab es eine große Überraschung: der Sowjet-Block in der UN hatte angefangen, die zionistische Seite zu unterstützen. Stalin , so antizionistisch wie man nur sein konnte, hatte entschieden, dass ein jüdischer Staat in Palästina besser wäre als eine britische-US-Basis.

Wir verbrachten einen Tag damit, das Fett von den Gewehren zu entfernen, die von den Tschechen für Hitlers Armee produziert wurden, aber für den 2. Weltkrieg zu spät kamen. Das war der Beginn der 2. Phase des Krieges.

Das jüdische Viertel von Jerusalem war von arabischen Dörfern auf der Landstraße abgeschnitten. Unsere Operation – die erste große des Krieges – war, die Straße zu öffnen.

Eine mehrere Kilometer lange Strecke der Straße verlief durch eine enge Schlucht mit steilen Hängen auf beiden Seiten, Bab-al-Wad (arabisch Tor des Tales) war der Schrecken eines jeden Soldaten. Wenn wir von oben beschossen wurden, mussten wir aus den Fahrzeugen steigen, die Hügel unter Feuer hoch klettern und oben kämpfen. Keine schöne Aussicht.

Ein riesiger Konvoi von 135 LKWs hatte sich eingefunden, und nun war es unser Job, ihn nach Jerusalem zu bringen. Meiner Truppe wurde ein LKW mit Käse zugeteilt und wir versuchten, zwischen den Kisten etwas Deckung zu bekommen. Wir hatten Glück und fuhren, ohne angegriffen zu werden, durch den Engpass. Wir kamen an einem Sabbat nach Jerusalem; Massen von religiösen Juden verließen die Synagogen und empfingen uns mit großer Freude. Es erinnerte an De Gaulles Einzug in Paris (zufällig nahm ein Fotograf dort ein Foto von mir)

Wir kehrten ohne Schramme zurück. Unser Konvoi war der letzte, der so durchkam – der nächste wurde angegriffen und musste umkehren. Mehrere kostspielige Schlachten, um die Straße zu öffnen, die jetzt von irregulären arabischen Freiwilligen vom Ausland blockiert wurde, schlugen fehl. Wir ein-Hundert Tote.

Die Straße blieb jahrzehntelang geschlossen. Unsre Armee fand einen alternativen Weg, den wir die Burmastraße nannten, nach dem britischen Weg von Indien nach China im 2. Weltkrieg.

IN JENER ZEIT wurde klar, dass die regulären Armeen der umgebenden arabischen Länder dabei waren, dem Krieg beizutreten. Dies veränderte den Charakter des Kampfes völlig.

Während der Vorbereitung für die Schlacht säuberte die israelische Armee große Landstrecken von ihren arabischen Bewohnern, um keine arabischen Konzentrationen hinter unsern Linien zu lassen. Dies konnte aus taktischer Notwendigkeit gerechtfertigt werden.

Am 14. Mai verließ der letzte Brite das Land und am nächsten Tag begann die neue Phase: die regulären Armeen von fünf arabischen Staaten – Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak und der Libanon mit einiger Hilfe von Saudi-Arabien traten dem Krieg bei. Es waren reguläre Truppen, trainiert und ausgerüstet von ihren früheren britischen und französischen Oberherren und hatten Artillerie und Luftwaffen, die uns fehlte.

Auf dem Papier erfreute sich die arabische Seite einer riesigen Übermacht in der Waffenausrüstung, Ausbildung und (ich bin mir nicht ganz sicher) zahlenmäßig. Aber wir hatten drei Vorteile: Erstens wussten wir, dass wir für unser Leben kämpften, ganz buchstäblich, mit dem Rücken zur Wand. Wir hatten ein vereinigtes Kommando, während die arabischen Armeen mit einander in Konkurrenz waren und drittens: hatten die Araber eine tiefe Verachtung für uns. Wer hat je von kämpfenden Juden gehört? Auch hatten wir den taktischen Vorteil der „Inneren Linien“, und waren so fähig, schnell unsere Truppen von einer Front zur anderen zu bewegen.

Die folgenden Wochen – Phase 3 – sah den verzweifeltsten Kampf des ganzen Krieges, Schlachten, die an den 1. Weltkrieg erinnerten. Ich sah Schlachten, in denen fast alle unsere Kämpfer getötet oder verletzt wurden und ein einsames letztes Maschinengewehr, das noch feuerte. Es gab Stunden, in denen alles verloren schien.

Aber dann wandte sich langsam das Glück des Krieges. Am Ende dieser Runde waren wir am Leben und konnten kämpfen.

Phase 4 sah noch einige große Schlachten, ja sogar ein Angriff mit Bajonetten. Aber unsere Seite roch den Sieg. Es war damals, als die Massenvertreibung der Bevölkerung aus arabischen Städten und Dörfern offensichtliche Regierungspolitik wurde. Es war zu diesem Zeitpunkt, als ich schwer verletzt wurde und die Front verließ.

Als beide Seiten erschöpft waren, endete der Krieg mit einer Reihe von Waffenstillstandsabkommen, in denen die Grüne Linie definiert wurde, die bis jetzt die anerkannte Grenze Israels darstellt.

Innerhalb dieser Grenzen blieben sehr wenig Araber übrig. Aber eine fast vergessene Tatsache ist, dass kein einziger Jude in den von Arabern eroberten Gebieten blieb. Glücklicherweise waren diese wenigen Gebiete nur klein, verglichen mit den großen von unsrer Seite eroberten. Der Terminus „ ethnic cleansing“ (ethnische Säuberung ) war noch nicht erfunden.

DIES SIND die Fakten. Jeder kann sich auf ihnen jede Interpretation und Ideologie einbilden.

Aber bitte keine Trumpianischen „alternative Fakten.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Stille bei Rundfunk-Räten

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2017

Die Rundfunk-Räte schweigen
Da kann die Tagesschau schweigen wie sie will

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

An die 60 Rundfunk-Räte sitzen und sitzen und sitzen. Rundherum um die Redaktion der Tagesschau. Immer wieder flattern den Räten Programmbeschwerden auf den Tisch, so wie die jüngste zur Nachrichten-Unterschlagung: Da gibt der Präsident der USA selbst zu, dass es beim Afghanistan-Krieg der USA, an dem die deutsche Bundeswehr so erfolgreich beteiligt ist, weder um Terrorismus-Bekämpfung noch um Demokratie oder Frauen-Rechte geht. Die USA wollen vielmehr die afghanischen Rohstoffe rauben. Mehr nicht. Das wäre für anständige Journalisten ein Grund zum Senden. Doch für die unanständige Tagesschau nicht. Das müsste jetzt ein Grund für den Rundfunkrat des NDR, dem Heimatsender der Tagesschau, für sein Eingreifen sein.

Denn im Staatsvertrag ist in § 18, den Aufgaben des Rundfunkrats, festgelegt, er solle die Interesse der Allgemeinheit vertreten und die Vielfalt der Meinungen der Bürger und Bürgerinnen sichern. Wer die Umfragen zum Afghanistankrieg kennt, der weiß, dass die deutsche „Allgemeinheit“ den Krieg ablehnt. Und dass diese Meinung dringend Informationen und Nachrichten erwartet, die dieser Vielfalt entsprechen. Die Tagesschau antwortet darauf mit Zero-News. Diese nur scheinbar elegante Umgehung des Staatsvertrages, der in seinem § 8 „einen objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen“ ultimativ verlangt. Doch die Redaktion schweigt. Und die Räte schweigen mit. Dass sie sich so der üblen Manipulation mitschuldig machen scheint ihnen gleichgültig zu sein.

Programmbeschwerde
Nachrichtenunterschlagung bei ARD-aktuell
Hier: US-Gründe für Besatzungsregime in Afghanistan.

https://www.nytimes.com/2017/07/25/world/asia/afghanistan-trump-mineral-deposits.html
https://www.forbes.com/sites/timworstall/2017/07/27/dear-president-trump-afghanistans-minerals-arent-very-valuable-theyre-really-not/#721b47422615
http://nymag.com/daily/intelligencer/2017/07/trumps-new-afghanistan-strategy-keep-the-minerals.html
https://www.commondreams.org/news/2017/07/26/colonialism-and-greed-trump-considers-afghan-war-expansion-exploit-minerals
https://www.radio-utopie.de/2017/07/31/toeten-und-sterben-fuer-minerale/
 
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte,

am 25. Juli meldete die New York Times, was wenig später auch alle anderen wichtigen US-Medien brachten, ARD-aktuell aber geflissentlich verschwieg:
WASHINGTON — President Trump, searching for a reason to keep the United States in Afghanistan after 16 years of war, has latched on to a prospect that tantalized previous administrations: Afghanistan’s vast mineral wealth, which his advisers and Afghan officials have told him could be profitably extracted by Western companies. Quelle: s.o.
(Frei übersetzt: Präsident Trump hat auf der Suche nach einer Begründung, die Vereinigten Staaten von Amerika nach 16 Jahren Krieg weiter in Afghanistan (militärisch und politisch präsent) zu belassen, sich eine Aussicht zu eigen gemacht, die seine Vorgänger gereizt hat: Afghanistans gewaltigen Reichtum an Mineralien, der von westlichen Ländern profitbringend gefördert werden könnte, wie ihm seine Berater und afghanische Regierungsvertreter mitgeteilt haben.)
Das Profitinteresse US-amerikanischer Unternehmen am Abbau der reichen afghanischen Mineralienlagerstätten war und ist also neben dem geostrategischen Interesse (Einkreisung Russlands) das Leitmotiv der US-Politik, nach 16 Jahren Töten und Sterben in Afghanistan. Der Präsident der USA demaskiert seine Vorgänger und sich selbst als Konquistadoren der Neuzeit, als übelste Räuber- und Mörderbande. Trump zeigt auf, dass alles Gerede über „Krieg gegen den Terror“ und „Verteidigung der Demokratie am Hindukusch“ nichts anderes als hohles, verlogenes Gewäsch war und ist.
Jeder politisch halbwegs Denkende ist sich längst darüber klar. Die Besonderheit liegt hier darin, dass der US-Präsident damit vor der Weltöffentlichkeit die moralischen Hosen runterlässt.
US-Soldaten morden in Afghanistan und anderswo für Mineralien, Öl, Gas, Regimewechsel, Weltherrschaft (und sterben manchmal auch selbst für das Macht- und Profitstreben anderer).  Dazu sollten sich die deutsche Regierung und das Parlament in Berlin anders verhalten, als sie es tun, und zwar nicht nur aufgrund moralischer Maximen, sondern weil deutsche und US-Interessen nicht identisch sind. Deutschland stellt bekanntlich aber noch immer das drittgrößte Truppenkontingent in Afghanistan.
Die jüngsten Äußerungen Trumps, verbunden mit Erläuterungen des historischen und politischen Kontextes, wären geeignet, selbst dem letzten NATO-Apologeten hierzulande die Augen zu öffnen – und denen, die wider besseres Wissen weiter für die Militäraktionen in Afghanistan eintreten, das verlogene Maul zu stopfen. Es wäre demnach originäre Aufgabe der ARD-aktuell gewesen, über die Trump-Äußerungen und alles sich daraus Ergebende umfassend zu informieren. Geschehen ist nichts dergleichen, ARD-aktuell deckte verständnisinnig den Mantel des Verschweigens über die Affäre. Ein ärgerer Ausdruck transatlantischer Schlagseite und Hörigkeit lässt sich nicht mehr vorstellen.
Um Missverständnissen vorzubeugen, sehr geehrte Rundfunkräte: Wir geben hier keine „Anregung“, die Sie folgenlos an den Redaktionspapierkorb der ARD-aktuell weiterreichen können, wie Sie das in jüngster Zeit zu tun pflegen. Wir legen hier eine Beschwerde über strukturell bedingte Nachrichtenunterdrückung vor. Es ist Ihre Aufgabe, zu überwachen und sicherzustellen, dass die Bestimmungen des Staatsvertrags (Programmauftrag, Programmrichtlinien, „Grundsätze für die Zusammenarbeit im Ersten Deutschen Fernsehen“) beachtet werden:
„Das Gebot der Vielfalt gilt insbesondere für informierende und meinungsbildende Sendungen. Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge….“ [Grundsätze, I. (3) (a)]

Gigantische Vorkommen an Lanthan, Cerium, Neodym, Seltene Erden, Kupfer, Kobalt, Gold und Lithium in Afghanistan, den USA und der Welt bekannt seit mindestens acht Jahren
Quelle: http://www.nytimes.com/2010/06/14/world/asia/14minerals.html
mögen die räuberische Gier westlicher Eliten stimulieren und den US-Präsidenten schließlich zu einem widerlichen Statement bewegen. Hierzulande sollten andere Maßstäbe gelten. Dass ARD-aktuell solche Nachrichten unterschlägt, ist unvertretbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BESTE BUCH FÜR RUNDFUNKRÄTE
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2017

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Was ist nur mit Niedersachsen los? In den Eiern ist Fipronil, in der CDU eine Grüne und bei Verschleierung – da kopiert man jetzt die Bayern.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Dampf­lokomotiven sollen jetzt grün gefärbten Rauch ausspeien.

Und was wird besser in dieser?

Hartnäckige Gerüchte über Elektroloks ausländischer Anbieter.

In zwölf Bundesländern wurden mit Fipronil belastete Eier gefunden. Wie kommt eigentlich das Insektizid ins Ei?

Laut Verbraucherzentrale durch ein Reinigungsunternehmen, das belgischen Hühnerzüchtern besonders wirksame Putzmittel für die Stallreinigung versprochen hat: Dem Putzmittel war Fipronil illegal beigemischt. Ob die Geflügelfarmer das billigend in Kauf nahmen, ist ungefähr so klar wie die Frage nach Henne oder Ei.

In Niedersachsen wechselt eine grüne Landtagsabgeordnete zur CDU und zerstört damit mitten im Wahlkampf die rot-grüne Regierungsmehrheit. Jetzt muss sie sich Verrat, Meuterei und Korruption vorwerfen lassen. Wie unerträglich sind die Grünen, dass man sich so etwas antut?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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E-Mobilität ohne Daimler

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Esslingen setzt künftig ganz auf Elektromobilität

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Von Dietrich Heißenbüttel

Bei seinen Bussen setzt Esslingen künftig ganz auf Elektromobilität. Das Oberleitungsnetz wird ausgebaut. Daimler hat sich aus dieser Entwicklung längst verabschiedet. Die Geschichte der Konzernentwicklungen steckt voller Zögerlichkeiten.

Streng vertraulich steht über dem Protokoll. Am 13. November 1967 treffen sich in Stuttgart-Untertürkheim Daimler-Benz-Vorstände mit Vertretern von VW, um über das „Entwicklungsprojekt Elektromobil“ zu beraten. Es geht um Entwicklungsaufträge unter anderem für den elektrischen Antrieb eines Stadtbusses und eines Transporters. Hintergrund sind die für 1970 erwarteten strengeren Abgasvorschriften in den USA.

Zwei Jahre später stellt Daimler auf der Internationalen Automobilausstellung (IAA) den Elektro-Versuchsbus OE 302 vor. Eigentlich handelt es sich um einen Hybridbus, denn ein 65-PS-Dieselmotor im Heck lädt außerhalb der Stadtzentren den Akku nach. „Die Elektro-Traktion mit ihrer Emissions- und Geräuschfreiheit hat im städtischen Verkehr der Zukunft große Chancen“, geben sich die Entwicklungsingenieure überzeugt. Vorgeführt werden die Zukunftschancen allerdings an einem Auslaufmodell, denn zur selben Zeit kommt der von mehreren Herstellern gemeinsam mit dem Verband öffentlicher Verkehrsunternehmen (VÖV) entwickelte neue VÖV-Standardbus auf den Markt. 1967 wurde er auf der IAA vorgestellt. Mit Elektroantrieb gibt es ihn erst neun Jahre später.

Hamburg, Baden-Baden und andere Städte testen die zwei Elektro-Versuchsbusse. 3,5 Tonnen wiegen die Bleibatterien. Da der Bus für ein Gesamtgewicht von nicht mehr als 16 Tonnen zugelassen ist, können statt 110 nur 65 Fahrgäste mitfahren. Nickel-Cadmium-Batterien hatten die Ingenieure ebenfalls in Erwägung gezogen. Sie waren zwar leichter, aber wesentlich teurer, und die Entsorgung des hochgiftigen Cadmiums blieb ungelöst.

Seit über hundert Jahren experimentiert Daimler mit Elektrobussen

Bei den Batterien haperte es noch, den elektrischen Antrieb aber gab es schon lange. Auch bei Daimler. Seit 1899 hatte die Motorfahrzeug- und Motorenfabrik Berlin, die drei Jahre später von Daimler übernommen wurde, Elektrobusse im Angebot. 1905 erfand Ferdinand Porsche einen elektrischen Radnabenmotor, der in Daimler-Fahrzeugen mit Hybridantrieb zum Einsatz kam. Ab 1907 fertigte das Unternehmen auch Oberleitungsbusse (auch Obus oder Trolleybus genannt). 40 Stück verkehrten vor dem Ersten Weltkrieg an verschiedenen Orten, unter anderem in Heilbronn, Berlin und Paris. Der Dieselmotor war dagegen erst 1924 serienreif.

Bis in die 1930er-Jahre stagnierte die Entwicklung. Erst dann machte der Obus eine steile Karriere. 1934 befanden sich in London bereits 1764 Fahrzeuge im Einsatz. In Osteuropa entstanden zahlreiche Linien, die häufig bis heute bestehen. Moskau besitzt mit 85 Linien noch immer das weltgrößte Obusnetz. In Deutschland kam die Entwicklung dagegen erst durch den Wunsch der braunen Machthaber, sich von den Erdölimporten unabhängig zu machen, in Gang. Daimler stellte 1936 einen mit dem Schweizer Elektrotechnikkonzern Brown, Boveri & Cie. entwickelten Obus vor und im folgenden Jahr eine ganze Baureihe. Doch von 246 Aufträgen kamen bis zum Krieg nur 26 zur Ausführung.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bewarb sich Daimler um einen Großauftrag in Argentinien. Mit einem Zuschlag für die Hälfte der 700 ausgeschriebenen Fahrzeuge war das Untertürkheimer Unternehmen mit einem Schlag Deutschlands größter Obus-Hersteller. Auch hierzulande richteten viele Städte in den 1930er- bis 1950er-Jahren Obus-Linien ein. Die passten allerdings nicht ins Bild der bald propagierten autogerechten Stadt. Ab 1962 war in Deutschland kein serienmäßiger Obus mehr erhältlich.

Esslingen setzt voll auf Oberleitungsbusse

Quelle   : KONTEXT –  Wochenzeitung    >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Van Hool O-Bus in Esslingen am Neckar

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Jeder Fünfte ein Migrant?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2017

Jeder Fünfte migrationshintergründig
Herrlich, was sie „Umvolkung“ nennen

File:Strasbourg, Christkindelsmärik, Multikulti (11201353614).jpg

Kitsch – aber alle Religionen zur  freien Auswahl

Autor : Jan Feddersen

Es hat sich hierzulande viel geändert. 18,6 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Migrationshintergrund.

Das ist tatsächlich eine interessante Information, mit der das Statistische Bundesamt in dieser Woche die Medien zu füllen wusste: 18,6 Millionen Menschen in Deutschland seien solche mit – sogenanntem – Migrationshintergrund. Eine Ziffer, die im Vergleich mit 2015 um 8,5 Prozent gestiegen sei. Überwiegend sei dieser Wert auf die Ankunft von Flüchtlingen zurückzuführen, aber nicht allein sie seien es, die die Bundesrepublik „anders“ machten.

Anders als was, möchte man fragen. Grob gesprochen: Es hat sich viel verändert. Ältere wird das nicht wundern, Frauen und Männer, die seit den frühen sechziger Jahren Alltag in diesem Land verbringen. Nahm sich die Bundesrepublik noch vor einem halben Jahrhundert ethnisch monochrom aus – durchschnittliche Haarfarbe: straßenköterblond –, so war es damals kein Wunder, dass alle Menschen, die, als „Gastarbeiter“ neu im Land waren und irgendwie „mediterran“ aussahen, als Ausländer galten, als nicht zugehörig zum Deutschen.

Die Ethnisierung von allem, was deutsch ist, war vollständig – und das war auch deshalb kein Wunder, weil der deutsche „Volkskörper“ ja bis 1945 alles tötete, was angeblich nicht zu diesem passte.

Ein etwas grobpixelig gehaltener Blick auf deutsche (oder schwedische, französische, britische) Alltagsszenen belehrt: Im Vergleich zu früher hat sich der Look geändert. Jene, die einst als „Gastarbeiter“ galten, sind längst ansässig, sind Angehörige der jeweiligen Gesellschaft ihrer Länder.

Heutzutage wäre es einer glänzenden Schriftstellerin wie Astrid Lindgren – oder dem Deutschen James Krüss – nicht mehr möglich, die Hauptfiguren ihrer Erzählungen hellhäutig zu skizzieren: So sieht ja weder die schwedische noch irgendeine andere Wirklichkeit mehr aus. Das hauptsächlich hat sich geändert: Die „ethnisch“ purifizierten Gesellschaften sind längst multiphänotypisch gestrickt: Eine Schwedin kann Ayşe Larsson heißen, sofern sie den Familiennamen ihres Mannes angenommen hat; ein Deutscher wie ein Bernd Lehmann dereinst kann heute auch Gökhan Caymoğlu heißen.

Langweilige Exheimat

Das zu verstehen fällt den einen wie den anderen schwer. Die einen, den Urdeutschen, fällt es – öfters auch rassistisch begründet – schwer, im türkischstämmigen Nachbarn einen Deutschen zu erkennen, selbst wenn dieser seit 50 Jahren in, sagen wir: Bad Oeynhausen ansässig ist, die Kinder allen Bildung voraussetzenden Untiefen zum Trotz zum höchsten Schulabschluss gebracht hat und sich in einer der Parteien kommunalpolitisch einbringt. Und Letzterem ist es schwierig, sich anders denn als Türken zu identifizieren, obwohl er (oder sie) nur noch lose, oft langweilende Verbindungen zum Exheimatland hat.

Die Ethnisierung (oder: Kulturalisierung) steht der staatsbürgerlichen Integration mehr denn je im Wege – dabei rät schon ein Blick auf die jüngere historische Entwicklung, dass es ein indigenes Deutsches gar nicht gibt. Das sogenannte deutsche Volk, von dem – nur konservative oder völkische – Rechte delirieren, hat es streng genommen nie gegeben.

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Strasbourg, Christkindelsmärik, Multikulti

Author dierk schaefer

 

 

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Kohlekraftwerk = Natur?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2017

Welterbe zerstören mit Stuttgarter Hilfe

Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve.jpg

Von Jürgen Lessat

Die Stuttgarter Unternehmensgruppe Fichtner ist weltweit an Projekten beteiligt, die Menschen zu besseren Lebensbedingungen verhelfen. In Bangladesch aber helfen die Ingenieure beim Bau eines gigantischen Kohlekraftwerks – das den größten Mangrovenwald der Erde zerstört, so Umweltschützer.

Auf den ersten Blick scheint die Stuttgarter Fichtner-Gruppe die Welt retten zu wollen. Ingenieure der Planungs- und Beratungsfirma helfen, das verseuchte Flusssystem der ecuadorianischen Hauptstadt Quito zu entgiften. Ihre Fachleute unterstützen den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage, die Bewohnern des Gaza-Streifens sauberes Trinkwasser liefern soll. Und im Süden Marokkos überwachten Fichtner-Mitarbeiter die Installation des Solarwärmekraftwerks Noor, das König Mohammed VI. am 4. Februar 2016 feierlich in Betrieb nahm. Die 160-Megawatt-Anlage liefert dank Wärmespeicher auch nach Sonnenuntergang umweltfreundlich Strom. Für die Folgeprojekte Noor 2 und 3 wurden die Stuttgarter Experten ebenfalls als „Independent Engineer“ engagiert.

Erst im April hatte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) Firmenchef Georg Fichtner die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen. Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft, wie sie in ihrer Laudatio betonte: „Mit seinem Geschick auf internationalem Terrain und seiner ruhigen und besonnenen Art hat er sich für die Wirtschaft in der Region und weit darüber hinaus stark gemacht“, lobte sie den Unternehmer, der von 2013 bis 2016 auch Präsident der IHK Region Stuttgart war.

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„Wir sorgen weltweit für den reibungslosen Ablauf von anspruchsvollen und komplexen Projekten. Unsere Ingenieure und Berater arbeiten disziplinenübergreifend in derzeit über 100 verschiedenen Ländern weltweit“, heißt es stolz im Onlineportal des Unternehmens, das rund um den Globus über 1500 Mitarbeiter beschäftigt, davon allein 500 am Stammsitz in Stuttgart. Doch die ansehnliche Referenzliste im Internet führt nicht nur Projekte auf, die unsere Lebensgrundlagen erhalten. Die Gruppe ist auch am Bau von Kohlekraftwerken beteiligt, aus deren Schornsteinen Unmengen giftiger Abgase quellen. Und die nicht zuletzt als Einheizer des Weltklimas gelten. Bei einem aktuellen Kraftwerksprojekt könnte die schwäbische Ingenieurskunst besonders verheerende Folgen haben.

Nach Kontext-Recherchen ist Fichtner auch beim Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Rampal in Bangladesch engagiert: Die Stuttgarter Firma übernimmt, wie indische und bangladeschische Zeitungen bereits 2015 und 2016 berichteten, unter anderem die Aufsicht über Planung und Bau der Anlage. Deren 1320-Megawatt-Blöcke sollen in nur vierzehn Kilometern Entfernung von den berühmten Sundarbans entstehen, den größten und artenreichsten Mangrovenwäldern der Welt. Diese wurden 1997 von der UNESCO zum Weltnaturerbe erklärt. Seit Bekanntwerden der Projektpläne vor sieben Jahren laufen Anwohner und Umweltschützer Sturm gegen das Kohlekraftwerk, ein Gemeinschaftsprojekt der staatlichen indischen Thermal Power Corporation (NTPC) und des staatlichen bangladeschischen Power Development Board. Sie gründeten dafür die Projektgesellschaft Bangladesh-India Friendship Power Company Limited (BIFPCL).

Bangladesch sollte besser auf erneuerbare Energieträger wie Sonne und Wind setzen und den Bau stoppen, fordern unisono dutzende regionale wie internationale Umweltschutzgruppen, darunter auch Greenpeace, Robin Wood und das Kampagnennetzwerk Avaaz. Sie befürchten, dass der Bau der Kohlemeiler große Teile der Mangrovenwälder zerstört, die das dicht besiedelte Binnenland bislang als natürlicher Wellenbrecher vor Taifunen und Tsunamis schützen.

Tiger im Sundarbans-Nationalpark

Mit den Mangroven verschwänden auch Heimat und Rückzugsorte vieler seltener Tierarten. Jährlich werde das Kraftwerk bis zu 500 Schiffsladungen Kohle verfeuern, wobei die Frachter eine 65 Kilometer lange Passage durch eine einzigartige Inselwelt zurücklegen müssen. Havarien und Öllecks seien programmiert. Aus den Kesseln des Kraftwerks werden täglich 220 Tonnen an giftigen Abgasen in die Luft geblasen, rechnen die Umweltschützer vor. Dazu gewaltige Mengen Kohlendioxid, die den Klimawandel weiter beschleunigen, unter dem Bangladesch schon heute durch den steigenden Meeresspiegel leidet. Zudem erwärme und vergifte der Kraftwerksbetrieb das Wasser der Flüsse, was Fische und Flussdelfine in Gefahr bringe, sagen Ökologen. Lokalen Fischern drohe die einzige Einkommensquelle zu versiegen.

UNESCO-Studie bestätigt Gefahr für Ökosystem

Quelle   :  KONTEXT: Wochenzeitung    >>>>>   weiterlesen

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Grafikquellen     :

Sonnenuntergang   :     Beautiful Matla River at Sundarbans Biosphere Reserve

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„Schweigen wäre falsch“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2017

Boris Palmer über Flüchtlingspolitik

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Tübingens OB wirft Merkel unzulässigen Moralismus vor. Und er kritisiert den Hochmut des liberalen Bürgertums und dessen Verachtung für die ängstliche Unterschicht.

Hier also ein Stein des Anstoßens. Ein Interwiev mit Boris Palmer und ich komme nicht herum, ihm in gewissen Punkten zuzustimmen.  Redaktion DL -IE

von Benno Stieber

taz: Herr Palmer, Sie haben ein Buch geschrieben, im dem sie Ihre kritische Haltung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin erklären. Was ist seit 2015 falsch gelaufen?

Boris Palmer: Rückblickend gar nicht so viel. Aber ich finde, dass Angela Merkel die Sache unzulässig moralisch aufgeladen hat. Die Behauptung, es sei ein moralischer Imperativ, die Flüchtlinge aufzunehmen, wurde von ihr selbst in die Welt gesetzt. Sie hat ihn aber vor September 2015 und nach März 2016 selbst nicht befolgt. Und was nach wie vor fehlt, sind legale und sichere Wege für Einwanderung, auch für Asylbewerber.

Ihr Parteifreund Anton Hofreiter hat Merkel in der taz gerade wegen der Klimapolitik vorgeworfen, sie habe die „Heuchelei zur Kunstform erhoben“. Trifft das auch auf die Flüchtlingspolitik zu?

Ich würde den Begriff Heuchelei aus Respekt vor dem Amt nie auf die Kanzlerin anwenden.

Als Oberbürgermeister haben Sie in Ihrer Stadt respektable Flüchtlingsarbeit geleistet. Trotzdem gaben Sie von Anfang an den grünen Bedenkenträger. Warum können Sie sich nicht darüber freuen, dass in diesem Land eine so große Hilfsbereitschaft herrscht, die bis heute anhält?

Kann ich. Es ist nur die Frage, wie man das erhält. Wenn man es übertreibt, riskiert man die weltoffene Gesellschaft, die Deutschland in den letzten 25 Jahren geworden ist. Es ist übertrieben, so zu tun, als wären auch jährlich eine Million Flüchtlinge kein Problem. Zur Übertreibung gehört, dass man alle, die skeptisch sind, als Rassisten ausgrenzt. Im Ziel gibt es gar keine Differenzen. Ich will, dass Deutschland ein flüchtlingsfreundliches Land ist.

Aber Sie nennen Ihr Buch „Wir können nicht allen helfen“…

Ist daran etwas falsch?

Entweder ist das eine Binsenweisheit – oder Sie wollen eigentlich etwas anderes damit sagen.

Nein, ich will nichts anderes sagen. Es ist ein Allgemeinplatz, dass wir nicht alle Flüchtlinge in Europa aufnehmen können. Aber es regt trotzdem manche Leute auf. Für die klingt das wie „Das Boot ist voll“. Genau gegen diese Kurzschlüsse wehre ich mich.

Sie finden, man rufe zu schnell Rassist. Kann man deshalb dem „grünen Professor“ aus Tübingen recht geben, der angesichts der vielen Flüchtlinge Angst um seine „blonde Tochter“ hat, wie Sie das in einem Spiegel-Interview getan haben?

Dieser Professor hat nun mal’ne blonde Tochter. Soll ich dem sagen, Du bist ein Rassist, weil du die Haarfarbe deiner Tochter ins Spiel bringst? Oder sage ich besser: „Ich kann deine Sorgen verstehen, lassen Sie uns schauen, was wir tun können“?

Man könnte ihn ja darauf aufmerksam machen, dass es nicht nur um seine blonde Töchter und deutsche Frauen geht, sondern darum, das Leben in einer Stadt für alle sicherer zu machen.

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Boris Palmer, Green mayor of Tübingen in Germany. Picture by Christoph Streckhardt, supplied to me by himself under the CC-BY-SA-2.0 license.

 

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Den Deutschen – Ihr Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2017

Die Sehnsucht nach dem Knall

Autoren : Ingo Arzt, Sebastian Erb, Oliver Stenzel

Erst Dieselskandal, jetzt Kartellverdacht: Das deutsche Auto ist unter Beschuss wie nie. Warum kommen wir dennoch nicht los?

Dass der Diesel verloren hat, wird am Freitag kurz vor elf verkündet. Ab Januar 2018 dürfen in Stuttgart keine Dieselautos mehr fahren, die nicht die strengste Abgasnorm einhalten. Das erste Fahrverbot in Deutschland. Viele der rund 100 Menschen im Sitzungssaal 5 des Verwaltungsgerichts Stuttgart klatschen, als Richter Wolfgang Kern das Urteil verlesen hat. Einige Zuschauer haben Schilder mitgebracht: „Feinstaub 21“, durchgestrichen.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, so argumentiert der Richter, seien die „derzeit einzige geeignete Maßnahme“, um die Emissionen so schnell wie möglich zu reduzieren. Ein Verbot sei „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt“ unverhältnismäßig. Weil die Gesundheit der Bevölkerung höher einzuschätzen sei als die Handlungsfreiheit der Autobesitzer.

Der Sieger trägt einen gut sitzenden dunkelgrauen Anzug, die weißen Haare fallen ihm fransig in die Stirn. Jürgen Resch ist Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, die gegen das Land Baden-Württemberg geklagt hatte. Das Urteil – wenn auch noch nicht rechtskräftig – ist mehr als ein weiterer Sieg für Resch in seinem Kampf gegen die Konzerne.

Er ist auch ein Symptom für den Autostaat Deutschland: Selbst eine grün geführte Landesregierung muss erst verklagt werden, um hart gegen Dieselgifte vorzugehen. Was daran liegt, dass Dieselfahrzeuge und ihre Hersteller keine von der Gesellschaft losgelösten Akteure sind. Daimler ist Teil der Identität Baden-Württembergs, zahlt Professuren an Hochschulen, das Fußballstadion heißt Mercedes-Benz-Arena, mit Liedern wie „I fahr Daimler, d’Stroß kehrt mir“ besingt man die Arroganz der Marke. Das Fahrverbot trifft Leute, die nichts können für den Schlamassel – außer in einer Autogesellschaft sozialisiert worden zu sein und Autofahren für ein Menschenrecht zu halten. Das sind die Wählerinnen und Wähler.

Technik, Kosten, Zulieferer

Am Freitag ging es insofern nicht nur um bessere Luft: Seit dem Spiegel die Selbstanzeigen von Daimler und VW im Autokartell durchgestochen wurden, steht die Auto-AG Deutschland, das ganze Wirtschaftsmodell der karossengeilen Bundesrepublik, unter Beschuss.

Beim Autokartell geht es um den Vorwurf, dass sich der VW-Konzern, inklusive Porsche und Audi, sowie Daimler und BMW seit den 90er Jahren intensiv über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben.

Alle Autobauer verwenden die AdBlue-Technik, bei der Harnstoff und Wasser in die Abgase eingelassen werden, um giftige Stickoxide zu binden. Alle gehen damit so sparsam um, dass die Tanks für die Flüssigkeit klein bleiben können. Die Gifte bleiben deswegen größtenteils in den Abgasen. Wird ein Mensch den Schadstoffen über Jahre ausgesetzt, kann es zu Atemwegserkrankungen kommen, er stirbt früher.

Um in Labortest den ständig verbesserten Abgasvorschriften der EU gerecht zu werden, sind die Tests so gestaltet, dass die Fahrzeuge im Labor die Grenzwerte einhalten, auf der Straße nicht. Zumindest VW verwendete eine Software, die die Prüfer täuscht. Der Verdacht liegt auf der Hand, dass sich das Kartell darauf verständigt hat, auf die Abgasgrenzwerte der EU zu pfeifen. Und dass es dabei auch auf die Autokratie Deutschland vertraute. Angela Merkel intervenierte persönlich immer wieder im Interesse deutscher Konzerne in Brüssel. Die Geschichte von Autokartell und Dieselskandal gehören zusammen.

Die Pfadabhängigkeit

Was bedeutet diese Erkenntnis für den Autostaat Deutschland? Katastrophe? Oder letzte Chance?

Man könnte meinen, Stephan Rammler sei nicht Zukunftsforscher, sondern Hellseher. Rammler, 49, ein großer Typ mit Glatze und Neigung zum schwarzen Rollkragen, arbeitet als Mobilitätsforscher und Professor für Transportation Design an der Hochschule für Bildende Künste Braunschweig. Seine Streitschrift „Volk ohne Wagen“ erschien diese Woche.

Es ist der perfekte Zeitpunkt. Verkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, und Umweltministerin Barbara Hendricks, SPD, haben die Autobranche nächste Woche zum „Nationalen Forum Diesel“ geladen, um zu verhandeln, wie die Dreckschleudern nachgerüstet werden. Und in Berlin erinnern Wolkenbrüche und überflutete U-Bahnen daran, dass wegen des Klimawandels mit solchen Extremen künftig immer häufiger zu rechnen ist. Auch Stephan Rammlers Keller ist kürzlich mal vollgelaufen.

„Wir leben in einem sozio-ökonomischen System des Automobilismus“, sagt er. „Wir haben uns alle gemeinsam in diesen goldenen Käfig gesetzt – und jetzt sind wir abhängig.“ Pfadabhängig, wie es im Fachjargon heißt: Über Jahrzehnte wurde Deutschland immer erfolgreicher beim Autobauen. Eingetretene Pfade zu verlassen ist besonders schwer. „Diese Industrie ist so wichtig, die durfte eben auch ein wenig kriminell sein“, sagt Rammler. Aber in die Situation gebracht hätten wir uns alle gemeinsam. Selbst Rammler besitzt ein Auto – wenn auch einen VW E-Up, einen Elektrokleinwagen, der auf Messen in Weiß präsentiert wird, um seine ökologische Reinheit zu betonen.

File:Volkswagen e-up! (rear quarter).jpg

Rammler glaubt, dass Deutschland gerade einen Kairos-Moment erlebt. Ein Moment also, in dem sich eine Krise extrem zuspitzt: die Kartellvorwürfe, der Dieselskandal, der Vorsprung der Chinesen und Japaner beim Elektroauto, der Attacke des Silicon Valley, das mit seinem selbstfahrenden Mobilen die Branche von außen aufmischt. Dazu kommen die Megatrends unserer Zeit: Urbanisierung in Asien und Afrika, der weltweite Kampf gegen den Klimawandel, die Sharing Economy. Alles verdichtet sich zu der Erkenntnis: Wer das Auto nicht neu erfindet, der verschwindet.

Ein Zukunftspakt

Das ist eine Chance, weil die Krisen auch dem letzten Benzinjunkie vor Augen führen, dass Deutschland seinen Pfad verlassen muss. Kairos ist der griechische Gott des günstigen Zeitpunkts. „Ich habe die Hoffnung, dass wir gerade den Schockmoment erleben, der die Industrie aufrüttelt“, sagt Rammler.

Nutzen lässt sich das nur, wenn Autofahren nicht mehr als isoliertes Ding betrachtet wird. Ein Beispiel: Wer andere Autos will, braucht Siedlungen, die nicht so geplant werden, als führen die Menschen auch noch in 50 Jahren mit einem Privatauto zur Arbeit.

Und die entscheidende Frage: Wie können die deutschen Autobauer in die Zukunft investieren, wenn sie ständig Milliardenstrafen, Klagen und Rückrufe wegen ihrer Fehler in der Vergangenheit fürchten müssen? Rammler arbeitet gerade mit Kollegen der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Idee für einen Mobilitätszukunftspakt. Die Grundidee: Die deutschen Autobauer verpflichten sich, bis zu einem Zeitpunkt zwischen 2035 und 2040 aus dem Verbrennungsmotor auszusteigen. Erst in dieser Woche hat Großbritannien ebendies bis 2040 beschlossen. Und China hat eine Quote für Elektroautos eingeführt.

Die Politik verpflichtet sich in Rammlers Vision, mit Milliar­denprogrammen die Auswirkungen auf die Beschäftigten zu kompensieren – und den Zorn der Wählerinnen und Wählern auszuhalten, wenn Parkräume eingeschränkt werden oder Benzin höher besteuert wird. „Wenn wir den Übergang nicht schaffen, erleben wir heute den Anfang einer existenziellen Krise der größten Volkswirtschaft Europas“, warnt er. „Und wenn Deutschland in der EU angeschlagen ist, dann könnte am Ende auch Europa zerfallen.“

Donnerstagmorgen, Gleis 5, Berlin Hauptbahnhof tief. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks steigt in den ICE 279, ihr Ziel: Wolfsburg. Sie beginnt ihre Sommerreise, so nennen es Politiker, wenn sie die sitzungsfreie Zeit nutzen, um sich mit Lieblingsthemen zu beschäftigen. In diesem Fall: Artenschutz mit Schwerpunkt Fischotter, dezentrale Energieerzeugung – und die Mobilität der Zukunft. Die Station im Stammwerk von VW ist lange geplant und wird nun unerwartet aktuell.

Der Pranger

Quelle   :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben —    Zusammenbruch des Verkehrsflusses

 

 

Source Own work
Author Overlaet

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Dr. Gniffke antwortet …

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

….. auf Programmbeschwerde

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

So oder so ähnlich könnte ein  Gniffke-Brief auf eine Beschwerde aussehen

Autor: U. Gellermann

„Sehr geehrte Herren Bräutigam und Klinkhammer,

Sie gehen mir auf die Nerven. Zwar ist ihr Satz ‚Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen’ in Ihrer tausendsten Programmbeschwerde irgendwie richtig. Aber was würden Sie denn machen, wenn von der Politik nun mal die von Ihnen beschriebene Staatsräson gefordert wird? Dagegen verstoßen und dann nicht mehr zur Bundespressekonferenz eingeladen werden? Oder noch schlimmer, nicht mehr zum Bundespresseball? Soll ich denn freiwillig meine Chancen aufgeben eines Tages Intendant zu werden? Da können Sie sich die Finger wund schreiben: DAS IST DIE GANZE WAHRHEIT! Sie haben es gut. Sie haben die Rente durch und eine Karriere hinter sich. Was geht mich unter meinen schwierigen Bedingungen denn die Wahrheit an oder die soziale Lage der Palästinenser? Nur die halbe Lüge bringt uns bei der Tagesschau eine ordentliche persönliche soziale Perspektive. Und Sie werden von uns nicht verlangen können, dass wir folgenden Hinweis in den Vorspann der täglichen Schau einblenden: Vor und während des Gebrauchs Kopf gründlich schütteln!

Lassen Sie mich endlich zufrieden

Dr. Kai Gniffke

Das Buch für Gniffke & Co:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

Eingabe
Tendenzberichterstattung über den Gazastreifen

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-307731.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20727.html

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

„Freundschaft mit Israel ist deutsche Staatsraison“ hat Bundeskanzlerin Merkel bekanntlich vor der Knesseth in Jerusalem verkündet. Selbst wenn diese Sprechblase freudig und randvoll zu füllen wäre: Einen Freibrief für ARD-aktuell  abfällig-kritische Bemerkungen über die im palästinensischen Gazastreifen regierende Hamas abzuliefern, gibt es dafür nicht.
In sattsam bekanntem Konformismus mit der Berliner Politik meldete die Tagesschau am 12. Juli 2017:

Die Lebensbedingungen im Gazastreifen verschlechtern sich nach Angaben der Vereinten Nationen immer weiter. In der von der radikalislamischen Hamas regierten Region gebe es kaum Trinkwasser, eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und eine schlechte Gesundheitsversorgung, heißt es in dem UN-Bericht. Zwei Millionen Palästinenser leben in dem Gebiet, über das Israel und Ägypten eine Blockade verhängt haben.

Wie überall, so gilt auch hier: Halbe Wahrheiten sind ganze Lügen. Selbst wenn in dem UN-Bericht nichts weiter stünde als die paar dürren Fakten, über die ARD-aktuell hier berichtet, so wäre die Beschränkung darauf in einem Nachrichtenprogramm der ARD doch propagandistisch verfälschend. Sich lediglich als Herold einer UN-Mitteilung zu gebärden ist regelwidrig. Zwingend hätte hier der Kontext dargestellt werden müssen: Die von Israel (im zeitweisen Bunde mit Ägypten) verhängte Blockade ist nicht ein Phänomen im rechtsfreien Raum, sie ist vielmehr völkerrechtswidrig.

Es gibt eine ganze Serie von UN-Resolutionen, in denen Israel wegen seines Verhaltens verurteilt und aufgefordert wird, die Blockaden aufzuheben. Israel missachtet sie, es hat noch jede die Palästinafrage ansprechende Resolution der Vereinten Nationen ignoriert. Es ist diese Blockade, die es den Palästinensern im Gaza unmöglich macht, eine prosperierende Wirtschaft zu begründen. Nicht einmal einen offenen Seehafen einzurichten ist den Palästinensern erlaubt, und selbst kleine Fischerboote, die die eng gezogene Sperrzonengrenze verletzen, werden von der israelischen Kriegsmarine beschossen bzw. aufgebracht. Diese und andere Übergriffe sind derart häufig, dass in der Publizistik eine Art Gewöhnung daran zu wirken scheint, sie finden in den Medien kaum noch Niederschlag.

Statt also auch über die von der israelischen Politik geschaffenen und zu verantwortenden Ursachen für das Elend im Gaza zu informieren, erweckt ARD-aktuell  den Eindruck als sei  die palästinensische Führung im Gaza für die Situation verantwortlich. Die Formulierung „die radikalislamische Hamas“ regiere die Region, ist darüberhinaus für eine zur Objektivität und auf journalistische Grundsätze verpflichtete Redaktion ein absolut unzulässiger propagandistischer Missgriff. Diese Wertung gehört nicht in eine seriöse Nachricht, sie ist der ARD-aktuell genauso wenig erlaubt, wie ihr die Beschreibung der deutschen Bundesregierung als „radikalreaktionär“ oder „sozialfaschistoid“ gestattet ist.

Wir hingegen gestatten uns, nicht nur darauf hinzuweisen, dass hier ein schwerwiegender Verstoß gegen den Programmauftrag und die Programmrichtlinien vorliegt, (zur Völkerverständigung beitragen, wahrheitsgemäß und umfassend berichten etc.pp.), sondern dass der Qualitätsjournalismus der ARD-aktuell mittlerweile unübersehbar niveaulos geworden ist. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Die Sorgen der Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2017

Was Anhänger von AfD und Linke eint

Linke und Rechte als politisches Gegensatzpaar? Datenauswertungen zeigen erstaunliche Gemeinsamkeiten bei den Unterstützern der Linkspartei und der AfD.

Sind rechts und links für Wähler noch die Pole der politischen Auseinandersetzung, die sie jahrzehntelang waren? Bei den vergangenen Landtagswahlen jedenfalls zeigte sich, dass viele Anhänger der Linkspartei nun der AfD ihre Stimmen gaben – obwohl diese auf der ganz anderen Seite des politischen Spektrums zu verorten ist. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt verlor die Linke im vergangenen Jahr die mit Abstand meisten Wähler an die AfD. Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht umwirbt inzwischen öffentlich zur AfD abgewanderte Protestwähler für die Bundestagswahl im September. Sie gab zusammen mit der AfD-Chefin Frauke Petry ein Interview und spaltet ihre Partei mit Stimmungsmache gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.

Umfragen haben bereits gezeigt, dass es Ansichten gibt, die Wähler im linken und im rechten Spektrum teilen: Ihnen gemein ist die Skepsis gegenüber den USA, Offenheit für Russland und die Ablehnung von Freihandel. Aber es sind nicht nur politische Ansichten, die Anhänger von Linkspartei und AfD einen. Die Gemeinsamkeiten gehen tiefer, wie aus Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hervorgeht. Anhänger von AfD und Die Linke sind verärgerter, sorgenvoller und unzufriedener als jene der politischen Mitte.

Die Ähnlichkeit zeigt sich vor allem in den Angaben zur Lebenszufriedenheit. AfD- und Linke-Sympathisanten sind insgesamt deutlich unzufriedener als Menschen, die der SPD, der CDU, der CSU, den Grünen oder der FDP nahestehen. In die gleiche Richtung weisen Faktoren, die das Leben und den Alltag maßgeblich bestimmen: Linke und AfD-Anhänger sind unzufriedener mit der eigenen Wohnung und ihrem Arbeitsplatz – und mit ihrem Schlaf. Doch was bringt Linke und Rechte um den Schlaf?

Steffen Meier* ist einer, der linke und rechte Ansichten vertritt, auch wenn der 33-Jährige weder mit der Linken noch mit der AfD etwas anfangen kann. Er denke nicht in politischen Richtungen, sagt er: „Ich hab eine Meinung, ob die jetzt links oder rechts ist, ist mir eigentlich ziemlich glatt.“

In Meiers Äußerungen kreuzen sich Kernansichten des linken und des rechten Lagers. Ein Phänomen, das der Parteienforscher Gero Neugebauer von der Freien Universität Berlin schon länger beobachtet. Es gebe viele Menschen, die sich als links bezeichnen, weil sie darunter verstehen, dass der Staat in die Wirtschaft intervenieren müsse, sagt er. Gleichzeitig könnten sie aber auch autoritär eingestellt sein oder wollten keine Ausländer im Land haben – was gerade für ostdeutsche Linke-Wähler sehr stark zutreffe. So jemand, erklärt Neugebauer, „das ist einer, der ist dazwischen. Es ist da nicht mehr so einfach zu sagen: Das ist jetzt ein Linker, das ein Rechter.“

Besorgte Bürger links wie rechts

Meier ist beides. Und das in extremem Maße. Er besuchte die Montagsdemonstrationen des heutigen Neonazis und ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler. Später ging er für Occupy auf die Straße.
Der Elektriker träumt von einem Gemeinschaftsleben, in dem die Menschen ihre Habseligkeiten teilen und Geld keine Rolle spielt. Er ist für ein bedingungsloses Grundeinkommen und kann stundenlang über Wirtschaftsbosse und Banker herziehen.

Die Daten des SOEP aus dem Jahr 2015 zeigen, dass Sorge um die wirtschaftliche Entwicklung und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands sowohl das linke als auch das rechte Lager umtreiben. Außerdem sind Anhänger am linken und rechten Rand häufiger ängstlich und ärgern sich öfter als Anhänger der politischen Mitte.

Unterschiedliche Sorgen bei Linken- und AfD-Sympathisanten

Quelle    :   Die Zeit-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Nutella? Das Nutella? Alles richtig. Aber Obacht: „Der Nutella kommt seltener vor“. Ist der, die, das Westen aber auch egal.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Volkswirtschaftlicher Schaden durch Automanager.

Und was wird besser in dieser?

Schwarzer Block bietet Automanagern Plätze in der ersten Reihe an.

Amazon-Chef Jeff Bezos hatte für wenige Stunden 500 Millionen Dollar mehr Vermögen als Microsoft-Gründer Bill Gates, insgesamt waren das dann 90,5 Milliarden Dollar. Damit war er kurz der reichste Mensch der Welt. Aber eben nur kurz. ­Haben Sie Mitleid mit ihm?

Krösus ruinierte einem zweideutigen Orakelspruch folgend sein Reich; dem Conquistador Valdivia flößten chilenische Mapucho glühendes Gold in den gierigen Schlund. Mansa Musa musste sich am Ende durchschnorren, weil er mit Prasserei den Wert seines Goldes vernichtet hatte. Das sind reizvolle Perspektiven für Leute, die den Staatshaushalt von Dänemark bezahlen könnten. Zumindest für Dänemark.

Die Visegrád-Staaten fordern einen „Nutella-Gipfel“, da Markenprodukte in den EU-Ländern unterschiedlich zusammengesetzt sind – zu Ungunsten der Visegrád-Staaten. Sagen Sie eigentlich die oder das Nutella?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Tagesschau – Erkältung

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Zurückrudern macht auch Fahrtwind

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

Jüngst im Keller des Hauses Hugh-Greene-Weg 1 in Hamburg: Man unterhält sich leise miteinander. Doktor Gniffke, Chef der Tagesschau: „Wir müssen zurückrudern. Lange Zeit sind wir aus Enttäuschung über den verlorenen Clinton-Wahlkampf auf der Anti-Trump-Welle gesurft. Aber das geht ja nicht ewig. Der Mann ist schließlich ein Darling der Saudis. Und so ein Königshaus genießt überall auf der Welt Respekt. Deshalb zitieren wir im Katar-Saudi-Arabien-Konflikt einfach mal Trumps Außenminister. Kein Kommentar, keine Analyse, kein Hintergrund. Einfach eins-zu-eins.“ – Meldet sich ein anderer aus der klandestinen Keller-Runde: „Und warum flüstern sie so, Herr Doktor?“ – „Ich habe einen Katarrh!“ – Und in das unterdrückte Gelächter hinein noch mal Doktor Gniffke: „Zurückrudern macht auch Fahrtwind!“ – Leise aber immer noch lachend geht die Runde auseinander.

Eingabe
Katar-Tillerson

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20765.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-308391.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,
Die Tagesschau meldete am 14. Juli:
US-Außenminister Tillerson sieht Chancen für direkte Gespräche in der Katar-Krise. Nach einem mehrtätigen Besuch in der Region sagte er, es geben nunmehr die Bereitschaft, wenigstens offen dafür zu sein, miteinander zu sprechen. Das sei vor seiner Ankunft nicht der Fall gewesen. Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain haben Anfang Juni ihre Beziehungen zu Katar gekappt. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen.
Das hätte der Sprecher des US-Außenministers Tillerson auch nicht viel anders, höchstens wortreicher formuliert. Eine den Programmrichtlinien und dem Programmauftrag des Staatsvertrags entsprechende Nachricht, objektiv und vollständig, über Tillersons Aktivitäten in Nahost (wie zum Verständnis und zu einer fundierten Urteilsbildung der TV-Kundschaft erforderlich), sieht anders aus.
Den Tagesschau-Satz
„Sie“ (gemeint sind Saudi-Arabien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain) „werfen dem Land “ (gemeint ist Katar) „unter anderem vor, Terroristen zu unterstützen“
muss man sich als  Halbwahrheit auf dem Trommelfell zergehen lassen. Er wäre mindestens mit dem Hinweis zu ergänzen gewesen, dass Saudi-Arabien und die VAR ebenfalls massiv „Terroristen unterstützen“, sie sind schließlich die Begründer der al Kaida und finanzieren den Terror der Söldner und Dschihadisten in Syrien. Doch davon abgesehen: Tillerson und sein katarischer Kollege al-Thani schlossen in Doha ein Abkommen für den Anti-Terrorkampf. Vorgebliches Ziel: Die Finanzierung des Terrorismus zu unterbinden. Was nicht mehr und nicht weniger bedeutet, als dass Tillerson höchst effektiv war bei dem Versuch, den Terrorismus in Syrien zu koordinieren, den US-amerikanischen Einfluss darauf zu vergrößern und den Söldnern und Dschihadisten strategische Linien gemäß US-Interesse zu vermitteln.
Fakten: Die Kataris finanzieren wie die Saudis zahlreiche Söldner in Syrien und im Irak und beliefern sie mit Waffen und Milizionären. Die USA versuchen jetzt jedoch ähnlich wie Russland, die Kämpfe in Syrien und Irak hauptsächlich von regulären Armeen führen zu lassen. Bereits im Januar wurde mit US-amerikanischem Segen in Syrien eine neue Söldnertruppe mit dem Namenskürzel HTS gebildet (Hayat Tahrir al-Scham). Es handelt sich um den Zusammenschluss der berüchtigsten Mörderbanden der al-Kaida in der Levante: Al-Nusra-Front, Nour al-Din al-Zinki, Ansar al-Din Front, Jaysh al-Sunna, JFS (Front for the Conquest of Syria) und Liwa al-Haqq.
Quelle: http://www.longwarjournal.org/archives/2013/11/yesterday_a_new_isla.php
Zur Erinnerung: Mitglieder der al-Zinki-Bande waren es, die einen zwölfjährigen Palästinenserbuben beschuldigten, „Kindersoldat“ Assads zu sein und die ihm vor laufender Kamera langsam den Kopf abschnitten.
Die HTS verfügt mittlerweile über eine Armee von 31 000 Mann unter Waffen. Quelle: https://www.wilsoncenter.org/article/al-qaedas-latest-rebranding-hayat-tahrir-al-sham.
Wesentlich ist die einheitliche Orientierung dieser Gruppierung: Sie richtet sich gegen Russland und gegen die Türkei. Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/12/saudis-nervoes-usa-schliessen-anti-terror-vereinbarung-mit-katar/
Bisher haben die USA die HTS nicht zur Terrororganisation erklärt. Auch dies ist ein Signal, denn über Nacht ist eine solche Armee nicht entstanden. Sie ist Ergebnis langer Bemühungen, die Streitigkeiten unter den Dschihadisten in Syrien zu beenden, die Gruppierungen unter dem Dach der al Kaida zusammenzuführen und sie auf einen „Endsieg“ in Syrien zu orientieren. Dessen Ergebnis eine Aufteilung Syriens in eine US-beeinflusste und in eine russisch beeinflusste Zone wäre, mit geringen Anteilen für die Türkei. Quelle u.a.: http://www.defenddemocracy.org/media-hit/thomas-joscelyn-hayat-tahrir-al-sham-leader-calls-for-unity-in-syrian-insurgency/
Tillersons Auftritt in Katar demonstriert den Machthabern in Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain, dass sie ihren Streit mit Katar zu beenden und das geostrategische Ziel der USA in Nahost zu berücksichtigen haben. Mit Erfolg: Der Katarische Botschafter konnte mittlerweile nach Saudi-Arabien zurückkehren. Quelle: https://deutsch.rt.com/international/54129-saudi-block-brockelt-katarische-diplomaten/
Die knapp und harmlos erscheinende Tagesschau-Meldung ist nicht einfach nur dümmlich-verkürzend. Sie folgt getreulich der transatlantischen Propagandalinie, die USA unternähmen wirksame Schritte zur Beendigung des unmenschlichen Terrors in Nahost. Das Gegenteil aber ist der Fall: Die USA koordinieren den Terrorismus nur in ihrem Sinne neu. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass Washington seine Zielsetzung des „kreativen Chaos“ als Grundlage für ihren Herrschaftsanspruch auf den Nahen Osten geändert hat. Die USA wollen dieses Chaos nur taktisch anders organisieren.
Die Tagesschaumeldung ist deshalb nicht nur unvollständig. Sie ist irreführend. Mit den staatsvertraglichen Vorgaben unvereinbar.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Linke-Wahlmanipulation?

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2017

Gericht verhandelt heute über Linken-Bundestagsliste
an der Saar

,,La conception de l'Empire": Tomi Ungerers Plakat-Entwurf für das Festival, der 1989 einen Eklat auslöste.Foto: Festival

Lassen wir uns also überraschen wer die Hosen anbehalten darf. Wir werden an dieser Stelle  auch Lageberichte von vor Ort, dementsprechend in den Bericht einfügen und versichern an dieser Stelle noch einmal allen InformantenInnen unsere höchste Diskretion zu.

(red) Das Landgericht Saarbrücken verhandelt heute über den Antrag zweier Funktionäre der Saar-Linken, die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl am 24. September für ungültig zu erklären. Sie haben wegen angeblicher Verstöße gegen das Wahlgeheimnis bei der Listenaufstellung am 7. Mai in Klarenthal einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung eingereicht. Hat dieser Antrag Erfolg, müsste die Saar-Linke ihre Liste zurückziehen. Eine neue könnte sie dann nicht aufstellen, weil die Einreichungsfrist bereits abgelaufen ist. Spitzenkandidat Thomas Lutze, gegen dessen Mitarbeiter sich die Vorwürfe richten, hält die Anschuldigungen seiner Gegner für haltlos und will sie mit Aussagen von mehr als 50 Zeugen widerlegen.

Quelle  : Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterverfolgen

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Grafikquelle  : Verlinkung mit der Saarbrücker-Zeitung

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Trump redet mit Putin

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2017

Eine unglaubliche Tatsache!

File:Vladimir Putin and Donald Trump at the 2017 G-20 Hamburg Summit (4).jpg

Autor: Winfried Wolk

Es ist einfach nicht zu glauben, was mir Spiegel online am 19. Juli in einem umfänglichen Artikel mitteilte. „Zwischen Donald Trump und Wladimir Putin hat es beim G20-Gipfel ein zweites Gespräch gegeben“ steht in fetten Lettern über dem Artikel und ich spüre das Entsetzen des Autors über diese unglaubliche Tatsache. Zwar, so dachte ich immer, sollte G20 eigentlich ein Gesprächsformat der 20 wichtigsten Menschen der Welt sein, aber es darf da wohl nicht jeder mit jedem reden. Jedenfalls auf keinen Fall der amerikanischen Präsident mit dem russischen. Genau diese Meinung vertritt auch der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im US-Repräsentantenhaus. Für ihn ließen die Berichte über das zweite, bislang unbekannte Gespräch der beiden Präsidenten in Hamburg „gleich mehrere Alarmglocken schrillen. Trump sei den Amerikanern unbedingt eine Erklärung schuldig“.


Sicherlich wäre es völlig in Ordnung gewesen, wenn Trump in bewährter Cowboy-Manier den Colt gezogen und den verdammten Russen vom Stuhl geballert hätte, als mit ihm zu reden. Denn, wir wissen es alle doch ganz genau: Der Russe hatte heimtückisch gerade letztens die musterhaft- demokratische amerikanische Wahl manipuliert. Mir ist zwar nicht ganz klar, wie passiert sein soll, dass Putin so auf die Schnelle 50% der amerikanischen Wähler überzeugen konnte, Donald zu wählen und nicht Hillary. Vielleicht hatte er ja alle Telefonnummern der amerikanischen Wähler auf seinem Handy und hat einfach mal angerufen. Immerhin hat genau das Erdogan in der Nacht des Putsches in der Türkei erfolgreich praktiziert. Aus dem Stand und einfach so konnte der mit jedem seiner Staatsbürger telefonieren und ihn zum Widerstand gegen die Putschisten auffordern.

Allerdings habe ich bisher nicht gehört, dass auch Putin ein solches technisches Wunder vollbracht hätte. Auch nicht, dass Putin ein russisches Wahlkampfteam in die USA geschickt hat, um Donald zum Wahlsieg zu verhelfen, wie es weiland in den 90er Jahren die US-Amerika- ner im Jelzin-Wahlkampf getan hatten. Damals galt es, Jelzin erneut ins Präsidentenamt zu hieven, denn die US-amerikanischen Großkonzerne wollten doch unbedingt ihren Zugriff auf die begehrten russischen Ressourcen ungehindert ausbauen, was nur mit Jelzin möglich war. So berichtete der Spiegel am 15. Juli 1996, dass die amerikanischen Wahlhelfer „ausgestattet mit Wagen, Chauffeur und zwei Leibwächtern, die Suite 1120 im (Moskauer) President-Hotel okkupierten“, von wo aus sie durch den Einsatz von „Wahrheitsschwadronen“ und der Investition von einer halben Milliarde Dollar den drohenden Erfolg des Gegenkandidaten Sjuganow verhinderten (www.spiegel.de/spiegel/print/d-8947088.html).


Irgendwie muss Putin seine Wahlkampfmanipulation viel raffinierter und unauffälliger angestellt haben. Obwohl wir es ganz genau wissen, können unsere freien Medien nur über eventuell mögliche, höchstwahrscheinlich zu vermutende, russische Eingriffe berichten. Das tun sie allerdings täglich. Und dass der von uns und unseren US-amerikanischen neokonservativen Freunden so wenig geliebte amerikanische Präsident trotz all dieser auf der Hand liegenden, erdrückenden Fakten nun auch noch mit diesem Putin redet, dafür ist er nicht nur den amerikanischen Wählern eine Erklärung schuldig, sondern natürlich auch uns und der ganzen Welt.


Die Meldung, die Spiegel online dann am 20. Juli diesen Jahres verbreitete, erschreckte mich ein weiteres Mal. Ich erfahre die empörende Tatsache, dass der US-Präsident Trump laut einem Bericht der „Washington Post“ die verdeckten Waffenlieferungen der CIA an syrische Rebellen, die gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfen, hat stoppen lassen (http://www.spiegel.de/ politik/ausland/donald-trump-stoppt-waffenlieferungen-an-syrische-rebellen-a-1158794.html). Die CIA hatte 2013 unter dem damaligen Präsidenten und Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein verdecktes Programm mit Waffenlieferungen begonnen, um die vielen angeworbenen terroristischen Kämpfer gegen Assad zu unterstützen. „Putin hat gewonnen“ steht da in fetten Lettern geschrieben und ich spüre die immense Enttäuschung, die aus jedem dieser Buchstaben tropft. Sollte nun tatsächlich durch eine unbedachte Entscheidung das jahrelange Blutvergießen, das maßlose menschliche Leid, die erfolgreiche Zerstörung eines Landes und seiner Städte, die einst zur kulturellen Wiege der Menschheit gehörten, einfach so vorbei sein?

Kann ein amerikanischer Präsident ein von seinem Vorgänger, einem Friedensnobelpreisträger initiiertes, bislang fast schon erfolgreiches Programm einfach abbrechen, nur um dem Russen einen Gefallen zu tun? Dabei ist doch die Neuordnung des Nahen Osten noch nicht vollständig abgeschlossen, die Ressourcen noch nicht völlig in den Händen der US-amerikanischen Weltbeherrscher, wie es die Herren Wolfowitz, Kagan, Barnett und all die anderen Neokonservativen schon 1991 so fein und präzise geplant hatten. Wenn in Syrien tatsächlich Frieden einziehen sollte, wäre das wirklich ein herber Rückschlag für die Demokratie, die Welt und für unsere zu verteidigenden Werte. Einige Stunden später jedoch beruhigte mich dann eine zweite Meldung im gleichen Medium. Ich erfah- re, dass in einem Hinterhalt von „Rebellen“ die radikal-islamische Gruppe „Armee des Islam“ mindestens 28 Soldaten von Assads Streitkräften getötet hat (http://www.spiegel.de/politik/aus- land/syrien-rebellen-toeten-nahe-damaskus-dutzende-soldaten-a-1158913.html).

Das Blutvergießen geht also trotz der auf dem G20-Gipfel zwischen Putin und Trump vereinbar- ten Waffenruhe und der Entscheidung des US-Präsidenten, keine Waffen mehr an die in Syrien agierenden terroristischen Kämpfer zu liefern, unvermindert weiter. Die Kapazitäten der von den USA so großzügig ausgestatteten Waffenarsenale der Terroristen reichen offensichtlich noch eine ganze Weile. Und sicher wird auch die CIA Mittel und Wege finden, das große Programm zur Befriedung Syriens weiter voranzutreiben, verdeckt und streng geheim, wie sie das immer bei solchen, die US-amerikanische Vorherrschaft sichernden Aktionen tun. Die gewaltigen Investitionen, mit der die Führungsmacht der freien Welt den Umsturz in Syrien seit mehr als fünf Jahren anheizt, sind also nicht verloren. Damit werden auch wir noch eine lange Zeit die Gelegenheit haben, Menschlichkeit zu beweisen und diejenigen, die im Ergebnis dieses großartigen Programms ihr Land verlassen müssen, weil sie dort ihre Lebensgrundlagen verloren haben, ihr Leben aber bewahren wollen, mit freundlichen Willkommenskulturgesten begrüßen.

Quelle  : Rationalgalerie

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Attribution: Kremlin.ru
English: Vladimir Putin and Donald Trump meet at the 2017 G-20 Hamburg Summit
Date
Source http://kremlin.ru/events/president/news/55006/photos
Author Kremlin.ru

 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Sigmar Gabriel sollte in türkischen Fußballarenen auftreten und der Staat pflegt öffentliche Naturschutzgebiete für Profite.

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Trump heuert und feuert wie ein absolutistischer Tyrann.

Und was wird besser in dieser?Trump vollstreckt flexible Personalpolitik wie ein moderner Unternehmer.

Das Auswärtige Amt weist darauf hin, dass es für deutsche Urlauber in der Türkei gefährlich werden könnte, weil man gerne mal willkürlich verhaftet wird. War das nicht ohnehin schon jedem bekannt?

Griechenland soll ja ein ordentlich geführtes Touristenparadies sein, hört man. Die Türkei wird Ausfälle von Hermes-Bürgschaften und Investitionszulagen eher langfristig spüren. Kurzfristig ist der Tourismus bereits eingebrochen. Mittelfristig wird die deutsche Wirtschaft abkotzen über Sanktionen, die Profite kosten und keine Wirkung zeigen. Das kann man sich am Beispiel der „Krim-Sanktionen“ gegen Russland angucken. Also: Gestenpolitik, die ganz hilfreich sein mag, eine Position bekannt zu machen. Mehr nicht. Klügere Provokation: Sigmar Gabriel kündigt Wahlkampfreden in türkischen Fußballarenen zu Türkdeutschen dort an.

Der Diesel wird irgendwie nicht von selbst sauberer. Nun muss nachgerüstet werden, sonst müssen die Autos 2018 stillgelegt werden, droht EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska. Warum tut sie der guten deutschen Autoindustrie so etwas an?

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Ein Ende des NSU Prozess

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2017

Der stillste Helfer des NSU

aus Müncfhen und Zwickau Konrad Litschko

Für die Bundesanwaltschaft ist er die engste Bezugsperson des NSU. Doch seit Beginn des Prozesses schweigt André Eminger eisern. Mit dieser Methode könnte er glimpflich davonkommen.

m 114. Verhandlungstag des NSU-Prozesses, am 21. Mai 2014, richten sich alle Blicke in Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts auf den schwarzen Kapuzenpullover des Angeklagten André Eminger. Auf dem Stoff ist ein Vermummter mit Sturmgewehren zu sehen. Ein Opferanwalt sagt, es sei das Logo einer rechten Metal Band, zu einem Album namens „Gas Chamber“. Dies könne als „Sympathieerklärung“ für den bewaffneten Kampf und die NSU-Morde gelten. Er beantragt, Emingers Pullover zu beschlagnahmen.

Richter Manfred Götzl bittet, Eminger solle mal aufstehen. Der schaut zu seinem Anwalt und bleibt einfach sitzen. Er wisse nicht, was das soll, sagt der Verteidiger. Eminger weigert sich auch, den Pullover herzugeben. Götzl schickt ihn schließlich vor die Tür, dort fotografiert ein Beamter den Pulli. Dann trottet Eminger zurück auf seinen Platz. Gesprochen hat er an diesem Prozesstag kein einziges Wort. Wie bisher an jedem anderen.

Seit 374 Verhandlungstagen geht es im Münchner Oberlandesgericht um die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds: 10 Morde, 2 Anschläge, 15 Raubüberfälle. In der kommenden Woche sollen die Plädoyers beginnen. Zwar werden alle dann auf Beate Zschäpe schauen, die Hauptangeklagte. Die Bundesanwaltschaft wird aber auch ihre Strafforderungen für vier Mitangeklagte verkünden.

Es sind: Ralf Wohlleben, beschuldigt als Beschaffer der Mordwaffe des NSU, ein früherer NPD-Mann, der lange schwieg und dann die Schuld auf einen Mitangeklagten abwälzen wollte. Carsten S., der mutmaßliche Überbringer der Mordwaffe, der unter Tränen aussagte und sich von der rechten Szene distanzierte. Holger G., der dem Trio Dokumente besorgte, zu Beginn des Prozesses eine kurze Erklärung verlas und seitdem fast ungläubig die Verhandlung verfolgt. Und André Eminger.

Als Einziger der vier hielt Eminger vom Anfang bis zum Ende unmittelbaren Kontakt zum NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Er sei die „engste Bezugsperson“ des untergetauchten NSU-Trios gewesen, sagt die Bundesanwaltschaft. Sie wirft dem 37-Jährigen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum versuchten Mord vor.

Am vierten Prozesstag fragt Richter Götzl, ob sich Eminger zur Anklage äußern wolle. Da schüttelt er zum ersten Mal den Kopf. Am 20. Verhandlungstag beantragt Emingers Anwalt, dass sein Mandant nicht mehr im Prozess erscheinen muss, wenn es um die Mordvorwürfe des Terrortrios geht. Diese beträfen ihn schließlich nicht. Das Gericht lehnt ab.

Seitdem sitzt der untersetzte, schwer tätowierte Zwickauer auf seinem Stammplatz in der Anklagebank, als ginge ihn alles gar nichts an. Er kommt mit Sonnenbrille ins Gericht. Er fläzt mit verschränkten Armen auf seinem Stuhl. Er scrollt auf seinem Laptop. In den Pausen liest er in Bikermagazinen. Eminger lässt vier Jahre NSU-Prozess an sich vorbeirauschen.

Außerhalb des Gerichts aber macht André Eminger klar, wo er steht. Erst am vergangen Samstag plaudert der Zwickauer im kleinen Thüringer Themar neben einem Großzelt auf einer umzäunen Wiese mit Szenebekannten. So zeigen es Fotos. 6.000 Neonazis sind zu einem Rechtsrockkonzert angereist. In der Nacht recken einige ihre Arme zum Hitlergruß, durch das Zelt hallen „Heil“-Rufe. Es ist das größte Szenekonzert in Deutschland seit Jahrzehnten. Und André Eminger steht mittendrin – in einem schwarzen Shirt der rechtsextremen „Gefangenenhilfe“.

Im Frühjahr 1998 lernt André Eminger Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt kennen – da ist das Trio gerade in der Chemnitzer Wohnung eines Helfers untergetaucht, dem ersten Unterschlupf auf der Flucht der drei. Zuvor hatten Polizisten deren Bombenwerkstatt in Jena entdeckt, das Trio war getürmt. Eminger mietet ihm eine Wohnung in einem Chemnitzer Plattenbau an. Erdgeschoss, knapp 50 Quadratmeter, zwei Zimmer.

Ralf Wohlleben.jpg

Uwe Mundlos

Die Bundesanwaltschaft wirft Eminger vor, dem Trio auch eine spätere Wohnung in Zwickau vermittelt zu haben, in der es Trio sieben Jahre lebte. Uwe Böhnhardt beschaffte Eminger eine Krankenkassenkarte und eine Bahncard. Zudem mietete er für das Trio Wohnmobile an. Damit überfielen Böhnhardt und Mundlos 2000 und 2003 Banken in Chemnitz, einmal machten sie 38.900 DM Beute, einmal nur 435 DM. 2000 fuhren sie nach Köln und brachten eine Christstollendose mit Sprengstoff in einen Lebensmittelladen, der von Deutschiranern betrieben wurde. Die Dose explodierte später und fügte der 19-jährigen Tochter des Ladenbetreibers schwere Verbrennungen und Schnittverletzungen zu.

Am 4. November 2011 wird André Eminger zum letzten Helfer des NSU. In Eisenach erschießen sich Mundlos und Böhnhardt nach einem gescheiterten Banküberfall. In Zwickau zündet Beate Zschäpe den letzten NSU-Unterschlupf in der Frühlingsstraße an. Dann greift sie zum Handy und ruft Eminger an. Beide brauchen nicht viele Worte, nur eine Minute und 27 Sekunden dauert das Telefonat.

 

Eminger schickt sofort eine SMS an seine Frau, die beide später wieder löschen. Dann sammelt er mit seinem VW Golf Zschäpe ein, sie stinkt nach Benzin. Sie fahren zu Emingers nach Hause, knapp acht Kilometer entfernt. Eminger gibt ihr neue Kleidung von seiner Frau Susann. Dann setzt er Zschäpe am Bahnhof im benachbarten Chemnitz ab. Ob sie sich nun auch umbringen wolle, soll Eminger laut Zschäpe am Ende gefragt haben. Sie habe nicht geantwortet. Zschäpe steigt in den Zug und flieht – bevor sie sich vier Tage später entkräftet der Polizei stellt.

„Brüder schweigen – bis in den Tod“

Am 24. November 2011 wird Eminger auf dem brandenburgischen Gehöft seines Zwillingsbruders Maik von einer Spezial­einheit der Polizei festgenommen. Ein halbes Jahr lang sitzt Eminger in U-Haft, dann kommt er frei. Jetzt ist er einer der prominentesten Angeklagten der Szene. Von den NSU-Morden hat sich André Eminger bis heute nicht distanziert. Der Zwickauer steht damit auch für die ungebrochene Solidarität weiter Teile der rechtsextremen Szene mit dem Rechtsterror des NSU. Und Eminger könnte mit seiner Haltung glimpflich davonkommen.

Aufgewachsen ist André Eminger im sächsischen Johanngeorgenstadt. Ein kleines Städtchen im Erzgebirge, gleich hinter der tschechischen Grenze, Weihnachtsdekora­tions­gegend, „Stadt des Schwibbogens“. Eminger hat zwei ältere Geschwister und einen Zwillingsbruder, Maik. Sein Vater ist Skispringer der B-Nationalmannschaft der DDR. Mit der Wende gerät die Stadt ins Taumeln, die Handschuhfabrik schließt, das Werkzeugmaschinenwerk, die Be­kleidungsfabrik. Emingers Vater arbeitet jetzt auf dem Bauhof der Stadt, die Mutter geht putzen.

André Eminger ist damals elf Jahre alt, wird vom Gymnasium auf die Mittelschule versetzt und sucht Orientierung. Mit seinem Bruder Maik trifft er sich nachmittags mit einer Clique rechter Skinheads. Eminger lässt sich erste Tattoos stechen. „Blut und Ehre“ lautet eines, der Kampfruf der Hitlerjugend. Später kommen mehr dazu, auf seinem Bauch: „Die Jew Die“, da­rüber das Symbol der SS-Totenkopfverbände. Auf seiner Brust: Horst Wessel, der SA-Sturmführer.

Eminger leistet seinen Wehrdienst in Gotha ab, er wird vom Militärischen Abschirmdienst befragt. Eminger verstellt sich nicht. „Ich denke nationalsozialistisch“, sagt der 20-Jährige dem Befrager. Er sei „gegen kriminelle Ausländer“ und bewundere „die militärische Leistung der SS“. „Darin sehe ich nichts Ungesetzliches.“ Eminger darf bei der Bundeswehr bleiben.

Quelle  :   TAZ   >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben  —  Die Taten orientierten sich am Vorbild des militanten Arms von Blood and Honour, Combat 18 (Logo)

 

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Mission vollendet

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2017

Kabarett im Scharfrichterhaus zu Passau

Passau, Scharfrichterhaus.jpg

Aus Passau :  Dominik Baur

Dass Kabarett etwas bewirken kann, zeigt das Scharfrichterhaus in Passau. Für die Stadt war es Schocktherapie, die bayerische Kleinkunstszene hat es aus dem Koma geweckt. Aber was, wenn man plötzlich spürt, dass man Geschichte geworden ist ?

Die Stiefel reichen ihm bis zur Hüfte, auf dem Kopf trägt er einen Dreispitz; es ist früher Nachmittag, als Matthias Koopmann in barockem Gewand den Arkadeninnenhof des Scharfrichterhauses betritt. Im Schlepptau: 17 Touristen.

Im Mittelalter war das Haus in der Passauer Milchgasse mal ein Gefängnis, auch ein Scharfrichter soll hier, wenige Meter vom Donauufer entfernt, gewohnt haben. Die Geschichte, die der Stadtführer seiner Gruppe vorträgt, spielt aber viel später – 1977. In dem Jahr, in dem das Scharfrichterhaus zur Kultstätte wurde.

Koopmann flüstert, dann spricht er wieder ganz laut, er packt einen Zuhörer beim Arm. Eine CSU-Hochburg sei die Stadt damals gewesen, erzählt er. „Und unsere einzige geliebte Tageszeitung, die Passauer Neue Presse, hätte man die damals ausgewrungen, hätte sie nicht nur vor Druckerschwärze schwarz getrieft.“ Ihr Verleger sei ein Duzfreund von Franz Josef Strauß gewesen, die Kirche erzkonservativ. „Spießbürgerlich. Bigott. Doppelmoral. Heuchelei“, ruft Koopmann. „Da muss man doch mal kritisieren, vielleicht auch provozieren, um den Laden kräftig aufzurütteln.“ Er nennt zwei, die das dann auch getan haben. Nur die Vornamen: „Bruno …“ Der Chor der Touristen ergänzt: „Jonas.“ Und: „Sigi …“ Der Chor: „Zimmerschied.“

Bruno Jonas und Sigi Zimmerschied. Im Scharfrichterhaus führen sie 1977 die „Himmelskonferenz“ auf, mit allerhand himmlischem Personal – Gott, Jesus, Petrus, und so weiter. Grund der Krisensitzung: Maria ist zum zweiten Mal schwanger, Petrus hat ihr die Pille verweigert. Sie will wieder auf Jungfrauengeburt machen. Gottvater schimpft: „Na, nix da, den Schmarrn glauben s’ uns a zweit’s Moi nimma.“

Die Heftigkeit der Reaktion überrascht selbst die jungen Kabarettisten. Eigentlich geht es ihnen um das Thema Abtreibung, doch die Stadt wittert Blasphemie. Die Passauer Dreifaltigkeit aus Kirche, CSU und Passauer Neue Presse (PNP) ist ins Mark getroffen. Schon zum zweiten Auftritt, zunächst noch in einem Wirtshaus, kommt die Polizei in Mannschaftsstärke und mit Hundestaffel. Es hagelt Anzeigen gegen die Gotteslästerer. Und Erwin Janik, Marienverehrer und Chefredakteur der PNP, verhängt einen Boykott: Das Lokalblatt berichtet nicht mehr über die neue Bühne. Bald spricht die ganze Republik über das Scharfrichterhaus. Nur Passau nicht.

Zurück in der Gegenwart: Ein Mann kommt aus der Tür, einen Kasten Bier in den Händen. Walter Landshuter. „Ich bin hier Hausmeister und Denkmal“, sagt er. Gemeinsam mit seinem Schulfreund Edgar Liegl hat er das Haus vor 40 Jahren gegründet. „Man wird Geschichte“, sagt er, als der Stadtführer mit seinem Gefolge weitergezogen ist. Landshuter, Jahrgang 1945, arbeitet in den Siebzigern beim Hemdenmacher Eterna, sein Freund Liegl in einem Autohaus. Sie sind erfolgreich, merken aber: Das kann nicht alles sein. „Mich mein ganzes Leben lang über die Farbe von Knöpfen zu unterhalten, war mir zu wenig.“ Sie fahren nach München, um Rudi Dutschke zu hören. Oder zu einem Habermas-Vortrag. „Ich habe kein Wort verstanden, aber ich war begeistert.“

Dann sehen sie die „Himmelskonferenz“. Sie schmeißen ihre Jobs hin, gründen das Scharfrichterhaus, engagieren Jonas und Zimmerschied. Liegl macht das Programm, Landshuter das Tagesgeschäft. Neben Kabarett und Bier gibt es auch Kino und Jazz. Es sind ereignisreiche Jahre. Helmut Qualtinger, Dieter Hildebrandt, Jörg Hube, Lisa Fitz, Hanns-Dieter Hüsch, sogar Chet Baker: Sie alle treten hier auf. Während draußen in der Stadt die DVU aufmarschiert, Strauß am Aschermittwoch in der Nibelungenhalle seine Anhänger zum Grölen bringt und die 20-jährige Anna Rosmus Morddrohungen erhält, weil sie sich für einen Aufsatzwettbewerb mit Passaus NS-Vergangenheit auseinandersetzt.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Redaktions – Tip : Das Video zum Artikel —

40 Jahre Scharfrichterhaus in Passau: Kampf dem Kleinstadtmief

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Grafikquelle  :   Blick auf das Scharfrichterhaus in Passau.

 

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Rückeblick auf den G – 20

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

„Das wird immer umkämpft bleiben“

Barbara Sichtermann privat.jpg

Autorin: Barbara Sichtermann

Das Interview führte:  Dinah Riese

Ist gewaltsamer Widerstand legitim? Barbara Sichtermann hat die deutsche Hausbesetzerszene untersucht und sagt: Am Ende seien Worte wirksamer als Gewalt – obwohl sie durchaus Verständnis für die Wut der Protestierenden in Hamburg hat.

taz: Frau Sichtermann, was haben Sie gedacht, als Sie die Bilder der G20-Proteste gesehen haben?

Barbara Sichtermann: Ich habe mich gefragt, ob es das wert ist. Ist es das wert, wenn sich jemand für so abstrakte politische Forderungen die Arme und Beine bricht und vielleicht sogar Schlimmeres? Ich kann die Wut schon irgendwo nachvollziehen. Aber diese Fetischisierung und Ästhetisierung von Gewalt sollte man kritisch angehen.

Man muss sich angucken, wie es damit damals angefangen hat. Der gewaltvolle Widerstand wurde durch Übergriffe der Polizei befeuert. Bis dahin friedliche Protestler wurden auf der Straße eingekreist und verprügelt, wenn nicht mehr. Ich erinnere nur an die Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Da ist verständlich, dass die gesagt haben: „Wir müssen uns zur Wehr setzen. Wie sieht es aus mit der Gegengewalt?“ Am Ende stand als Antwort auf die sogenannte Gewaltfrage: Gegen Sachen ja, man kann schon mal einen Zaun einreißen. Wenn man sehr wütend ist, kann man auch die Scheibe einer Bank einschmeißen. Aber man kann keine Menschen gefährden, sonst gefährdet man auch die eigenen Ziele. Daran haben sich natürlich nicht alle gehalten, das zeigt das Beispiel RAF.

Sie und Ihr Bruder Kai Sichtermann haben gerade ein Buch über die Hausbesetzerbewegung geschrieben. War Gewalt ein legitimes Mittel im Kampf gegen eine Wohnungspolitik, die mehr auf Investoren denn auf Mieter ausgerichtet war?

Es gab in der Hausbesetzerbewegung immer wieder Stimmen, die gesagt haben: „All unser friedliches Verhandeln hat nichts verändert. Erst wenn wir wütend wurden und Steine geschmissen haben, kamen wir in die Zeitung – und dann hat manch ein Senat nachgedacht und umgesteuert.“ Da ist ja was dran. Doch wo fangen legitime militante Protestformen an, und wo hören sie wieder auf? Das wird immer umkämpft bleiben. Gewalt komplett abzulehnen, Pazifist zu sein, ist ein ehrenwerter – und einfacher – Standpunkt, den auch viele der Protestierenden in Hamburg vertreten haben. Aber wenn ich mich in einen jungen Autonomen hineinversetze, der sieht, wie die neoliberale Politik überall in der Welt die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher macht, und der dann aus Hilflosigkeit, Wut und Verzweiflung einen Stein oder einen Brandsatz wirft – dann bleibt da irgendwo ein kleines Restverständnis. Es hat keinen Sinn, das nur zu verurteilen und nach schärferen Gesetzen zu rufen. Man muss auch sehen, wo die Kritik dieser wütenden jungen Leute berechtigt ist.

Gewalt ist also Ausdruck von Hilflosigkeit?

Das anarchistische Credo lautet: „Wenn wir keinen lauten Knall erzeugen, dann hört uns niemand.“ Die Konsequenzen, die die RAF daraus gezogen hat – Banküberfälle, Erschießungen – waren natürlich grauenhaft. Damit stimmen heute keine Linken mehr überein. Aber den Weg dahin kann man bis zu einer gewissen Biegung eben schon nachvollziehen. An einer bestimmten Stelle bleibt man dann stehen. Aber diese Stelle ist eben schwer theoretisch zu beschreiben.

Erinnert Sie die Art, wie die Gewaltfrage heute debattiert wird, an damals?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Barbara Sichtermann in ihrer Wohnung in der Alt-Moabit (Berlin, Tiergarten)

 

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Dr. Gniffke verflucht Atai

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2017

Als Doktor Gniffke Golineh Atai verfluchte
Äußerst Dringliches aus dem Innersten der TAGESSCHAU

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

„Golineh! Golineh!“ fluchte der Chef der Tagesschau, Dr. Gniffke, jüngst vor sich hin: „Wenn man die prämierte Kriegsberichterstatterin dringend mal braucht ist sie nicht da. Nun haben wir ihr doch Wohnhaft in Moskau für die nächsten Jahre verordnet, aber sie meldet einfach die wichtigsten Sachen aus der Ukraine nicht. Jetzt kriegt der Poroschenko endlich seinen Arsch hoch und macht einen Aktionsplan für den NATO-Eintritt der Ukraine und jeder weiß, dass die Russen sich das nicht tatenlos mitansehen werden, und wo ist die verdammte Atai? Sofort brauchen wir einen Bericht über die Vorbereitungen für einen neuen Maidan. Auch Meldungen über die Unterdrückung friedlicher Nazis in der Ost-Ukraine müssen sofort herbei gesendet werden. Warum sehe ich noch kein Interview mit Herrn Klitschko von der Konrad Adenauer-Stifitung über die Verteidigung der christlich-europäischen Wurzeln der Ukraine? Ja, muss man denn alles selbst erfinden?“

Eingabe
Aktionsplan über NATO-Beitritt der Ukraine 

Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal erweist sich, dass die Europäische Union zum Vorfeldaktivisten der NATO degeneriert wurde: Die Ukraine hat, wie seit dem Maidanputsch angestrebt, am 10. Juli tatsächlich Gespräche mit der NATO über einen Beitritt aufgenommen. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481

ARD-aktuell berichtete über dieses wichtige Ereignis nicht.Der ukrainische Oligarch, Komplize nazistischer Strömungen und nach einem Staatsstreich zum „Präsidenten“ gemachte Petro Poroschenko sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg beschlossen in Kiew einen Aktionsplan. „Wir haben einen klaren Zeitablauf, was wir bis zum Jahr 2020 erreichen müssen, um die Mitgliedskriterien zu erfüllen“, wird Poroschenko vom „EUobserver“ zitiert. Quelle: https://euobserver.com/foreign/138481.

Ein Aktionsplan über die Mitgliedschaft ist der erste Schritt hin zu einer Mitgliedschaft bei der NATO.
Die Nachricht mag, da sie keine sofortigen militärischen Folgen hat, als unwichtig  erscheinen. Das wäre jedoch eine fatale Fehleinschätzung. Zu erinnern ist daran, dass die NATO seit Jahrzehnten ihre Kapazitäten und Truppen im Osten Europas ausbaut und sie immer dichter an die Grenze zu Russland schiebt. Diese Politik muss von Moskau als Bedrohung aufgefasst werden, sie ist ja ersichtlich auch so gemeint, obwohl sie agitatorisch mit einem „Schutzbedürfnis“ vor russischer Bedrohung entschuldigt wird. Militärberater der NATO sind nicht erst seit dem Maidanputsch in der Ukraine aktiv. Die „Friedensdividende“, das einst dem Gorbatschow gegebene Versprechens, die NATO „keinen Meter“ weiter nach Osten zu verschieben (auch nicht auf das einstige Gebiet der DDR), ist bekanntlich längst verspielt. Vom Westen.
Der NATO-Aktionsplan mit der Ukraine zeigt darüber hinaus, dass die EU als eigenständige außenpolitische Kraft an Einfluss verliert.

Für Rundfunkräte ohne Englisch-Kenntnisse: Die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ informieren über den Aktionsplan und kommentieren: „NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wiederholt zwar immer wieder, dass niemand einen neuen Kalten Krieg wolle, doch das Verhältnis zwischen Russland und der NATO steuert genau auf dieses Ziel zu. All diese Fakten führen dazu, dass Russland sich eingekreist fühlt und im Gegenzug ihre Raketenabwehr und militärischen Kapazitäten ausbaut.“ Quelle: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/11/ukraine-leitet-beitritts-prozess-zur-nato-ein/

Stimmt, ARD-aktuell-Chefredakteur Dr. Gniffke hat auch die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ als nicht seriös eingestuft. Das rechtfertigt die von ihm zu vertretende Nachrichtenunterschlagung der ARD-aktuell über den beschriebenen Vorgang trotzdem nicht. Keinen Bericht über Poroschenko-Stoltenberg gebracht zu haben, in keinem der vielen Programmangebote des 10. Juli, verstößt gegen den Auftrag lt. Staatsvertrag und gegen das Informationsbedürfnis des Publikums. Dessen Sorge um den Frieden ist erkennbar stärker, als die Redaktion mit ihrer tendenziös-transatalntisch-antirussischen Linie berücksichtigt, obwohl die Qualitätsjournalistentruppe laut Staatsvertrag mit ihrer Berichterstattung zur Völkerverständigung beitragen sollte.
Es liegt u.a. ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien des Rundfunkstaatsvertrages (§ 11e) vor, weil diese Nachricht in der Tagesschau-Ausgabe vom 10. bzw. 11.7.2017 fehlte und insofern u.a. die Verpflichtung zur „umfassenden Berichterstattung“ unbeachtet blieb. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

Das Buch zum Artikel

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Trumps tappen in die Falle, Großbritannien leidet an Schrumpftumsschmerzen und die „Bild“-Zeitung hat ein Vertrauensproblem.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Zum Nationalfeiertag brannten in Frankreich fast 900 Autos.

Und was wird besser in dieser?

Frankreich muss zurücktreten.

Donald Trumps Sohn hat sich im Wahlkampf mit einer russischen Anwältin getroffen, die ihm belastende Informationen über Hillary Clinton in Aussicht gestellt hatte. Die Trumps, eine schrecklich nette Familie?

Schrecklich dumm offenbar auch: Die veröffentlichten E-Mails dokumentieren, wie die Trumps sich von Schlagersängern, Miss-Wahl-Jury-Kumpanen und obskuren Anwälten in eine Falle locken ließen. Deren Ziel war das, was wir jetzt erleben: Destabilisierung. Dabei mag der russischen Seite – wenn sie denn eine ist – worschtsch gewesen sein, ob man nach der Wahl Clinton oder Trump vorführen könne. Der Köder, auf den Trump junior biss, war der Halbsatz: Es gehe um Dokumente, „die Clinton inkriminieren würden und ihre Deals mit Russland“. Man kann den Autoren einen feinen Sinn für Humor nicht absprechen.

Deutschland und Frankreich wollen einen gemeinsamen Kampfjet entwickeln, der die aktuellen Kampfflugzeugflotten beider Länder ersetzen soll. Sieht so das Friedensprojekt Europa aus?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

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Die gekränkten Bürger

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2017

Donald Trump ist aggressiv, sprunghaft, verletzend.

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin : Bettina Gaus

In Umfragen hat er schlechte Werte. Aber viele US-Amerikaner halten weiter zu ihm. Was sind das für Leute? Unsere Autorin hat sie besucht.

Samuel Cosmano freut sich. „Ist er nicht peinlich?“ Er grinst. „Ist er nicht wirklich sehr peinlich?“ Das Grinsen wird breiter. „Er ist kein toller Redner, er ist kein Politiker.“ Kunstpause. „Und das gefällt mir.“ Die Rede ist von Donald Trump, und eigentlich sollte es keine Überraschung sein, dass dieser Betreiber einer Autowaschanlage den US-Präsidenten großartig findet. Immerhin hat er schon vor einem Jahr angekündigt, bei den Wahlen für ihn zu stimmen.

Aber es erstaunt dann doch, dass er ihn noch immer unterstützt. Der 51-jährige fröhliche Mann, der mit seinen braunen Wuschellocken mindestens zehn Jahre jünger aussieht, entspricht so gar nicht dem Bild des typischen Wählers von Donald Trump. Entspannt wirkt er, nichts ist zu spüren von der Wut über die Verhältnisse und die politische Klasse, die so viele andere Anhänger von Trump auf Kundgebungen laut hinausschreien.

Wo sollte die Wut auch herkommen? Familienvater Cosmano ist erfolgreich, gerade überlegt er, einen zweiten Betrieb zu eröffnen. Er lebt in East Aurora, einer reichen, friedlichen Kleinstadt im Norden des – von US-Demokraten regierten – Bundesstaats New York. Was hat er eigentlich gegen das sogenannte Establishment? Die Antworten sind vage. Die Steuern seien zu hoch, der Staat mische sich in zu viele Dinge ein.

Alte Freunde fanden das nicht überzeugend. Mit Klassenkameraden, die er seit Jahrzehnten regelmäßig traf, hat Cosmano sich zerstritten, als er ankündigte, Trump wählen zu wollen. „Sie wurden sehr aggressiv.“ Der Kontakt wurde abgebrochen, abrupt und böse. „Nach einigen Monaten haben wir uns irgendwie versöhnt, aber wir meiden seither politische Themen.“

Das ist in den Vereinigten Staaten derzeit oft zu hören, von Demokraten und von Republikanern. Bloß nicht mehr über Politik reden, das kann zu Verletzungen führen, die schwer heilbar sind. Liegt das nicht vor allem daran, dass Donald Trump selbst oft so verletzend und aggressiv argumentiert?

Samuel Cosmano winkt ab. Er sieht mindestens ebenso viel Schuld bei der Gegenseite. „Die Demonstranten in Berkeley und anderswo machen doch genau das, wogegen sie behaupten zu kämpfen.“ Worauf er anspielt: Im Februar haben – teils gewaltsame – Proteste dazu geführt, dass ein geplanter Auftritt des rechtspopulistischen Bloggers Milo Yiannopoulos an der Universität Berkeley kurzfristig abgesagt wurde.

Cosmano hat einen ausgeprägten Sinn für Ironie. Im Unterschied zum US-Präsidenten. Wie erträgt er dessen grobschlächtige Art? Er lacht. „Das ist ein Geschäftsmann, okay? Er kann sagen: ‚Wir handeln nicht mehr mit China.‘ Und nächstes Mal stellt er Bedingungen. Das ist ein Werkzeug für Verhandlungen, nichts sonst.“

So sehen andere das ebenfalls, die in East Aurora zur gut verdienenden Mittelschicht gehören und mit denen Cosmano gelegentlich ein Bier trinkt. Der Rechtsanwalt Mark Adrian und der frühere Immobilienmakler Harvey Shymanski, der sich zur Ruhe gesetzt hat, tauschen ein wissendes Lächeln bei der Frage, ob Donald Trump nicht bedrohlich häufig auf den Nerven seiner Gesprächspartner herumtrample.

„Wenn du Geschäfte machst, dann sitzt du nicht da und sagst deinem Gegenüber die Wahrheit“, erklärt der 64-jährige Shy­manski. „Das ist ein strategischer Zug. Teil eines Spiels.“ Der Anwalt nickt: „Die Demokraten begreifen es nicht. Er sagt all diese Dinge, um die Reaktionen zu beobachten. Er prüft die Wassertemperatur.“

Beide halten die Grobheiten des Präsidenten – sowohl die im Netz als auch die im wahren Leben – für eine geschickte Taktik, und beide sagen, sie hätten selbst schon häufig ähnlich agiert. Mit großem Erfolg. Mark Adrian: „Als er gesagt hat, die Nato sei überflüssig, da waren die Verbündeten plötzlich bereit, die zwei Prozent zu zahlen. Vorher nicht.“

Das ist eine verkürzte Zusammenfassung der europäischen Reaktionen auf die Forderung des US-Präsidenten, alle Nato-Partner sollten ab sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Rüstung ausgeben. Was stimmt: Viele Regierungen, darunter auch die deutsche, haben Entgegenkommen und eine grundsätzliche Bereitschaft zur Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben signalisiert. Wenn man ein Anhänger von Donald Trump ist, dann kann man das mit gutem Grund für einen Erfolg halten. Auch Mark Adrian und Harvey Shymanski haben bereits vor einem Jahr mit der Reporterin zusammen gesessen. Schon damals waren sie sich einig: Sie würden bei den Präsidentschaftswahlen für Donald Trump stimmen. Ihm trauten sie eine Belebung der Wirtschaft und Erfolge im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität zu. Und heute? Sind ­Adrian und Shymanski enttäuscht? Nein. „Bisher bin ich sehr zufrieden“, erklärt der 62-jährige Anwalt spöttisch. „Meine Aktien laufen gut.“

Ein Ehepaar. Er hat Trump gewählt, sie nicht

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Das klingt provozierend, und das ist vermutlich auch so gemeint. Adrian erweckt den Eindruck, gern mit dem Klischee zu spielen, dem zufolge alle Wählerinnen und Wähler von Trump entweder zur bildungsfernen, abgehängten Schicht der Gesellschaft gehören oder ausschließlich daran interessiert sind, sich persönlich zu bereichern. Dass diese Vorstellung falsch ist, liegt auf der Hand. Es ist eine einfache Rechenaufgabe – mit diesen Gruppen allein lassen sich keine Präsidentschaftswahlen gewinnen. Ja, Donald Trump hat seit seinem Amtsantritt viele Sympathien eingebüßt und anhaltend schlechte Umfragewerte. Einerseits. Wahr ist andererseits aber auch: Rund 40 Prozent der Bevölkerung unterstützt ihn. Unbeirrt.

Wer sind diese Leute? Und wie viele von denjenigen, die vor einem Jahr der Reporterin erklärt haben, Donald Trump wählen zu wollen, bedauern das inzwischen? Um das Ergebnis der Recherche vorwegzunehmen: Kein Einziger und keine Einzige. Niemand hat seine oder ihre Meinung im Laufe des letzten Jahres geändert. Was vielleicht daran liegt, dass die eigene Position ziemlich gefestigt sein muss, bevor man sich überhaupt zu einem ausführlichen politischen Interview bereit erklärt. Andernfalls hätte es Verschiebungen im Meinungsgefüge geben müssen. Denn es ist ja nicht so, als ob alle Republikaner geschlossen und in Treue fest hinter dem Präsidenten stünden. Im Gegenteil. Auch neue Freunde scheint er nicht zu gewinnen – wer ihn vor einem Jahr unerträglich fand, mag ihn noch immer nicht.

Quelle  : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen  :

Bettina Gaus  — Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Wagenknecht und Bartsch

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2017

Die Spitzenkandidaten der Linken:
Die Kommunistin und der Reformer

Sahra Wagenknecht and Dietmar Bartsch. Hannover Parteitag 2017.jpg

Sagt man nicht – oder hört man nur – Blumen vor die Säue werfen ?

vonAnne Kleinmann
Berlin – Mit Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht schickt die Linke wieder ein Duo in den Bundestagswahlkampf 2017. Doch wer sind die zwei Spitzenkandidaten eigentlich?
Sie könnten kaum unterschiedlicher sein, die beiden Spitzenkandidaten, die ihre Partei die Linke bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 zu guten Ergebnissen führen sollen: Da wäre auf der einen Seite Sahra Wagenknecht, die immer wieder durch provokante Äußerungen auffällt und zum linken, gar kommunistischen Lager der Partei gezählt wird. Mit ihr tritt zum anderen Dietmar Bartsch an, der innerhalb der Partei dem gemäßigteren Flügel zugeordnet wird.

Diese zwei sollen es nun richten. Denn aus der Bundestagswahl 2013 gingen die Linken mit deutlichen Verlusten, schrumpften sogar auf ein einstelliges Ergebnis. 64 der Sitze im Bundestag besetzt die Partei seitdem. Diese gilt es nun zu verteidigen, denn aktuell sehen die Umfragen eher düster aus.

So kam Sahra Wagenknecht zur Politik

Im thüringischen Jena wurde Sahra Wagenknecht 1969 geboren. Zunächst wuchs sie dort bei ihren Großeltern auf, bevor sie zu ihrer Mutter nach Ost-Berlin zog. Ihr Vater, ein Iraner, war zu diesem Zeitpunkt schon weg, abgeschoben zurück in seine Heimat. In Berlin-Marzan legte sie ihr Abitur ab und musste danach, wie alle Schüler in der DDR, eine militärische Ausbildung durchlaufen. Die wurde ihr zum Verhängnis. In einem Portrait erzählte Wagenknecht der Zeitung taz, dass sie mit dem „Alltag im Gleichschritt“ nicht zurecht kam und deswegen kaum noch etwas aß. Die Behörden deuteten das als politischen Akt und verboten ihr das Studium. Stattdessen wir ihr eine Stelle als Sekretärin angeboten, die sie aber bereits nach kurzer Zeit wieder aufgibt.

 Das geeinte Deutschland brachte für die Jugendliche Wagenknecht dann ebenfalls die Wende: An den Universitäten in Jena und Berlin fing die junge Frau an, Philosophie und Neuere Deutsche Literatur zu studieren. Ihre Dissertation begann sie schließlich im Jahr 2005 an der Universität in Chemnitz im Fach Volkswirtschaftslehre – fertig wurde sie im Jahr 2012.

Seit 2014 ist Sahra Wagenknecht mit dem früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine verheiratet.

Sahra Wagenknechts politische Laufbahn

Im Jahr des Mauerfalls 1989 wurde Wagenknecht mit ihrem Eintritt in die SED zum ersten Mal auf parteilicher Ebene aktiv. Schnell stieg sie in den Parteivorstand auf, musste diesen aber bald wieder verlassen. Der Grund: Der damalige Parteivorsitzende Gregor Gysi hielt sie für untragbar. Denn die dunkelhaarige Frau eckte in ihrer eigenen Partei wie auch bei vielen Wählern mit verschiedenen Äußerungen an. Unter anderem geriet sie mit der Aussage in Kritik, sie halte das Wort „Diktatur“ zur Beschreibung der DDR für nicht angemessen.

2000 wurde sie dennoch erneut in den Parteivorstand gewählt und blieb dort auch, als offiziell die Partei „Die Linke“ gegründet wurde. Für ihren Wahlkreis Düsseldorf-Süd zog Sahra Wagenknecht 2009 zum ersten Mal über die Landesliste in den Bundestag ein.

Im Mai 2010 wurde Wagenknecht schließlich zur Parteivorsitzenden gewählt. Zusammen mit Dietmar Bartsch trat sie 2015 den Fraktionsvorsitz an, den sie bis heute inne hat.

Politisch wird Wagenknecht dem linken Flügel der Partei zugeordnet. Für die Bundestagswahl 2017 steht sie auf Platz eins der Landesliste von Nordrhein-Westfalen.

So kam Dietmar Bartsch zur Politik

Quelle  :  Merkur >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Bundestagswahl 2017, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, während des Bundesparteitages der Linken. 2. Tagung des 5. Parteitags der Linken. Vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover.

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Ein Esel namens Internet

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die besacheidene Revolution

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Die indigene Selbstverwaltung im mexikanischen Chiapas ist ein Prozess, der schon über 20 Jahre dauert. Nun hat er eine neue Richtung genommen. Eine Frau aus dem Volk der Nahua, María de Jesús Patricio Martínez, tritt als erste indigene Präsidentschaftskandidatin an. Subcomandante Marcos, der Mann mit der Maske, ist in den Hintergrund getreten.

von François Cusset

Seit 23 Jahren arbeiten die Zapatisten in Chiapas jenseits der jahrhundertealten Prinzipien der politischen Repräsenta­tion, der Machtdelegation und der Trennung zwischen Regierenden und Regierten, die das Fundament von Staat und Demokratie in der Moderne bilden.

Die Größenordnung des Experiments ist beachtlich. In der Wald- und Bergregion, die über ein Drittel des Territoriums des Bundesstaats Chia­pas umfasst (mit 28 000 Quadratkilometer etwa so groß wie Belgien), sind rund ein Viertel der 100 000 bis 250 000 Einwohner (genaue Zahlen gibt es nicht) daran beteiligt. Diese wichtige Tatsache gerät leicht in Vergessenheit, wenn man nur an die maskierten Kämpfer oder die listige Eloquenz von Subcomandante Marcos alias Galeano denkt. Das zapatistische Abenteuer ist als großer Versuch kollektiver Selbstverwaltung in der Geschichte der Moderne vergleichbar mit den Arbeiter- und Bau­ern­rä­ten während der Russischen Revolution von 1917, bevor die Bolschewiken die Macht übernahmen; mit den Clubs und Räten der Pariser Kommune von 1871; mit dem Rätekommunismus in Ungarn und der Ukraine nach den Aufständen von 1919 und der direkten Demokratie der Bauern in Aragon und Katalonien im Spanischen Bürgerkrieg.

Im Gegensatz zu diesen historischen Beispielen gelang es dem Zapatismus, seine Basis zu festigen und eine ungekannte politische Autonomie aufzubauen. Die wird inzwischen von einer Generation getragen, die nach dem Aufstand von 1994 groß geworden ist. Im Laufe dieser 23 Jahre wurde der avantgardistische Leninismus der Anfänge ganz pragmatisch aufgegeben: „Als wir anfingen, waren wir quadratisch wie professionelle Politiker. Die indianischen Gemeinschaften, die eher rund sind, haben uns die Ecken und Kanten abgeschliffen“, witzelt Galeano. Da man die Macht nicht auf breiter Front übernehmen konnte, bestand die Herausforderung darin, die Art der Machtausübung selbst zu verändern.

„Der Kapitalismus wird nicht aufhören, es zieht ein großes Gewitter auf. Hier bereiten wir uns darauf vor, ohne ihn auszukommen“, meint lächelnd ein 20-Jähriger, der dem Rat von Morelia angehörte und gerade seinen Nachfolger einarbeitet. Von den fünf zapatistischen Zonen ist Morelia diejenige mit der geringsten Bevölkerungsdichte. Mittendrin, an einem Hang auf 1200 Metern Höhe, liegt der Caracol (Schnecke), das Hauptquartier dieser Zone. Der Name verweist auf die unumgängliche Langsamkeit der Politik. Ringsum erstreckt sich eine Feld- und Wiesenlandschaft: 700 Hektar gemeinschaftlich angeeignetes Land für 7000 Einwohner, die weit verstreut auf dem ausgedehnten Territorium wohnen.

Zwischen einem Basketballplatz und einem provisorischen Auditorium aus bemalten Ziegeln kommen uns ein paar Dutzend Männer und Frauen mit Rucksäcken entgegen. Sie sind erschöpft von drei langen Versammlungstagen. Auf ihren gebräunten Gesichtern mischen sich die liebenswürdige Ausgeglichenheit der Tzotzil – der hiesigen indigenen Mehrheitsbevölkerung – und der Ernst von Menschen, die drei Tage miteinander über die Aufgaben diskutiert haben, die jeder von ihnen ehrenamtlich übernommen hat.

Drei junge Leute erklären uns, wie die Zone Morelia funktioniert. Für jeden Produktionssektor gibt es ein Kollektiv, vom Radio über Stoffherstellung bis zur Imkerei. Mit 140 Weidetieren, 10 Hektar Feldern im Wechselanbau (milpa), Gemüsegärten, 5 Hektar Kaffeeplantagen, ein paar Hühnerfarmen und Bäckereikooperativen kann sich die Zone selbst ernähren. Die Überschüsse werden an die Nichtzapatisten in der Zone verkauft, die Partidistas, die von den Subven­tio­nen leben, die die regierenden Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) an die Dörfer ihrer Anhänger zahlt. Indirekt ermöglicht dieses Geld der Regierung den Zapatisten, Dinge zu kaufen, die sie selbst nicht herstellen können: Maschinen, Büromaterial, ein paar Fahrzeuge. Einzelne Projekte, wie der Aufbau eines Lebensmittelgeschäfts mit Kantine, werden von den autonomen zapatistischen Banken (Banpaz oder Banamaz) finanziert, die Kredite zu einem Zinssatz von 2 Prozent vergeben.

Auch ohne Unterstützung von außen gibt es im gesamten zapatistischen Gebiet genug zu essen: einfache und traditionelle Lebensmittel wie Reis, Tortillas, Frijoles (schwarze Bohnen), Kaffee, Obst, seltener auch Hühnchen, Eier und Zuckerrohr. In den Häusern gibt es kaum Computer oder Bücher, kaum Autos, die Leute sind einfach gekleidet. Die materielle Ausstattung ist dürftig, aber alles Lebenswichtige ist verfügbar.

Papierflieger als Luftwaffe

Bildung, Gesundheit und Rechtsprechung werden hier nicht von Lehrern, Ärzten oder Richtern, sondern von freiwilligen ehrenamtlichen Mandatsträgern verwaltet – während ihrer Amtszeit kümmern sich die Nachbarn um ihr Feld und ihren Haushalt. Die etwa 600 zapatistischen Schulen in den fünf Zonen unterrichten Spanisch und in­dia­ni­sche Sprachen, Kolonialgeschichte und Politik (Kapitalismuskritik und soziale Bewegungen in anderen Ländern), Mathematik und Naturwissenschaften („Leben in der Umwelt“). Mit dem Abschluss der Sekundarstufe, im Alter von etwa 15 Jahren, können die Jugendlichen sich für eine Aufgabe melden. Dafür absolvieren sie eine dreimonatige Ausbildung, wenn die Versammlung über ihren Einsatz abgestimmt hat.

Am Ortsausgang von San Cristóbal de las Casas steht die einzige zapatistische Universität: das Indigene Zentrum für integrale Schulung (Cideci). Die gesamte Einrichtung stammt von den Studierenden selbst, bis hin zu Treppengeländern oder bemalten Vorhängen. Jedes Jahr werden hier 200 junge Menschen aufgenommen, um selbstbestimmt Fähigkeiten und Wissen zu erwerben, von Theologie über Schuhherstellung bis zum Maschinenschreiben – angesichts der ständigen Stromausfälle sicherer als Textverabeitung. Das Cideci orientiert sich an den antiutilitaristischen Grundsätzen des Pädagogen Ivan Illich („Lernen ohne Schule“) und frühen indianischen Weissagungen. Hier finden auch die großen zapatistischen Colloquien statt, zuletzt im Dezember 2016 über das Verhältnis der Naturwissenschaften zur Selbstbestimmung.

Quelle  :  Le Monde diplomatrique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   María de Jesús Patricio Martínez. Indígena nahua, médica tradicional y defensora de los derechos humanos mexicana. Vocera representante indígena del Congreso Nacional Indígena para las Elecciones federales de 2018

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Die Idiotie des Riot

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten

Jugend gegen G20 14.jpg

1977 wurde Generalbundesanwalt Siegfried Buback von der RAF ermordet. Unter den Titel „Buback – Ein Nachruf“ setzte sich ein Autor unter dem Pseudonym Mescalero mit Gewalt und Mittel linksradikaler Politik auseinander. Das öffentliche Entsetzen darüber war groß, besonders über eine Formulierung: Bei „ihrer „klammheimlichen Freude“ wollte der Schreiber die Sympathisantenszene abholen, um vom Weg des Terrors abzubringen. Was hat er den Militanten von heute zu sagen?

Kommentar von Mescalero

„Es gibt nichts Obszöneres als einen General in vollem Wichs.“ – Noch heute, fünfzig Jahre später, gefällt mir die Militanz dieser Worte.

Als ich sie damals in einem der Suhrkamp-Bändchen von Herbert Marcuse las – „Versuch über die Befreiung“ hießen sie und später „Konterrevolution und Revolte“, jede der Schriften ein Renner der antiautoritären Linken –, war ich gerade aus der Bundeswehr ausgeschieden. Im Nato-Hauptquartier in Fontainebleau hatte ich den Obersten Befehlshaber für Europa, den General Graf Kielmansegg, in seiner Prachtuniform aus einer Limousine steigen und ins Stabsgebäude marschieren sehen. Mit all den Kordeln, Bändern, Orden.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Da hast du also etwas ganz und gar Obszönes dicht an dir vorbeigelassen und dich nicht gemuckt, dachte ich damals. Die Worte Marcuses, des Soziologen und Politologen der frühen Frankfurter Schule, beflügelten mich zur globalen Revolte, so wie sie mich zugleich zur Vernunft brachten. Ein älterer Mann, ich werde in diesem Jahr noch 70, muss weit ausholen, bevor er auf den Punkt kommt.

Soeben habe ich einen Kampftext von Karl-Heinz Dellwo gelesen. Darin wird der Krawall von Hamburg als „Riot“ bezeichnet. Mir ist ganz schlecht geworden. Die erste Assoziation war „Idiot“, die zweite: „Halt endlich die Klappe, Dellwo!“.

Mit der Uniformierung von Protest und Revolte in Blöcken, mit Aufmarsch, Taktik, Gegner, hat sich nicht bloß die Obszönität vervielfacht.

Die Vermummung ist der Wichs der Krawallisten.

Die Marschkolonne, der Block in einer Demonstration ist eine Hirnblockade. Ein Glaubensbekenntnis, so hässlich wie das der „Ultras“ im Fußballstadion. Das Gebrüll, die Parolen, die ins Äußerste gekehrte Selbstgewissheit. Ich würde nur noch für die Ungewissheit auf die Straße gehen.

Wo Hässlichkeit, da Gewalt. Dieser Aufmarsch ist wie eine säuerliche Parade von Presbytern. Die versprochene Hölle der „Welcome to Hell“-Demonstration kommt mir vor wie eine moralische Anstalt, egal ob Zeige- oder Stinkefinger.

Der Wichs der Herrschaften, die aus Limousinen und immer wieder Limousinen steigen, ist nicht weniger obszön als ihr eingebildeter Götterfunke in Hamburgs Renommierbude. Und das gediegene Tafeln von Steinbutt und Ochsenbäckchen (igitt!) ist pervers.

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

Malocher und Hohlköpfe

Allen Distanzierungsbemühungen zum Trotz: Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland

Autor Pascal Beucker

Sie kamen in die Stadt und waren wütend. Irgendwann warfen Vermummte Steine, Autoreifen brannten, Feuerwerkskörper explodierten, Polizisten wurden verletzt.

Trotzdem hielt sich die öffentliche Empörung in Grenzen. Distanzierungen der SPD, der Grünen oder der Linkspartei sind nicht bekannt. Als einem der mutmaßlichen „Rädelsführer“ zwei Jahre später unter anderem wegen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beihilfe zur Nötigung der Prozess gemacht werden sollte, erklärte die IG Metall, Gewalt sei zwar keine Lösung, das Verfahren sollte aber trotzdem eingestellt werden: „Polizei und Staatsanwalt werden in einem vereinigten Europa lernen müssen, konstruktiv und verständnisvoll mit den unterschiedlichen Protestkulturen umzugehen.“

Belgische Aktionsformen

Der für deutsche Verhältnisse gewöhnungsbedürftige Aktionismus der rund 170 Gewerkschafter aus Belgien, die 2012 vor der Europazentrale von Ford in Köln gegen den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze protestierten, lässt sich nicht mit dem Vandalismus randalierender Hohlköpfe während des G20-Gipfels vergleichen. Das Beispiel der belgischen Malocher zeigt jedoch, dass die Gewaltfrage nicht immer ganz so leicht zu beantworten ist – selbst für jene, die sich nicht zur radikalen Linken zählen.

Die Krawallinskis von der Schanze seien „bescheuert, aber nicht links“, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verkündet. Da ist was dran. Allerdings ließe sich darüber streiten, ob das nicht auch für Befürworter der Agenda 2010 oder von deutschen Kriegseinsätzen im Ausland gilt – zumal das eine wie das andere sicher weit gravierendere Verwüstungen mit sich gebracht hat.

Doch Diskussionen, wer nun links ist und wer nicht, sind wenig hilfreich. Interessanter ist die apodiktische Aussage von Schulz, Linkssein und Gewaltanwendung schlössen sich gegenseitig aus. Ähnliches ist dieser Tage auch aus den Reihen der Grünen und der Linkspartei zu hören. Die Behauptung ist aber falsch. Selbstverständlich kann Gewaltanwendung links sein – und zwar nicht nur in einer demokratiebedrohenden gesellschaftlichen Ausnahmesituation, für die im Grundgesetz ein Widerstandsrecht festgeschrieben ist.

Als 2016 in Frankreich aus Protest gegen die Arbeitsrechtsreform des damaligen Präsidenten François Hollande Barrikaden vor Raffinerien und Häfen brannten, war diese Militanz französischer Gewerkschafter selbstverständlich links. Ob sie angemessen und sinnvoll war, ist eine andere Frage, die traditionell dies- und jenseits des Rheins unterschiedlich beantwortet wird.

Die Gewaltfrage gehört von jeher zur Linken – auch in Deutschland. Selbst in der Sozialdemokratie wurde sie einst leidenschaftlich geführt. Etwa in der legendären „Revisionismusdebatte“, in der Eduard Bernstein, Karl Kautsky und Rosa Luxemburg Ende des 19. Jahrhunderts darüber stritten, auf welchem Weg die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse zu erreichen ist.

Quelle  :   TAZ >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle   :  Demo Jugend gegen G20 an den Landungsbrücken

 

 

 

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Gedanken über den Koran

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2017

Ist der Koran ein Buch  der Gewalt?

File:Meczet w Kruszynianach Koran modlitewnik i subha.jpg

Autor Houssam Hamade

(Heute Morgen am 13.7. ist mein Text „Ist der Koran ein Buch der Gewalt?“ in der Cicero erschienen. Darin versuche ich zu zeigen, dass der Koran in Fragen der Gewalt auf verschiedene Weisen ausgelegt werden kann. Ich war dabei recht gründlich, verständlicherweise hat die Cicero den Text aber gekürzt. Da ich aber vermeiden möchte Islamhassern Vorlagen zu geben, stelle ich mit der freundlichen Erlaubnis der Cicero hier auch noch die ungekürzte Version online. )

Islam und Fußball haben eines gemeinsam: Die vielen Experten. Den Fußball macht das gerade interessant. Islamkritik dagegen, die auf Halbwissen beruht, ist ein Problem, weil die darin enthaltenen Lücken und Ungenauigkeiten mit Projektionen gefüllt werden –düstere Bilder, die mehr mit uns selbst zu tun haben, als mit der Sache selbst. Beispielhaft zeigt sich das in einem Youtube-Video, in dem ein Passant sich vor einen Stand irgendwo in Deutschland stellt, an dem Koranausgaben verteilt wurden. Der Passant wiederholt  immer wieder ganz erregt, dass der Koran „das Buch des Bösen“ sei. „Das“ Buch des Bösen, heißt, es ist das Böse schlechthin. Es gibt nichts Schlimmeres. Ähnlich sieht es Integrationspreisträgerin Heidemarie Mund am Rande einer Pegida-Demonstration, wo sie wörtlich behauptet, der Koran sei „gleichzusetzen mit dem Hitler sein ‚Mein Kampf‘”. Wer Koran und Gewalt googlet, findet hunderte Artikel und Blogs, die mit viel Eifer behaupten, der Koran sei ein Buch der Gewalt. Die Vorstellung, der Islam fordere per se Gewalt ein, er sei gar faschistisch, ist weit verbreitet. 57 Prozent der Deutschen sehen ihn als Bedrohung an.

Marginalisierung von Muslimen

Prinzipiell ist kritisches Denken sehr zu begrüßen. Selbstverständlich gilt das auch in Bezug auf den Islam. Wie der Politikwissenschaftler Floris Biskamp ausführt, kann Kritik eine befreiende Wirkung haben, denn sie kann dazu beitragen, dass wir unsere Einstellungen hinterfragen, um diejenigen dieser Einstellungen loszuwerden, die letztendlich menschenfeindlich sind. Das gilt aber nur unter bestimmten Umständen. Manchmal bewirkt Kritik das Gegenteil: Eine Gruppe oder ein Mensch wird marginalisiert und bedrängt.

„Kritik“ an anderen kann dazu dienen, die eigene Gruppe zu vereinen und Selbstkritik abzuwehren. Als schlecht gelten dann immer die Anderen. Sie sind das Schwarz, das unser Weiß heller scheinen lässt. Und die Idee, der Islam sei eine Religion der Gewalt, ob sie wahr ist oder nicht, erzeugt eine tiefgreifende und messbare Stigmatisierung der Muslime oder derjenigen, die muslimisiert, die also überhaupt erst in die Rolle des muslimisch seins gedrängt werden. Männlichen Muslimen wird so unterstellt, dass sie rückständig und aggressiv seien, Musliminnen hätten angeblich kein Rückgrat und die würden die Logik ihrer Unterdrücker verinnerlichen. An dieser Marginalisierung ändert auch die Behauptung nichts, die Kritik des Islam könne getrennt von der Kritik an Muslimen gedacht werden, wie auch der Champion der deutschen Islamkritik (und der ungenauen Analyse) Hamad Abdel-Samad argumentiert. Analog ließe sich dann auch sagen, wer gegen Faschismus sei, müsse Faschisten nicht unbedingt ablehnen. Das kann nicht überzeugen.

Wenden Muslime öfter Gewalt an?

Weltweit leben 1,5 Milliarden Muslime. Ein Viertel der Menschheit. Würden diese alle einer gewaltverherrlichenden Ideologie folgen, wäre unsere Welt eine andere. Sie stünde vollständig in Flammen. Und das tut sie, trotz allem Bauchgefühl nicht. Das beantwortet allerdings nicht die Frage, ob Muslime öfter in gewalttätige Konflikte sind als Angehörige anderer Religionen.

Der Forscher Jonathan Fox untersuchte diese Frage an Hand von Daten aus dem Zeitraum von 1965 bis 2001. Fox stellt fest, dass Muslime gerade seit den 1990ern durchschnittlich öfter an Konflikten beteiligt sind. Allerdings sind diese Zahlen deutlich weniger eindeutig, wie gemeinhin angenommen wird. In absoluten Zahlen sind außerdem christliche Gruppen öfter in bewaffnete Konflikte verwickelt als Muslime. Auffällig seien außerdem starke Schwankungen der Gewalt. Das Problem ist, dass sehr viele Faktoren eine Rolle spielen: Geopolitik, Wirtschaft, Geschichte, soziale Faktoren. Auch Fox stellt fest, dass Religion alleine diese Unterschiede nicht annähernd erklären könnten.

Auch lässt sich feststellen, dass der Jihadismus Interpretationen der islamischen Schriften folgt, die im 20ten Jahrhundert unter anderem vom Theoretiker Sayyid Qutb entwickelt wurden  und einen massiven Bruch mit den bisherigen islamischen Traditionen bedeutet.  Totalitäre Gruppen wie Daesh oder Boko Haram finden hier auch ihre theoretischen Ursprünge.

Das Ganze ist also deutlich komplexer, als es vielen Islamkritikern scheint. In Deutschland leben über vier Millionen Muslime. Dennoch ist die Anzahl der Gewaltakte, die durch Rechtsextreme verübt wurden, um ein Vielfaches höher als die durch Islamisten. Das soll nichts relativieren. Die Verbrechen durch totalitäre islamistische Gruppen sind besonders blutrünstig. Diese müssen bekämpft werden, das steht nicht in Frage. In Frage steht auch nicht, dass manche Auslegungen des Islam sowohl sehr wirkmächtig wie autoritär und teils menschenfeindlich sind. Der Iran und Saudi-Arabien sind dafür leuchtende Beispiele. Fakt ist aber auch, dass sich derzeit eben nicht ein Großteil der Muslime auf einer Mission befindet, nach Faschistenart die Welt mit Gewalt und Gleichschaltung zu überziehen. So stark kann die brutalisierende Kraft des Islam also nicht sein. Der Vorwurf der übermäßigen Vereinfachung und Faktenblindheit kann sich aber auch auf die Gegenseite richten: Dazu gehören Autoren wie Jürgen Todenhöfer, die den Islam völlig unkritisch sehen und ihn idealisieren.

Was sagt der Koran dazu?

Das Gegenmittel für Halbwissen ist Präzision. Was zeigt ein genauer Blick in den Koran, der zentralen Schrift des Islam? Wenn der Koran ein Manifest der Gewalt ist, müssten sich doch darin eindeutige, nicht verhandelbare Worte finden lassen.

Beispielsweise heißt es in Sure 9 Vers 5: „Und bekämpft die Polytheisten, wo ihr sie findet!“. Sure 2 Vers 216 besagt: „Es ist euch vorgeschrieben, zu kämpfen, obwohl es euch zuwider ist.” Auch Sure 2 Vers 191 fordert: “Und tötet sie, wo immer ihr auf sie trefft, und vertreibt sie, von wo sie euch vertrieben haben, denn Verfolgung ist schlimmer als Töten!”

Diese Sätze scheinen eindeutig.

Quelle :  Houssam Hamade   >>>>>  weiterlesen

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Author Polimerek

 

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Foodora & Co . :

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2017

Die Revolte der neuen Dienstbotenklasse

File:Smileys Pizza Service Hamburg 04.jpg

von Georgia Palmer

Umweltfreundlich, qualitätsbewusst, hipp: So präsentieren sich die Essenslieferdienste Foodora und Deliveroo ihren Kunden. Eine Flotte von Fahrradkurieren liefert für sie europaweit Gerichte von den laut Eigenwerbung „besten Restaurants“ ohne eigenen Lieferdienst direkt nach Hause oder ins Büro. Das erfolgt komplett CO2-neutral und vor allem in maximal 30 Minuten. Ihren Fahrern wiederum versprechen Foodora und Co. Flexibilität, guten Lohn und die Aufnahme in ein junges, dynamisches „Start-up-Team“.

Seit einiger Zeit aber bekommt dieses Bild Risse. Vor etwa einem Jahr gingen Fahrer in Großbritannien zum ersten Mal gegen Deliveroo auf die Straße. Seitdem formiert sich europaweit Widerstand gegen beide Unternehmen: Von Marseille über Wien bis nach Leeds entsteht gerade ein loses Netzwerk aus Kampagnen, die für grundlegende Arbeitsrechte und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Auch in Berlin fiel vor wenigen Wochen der Startschuss einer solchen Kampagne mit dem Namen #deliverunion. Fahrer beider Unternehmen organisieren sich hier erstmals gemeinsam.

Ihre Kritik: Im Namen der Flexibilität unterwandern Deliveroo und Foodora arbeitsrechtliche Mindeststandards. Hinter ihrem freundlichen Image verbirgt sich knallharte Kalkulation zulasten der Beschäftigten. Zusammen mit Uber, Amazon und Co. stehen die beiden Start-ups damit für eine Entwicklung, die unter Schlagworten wie „Gig-Economy“, „Arbeit auf Abruf“ und „Plattform-Kapitalismus“ zunehmend Eingang in die öffentliche Debatte findet. An die Stelle von festen Arbeitszeiten treten dabei einzelne Aufträge („gigs“) oder kurze Schichten, die ganz nach Bedarf der jeweiligen Unternehmen kurzfristig vergeben werden; stabile Mitarbeiterstrukturen weichen beständig hoher Fluktuation. So werden nicht nur unmittelbar prekäre Arbeitsbedingungen geschaffen: Mittelbar erschwert die Kombination aus Prekarisierung und Digitalisierung auch strukturell die gewerkschaftliche Organisierung.

Digitale Dienstboten

Die Arbeitsabläufe bei Foodora und Deliveroo sind beinahe vollständig digitalisiert. Der Schichtplan wird über eine Online-Plattform erstellt; über die Vergabe der einzelnen Schichten entscheidet ein Algorithmus. Wenn Fahrer nicht genügend Arbeitsstunden zugeteilt bekommen – was derzeit die Regel ist –, suchen sie unentgeltlich über dieselbe Plattform oder in WhatsApp-Gruppen nach freien Schichten. Auch die Kommunikation mit dem Büro verläuft teilweise digital und oft anonym. Diese Digitalisierung von Kommunikation und Organisation macht einen gemeinsamen Arbeitsraum größtenteils überflüssig. Auch die Kunden von Foodora und Co. müssen ihren Schreibtisch überhaupt nicht mehr verlassen und können nach Feierabend auf dem Sofa sitzen bleiben. So verstärkt das Angebot der Lieferdienste die Vereinzelungseffekte in der Gesellschaft und trägt noch dazu zum wachsenden Berg von Verpackungsmüll bei.

Um überhaupt für eines der beiden Unternehmen arbeiten zu können, benötigt man neben einem Fahrrad ein Smartphone der neueren Generationen, denn der Arbeitsalltag wird von einer App bestimmt. Diese übermittelt den jeweils aktuellen Standort der Fahrer. Jede Schicht beginnt mit dem Log-in in die App; einloggen kann sich nur, wer sich im vorgesehenen Startgebiet befindet. So wird das Smartphone zur digitalen Stechuhr. Während der Schichten ist es wiederum ein Algorithmus, der die online eingehenden Essensbestellungen den Fahrern zuteilt.

Die App misst auch die Leistung der Kuriere. Auf dieser Grundlage erstellen Foodora und Deliveroo Statistiken zum Beispiel über Durchschnittsgeschwindigkeit – sowohl beim Fahren als auch beim Treppensteigen – und die durchschnittliche Anzahl der ausgefahrenen Bestellungen pro Stunde. Der Lohn der Fahrer hängt teilweise von ebendiesen Statistiken ab. Während Foodora früher am Wochenende und an Feiertagen regulär einen Euro mehr pro Stunde bezahlte, gibt es inzwischen ein sogenanntes leistungsbasiertes Bonussystem. Wer im Monatsdurchschnitt mehr als 2,2 Lieferungen pro Stunde schafft und mindestens 20 Stunden pro Monat am Wochenende arbeitet, erhält rückwirkend einen Euro zusätzlich für jede in diesem Monat gearbeitete Stunde. Für die „freien Mitarbeiter“ bei Deliveroo dagegen gibt es inzwischen überhaupt keinen festen Stundenlohn mehr, sondern nur noch etwa fünf Euro je ausgelieferter Bestellung.

Nun hängt die Anzahl der pro Stunde ausgefahrenen Bestellungen einerseits natürlich nur sehr bedingt mit der Leistung der Fahrer zusammen; schließlich haben sie keinen Einfluss darauf, wie viele Bestellungen ihnen zugeteilt werden. Andererseits entsteht durch die Koppelung des Lohnes an diese Anzahl ein enormer Druck, möglichst schnell zu fahren. In dem ohnehin schon nicht eben risikoarmen Großstadtverkehr werden Fahrer also regelrecht dazu angehalten, sich zusätzlich in Gefahr zu bringen. Insgesamt bedeuten diese Bedingungen für Fahrer eine hohe psychische und physische Belastung und große finanzielle Unsicherheit.

Marke »Start-up«

Quelle  :  Blätter >>>>> weiterlesen

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Author GeorgHH

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Gelee Royal für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2017

Echter Adel kennt keine Verbrechen

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Autor: U. Gellermann

An einem beliebigen Tag in der TAGESSCHAU-Redaktion. Schon lange tobte der blutige Krieg im Jemen. Und lange schon kannte man in der Redaktion den Verursacher: Saudi Arabien. Aber weder der Krieg noch das mörderische saudische Königshaus kamen in der Tagesschau vor. Doch Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell grübelte schon seit Tagen. Eigentlich, wenn er denn den Programmauftrag erfüllen wollte, wäre mal eine analytische Berichterstattung über das Königshaus und dessen Drecks-Krieg nötig. Aber, wie ansetzen? Kam doch dem Chefredakteur plötzlich ein Päckchen auf den Schreibtisch. Der Absender: Salman ibn Abd al-Aziz. Da freute sich Doktor Gniffke. Der saudische König selbst schickte ihm ein Geschenk! Und, kaum ausgepackt, hatte Gniffke ein Glas Gelee Royal in der Hand, ein Wundermittel für die Potenz, direkt aus dem Bienenstock! Voller Dankbarkeit wußte der Chefredakteur auch gleich, wie er die Saudis mal wieder in den Nachrichten unterbringen sollte: „Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden .  . .“ – Royaler Glanz, das war es! Künftig sollte Rolf Seelmann-Eggebert für die TAGESSCHAU aus dem Jemenkrieg berichten. Der Mann, der seit Jahr und Tag für den NDR schmutzige Adelswäsche in strahlendem Glanz erscheinen lässt. Denn echter Adel kennt keine Verbrechen!

Programm-Beschwerde:
Saudi-Arabien – „Wertendes Wording“

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,

im Beitrag vom 3.7.2017 heisst es: 
„Der G20-Gipfel wird am Wochenende mit einem Hauch weniger royalem Glanz stattfinden. Der saudi-arabische König Salman bin Abdelasis al Saud hat seine Teilnahme abgesagt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte. Die Gründe ließ er allerdings offen. Ebenso bleibt abzuwarten, wer den Staatschef aus Nahost vertreten wird.“ 
Die Tagesschau versucht, dem radikalislamischen saudischen Machthaber verbal zu hofieren und ihm „royalen Glanz“ anzudichten, obwohl Saudi-Arabien eine blutrünstige Despotie ist, in der die Herrschaft innerhalb einer Familie weitergereicht wird, nicht anders als in Nordkorea. Beschönigende Begriffe wie „Monarch“ oder „König“ sollten demokratischen konstitutionellen Monarchien vorbehalten sein, eine sprachliche und gedankliche Devotionalie wie im vorliegenden Fall sollte sich ein demokratisch verfasstes Nachrichteninstitut nicht leisten. 
Es hätte gereicht, den Mann als „Herrscher“ zu bezeichnen. Es wäre das immer noch sachlicher als der Begriff „Machthaber“, den ARD-aktuell bekanntlich den nicht-USA-konformen Staatschefs vorbehält…
Mit der hier kritisierten Formel lenkt ARD-aktuell von der Tatsache ab, dass Saudi-Arabien ein Mörderstaat ist, der Blogger brutal auspeitschen lässt, Frauen unterdrückt, die Todesstrafe extensiv und in grausamsten Formen (Steinigung, Enthauptungen) sowie Folterungen anwendet und Verstümmelungen wie Handabhacken vornimmt, Terroristen finanziert und Nachbarstaaten wie den Jemen völkerrechtswidrig bombardiert.  
Zu beanstanden ist Dr. Gniffkes „Wording“ deshalb, weil es keine korrekte „Einordnung“ liefert, sondern eine beschönigende „Bewertung“ des saudi-arabischen Staates darbietet, wie mit negativem Gehalt auch beim „Machthaber“ Assad oder „Kreml-Herrscher“ Putin; die einen sind der Bundesregierung genehm, die anderen nicht, entsprechend konformistisch die Wortwahl der ARD-aktuell.  
Gniffke bestreitet zwar öffentlich, „wertende Absichten“ zu verfolgen. Die Nachfrage allerdings, worin für ihn der Unterschied zwischen „wertend“ und „einordnend“ bestehe, hat er unbeantwortet gelassen. Er weigert sich auch, sein „Wording“-Kompenium öffentlich zugänglich zu machen. Auch Sie als Rundfunkräte interessiert das anscheinend nicht. Kürzlich haben Sie bestätigt, dass der Rundfunkrat sich nicht einmal mit der Frage des gezielten „Wordings“  befassen will. Quelle: 
https://www.heise.de/tp/features/Die-vertraulichen-Sprachregelungen-der-ARD-3758887.html 
Der Beitrag vom 3.7.17 verstößt gegen die Richtlinien gemäß §§ 5 Abs.3 NDR-StV i.V.m. den Richtlinien des § 11e in der Fassung vom 17.9.2013. Dort heisst es unter I. 3. „Die Sendungen der Tagesschau dürfen keine Meinungsäußerungen der Redaktion enthalten“. Die Beschreibung „ein Hauch von royalem Glanz“ ist eine Meinungsäußerung und ein Ausdruck von fehlender „Objektivität und Unparteilichkeit“.
Wir fordern die Befassung des Rundfunkrates. Die Beschwerdemöglichkeit ergibt sich aus IV der Richtlinien gemäß § 11e. Zum Thema siehe auch (Beitrag 3):
 
http://www.nachdenkseiten.de/?p=39028
 
Mit freundlichen Grüßen

F. KLinkhammer   V. Bräutigam

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Mythen der Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2017

Die Linke braucht eine zeitgenössische Medientechnik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Marc Britz

Marc Britz ist Architekt und Architekturtheoretiker. Seine Spezialisierungen sind zeitgenössischer Städtebau und die Medien in der modernen Architekturkultur. Er lehrte städtebauliches Entwerfen und Theorie der Architektur in England (AA-School London) und den Vereinigten Staaten (SOA Princeton). Im Moment promoviert Marc Britz im Fach Architekturgeschichte und Theorie an der School of Architecture, Universität Princeton zum Thema Architektonischer Entwurf und finanzielle Argumentation. Marc Britz lebt und arbeitet in Athen, Griechenland.

Bereits im Jahr 1957 schrieb der französische Literaturkritiker Roland Barthes unter dem Titel „Mythologies – Mythen des Alltags“ einen medientheoretischen Essay der heute – sechzig Jahre später – nicht aktueller sein könnte. Der Aufsatz handelt von dem was Barthes als Mythen definiert, nämlich von jenen versteckten, ethisch fragwürdigen Mechanismen mit deren Hilfe ein kulturelles Produkt wie der alltägliche, gesellschaftliche Diskurs von den Mächtigen als übergeschichtliches, quasi-natürliches Geschehen maskiert wird. Barthes ging es darum die Funktionsweise dieser Mythen zu erklären und damit seine Leser in den Stand zu bringen, die politischen Motivationen hinter der formalen und materiellen Vielfältigkeit menschlichen Diskurses decodieren zu können. Spätestens seit Margaret Thatcher davon sprach, dass es so etwas wie eine Gesellschaft nicht gäbe, und da wo die neoliberalen Herrschaftsmedien in Geistesverwandtschaft zur eisernen Lady auch heute den von ihnen produzierten Diskurs als quasi-natürliche Alternativlosigkeit verstanden haben wollen, sind Barthes Überlegungen wieder von brisanter Aktualität. Denn nichts ist gefährlicher für die Mächtigen als ein Erklärungsansatz, der die als natürlich dargestellten illegitimen Grundlagen eines politischen Systems als die kulturellen und damit auch wandelbaren Konstrukte darstellt, die sie von Anfang an waren.
Folgt man Barthes, wird eine Aussage erst durch die Art und Weise zum Mythos wie sie eine Botschaft übermittelt und keineswegs durch den sie vermittelten Inhalt. Auch spielt die Form der Botschaft keine Rolle. Alle Themenkomplexe und alle Medienformen eignen sich nach Barthes gleichermaßen gut zur Mythologisierung. Es macht keinen Unterschied ob die Tagesschau über den Fußball, den Kirchentag oder den Syrienkrieg berichtet, genau wie es unwichtig ist, ob sie das online oder im Fernsehen tut. Was zählt, ist allein der Modus der Übermittlung, also WIE die Tagesschau die Wirklichkeit in einen bestimmten Aussagestatus verwandelt. Das entscheidende ist für Barthes dabei die gesellschaftliche Determination des mythischen Aussagemodus. Gesellschaft ist bereits die Voraussetzung durch die sich Materie überhaupt erst in Bedeutung verwandelt kann, denn erst wenn Aussagen über Dinge notwendig werden, zum Beispiel weil sich Menschen zunächst verständigen müssen um kollektiv Probleme lösen zu können, tritt eine Bedeutung zu der rein materiellen Seite der Dinge hinzu. Umgekehrt bedeutet dies, dass so etwas wie zwangsläufige, quasi der „Natur“ entwachsene Nachrichten nicht geben kann. Denn alles was Menschen von anderen Menschen durch ein wie auch immer geartetes Zeichensystem erfahren, ist immer schon über eine notwendigerweise zeitlich vorhergegangene gesellschaftliche Verständnisübereinkunft codiert. Wenn ein Sprecher der Tagesschau auch nur „Vladimir Putin“ sagt, beruht schon das Verständnis dieser einfachen Aussage auf der gesellschaftlichen Dimension der Zeichensysteme. Wie Freud und Marx gezeigt haben, ist diese Dimension an sich bereits problematisch. Die Stichworte „Unbewusstes“ und „Ideologie“ müssen hier genügen. Allerdings handelt es sich bei Mythen nach Barthes um Zeichensysteme die sich jene „einfachen“ Aussagen auf vorsätzliche und gezielte, also motivierte Weise aneignen. Der Mythos „Vladimir Putin“ entsteht, sobald diese einfache Aussage mit einer weiteren Bedeutung konotiert wird. Das Ziel ist dabei von allen möglichen Konnotationen einer einfachen Aussage wie „Vladimir Putin“ nur jene gelten zu lassen, die im Sinne einer bestimmten Motivation sind. Die auf Gedeih und Verderb dem westlichen Imperialismus verschriebene Redaktion der Tagesschau wird nicht müde der einfachen Aussage „Vladimir Putin“ durch die vereinfachte aber kontinuierlich wiederholte Assoziation „Aggressor“ der in Wirklichkeit komplexen politischen Figur die Geschichte zu rauben und die Illusion einer unabänderlichen Natur zu erzeugen.
Das Wissen um die Funktionsweise der von der Tagesschau produzierten Mythen erlaubt es uns der Leugnung der Gesellschaft ein beherztes „No Future For You!“ entgegen zu setzen. Als Barthes seine „Mythologies“ vor sechzig Jahren schrieb, war er auch von Marx und Brecht beeinflusst. Man darf den Autoren Gellermann, Klinkhammer und Bräutigam mit ihrem nun vorliegenden Buch „Die Macht um Acht“ einen ähnlichen Bezugsrahmen unterstellen. Beide Bücher lesen sich mit Gewinn parallel. Das ältere liefert einen noch immer gültigen medientheoretischen Bezugsrahmen, das neuere das Wissen um die konkrete historische Situation. Eine schlagkräftige Linke braucht beides um erfolgreich Politik machen zu können. Dringender noch aber braucht die Linke eine zeitgenössische Medientechnik, mit deren Hilfe sich ihre Politik wirksam und unter Umgehung der vom Standpunkt der Masseninteressen ohnehin nur noch nominellen „Massenmedien“ in die Praxis umsetzen ließe. Zu erörtern wie diese Technik aussehen und funktionieren könnte, sollte Thema einer neuen Debatte sein.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT

Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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Der Hamburger Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

G20 – Krawalle in Hamburg

Datei:Women's March gegen Trump und die G-20 - Hamburg Alter Elbtunnel 00.jpg

Die italienische Europaabgeordnete der Linken ist am Samstagvorübergehend in Hamburg festgenommen worden. Eleonora Forenza „befand sich in einer Personengruppe, die Wechselbekleidung dabeihatte, wie es bei Störern aus dem schwarzen Block üblich ist“, schrieb die Polizei bei Twitter zur Begründung. Forenza kam nach fürnf Stunden wieder frei.

Betrunkene Hooligans oder politisches Kalkül? Man kann die Ausschreitungen von Hamburg verurteilen – natürlich. Man sollte sie aber auch verstehen. Ein Deutungsvorschlag.

Martin Kaul, 35, ist taz-Reporter und beschäftigt sich seit Jahren mit sozialen Bewegungen. Er wurde in der Nacht zum Samstag im Schanzenviertel niedergeschlagen, als er dokumentieren wollte, wie Vermummte inmitten brennender Barrikaden versuchten, einen Bankautomaten aufzubrechen.

Viele sagen, es sei nur sinnentleerte Gewalt, gut. Es ist ja niemand gezwungen, die Krawalle von Hamburg politisch zu deuten. Wer will, kann es trotzdem tun. Dies ist ein Deutungsvorschlag.

Am Abend des 28. Dezembers 2014 stand ein hagerer Mann mit einem grauen Kapuzenpullover auf einer Bühne im Congress Centrum Hamburg und hielt dort vor Tausenden Menschen einen Vortrag. Damals trat er heraus als Mitglied eines „Unsichtbaren Komitees“. Sein französischer Akzent deutete an, woher er angereist war.

Dieser Mann, eigentlich eher ein Jüngelchen, trat hier beim Hackerkongress des Chaos Computer Clubs, beim 31C3, als Teil eines Kollektivs aus der Unsichtbarkeit hervor: Als Teil des „Unsichtbaren Komitees“ – so sagenumwoben wie der „schwarze Block“, von dem viele Menschen auf Demonstrationen wahlweise sehr genau zu wissen meinen, was sich dahinter verbirgt – oder eben gar nicht.

Der Mann sollte den technik­affinen Anarchisten in Hamburg erklären, was „der kommende Aufstand“ mit Google zu tun hat und mit den Infrastrukturnetzen der Glasfaserkabel, die so etwas wie die Lebensadern einer aufgeklärten Informationsgesellschaft sind, weil sie die Kommunikation unserer Zeit transportieren. Er stotterte viel und, ehrlich gesagt, seine Rede war schlecht. Es wäre besser gewesen, einen Schauspieler vortragen zu lassen, was die Gruppe zu sagen hatte, damit der Pathos ihres viel beachteten Buchs erhalten blieb. So war es einfach nur authentisch.

Wahrnehmung wiedererlangen

Datei:Block G20 – colour the red zone 03.jpg

„Der kommende Aufstand“ ist ein Text, der in Frankreich geschrieben wurde, in Deutschland, 128 Seiten lang, erschien er im Jahr 2010 im Hamburger Nautilus Verlag, der seinen Sitz in der Schützenstraße hat; etwa drei Kilometer entfernt von der Roten Flora, dem autonomen Zentrum Hamburgs. Im Internet ist die Flugschrift jedem frei zugänglich. Im Text heißt es unter anderem:

Ein Aufstand, wir können uns nicht mal mehr vorstellen, wo er beginnt. Sechzig Jahre der Befriedung, ausgesetzter historischer Umwälzungen, sechzig Jahre demokratischer Anästhesie und Verwaltung der Ereignisse haben in uns eine gewisse abrupte Wahrnehmung des Realen geschwächt, den parteilichen Sinn für den laufenden Krieg. Es ist die Wahrnehmung, die wir wiedererlangen müssen, um zu beginnen.

Als am frühen Freitagabend am Neuen Pferdemarkt in Hamburg – 400 Meter entfernt von der Roten Flora und 1.200 Meter entfernt vom Messezentrum, wo zuvor die Staatschefs tagten – die Straßenschlacht beginnt, manifestiert sich gewissermaßen auch ein Wahrnehmungsangebot: Hunderte Menschen, schwer vermummt in schwarzer Kleidung, beginnen, Pflastersteine aus den Bürgersteigen zu brechen. Sie hebeln mit abgebrochenen Straßenschildern Bodenplatten aus, zertrümmern sie in Kleinteile, deponieren sie in rollenden Mülltonnen, mit denen die Steindepots zu strategisch günstigen Stellen gebracht werden.

Während Hunderte in Stoßtrupps immer wieder vorstechen, um an einer Kreuzung Wasserwerfer und Beamte kollektiv mit Steinen zu bewerfen, errichten andere in den hinteren Reihen brennende Barrikaden. Sie befeuern die Barrikaden, bis hohe, lodernde Flammen entstehen. Am Ende der Nacht wird der Asphalt unter den Feuern geschmolzen sein. Stundenlang brennen die offenen Flammen an verschiedenen Stellen im Viertel. Feuerwehr und Polizei? Nicht zu sehen. Als eine Drogerie geplündert wird, greifen sich Vermummte Spraydosen und werfen sie nach und nach ins Feuer. Das sorgt für akustische und auch optische Effekte.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

Aktuelles aus der Gefahrenzone

Die Stadt stinkt noch immer nach muffigen Despoten

Der G-kacken-Report

von Silke Burmester

Woran erkennt man, dass ein „Festival der Demokratie“ zu Ende ist? Daran, dass im Nachbarviertel Schutt und Asche liegen. Aber auch daran, dass es ruhig ist. Ruhig. Leise. Es gab am Freitag einen Zeitraum von etwa einer Stunde, in der kein Hubschrauber knatterte. Das war, als Frau Merkel ihren Despotengästen in der Elbphilharmonie Beethoven vorspielen ließ und bevor die Linken begannen, ihr alternatives Ge­sellschaftsmodell vorzustellen.

Auch eine interessante Erkenntnis: Wenn man Menschen mürbe machen will, wenn man will, dass sie gereizt sind, sehr, sehr unfreundlich werden und sich nicht mehr gut unter Kontrolle haben, dann setzt man sie Hubschrauberlärm aus, der nur in der Nacht für zwei, maximal drei Stunden unterbrochen wird.

Ich finde, wenn der Senat für die materiellen Schäden aufkommt, die seinen Bürgern durch Abfackeln ihrer Autos und durch Beschädigung und Plünderung ihrer Geschäfte entstanden sind, dann müsste es Anwohnern auch möglich sein, die Kosten für ein Wellnesswochenende einzureichen. Die Geste, dass am Sonntag die Museen als „Dankeschön“ bei freiem Eintritt zu besichtigen waren, ist komplett lächerlich.

Quelle  :   TAZ    >>>>>  weiterlesen

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Grafikquellen   :

Oben   —   Woman’s March gegen Trump und die G-20 beim Alten Elbtunnel in Hamburg

Urheber Frank Schwichtenberg / Eigenes Werk
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Unten  —

Urheber Frank Schwichtenberg / Eigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Union will alles so wie gestern, Macron muss aufpassen, dass er keinen Schüttelfrost bekommt, und Juncker macht den Lammert.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Gipfelgedöns überlagert guten Abend für Deniz Yücel mit Gottschalk, Welke, vielen.

Und was wird besser in dieser?

Erdoğan dankt dem schwarzen Block.

Proteste, Polizeigewalt, Präsident Trump: Der G20-Gipfel in Hamburg ist vorbei. Erleichtert?

Ausländische Gewalttäter zündeten wegen ausländischer Gäste ausländische Autos an: Normalerweise müsste sich jetzt Katar für den nächsten deutschen G20-Gipfel bewerben. Sigmar Gabriel sorgt sich um „Deutschlands Bild in der internationalen Öffentlichkeit“, Martin Schulz will die nächsten Gipfel nach New York verlegen. Die CDU reißt sich noch hin und her: War es klug, vor der Wahl eine Gala des Gottesmerkeltums ins Land zu holen? Oder war es klug, vor der Wahl die Hamburger Sozis im Schwachpunkt „Innere Sicherheit“ zu blamieren? Am Schellfischposten prosten Salafisten und Hooligans gegen Salafisten einander mit dem bitteren Trunk der Nichtbeachtung zu. Kurz: Da ist für jeden Blödsinn was dabei – außer einer Begründung dafür, warum Linke sich ins eigene Nest kacken und das mutig finden.

Peter Tauber ist der Meinung: Wenn man was Ordentliches gelernt habe, müsse man keine geringfügige Beschäftigung annehmen. War das Frust über seinen eigenen Minijob als CDU-Generalsekretär?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Nicht Gniffkes Sportschau

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Dr. Gniffke: Nicht die Sportschau
Rüstungswettlauf in der Tagesschau unterschlagen

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

In einer Kleinen Pause der Redaktionskonferenz der Tagesschau, zwischen Kaffe und Small-Talk, meldet sich mal wieder ein Volontär zu Wort: „Herr Doktor“, quatscht er ungefragt den Chef von ARD-aktuell, den großen Doktor Kai Gniffke an, „Herr Doktor, warum haben wir denn in der letzten Sendung nichts vom Rüstungswettlauf der NATO mit den Russen berichtet?“ Ziemlich indigniert guckt Gniffke über seinen Brillenrand: „Im Staatsvertrag, der Grundlage unserer Arbeit, steht was von einem objektiven und umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und länderbezogene Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen, den wir vom NDR geben sollen. Na, junger Mann, haben sie schon mal einen objektiven Bericht über einen Wettlauf erlebt? Und auch beim Rüstungswettlauf stehen wir natürlich auf der Seite unserer NATO-Mannschaft. Wir müssten emotional kommentieren. Das wollen wir lieber nicht. Wir sind doch nicht die Sportschau.“ Sprachs, zog eine NATO-Fahne aus der Tasche, stieg auf einen Stuhl und skandierte: „Stoltenberg, go for it – die Bundeswehr macht mit – und wenn die Welt in Scherben fällt – Du bist unser Held!“ Leider waren keine Kameras zugegen.

Eingabe:
Tendenzberichterstattung der ARD-aktuell
über NATO-Aktivitäten

http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20519.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20521.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-20517.html
http://www.tagesschau.de/ausland/nato-afghanistan-121.html
 
Sehr geehrte Rundfunkräte des NDR,

wieder einmal glänzt die Redaktion ARD-aktuell mit einer Höchstleistung in Tendenzberichterstattung. Ihre Berichterstattung (alle Sendungen des 30. Juni 17, TV und Internet) über das Treffen der NATO-Kriegsminister in Brüssel enthielt das Wort „Russland“ kein einziges Mal – im Unterschied zur kommerziellen Konkurrenz. Der Verstoß gegen die Vorgaben des NDR-Staatsvertrags (umfassend und objektiv berichten, dem Publikum ermöglichen, ein eigenständiges Bild vom Weltgeschehen zu entwickeln) ist evident. Quellen: Auswahl von Links zu den Angeboten der ARD-aktuell hier im Betreff. Angebot des Springerschen n-tv hier:

http://www.n-tv.de/politik/Russland-warnt-Nato-vor-Ruestungswettlauf-article19911493.html

ARD-aktuell widmet sich in allen ihren Sendungen zwar ausgiebig dem Beschluss der „Verteidigungs“minister, die Truppenstärke in Afghanistan zu erhöhen, und im Einzelfall kommt auch US-Präsident Trump indirekt zu Wort mit seinen Vorstellungen von den Aufgaben und der Finanzierung der NATO. Die Problematik der Aufrüstungspolitik des längst nicht mehr nur der Verteidigung dienenden Militärbündnisses NATO und die Tatsache, dass sich Russland mehr und mehr davon bedroht und unter Druck gesetzt sieht, wird hingegen mit keinem Wort erwähnt. Dies, obwohl der russische Botschafter bei der NATO, Alexander Gruschko, mit Blick auf das Ministertreffen nachdrückliche Warnungen ausgesprochen hatte.

Informationen sollen so übermittelt werden, dass sie vom Empfänger verständig eingeordnet werden können, verlangt der Staatsvertrag. Allein die europäischen Mitglieder der NATO geben für ihre Armeen viermal mehr Geld aus als Russland. Gruschko gegenüber der Springerzeitung WELT: Ein „sehr gefährlicher Trend“ sei die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den europäischen Bündnisstaaten und Kanada. „Die erste Frage, die uns in den Sinn kommt, lautet, warum 250 Milliarden US-Dollar – das ist die Summe der Verteidigungsausgaben der europäischen Länder – nicht genug sind?“ Diese Politik könne zu einem neuen Rüstungswettlauf führen. (Anmerkung: Russlands Verteidigungshaushalt liegt bei 65 Milliarden US-Dollar).

Bezüglich Afghanistans und des Kampfes gegen den weltweiten Terrorismus bot Gruschko erneut ein Zuarbeit Russlands an. Auch darüber informierte ARD-aktuell in seinen Sendungen dieses Tages nicht. Die Informationen standen der Redaktion fraglos zur Verfügung, zum Beispiel berichtete die französischen Nachrichtenagentur AFP über Gruschkos Äußerungen. 

Dass es nicht nur russische Kritik an der Aufrüstungspolitik der NATO gibt, sondern auch viel internationale Kritik über die Ergebnislosigkeit des westlichen Militärengagements in Afghanistan – das Land ist längst unter dem Schutz der USA zum größten Opiumproduzenten der Welt geworden, es liefert mehr Opium als alle übrigen Anbauländer zusammen – wurde von ARD-aktuell ebenfalls nicht dargestellt. Auch diese einordnende Information wäre für ein realitätsgerechtes Verständnis vom aktuellen „NATO-Ministertreffen“ und dessen Beschlüssen nötig gewesen. Bekanntlich setzen die Geheimdienste der USA das aus Afghanistan stammende Heroin gezielt in den Ländern an der russischen Peripherie ein, für die sie einen „regime change“ betreiben – und fördern den Drogenschmuggel auch zur Destabilisierung in Russland selbst. Quelle:

http://www.sopos.org/aufsaetze/4bc8242b20438/1.phtml

[…]“ „Nato-Streitkräfte sind zusammen mit Großbritannien und den USA des Nachts mit dem Drogenhandel beschäftigt. Sie holen 110 Milliarden US-Dollar daraus […]“
Quelle:
https://www.heise.de/tp/features/Afghanistan-Opiumproduktion-in-Rekordhoehe-3358608.html?seite=2

Die tendenziöse Berichterstattung der ARD-aktuell über das NATO-Treffen in Brüssel belegt ihre transatlantische und antirussische Schlagseite überdeutlich. Von Objektivität und Unparteilichkeit kann angesichts dieser Programmpolitik nicht die Rede sein.

Bezugspunkt unserer Beschwerde sind die o.g. Beiträge.

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU
http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   : Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Einwand – Georg Sesslen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2017

Sprechschau und Schausprech

Ein Plädoyer für die Abschaffung der Talkshows, wie wir sie kennen

Wir fragen uns ja immer, was ist nur aus unserer guten alten Demokratie geworden. Natürlich träumen wir, während wir uns das fragen, ziemlich wahrscheinlich von einer ­Demokratie, die es nie gegeben hat. Aber gut, es war wenigstens von ihr zu träumen. Vielleicht sogar vom wirklichen und wahrhaftigen „Mehr Demokratie wagen“, wer weiß. Besonders heftig, scheint’s, erwischt einen dieser Nos­talgietraum gelegentlich beim Fernsehen, wenn man etwa vom Sonntagsabendkrimi hängenbleibt und in die Talkshow dämmert. Vielleicht sind Talkshows ja nicht an allem schuld. Aber so viel ist sicher: Wo es Talkshows gibt, gibt es keine Demokratie. Und mehr Demokratie schon gar nicht.

Keine politische Partei, kein Politiker und keine Politikerin kann es sich leisten, die Talkshows zu boykottieren und der Anforderung zu entsagen, darin a) eine gute Figur zu machen und b) den anderen möglichst obs­truktiv an demselben Ziel zu hindern. Die Versprechschauung der Politik wächst mithin exponentiell, auch dann, wenn sich die Bedeutung ihres Hauptme­diums, des „free TV“, insgesamt verringert. Erst mit den Trumps und Er­do­ğans dieser Welt gelangten wir in eine Post-Sprechrunden-Politik aus Tweets und Terror. Wollten wir dahin? Anhänger von Autokraten jedenfalls, kann ich mir vorstellen, wollen sich auch von Talkshows erlösen. Dem Missing Link zwischen der Demokratie und dem, was danach kommt.

In der Talkshow verschmelzen Politik und Fernsehen. Mehr noch, die Talkshow, insbesondere vor und nach den Wahlkämpfen (und wann haben wir nicht irgendwo Wahlkampf?), gehört zu den Angeboten, mit denen sich das „normale“ Fernsehen (hierzulande hauptsächlich in Form der öffentlich-rechtlichen Anstalten) gegen die wachsende mediale Konkurrenz behauptet. Eine politische Talkshow lässt sich nicht beliebig in ein anderes, offeneres Format übertragen, sie lebt vom Echtzeit-Event und der direkten Reaktion von Ereignis und Empfang. Sie ist sozusagen Fernsehen schlechthin. Die Talkshow ist eine antidemokratische, medienpopulistische Form des Dabeiseins. Je näher man der Sache, der Sprache, den Vertretern der politischen Machtknoten namens Partei kommt, desto nichtiger, unsinniger, beleidigend doofer wird das Ganze.

Immer wenn wir Zuschauer bemerken, wie viel hohle Rhetorik, Maskerade oder schlichte Lüge im Auftritt eines Politikers, einer Politikerin steckt, wie unkultiviert und niveaulos man sich beharkt, wie nichtig und willkürlich das Zahlenmaterial, die „Beweise“, die Zitate sind, entsteht ein neuer Grad der Entfremdung.

Das Gift des Populismus steckt schon in der Form selbst, so als hätten die Medien nichts Besseres zu tun, als den Politikern die populistischen Gesten und Strategien geradezu abzuverlangen. Der „sprachliche Terror“, den die Rechtspopulisten dann zum Höhepunkt führen, wird hier eingeübt, nur dass man merkt, dass es eben Schau ist (und die Kontrahenten, die sich eben noch in der Schau heftig attackierten, gemütlich zum gemein­samen Speisen und Trinken schreiten, wenn die Kameras abgeschaltet sind).

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :   Georg Seeßlen während seines Vortrags beim „Kölner Kongress 2017“

 

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Verlotterte Nato-Journalie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2017

Wenn hinten weit die Völker aufeinander schlagen

„Die Übergabe des Kaufpreises für die DDR in Bonn“ im Rahmen der BRDigungs-Aktion „Das letzte Geläut“

Autor: Olaf Cless

Olaf Cless ist Redakteur des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty. 2015 erschien seine Glossensammlung „Botox für alle“ mit Zeichnungen von Dieter Süverkrüp.

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.

(Goethe, Faust – Eine Tragödie)

Die Informationen bzw. Versatzstücke für solch gemütliches Räsonieren, ob nun an Sonn- oder Werktagen, die liefert uns bequem die Tagesschau. Wer sie täglich auf sich wirken lässt in ihrer offiziösen Glätte und ritualisierten Routine, hat beste Aussichten, ein braver Bürger zu werden und zu bleiben. Sein Weltbild wird im Großen und Ganzen trefflich harmonieren mit der jeweiligen amtlichen Regierungslinie und dem, was sich noch immer als „westliche Wertegemeinschaft“ ausgibt.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten,
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Als sich 2014 der Ukrainekonflikt zuspitzte, einseitige Schuldzuweisungen an Russland üblich wurden und sich ein Rückfall in den Kalten Krieg abzeichnete, wandten sich 60 Prominente mit dem Appell „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ an die Kanzlerin, die Regierung, den Bundestag und die Medien. Zu den Erstunterzeichnern gehörten ein Ex-Bundespräsident, ein Ex-Bundeskanzler, Minister, Staatssekretäre, bekannte Kulturschaffende und Wissenschaftler. Weder die Tagesschau noch das ZDF berichteten darüber. Der Aufruf passte einfach nicht in ihre reflexhaft „prowestliche“ Doktrin. Er störte nur. Nachrichtenunterschlagung als Nachrichtenpolitik.

Der Fall gehörte zu den ersten, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, zwei ehemalige NDR-Mitarbeiter, veranlassten, die Berichterstattung der Tagesschau – und des Gesamtbereichs ARD-aktuell – kontinuierlich zu begleiten, symptomatische Schlagseiten und Schnitzer festzuhalten und sie dem Sender und seinen Gremien in Form von Programmbeschwerden ein ums andere Male auf den Tisch zu pfeffern. Als Schwerpunkte drängten sich wie von selbst die Ukraine- und die Syrien-Berichterstattung mit ihrer besonders flagranten Verlotterung des journalistischen Niveaus auf. Da wurden und werden ukrainische Nazis eskamotiert, immer wieder die trübe Quelle der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ bemüht, politisch genehme Terroristen zu „gemäßigten Rebellen“ veredelt, unbequeme Studien zum Maidan-Massaker oder zum Giftgas in Syrien ignoriert usw. usf.

Hunderte solcher Beschwerden reichten Bräutigam und Klinkhammer ein, wovon nun eine Auswahl von knapp 30 als Kernstück des gemeinsam mit Uli Gellermann (rationalgalerie.de) verfassten Buches „Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau“ erschienen ist. Zusätzlich bringt das Bändchen Erhellendes über die Geschichte der Tagesschau und über die marktbeherrschenden Nachrichtenagenturen. Wir erfahren auch, wie die Antworten der Zuständigen ausfielen, nämlich samt und sonders abschlägig: „Der Rundfunkrat konnte keinen Verstoß gegen die geltenden Grundsätze der Programmgestaltung gemäß NDR-Staatsvertrag feststellen“, lautet ein stereotyper Textbaustein. „Im Übrigen“, heißt es dann noch, „bittet Sie der Rundfunkrat, künftige Programmbeschwerden sachlich zu formulieren und auf Polemik zu verzichten.“
Ja, es stimmt, Klinkheimer und Bräutigam werden gern mal polemisch. Sie verspotten die Moskauer Korrespondentin Golineh Atai als „Barrikadenbraut“ und die ARD-aktuell-Redaktion als „Qualitätskompanie Gniffke“. Auch verbeißen sie sich im Eifer des Gefechts schon mal in Zweitrangigem. Würde wahrscheinlich jedem passieren, der sich mit dieser Meinungsmaschinerie anlegt und auf so viel geballte Selbstgefälligkeit stößt wie die Autoren.
Aber lieber die Wut bewahren als, wie bei Goethe so süffisant geschildert, falschen Spießerfrieden zu machen:

Herr Nachbar, ja! so laß ich’s auch geschehn:
Sie mögen sich die Köpfe spalten,
Mag alles durcheinander gehn;
Doch nur zu Hause bleib’s beim alten.

Zu Hause, ja, da meldet sich dann um acht mit Fanfarenklang die Tagesschau, teilt die Welt nach ihrer Art und ihrem gesunden Nato-Volksempfinden ein in Hell und Dunkel, Gut und Böse, und alles bleibt, bis auf Weiteres, beim alten.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


Grafikquelle  :    Wikipedia – Author Kurt Jotter

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Ehe für alle auf Gauländisch, Merkel und Schulz setzen auf Erdoğan – und Frankreich probt die „législative à la schrödeur“, da Wagenknecht auf die Schnelle keine AfD-Position dazu eingefallen ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: In Düsseldorf (Kopfsteinpflaster, alte Schienen) bei Regen radfahren ist echt sportlich.

Und was wird besser in dieser?

Rat der Stadt beschließt künftig tägliche Vergabe von Gelben Trikots für Radpassanten.

Vor allem dank Stimmen von SPD, Grünen und Linken hat der Bundestag die Ehe für alle beschlossen. Trauen die sich jetzt auch Rot-Rot-Grün?

Das hat nur funktioniert, weil Sahra Wagenknecht auf die Schnelle keine AfD-Position dazu eingefallen ist, die sie als linksradikal verkaufen könnte („Ehe für alle Deutschen“ etwa). Umgekehrt lässt sich fragen, ob’s schlau war, den aktuell kompletten Vorrat an Gemeinsamkeiten von R2G vor der Eheschließung zu verjuxen. Die AfD-Position aber heißt auf Gauländisch „Wertebeliebigkeit, die unserer Gesellschaft schadet“. Was man am ersten Sturm der AfD erschüttert ablesen kann: Gauland (geschieden, neu verpartnert), Weidel (gleichgeschlechtliche Partnerschaft), Pretzell und Petry (Patchwork). Wenn das der rot-rot-grüne Polterabend war, wollen wir hoffen, dass es am Hochzeitstag auch noch was zu trinken gibt: Was ist Programm?

Die Bundesregierung untersagte dem türkischen Präsidenten, am Rande des G 20 vor Landsleuten aufzutreten. Wechselt Erdoğan jetzt auf die Seite der Gipfel-Gegner?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Eine Insel der Vernunft …

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Aus Angst wird Wut wird Hass
Ein Wiedersehen mit dem Kleinbürger

 Der Schrei (Edvard Munch)

von Berthold Franke

Aus der Sozialpsychologie wissen wir, dass neben dem Motiv der sozialen Harmonie – nichts fürchten wir so sehr wie die Ablehnung durch das Kollektiv, dem wir uns zugehörig fühlen – die Angst vor dem Fremden und Neuen, ja vor Veränderung an sich, eine der stärksten Triebkräfte darstellt. Mit diesem anthropologisch tief sitzenden Konventionalismus waren traditionale Gesellschaften über lange Zeit gut eingerichtet. Problematisch wird dieses Muster erst in der Moderne, die als neue Kardinaltugenden Veränderungsbereitschaft und Anpassungsfähigkeit an wechselnde Lagen verlangt.

In einer dramatisch beschleunigten Entwicklung teilen sich „moderne“ Gesellschaften mehr und mehr in Modernisierungsgewinner und -verlierer, dadurch werden Ängste in einer völlig neuen Dimension wirksam. Entscheidend ist dabei eher das Angst-Gefühl als die konkrete Lage der Menschen. Genau dies bezeichnet das angesichts des neuen Populismus beschriebene Syndrom des „Abgehängtseins“ – genauer: des „Sich-Abgehängt-Fühlens“.

Die massive Kränkung durch kulturelle Zurücksetzung und faktische Deklassierung im neoliberalen Wettbewerb artikuliert sich in den Stimmen neuer populistischer Führer, die den solchermaßen „Abgehängten“ versprechen, den erlittenen Souveränitätsverlust durch eine Generalattacke auf das korrupte „System“ zu kompensieren. Treibstoff des wutgeleiteten populistischen Angriffs auf die Demokratie, der sich selbst als basisdemokratisch begreift, ist die Angst vor einer dreifachen Deklassierung ökonomischer, sozialer und politischer Art. Zum ersten Mal als ein Grundphänomen kapitalistischer Entwicklung analysiert wurde sie Mitte des 19. Jahrhunderts von Karl Marx – als er den von Abstiegsängsten und -bedrohungen gezeichneten Kleinbürger als emblematische Figur der europäischen Sozialgeschichte beschrieb.

Dieser Kleinbürger ist quasi der Prototyp des vom ökonomischen Fortschritt „Abgehängten“, der sein Wirtschaftsmodell des kleinen Selbstständigen durch die kapitalistische Polarisierung zur Disposition gestellt sieht. In ruhigen Zeiten, die sein Überleben nicht grundsätzlich gefährden, zeigt er sich vor allem als ressentimentgeladener „Spießer“, der aggressiv beleidigt Tradition und Ordnung gegenüber der modernen Welt behauptet, die in rasanten Umstürzen die Entwertung aller Werte und die Pulverisierung der ständischen Ordnung betreibt. Der Kleinbürger sieht sich in diesem Wandel als Mann des Volkes und der Mitte, des Zentrums und gesellschaftlichen Ausgleichs, als Garant einer sozialen Statik und Balance, die seit der Auflösung des Ancien Régime in Gefahr geraten ist. Dabei ist vor allem der Mitte-Topos ein verlässlicher Marker kleinbürgerlicher Ideologie, die sich leitmotivisch im Beschwören des Mittelstands als Hort der Stabilität und Garant sittlicher Ordnung äußert und sich vom soziologischen Obskurantismus eines Othmar Spann oder der antimodernen Ästhetik Hans Sedlmayers bis in die akademischen Debatten einer auf Aristoteles zurückgehenden Rhetorik der ausgleichenden Mitte erstreckt.

Das in ganz Europa anzutreffende und in der Nachfolge von Marx immer wieder genussvoll kränkend von oben herab ironisierte kleinbürgerliche Syndrom aus „Spießer-Ideologie“ (Hermann Glaser) und querverstrebtem Antimodernismus, Antiliberalismus, Antikapitalismus, Antiintellektualismus und Xenophobie (oft in der giftigen Mischung des Antisemitismus) ist ein Standard-Feindbild linksliberaler Gesellschafts- und Ideologiekritik. Über seine Parallelphänomene in allen Weltteilen hat es universalen Charakter angenommen und ist als von kultureller Stigmatisierung und ökonomischer Abstiegsangst geleiteter „kleinbürgerlicher“ Sozialcharakter schon lange nicht mehr einfach aus dem kapitalistischen Grundwiderspruch zu erklären.

Bereits in den 1920er Jahren wurden die altbekannten kleinbürgerlichen Angst- und Regressionsphänomene von den Soziologen Emil Grünberg, Theodor Geiger und Siegfried Kracauer auch bei einer neuen, rasch wachsenden, nicht mehr selbstständigen unteren Mittelklasse – den Angestellten – diagnostiziert. Spätestens seit diesem Moment ist die Kleinbürger-Analyse von ihrem allein klassentheoretischen Begründungsschema (die alte Mittelklasse auf dem Weg zum Untergang in einem kommenden bipolaren Klassensystem, das nur noch Proletariat und Bourgeoisie kennt) zu trennen. Der Begriff „Kleinbürger“, besser der Begriff des „Kleinbürgerlichen“, bezeichnet folglich nicht die Zugehörigkeit zu einer Schicht oder Klasse, sondern eine bestimmte, in Mittellagen der Industriegesellschaften besonders häufig anzutreffende Angst-Disposition mit entsprechenden ressentimentgeladenen Reaktionsformen. Der Kleinbürger unserer Tage ist somit der Angstbürger in allen Schichten und Milieus.

Und die Angst- und Zerstörungseffekte des modernen Kapitalismus wirken mindestens so verlässlich wie seine Aufstiegs- und Wohlstandserfolge. Über die Generationen seit Marx wird der Kapitalismus immer wieder neue, durchaus erfolgreiche Mittelschichten mit ganz unterschiedlichem sozialökonomischem Profil hervorbringen. Genauso wird er aber auch immer wieder große soziale Gruppen und Schichten aus ihren hergebrachten Verhältnissen werfen, sie mit Untergang bedrohen oder diesen herbeiführen. Daher verlangt es auch keine Phantasie, um die aktuelle Welle des autoritär-nationalistischen Populismus von den USA bis Ungarn als insofern „kleinbürgerliche“ Bewegung zu begreifen, wie hier Abstiegsängste und Entfremdungsgefühle in einer als bedrohlich empfundenen ökonomischen und kulturellen, von den Risiken und Herausforderungen des globalen Kapitalismus geprägten Moderne von opportunistischen Machtstrategen instrumentalisiert werden.

Abschottung statt Aufklärung: Einfache Erklärungen für eine komplexe Wirklichkeit

Wenn es zutrifft, dass Angst diffus und unverstanden ist, so verwundert es nicht, dass Lösungen im Konkreten und Verstehbaren gesucht werden. Abstraktion und Theorie sind dem kleinbürgerlichen Denken dagegen fremd, sie sind das als intellektualistisch beargwöhnte analytische Verfahren der gebildeten Eliten oder des Establishments, dem zu folgen nicht immer leicht fällt und dem man daher besonders gerne Manipulations- und Verschleierungsabsichten unterstellt. Konkretismus ist das dem modernen, „kalten“ Rationalismus entgegengesetzte Erkenntniswerkzeug, das der kleinbürgerlichen, sich immer wieder auf den „gesunden Menschenverstand“ berufenden Weltsicht entspricht, die sich auf „Handfestes“ und einfache Tatsachen bezieht. Obwohl diese systematisch unterkomplexe Strategie an einer tatsächlich abstrakten und gewissermaßen hinter den Dingen und unter der Oberfläche liegenden Wirklichkeit sachlich eigentlich scheitern müsste, wird sie das de facto im kleinbürgerlichen Selbstbewusstsein kaum tun, denn ihre Funktion ist nicht Erklärung und Erkenntnisgewinn, sondern Abschottung und Selbstbestätigung.

Die konkretistische Weltsicht findet ihr klassisches Feindbild im Intellektuellen und ein dauerndes Betätigungsfeld im Konstruieren von Verschwörungstheorien, heutzutage zum Beispiel über die planvolle Unterminierung unserer Kultur durch eine dschihadistisch „organisierte Invasion“ islamischer Migrationsströme nach Europa. Dieses konkretistische Ausblenden komplexer Ursachen und Nebenwirkungen der großen Wanderungsbewegungen gründet in einer Überforderungsfrustration, die durch ein stimmig geschlossenes Weltbild zwar kurzfristig entlastet, langfristig aber nicht gelöst werden kann, sondern beinahe zwangsläufig zu noch einmal gesteigerter Wut führen muss. In solchen angstgeleiteten Selbsterhitzungszyklen kann sich das kleinbürgerliche Bewusstsein unter Krisenbedingungen aufladen und zugleich mit einem massiven Gerechtigkeitsempfinden verbinden – ein Vorgang der Selbstermächtigung und des vermeintlichen Souveränitätsgewinns mit erheblicher emotionaler Entlastungswirkung, die die Dynamik autoritär-populistischer Bewegungen stärkt. Kein Wunder, dass auch in den Biographien der Anführer dieser Bewegungen, von Hitler bis Berlusconi, von Erdog˘an bis Putin, bei allen Unterschieden sehr oft ein Element des sich erfolgreich durchsetzenden Außenseiters erkennbar ist, mit dem sich die Gefolgschaft identifizieren kann. Vom Gefreiten zum „Führer und Reichskanzler“, „vom Istanbuler Hafenviertel in den Präsidentenpalast“: In solchen Erzählungen werden die Revanchephantasien des im eigenen Dasein Gekränkten befreiend nacherlebt. Und selbst einem Millionärssohn wie Donald Trump werden sein Maulheldentum, sein rüpelhafter Stil und sein Mut zu Lüge und Beleidigung als Ausweis von Authentizität und unkorrumpierbarer Anti-Establishment-Haltung abgenommen. Nicht selten wird daraus die zwar paradoxe, aber kaum sachlicher Argumentation zugängliche Machtoption einer „Opposition von oben“, wie sie auf harmloser Stufe äußerst erfolgreich auch von den Spitzen der bayerischen CSU seit Franz Josef Strauß wahrgenommen wird.

Der Angstbürger wird zum Wutbürger

Die im deutschen Begriff „Bürger“ neben der Klassenbezeichnung (französisch „bourgeois“) enthaltene Bedeutung des Staatsbürgers (französisch „citoyen“) führt zum Konzept einer „bürgerlichen Gesellschaft“, die durch die Teilhabe freier und gleichberechtigter Staatsbürger definiert ist. Schon die Ideologiekritik des 19. Jahrhunderts hat diese Definition am impliziten Widerspruch zwischen diesem Anspruch und einer Wirklichkeit gemessen, in der die vollen Rechte und Chancen nur einer privilegierten Oberklasse, eben der Bourgeoisie, zustanden, während die unteren, ökonomisch unterprivilegierten Klassen und Schichten, darunter das alte Kleinbürgertum, davon ausgeschlossen waren.

In der heutigen globalisierten Welt ist die vormals nationalstaatlich organisierte „bürgerliche“ Gesellschaft vielerorts zu einer „welt-bürgerlichen“ geworden, die die volle Teilhabe an ihrem ökonomischen, aber auch symbolisch-kulturellen Erfolg einer privilegierten Gruppe kosmopolitischer „Weltbürger“ vorbehält. Entsprechend lautet die politische Preisfrage, vor allem an eine aufgeklärte Linke, wie umgekehrt symbolische und materielle Anerkennung systematisch neu und gerecht verteilt werden können, das heißt eben gerade nicht nur an die neue Schicht kosmopolitischer Globalisierungsgewinner.

Die ursprünglich im unteren Mittelstand der älteren Industriegesellschaften modellierte Verherrlichung der eigenen Borniertheit, geboren aus Angst und sozialer Ohnmacht, ist derweil in den modernen postindustriellen Gesellschaften in nahezu alle gesellschaftlichen Lagen und Milieus diffundiert – als mentaler Stressverarbeitungsmodus und aggressives Reaktionsmuster. Auch hier begegnen wir heute dem bekannten „kleinbürgerlichen“ Phänomen eines jähen Umschlags: Aus dem apathischen Angstbürger wird im Handumdrehen ein autoritärer Wutbürger, dessen Feindbild exakt jene, die globalisierte Welt verkörpernde kosmopolitische Elite ist, die ihm tatsächlich oder vermeintlich seinen fairen Teil am Kuchen verweigert.

»Keiner hört uns«

Quelle  :   Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Der Schrei (Edvard Munch)

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WhatsApp-Chats der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2017

Widerstand, Machtergreifung, Smilies

Ist dieses hier beschriebene wirklich so Unterschiedlich von den anderen Parteien ? Vielleicht in einigen Nuancen ja, aber im Groben und Ganzen nein, und dieses viel ganz besonders bei den Grünen der Anfangsjahre auf – den damals Jung und heute Alt – 68gern ? Es ist unerklärlich wie schnell alles gewesene vergessen – oder von manipulierenden Parteien schöngefärbt wird. Nein, die Turnschuh- Generation war nicht besser, hatte nur weniger politische Erfahrungen, so kurz nach dem Krieg und vielleicht den stärkeren Glauben auf andere Art doch etwas ändern zu können.

Diesen Illusionen gibt sich heute kaum jemand mehr hin, warum auch immer mehr Menschen, besonders die Jungen einen großen Bogen um die Parteien machen. Suchen die Linken z.B. keine andere Gesellschaft, eine Sozialistisch – Kommunistische, oder warum wurde ich persönlich beschimpft ? Aber genau das, wollte ich nie, darum durfte ich gehen. Hätte auch zum Wendehals werden können, dann wäre ich aber kein Streiter mehr gewesen. Jetzt gehe ich meinem Hobby nach und es macht Spaß. Nur das sehe ich in allen anderen Parteien, sie wechseln ihre Ansichten, je nach Bar-Zahlungen, Pöstchen oder auch der Farbe Ihrer Unterwäsche?

Red. / IE

Autorin Sabine am Orde

Nach dem Leak interner Debatten der AfD ist der Ärger in der Partei geblieben. Unsere Autorin hat die 300 Seiten Chat-Protokoll gelesen.

In der AfD herrscht Alarmstimmung. Drei Monate vor der Bundestagswahl gehen die Umfragewerte in den Keller. Am Mittwoch nun haben die beiden Spitzenkandidaten eine Videobotschaft ins Netz stellen lassen. Eindringlich appellieren Alexander Gauland und Alice Weidel an die eigenen Basis, „unser gemeinsames Ziel nicht aus den Augen zu verlieren“. Und: „Dumpfe Parolen passen nicht in unser Programm.“ Das dürfte sich besonders an die Parteifreunde in Sachsen-Anhalt richten.

Nachdem ein WhatsApp-Chat aus deren Reihen geleakt wurde, prüft der Verfassungsschutz, ob die rechtspopulistische Partei beobachtet werden soll. Unter anderem, weil Landes- und Fraktionschef André Poggenburg sich im Chat mit dem NPD-Slogan „Deutschland den Deutschen“ verabschiedet und eine Fortbildung über die „Erweiterung der Außengrenzen“ anregt.

Zuvor hatte der AfD-Bundesvorstand Poggenburg bereits eine Rüge erteilt. Doch in dem geleakten Chat steckt weit mehr als die bislang öffentlich diskutierten Nazi-Parolen. Wer die Tausenden Nachrichten liest, dem eröffnet sich ein Blick in die Gedankenwelt der AfD-Mitglieder, die es in sich hat.

Eingerichtet wurde die WhatsApp-Gruppe im Mai 2016, der geleakte Chat beginnt Anfang Februar dieses Jahres und reicht bis Ende Mai. Er umfasst 1.126.102 Zeichen, ausgedruckt sind es mehr als 300 eng bedruckte Seiten. Darunter: Unmengen von Smilies und Daumen, die hoch- oder runtergehen. Beteiligt sollen 90 AfD-Mitglieder sein, so hat es einer von ihnen getwittert. Poggenburg ist dabei, auch der Chef der Jungen Alternative, Jan Wenzel Schmidt, dazu Landtagsabgeordnete und Kreischefs. Ein Richter und zwei Bundespolizisten sollen mitmischen, die Bundespolizeidirektion prüft nun straf- und dienstrechtliche Maßnahmen.

Verrat, Umsturzpläne, Putsch

Der Chat beginnt mit Streit („Du machst mir so bösartige Vorwürfe“ oder „Willst du mich … als Lügner hinstellen? Dann zeig mich an – dieser boomerang kommt zurück“*). Über die Monate spitzt sich die Lage zu, bis von Verrat, Umsturzplänen und Putsch die Rede ist. Die AfD in Sachsen-Anhalt hat nicht nur das bundesweit beste Wahlergebnis geholt, sie ist auch besonders jung, besonders rechts, besonders offensiv – und besonders zerstritten.

Seit Monaten tobt ein Machtkampf, bei dem es um Gruppendynamik und den autoritären Führungsstil von Landes- und Fraktionschef Poggenburg geht. Zuletzt haben 3 der zuvor 25 Mitglieder die Fraktion verlassen. Der Chat zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung unter den AfDlern ist, wie sie sich Endzeitstimmung, Gewaltfantasien und Träumen von einer Machtübernahme („Die Zeit in der das deutsche Volk sich erhebt wird kommen. Es ist unsere Zeit!!!“) hingeben. Und was sie wirklich von der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) halten, von der sie sich offiziell abgrenzen. Besonders erschreckend aber sind die konkreten Handlungen, die sie gern in die Tat umsetzten würden.

*Rechtschreibung und Zeichensetzung wie im Original

Angriff auf den Staat

Quelle :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Jörg Meuthen auf einem Landesparteitag der AfD Baden-Württemberg in Karlsruhe (2015)

 

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Farce um Wolf Biermann

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Der Sänger wurde wieder ausgesperrt.
Von einer Theaterfeier.

Wolf Biermann-0410.jpg

Und wie 1976 regt sich der Protest. Aber die Motive sind andere

von Karsten Krampitz

Unter Künstlerkollegen hat der Name Wolf Biermann zu allen Zeiten polarisiert. „Idiot“, „Arsch“: Was Biermann gerne über andere sagt, heißt es auch von ihm. Dem lauten Moralisten Biermann wurden seine persönlichen Defizite gegengerechnet. Westen: Von Günter Wallraff bis Klaus Wagenbach. Osten: Manfred Wekwerth, lange Jahre Intendant des Berliner Ensemble, sprach von einer Differenz von Talent und Charakter. Der Sänger Reinhard Lakomy sah das ähnlich. Geradezu verbittert war Stephan Hermlin, der den jungen Biermann einst gefördert und deshalb 1962 seine Anstellung in der Akademie der Künste verloren hatte. Irgendwann habe Biermann mit ihm kein Wort mehr gewechselt. „Das lag nicht an mir, sondern er sprach nicht mehr mit mir. Er hat mich so behandelt, wie er jeden seiner Freunde behandelt hat, weil er offensichtlich seine Freunde als Feinde bezeichnet, wenn sie nicht bedingungslos billigen, was er macht. Ich entdecke auch heute noch eine große Begabung, auch heute noch Schönheiten und Wahrheiten, aber sie ersticken unter einem Wust von hasserfüllten wahnwitzigen Ausflüchten.“

Dass im November 1976 ausgerechnet Stephan Hermlin den Protest der Schriftsteller organisierte, sagt viel über die Unerträglichkeit der damaligen Verhältnisse aus. Ein Dutzend Literaten meldete nachhaltig Widerspruch an, mit einem Offenen Brief, der den Sprengsatz enthielt: „Wir protestieren gegen seine Ausbürgerung und bitten darum, die beschlossene Maßnahme zu überdenken.“ Die Chancenlosigkeit solcher Petitionen wird allen bewusst gewesen sein. Im SED-Staat hat es dergleichen äußerst selten gegeben, dass eine „Maßnahme“ zurückgenommen wurde. Indem die Schriftsteller dennoch unterschrieben und damit nichtabsehbare Nachteile im Literaturbetrieb in Kauf nahmen, bewiesen sie Rückgrat und Haltung – in der deutschen Literaturgeschichte ein einmaliger Vorgang. Die Namen der Erstunterzeichner: Sarah Kirsch, Christa und Gerhard Wolf, Volker Braun, Franz Fühmann, Stefan Heym, Günter Kunert, Heiner Müller, Rolf Schneider, Jurek Becker, Erich Arendt und eben Stephan Hermlin, der, warum auch immer, schon bald seine Unterschrift zurückziehen sollte.

Dieser Tage nun wurde Wolf Biermann erneut ausgegrenzt. Nur dass Erich Honecker inzwischen Wolfgang Engler heißt. Der regiert kein Land, sondern die Berliner Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“. Engler ist Philosoph und wurde mit Büchern wie Die Ostdeutschen als Avantgarde einem breiten Publikum bekannt. In seinem Amt als Rektor fungiert er zugleich als Chef des bat, des Berliner Arbeiter-Theaters, der hochschuleigenen Bühne für die Inszenierungen seiner Studenten. Nach zwei Jahren des Umbaus soll das bat-Studiotheater nun aus Berlin-Weißensee zurück an die alte Spielstätte in Prenzlauer Berg. Das muss gefeiert werden. Und jetzt das: Für eben diese Feier hatte einer der beiden noch lebenden Gründer, konkret: Wolf Biermann, erst keine und dann keine richtige Einladung erhalten. Dazu muss man wissen, dass der Gründervater des bat im Jahr 1963 dort Hausverbot erhalten hat. Großes Theater um die kleine Studiobühne. Biermann wurde wieder ausgesperrt, und wie ehedem vor 41 Jahren meldete sich umgehend Protest in Gestalt einer Petition, initiiert unter anderem vom Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk und der Schriftstellerin Ines Geipel, die nun selbst an der „Ernst Busch“ Professorin ist.

Beleidigte Leberwurst

Quelle  :  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Der Liedermacher Wolf Biermann beim Hausacher Leselenz 2013

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Dr.Gniffke ändert Kalender

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2017

Ostern und Weihnachten zusammen gelegt

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann

Einmal sollte die Tagesschau-Redaktion eine ihrer übelsten Fälschungen richtigstellen: Jene von dem kleinen Jungen, den sie als Propaganda-Zeugen gegen Assad missbraucht hatte. Da war guter Rat teuer. Da ließ der Chefredakteur, Dr. Gniffke, seine Mannschaft zum Fakten-Suchen los. Dieser österliche Brauch sollte die faulen Nachrichten-Eier aufdecken. Da aber Dr. Gniffke nichts vom Aufdecken hält, begabte er die ARD-Zuschauer mit einem sonderbarenGeschenk, ein eigens für diesen Zweck hergestelltes Faktum: „Die damals Beteiligten widersprechen vehement“, ließ er senden. Die „damals Beteiligen“ haben eine Meinung. Doch keine Beweise. Macht nichts. Diese Meinung wurde als Beleg für ein klassisches Gniffke-Fake benutzt. So bastelte die Tagessschau, obwohl noch gar nicht Weihnachten war, für ihre Zuschauer ein Sinniges Geschenk: Eine Fake, um ein Fake zu belegen. Mit diesem Akt konnte sich Doktor Gniffke als Kalendermacher betätigen und verfügte, dass Ostern und Weihnachten immer dann zusammen fallen, wenn es ihm beliebt.

Eingabe
Syrischer Junge Omran
Zwischen Bomben und Propaganda
 
Sehr geehrter Herr Intendant Marmor, 


der Faktenfinder-Beitrag  hat mit Faktenfinden nichts zu tun, sondern ist Boulevardjournalismus mit aufpolierten Fake-news, Auslassungen und Verzerrungen: blanke Desinformation. 
“Der kleine Junge Omran aus Aleppo wurde zum Symbol für das Leid in Syrien. In Interviews hat der Vater nun den Vorwurf erhoben, Omrans Rettung sei inszeniert worden. Doch die damals Beteiligten widersprechen vehement.“ 
Schon der einleitende Satz ist propagandistisch, denn richtig ist: Omran wurde von den westlichen Medien dazu benutzt, dem syrischen und dem russischen Militär kriegsverbrecherische Brutalität bei der Befreiung Ost-Aleppos vom Terrorismus vorzuwerfen. Faktenwidrig und kommentierend ist in diesem Zusammenhang die Verwendung „Vorwurf erheben“, er ist eine subjektive Wertung, die dem Anspruch „Fakten finden“ zu wollen widerspricht. Auch die Aussage, die damals Beteiligten hätten „vehement widersprochen“, ist kein Fakt, sondern eine subjektive Deutung des Autors.  
“Am 17. August 2016 wurde der Junge in einem von Rebellen kontrollierten Stadtteil aus einem von einer Explosion zerstörten Haus gerettet“. 
Dieser Satz widerspricht ebenfalls den Fakten, denn Ost-Aleppo stand unter der militärischen Herrschaft der Al Quaida, deren Leute nach allgemeinem Rechtsverständnis (der UN, der USA, der EU und der BRD) als Terroristen zu betrachten und zu verfolgen sind – und nicht als Aufständische oder Rebellen.Hierauf hätte faktengerecht hingewiesen werden müssen. Die Bezugnahme auf die anderen westlichen Mainstreammedien und auf ein Lawrow-Interview haben mit einer sauberen Klärung der Ereignisse rund um den Buben Omran im August 2016 nichts zu tun, sie gehörten ersichtlich zur damaligen Meinungsmache gegen Russland. Belastbare Fakten konnten besagte Medien nicht liefern, weil sie sich alle auf die propagandistischen Informationen des AMC stützten; dieses  „Aleppo Media Center“ kollaborierte bekanntlich mit den Terroristen. 
Der Autor des „Faktenfinder“-Beitrags verwendet die Feindbildkonstruktion gegen Russland und Syrien als Entrée für die Wiedergabe des Interviews mit Omrans Vater. An dessen Äußerungen wird deutlich, dass seine Sympathien verständlicherweise nicht den Terroristen gelten, sondern der syrischen Regierung. Wenig überraschend, dass er nicht den Terroristen nach Idlip gefolgt, sondern in Aleppo geblieben ist. 
Um den Äußerungen des Vaters die Glaubwürdigkeit zu nehmen, heisst es weiter:
“Die Interviews mit Omrans Vater wurden in den Tagen nach der Veröffentlichung vielfach in Medien zitiert und in den sozialen Netzwerken geteilt – vor allem von Anhängern des Assad-Regimes und dessen Verbündeten.“
Das hat nichts mit der tatsächlichen Geschichte des Jungen zu tun, ist nicht faktenfindend, sondern nur eine – übrigens infame – Kommentierung. Der Autor handelt sehr gezielt und schreibt weiter: 
“Sputnik Deutschland titelte beispielsweise: ‚Einer der furchtbarsten Syrien-Fakes enttarnt‘. 
Dieser Verweis auf russische Medien ist nicht zufällig. Er ist eine der subtilen Methoden, die Äußerungen des Vaters in Zweifel zu ziehen, weil zur Propaganda der westlichen Mainstreammedien die Behauptung gehört, dass alles, was in russische Medien steht, Propaganda sei…  
“Mitarbeiter des „Aleppo Media Centers“ waren damals am Unglücksort und stellten unter anderem im Internet ihre Videoaufnahmen für die Berichterstattung zur Verfügung. Kameramann für das „AMC“ am 17. August 2016 war Mustafa Al Sarout. Das „AMC“ ist dem ARD-Studio in Kairo seit längerer Zeit bekannt. Das Medienbüro ist laut Kairo-Korrespondent Volker Schwenck politisch „zwar nicht neutral“, habe aber in der Vergangenheit „zuverlässig abgebildet,“ was in Aleppo passiert.“
An dieser Stelle zeigt sich, dass der Faktenfinder nichts anderes als die verlängerte Fensterbank der Kairoer ARD Propaganda-Werkstatt unter Leitung von V. Schwenck ist und zu dessen Gesichtswahrnung nicht davor zurückschreckt, mit verbalen Tricks die tiefe Verstrickung der ARD in das Propagandanetzwerk von Al-Kaida-Terroristen zu verschleiern: Das AMC wird als 
„politisch nicht neutral“ 
ausgegeben. So kann man enge Kooperation mit Verbrechern auch nennen. Und ehe man die eigene Verirrung offen eingesteht, bezichtigt man lieber den Vater des Jungen beweislos der Lüge. Das ist die reine ARD-Faktenfinder-Form. 
Kein Wort darüber, wer bzw. was sich hinter dem AMC verbirgt. Schweigen darüber, dass dieser von Terroristen abhängige Agit-Prop-Laden maßgeblich vom französi­schen Außenministerium, auch aus Washington, London und Brüssel geschmiert wurde. Kein Wort darüber, dass zwar seriöse syrische Journalisten in Aleppo von den Dschihadisten umgebracht wurden, diese Mörder aber den AMC-„Aktivisten“ erlaubten, unbehelligt – mit Rundfunkbeiträgen bezahlt! – Filmchen zusammenzustricken, die dann der deutschen Fernsehöffentlichkeit als angeblich realitätsgerechte Informationen angedreht wurden. Wir haben immer wieder in Programmbeschwerden mit entsprechenden Quellennachweisen auf die enge Verflechtung von dschihadistischen Terroristen und AMC-Aktivisten hingewiesen. ARD-aktuell machte weiter, selbst die stärksten Einwände ließen sie unberührt. 
Erwähnt wird im Faktenfinder nur der Kameramann Al Sarout. Offenkundig soll damit davon abgelenkt werden, dass das unter Missbrauch eines Kindes rund um die Welt gesendete Omran-Foto von dem „Medienaktivisten“ und Fotografen Raslan stammt. Es soll verschwiegen werden, dass dieser Raslan kurz vor seinem Omran-Machwerk ein „Selfie“ gepostet hatte, das ihn grinsend im Kreis der Dschihadisten der «Harakat Nur ad-Din as-Sanki» und mit deren Insignien zeigte. Unter den abgebildeten Vebrechern auch die beiden Männer, die zuvor dem zwölfjährigen Palästinenserbuben Abdallah Isa für ein Propaganda­video den Kopf abgeschnitten hatten. Der grinsende Raslan arbeitete für das «Aleppo Media Center.
Schwenck behauptet, das Medienbüro habe 
“zuverlässig abgebildet, was in Aleppo passiert“. 
Selbstbewusste Angeberei macht ihn nicht glaubwürdiger. Er ist außerstande, zu erklären, auf welcher Grundlage er aus dem 1000 km von Aleppo entfernten, sicheren und vollklimatisierten ARD-Studio in Kairo heraus die Lage in Ostaleppo beurteilt, ohne ein einziges Mal im dortigen Kampfgebiet gewesen zu sein („weil lebensgefährlich für ARD-Journalisten“). Diese den Hintergrund ausleuchtende Gegebenheit verschweigt der Faktenfinder vornehm. Das zeigt, dass es dem Faktenfinder gar nicht um Fakten geht, sondern um die Bestätigung  transatlantisch geprägter Propaganda-Ansichten, um faktenfreien Meinungs- und Kampagnenjournalismus. 
Besonders infame Sentenzen: Um die Aussagen des Vaters in Zweifel zu ziehen, werden Aussagen der damaligen „Medienaktivisten“ des AMC als „Beweis“ angeführt, von denjenigen „Aktivisten“ also, die im Vorjahr für die Inszenierung der Omran-Aktion und für den folgenden Schweinejournalismus verantwortlich waren. In jedem halbwegs ordentlichen Prozess würden solche „Zeugen“ als parteiisch und befangen abgelehnt und ihre Aussagen verworfen, und auch seriös arbeitende Journalisten würden damit nicht anders umgehen. Geradezu klassisch gilt das für die Aussage eines Ost-Aleppo-Krankenhaus-Arztes. Sie war bereits vor über einem Jahr unmittelbar nach dem Osran-Vorfall in der westlichen Presse zu lesen. Da besonders die Krankenhäuser unter Kontrolle der Ai-Quaida standen und nachweislich auch Ärzte den dschihadistischen Milizen angehörten, lässt sich heute journalistisch unter keinem Aspekt mehr vertreten, dass die schon damals strittigen Bezeugungen solcher Leute erneut zitiert werden.
Von einem ernsthaften Faktencheck wären aktuelle Recherche-Ergebnisse zu erwarten gewesen.
Verräterisch ist auch das Schweigen über die gegenwärtigen Rollen besagter „Zeugen“: Was machen Raslan und Sarout jetzt, nach der Befreiung Aleppos? Wo ist das AMC geblieben? In anderen Al Quaida-Hochburgen wie Idlip? Warum hat ARD-aktuell über Schwenck noch Kontakte zu diesen Figuren, obwohl es das AMC in Ost-Aleppo offensichtlich gar nicht mehr gibt?  
Meinungsmache ist, dass der AMC-„Aktivist“ Sarout nun auch dazu benutzt wird, den Verdacht zu wecken, der Vater könnte unter der Regie des syrischen Geheimdienstes ausgesagt haben. Auch das ist Part im Verschleierungstanz der ARD-aktuell. Belege und Gegenpositionen zu dieser Verdächtigung werden nicht gesucht und abgefragt. Der Aktivist dient nur als „opportuner Zeuge“ (Lutz M. Hagen), die parteiische Bezugnahme auf seine Privatmeinung ist Ausdruck unsäglicher Einseitigkeit. Der Rückgriff auf die beweis- und argumentationslose Privatmeinung eines Befangenen erlaubt es dem „Faktenfinder“, nicht selbst diese sehr fragwürdige Position zu beziehen. Er versucht so, sich der jounralistischen Verantwortung für die Anschuldigung zu entziehen. Da hilft auch die Bemerkung nichts, dass 
“kaum zu überprüfen“
sei, ob der Geheimdienst Druck ausgeübt habe. Ja, wenn das so ist, warum macht ARD-aktuell denn dann solche Andeutungen? Vermutung hat nichts mit Faktenfindung zu tun und sie zu vewerten bleibt Meinungsjournalismus. 
Dass sich ARD-aktuell dann auch noch auf die für geheimdienstliche Fakenews (z.B. betr. MH 17-Abschuss) bekannte Plattform „Bellingcat“ als Quelle beruft, macht deutlich, wie weit entfernt ARD-aktuell von überzeugender Recherche ist und der bisherigen Propaganda-Ausrichtung verpflichtet bleibt.
“Forscher haben beobachtet, dass Menschen dazu neigen, einer Aussage zu glauben, wenn sie diese öfter und aus verschiedenen Quellen hören oder lesen – selbst dann, wenn sie die Nachricht ursprünglich für falsch hielten oder der Quelle misstrauten “ (Faktenfinder vom 22.6.17).
Die Wiederholung unbewiesener Behauptungen soll diesen Effekt auch im vorliegenden Fall bewirken. Es geht um die Dämonisierung Russlands und Syriens und um die Reinwaschung der ARD vom berechtigten Vorwurf, von Terroristen beeinflusste Propagandaberichte gekauft und gesendet zu haben. 
Wir sehen damit den Programmauftrag und viele Bestimmungen in den Programmrichtlinien verletzt.

F. Klinkhammer   V. Bräutigam

DAS BUCH ZUR TAGESSCHAU


Grafikquelle    :    Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

 

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Soma – Pille Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Michael Schneider

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


 Grafikquelle   :User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Frauen in Trauer

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Die Öffentlichkeit fürchtet die Witwen mächtiger Männer
wie Friede Springer oder Maike Kohl-Richter.

Autorin Anja Maier

Doch vieles wird in dieser Erzählung übersehen.

„Alles in ihrer Hand“, überschreibt die Süddeutsche Zeitung ihren Text. „Darum hat sie keinen Anspruch auf Kohls Rente“, titelt die Bunte. „Die Frau, die nie richtig Familie Kohl war“, schreibt die Welt. Und der Stern schließlich, dräuend: „Die Witwe“.

Macht man sich den Duktus der aktuellen Berichterstattung zu eigen, trägt Helmut Kohls letzte Rache seinen eigenen Namen. Und der lautet: Maike Kohl-Richter. Es ist der Name jener Frau, der viel daran gelegen scheint, jene zu demütigen, die meinen, beim Andenken an ihren Ehemann mitreden zu ­wollen, zu sollen oder gar zu dürfen. Und ja, es ist befremdlich, dass diese Frau in der Stunde des Todes eine Menge Klischees zu erfüllen scheint, die allgemein kursieren über Witwen. Witwen von Prominenten zumal.

Egal ob es sich um Friede Springer, die einflussreiche Witwe des Medienunternehmers Axel Springer, handelt oder um die Kanzlerwitwe Brigitte Seebacher-Brandt. Ob um die kühle Verleger-Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz, die starrsinnige Margot Honecker oder aktuell um Maike Kohl-Richter – alle diese Frauen gelten in der öffentlichen Wahrnehmung als extrem geltungssüchtig und machtbewusst.

Sie werden betuschelt als Problemfrauen, die – zumeist männliche – Zeitgenossen und Weggefährten der Verstorbenen wegbeißen. Als rechthaberische, schwierige Persönlichkeiten, die mit der Kraft ihrer Weiblichkeit ihre Männer in körperlicher, wirtschaftlicher und emotionaler Abhängigkeit gehalten zu haben scheinen. Mithin furchteinflößende Torwächterinnen, die der Öffentlichkeit vorzuenthalten versuchen, was doch allen zu gebühren scheint: den Zugriff auf das Gedenken, auf die Erinnerung, auf das öffentliche Bild.

Den Witwer mächtiger Frauen kennt man noch nicht

Ob Yoko Ono oder Courtney Love, ob Imelda Marcos, Da­nielle Mitterrand oder Gail Zappa – all diese Frauen lösen spürbar Ängste aus. Und in der Folge um so mächtigere Abwehrreflexe. Es sind Reflexe, die sich in Unterstellungen, Mutmaßungen und Zuschreibungen Bahn brechen. Dies mag vor allem daran liegen, dass die umgekehrte gesellschaftliche Erfahrung bislang fehlt: die mit den Witwern mächtiger Frauen.

Erst durch die auch rechtlich verankerte Gleichberechtigung der Geschlechter im Laufe des 20. Jahrhunderts nämlich hatten Frauen die Chance, politische, wirtschaftliche und kulturelle Macht zu erlangen. Wie allerdings dereinst die Partner von Melinda Gates, Christine Lagarde oder Angela Merkel das Andenken ihrer Frauen gestalten und verwalten werden – diese Erfahrung fehlt und wird auch in Zukunft selten bleiben. Denn die Frauen sind in Partnerschaften nicht nur meist jünger, sie leben auch länger. Zuallermeist also kriegt es die interessierte Öffentlichkeit weiterhin mit trauernden Frauen zu tun.

Maike Kohl-Richter, die Witwe von Helmut Kohl, ist solch eine Frau. Sie lehrt die Öffentlichkeit nach allen Regeln der Kunst das Fürchten. Ihr Werk versieht sie stumm. Wortlos sieht man sie mit zusammengepressten Lippen die Kerzen, Karten und Blumen vor ihrem Haus in Oggersheim betrachten. Eine Frau im schwarzen Etuikleid, eine Sonnenbrille vor den Augen, die Hände fest vor dem Körper verschränkt. Eine Frau, 53 Jahre alt, in der schwersten Stunde ihres Lebens. Sprechen darf für sie einzig ihr Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner. Kohls Nachfahren, Männer in ihrem Alter samt deren Söhnen und Töchtern, erhalten keinen Zugang zur Trauerzentrale.

Als eine Art Ziehsohn ist statt ihrer Kai Diekmann bei ihr. Der frühere Bild-Chefredakteur öffnet und schließt die schwere Haustür in Oggersheim für die der Witwe genehmen Besucher. Diekmann schaut ernst. Irgendwann, zu einem von ihr festgelegten Zeitpunkt, wird er mit ihr ein großes Bild-Interview führen. Oder nein, kein Interview. Zwiesprache werden sie halten, diese beiden wahrhaftigen Verehrer des großen Europäers Helmut Kohl. Es wird alles sehr zu Herzen gehen, sehr traurig sein. Auch pathetisch. Die Auflage wird gigantisch sein.

Wer trauert, kann nicht lächeln

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Netanyahu im Kanzleramt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

Der Beauftragte für Antisemitismus

File:Prime Minister of Israel Benjamin Netanyahu.jpeg

Autor: U. Gellermann

Ja tut sich denn schon das Sommerloch auf? Oder müssen mal wieder deutsche U-Boote zu Tiefstpreisen an Israel geliefert werden? Anders ist es schwer zu erklären, dass vor Tagen, scheinbar aus dem Nichts, eine Kampagne gegen Antisemitismus über die deutschen Medien in den Bundestag schwappte und im Versuch mündete, einen „Antisemitismusbeauftragten“ zu installieren.

Begonnen hatte es mit einer angeblichen Dokumentation über „Judenhass“ den die Auftraggeber des Films, der WDR und ARTE, wegen erheblicher Mängel nicht zeigen wollten. Das ließ die Bildzeitung, den publizistischen Außenposten der israelischen Regierung, nicht ruhen: Unter lautem Zensurgeschrei präsentierte die Zeitung den Film unter Umgehung der Rechte-Inhaber im Netz. Als dann wenig später im Bundestag über die Installation eines „Antisemitismusbeauftragten“ debattiert wurde, konnte man Konturen und Zielpunkt der Kampagne erkennen: Ein neuer Posten soll künftig im Kanzleramt den Artikel Drei des Grundgesetzes, das Diskriminierungsverbot, einseitig interpretieren. Denn längst ist dort festgelegt, dass „Niemand wegen . . .seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. NIEMAND. Das Grundgesetz verzichtet klug auf die Hervorhebung einer Gruppe. Das soll nun anders werden.

Wer sich dann den Film zum „Judenhass“ anschauen durfte, der musste die primitive, permanente Verwechslung von Israel-Kritik und Antisemitismus ertragen. Natürlich mit der üblich-üblen Gleichsetzung der Israel-Kritiker mit den Nazis. Wer weiß, dass sich die Filmautoren bei ihren Recherchen wesentlich auf die Jerusalemer Organisation „NGO-Monitor“ gestützt hatte, der kennt den Hintergrund: Diese Truppe ließ sich zeitweilig von der „Jüdischen Agentur für Israel (JAFI)“, einer Quasi-Regierungsbehörde alimentieren. Diese trübe Quelle mag der Film natürlich nicht offenlegen. So kommt dann auch ein israelischer Geheimdienstgeneral als Kronzeuge für die angeblich freiwillige Flucht der Palästinenser aus Israel zu Wort, ohne dass die Filmemacher seine Herkunft nennen mögen. Und so wird dann die linke Bundestagsabgeordnete Annette Groth mit dem Naziverbrecher Julius Streicher gleichgesetzt, nur weil sie etwas sagt, was alle Welt weiß: Die israelische Blockade des Gazastreifens verhindert dort den Zugang zu sauberem Trinkwasser. Auf welchem Weg die Autoren an ein Jugendbildnis des Netz-Medienmachers Ken Jebsen gekommen sind, auf dem er aussieht wie ein Verbrecher auf der Flucht, ist unbekannt. Bekannt ist, dass es den Antisemitismus-Schnüfflern schon reicht, wenn jemand die Goldman-Sachs Banken-Maschine als Finanz-Hai qualifiziert, um des Judenhass’ verdächtigt zu werden.

Draussen, außerhalb der Bundestags-Hinterzimmer, werden muslimischen Mädchen die Kopftücher runtergerissen, draußen werden Moscheen angezündet, draußen gibt es mit PEGIDA eine antimuslimische Massenorganisation. Mehr als 400 politisch motivierte Angriffe gegen islamische Gebetsräume und Moscheen zählte das Bundesinnenministerium von Anfang 2001 bis März 2016, darunter Brandstiftungen und Sprengstoffanschläge. Aber drinnen soll das Grundgesetz demnächst nur für eine bedrohte Minderheit eine organisatorische Ergänzung finden. Ein Beauftragter gegen Anti-Islamismus wird noch nicht gesucht.

Als wäre es Zufall, sind die NATO-Länder primär in muslimischen Ländern auf der Jagd nach Rohstoffen und außenpolitischen Vorteilen unterwegs. Als wäre es Zufall, legitimiert eine antimuslimische Stimmung solche Kampfeinsätze als „Krieg gegen den Terror“. Auch die freundliche Unterstützung Israels in diesem Krieg schreit geradezu nach einer ideologischen Legitimation: Wer gegen den geheiligten Krieg Israels gegen die Palästinenser ist, der kann nur ein Antisemit sein. Genau für die Durchsetzung dieser Sprachreglung strebt eine Bundestagsmehrheit ein neues Amt an.

Auf den Gängen des Bundestags kursiert in diesen Tagen ein Witz: Meldet sich doch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu für den neuen Job des Antisemitismus-Beauftragten im Kanzleramt. Die verlegene Ablehnung des Bewerbers, man wolle doch weniger und nicht mehr Antisemitismus erzeugen, habe er sofort als typisch deutschen Antisemitismus gebrandmarkt. – Kanzlerin Merkel konnte über den Witz nicht lachen, ihr Sprecher erklärte, das sei kein Witz sondern eine Nacherzählung.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juni 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die christdemokratische Agentur Jung von Matt, die subversive Queen und was die SPD noch von Borussia Dortmund lernen kann.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mittsommer! Die Tage werden kürzer!

Und was wird besser in dieser?

Sind noch Frikadellen und Preiselbeeren im Kühli.

Die CDU hat ihre Kampagne für die Bundestagswahl vorgestellt. Der dazugehörige Hashtag lautet: #fedidwgugl („Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“). Schon getwittert?

Ein in dieser Höhe unerwarteter Kantersieg der CDU gegen die Agentur Jung von Matt. Die Hamburger Werber galten bisher als originell bis auch mal provokant und hielten sich von politischen Kunden fern. Nun beweisen sie, dass sie damit recht hatten. Die deutschen Farben als bekokster Mondrian zeigen Reste von Gestaltungswillen; die Slogans sind getextetes Valium. In Summe sieht es aus wie ein schwerer Verkehrsunfall zwischen zwei Hausapotheken. Wenn die Absicht der CDU war, weniger langweilig zu werden – ist das Ergebnis für Jung von Matt, ziemlich CDU geworden zu sein. In den 70ern platzierte die US-Unterwäschefirma „Playtex“ mal eine Leibwäsche am deutschen Markt unter dem suizidalen Namen „Kaum zu glauben (es ist ein stark kontrollierendes Miederhöschen)“, #KzgeieskM. Da ich mich heute noch daran erinnere, ist es wahrscheinlich eine geniale Strategie.

Und die SPD hat ihr Steuerkonzept vorgestellt. Haben Sie’s verstanden?

Nö, dann wäre es ja schlecht. Populäre Reformen wie „Steuern runter“ oder „Alles muss auf einen Bierdeckel passen“ scheitern stets: Entlastet man untere und mittlere Einkommen, nehmen Spitzenverdiener diese Ersparnisse gern mit und lachen am Ende am lautesten. Schulz weicht deshalb in benachbarte Themen aus, streicht unten den Soli und verheißt Einsparungen bei der Sozialversicherung. Dafür hebt er oben den Spitzensteuersatz an. Auweia. Jetzt habe ich es doch begriffen.

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Freiheit ist ein Abenteuer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2017

Gunter Gabriel als proletarischer Sänger

Gunter Gabriel (cropped).jpg

Mehr als ein Nachruf – Helden des Alltags

Gunter Gabriel sang über Trucker , Taxifahrer, Männer mit Hämmern, Männer, die hart arbeiten, im Knast sitzen, auf der Straße oder im Keller, Männer die einsam sind oder arbeitslos oder beides. Nicht über sich  bekackende Politiker welche auf Gipfeln Kriege aufrufen und sich dafü vom Volk bezahlen lassen. Nach Kohl ist ein weiteres Schwergewicht der alten Bundesrepublik gestorben. Als „Malochermucker“ besang Gunter Gabriel das Leben.

von Heinrich Dubel

„Musikmachen ist Therapie. Ich bin fit“, sagte Gunter ­Gabriel vor vier Jahren im Gespräch mit der taz. „Klar, morgen kommt jemand und schießt mich ab. Dieser Jemand heißt der liebe Gott. Wenn du positiv denkst, bist du schon mal gerettet. Wenn man Leute, die über hundert Jahre alt sind, fragt, wie sie so alt geworden sind, dann kommt bei allen immer derselbe Spruch: positive Einschätzung von Dingen.“

Nun ist Gunter Gabriel, der sich – unbescheiden, wie er war – „Liederboss“ nannte, „Malochermucker“ oder gleich „Deutschlands einziger proletarischer Sänger“, gestorben. Als Songschreiber, Komponist und Musiker gehört Gunter Gabriels Werk zum Kanon der deutschen Schlagermusik, auch wenn diese Genrebezeichnung sein Gesamtwerk nicht richtig beschreibt.

Für andere Künstler (unter anderen Rex Gildo, Juliane Werding, Wencke Myhre, Peter ­Alexander, Frank Zander) schrieb Gabriel in den 1970ern und auch noch 1980ern höchst erfolgreiche Schlager, darunter eine feministische Perle wie „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ von Juliane Werding.

Als Interpret trat Gabriel vor allem mit deutscher Countrymucke, sogenannter ehrlicher Musik, in Erscheinung. Bekannte Countrynummern Gabriels hatten Titel wie „Er fährt ’nen 30-Tonner Diesel“ oder „Hey Boss, ich brauch mehr Geld“. Zu seiner Beliebtheit trug dieses Genre, dessen wichtigster Vertreter er auch war, maßgeblich bei. Ungefähr tausend Songs hat er laut eigener Angabe geschrieben: „Es waren nicht alles große Ergüsse. Es waren auch ein paar Schlappmännersongs dabei“, sagte er selbstkritisch.

Geprägt von Gewalt

Gunter Gabriel wurde als Günter Caspelherr 1942 in Bünde (Westfalen) geboren. Als Junge lag er wochenlang mit der Aussicht auf einen frühen Tod im Krankenhaus – Wundstarrkrampf. Seine Kindheit und Jugend waren von Gewalt geprägt: Der Vater zwang die Mutter zu einer Abtreibung mit der Stricknadel. Sie starb früh, und Günter sah zu, wie sie im Leichenwagen davongefahren wurde. Er blieb zurück mit einem gewalttätigen Vater, der ihn mit der Hundepeitsche traktierte. Eines Tages musste er den Vater vom Strick schneiden, als der versucht hatte, sich aufzuhängen.

Mit 16 hat Günter genug. Er schlägt den Vater in der Kneipe zusammen, weil dieser zur Gaudi seiner Saufkumpanen aus dem Tagebuch des Sohnes vorlas. Als „der Alte“ stirbt, kauft Günter sich „eine Pulle Schampus“. Solche Erlebnisse hat er später in seinen Songs verarbeitet. Den brutalen Vater etwa schrieb er sich in „Man nannte ihn Puma“ und in der Adaption des Johnny-Cash-Stücks „A Boy Named Sue“ von der Seele.

Günter bricht die Volksschule ab, treibt sich herum, verdient Geld als Wanderarbeiter, fängt sich, macht Fachabitur, studiert in Hannover Maschinenbau, bricht wieder ab und widmet sich der Musik.

Sonntag in der Teeniedisko

In Berlin arbeitet er als Promoter für eine Plattenfirma und als Diskjockey, unter anderem in der Dachluke am Mehringdamm (heute BKA-Theater), wo seine Karriere beginnt. Gabriel – damals 28 Jahre alt – legte jeden Sonntagnachmittag in der Teeniedisko Platten auf. Usus war, dass die Kids per Stimmzettel ein Lied wählten, das dann gespielt werden musste.

Das war mehrere Wochen hintereinander die deutsche Version von „Me and Bobby McGee“ von Kris Kristofferson, „Freiheit ist ein Abenteuer“, die Gabriel selbst live sang. Das kam nicht nur bei seinem minderjährigen Publikum gut an. Sein späterer Produzent Tommy Meisel schickte ihn gleich ins Studio.

Gesucht in Bremerhaven

Es wurde Gunter Gabriels zweite Single (nach dem heute kaum mehr einzuordnenden „Wenn die Rosen blüh’n in Georgia“). Das Thema Freiheit ließ Gabriel fortan nicht mehr los: „Freiheit, das ist das zentrale Thema – in diesem Song, und überall.“ Mit „Freiheit ist ein Abenteuer“ begann aber auch eine endlos scheinende Reihe teils gewitzter, teils grotesker Nach- und Umdichtungen amerikanischer Titel.

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Hey Boss – Ich brauch mehr Geld   >>>>> Video <<<<<

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1 Pfund Merkel für 19,99 €

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Hass, sachlich hergeleitet

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Merkel-Abscheu für 19,99 Euro: Vor der Wahl präsentieren ein paar übliche Verdächtige ihr Anti-Kanzlerin-Buch. Mit dabei: Thilo Sarrazin.

Autorin Anja Maier

Angela Merkel ist ein gefühlloser Klotz. Eine Machtpolitikerin ohne Gewissen. Eine Karrieristin vom Stamm der untergegangenen DDR. Zudem eine miese Parteivorsitzende, eine kühle Opportunistin und eine Enttäuschung für „Deutschlands Juden“. Sie ist schuld am Brexit und gilt in Österreich als „Minusfrau“. Merkel ist ein „hohles C“ und übrigens die Feindin aller Hausfrauen. Um es mit Thilo Sarrazin zu formulieren: „Angela Merkels Ziel ist die Verbesserung der Welt auf Kosten Deutschlands.“

Der frühere Bundesbanker und Immer-noch-SPDler war am Montag vom Finanzbuchverlag als Kronzeuge aufgeboten worden, um in Berlin den Sammelband „Merkel: Eine kritische Bilanz“ vorzustellen. In dem Buch wird auf 256 Seiten der Versuch unternommen, der Kanzlerin kurz vor der Bundestagswahl noch eins mitzugeben. Für 19,99 Euro bekommt man ein Pfund Merkel-Abscheu, zusammengerührt von den üblichen Verdächtigen.

19 Männer und gerade mal 3 Frauen haben ihre hinlänglich bekannten Vorurteile aufgewärmt. Unter ihnen der erwähnte Sarrazin sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt von der TU Dresden. Außerdem noch die „Bluse zu“-Propagandistin Birgit Kelle und ihr Einblick-­Chefredakteur Roland Tichy. Die „kritische Bilanz“ des 22-köpfigen Merkel-Gerichts fällt entsprechend negativ aus.

Schade eigentlich. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Kanzlerin keiner Kritik bedürfte. Doch so, wie die Sache hier verhandelt wird, kann von Ab­wägungen, gar von tatsächlicher Erörterung oder von Erkenntnisgewinn nicht die Rede sein. Das Buch könnte auch „Merkel muss weg!“ heißen. Aber derlei sagen ja nur die ganz Schlichten.

Also wird versucht, den Hass auf Merkel sachlich zu begründen. Der Herausgeber, FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert, listet Merkels ärgste Verbrechen auf. Als da wären: ihre Haltung in der Energiewende („ein Irrweg“), ihre Europolitik („ein Trauerspiel“), ihr Agieren in der Flüchtlingskrise („kopflos“). Die mitschreibende Kollegin auf dem Nebenplatz gähnt hier bereits zum zweiten Mal.

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Framing zur Primetime

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

Redaktion kommt dem Programmauftrag nicht nach

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Uli  Gellermann

Dr. Sabine Schiffer gründete und leitet das Institut für Medienverantwortung (IMV) in Erlangen und Berlin. Sie promovierte zum Islambild in den Medien und publizierte unter anderem die Bücher „Ukraine im Visier“ 2014 (als Mitherausgeberin), „Bildung und Medien“ (2013), worin sie einen Lehrplan für Medienbildung an Schulen fordert, sowie „Antisemitismus und Islamophobie“ 2009 (als Coautorin). Als Lehrbeauftragte war sie u.a. an der Deutschen-Welle-Akademie tätig, als Dozentin für Medienbildung ist sie vielfach für die GEW und diverse Bildungsträger tätig. Sie ist Mitbegründerin der Publikumsratsinitiative www.publikumsrat.de. Aktuelles von ihr oder dem IMV findet man auf www.medien-meinungen.de und www.generationmedien.de.

Der Herausgeber der Rationalgalerie, Uli Gellermann, der fast täglich bissige Satire zu Politik und Medien verfasst, hat aus den ARD-Programmbeschwerden von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer ein gut lesbares Buch gemacht, das kürzlich im PapyRossa Verlag erschienen ist. Bräutigam und Klinkhammer, einst selbst Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und mit einschlägigen Erfahrungen von Verkrustungsprozessen innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks belastet, richten ihre Beschwerden vornehmlich gegen die Redaktion von ARD-Aktuell des NDR, welche für alle Nachrichtenformate der ARD – von Tagesschau über die Internetdienste bis zu den Tagesthemen – verantwortlich zeichnet. Mit der redaktionellen Leistung der Hauptverantwortlichen für die täglichen Verlautbarungen und Einstimmungen auf eine bestimmte Agenda sind alle drei Autoren extrem unzufrieden, ja sogar verärgert.
Zu Recht, wenn man den zusammengetragenen Beispielen für die gesendeten Versäumnisse bis hin zu Fehlurteilen nachgeht. Die Autoren spiegeln damit eine breite Stimmung in der Bevölkerung, die während des als einseitig empfundenen Umgangs mit dem Maidan und der Ukraine-Krise lauter wurde. Das Autorentrio zeigt, dass über die Themen Ukraine, Russland, Türkei, Syrien, Putsch in Brasilien, aber auch innenpolitische Themen wie etwa die Rentenfrage, nicht nach den Maßgaben des Rundfunkstaatsvertrags berichtet wird – sondern dass man vornehmlich die Auswahl sowie das Framing und Wording von Nachrichten nach dem ausrichtet, was im Sinne bestimmter Eliten opportun erscheint.
Exemplarisch steht die Quellenbewertung bei der Syrienberichterstattung für diesen Befund: Während ARD-aktuell gerne auf die mehrfach aufgeflogene Propaganda der sog. Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte Bezug nimmt, ignoriert sie genau diese Stelle, als es um die Entkräftung des Vorwurfs geht, dass die Bundeswehr in Syrien völkerrechtswidrig tätig sei. Hier folgt man ungeprüft und willig der Stellungnahme von deutscher Regierungsseite.
Dass jedoch nicht immer und ausschließlich im Sinne der Bundesregierung gesendet wird, sondern auch aus NATO-Sicht, machen die Autoren mit einem Beispiel deutlich, als es nämlich um den Umgang mit Außenminister Westerwelle bei der Einstimmung auf den Libyenkrieg 2011 ging. Insgesamt wäre es mit Blick auf die Systematik der Verfehlungen der Verantwortlichen für die Nachrichtenformate manchmal besser gewesen zu abstrahieren und über die Einzelfallschilderung und -aufklärung hinaus zu kommen. Das erweckt den Eindruck einer politischen Mission. Alle Fallschilderungen lassen sich in folgendem Fazit zusammenfassen: Die Autoren können nachweisen, dass die Redaktion dem Programmauftrag nicht nachkommt und mit unterschiedlichem Maßstab gemessen wird, wenn es um angeblich ganz eindeutige Nachrichtenfaktoren und deren doch sehr subjektive Bewertung geht.
Dass dabei Dr. Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD-Aktuell, allein im Fokus der Kritik steht und nicht sein ebenso die eigene „Leistung“ verteidigender Kompagnon, Christian Nitsche, bleibt eines der Vorlieben der Autoren – oder des Verlags.
Sehr gut ist, wie die Medienkritiker die Antwortpolitik der Redaktion entlarven, wobei allerdings dem Einwand zur Ukraineberichterstattung des ARD-Programmbeirats und der ernüchternde Umgang damit vonseiten der kritisierten ARD wesentlich mehr Raum hätte eingeräumt werden können. Die Drei sind schließlich nicht die einzigen Kritiker und Aufdecker in dieser Sache.
Deutlich herausgearbeitet wurde die Verfahrens- und Spruchpraxis des Rundfunkrats, der einmal mehr als klüngelbewährtes Feigenblatt der Affirmation enttarnt wird. Die Problematik, dass die Verantwortlichkeiten nicht mehr nur beim NDR bzw. ARD-aktuell, sondern je nach zu behandelnder Weltregion traditionsgemäß an einzelne Redaktionsgebiete delegiert wird – WDR für Russland, SWR für … – hätte mit Blick auf die Erschwernis für ein medienkritisches Publikum nicht nur erwähnt – wie geschehen – sondern in genau dieser Verhinderungsproblematik noch weiter herausgearbeitet werden können, da das Buch auch als Ratgeber für kritische Menschen verstanden werden soll. Denn wer nicht über ein entsprechendes Fachwissen verfügt, kann kaum noch an den Beschwerdeverfahren teilnehmen oder dies nur verzögert nach Klärung der Zuständigkeiten.
Leider fehlt auch die Erwähnung der KEF, der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs, die – personell und strukturell überhaupt nicht angemessen ausgestattet – über die Zuweisung der Summe der Rundfunkbeiträge an die einzelnen Sender und Ressorts entscheidet und die Qualität der Entscheidungen überhaupt nicht im Sinne einer Compliance überprüfen kann. Nicht zuletzt deshalb gab es immer wieder Initiativen zur Verbesserung der Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, etwa die Stiftung Medientest. Statt die vielen Versuche sowie die aktuell vorkommenden Bemühungen zur Verbesserung der Angebote zu nennen, wird am Schluss des Buches nur kurz auf zwei doch sehr unterschiedliche Initiativen verwiesen. Die ständige Publikumskonferenz einerseits und die Publikumsratsinitiative andererseits, wobei die zentrale Forderung der letzteren jedoch unerwähnt bleibt: Aus der Erkenntnis heraus, dass ehrenamtliche Medienkritik oftmals nicht sachlich korrekt und langfristig nicht nachhaltig ist, fordert die Initiative nichts weniger als die Änderung der Rundfunkstaatsverträge, um eine echte Stakeholder-Beteiligung bei den von ihnen finanzierten Medien zu implementieren, die so ausgestattet werden müssen, damit die umfangreiche Arbeit auch geleistet werden kann – wobei eine Wahl von Publikumsräten nicht nur für Transparenz sorgen, sondern auch die öffentliche Debatte um Medien demokratisieren soll.
Ein paar kleinere Fehler mögen da nicht ins Gewicht fallen, aber der Umgang mit Quellen ist bei einem Buch, das genau diesen Umgang bei den Medienmachenden kritisiert, nicht unerheblich. So wird hier unkritisch auf Wikipedia verwiesen oder mit EpochTimes auch mal ein Medium der Falun Gong-Sekte zitiert. Auch setzt sich die aktuell zu beobachtende Tendenz durch, dass man im Internet verfügbare Information ohne Überprüfung der Primärtexte – oftmals in Buchform – zitiert. Wenig ersichtlich und zu Wiederholungen einzelner Aspekte führend ist die Anordnung der Programmbeschwerden, die jedoch in ihrer redigierten Kürze und Prägnanz gut aufzeigen, um welch wichtige Regelverstöße es bei der Informationspolitik der nach wie vor vergleichsweise angesehenen Hauptredaktion für die reichweitenstärksten Nachrichten in allen Zielgruppen geht.
Das bleibt das Verdienst dieser Publikation, die aufräumt mit dem Mythos von neutralen und objektiven Informationsangeboten, die allein dadurch garantiert wären, wenn sie nur von ausgebildeten Journalisten kommen. Die Ansprüche der seriösen Medienkritiker sind berechtigt, die nicht dann nach Meinungsfreiheit schreien, wenn es um die Verbreitung von Rassismus und etablierten Machtstrukturen geht, sondern eben gerade dann, wenn es um die Rolle einer Vierten Gewalt und die Grundlagen für relevante politische Entscheidungsprozesse geht, die zumeist wirtschaftliche Grundlagen haben, aber auch Auswirkungen auf Krieg und Frieden.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2017

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der letzte pazifistische Kanzler ist tot, die grüne Basis muss einen durchziehen – und mehr Zores um eine tütendoofe Doku.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Spiegel titelt mit der „Hauptstadt Hamburg“.

Und was wird besser in dieser?

Todesnachricht Helmut Kohl Freitagnachmittag. Wir hören ihn noch einmal feixen.

Regierungszeit 1982 bis 1998: Auch Sie sind „Generation Kohl“. Ihr Geleit?

„Vater des Vaterlandes“, „Großer Aussitzer“, „Europäer“, „persönlich tragische Figur“, „provinzieller Bimbes-Autokrat“, alles recht und gut. Bis zum letzten Tag der Amtszeit Kohls waren keine deutschen Soldaten zu Kriegseinsätzen im Ausland. Nach ihm waren sie es ununterbrochen. Man mag einwenden, dass er Schröderfischer ein Jugoslawien-Fiasko hinterließ. Aus anderen sinnlosen Gemetzeln wie dem Golfkrieg hat er uns herausgekauft. Er war einer der letzten Spitzenpolitiker mit Weltkriegserfahrung, sein Bruder im Krieg getötet, seine Politik auf „pazifistische deutsche“ Wählerstimmen gemünzt. Es tut weh, dies anzuerkennen – doch so, wie der Aspekt „Friedenskanzler“ an Kohl nun gar nicht gewürdigt wird von allen kriegerischen Nachfolgern – muss wohl was dran sein. Respekt.

Theresa May hat sich verzockt und die absolute Mehrheit verloren – trotzdem halten die Tories am harten Brexit fest?

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Geheimnishüter der Leaks

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Whisteblower und Quellenschutz

File:2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10025).jpg

Autorin Daniel Bouhs

Kleinste Details in geleaktem Material können Informanten entlarven. Das bedeutet eine große Herausforderung für Journalisten.

Vor gut einem Jahr wurden Greenpeace 248 Seiten zugespielt – streng geheim und hochaktuell. Es handelte sich um den Verhandlungsstand des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Die Umweltfans wollten die Unterlagen schnellstmöglich an die Öffentlichkeit leaken, doch ohne dass dabei Rückschlüsse auf Zuträger hinterlassen werden. Eine Herausforderung, vor der Manfred Redelfs, Leiter der deutschen Recherche-Abteilung von Greenpeace, stand.

„Der Quellenschutz war unsere allergrößte Sorge“, erinnert sich Redelfs. Die Organisation hätte die Dokumente einfach als Scans ins Netz stellen können. Das wäre der schnellste und für alle Beteiligten auch bequemste Weg gewesen.

„Uns war aber klar: Die Verhandlungspartner – die Europäische Kommission und die Regierung der USA – hatten ein massives Interesse, mögliche Leaks schnell ausfindig zu machen“, sagt Redelfs. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Dokumente markiert waren, war also extrem hoch.“

Wie perfide und vor allem weit verbreitet solche Markierungen sind, weiß die Öffentlichkeit nun spätestens, seit US-Bürgerin Reality Winner festgenommen wurde. Die ehemalige Mitarbeiterin der US-Luftwaffe soll – als sie für ein Unternehmen im Auftrag des Inlandsgeheimdienstes NSA gearbeitet hat – ein streng geheimes Dokument über mutmaßliche Cyberangriffe aus Russland kopiert und schließlich Journalisten zugespielt haben. Das Portal The Intercept hat die Unterlage veröffentlicht – in Gänze als digitale Kopie.

Auf die Schliche gekommen sein sollen die Ermittler der Informantin über Markierungen, die viele handelsübliche Farbkopierer und -drucker auf allen Papieren hinterlassen. Egal ob in Behörden, Unternehmen oder auch zu Hause: Kleine und mit bloßem Auge nahezu nicht erkennbare gelbe Punkte, die kodiert die Seriennummer des Geräts verraten und auch Tag und Uhrzeit des Kopier- oder Druckvorgangs. Wenn Unternehmen oder Behörden dann noch erfassen, wer wann und wo etwas ausgedruckt hat – voilà!

Ein dramatischer handwerklicher Fehler

„Es liegt natürlich im Interesse der Sicherheitsbehörden, dass über diese Technik nicht breit diskutiert wird“, sagt Redelfs. Der Rechercheur, der sich auch in der Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche engagiert, hat allerdings schon vor etlichen Jahren auf einer Fortbildung in den USA von diesem Phänomen erfahren. „Wir waren damit auch für unsere TTIP-Leaks sensibilisiert, doch in Deutschland ist mir das auf den Journalisten-Trainings, die ich selbst besucht habe, bisher noch nicht untergekommen.“

Auf dem Jahrestreffen des Netzwerk Recherche am vergangenen Wochenende war die Empörung über den Vorgang in den USA allerdings groß. Von einer „Katastrophe“ sprach etwa Spiegel-Journalist Rafael Buschmann, der auf den „Football Leaks“-Dokumenten sitzt. „Wenn es so sein sollte, dass The Intercept ein Dokument veröffentlicht hat, auf dem man ein Wasserzeichen erkennen kann, dann ist das eigentlich der schlimmste Vorwurf nach direkter Quellenverbrennung, den man investigativen Journalisten machen kann.“

Buschmanns Kollege Holger Stark, der für das Magazin zuletzt in Washington war und nun die Investigation bei der Zeit ausbaut, wunderte sich ebenfalls: „Jeder, der sich mit dieser Materie auskennt, weiß, dass Dokumente forensische Stempel haben.“ Der aktuelle Fall sieht für ihn nach einem „dramatischen handwerklichen Fehler“ aus, der ihn vor allem irritiert, weil hinter The Intercept Glen Greenwald steckt – ausgerechnet der Journalist, an den sich NSA-Whistleblower Edward Snowden gewandt hatte. Greenwald hatte für diesen Kontakt mit Verschleierungs- und Verschlüsselungstechnologien gearbeitet.

Quelle  :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

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Ein Kindergeburtstag

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

Die Linke feiert Kindergeburtstag

Ach ja, das passt doch und wenn sie denn alle in guter Stimmung sind sollten sie auch gemeinsam singen: „Die Linke hat Geburtstag tralleralala, das freut dann auch  klein Sahra tralleralala“. So hat sie auch sicher gut auf sich aufgepasst, denn eines haben Kinder so an sich, besonders wenn sie untereinander toben. Sie werfen gerne mit Esswaren um sich; Torten zum Beispiel.  Wenn es gut geht reichen auch einzelne Stückchen.

Das war ein Tag an dem ein Jeder reden durfte – soweit er Rang und einen Namen in der Partei hatte. Die Kleinen hatten sogar Oma und Opa mitgebracht. Zum wechseln der Windeln so zusagen. Andernfalls hätte eine Torten Schlacht eventuell in eine Windel Schlacht ausarten können. Ja sicher, bei der Gründung war auch Konstantin Wecker anwesend und trällerte seine Lieder in vager Hoffnung bei etwas Großem Anwesend zu sein. Hat vielleicht heute eingesehen dass sich diese Hoffnung nicht erfüllte hat?

DL/IE

Von Markus Mayr, Berlin

Der Kuchen ist fast einen halben Quadratmeter groß. Und er schrumpft kontinuierlich. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus, dem Sitz der Linken in Berlin, stehen Menschen, die meisten eher älter als jünger, und versuchen mit Plastikgabeln den marzipansüßen und zähen Kuchenüberzug zu zerteilen. Aus einem Berliner-Kindl-Stand heraus wird Sekt und Bier von Radeberger gereicht.

Dann die freundliche Aufforderung, doch bitte auszutrinken und nach nebenan zu gehen, in die Volksbühne. Dort wird gleich etliche Stunden lang jeder sprechen, der in der Partei Rang und Namen hat (oder hatte): Von Lafontaine bis Kipping, von Gysi bis Wagenknecht. Danach ist Party angesagt. Die Linke hat was zu feiern. Wenn man so will, ihren Kindergeburtstag.

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Am 16. Juni 2017 ist die Linke zehn Jahre alt geworden. Während die grüne Partei schon in einem Alter ist, in dem Menschen dazu neigen, spießig zu werden (und ihre Politiker auch); die SPD sich kaum noch an ihren 100. Geburtstag zurückerinnern dürfte, so lange ist der schon wieder her; und CDU/CSU bereits im Rentenalter sind, aber wegen ihres Konservatismus‘ manchmal noch viel älter wirken, nähert sich die Linke in dieser Ausprägung erst allmählich dem Teenager-Alter.

Das zeigt sich auch darin, dass manche ihrer Spitzenpolitiker die gepflegte Provokation schätzen. Man möge nur mal an Sahra Wagenknecht denken, die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, die sich auch nicht scheut, mit eher nicht-linken Aussagen zur Zuwanderung für Aufschreie zu sorgen.

Beim Gründungsparteitag sang Konstantin Wecker

Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde die Die Linke geboren. Damals schloss sich die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, kurz WASG, mit der PDS zu einer neuen Partei zusammen: Westdeutsche Gewerkschafter und von Gerhard Schröders Sozialpolitik enttäuschte SPDler mit der SED-Nachfolgepartei aus dem Osten. Die Fusion der Linken aus dem Westen mit denen aus dem Osten, an deren Spitze anfangs Oskar Lafontaine (für die WASG) und Lothar Bisky (für die PDS) standen, wurde im Berliner Estrel Hotel vollzogen.

Quelle : Sueddeutsche >>>>> weiterlesen

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ObenKinder an einem Geburtstagstisch

Unten  — Autor – Maximilian Bühn, CC-BY-SA 4.0

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Die Rache Gottes

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2017

HELMUT KOHL

Autor: U. Gellermann

Wenn es denn einen Gott gibt, dann hat der offenkundig ein langes, gründliches und rächendes Gedächtnis. Dieses Erinnerungsvermögen geht den deutschen Medien völlig ab. Zum Tod von Helmut Kohl fällt denen nur süßliches Gequatsche ein: Der Kanzler der Einheit soll er sein, ein großer Europäer sei er gewesen, gar ein Glücksfall für die Deutschen. Annehmend, dass es keinen Gott gibt, wird Kohl eher als ein Unfall notiert werden müssen. Aber in der Rechnung der Geschichte, auf deren Konto Millionen toter Russen, Juden, Völker aller Art stehen, wäre er als Rache an den deutschen Verursachern dieser Opfer durchaus geeignet.

Als in Russland ein Mann an die Spitze der kommunistischen Partei geriet, der den intellektuellen und ökonomischen Verfall der Sowjetunion aufhalten wollte, zeigten sich auch die personellen Mittel der Kommunisten am Ende. Mit Michael Gorbatschow fand sich ein freundlicher Herr ein, der seine Aufgabe als Konkursverwalter im Wesentlichen in der Preisgabe der internationalen Machtpositionen der Sowjetunion begriff. Parallel glaubten die Bewohner der DDR für einen ziemlich kurzen Moment, dass Reisefreiheit der wichtigste Teil der Freiheit sei und Reisen mit einer westlichen Währung kostenfrei wären. Dieser Irrtum befreite viele Menschen in der DDR von Arbeit und kostete sie ihr Volksvermögen. Diese Sorte von Einheit erklärte Helmut Kohl als von ihm persönlich hergestellt und sammelte die Krümel ein, die vom großen sowjetischen Kuchen unter den Tisch fielen.

Auch in West-Europa galt die Bewegungsfreiheit als schönste Eigenschaft der Selbstbestimmung. Von A nach B zu reisen ohne den Ausweis zeigen zu müssen, war immer das populärste Argument für die Europäische Union. Kohl hatte auch hier die Gunst der Stunde begriffen, als er auch noch den lästigen Umtausch der D-Mark in fremde Währungen abschaffen ließ. Wer Helmut Kohl, den Kanzler des Euro, als Befreier von ausländischem Kleingeld feiern wollte, der hätte Grund genug: Vorbei die Zeit, als nach den Reisen noch Lira, Gulden oder Francs die Taschen ausbeulten. So wie das Kleingeld schwand, schwand auch die Souveränität europäischer Nationen. Nicht mal in Deutschland, dem Gewinner-Land der westeuropäischen Vereinigung, weiß man noch, wo gerade welche Gesetze gegen wen beschlossen werden. Zumeist ist der wichtige Vorgang gerade nach Brüssel unterwegs. Der metaphorische Ort Brüssel wurde bereits im sicher berühmtesten deutschen Roman, der Feuerzangenbowle, exakt definiert: „Da stellen wir uns mal ganz dumm, Brüssel ist ein großer schwarzer Raum mit zwei Löchern. Durch das eine kommt das Steuergeld rein, und das andere kriegen wir später“.

Im Feuerschein der von sozialdemokratischen Kanzlern verantworteten Bundeswehr-Einsätzen im Ausland, erglänzt das Denkmal des Herrn Kohl als Friedens-Kanzler. Zu gern wird unterschlagen, dass es die letzte Regierung Kohl war, die gegen die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens für eine Zerschlagung Jugoslawiens plädierte und mit einer vorschnellen Aberkennung Kroatiens und Sloweniens den nationalistischen Brandsatz in das kokelnde jugoslawische Haus warf. Dieser deutsche Akt der Zerteilung des jugoslawischen Fells bei lebendigem Leib eines Vielvölkerstaates mündete folgerichtig im NATO-Krieg gegen Jugoslawien und dem ersten Bundeswehreinsatz im Ausland nach dem letzten Welt-Krieg.

Unter den vielen Verdienstkränzen, die sich in diesen Tagen auf dem Grab Helmut Kohls türmen, fehlt die Anerkennung seiner Verdienste um die Abschaffung des Ehrenwortes. Denn im Ergebnis der CDU-Spendenaffäre, als in den schwarzen Kassen der CDU zwei Millionen Mark verschwunden waren, die ziemlich eindeutig die Lieferung von Fuchs-Spürpanzern nach Saudi-Arabien schmieren sollten, gab Kohl dem deutschen Volk und wer es sonst noch wissen wollte sein Ehrenwort: Er wisse nicht wer denn die Spender dieser Millionen gewesen seien. Dass in den Nachrufen auf den früheren Kanzler diese Groß-Betrügerei als Marginalie erscheint, wirft ein grelles Licht auf die deutschen Medien: Immer gern bereit, Korruption und ihre Hintermänner in Deutschland zu verschweigen, aber gern und ausführlich über Fake-News in Nachbars Garten zu reden.

Unter den vielen schweren Verfehlungen gegen die Deutschen will keiner der Nachrufenden die schwerste nennen: Helmut Kohl hat uns Angela Merkel beschert, die Fortsetzung des schwarzen Riesen mit anderen Mitteln aber ähnlichen Methoden: Wo Kohl den pfälzischen Biedermann spielte, da führte Merkel die sparsame Hausfrau auf, wo Kohl mit seinen „blühenden Landschaften“ dem Potemkinschen Dorf zur Wiederauferstehung verhalf, da gelang es Angela Merkel mit diesem Satz „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Osama bin Laden zu töten“ dem US-Western der 50er Jahre zu einem Comeback auf der Menschenrechts-Rampe zu verhelfen. Doch während Helmut Kohl wohl endgültig von der politischen Bühnen abgetreten ist, wird Angela Merkel leider weiter auf dem Berliner Spielplan stehen: Kein barmherziger Vorhang ist in Sicht.


Grafikquelle    : DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Ist nicht unsere Schuld

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2017

Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert.

Autorin Ulrike Herrmann

Doch was bedeutet das eigentlich für andere EU-Länder? Deutschland hat einen zu hohen Exportüberschuss, sagt das Ausland. Das bedeutet, dass wir Jahr für Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen ins Ausland verkaufen, als wir selbst von dort beziehen. Aber wieso ist das schlecht? Was hat das mit den Schulden der anderen zu tun? Und wieso ist das überhaupt unser Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wieso attackiert der französische Präsident Emmanuel Macron die deutschen Exportüberschüsse als „nicht tragbar“?

Frankreich ist gegenüber Deutschland nicht mehr konkurrenzfähig, denn seit der Einführung des Euros sind die französischen Lohnstückkosten deutlich stärker gestiegen als die deutschen (siehe Grafik oben). Macron hat jetzt angekündigt, dass er die französischen Löhne auch „flexibilisieren“ will. Das ist sehr gefährlich: Wenn die Löhne stagnieren oder gar fallen, bricht die Binnennachfrage ein und es kommt zu einer Rezession in Frankreich.

Wer kritisiert Deutschland sonst noch?

Eigentlich jeder im Ausland. Auch Präsident Donald Trump ärgert sich über die deutschen Exportüberschüsse. „Bad, very bad“, twitterte Trump.

Kritik kommt aber auch von internationalen Organisationen. Im April sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Berlin sehr deutlich: „Ausufernde Überschüsse müssen korrigiert werden.“ Die OECD warnt ebenfalls seit Jahren: „Ein großer Handelsbilanzüberschuss trägt zu den globalen Ungleichgewichten bei.“

Aber es muss doch erlaubt sein, zu exportieren!

Es geht nicht um Deutschlands Exporte – sondern um die Überschüsse. Deutschland exportiert viel mehr, als es importiert. 2016 betrug dieses Plus 261 Mil­liar­den Euro. Dies entsprach 8,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland kann ruhig „Exportweltmeister“ sein. Aber dann muss es auch „Importweltmeister“ sein, damit der Außenhandel ausgeglichen ist.

Warum soll der Überschuss denn schlecht sein?

Simple Logik: Man kann nur Überschüsse haben, wenn andere Defizite machen. Da Deutschland jedes Jahr mehr exportiert als importiert, können die Menschen in den anderen Ländern gar nicht das nötige Geld haben, um die hiesigen Waren und Dienstleistungen zu kaufen. Sie müssen Kredite aufnehmen und sich verschulden – bei deutschen Banken.

Es ist doch nicht unser Pro­blem, wenn sich die anderen verschulden.

Doch. Wenn die ausländischen Kunden ständig neue Kredite aufnehmen, sind sie irgendwann pleite. Sie können ihre Schulden bei den deutschen Banken nicht mehr bedienen. Die Finanzkrise ab 2007 ist ein gutes Beispiel: In Deutschland gab es damals keine Immobi­lien­blase – trotzdem waren fast alle deutschen Banken insolvent, weil sie direkt und indirekt die Konsumschulden in den USA und in anderen Ländern finanziert hatten.

Die Deutschen verlieren enorm viel Geld im Ausland, weil ihre Kunden die Schulden nicht zurückzahlen können. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat es kürzlich vorgerechnet: Deutschlands Exportüberschüsse belaufen sich seit dem Jahr 2000 auf summiert 2.200 Milliarden Euro. So groß müsste also auch das Auslandsvermögen sein – doch es beträgt derzeit nur 1.600 Milliarden Euro. 600 Milliarden Euro sind also verschwunden. Oder anders gesagt: Die Deutschen haben ihre Waren nicht verkauft – sondern verschenkt.

Und wie reagiert die deutsche Politik auf das Problem der Exportüberschüsse?

Gar nicht. Die Parteien stellen sich taub. In den Wahlprogrammen von Union und SPD kommen die deutschen Exportüberschüsse nicht vor – und auch bei den Grünen fehlt das Thema. Das will der Kreisverband Münster ändern: Am Wochenende findet der grüne Programmparteitag statt, und die Münsteraner fordern in einem Änderungsantrag ein „außenwirtschaftliches Gleichgewicht“.

Allerdings machen sie sich nur „durchmischte“ Hoffnungen, eine Mehrheit zu erzielen. Initiator Stefan Riese gibt zu: „Wir stehen da ziemlich alleine.“ Denn viele Wähler, auch bei den Grünen, würden nicht verstehen, was an den Exportüberschüssen schwierig sein soll. „Die herrschende Meinung ist, dass Deutschland ‚tolle Produkte‘ hat und deswegen so viel verkauft.“

Quelle  : TAZ  >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von der gleichen Autorin :

Steuerlügen für die „Mitte“

Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Wie FDP und CDU Millionäre bedienen, anstatt Facharbeiter zu entlasten

Die FDP will in den Bundestag zurückkehren – und am liebsten gleich in die Regierung einziehen. Mehrheiten sind aber ohne die Normalverdiener in der „Mitte“ nicht zu gewinnen, wie auch die Liberalen wissen. Deswegen heißt der zentrale FDP-Slogan jetzt: „Wir sind die Alternative für die ungeduldige Mitte.“

Ein ausgebautes Programm hat die FDP noch nicht, aber es gibt schon einen poppigen Internetauftritt. Diese bunte Werbewelt macht klar: Die Liberalen halten die „ungeduldige Mitte“ für ziemlich dämlich. Denn die FDP hantiert mit einer krassen Steuerlüge und glaubt offenbar, dass die Wähler diesen Betrug nicht bemerken.

Die einzige konkrete FDP-Forderung lautet nämlich: „Endlich Entlastung durch die Abschaffung des Soli bis 2019.“ Die Liberalen suggerieren, dass vorneweg die Normalverdiener profitieren würden, wenn der Solidarzuschlag entfiele. Doch dies ist falsch. Den Solidarzuschlag zahlen vor allem die Besserverdienenden.

Konkret: Eine Familie mit zwei Kindern zahlt überhaupt gar keinen Soli­darzuschlag, wenn ihr Jahresbruttoeinkommen weniger als 52.000 Euro beträgt. Ein solches Einkommen können aber nur wenige Haushalte verbuchen, denn selbst Vollzeitbeschäftigte verdienen im Mittel nur knapp 42.000 Euro im Jahr.

„Mittelstandsbauch“

Die FDP ist also ganz die alte: Sie bleibt eine Partei für Zahnärzte und Anwälte. Die „Mitte“ interessiert nur als Stimmvieh, um Privilegien für die Besserverdienenden zu sichern. Leider scheint dieses Konzept aufzugehen, denn FDP-Chef Christian Lindner ist aktuell weitaus beliebter als etwa SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Es zieht immer, „Entlastungen“ bei der Steuer zu versprechen. Auch die CDU hat diesen Trick entdeckt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will 15 Milliarden verteilen, aber das reicht vielen Unionsmitgliedern noch nicht. So will Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann den „Mittelstandsbauch“ abschmelzen. „Mittelstand“ klingt ebenfalls nach „Mitte“ und nach Normalverdiener – und wieder werden die Wähler getäuscht.

Der „Mittelstandsbauch“ soll nämlich vor allem ganz oben korrigiert werden – bei den Spitzenverdienern. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll nicht mehr bei einem Jahreseinkommen von etwa 54.000 Euro greifen, sondern erst ab 60.000 Euro.

Quelle  :  TAZ  >>>>>  weiterlesen

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Grafikquelle    :    Ulrike Herrmann (2011)

 

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ARD vergoldet Nachrichten

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2017

Ein Wochenend-Seminar der Tagesschau

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Autor Uli Gellermann

„Reden“ so beginnt Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell seine Rede zum Thema „Nix oder Garnix, der Journalist zwischen Skylla und Charybdis“, gilt dem gewöhnlichen Journalisten als eine Tugend. Dass diese ständige Rederei auch in Geschwätzigkeit ausarten kann, ist deutlich bei unserer Ukraine-Berichterstattung zu sehen. Hatten wir doch über Jahre die Ukraine als prima Partner des freien Westens gepriesen und ihr eine lichte Zukunft an der Seite des IWF und der EU ausgemalt. Und nun? Nun lauert in der Ukraine einerseits die Staatspleite und andererseits der Schwarzerde-Raubzug durch westliche Agrarkonzerne. Nix mit Licht, garnix mit Zukunft. Deshalb sagt der ungewöhnliche Journalist von der Tagesschau? Richtig: Nix. Denn für uns ist Schweigen im Zweifelsfall Gold. Sollen doch die russischen Staatssender ihre Nachrichten Versilbern, wir schweigen eisern, so isser, der Deutsche und so ist auch die ARD!“

Programmbeschwerde zur Ukraine-Berichterstattung

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
 
das Thema Ukraine betreffend, übermittelt Dr. Gniffke dem deutschen Publikum grundsätzlich frohe Botschaften, auf dass seine Kanzlerin wegen ihrer verfehlten Politik nicht in Misskredit gerate. Der deutsche Michel soll ruhigen Gewissens und in der Überzeugung schlafen gehen, dass der Maidan ein prächtiger Demokratischer Aufbruch war, ein Leuchtfeuer für die Menschenrechte.

Die zu 90% üblen Ukraine-Informationen ignoriert Dr. Gniffke hingegen, im krassen Gegensatz zur ausufernd kritischen, oft läppischen Trump-Berichterstattung. Dass es jetzt Visa-Freiheit für die Ukrainer gibt, vermeldet seine ARD-aktuell zwar ganz am Rande. Dass die Ukrainer davon nicht viel haben – für Pässe fehlen derzeit biometrische Fotos – kommt in den Qualitätsnachrichten allerdings nicht vor, die dieses Prachtexemplar von Chefredakteur zu verantworten hat. Weit schlimmer jedoch ist das Unterdrücken aller grundlegenden Informationen, die zeigen, in welch empörendem Ausmaß die „Maidaner“ beim Putsch 2014 vom Westen mit leeren Versprechen geleimt und nunmehr für ihre Ahnungslosigkeit und Gutgläubigkeit abgestraft werden. Beispiel: Obwohl die Arbeitslosenquote auf über 10 % gestiegen ist, verlangt die „Westliche Wertegemeinschaft“ über ihren Internationalen Währungsfonds, dass ein höheres Rentenalter eingeführt wird. Es liegt derzeit bei 60 m/ 57 f bei einer Minirente von 50€ pro Monat…. 

Der Regierungschef der Ukraine, Volodymyr Groysman, droht mit Rücktritt, sollten die Pensionszahlungen in dem osteuropäischen Land nicht im Zuge einer Rentenreform ab dem 1. Oktober 2017 erhöht werden. Bei dem Rentenalter will der Premierminister keinerlei Veränderungen. 

Kein Wort davon in ARD-aktuell. …  
Der Internationale Währungsfonds besteht außerdem auf einer Bodenreform. Mit ihr soll der Markt für den Verkauf staatlicher und privater Ackerflächen an ausländische Investoren geöffnet werden, der internationale Raubzug auf die ebenso wertvolle wie begehrte Schwarze Erde der Ukraine würde entfesselt. Im Klartext: Es geht um den wirtschaftlichen Ausverkauf der Ukraine. Der IWF droht: Entweder gebt Ihr Euer Tafelsilber, oder Ihr bekommt keine Kredite (8,6 MRD stehen an) und geht in die Staatspleite. 
 
Kein Wort davon in ARD-aktuell. … Der AgitProp-Laden ist wahrhaftig vorzüglich als Nachrichtenredaktion getarnt.
 
Wir sind der Überzeugung, dass es zwingend erforderlich war, die genannten Informationen den deutschen Fernsehzuschauern zu vermitteln. Es hätte längst kenntlich gemacht werden müssen, um was es der „Westlichen Wertegemeinschaft“ im Ukraine-Konflikt tatsächlich geht: Um die vollständige Ausplünderung eines Staates mit wertvollen Ressourcen unter Mithilfe korrupter Oligarchen, um die Destabilisierung und Untewerfung eines weiteren Staates (die vormalige US-Sicherheitsbraterin Condoleezza Rice: „creative chaos“) unmittelbar an der Grenze zu Russland.

ARD-aktuell ist zwar verpflichtet, „umfassend“ zu informieren und den Bürgern die „Einordnung“ der Informationen zu ermöglichen. In der Berichterstattung über die Ukraine demonstriert ARD-aktuell seine Pflichtvergessenheit aber in nicht mehr überbietbarer Weise. 
 
F. Klinkhammer  V. Bräutigam


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Den Mördernamen nennen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie, lehrte an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Herausgeber u.a. der Schriftenreihe »Subjektivität und Postmoderne« im Psychosozial-Verlag Giessen; Veröffentlichungen zu: Diskurs der Macht, Politische Psychologie, Psychoanalyse, Geschichte der Psychologie, Pragmatismus, Postmoderne, Jugendkultur, Geschlechterbeziehungen. Zur MACHT UM ACHT

Autor: Klaus-Jürgen Bruder

Ein wichtiges Buch: die Dokumentation der kritischen Beobachtung der täglichen Sendung „Tagesschau“ durch drei aufmerksame Journalisten, die den Anspruch der Macher dieser Sendung, über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu berichten, am Grad seiner Realisierung messen. Das Ergebnis fällt ernüchternd bis erschütternd aus: die untersuchten Sendungen der Tagesschau erfüllen keines der behaupteten Ziele.
Im Gegenteil, sie verstoßen gegen den Auftrag einer „öffentlich-rechtlichen“ Nachrichtenanstalt, die Bevölkerung über die wichtigen politischen, kulturellen, ökonomischen, gesellschaftlichen usw. Ereignisse, Fragen, Probleme, Lösungs-Bemühungen etc. zu informieren, nicht die Leser, Hörer, Zuschauer belügen über die vor den Augen der Bevölkerung zu verheimlichenden Machenschaften, kurz nicht: die Bevölkerung an der Nase herumführen.
Ein wichtiges Buch aus einem zweiten Grund: Eine „öffentlich-rechtliche“ Nachrichtenanstalt bietet die Möglichkeit der demokratischen Artikulation der evtl. Kritik an der ungenügenden Erfüllung ihres Auftrags: die sogen. „Programmbeschwerden“. Von dieser Möglichkeit haben die Autoren Gebrauch gemacht. Ihre Beschwerden an den Norddeutschen Rundfunk, die Sendeanstalt der Tagesschau und die Antworten der Kritisierten auf diese Beschwerden werden an Hand von 27 ausgewählten Bespielen ebenfalls dokumentiert.
Eingereicht worden waren mehr als 200 Beschwerden – über einen Zeitraum von drei Jahren. Das sind mehr als 1 pro Woche! Woche für Woche macht sich einer der wichtigsten Sender der Verletzung seiner Informationspflicht schuldig! Allein diese Zahl ist unglaublich!
Lesenswert, was die Beschwerdeführer vorbringen, unerhörte Vorwürfe!
Wenn diese zutreffen, müsste das verantwortliche Personal entlassen werden, wenn nicht strafrechtlich verfolgt!
Und sie treffen zu!! Statt über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu informieren, wird das Publikum mit Geschichten „unterhalten“, die frei ausgedacht sind, um abzulenken – von den Nöten des elenden Alltags, den ihnen die Mächtigen beschert haben, übrig gelassen wie die sprichwörtlichen Brosamen, die von ihren Tischen den Weg nach unten gefunden haben.
Und es erfolgen keine der notwendigen, geforderten Konsequenzen! Im Gegenteil, die vollkommen zurecht Beschuldigten verhöhnen die Beschwerdeführenden!
Ist das schon wieder eine „Neue deutsche Mentalität“? (die Marcuse bei den faschistischen Deutschen diagnostiziert hatte). Jean Ziegler nannte es bereits die „kannibalistische Gesellschaft“: Jede Sekunde Tag verhungert auf der Welt ein Kind. Die, die dem Hunger entfliehen wollen, werden an den Grenzen durch Zäune, bewaffnete Posten aufgehalten, in Lager gepfercht, dem Ertrinken preisgegeben, wenn sie diese Hindernisse überwunden haben!
Darüber berichten die Medien nicht, nicht wie es der Ungeheuerlichkeit und dem Ausmaß dieses Verbrechens angemessen wäre: sie müssten ja jede Sekunde von einem neuen Mord berichten! Sie müssten berichten, weshalb diese Kinder und nicht nur Kinder durch Verhungern ermordet worden sind und weshalb das Morden kein Ende nimmt.
Sie müssten die Mörder beim Namen nennen: nicht die Mütter, die ihren Kindern nur gekochtes Wasser geben können, sondern die, die den Müttern alles andere genommen haben, was sie den Kindern nicht zu essen geben können, was sie selbst nicht mehr haben, die großen Konzerne, die ihr Land kahlfressen, ausbeuten, sie selbst ihrer Lebensmittel enteignen.
Die Konzerne sitzen meist in Europa, oder den USA. Europa und die USA, die reichsten Länder der Erde, sind es, die den Armen die Mittel zum Leben genommen haben, und die nun ihren gestohlenen Reichtum mit Mauern und Waffen gegen sie abriegeln.
Davon berichten die Medien nicht, wie es ihre Aufgabe ist!
Insofern verlängern sie das Elend der Elenden dieser Welt: sie schauen weg, sie halten den Lesern, Zuschauern die Augen zu – den Mund brauchen diese dann nicht mehr zu öffnen.
Die Medien sind (aber) nur der Spiegel dieses Elends, der „verkehrten“ Welt, der Weltordnung des Privateigentums. Unter seiner Voraussetzung ist das Leben zum Mittel geworden, das aufgezehrt werden kann – für einen ihm äußerlichen, aufgezwungenen Zweck, wie jedes andere „Produktionsmittel“.
Ist dann das Buch nicht mehr als ein Dokument des Kampfes gegen Windmühlen, – den diejenigen führten, die diese Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen versuchen, indem sie über ihr Verschweigen, ihr falsches Zeugnis berichten? Sie hielten, wie Don Quijote den „Fortschritt“ – des Kannibalismus – nicht auf.
Der „Fortschritt“ ist das – gnadenlose – Versprechen dieser Gesellschaftsordnung: gnadenlos für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nur eine „Frage der Zeit“ bis sich dieses Versprechen für die „99%“ erfüllt haben wird. Bis dahin gibt es immer noch genügend, denen es „gut geht“, die zumindest keinen Grund für eine Beschwerde sehen.
Gegen diese verkehrte Welt hilft nur: die „entgegengesetzte Laufrichtung“ einzuschlagen (Thomas Bernhard) – wie der sechzehnjährige Gymnasiast der Erzählung Der Keller. Eine Entziehung beschließt, sich damit seinem bisherigen, sinnlos erscheinenden Leben zu entziehen und sich eine Lehrstelle in einem Wohnghetto der Besitzlosen und Kriminellen verschafft und auf diesem Weg die von der Gesellschaft Ausgestoßenen kennen und verstehen lernt.
Die Analyse des Konkreten, des Textes der Darstellung, der Richtigstellung, der ökonomischen Hintergründe und der politischen Dynamik der Inszenierung der Nachrichtensendung, der Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Beschwerden, usw. wie dieses Buch sie dokumentiert, so treffsicher und entschieden, macht dieses Buch zu einem Dokument, Dokument des Widerspruchs, eine Flaschenpost für die nach uns Fragenden: „was habt ihr dagegen gemacht?“ Diese Frage, die Frage unserer Generation an unsere Nazi-Eltern, müssen die Autoren dieser Dokumentation nicht fürchten. Ihre Aufgabe, wie die Aufgabe der vielen unbeugsamen Blogs: „Zeugenschaft zu leisten“ wie Derrida das genannt hat.
Klaus-Jürgen Bruder

Herbert Marcuse (1941): Feindanalysen. Über die Deutschen. Hrsg. v. Peter-Erwin Jansen und mit einer Einleitung von Detlev Clausen. Lüneburg: Zu Klampen 1998
Jean Ziegler (2015): Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen Gütersloh: Bertelsmann 2015
Thomas Bernhard (1976 [2010]): Der Keller. Eine Entziehung. Residenz Verlag Salzburg [München: DTV]
Jacques Derrida (1993): Spectres de Marx. Paris [dt.: Marx‘ Gespenster: Der verschuldete Staat, die Trauerarbeit und die neue Internationale. Frankfurt/M. (Fischer) 1995].

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.

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Grafikquelle  :   User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Trump im Russen-Sturm

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

DPA komponiert, TAGESSCHAU orchestriert

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellerman

Donald Trump ist ein Idiot. Dass jedenfalls ist in Deutschland fast überall zu lesen, zu sehen, zu hören. Nicht immer so krass, aber immer öfter. Nicht immer so deutlich, aber immer lauter. Nicht immer so offen, aber immer klarer: Der Mann muss weg! Der Abmarsch von Trump ist in deutschen Medien ziemlich beschlossene Sache. Und die Katzenmusik, die man dem US-Präsidenten zum Abgang spielt, quietscht zwar schauerlich, ist aber sorgsam orchestriert und dirigiert. Ein Beispiel für ein Medien-Stück der besonders schrägen Art lieferte jüngst eine Kooperation von DEUTSCHER PRESSEAGENTUR (DPA) und TAGESSCHAU: „Eine Wolke über Trumps Präsidentschaft“ lautete die Überschrift, und die Wolke, versteht sich, ist die „Russland-Affäre“. Das ist die DPA-Wolke, aus der ein Russen-Sturm kommt.

Diese düstere Wolke, in einem Text von DPA zusammengeballt und von der TAGESSCHAU über den deutschen Medienhimmel getrieben, bewässerte dann umgehend die BZ in Berlin, die GLOCKE im tiefen Westfalen, die FR in Frankfurt, die Saarbrücker Zeitung, die Rhein Zeitung, die Chemnitzer Morgenpost und hätte beinahe auch den OSSERVATORE ROMANO in deutscher Sprache noch bepinkelt, wenn sich nicht der Papst quergestellt hätte. Denn die DPA wird immer und überall zitiert, und die TAGESSCHAU ist offenkundig ihr Prophet. Die „dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH“ ist die größte Nachrichtenagentur der Bundesrepublik Deutschland und ist ein Muss für jede Redaktion. Sie unterhält in Deutschland zwölf Landesdienste, hat 680 Beschäftigte, und im Jahr 2015 lag ihr Umsatz bei etwa 90,7 Millionen Euro. Die DPA sollte sich nicht „Dienst“ nennen, denn sie dient nicht, sie herrscht die Journalisten in den Redaktionen an: Schreib dies! Unterschlag jenes! Denn wenn die Konkurrenz die DPA-Meldung bringt und das eigene Medium nicht, dann biste draußen. Bringste aber was, das nicht durch eine DPA-Meldung geheiligt wurde, dann ist der Text zweifelhaft. Zweifelhaft wie anrüchig, wie fragwürdig, wie dubios.

„Wir wollen nur über Ereignisse berichten, die wir mit eigenen Augen gesehen und mit eigenen Ohren gehört haben.“ So pinselt die DPA ihren Ethos an die Redaktions-Wand und kommt dann zu diesem Wolken-Text: „Schnell kam der Verdacht auf: Die Computer der Clinton-Partei wurden im Auftrag Russlands gehackt.“ Hat die DPA den Verdacht wohl selbst gesehen? Oder doch nur in irgendeiner Washingtoner Hotel-Lobby zwischen dem zweiten und dem dritten Martini zugeflüstert bekommen? Weiter schreibt die Agentur: „US-Geheimdienste kamen zu dem Schluss, dass Russland tatsächlich dahinterstecke.“ Irgendjemand kommt immer zum Schluß, vor allem wenn er am Ende ist. Und Geheimdienste, das weiß der DPA-Redakteur genau, sind total verlässliche Zeugen: Sie haben keinen Namen, sie widersprechen nie, und vor Gericht sind sie auch noch nie gesehen worden. „Schon während des Wahlkampfes hatte es möglicherweise Kontakte von Trump-Leuten zu russischen Regierungsstellen gegeben“ tut uns DPA kund. MÖGLICHERWEISE! Dafür hätte man einst Blatt-Verbot für drei Monate erteilt. Aber die DPA setzt noch eins drauf: „Trump-Gegner sehen dies als mögliche Einflussnahme auf die Justiz. Dies nährte den Verdacht, dass Trump eigene oder politische Interessen in der Russland-Affäre hat.“ Niemand ist so vertrauenswürdig wie ein Trump-Gegner wenn es um Trump geht, oder? Und die Nährung eines unbewiesenen Verdachtes findet immer an der Brust der Missgunst und der Zitze der üblen Nachrede statt. Und eine „mögliche“ Einflussnahmen ist als Nachricht ungefähr so bedeutend wie keine Einflussnahme. Das weiß jeder. Außer der DPA. Und diesen Schrott-Text wagt die Macht um Acht, die mächtige Tagesschau, über die Bildschirme zu verbreiten.

Aber aber, die Öffentlich-Rechtlichen sind doch keine Macht, erzählt der Märchenerzähler um die Ecke oder der Regierungssprecher. Die heißen doch schon rechtlich, da wird es wohl mit rechten Dingen zugehen. – Die ARD, der Betreiber der Tagesschau und anderer Nachrichten-Jonglagen, ist im Spiegel-Ranking der größten Medienkonzerne Deutschlands auf Platz zwei. Denn die ARD, die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, ist das größte öffentlich-rechtliche Medienunternehmen der Welt. Und die Einnahmen aus Rundfunkgebühren und Werbung übersteigen die Budgets der meisten kommerziellen Medienkonzerne. Ihr Umsatz lag 2012 bei 6,27 Milliarden Euro. Da kann der legendäre Springer-Konzern nur abstinken: Der bekam mal gerade einen Umsatz bei 3,31 Milliarden Euro zustande. Und wenn man jetzt noch den öffentlich-rechtlichen ZDF-Jahres-Umsatz von rund zwei Milliarden Euro zu den ARD-Milliarden hinzuzählt, dann weiß man was man hat: Das Volkserziehungs-Monster Nummer 1. Denn mit den Weihen der Überparteilichkeit und der Objektivität ausgestattet, versorgen die Öffentlich-Rechtlichen jeden deutschen Haushalt mit der amtlich angesagten Denke. Kein Wohnzimmer ohne TAGESSCHAU, kein Kinderzimmer ohne „1, 2 oder 3 die Quizshow“ moderiert von der Intelligenz-Bestie ELTON, dem Mann, der schon bei ProSieben das Niveau unter Null drückte. Keine private Polit-Debatte ohne Schein-Argumente aus der Manipulationsrunde bei Anne Will. Kein Weihnachten oder Neujahr ohne die Verkündigungsstunde von Präsident oder Kanzler. Kaum eine politische Aussage ohne den Kernsatz „Westliche Wertegemeinschaft“. Das ist jene Gemeinschaft, deren Werte um so vieles wertvoller sind als jene anderer Gemeinschaften. Warum sonst sollte die Bundeswehr, unter freundlicher Anteilnahme der Öffentlich-Rechtlichen, diese Werte an jeder dritten Welt-Ecke verteidigen?

Natürlich ist Donald Trump nicht so richtig intelligent. Denn jeder Idiot weiß, dass man seit dem Ende des Volksvermögen-Verschleuderers Jelzin nicht mehr mit Russland redet, wenn man US-Präsident bleiben will. Man darf Drohnen über Unschuldige regnen lassen, man darf gemeinsam mit dem saudischen Mörder-Königshaus einen Krieg im Jemen befeuern, man darf auch gern rund um Korea an der Atom-Kriegsschraube drehen. Immer gern auch mit dem Beifall der Öffentlich-Rechtlichen. Was man nicht darf: Mit Russland so reden, als sei das Land irgendwie gleichberechtigt. Sonst wird so lange Katzenmusik in Deutschland gespielt, bis Trumps Amtsenthebung perfekt ist.

Ehj, Donald, ein Tip: Sag doch mal, dass die Ukraine dringend in die NATO gehört. Schon bist Du nicht mehr der Idiot. Sondern der Held. So spielt die Medienmusik, Stupid.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zum Medium:

http://shop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :

User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2017

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Das Fahrrad als Kampfsymbol der Grünen, Boris Johnsons vergiftete Treueschwüre und die Bismarck-Rechtsüberholer von der SPD.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jobtausch Schulz – Corbyn könnte an strengen britischen Einwanderungsregeln scheitern.

Und was wird besser in dieser?

Wir nehmen Bernie Sanders.

Das Fahrrad, Kampfsymbol der Grünen, wird 200 Jahre alt – ausgerechnet jetzt, wo es mit der Partei extrem schlecht läuft. Ist das Ironie des Schicksals oder doch ein gutes Vorzeichen?

Der Vergleich hat einen Platten: Seit die Grünen Helm tragen, ist die Welt unsicherer geworden. Immerhin: Helm sieht echt scheiße aus, egal welcher. Verbindendes Motiv: Grüne und Fahrrad muss man sich leisten können. Hochgerüstete SUVs mit aufwendig drangeschnallten Edelrädern verstopfen die Ausfallstraße gen Naherholungsgebiet – das erinnert an eine übersäuerte Marktwirtschaft, deren Erfolgreichste sich den Warenkorb aus dem Ökomarkt leisten können. Alltagstaugliches Radfahren tut in den Beinen weh, man wird bei Regen nass und neigt bald zum gesetzlichen Gegenwindverbot. Conveniencegrüne können von der gesunden Härte des Radlers nur lernen.

Die Bundeswehrsoldaten werden vom türkischen Stützpunkt Incirlik abgezogen. Wurde auch Zeit?

Quelle  :  TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle :  Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

 

 

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Freude im Hause Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Ein Gespräch unter Chefredakteuren

Datei:2155 Lueneburg.jpg

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Autor Uli Gellermann

Da standen sie am Rande eines Empfangs zusammen, die Chefs deutscher Nachrichten-Sendungen. Und Doktor Gniffke, der Chef von ARD-aktuell führte das große Wort: „Jetzt wird die Schweinerei wohl aufhören, das ganze Gestänkere gegen die schönen deutschen Medien-Landschaften! Diesen Hass-Kommentaren hat der Maas wohl einen Riegel vorgeschoben, mit seinem neuen Telekommunikationsüberwachungs-Gesetz!“ Kommt ein Bürobote gerannt: „Herr Doktor, Herr Doktor, haben Sie das schon im Netz gelesen? Das neue Tagesschau-Buch von Gellermann, Bräutigam und Klinkhammer ist bei AMAZON Bestseller!!!!!!!!!!!“
Die Chefrunde erbleichte. Stumm ging man auseinander.

https://www.amazon.de/gp/bestsellers/books/188804/ref=zg_b_bs_188804_1

Programmbeschwerde
ARD-aktuell und Minister Maas

Sehr geehrter Herr Intendant Marmor,
am 17. Mai 2017 veröffentlichte die Internet-Plattform netzpolitik.org den bis dato unbekannten vollständigen Gesetzentwurf zur Einführung eines umfassenden staatlichen Schnüffelprogramms, mit dem die Telekommunikation der Bürger überwwacht werden soll. Es erweitert die seit gut einem Jahr bereits gegebenen Überwachungsmöglichkeiten für sog. Staatstrojaner nochmals. Während ursprünglich geplant war, mit den heimlichen Überwachungsprogrammen nur die Kommunikation von vermeintlichen Staatsgefährdern zu infiltrieren, soll das demnächst bereits bei Verdacht jeden beliebigen Strafrechtsvergehens möglich sein. Quelle: https://netzpolitik.org/2017/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-der-grossen-koalition-zum-massenhaften-einsatz-von-staatstrojanern/

ARD-aktuell verfügt zwar über eine eigene Internet-Redaktion, doch schwieg sich die gesamte Gniffke-Truppe in eingeübtem regierungsfrommem Konformismus über diesen äußerst fragwürdigen Vorstoß des Justizministers Maas aus, die Grundrechte der Bürger weiter zu beschneiden. Dass zu diesen Grundrechten das Kommunikationsgeheimnis und der Schutz der Wohnung gehören, steht außer Frage. Dass der neue Gesetzentwurf diese Rechte fallweise begrenzen soll allerdings ebenso, wie er die Rechte der G10-Kommission tangiert und möglicherweise auch den sogenannten Richtervorbehalt schwächt.

Maas versuchte offenbar, rechtliche Hürden in aller Stille zu umgehen. So wurde nicht, wie vorgeschrieben, das Bundesamt für Datenschutz und Informationsfreiheit formell in das vollständige Gesetzgebungsverfahren einbezogen und ordnungsgemäß angehört. Die oberste Datenschützerin, Andrea Voßhoff, wandte sich deshalb protestierend ans Präsidium des Bundestages und an ihre Abgeordnetenkollegen: 

„ […] Leider hat es das BMJV unterlassen, mich zu dem mit der Formulierungshilfe eingereichten Änderungsantrag zur Einführung einer Quellen-Telekommunikations-Überwachung und einer Online-Durchsuchung in der Strafprozessordnung zu beteiligen (Ausschussdrucksache 18(6)334 v.15. Mai 2017). Von dem Vorhaben habe ich erst am 17. Mai 2017 durch Medienberichte erfahren. Angesichts der erheblichen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedeutung des Vorhabens ist für mich diese Verfahrensweise nicht nachvollziehbar […]“ Quelle: https://twitter.com/linuzifer/status/869616162291757056
Über diesen Protest schwieg sich ARD-aktuell ebenfalls aus. Unvorstellbar, dass der Redaktion und ihrem opulent besetzten Hauptstadt-Studio dieses Schreiben der Bundesdatenschutz-Beauftragten entgangen sein könnte.

Ersichtlich wird aus dem Voßhoff-Schreiben, dass Maas mit dem faulen Trick arbeitete, die gravierenden Erweiterungen der Überwachungsmöglichkeiten in Form eines verklausulierten Änderungsantrags in letzter Minute in das Gesetzesvorhaben hineinzuschieben. Ein Affront gegen Abgeordnete, die noch etwas auf sich und ihr Mandat geben.
 
Unbestreitbar ist das Interesse der Öffentlichkeit an solchen umfassenden staatlichen Überwachungsvorhaben. Nicht nur berührt jede Form von geheimdienstlicher Schnüffelei Grundrechte, sondern ist seit Bekanntwerden der ungehemmten und bis anhin trotzdem ungehindert fortgesetzten Abhörtätigkeit der NSA, der CIA und anderer Geheimdienste aus der englischsprachigen Welt („Five Eyes“: USA, GB, Canada, Australia, New-Zealand) auch eine gereizte Abwehrstimmung in der Bevölkerung feststellbar. Darin dürfte ein Grund für die Heimlichtuerei des Justizministers liegen.

Gäbe es netzpolitik.org nichts, hätten weder die Datenschutzbeauftragte, noch die Abgeordneten, noch die Medien etwas von der schrägen Nummer erfahren. Die ARD-aktuell-Redaktion sah ihre Aufgabe jedoch offenbar darin, dafür zu sorgen, dass die Geschichte keine weiteren Kreise zieht.

Mit Programmauftrag und Programmrichtlinien ist auch dieser Vorgang nicht zu vereinbaren. Es handelt sich um Nachrichtenunterdrückung. 

Volker Bräutigam, Friedhelm Klinkhammer

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Grafikquelle  :  Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

Quelle Eigenes Werk
Urheber Rob Irgendwer
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Hoppla, die Kasse ist leer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem „schweren Gesetzesverstoß“.

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das „unsinnige Projekt zu beerdigen“. Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie „auf das falsche Pferd“ gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise „dr Käs isch gässe“. Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. „Die Mehrheit gilt“, hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative „Leben in Stuttgart“, linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als „Machtanpassung“, was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. „Sie haben die Parteilogik übernommen“, sagt Rockenbauch, „und den Widerstand aufgegeben“. Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als „Verräter“ beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war’s, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

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Grafikquelle  : Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

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