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Der Bremer Bamf-Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Ein Medienskandal?

Wäre es so gewesen hätte man dem Staat eine humanistische Ader nicht absprechen können, da er internationale Menschenrechte, welche im Einverständnis mit beschlossen wurden, seinen Respekt erwiesen hätte. Was aber in Regierungen möglich ist, sehen wir dieser Tage bei unseren Nachbarn in Österreich. Nun sage keiner: „Das wäre bei uns nicht möglich“! In Österreich zeigt wenigstens Einer wofür er seine Hose an hat und tritt zurück, während bei uns alles so weiter wie immer geht? Obwohl, da seien wir doch ehrlich, keiner der Drecksäcke auf den nackten Boden der Tatsachen fällt. Sie werden alle weich gebettet und laufen als Ehrenleute frei herum.

Von Anne Fromm

Tausende Flüchtlinge, hieß es, hätten in Bremen illegal Asyl erhalten. Dann wurden es immer weniger. Was ist übrig und wie gehen Medien damit um?

Es schien wie ein riesiger Fall von Korruption und Bestechung, der vor gut einem Jahr als „Bamf-Affäre“ öffentlich wurde. Die Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stand in Verdacht, Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Geflüchteten widerrechtlich Asyl gewährt zu haben. Von mindestens 1.200 Fällen war die Rede, womöglich gar 2.000. Süddeutsche Zeitung, NDR und Radio Bremen kooperierten für die Recherche und berichteten als Erstes, andere Redaktionen zogen nach. Sie fanden Anwälte, die der Bremer Amtsleiterin Ulrike B. Hotelübernachtungen gezahlt haben sollen, die Busse voll Flüchtlinge nach Bremen gekarrt haben sollen – was sich als falsch herausstellte. Das Bamf wurde zum „Bundesamt für Murks und Führungsversagen“ (Spiegel), es sei „notwendig, hart durchzugreifen“ (SZ). Für die Bild stand gleich fest, dass es sich um „groß angelegten Asylbetrug“ handelte. Die Vorwürfe aus Bremen traten eine massive Kampagne los, MitarbeiterInnen der Behörde und Geflüchtete gerieten unter Generalverdacht, die Debatte über Migration und Flucht rückte weit nach rechts – das Ganze führte beinahe zum Bruch der Großen Koalition.

Gut ein Jahr später ist von „Skandal“ kaum noch die Rede (siehe Kasten). Die Zahl der Asylentscheide, die das Bamf widerrufen oder zurücknehmen musste, ist nach gegenwärtigem Stand viel kleiner als angenommen. Noch ist die Überprüfung nicht abgeschlossen, aber die Quote der widerrufenen Asylverfahren aus Bremen ist bisher ähnlich hoch wie die bundesweit. In einigen Fälle hat das Bamf Hinweise gefunden, dass bei Bremer Asylbescheiden Regeln des Asylverfahrens bewusst umgangen wurden. Andere Fehler seien auf eine Zeit zurückzuführen, „in der das Bundesamt angesichts der hohen Zugangszahlen vor einer immensen Herausforderung stand“, so ein Bamf-Sprecher gegenüber der taz.

Litten die MitarbeiterInnen in der Bremer Außenstelle also eher unter Überforderung, als unter einer korrupten Amtsleiterin, wie die Berichte zeitweise nahelegten? Das prüft die Bremer Staatsanwaltschaft derzeit. Kommentieren will sie den Ermittlungsstand nicht. Zuletzt hieß es, der Kreis der Beschuldigten habe sich auf neun Personen ausgedehnt, der Tatverdacht habe sich erhärtet. Im Sommer will die Behörde bekannt geben, ob sie Anklage erhebt oder nicht.

Beweise dafür, dass in Bremen aber „hochkriminell und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet“ hätten, wie ein Staatssekretär des Innenministeriums behauptet hatte, gibt es jedenfalls noch keine. Das Bremer Verwaltungsgericht hat dem Staatssekretär diese Aussage verboten. Auch das Innenministerium will mittlerweile nicht mehr, wie Horst Seehofer noch Mitte 2018, von einem „handfesten, schlimmen Skandal“ sprechen.

War der Bamf-Skandal also eine von Medien aufgeblasene Geschichte? Ein „Rufmord“ ohne Recherche, wie der Regensburger Strafrechtler Henning Ernst Müller im Sommer behauptete? Ein „Presseskandal“, wie Datenjournalist Lorenz Matzat schrieb?

Das Dilemma mit dem Verdacht

Das bestreiten die Investigativredaktionen, die damals berichteten. „Unsere ersten Berichte waren klassische Verdachtsberichterstattung: Wir haben den Verdacht der Staatsanwaltschaft wiedergegeben“, sagt Christine Adelhardt, die für SZ/NDR/Radio Bremen die Bamf-Recherche koordiniert. „Dieser Verdacht, Korruption und Bestechung in einer deutschen Behörde, kam so monströs daher, da wüsste ich nicht, wie wir nicht hätten berichten sollen.“ Richtigzustellen habe man bei SZ/NDR/Radio Bremen nichts. Vielmehr habe sich wohl das Bamf selbst mit seinen Anschuldigungen gegen Ulrike B. verrannt.

Tatsächlich bringt Verdachtsberichterstattung immer ein Dilemma mit sich: dass man über Dinge schreibt, die noch nicht gerichtsfest sind. Behörden, wie die Staatsanwaltschaft, werden von vielen Redaktionen als privilegierte Quelle, also als besonders glaubwürdig, behandelt. Dass das problematisch sein kann, zeigt ein Beschluss des Bremer Verwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche. Die Richter befanden, dass die Staatsanwaltschaft die ehemalige Leiterin des Bremer Bamf, Ulrike B., in den Medien unzulässig vorverurteilt hat. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft hatte einem Journalisten der Zeit private Details von Ulrike B. erzählt. ZeitOnline musste den Bericht löschen.

Quelle     :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :

Ehemaliges Vulkan-Verwaltungs­gebäude in Bremen-Vegesack; seit November 2016 „Ankunftszentrum für Flüchtlinge“ im Land Bremen und unter anderem Sitz der Bremer Außenstelle des BAMF.

 

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Polizei – Feind und Helfer?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Wer will oder kann mehreren Herren dienen ?

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Protokoll:

Eine 40-jährige Polizistin aus Sachsen-Anhalt engagiert sich seit drei Jahren bei den Grünen. Hier erzählt sie, was sie seitdem im Dienst erlebt.

Wissen Sie, eigentlich bin ich aus den gleichen Gründen zu den Grünen wie damals zur Polizei. Ich will Gutes tun. Das klingt jetzt furchtbar heroisch, soll es aber gar nicht, Ungerechtigkeit kann ich einfach schwer ertragen. Doch vielleicht passen Grüne und Polizei nur schwer zusammen. Zumindest denke ich das jetzt manchmal. Dass ich in der Partei bin, kommt einigen meiner Kolleginnen und Kollegen wie Verrat vor.

Das können Sie sich nicht vorstellen?

Sie müssen sehen, in Sachsen-Anhalt, in ganz Ostdeutschland, sind die Grünen noch nicht so lange etabliert wie im Westen. Gerade haben wir viel Zulauf, aber bei der Polizei werden wir weiterhin vor allem als die Partei wahrgenommen, die besonders laut schreit, wenn es um Behördengewalt geht. Dann werden auch nicht immer nur „einige Beamte“ kritisiert, sondern eher „die Polizei“. Das macht die Grünen in den Augen einiger Kolleginnen und Kollegen zum parteilichen Feind und mich zur Nestbeschmutzerin. So hat das wirklich ein Kollege gesagt. Er hat dann den Kontakt zu mir abgebrochen, wie andere auch.

In den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen setzen sich die Grünen vor allem für die Rechte von Geflüchteten ein, während sie selbst wegen krimineller Ausländer Überschichten schieben müssen. Es kommt ihnen völlig absurd vor, als Beamtin gerade in diese Partei einzutreten.

Kolleginnen und Kollegen sind bei der Polizei noch wichtiger als in anderen Berufen. Man braucht sich. Wenn es einmal einen Amok-Alarm in einer Schule geben sollte, dann muss jeder Streifenwagen hin. Es sind dann nur Sie und Ihre Kollegin. Egal ob dick oder jung, rechts oder links.

Ich wollte schon immer Polizistin sein. Ein Polizist ist für mich Freund und Helfer, genau wie man das sagt. Aufgewachsen bin ich in Brandenburg. Wirklich angepasst war ich nie. Ich habe die verpflichtenden Pioniernachmittage gehasst, diese Wandzeitungsnachmittage, dieses Altstoffsammeln, diesen ganzen Zwang. Einmal habe ich einen Song aus der Bananenwerbung auf dem Schulhof gesungen. Der Direktor drohte mir daraufhin vor allen Lehrern mit Rauswurf und Kinderheim. Mir war klar gewesen, dass es Ärger geben wird. Das war eben Westfernsehen. Aber ich dachte auch, warum eigentlich? Wenn es sowieso jeder schaut? Das hat mir nicht eingeleuchtet, das Lied fand ich gut, also habe ich es trotzdem gemacht.

Als ich mich mit 16 Jahren das erste Mal bei der Polizeischule bewarb, wurde ich abgelehnt. An den Grund erinnere ich mich nicht, nur daran, dass ich mir sagte: „Na gut, dann mache ich erst mal etwas anderes.“ Ostdeutschen wird nachgesagt, dass sie in schwierigen Lebenssituationen äußerst pragmatisch sind. Das musste man Mitte der Neunzigerjahre auch sein. In dieser Zeit freute man sich nicht mehr nur über die Wende, sondern erholte sich auch von ihr. So viele waren arbeitslos. Dreißig Bewerbungen habe ich mit einem Zweierschnitt verschickt. Bei einer Kaufhalle habe ich schließlich eine Lehrstelle bekommen, das war wie ein Sechser im Lotto.

Danach habe ich noch ein wirtschaftsjuristisches Studium begonnen. Sicher, solide, ich habe es erfolgreich abgeschlossen, mich aber dafür vier Jahre lang gequält. So macht man das in unsicheren Zeiten, ich wollte auf jeden Fall einen Job. Dann versuchte ich es noch einmal bei der Polizei, und jetzt wurde ich genommen. Studium, gehobener Dienst. Es war genauso wie in meiner Vorstellung. Wenn ich einen Tag frei hatte, habe ich sehnsüchtig an das Revier gedacht.

Dieser Beruf ist so konkret. Man arbeitet auf der Straße, leistet direkte Hilfe und muss an keiner Ungerechtigkeit vorbeigehen. Das ist für mich absolut sinnvoll. Genauso wie mein Eintritt bei den Grünen. Nur haben meine Kolleginnen und Kollegen das nicht verstanden.

Es ist mir wichtig, eine Sache zu betonen. Wenn ich hier von einigen meiner Kolleginnen und Kollegen spreche, gilt das selbstverständlich nicht für die gesamte Polizei. Eigentlich sollte jedem bewusst sein, dass Pauschalisierungen nicht funktionieren. Sie entsprechen einfach nie der Realität. Sowohl bei einigen Parteifreunden als auch bei der Polizei, in der ganzen Gesellschaft, gerät das im Alltag oft in Vergessenheit. Das finde ich ermüdend.

File:Freetekno police czech.jpg

Die Politik begann im Sommer 2015 mein Leben zu prägen. Überall sprach man über Geflüchtete und Migration, auch bei uns im Revier. Es hat uns schließlich direkt betroffen. Anträge, Anzeigen, Extra-Schichten. Machen Sie das mal, mit Vollzeitjob, Kindern, Partner! Schieben Sie doch mal mehrere Überstunden pro Woche ein! Das war natürlich allen zu viel. Ist nachvollziehbar, oder?

Einige Kolleginnen und Kollegen begannen nun aber ihrerseits auf die Ausländer zu schimpfen. Im Frühjahr 2016 folgten die Landtagswahlen. Die AfD gewann in Sachsen-Anhalt 24,3 Prozent der Zweitstimmen, wurde zweitstärkste Partei. Da war bei mir Feierabend. Diese Partei symbolisiert für mich Dummheit, Bosheit und das Ungerechte. Also ging ich zu den Grünen, weil das für mich die Partei ist, die für das genaue Gegenteil steht.

Quelle    :         Zeit-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

原典 https://www.flickr.com/photos/hully_exile/2459531253/
作者 Mark Hull
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この画像は当初、hully_exile によって Flickrhttps://www.flickr.com/photos/17672974@N04/2459531253 に投稿されたものです。2009-10-22、FlickreviewR ボットによってレビューされ、cc-by-sa-2.0 のライセンスで提供されていることが確認されました。

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Unten         —           Massiver Polizeieinsatz beim Czechtek 2004

Source http://wanderkolonie.org/cz/cz.html
Author Ein Freund von Benutzer Itsme (TCCKreW). Vom Schöpfer zur Verfügung gestellt.

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Protestwählen lohnt sich!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2019

Würden die Nichtwähler ins EU-Parlament einziehen, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte.

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Ein Kolumne von

Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen – solange sie ihre Stimme nur niemand anderem geben.

Anfang der Neunzigerjahre hatte meine Mutter eine Idee und träumte davon, sich selbstständig zu machen. Sie wollte das erste Restaurant in Nürnberg eröffnen, in dem nicht geraucht werden darf und das veganes, mediterranes Essen anbietet. Sie hat sich leerstehende Gewerberäume angeschaut und bei der Bank nach einem Kredit gefragt. Doch niemand wollte ihr ein Lokal vermieten oder einen Kredit geben. Eine Türkin, die Zigaretten verbietet und Kohlrouladen statt Kebab anbietet? Das klang damals völlig irre. Doch meine Mutter war ihrer Zeit offenbar nur voraus. Inzwischen hat die Europäische Union die Ehre meiner Mutter gerettet.

Heute ist ihre „verrückte Idee“ – auswärts essen ohne Zigarettenqualm – stinknormaler Alltag. Viele von uns können sich gar nicht mehr vorstellen, dass früher fast überall geraucht werden durfte: verqualmte Familienlokale, Zigarettenmief in Zügen, eine benebelte Gesellschaft.

Die EU hat viel mehr Einfluss auf unseren Alltag, als wir denken – nicht nur mit dem EU-Amtsblatt C 189, ohne das es 2007 vermutlich nicht zum „Bundesnichtraucherschutzgesetz“ gekommen wäre und das meiner Mutter späte Genugtuung verschaffte. Ohne Vorgaben aus der EU wüssten wir nicht genau, was in unseren Lebensmitteln drin ist (worauf ich großen Wert lege); in meiner Gesichtscreme fänden sich krebserregende Stoffe (die freundlicherweise verboten wurden) und den Urlaub „auf Malle“ gäbe es nur mit Visum, Grenzkontrollen und Währungsumtausch.

Viele Beschlüsse der EU haben konkrete Auswirkungen auf unser Leben. Trotzdem interessieren sich die meisten Menschen kaum bis gar nicht für die Europäische Union. Wir leiden an einem EU-Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom.

Obendrein wird es einem schwer gemacht, sich für den aktuellen Wahlkampf zu interessieren: unbekannte Berufspolitiker als Spitzenkandidaten (wer bitte ist Moritz Körner aus Mettmann, liebe FDP?) und floskelreiches Wahlkampfgelaber – so weit die unbewährten Rezepte, auf die die etablierten Parteien setzen. Bei der AfD kommt noch die obligatorische Endzeitstimmung hinzu und ein Spitzenkandidat, der Schlagzeilen mit unkoscheren Parteispenden macht. Die Spaßpartei „Die Partei“ bringt diese Herangehensweise mit ihren apodiktischen Wahlkampfslogans auf den Punkt: „Besser als nix“ und „Für Europa reicht’s„. Genau so scheinen die mehr oder weniger großen Parteien das auch zu sehen.

Kein Wunder also, dass es vielen Leuten offenbar egal ist, wer sie in Brüssel vertritt. Seit 1999 geht nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten in Deutschland bei der Europawahl an die Urne. Diesmal könnten es ein paar mehr werden. Trotzdem: Würde man das parlamentarisch gewichten, wäre die Leckt-mich-Fraktion die größte im Europaparlament. Nur scheint es die meisten Parteien wenig zu jucken, wenn die Leute sie nicht wählen – solange sie ihre Stimme niemand anderem geben.

Deutlich effektiver ist es, wenn Bürger*innen ihrem Desinteresse oder Ärger Luft machen, indem sie wählen. Die AfD zum Beispiel punktet vor allem als Protestpartei. Zwei Drittel ihrer Wähler gaben nach der Bundestagswahl 2017 an, sie hätten ihr Kreuz bei der völkischen Partei gemacht, weil sie von den anderen enttäuscht seien. Die große Mehrheit wollte den Etablierten nur einen Denkzettel verpassen. Hat funktioniert. Mit dem absurden Effekt, dass CDU, CSU, SPD und FDP seit zwei Jahren nach rechts rücken und um AfD-Wähler buhlen, statt um die unzufriedenen 15 Millionen Nichtwähler*innen, die dankenswerterweise keine Rechtsextremisten gewählt haben.

Quelle         :      Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Ferda Ataman at re:publica session 2018

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Sternenflimmern über die EU

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2019

Über alles, was nach Brüssel geht, wird nie wieder gelacht

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Ich bin Merkel – du heißt Juncker? Haste für mich nen kleinen Klunker?

Von Ingo Arzt

Jean-Claude Juncker stirbt und erwacht im Jenseits vor einer großen Pforte. Darauf steht in allen 24 Amtssprachen der Europäischen Union: Eingang zum Himmel. Juncker ist nackt, nur ein Brustbeutel baumelt um seinen Hals, darin findet er drei Dinge: eine Amazon-Prime-Mitgliedschaft, einen ranzigen Pommfritt und ein Autogramm von Jean-Claude Van Damme. Die Pforte öffnet sich, Maggie Thatcher kommt heraus und sagt: …

Tja, was sagt sie wohl? Versuche jetzt seit Wochen, einen Witz über Jean-Claude Juncker zu erfinden, gar über die Europäische Union selbst. Aber mir fallen keine Pointen ein. Brüssel ist nämlich ein schwarzes Loch. Es verschlingt nicht Licht, sondern Humor. Über alles, was nach Brüssel kommt, wird nie wieder gelacht.

Nehmen wir Günther Oettinger. Günther Oettinger war der witzigste Politiker Deutschlands. Er hatte einfach alles, einen luschdigen Akzent, einen ordentlichen Zinken (wichtig für Karikaturisten) und er sagte saudummes Zeug wie: Der ehemalige NS-Marinerichter Hans Filbinger war Widerstandskämpfer gegen die Nazis. Aber seit der Mann EU-Kommissar in Brüssel ist, dringt kein Witz mehr von oder über ihn über den Ereignishorizont der Langeweile in unsere Realität hinaus. Ähnlich grausam war das Schicksal von Edmund Stoiber. Ex-EU-Sonderbeauftragter für Bürokratieabbau. Der Mann hatte so viel Potenzial.

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Merkel mit ihren Änglisch-Lehrer Oettinger und Mappus im Doggen Konzert.

Das sagt was aus, über EU-Europa. Was man nicht kennt, über das lacht man auch nicht. Will sich die EU reformieren, dann sollte das Witzprinzip, nicht das Demokratieprinzip oberste Leitlinie sein. Und sollte diese Kolumne jemanden in Brüssel inspirieren, wird sicherlich bald ein Fördertopf zur Förderung von Witzen über die EU ins Leben gerufen. 150 Millionen Euro bis 2030. Dann werden mehrere Universitäten Forschungsprogramme darüber auflegen, warum niemand über die EU lacht und am Ende, im Jahr 2030, wird es einen offiziellen EU-Witz geben, vom Rat der Mitgliedsstaaten der EU bei der EU-Kommission in Auftrag gegeben.

Quelle      :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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  • File:Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg
  • Created: 3 September 2009

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Europa im freien Fall

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Europa und die Krise

von Achim Engelberg

Soeben hat Ian Kershaw seine weitverzweigte, zweibändige Geschichte unseres Kontinents vollendet. Sie ist für ein breites internationales Publikum geschrieben und umfasst die Zeit vom Beginn des Ersten Weltkrieges bis ins Jahr 2017. Bis kurz vor der Zielgerade bleibt sie ein Meisterwerk eines liberalen Geistes.

Aber der Reihe nach: Im ersten Band, „Höllensturz. Europa 1914 bis 1949“, bleibt der emeritierte Historiker der Universität Sheffield auf dem Gebiet seiner Forschung, die spätestens mit seiner monumentalen Hitler-Biographie eine breite Leserschaft gefunden hat. In jenem Auftaktband schildert er in zehn anschaulichen Kapiteln die Geschichte der Selbstzerstörung Europas. Dabei bändigt Kershaw die schiere Fülle seines Materials, indem er analytisch die Hauptelemente dieser Epoche herausarbeitet: von der „explosionsartigen Ausbreitung eines ethnisch-rassistischen Nationalismus“ über „erbitterte und unversöhnliche territoriale Revisionsforderungen“ und einen „akuten Klassenkonflikt, der mit der bolschewistischen Revolution in Russland einen konkreten Schwerpunkt erhielt“, bis hin zur „langanhaltenden Krise des Kapitalismus (die viele Beobachter für letal hielten)“.

Im zweiten, nun auf Deutsch erschienenen Band, „Achterbahn. Europa 1950 bis heute“, widmet sich der 1943 geborene Brite seiner Erlebniszeit. Dabei schildert Kershaw auch eigene Erfahrungen und illustriert damit etwa, wie spät der Mord an den europäischen Jüdinnen und Juden in den Fokus der Geschichtsbetrachtung und ins Zentrum der Selbstanalyse Westeuropas rückte. So nahm Kershaw noch 1979 an einer großen Konferenz über den NS-Staat teil, ohne dass auch nur „eine Studie über den Holocaust vorgestellt wurde. Nur wenige Jahre später wäre dies undenkbar gewesen.“

Anders als im ersten Band fehlen die herausragenden Themen: Das Zeitalter gibt sie schlicht nicht her, es ähnelt mehr einer Achterbahn. Die Titelmetapher schränkt Kershaw jedoch insofern ein, als es keinen festen Schienenstrang gibt, auf dem sich die Ereignisse bewegen. Doch erfasse dieses Bild „die Wechselhaftigkeit, die atemberaubenden Augenblicke und das Gefühl, von unbeherrschbaren Kräften mitgerissen zu werden“. Passend dazu stellt der Historiker einem Kapitel ein Zitat von Jean-Paul Sartre aus dem Jahr 1951 voran: „Ich bin keiner Sache mehr gewiss.“

Ian Kershaw eignet eine großartige Weite des Blickes, sein Stil ist vom Willen zur Genauigkeit beseelt. Stets wird berichtet, was von einer Tat zu wissen ist und wie sie wirkte. Über die RAF-Terroristen in Stammheim beispielsweise heißt es nicht, sie begingen 1977 Suizid, sondern: „Offiziellen Untersuchungen zufolge – an denen viele zweifelten – hatte zwischen ihnen ein Selbstmordpakt bestanden.“ Kershaw bevorzugt technische Ausdrücke für eine Ära, in der Warhol The Factory gründete, Pink Floyd „Welcome To The Machine“ sangen und Heiner Müller die „Hamletmaschine“ schrieb. Anstelle des allbekannten Ausdrucks Tauwetter für die Ära nach Stalins Tod im Jahr 1953 benutzt er die Metapher des Schraubstocks: Dieser kann gelockert oder fester gezogen werden, das festgehaltene Objekt aber bleibt gleich.

Häufig kommt Kershaw auf die unverzichtbare Rolle von Einzelnen zu sprechen, die aber von der Macht der Massen unterstützt werden müssen, um dauernde Resultate zu erreichen. Oft verdeutlicht der Historiker dies in vergleichender Perspektive, etwa wenn er den Gegensatz zwischen Michail Gorbatschow und Deng Xiaoping beschreibt: Der russische Revolutionär von oben kritisierte den chinesischen Politiker als naiv, der asiatische Reformer wiederum hielt den sowjetischen Präsidenten für einen Idioten. Doch während der russische Ikarus abstürzte, steuern die Nachfahren des chinesischen Dädalus das Staatsschiff bis heute – mit teilweise beängstigenden Resultaten.

Allgegenwärtige Krisen

Was unterscheidet Ian Kershaws Geschichte Europas von anderen? Was macht sie zu einer Ausnahmeerscheinung? Erhellend bleibt dabei der Vergleich mit Büchern britischer Historiker, die ebenso für ein internationales Publikum schrieben. Als Zeitzeuge und großer Historiker bleibt für Kershaw sein älterer Kollege Eric Hobsbawm (1917 bis 2012) eine Referenz. Dessen Werk „Das Zeitalter der Extreme“ enthält trotz aufschlussreicher Abschnitte zur Welt jenseits unseres Kontinents einen starken europäischen Kern. Schon die Dreiteilung des Buches – „Das Katastrophenzeitalter“, „Das Goldene Zeitalter“, „Der Erdrutsch“ – lässt das erkennen. Selbstverständlich erwähnt Hobsbawm etwa die Hungersnöte und die Kulturzerstörung im China der Mao-Zeit, aber sie passen so gar nicht zur Periodisierung einer goldenen Ära.

Quelle          :      Blätter          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle      :            Karikatur von Gerhard Mester Weiter so

  • CC-BY-SA 4.0
  • File:20161221 xl 1515–Gehard-Mester Weiter so.jpg

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Alles Prima – fürs Klima?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2019

Kein Allheilmittel fürs Klima

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Von Malte Kreutzfeldt

Die Argumente gegen eine CO2-Steuer sind so schwach, dass die Union wohl nachgeben wird. Die eigentliche Gefahr ist die Annahme, damit wäre alles gut.

Es ist die deutlichste Veränderung, die die Klimaproteste der SchülerInnen in Deutschland bewirkt haben: Während die Einführung einer CO2-Steuer hierzulande vor einem Jahr noch als völlig unrealistisch galt, wird nun in der Bundesregierung ernsthaft darüber debattiert. Und wenn es dabei, wie gerade von der Kanzlerin noch einmal bekräftigt, wirklich darum geht, das beste Konzept zu finden, kann es eigentlich keinen Zweifel geben, dass die CO2-Steuer kommt. Denn keins der Argumente ihrer GegnerInnen hält einer kritischen Überprüfung stand.

Offensichtlich unbegründet ist die vor allem vom Wirtschaftsflügel der Union vorgebrachte Sorge, eine CO2-Steuer würde Geringverdienende besonders belasten. Denn alle aktuell diskutierten Modelle sehen vor, die Einnahmen (oder mindestens den größten Teil davon) an die Bevölkerung zurückzugeben – und so, dass kleine und mittlere Einkommen nicht belastet, sondern im Normalfall finanziell sogar bessergestellt werden.

Besonders ausgeprägt ist dieser Effekt, wenn die Rückzahlung in Form einer Pro-Kopf-Pauschale erfolgt, die etwa am Jahresanfang als „Klima­scheck“ an alle Haushalte ausgezahlt würde. Weil einkommensschwache Haushalte in der Regel weniger CO2 produzieren als einkommensstarke, würden sie deutlich mehr zurückbekommen, als sie durch höhere Preise für Benzin oder Diesel, Heizöl oder Erdgas sowie – sofern es gelingt, den Luftverkehr einzubeziehen – für Flugtickets zusätzlich ausgeben müssten. Lediglich Geringverdiener, die über eine weite Strecke mit dem Auto zur Arbeit pendeln, würden draufzahlen, doch das ließe sich über eine Härtefallregelung lösen.

In anderen Modellen, etwa jenen des Vereins CO2-Abgabe oder der Friedrich-Ebert-Stiftung, erfolgt die Rückzahlung nicht direkt, sondern komplett über eine Senkung des Strompreises. Das ist klimapolitisch deutlich wirkungsvoller als eine direkte Rückzahlung, weil es nicht nur die klimaschädlichen fossilen Energieträger teurer werden, sondern gleichzeitig der zunehmend klimafreundliche Strom günstiger würde.

Und tendenziell werden auch dabei Geringverdiener überproportional entlastet, weil bei ihnen der Strom einen größeren Anteil an den Ausgaben ausmacht als bei BezieherInnen größerer Einkommen – allerdings ist der Effekt geringer als bei direkten Pro-Kopf-Zahlungen, so dass die Akzeptanz niedriger sein dürfte. Viele Konzepte, etwa vom Mercator-Institut oder dem Thinktank Agora Energiewende, sehen darum eine Kombination aus Strompreissenkung und Pro-Kopf-Zahlung verbunden mit Härtefallregelungen vor.

Der Alte guckt wie ein Idiot aus der Wäsche !

Vor allem aus der FDP kommt die Forderung, statt eine CO2-Steuer einzuführen lieber den existierenden CO2-Emissionshandel der EU, der derzeit nur für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gilt, auch auf den Verkehrs- und Gebäudesektor auszudehnen. Diese Idee, die auch von Teilen der Union unterstützt wird, klingt in der Theorie gut, weil dadurch das Tempo der Reduzierung genau vorgegeben werden könnte. In der Praxis gibt es dabei aber mehrere Probleme: Zum einen ist dieser Plan nicht kurzfristig umzusetzen. Denn auf nationaler Ebene ist die Ausweitung laut Bundesumweltministerium nicht zulässig; auf EU-Ebene könnte sie frühestens 2025 in Kraft treten – was für das Erreichen der deutschen Klimaziele für 2030 viel zu spät wäre.

Quelle      :       TAZ       >>>>>       weiterlesen

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Oben      —         Demonstration in Amsterdam (NL) against climatchange

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Unten      —          Greta Thunberg at the European Parliament in April 2019

 

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Sklavenarbeit in Eritrea

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Europäische Union finanziert Sklavenarbeit in Eritrea

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Quelle         :    Scharf  –  Links

Von DFG-VK NRW

Petition zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung,

Protestaktion am 17. Mai vor der Europäischen Kommission, Bonn

Weitere Infos unter https://de.Connection-eV.org/article-2820

Mit einer Petition werden Connection e.V., Eritreischer Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., United4Eritrea , Pax Christi Gruppe Bonn, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gruppe Bonn-Rhein-Sieg und Landesverband Nordrhein-Westfalen am kommenden Freitag in Bonn die Europäische Kommission dazu auffordern, das Projekt T05-EUTF-HOA-ER-66 in Eritrea zu stoppen.

Mit dem Projekt stellt die Europäische Union 20 Millionen € für das Unternehmen Red Sea Trading Corporation (RSTC) bereit, das der eritreischen Regierung gehört. Im Rahmen dieses Projektes für Straßenbauarbeiten sollen auch Zwangsarbeitskräfte eingesetzt werden. „Das stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte sowie der Einhaltung internationaler Verpflichtungen der Europäischen Union dar“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V.

Die Organisationen rufen mit der Petition die Europäische Union zugleich auf, die Zusammenarbeit mit dem eritreischen Regime einzustellen. Sie fordern, eritreischen Flüchtlingen Zugang zu Asylverfahren und den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu gewähren.

Wehrpflicht ist Vorwand für Sklaverei

In Eritrea ist der als Nationaldienst bezeichnete Militärdienst nach wie vor nicht befristet. Männer und Frauen werden in der Regel nicht aus dem Militär entlassen, sondern stattdessen in Wirtschaftsbetrieben des Militärs eingesetzt. Sie befinden sich weiter in einem militärischen Dienstverhältnis und erhalten nur einen kümmerlichen Sold. „Wer sich dem Zwangsdienst entzieht, der spätestens mit der 12. Schulklasse beginnt“, so Dr. Kessete Awet vom Eritreischen Verein für Demokratie, Kultur und voneinander Lernen e.V., „gilt als Deserteur*in und muss mit Bestrafung und Haft rechnen. Im Militär haben die Vorgesetzten absolute Befehlsgewalt, die sie mit Willkür und Folter ausüben. Frauen sind häufig sexuellen Übergriffen bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt.“ The Global Slavery Index gibt für 2018 an, dass in Eritrea 451.000 Personen diesen Bedingungen unterworfen sind, fast 10% der Bevölkerung.

Desaströse Menschenrechtslage

Nach dem Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien im Jahr 2018 gab es die Hoffnung, dass es auch in Eritrea zu positiven Veränderungen kommen könnte. Diese Hoffnung erwies sich jedoch als trügerisch. Das Land wird weiter unter der Diktatur des Präsidenten Isayas Afewerki und der Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit (PFDJ) geführt. „Die Verfassung von 1997 wurde nie in Kraft gesetzt, Folter ist weit verbreitet, es gibt keine unabhängige Justiz, kein Parlament, keine Wahlen“, ergänzt Dr. Kessete Awet. „Das berichtete im März 2019 die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen.“ Er führt weiter aus: „Wir fordern die eritreische Regierung auf, alle Kriegsdienstverweigerer und politischen Gefangenen aus der Haft zu entlassen und unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um Demokratie und Menschenrechte zu garantieren.“

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Kriegsdienstverweiger*innen seit fast 25 Jahren in Haft

Als Teil der Repressionen wird auch gegen Kriegsdienstverweiger*innen vorgegangen. Ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist unbekannt. Derzeit sind mindestens 16 von ihnen in Haft, drei von ihnen seit fast 25 Jahren. Das berichten die Zeugen Jehovas in einer aktuellen Dokumentation. Darüber hinaus ist eine unbekannte Zahl anderer Verweiger*innen inhaftiert, weil sie sich dem unbefristeten Militärdienst entzogen haben. „Jährlich wird den inhaftierten Kriegsdienstverweigerern und -verweigerinnen am 15. Mai, dem Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung, gedacht“, erklärt Rudi Friedrich. „Dieses Jahr widmen wir diesen Tag all den eritreischen Verweiger*innen, die über Jahre ohne jede Anklage, ohne jedes Verfahren, ohne eine Chance der Freilassung in Haft sitzen. Unsere Forderungen sind klar: Kriegsdienstverweigerung muss als Menschenrecht anerkannt werden. Und solange ihnen Verfolgung droht, brauchen sie Schutz und Asyl.“

Europäische Union versagt Schutz und Asyl

Die Menschenrechtslage und der unbefristete Militärdienst sind die wesentlichen Gründe, warum nach wie vor monatlich Tausende aus dem Land fliehen und Schutz in anderen Ländern suchen. „Die Europäische Union sucht jedoch nach Wegen“, darauf weist Armin Lauven von der Bonner Gruppe von Pax Christi hin, „Flüchtlingen aus Eritrea den notwendigen asylrechtlichen Schutz zu verweigern. Zudem rüstet die Europäische Union an den Grenzen auf. Das Mittelmeer wird über Frontex und die Zusammenarbeit mit despotischen Regimen im Norden Afrikas zum Teil der Festung Europa. Das darf nicht hingenommen werden.“

Protestaktion und Kundgebung

Die Organisationen rufen zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung zu einer Protestaktion und Kundgebung auf: Freitag, den 17. Mai 2019, 15 Uhr – Kundgebung am Friedensplatz in 53111 Bonn – Um 17 Uhr Kundgebung vor der Europäischen Kommission, Bertha-von-Suttner-Platz 2-4.

Hintergrundinformationen

Zum Projekt – 20 Mio. € zur Wiederherstellung von Straßen in Eritrea: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/sites/euetfa/files/t05-eutf-hoa-er-66_-_eritrea_road_rehabilitation.pdf

Zum Nationaldienst/Militärdienst: http://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/afrika/eritrea/170630-eri-nationaldienst.pdf

Zur Kriegsdienstverweigerung: https://de.connection-ev.org/article:inhaftierte-kriegsdienstverweiger*innen-weltweit

Zum EU Emergency Trust Fund for Africa: https://ec.europa.eu/trustfundforafrica/content/homepage_en

Zur Menschenrechtslage in Eritrea
Human Rights Committee: Concluding observations on Eritrea in the absence of its initial report, 28. März 2019, https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR%2fC%2fERI%2fCO%2f1&Lang=en

Zahlen zur Sklaverei: The Global Slavery Index: 2018 / Findings / Regional Analysis, http://www.globalslaveryindex.org/2018/findings/regional-analysis/africa/

Urheberrecht
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Grafikquellen   :

Oben     —          Ghanesen arbeiten in Agbogbloshie, einer Vorstadt von Accra, Ghana.

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Unten      —             Verbrennen von ummantelten Kabeln zur Wiedergewinnung von Kupfer auf der Agbogbloshie-Mülldeponie in der Nähe des Zentrums von Accra, der Hauptstadt Ghanas.

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Am Westkap Asiens

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2019

Ein Stadtgespräch

File:Putin merkel.jpg

So ganz unter uns Angela: „Habe ich nicht noch eine gute Figur“?

Von Ambros Waibel

Europa ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nacheinem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von derRealität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird.

Dass Putins Russland rechtspopulistische Schmutzfinken von Palermo bis Bautzen zu unterstützen versucht, um die EU zu destabilisieren – davon nichts wissen wollen nur rechte Trolle und verpeilte Sowjetnostalgiker.

Allerdings handelt es sich bei solchen Maßnahmen nicht um etwas grundlegend Neues, sondern um einen den Gegebenheiten angepassten taktischen Zug russischer Außenpolitik, die seit ein paar hundert Jahren aus nachvollziehbaren Gründen Einfluss auf die westlicheren europäischen Dinge nehmen möchte.

Und dass die USA nicht einverstanden sind mit den aktuellen Plänen für den EU-Verteidigungsfonds, weil er US-Rüstungsfirmen benachteiligt, und sie eine größere Unabhängigkeit der Europäischen Union in Weltpolitik, Rüstungsexport- und Kriegsfragen grundsätzlich skeptisch sehen, lässt sich in seinen politischen Grundzügen auch schon und sehr rational begründet bis spätestens 1945 zurückverfolgen.

Europa, das zerklüftete Westkap Asiens, ist immer mal wieder in Versuchung, sich auf die Suche nach einem Platz an der Sonne zu begeben, der dann regelmäßig von der Realität einer multipolaren Weltordnung in den Schatten gestellt wird. Volker Stanzel, ehemals bundesrepublikanischer Spitzendiplomat, hat gerade in einem Buch („Die ratlose Außenpolitik und warum sie den Rückhalt der Gesellschaft braucht“) dargelegt, woran der letzte Versuch, die EU auf Weltniveau hochzupumpen, gescheitert ist: Die deutsche Seite habe in der Finanz- und Eurokrise als stärkste Volkswirtschaft herrisch den Ton angeben wollen und sei „der Verführung zu übergroßer Selbstsicherheit erlegen“.

File:RIAN archive 186607 German Chancellor Angela Merkel pays a working visit to Russia.jpg

Das Gesteck für ein Grab habe ich gleich mitgebracht.

Das Ergebnis ist zum Beispiel eine Regierung in Italien, die neben rassistischer Hetze gegen Geflüchtete und Einwanderer einen großen Teil ihres Konsenses aus der Polemik gegen die nach preußischem Oberlehrer schmeckende deutschen Krisenpolitik der letzten Jahre zieht.

Quelle         :       TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben   —           

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Attribution: Kremlin.ru

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Unten           —   

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Rückkehr des Horrors?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Türkei: Erdoğans ziviler Putschversuch

File:Arrival of Recep Tayyip Erdogan, President of Turkey (45191468125).jpg

Quelle       :       untergrund-blättle CH.

Von Alp Kayserilioğlu, Max Zirngast, Güney Işıkara  revoltmag.org

Nach Wochen langem Hin und Her entschied am 6. Mai die Hohe Wahlbehörde der Türkei, dass die Wahlergebnisse in Istanbul vom 31. März annulliert werden. Am 23. Juni wird es Neuwahlen geben. Gegen diese zivilen Putschversuch mit Vorlauf formiert sich Widerstand auf den Strassen. Eine erste Analyse.

Am 6. Mai entschied die Hohe Wahlbehörde der Türkei (YSK) mit sieben gegen vier Stimmen, dass die Wahlen zum Bürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul annulliert und am 23. Juni wiederholt werden müssen. Gewonnen hatte die Wahl der Kandidat der Hauptoppositionspartei CHP, Ekrem Imamoğlu, der zugleich von fast allen oppositionellen Parteien unterstützt wurde.

Diese Entscheidung wurde begründet mit der Behauptung, dass einige Wahlurnenvorsitzenden keine Beamten gewesen seien. Angesichts all der Irregularitäten bei jeder Wahl in der Türkei – von denen in den letzten Jahren bisher keine wiederholt wurde – ist das eine lachhafte Begründung. Noch absurder wird diese Entscheidung durch die Tatsache, dass bei der Wahl am 31. März vier verschiedene Stimmzettel im selben Kuvert in die selbe Wahlurne geworfen wurden (Grossstadt, Bezirk, Stadtparlament und Nachbarschaftsvorstand).

Wie ist es dann zu erklären, dass nur eine dieser vier unterschiedlichen Wahlen annulliert wurde, nämlich die Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Grossstadt Istanbul? Und wieso wurden davor schon alle Anträge der HDP in anderen Provinzen, die mit nur minimalem Unterschied entschieden wurden und wo es offensichtlichere Beweise für Fälschung gibt, abgelehnt? Ausserdem waren auch in früheren Wahlen nicht alle Wahlvorsitzenden Beamte. Es ist also völlig klar, dass diese Entscheidung der YSK keine „technische“ oder „juristische“ ist, sondern eine eminent politische. Und diese Entscheidung sollte als das benannt werden, was sie ist: ein ziviler Putschversuch Erdoğans und seiner Verbündeten.

Es ging bei den umkämpften Wahlen nicht nur darum, wer den nächste Oberbürgermeister von Istanbul stellen wird. Es ging um die Zukunft der Türkei und um die Zukunft des bestehenden AKP-MHP Regimes und ihrer Verbündeten in Staat und Gesellschaft.

Die Entscheidung des YSK wird vermutlich zu einer Vertiefung der Hegemoniekrise des Regimes führen. Die Entscheidung fiel in einer ohnehin schon von multiplen Krisen durchzogenen Situation statt. Die offensichtlichste und drängendste Krise ist die ökonomische Krise. Die Lage hat sich nach den Wahlen nicht verbessert, ganz im Gegenteil: das Schlimmste steht wohl erst bevor. Die offiziellen Statistiken sind aufgrund eigenwilliger Berechnungsmethoden mit Vorsicht zu gebrauchen, aber selbst gemäss der offiziellen Daten hat die Arbeitslosigkeit im Januar 2019 14,7 Prozent erreicht, die Jugendarbeitslosigkeit sogar 26,9 Prozent. Die Lira hat weiter an Wert verloren und stürzte in den letzten Tagen nochmal besonders ab. Anzeichen auch auf nur eine leichte Erholung im produktiven Sektor gibt es nicht.

Weiters gibt es einen fortdauernden Kampf um die Position der Türkei im Weltsystem. Das Verhältnis zur USA und zur NATO ist wieder einmal angespannt, nachdem die Türkei nicht von der Entscheidung zurücktrat das russische S-400 Raketensystem zu kaufen. US Vizepräsident Mike Pence meinte daraufhin harsch, dass sich die Türkei zwischen Russland und der NATO entscheiden müsse. Ausserdem steht die Einführung der Iran-Sanktionen auch für die Türkei an.

Ein weiteres wichtiges Ereignis ereignete sich nur wenige Stunden vor der Erklärung der YSK. Nach etwa acht Jahren durfte Abdullah Öcalan, der inhaftierte ehemalige Vorsitzende der PKK, zum ersten Mal von Anwält*innen auf der Gefängnisinsel Imralı besucht werden. Öcalan und drei weitere Inhaftierte gaben eine kurze Erklärung ab, die von den Anwält*innen verlesen wurde. Diese Erklärung wurde von manchen Beobachter*innen als Aufruf zu einer Rückkehr zum Lösungsprozess zwischen türkischem Staat und kurdischer Bewegung verstanden.

Die zeitliche Koinzidenz führte einige dazu zu behaupten, dass sich die Kurd*innen mit Erdoğan arrangiert hätten. Davon fand sich jedoch nichts in der Erklärung und ein Friedensprozess mit dem momentanen Regime scheint ohnehin undenkbar. Die PKK-Inhaftierten erklärten entgegen des Statements von Öcalan die Fortführung ihres Hungerstreiks – Öcalan bevorzugte ein Ende desselben –, die HDP gab kund, dass sie dieselbe Strategie verfolgen werde wie am 31. März – sie hatte in Istanbul und anderen Städten die CHP unterstützt und wurde somit zum Königsmacher – und lud zu einem gemeinsamen Kampf „gegen den Faschismus“ ein. Herrschender Block im Widerstreit

Was also waren die wirklichen Gründe für die Annullierung der Wahlergebnisse in Istanbul?

Zum einen hatten schon direkt nach der Wahl Kräfte innerhalb der AKP die Gültigkeit der Wahlergebnisse mit fadenscheinigen Gründen angezweifelt. Es hat fast drei Wochen gedauert, bis die Stimmen in vielen Bezirken Istanbuls auf Antrag der AKP wegen „Irregularitäten“ ausgezählt wurden. Am Endergebnis konnten sie nichts ändern. Also musste sich die AKP einen neuen Vorwand ausdenken.

Der herrschende Block hatte allerdings von Anfang an keine einheitliche Position oder Strategie nach den Wahlen. Es gab auch Kräfte in und nahe der AKP, die die Ergebnisse akzeptieren wollten und die AKP zur Selbstkritik aufriefen.

Es ist offensichtlich, dass die unterschiedlichen Teile des Regimes in Panik gerieten wegen den Wahlergebnissen und insbesondere wegen dem Möglichkeitshorizont, der sich damit für oppositionelle Kräfte öffnete. Die anfängliche Unsicherheit über den Umgang mit den Ergebnisse spiegelte sich auch in Erdoğan höchstpersönlich wider. Er oszillierte schon in der Wahlnacht zwischen einer selbstbewussten Akzeptanz der Wahlergebnisse und einer aggressiven Angriffshaltung. Es dauerte bis zum 4. Mai, bis er sich klar und eindeutig positionierte indem er den YSK dazu aufrief, die Wahlen in Istanbul wegen Wahlbetrugs zu annullieren und neue anzuberaumen. Damit kündigte er im Prinzip schon den gestrigen Beschluss an.

Ein besonders aktiver Akteur in der Phase nach den Wahlen war der TÜSIAD, die Lobbyvereinigung des Grosskapitals in der Türkei schlechthin. Schon in der Wahlnacht rief der TÜSIAD zu wichtigen ökonomischen Reformen auf. Es fiel auf, dass Erdoğan dieselbe Rhetorik verfolgte in seinen Wahlnachtansprachen. Der TÜSIAD wies mehrmals darauf hin, dass der Wahlzyklus nun vorbei ist und sich alles um die Wirtschaft drehen müsse. Symbolschwer besuchte der TÜSIAD Erdoğan in seinem 1.150-Zimmer Palast zum Internationalen Arbeiter*innenkampftag, dem 1. Mai. Gleichzeitig aber besuchte der Chef der Koç-Gruppe – die grösste finanzkapitalistische Gruppe der Türkei – Ekrem Imamoğlu am Tag der YSK-Entscheidung zu den Wahlen in Istanbul. Nach der YSK-Entscheidung gab der TÜSIAD zu verstehen, dass er die Entwicklung „besorgniserregend“ finde.

Während das Grosskapital extrem besorgt ist um die sich verschärfende Wirtschaftskrise im Zusammenhang mit der Hegemoniekrise, ist Istanbul offensichtlich zu wichtig für das Regime, um darauf verzichten zu können. Neben seiner kulturellen, historischen und symbolischen Bedeutung ist Istanbul vor allem das Wirtschaftszentrum des Landes und beherbergt 20 Prozent der Bevölkerung der Türkei.

Zweitens zeichnete sich die AKP-Herrschaft in Istanbul durch ausufernde Korruption aus, die die Opposition jetzt aufdecken könnte. Sowas würde höchstwahrscheinlich zu einem noch schwereren Reputationsverlust der AKP führen. Als Ekrem Imamoğlu die Kopie aller Datenbanken der Munizipalität der letzten Jahre zwecks Überprüfung orderte, wurde dies dementsprechend umgehend gerichtlich unterbunden.

Und nicht zuletzt liess sich eine Veränderung der allgemeinen Mentalität wahrnehmen, nachdem die AKP die grössten Städte bei den Wahlen verlor. Angesichts des Grades der Faschisierung des derzeitigen Regimes und auf dem Hintergrund der Wirtschaftskrise besitzt dasselbe offensichtlich keine Flexibilität mehr, um eine potenziell neu entstehende Welle der Hoffnung in der Bevölkerung auf Veränderung einzuhegen.

Rückkehr des Horrors?

Es ist im mindesten naiv anzunehmen, das Regime habe Neuwahlen in Istanbul erzwungen, um dann „hoffentlich“ ein besseres Ergebnis einzufahren. Sie werden ganz sicher einen Plan haben, wie sie dieses Ziel aktiv herbeiführen. Das heisst aber nicht, dass ihr Plan auch aufgehen wird. Viel wird davon abhängen, was die Opposition und insbesondere die popularen Kräfte dem entgegenzusetzen haben.

Das Land machte schon einmal einen ähnlichen Prozess durch, nämlich als die AKP im Juni 2015 die Mehrheit verlor. Auch damals schon optierte die AKP für Neuwahlen, die dann im November 2015 stattfanden. In der Zwischenzeit wurde das Land in Blut getränkt, Krieg und Bomben dominierten den Alltag. Tatsächlich verwies Erdoğan höchstpersönlich vor ein paar Tagen auf diese Periode hin, als er argumentierte sie würden Istanbul wieder gewinnen im Fall von Neuwahlen. Sie werden vermutlich alles auf die Karte setzen, die Opposition über die „Kurdenfrage“ und den „Kampf gegen den Terrorismus“ zu spalten. Und eventuell werden wieder die Bomben hochgehen.

Ein Beispiel für die „Wahlkampfstrategie“ des Regimes wurde am 22. April 2019 gegeben, als der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu von einem Mob fast gelyncht wurde auf einem Soldatenbegräbnis bei Ankara. Es waren kaum Sicherheitskräfte vor Ort. Hulusi Akar, der ehemalige Generalstabschef und derzeitiger Verteidigungsminister, war vor Ort und richtete sich an den Mob mit den Worten: „meine verehrten Freunde“, und meinte: „ihr habt eure Botschaft gegeben“. Der Lynchversuch war organisiert, einige Teilnehmer stellten sich später als AKP-Mitglieder heraus – und wurden nach kurzer Zeit wieder aus der Haft entlassen.

Die „Botschaft“ ist in der Tat klar: Das Regime kann und wird seine paramilitärischen Kräfte und den Mob im Vorlauf zu den Wahlen nutzen. Der Faschisierungsprozess ist irreversibel vom Standpunkt des derzeitigen Regimes. Jede populare Opposition muss sofort unterdrückt werden, denn sonst könnte ziemlich schnell ein neuer Wind wehen. Aber die Notwendigkeit zur verschärfteren Repression ist zugleich ein weiterer Verlust der Fähigkeit ohne Gewalt zu regieren, so dass dem Regime nur mehr die Option bleibt, den Faschisierungsprozess noch weiter voranzutreiben.

Populare Macht gegen den Faschismus

Auf die Entscheidung des YSK folgten Massenproteste in vielen Bezirken Istanbuls. Der Bürgermeister der Stadt, Ekrem Imamoğlu, hielt eine Ansprache in derselben Nacht. Diesmal änderte er seinen bisherigen Stil und seine Rhetorik, wurde kämpferischer und agierte allgemein so, wie es ein Führer einer popularen Massenbewegung tut. Er wird erneut als CHP-Kandidat am 23. Juni antreten. Die CHP entschied sich also aktiv gegen einen Wahlboykott, was auf Grundlage der Stimmung in der Bevölkerung zwar möglich gewesen wäre, aber sicherlich ein Risiko beinhaltet, das die CHP als Staatspartei einzugehen nicht bereit ist.

Während wir nicht genau vorhersehen können, was jetzt passiert, können wir mit Sicherheit festhalten, dass die Annullierung der Wahlen ein hochriskantes Manöver von Erdoğan und seinen Verbündeten war, um die Kräfteverhältnisse in ihrem Sinne zu biegen. Abhängig von der Reaktion und Aktion der anderen Akteure kann diese Aktion aber auch nach hinten losgehen und das Regime in eine noch tiefere Krise stürzen.

Die spontanen Massenproteste der Menschen auf den Strassen, die die Slogans und Symbole des Gezi-Aufstandes 2013 wiederbelebten, sind eine positive Entwicklung, die von den popularen und demokratischen Kräften verstärkt werden muss. Der Ausgang der derzeitigen Kämpfe wird von den popularen Kräften entschieden werden. Wenn sie die Initiative übernehmen und den Erfolg des zivilen Putschversuch des Regimes verhindern können, dann erst kann sich ein Demokratisierungsprozess in der Türkei einstellen.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Grafikquelle       :         Recep Erdogan mit seiner Frau am G20-Gipfel in Buenos Aires, Argentinien, November 2018. / G20 Argentina (CC BY 2.0)

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Nico Lange und AKK

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2019

Nico Lange ist der Mann, dem AKK vertraut

Das Portrait von Anja Maier

Seit Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag öffentlich Klaus Schüler verabschiedet hat, richten sich alle Blicke auf Nico Lange. Lange, 1975 in Berlin geboren, ist Kramp-Karrenbauers Spindoctor. Er wäre auch der perfekte Nachfolger von Schüler. Der war drei Jahrzehnte lang Bundesgeschäftsführer der Bundes-CDU; ein echter Strippenzieher. Als sich seine Vertraute Angela Merkel beim Hamburger Parteitag als Vorsitzende verabschiedet hatte, schämte sich Schüler nicht seiner Tränen. Damals war schon klar, dass er die Parteizentrale verlassen würde, um in die Wirtschaft zu wechseln. Und: Die neue Parteivorsitzende würde nun eigene Leute strategisch klug platzieren.

Mit Nico Lange arbeitet Kramp-Karrenbauer seit Langem vertraut zusammen. Der 44-Jährige hat ihren Wechsel von Saarbrücken nach Berlin geplant. Als Merkel nach der Hessen-Wahl ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz bekannt gab, war das Team AKK zwar überrascht, aber – dank Lange – alles andere als unvorbereitet.

Nico Lange ist das, was man ein political animal nennt: überzeugt von der Sache seiner Partei, durchaus konfliktfähig, dabei aber nicht grob. Nach nur drei Stunden Schlaf und an einem gerade erst beginnenden Arbeitstag kann der Politologe mit leiser, eindringlicher Stimme auseinanderklamüsern, was seine CDU und deren Vorsitzende aktuell auf der Agenda haben. Seine Stärke ist die politische Analyse bei gleichzeitiger Gelassenheit des routinierten Machers.

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Na, warum seit ihr alle so  klein…….

Nico Lange war zwischen 2006 und 2012 Leiter des Kiewer Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS); seine kritische Haltung gegenüber der Janukowitsch-Regierung ließ ihn die ukrainische Regierung mit einer kurzzeitigen Verhaftung büßen. Nach seiner Rückkehr nach Berlin wurde er stellvertretender Hauptabteilungsleiter in der KAS für Politik und Beratung und schließlich, im Bundestags-Wahljahr 2017, Leiter des Washingtoner KAS-Büros

Quelle         :       TAZ           >>>>>           weiterlesen

Video Youtube

Das wahre Geheimnis hinter Kramp-Karrenbauer und dem …   

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Grafikquellen        :

Oben      —         Nico Lange

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Die Ironie der Geschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Fil:Konrad Adenauer - Im Gespräch mit Ludwig Erhard-kasf0104.JPG

Von Uwe Fuhrmann

Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Nach einem Generalstreik tat er alles, um es als sozial zu verkaufen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ ist der zentrale Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland – und bis heute das Leitbild der deutschen Wirtschaftspolitik. In politischen Reden, in Unterrichtsmaterialien und Zeitungsartikeln, in TV-Dokus und in einem stetig wachsenden Stapel von Büchern, Festschriften und Fachaufsätzen wird diese Wirtschaftsverfassung beschworen und ausgemalt.

In den kommenden Monaten werden sich wieder viele Gelegenheiten bieten, an dem Mythos „soziale Marktwirtschaft“ zu feilen, denn es stehen mehrere Jahrestage an: Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz geschaffen, die Bundesrepublik gegründet und die erste Bundestagswahl abgehalten. Variiert wird dabei stets folgende Story: „Ludwig Erhard führte die ‚soziale Marktwirtschaft‘ ein und ermöglichte damit Wohlstand für alle.“

Diese Heldengeschichte kann auch deswegen so glänzend und widerspruchsfrei erzählt werden, weil sich heute fast ausnahmslos alle Parteien und Gewerkschaften zur „sozialen Marktwirtschaft“ bekennen und Ludwig Erhards Verdienste nicht infrage stellen.

Die „soziale Marktwirtschaft“ erfreut sich allgemeiner Beliebtheit, auch weil oft geglaubt wird, dass damit Sozialpolitik gemeint sei. Dies ist jedoch ein fundamentales Missverständnis: Ludwig Erhards Programm lässt sich durchaus als neoliberal bezeichnen. Der Markt hatte bei ihm immer recht. Die Idee war, dass der Wettbewerb zu niedrigen Preisen führe, von denen Kunde König dann profitieren würde. Oder wie Ludwig Erhard es ausdrückte: „Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.“ Sozialpolitik hat in diesem Verständnis keinen Platz.

Mythos um die Schaffung des „Wirtschaftswunders“

Zudem ist auch die Erzählung falsch, Ludwig Erhard habe „uns“ die „soziale Marktwirtschaft“ geschenkt. Diese Legende beginnt stets mit der Währungsreform im Juni 1948, als die D-Mark eingeführt wurde. Damals hätte Erhard durch eine „Wirtschaftsreform“ das westdeutsche „Wirtschaftswunder“ begründet.

Die Währungsreform selbst war keine westdeutsche Erfindung, sondern wurde von den Alliierten konzipiert und umgesetzt. Um den Geldüberhang aus den Zweiten Weltkrieg zu beseitigen, wurde das Finanzvermögen um 93,5 Prozent abgewertet. Für 10 Reichsmark gab es also nur 0,65 D-Mark. Schlagartig wurden die Sparer weitgehend enteignet, während Eigentümer von Sachwerten wie Immobilien oder Unternehmen kaum Einbußen hatten.

Ludwig Erhard war damals Wirtschaftsdirektor der Bizone und verfolgte explizit eine Politik der „freien Marktwirtschaft“. Er verschärfte die Si­tuation noch durch seine „Wirtschaftsreform“, indem er fast alle wichtigen Waren von der Be­wirtschaftung befreite und die Preise freigab. Nur Mieten, Energie, Verkehrsmittel und Grund­nahrungsmittel wurden weiterhin staatlich reguliert.

In Westdeutschland herrschte damals noch immer enormer Mangel, sodass es – wenig überraschend – zu einem starken Preisanstieg kam. Die Waren lagen nun zwar offen in den Schaufenstern, waren für den „Normalverbraucher“ aber meist unerschwinglich. Denn der Lohnstopp aus dem Dritten Reich galt weiterhin und wurde erst im November aufgehoben.

Generalstreik 1948: Der Markt regelte es nicht von allein

Erhard reagierte mit dem neoliberalen Mantra, die Preise würden sich mit der Zeit schon „einpendeln“. Das taten sie nicht. In den ersten zwanzig Tagen nach der Währungsreform stiegen die Preise von Schuhen und Grundnahrungsmitteln um 50 bis 200 Prozent, und bis zum Jahreswechsel verbesserte sich diese Situation nicht.

Quellbild anzeigen

So mancher Kopf ist schon vom hohen sockel gerollt.

Schnell regte sich Unmut. Marktstände wurden geplündert, und Hausfrauen „sozialisierten“ die besonders begehrten Eier. Große „Kaufstreiks“ wurden durchgeführt, um die Händler zu Preisnachlässen zu bewegen, und in fast allen Städten kam es zu Protestdemonstrationen.

Eine Zäsur war der 28. Oktober 1948, als in Stuttgart 80.000 Menschen auf die Straße gingen – und anschließend einige Tausend Demonstranten Luxusgeschäfte zerstörten und Polizisten tätlich angegriffen. Deutsche und amerikanische Polizeibataillone setzten Tränengas, Bajonette und gepanzerte Fahrzeuge ein, um die aufgebrachte Menge unter Kontrolle zu bringen.

Quelle             :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben           — Adenauer, Konrad  / Im Gespräch mit Ludwig Erhard,

CDU, Fotograf: Peter Bouserath

Credit line: KAS-ACDP/Peter Bouserath, CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten        —            Büste für Ludwig Erhard in der „Straße der Erinnerung“, einem öffentlich zugänglichen Denkmal im Spreebogen im Berliner Ortsteil Moabit. Mit den Skulpturen ehrt die Ernst Freiberger-Stiftung Persönlichkeiten, die vorrangig in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts „außergewöhnliches geleistet und in schwierigsten Zeiten vorbildliche Haltung bewiesen haben

Source Own work
Author Assenmacher
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Das Ende des IS?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Rojava nach dem Ende der Kämpfe.
Ein Situationsbericht aus Nordsyrien

File:Al-Hol camp March 2019.jpg

Quelle       :           untergrund-blättle ch.

Von Michael Wilk / Artikel aus: Graswurzelrevolution

Nr. 439, Mai 2019, www.graswurzel.net

Dr. Michael Wilk ist Notarzt und Psychotherapeut. Er reist seit 2014 regelmässig nach Rojava/Nordsyrien, unterstützt dort den Kurdischen Roten Halbmond (Heyva sor a kurd), versorgt Verletzte, unterrichtet in Notfallmedizin. Im April 2019 war Wilk erneut im Irak und Syrien.

Wer behauptet, die Lage in der Demokratischen Föderation Nordsyrien sei nach der fast kompletten militärischen Zerschlagung des „Islamischen Staates“ (IS/Daesch) entspannter, verkennt die Situation. Viele IS-Kämpfer sind untergetaucht und agieren aus dem Untergrund, vielen gelang die Flucht in die Türkei, oder in die von der türkischen Regierung kontrollierten Gebiete, wo sie unter dem leicht veränderten Label islamistischer Kampfverbände die Bevölkerung auf Linie der Besatzer zwingen. Eine weitere Problematik zeigt sich auf der Ebene des ideologischen Überdauerns des Terrors: Die religiös-faschistoide Ideologie des IS ist in vielen Köpfen verankert, hat sich prägend auf die Gefühls-, Denk- und Verhaltensmuster Abertausender ausgewirkt.

Eine Tatsache, die sich besonders im Camp Al-Hol offenbart, wo tausende IS-Angehörige auf engstem Raum leben müssen. Vor allem aber belastet die fortgesetzte Angriffsdrohung der Türkei die Menschen. Der Versuch, im Rahmen der Demokratischen Föderation Nordsyriens ein selbstbestimmtes Leben aufzubauen, steht unter dem Druck des nördlich angrenzenden Nato-Landes Türkei. Wie ernst die Lage ist, bewies die Bombardierung Afrins und die Eroberung durch die türkische Armee mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und u.a. deutschen Waffen Anfang 2018 (vgl. GWR 427). Der Einmarsch forderte viele hundert Opfer unter der Zivilbevölkerung und schlug Hunderttausende in die Flucht.

Die türkische Aggression setzt sich nicht nur in Afrin fort, wo Widerstand unterdrückt und der Versuch unternommen wird, die kurdische Kultur zu zerstören. Die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung und die Ansiedelung Türkei-loyaler arabischer und turkmenischer Menschen verfolgt das Ziel einer Islamisierung und Türkisierung der Region Afrin. Immer wieder kommt es zu Beschiessungen von Seiten der Türkei, nicht nur der angrenzenden Gebiete, in die sich Tausende geflüchtet haben, sondern ebenso zum Einsatz von Waffengewalt in entfernteren Regionen Rojavas.

Die militärische Zerschlagung des IS wird von den Menschen im nordsyrischen Rojava (Westkurdistan) gefeiert, ihr Kampf um Selbstbestimmung ist jedoch noch lange nicht gewonnen. Er wird nunmehr paradoxerweise sogar unter schwierigeren Bedingungen geführt, da das Faustpfand einer von der westlichen US-geführten Koalition benötigten militärischen Stärke der SDF (Syrian Democratic Forces), darunter die starken kurdischen Verbände der YPG/YPJ, gegen den IS scheinbar entfällt und der Rückzug von US-Truppen im Raume steht, die bisher de facto die Lufthoheit besitzen und damit die Sicherheit Rojavas garantieren. Projekte basisdemokratischer Selbstverwaltung, die allgegenwärtige Gleichberechtigung von Mann und Frau, unzählige Initiativen, selbstbestimmte Frauenprojekte, kommunale Strukturen und ökologische Initiativen sind in den letzten Jahren von der Idee zur gesellschaftlichen Realität in Rojava gereift. Dies alles steht auf dem Spiel, droht zwischen militärischer Aggression der Türkei, dem von Russland protegierten totalitären Assad-Regime, westlicher Abhängigkeit und Einfluss geschreddert zu werden.

Camp Al-Hol nahe der Stadt Haseke

Die Zelte der Geflohenen reichen bis zum Horizont. 75.000 Menschen. Das Lager ist übervoll. In den letzten drei Monaten stieg die Anzahl der Menschen in der Folge der Kämpfe um Deir ez-Zor, später Baghuz und der dortigen Niederlage des IS explosiv. Nicht nur die pure Masse der Menschen auf engem Raum, sondern die Anwesenheit zigtausender Angehöriger von IS-Kämpfern verschärft die Situation zusätzlich. Abertausende tiefverschleierte Frauen im Camp Al Hol (arab. Al Hawl), getrennt von ihren Männern, die getötet, verletzt oder andernorts inhaftiert sind, befinden sich im Camp.

Als Frauen die Freilassung und Zuführung ihrer Männer forderten, kam es mehrfach zu Protesten. Diese eskalierten sogar soweit, dass die mobilen Kliniken des Kurdischen Roten Halbmonds zum Ziel der Aggression und mit Steinen beworfen wurden. Es geht jedoch nicht nur um die abwesenden Gefährten. Viele der Anwesenden sind auch nach der letzten Niederlage in Baghuz treue Anhängerinnen des IS und weiter von dem Glauben beseelt, auf der richtigen Seite zu stehen und gekämpft zu haben. Der Glaube an die Zukunft eines islamistischen Kalifats ist noch nicht erloschen. Mitnichten befreiten sich alle Frauen nach dem Ende der Kämpfe von ihrer Vermummung, im Gegenteil, selbst hier im Camp werden zahlreiche kleine Mädchen immer noch von ihren Müttern in die schwarze Kleidung gehüllt. Unzählige Erwachsene tragen Burka, die sogar die Augen bedeckt.

Handelt es sich bei diesen Frauen um Opfer oder Täterinnen? Ist der zu Tage tretende Fanatismus Ergebnis von Brainwashing, Sozialisierung, oder erzwungener Anpassung an ein totalitär-religiöses Gesellschaftsmodell, das Rechtgläubige zu Herrschern und Herrscherinnen erhebt und andere zu Menschen zweiter Klasse oder gar zur Versklavung verdammt? Oder tritt das zu Tage, was allen autoritär- hierarchischen Systemen eigen ist: Die Einordnung und die Unterwerfung gegenüber Regeln, Moral und Geboten kann durchaus positiv, ja lustvoll erlebt werden, wenn autoritäre Rahmenbedingungen als haltgebend empfunden und die eigene Position, und sei sie auch subaltern, die Möglichkeit bietet, auf andere herabzublicken und sie zu beherrschen.

Was entspricht besser diesem Schema als eine faschistoid-islamistische Ideologie, die den Wert von Menschen von der Zugehörigkeit eines Religionsstaats abhängig macht und andere, Ungläubige oder Mitglieder anderer Religionsgemeinschaften, z.B. Menschen jesidischen Glaubens, zur Tötung oder Sklaverei verurteilt? Die Antwort auf die Frage nach Opfern oder Täterinnen ist komplex, eine schnelle Antwort ist ebenso wenig hilfreich wie eine schnelle Aburteilung. Autoritäre Systeme produzieren immer beides, Opfer und TäterInnen, oft jedoch auch im fliessenden Übergang und bei ein und derselben Person. Die Auseinandersetzung mit dem System des IS, seinem Terror, aber auch seiner bestechenden Anziehungskraft wird Jahre dauern. Die erschwerten Bedingungen eines völlig überfüllten Lagers verunmöglichen weitgehend einen differenzierten Umgang mit den Betroffenen, ganz zu schweigen von der Einleitung erster Schritte im sozio- oder psychotherapeutischen Bereich. Der Hass ist zu spüren, wenn manche Frauen zu der Situation befragt werden. Sie berichten von Mangel an Nahrung und Medikamenten, auch wenn sie im gleichen Moment mit genau diesen Dingen versorgt werden. Das heisst nicht, dass es keinen Mangel gäbe, die Drastik der Aussagen ist jedoch zum Teil überlagert von der andauernden ideologischen Auseinandersetzung bzw. den Folgen der militärischen. Andererseits entstehen Brüche, Abweichung und positive Verunsicherung in Bezug auf das festgefügte Feindbild: Faschistoid-islamistische Vorstellungen treffen auf kurdische Helferinnen, die selbstbewusst und auf Augenhöhe mit Männern umgehen und unverschleiert, oft ohne Kopftuch, selbstbewusst ihre Arbeit verrichten.

Ich kenne das Flüchtlingslager aus den letzten Jahren. War früher die Versorgung von ca. 20.000 Menschen eine Herausforderung, so stellt die nun fast vervierfachte Anzahl alle Helfenden vor noch schwierigere Aufgaben. Gemeint ist nicht nur die Versorgung mit Zelten, Trinkwasser und Nahrungsmittel, die vom UNHCR in Zusammenarbeit mit den regionalen Selbstverwaltungsbehörden bewältigt werden muss, sondern vor allem auch die medizinische Versorgung, die hauptsächlich durch den Kurdischen Roten Halbmond, Heyva sor a kurd, erfolgt. Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) UPP (Un Ponte Per), Medico International und Cadus stehen der kurdischen NGO zur Seite und leisten unentbehrliche Arbeit. Auch Médecins sans frontières (MSF/Ärzte ohne Grenzen) sind im Camp aktiv. Von den ca. 75.000 auf engem Raum lebenden Menschen sind 28% unter fünf Jahren alt, das heisst, um die 21.000 Kinder leben unter prekären Bedingungen.

Über 220 Kinder starben seit Beginn des Jahres, meist in der Folge der bei Belagerung und der Flucht aus Baghuz entstandenen Mangelernährung und auch durch Kälte am Anfang des Jahres. Die Behandlung extrem mangelernährter Kinder ist im Camp nicht möglich, es fehlt an spezieller intensivmedizinischer Therapie und entsprechend geschultem Personal. Die NGOs arbeiten alle am Rande ihrer Möglichkeiten, sie erhalten inzwischen auch Fördergelder der EU, die helfen sollen, die gröbsten Nöte durch z.B. den Aufbau einer weiteren Klinik innerhalb des Camps zu verbessern. Trotzdem bleibt die internationale finanzielle und logistische Unterstützung unzureichendes Stückwerk, nicht nur das Camp, sondern die gesamte Region betreffend.

Die Lage im April 2019

Die SDF und darunter vor allem die jungen kurdischen Frauen und Männer der YPG/YPJ trugen die Hauptlast der militärischen Auseinandersetzung mit dem IS. Sie zahlten für diesen Einsatz mit über 11.000 Toten, vielen Schwerverletzten und Verstümmelten, die den Rest ihres Lebens an den Folgen des Krieges zu leiden haben werden. Die Kämpfe und das damit verbundene Leid wurden in Kauf genommen, um einerseits den Terror des IS zu stoppen und andererseits Raum für ein selbstbestimmtes Leben zu erstreiten.

Basisdemokratische Prinzipien und die Gleichberechtigung von Mann und Frau stehen an erster Stelle einer emanzipativen Auseinandersetzung und sind diametral den bisher in der Region üblichen archaischen Geschlechter- und Herrschaftsverhältnissen entgegengesetzt. Genau darin besteht das Dilemma. An der Bekämpfung des IS hat die von den USA geführte Koalition westlicher Länder ein hochgradiges Interesse, an der Verbreitung und Umsetzung emanzipativer Prozesse nicht. Vielmehr dienten alle westlichen Militäraktionen nie der Herstellung von Demokratie und Freiheit – auch wenn diese hehren Ziele immer wieder propagandistisch genannt wurden -, sondern immer nur der Veränderung der örtlichen Lage im Interesse ökonomischer oder geopolitischer Verwertbarkeit. Eine Maxime mit weitreichenden Fehlern und Folgen.

Denn allzu oft erfolgten destabilisierende militärische Interventionen gegenüber illoyal gewordenen autoritären Regimen, ohne an die daraus resultierenden sozial-politischen Folgen zu denken. Der Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein, der lange als Verbündeter der USA gegen den Iran agierte und in dieser Zeit unbehelligt Kurden und Schiiten ermorden liess, und die damit einhergehende Entmachtung der sunnitischen Gefolgschaft setzten, wie auch der Versuch, das Regime Assads durch die Unterstützung oppositioneller Gruppen zu destabilisieren, ein Machtvakuum frei, in dem sich fundamentalistische Gruppierungen etablieren konnten.

Der IS entstand auf der Grundlage dieser Situation und entfaltete eine ungeahnte Dynamik des Terrors und Erweiterung seines Herrschaftsbereichs. Eine Bedrohung, die andere Interessen in den Hintergrund treten liess und die westliche Koalition sogar zu einem strategischen Bündnis mit jenen kurdischen Männern und Frauen bewegte, die als PKK-nah und deshalb als Feinde galten. Die neuen BündnispartnerInnen erwiesen sich nicht nur als verlässliche KämpferInnen, sondern man war zwingend auf sie angewiesen, um nicht selber mit grösseren Kontingenten an Bodentruppen in die Schlachten ziehen zu müssen. Vom Einsatz einiger Spezialtruppen abgesehen, konnte sich die Koalition auf Luftschläge mit Drohnen und Bombardierungen konzentrieren.

Die wachsende militärische Stärke der SDF, darunter massgeblich kurdische Einheiten, wurde im Westen je nach politischem Lager in Kauf genommen, pragmatisch begrüsst oder sogar mit einem gewissen Respekt bedacht. Vor allem, weil sie dem ursprünglichen Ziel, der Destabilisierung des Assad-Regimes, zumindest nicht widersprach. Für die Menschen Rojavas sicherten und flankierten die militärischen Erfolge emanzipative Fortschritte und gesellschaftliche Selbstorganisierung, die in der Folge im Gebiet Nordsyrien unter Einbeziehung der dort lebenden Ethnien weiter etabliert werden konnten.

Die Türkei unter Erdoğan jedoch hatte von Anfang an aus eigenem Interesse die islamistischen Bewegungen in Syrien unterstützt und betrachtete die Erstarkung der Demokratischen Föderation Nordsyriens als Pfahl im Fleisch osmanischen Grossmachtstrebens und ebenso als innenpolitische Bedrohung der Türkei. Es erfolgten die militärischen Interventionen Euphrates Shield („Schutzschild Euphrat“) und die Besetzung Afrins mit Hilfe islamistischer Hilfstruppen und deutscher Waffen Anfang 2018. Die militärische Besetzung des westlichsten Rojava-Kantons Afrin durch die Türkei wurde durch die westliche Koalition geduldet und war mit Russland, der Schutzmacht des Assad-Regimes, abgesprochen.

Die unwidersprochene Besetzung Afrins durch die Türkei machte klar, dass das Bündnis mit der westlichen Koalition gegen den IS für die Demokratische Föderation Nordsyrien keinerlei weiterreichende Bestandsgarantien beinhaltete. Die Angriffsdrohung von Seiten der Türkei gegenüber Rojava und die Gebietsansprüche auf nordsyrisches Territorium erreichten Anfang 2019 einen neuen Höhepunkt, als zeitgleich US-Präsident Trump überraschend den Rückzug der US-Truppen ankündigte. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem die letzten grösseren militärischen Auseinandersetzungen gegen den IS noch bevorstanden.

Auch wenn innerhalb der politischen Strukturen der Demokratischen Föderation Nordsyriens keine Illusionen über die Stabilität und Dauerhaftigkeit des Bündnisses mit den USA bestanden, war das Erschrecken über den frühen Zeitpunkt des angekündigten Rückzugs gross. Es hatte sich auf drastische Weise bestätigt, dass die ungewöhnliche Win-win-Situation zwischen westlichen Alliierten und der emanzipativen Bewegung Rojavas nur eine vorübergehende und von der Existenz des IS abhängige sein würde. Ein erneuter militärischer Angriff durch die Türkei erschien durch die zeitgleiche Rückzugsankündigung der USA hochwahrscheinlich.

Die Erfahrung aus der Invasion Afrins, der Einsatz schwerer Waffen gegen die Zivilbevölkerung, hatte die Absichten und die Skrupellosigkeit der türkischen Regierung deutlich gemacht. Auch wenn die Fähigkeit bestünde, sich am Boden gegen eine Invasion aus der Türkei zu wehren, gegenüber Bombardements aus der Luft und deren menschenfressende Wirkung hätte die Bevölkerung Rojavas keine Chance. Die in der Folge gesuchten Gespräche mit Russland und dem unter seinem Schutz stehenden autoritär-zentralistischen Assad-Regime erfolgten notgedrungener Massen und unter der Prämisse des „kleineren Übels“ gegenüber einer Militärintervention der Türkei. Es ist absehbar, dass gerade unter massivem externem Druck und einer erzwungenen Wiederannäherung an das Regime die Wahrscheinlichkeit einer politischen und auch militärischen Autonomie innerhalb des Staatsgebiets Syriens gegen Null gehen würde. Vielmehr muss unter diesen Umständen mit einer weitreichenden Reetablierung des Assad-Regimes in Nordsyrien gerechnet werden.

Alle Äusserungen der russischen Regierung bestätigen genau dies. Es würde nicht nur das Ende der Selbstverwaltung und der basisdemokratischen Ansätze bedeuten, ich erfuhr in vielen Gesprächen von der Angst vieler junger Männer, in die Assad-Armee gepresst zu werden. Die überstürzte Rückzugsverlautbarung Trumps traf jedoch auf erheblichen innen- und aussenpolitischen Widerstand, viele US-PolitikerInnen, ebenso das Pentagon und auch europäische Verbündete widersprachen der als voreilig empfundenen Rückzugsankündigung. Die Entscheidung wurde teilweise revidiert, der Abzug von Truppenkontingenten in die Zukunft verschoben. Trotzdem blieb die Unsicherheit und Angst, dass Selbstbestimmung und Freiheit in der gesellschaftlichen Zukunft Nordsyriens erneut auf der Strecke bleiben könnten.

Es wird versucht, auf Zeit zu setzen, nicht zuletzt um Strukturen der Selbstorganisierung zu stabilisieren und auszubauen. Zeit ist nötig, nicht nur um sich aus alten Abhängigkeiten lösen zu können, sondern auch Vertrauen in die eigene Kraft zu schöpfen. Das einzige, was den Menschen verlässlich erscheint.

Rakka im April 2019

Die Stadt liegt zu weiten Teilen immer noch in Trümmern. Ich sah Rakka zuletzt im Herbst 2017. Die Stadt war umkämpft. In zwei Trauma-Stabilisation-Points des Kurdischen Roten Halbmonds wurden Verletzte versorgt, darunter viele Minenopfer, das nächste Hospital lag einige Stunden entfernt. In der Mitte der Stadt der IS, der das Krankenhaus zur Festung und das Stadion als Gefängnis umfunktioniert hatte. Ende Oktober wurde die Stadt vom islamistischen Terror befreit. Nordsyrien. Voll verschleierte IS-Kinder im Flüchtlingslager. Foto: Michael Wilk

Die Kämpfe verlagerten sich nach Deir ez-Zor und später nach Baghuz. Wer in der am Euphrat gelegenen und mehrheitlich von arabischen Menschen bewohnten Stadt blieb, war der Kurdische Rote Halbmond. In einem weniger zerstörten Seitentrakt, der vormaligen Pflegeschule des ehemaligen Nationalen Krankenhauses, betreibt er heute ein Hospital mit Geburtshilfe und allgemeiner Chirurgie, sowie zwei weitere Notfallkliniken in der Nähe. Dies ist nicht nur bitter notwendige praktische Hilfe in der zerstörten Stadt, dies ist auch ein Akt der Solidarität gegenüber der arabischen Bevölkerung, der in seiner Bedeutung nicht genug geschätzt werden kann. Er ist praktischer Ausdruck einer Haltung, die in dem Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyrien eben kein rein kurdisches Projekt sieht, sondern eine Idee, die alle Menschen umfasst, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft.

Viele der vormals mehrere hunderttausend Menschen umfassenden Bevölkerung sind in die Stadt zurückgekehrt und versuchen unter widrigsten Umständen ein neues Leben aufzubauen. Oftmals finden sich kleine Läden im Erdgeschoss zertrümmerter Häuser. Ganze Stadtteile bieten jedoch noch ein apokalyptisches Bild.

Ergebnis der Rückeroberung, der US-Bombardements und Kämpfe gegen den IS. Spätestens seit Ende 2013 stand Rakka unter dessen vollständiger Kontrolle, nachdem dieser die Reste der Freien Syrischen Armee, die Ahfad-ar-Rasul-Brigade, aus der Stadt vertrieben hatte. Der IS konnte sich in einer Stadt etablieren, deren Struktur noch weitgehend intakt war und in die sich geschätzt bis zu 800.000 Menschen geflüchtet hatten. Bis 2016 galt Rakka als eine Hochburg des IS-Terrors. Scharia und Islam-Schulen indoktrinierten und zwangen die Bevölkerung auf Linie. Mitte des Jahres 2016 begannen die Angriffe der Koalition und der SDF, die bis Ende 2017 andauerten und mit der völligen Zerstörung der Innenstadt Rakkas endeten.

Vor diesem Hintergrund geht es nicht nur darum, die materielle Überlebensgrundlage dieser Menschen zu sichern, Minen zu beseitigen, die Wiederherstellung von Wasser- und Stromversorgung, es geht um den Aufbau von Selbstvertrauen und emotionaler Stabilität. Ein Prozess, der die Menschen über Jahre und Generationen beschäftigen wird. Rakka liegt nördlich des Euphrat, im Bereich der Demokratischen Föderation, deren Sicherheitskräfte in den Strassen präsent sind. Ob dies so bleibt, oder ob die Menschen sich wieder mehr dem Regime Assads zuwenden, soll in nicht allzu ferner Zukunft durch sie selbst entschieden werden. Hoffentlich. Denn Selbstverwaltung und selbstbestimmte Zukunft sind durch den allgegenwärtigen Mangel und den beschriebenen politischen Druck von aussen massiv gefährdet.

Das Ausmass der Zerstörung ist ungeheuer, die zum Wiederaufbau nötige internationale Hilfe ist jedoch nicht in Sicht. Es ist unschwer zu erahnen, dass die politische Unsicherheit über die Zukunft der Region Hilfe verzögert. Die westliche Welt ist kaum gewillt, Hilfe an ein Gebiet zu geben, das bald wieder unter Kontrolle Assads stehen könnte und damit unter Russlands Einfluss.

Das Regime wiederum ist weder in der Lage noch willens, eine Stadt zu unterstützen, die nicht unter der eigenen Kontrolle steht. Eine Situation, die sich wenig von den übrigen Teilen Rojavas unterscheidet.

Die Orte Al-Hol und Rakka stehen exemplarisch für die riesigen Herausforderungen, mit denen die Menschen der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu kämpfen haben. Zeitgleich jedoch gibt es viele Beispiele gelungener Aufbauarbeit und eines emanzipativen gesellschaftlichen Wandels, der in seiner ansteckenden und befruchtenden Wirkung über die Region hinausweist: Der fortgeschrittene Wiederaufbau Kobanes, die Errichtung von Waisen- und Krankenhäusern, eines Frauendorfs, das Renaturierungsprojekt in Derik, die neue medizinische Akademie und vieles mehr, alles errichtet in Eigenleistung und solidarischer nichtstaatlicher Hilfe von aussen.

Erst in jüngster Zeit erfolgt eine vorsichtige Finanzierung für NGOs, die in Rojava Hilfe leisten, aus dem Ausland. Nötig wäre jedoch eine weitreichende Unterstützung der Zivilgesellschaft, die in Nordsyrien nicht nur versucht, Lebensgrundlagen auch für die nachfolgenden Generationen zu schaffen, sondern auch darum kämpft, ein anderes, basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Die Familien Rojavas haben die Hauptlast des Krieges gegen den IS getragen, viele junge Männer und Frauen sind gestorben, viele sind bleibend verletzt an Körper und Seele. Sie dürfen nun, nach Beendigung der militärischen Auseinandersetzung gegen den IS, nicht allein gelassen werden. Die Bundesregierung zeigt sich jedoch stur, vermessen und in der Konsequenz unmenschlich.

So prahlte Aussenminister Maas nach der Beendigung der Kämpfe in Baghus und twitterte unverdientes Eigenlob: „Baghus ist befreit! Ein wichtiger Schritt ist getan. IS beherrscht kein Gebiet mehr. Möglich war dies nur durch eine beispiellose internationale Zusammenarbeit, zu der Deutschland beigetragen hat.“ Im Gegensatz zu den USA, den Franzosen und Briten erwähnte er jedoch nicht die Kurden und Kurdinnen. Ein weiteres Zugeständnis an den Bündnispartner Erdoğan, der nicht brüskiert, sondern weiter mit Waffen, Geld und der politischen Repression von Menschen, die der Sympathie gegenüber der PKK und auch Rojavas verdächtig sind, bei Laune gehalten werden soll.

Die Behauptung, es gäbe keinen diplomatischen Kontakt zur Selbstverwaltung der Region und deshalb könnten die dort inhaftierten deutschen IS-TäterInnen nicht zurückgenommen werden, ist eine zur gleichen Kategorie gehörige billige Ausrede. Die deutsche Regierung will keine Kontakte etablieren, um keine Anerkennungsebenen gegenüber der Demokratischen Föderation Nordsyrien zu schaffen. Zudem ist es aus Sicht der Bundesregierung viel bequemer, die Überwachung und Versorgung von deutschen IS-lern anderen zu überlassen.

Die Politik der deutschen Regierung ist beschämend. Der oft beschworene Satz, Fluchtursachen verhindern zu wollen, indem die Lebensverhältnisse vor Ort verbessert werden, entpuppt sich einmal mehr als wohlfeiles politisches Lippenbekenntnis und Muster ohne Wert.

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Femmes et enfants de l’Etat islamique dans le camp de réfugiés d’al-Hol, contrôlé par les Forces démocratiques syriennes, 11 mars 2019.
Date
Source https://www.voanews.com/a/syria-camps-usagm/4823757.html
Author VOA

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Nazi-Deutschland, DDR, BRD

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

„Mein Leben als Zeitungsvollschreiber“

File:Deutsche Reichsbahn (Nazi-Deutschland) - Koppelschloss.JPG

Unterwegs mit Honecker, Gorbatschow und Louis Armstrong: Reporter Lothar Heinke, 84, lebte in drei Gesellschaftssystemen. Hier schreibt er seine Geschichte auf.

In Berlin hat jeder einen Ort, der ihm etwas bedeutet. Der Kuss auf der Weidendammer Brücke. Zwischen den Säulen am Brandenburger Tor. Oder auf einer Bank im Tiergarten. Ich komme gerade an einem dieser Orte vorbei, direkt unter der S-Bahn-Brücke in der Wollankstraße.

Wir wagten die Verletzung der Grenze

Der Autoverkehr nimmt keine Rücksicht auf Gefühle, er wälzt sich nach Pankow und Moabit, und er rollt über eine Reihe breiter Pflastersteine, in die eine braune Stahlplatte montiert ist. „Berliner Mauer 1961 bis 1989“ steht da.

Hier war es passiert. Anfang Januar 1990 muss es gewesen sein, dass hier unter großem Hallo die Mauer eingerissen und verabschiedet wurde. Ein Baukran half kräftig mit, Weddinger und Pankower jubelten um die Wette, Feuerwerk flog in den ungeteilten Himmel, ein Volkspolizist kümmerte sich um das Schild „Betreten verboten! Staatsgrenze der DDR“ (oder so ähnlich), und wir, meine Frau und ich, wagten die Verletzung einer Grenze, die keine mehr war, um zu gucken, wie es in jener Straße weiter ging, die in West und Ost gleichermaßen Wollankstraße hieß.

 Und da war dieser Italiener. Ich bin ein Freund von Spaghetti aller Art, bestellte eine Portion – und bekam auf einem Tellerchen Weißbrot mit gewürfelten Tomaten serviert. „Signora“, sagte ich zur Kellnerin, „das hatten wir aber nicht bestellt!?“ – „Oh doch, mio Signore“, sagte sie, leicht beleidigt und amüsiert, „dies ist Bruschetta vom Haus.“ Na gut, danke, habe ich wohl noch gesagt. Es ist Zeit, umzulernen. Wir fangen am besten schon morgen damit an.

Nun sind fast 30 Jahre nach dem Attentat auf italienische Folklore vergangen, wir mussten das tun, was der Lenin immerzu von uns verlangt hat: Lernen, lernen, lernen. Und nun? Heute? Ich bin im Museum der Zeit gestrandet, ein grauhaariger „Zeitzeuge“ – und es werden jeden Tag mehr, die Republik geht am Stock.

Die Sache ist: dass ich mich wie ein Dino fühlen (und das auch noch aufschreiben soll), denn, so spricht die Redakteurin: „Wer kann schon von sich sagen, in drei verschiedenen Gesellschaftsformen gelebt und gearbeitet zu haben?“ Naja, eigentlich in vier: Drittes Reich, Sowjetische Besatzungszone, Deutsche Demokratische Republik und Bundesrepublik Deutschland. Und bei alldem war die Arbeit eines Zeitungsvollschreibers erfüllt von Freuden, aber auch von Leiden, List und Tücken.

Die Lulle war immer dabei

Lange vor der Ära der Großraumbüros gehörten das Geklapper der Schreibmaschinen, der Qualm von Pfeifentabak, Zigarren und Zigaretten und duftender Kaffee zu den Elementarteilchen eines Journalistenlebens. Die Lulle war immer dabei. Niemand hatte die Absicht, einem Journalisten das Rauchen zu verbieten. Auch und gerade nicht in den Kneipen, die in der Reichweite von Redaktionen lagen, wie die Niquet-Klause in der Taubenstraße.

Ich hab da übrigens noch meinen Abschied vom „Morgen“ gefeiert. 1991. Zum Tagesspiegel war es nur eine Station mit der U-Bahn. Dort hab ich im Morgengrauen die Jungfernfahrt des Bus 100 vom Zoo zum Alex mit Walter Momper und Ost-OB Tino Schwierzina beschrieben. Und später in der U 2 gesessen, um den Moment zu genießen, als der Zug im dunklen Untergrund genau dort symbolisch stoppte, wo oben auf der Ebertstraße die Mauer stand und unten auf den Schienen die Prellböcke jede Weiterfahrt verhinderten. Es war die erste freie Fahrt, mit Gänsehaut von Pankow nach Ruhleben. Wieder einmal eine neue Zeitrechnung.

Kindheit zwischen Bomben

Begonnen hatte alles fünfeinhalb Jahrzehnte zuvor, also 1934, als ich als Waage-Mensch in Berlin-Johannisthal zur Welt kam. Es war noch kein Krieg, meine Eltern schwärmten auch viele Jahre später von der Atmosphäre im Olympiastadion – meine große Schwester hatte sogar bei den keulenschwingenden Mädchen mitgeturnt, ein Massenspektakel, das sich später bei den Turn- und Sportfesten in der DDR wiederholen sollte.

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Louis Armstrong traf am 19.3.1965, aus Prag kommend, in Begleitung seiner Gattin und seiner Solisten auf dem Flugplatz Berlin-Schönefeld zu einem DDR-Gastspiel ein.

Meinen Jahrgang begleitete die Gnade der späten Geburt: Ihm bleiben Europas Schützengräben erspart. Ich wurde zwar bei einer „Musterung“ für die Hitlerjugend von einem Menschen in schwarzer Uniform angeschrien, ob ich denn wirklich arisch sei, aber als Zehnjähriger wusste man mit diesem Begriff ebenso wenig anzufangen wie mit der Eliteschule Napola, für die mich irgendwelche Bonzen werben wollten, was meine Mutter zu verhindern wusste – aber die Zeugnisse mit den schönen Noten waren weg, untergegangen mitsamt dem Dritten Reich und der Aussicht, ein Leben als Pimpf zu führen.

Die Mitte brannte

Berlin war immer häufiger das Ziel der amerikanischen und englischen Bomberverbände: Wie bei einem Sonnenuntergang am wolkenlosen Himmel leuchtete die Berliner City, wenn es Entwarnung gab. Die Mitte brannte. Bis die Bomben auch auf die Vororte fielen.

In der Nacht vor Heiligabend 1943 traf sich die verschlafene Hausgemeinschaft im Keller des vierstöckigen Hauses im Allmersweg. Nach dem Heulen der Sirenen fielen die berüchtigten „Christbäume“ vom Himmel, ein tödliches Feuerwerk, mit dem die Royal Air Force ihre Ziele markierte.

Im Keller froren die Frauen. Großmütter beteten. Kinder weinten und klammerten sich an ihre Mütter. Die Männer waren an der Front. Wäre die Luftmine nicht im Nebenhaus explodiert, sondern zwei Meter weiter, hätte diese staubige Gruft mein Grab werden können. Hier verlief die „Heimatfront“. Frauen waren die Heldinnen jener Jahre. Und wir, die Kinder, wurden als die vaterlose Generation zwischen den Trümmern einer untergegangenen Welt erwachsen.

Wohin? Alte Freunde meiner Eltern nahmen uns auf. Joseph Goebbels bat die Bewohner des flachen Landes, die Volksgemeinschaft möge sich der Ausgebombten und Heimatvertriebenen erbarmen und ihnen ein Dach über dem Kopf geben. Wir wurden Flüchtlinge im eigenen Land, geduldete Exoten aus den Städten, die „Evakuierten“, die die Einheimischen auf Platt „Evkurierte“ nannten.

Der Ort war Seehausen in der Altmark. Ein Hansestädtchen mit 6000 Einwohnern in vielen Fachwerkhäusern zwischen Stendal und Wittenberge. Die Weite der grünen Landschaft und die Landwirtschaft der Wische waren (und sind) für mich der Begriff von Heimat. Mit Feldarbeit, in Nähstuben oder als Aushilfe in der örtlichen Konservenfabrik hielt uns die Mutter über Wasser.

Die Amis kommen!

Eines warmen Frühlingstages Anfang April 1945 hing aus der Wohnung des Türmers von St. Petri eine weiße Fahne. Die Amis kommen! Lässig saß eine farbige Besatzung in ihrem Jeep mit dem weißen Stern auf der Kühlerhaube. In der Altmark war nie zuvor solch schwarzer Mensch gesichtet worden, nun passierten gleich vier an der Spitze einer langen Kette rasselnder Ungetüme ohne Federlesen die „Panzersperre“, durch die betagte Rentner mit ein paar Baumstämmen, die sie quer über die Straße gelegt hatten, das Ende des Zweiten Weltkriegs aufhalten wollten.

 Der stadtbekannte, beliebte Hausarzt Dr. Steiner versuchte als Parlamentär, die SS in Wittenberge davon abzubringen, Seehausen zu zerstören. Der Mann wurde als Vaterlandsverräter erschossen. Eine Woche zuvor hatte er noch an meinem Bett gesessen und die Diphtherie behandelt.

Schmelzkäse als Kaffeeersatz

Dann begann das Nachkriegs-Durcheinander. Die Amis rückten ab, smarte Engländer kamen und ließen sich in einer Villengegend nieder. Ich packte Eier von freilaufenden Hühnern in einen Turnbeutel und schrieb, was mir ein Wörterbuch sagte: „I have for you fresh eggs, give me please coffee?!“ Ein Colonel verschwand mit meinen Eggs und kam nach längerer Zeit wieder. Oh, thank you! – Mit höchster Spannung betrachteten wir später den Inhalt des Beutels: Marmelade, Zigaretten, Kaugummi. Statt Kaffee eine Konservendose Schmelzkäse. Auch gut.

File:Alte Försterei 01.jpg

Stadion „Alte Försterei“ Berlin

Dann waren auch die Tommys weg, die Russen kamen mit Pferden und Panje-Wagen, manche wollten Wodka, Fahrräder und Uhren. Meine Mutter nähte ein weißes Herrenoberhemd und erhielt dafür von einem dankbaren Soldaten einen Topf voll Speiseöl. Und ich fuhr über die Dörfer, um für meinen Schwager in Berlin Feuersteine für Feuerzeuge gegen Wurst und Speck einzutauschen. Neues Handelsleben blühte aus den Ruinen. Wahrsager hatten Hochkonjunktur; Wann kommt endlich der Vater? Der Mann hat sich um drei Wochen verschätzt. Aber dann war er da. Ein großes Glück im Haus: Hurra, wir leben noch!

Quelle        :         Der Tagesspiegel            >>>>>           weiterlesen

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Oben       —          Deutsche Reichsbahn (Nazi-Deutschland) – Koppelschloss (DB Museum)

Source Own work
Author User:Mattes
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In some countries this may not be legally possible; if so:

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2.) von Oben        —         Bundesarchiv , Bild 183-D0319-0017-007 / CC-BY-SA-3.0 , via Wikimedia Commons

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Unten     —         Stadion An der Alten Försterei in Berlin-Köpenick

Christian Liebscher (Platte)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2019

Woher weißt du, dass es Liebe ist?

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebru Taşdemir

Herrlich, die Geburt des kleinen Archie flippte als Eilmeldung aufs Handy! Ist doch nur ein Kind aus einer Mama gekommen, denken sich mürrische Zeitgenossen vielleicht. Aber Leute wie die Pushnachrichtenredaktion von GMX und ich, wir mögen Kinder halt. Und freuen uns bei jedem Kind mit.

Während die halbe Welt mit den Eltern jubiliert, ist derweil bereits das erste Opfa zu beklagen. Opfas sind Menschen, die denken, dass sie voll nett sind. Sie haben es nie so gemeint. Sie sind witzig, solange der Witz nicht auf ihre Kosten geht. Und sie sind Opfas der „Die Pointe wird man ja wohl noch bringen dürfen“-Idee. Wie der britische Radiomoderator Danny Baker, der das Bild des Babys von Prinz Harry und Meghan Markle am Donnerstag mit dem eines kostümierten Affenbabys gleichsetzte. Bezeichnenderweise auf Twitter. Jener Plattform also, von der man sich manchmal wünscht, dass die Menschen dort nicht jeden Gedankenrülpser auf 280 Zeichen verkünden.

Auf jeden Fall las die Arbeitgeberin des Radiomoderators, die BBC, mit und kündigte Baker. Rassismus ist zum Glück keine Einbahnstraße, mit Gegenverkehr ist zu rechnen. Der Moderator entschuldigte sich sinnigerweise noch damit, dass er das Bild lustig finde. Hat aber als Brite nicht bedacht, dass mit den Royals nicht zu spaßen ist.

Dass Schwarze Menschen mit Affen verglichen werden, kennt man sonst nur aus Fußballstadien, wo Schwarze Fußballspieler mit Affenlauten begrüßt werden. Oder auch aus dem Opfa-Zoo Dresden, wo vor zehn Jahren ein frisch geborenes Affenbaby den Namen „Obama“ erhielt.

Am Sonntag werde ich den Reißverschluss meiner Filterblase bis ganz nach oben zuziehen und den Muttertag feiern. Mit allem Krawumms. Die Kinder decken den Frühstückstisch, ich wünsche mir dazu Blumen und frische Brötchen, so wie in der Rama-Werbung, und schicke meiner Mutter und allen Müttern in meiner Mütterfilterblase bunte Blumenbilder per WhatsApp. Danach geht es ab in den Zoo oder in den Wildtierpark, und überall werden wir Mütter einen weiteren Muttertag gemütlich rumkriegen. Wir werden uns verschwörerisch im Streichelzoo anlächeln und Futter aus dem Automaten für die Mutter- und Babyziegen ziehen.

Wir werden das Ideal der Mutter in die Welt hinaustragen und für einen Tag feiern, dass wir mit den Früchten unserer Eierstöcke die Rentenkassen aufbessern. Vielleicht gelingt uns noch der Abstecher in ein schönes Café, und ich werde fragen, ob die Bedienung Kinder hat und warum sie ausgerechnet heute arbeiten muss.

Quelle       :          TAZ            >>>>>         weiterlesen

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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F. Giffey als Symptom ?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Franziska Giffey als Symptom oder Berliner Doktorspiele

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Quelle        :      untergrund-blättle  ch.

Von Richard Albrecht

Gedankensplitter zu einem gesellschaftlichen Zusammenhang. Wenn ich´s recht verstand, gibt es eine spezielle technische Plagiatssoftware: Vroniplag.

Diese wurde auch auf die als pdf vorliegende, 2009 eingereichte und 2010 angenommene und netzveröffentlichte Doktorarbeit oder Dissertation[1] der amtierenden Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Demiurgin von das Gute-KiTa-Gesetz, Dr.rer.pol. Franziska Giffey (SPD), EUROPAS WEG ZUM BÜRGER – DIE POLITIK DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR BETEILIGUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT (266 p.), angewandt. Auf ihrer Netzseite publizierten die Rechercheure als jeweils im einzelnen überprüftes und öffentlich überprüfbares Zwischenergebnis zu dieser politologischen Studie:

„Bisher (10. März 2019, 09:05:50 (UTC+2)) wurden auf 58 von 205 Seiten Plagiatsfundstellen dokumentiert. Dies entspricht einem Anteil von 28.3% aller Seiten. Davon enthalten 6 Seiten 50%-75% Plagiatstext und 1 Seite mehr als 75% Plagiatstext.“[2]

Soweit Vroniplag. Davon unabhängig fiel mir beim Ansatz dieser Berliner Dissertation zunächst die durchgängige – Kritiker meinen penetrante – sprachhülsige administrative oder Verwaltungsausrichtung der Autorin und dabei ihre so einseitige wie intellektuell dürftige kataskopische Vogelsicht von oben nach unten auf. Und weiters als eine theoretische Grundschwäche fehlende Begriffsarbeit.

Was besonders deutlich wird beim inflationistisch – Kritiker meinen kretinistisch – benützten Terminus Mehrwert. Dieser mag im Alltagsverständnis wie in der vorliegenden Dissertation so etwas wie ´subjektiver Nutzen´ meinen, wird im Abschnitt Mehrwert (pp. 68-71) mit speziellen Fachbegriffen verknüpft und bleibt doch im Kern unbestimmt. Sozialwissenschaftlich hingegen geht es bei Mehrwert um Kapital schaffenden, sich „selbst verwertenden Wert, Wert, der Wert gebiert.“[3] Und den zitierten Autor – Karl Marx – gibt´s denn auch bei der Berliner Politologin Fr. Giffey drei Mal jeweils nur im Zusammenhang mit seiner Funktion als Namenspatron einer Strasse in Berlin-Neukölln …

Zurück zu Vroniplag. Die dort belegte relevante Repräsentanz bedeutet nichts Anderes, als dass Fr. Giffey öffentlich vorgeworfen wird, ihren Doktortitel durch Betrug erhalten zu haben, genauer: sie hätte auf gut einem Viertel der untersuchten Seiten nicht angemessen zitiert und/oder benützte Quellen verschwiegen und – besonders gravierend – dabei auf sechs Seiten jeweils mehr als die Hälfte plagiiert und dazu auf einer Seite mehr als drei Viertel. Es handelte sich um nicht gekennzeichnete „wörtliche oder sinngemässe Textübernahmen“. Der Jurist und VroniPlag-Akteur Gerhard Dannemann, Professor an der Humboldt-Universität Berlin, kommentierte diese kritischen Befunde zur Dissertation so: „Nach meinem bisherigen Eindruck ist das ein ernstzunehmender Fall“.[4]

Fr. Giffey erklärte am 30. 10. 2009 in ihrer Doktorarbeit zu den selbstverständlichen formalen mimimum requirements oder Mindestanforderungen wissenschaftlichen Publizierens:

„Hiermit erkläre ich gemäss § 7 (4) der Promotionsordnung zum Dr. rer. pol. in Politikwissenschaft des Fachbereichs Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin vom 14. März 2008, dass ich alle verwendeten Hilfsmittel und Hilfen angegeben und auf dieser Grundlage die vorliegende Arbeit selbständig verfasst habe.“ (p. 4)

So gesehen, schaut´s heuer so aus, als könnte der „Fall“ Giffey sowohl an den Fall des oberbayrischen CSU-Bundesminsters Karl-Theodor zu Guttenberg (2009-11)[5] als auch an den Fall der rheinisch-katholischen CDU-Bundesministerin Anette Schavan (2005-13) in früheren Merkelkabinetten erinnern. Beiden wurden ihre Titel als Dr.iur. und Dr.phil. wegen strafrechtserheblicher Urheberrechtsverletzung (Guttenberg) und wegen vorsätzlicher Täuschung (Schavan) von den Universitäten Bayreuth in Bayern und Düsseldorf in NRW aberkannt. Und beide verloren ihre Kabinettsposten.

Soweit so gut. Als „gelernter“ Sozialwissenschafter, interessierter Textsoziologe und erfahrener Autor möchte ich nach dem altrömischen Grundsatz audiatur et altera pars auch Fr. Giffey hören. Und nicht nur formelhaft erfahren, sie hätte als Doktorandin „diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Alles Weitere muss nun die Freie Universität Berlin bewerten. Deshalb habe ich sie um Prüfung meiner Arbeit gebeten.“

Vielmehr wäre schon wissenswert, ob und wann die Betroffene (und falls nicht: warum dies) etwa bei der zuständigen Berliner Staatsanwaltschaft gegen wen auch immer Strafantrag wegen falscher Verdächtigung gestellt oder wie auch immer ihre Doktorarbeit gegen die öffentlichen Vorwürfe von Vroniplag verteidigt hat nach dem Grundsatz: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren. Dies wäre freilich eine andere Form der disputatio als die fachbereichsinterne vom 6. 2. 2010.

Wird eine Promotion als Prozess von Titelerwerbung und -vergabe zum Nachweis der individuellen Fähigkeit von Kandidat(inn)en zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit gesehen, dann müssen als Audruck gesellschaftlicher Verhältnisse im Rahmen des Verfahrens auch Professorinnen und Professoren (als Doktormütter und Doktorväter) interessieren. Im „Fall“ Giffey waren dies 2009/10 Pr♀f. Dr.rer.pol. Tanja Anita Börzel (Politologin, Freie Universität Berlin) als Erstgutachterin und der (Ende Oktober 2011 verstorbene) Pr♂f. Dr.rer.pol. Hartmut Häussermann (Stadt- und Regionalsoziologe, Humboldt-Universität Berlin) als Zweitgutachter.

Damit ergeben sich zum „Fall“ Giffey mit Blick auf die Erstgutachterin Fragen wie diese: auch wenn sie eine erste oder auch eine zweite Ungereimtheit durchgehn liess – hätte sie nicht spätestens nach der dritten mit einer gründlichen autopsischen ad fontes-Prüfung, die als Quellenbeschaffung, -sichtung und -bewertung in der Tat zeitaufwändig sein kann, beginnen müssen? Oder hatte sie den Dissertationstext (unterstellt sie las ihn) nicht gründlich genug gelesen und keine Auffälligkeiten bemerkt – etwa weil sie 2009/10 mit ihrem eigenen Karrierepfad und ihrer Selbstprofilierung in Form der Einwerbung von Forschungsmitteln beschäftigt war[6]?

Erkennbar ist im „Fall“ Giffey bisher nur die erste von mindestens fünf professoral-gutachterlichen Handlungvarianten: 1. als echte/r Wurschdie nach dem bekannten Kölschen Muster (et iss noch immer jot jejangen) nix tun, alles unterlassen und vergessen. 2. die Verfasserin auf Unstimmigkeiten und/oder Ungereimtheiten aufmerksam machen, sie zur Besprechung einladen, gegebenenfalls auch Nachbesserung im angemessenen Zeitrahmen anregen oder/und verbindlich anmahnen. 3. die Annahme der Arbeit aussetzen und wenn nichts erfolgt 4. entweder 4.1. die Dissertation bis hin zur Schlechtestnote rite bewerten, das im Gutachten begründen, sie gleichwohl zur Annahme vorschlagen und promovieren oder 4.2. die Dissertation ablehnen und damit die Kandidatin nicht promovieren. (Wobei ich als eine institutionelle Neuerung mit spezieller Kontrollfunktion nicht nur, wie bisher, die Veröffentlichung der Dissertation selbst, sondern in deren Anhang zusätzlich auch die Publikation der Gutachten als conditio sine qua non oder notwendige Bedingung für wichtig halte und anrege.)

Nichts davon scheint im „Fall“ Giffey erfolgt zu sein. Warum dies – wäre vordringlich zu klären. Stattdessen schweigt die Berliner FU-Professorin so beredt wie beharrlich[7] – was, wäre sie beschuldigt oder öffentlich angeklagt, ihr gutes Recht wäre, um sich nicht selbst zu belasten.

Bleibt weiters zum „Fall“ Giffey und über diesen hinaus zu fragen: Warum können an exponierten Stellen tätige prominente Berufspolitiker/innen aller Farben, Formate und Richtungen (in) der Neu-BRD, wie vor hundert Jahren vom bürgerlichen Soziologen Max Weber[8] angeregt, sich nicht aufs „starke langsame Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmass zugleich“ konzentrieren? Warum wollen sie überhaupt promoviert werden? Oder sollte inzwischen der wirkliche oder vermeintliche Befähigungsnachweis zur wissenschaftlicher Arbeit zum informellen Dresscode eines/einer ganzdeutschen Bundesminister/in gehören?

File:Franziska Giffey am Buffet 2016.jpg

Wenn aus meiner Sicht der einzig sachrationale Grund zur Promotion dieser clientèle oder Kundschaft die Falsifikation oder Widerlegung der im Volk weitverbreiteten Alles-Luschen-These im allgemeinen und der der Negativselektion von Spitzenpolitiker/innen[9] im besonderen ist und wenn dies auch im „Fall“ Giffey wie 2011 bei Guttenberg (CSU) und 2013 bei Schavan (CDU) wieder misslänge und der Bumerang(effekt)[10] erneut schön grüssen liesse – hätte dann nicht auch diese staatstragende SPD-Promifrau besser daran „getan, die Brüderlichkeit schlicht und einfach von Mensch zu Mensch zu pflegen und im übrigen rein sachlich an ihres Tages Arbeit zu wirken“ (Max Weber) anstatt weiter öffentlich zur objektiven Entwertung wissenschaftlicher Arbeit und zur personalen Diskreditierung promovierter Wissenschaftler/innen aller Fakultäten beizutragen?

Fussnoten:

[1] https://refubium.fu-berlin.de/bitstream/handle/fub188/778/DissOnlineFranziskaGiffeyFeb2010.pdf?sequence=1&isAllowed=y; dort fehlt „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ im Anhang p. 265 der Lebenslauf. Eine aktualisierte Fassung steht im Netz https://franziska-giffey.de/zur-person/ [Überprüfung dieser wie aller weiteren Links mit Manuskriptabschluss am 10.3.2019].

[2] http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl; als exemplarisches Beispiel für Verwirrnisse und/durch Zweite-Hand- mit/oder Falsch-Zitaten und fehlender Quellenangabe http://de.vroniplag.wikia.com/wiki/Dcl/Fragment_085_29?oldid=299161

[3] Karl Marx, Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses. [1864/66]. Frankfurt/Main: Neue Kritik, 1969: 84f.; Netzfassung http://www.trend.infopartisan.net/trd0114/resultate.pdf

[4] https://www.morgenpost.de/berlin/article216396629/Plagiatsverdacht-FU-prueft-Dissertation-von-Franziska-Giffey.html

[5] Mehr bei Richard Albrecht, Gutt-Bye – Buy Gutt oder das vorläufige Ende freiherrlicher Dienstflüge …; in: ders., Hg., FLASCHENPOST. Beiträge zur refexionshistorischen Sozialforschung. Bad Münstereifel: VerKaaT 2011: 55-62; weiterführend auch ders., DFG – oder: Deutsches Forschungsgully. Dokumentarischer Kurzbeitrag zu Wissenschaft im/als Bonzenpark; in: FORUM WISSENSCHAFT, 29 (2012) 4: 49-52;

Netzfassung https://www.bdwi.de/suchen/6570947.html?searchshow=forschungsgully

[6] https://www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/international/europa/team/Boerzel/TAB_CV_-Jan_2019_en.pdf

die Erstgutachterin führt dort für 2009/10 sieben research grants in Höhe von 30.000 € bis 533.800 € auf (pp. 3-5)

[7] https://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-plagiatsvorwuerfen-erstgutachterin-von-franziska-giffeys-doktorarbeit-schweigt-32024668

[8] Max Weber, Politik als Beruf [Vortrag 1919]; hier zitiert nach ders., Soziologie * Weltgeschichtliche Analysen * Politik. Einleitung Eduard Baumgarten. Hg. Johannes Winckelmann. Sutttgart: Kröner, 1968, 4. verbesserte Auflage (Kröners Taschenausgabe 229): 167-185

[9] https://www.sapereaudepls.de/2014/04/05/negativselektion/ [Johannes Heinle]

[10] https://soziologieheutebasiswissen.wordpress.com/2016/06/20/bumerangeffekt/ [Richard Albrecht]

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquellen          :

Oben          —          Franziska Giffey bei einer Veranstaltung im Plenarsaal des rheinland-pfälzischen Landtags am 23. Januar 2019.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Das Royal Baby hat keinen populistischen Namen. Was an der Nationalymne schlecht ist und warum wir lieber Dinos als Vegetarier werden sollten.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Aufrufe aller zur Europawahl pflastern die Stadtmöbel.

Und was wird besser in dieser?

Übertreibt nicht, ich wollte eh hingehen.

Das Royal Baby ist da und trägt den würdevollen Namen Archie Harrison Mountbatten-Windsor. Wäre Ihnen ein besserer eingefallen?

Populistisch wäre „Oliver Jack Harry Mohammed“ gewesen, um die Topplatzierungen der britischen Namenscharts abzugrasen. Den Sohn von Harry Harrison zu taufen überrascht weniger als korrektes „Meganson“. Die Kurzform des „echt kühnen“ (althochdeutsch „Erchanbald“) Archibald wirkt so hübsch aus der Zeit gepurzelt wie die ganze Firma, die er repräsentieren wird.

Der Iran kündigt an, Teile des Atomabkommens nicht mehr umzusetzen. Während europäi­sche Staaten fordern, dass Teheran seinen Ver­pflichtungen weiter nachkommt, setzen die USA ihren harten Kurs gegen den Iran fort. Ist der Deal noch zu retten, oder gerät jetzt alles aus den Fugen?

Man schaudert, dass Trump sich für seine Wiederwahlkampagne einen zünftigen Krieg zurechtlegt. Seine Strategie, aus Gemeinschaftsverträgen (Weltklima, Iran-Atom, Handelsabkommen) auszusteigen und Zweistaatendeals durchzusetzen, erinnert an das Gewirr aus Abkommen, die in den Ersten Weltkrieg mündeten.

Im Uefa-Champions-League-Finale treffen Tottenham und Liverpool aufeinander, im ­Europa-League-Finale Chelsea und Arsenal – alles englische Mannschaften. Was können die, was der Rest nicht kann?

Den Satz „Geld schießt keine Tore“ wegpöhlen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow wünscht sich eine neue Nationalhymne. Was ist schlecht an der ­jetzigen?

Ihre Zukunft. Ramelow hat recht: Mancher Ossi sehnt sich nach der „Spalterhymne“, Johannes R. Bechers „Auferstanden aus Ruinen“ – musikalisch eine mäßige Coverversion des Hans-Albers-Klassikers „Goodbye Johnny“. Andere schwiemeln immer noch vom „über alles“ der verbannten ersten Strophe, die amtliche dritte wäre inzwischen bei „brüderlich mit Herz und Hand“ genderfällig. Kurz: Wir haben nichts „aus vollem Herzen zu singen“. Den Punkt zu machen war mal fällig; wir haben auch keine gemeinsame Verfassung, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“, wie es Art. 146 GG vorsieht.

Der Weltbiodiversitätsrat zeichnet mit seinem ersten globalen Bericht ein erschreckendes Bild: Eine Million Tier- und Pflanzenarten sind vom Aussterben bedroht. Schuld daran sind menschliche Aktivitäten. Müssen wir jetzt alle Vegetarier werden?

Quelle         :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Saar-Populisten./.Aktivisten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Politische Gegner von einst friedlich vereint

Juergen todenhoefer.jpg

Ja, in der Saarbrücker Garage trafen sie aufeinander – Die Journalisten der Fam. Todenhöfer und Wagenknecht/ Lafontaine –  die Familie welche sich in die Glut des Feuers hineintraut und die Politiker welche das Feuer immer wieder anblasen ? Zwei Aktivisten die mit ihren Aussagen mehr zur Klarstellung in der Öfentlickeit beitragen,  als alle populistischen Großmäuler seit vielen Jahren in einer Reihe. Da spielt dann die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien kaum noch die tragende Rolle. Dieses alles macht den Unterschied zwischen sammelnden Sitzern und aufstehenden Arbeitern auch der allgemeinen Gesellschaft plausiebel. DL-Red.-IE-

Von Dietmar Klostermann

Es ist ein Abend gewesen, der den Beteiligten sicher lange in Erinnerung bleiben wird. In der überfüllten Saarbrücker Garage drängten sich 700 Menschen, die das Zusammentreffen der Buchautoren Jürgen und Frédéric Todenhöfer mit dem Traumpaar der deutschen Linken, Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, erleben wollten. Der neue Kultur- und Sozialverein Saarland (das charmante Kürzel lautet „Kuss“), der sich unabhängig nennt, in dem aber bekannte  Linkspolitiker wie Martin Sommer und Astrid Schramm agieren, hatte eingeladen. Die beiden Todenhöfers, Vater, 78, und Sohn, 35, wechselten sich auf dem schwarz drapierten Podium ab, und trugen aus ihrem neuen Buch „Die große Heuchelei. Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ Abschnitte vor, die die Zuhörer, darunter auch die Fraktionsgeschäftsführer von CDU und Linken im Saar-Landtag, Stefan Thielen und Jochen Flackus, betroffen machten. Als Todenhöfer junior von seinen Erlebnissen im von US-Bomben 2016/17 zerstörten Mossul/Irak vorlas, von den vielen zivilen Opfern, den getöteten Kindern seiner Ansprechpartner und der Fassungslosigkeit der Überlebenden, denen von den gegen den IS kämpfenden US-geführten Truppen am Ende noch ihre Kleidung und Möbel genommen wurden, schüttelten viele die Köpfe.

Jürgen Todenhöfer, in den 70er Jahren im Bundestag Angehöriger der CDU-„Stahlhelm-Fraktion“ um den Rechtsaußen Alfred Dregger,  hat sich in den vergangenen 20 Jahren gehäutet. Und ist, wie es Lafontaine am Ende des Abends dankbar feststellte, „vom Saulus zum Paulus“ geworden. „Die westlichen Werte gelten nur für weiße, wohlhabende, amerikanische Männer“, sagte Todenhöfer senior.

Quelle        :         Saarbrücker-Zeitung            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —

Jürgen Todenhöfer

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Unten      —             Den Rechte Flügel ? Blogsport  / Ein ganzes Leben wie Göttin und Gott in Frankreich  – andere Arbeiten lassen !

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Mueller-Report:

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2019

Geschenkter Sieg für Trump

File:Donald-trump-secim-840x420.jpg

von Johannes Simon

„Die Untersuchung hat nicht feststellen können, dass Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammenarbeiteten oder russische Bemühungen, die Wahl zu beeinflussen, unterstützten.“ Noch wissen wir nicht, was genau im Abschlussbericht des Sonderermittlers Robert Mueller steht, dieser Satz aber findet sich sicher darin. Und er besagt, dass Mueller nach knapp zwei Jahren intensiver Ermittlungen keine Beweise dafür gefunden hat, dass US-Präsident Donald Trump und sein Team mit der russischen Regierung unter einer Decke stecken – zumindest keine Beweise, die eine Anklage rechtfertigen würden. Das zentrale Anliegen von Muellers Ermittlungen ist damit zugunsten Trumps entschieden. Ob der US-Präsident darüber hinaus wegen Justizbehinderung angeklagt werden kann, ist derzeit noch offen. Mueller selbst hat sich weder für noch gegen eine Anklage ausgesprochen. Auch ob in dem vollständigen Bericht anderweitige Verfehlungen ans Licht kommen, wissen wir bislang nicht. Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses ermitteln allerdings weiterhin in diese Richtung. Gut möglich also, dass Trump noch nicht gänzlich aus dem Schneider ist.

Das aber ändert nichts an der entscheidenden Tatsache: Es wurden keine Beweise für „collusion“ gefunden, für eine Kooperation mit der russischen Regierung. Trump genügt dies, um sich zum klaren Gewinner zu erklären. Nach der Übergabe des Berichts twitterte er prompt: „Keine Absprachen, keine Behinderung, komplette und vollständige Entlastung.“ Letzteres ist zwar eine Lüge – tatsächlich betont Mueller, sein Bericht entlaste den Präsidenten nicht von dem Vorwurf der Justizbehinderung. Doch wie man es auch dreht und wendet: Es ist ein Sieg für Donald Trump. Seit Monaten hatte dieser mantrahaft den Slogan wiederholt: „no collusion“ – und nun sieht es aus, als habe er Recht behalten.

Dieser Sieg wurde Donald Trump geschenkt – von seinen politischen Gegnern und besonders von den Medien. Vor allem Letztere übertrafen sich in den vergangenen zwei Jahren darin, immer neue Indizien für die „collusion“ zusammenzutragen. Dass viele dieser Geschichten auf anonymen Quellen basierten und sich nicht wenige davon später als unwahr erwiesen, tat dem Enthusiasmus keinen Abbruch. Damit schien auch ein Rücktritt Trumps und seine Verurteilung immer näherzurücken. Auch die politische Comedy, die bei Liberalen so einflussreich ist – etwa die „Daily Show“, „Saturday Night Live“ oder die „Late Night Show“ von Stephen Colbert –, erweckte den Eindruck, dass Trump eine bloße Marionette Putins sei, und eine Verurteilung wegen Landesverrats nur eine Frage der Zeit.

Trump, der die Ermittlungen stets als substanzlose „Hexenjagd“ bezeichnete, kann sich nun bestätigt fühlen. Seit er die politische Bühne betrat, diffamierte und beschimpfte er die freien Medien als „Fake News“ und „Feinde des Volkes“. In dieser Hinsicht gleicht der US-Präsident vielleicht am ehesten einem waschechten Autokraten – auch wenn er im Gegensatz zu Figuren wie Erdoğan, Orbán und Putin keinen direkten Einfluss auf die unabhängigen Medien ausübt. Umso schwerer wiegt nun, dass die „Mainstream-Medien“ in diesem Aspekt unausgewogen berichteten. Man muss nicht so weit gehen wie der Journalist Matt Taibbi, der die Berichte über „Russiagate“ als „ein rein journalistisches Versagen“ bezeichnete, das weitaus schlimmer sei als die Verbreitung der Legende irakischer Massenvernichtungswaffen im Vorfeld des Irakkrieges. Doch man kann durchaus argumentieren, dass sich die Medien in dieser Affäre mitunter auf das Niveau der konservativen Hetzmedien herabgelassen haben.

Die gespaltene Gesellschaft

Um dies zu verstehen, muss man sich nur die politisch-mediale Spaltung der amerikanischen Gesellschaft vergegenwärtigen. Die Konservativen leben in ihrer eigenen Medienwelt und pflegen ihre eigenen Wahrheiten. Besonders der Fernsehsender „Fox News“ spielt dabei eine zentrale Rolle. Der Journalismus-Professor Jay Rosen sieht in „Fox News“ nicht ohne Grund eine „Propagandamaschine“ und einen „Staatssender“, der zunehmend „mit der Trump-Regierung verschmilzt“.[1]

Was Trump und „Fox News“ eint, ist die Feindseligkeit gegen die „Mainstream-Medien“. Freilich hat Trump nicht ganz Unrecht, wenn er behauptet, die „liberalen Medien“ hätten es auf ihn abgesehen: Tatsächlich kritisieren und entblößen sie ihn am laufenden Band. Aber das liegt eben in der Natur der Sache – eine ausgewogene Berichterstattung über Trump ist eine Berichterstattung gegen Trump. Doch selbst die krassesten Enthüllungen konnten ihm bisher wenig anhaben. Seine Anhänger leben im „Fox News-Universum“, in dem Trump immer nur unschuldiges Opfer der vermeintlich voreingenommenen „liberalen Medien“ ist. Die Ergebnisse der Mueller-Ermittlungen sind nun Wasser auf diese ideologischen Mühlen.

File:Donald Trump (27150701414).jpg

Problematisch waren daher auch nicht die Ermittlungen selbst, sondern die enorme Bedeutung, mit denen die Medien und einige demokratische Politiker sie aufluden. Selbst hochseriöse Printmedien haben sich dabei nicht mit Ruhm bekleckert. So machte etwa das renommierte „New York Magazine“ im Juli vergangenen Jahres mit dem Titel „Prump Tutin“ auf, um gleich darunter die ominöse Frage aufzuwerfen (die sich auf ein anstehendes Treffen zwischen beiden Präsidenten bezog): „Trifft Trump auf sein Gegenüber – oder auf seinen Führungsoffizier?“[2]

Im dazugehörigen Artikel kam vor allem der ehemalige CIA-Chef John Brennan zu Wort. Brennan hatte immer wieder angedeutet, Trump habe Landesverrat begangen, weil Putin etwas gegen ihn in der Hand habe. „Wir sollten der Möglichkeit mehr Glauben schenken, dass Brennan diese außergewöhnlichen Vorwürfe des Verrats und der Erpressung in den höchsten Ebenen der Regierung macht, weil er etwas weiß, was wir nicht wissen“, schrieb denn auch der Autor des „New York Magazine“ – um gleich darauf zu spekulieren, dass Donald Trump vielleicht schon seit seinem ersten Russlandbesuch 1987 ein „asset“ – ein Aktivposten – des russischen Geheimdienstes gewesen sei. Spätestens aber als Trump 2013 Moskau besuchte, sei er unter russische Kontrolle geraten, denn: „Es gibt zunehmend gute Gründe für die Annahme, dass das ‚pee tape‘ wirklich existieren könnte.“[3] Das „Pee Tape“ ist ein Video, mit dem der russische Geheimdienst angeblich Trump erpresst. Es soll zeigen, wie Trump 2013 in einem Moskauer Hotelzimmer zwei Prostituierte dafür bezahlte, auf ein Bett zu urinieren, in dem Jahre zuvor Barack und Michelle Obama geschlafen hatten. Belege, dass es dieses Video tatsächlich gibt, fehlen bis heute.

Ursprünglich stammt die Geschichte vom „Pee Tape“ aus dem „Steele-Dossier“, das in vielerlei Hinsicht den Urknall der zweijährigen Russiagate-Affäre darstellt. Zusammengestellt wurde dieses Dossier vom ehemaligen britischen Geheimagenten Christopher Steele, der für Hillary Clinton „Oppositionsforschung“ betrieb, also inkriminierende Informationen über Trump sammelte. Inzwischen haben sich die zentralen Aussagen des Dokuments als falsch erwiesen. Dass das Dossier dennoch erst zu einer nationalen Mediengeschichte aufgebauscht, dann von „Buzzfeed News“ komplett veröffentlicht wurde und teilweise noch heute breitgetreten wird, kann man durchaus als Medienversagen bezeichnen.

Mahnende Stimmen wurden in dieser Zeit meist überhört. So warnte die Journalistin Masha Gessen bereits im März 2017 vor dem „besorgniserregenden Aspekt“, dass die „Trump-Putin-Geschichte vor allem auf Leaks der Geheimdienste basiert“ und dass „nahezu keine dieser Informationen von unabhängiger Seite bestätigt werden kann“. Gessen, die als regierungskritische Journalistin aus Russland fliehen musste und heute für den „New Yorker“ schreibt, ist über jeden Verdacht erhaben, eine Anhängerin Trumps oder Putins zu sein. Sie urteilte schon damals, dass „Russiagate“ Trump helfe, „weil es von echten, nachweisbaren und nachgewiesenen Problemen ablenkt, und weil es eine fremdenfeindliche Verschwörungstheorie verbreitet, um einen fremdenfeindlichen Verschwörungstheoretiker aus dem Amt zu befördern“.[4]

Auch der kremlkritische Journalist Alexej Kowalew kritisierte kürzlich in der „New York Times“ die „antirussische Xenophobie“, die sich im amerikanischen Mainstream ausgebreitet habe. Er zitierte Clapper, wonach die Russen „fast schon genetisch dazu getrieben werden, zu vereinnahmen, zu unterwandern und Gefälligkeiten zu erwerben“.[5] Die Hysterie um russische Einflussnahme, so Kowalew, habe das Vertrauen auch der liberal eingestellten Russen in die amerikanischen Medien nachhaltig erschüttert.

Fundierte Erklärungsversuche

Quelle         :           Blätter        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —       Donald Trump speaking at CPAC 2011 in Washington, D.C.

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Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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Unten          —         Donald Trump speaking with supporters at a campaign rally at Veterans Memorial Coliseum at the Arizona State Fairgrounds in Phoenix, Arizona.

Author Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America
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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Auf der chinesischen Eisenbahn

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Groß war die Freude in Kenia, als endlich die Bahnverbindung zwischen Nairobi und Mombasa eröffnet wurde. Doch China betreibt in Afrika eine Politik des Neokolonialismus. Nicht mit Gewalt, sondern mit süßen Verlockungen

Die Eisenbahn ist hübsch. Und auch komfortabel. Das haben die Chinesen schon gut gemacht.

Ganz Kenia stieß einen kollektiven Seufzer der Erleichterung aus, als vor zwei Jahren endlich die Verbindung zwischen der Hauptstadt Nairobi und der knapp 500 Kilometer entfernten Küstenstadt Mombasa fertiggestellt war. Verständlicherweise. Seit die alte, marode Bahnstrecke vor einigen Jahren stillgelegt worden war, wurden auch sämtliche Frachtgüter vom größten Hafen Ostafrikas auf der Straße transportiert. Die nicht nur für Kenia bestimmt sind, sondern auch für Uganda, den Südsudan, Ruanda, Burundi, Äthiopien, sogar für Teile des Kongo. Da kommt ganz schön viel Fracht zusammen. Seit die in Teilen auf die Schiene verlagert wurde, ist alles viel entspannter. Wie gut, dass es die netten Chinesen gibt.

Die haben die Eisenbahn den Kenianern hingestellt. Nicht geschenkt allerdings. Sondern auf Pump. Insgesamt schuldet Kenia der Volksrepublik China für Investitionen in die Verbesserung der Infrastruktur bereits mehr als 5 Milliarden US-Dollar. Und wenn das Land die Kredite nicht zurückzahlen kann? Ach was, das sind Sorgen für übermorgen. Wenn überhaupt. Schließlich sind die Chinesen richtig freundlich und meinen es gut mit Kenia. Sie sind nicht so arrogant wie die blöden Europäer. Anders als die mischen sie sich nicht ständig in innere Angelegenheiten ein und kommen sogar mit Diktatoren gut aus.

Ich kann verstehen, dass viele Leute in Afrika – auch solche, die Diktatoren verabscheuen – die ständigen Ermahnungen europäischer Geldgeber satthaben. Als ob es bei uns keine Korruption und Menschenrechtsverletzungen gäbe. Aber was ist, wenn aus dem Übermorgen das Heute wird? Und Kenia die Schulden eben wirklich nicht bedienen kann? Die Hinweise mehren sich, dass die ke­nianische Regierung, die übrigens den Chinesen den Auftrag zum Bau der Eisenbahn ohne Ausschreibung erteilt hat, für diesen Fall den Hafen von Mombasa verpfändet hat. Sollte das stimmen, dann wäre das nicht mit dem Verscherbeln von Tafelsilber vergleichbar. Sondern mit dem Verschenken des gesamten Schlosses.

Quelle            :         TAZ          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —           Loks 9403 und 9318 mit Güterzug bei Nakuru

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Die Seemacht Türkei ?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

Die Türkei auf dem Weg zur Seemacht

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Eine Seemacht ohne Zugang zum offenen Weltmeer ? Keine Meldung als Panikmache ?

von Günter Seufert

In der Verteidigungs- und Energiepolitik verfolgt die türkische Regierung im Mittelmeer einen zunehmend aggressiven Kurs. Damit isoliert sie sich gegenüber der Nato und ihren Nachbarn. Gleichzeitig setzt Präsident Erdoğan auf Russland als neuen Bündnispartner – und kann damit innenpolitisch punkten.

Weitgehend unbeachtet von der europäischen Öffentlichkeit hat die Türkei in der letzten Februar- und der ersten Märzwoche 2019 das größte Seemanöver ihrer Geschichte durchgeführt. Damit demonstrierte Ankara in doppelter Hinsicht die Erfolge einer ehrgeizigen Flottenpolitik: Die türkische Marine operierte gleichzeitig im Schwarzen Meer, in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer und führte dabei das ganze Spektrum der einheimischen Rüstungsproduktion vor.

Zum Einsatz kamen nicht nur Zerstörer, Fregatten, Korvetten, Landungsboote, U-Boote und Minensuchschiffe, sondern auch lenkbare Schiffsabwehrraketen und eine besondere Novität: unbewaffnete und bewaffnete Drohnen, bei deren Entwicklung die Türkei mittlerweile in der ersten Liga spielt. An dem groß inszenierten Marinespektakel nahmen erstmals auch Einheiten der Luftwaffe und Heeresflieger teil.

Nach Meinung von Experten ist die „Türk Deniz Kuvvetleri“ im Begriff, sich von einer besseren Küstenwache zu einer Hochseemarine zu mausern, die ihre Macht demnächst auch weit über die Region hinaus demonstrieren will. Als Beleg dafür gelten vor allem Erwerb und Ausbau der TCG „Anadolu“. Dieses amphibische Angriffsschiff wird zu einem leichten Flugzeugträger aufgerüstet, von dem aus nicht nur Hubschrauber, sondern auch Kampfjets starten sollen.1

Der Schwerpunkt der Frühjahrsmanöver lag nicht – wie man vermuten sollte – im Schwarzen Meer, wo Russland seine erweiterten Fähigkeiten demonstriert, sondern im Mittelmeer. Dort sieht sich die Türkei im Verteilungskampf um die Gasreserven auf dem Meeresgrund diplomatisch heute so gründlich isoliert, dass ihr außer militärischem Muskelspiel kaum Op­tio­nen bleiben.

Beim Streit ums Gas steht Ankara allein da

Schon im Februar 2018 hatten türkische Kriegsschiffe eine Explorationsplattform der italienischen Energiegesellschaft ENI vertrieben, die innerhalb der international anerkannten ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Republik Zypern Probebohrungen durchführte.

Noch 2012 hatte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan den Einsatz militärischer Gewalt im Streit um die Gasfelder kategorisch ausgeschlossen. Von solcher Selbstbeschränkung ist heute in Ankara nicht mehr die Rede. Im Gegenteil: Mitte Februar 2019 erklärte Er­do­ğan, die Kriegsschiffe und die Luftwaffe der Türkei hätten im östlichen Mittelmeer die Befugnis, alle notwendigen Mittel einzusetzen.

Der Präsident verwies auf die militärischen Interventionen seines Landes in Nordzypern und drohte Griechenland und Zypern mit einem ähnlich offensiven Vorgehen seiner Streitkräfte.2 Schon im August 2018 beschloss die Türkei, im nordzyprischen Famagusta/Gazimağusa einen Marinestützpunkt zu errichten; auch der Militärflughafen von Geçitkale (Lefkoniko) bei Famagusta soll ausgebaut werden.3

Es ist keineswegs verwunderlich, dass Ankara beim Streit um das Gas im östlichen Mittelmeer ziemlich allein dasteht. Die Türkei liegt mit sämtlichen Anrainerstaaten über Kreuz: Mit Kairo sind die Beziehungen vergiftet, seit der heutige Machthaber Abdel Fattah al-Sisi im Juli 2013 die von der Türkei geförderte Mursi-Regierung der Muslimbrüder gestürzt hat (siehe dazu auch den Artikel von Chérif Ayman auf Seite 8). Inzwischen ist Istanbul zu einen Zentrum der ägyptischen Opposition geworden.

Was das Verhältnis zu Israel betrifft, so haben die Palästinapolitik der Regierung Netanjahu und die Unterstützung der Türkei für die Hamas im Gazastreifen die 2016 begonnene türkisch-israelische Annäherung wieder abgewürgt.

Und mit Griechenland streitet sich Ankara schon seit Jahrzehnten über Luft- und Seegrenzen sowie den Status griechischer Inseln in der Ägäis.4 Und für die Zyperngriechen ist die Türkei schlicht eine Besatzungsmacht.

Es gibt ein weiteres Faktum, das noch wichtiger sein dürfte als die Zerwürfnisse Ankaras mit den einzelnen Nachbarländern: Die türkische Regierung  fühlt  sich  nicht  an  die  Vorgaben

des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (Unclos) von 1992 gebunden. Diese UN-Konvention ist seit 1994 in Kraft und hat heute den Status eines etablierten Gewohnheitsrechts. Um Auseinandersetzungen über die Nutzung der Meeresbodenschätze vorzubeugen, sieht Unclos die Proklama­tion ausschließlicher Wirtschaftszonen (AWZ) der einzelnen Anrainerstaaten vor, die sich bis auf 200 Seemeilen jenseits der Küsten erstrecken können. Wenn sich die Ansprüche von Nachbarn überlappen, soll das Pro­blem auf dem Verhandlungsweg gelöst werden.

Die Republik Zypern hat in diesem Sinn 2003 ein entsprechendes Abkommen mit Ägypten geschlossen, das 2013 überarbeitet wurde. 2007 hat Nikosia einen ähnlichen Vertrag mit Beirut vereinbart – der allerdings bislang vom libanesischen Parlament nicht ratifiziert wurde –, und seit 2010 gibt es eine entsprechende Vereinbarung zwischen Nikosia und Tel Aviv. Griechenland hat AWZ-Abkommen mit Ägypten und Libyen unterzeichnet.

Die Türkei ist dem Seerechtsübereinkommen aufgrund des Ägäisstreits mit Griechenland nicht beigetreten. Im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Region behauptet Ankara, dass als Basis für die Abgrenzung ausschließlicher Wirtschaftszonen nur die Küstenlinien der Festlandmasse – und nicht von Inseln – heranzuziehen seien. Deshalb habe die Republik Zypern als Inselstaat keinerlei Rechte auf eine eigene AWZ.

Hinzu kommt, dass die Türkei im Gegensatz zu allen anderen Staaten der Republik Zypern die Anerkennung verweigert, wogegen sie die nur von ihr selbst anerkannte Türkische Republik Nordzypern (TRNZ) als souveränen Staat behandelt. Im Widerspruch zur eigenen These, wonach Inseln keine ausschließlichen Wirtschaftszonen beanspruchen können, hat Ankara mit der TRNZ ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von AWZs geschlossen und das staatseigene Energieunternehmen TPAO mit Probebohrungen in der Meereszone zwischen Nordzypern und der türkischen Südküste beauftragt.5

Die Entscheidung, dem Seerechtsübereinkommen nicht beizutreten, dient der Türkei als Begründung dafür, dass sie keinen der bilateralen Verträge anerkennt, die die übrigen Anrainerstaaten auf der Grundlage von Unclos abgeschlossen haben. Ankara hat sich eine eigene Rechtsauffassung gebastelt, die quer zum Verständnis aller anderen Staaten liegt, die eine friedliche Aufteilung der Gasfelder im östlichen Mittelmeer vereinbart haben.

Durch die Infragestellung aller bilateralen Übereinkünfte hat Ankara eine Zusammenarbeit der restlichen Anrainerstaaten gegen die Türkei nachgerade erzwungen. Das Ergebnis ist eine Allianz, deren Partner vor allem die Skepsis gegenüber Ankara verbindet. Am 14. Januar 2019 hoben die Energieminister Griechenlands, Israels, der Republik Zypern, Ägyptens, Jorda­niens und der Palästinensischen Autonomiebehörde sowie Italiens in Kairo das „Gas-Forum östliches Mittelmeer“ (EMGF) aus der Taufe.

Noch ist das Forum nur ein loser Zusammenschluss, doch Kairo arbeitet bereits an den Statuten einer formalen Organisation, die Regeln für einen gemeinsamen Erdgasmarkt in der Region etablieren soll.6 Absprachen und eine engere Kooperation sollen die Kosten für Investitionen senken und für Preise sorgen, die das Gas aus dem östlichen Mittelmeer (EastMed) auch auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen.

Das Gründung des Gasforums ist eindeutig gegen die Türkei gerichtet. Sein strategisches Ziel ist es, so der ägyptische Energiefachmann Ramadan Abu al-Ala, „alle Versuche der Türkei zu vereiteln, Forschungen und Probebohrungen der Mitglieder des Forums zu stören“. Nach Professor Gamal al-Galyubi von der Amerikanischen Universität Kairo geht es auch darum, die Pläne Ankaras zu durchkreuzen, die Türkei zum bestimmenden Verteilungszentrum (Hub) für Erdgas im östlichen Mittelmeer zu machen. Diese Rolle falle nunmehr Ägypten zu.7

Dabei hatte die Türkei vor einigen Jahren noch viel bessere Karten. Während der Präsidentschaft von Mohammed Mursi hatte sich eine enge Zusammenarbeit auch im Energiebereich abgezeichnet. Und mit Israel hatte Ankara in den 1990er Jahren eine umfassende sicherheitspolitische Kooperation vereinbart, die Rüstungsgeschäfte und militärische Ausbildung einschloss, so etwa Übungsflüge israelischer Piloten in Anatolien, gemeinsame Seemanöver und eine sehr enge Kooperation zwischen den Geheimdiensten. All das endete abrupt, nachdem im Mai 2010 eine von türkischen islamischen Vereinen angeführte Flottille internationaler NGOs versuchte, die israelische Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen.

Quelle         :        Le Monde diplomatique          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquelle         :        Aircraft carrier

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Der Fall : Deniz Yücel

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2019

„Ich wurde drei Tage gefoltert“

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Von Deniz Yücel

Der in der Türkei angeklagte Deniz Yücel erhebt schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Wir dokumentieren Auszüge aus der Verteidigungsschrift des Türkei-Korrespondenten, der ein Jahr in Untersuchungshaft saß.

m Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9 gibt es strikt geregelte Abläufe (…). Es ist klar geregelt, wer wann die Leibesvisitation durchführt und welcher Beamter den Häftling wohin begleitet. Nachdem ich am 1. März 2017 nach Silivri überführt worden war, wurden auch bei mir bei einem Besuch auf der Krankenstation und zwei Besuchen von Abgeordneten des türkischen Parlaments die üblichen Abläufe eingehalten. Doch nachdem der Staatspräsident am Freitag, den 3. und nochmals am Sonntag, den 5. März die Hetzkampagne gegen mich gestartet hatte, erschien eine sechsköpfige Gruppe an meiner Zellentür, um mich zu einem Treffen mit meinen Anwälten zu bringen.

Angeführt von einem Vollzugsbeamten namens Mustafa Aydın, gehörten zu dieser Gruppe die Aufseher Osman Andıç, Fırat Koçoğlu, Bilgican Kodal, Adem Yada sowie eine sechste Person, dessen Namen die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln konnte. (Ich nenne die Namen, weil jeder Mensch für sein Handeln verantwortlich ist.)

Bereits die Leibesvisitation begann mit einer Grobheit, wie ich sie bis dahin nicht erlebt hatte. Dabei beschimpften mich diese Aufseher als „Vaterlandsverräter“ und „deutschen Agenten“ – Wiederholungen dessen, was der Staatspräsident über mich gesagt hatte.

Statt wie üblich ein Aufseher begleiteten mich nun sechs. Als wir den Hauptkorridor betraten, brüllte einer „Lauf schneller“, während ein anderer schrie „Mach langsam!“ Sie zwangen mich, meinen Kopf zu beugen und mit der Schulter die Wand schleifend zu laufen. Ich schäme mich, dies zu sagen, aber ich fügte mich dieser Anordnung. Ich war neu im Gefängnis, ich war allein und überrumpelt von dieser Situation.

Alle üblichen Abläufe waren außer Kraft gesetzt. Fortan waren es immer dieselben sechs Aufseher, die mich irgendwohin und zurück in meine Zelle brachten. Als ich am folgenden Tag zum Familienbesuch gerufen wurde, erhöhten diese Aufseher das Maß der Schmähungen und Drohungen. Auf dem Korridor verlangten sie erneut, meinen Kopf zu senken. Und als wir an einem Mülleimer vorbeikamen, drohte einer: „Ich werde dich den Mülleimer grüßen lassen. Du wirst sagen: ‚Hallo, mein Bruder Müll.‘ Denn du bist auch Müll.“

Auf dem Rückweg vom Familienbesuch sagte einer dieser sechs: „Wir sollten ihn besuchen.“ Und ein anderer antwortete: „Ja, genau. Dann, wenn er am wenigsten damit rechnet.“ Zwei, drei Stunden später drang diese Gruppe über den Hofeingang in meine Zelle ein. Bis dahin hatte ich noch keine routinemäßige Razzia erlebt; ich wusste also noch nicht, dass diese stets in Begleitung der Gendarmarie abläuft. Eine Gefängniszelle ist kein selbstgewählter Lebensraum. Aber es ist dein Lebensraum. Dass eine große Gruppe in deine Privatsphäre eindringt und sich das Recht herausnimmt, alles zu durchwühlen und zu untersuchen, ist darum immer unangenehm. Bei allen späteren routinemäßigen Razzien habe ich allerdings keine unverhältnismäßige Grobheit erlebt.

Doch das hier war anders. Es waren wieder dieselben sechs Aufseher. Sie warfen meine Sachen durcheinander, zwangen mich dazu, ein paar Zeitungsausschnitte wegzuwerfen, die ich aufgehoben hatte und die zu diesem Zeitpunkt mein einziger Besitz von ideellem Wert waren. Erneut überhäuften sie mich mit Beleidigungen. Weil in den Zellen im Gegensatz zu den Korridoren keine Kameras installiert sind, wurde ich erstmals auch körperlich mit Tritten gegen meine Füße und Schlägen auf Brust und Rücken angegangen. Das Maß der Gewalttätigkeit war nicht allzu hoch, weniger darauf ausgerichtet, mir körperliche Schmerzen zuzufügen, als darauf, mich zu erniedrigen und einzuschüchtern. Womöglich wollte man mich auch zu einer Reaktion provozieren. Doch auch so war dies ein Fall von Folter.

In Erinnerung an das Leid, das Menschen in diesem Land in etlichen Folteranstalten zugefügt wurde, vom Sansaryan-Haus zum Militärgefängnis Diyarbakır Nr. 5, von der Erenköy-Villa zum „Labor für Tiefgehende Untersuchungen“, würde ich es nicht wagen, allein aufgrund der körperlichen Gewalt diese Erfahrung als „Folter“ zu bezeichnen. Aber Folter wird nicht allein durch das Maß der körperlichen Gewalt oder der Grausamkeiten bestimmt. Zur Folter gehört eine psychologische Dimension. Dazu gehört auch, dass sie in organisierter Form angewandt wird. Dass sie darauf abzielt, die Würde des Misshandelten systematisch zu verletzen. Dass die körperliche und seelische Unversehrtheit, letztlich die Sicherheit des Gefangenen allein in der Gewalt seiner Peiniger liegt. Dass es keine Regeln gibt, auf die er sich verlassen und es keine Garantie gibt, dass die Grenzen, an die sie sich heute halten, morgen auch noch gelten. Das Opfer ist vollkommen der Willkür seiner Peiniger ausgeliefert.

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So wurde bei mir am folgenden Tag die Gewalt noch einmal erhöht. Erstmals schlug man mir ins Gesicht. Vor diesem Übergriff hatte man mich auf dem Weg zur Krankenstation erneut aufgefordert, meinen Kopf zu senken. Diesmal widersetzte ich mich dieser Anordnung und konnte die Erniedrigung, dies in den ersten beiden Tagen nicht getan zu haben, wenigstens ein bisschen tilgen. Auf dem ganzen Weg zur Krankenstation drohte mir einer der Aufseher: „Ey, runter mit dem Kopf oder ich mache das!“ Auch die Drohung mit dem Mülleimer wiederholte er. In den kamerafreien Treppen wurde ich gegen die Wand gedrängt und auf den Hinterkopf geschlagen.

Quelle          :      TAZ       >>>>>            weiterlesen

Grafikquellen      :

Oben      —         Deniz Yücel

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Unten       —            Cosmo – Wir wollen das Meer sehen: Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel und alle anderen inhaftierten Journalisten gemeinsam mit der Initiative Free Deniz. Ilkay Yücel

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Resolution der AKL 05.05.19

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2019

Für einen sozialistischen Kurswechsel

Quelle        :      AKL

Resolution der AKL, die von der Bundesmitgliederversammlung am 05.05.2019 verabschiedet wurde.

1. Die Lage in Deutschland ist polarisiert. Diese Polarisierung fand in den letzten Jahren stärker Rechts ihren Ausdruck: durch die Wahlgewinne der AfD, aber auch durch die Politik der traditionell bürgerlichen Parteien – seien es die verschärften Polizeigesetze, die wachsende Militarisierung oder die erneute Verschärfung der Asylgesetzgebung.

Aber das ist nur die eine Seite der Medaille. In den letzten Monaten gibt es eine wichtige Entwicklung, die das Potential sozialer Bewegungen und eine Linksentwicklung zum Ausdruck bringt. Wir sind Zeug*innen beeindruckender links-oppositioneller Bewegungen: Von Fridays for Future, Hambacher Forst bleibt, die Bewegung gegen Polizeigesetze über die Streiks der RyanAir-Kolleg*innen, den Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern, der Frauen*streik-Bewegung, die Demos gegen den Mietenwahnsinn bis zu den großen Seebrücke-Demonstrationen, we’ll come united, ausgehetzt und unteilbar. Die unteilbar-Demonstration hat das Potential zum Ausdruck gebracht, die verschiedenen Bewegungen zusammenzubringen. Gleichzeitig ist allerdings die Gefahr von Rechts nicht gebannt: Die AfD ist weiterhin im Umfragehoch, bei den kommenden Wahlen in den ostdeutschen Ländern könnte sie in einigen Parlamenten sogar stärkste Fraktion werden. Die Bundesregierung befeuert dies mit ihrer realen Politik: Die Asylgesetzgebung wird weiter verschärft; aller Empirie zum Trotz wird von zunehmender Unsicherheit, Kriminalität und Terrorgefahr gesprochen.

2. Eine der politischen Höhepunkte der letzten Zeit ist die Debatte um die Forderung der Enteignung großer Immobilienkonzerne. Wir begrüßen, dass DIE LINKE die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ als einzige Partei unterstützt. Angesichts der auch unter Rot-Rot von 2002 bis 2011 durchgesetzten Privatisierungen von ehemals städtischen Wohnungsbaugesellschaften wie der GSW begreifen wir die Kampagne auch als Schadensbegrenzung der Berliner LINKEN. Die Tatsache, dass ein Großteil der Bevölkerung die Kampagne unterstützt, ist ein Beispiel dafür, wie eine Initiative mit der richtigen Forderung zur richtigen Zeit eine Stimmung verändern kann. Wenn dies eine ehrenamtliche Initiative kann, was könnte DIE LINKE mit über 60.000 Mitgliedern und einem großen Apparat erreichen, wenn sie weniger im Konzert der anderen Parteien mitspielen, weniger auf Bewegungen nur reagieren würde, sondern diese mit anstoßen und eine kämpferische, antikapitalistische Strategie vorschlagen würde?

Politische Steilvorlage: Debatte um Enteignung

3. Die Debatte um Enteignungen ist eine Steilvorlage für DIE LINKE, die Eigentumsfrage auch in anderen Bereichen aufzuwerfen und den Sozialismusvorwurf der Bürgerlichen offensiv zu bestätigen. Warum nicht die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen, um den Hambacher Forst zu retten? Warum nicht die Enteignung der Autoindustrie fordern, um einen ökologischen Umbau des Verkehrswesens zu erreichen? Warum nicht die Pharmaindustrie vergesellschaften, um die Produktion von Medikamenten an den Bedürfnissen der Patient*innen zu orientieren? Warum nicht die Banken vergesellschaften, um Finanzspekulationen zu beenden und Kreditvergabe nach sinnvollen wirtschaftlichen Kriterien zu erreichen? In unserem letzten Bundestagswahlprogramm haben wir – auf Initiative der AKL – die Überführung der Schlüsselindustrien in öffentliches Eigentum gefordert. Das muss heute zur Tagespolitik werden. Anstatt auszuweichen, sollten wir offensiv in der Öffentlichkeit vertreten, dass es das Profitprinzip des Kapitalismus ist, das Wohnen zu einer Ware macht und zum Mietenwahnsinn führt. Wir müssen eine Vision aufzeigen, was unsere Vorstellung von einer sozialistischen Gesellschaft ist, in der Wohnen nicht nur ein Dach über dem Kopf und nicht dem Markt unterworfen ist.

Während wir Kevin Kühnert bei der Forderung nach der Kollektivierung von BMW zustimmen, widersprechen wir ihm in seinen sozialdemokratisch-marktwirtschaftlichen Sozialismusvorstellungen. Für uns bedeutet Sozialismus öffentliches Eigentum an Produktionsmitteln, demokratische Kontrolle und Verwaltung durch die Arbeiter*innenklasse und demokratische wirtschaftliche Kooperation und Planung statt Profitprinzip und Konkurrenz. Vor allem erwarten wir, dass sich die gesamte Führung der LINKEN offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht, anstatt dies Kühnert zu überlassen.

Die AKL kritisiert Bodo Ramelows Äußerungen, die Debatte über Enteignungen sei überflüssig. Wir schlagen der LINKEN vor, dafür einzutreten, die großen Anteileigner*innen der Immobilienkonzerne angesichts ihrer millionenschweren Gewinne nicht, oder nur symbolisch zu entschädigen. Es geht in Wahrheit nämlich nicht um Enteignung, sondern um Wiederaneignung.

Neben der aktiven Sammlung von Unterschriften schlagen wir praktisch vor:

  • Unterstützung und Hilfe beim Aufbau von Mieter*inneninitativen auf breiter Front
  • Thematisierung der Enteignungsforderung in den Gewerkschaften
  • Organisierung der Kolleg*innen bei Deutsche Wohnen, Vonovia und anderen
  • Beteiligung an oder Organisierung einer bundesweiten Konferenz von Mieterinitiativen mit dem Ziel der Organisierung einer bundesweiten Mietendemo und eine Diskussion über weitere Möglichkeiten der bundesweiten Ausweitung der Kampagne.

DIE LINKE:  Zwischen Bewegungs- und Regierungspartei

4.DIE LINKE befindet sich in einem Zustand zwischen Bewegungs- und Regierungspartei. In einem Teil der Partei findet eine Linksentwicklung statt mit stärkerer Bewegungsorientierung, der Zustimmung zu linkeren Forderungen wie Enteignung, einem größeren Augenmerk auf den Aufbau von Basisstrukturen und der Debatte um neue Klassenpolitik. Das ist positiv. In anderen Teilen beobachten wir eine Rechtsentwicklung: Politisch an der Programmatik zu Migration von einer nicht unbedeutenden Minderheit in der Partei; eine Anpassung von Teilen des Bremer Landesverbands, um eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen; die Zustimmung der Brandenburger LINKEN zum Polizeigesetz und die Erarbeitung eines Vorschlags mit SPD, Grünen und CDU zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung.

5. Wir sehen uns in unserer Kritik an Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen bestätigt und warnen vor einer Fortsetzung dieser in Brandenburg und Thüringen bzw. Neubeginn dieser in Bremen. Profitieren wird sonst die AfD. Das Beispiel Berlin wird von vielen herangezogen, um deutlich zu machen, dass es auch anders gehe. Wir sind der Auffassung, dass in Berlin keine grundlegend andere Politik betrieben wird. Hier werden gerade die Schulgebäude in private Rechtsformen überführt. 2018 wurden 1182 Menschen abgeschoben. 3000 Kitaplätze fehlen und auch die Feuerwehrleute haben mit ihren Aktionen „Berlin brennt“ auf die dramatischen Zustände aufmerksam gemacht. Aus dem LINKE-geführten Wohnungssenat wurde gerade eine Kostenschätzung für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ herausgegeben, der eine Entschädigung zum Marktwert vorsieht. Gleichzeitig gibt es Reformmaßnahmen wie u.a. die Abschaffung der Kita-Gebühren, das Schülerticket für Kinder von Wohngeldempfänger*innen und eine bessere Vergütung von Grundschullehrer*innen. Der Grund dafür liegt vor allem in starken außerparlamentarischen Bewegungen, Steuerüberschüssen und innerparteilichem Druck.

Sollten die ökonomischen Spielräume enger werden, wird sich dies wieder ändern. Im Zweifelsfall wird sich Rot-Rot-Grün auch hier auf der Seite der Unternehmen für staatstragende Politik entscheiden, weil die LINKE verzichtet, den Hebel auf Systemänderung umzustellen.

6. Die positiven Erfolge im Aufbau der Partei werden nicht nachhaltig sein, wenn ein anderer Teil der Partei in die falsche Richtung geht. So hat der Kurs der Fraktionsvorsitzenden zum Thema Migration der gesamten Partei geschadet. Genauso ist die Zustimmung der Fraktion in Brandenburg zu den Polizeigesetzen eine Hypothek für die Gesamtpartei, die in der Bewegung gegen Polizeigesetze aktiv ist. Dieser Widerspruch ist auf Dauer nicht tragbar.

Die Debatte um die Migration; die politische Selbstbeschränkung von „Aufstehen“ und vor allem das erfreuliche Anwachsen der Umwelt- und Klimabewegung mit einer ganzen Generation neuer Aktivist*innen haben vor allem eines gezeigt: Sozialistische Kapitalismuskritik und antikapitalistische Opposition lässt sich nicht nach tagespolitischer Opportunität oder nach Launen möglicher Bündnispartner*innen zerstückeln und portionieren. Unsere Kritik und unser Kampf für eine neue Gesellschaftsordnung ist umfassend und greift auch die Fragen wie Geschlechtergerechtigkeit und die Umwelt- und Klimabewegung auf, die von Teilen der traditionellen Gewerkschaftsbewegung an den Rand gedrängt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass DIE LINKE in dieser Bewegung aktiv ist und vor allem den Zusammenhang zwischen der kapitalistischen Wirtschaft und der Klimakrise herstellt.

Wir kämpfen deshalb für einen sozialistischen Kurswechsel in der gesamten Partei.

Dieser ist umso dringender, da die nächste Wirtschaftskrise schon an die Tür klopft. Sie kann weitreichendere Folgen haben als die „große Rezession“ von 2008/09. Dann können wieder Fragen in den Mittelpunkt der Ereignisse rücken, die in den letzten Jahren in den Hintergrund getreten waren: Arbeitsplatzabbau, Massenentlassungen und Betriebsschließungen, Angriffe auf gewerkschaftliche Rechte und den Lebensstandard der Arbeiter*innenklasse, Sozialabbau auf breiter Front usw. Solche Entwicklungen können große Klassenkämpfe auslösen und die Frage nach einer Systemalternative im Bewusstsein von Millionen stellen. Linksverschiebungen, wie wir sie in den USA und anderen Ländern nach der letzten Krise gesehen haben, sind dann auch in Deutschland möglich. Aber nichts verläuft automatisch. Es braucht eine starke sozialistische Partei, die die Systemfrage offensiv stellt. Wenn DIE LINKE sich nicht ändert, kann sie auch zur Bremse von Bewusstseinsentwicklungen nach links und Klassenkämpfen werden.

Europawahlkampf

7. Mit ihrem Europa-Wahlprogramm versucht DIE LINKE einen Spagat zu vollziehen: Einerseits formuliert sie eine deutliche Anklage gegen eine EU, die ihren Kurs in Richtung neoliberaler, undemokratischer und militaristischer Politik ständig verschärft, aber andererseits will sie mit dieser EU nicht brechen, sondern letztlich ihren Frieden schließen. Es ist ein Fehler, dass DIE LINKE keine klare antikapitalistische und internationalistische Position gegen die EU bezogen hat. Auch die reinen Stimmenergebnisse werden für die LINKE durch diesen Wahlkampf der Unklarheit nicht vergrößert, die Uneinigkeit der europäischen Linken nicht aufgehoben. Aufgabe der Partei wäre es, das Bewusstsein darüber zu schaffen, was die EU wirklich ist: Eine Institution des Kapitals, die von Vertreter*innen der starken Nationalstaaten in Europa geführt wird. Es ist diese EU, die den Nationalismus und Rechtspopulismus erst stark gemacht hat. Wollen wir die Rechten bekämpfen, müssen wir eine linke Alternative zur EU stark machen. Wir werden uns trotz unserer Kritik am Wahlkampf beteiligen und schlagen vor, diesen mit den Kampagnen zu Mieten und Pflege zu verbinden.

Lehren aus „aufstehen“ ziehen

8. „Aufstehen“ ist gescheitert. Es war erstens von Beginn an ein Top-down-Projekt ohne Basis in realen Bewegungen. Es war zweitens ein Wahlprojekt, um die drei Parteien zu ändern und fit für r2g zu machen – oder, wenn das nicht klappt, ein eigenes Wahlprojekt zu starten. Drittens ist „aufstehen“ mit einem inhaltlich verkürzten Programm gescheitert, das sich rechts von der LINKEN positionierte und in der Migrationspolitik in Widerspruch zu Bewegungen wie Seebrücke und „unteilbar“ geraten ist.

Die Initiative zu „Aufstehen“ hat die LINKE und ihre Bundestagsfraktion ohne Not in eine politische Krise geführt, die zusätzlich die alten bestehenden Differenzen vertieft hat. Die Entwicklung um „Aufstehen“ hat erneut gezeigt, wie stark die Dominanz der Fraktion über die Partei ist und wie sehr die gesamte politische Praxis der LINKEN parlamentaristisch fehlgeleitet ist.

Die AKL hat bereits in der Vergangenheit konkrete Vorschläge zur Demokratisierung der Partei und dem Primat der Partei gegenüber ihren parlamentarischen Vertretungen erarbeitet. Wir setzen uns zum Ziel, darüber im zweiten Halbjahr eine breite Debatte zu führen und werden die Zusammenarbeit mit allen Kräften – wie zum Beispiel die neue Initiative „Bewegungslinke“ – insbesondere in dieser Hinsicht suchen.

9. Durch die neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, die unveränderte Krise der Sozialdemokratie und auch durch den internen Konflikt um „aufstehen“ und die Migrationspolitik haben sich manche der alten Konfliktlinien in der Partei verschoben. Es kam zu Spaltungen, Übernahmen von Strömungen und Neugründungen von Zusammenhängen. Aus unserer Sicht sind eine inhaltliche Stärkung und Neuaufstellung der Parteilinken nötig. Hierzu wird die AKL konkrete Vorschläge entwickeln.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquelle        :          Als Gründerin der Kommunistischen Plattform machte sie einst bekannt –

   Blogsport

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Auf dem digitalen Bolzplatz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Drei Elfer, eine Ecke

Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz 3.jpg

Wer Trolle wählt, wird später im Neuland Merkels aufzuwachen!

Eine Kolumne von

Sprächen Politiker über Fußball ähnlich ahnungslos wie über das Internet, nähme sie niemand ernst. Bei Digitalthemen hingegen wird Unwissenheit offen zur Schau gestellt – und dann auch noch in Gesetzesvorhaben gegossen.

Jürgen Balthasar Klopp, was für ein Kapitän! Gegen Ronaldos Topteam motiviert er seine Leute zu einem 0:7 und zieht ins Finale der Europameisterschaft ein. Leider sind die größten Probleme im Fußball noch immer ungelöst, kaum ein Spieler kümmert sich um die goldene Regel „Drei Elfer, eine Ecke“. Freilich könnte man Abhilfe schaffen: Die Spielfeldmarkierung sollte mit weißen Ziegeln 40 Zentimeter hoch gemauert werden. Der schwarzgekleidete Mann bekommt statt der altmodischen Pfeife eine moderne, kalorienreduzierte Lichthupe, dann gewinnt seine Elf vielleicht auch mal mit einem Unentschieden. Im französischen Liverpool hat er jedenfalls die beste Leistung gezeigt.

Würde Fußball so besprochen wie das Internet, käme – leider kaum übertrieben – ein solcher Hyperquark dabei heraus. Vergleichbare Wortmeldungen aus Politik und Medien werden allerdings nicht nur ernsthaft diskutiert, sondern haben messbare Folgen in Form von Gesetzesvorhaben und politischen Initiativen.

File:Jürgen Klopp Saarbrücken by Fotosaar.jpg

Zwar wäre eine Expertokratie ein schlimmer Alptraum von Demokratie, aber ein gewisser Wille zum Wissen wäre in so komplexen, vernetzten Zeiten angebracht. Nein, notwendig. Dabei gibt es anders als etwa vor zehn Jahren inzwischen in allen demokratischen Parteien Leute, die sich in der Tiefe der Materie auskennen. Das heißt in Sachen Digitalisierung übrigens auch, die Grenzen des eigenen Wissens zu erkennen. Es ist einfach nicht (mehr) so, dass die Politik in toto keine Ahnung hat – sie setzt sie bloß strukturell falsch ein. Meiner Ansicht nach liegt das vor allem daran, dass an entscheidenden Schaltstellen zur politischen Verhandlungsmasse umgedeutet wird, was eigentlich digitale Realitäten sind.

Digitale Unwissenheit wird mit Stolz zur Schau getragen

Obwohl das Netz menschengemacht ist, kann man es nicht beliebig gestalten, es folgt einer Reihe mathematischer und technosozialer Gesetzmäßigkeiten. Fußball ist auch menschengemacht, trotzdem gibt es sinnhafte und nicht sinnhafte Regeln. Die Problematik fängt lange vorher an, dort, wo digitales Unwissen nicht nur mit Selbstverständlichkeit, sondern sogar mit Stolz zur Schau getragen wird. Wie kann das sein?

Gestern hat in Berlin der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), erneut erklärt, was er mit seiner schlechten, undurchdachten, gefährlichen Urheberrechtsreform hatte erreichen wollen. Vor der Abstimmung hatte er behauptet, die Richtlinie würde nur ein bis fünf Prozent der Plattformen betreffen. Auf die Frage, ob er nachgezählt habe, antwortet er: „Natürlich nicht.“ Messi hätte vom Siebenmeterpunkt verwandeln müssen!

Schon im Vorfeld hatte Voss, selbst Jurist, eine Menge bizarren, nachweislich falschen Unfug behauptet. In einem Interview sagte er, es sei legal, wenn man komplette Zeitungsartikel auf seiner privaten Seite oder auf Facebook mit 500 Freunden teile, weil es sich um einen geschlossenen Kreis handele.

Sascha Lobo in Berlin.jpg

Obwohl eine konkrete Zahl an Privatkopien durchaus umstritten ist, gehen Fachleute (und Gerichte) meist von sieben aus, basierend auf einem alten Urteil des Bundesgerichtshofs. Von einem befreundeten Mathematiker habe ich mir bestätigen lassen, dass zwischen sieben und fünfhundert eine numerisch maßgebliche Differenz besteht. Aber Voss‘ Sicht ist nicht nur falsch, sondern multifalsch. Aus urheberrechtlicher Sicht gilt eine Facebook-Gruppe von 500 Leuten nicht als „geschlossener Kreis“, sondern muss viel eher als Öffentlichkeit gesehen werden. Beim Freistoß sollte die Mauer nur noch aus Natursteinen gebaut werden, wegen Klimawandel.

Aus Hilflosigkeit wird Transparenz gefordert

Bei den anderen Parteien finden sich ähnlich realitätsaverse An- und Aussagen. Sigmar Gabriel (SPD) erwog in seiner Zeit als Wirtschaftsminister öffentlich die Zerschlagung von Google, als würden dadurch auf magische Weise die Probleme gelöst. Oder als sei es auch nur möglich. Viele Spitzenpolitiker der SPD haben häufiger „Transparenz“ bei Algorithmen gefordert, zum Beispiel beim sogenannten

Quelle          :           Spiegel-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Demonstration gegen die Urheberrechtsreform der EU in Freiburg auf dem Rathausplatz

2.) von Oben      —      Jürgen Klopp in Action, fotografiert in Saarbrücken im DFB-Pokal

Source Self-photographed
Author Jürgen Jung, Fotosaar at German Wikipedia
w:en:Creative Commons
attribution share alike
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Unten        —          Sascha Lobo im «Mein Haus am See» in Berlin.

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Linke im Europa-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2019

Die Erfolgssimulation

Martin Schirdewan und Özlem Demirel. Bonn, 2019.02.jpg

Selbst Sahra Wagenknecht zieht kaum (heutige Druckausgabe) und ihre Sammelbewegung ist erst recht nicht zu sehen. Aber wie kann sie auch  einen Wagen ziehen, wenn der alte Esel nicht hinter ihr hertrottelt? DL.-Red.- IE.-

Aus Essen, Köln und Düsseldorf von Mart6in Reeh

Die Linke tut sich im Europawahlkampf schwer. Ihr fehlen im NRW-Wahlkampf die Zuhörer. Aber auf Facebook sieht trotzdem alles gut aus.

 Am Dienstagmorgen ist es am Essener Willy-Brandt-Platz frühlingskühl und leer. „Die Linke on tour“ wirbt ein Ständer, „44 Städte, 29 Tage, 5.984 km, 6 Großbühnen“. Die Linke im Europawahlkampf. Heute ist NRW-Tag: Essen, Köln, zum Abschluss die Großbühne in Düsseldorf.

Der Platz liegt strategisch günstig: am Eingang der Fußgängerzone, gegenüber vom Hauptbahnhof. Aber um 10.30 Uhr ist in der selbsternannten „Einkaufsstadt Essen“ nichts los. Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahl, redet vor einem leeren Platz. Vielleicht zehn Parteimitglieder inklusive seines Begleitstabes und zwei oder drei Passanten hören zu.

Immerhin, man muss das können, souverän auf einem großen Platz reden, wenn man kaum beachtet wird. Schirdewan kann das. Am Ende seiner Rede begrüßt er seine Ko-Spitzenkandidatin Özlem Demirel: „Ich bin mir sicher, dass Özlem noch weitere gute Argumente finden wird, wenn Sie noch schwanken sollten“, sagt er. Aber da schwankt niemand, es ist bloß keiner da.

Die Linke und ihre Wähler fremdeln mit Europawahlen, die Ergebnisse blieben dort stets unter denen der Bundestagswahlen. 2009 erhielt sie 7,5 Prozent, 2014 7,4. Woran die Partei nicht ganz unschuldig war – beide Male schickte sie mit Lothar Bisky und Gabi Zimmer altgediente Parteigranden auf eine letzte Runde als Spitzenkandidat nach Brüssel.

Hop-on-Hop-off-Wahlkampf

Diesmal versucht sie es mit zwei jungen Talenten: Schirdewan, 43, rotierte 2017 ins Europaparlament hinein, Özlem Demirel, 35, war Spitzenkandidatin der Linken im vergangenen NRW-Wahlkampf. Schirdewan ist eloquent, sachkundig, differenziert. Demirel spricht die migrantische Community und die Parteilinke an. Aber Vertrauen und Bekanntheit erwirbt man nur langfristig, in einem kurzfristigen Wahlkampf ist das kaum zu schaffen.

 

Auch ein Linker Fisch – fängt immer am Kopf zu stinken an.

Es ist ein Hop-on-Hop-off-Wahlkampf: Um 11 Uhr steigt Schirdewan mit seinem Begleittross in den ICE nach Köln, dann fahren alle nach Ehrenfeld. Am Bahnhofsausgang hängen untereinander zwei Plakate, die an den Kampf der judäischen Volksfront gegen die Volksfront Judäas erinnern: Oben wirkt Giannis Varoufakis für seine DiEM25-Liste: „Wenn Politiker*innen einen grünen Planten in einen blauen verwandeln, müssen wir handeln.“ Unten wirbt die Linke mit „Klima vor Profite. Saubere Energie fördern“.

Varoufakis hätte so etwas wie der Posterboy der deutschen Linken im Wahlkampf werden können, am Ende waren die Eitelkeiten stärker. Jetzt treten beide Parteien getrennt an.

Quelle      :         TAZ        >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —      Die Spitzenkantidaten für die Europawahl Martin Schirdewan und Özlem Demirel auf dem Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ja zum Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2019

Nach Kevin Kühnerts Plädoyer für Sozialismus wird das Kapital nervös

File:Angela Merkel Donald Trump 2017-03-17 (cropped).png

Nicht erschreckern – ihr Heuschrecken

Quelle   : AKL     – Linke

Von Sascha Staničić

Das Interessante an der derzeit heftig geführten Debatte über das Sozialismus-Interview des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der ZEIT ist weniger, was er gesagt hat, als wie darauf reagiert wurde. Da macht ein Vorsitzender der Jungsozialist*innen etwas für ihn gar nicht Ungewöhnliches: sich in allgemeiner Form für eine sozialistische Gesellschaftsveränderung aussprechen. Doch diesmal fällt die Meute der Kapitalismus-Anwält*innen über ihn her. Warum? Weil sie erkennen, dass sich die Zeiten ändern. Und Angst bekommen.

Denn auch wenn Kühnert selbst von Utopie spricht, so ist ein Kerngedanke sozialistischer Veränderung seit einigen Wochen ganz real Mittelpunkt einer gesellschaftlichen Bewegung und Auseinandersetzung: die Eigentumsfrage. Konkret: die Forderung nach der Enteignung der großen Immobilienkonzerne, wie sie von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ gefordert wird und von circa der Hälfte der Bevölkerung bundesweit unterstützt wird. Hier hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Privateigentum und Marktkonkurrenz nicht im Interesse der Mieterinnen und Mieter funktionieren und günstiger Wohnraum nur dann geschaffen werden kann, wenn die Profitinteressen der großen Konzerne ausgeschaltet werden.

Enteignung!

Schon darauf hat die Armee von Kapitalismus-Anhänger*innen in Wirtschaftsverbänden, bürgerlichen Parteien und Medien mit Schaum vor dem Mund reagiert und eine antisozialistische Kampagne losgetreten, die DDR-Keule geschwungen – in der Hoffnung, dass die Anklage „Das wäre ja Sozialismus!“ die Bevölkerung verschrecken würde. Das hat nicht funktioniert. Zum einen sicher, weil viele wissen, dass nur die Enteignung einiger Immobilienkonzerne noch kein Sozialismus bedeutet, aber auch weil es in der Arbeiter*innenklasse und unter Jugendlichen sehr wohl weit verbreitete Sympathien für sozialistische und marxistische Ideen gibt, wie Meinungsumfragen seit Jahren zeigen (wie zum Beispiel die YouGov-Umfrage von 2016 nach der 45 Prozent eine positive Meinung zum Sozialismus haben und nur 26 Prozent vom Kapitalismus). Nun hat Kevin Kühnert in dem ZEIT-Interview deutlich gemacht, dass die Eigentumsfrage auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten ist – zum Beispiel die Automobilbranche. Recht hat er. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass nur die großen Immobilienkonzerne eine Situation herbei führen, die nicht den Interessen der arbeitenden Bevölkerung entspricht, sondern ausschließlich ihren Profitinteressen. Das gilt ebenso für die Energiekonzerne, die Pharmaindustrie, die Autobauer, die Telekommunikationsanbieter, die Nahrungsmittelindustrie – es gilt für die kapitalistische Wirtschaftsweise, die auf Profitmaximierung für die kleine Zahl der Kapitalbesitzer*innen ausgerichtet ist. Kühnert hat Recht, wenn er sagt: „Die weit überwiegende Zahl der Menschen auf unserer Welt arbeitet nicht, um eigene Bedürfnisse zu befriedigen, sondern das Bedürfnis anderer nach Profitstreben.“

Dass ihm nun so heftiger Gegenwind aus CDU/CSU und FDP, der SPD-Spitze, von angepassten Betriebsratsfürsten und selbsternannten Wirtschaftsspezialisten entgegen bläst ist nur ein Hinweis darauf, dass er etwas Wahres ausgesprochen hat und dass sie Angst vor wachsender sympathie mit sozialistischen Ideen haben. Getroffene Hunde bellen bekanntlich …

Kapitalismus gehört abgeschafft

Der Kapitalismus hat eine Ungleichheit geschaffen, wie es sie in der Geschichte der Menschheit noch nie gegeben hat. Das gilt global, aber auch in der Bundesrepublik, wo Millionen zu Niedriglöhnen arbeiten müssen, von Altersarmut betroffen sind, deren bescheidene Lohnerhöhungen durch Miet- und Preissteigerungen aufgefressen werden und sie sich den Rücken krumm und die Seele krank schuften müssen. Gleichzeitig bedroht die profitorientierte, kapitalistische Wirtschaftsweise, die den Klimawandel (aber auch andere Formen der Umweltzerstörung und Kriege) zu verantworten hat, die menschliche Zivilisation, wie wir sie kennen. Gerade in der Frage der Begrenzung des CO2-Ausstoßes offenbaren Privateigentum und Markt, aber auch die kapitalismushörigen Regierungen, dass sie nicht in der Lage sind die dringend nötigen Veränderungen in der Produktionsweise einzuführen. Die nun diskutierte CO2-Steuer wird erstens kaum den erwünschten Effekt haben, so wie schon die Ausstellung von CO2-Zertifikaten keinen Effekt hatte und unter den gegebenen politischen Bedingungen wird sie in der einen oder anderen Form zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung gehen (entweder direkt oder durch das Umlegen der Steuer auf Verbraucherpreise). Die Dimension der drohenden Katastrophe vor Augen sprechen auch Wissenschaftler*innen und grüne Politiker*innen von der Notwendigkeit eines radikalen wirtschaftlichen Umbaus. An die heilige Kühe des Kapitalismus: Privateigentum an Produktionsmitteln und Marktwirtschaft wollen sie aber nicht ran. Ohne einen wirklichen Systemwechsel, der die großen Banken und Konzerne in öffentliches Eigentum überführt, unter demokratische Kontrolle und Verwaltung stellt und die konkurrenzgetriebene Profitlogik durch rationale und demokratische Planung ersetzt, wird aber weder der Klimawandel noch die zunehmende soziale Ungleichheit in den Griff zu bekommen sein. Deshalb sagen wir selbstbewusst und offensiv: Ja zum Sozialismus!

DDR

Wenn den Vertreter*innen des Kapitalismus kein rationales Argument mehr einfällt, packen sie das antisozialistische Totschlagargument Nummer 1 aus: die DDR habe doch bewiesen, dass Sozialismus und Planwirtschaft nicht funktionieren. Das ist ungefähr so, als ob man einen Klempner eine Herztransplantation machen lässt und den vorhersehbaren Tod des Patienten als Beweis anführt, dass Herztransplantationen unmöglich sind. Die DDR war nicht sozialistisch. Sie war eine bürokratische Diktatur einer privilegierten Schicht von Partei- und Staatsbürokrat*innen. Es gab eine Diktatur über das Proletariat, keine demokratische Machtausübung durch das Proletariat. Die Planwirtschaft wurde durch bürokratische Top-Down-Strukturen erstickt. Das Scheitern der DDR beweist nicht, dass Sozialismus nicht funktioniert. Es beweist nur, dass Sozialismus Demokratie braucht, wie der menschliche Körper Sauerstoff zum Atmen, wie es der russische Marxist Leo Trotzki formulierte.

Auf die Jugend hoffen – da die alten sind besoffen

Kühnerts Sozialismus

Wir begrüßen, dass Kevin Kühnert eine öffentliche Debatte um grundlegende System- und Gesellschaftsalternativen ausgelöst hat. Schaut man sich seine Sozialismusvorstellungen genauer an, wird aber deutlich, dass ihm eher eine Marktwirtschaft mit größerem Staatssektor bzw. eine „Kollektivierung von Gewinnen“ vorschwebt, was er dann „sozialistische Marktwirtschaft“ nennt, aber mit wirklichem Sozialismus nichts zu tun hat. Markt bedeutet aber immer Konkurrenz und, wie Kühnert selbst sagt, das führt zu Gewinner*innen und Verlierer*innen und dem Druck möglichst günstig zu produzieren, um die Waren möglichst gewinnbringend verkaufen zu können. Kühnerts Unfähigkeit oder Unwille die Möglichkeit einer demokratischen Planwirtschaft zu denken, in der die demokratische Beteiligung der Produzent*innen die nötige Kontrolle und Korrektur ökonomischer Prozesse darstellt, führt dazu, dass er auf halber Strecke seiner Überlegungen stehen bleibt.

Ebenso verzichtet er darauf, zu erklären, dass Sozialismus eine grundlegende Veränderung der Macht- und Eigentumsverhältnisse voraussetzt, eine Überwindung nicht nur des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Marktkonkurrenz, sondern auch der kapitalistischen staatlichen Strukturen in bürgerlich-parlamentarischen Demokratien, welche durch wirkliche Demokratie in Form von demokratisch gewählten Rätestrukturen ersetzt werden müsste. Das würde einen Arbeiter*innenstaat bedeuten, der demokratisch von den arbeitenden Menschen selbst gelenkt würde und in dem es für Funktionär*innen keine Privilegien, dafür aber jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit geben müsste.

Utopie oder Ziel?

Wir halten den Sozialismus nicht für eine Utopie, sondern für ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Und wir halten ihn für eine dringende Notwendigkeit angesichts des Zerstörungspotenzials, das der globale Kapitalismus aufgebaut hat. Das bedeutet aber auch, dass wir die Kämpfe für günstigen Wohnraum, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, gegen Klimawandel, Rassismus und Geschlechterdiskriminierung so miteinander verbinden sollten, dass sie zu antikapitalistischen Kämpfen werden. Dazu, wie Sozialismus erreicht werden kann, schweigt sich Kühnert aus. Weil das dann doch zu sehr im Widerspruch zu seiner SPD-Karriere stehen würde. Selbstorganisation von Lohnabhängigen und Jugendlichen, Klassenkämpfe und die Bildung einer sozialistischen Massenpartei – das wären die nötigen Elemente eines Kampfes für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft, einer Veränderung die revolutionär verlaufen muss und nicht durch einen Prozess langsamer kleiner parlamentarischer Schritte denkbar ist. Kühnerts Wirken innerhalb der pro-kapitalistischen SPD zeigt da keinen Weg auf. Wir haben nicht vergessen, dass er nachdem seine Kampagne zur Verhinderung der Großen Koalition scheiterte, loyal Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden wählte und nicht einmal die linksoppositionell auftretende Simone Lange unterstützte. Es darf niemanden überraschen, wenn auch er die typische Juso-Diagonalkarriere von links unten nach rechts oben durchläuft, wenn er nicht bereit ist, mit der Sozialdemokratie zu brechen.

Und DIE LINKE?

Natürlich haben die Medien besonders auf das Kühnert-Zitat reagiert, weil dieser ein SPD-Politiker ist und er scharfen Widerspruch aus der eigenen Partei provozierte. Die Reaktionen aus anderen Parteien und Wirtschaftsverbänden zeigt vor allem, dass diese Angst haben, dass die Unterstützung für antikapitalistische und sozialistische Ideen zunehmen wird, wenn solche nun schon von prominenten SPD-Leuten öffentlich vertreten werden. Ein Blick in die USA reicht, um zu erkennen, dass Sozialismus keine verstaubte, sondern eine hochmoderne Idee ist, die dort immer mehr Unterstützung genießt.

Wenn es pro-sozialistische Äußerungen von LINKE-Vertreter*innen gibt, kommt es nicht zu einem vergleichbaren Aufschrei. Es ist aber trotzdem ein Armutszeugnis für DIE LINKE-Führung, dass sie sich nicht ähnlich offensiv mit der Forderung nach einer Debatte über sozialistische Systemalternativen profiliert hat. In der Regel treten LINKE-Politiker*innen geradezu entschuldigend auf, wenn sie auf die sozialistischen Ziele der Partei angesprochen werden. Der wirtschaftspolitische Diskurs, der aus der Partei heraus in den letzten Jahren, wahrgenommen wurde, war geprägt gerade von dem Abrücken Sahra Wagenknechts von sozialistischen Positionen hin zu ordoliberalen Marktwirtschaftsvorstellungen.

DIE LINKE fordert die Überführung der großen Banken und Konzerne in Gemeineigentum, aber sie belässt es in der Regel dabei, dass diese Forderung auf Parteitagen beschlossen wird und ihr Spitzenpersonal macht damit keine Politik. Sie ist auch nicht treibende Kraft dabei, die Eigentumsfrage offensiv aufzuwerfen, sondern – wie im Fall der Kampagne „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ – schließt sie sich, meistens zeitverzögert, an, wenn andere etwas auf den Weg gebracht haben. Und ohne Vertreter*innen des linken Flügels wie den AKL- und SAV-Mitgliedern, würden oftmals die entsprechenden Anträge nicht einmal gestellt.

Das muss sich ändern! DIE LINKE muss die gegenwärtige Sozialismus-Debatte offensiv aufgreifen und sagen: Ja – Sozialismus ist Notwendigkeit! Sie muss das verbinden mit einer Konzentration auf die Unterstützung gewerkschaftlicher und sozialer Kämpfe und deutlich machen, dass die in diesen Kämpfen aufgestellten Forderungen nur dauerhaft gesichert werden können, wenn der Kapitalismus durch eine sozialistische Demokratie ersetzt wird. Jetzt müsste die Partei reagieren und den Ball aufnehmen. Zum Beispiel dadurch, die Kampagne zur Enteignung der Immobilienkonzerne bundesweit mit größtem Engagement zu führen. Zum Beispiel dadurch eine Veranstaltungsreihe durchzuführen mit dem Titel „Warum öffentliches Eigentum und Sozialismus nötig sind“. Zum Beispiel durch die Organisierung eines großen, offenen Sozialismus-Kongresses, zu dem die Aktiven aus Gewerkschaften und Bewegungen eingeladen werden. Zum Beispiel durch die Veröffentlichung eines Manifests für Sozialismus, dass in einfacher Sprache und großer Auflage unter die Menschen gebracht werden könnte. Zum Ende des 19. Jahrhundert wurde der Sozialismus die unbestrittene Überzeugung des Großteils des Proletariats in Deutschland. Das fiel nicht vom Himmel, sondern war auch Ergebnis der unermüdlichen Propagierung sozialistischer Ideen durch die frühe Sozialdemokratie. Daran müsste sich DIE LINKE ein Beispiel nehmen.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der SAV und Mitglied der LINKEN und der AKL.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellern        :

Oben      —          Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus in Washington, D.C.

Author The White House

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2.) von Oben    —  Kevin Kühnert, 2019

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Anti-neoliberal zum Erfolg

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2019

Portugal: Anti-neoliberal zum Erfolg

Poster Lisbon.jpg

von Michael R. Krätke

Überall in Europa steckt die Sozialdemokratie tief in der Krise. Hoffnungsträger gibt es wenige, außer vielleicht den mit reichlich Vorschusslorbeeren bedachten Jeremy Corbyn und die wieder auf Linkskurs gebrachte Labour Party. Doch Corbyn und seine Truppe müssen erst noch zeigen, dass sie Wahlen gewinnen und die Austeritätspolitik erfolgreich beenden können. Die portugiesischen Sozialisten hingegen haben das schon längst bewiesen.

Seit Herbst 2015 regieren sie mit einem erklärt linken Programm. Ein Ende der Sparpolitik und die Restauration des demolierten Sozialstaats haben sie versprochen – und in den Augen der portugiesischen Wählerschaft auch Wort gehalten. Inzwischen kommt die Partido Socialista (PS) in Umfragen auf 44 Prozent, sogar eine absolute Mehrheit zusammen mit dem Bloco de Esquerda (Linksblock, BE) scheint bei den kommenden Parlamentswahlen im Oktober möglich. Schon die Kommunalwahlen im Herbst 2017 und 2018 bescherten der PS historische Wahlsiege: Zum ersten Mal stellt sie in gut der Hälfte der Gemeinden und Gemeindeverbände die Bürgermeister. Nach anfänglicher Skepsis und zum Teil erbittertem Widerstand gegen den Kurs der sozialistischen Regierung hat sich selbst die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF überzeugen lassen: Im ehemaligen Programmland Portugal gibt es Alternativen zu der von ihr verkündeten Orthodoxie des Sparens um jeden Preis.

Der Grund für den Wahlsieg der portugiesischen Linken war, dass die Bevölkerung eben diese knallharte Austeritätspolitik der konservativen Vorgängerregierung mehr als satt hatte. Die PS wurde zwar nur zweitstärkste Partei, landete dann aber einen Überraschungscoup, mit dem niemand gerechnet hatte: Vier eigentlich zerstrittene Parteien der portugiesischen Linken, neben PS und BE auch die erzdogmatischen Kommunisten und die kleinen Grünen, fanden zusammen. Sie einigten sich auf die Tolerierung einer sozialistischen Minderheitsregierung, die ein in diversen Absprachen festgelegtes Reformprogramm umsetzen sollte. Das war von gespannten Erwartungen begleitet. Denn eine Regierung, die ohne eigene Mehrheit einen Kurswechsel gegen Europas dominante Austeritätsideologie versuchen wollte, stellte ein nicht geringes Wagnis dar.[1]

Wachstum auf zwei Beinen

Diese historische Regierungsbildung gelang auch dank des Geschicks von Premierminister António Costa. Mit ihm hat die portugiesische Sozialdemokratie einen Regierungschef, der zuvor schon als Bürgermeister von Lissabon bewiesen hatte, dass er Wahlen gewinnen und Mehrheiten organisieren kann. Costa begann in Lissabon 2007 mit einer breiten Linkskoalition und einem Wahlergebnis von 30 Prozent. Sechs Jahre später errang er in der portugiesischen Hauptstadt die absolute Mehrheit. Nun versucht er das gleiche Kunststück auf nationaler Ebene.

Und die Bilanz seiner Regierung kann sich sehen lassen. Inzwischen hat Portugal wieder ökonomische Wachstumsraten aufzuweisen, die im übrigen Europa für Aufsehen sorgen. 2017 wuchs die portugiesische Wirtschaft mit 2,7 Prozent deutlich stärker als der Durchschnitt der Eurozone (2,5 Prozent). Inzwischen sind es um die 2,1 Prozent pro Jahr. Das ist nicht spektakulär, aber hinreichend, um das Land aus der Schuldenfalle zu manövrieren – auch ohne wüste Sparorgien.[2] Wachstumsmotoren sind die Dienstleistungen, vor allem im Tourismus und im Transportwesen. Außerdem verzeichnet Portugal inzwischen mehr Auslandsinvestitionen als je zuvor, vor allem aus China und einigen EU-Ländern. Gerade spanische Firmen verlagern Produktionsstätten und Firmensitze ins Nachbarland.

Gleichzeitig hat die Regierung das Haushaltsdefizit von über 11 Prozent im Krisenjahr 2010 auf 2,1 Prozent 2016 gesenkt. Mittlerweile liegt es gar unter der Marke von zwei Prozent, was die Sparkommissare der EU erfreut und dem Land neuerdings sogar das Wohlwollen von Finanzmarktakteuren und Ratingagenturen sichert. Portugal erzielt überdies Jahr für Jahr einen Primärüberschuss im Haushalt (nach Abzug der Zinsen für die Staatsschulden) und der reicht hin, um die Staatsschulden deutlich zu reduzieren. Trotz ihrer strikten Sparpolitik nach Troika-Vorgaben gelang der konservativen Vorgängerregierung nichts Vergleichbares.

Weit wichtiger für die Portugiesen ist aber die Senkung der offiziellen Arbeitslosenquote auf inzwischen 6,7 Prozent. Auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, im Jahr 2013, betrug sie noch fast 17,5 Prozent. Auch wenn ein Gutteil des Beschäftigungszuwachses auf prekäre Jobs entfällt, ist die Veränderung doch spürbar: Der private Konsum wächst, weil die Einkommen derjenigen steigen, die ihr Geld zum Leben brauchen und es ausgeben.

Die Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung hatten vor allem die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie Arbeitslose, Rentner und Studierende hart getroffen. Die Arbeitseinkommen sanken, der Privatkonsum brach drastisch ein. Die neue Regierung setzte auf einen Kurswechsel: Eine ihrer ersten und populärsten Maßnahmen galt der rasch wachsenden Energiearmut im Lande. Jetzt können auch Geringverdiener ihre Strom- und Gasrechnung wieder bezahlen. Zudem hat die Regierung Costa die Gehälter im öffentlichen Dienst erhöht und Rentenkürzungen rückgängig gemacht. Die Beschäftigten bekamen ihren zuvor gestrichenen 13. und 14. Monatslohn zurück, Überstundenzuschläge von 50 Prozent wurden wieder gezahlt und der Beförderungsstopp im öffentlichen Dienst aufgehoben. Das Schreckensbeispiel Griechenlands vor Augen tat die sozialistische Regierung alles, um der galoppierenden Verarmung der Bevölkerung entgegenzutreten.

Zudem kündigte die Regierung gleich zu Beginn an, den Mindestlohn binnen vier Jahren Schritt für Schritt um über 25 Prozent anzuheben. Bisher hält sie sich daran. Mit Erfolg: Sozialpolitik ist immer auch Einkommenspolitik – und die fördert den privaten Konsum. Deshalb läuft Portugals Wachstum auf zwei Beinen – dem Export und der Binnennachfrage – und die Regierung sorgt dafür, dass beide wachsen.

Die Vorgängerregierung hatte zwecks Haushaltskonsolidierung die meisten Steuern erhöht – mit Ausnahme der Unternehmenssteuern. Die Regierung Costa hingegen nahm jene Steuererhöhungen zurück, die zuvor die Bezieher kleiner Einkommen ungleich härter trafen. Gleichzeitig erhöhte sie die Vermögensteuer und ergänzte sie um eine spezielle Steuer auf Immobilienvermögen, die sie durch einen hinreichend hohen Freibetrag zum Schutz der Besitzer kleiner Eigentumswohnungen abfederte. Auch die Erbschaftsteuern hoben die Sozialisten an.

Gesenkt haben sie hingegen die Mehrwertsteuer: für Strom und Gas, für einige Lebensmittel und insbesondere für Hotels, Gaststätten und Kneipen. Für diese Branchen fiel der Mehrwertsteuersatz von 23 auf 13 Prozent. Das war eine wirkungsvolle Maßnahme, die dem Tourismus auf die Sprünge half. Ganz anders als in Griechenland, wo auf Druck der Troika gerade die Steuern auf Hotellerie und Gaststätten erhöht wurden.

Tabubrüche und Halbheiten

Noch einen Bruch mit neoliberalen Tabus hat sich Portugals Regierung geleistet: Die Privatisierung der Fluglinie TAP wurde rückabgewickelt und das Unternehmen reorganisiert. Inzwischen macht sie wieder Gewinne, die dem Staatssäckel zugutekommen. Denn die Touristen strömen in Scharen, und sie kommen im Flieger. Auch die Privatisierungen von Wasser, vom öffentlichen Nahverkehr in Lissabon und Porto, von Eisenbahnen und Straßen, die von der Vorgängerregierung schon fest eingeplant waren, wurden gestoppt. Viele andere Privatisierungstaten der Vorgänger sind aber bisher aus Kostengründen nicht zurückgenommen worden.

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Einen weiteren Erfolg konnte die Regierung Costa verbuchen: Angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von über 35 Prozent waren während der Krisenjahre viele junge Portugiesen ausgewandert, die meisten in andere EU-Länder. Schätzungen zufolge haben bis zu einer halben Million Menschen das Land verlassen. Anders als bei früheren Auswanderungswellen waren es diesmal vor allem junge und gut ausgebildete Leute, viele mit Hochschulabschlüssen. Wie Griechenland hat auch Portugal einen wahrenbrain drain erlebt. Aber anders als die jungen Griechen kommen ihre portugiesischen Altersgenossen inzwischen in wachsender Zahl nach Hause zurück. Dank ihrer guten Ausbildung und jahrelanger Auslandserfahrung haben sie dort wieder gute Chancen auf einen Job. Zwar ist der Mindestlohn niedriger ist als in den meisten anderen europäischen Ländern, auch sind die meisten neuen Jobs prekäre Dienstleistungen in der Ferienindustrie – doch immerhin sind die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger als in Nordeuropa. Die Regierung sieht das Problem der prekären Jobs und sucht nach Lösungen. So hat sie im öffentlichen Dienst über 100 000 Jobs entfristet. Immerhin ist die Jugendarbeitslosigkeit von 22 Prozent 2016 auf heute 17,8 Prozent gesunken – in Spanien, Italien oder Griechenland sind es noch immer weit über 30 Prozent.

Aber die Abkehr von der Austerität erfolgte bislang nicht vollständig. Anders hätte die Regierung das Defizit nicht so schnell senken und einen imposanten Primärüberschuss erzielen können. Sie schaffte das nur, indem sie vor allem öffentliche Investitionen stornierte, aufschob und kürzte: im Gesundheitswesen, im Nahverkehr und im Bildungssektor. Insgesamt sind die öffentlichen Investitionen um über 30 Prozent zurückgefahren worden und liegen inzwischen auf dem niedrigsten Niveau seit 70 Jahren. Das kann nicht lange gut gehen, der Verfall der Infrastrukturen ist überall zu sehen und kann den ökonomischen Aufschwung in Portugal rasch wieder zum Stillstand bringen.

Das Glück der Tüchtigen

Quelle         :        Blätter           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben      —         Ponorama Lissabon        —  Montage of photos of Lisbon, Portugal. From top to botton: Praça do Comércio, parque das Nações, Jardim Eduardo VII. Sé de Lisboa, Torre de Belém, Monumento aos Descobrimentos

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Zwischen Kapital und Arbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Vom Umgang mit dem Widerspruch

Quelle     :        Scharf   –    Links

Von Dieter Braeg

Im österreichischen Nationalrat klärte vor einigen Wochen die der reaktionär nationalistisch Partei FPÖ angehörige Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, bei einer Debatte, völlig unsozial: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit? Na sorry, die Wirtschaft schafft die Arbeit. Bitte merkt’s euch das einmal.“

Als nach Ende des ersten Weltkriegs bei dem Millionen Menschen für nichts und wieder nichts auf den Schlachtfeldern Europas verbluteten, trafen sich vom 16. Bis 21. September in Berlin die Arbeiter und Soldatenräte. Dominiert durch die damalige Mehrheitssozialdemokratie angeführte Versammlung unter der Regie von Ebert und Scheidemann, die ein Rederecht den einige Tage später ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verweigerte, beschloss:

„Der Kongress der Arbeiter und Soldatenräte beauftragt die Regierung mit der Sozialisierung aller hierzu reifen Industrien, insbesondere des Bergbaus, unverzüglich zu beginnen.“ Dieser Antrag wurde mit 344 Stimmen angenommen. Gleichzeitig überwies dieser Kongress an dies Volksbeauftragten bzw. den Zentralrat den Beschluss: “Die Regierung wird beauftragt, mit der Vergesellschaftung des Bergbaus sofort zu beginnen. Bis zu deren Ausführung wird für alle Bergleute ein Mindestlohn gesetzlich festgelegt. Die Arbeitszeit soll von Beginn der Einfuhr bis zur Beendigung der Ausfuhr 8 Stunden täglich nicht überschreiten.“

Nach Ende des 2. Weltkriegs scheiterte die Chance eine andere Gesellschaftsordnung zu errichten. Es gab, vor allem im Ruhrgebiet, Vergesellschaftungs-Forderungen, die mit Demonstrationen und Streiks einhergingen. Der Zonenausschuss der CDU für die britische Zone beschloss in einer Tagung vom 1. bis 3. Februar 1947 in Ahlen das „Ahlener Programm“. Dieses antikapitalistische Programm der CDU dürfte bekannt sein. Verdrängt und vergessen ist, dass damals sogar die CDU für die Ver­staatlichung von Großkonzernen und Banken plädierte! Auf einem CDU-Wahlplakat des Landesverbandes Berlin aus dem Jahr 1946 stand wörtlich:

„Arbeiter der Stirn und der Faust! Wir stehen am Anfang einer Zeitenwende. Das bürgerlich-kapitalistische Zeitalter ist vorbei! Dem Sozi­alismus gehört die Zukunft! Arbeiter! Bist Du für eine sinnvoll gelenkte Planwirtschaft? Dann kämpfe mit uns für einen Sozialismus aus christlicher Verantwortung.“


Was aus diesem „Programm“ samt Wahlwerbung wurde, zeigt die tägliche Realität in diesem nicht-unserem Lande. Wer diesen Teil der Geschichte nach 1945 mit seinen vielen vertanen Chancen studieren will, kommt auch an Viktor Agartz (1897-1964) nicht vorbei. Vor nunmehr 60 Jahren hielt er auf dem DGB-Kongress des Jahres 1954 in Frankfurt am Main eine dreistündige Rede und kritisierte scharf den Weg des DGB samt seiner Illusionen zur Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft. Den Kampf, so Agartz, um eine Umgestaltung der Gesellschaft und Wirtschaft, hätten die Gewerkschaften schon fünf Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik verloren. Agartz nennt die betrieblichen Sozialleistungen „Industriefeudalismus“, die zu einer neuen Leibeigenschaft der abhängig Beschäftigten führen. „Sozialpartnerschaft“ ist für Agartz ein Schlagwort, das die Abhängigkeit der Arbeiter vom Kapital vernebeln soll, und die „Mitbestimmung“ soll Klassengegensätze verschleiern.

Vom 28. bis 30. Juli 1954 fanden „Europäische Gespräche“ im Rahmen der Ruhrfestspiele zum Thema „Die Gewerkschaften im Staat“ statt. Hier referierte auch Dr. Viktor Agartz „Zur Situation der Gewerkschaften im liberal-kapitalistischen Staat“. Seine Kernaussagen:

Der liberal-kapitalistische Staat verdankt seine Entstehung der liberalen Revolution, die sich vor 160 Jahren im Laufe eines halben Jahrhunderts in den westlichen Staaten Europas und den Vereinigten Staaten durchgesetzt hat. Man ist gewohnt, den Begriff der Demokratie wie den der Freiheit und der Gleichheit mit dieser liberalen Revolution zu verbinden, sie sogar als einen integrierenden Bestandteil des Liberalismus zu erklären.

Der Begriff der individuellen Freiheit war politisch irreal, weil für das politische Einzelwesen eine Freiheit nicht möglich ist, wenn man sich nicht zur Schrankenlosigkeit, zum Anarchismus bekennen will. Die individuelle Freiheit ist für den Liberalismus die Grundlage der gesellschaftlichen Ord­nung. Der Liberalismus führt die Gesellschaft auf das Einzel­wesen zurück, und darum gehen in einem liberalen Staate die Grundrechte stets den Rechten der Gemeinschaft vor. Für den Liberalismus stehen die Einzelpersonen neben- oder gegen­einander in der Erwartung, dass die Vielfalt, der sich aus dem Nebeneinander und dem Gegeneinander ergebenden Wirkun­gen letztlich in einer Harmonie endet; und somit ist die Ge­sellschaft in einer liberalen Ordnung stets eine Summe von Einzelwesen, nicht aber eine Gemeinschaft vergesellschafteter Menschen.

Weil der Liberalismus von der Vereinzelung aus­geht, benötigt er für die Sicherung des Zusammenlebens eine Organisation, die kraft ihrer Herrschaft und ihrer Autoritäten Schutz aller zu sichern hat. Der Liberalismus will die Gewalt dieser Organisation zwar beschränkt wissen und die Herrschaft nur in den Grenzen sehen, die dem Schutzbedürfnis der einzelnen entsprechen. In dieser Weise bejaht der Liberalismus den Staat als Herrschaftsstaat.

Auch die Demokratie wird gewöhnlich mit der liberalen Revolution in Verbindung gebracht – nicht ganz zu Unrecht. Das liberale Bürgertum hat sich in seinem Emanzipationskampf die Idee der Volkssouveränität zu eigen gemacht, solange es selbst zu den Unterdrückten gehörte. Während über den Staat als eine Erscheinung des gesellschaftlichen Lebens eine Vorstellung vorhanden ist, kann eine gleiche Aussage für die Demokratie nicht gemacht werden. Die Demokratie ist kein Wesensbestandteil des Staates an sich, sondern bezeichnet immer nur eine ganz bestimmte Staatsform. Daher kann man auch nicht die Demokratie an sich begreifen, sondern nur als die Idee eines Staates unter bestimmten Voraussetzungen.

Rousseau hat die Idee der Demokratie als Volkssouveränität richtig als den allgemeinen Willen aller formuliert, das heißt nicht als den Willen einer Mehrheit über eine Minderheit. Er konnte diese ideal richtige, in der damaligen Zeit aber bereits frag­würdige Auffassung als Forderung aufstellen in dem Glau­ben, dass das revolutionäre Bürgertum die Mission habe, die Menschen von allen Herrschaftsgegensätzen zu befreien. Und wenn Rousseau, um das Prinzip der Demokratie zu verwirk­lichen, weiter fordert, „dass jeder etwas und keiner zu wenig hat“, so sah er bereits hier die Tragik der Demokratie im tat­sächlichen Zustande der Gesellschaft.

. . . Das Bonner Grundgesetz war in seinen wesentlichen Ent­scheidungen von den Besatzungsmächten vorgezeichnet. Es ist in seinen Restteilen geformt mit allein rückschauender Sicht auf die Verfassung von 1919. Es hat dagegen keine Kenntnis genommen von der völlig veränderten Wirtschafts- und Sozialstruktur, die der Krieg hinterlassen hat. Wichtiger aller­dings erscheint mir, dass das Grundgesetz durch die Art seines Zustandekommens nicht den Ausdruck der verfassunggeben­den Gewalt des Volkes darstellt. Das Volk ist vielmehr, wie Professor Werner Weber es ausdrückt, mediatisiert worden.

Besonders beachtlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Stellung und die Funktion des Parlaments zu sein, das sich des politischen Elementes nach und nach begibt. Parlamente werden allmählich zu Sachverständigengremien, die mit der anwachsenden Exekutive zu konkurrieren versuchen. Ferner übertragen sie bei Ausbreitung justizstaatlicher Ele­mente höchste politische Entscheidungen auf nationale oder internationale Verfassungs- und Schiedsgerichte . . .

 . . . Wir beobachten eine Verlagerung des politischen Elemen­tes auf Gruppen und Verbände; das ist eine Erscheinung, die in allen westlichen Ländern mit unterschiedlicher Intensität beobachtet werden kann und die damit auch den Gewerk­schaften in diesen Staaten eine ganz besondere politische Aufgabe zuweist. 

. . . Es ist das gewerkschaftliche Anliegen, eine Rechtsgleich­heit zu schaffen, die nicht durch die wirtschaftliche Macht einer Minderheit unterhöhlt ist. Diese Vorstellungen müssen sich notwendigerweise mit dem Prinzip des heutigen Staates im Gegensatz befinden und teilweise kollidieren. Die Gewerk­schaften haben nicht nur das Recht, sondern auch die staats­politische Pflicht, sich innerhalb des Staates für diese Neu­ordnung einzusetzen, und zwar einfach aus dem Grunde, weil sie bei der Labilität des heutigen – auch internationalen – gesellschaftlichen und staatlichen Zustandes die einzige große demokratische Kraftreserve darstellen, über die unsere mo­derne Gesellschaft verfügt.“

Wieso, frage ich mich, gehört Viktor Agartz zu den „vergessenen Linken“ – genauso wie Theo Pirker, der mit seinem Werk „Die blinder Macht – Die Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik“ (erschienen 1960 im Mercator Verlag München in zwei Bänden; Nachdruck 1979 bei Olle & Wolter auch in zwei Bänden – nur noch in wenigen Exemplaren antiquarisch erhältlich) den Weg und die Geschichte der Gewerkschaften dokumentiert, die in der Jetztzeit endet, wo man befürchten muss, dass kleinen Zusammenschlüssen abhängig Beschäftigter das sowieso fast aller Wirkungen entledigte Streikrecht entzogen werden soll.

Nachdem Kevin Kühnert seine berechtigten Forderungen stellte, die aus dieser nichtunseren Gesellschaft wieder eine dem Menschen und der Umqwelt dienende machen sollte. Empörte sich die Medienwelt samt der sie bestimmenden Anhämngsel. BILD das Zentralorgan der Bildung der durch sie  Nichtgebildeten verkündete auf der Titelseite der Ausgabe vom 4.5.2019:

„Arbeiter-Wut und Warnungen wegen Enteignungs-Ideen der SPD. Betriebsräte laufen Sturm gegen Sozialisten-Kühnert.“

An der Spitze der Bewegung, das IG Metall Mitglied Manfred Schoch, der sich in der gängigen Press, ohne eigenen Widerspruch, als „BMW Betriebsratschef“ bezeichnen läßt. Er wurde eigentlich demokratisch von den abhängigen BMW Beschäftigten demokratisch bei Betriebsratswahlen zum Vorsitzenden gewählt. Er hat, samt seiner Gewerkschaft längst vergessen, das in der IG Metall einmal zum wichtigsten Bestandteil der Funktionärsschulung der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit gehörte. Mir wurde er von Jürgen Peters, dem späteren Vorsitzenden der IG Metall, in der IG Metallschule Lohr beigebracht und ich habe diesen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit vielen anderen Kolleginnen und Kollegen als Bildungsobmann der IG Metall weiter vermittelt. In Funktionsträgerlehrgängen, bei denen es noch keine „Betriebsratschefs“ gab. Anscheinend ist die Welt doch verkehrter als verkehrt. Wer den Vorbeterinnen und Vorbetern der schon lange asozialen Marktwirtschaft in den Hintern kriecht, der kriegt den Applaus einer Medienindustrie, die schon lange verlernt hat, dass es Interessen der LeserinnenLeser gibt, die man nicht der Meinung der Kapitalanzeigenkunden unterzuordnen hat.

Kommen wir zurück zu Frau Hartinger-Klein und der Kurz-Strache Regierung der sie angehört. Die Aussage zur Frage wer Arbeit schafft, entbehr, liebe Frau Asozialministerin allen gängigen Wirtschaftstheorien – klassische Nationalökonomie, Ordoliberalismus, Keynesianismus, Monetarismus und marxistischen Thesen. In Kurz/Stracheösterreich ist die 60 Stundenwoche Gesetz. Der Karfreitag, bisher zumindest Feiertag für alle Protestanden wurde abgeschafft. Die noch soziale Wohnungspolitik in Wien, noch regiert durch SPÖ und GRÜNE, nähert sich dem Ende. Sie soll, so die Idee der Kruz/Strache Partei durch „Wohnungseigentumsförderung“ ersetzt werden. Was schafft Arbeit? „Mir nehmens den Armen und geben’s den Reichen“ – sollte die Antwort an die Asozialministerin Hartinger-Klein lauten.

Auch die Firma Sixt liefert zur Aussage von Kevin Kühnert eine Meinung:“Lieber Kevin, gerne gleich alle Autobesitzer enteigenen.“

Ich wußte gar nicht, dass Sixt umstellen muss, auf Pferdekutschen, weil die Leasingflott ist ja enteignet!

Ey wie wär’s – kein Auto, kein Haus, kein Boot! Kapitalismus muss weg!

Urheberrecht
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Grafikquelle      :     Dieter Braeg; Foto: Privat   –   Quelle  :      Scharf-Links

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Der Kapitalismus hat’s vermasselt und Neonazis haben Schwabbelbäuche. Außerdem warten Merkel und Seehofer auf ihren Siehste!-Moment.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Fußball interessiert mich nicht.

Und was wird besser in dieser?

Wecken Sie mich nächste Saison.

BMW enteignen, Wohneigentum begrenzen, Kapitalismus überwinden – Kevin Kühnert hat mit seinem Zeit-Interview eine heftige Debatte ausgelöst. Haben Sie auch Angst, dass er bald die Mauer hochzieht?

Ein Highlight der Debatte war, wie Spiegel online als „vermutlich bekanntestes deutsches Mitarbeiter-Unternehmen“ Photo Porst exhumiert, das nach der Kollektivierung zügig „tief in rote Zahlen rutschte“ und bald „Konkurs anmelden musste“. Tief hinter Werbung, Leser-Poll und redaktionellen Hinweisen kauert der Alibi-Satz, dass der Spiegel selbst zu 51 % eine Mitarbeiter-KG ist. Man könnte das Blatt, die Commerzbank, Volkswagen und immer gerne die taz auch als Belege anführen, dass Mitarbeiter, Genossen, der Staat es nicht schlimmer vergeigen als „der freie Markt“. Der besteht eh zur Hälfte aus Staatswirtschaft: In den Industrienationen beträgt der Anteil staatlicher Investitionen, Staatsverbrauch und Transfers zwischen 35 und 55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Deutschland kommen derzeit 44,5 Cent jedes umgesetzten Euros vom Staat. Halbe DDR.

Kurz: Die Frage ist nicht, ob das Gemeinwohl an der Wirtschaft teilhat, sondern – ob es dafür auch etwas zurückbekommt. Wohnen, Wasser, Nahrung, Gesundheit, Bildung, Daten, Verkehr: Zurzeit beint der Profit die gesellschaftlichen Aufgaben aus; und von Wohnungsmangel bis Pflegenotstand zeigt er – er kann’s nicht. Auch BMW verschnuckerte etwa die staatliche Abwrackprämie und bastelte derweil Betrugssoftware. Doch hinter plakativen Beispielen lauert die anstrengende Arbeit, praktikable Modelle zu entwickeln. Wollen Mitarbeiter lieber Lohnerhöhung als abstrakte Anteile? Müssen sie ihren Mitbesitz aufgeben, wenn sie die Firma wechseln? Ich habe mit solchen Fragen Rechtsanwälte durchsubventioniert und keine Lösung bekommen.

Am 1. Mai marschierten in Plauen die Neonazis vom Dritten Weg: uniformiert, mit Fackeln und führten Volkstänze auf. Die Polizei konnte keine Verstöße erkennen. Also alles harmloser Ringelpiez mit Anfassen?

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2019

Österreichs Politik, Censor-Beep und Selbstzensur

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Durch die Woche mit Robert Misik

Unlängst ergab eine Umfrage, 48 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher seien der Meinung, die ultrarechte Regierung spalte das Land. Ulkig: Noch bei der Einschätzung, ob das Land gespalten sei, ist das Land so ziemlich in der Mitte gespalten. Wenn eine Hälfte der Bevölkerung der Meinung ist, die Regierung spalte das Land, dann ist es offensichtlich ein Faktum, dass die Regierung das Land spaltet. 33 Prozent sind übrigens der Meinung, die Regierung begünstige das Aufkommen des Rechtsextremismus. Eine erkleckliche Zahl. Andererseits kann man natürlich sagen, dass es erstaunlich ist, dass über 60 Prozent der Befragten offenbar etwas anderes wahrnehmen. Schwer zu sagen, wie die zu der absurden Meinung kommen, dass die Wiener Regierung den Rechtsextremismus nicht fördere. Diese 33 Prozent sind also viele und wenige zugleich.

Nur gesetzt den Fall, 50 Prozent der Bevölkerung wären der Meinung, dass die Regierung Demokratie, Pluralismus und Freiheit untergrabe, so wäre das natürlich ein alarmierend hoher Anteil. Aber zugleich könnte man natürlich einwenden, dass es doch keineswegs alarmierend sein kann, wenn bei Meinungsumfragen solche Dinge noch abgefragt werden dürfen, ja, mehr noch, wenn die Leute noch den Mut aufbringen, bei Meinungsumfragen so kritische Antworten anzukreuzen.

Sollten also 50 Prozent der Bürger und Bürgerinnen die Meinung bekunden, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird, dann ist diese Meinungsbekundung möglicherweise etwas, was die Regierung zu ihrem eigenen Vorteil ins Treffen führen kann, oder? Sie könnte dann etwa die Sprachregelung ausgeben, dass diese Meinungsbekundung der Bürger und Bürgerinnen von der hohen Qualität der Meinungsfreiheitssicherung im Land zeugt. Klingt crazy? Warten Sie!

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HC Strache (FPÖ)

Tatsächlich verfahren die Regierungsparteien bei uns sehr gerne nach diesem Muster. Wenn beispielsweise der ORF darüber berichtet, dass Österreich im Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen weit abgestürzt ist, dann sagen Spindoktoren der konservativen Kanzlerpartei gern zweierlei: Einerseits, dass die Medienfreiheit doch offensichtlich ungefährdet ist, wenn der ORF völlig angstfrei noch eine solche Meldung verbreiten kann – und andererseits, dass die ORF-Reporter miese, unobjektive Linksjournalisten seien, weil sie diese Meldung verbreiten. Ich halte nicht für sicher, dass sie das danach noch weiter angstfrei tun.

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Das Ende der gerechten Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Der blinde Fleck des Westens

The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Von Stefan Reinecke

1919 scheiterte in Versailles die leuchtende Vision der USA von einer demokratischen, gerechten Welt. Denn der globale Liberalismus war mit dem Rassismus verkoppelt. Und heute?

Ein junger Mann, der Blick forschend. Er trägt eine Melone, um den Hals locker einen Schal geworfen. Eine urbane Figur, fast ein Dandy. Die Fotografie, 1919 in Paris aufgenommen, zeigt Nguyen Sinh Cung, Ende zwanzig, geboren in dem französisch besetzten Indochina, dem heutigen Vietnam. Er hat als Matrose, Koch, Gärtner und Fotograf gearbeitet. Im Juni 1919 beginnt seine Karriere als Politiker. Er ist Mitverfasser von acht vorsichtigen Forderungen an die französischen Kolonialherren: mehr Rechte für die Vietnamesen, das Ende willkürlicher Strafen, Amnestie für politische Gefangene. Die Unabhängigkeit von Frankreich steht nicht auf der Agenda. Nguyen Sinh Cung, damals Tellerwäscher, soll es mit Tricks bis in das Vorzimmer des US-Präsidenten Woodrow Wilson geschafft haben, der 1919 in Paris an den Friedensverhandlungen teilnimmt.

Im deutschen Gedächtnis markiert Versailles eine Station auf dem Weg in die Katastrophe von 1933. Aber Versailles war mehr: ein euphorischer Aufbruch. Die feudalen Imperien, Habsburg, das Kaiserreich, das Osmanische Reich und der Zarismus waren zusammengebrochen. Die Zukunft schien den liberalen Demokratien zu gehören. Im Frühjahr 1919 glaubten viele an eine Zeitenwende, so wie 1989, als Francis Fukujama den globalen Sieg der liberalen Marktgesellschaften analysierte.

File:Woodrow Wilson, New Jersey Governor - 1911.jpg

1. US – Präsident Woodrow Wilson

Die Hoffnungen fokussierten sich 1919 auf ­Wilson, den ersten amtierenden US-Präsidenten, der ins Ausland reiste und nicht nur in Europa wie ein Heilsbringer gefeiert wurde. Denn Wilson versprach die Selbstbestimmung der Völker, „ein unerlässliches Handlungsprinzip, das die Staatsmänner von jetzt an nur zu ihrem Verderben igno­rieren werden“.

Diese Ansage elektrisierte die Klugen, Wachen am Rand der Imperien. Aus Korea und Indien, China und arabischen Ländern, aus Afrika und dem britisch besetzten Irland strömten Aktivisten nach Paris. Das kaum Denkbare, das Ende der kolonialen Regime, schien plötzlich in Reichweite. Wilsons Formel vom Recht auf Selbstbestimmung wurde in Tausenden von Petitionen, Erklärungen, Manifesten und Memoranden zitiert.

Auch die Zeit der klandestinen imperialen Geheimdiplomatie des 19. Jahrhunderts schien vorbei zu sein. Versailles war der erste globale Gipfel, der in Schanghai, Bombay, Kairo und Seoul verfolgt wurde. Fast eine Million indische Soldaten und fast eine halbe Million aus französischen Kolonien hatten für die Entente auf den Schlachtfeldern des Weltkrieges gekämpft. Auch das si­gna­li­sierte eine Zeitenwende. Die imperialen Zen­tren waren auf die Peripherie angewiesen – die betonierten Machtverhältnisse bekamen Risse. Die USA waren selbst aus einer antikolonialen Revolte entstanden und symbolisierten, anders als die europäische Kolonialmächte, den guten, freien Westen. Der Versailler Vertrag, beteuerte Wilson, würde „garantieren, dass kein Volk mehr von einer stärkeren Macht beherrscht und ausgebeutet wird“. Der US Präsident verkörperte, so der ägyptische Intellektuelle Mohammed Hussein Heikal 1924, die „Hoffnung auf das Ende des Konflikts zwischen dem Imperialismus und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker“. Einem 25-jährigen Intellektuellen in der chinesischen Provinz Huan kamen im Frühjahr 1919 Zweifel. Wilson in Versailles, schrieb so Mao Tse-tung, erinnere „an eine Ameise in einer heißen Bratpfanne“.

Die USA stiegen in Versailles zur globalen Macht auf. Sie proklamierten Gleichheit und die universelle Geltung der Menschenrechte – und demontieren diese im gleichen Moment. Wilson enttäuschte alle Erwartungen. Jawaharlal Nehru, später indischer Premierminister, notierte 1919, dass „Wilsons Worte nur Worte geblieben sind“. Der Ägypter Saad Zaghlul, später Premierminister in Kairo, wollte nach Versailles reisen, um für die Unabhängigkeit Ägyptens zu werben. Die Briten verboten es, unterstützt von den USA. In Kairo brach deshalb die Revolution von 1919 gegen die Briten aus. In Korea rebellierten Tausende gegen die japanischen Kolonialherren, die den Aufstand blutig nieder schlugen. Die Briten richteten im April 1919 in Indien ein Massaker an, um Proteste gegen das Kriegsrecht, die Rowlatt-Gesetze, zu ersticken.

File:Jawaharlal Nehru with Ho Chi Minh.jpg

Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

In China brachen am 4. Mai 1919 Proteste los, weil die Siegermächte die bislang von den Deutschen besetzte Kolonie Shandong nicht an China zurückgaben, sondern Japan, der impe­rialen Macht in Asien, zuschlugen. Die 4.-Mai-Bewegung, ein impulsiver Aufstand, an dem sich Angestellte, Studenten und Arbeiter beteiligten, markierte für China den Beginn einer neuen Erzählung. Die gebildeten Städter wandten sich vom Westen als Ideal ab. Der Intellektuelle Liang Qichao urteilte 1919 scharfsinnig, dass die Demütigung Chinas in Versailles „die Geschichte des asia­tischen Kontinents und vielleicht der gesamten Welt verändern wird“.

Ägypten, Korea, Indien, China: Es war überall das gleiche Bild. Versailles führte den Selbstwiderspruch des liberalen, progressiven Westens vor Augen, der sich nur rhetorisch vom Kolonialismus unterschied. Die USA führten den Universalismus im Mund, der sich von dem europäischen Imperia­lismus abzugrenzen schien. Doch Wilson war ein Anhänger der White Supremacy, der beim Selbstbestimmungsrecht Tschechen oder Polen im Auge hatte – nicht Koreaner oder Senegalesen, die aus seiner Sicht minderwertige oder zumindest von den überlegenen Weißen noch zu erziehenden Kulturen waren. Der liberale Globalismus war mit dem Rassismus verschwägert

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Gradikquellen         :

Oben        —        The „Big Four“ at the Paris Peace Conference in 1919, following the end of World War I. Wilson is standing next to Georges Clemenceau at right.

Unten        ––        Indian Prime Minister Jawaharlal Nehru (left) and Vietnamese President Ho Chi Minh in Hanoi.

Source http://www.thenation.com/article/michael-walzer-revolutionologist/
Author AP

This work is in the public domain in Vietnam for one of the following reasons:

  • It is a cinematographic work, photographic work, dramatic work, work of applied art or anonymous work first published before 1960. (See Commons:Copyright_rules_by_territory/Vietnam)
  • It is another type of work, and the creator died more than 50 years ago.

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Hartz-IV-Betrug ohne Täter

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2019

Unfassbarer Hartz-IV-Betrug

Die Rechte Hand Merkels, obwohl niemand ihn Maradona nannte !

Von Elsa Koester

BAMF – Über einen „Asyl-Skandal“, der keiner war. Und einen Hartz-4-Skandal, der einer bleibt

Die Hölle brach auf im Frühjahr 2018: Die Asylsuchenden waren los. 1.200 Jesiden sollten im Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft Asyl erhalten haben. Ungeprüft! Da war sie, die Asyl-Anarchie, schlimmster Albtraum aller Ordnungspolitiker. „So lief der unfassbare Asyl-Betrug von Bremen“, titelte die Bild inmitten der Asyl-Finsternis. Die rechte Hand des Teufels: Ulrike B., die Leiterin der Bremer Außenstelle. In Zusammenarbeit mit einem jesidischen Anwalt soll sie Asylsuchende durchgeschleust haben. Ungeprüft! In Bremen sei „hochkriminell, kollusiv und bandenmäßig agiert“ worden, sagte Staatssekretär Stephan Mayer bei Anne Will. Seehofer versprach „aufzuräumen“ und entließ Ulrike B. AfD und FDP forderten einen Untersuchungsausschuss. Prüfen!

Nun wurde geprüft. 36 Leute gingen in der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft Bremen bislang rund 4.000 Akten durch. Gefunden haben sie 50 positive Asyl-Entscheide, die widerrufen werden mussten. Damit weist das „Skandal-BAMF“ 0,9 Prozent Fehlerquote auf – und liegt unter der bundesweiten Quote von 1,2 Prozent. Unfassbarer Asyl-Betrug?

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Grafikquellen       :

Oben       —         Am 9. November2011 im Bayerischen Landtag

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Kampfbegriff Sozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2019

Die Westdeutschen und die Systemfrage

Skeda:Bundesarchiv B 145 Bild-F020160-0001, Gmund, Bundeskanzler Erhard im Arbeitszimmer.jpg

Von Ulrike Herrmann

Nach dem Zweiten Weltkrieg lehnten die Deutschen den ungebremsten Kapitalismus ab – wie nun Juso-Chef Kevin Kühnert. Das verflog jedoch bald.

 Juso-Chef Kevin Kühnert betritt kein Neuland, wenn er überlegt, ob man Großkonzerne wie BMW verstaatlichen sollte. Nach dem Zweiten Weltkrieg war fast jeder Westdeutsche überzeugt, dass der ungebremste Kapitalismus versagt hatte. Die Weltwirtschaftskrise ab 1929 war ein Schock gewesen, und außerdem hatten sich die meisten Unternehmer diskreditiert, weil sie willig mit dem NS-Staat zusammengearbeitet hatten.

Die Suche nach Alternativen war derart verbreitet, dass sogar die CDU davon erfasst wurde. In ihrem Ahlener Programm von 1947 hieß es: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden.“ Die CDU forderte daher eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“, in der „das Genossenschaftswesen (…) mit aller Kraft auszubauen“ sei. Kartelle und Monopole sollten bekämpft und die Montanindustrie verstaatlicht werden.

Die Begeisterung fürs Kollektive verflog allerdings früh, weil man mit Schrecken verfolgte, was sich in der sow­jetischen Besatzungszone abspielte, die rigoros stalinisiert wurde. In Ostdeutschland entstand eine zentrale Planwirtschaft, die keinen Markt mehr kannte. Stattdessen wurde eine ökonomische Diktatur errichtet, die Preise und Produktmengen staatlich vorgab.

Die CDU setzte daher ab 1948 ganz auf die „soziale Marktwirtschaft“. Dieser neue Name verbrämte ein altes Konzept: Die Union knüpfte bruchlos an die Tradition der Weimarer Republik an – sowohl organisatorisch wie personell. Die Großkonzerne blieben privat, und die altbekannten Manager hatten wieder das Sagen.

„Rot lackierte Faschisten“

Die SPD hingegen versuchte es mit einem Mittelkurs. Auch sie lehnte die SED-Diktatur vehement ab und bezeichnete die ostdeutschen Kommunisten als „rot lackierte Faschisten“. Aber gleichzeitig blieb die SPD dabei, dass sie zentrale Schlüsselindustrien verstaatlichen wollte. SPD-Chef Kurt Schumacher hatte zehn Jahre lang in Konzentrationslagern gelitten und war überzeugt, dass sich eine erneute Diktatur nur verhindern ließe, wenn die Großkonzerne entmachtet würden. Die SPD wollte also nicht die Planwirtschaft des Ostens, doch diese Feinheiten waren vielen Wählern nicht zu vermitteln. Zur Verwirrung trug bei, dass beide Konzepte „Sozialismus“ hießen und sich auf Karl Marx beriefen.

File:Ulrike Herrmann W71 01.jpg

Diese Grundsatzdebatten verloren bald an Brisanz, weil die Wirtschaft boomte und Wachstumsraten von fünf Prozent pro Jahr und Kopf erreichte. Willig glaubte das Wählervolk an einen neuen Mythos: Die „soziale Marktwirtschaft“ habe ein „Wirtschaftswunder“ erzeugt, das in der Welt einzigartig sei

Quelle       :       TAZ         >>>>>           weiterlesen

Kevin Kühnert in der Kritik

Die Grenzen des Sagbaren

Datei:Flagge Gesellschaft Deutsch-Sowj-Freundschaft.svg

Von Ulrich Schulte

Im politmedialen Betrieb wird ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Grund ist die Kapitalismuskritik des Juso-Vorsitzenden.

Glaubt man liberalkonservativen Vordenkern, drohen schon bald Verhältnisse wie in der DDR: Die SPD träume „wieder vom Sozialismus“, wettert die Bild-Zeitung. CSU-Chef Markus Söder fordert Finanzminister Olaf Scholz dazu auf, den Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Und FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann wirft Kühnert vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

DDR? Ernsthaft? Im politmedialen Betrieb wurde am Mittwoch und Donnerstag ein bemerkenswertes Schauspiel aufgeführt. Ein Interview des Juso-Vorsitzenden, in dem er über die Überwindung des Kapitalismus nachdenkt, entfachte eine überdrehte Debatte. Dabei geriet das, was Kühnert gesagt hatte, schnell in den Hintergrund. Stattdessen war ein Lehrstück über Wahlkampf und taktische Empörung zu besichtigen.

Was war passiert? Kühnert spricht in der aktuellen Zeit ausführlich über seine Vorstellung von demokratischem Sozialismus. Auf mehrfache Nachfrage der Journalisten, was das für ein Unternehmen wie BMW bedeute, sagt er, dass er eine Kollektivierung von Unternehmen wie BMW „auf demokratischem Wege“ befürworte. „Die Verteilung der Profite muss demokratisch kontrolliert werden.“ Das schließe aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer des Betriebs gebe. „Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar.“

Kühnert beschreibt die bekannte Linie der SPD-Jugendorganisation, er ist in der SPD ein wahrnehmbarer, aber keinesfalls mächtiger Player. Damit hätte man es gut sein lassen können. Wenn schon der Juso-Chef nicht mehr über Wirtschaftsformen jenseits des Kapitalismus nachdenken darf, wer dann?

Weit gefehlt. Nachdem die prägnantesten Sätze über die Agenturen liefen, brach ein Sturm der Entrüstung los. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte, die SPD müsse „dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären“. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Kühnerts Forderung zeige das „verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten“. In den sozialen Netzwerken war die Hölle los.

Prompte Distanzierung

Union und FDP konnten ihr Glück kaum fassen. Sie dümpeln im Europawahlkampf bisher vor sich hin. Annegret Kramp-Karrenbauers CDU liegt in Umfragen bei 28 Prozent, Christian Lindners FDP bei 9 Prozent. Nun tat sich die Chance für eine Rote-Socken-Kampagne auf.

Quelle       :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

Reaktionen zu Kevin Kühnert

Das Unbehagen im Kapitalismus

Kommentar von Stefan Reinecke

Die Gedankenspiele des Juso-Vorsitzenden sind nicht beunruhigend. Traurig sind seine Genossen, die sich aus Angst von ihm distanzieren.

Stefan Quandt und Susanne Klatten haben 2018 mehr als ein Milliarde Euro verdient – ohne einen Finger krumm zu machen. Die Leistung der beiden besteht darin, die richtigen Eltern gehabt zu haben. Deswegen haben die beiden Großaktionäre bei BMW 2018 in jeder halben Stunde mehr verdient als ein Polizist in einem Jahr. Wer das gerecht findet, hat entweder selbst sehr viel Geld, für das er oder sie nicht viel tun muss, oder konsumiert die falschen Medien. Oder echt die falschen Drogen.

Juso-Chef Kevin Kühnert hat etwas getan, was sonst zu selten geschieht: Er hat sich ein paar lose Gedanken gemacht, wie eine postkapitalistische Gesellschaft aussehen könnte. Die Gewinne, die Konzerne wie BMW machen, sollen dann jenen zugutekommen, die sie erarbeiten. Und nicht mehr den Erben. Der Juso redet radikaler als die katholische Soziallehre, aber nicht fundamental anders. Auch dort stehen die Interessen der vielen über jenen der Elite.

Kühnerts Ideen sind wolkig, eine Art Kombination aus Marktwirtschaft und Genossenschaften. Die Idee, dass jeder maximal eine Wohnung haben soll, ist wohl nicht der Weisheit letzter Schluss. Das macht nichts. Beunruhigend ist nicht eine steile Formulierung, beunruhigend ist eine Linke, die vor lauter Angst, anzuecken, gar keine Zukunftsideen mehr hat.

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Grafikquellen         :

Oben     —       Gmund, Bundeskanzler Erhard im Arbeitszimmer Info non-talk.svg

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Flag of Germany.svg
Atributim: Bundesarchiv, B 145 Bild-F020160-0001 / Wegmann, Ludwig / CC-BY-SA 3.0

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2.) von Oben           —       Die Publizistin Ulrike Herrmann 2016 bei einem Vortrag zum Thema Vom Anfang und Ende des Kapitalismus im Club W71, Weikersheim.

Author Schorle  /     Own work

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3.) von Oben      —        Flagge, aber auch Abzeichen, der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, DDR bis 1990

Quelle Günther: Politische Symbolik…, DER FLAGGENKURIER Nr. 11/2000
Urheber Fornax
Genehmigung
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Public domain Dieses Bild stellt die Flagge einer deutschen Körperschaft des öffentlichen Rechts dar. Nach § 5 Abs. 1 UrhG (Deutschland) sind amtliche Werke wie Flaggen gemeinfrei („public domain“).

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Unten        —      Kevin Kühnert, 2019

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Wohnungen no-Autobahn ja

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Zum Straßenbau laufen 65 Enteignungsverfahren in Deutschland

File:Autobahn A5 bei Heidelberg - Stau.JPG

Wier es den PolitikerInnen gerade in die leeren Köpfe geschissen wird.

Zur Lösung der Wohnungsnot hält die Bundesregierung Enteignungen für ungeeignet – beim Straßenbau ist das offenbar anders.

Die Bundesregierung hält die Enteignung von Wohnungskonzernen in Berlin für das völlig falsche Mittel – aber zum Bau von Autobahnen und Bundesstraßen laufen derzeit bundesweit 65 Enteignungsverfahren gegen Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer: „35 davon betreffen den Bau von Bundesautobahnen und 30 den Bau von Bundesstraßen“, heißt es in einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler, die dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Diese Enteignungen werden mit dem Paragraphen 19 des Bundesfernstraßengesetzes begründet, nach dem Enteignung zulässig ist, „soweit sie zur Ausführung eines festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig“ und entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes zum Wohle der Allgemeinheit ist. Die genannten 65 Enteignungsverfahren laufen derzeit in insgesamt zehn Bundesländern.

„Wenn es darum geht, neue überflüssige Autobahnen durchzudrücken, haben CDU, CSU und FDP keine Probleme mit der Enteignung von Privatleuten und Bauern“, sagte Kindler dem „Tagesspiegel“. „Geht es aber um die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne, die ihre Marktmacht für Preistreiberei ausnutzen, heulen sie laut auf.“ Die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne sei nicht das erste Mittel, könne aber am Ende eine Möglichkeit sein, um Missbrauch mit Wohnraum zu unterbinden und für faire Mieten zu sorgen.

In Berlin soll es ein Volksbegehren zur Enteignung geben

Der politische Hochstapler möchte in diesen Land alles ausschalten, was nicht Mausgrau im Dunkel verschwindet.

Die Frage der Enteignung ist derzeit hoch umstritten – unter Verweis auf den Artikel des 15 des Grundgesetzes versucht eine Initiative in Berlin derzeit einen Volksentscheid zu erreichen, um gegen Milliardenentschädigungen Konzerne mit über 3000 Wohnungen in Berlin zu enteignen und Wohnungen zu vergesellschaften. So sollen steigende Mieten und ein Herausdrängen der Mieter gestoppt werden. Die FDP will deshalb eine Grundgesetzänderung im Bundestag und Bundesrat anstreben, um den Artikel 15 zu streichen, der die Vergesellschaftung  von Privateigentum gegen Entschädigungen ermöglicht. Artikel 14, durch den Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit wie zum Beispiel für den Autobahnbau oder zur Energiegewinnung möglich sind, wollen die Liberalen hingegen behalten.

Quelle         :      Tagesspiegel            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —         Stau auf der Autobahn A5 in der Nähe von Heidelberg.

Author Radosław Drożdżewski (Zwiadowca21)     / Source  :: own work

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Unten       —       Lindner bei einer FDP-Wahlkampfkundgebung in Köln vor der Landtagswahl 2012

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Verrückte Solidarität:

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Falsche Heilsversprechen und die
Rolle der Kunst in Zeiten der Megakrisen

Marsch der Entschlossenen - Gräber vor dem Bundestag (18406716313).jpg

Quelle     :        Berliner – Gazette

Von

Warum ergreifen wir Menschen nicht die unermesslichen Möglichkeiten der entwickelten Techniken zu unserem Wohle für ein menschenwürdiges Leben? Diese und andere drängenden Fragen der Zeit werden von Woche zu Woche intensiver auf den Straßen und im Netz verhandelt: Bei Fridays For Futures-Demos, bei Protesten in den Refugee-Camps Griechenlands und bei Netzaufständen gegen restriktive Gesetze. Der Medienkünstler und Berliner Gazette-Autor Brunopolik erkennt den gemeinsamen in all diesen Bewegungen: die Suche nach Solidarität. Und er meint, dass Kunst eine Blaupause dafür sein könnte, wie wir uns auch in der digitalisierten Welt Solidarität aneignen könnten.

*

Warum gelingt es uns nicht, eine friedliche Welt mit einem humanen Miteinander aller Völker, aller Hautfarben, aller Rassen zu organisieren bzw. zu gestalten? Warum haben uns die Religionen dazu nicht verholfen? Warum müssen wir Kriege führen? Warum müssen wir uns gegenseitig abschlachten? Warum lieben wir uns nicht – Liebe nicht sexuell definiert, sondern menschlich – Liebe für den Nächsten, den Bruder, die Schwester.

Warum haben wir das bisher nicht geschafft? Was ist es, dass uns das nicht hinkriegen lässt? Ist es Selbstsucht, Gier, Geiz, Hass? Warum tun wir nicht alles, um uns aus dieser Falle zu befreien, denn wir wissen doch ganz genau, machen wir weiter so wie bisher, stürzen wir ab, vernichten wir unsere Lebensgrundlagen, die Natur und zerstören uns mörderisch – Jeder gegen Jeden. Ja wir wissen es. Wenn wir es uns nicht eingestehen, belügen wir uns. Ist es die Angst vor der Realität, die uns böse macht, die uns nicht mehr Mensch sein lässt, die uns hassen, töten und morden lässt?

Endlich Bewegung in die Sache bringen

Das mag unseren Intellektuellen simpel und naiv vorkommen. Aber jeder kann diese einfache Wahrheit verstehen und jeder soll sie verstehen. Unser ach so schlauer Geist hat uns Sokrates gebracht, hat uns Galilei, Kant und Hegel mit Marx gebracht, aber hat uns keinen Frieden gebracht. Warum also steht bei uns Menschen der Geist und Verstand mit seiner Vernunft und Logik so hoch im Kurs – an oberster Stelle unseres Seins? Und warum haben uns alle Religionen mit ihren Heilsbringern wie Jesus, Mohammed, Budda, Konfuzius und wie sie alle heißen mögen, ebenfalls keinen Frieden gebracht?

Es geht hier und heute zunächst mal ganz einfach nur um den Klimawandel, um Migration und Digitalisierung. Mehr nicht, aber doch damit um Alles. Also lassen wir einfach mal Religion und Geist mit dem tollen Verstand beiseite und begeben uns in andere, bisher vernachlässigte oder gar belächelte Seiten des menschlichen Lebens.

Und Argumente wie, wir können ja doch nichts ändern, wir sind ohnmächtig, also machtlos und die da oben machen doch was sie wollen, zählen nicht, weil sie meistens nur Vorwand für unsere Faulheit sind, unsere Bequemlichkeit. So soll hier Edward Snowden zitiert werden, den wohl jeder kennt, wenn er sagt: „Wir brauchen Menschen, die sich für Projekte engagieren, bei denen sie verlieren werden. Auch wenn sie verlieren, kommt immerhin Bewegung in die Sache.” Einfach, nicht? Aber denken wir weiter auf unserem Weg, unseren Weg. (bitte genau und konzentriert lesen!)

Wir müssen mehr tun

China, das bevölkerungsreichste Land der Welt setzt bekanntlich auf Technik. Unsere Wahrnehmung von dem Land hier im Weseten: Eine Massengesellschaft mit Überwachung und digitaler Gesichtserkennung, mit wenig Raum für das Individuum. Aber die Massen sind zufrieden damit – sollen es wenigstens sein. Ihre sozialen Bedürfnisse werden befriedigt. Sie haben genug zu Essen und eine Wohnung – wird jedenfalls berichtet. Was wollen Menschen in der Mehrheit mehr. Sie, die Chinesen, lieben klassische Musik und reisen gen Westen in die Tempel der Kunst. Ein Bedürfnis nach individueller Freiheit und Lebenserfüllung haben wahrscheinlich nur wenige Einzelne – Ausnahmen – Außenseiter, die es überall und immer gibt. Aber das Volk ist zufrieden – wird zufrieden gestellt und ruhig gehalten – ist sogar glücklich und die Individualisten, die Außenseiter isoliert. Alles uns nur vorgelogen? Doch ich gehe davon aus, dass es diesen Ameisenstaat einst/bald geben wird.

Die Macht – die Mächtigen – der Staat, ein „weiser” Staat sorgt dafür und schafft Frieden. Ist der Verzicht auf individuelle Freiheit der Preis für Frieden und damit auch für den Erhalt der Menschheit, ihr Fortbestehen – eben wie ein Ameisenstaat, wo jedes Tierchen seine Aufgabe hat? Den Menschen die Angst nehmen. Diesen Weg muß die Menschheit gehen. China könnte es, wenn die gesamte Menschheit folgt und damit zufrieden ist. Aber dieser Weg hat einen hohen Preis. Er kostet die Freiheit. Ist er die Sicherheit, die wir mit dem Sieg über die Angst bezahlen müssten es wert? Ganz sicherlich, denn er sichert auch unseren Fortbestand, unser Überleben und bewahrt vor mörderischen, verbrecherischen Massakern und vielleicht sogar vor den kommenden Umweltkatastrophen? Wollen wir uns jedoch die Individuelle Freiheit erhalten, müssen wir mehr tun, als nur Ameise in einem Ameisenstaat zu werden und zu sein wie die Milliarden in Asien.

Es gilt Macht zu entmachten. Wir die Völker, die gesamte Menschheit, jeder Einzelne in der Wolke Volk, in der riesigen Wolke Menschheit muss Macht werden – ist Macht. Eine Illusion? Nicht realisierbar? Zum Scheitern verurteilt, weil das schon mit vielerlei Ideologien versucht wurde? Ich zitiere darauf erneut Snowden aus seinem jüngsten Gespräch in Moskau: „Wir waren noch nie so vernetzt. Wenn wir uns verbinden, wenn wir gemeinsam nachdenken und zusammenarbeiten, wenn wir die Dinge teilen an die wir glauben und Menschen nicht nur in unserem Umfeld überzeugen, sondern auf der ganzen Welt.”

Illusionen vom Helden Snowden aus seiner Enklave? Auch wenn wir scheitern sollten, versuchen müssen wir es. Zu diesem aberwitzigen Versuch, zu diesem Paradoxon zwingt uns unser Selbsterhaltungstrieb – mit seiner Angst. Es ist ein Weg. Vielleicht sogar der einzige, der uns bleibt. Warum solidarisieren wir uns nicht gegen die Macht, gegen die Mächtigen in Wirtschaft und Politik, gegen die Wenigen, denen allein der Wohlstand nur durch Ausbeutung zufließt, entreißen ihnen die Macht über uns, um nicht weiter Spielball zu bleiben, Objekte für ihren Reichtum. Wir haben heute über die IT-Netze und mit unseren Smartphones die technischen Mittel dafür, wie Edward Snowden dieser Held der Menschheit es aufzeigt. Es ist eine Chance, die zu nutzen es gilt.

Die Rolle der Kunst

Aus allen Bereichen des menschlichen Geistes wäre Kunst in ihrer Unbegrenztheit, mit ihrer Freiheit des autonomen Künstlers (Menschen) am ehesten in der Lage, einen gangbaren realen Weg aufzuzeigen, um zu der notwendigen Solidarität der Völker und jedem Einzelnen zu gelangen. Kunst hat es in ihrer langen Geschichte immer vermocht, ein Stachel gegen die Macht zu sein. Künstler waren es, die von den Mächtigen, den Herrschenden eliminiert wurden. Ihre Wahrheit störte zu sehr. Warum sie nicht auch jetzt als Mittel einsetzen, um die Macht den Mächtigen zu entwinden? Zu naiv, werden viele rufen. So’n Quatsch, andere und abdrehen. Doch wie bei Kunst schon immer, findet sie anfangs, wenn sie neu und fremd ist, kaum Resonanz. Beispiel dazu die Bilder eines der heute höchst gehandelten und geschätzten Künstlers, nämlich des Holländers Vincent van Gogh, die damals nur als Schmierereien angesehen wurden.

Eine mögliche konkrete Vision von Kunst, die nicht die Einzige sein muss, wäre: WebART PolitikerInnen-Worte, gebaut aus den Reden des Deutschen Bundestages, Dada-Verse und Strophen aus den Worten der Politiker und Politikerinnen in Haiku-Metrik in Sprache außerhalb sprachlicher Logik gefügt, Screenshots inmitten der Twitter-Fotos auf Facebook, Twitter und Instagram und Google zum freien Herunterladen veröffentlicht, für jeden verfügbar zum auszudrucken in Zimmerfenster klebbar, damit sie jeder sehen kann oder in Initiativen zu Plakaten vergrößert die Werbung in den Städten an Ausfallstraßen überdeckend. Oder auf T-Shirts gepresst und wie gelbe Westen Zeichen setzend. Als ein Zeichen der Solidarität der Massen für die Entmachtung der wenigen Mächtigen für eine soziale Welt, die nicht in den Abgrund des Kapitals stürzt.

Verrückt? Irreal? Wie Dada vor 100 Jahren, ein Aufschrei vor der Apokalypse. Oder eine Performance, die bewegen kann, die Zeichen setzt. Rätselhaft, weil außerhalb der Ratio, außerhalb logischer Sprache. Nichts als zum Scheitern geschaffen und doch in ihrem Paradoxon voller unbändiger Energie und Kraft?

So sagt Snowden: “Wir müssen bereit sein für verrückt gehalten zu werden, damit die wichtigen Themen überhaupt wieder in die politische Debatte einfließen. Doch wenn man zu oft verrückt spielt, wird man es irgendwann wirklich.” Nach Hundert Jahren ein erneuter Dada-Schrei also – mit PolitikerInnen-Worten – wieder aus der bürgerlichen Mitte einer westlichen Wohlstands-Gesellschaft. Als Manifest des Scheiterns zum Scheitern.

In den Twitter-Fotos – also im CyberSpace – hat eine AfD, eine Partei mit faschistischen Zielen und Zügen bereits „Mehrheiten” erreicht. Sie beherrscht zunehmend die Medien des Heute und damit auch der Zukunft – wie einst die NSDAP das Radio zu ihrem Schwert machen konnte, den sogenannten „Volksempfänger”, den jeder Haushalt im „dritten Reich” besitzen musste. Das Radio, die technische Innovation der damaligen Zeit. Heute das Smartphone. Mit ihm können Geflüchtete den Konakt zu ihren Familien aufrecht erhalten. Doch auch die „rechte Szene” beherrscht es vorzüglich.

Die Mechanismen für Aufmerksamkeit und Popularität sind simpel. Menschen sind stets geil auf neue Technik. Sie waren geil auf die Maschine, das Auto und das Radio. So sind sie geil auf das Internet – insbesondere auf das Smartphone als Spielzeug und simples Kommunikationsmittel. Wer das Smartphone beherrscht, beherrscht auch die Massen.

Wie Greta Millionen mobilisiert

Mit Greta Thunberg sind inzwischen Kinder in den Fokus der Welt-Aufmerksamkeiten gerückt. Weil es ihre Zukunft ist, für die sie die Schule schwänzen und auf die Straße gehen. “Wir können die Welt nicht retten, indem wir uns an die Spielregeln halten. Die Regeln müssen sich ändern. Alles muss sich ändern. Und zwar Heute.” So Greta. Millionen mobilisiert sie damit. Millionen in aller Welt.

Bleiben uns also nur die Kinder, die unmündigen, die noch unverdorben, die Menschlichkeit verkörpern – in ihrer Naivität und Unschuld? Müssen sie es sein, die sich die Screenshots ausdrucken und in ihre Zimmer hängen, auf ihre Taschen kleben oder ihre T-shirts drucken und damit Solidarität zeigen für Veränderung, für die Kunst – für eine Welt, die nicht dem Kapital geopfert wird, den wenigen Reichen, die sich dem Kapital entzieht, dem Kapital und damit der Macht, einer zerstörerischen Macht? Naiv – zum Scheitern verurteil – natürlich – doch Kinder wollen leben. Ihr Schrei ist Leben! Mehr nicht. Leben in Frieden ohne Hunger und ohne Angst. Mehr nicht.

Und so weiter mit Greta: „Ich will eure Hoffnung nicht. Ich will nicht, dass ihr hoffnungsvoll seid. Ich will, dass ihr in Panik geratet. Ich will, dass ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag fühle. Und dann will ich, dass ihr handelt.” Doch die bürgerlichen Mittelschicht-Gesellschaften in unserer Welt – überall – sind sie nicht allesamt Heuchler? Diese Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, Professoren, Manager und sogenannten „Intellektuellen” mit ihrer Liebe? Zeugen sie nicht bloß Kinder für sich als Spielzeug und Statussymbol? Wie sonst könnten sie es zulassen, dass ihren Liebsten eine solche Zukunft droht?

Welche Rolle könnte also Kunst bei den Herausforderungen der Zeit – dem Klimawandel, der Migration und Digitalisierung noch spielen. Wird sie überhaupt noch gebraucht oder geht sie mit Feudalismus und Bürgertum – beinahe unbemerkt – einfach unter und verkrümelt sich als pure Ästhetik in wilde Performances oder belanglose Mikroaktionen?

Das Internet fordert traffic – d.h. Aufmerksamkeit, die durch Wut, Empörung und Hass erreicht werden kann und auch wird. Die Menschheit wird damit zweifellos immer aggressiver. Die Gewalt weltweit nimmt zu. Wie ist dem zu entgegnen? Reicht da noch „Solidarität”, die Errungenschaft der Aufklärung?

Solidarität, eine Utopie, die der Menschheit geblieben ist? Doch nur mit ihr haben die Veränderungen, die notwenig sind, um uns vor vernichtenden Kriegen, vor Umweltkatastrophen zu bewahren noch Aussicht sich zu realisieren. Schaffen wir es mit dieser „naiven” Argumentation und der KUNST nicht, werden wir wie in Dürenmatts „Tunnel” apokalyptisch ins Ende stürzen.

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Also: Seien wir irre und packen die „Solidarität” und spielen mit ihr mit Lust und Freude das Spiel „Irrationalität”. Denn anders werden wir mit dem Wohlstand der Wenigen, der auf totaler Ausbeutung basiert, der für die Klimaerwärmung und die damit verbunden Bedrohungen verantwortlich ist, nicht fertig. Solidarität ist ein Aufruf an die Massen – nicht an die Wenigen. Die Massen müssen sich wehren, müssen kämpfen gegen die Wenigen, die ausbeuten und unseren Planeten zerstören.

Und könnte nicht deshalb die IT-Technik, ihr Ergebnis des menschlichen Fortschritts, als Chance für eine Umkehr möglich werden? Als sureales Paradox menschlicher Existenz? Wie auch Sprache, die geniale Kultur des Menschen, außerhalb sprachlicher Logik als Folge von Dada eine Umkehr zum Positiven menschlichen Geistes und menschlicher Vernunft begriffen werden könnte? So müsste unser Technik-Wissen für „Solidarität” erobert werden. Einer unverändert rätselhaften Technik, der durch Quanten-Physik oder geheimnisvollem Primzahlen-Rauschen noch ungeahnte Optionen offen stehen dürften.

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Oben     —         Spontaneously errected grave at the Marsch der Entschlossenen demonstration in Berlin, Germany

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Kontrolle zurückgewinnen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2019

Journalisten konfrontierten die Politiker

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Armin Wolf g (S) eifert nicht für die Politk und wird von dieser bezahlt !

Von Jagoda Marini`c

Die mediale Aufregung um ein Interview von Armin Wolf mit einem FPÖler zeigt: Journalisten können klüger mit Rechten umgehen, als sie es hierzulande tun.

Es ist schon ein starkes Stück, das sich da derzeit in Österreich abspielt. Armin Wolf ist ORF-Moderator und der Mann, der letztes Jahr international Anerkennung erhielt für sein Interview mit Wladimir Putin. Nehmen wir so viel vorweg: Putin ist nicht ausgerastet. Ein gewisser Harald Vilimsky, Spitzenkandidat der FPÖ für die Europawahl und auch deren Generalsekretär, blamierte sich hingegen in Sachen Pressefreiheit.

Was war passiert? In dem Interview, das man online nachsehen kann, konfrontiert Armin Wolf Vilimsky mit einem rassistischen Plakat der steiermärkischen Jugendorganisation der FPÖ, Vilimsky verharmlost den zugrundeliegenden Rassismus. Daraufhin wird eine Zeichnung aus dem „Stürmer“ eingeblendet, die damals auf ähnliche Weise Juden abwertete. Vilimsky eskaliert: Das habe er im ORF noch nicht erlebt. Was folgt, ist der gängige argumentative Rechtsdreh: Wer Vergleiche zur Nazizeit herstelle, um auf aktuelles Unrecht hinzuweisen, verharmlose das Gedenken an die Opfer des Holocaust.

Gerade Holocaust-Überlebende selbst verweisen allerdings konsequent auf solche Parallelen und sehen solche Vergleiche als eine Art, das Versprechen des „Nie Wieder!“ einzulösen.

Vilimsky fuhr eine klassische Strategie rechter Politiker: diskreditieren und einschüchtern. Aber wie! Nicht einmal Putin, der nicht gerade für seinen zimperlichen Umgang mit Medienschaffenden bekannt ist, wollte sich öffentlich auf diese Weise demaskieren. Vilimsky aber gebärdete sich so, als sei kritischer Journalismus ein Angriff auf die Obrigkeit. Es folgte eine mediale Diffamierungskampagne, man legte Armin Wolf eine bezahlte Auszeit nahe. Armin Wolf verzichtete dankend.

Armin Wolf, als Journalist schon vielfach ausgezeichnet, hat allein auf Twitter bald die dreifache Reichweite des Facebook-Accounts seines Arbeitgebers ORF. Und das in einem Land mit knapp neun Millionen Einwohnern. Wolfs Arbeitsweise und Reichweite sind eher vergleichbar mit der von CNN-Journalisten als mit der von Kollegen hierzulande. Er erfuhr nach dem Interview breite Solidarität aus Deutschland, aber auch aus dem anglosächsischen Raum, für einen Journalismus, der „die Mächtigen zur Rechenschaft zieht“.

Harald Vilimsky 2014.jpg

Harald Vilimsky im Jahr 2014 – FPÖ

Vilimskys Angriff auf die Pressefreiheit ist, von Deutschland aus betrachtet, aus mehreren Gründen relevant: Er macht die Strategien der europäischen Rechten sichtbar, die Glaubwürdigkeit der Medien zu beschädigen. Er zeigt die Haltung der europäischen Rechten zur Pressefreiheit. Er zeigt jedoch auch einen Mangel: Die rechte Rhetorik erfordert eine frontalere Interviewführung als in Deutschland üblich, damit Falschbehauptungen sich nicht als Realität durchsetzen. Armin Wolf wollte Vilimskys Definition von „Rassismus“ nicht unhinterfragt stehen lassen.

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Oben     —           Armin Wolf, Moderation der Vorstellung von Florian Klenks Buch „Früher war hier das Ende der Welt“ – Reportagen in der Hauptbücherei am Urban-Loritz-Platz in Wien.

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#journalistsforfuture

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Der Subtext der Medien:

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Wir nehmen euch nicht ernst, solange ihr keine Steine und Bomben schmeißt

Von Ute Scheub

Die gegenwärtige Medienberichterstattung ist zu sehr auf Gewalt und Sensationen fixiert. Wir brauchen einen konstruktiveren Journalismus.

Bis Ende 2018 war die Klimakrise das meistverdrängte Thema unserer Zeit. Nun plötzlich steht sie laut Meinungsumfragen auf Platz 1 der dringlichsten Themen, zumindest in Deutschland. Zu verdanken haben wir das, natürlich, Greta Thunberg. Sie war wie das Kind, das im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern als Einzige im ganzen Publikum ausrief: „Der Kaiser ist doch nackt!“ Der Kaiser, das sind Politik und Wirtschaft, die sich in nichts als Greenwashing kleiden.

Die jungen Klimastreikenden protestieren gegen das gigantische Politikversagen. Es wird jedoch begleitet und verstärkt von einem ähnlich gigantischen Medienversagen. Am 15. März waren 1,6 Millionen junge Menschen in 123 Ländern weltweit im Klimastreik. Ein historisches Ereignis! Das niemand realisierte: Der Anschlag eines Rechtsterroristen auf eine neuseeländische Moschee beherrschte die Titelseiten fast aller deutscher Tageszeitungen, auch die Nachrichten von ARD und ZDF. Weshalb wird ein einzelner Menschenfeind mit weit mehr Aufmerksamkeit belohnt als Millionen Jugendliche, die um ihre Zukunft bangen? Oder, um die Sache fortzusetzen: Wieso wird einen Tag später über die Randale von etwa 1.000 Gelbwesten in Paris mehr berichtet als über 40.000 friedlich für Klimaschutz Demonstrierende, die in einem anderen Teil der Stadt ihren „Marsch des Jahrhunderts“ hinlegten? Der Subtext der Medien lautete: Wir nehmen euch nicht ernst, solange ihr keine Steine und Bomben schmeißt.

Über Selbstmörder, die sich vor Züge werfen, wird hierzulande nach einem ungeschriebenen Gesetz nicht berichtet. Denn seit Goethes „Werther“ wissen wir, dass Suizide ansteckend wirken. Das gilt auch für monströse Taten wie in Christchurch oder Colombo. Je breiter darüber berichtet wird, desto höher die Nachahmungsgefahr. Medien fahren eine Werbestrategie für geltungssüchtige Terroristen, egal wie „abscheulich“ sie deren Taten finden. Bild-Chef Julian Reichelt, der das Tatvideo von Christchurch mitverbreitete, sollte hier den ersten Negativpreis bekommen, den „Terror-PR-Award“ in Form einer roten Keule.

„Only bad news are good news“ – dieser Mechanismus ist auflagensteigernd, weil vermeintliche oder tatsächliche Gefahren mehr Aufmerksamkeit erhalten als Hoffnung. Homo sapiens wurde in der menschlichen Evolution vor allem aufs Überleben gepolt. Der Trommler, der in der Steinzeit vor nahenden Säbelzahntigern warnte, erhielt deshalb mehr Beachtung als die Frau, die Blümlein von einer Frühlingswiese mitbrachte. Aber das ist jetzt Hunderttausende Jahre her. Könnte die Menschheit nicht mal langsam dazulernen?

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Mit Kopftuch – so möchten wir Merkel auch einmal auf einer Trauerfeier sehen.

Die neuseeländische Regierungschefin Jacinda Ardern hat vorgemacht, wie man selbst mit der schlimmsten Nachricht konstruktiv umgehen kann. In Empathie mit der trauernden muslimischen Gemeinde legte sie einen schwarzen Schleier um und rief: „We are one!“ Das durchkreuzte die „Wir gegen die“-Strategie der Rechtsradikalen und Islamisten. Der Rechtsterrorist von Christchurch wollte berühmt werden, also schwor sie, seinen Namen niemals zu nennen. Medien könnten die Namensnennung von Tätern verweigern und deren widerliche Videos und Pamphlete nicht veröffentlichen. Damit verlöre Terrorismus einen wesentlichen Resonanzraum.

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Oben      —        Monika Hauser & Ute Scheub 2011

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Über PolitikerInnen mit Querulanzhintergrund, akademische Raucherbanden und eine moralisierende Merkel. Außerdem: Mel Gibson.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Beinahe dröhnende Abwesenheit Kanzlerin Merkels von der politischen Bühne.

Und was wird besser in dieser?

Wer vor der Europawahl nicht da ist, kann hinterher nicht schuld sein.

Heiko Maas kämpft an der Seite von Angelina Jolie gegen sexuelle Gewalt, bei ihrer UN-Resolution mussten die beiden dann aber den Christen-Fundis entgegenkommen. Hätte Mel Gibson mitmachen müssen?

Bei Gibson steht, um im Genre zu bleiben, eine Latte homophober, fremdenfeindlicher und antisemitischer Schübe zu Buche. Der hätte der gerechten Sache noch mehr schaden können als der diplomatische Tarnkappensatz, es gehe hier auch um die „sexuelle und reproduktive Gesundheit“ der vergewaltigten Opfer. Maas opferte diese Anspielung auf die Frage, was mit Schwangerschaften sei, die aus Kriegsverbrechen entstehen. Nachdem US-Diplomaten mit Veto gedroht hatten, sich für eine ältere, schwammige Resolution gefeiert und den Internationalen Strafgerichtshof weiterhin nicht anerkennen. Maas’ Allstar-Team erlitt eine kleidsame Niederlage, man kann auch weniger aus einem Vorsitz im Sicherheitsrat machen.

Boris Palmer hat sich auf Facebook über zu viele DB-Testimonials mit Migrationshintergrund beschwert. Nach dem obligatorischen Shitstorm hat er seinen Facebook-Account nun vorerst stillgelegt. Wer tritt an seine Stelle?

Vielleicht ist das erblich. Palmer hat einen deftigen Querulanzhintergrund, Vater Helmut trat erfolglos bei gut 250 Bürgermeisterwahlen in Baden-Württemberg an und erwarb sich den Ruch eines „Rebell vom Remstal“. Oft mit dem offenbar dynastischen Claim „Palmer statt Parteien“. Sohn Boris scheiterte in Stuttgart, reüssierte in Tübingen und dengelt mit dem Dienstfahrrad gegen jede Leitplanke, die er sich selbst vorher hinstellt: „Der shitstorm wird nicht vermeidbar sein“, hoffte sein Post im ersten Satz. Palmer jun. war produktiv für die Grünen, solange er seinen Stattfinderismus für ihre politischen Ziele einsetzte und nachwies, dass Volkstribun auch auf Öko geht. Inzwischen erringt seine Lust am Heldentum auch in dieser Höhe verdiente Siege gegen seine Vernunft. Zu ihrer Frage: Es gibt einen Enkel.

Raucher bekommen an japanischen Unis in Zukunft keine Jobs mehr. Die Dänen wollen Raucherpausen sogar im Homeoffice verbieten. In welchem Land können wir in Zukunft noch in Ruhe rauchen?

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2019

Keine Kritik bitte,
die ganze Macht wiegt schon schwer genug

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Mit der Macht ist es doch komisch. Hie und da gewinnt man mal ein Fitzelchen davon, aber dann gibt es meistens einen (historisch gesehen ist’s eigentlich nie eine Frau), der einem zeigt, wer hier der stärkste Wladi vom Wadi ist. So wie es gerade Putin mit Wolodimir Se­lenski macht. Selenski, gerade noch Komiker – oder Stand-upper, wie man jetzt ja sagt –, ist mit rauschhaften 73 Prozent Präsident der Ukraine geworden. Und dabei war der Mann nicht mal mit harten Parolen und markiger Agenda angetreten. Im Gegenteil scheint er auf echten Dialog zu setzen, wollte den Menschen in den besetzten Gebieten der Ostukraine entgegenkommen, finanziell und kulturell. Kurz, viele, auch in Europa, hatten zarte Hoffnung auf eine wie auch immer geartete Versöhnung.   – Pech.-

Wer sich auf so einen Pussykram einlässt, kann seine Macht schneller vergessen als Oma Erna ihre Pillen. Und so hat Putin einfach schnell ein Gesetz unterschrieben, das den Menschen in der besetzten Ostukraine schnellen und unkomplizierten Zugang zu russischen Pässen ermöglicht. (Ein super Konzept, ehrlich. Weltweit sollten viel mehr Pässe an Menschen verteilt werden, an jeden, so viele er will. Denke aber, das ist es nicht, was Putin vorschwebt.)

Wie, ist gegen die Regeln? Schätzeleins, wer sich um Regeln schert, hat von Macht nichts verstanden. Macht bekommt man nicht, die nimmt man sich. Braucht man natürlich eine gewisse Chuzpe für. Die fehlt leider zu vielen. Mir auch. Facebook weiß das, deshalb empfiehlt es mir neuerdings ständig ein Buch mit dem schönen Titel „Am Arsch vorbei geht auch ein Weg“.

Das mag sein, ich hab nur so selten Zeit, da hinten mal nachzusehen. Kann sein, dass da’ne ganze Autobahn entlangführt. Solange es vorne, vor meinen Augen, ständig flimmert und blinkt, kann ich mich darum nicht auch noch kümmern. Es gibt ja noch so viel mehr Machtfragen zu klären, nicht alle führen über den Landweg. Manche auch über Twitter.

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Enissa Amani

Da läuft zum Beispiel gerade die Frage die Timeline rauf und runter, wer wen wie nennen darf. „Komikerin“ etwa ist gemein. Das wollen wir nicht mehr sagen. Ich finde das gut, Leute nicht mehr leichtfertig als lustig zu bezeichnen. Sind sie ja meistens nicht.

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Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Macron TV Auftritt

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Macron, der Wüstensand-Verkäufer

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Stadtgespräch aus  Paris  von Rudolf Balmer

„Hohle Worte“, „talentierter Schwätzer“: Macrons Kritiker, vor allem die Gelbtwesten, zeigen sich von seiner Fernseh-Rede recht unbeeindruckt.

Gelingt es dem französischen Präsidenten, die Krise mit den Gelbwesten-Protesten beizulegen? Was schlägt Emmanuel Macron vor? Wie kann er einen Dialog in Gang bringen, den er bisher in einer als arrogant empfundenen Weise verweigert hat? Bekommt er für den Rest seiner Amtszeit (bis 2022) „eine zweite Chance“?

All das fragten die französischen Zeitungen diese Woche vor Macrons entscheidendem Fernsehtermin am Donnerstagabend, bei dem er unter anderem erleichterte Referenden, eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer und eine „deutliche“ Senkung der Einkommensteuer ankündigte. An Ideen und Vorschlägen hatte es nach der mehrwöchigen landesweiten „Großen Debatte“ ja nicht gemangelt, die Macron als Form der Konsultation lanciert hatte und deren Ergebnisse er am Donnerstag verkündete. Aber hätte man wirklich mehr erhoffen dürfen?

Darüber gingen in den Tagen vor Macrons Auftritt die Meinungen auseinander. Im Namen der von ihm präsidierten Vereinigung der ländlichen Kommunen befürchtete Christian Venries, der Bürgermeister des Dorfs Saint-Cirgues im Südwesten, dass sich „die Große Debatte als Großer Bluff herausstellt“.

Eigentlich wollte sich Macron ja schon zehn Tage früher an die Nation wenden. Doch just an jenem Tag brannte die Kathedrale Notre-Dame, Macron musste seinen Auftritt verschieben. Das Skript seiner bereits aufgezeichneten Rede war aber schon an die Medien verteilt worden, die den Inhalt sogleich publizierten und kommentierten – als sei die Ansprache schon gehalten worden. Der Überraschungseffekt war dahin. Die ganze Nation konnte dem Pokerspieler in die Karten gucken, die er erst später aufdecken wollte.

Eine Stunde Einleitung

Trotzdem wollte Macron nun überraschen: „Ich habe den Eindruck vermittelt, in der Form hart oder gelegentlich gar ungerecht zu sein. Das bereue ich.“ Das sind selbstkritisch klingende Worte im Mund des Staatschefs. Er habe sich sogar in seinem Innersten gefragt, ob er auf dem Holzweg sei, gestand er am Donnerstagabend bei seiner ersten großen Medienkonferenz in den ersten zwei Jahren seiner Präsidentschaft.

Und die Mutti ist immer dabei

Die rhetorische Frage aber diente ihm nur als Anlauf, um gleich zu erklären, dass er an seinem Kurs festhalten wolle, völlig unbeirrt von der Kritik, von den nicht enden wollenden Protesten der Gelbwesten und sinkenden Popularitätswerten. Kaum hatte der Präsident sein Frage-Antwort-Spiel beendet, bekam er von den Meinungsforschern die Noten: 63 Prozent der Fernsehzuschauer fanden seinen Auftritt vor den Medien nicht überzeugend.

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Frankreichs Präsident und „Gelbwesten“

Macron sagt „weiter so“

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Seit fünf Monaten gehen die Gelbwesten in Frankreich auf die Straße. Nun äußert der Präsident sich zu ihren Forderungen und macht Zugeständnisse.

PARIS afp/dpa | Trotz fünfmonatiger Sozialproteste der „Gelbwesten“ und einer monatelangen Bürgerdebatte will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Reformpolitik fortsetzen. Er werde die „Umwandlung“ des Landes weiter vorantreiben, sagte Macron am Donnerstag vor Journalisten und Kabinettsmitgliedern.

Als Zugeständnisse an die Protestbewegung kündigte er unter anderem erleichterte Referenden an sowie eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer, die er weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast.

Auch wolle er die Einkommensteuer „deutlich“ senken. Es gehe um Erleichterungen „für diejenigen, die arbeiten“, sagte Macron. Bis zum Jahr 2022 sollten keine Krankenhäuser und Schulen im Land geschlossen werden. Eine Schließung der Elitehochschule ENA, über die zuvor spekuliert worden war, lehnt der Präsident dagegen ab.

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Oben       —      Boulevard Jules Ferry, (République), le 20 avril 2019.

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2.) von Oben        —       Angela Merkel

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Unten      —            Char „Macron, ta fête commence !“ à la manifestation du 5 mai 2018 „La fête à Macron“.

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Ein Kreislauf der Ausbeutung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Syngenta: Der Skandal von Yavatmal

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Quelle      :     untergrund-blättle ch.

Von    Public Eye

Im zentralindischen Yavatmal wurden im letzten Jahr innert weniger Wochen Hunderte Baumwollbauern vergiftet, mehr als zwanzig von ihnen starben. Die Ursache: Cocktails aus hochgiftigen Pestiziden. Darunter ein Insektizid namens Polo, das Syngenta aus der Schweiz exportiert, wo es längst verboten ist. Eine Spurensuche.

Bandu Sonule schrie. Er zuckte und schlug um sich. So heftig, dass man ihn an Händen und Füssen am Spitalbett festband. Seine Frau Geeta erkannte er nicht mehr, er war im Wahn. Dann verlor er das Bewusstsein, kam wieder zu sich, fiel erneut in Ohnmacht. Geeta hatte ihr Goldkettchen verpfändet, um an etwas Geld zu kommen, hatte ihren Mann in einen Bus geschleift, um ihn vom Dorf Manoli in das zwei Stunden entfernte Spital im Städtchen Yavatmal zu bringen. Nun sass sie hilflos an seinem Spitalbett. «Ich habe gebetet, dass er durchkommt», erzählt die 35 Jahre alte Frau mit müdem, leerem Blick. «Wir hatten kein Geld mehr, um noch eine weitere Behandlung zu bezahlen.»

Doch Geetas Ehemann kam nicht durch. Am Samstag, dem 23. September 2017 um 13:35 Uhr wurde Bandu Chandrabhan Sonule am Government Medical College & Hospital in Yavatmal für tot erklärt. Im Obduktionsbericht steht: «Die postmortalen Befunde stimmen mit Tod durch Vergiftung überein.»

Der 42 Jahre alte Vater zweier Kinder hatte beim Ausbringen von Pestiziden auf einem Baumwollfeld derart viel Gift eingeatmet, dass er nicht mehr gerettet werden konnte. Geetas Bruder mietete ein Auto, um den Körper ihres verstorbenen Mannes zurück ins Dorf zu bringen.

Die Witwe erhielt von der Regierung eine Entschädigung. Doch wie sie die Familie künftig ohne die Hilfe ihres Mannes, der als Sprayer etwa vier Schweizerfranken pro Tag verdient hatte, durchbringen soll, weiss sie nicht. Auch sie arbeitet auf Baumwollfeldern. Als wir sie im Juli besuchen, hat sie nur deshalb Zeit, mit uns zu reden, weil es seit Tagen ununterbrochen regnet. Sonst würde sie sich auf einem Feld über junge Baumwollpflanzen beugen, um mit der Sichel Unkraut zu entfernen. Aber dafür erhält sie nur einen Franken fünfzig pro Tag. Seit dem Tod ihres Vaters gehen nun deshalb auch die 16-jährige Tochter Puga und ihr drei Jahre älterer Bruder Saurabh in die Felder – um zu jäten, zu säen oder Dünger auszubringen.

Bandu Sonule ist einer von über fünfzig Männern, die zwischen Juli und Oktober letzten Jahres in Vidarbha, einer Region im Osten des Staates Maharashtra, beim Ausbringen von Pestiziden tödlich vergiftet wurden. Allein in einem Distrikt Vidarbhas, Yavatmal, kamen über zwanzig ums Leben. Insgesamt wurden in Yavatmal 800 Bauern oder Landarbeiter* wegen akuter Vergiftungen ins Spital eingeliefert, nachdem sie Pestizide versprüht hatten. Mehrere Hundert von ihnen erblindeten vorübergehend. Und das innert weniger Wochen.

«Ein Kreislauf der Ausbeutung»

Als Hauptort des Sultanats Berar galt das zentralindische Yavatmal gemäss alter Schriften als «der sicherste Ort der Welt». Das ist über fünfhundert Jahre her. Heute ist das im «Baumwollgürtel» des Staates Maharashtra gelegene Yavatmal vor allem als der Ort bekannt, an dem sich verhältnismässig am meisten Bauern und Landarbeiter das Leben nehmen. Gemäss offiziellen Zahlen begeht in Indien jede halbe Stunde ein Bauer Suizid – die allermeisten, indem sie giftige Pestizide schlucken. Allein im Distrikt Yavatmal kam es zwischen Anfang 2001 und Mitte 2016 zu über 3500 Selbsttötungen, wie die Autorin Kota Neelima in ihrem Buch Widows of Vidarbha schreibt, in dem sie den Kampf von 16 Frauen beleuchtet, deren Männer sich das Leben genommen haben.

Jede einzelne von ihnen hat ihre eigene Geschichte, doch je mehr dieser Geschichten man liest, desto deutlicher werden die Parallelen: die auch aufgrund von fehlenden Bewässerungssystemen totale Abhängigkeit vom Wetter, vom richtigen Mass an Regen zur rechten Zeit, vom Fernbleiben der Schädlinge. Die bis zu vier mal teureren, genmanipulierten Baumwollsamen und die teuren Mittel – Dünger, Herbizide, Wachstumsregler – die diese Pflanzen benötigen, um zu gedeihen.

Das gebrochene Versprechen, dass diese «BT-Cotton»-Samen nicht von Schädlingen befallen würden. Der von Jahr zu Jahr schlimmere Befall von Schädlingen, die Resistenzen entwickelt haben. Der immer exzessivere Einsatz von Pestiziden. Und als Folge davon die stetig drehende Schuldenspirale, die höhere Verschuldung der Bauernfamilien, das Aufnehmen von Krediten zu exorbitanten Zinsen bei oft skrupellosen privaten Geldleihern, wenn die Banken nichts mehr rausgeben. Die Scham, die Mitgift bei der Heirat der Töchter oder die Ausbildung der Kinder nicht bezahlen zu können. Der Suizid. Und schliesslich: die Leere danach. Der Kampf, als Witwe in dieser patriarchalen Gesellschaft einen Platz zu finden. Die materielle Aussichtslosigkeit.

«Die Bauernfamilien sind in einem Kreislauf der Ausbeutung gefangen, der von der Regierung und von der Industrie angetrieben wird», sagt die Autorin des Buches auf Anfrage. Heute hätten diese Familien aufgrund von fehlender staatlicher Unterstützung für ökologische Landwirtschaftsformen kaum mehr eine andere Wahl, als genetisch verändertes Saatgut und teure Pestizide einzukaufen. Die indischen Bäuerinnen und Bauern, sagt Kota Neelima, seien «die stillen Opfer der rasanten Entwicklung des Landes».

Was geht hier vor?

Die Bauern-Suizide sind in den indischen Medien längst keine spektakuläre Neuigkeit mehr. Am 14. Juli sind die neusten Zahlen – 639 Selbsttötungen zwischen März und Mai allein im Staat Maharashtra – der Hindustan Times gerade mal eine einspaltige Nachricht auf Seite 5 wert. Dass sich seit Jahren auch immer wieder Bauern und Landarbeiter beim Versprühen von Pestiziden unwillentlich vergifteten, war dagegen bis letztes Jahr kaum Thema gewesen. Erst als die Zahl der Fälle im letzten Herbst eine nie gekannte Dimension erreichte, begann man sich über Yavatmal hinaus zu fragen: Was geht hier vor sich?

Anfang Oktober setzte der Ministerpräsident von Maharashtra ein siebenköpfiges Sonderermittlungsteam ein, um den Ursachen für die Vergiftungswelle nachzugehen. Dessen Schlüsselerkenntnisse: Verglichen mit früheren Jahren waren die Baumwollpflanzen – aufgrund klimatischer Faktoren, wohl aber auch aufgrund exzessiven Einsatzes von Dünger – deutlich höher gewachsen als üblich, auf eine Höhe von bis zu einem Meter achtzig. Weil die Baumwolle stärker als im Vorjahr von saftsaugenden Schädlingen angegriffen wurde – von Weissen Fliegen, Zikaden und insbesondere dem gefürchteten roten Baumwollkapselwurm – sei das grossflächige Ausbringen von Pestiziden nötig geworden. Das Sprayen auf Kopfhöhe habe «den Anteil der durch Inhalation in den Körper geratenen Pestizide erhöht».

Die Anwender hätten sich zudem meist lediglich ein Tuch um den Mund gebunden und sich ohne adäquate Schutzkleidung an die Arbeit gemacht. Hinzu komme, dass die modernen elektrischen oder dieselbetriebenen Pumpen mehr Pestizid versprühten, als nötig wäre, und das in feinen Tröpfchen, die länger in der Luft «hängen» blieben. Schliesslich hätten die Anwender verschiedene Insektizide und Wachstumsregler miteinander gemischt, wodurch besonders giftige Verbindungen entstanden seien, die unmöglich mehr mit einem spezifischen Gegenmittel behandelt werden könnten.

Doch mit welchen Substanzen hatten sich diese Männer vergiftet? Hätten sie es verhindern können? Wurden sie über die Gefahren dieser Pestizide in Kenntnis gesetzt?

Made in Monthey

Als Ende September in Indien die ersten Zeitungsberichte über Todesopfer erschienen, tauchten rasch die ersten Namen von Insektiziden auf, die für die Vergiftungswelle verantwortlich seien: die indischen Fabrikate Profex Super, Police und Monocil, letzteres ein Insektenvernichtungsmittel mit dem höchstgiftigen Wirkstoff Monocrotophos. Und Polo, ein Insektizid mit dem aktiven Wirkstoff Diafenthiuron, hergestellt vom Schweizer Unternehmen Syngenta.

Diafenthiuron ist ein Breitbandinsektizid, das saugende Schädlinge zuerst lähmt und schliesslich tötet. Auf Baumwollfeldern wird es in erster Linie zur Bekämpfung der Weissen Fliege eingesetzt. Es ist eines von 40 Syngenta-Pestiziden, die das internationale Pesticide Action Network (PAN) als hochgefährlich einstuft. In der Europäischen Union wurde das 1991 auf den Markt gebrachte Insektizid im Jahr 2002 verboten, in der Schweiz 2009. Gemäss der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) ist Diafenthiuron «giftig, wenn es eingeatmet wird» und kann «bei längerer oder wiederholter Exposition Organschäden bewirken».

Was Diafenthiuron von den meisten andern als «hochgefährlich» eingestuften Syngenta-Produkten unterscheidet: Anders als diese wird der Stoff tatsächlich in der Schweiz hergestellt – am Produktionsstandort des Agrarriesen in Monthey im Wallis.

Zahlen, die Public Eye unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz und nach monatelangem Widerstand von Syngenta erhalten hat, zeigen: 2017 hat das Unternehmen insgesamt über 126 Tonnen des Wirkstoffs aus der Schweiz exportiert; 75 Tonnen nach Indien, 50 Tonnen nach Südafrika und eineinhalb nach Kolumbien. Wurden vor einigen Jahren auch noch andere hierzulande verbotene Pestizide zu Tonnen aus der Schweiz ausgeführt, ist Diafenthiuron mittlerweile der einzige in der Schweiz nicht zugelassene Wirkstoff, der in grossen Mengen exportiert wird.

Syngenta sieht «andere Gründe»

In Indien begann sich nach der Vergiftungswelle bald der Staat für Syngenta zu interessieren. Im Oktober 2017 gab der Agrarminister des Staates Maharashtra bekannt, wegen des Pestizids Polo Ermittlungen gegen Syngenta aufzunehmen – wegen culpable homicide, also «Totschlags». Bis heute wurde nicht bekannt, ob dies tatsächlich geschehen ist und was allenfalls aus dem Verfahren wurde.

Syngenta bekundete im letzten Oktober gegenüber indischen Medien «tiefe Besorgnis» über die Vergiftungen, stellte aber auch gleich klar, dass ihr Insektizid für diese nicht verantwortlich sei: Polo werde in Indien seit 14 Jahren erfolgreich grossflächig verwendet, ohne dass es dabei zu Todesfällen gekommen sei, teilte Syngenta Indien mit. «Andere Gründe» hätten zu diesen «bedauerlichen Vorfällen» geführt: die unüblich hohen Pflanzen und die Versäumnisse der Bauern, die sich nicht geschützt und verschiedene Pestizide miteinander gemischt hätten.

Die Regierung von Maharashtra überzeugten Syngentas Argumente offensichtlich nicht: Im Juni 2018 hat sie den Verkauf von fünf Pestiziden vorübergehend untersagt – darunter Diafenthiuron. Zudem hat Maharashtra Indiens Landwirtschaftsministerium aufgefordert, den Verkauf dieser fünf Wirkstoffe permanent zu verbieten. Im August nun hat die indische Regierung nach einer bereits seit Jahren laufenden Evaluation eine Liste von zwölf Pestiziden veröffentlicht, die sie verbieten wird. Doch Diafenthiuron sucht man darauf ebenso vergeblich wie andere hochgiftige Kassenschlager wie Paraquat oder Monocrotophos. Für den bekannten indischen Agrarexperten Keshav Kranthi vom International Cotton Advisory Committee in Washington ist das keine Überraschung. Die Pestizid-Lobby in Indien beeinflusse die politischen Entscheidungsträger und Regulierungsbehörden, schreibt er auf Anfrage. Durch das «Zurechtbiegen von Fakten, die ihr nicht passen» wehre sich die Industrie immer wieder erfolgreich gegen das Verbot hochgefährlicher, aber kommerziell erfolgreicher Pestizide.

Atropin für alle

Der Ort, um heraus zu finden, welche Substanzen für die Vergiftungswelle vom letzten Jahr verantwortlich waren, müsste eigentlich das Government Medical College & Hospital in Yavatmal sein. Es ist das einzige grössere Spital der Region, hierhin wurden die meisten Opfer schwerer Vergiftungen gebracht. Doch neugieriger Besuch ist hier momentan nicht willkommen. Denn das Spital kam nach den Vergiftungen letztes Jahr von verschiedenen Seiten her heftig in die Kritik. Der Vorwurf: Es habe dort sowohl an Wissen betreffend Pestizid-Wirkstoffen wie auch an Diagnoseinstrumenten gefehlt, um die Betroffenen mit spezifischen Gegenmitteln behandeln zu können. Die Konsequenz: Allen schweren Fällen wurde Atropin verabreicht – das Gegenmittel bei Vergiftung durch sogenannte organophosphate Pestizide. Tatsächlich hatten viele (wenn auch keineswegs alle) der Betroffenen das hochgiftige Organophosphat Monocrotophos gesprüht – aber eben meistens gemischt mit anderen Substanzen wie zum Beispiel Polo, das kein Organophosphat ist.

Bandu Sonule, der Ehemann von Geeta, der in diesem Spital verstarb, ist so ein Fall. Er hatte gegenüber dem Personal und seiner Frau gesagt, er habe das Syngenta-Pestizid Polo ausgebracht, gemischt mit anderen Substanzen, die er jedoch nicht benennen konnte. Eine Diagnose, die aufgezeigt hätte, womit er vergiftet worden war, gab es nicht. Ihm wurde Atropin verabreicht. Doch Atropin kann bei zu hoher Dosierung drastische Folgen haben: Unruhe und Aufregung, Halluzinationen, Delirium, Krampfanfälle, Koma. Die Frage, ob die giftigen Pestizidgemische alleine die Ursache für die gesundheitlichen Folgen der Opfer waren, oder ob auch die flächendeckende Behandlung mit dem Gegengift Atropin Gesundheitsschäden bewirkt hat, dürfte kaum je geklärt werden.

Es ist schwer vorstellbar, was damals los war im Spital in Yavatmal. Es seien schreckliche Bilder gewesen, sagen diejenigen, die dabei waren. Am Tag, an dem Bandu Sonule verstarb, lag auch der 38-jährige Sumesh Kanande aus dem Dorf Lomi in diesem Spital, an Armen und Beinen am Bettgestell festgemacht. Ihm war schwindlig und übel geworden, nachdem er drei Tage am Stück verschiedene Pestizidgemische versprüht hatte, unter anderem aus den Pestiziden Polo und Monocil. Im Spital verlor er das Bewusstsein. Vier Tage später wachte er auf, festgebunden am Spitalbett. «Ich hatte Panik, ich schrie, aber niemand kam», erzählt er, als wir ihn im Juli in Lomi besuchen. «Ich hatte Angst, zu sterben.» Neben ihm seien etwa ein Duzend anderer Sprayer gelegen. «Alle waren sie an ihr Bett gefesselt, alle.»

«Er ist nicht mehr derselbe»

Eine Woche, nachdem Sumesh Kanande das Spital in Yavatmal verlassen hatte, wurde Haribhau Kumbhekar dort eingeliefert. Zwölf Tage in Folge hatte er zuvor Pestizide ausgebracht, ein Gemisch aus Polo und anderen Produkten, sagt er, als wir ihn im Dörfchen Bhari besuchen, in dem er mit seiner Familie lebt. Welche anderen, das habe ihm der Landbesitzer nicht gesagt. Am zwölften Tag bekam er Durchfall, ihm wurde schlecht. Am nächsten Morgen brachte ihn seine Tochter in einer Autoriksha zum Spital nach Yavatmal, um 15 Uhr kam er auf die Intensivstation, um 16 Uhr verlor er das Bewusstsein. Als er wieder aufwachte, zuckten seine Glieder, er versuchte, sich die Infusion herauszureissen, seine Tochter rief die Verwandten anderer Patienten um Hilfe, um ihn auf dem Bett festzuhalten, bis er an diesem festgebunden wurde, 15 Tage lang.

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Heute hat Haribhau, der deutlich älter aussieht als die 53 Jahre, die er als sein Alter angibt, nur noch Energie für leichte Arbeiten. Auch das Sprechen scheint ihm Mühe zu bereiten. Wieder und wieder verliert er sich beim Versuch, in seinen Erinnerungen nach Antworten auf detaillierte Fragen zu suchen. In diesen Momenten springt Annapurna ein, seine Tochter.

Die um die dreissig Jahre alte Annapurna Kumbhekar – ihr genaues Geburtsdatum kennt sie nicht – ist eine ebenso eloquente wie leidgeprüfte Frau. Vor vier Jahren verlor sie ihren Mann. Er habe zuerst viel Alkohol und dann ein Pestizid getrunken, sagt sie nur. Vor einem Monat verlor sie ihren fünfjährigen Sohn. Er hatte plötzlich hohes Fieber, die Behandlung im Provinzspital schlug fehl. Und letzten Oktober verlor sie ihren Vater – oder zumindest den Mann, der ihr Vater bis dahin gewesen war. Haribhau lebt noch, er sitzt da gleich neben ihr, an die unverputzte Wand gelehnt, und starrt an die Decke. «Aber er ist nicht mehr derselbe», sagt seine Tochter. «Vorher war er fit und gesund. Jetzt ist er schwach und stets müde, er sieht nicht mehr gut, hat Schmerzen.» Annapurna und ihre Mutter Vimalbai jäten täglich auf fremden Feldern Unkraut, doch dieses Einkommen reicht nirgendwo hin. Die 5000 Rupien oder gut 70 Franken, die Haribhau wie die meisten Vergifteten von einer staatlichen Stelle als Kompensation erhalten hat, sind längst wieder weg.

Polo im Gesicht

Bandu Sonule, Sumesh Kanande und Haribhau Kumbhekar – sie alle haben das Syngenta-Pestizid Polo versprüht. Aber alle in Kombination mit unterschiedlichen anderen Insektiziden, Fungiziden, Wachstumsreglern. Es ist unmöglich zu sagen, welche spezifische Substanz oder welche Kombination von Substanzen zu welchen Teilen für ihre Vergiftungen verantwortlich war.

Doch unter den mehreren Dutzend Männern, die uns von gesundheitlichen Folgen nach dem Gebrauch von Polo berichten, gibt es auch andere, eindeutigere Fälle. Solche, die eher Aufschluss geben über die Frage, ob das Produkt tatsächlich so harmlos ist, wie Syngenta beteuert. Fälle wie jenen des 40 Jahre alten Bauern und Landarbeiters Hiroman Soyam. Auch er landete im September im Spital, nachdem er in einem Baumwollfeld gesprayt hatte. Aber er habe kein Gemisch verschiedener Substanzen versprüht, beteuert er. In seinen Kanister habe er ein einziges Pestizid geleert, angerührt mit Wasser: Polo.

Es sei heiss gewesen und ein starker Wind habe geweht, «er blies mir den Spray ins Gesicht», sagt er. Als er am nächsten Tag aufwachte, waren seine Wangen ebenso angeschwollen wie die Augen und der Brustkorb, er hatte Fieber, Durchfall, konnte kaum mehr sprechen und sehen. Im Spital musste er drei Tage mit Infusion am Boden verweilen, bis er ein Bett erhielt, an dem er nach der Behandlung mit einer intravenösen Flüssigkeit – wohl Atropin – festgebunden wurde.

Hiroman hat sich bis heute nicht erholt. Früher habe er immer viel gearbeitet, keinen einzigen Tag sei er daheimgeblieben, sagt Archana, seine Frau. Heute reiche seine Energie gerade noch aus, um die Büffel seines Vaters auf die Weide zu bringen. Sie wünsche sich, sagt Archana, dass ihre 17-jährige Tochter und ihr 13-jähriger Sohn dereinst nicht auf einem Baumwollfeld arbeiten müssen. «Wenn schon das Leben ihres Vaters auf dem Feld vergeudet wurde», sagt sie, «dann sollen wenigstens die Kinder ein besseres Leben haben.»

«Danger»

Ein anderer Mann, der sich letztes Jahr nach dem Ausbringen von in Wasser angerührtem Polo im Spital behandeln lassen musste, ist der Bauer Purushottam Khadse aus dem Dorf Inzala. Er wurde weniger schlimm vergiftet: Nach einigen Tagen sah er wieder normal, Nachwirkungen spürt er heute keine mehr. «Aber Polo», sagt er, «werde ich nie mehr verwenden.»

Dabei hätte er noch davon. Er öffnet ein kleines Schränklein im Eingangsraum seines Häuschens, zieht einen noch verschlossenen weissen Sack aus einer Plastiktüte. «Danger» steht über dem blauen Warndreieck. Blau bedeutet «giftig». Über dem Dreieck wird gewarnt: «Inhalieren und Kontakt mit Augen vermeiden», «Schutzkleidung, Maske, Brille und Stiefel tragen», «im Falle irgend eines Zeichens von Vergiftung sofort den Doktor konsultieren». Und: «Es ist kein spezifisches Gegenmittel bekannt. Symptomatische Therapie anwenden.» Nur: All diese Hinweise stehen da lediglich in Englisch und in Hindi. Kein Wort in Marathi, der Sprache, die die Menschen hier zumeist als einzige sprechen.

An der Packung klebt ein kleines Faltblättchen, auf dem die Warnhinweise in kleiner Schrift in zwölf verschiedenen Sprachen aufgeführt sind. Auch in Marathi. Aber das Faltblättchen hat Purushottam Khadse nie geöffnet. Hätte er es getan, hätte er Buchstaben vorgefunden, die so klein sind, dass sie von blossem Auge kaum zu entziffern sind. Auch das Sonderermittlungsteam der Regierung hatte festgestellt, die Schrift in den Informationsbroschüren sei «nicht lesbar» und könne deshalb «nicht verstanden oder befolgt werden». Das ist eine Verletzung des Internationalen Verhaltenskodexes für Pestizidmanagement der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der UNO (FAO), der von den Firmen verlangt, dass sie eine «deutliche und präzise Kennzeichnung» verwenden (Artikel 5.2.4.7). An diesen Kodex müsste sich Syngenta eigentlich ausnahmslos halten. Der Konzern ist Mitglied von Croplife, der internationalen Lobbyorganisation der Agrarkonzerne, die angibt, die vollständige Einhaltung des FAO-Kodexes sei Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Tatsächlich?

Einverständnis per Daumenabdruck

Auf ihrer Webseite schreibt Syngenta Indien: «Der sichere und verantwortungsvolle Umgang mit unseren Produkten ist die Basis unseres Bestrebens, den Landwirten zu helfen, mehr Nahrungsmittel mit weniger Ressourcen anzubauen. Unsere Stewardship umfasst verantwortungsvolle Landwirtschaftsprogramme und die sichere Handhabung und Lagerung unserer Produkte.»

Wir wollen sehen, wie das in der Praxis funktioniert – und machen uns auf die Suche nach dem Shop in der Stadt Ghatanji, in dem Purushottam Khadse sein Polo gekauft hat. Das Ladenlokal befindet sich in einem Nebensträsschen. In einem Regal sind drei Syngenta-Produkte nebeneinander aufgereiht: die Fungizide Amistar Top und Tilt sowie das Insektizid Ampgligo, auf dem das gelbe Warndreieck prangt, das besagt, dass das Produkt «hochgiftig» ist. Daneben, in dreifacher Ausführung: Lakshmi, die indische Göttin des Glücks, der Schönheit und – nicht zuletzt – des Reichtums.

Wie also läuft so ein Pestizidkauf hier ab? Er schreibe jeweils mit Filzstift auf das Behältnis, in welchem Verhältnis das Pestizid gemischt und auf welche Pflanze es ausgebracht werden solle, sagt der Verkäufer. Wenn der Befall schwer sei, sagt er unumwunden, empfehle er durchaus, zwei Produkte, etwa ein Fungizid und ein Insektizid, zwecks Effizienz zu mischen.

In einem dicken Buch müssen die Bauern beim Kauf ihre Unterschrift unter einen Stempel setzen, der sinngemäss besagt: Ich wurde über dieses Insektizid, Herbizid oder Fungizid informiert, ich habe es aus eigenem Willen gekauft, mir wurden alle Sicherheitsinstruktionen gegeben und es liegt vollständig in meiner Verantwortung, das Produkt sicher anzuwenden. Jene, die nicht lesen und schreiben können, bezeugen ihr Einverständnis mit ihrem in Tinte getunkten Daumen. Ist es das, was Syngenta meinte, als sich der Konzern in seinem firmeneigenen Verhaltenskodex verpflichtet hat, «einen sachgerechten und verantwortungsvollen Umgang» mit seinen Produkten sicherzustellen? An der Wand des Lokals hängt ein «Certificate of Recognition», ausgestellt von Syngenta. «Als aufrichtigen Dank für Ihre Erfolge und Ihren Beitrag.» Bauern über die Gefahren von Pestiziden aufzuklären, ist offensichtlich nicht Teil davon.

Genauso wenig, wie ihnen Zugang zu Schutzausrüstung zu verschaffen. Der FAO-Kodex verlangt von Regierungen und der Industrie, dass sie «die Benutzung von geeigneter persönlicher Schutzausrüstung fördern». Aber «nein», sagt der Verkäufer, der seine Pestizide von einem Zwischenhändler in Yavatmal bezieht, «wir erhalten von den Firmen kein Schutzmaterial». Einzig der deutsche Konzern BASF habe dieses Jahr blaue Plastikhandschuhe mitgeliefert, ein Paar pro Flasche eines Fungizids. Schutzausrüstung von Syngenta dagegen ist nirgends zu sehen, weder hier noch sonst wo, während der ganzen Woche nicht, in der wir in der Region unterwegs sind.

Wie ein schlechter Witz

Der einzige unter all den Männern, die wir treffen, der über eine Schutzausrüstung verfügt, ist Sumesh Kanande. Er hat die von einem der grössten Agrochemie-Konzerne Indiens gesponserte Ausrüstung letztes Jahr von einem Regierungsvertreter erhalten, nachdem er aus dem Spital entlassen worden war. Jetzt präsentiert er die Ausrüstung vor seiner Hütte.

Wüsste man nicht um die Tragik, es wäre zum Lachen. Und die fünfjährige Shravani lacht von Herzen. So hat sie ihren Vater noch nie gesehen. Er sieht aus wie ein Pinguin. Er trägt eine gelbe Schürze aus billigstem Plastik, hellblaue Einweghandschuhe, wie man sie von Chirurginnen kennt, eine Plastikbrille, eine gelbe Maske und ein hellblaues Netz auf dem Kopf, wie sie Bäcker tragen. Ein kurzer Selbstversuch zeigt: Unter der Maske kriegt man kaum Luft, nach wenigen Atemzügen beschlägt die Brille. Die Einweghandschuhe müsste er allabendlich waschen, wenn sie nicht schon am ersten Tag reissen, die verschwitzte Maske sicherlich auch, solange sie dies durchhielte. Der Plastikschurz wird ihn zusätzlich zum Schwitzen bringen und seine Poren für Pestizide öffnen, sein Rücken dagegen, an dem er den oft leckenden Behälter des Sprühgeräts trägt, wird ungeschützt bleiben. Es wirkt wie ein schlechter Witz.

Kein Schutz, wenig Bewusstsein

Der Artikel 3.6 des FAO-Verhaltenskodexes ist eigentlich unmissverständlich: «Auf Pestizide, bei deren Handhabung und Anwendung die Benutzung unbequemer, teurer und nicht ohne weiteres erhältlicher individueller Schutzausrüstung erforderlich ist, sollte verzichtet werden, insbesondere im Hinblick auf Kleinverbraucher und Landarbeiter in heissen Klimazonen.» Man fragt sich: Wenn das hier nicht der Fall ist, wo dann?

Kein einziger von all den Bauern und Landarbeitern, mit denen wir sprechen, hat je von einem Verkaufslokal Schutzausrüstung erhalten. Und keiner hat sich selbst je Schutzausrüstung gekauft. «Zu teuer», «ich weiss nicht wo», «dafür müsste ich nach Yavatmal, dann verliere ich einen Tageslohn». So und ähnlich klingen die Erklärungen. Und sich bei 45 Grad Celsius Masken anzuziehen, können sich die meisten auch einfach schlicht nicht vorstellen. «Man kann darin kaum atmen», das hören wir wieder und wieder.

Keiner von ihnen sagt, er sei je von einem Pestizidshop oder einer Firma detailliert über die Gefahren der erworbenen Produkte aufgeklärt worden. Keiner weiss genau, was er versprüht. Das Bewusstsein für die Gefahren der giftigen Pestizide scheint bei all jenen, die bisher nicht schwer vergiftet wurden, klein. Bei dem jungen Mann etwa, den wir ansprechen, als er gerade in einem Feld junger Baumwollpflanzen Pestizide versprüht – in kurzer Hose und ohne Schuhe, die Füsse nass vom Pestizid. Es ist Confidor, ein Insektizid von Bayer – Giftklasse gelb, sehr giftig. Er bringe das Pestizid immer barfuss aus, sagt Akash, bis jetzt habe er nie negative Effekte gespürt. Würde er Schuhe tragen, blieben diese bei jedem Schritt in der feuchten Erde stecken und wären bald mehrere Kilos schwer. «Das geht nicht.»

Und sind die Pestizide einmal ausgebracht, bleiben die Behältnisse, in denen sie verkauft werden, im Gebrauch. Sie eignen sich bestens, um damit etwa Trinkwasser zu transportieren oder Wasser für die Hygiene. Wir sehen Kinder, die sich mit Pestizidflaschen mit rotem Warndreieck – «extrem giftig» – aufmachen, um draussen ihre Toilette zu verrichten. Wir sehen Behälter giftiger Pestizide an Türen von Plumpsklos, in Küchen. Sie sind überall.

«Abschreckende Strafmassnahmen»

Es ist offensichtlich: Eine sichere Anwendung hochgefährlicher Pestizide in diesen Verhältnissen ist eine Illusion. «Es gibt keine sichere Anwendung. Es sind Giftstoffe», sagt Dr. Narasimha Reddy, der Direktor des Pesticide Action Networks India. Die Herstellerfirmen dieser Stoffe müssten für die Vergiftungen bei der Anwendung wie auch für Umweltschäden in die Verantwortung genommen werden.

Aber wie können diese Konzerne in die Pflicht genommen werden? «Der Rechtsweg ist der beste Weg, um gegen Vergiftungen durch Pestizide vorzugehen», sagt der Agrarexperte Keshav Kranthi. Kavitha Kuruganti sieht es ähnlich. Die bekannte indische Landwirtschaftsaktivistin und Leiterin der aus 400 Organisationen bestehenden «Allianz für nachhaltige und ganzheitliche Landwirtschaft» hatte nach der Vergiftungswelle selbst eine Fact-Finding-Mission in der Region geleitet. Sie findet: Damit multinationale Firmen nicht mehr «mit Falschbehauptungen» und «auf Kosten von Leben und Nachhaltigkeit» Profit erwirtschaften könnten, helfe kurzfristig nur eines: «abschreckende Strafen». Und längerfristig müsse sich Indien von der «auf Chemie beruhenden Landwirtschaft» verabschieden – auch wenn es dazu umfassender staatlicher Investitionen in ökologischen Landbau bedürfe. Sie möchte betonen, schreibt sie per Mail, «dass die indische Landwirtschaft und indische Bauern bestens zurechtkommen ohne die Aktivitäten von Konzernen wie Syngenta».

Die Medizin kennt kein spezifisches Gegenmittel bei Vergiftungen durch das Pestizid Diafenthiuron. In der Schweizer Politik dagegen liegen zwei politische Mittel bereit, die gegen weitere Vergiftungen durch hochgefährliche Syngenta-Pestizide wirken würden. Gegenmittel eins: ein Exportverbot

Die Genfer Nationalrätin Lisa Mazzone hat im vergangenen Dezember eine Motion eingereicht, nachdem Public Eye den Export von hierzulande verbotenen Pestiziden aus der Schweiz aufgedeckt hatte. Mazzone verlangt von der Regierung, «die Ausfuhr von Pestiziden zu verbieten, deren Verwendung in der Schweiz wegen ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt verboten ist». Der Bundesrat zeigt sich in seiner Antwort auf den Vorstoss jedoch lediglich bereit, einen Entwurf für eine Verordnungsregelung ausarbeiten zu lassen, welche die Ausfuhr von gefährlichen, in der Schweiz verbotenen Pestiziden von einer ausdrücklichen Zustimmung des Einfuhrlandes abhängig machen würde. Ein Ausfuhrverbot erachtet er als «nicht verhältnismässig, soweit der Schutz der Gesundheit von Menschen und der Umwelt mit anderen Massnahmen erreicht werden kann, welche die Wirtschaftsfreiheit weniger stark beschränken». Welche anderen Massnahmen dies sein könnten, führt er jedoch nicht aus.

Der Vorstoss von Lisa Mazzone dürfte in der Wintersession oder dann nächstes Jahr im Bundesrat behandelt werden. Angesichts der Tatsache, dass er von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterschiedlichster politischer Couleur unterschrieben wurde, scheint es durchaus möglich, dass er eine Mehrheit findet.

Ein Vorbild könnte sich die Schweizer Politik an der Europäischen Union nehmen: Diese verbietet die Ausfuhr von Pestiziden, die in der Stockholmer Konvention als «persistente organische Schadstoffe» aufgeführt sind. Dass Handlungsbedarf besteht, hat die Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung der UNO letztes Jahr in einem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat unmissverständlich klargestellt: Es stelle eine «klare Verletzung der Menschenrechte» dar, schrieb er mit explizitem Verweis auf Syngenta, wenn man Bevölkerungen anderer Länder Giftstoffen aussetze, die «nachweislich schwerwiegende Gesundheitsprobleme oder gar den Tod» verursachen könnten.

Gegenmittel zwei: die Konzernverantwortungs-Initiative

Es gibt ein weiteres wirksames Gegenmittel am politischen Horizont der Schweiz, um Vergiftungen durch gefährliche Syngenta-Pestizide einzudämmen: die Konzernverantwortungsinitiative. Sie würde Unternehmen mit Sitz in der Schweiz verpflichten, eine Sorgfaltsprüfung bezüglich der Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards durchzuführen.

Bei einer Annahme der Initiative müsste Syngenta künftig sämtliche Risiken bei der Verwendung ihrer hochgefährlichen Pestizide seriös analysieren und geeignete Gegenmassnahmen treffen. In Bezug auf ein giftiges Pestizid wie Polo in einem Kontext wie jenem in Yavatmal könnte eine seriöse Gefahrenanalyse wohl nur zu einem Resultat kommen: Es ist illusorisch, dass eine sichere Anwendung dieses Pestizids unter diesen Umständen sichergestellt werden kann. Die Folge: Der Verkauf müsste eingestellt werden.

Lizenz:

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Grafikquellen     :

Oben      —     Syngenta in Indonesien – Fabrik in Tlajung Udik, Gunung Putri, Bogor. / Nur Cholis (CC BY-SA 3.0

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Unten      —      Clilwung River, Bogor (2018)

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Zerstörung von Wikileaks:

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Medienkampagne gegen Assange

Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London.

Quelle       :       Scharf  –   Links

Von Hannes Sies

Derzeit läuft sie wieder auf Hochtouren: Die seit neun Jahren andauernde Medienkampagne gegen Wikileaks. Auf die Gründerfigur Julian Assange eingeschossen haben sich weite Teile des Mainstreams. Assange wird ebenso falsch wie gebetsmühlenhaft mit „Vergewaltigungsvorwürfen“ in Verbindung gebracht, persönlich diffamiert und stigmatisiert. Wikileaks soll als erledigt hingestellt werden und –so der letzte Dreh- juristisch aus der Welt der Netzmedien hinaus definiert werden. Absurd: Wikileaks ist eines der bekanntesten Netzportale und hat als Whistleblower-Plattform die Entwicklung der Netzmedien beeinflusst wie kaum ein Medium zuvor. Assange soll damit aber nach US-Recht den Status als Journalist verlieren und zugleich als „Komplize“ bei der Entwendung der brisanten Daten der Whistleblowerin Chelsea Manning angeklagt werden. So will der Ex-CIA-Boss Pompea als Außenminister den Australier in den USA vor Gericht stellen. In dem Land, dessen Regierung insgeheim die Zerstörung von Wikileaks seit einem Jahrzehnt plante und betrieb,.

Im Jahr 2010 traf Julian Assange die USA hart mit seiner Enthüllung „Collateral Murder“: Die USA, „Hüter der Pressefreiheit“, töten Journalisten? Die „Hüter der Menschenrechte“ massakrieren vor laufender Kamera kleine Kinder? Die Wut der ertappten US-Eliten war unbeschreiblich. US-Politiker forderten lauthals, Assange zu ermorden, mindestens zu kidnappen, inhaftieren und wegen „Verrat“ unter Drohung der Todesstrafe vor Gericht zu stellen. Ihr Datenleck fanden die US-Militärs dank globaler Internet-Bespitzelung durch NSA und CIA schnell. Schon im Mai 2010 wurde Whistleblower Manning verhaftet. Der CIA- und NSA-Dissident Edward Snowden hat daraus gelernt und sich kurz vor seinen NSA-Enthüllungen nach China und dann Russland abgesetzt.

Gegen Assange brach 2010 eine perfide Medienkampagne los, die ihn unter fadenscheinigen Gründen als „Vergewaltiger“ brandmarken sollte. Sie dauert bis heute an, wenn immer wieder vom Verdacht der „Vergewaltigung“ geredet wird. Natürlich ohne die Hintergründe klarzustellen: Es geht um grotesk aufgebauschte Behauptungen zweier Schwedinnen, die kurz nacheinander einvernehmlichen Sex mit Assange hatten, was sie selbst niemals bestritten haben. Als sie voneinander erfuhren, verbündeten sie sich gegen ihr Idol und beschuldigten ihn, beim Sex das Kondom manipuliert bzw. nicht verwendet zu haben: Nach dem strengen schwedischen Sexualstrafrecht eine Form des „Missbrauchs“, jedoch eine so geringfügige Form des Missbrauchs, dass zuvor deshalb nie ein Haftbefehl von Interpol deswegen erging. Bei Assange jedoch sofort.

Er landete in Britischer Haft, floh und suchte in Ecuadors Botschaft Asyl. Die feministische Organisation „Women against Rape“ (Frauen gegen Vergewaltigung) erklärte den Eifer der Briten für unglaubhaft, da bei zahlreichen und weit schwereren Straftaten gegen Frauen, etwa von britischen Freiern gegen Zwangsprostituierte in London, von Strafverfolgern sonst eher phlegmatisch reagiert würde. Auch die Beurteilung von „Women against Rape“ spricht eher für einen klassische Fall von politischem Rufmord, um den kritischen Journalisten Assange zum Schweigen zu bringen.

Assange hat dem Westen den Spiegel vorgehalten, was dort zu sehen war, war die Fratze eines mordlüsternen Killers – nicht der strahlende Kriegsheld und humanitäre Helfer, den unsere Medien uns Jahr für Jahr zeigten. Dafür hassen die westlichen Machthaber Assange, dafür hassen ihn auch die Heerscharen von Journalisten, deren verlogenes Wunschbild Wikileaks hat platzen lassen. G.R.Rueger

Was Julian Assange erleben muss, ist in seinem Arbeitsgebiet nichts prinzipiell Ungewöhnliches. Whistleblower werden regelmäßig Opfer von Rufmord-Kampagnen durch die Straf- und Übeltäter, deren Verbrechen oder Verfehlungen sie ans Licht gebracht haben. Das gilt auch für Journalisten wie Assange, die Enthüllungen von Whistleblowern publizieren. Assange hat sich in den letzten Jahren in unzähligen Verleumdungsklagen gegen britische Medien verschlissen, die dennoch stur auf ihrer Lüge von der „Vergewaltigung“, derer Assange angeblich verdächtigt würde, beharrten. Jeder Journalist kann heute wissen, dass es nicht um Vergewaltigung geht, sondern um ein geplatztes Kondom bzw. die Behauptung, es sei im Verlauf einer einvernehmlichen Liebesnacht auch zu Sex ohne Kondom gekommen – angeblich ohne Wissen und entgegen dem Willen der Schwedin. Sie fand heraus, dass er noch mit einer anderen Schwedin Sex gehabt hatte und beide Frauen forderten von Assange einen Aidstest, was er verweigerte. Daraufhin erstatteten die beiden Anzeige bei der schwedischen Polizei gegen Assange, Ermittlungen wurden aufgenommen, wieder fallen gelassen und dann, unter dubiosen Umständen, die auf Intervention der USA deuten, wieder aufgenommen –bis hin zur absurden Verhängung eines internationalen Haftbefehls durch Interpol

„Warum schreien die westlichen Journalisten dennoch fast unisono „Vergewaltigung!“ aus allen Medienkanälen? Die einzige Vergewaltigung, die hier vorzuliegen scheint, ist die Vergewaltigung der Menschenrechte des Julian Assange durch eine wildgewordene Journaille. Eine Journaille, die ihre Aufgabe nicht in der Verteidigung eines Whistleblowers sehen will, dem ein unfairer politischer Prozess gemacht wird.“ Gerd R. Rueger

Gerd R. Rueger hat in seinem Buch „Die Zerstörung von WikiLeaks?“, das die Wurzeln von Wikileaks in der deutschen Hackerszene hervorhebt, auf zahlreiche Versuche der US-Regierungen und –Behörden hingewiesen. Er vermutet auch hinter der Abspaltung des später gescheiterten Projekts „OpenLeaks“ eine Intrige. Der deutsche Hacker Daniel Domscheit-Berg, 2010 noch die Nr.2 bei Wikileaks, hatte kurz nach Beginn der Sex-Kampagne gegen Assange seine spätere Frau Anke Domscheit-Berg kennen gelernt und sich dann von Assange abgewandt. Anke Domscheit-Berg war später eine führende Figur bei der Piratenpartei und ist heute als Internet-Expertin bei der Linken.

Siehe auch:

Kreuziget ihn!“- Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=sies&tx_ttnews[tt_news]=69291&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=e08fbcfcbd

 Quellen:

Department of Justice (USA), Office of Public Affairs: WikiLeaks Founder Charged in Computer Hacking Conspiracy, Pressrelease, April 11, 2019 (Presseerklärung des US-Justizministers: „Wikileaks-Gründer wegen Computer-Hacking-Verschwörung angeklagt“)

https://www.justice.gov/opa/pr/wikileaks-founder-charged-computer-hacking-conspiracy

 Rueger , Gerd R.: Assange – Jagd auf einen Whistleblower, Jasminrevolution,

https://jasminrevolution.wordpress.com/2012/08/18/assange-jagd-auf-einen-whistleblower/

Rueger, Gerd R.: Kampagne gegen WikiLeaks? Die TV-Dokumentation “WikiLeaks – Geheimnisse und Lügen”, Berliner Gazette, 14.4.2012, http://berlinergazette.de/tv-doku-wikileaks-the-guardian/#more-29944

Rueger, Gerd R., Professorale Kampfdrohnen: Der Kampf für das Staatsgeheimnis und gegen WikiLeaks, in: Le Bohemien,18.10.11, http://le-bohemien.net/2011/10/26/professorale-kampfdrohnen/

 Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR&

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Grafikquelle       :        Assange auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London am 19. August 2012.

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Linker Besuch in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2019

Die seltsame Reise eines deutschen Linken-Politikers zu Maduro

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V

Die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr als Venezuelas Staatschef an. Den Linken-Politiker Andrej Hunko schert das nicht.

Nicolas Maduro hat nicht mehr viele Verbündete, aber auf wen er sich verlassen kann, ist die deutsche Linke. Da die meisten Staats- und Regierungschefs einen großen Bogen um Venezuelas Machthaber machen, hat Maduro den in Deutschland eher unbekannten Linken-Abgeordneten Andrej Hunko nun wie einen Staatsgast empfangen, vor Fahnen beider Länder. „Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen mit der europäischen Gemeinschaft zu stärken und  um die Anerkennung des internationalen Rechts zu fördern“, sagte Maduro nach dem Treffen.

Nun ist Hunko nicht gerade der Chef der EU-Kommission, aber immerhin europapolitischer Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. Beide scherzen, wie auf Fernsehbildern zu sehen ist. Die staatlichen TV-Nachrichten berichten groß über das Treffen. Maduro liebt ja die Inszenierung, mal tanzt er Salsa oder wenn mal wieder der Strom ausgefallen ist, spielt er Föhngeräusche nach, um die Frauen dazu zu animieren, auf das Föhnen zu verzichten, um den Stromkollaps im Land mit den größten Ölreserven der Welt zu verhindern.

Und während viele hungernde Menschen zehn Kilogramm und mehr an Gewicht verloren haben, gönnte sich Maduro bei einem Besuch in der Türkei ein riesiges Steak, bei Starkoch Nusret Gökce („Salt Bae“), der auch das Goldsteak für Bayern-Fußballer Frank Ribery serviert hat. Ohnehin scheint der frühere Busfahrer mit dem markanten Schnäuzer in der Krise eher noch an Körperfülle zuzunehmen.

Recep Tayyip Erdoğan ist neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sein wichtigster Verbündeter – und etwas in der Rangfolge dahinter nun offenbar Andrej Hunko. Der bezieht nun Prügel von Union, Grünen und SPD („skandalös“, „peinlich“), denn die Bundesregierung erkennt Maduro nicht mehr an, sondern unterstützt den Präsidenten des entmachteten Parlaments, Juan Guaidó, als Übergangspräsidenten.

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Endlich ein Aufzug welcher zum Typen passt

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Es  tritt sich – was sich treten läßt – ein Arschloch in das vor ihm gehende.

Aber immerhin: Den traf Hunko auch. Das wurde über das Auswärtige Amt und die Deutschen Botschaft in Caracas organisiert – die nach dem Rauswurf von Botschafter Daniel Kriener nur noch im eingeschränkten Betrieb arbeitet. Das Treffen mit Maduro wurde über die venezolanische Botschaft in Berlin eingestielt.

Die Sanktionen müssten gestoppt werden, so Hunko

Hunko bereist das Land seit dem 16. April für elf Tage. Da die Lufthansa schon 2016 die Flüge eingestellt hat, reiste Hunko mit TAP über Portugal in das Krisenland, aus dem bereits mehr als drei Millionen Menschen geflohen sind. Hunko betont, die Sanktionen gegen die Maduro-Regierung müssten gestoppt werden. Wie Maduro sieht er besonders die einseitige Anerkennung Guaidós durch viele westliche Staaten als völkerrechtswidrige Einmischung in innere Angelegenheiten – viele Linke fragen, warum man sich nicht ähnlich stark in innere Angelegenheiten wie zum Beispiel in Saudi-Arabien einmischt.

Und mit Blick auf US-Präsident Donald Trump, der auch die militärische Option offen  lässt, betont der 55-Jährige: „Eine Lösung der Krise kann nicht gewaltsam von außen herbeigeführt werden.“ Guaidós Ausrufung zum Interimspräsidenten nennt Hunko schlicht einen „Putschversuch“.

Nach dem außerordentlich kumpelhaften Treffen Hinterbänkler/Staatspräsident betont Hunko bilanzierend: „Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts“, sagte Hunko mit Blick auf die Anerkennung Guaidos durch zahlreiche westliche Staaten.

So sind sie, die Politiker und wundern sich dann das sie niemand mehr wählt. Nach vielen Jahren des Hoffens, und einer Wahl zwischen Not und Elend werfen viele Bürger ihre Wahlbenachrichtigung direkt zum Altpapier.

Maduro habe die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA betont, „die die Lage im Land verschlimmert“; berichtete Hunko nach dem Treffen mit dem Sozialisten, der sich auch dank üppiger Zuwendungen an das Militär weiter an der Macht hält.

Und der steigende Ölpreis spielt ihm in die Karten. „Ich habe meinen Wunsch verdeutlicht, dass Venezuela keine No-Go-Area werden darf und dass ich deshalb erwarte, dass viele Abgeordnete, Journalisten und interessierte Menschen das Land in dieser schwierigen Zeit besuchen würden und sich ein umfassendes Bild der Lage machen“, sagte Hunko. Maduro habe gesagt, „alle sind willkommen.“

Zahlreiche Oppositionelle sitzen in Haft

Quelle        :          Der Tagesspiegel           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Nicolás Maduro holding his declaration after being sworn in for his second term

Unten         —      Andrej Hunko, 2014

Autor   –   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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  • File:DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -147.jpg
  • Erstellt: 21. Mai 2014

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Hannover O.-bürgermeister

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2019

Stefan Schostok will sich erklären

2018-01-08 Neujahrsempfang OB Stefan Schostok in Hannover-Herrenhausen (116).jpg

So geht Politik mit Unterstützung durch die Parteien. Immer weiter, weiter, weiter – wie auf einer voll geschissenen Hühnerleiter. Schmuck und weiterer Popanz spielen auf zum großen Tanz. SPD vertraut im Bunde – Sie plündern Deutschland – in großer Runde. Und die CDU nanu, – spielt mit der CSU – die Musik dazu. Sie können immer allles – nur von ihrer Aufgabe haben sie keinen blassen Schimmer. Politische Idioten eben.

Von Simone Schmollack

Der Vorwurf lautet auf Untreue im besonders schweren Fall: Hannovers Bürgermeister und zwei seiner früheren Mitarbeiter stehen unter Anklage.

 „Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen.“ Wenn ein Satz den Hannoveraner Oberbürgermeister Stefan Schostok perfekt beschreibt, dann dieser.

Den Satz hatte der SPD-Mann Mittwochabend gesagt, nachdem die Staatsanwaltschaft in der niedersächsischen Hauptstadt gegen ihn Anklage erhoben hat. Am Donnerstag zeigte er endlich so etwas wie Einsicht, als er einräumte: „Ich nehme fehlendes politisches Vertrauen wahr, ich nehme das sehr ernst.“ Für kommenden Dienstag kündigte er eine Stellungnahme an.

Der Vorwurf gegen ihn und zwei seiner früheren engen Mitarbeiter lautet auf Untreue in einem besonders schweren Fall: Stefan Schostok selbst soll sich nicht bereichert, aber ein zu hohes Gehalt für einen seiner beiden Mitarbeiter bewilligt haben. Und das, obwohl bekannt gewesen sei, dass das rechtswidrig ist. Insgesamt geht es um 50.000 Euro zulasten der Staatskasse. In einem weiterem Fall geht es um einen Gehaltszuschlag von insgesamt über 14.000 Euro.

Schostok bestritt diese Vorwürfe von Beginn an und beteuerte noch im Sommer 2018, als die Staatsanwaltschaft seine Büro- und sogar seine Privaträume durchsuchte, seine Unschuld. „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden“, sagte er. In Hannover wird dies als Zeichen einer stoischen wie naiven Persönlichkeit des 54-jährigen Sozialpädagogen gewertet: Augen zu und durch, weitermachen bis zum Schluss.

Gilt als bodenständiger Oberbürgermeister

Gleichwohl gab Schostok dem Vernehmen nach zu, wenig Ahnung von Verwaltung zu haben. Gerade dann hätte er das Innenministerium um Prüfung der Gehaltsfrage konsultieren müssen, sagen KritikerInnen. Das hat er nicht getan, was darauf schließen lässt, dass er unkorrekt gehandelt hat – oder unklug.

Quelle       :         TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquelle        :          —         Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters von Hannover, Stefan Schostok, fand am 8. Januar 2018 erstmals im Galeriegebäude im Großen Garten von Hannover-Herrenhausen statt. Zahlreiche Aussteller informierten die Gäste zudem beispielsweise über kulturellen und sozialen Aktivitäten …

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USA – Ihre Nato + Kriecher

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

So sehen US-Strategen die NATO –
und verdrehen die Geschichte

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Sitzen die Brandstifter in den Bunkern – wird Kanonenfutter gebraucht !

Quelle      :      INFOsperber ch.

Von Christian Müller

US-Strategen plädieren für eine Auflösung der NATO: Ihre Forderung ist sinnvoll, ihre Argumentation dazu ist allerdings falsch.

«Die ‹North Atlantic Treaty Organization› NATO wurde letzte Woche siebzig Jahre alt, und Washington feiert die Geburt des Bündnisses. Doch bei allem Gerede über ‹das erfolgreichste Militärbündnis, das die Welt je gesehen hat› ist die NATO mehr als nur ein wenig über ihre Blütezeit hinaus. Die Streitkräfte der europäischen Mitgliedsstaaten sind nicht nur unterfinanziert und mehr und mehr irrelevant; das Bündnis selbst ist ein stetes Hindernis für die tatsächliche nationale Sicherheit Amerikas und Europas. Mit siebzig Jahren ist es an der Zeit, dass die NATO in den Ruhestand geht.

Wie denn?

Die NATO wurde 1949 gegründet, um die Sowjets einzudämmen, sie daran zu hindern, Westeuropa zu dominieren und damit Macht zu gewinnen, um die Vereinigten Staaten von Amerika direkt zu bedrohen. Das Bündnis war eine realistische Antwort auf eine existenzielle Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA. Die Sowjetunion ist jedoch tot, und Russland besitzt nur einen Bruchteil der Macht und Reichweite der Sowjetunion.

Die NATO sollte auch ein Verfallsdatum haben – zumindest für amerikanische Bodentruppen in Europa. General Dwight Eisenhower verkündete 1951, als er das Kommando über alle NATO-Streitkräfte in Europa übernahm, dass, wenn ‹in zehn Jahren nicht alle amerikanischen Truppen, die zu nationalen Verteidigungszwecken in Europa stationiert waren, in die USA zurückgeführt sind, dieses ganze Projekt gescheitert ist›.

Fast sechzig Jahre nachdem Eisenhower diese Worte gesprochen hat und dreissig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sind immer noch über 60`000 US-Soldaten in Europa. [ ] Es ist also angebracht, die NATO nach dem Kalten Krieg als gescheitert zu erklären.»

Diesen Text liest man auf der Plattform The National Interest, geschrieben wurde er von einem bekannten US-Militärberater namens Gil Barndollar, Dozent am «Center for the Study of Statesmanship» der «Catholic University of America» in Washington DC. Und natürlich ist man positiv überrascht. Die NATO, dieses weltgrösste Militärbündnis, das bisher nur Angriffskriege vollführt und damit unendliches Leid verursacht hat, kann und soll liquidiert werden – jetzt auch aus US-amerikanischer Sicht?

Wer allerdings weiterliest, kommt dann doch ins Staunen

Die detaillierte Begründung, warum die NATO in Rente geschickt werden sollte, ist dann allerdings ganz anders, als die Einleitung erwarten lässt: «Wie Barry Posen vom ‹Massachusetts Institute of Technology› MIT kürzlich feststellte, ermöglichen diese 60`000 US-Militär-Angehörigen in Europa den Europäern nicht nur den Luxus, nicht für ihre eigene Verteidigung zu bezahlen, diese Truppen ermöglichen auch die schlimmsten Interventionen Amerikas, indem sie ein Netzwerk von Stützpunkten und logistischen Knotenpunkten bereitstellen, um Macht in den Nahen Osten und nach Afrika zu projizieren, Regionen von nur noch abnehmender strategischer Bedeutung.»

Aha, jetzt wird es kritisch …

«Das NATO-Militärbündnis ist ein Papiertiger, geprägt von massiv gekürzten europäischen Verteidigungsbudgets und ohne jede Stärke. Es ist zu einem Gesellschaftsclub verkommen, zu einer blossen ‹Vorspeise› auf dem Weg der ehemals kommunistischen Staaten Ost- und Südeuropas zur EU-Mitgliedschaft. Was es nicht mehr ist: ein glaubwürdiges Militärbündnis. Es macht auch Amerika nicht sicherer.»

Wörtlich: «Die Leistung der NATO in den läppischen, begrenzten Kriegen der letzten zwei Jahrzehnte hat gezeigt, dass Europa weder die Finanzierung noch die militärischen Auseinandersetzungen selbst wirklich ernst nimmt. Im Rahmen der Kosovo-Luftkampagne von 1999 zum Beispiel fehlte es der ‹Royal Air Force› an Bomben und Ersatzteilen. Es waren US-Flugzeuge, die während des 78-tägigen Krieges etwa zwei Drittel aller Einsätze durchführen mussten.»

Und es wird immer dreister …

«Durch die Intervention in Libyen im Jahr 2011 hat sich die Situation sogar noch verschärft. Nur acht der damals achtundzwanzig NATO-Mitglieder entschieden sich für einen Kampf mit ihren Luftstreitkräften. Darüber hinaus gingen den meisten europäischen Ländern die selbststeuernden Bomben aus, sie mussten in aller Eile von den USA nachgeliefert werden.»

… bis zur totalen Veräppelung

«In Afghanistan kalauerten die amerikanischen Soldaten, dass das Kürzel ISAF (‹International Security Assistance Force›) der NATO in Wirklichkeit für ‹I Saw Americans Fighting› stehe. Etwas gnädigere Leute würden auch noch tolerieren, dass das Kürzel ISAF ‹I Saw Anglos Fighting› bedeute, also wenigstens die britischen und kanadischen Truppen noch als ‹kämpfende› mitzählen.»

Und was zur NATO-Osterweiterung?

«Auch die unaufhaltsame Expansion der NATO ist längst nur noch eine Farce. Das Bündnis der ehemals fünfzehn Mitglieder, die während des grössten Teils des Kalten Krieges echt stark waren, ist gerade dabei, seinen dreissigsten Staat – eben gerade in Nordmazedonien umbenannt – hinzuzufügen. Mazedonien verfügt über eine winzige Armee von achttausend Mann und ein Verteidigungsbudget von 120 Millionen Dollar, nicht mehr als ein Rundungsfehler für das Pentagon. [ ] Montenegro (zur NATO gekommen 2017) ist militärisch erst recht zu vernachlässigen. Die gesamte Armee Montenegros hat zweitausend Mann – weniger als zwei US-Bataillone, oder etwa 5 Prozent der Grösse der New Yorker Stadtpolizei. Diese Staaten wurden in ein gegenseitiges Verteidigungsbündnis aufgenommen, weil dieses Bündnis die gegenseitige Verteidigung gar nicht mehr ernst nimmt.»

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Manipulation mit Worten ist alles: „Ohne Krieg – kein Frieden“ ! Mitte

Die neuen NATO-Mitglieder bringen nur Probleme …

«Diese neuen NATO-Mitglieder verfügen über keine militärischen Kapazitäten, um anderen zu helfen. Was sie aber ihrerseits ins NATO-Militärbündnis hineinbringen, sind Spannungen mit Russland. Es gibt zahlreiche Belege dafür, dass die ehemaligen Regierungen Bush und Clinton den russischen Staats- und Regierungschefs versichert haben, dass wir (die USA) die NATO nicht bis vor ihre Haustür ausweiten würden. Wir haben das trotzdem getan und fragen uns jetzt, warum wir die Beziehungen zu Russland ständig ‹neu gestalten› müssen.»

Und zahlen tun nur die USA …

«Die Schwergewichte der NATO – mit Ausnahme der USA natürlich – sind, pro Kopf gerechnet, militärisch fast ebenso impotent wie die kleinen baltischen Länder und die Länder im Balkan. Diese gewichtigen Länder der NATO haben das Geld, aber sie haben sich entschieden, sich ihrer Verantwortung nach Artikel 3 des NATO-Vertrages zu entziehen und sich stattdessen auf die US-amerikanischen Steuerzahler und die US-amerikanischen Soldaten zu verlassen. Grossbritannien, das zu den leistungsfähigsten NATO-Militärs zählt, hat seine Verteidigungsausgaben seit der Finanzkrise 2008 bis auf die Knochen gekürzt. [ ] Grossbritannien kann nun seine gesamte aktive Armee in das Wembley-Stadion einbauen, wo noch Platz ist. [ ] Und Deutschland gelingt es, Grossbritannien im Wettbewerb der Trittbrettfahrer sogar noch zu übertreffen. Mit der fünftgrössten Volkswirtschaft der Welt dominiert Deutschland die europäische Politik. Doch seine Streitkraft, einst eine grosse und stolze Frontstreitkraft, ist nur noch ein Gespött. Die Luftwaffe hat regelmässig weniger als einen Drittel ihrer Jagdflugzeuge einsatzbereit. Seine (zu niedrigen) Verteidigungsausgaben haben Kritik schon von mehreren US-Präsidenten hervorgerufen. Es wird eine Geschichte erzählt, die an die Zeit nach den Verträgen von Versailles erinnert: Bei einer Übung im Jahr 2015 verwendeten die deutschen Truppen aufgrund von Ausrüstungsmangel schwarze Besenstiele, um Maschinengewehre zu simulieren.»

« … ein lächerliches Ausgabenniveau»

«Es gibt nur zwei mögliche Gründe für die Weigerung der europäischen Staaten, glaubwürdige militärische Macht einzusetzen: Entweder haben sie beschlossen, Russland oder was auch immer nicht als ernsthafte Sicherheitsbedrohung anzusehen, oder sie begnügen sich damit, sich auf das Wohl der US-Verteidigung zu verlassen. [ ] Deutschland, der ‹gefährliche Pazifist›, wie Jakub Grygiel, ein anderer Dozent an der ‹Catholic University of America› das Land kürzlich nannte, ist das unheilvollste NATO-Mitglied von allen. In einem passenden Auftakt zur Feier dieser Woche berichtete das Wall Street Journal am 18. März, dass Deutschland sein Ziel, bis 2024 sogar das lächerliche Ausgabenniveau von 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung zu erreichen, nicht einhalten werde. Zwei Jahre lang haben das Geschrei und die Drohungen von Präsident Donald Trump die gleichen Ergebnisse erzielt wie schon alle Bemühungen seiner Vorgänger: nichts.

Die Haltung Deutschlands gegenüber der NATO fasst das zentrale, unlösbare Problem des Bündnisses zusammen: Die westeuropäischen Mitglieder haben immer wieder gezeigt, dass sie nicht daran interessiert sind, Europa zu verteidigen, auch nicht gegenüber Russland. Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Europäer, insbesondere im Westen, erwartet, dass die USA für das Bündnis kämpfen, aber nicht glaubt, dass ihre eigenen Soldaten das Gleiche tun sollten.

Der berühmte Artikel 5 der NATO ist keine pauschale Verpflichtung zur Teilnahme an Feindseligkeiten. Obwohl Artikel 5 besagt, dass die Mitgliedstaaten ‹zustimmen, dass ein bewaffneter Angriff auf einen oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff auf sie alle angesehen wird›, bleibt es jedem Staat überlassen, wie er reagiert. Die Verpflichtung besteht darin, ‹so zu handeln, wie man es für notwendig erachtet›. Im Falle eines Konflikts mit Russland im Baltikum, insbesondere wenn auch nur ein Hauch von Unklarheit über ‹kleine grüne Männer› zu erkennen ist, ist es sehr wahrscheinlich, dass westeuropäische Staaten ihren Verbündeten lediglich moralische und vielleicht finanzielle Unterstützung anbieten werden.»

Die USA verpflichten sich unterdessen, viertausend Meilen von ihrer Heimat entfernt für Verbündete zu kämpfen, die ihrerseits nicht füreinander kämpfen werden. Dieser Zustand, der sowohl für freundliche als auch für feindliche Zuschauer immer klarer zum Ausdruck kommt, schafft keine Sicherheit und auch keine ‹Stabilität›. Stattdessen lädt dieses leere Bündnis zu Ressentiments, Eskalation und Fehleinschätzungen ein, die sogar zu einem Atomkrieg führen könnten. Werden die Amerikaner kämpfen und sterben, um Europa zu verteidigen, wenn die Europäer es nicht tun? [ ]

Die europäische kollektive Verteidigung sollte auf einem Fundament gemeinsamer Opfer und glaubwürdiger Abschreckung aufbauen. Solange sich die USA weiterhin für die Verteidigung Europas einsetzen, wird es Europa an dem Willen und den Mitteln fehlen, sich selbst zu verteidigen. Fast drei Jahrzehnte nach dem Kalten Krieg hat die Verteidigungs-Wohlfahrt Europa militärisch schwach und strategisch unseriös gemacht. Der amerikanische Druck auf Europa, mehr von der Verteidigungslast zu übernehmen, der noch bis auf die Kennedy-Regierung zurückgeht, hatte wenig Wirkung. Die Amerikaner aber haben zunehmend genug von diesem unhaltbaren Zustand. Nur der Schock eines US-Austritts aus der NATO kann die europäischen Staaten dazu anspornen, sich für ihre eigene kollektive Verteidigung einzusetzen.

Die heutige NATO macht die USA unsicher …

Darüber hinaus wird Amerika durch den Verbleib in der NATO weniger sicher gemacht. Die Opportunitätskosten des kontraproduktiven Engagements der USA für die europäische Sicherheit gefährden die tatsächlichen nationalen Sicherheitsinteressen, insbesondere in Asien. Europa vor einem amerikanischen Ausstieg ein paar Jahre Zeit zu geben, um sein Haus in Ordnung zu bringen, ist eine vernünftige Absicherung gegen Fehleinschätzungen und Eskalationen. Abgesehen von dieser Vorsicht sollten sich die USA so schnell wie möglich aus dem Bündnis zurückziehen. Die NATO mit 70 Jahren ist Jahrzehnte nach ihrem Rentenalter.»

Falsche Argumentation, richtige Schlussfolgerung

So einfach also ist die Sicht des US-Militärberaters Gil Barndollar: Die Lasten für die NATO tragen die USA, die Profiteure sind die Europäer. Leider hat Gil Barndollar übersehen, dass es die NATO nur deshalb gab und immer noch gibt , weil Russland zum Feind des Westens gemacht wurde – von den USA!

Die Organisation der NATO ist zwar, in Anlehnung an demokratische Ideale, so konstruiert, dass scheinbar alle Mitgliedstaaten ihren Einfluss geltend machen können. Die Realität ist allerdings, dass es immer die USA waren, die federführend die Strategie entschieden. Insbesondere ist historisch belegt, dass die USA es – entgegen der Kompromissbereitschaft Deutschlands – durchgesetzt haben, dass Russland ein Verzicht auf eine Osterweiterung der NATO nicht zugesichert wurde – zumindest nicht schriftlich. Die USA wollten eine Osterweiterung der NATO. Man müsse Russland spüren lassen, dass es der Verlierer sei, schrieb Bush in einer Note an die Verhandlungsführenden. (Siehe dazu einen Bericht auf ZEIT online und insbesondere das Buch der US-Historikerin Mary Elise Sarotte:1989, The Struggle to Create Post-Cold War Europe. Princeton University Press, 2009.)

1990 freuten sich die Russen – die Frau und der Mann der Strasse ebenso wie auch unzählige Leute im Staatsapparat – , endlich wieder zu Europa zu gehören. Alle Türen waren offen, aus dem Feind «Sowjetunion» einen friedlichen europäischen Nachbarn zu schaffen. Das aber war für die USA keine akzeptable Strategie: Die NATO musste erweitert werden, es mussten in Mittel- und Osteuropa neue Militärbasen geschaffen werden, um die NATO zum weltweit stärksten Militärbündnis werden zu lassen. Dazu aber brauchte es einen Feind, und dazu auserwählt wurde Russland.

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Warum sollte das mit ausdrücklicher Erlaubnis von Russland wiedervereinte Deutschland heute motiviert sein, immer mehr Geld in die Rüstung zu investieren – gegen Russland?

Auch Putin hat noch mindestens bis 2007 immer wieder versucht, im geopolitischen Umfeld eine «normale» Rolle zu spielen. Nur eines hat er abgelehnt: eine Welt, die unipolar von den USA gesteuert und beherrscht wird. Genau das aber hätten auch die europäischen Länder tun müssen: eine Hegemonie der stets zu militärischen Interventionen und Präventivschlägen bereiten USA verweigern.

Auch wenn der US-amerikanische Militärstratege Gil Barndollar unter Verkennung der realen Geschichte falsch argumentiert, seinen Rat, die NATO in die Rente zu schicken, sollte Europa aufnehmen. Sich aus der Abhängigkeit von den USA lösen, die NATO liquidieren und die Beziehungen mit Russland normalisieren. Denn Europa und Russland passen sehr gut zusammen: Europa hat die Industrie und Technologie, Russland hat das weite Land und die Bodenschätze. Aber nein, man verweigert zwar die verlangte Finanzierung einer sinnlosen Aufrüstung gegen einen künstlich geschaffenen Feind, aber der brave Schosshund Europa bevorzugt noch immer, an der Leine der USA spazieren geführt zu werden.

«Gott ist mein Licht»

Die «Catholic University of America», wo Gil Barndollar als «Military Fellow-in-Residence» seine Brötchen verdient, hat ein eigenes Motto, wie auf ihrer Website nachzulesen ist: «Deus Lux Mea Est.» In Englisch: «God is My Light.» Zu Deutsch: «Gott ist mein Licht.» Vielleicht müsste Gil Barndollar für einmal auf dieses göttliche «Licht» verzichten und dafür die Geschichte besser studieren. Die europäischen Länder haben vollkommen Recht, wenn sie die Finanzierung einer weiteren Aufrüstung gegen einen «Feind», der von den USA geschaffen worden ist, verweigern.

Ergänzende InformationenRed. Besonders in geopolitischen Auseinandersetzungen versuchen alle Konfliktparteien, ihre eigenen Absichten zu vertuschen, die Gegenseite zu diskreditieren, falsche Fährten zu legen und die Medien zu instrumentalisieren.
Als Zweitmedium gehen wir davon aus, dass unsere Leserschaft die von grossen Medien verbreiteten Informationen bereits kennt. Deshalb fokussiert Infosperber auf vernachlässigte Fakten, Zusammenhänge und Interessenlagen. Das kann als einseitig erscheinen, soll aber die grossen Medien ergänzen.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger schätzen unsere Zusatzinformationen, um sich eine eigene Meinung zu bilden.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Zum Autor

Weiterführende Informationen

Dossier: Nato – Sicherheit oder Brüskierung

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5G + künstliche Intelligenz

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2019

Wir können uns den Wohlstand bald ans Faxgerät schmieren

Brochterbeck Ringhotel Teutoburger Wald 01.jpg

Hm – Wir sind hier nicht in der Uckermark – aber die Häuser von nicht CDU Mitglieder an beiden Händen zählbar !

Eine Kolumne von

Die Bundesregierung lässt die Frequenzen für das neue 5G-Netz versteigern – und knüpft damit an eine Tradition des digitalpolitischen Versagens an. Noch in Jahrzehnten werden Mobilfunkkunden für diesen Fehler bezahlen müssen.

Im Sport gibt es die Formulierung Start-Ziel-Sieg. Um das staatliche Dauerdigitalversagen in Deutschland zu beschreiben, schlage ich als Begriff sozusagen das Gegenteil vor: das Start-Ziel-Debakel. Man fängt bezaubernd schwach an, gibt dann grandios nach und schaltet runter, bevor man schließlich jede Ambition unter Absingen von Ausflüchten begräbt. Dann ist die Legislaturperiode vorbei und die nächste GroKo macht alles auf völlig andere Art genauso.

Aktuell findet die Versteigerung der 5G-Frequenzen statt, dem neuen Mobilfunkstandard. Und natürlich bereitet die Politik in unnachahmlicher Weise ein Musterbeispiel des Start-Ziel-Debakels vor, ein erneutes Funk-Fiasko. Deutsche Bundesregierungen scheinen ein Abonnement von Start-Ziel-Debakeln zu besitzen oder das Patent darauf, anders lässt es sich nicht mehr erklären.

Weil 5G einigermaßen neu ist, möchte ich die Hintergründe dieser Technologie darlegen. Sie ist unter anderem industriepolitisch wichtig, mehrere Autokonzerne planen eigene 5G-Netze an Produktionsstandorten, weil sich damit extrem viele Daten extrem schnell übertragen lassen, ebenso Siemens, BASF, Bosch, das Who is Who deutscher Vorzeigeunternehmen also. Die Effizienz der sogenannten Fertigung zum Beispiel hängt maßgeblich davon ab, wann wo welche Daten wie schnell übertragen und verarbeitet werden können.

Deutschland als Maschinenbauland ist das Eldorado der Automatisierung in der Fertigung nach DIN 8580. Kein Zufall, dass etwa Tesla ein deutsches Unternehmen genau dafür kaufte. Seinen Ingenieursvorsprung – auf dem die Exportweltmeisterschaft und damit der Wohlstand beruht – kann sich Deutschland aber ans Faxgerät schmieren, wenn der nächste Technologiesprung so sehr misslingt wie er politisch gerade vorbereitet wird.

Anja Karliczek 04.jpg

Auftritt Anja Karliczek, Forschungsministerin. Ende 2018 sagt sie: „5G ist nicht an jeder Milchkanne notwendig.“ Das ist nicht bloß eine Frechheit. Das ist eine gefährliche Frechheit. Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht anders als in vielen anderen Ländern auf einer starken Regionalität. Während in Berlin eine Gesamtzahl von null Dax-Konzernen ihren Alleinsitz haben und rund 50 Prozent der Bevölkerung von staatlichen Zahlungen (Hartz IV, Arbeitslosengeld, Rente, Pension, Bafög und so weiter) abhängig sind, fällt man irgendwo im Sauerland oder im Schwarzwald einmal lang hin und währenddessen an drei Weltmarktführern vorbei.

Übersetzt heißt die Zumutung von Karliczek: Wir ignorieren die Gebiete, wo 5G ökonomisch gebraucht wird, die nicht urbanen Regionen. Gerade in Deutschland wird 5G im Wortsinn an jeder Milchkanne gebraucht. Landwirtschaft gehört zu den digitalsten Branchen, während die Gesellschaft noch über selbstfahrende Autos debattiert, sind selbstfahrende Traktoren längst normal. Ebenso Drohnen, die sensorisch Beschaffenheit und Zustand von Feldern erfassen. Eine Besonderheit von 5G ist, dass Datenübertragung nicht nur sehr schnell funktioniert, sondern auch sehr energieeffizient. Ein mobiler Sensor mit 5G kann deshalb mit einer Batterieladung bis zu zehn Jahre lang Daten übertragen. Solche Sensoren sind nicht für Smartphones in Berlin-Mitte gedacht, sondern für die unmittelbare Nähe zu Milchkannen.

Nerviger Digitalkram

Quelle        :      Spiegel-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Das Ringhotel Teutoburger Wald in TecklenburgBrochterbeck, Kreis Steinfurt, Nordrhein-Westfalen, Deutschland.

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Unten          —       Anja Karliczek, Bundesministerin für Bildung und Forschung, bei der Eröffnung des 1. Deutschen Krebsforschungskongresses am 4. Februar 2019 in Heidelberg

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Mehr Haltung, bitte

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2019

Das Mikro hinzuhalten reicht nicht.

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Sieht er dort oben wohl seine verkauften Möglichkeiten ?

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Die Politik ermächtigt sich gerade des Nachrichtenwesens. Und viele Journalisten gucken lethargisch zu, statt ihre eigene Schlagkraft zu überprüfen.

Es ist Zeit, mal wieder ein paar Gedanken auf die Lage der vierten Gewalt im Land zu verwenden. Was wurde sie nicht malträtiert, seit Pegida durch die Straßen lief und Medienvertreter- und Institutionen sich aufs Übelste beschimpfen ließen. Die vierte Gewalt setzte sich nicht stolz zur Wehr, sie gab klein bei. Als Selbstkritik lässt sich diese Selbstbeugung nicht mehr beschönigen. Warum sich so viele durch den Vorwurf „Lügenpresse“ vor sich hertreiben ließen, bleibt das Geheimnis der verantwortlichen Medienmacher.

Die nächste Stufe, auf der sich die Medien jetzt hörnen lassen: Die Politik selbst ermächtigt sich des Nachrichtenwesens und möchte mit eigenen Newsrooms die Öffentlichkeit informieren. Das althergebrachte Pressebüro tut es natürlich nicht. Das Komische daran, wenn es nicht für die Demokratie so tragisch wäre: Auf die Idee kamen sie wahrscheinlich durch das Agieren der Medien selbst. Nachrichtensender arbeiten schon länger so, als wären sie Lautsprecher der Politiker. ­Geschliffene Phrasen und Statements der Politiker werden wie politische Berichterstattung gehandhabt. Polittalks inszenieren bevorzugt Duelle zwischen Parteipolitikern, statt die Konfrontation der Politik mit Experten oder Vertretern aus der Zivilgesellschaft, Kunst und Kultur zu ermöglichen.

Klar denken Parteien jetzt, das mit den Nachrichten können wir auch selbst. Da kann man sich die Live-Schalte zu Unzeiten sparen, aber auch den Kauf von Medienanstalten, wie Berlusconi das noch musste. Man baut einfach die Gegenöffentlichkeit über soziale Medien und tauft den Pressereferenten zum Chef vom Dienst des Newsrooms. Vielleicht bietet Netflix ja bald den Parteien eigene Kanäle an.

Journalisten berichten so lethargisch über diese neuen Partei-Newsrooms, als ginge es hier nicht um einen Angriff auf die vierte Gewalt. Man brauche schließlich eine Strategie in den sozialen Medien, diese Plattform dürfe man nicht den Rechten überlassen. Statt das Geschehen auf den Plattformen stärker gesetzlich zu regeln, werben sie Medienschaffende mit digitalen Kompetenzen ab. Der schwache Stand der Medien zeigt sich auch daran, dass unter den aktuellen Arbeitsbedingungen die Guten kaum zu halten sind.

Die zu Newsrooms aufgeblasenen Pressebüros sind eine Bloßstellung der Medien und ihrer selbst verschuldeten Schwäche. Die CDU spielte das Problem mit dem Konzept „Newsrooms“ probeweise durch: Beim Werkstattgespräch zum Thema Migration im Konrad-Adenauer-Haus waren Journalisten vor Ort ausgeladen. Sie durften über Live-Streams über die Ereignisse berichten. Und das beim Thema Migration, das laut mancher Panikmacher aufgrund der Ereignisse 2015 die große Konfliktschneise für dieses Land sein soll.

Quelle      :            TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben      —        Steffen Seibert auf der re:publica 2012

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Unten          —        The newsroom of the agency, 2008

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Neues vom Lügenleser

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neureiche Gangster, Mord, Drogen
– und natürlich: Tacos

File:Continental Divide National Scenic Trail, La Leña WSA NM.jpg

Von Juri Sternburg

Der Winter war kalt. Kalt und grau. Kalt und grau und trist und öde. Fad und dröge, blass und eintönig – so würde es der ein oder andere Feuilletonist beschreiben, damit es auch der Letzte versteht, die redundante Sprache ist das Steckenpferd vieler Erzähler. Journalisten. Schreiberlinge. Wiederholungen liegen im Trend. Immer und immer wieder das Gleiche zu tun und dennoch ein anderes Ergebnis zu erwarten ist ein Merkmal des Wahnsinns. Aber ich schweife ab.

Dieser kalte, graue Winter also. Was kann man da großartig tun, außer ein wenig zu lesen und das gesamte Repertoire von Netflix durchzusuchen. Die Versace-Story, „El Chapo“, „Peaky Blinders“, „Queen Of The South“, „Narcos“, „Haus des Geldes“, „Die härtesten Gefängnisse der Welt“, „The Sinner“ und was da eben noch auf einen wartet, in einer der größten Geschichtenfabriken unserer Zeit. Auch hier wird gerne mit Wiederholungen gearbeitet.

Unter anderem, was das schöne Ländchen Mexiko betrifft. Kartelle, Mord, Drogen, Tacos. Alte Autos, Hinterwäldler, neureiche Gangster. Will sagen: Joaquín Archivaldo Guzmán (El Chapo) verscharrte Journalisten, Dealer und Kokain. Das ist das Bild von Mexiko, das wir in fast allen Serien und Filmen überliefert bekommen. Na klar, es gibt auch noch „Frida“ mit Salma Hayek und „Roma“. Aber in Ersterem geht es um die Biografie einer Frau – mal wieder erzählt anhand der Geschichte ihres Mannes. Und mit – Achtung , unpopuläre Meinung – Kunstfilmen, die absichtlich langweilig sind, tu ich mich schwer.

File:Tigertemple.jpg

Und jetzt sitze ich hier. In Mexiko. Da mir selbst Netflix nicht mehr durch den Berliner Winter helfen konnte. Mit einem Backpacker-Rucksack. Und ja, das Land hat unbestritten Probleme. Dennoch beschlich mich relativ schnell das Gefühl, dass mir hier ein falsches Bild vermittelt wurde. Potzblitz!

Quelle      :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —       Hikers on the Continental Divide National Scenic Trail, La Leña Wilderness Study Area, northwest NM

https://www.flickr.com/photos/blmnewmexico/8699565834/
Author James Sippel, BLM New Mexico State Office Planning & Environmental Coordinator

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Unten      —              Tiger temple, where it is possible to take a photo with a tiger up close

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Attribution: Dmitri1999 at en.wikipedia

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Der Bulle und der Neonazi

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei

File:Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin.JPG

Was wie ein schlechter Filmtitel klingt, ist in Berlin schlicht Realität.

Quelle      :    untergrund-blättle ch.

Von Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Polizeibeamte erwischen einen Kollegen des Berliner LKA’s bei einem Stelldichein mit dem bekannte Neonazi Sebastian Thom in einer Neuköllner Kneipe, die als Neonazitreff gilt und observieren auch die anschließende Autofahrt der beiden im Fahrzeug des Beamten.

Polizist*innen nutzen das polizeiinternen Informationssystem um Drohbriefe an Linke zu verschicken, Ermittler*innen schauen seelenruhig dabei zu, wie der NPD-Funktionär und bekannte Neonazi Sebastian Thom und der ehemalige Neuköllner AfD-Bezirksvorstand Tilo Paulenz den Wohnort des Neuköllner Antifaschisten und Linken Politiker Ferat Kocak ausspähen. Wenig später brennt das Auto Kocaks und beinahe auch das Haus seiner Familie.

Die beiden Neonazis waren und sind Teil eines Netzwerkes aus autonomen Nationalisten, NPD und JN, das mit Sicherheit für die Neonazianschläge in Neukölln und ganz Berlin in den letzten 10 Jahren mitverantwortlich ist. Das weiß die Berliner Polizei, sie observiert die beiden. Ermittlungserfolge gibt es jedoch keine.

Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei?

Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen, warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich.

Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, anscheinende Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis.

Kein Schlussstrich! Berlin braucht einen öffentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der auch die Verbindungen des NSU in und nach Berlin thematisiert, um diese Neonaziumtriebe, das katastrophale Behördenhandeln und Versagen der Politik aufzuklären. Hier steht nicht nur die Regierung, sondern stehen auch die demokratischen Abgeordneten in der Pflicht. Setzen sie einen Untersuchungsausschuss ein. Dafür reichen unseres Wissens 25% der Abgeordneten.

Wir begrüßen und unterstützen die Initiative von ReachOut, Strafanzeige gegen Mitarbeiter*innen des Berliner Landeskriminalamtes zu stellen.

Die neonazistischen Täter müssen gefasst und bestraft werden. Ihren Sympathisanten*innen müssen aus der Berliner Polizei entfernt werden

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Grafikquelle       :        Einsatzleitzentrale der Polizei Berlin. / PolizeiBerlin (CC BY-SA 4.0)

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NPP172: Öffentlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Was heißt hier eigentlich Terrorpropaganda?

WTC collapse before and after.jpg

Quelle      :           Netzpolitik  ORG

Von    

Drohen Upload-Filter auch für Blogs? Auf die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit im Kontext urheberrechtlich geschützter Inhalte folgt die Debatte um (un)erlaubte Inhalte und Meinungsfreiheit rund um „terroristische Inhalte“. Ein Grundlagen-Podcast zur geplanten Anti-Terrorpropaganda-Verordnung.

Die EU macht Ernst mit der Plattformregulierung: Die Anti-Terrorpropaganda-Verordnung kommt und manche sagen, sie sei eine Art Copyright-Richtlinie auf Steroiden. Aber worum geht es bei der „Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte“, mit der die EU Radikalisierung im Internet verhindern möchte, eigentlich?

Das besprechen wir in einer neuen Folge NPP mit Elisabeth Niekrenz. Die Juristin ist seit Anfang des Jahres politische Referentin bei der Digitalen Gesellschaft und warnt vor der Verordnung. Diese könne instrumentalisiert und zu einem „Export von Meinungsfreiheitsbeschränkungen“ genutzt werden. Selbst ohne böse Absicht kann die hochgradig politische Definitionsfrage, was eigentlich „terroristische Inhalte“ sind und wie sie erkannt und bekämpft werden, gravierende Auswirkungen auf die digitale Öffentlichkeit haben.

Ein Podcast über Plattformen, Definitionsmacht und Meinungsfreiheit.

Hintergrund: Was auf dem Spiel steht

Der im Herbst vorgestellte Verordnungsentwurf der EU-Kommission zielt darauf ab, mutmaßlich terroristische Inhalte aus dem Netz zu entfernen. Dies soll die Radikalisierung von Nutzern eindämmen und in einem weiteren Schritt dazu führen, dass weniger Terroranschläge verübt werden, führte jüngst die Justizkommissarin Věra Jourová gegenüber netzpolitik.org aus.

Umsetzen will die Kommission das mit einer engmaschigen Zensurinfrastruktur, die für alle in Europa tätigen Online-Dienste gelten soll. Innerhalb von nur einer Stunde müssten sie auf einen Hinweis von Behörden reagieren und mutmaßlich terroristische Inhalte auf ihren Plattformen sperren oder löschen.

Zudem sieht ihr Gesetzesentwurf „proaktive Maßnahmen“ vor, also Uploadfilter, mit denen die Anbieter solche Inhalte direkt nach dem Hochladen erkennen, einschätzen und gegebenenfalls entfernen sollen. Im Falle von Verstößen kann der Einsatz von Uploadfiltern angeordnet werden, hohe Geldstrafen sollen für Abschreckung sorgen.

Während die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission in Rekordzeit und inhaltlich fast deckungsgleich angenommen haben, legte das Parlament erst vor wenigen Tagen seine Position fest. Dabei gelang es den Abgeordneten zwar nach zähen Verhandlungen, besonders gefährliche Bestimmungen wie die Uploadfilter oder grenzüberschreitende Löschanordnungen aus dem Entwurf zu werfen. Auf Drängen der Konservativen blieb jedoch die einstündige Frist enthalten. Wir besprechen, was das bedeutet und wie es mit dem Gesetzesvorhaben weitergeht.

NPP172 zur Anti-Terrorpropaganda-Verordnung der EU:  

Hier ist der Link zum Download von NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung als mp3-Datei.

Alternativ bieten wir NPP172 zur EU-Anti-Terrorpropaganda-Verordnung auch als ogg-Datei zum Download.

Shownotes:

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle      :         world trade center morning of 9-11-01 seen from rooftop in williamsburg brooklyn with williamsburg bridge in foreground taken by submitter

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Ukraine – W. Selenskyj

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Die größte Pointe seines Lebens

Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg

Besser Schauspieler welche ihren Beruf verstehen – als Politiker welche so dumm sind, dass sie sich von Schweinen beißen lassen !

Von

Der Komiker Wolodymyr Selenskyj hat sich ins Amt des ukrainischen Staatspräsidenten gewitzelt. Sein Programm ist so wolkig wie die Hoffnungen auf Veränderungen im Land.

Er ist ein Staatsmann, von dem viele Ukrainer träumen. Der ganz normale Geschichtslehrer aus dem Kiewer Plattenbau, der nach einer Scheidung wieder bei seinen Eltern einzieht und mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt. Unbedarft und naiv, aber gutmütig, ehrlich und vor allem fern der korrupten Seilschaften der Politik. Nachdem er überraschend zum Präsidenten gewählt wird, räumt er mit der Korruption im Staate auf.

Diese Person ist nicht real, sondern die Hauptfigur Wassyl Holoborodko in der TV-Serie Sluga Naroda (auf Deutsch: Diener des Volkes). Wolodymyr Selenskyj, der den Politneuling in der Serie spielt, soll Fiktion jetzt Wirklichkeit werden lassen: Gestern wurde der 41-jährige Schauspieler mit 73 Prozent zum sechsten Präsidenten der Ukraine gewählt. Als er vor knapp vier Monaten am Neujahrsabend seine Kandidatur bekannt gegeben hatte, hielt man es für kaum mehr als einen Gag und freute sich auf einen unterhaltsamen Wahlkampf. In den vergangenen Wochen allerdings zeichnete sich ab, dass Selenskyj große Chancen auf den Sieg hatte.

Wo hört nun die Fiktion auf, wo beginnt die Realität? Ganz klar war das während dieses Wahlkampfes nie. Während Selenskyjs Gegner ihr übliches Rednerprogramm abspulten, tourte Selenskyj mit seinem Kabarett durchs Land und machte Witze über seine politischen Gegner. Den Vorwurf, nur ein Clown zu sein, konterte er mit einer „Clown-Challenge“ in den sozialen Medien. Nach einem medialen Schlagabtausch mit seinem Gegner in der Stichwahl, Petro Poroschenko, stellten sich beide Kandidaten einem Rededuell im Kiewer Olympiastadion. Nicht ohne sich zuvor einem Alkohol- und Drogentest zu unterziehen, da „das Land einen gesunden Präsidenten braucht“, wie Selenskyj sagte. „Alle haben den Verstand verloren“, schrieb die ukrainische Wochenzeitung Nowoje Wremja über diesen Wahlkampf. Und gestern dann trat Selenskyj zur Titelmelodie seiner Fernsehserie („Ich liebe mein Land, meine Frau, meinen Hund“) auf die Bühne, um seinen Sieg zu feiern.

1978 als Sohn einer jüdischen Familie in der südukrainischen Industriestadt Krywyj Rih geboren, studierte Selenskyj zuerst Jura, bevor er seine Leidenschaft für die Komödie entdeckte. Mit Freunden gründete er in den Neunzigerjahren das Kabarettprogramm Kwartal 95, in dem er bis heute spielt. 2015 landete er seinen bisher größten Erfolg: als Diener des Volkes in einer der heute erfolgreichsten TV-Produktionen der Ukraine. 2017 hatte Selenskyj eine eigene Partei registrieren lassen. Ihr Name, wie könnte es anders sein: Sluga Naroda – Diener des Volkes.

Lässt lieber andere reden

Doch was ist Selenskyjs politisches Programm? Zwar stand er in den vergangenen Wochen ständig in der Öffentlichkeit – die neue Staffel der TV-Serie lief wenige Tage vor dem ersten Wahlgang an. Journalistenfragen stellte er sich jedoch nur ausnahmsweise. Ihn umgibt eine eigentümliche Scheinöffentlichkeit, es wurde viel gescherzt, aber wenig diskutiert. Nur so viel wurde klar: dass sich Selenskyj für mehr direkte Demokratie, eine Fortsetzung des Westkurses der Ukraine in Richtung EU und Nato sowie für ein Gesetz einsetzen wolle, um Präsidenten in Zukunft leichter des Amtes zu entheben. Das kündigte er in einem Videointerview mit dem Nachrichtenportal RBK an. Das Interview hatte er aber auch nur gegeben, weil der Journalist Selenskyj in einem Tischtennisturnier besiegt hatte und ein Gespräch der Preis dafür war. Das Reden mit Journalisten überließ er bisher gern anderen, seine Pressekonferenz am Wahlabend dauerte auch nur 13 Minuten.

Евгений Кошевой, Владимир Зеленский.jpg

Als „Liberalen durch und durch“ beschreibt ihn der frühere Finanzminister Oleksandr Danyljuk, sowohl in wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen Fragen. Selenskyj sei die einzige Hoffnung auf Veränderung. „Dass die Ukraine so abhängig von den Fernsehsendern der Oligarchen ist, schränkt die Möglichkeiten für neue Gesichter ein, bekannt zu werden“, sagt Danyljuk. Aber gerade die Tatsache, dass sich Selenskyj bereits einen Namen als Entertainer gemacht habe, könnte ihm die nötige Unabhängigkeit sichern, die einem völligen Außenseiter fehle, sagt er. Ob Selenskyj am Ende so sein werde wie sein Fernsehheld, der Geschichtslehrer Holoborodko? „Es geht nicht darum, ob er nun so ist wie Holoborodko“, sagt Danyljuk, „sondern dass er kein alter Politiker und eben nicht wie Poroschenko ist.“

Quelle      :      Zeit-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —     Volodymyr Zelensky

  • CC BY 3.0view terms
  • File:Volodymyr Zelensky, 31 March 2019.jpg
  • Created: 31 March 2019

 

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Unten     —        Премьера фильма „Я, Ты, Он, Она“ в кинотеатре Довженко

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Kevin Kühnert will endlich tanzen, der Bundestag bekommt Blähungen und: Was tun gegen zynische deutsche Behörden?

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wenn das der Frühling ist, wie wird dann der Sommer?

Und was wird besser in dieser?

Ich kann wieder über Regen schimpfen.

Dass Tanzverbot am Karfreitag bleibt umstritten. Wären Sie gern Party machen gegangen?

„Bisher wusste ich nicht, dass die SPD eine Spaßpartei ist“ – wäre ein Titel für Wolfgang Thierses Autobiografie. Ist jedoch sein Kommentar zu Genosse Kevin Kühnerts Tanzoffensive. Dramenwahl bei den Sozis, während drumherum viele sich mal einen ausnahmegenehmigen. Karfreitag, Volkstrauer- und Totensonntag sind in allen Bundesländern tanzfrei; zweie kirchlich und einer mit einer bedenklichen Vorstrafe als „Heldengedenktag“ der Nazis.

So sehr manche das einhergehende Verbot von Treibjagden begrüßen mögen, irritiert das Mitspracherecht der christlichen Kirchen bei der behördlichen Prüfung von Ausnahmeregelungen. Wem rhythmische Körperbewegung nicht halal oder koscher ist, wird nicht befragt. Ich plädiere für den Umbau der vorliegenden Gesetzgebung von „Tanz“ auf „Rasenmäher und Laubpüsterich“. Eine gesetzliche Lautstärkeregelung für den Nervklassiker „Footlose“ aus dem Film über Tanzverbote bei religiösen Fundis in den USA wäre human.

Im letzten Jahr war fast jeder zweite Widerspruch oder jede zweite Klage gegen Hartz-IV-Leistungsverweigerungen seitens der Jobcenter erfolgreich. Kann man einfach sagen: Wer nicht klagt, der eben nicht gewinnt – oder ist das System der Fehler?

Es erinnert an die hohe Erfolgsquote von Widersprüchen und Klagen gegen Asylentscheidungen des Bamf. Hier fieberte sich die CSU-Hupe Alexander Dobrindt eine „Anti-Abschiebe-Industrie“ zusammen. Die Jobcenter verwalten gut vier Millionen Leistungsbezieher, da können die 17.700 Anfechtungen eher als Stichprobe gelten. Behörden und Gesetze, die Schicksalen mit dem Generalbass „Verklag mich doch“ begegnen, sind zynisch: Die Klientel kann sich in der Regel juristisch kaum zur Wehr setzen – darf es aber.

Was nehmen Sie mit aus der Lektüre des Mueller-Reports?

Quelle         :      TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Recherche rechtes Netzwerk

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Hannibals Kameraden beim DFB

Der DFB war mit zwei Bälle ohne Luft in Rio

Von Alexander Nabert und Sebastian Erb

Der Verein Uniter macht mit paramilitärischen Übungen von sich reden. Und der DFB lässt seine „Mannschaft“ von Uniter-Leuten schützen.

Es ist Dienstag, der 12. Juni 2018. Zwei Tage vor der Fußballweltmeisterschaft landet am Moskauer Flughafen Wnukowo um 16:55 Uhr Ortszeit ein Airbus A321, Aufschrift: Mannschaftsflieger. Die Spieler der deutschen Fußball-Nationalmannschaft steigen aus, ein Mitarbeiter der Lufthansa schwenkt eine Deutschlandflagge.

Der Mittelfeldspieler Mesut Özil, dunkelblauer Anzug, schwarzes Hemd, macht ein Selfie. Später lädt er es bei Instagram hoch, in der Kommentarspalte wünschen Fans ihm Glück. Andere schrei­ben: „Fischfresse“, „Ziege“, „scheiß Türkenschwein“. Zu dieser Zeit ist Özil schon eine Weile in den Schlagzeilen. Gemeinsam mit seinem Kollegen İlkay Gün­doğan hatte er sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Er­do­ğan ablichten lassen. Er wurde beleidigt, mit Rassismus überzogen.

Es gibt noch ein anderes Foto vom 12. Juni 2018. Es zeigt Özil und seine Mannschaftskollegen Sami Khedi­ra und Julian Draxler, während sie durch das Flughafengebäude laufen. Die Spieler werden von einem Mann in einem Hoodie des Deutschen Fußballbunds (DFB) begleitet. Dieser Mann mit kurzem Bart und festem Schuhwerk ist für die Sicherheit der Fußballstars zuständig. Sein Name ist Marc Z. Was zu dieser Zeit kaum jemand weiß: Der Personenschützer ist in einem Verein aktiv, für den sich der Militärische Abschirmdienst und weitere Nachrichtendienste interessieren.

Der Verein heißt Uniter, er steht im Zentrum eines Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Sicherheitskräften, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei und privaten Sicherheitsfirmen. Der Verein kümmert sich um Veteranen, um Soldaten mit posttraumatischer Belastungsstörung, vermittelt Jobs an Sicherheitskräfte.

Ein Fall für die Justiz

Bekanntester Kopf von Uniter ist André S. alias „Hannibal“. Der frühere Angehörige des Kommando Spe­zial­kräfte (KSK) der Bundeswehr ist heute ein Soldat, der keine Uniform mehr tragen darf. Er hat den Verein gegründet und steuert ihn bis heute maßgeblich. Er hat auch Chatgruppen admi­nis­triert, in denen sich sogenannte Prepper auf den „Tag X“ vorbereiteten. In diesen Gruppen waren mehrere Männer, gegen die der Generalbundesanwalt wegen schweren Delikten ermittelt: Sie sollen Feindeslisten geführt und die Tötung politischer Gegner im Zusammenhang mit dem „Tag X“ besprochen haben.

Franco A., ein rechtsextremer Bundeswehrsoldat, der Terroranschläge geplant haben soll, war in einer der Chatgruppen. Mindestens zweimal hat er an Treffen mit Hannibal teilgenommen, bei ihm wurde auch ein Aufnäher von Uniter gefunden. Auch Hannibal selbst ist ein Fall für die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Viele der damaligen Chatmitglieder sind im Verein Uniter organisiert. Der Verein besteht darauf, dass Chats und Verein nichts miteinander zu tun hätten, obwohl alle Fäden bei Hannibal zusammenlaufen. Mehrere Nachrichtendienste, Sicherheitsbehörden, Staatsanwälte, Ministerien und Parlamente beschäftigen sich mit dem Netzwerk.

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte Mitte März, er habe in Sachen Uniter ein „Störgefühl“. In einem Brief fordert er Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufklärung auf. Der österreichische Innenminister Herbert Kickl von der nationalistischen FPÖ hat sich Ende März mit Bezug auf die Chatgruppen festgelegt: „Offizieller Auftritt dieser Vereinigung ist der deutsche Verein Uniter.“ Soll heißen: Der Verein mit seiner Sorge um Veteranen sei die Fassade für ein Netzwerk, zu dem auch die Chatgruppen mit den Männern unter Terrorverdacht gehören.

Der Body­guard mit dem DFB-Hoodie

Im Dezember 2018 berichtete die taz, dass dieser Verein Zivilisten in Militärtaktik trainiert und eine bewaffnete Einheit aufbaut. Uniter nennt diese Einheit „Defense Corps“ und bietet in diesem Zusammenhang auch eine „Kommandoausbildung“ an. Personen, die mit den Vorgängen vertraut sind, sprechen von einer „paramilitärischen Ausbildung“, Uniter von einer „Teambuilding-Maßnahme“. Im März 2019 legte die taz offen, dass Uniter sich anbietet, Sicherheitskräfte des philippinischen Autokraten Rodrigo Duterte auszubilden.

Zahlreiche Uniter-Mitglieder und Partnerorganisationen, selbst ein dubioser österreichischer Pseudoritterorden, haben dem Verein mittlerweile den Rücken gekehrt. Marc Z., der Body­guard mit dem DFB-Hoodie, ist immer noch dabei.

Wir wollen mit Marc Z. sprechen. Er stimmt zu und schlägt ein Treffen in einer Düsseldorfer Hotellobby vor. Er erscheint mit Begleitung. Marc Z. ist ein freundlicher Mann Anfang 30, trägt einen schwarzen Rollkragenpullover und hat einen leichten Händedruck.

Marc Z. war acht Jahre Fallschirmjäger bei der Bundeswehr. Das brachte ihn schon in jungen Jahren mehrfach nach Kundus, Afghanistan. Dort hatte er mit Taliban zu tun, mit Terror, mit Islamismus. 2008 war er mal auf dem Titelbild der Zeitschrift des Reservistenverbands, Titel: „Im Fadenkreuz der Extremisten“. Der Einsatz in Kundus ist heikel. Mehrfach starben Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, auch in den Jahren, in denen Marc Z. dort war. Nach dem Ausscheiden aus der Bundeswehr machte er eine Ausbildung zum Rettungssanitäter, bevor er zum Personenschutz fand.

Ein anonymes Presseteam

Wenn es Drohungen gegen Spieler der Nationalmannschaft gibt, ist es besonders interessant, wer für ihre Sicherheit zuständig ist. Gerade, wenn sie so bedroht sind wie Özil. Was aber, wenn Personenschützer sich in ihrer Freizeit in Vereinen engagieren, in deren Umfeld sich mutmaßliche Rechtsterroristen bewegen?

Um diese Frage dreht sich das Gespräch. Knapp drei Stunden sitzen wir mit Marc Z. bei Cola light und Pfefferminztee neben einem roten Klavier. Es geht um Uniter, um den DFB, um Auslandseinsätze in Afghanistan und um Spenden an Obdachlose. Zitieren dürfen wir nicht. Wir vereinbaren, dass Fragen im Nachhinein schriftlich beantwortet werden können.

2015-07-03 DFB by Olaf Kosinsky-1.jpg

E-Mail an Marc Z. Keine zwei Stunden später kommt eine Antwort, aber nicht von ihm. Stattdessen teilt das Presseteam von Uniter mit: „Herr Marc Z. ist nunmehr angewiesen, keine Mails von Ihnen zu beantworten und den Kontakt abzubrechen. Er widerspricht demzufolge hiermit ausdrücklich JEDER Zitierung.“ Uniter sagt auch: Der Arbeitgeber von Marc Z. wolle nun juristisch gegen die taz vorgehen.

Das ist eine besondere E-Mail: Eine Privatperson bittet um ein vertrauliches Gespräch, auf Rückfragen antwortet ein anonymes Presseteam eines Vereins, dass ein Unternehmen, das nichts mit dem Verein zu tun hat, juristische Schritte wegen Fragen von Journalisten einleiten will.

Fragenkatalog an die taz

Que4lle      :      TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Verlinkung mit Twitter

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Unten     —      Zentrale des DFB in Frankfurt am Main

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J. Assange: „Kreuziget ihn!“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2019

Mainstream zu Wikileaks-Gründer Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle    :     Scharf – Links

Von Hannes Sies

Der Journalist und Dissident Julian Assange wurde von der Londoner Polizei gewaltsam aus seinem Asyl in der Botschaft Ecuadors in ein Hochsicherheits-Gefängnis verschleppt. Es ist die jüngste Wendung einer neun Jahre andauernden Staatsaffäre, die für die USA peinlicher kaum sein könnte. Washington rechtfertigt seine angemaßte Rolle als Weltpolizist stets damit, die globale Schutzmacht der Freiheit zu sein, der Menschenrechte und insbesondere der Pressefreiheit. Aber dann kam dieser australische Hacker Assange mit WikiLeaks und erfrechte sich, Pressefreiheit für die Enthüllung übelster Kriegsverbrechen der USA einzufordern. Jetzt wird er in den Medien wieder als bizarre Figur hingestellt, als Spion und Freund Moskaus.

Man hatte Assange zunächst jahrelang totgeschwiegen, bis sich Wikileaks von der Whistleblower-Plattform zu einem eigenständigen Netzmedium gemausert hatte: Erst im April 2010 erfuhr die breite Öffentlichkeit, sogar in der ARD-Tagesschau von Wikileaks, als man den schrecken- und ekelerregenden Video-Beitrag „Collateral Murder“ nicht länger verbergen konnte. Doch schon kurze Zeit später stand Assange auf der Fahndungsliste von Interpol, wurde in England inhaftiert -der gräßliche Vorwurf: Vergewaltigung. Das war nicht die einzige Lüge, mit der man Rufmord an Assange begehen wollte, aber die wirksamste. Bis heute bemühen sich willfährige Journalisten, den Namen Assange möglichst immer mit dem Reizwort „Vergewaltigung“ in einem Satz zu nennen. Doch soll es ihnen gelingen, damit die wahren Verbrechen vergessen zu machen?

Collateral Murder“ statt „Collateral Damage“

Das Video ist ein kurzer Zusammenschnitt aus Bildern der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers im Irak. Bilder wie diese kannte man bis dato nur von der Zerstörung von Panzern, Brücken und vermeintlich militärischen Gebäuden, nebst glorifizierenden Kommentaren der „embedded journalists“ zur angeblich chirurgischen Kriegstechnik der USA. Doch „Collateral Murder“ zeigt, wie die panzerbrechende Bordkanone erst zwei Reuters-Journalisten in Fetzen schießt und dann auch noch zu Hilfe eilende irakische Zivilisten in ihrem Kleinbus unter Feuer nimmt: Einen Vater mit seinen zwei kleinen Kindern. Dazu hört man den Bordfunk der US-Soldaten „Kill the bastards“. Seit dem Vietnamkrieg hatte das Pentagon, hatte keine US-Regierung so eine Medienschlappe erlitten.

Laut PR des Pentagon hatte Bush einen „sauberen gerechten Krieg“ geführt -gegen den zum Monstrum stilisierten Saddam, der die USA mit seinen „weapons of massdestruction“ bedrohte. Aber alles war gelogen: Die Beweise für Atom-, Bio- und Gaswaffen waren gefälscht und der Krieg wurde mit dreckigen Mittel für kriminelle Ziele geführt: Man schlachtete wehrlose Menschen ab, um das Erdöl des Irak zu stehlen. Besonders die zynische Lüge vom „collateral damage“ (Nebenschaden) an toten Zivilisten ließ Wikileaks unter dem klug gewählten Titel „Collateral Murder“ platzen: Diese Soldaten wussten was sie taten und wen sie feige ermordeten -ein bestialisches Kriegsverbrechen wurde der Welt enthüllt.

Über die von Wikileaks gezeigte Ermordung von zwei Reuters-Journalisten hinaus wurden weitere Journalisten im Irak von US-Truppen getötet. Laut Pentagon-PR alles bedauerlicher „collateral damage“, aber Gerd R. Rueger dokumentiert in seinem Buch „Die Zerstörung von Wikileaks“ die Methode die dahinter steckt: Wer Lügen verbreiten will, muss Zeugen beseitigen, besonders Journalisten, die sich nicht gleichschalten lassen. Bilder, die nicht in die Pentagon-PR passten, sollten nicht entstehen, weil etwa der spanische Kameramann Jose Couso aus einem US-Panzer bei der Besetzung von Bagdad 2003 beschossen und getötet wurde. Assange enthüllte später durch Publikation geheimer US-Depeschen, wie die USA auf höchster Ebene in Spanien intervenierten, um eine Anklage gegen die Soldaten zu verhindern.

Wie die spanische Tageszeitung El Pais mit Bezug auf die Depeschen berichtete, war das primäre Ziel der US-Diplomatie, die Anklage gegen die Panzerbesatzung zu verhindern, die Couso zusammen mit dem ukrainischen Reuters-Kameramann Taras Portsyuk tötete… Wie die WikiLeaks-Depeschen belegten, verweigerte die US-Regierung jede Rechtshilfe und übte diplomatischen Druck aus.“ G.R.Rueger, Die Zerstörung von Wikileaks, S.39

In deutschen Medien wurde aus den brisanten Geheim-Depeschen meist nur Klatsch und Tratsch über ferner Länder Prominenz kolportiert. Die Botschaft: „Alles halb so wild, das Zeug von Wikileaks“. Doch die Spanier und viele weitere Kommentatoren sahen das anders. Assange war der Medien-GAU der USA, er stand für eine neue Ära der Transparenz im Internet. Deshalb musste an ihm ein Exempel statuiert werden, der Kampf um die Köpfe ging in eine neue Runde. Heute mühen sich willige Schreiber die Affaire als überstanden hinzustellen, etwa bei Bucerius‘ ZEIT; Bucerius war bereits in der CIA-Kampagne CCF (Congress on Cultural Freedom) eine Schlüsselfigur, wie wir in einem Text ausführten.

Assange nennt die ZEIT „Einen Mann, wie aus einer anderen Zeit“ und erklärt die Ära der Transparenz im Netz als schon gescheitert. Nicht ohne Häme kommentiert die ZEIT die Festnahme:

„…der wilde Vollbart, die langen Haare, die Zeichen des Alterns… Im Mai 2017 war er noch mal in Bikerjacke auf dem kleinen Austritt der Botschaft erschienen, die Haare getrimmt, die Miene siegesgewiss, die rechte Hand zur Faust geballt… Assange hatte sich über die Jahre in einen Geist verwandelt, und an einen Geist erinnerte er äußerlich, als er nun ans Licht gezerrt wurde.“ ZEIT 17.4.2019

Day 9 Occupy Wall Street September 25 2011 Shankbone 15.JPG

Man findet es wohl witzig zu behaupten, dass einer, der viele dunkle Machenschaften enthüllte, nun selbst „ ans Licht gezerrt“ wird. Und man macht sich zynisch über die physischen und psychischen Folgen einer erzwungenen Haft in der winzigen Botschaft Ecuadors lustig, deren Personal Assange vermutlich feindlich gesinnt ist -seit dem Rechtsruck an der Spitze des Landes zum neuen US-orientierten Präsidenten Moreno. Fazit der ZEIT: Die Epoche der „totalen Transparenz“ (Negativ-Assoziation: „totalitär“) habe durch die Inhaftierung von Assange einen „herben Dämpfer erfahren“. Aber Assange sei nicht „allein verantwortlich“, denn diese Hoffnung war „immer schon eine Illusion“. Doch sie feiern den Propaganda-Sieg zu früh: Wikileaks existiert weiter und enthüllt die Machenschaften der Machteliten, auch wenn die ZEIT & Co dies ignorieren. Andere tun das nicht und strafen die abwiegelnd-denunzierende Bilanz der Bucerius-Leute Lügen:

„Ich kenne Julian Assange gut; ich betrachte ihn als einen engen Freund, einen Menschen von außerordentlicher Belastbarkeit und Mut. Ich habe mitbekommen, wie ihn ein Tsunami von Lügen und Verleumdungen überflutet hat, unaufhörlich, rachsüchtig, hintertrieben; und ich weiß, weshalb sie ihn verleumden. 2008 wurde in einem streng geheimen Dokument, datiert vom 8. März 2008, ein Plan entworfen, sowohl WikiLeaks als auch Assange zu zerstören.“

John Pilger, Brite und Star-Journalist

Leider haben nur wenige Star-Journalisten das Rückgrat eines John Pilger, zweimal „Journalist of the Year“, höchste Auszeichnung im britischen Journalismus. Bei der ZEIT gibt es offenbar keinen davon. In einem weiteren Artikel soll hier demnächst die Propaganda-Kampagne gegen Assange analysiert werden, die leider ihr Ziel nicht verfehlt hat.

Quellen

Peitz, Dirk, Ein Mann wie aus einer anderen Zeit, DIE ZEIT, 17.4.2019

https://www.zeit.de/kultur/2019-04/wikileaks-gruender-julian-assange-enthuellung-transparenz?utm_source=pocket-newtab

Rueger, Gerd R., Julian Assange – Die Zerstörung von WikiLeaks (Buch über den Kampf um Wikileaks aus Sicht der deutschen Linken, erstaunlicherweise sogar bei Amazon erhältlich, wo es jedoch denkbar ungünstig präsentiert wird, vermutlich, damit man stattdessen die tendenziösen Mainstream-Bücher von „Spiegel“&Co. auswählen soll)

https://www.amazon.de/dp/3939594032/ref=as_li_ss_til?tag=theintelligence-21&camp=2906&creative=19474&linkCode=as4&creativeASIN=3939594032&adid=1FSJWA61PZ5XRFH02ZXR

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Grafikquellen     :

Oben       —        Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2019

Ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Johanna Roth

Die optimale Projektionsfläche ist hell und glatt. Dachte man. Dann brannte Notre-Dame, raues Gestein und dunkles Holz, und neben geradezu caravaggiohaften Bildern singender und betender Menschen vor der verrauchten Kulisse der Île Saint-Louis entwickelte sich auch die politische Interpretation dieses Ereignisses mit solcher Merkwürdigkeit, dass wir über dieses Naturgesetz vielleicht noch mal reden sollten. Aus den Reaktionen auf die Katastrophe lässt sich jedenfalls ein ganzes Altarbild der Unsinnigkeiten entwerfen.

Da wäre zum Beispiel der Tagesschau-Moderator Constantin Schreiber. Während der Rest von Twitter wütete, weil die ARD weder Livestream noch Brennpunkt hinbekam (man mache ja schließlich kein „Gaffer TV“, erklärte ARD-Chefredakteur Rainald Becker dazu), zögerte Schreiber keine Minute, öffentlich-rechtlichen Informations- und Aufklärungsansprüchen gerecht zu werden. Noch am Montagabend, als die Temperaturen des Brands gerade ihren Höhepunkt erreicht haben dürften, suchte er nach arabischsprachigen Tweets zum Thema und schrieb dazu: „Arabische Reaktionen zu #notredame: ‚traurig‘ sagen die einen, ‚allahu akbar‘ die anderen“. Denn was läge gemäß journalistischer Sorgfaltspflicht näher, als direkt locker-flockig einen Zusammenhang zu konstruieren zwischen brennender Kirche und islamistischem Terrorismus, anstatt erst mal abzuwarten, was von offizieller Seite zur Brandursache gesagt wird – und ohne dass es zu jenem oder einem späteren Zeitpunkt überhaupt irgendeinen derartigen Hinweis gegeben hätte?

Mutmaßlich war’s, so hieß es dann am Donnerstag, ein Kurzschluss im Zusammenhang mit Bauarbeiten. Und Schreiber, der vor seiner Zeit bei der ARD Nachrichtensendungen auf Arabisch moderierte, musste sich von Muttersprachler*innen dann auch noch aufklären lassen, dass der Ausruf „Allahu akbar“ genauso gut Erschrecken und Bestürzung ausdrücken könne wie Triumph, womit der Tweet noch überflüssiger wurde als ohnehin schon.

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Constantin Schreiber vom „Gaffer TV“

Apropos Überfluss: Friedrich Merz, gescheiterter Kandidat für den CDU-Vorsitz und seitdem frei in Partei und Öffentlichkeit umhergeisternder Angsttraum diverser christdemokratischer Amtsträger (allen voran Peter Altmaier, für den diese Woche mit der unangenehmen Lektüre von allerlei Medienberichten begann, in denen über einen baldigen Putsch Merzens in Richtung Wirtschaftsministerium spekuliert wurde, nachdem dieser bei einem Europawahlkampfauftritt mit Annegret Kramp-Karrenbauer – mal wieder – für sich als wirtschaftspolitischen Heilsbringer seiner Partei geworben hatte), hatte eine umwerfende Idee: Um die deutsch-französische Freundschaft „in ganz besonderer Weise“ zu vertiefen, sollten wir („wir“?) eine Bürgerinitiative ins Leben rufen, die im ganzen Land Spenden sammle für den Wiederaufbau von Notre-Dame.

Quelle      :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —         Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Männerlastiges Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Geister gegen das Scheitern

Von Tania Martini

Im Einsatz gegen rechten und linken Populismus: Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy tourt durch zwanzig europäische Städte. Wie männerlastig dieses Frankreich doch noch immer ist. Und wie anachronistisch dieser Mann auf der Bühne. Wörter werden zu Begriffsmumien.

BHL. Das Kürzel ist längst etabliert genug, um es dem freien Wortspiel zu überlassen. Bosnie-Hercégovine Libre – damit identifiziert sich Bernard-Henri Lévy, der mit dem Bosnienkrieg sein internationales Coming-out als öffentlicher Intellektueller hatte. Viel Spott wurde über Lévy ausgegossen. Doch am Montagabend war sein Berliner Publikum, das zu seiner „Looking for Europe“-Tour in die Urania gekommen war, ihm zugetan. Der Saal etwas mehr als halb voll, etwa 500 Leute waren gekommen, um seiner Ode an Europa zu folgen, einem Ein-Mann-Stück, mit dem er bis zur Europawahl durch den Kontinent tourt. Die meisten über 60, die Jüngeren vom Typ Christian Lindner. Folgt diese Wahrnehmung bereits einem Klischee? Und wie kommt man raus aus dem Klischee angesichts eines Mannes auf der Bühne, der selbst im Klischee verschwindet und den das kaum zu stören scheint.

BHL. Da ist dieses zu weit aufgeknöpfte Hemd, das eher an Baywatch als an einen Hörsaal erinnert. Da ist das längere, lässig drapierte Haar, ein Bild von einem Mann, wie man es auf dem Pariser Boulevard Saint-Germain hundertfach antrifft, die Gigolos aus dem Bürgertum, wie es sie nur in katholisch geprägten Ländern gibt. Und da ist die insgesamt zu saubere Kleidung, in der er sich an die Kriegsschauplätze dieser Welt begibt – nur ein Schauspiel, wie es ein Denker niemals aufführen würde.

Mehr ein Philosophendarsteller als ein Philosoph also? Ein Selbstdarsteller, der bereits als Kind Nachrufe auf sich als berühmten Mann verfasste und sie rezitierte, wie er dem Figaro einmal erzählte. Ein geläuterter 68er und „nouvelle philosophe“, ein Medienstar und Millionenerbe, einer, der sich als Erbe Jean-Paul Sartres, als öffentlicher Intellektueller par excellence sieht.

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Dabei scheinen alle Spötter, die aus BHL einen Witz machen wollen, ihn gleichzeitig für so mächtig zu halten, dass sie ihm zutrauten, als Präsidentenflüsterer einen Krieg angezettelt zu haben: „Er wollte den Krieg und er bekam ihn“, titelte die FAZ, als Sarkozy in Libyen intervenierte.

Gibt es eine unvoreingenommene Sicht auf diesen Abend? Sind die Spötter vielleicht bloß Tugendwächter?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Bernard-Henri Lévy (2011)

 

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Der weltweite Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Es braucht eine politische Heisszeit,

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Quelle      :       Scharf  –  Links

Von Jürgen Tallig

 – um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das Jahr 2018 signalisierte mit seinen weltweiten Hitzewellen und Dürren, austrocknenden Flüssen und verheerenden Waldbränden eine beschleunigt zunehmende globale Erwärmung.

Es ist inzwischen an jedem Küchentisch angekommen, dass es ein ernstes Problem mit dem Klima gibt und schnell gehandelt werden muss.

„Ohne schnelle Reduktion von CO2 und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel immer zerstörerischer und hat immer mehr irreversible Folgen für das Leben auf der Erde“, sagt der Chef der Weltmeteorologie-Organisation (WMO) Petteri Taalas. „Das Zeitfenster, in dem wir etwas tun können, hat sich fast geschlossen“.

Das Klima des Planeten steht offensichtlich auf der Kippe und nur sehr schnelle Maßnahmen großen Umfangs können sein Abrutschen in den lebensfeindlichen Zustand einer sich selbst verstärkenden Heisszeit noch verhindern.  Doch die Kluft zwischen dem Notwendigen und der „Realpolitik“ wird immer größer.

Greta Thunberg brachte das allgemeine diffuse Unbehagen auf den Punkt: „Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt, denn das tut es. …“ Eine 16-jährige sagt endlich die Wahrheit so, dass sie jeder versteht: „Das Haus brennt.“, „Wir müssen löschen!“ Und: „Wir wollen eine Zukunft haben.“

Ihre klaren Worte werden verstanden. Weltweit protestieren Schüler und Studenten, aber auch immer mehr Ältere gegen das offensichtliche Politikversagen angesichts der nahenden Klimakatastrophe.

Laut ARD- Deutschlandtrend befürworten 55 % aller Befragten die Klimademonstrationen, die „Fridays for Future“, 80% sind für einen schnellen Kohleausstieg und die wiederergrünten „GRÜNEN“ eilen von einem Umfragehoch zum Nächsten.

Nicht nur das Klima des Planeten, auch das gesellschaftliche Klima steht offensichtlich auf der Kippe.

Man kann nur hoffen, dass die „Kipppunkte“ im gesellschaftlichen Bewusstsein eher erreicht sein werden, als die im Klimasystem. Angesichts der Dimension der notwendigen Veränderungen braucht es eine schnelle „grundlegende Machtverschiebung“(Robert Habeck) in der Gesellschaft. Es geht um nicht weniger, als die Wiederherstellung des Primats der Politik, -um ein neues hegemoniales Projekt der Vernunft-, denn nur die Politik kann die überlebensnotwendigen ökologischen und ökonomischen Weichenstellungen und Rahmensetzungen vornehmen. Der fossil- mobile Machtblock, der seit 25 Jahren den notwendigen ökologischen Umbau ausbremst, muss schnellstmöglich seinen enormen, völlig unverhältnismäßigen Einfluss auf die Gesellschaft und die Politik  verlieren. Wer sich die Zukunft nur als Verlängerung der Gegenwart vorstellen kann, stellt sie gerade dadurch in Frage. Es braucht offensichtlich eine politische Heisszeit, um die drohende apokalyptische Klima- Heisszeit noch zu verhindern.

Das drohende Überschreiten entscheidender Kipppunkte im Klima- und Erdsystem bedeutet ja den irreversiblen Übergang in die sich selbst verstärkende Phase der Erderwärmung, doch das scheint weder der Politik noch der Öffentlichkeit bisher hinreichend klar zu sein. Die politisch Verantwortlichen befinden sich weltweit in einem interessegeleiteten Verblendungszustand, der sie gegen eine realistische Wahrnehmung der drohenden Gefahren regelrecht immunisiert  und der sich ein „Weiter so“, als das kleinere Übel vorstellt.

Substanzielle Gegenmaßnahmen werden daher immer wieder hinausgeschoben und die Schere zwischen dem nicht zukunftsfähigen Ist- Zustand und dem zum Überleben Nötigen wird immer größer. Alles läuft inzwischen auf einen „Disastrous Climate Change“, einen katastrophalen Klimawandel hinaus, den es laut Artikel 2 der völkerrechtlich verbindlichen Klimarahmenkonvention (UNFCCC) gerade zu verhindern gilt.

Das Risiko der Zerstörung der Lebensräume von Milliarden Menschen, aus kurz- und mittelfristigen Macht- und Profitinteressen in Kauf zu nehmen, ist ein Verbrechen an der Zukunft der Menschheit, das Tatsachen schafft die von den kommenden Generationen nicht wieder korrigiert werden können.

Der Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft

25 Jahre symbolischer Klimapolitik haben aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe gemacht.

Weltweit wächst der Wohlstand, doch das wird zunehmend zu einer Bedrohung für das Leben. Wir verbrauchen die Substanz des Planeten, ohne dass diese sich noch regenerieren kann.

Damit enteignet und verbraucht die Gegenwart die  Zukunft.

Unsere derzeitige Wirtschafts – und Lebensweise ist bekanntlich eine exklusive „Imperiale Lebensweise“ (Brand/ Wissen, 2017), die auf der Ausplünderung und Ausbeutung des Planeten und des Südens beruht und die Folgen, in Form von Abfällen und Treibhausgasen  exportiert bzw. externalisiert. Doch der Zugriff des „weißen“ Imperiums ist total, er beschränkt sich nicht auf die Gegenwart, er umfasst auch die Vergangenheit und sogar die Zukunft. Die in Jahrmillionen akkumulierten Leistungen der Biosphäre, endliche Rohstoffe und fossile Brennstoffe werden ohne Rücksicht auf die Interessen und Rechte der kommenden Generationen verbraucht und künftiger Nutzung entzogen. Die Gegenwart überlastet die Gemeinschaftsgüter der Erde derartig (z.B. die, die Wälder und Ozeane als Kohlenstoffsenken), dass sie ihre Leistungsfähigkeit verlieren, womit die Zukunft nicht nur enteignet, sondern unmöglich gemacht wird.

Wir verprassen also nicht nur in einer beispiellosen Verschwendungsorgie, was für alle und tausende von Jahren reichen könnte und sollte; -nein damit nicht genug, wir zerstören sogar, wahrscheinlich irreversibel, die Reproduktionsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen, also die Fähigkeit der Biosphäre, Kohlendioxid aufzunehmen, die Temperatur zu regulieren und Sauerstoff zu produzieren und ausreichende Biomasse, als Grundlage der Nahrungsketten, um nur einiges zu nennen. Es droht der baldige, weitgehende Kollaps der lebenserhaltenden Biosphäre. In all dem offenbart sich ein fatales Demokratiedefizit,- nicht nur der globale Süden und die Natur befinden sich in einem weitgehend rechtlosen und ungeschützten Zustand, sondern auch die kommenden Generationen. Man könnte von einem Totalitarismus der Gegenwart auf Kosten der Zukunft sprechen, die bisher im System quasi nicht vorkam, denn „Die Zukunft flüstert, aber die Gegenwart brüllt“,

-zumindest war es bisher so.  Die Utopie der Sachwalter der Gegenwart ist eine zeit- und raumgreifende Verlängerung und Vergrößerung der Kapitalakkumulation ins Unendliche, die sie sich nur als exponentielles Wachstum des Existierenden vorstellen können. Doch dafür ist auf der Erde kein Platz.

Die im Inneren des megamaschinellen Getriebes zunehmende Gefühls- und Schmerzunempfindlichkeit und eine wachsende Entfremdung vom Lebendigen bewirken zudem, dass der fortschreitende Verlust des Lebens und selbst die drohende Überlebenskrise der eigenen Gattung kaum gespürt werden.

Nicht zufällig sind es junge Menschen, die ja noch lebendig, empfindend und weniger gepanzert sind, die „for Future“ demonstrieren, während die Älteren eher ihre Besitzstände in der Gegenwart bewahren wollen.

Greta Thunberg:“ Unsere Zivilisation wird dafür geopfert, dass eine sehr kleine Anzahl von Menschen weiterhin enorme Mengen von Geld machen kann. Unsere Biosphäre wird geopfert, damit reiche Menschen in Ländern wie meinem in Luxus leben können. Es sind die Leiden der vielen, die für den Luxus der wenigen bezahlen“.

Der größte Massenmord der Geschichte

Die Gegenwart bietet den kommenden Generationen einen denkbar schlechten „No Future-Deal“ an:

„Ihr kauft weiter unsere Sachen und spielt weiter unsere Spiele und wir hinterlassen euch dafür die Erde als Wüste, mit nicht mehr allzu vielen Vorräten. Aber natürlich habt ihr die Freiheit in der Wüste nach Wasser zu bohren und Bäume zu pflanzen,- vielleicht bringt ihr das Klima ja wieder in Ordnung…“.

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Vielleicht aber auch nicht. Der frühere US-Außenminister John Kerry sprach auf der Münchner Sicherheitskonferenz von einem „gemeinsamen Selbstmordplan“, den die Welt verfolge – da nicht das getan werde, „was getan werden muss“ („Das ist ein gemeinsamer Selbstmordplan“, Klimareporter, 17.02.2019).

Doch man muss es mal beim Namen nennen, was hier ins Werk gesetzt wurde und wird ist weder ein unvermeidbares Unglück und auch kein gemeinsamer Selbstmordplan, sondern fahrlässige, wenn nicht gar vorsätzliche Tötung. Man kann den fünf Milliarden Armen dieser Erde, die kaum zum Klimawandel beigetragen haben und den kommenden Generationen (zumal den noch Ungeborenen) kein Einverständnis mit diesem Wahnsinn unterstellen, wie die weltweiten Klimademonstrationen deutlich machen und wie eine anwachsende Flut von Klimaklagen belegt (siehe: Anne Kling, „Klimawandel und Menschenrechte – können es die Gerichte richten?“, Heinrich-Böll-Stiftung, 05. März 2019). Es handelt sich bei der, aus niedrigen Beweggründen, wie Gier, Macht- und Besitzstreben herbeigeführten Klimakatastrophe nicht nur um eine Menschenrechtsverletzung größten Ausmaßes, sondern in letzter Konsequenz um den größten Massenmord der Geschichte, denn Politik und Konzerne  wussten und wissen seit 30 Jahren, was sie tun und welches Risiko sie in Kauf nehmen (Benjamin Franta, Sie wussten, was sie tun, Blätter, 11`18). Doch nicht nur die Politik und die fossilen Großkonzerne, wir alle wissen und ahnen seit langem, was wir tun. Und wir alle sind in der Verantwortung dafür, dass das Leben weitergeht und weitergehen kann.

Wir haben die Älteren seinerzeit gefragt, wie konntet ihr die Verbrechen der Nazizeit zulassen, -ihr habt es doch gewusst, ihr konntet es wissen… Unsere Kinder und Enkel fragen uns heute wieder: „ Wie konntet und könnt ihr die Klimakatastrophe und die Zerstörung der Lebensgrundlagen zulassen? Ihr wart und seid doch bestens informiert über die Zerstörungen und die Veränderungen überall. Ihr kennt den Preis Eures Wohlstands und Eurer Bequemlichkeit. Und ihr lebt in keiner Diktatur… Wie könnt ihr es zulassen?“.

Wir können es nicht zulassen! „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“  Wir haben kein Recht zu resignieren, sondern die Pflicht, alles Menschenmögliche zu tun, um die Erde im „grünen Bereich“ zu halten.

Wir wissen nicht genau, ob wir noch etwas retten können, aber wir wissen mit großer Sicherheit, dass bald nichts mehr zu retten sein wird, wenn wir noch eine Weile weitermachen wie bisher.

Die protestierenden Schüler und Studenten (Fridays for Future) haben alles Recht der Welt, im Namen all der kommenden Generationen dem Wahnsinn des „Weiter so“ Einhalt zu gebieten und ihr Lebensrecht einzufordern und zu verteidigen. Sie stellen die unabweisbaren Fragen, die wir jetzt beantworten müssen.

Das Klimaverbrechen verhindern

Die Klimaproteste der Schüler und Studenten waren und sind der langerhoffte „Weckruf für den Klimaschutz“ (Germanwatch und WWF, 2018) und sie sind notwendig und überaus berechtigt, wie auch die entschiedene,  einhellige Unterstützung der Wissenschaftler (Scientists for Future) zeigt, doch sie reichen nicht aus.

Es braucht einen noch viel breiteren gesellschaftlichen Aufbruch (Parents for Future, Teachers for Future,  Artists for Future) und das entschlossene Engagement von Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Parteien, um die rechtliche Verpflichtung zu ausreichendem Klimaschutz rechtzeitig durchzusetzen und das drohende Klimaverbrechen an den kommenden Generationen und die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen noch zu verhindern. In den nächsten zehn Jahren, den wichtigsten der Menschheitsgeschichte, wie viele meinen, muss eine ökologische Wende um 180 Grad vollzogen werden.

Der Weltklimarat IPCC betont: „Aus naturwissenschaftlicher und technischer Sicht ist eine Begrenzung der Erderwärmung (auf 1,5 Grad?) noch machbar. Allerdings sind dafür „schnelle und weitreichende Veränderungen“ („rapid and far-reaching transitions“) in allen wichtigen Sektoren der Weltwirtschaft nötig – in Energie, Industrie, Verkehr, Gebäuden, Städten und Landnutzung. Diese Veränderungen, so heißt es in der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“, sind von „beispiellosem Ausmaß“. Es geht um reale, sehr schnelle Emissionsreduzierungen von 50% bis 2030 und um die Erreichung von Null- Emissionen bis 2050.

Doch die Mächtigen wollen das Überlebensnotwendige noch weitere 20 Jahre auf die längst nicht mehr vorhandene lange Bank schieben, wie der „Kohlekompromiss“ und der absehbare „Verkehrskompromiss“ zeigen. Doch „ es gibt keine Kompromisse (Grauzonen), wenn es ums Überleben geht.“, könnte man mit Greta Thunberg sagen. Der Klimawandel ist der einzige Wandel, den wir bald nicht mehr beeinflussen können.

Der Widerspruch zwischen einer prinzipiell unbegrenzten kapitalistischen Expansion und den begrenzten erdsystemischen Kapazitäten ist der antagonistische Hauptwiderspruch unserer Epoche, der nur durch eine Anpassung der Menschheit an die erdsystemischen Gegebenheiten aufgelöst werden kann. Wir werden erdsystemkompatibel sein oder wir werden nicht sein. Wir müssen uns jetzt entscheiden, ob wir das Klima- und Erdsystem oder das derzeitige Wirtschafts-Energie- und Mobilitätssystem stabilisieren wollen,- beides gleichzeitig ist nicht möglich.

Individuelles Wohlverhalten und noch so gutgemeinte Alternativ- und Selbsthilfeprojekte reichen allerdings nicht aus, um das Steuer noch herum zu reißen, wenn das Falsche strukturell und systemisch massiv begünstigt wird. Das fossile Weltzerstörungsprojekt wird ja nachwievor mit jährlich ca. 60 Mrd. Euro subventioniert (weltweit sind es laut „Scientists for Future“ sogar 5 Billionen US- Dollar) und seine immer verheerenderen Folgen werden sozialisiert und externalisiert, also auf die Gesellschaft, die Natur und vor allem auf die kommenden Generationen abgewälzt. Wenn eine Tonne CO2 laut Umweltbundesamt Schäden in Höhe von 180 Euro verursacht (Hohe Kosten durch unterlassenen Umweltschutz | Umweltbundesamt | PM Nr. 37/2018 vom 20.11.2018), aber faktisch nachwievor fast nichts oder viel zu wenig kostet, dann offenbart sich darin nicht nur Marktversagen, sondern auch der übermäßige Einfluss fossiler Großkonzerne auf die derzeitige Politik (siehe: Thilo Bode, Lobbyismus 2.0: Der industriell-politische Komplex,  Blätter 10`18) . Der Widerspruch zwischen den Profitinteressen einiger und den Überlebensinteressen der vielen wird immer offensichtlicher.

Leben für die Zukunft –  Zukunft für das Leben

Der Transformationsdruck gegen die „Große“ Blockade der Verteidiger des Status quo wächst bereits beständig, doch er muss weiter erhöht werden. Um die massive Begünstigung des Falschen endlich zu beenden, dürfte ein Machtwechsel unumgänglich sein. Es muss das Primat einer vernunftgeleiteten Politik durchgesetzt werden, die die Gemeinwohlinteressen und langfristigen Überlebensinteressen gegen kurzfristige Sonderinteressen durchsetzt. Das weitere, „falsche“ Wachstum der destruktiven, fossilistischen Strukturen muss schnellstmöglich beendet werden zugunsten des nötigen Um- und Aufbaus nachhaltiger, zukunftsfähiger Wirtschafts- und Lebensweisen und für die nötigen Vermeidungs- und Anpassungsmaßnahmen. Es geht ums Ganze, um eine neue Politik der ökologischen und ökonomischen Rahmensetzung, die die nicht aufhebbaren erdsystemischen Begrenzungen akzeptiert und berücksichtigt.

Ein weiterer Handlungsaufschub und Klimaschutz am St. Nimmerleinstag sind nicht möglich. 2038, im Jahr des viel zu späten Kohleausstiegs, dürfte die Erderwärmung bereits unkontrollierbar geworden sein und sich irreversibel verselbständigt haben. Es braucht ein neues, politisch und kulturell hegemoniales Projekt, dass sich tatsächlich danach ausrichtet, wozu Deutschland rechtlich verpflichtet ist und was notwendig ist, um die erdsystemische Stabilität und Reproduktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten und wieder herzustellen.

Leben für die Zukunft  Zukunft für das Leben oder Zukunft für Alle- Alle für die Zukunft, das wäre das Leitmotiv einer sozialökologischen Wende. Allerdings hat man den Eindruck, dass die potentiellen Akteure des „Andersherum“ gleichsam „zum Jagen getragen werden müssen“ und weder willens noch fähig scheinen, sich dieser Jahrhundertaufgabe anzunehmen. Die LINKE blockiert und marginalisiert ihr eigenes ökologisches Potential und scheint sich als Regional- und Klientelpartei zu genügen und die SPD hat vom vielen Krötenschlucken als Juniorpartner der Endlos- GroKo, Schwierigkeiten mit eigener Stimme zu sprechen. Dabei ist sie vor nunmehr 30 Jahren noch für den „Ökologischen Umbau der Industriegesellschaft“  in den Wahlkampf gezogen. Natürlich wird die Gravitation der „Mitte“, also des „weiter so“, versuchen einzubinden was geht, bis sie schwer genug ist, was sie ja bisher immer geschafft hat. „Doch in Gefahr und größter Not, ist der Mittelweg der Tod.“ Das haben inzwischen sehr viele Menschen begriffen und möglicherweise gibt es längst eine neue Mitte der Gesellschaft, neue Mehrheiten, die bloß noch nicht wirksam werden konnten. Vielleicht braucht es auch eine gleichermaßen parteiunabhängige, wie parteiübergreifende Sammlungs- und Bürgerbewegung Klimaschutz, eine Alternative für das Leben, deren Listen allen offenstehen und die nur der Sache verpflichtet ist,- die endlich das Überfällige anpackt, den Reformstau auflöst und die Weichen in Richtung Zukunft stellt.

Eine breite Klimaschutzbewegung könnte den Weg für diese neue politische Koalition der Vernunft bereiten und so  mithelfen, dass endlich die notwendige „Große Transformation“ aller Gesellschaftsbereiche auf den Weg gebracht wird und die Weichen in Richtung Zukunft und Überleben gestellt werden. Das Vernünftige ist längst mehrheitsfähig,- es muss nur wirklich gewollt, breit popularisiert  und entschlossen in Angriff genommen werden.  Und es ist längst eine unaufschiebbare Notwendigkeit.

Die Umlenkung der unsinnigen Subventionen für fossile Brennstoffe, der schnelle Kohleausstieg, die Verkehrswende (kostenloser ÖPNV), der Übergang zu 100% ökologischer Landwirtschaft (Glyphosat- Verbot), massive Aufforstung, eine Steuer auf Flugbenzin (Kerosinsteuer), eine Plastik- und Verpackungssteuer,- das wäre ein Sofortprogramm, dem eine breite Zustimmung sicher wäre. Notwendig wäre zudem schnellstmöglich, eine sozial gerechte, belastbare politische Rahmensetzung, die  Energie, Rohstoffe und vor allem Emissionen progressiv ansteigend verteuert, mit einer weitgehenden CO2- Besteuerung als Schlüsselstrategie und damit den Strukturwandel in Richtung Null Emissionen vorantreibt. „Denn erst,  wenn die planetarischen Begrenzungen, die unser Handeln limitieren, als reale finanzielle und ökonomische Faktoren in Erscheinung treten, erzwingen sie reale Verhaltensänderungen und realen Klimaschutz (J. Tallig, „EARTH FIRST: Der Preis des Lebens“ in Blätter für deutsche und internationale Politik, 10`2018).

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Ob und wie schnell ein grün-rot-rotes Reformprojekt den fossil- mobilen Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zurückdrängen kann, hängt auch vom Druck der „Straße“ ab. Die überall neu entstehenden und wachsenden Strukturen einer basisdemokratischen und zukunftsorientierten Zivilgesellschaft, wie Parents for Future oder Potsdam for Future können dem gesellschaftlichen Wandel Rückhalt und Antrieb sein und eine dauerhafte Repolitisierung und Demokratisierung der Gesellschaft bewirken.

Solch ein gelingendes Projekt Zukunft, wäre überdies ein unverhofftes Geschenk Deutschlands an die Welt. Dass da ein klimapolitischer Vorreiter wäre, der nicht nur den eigenen Vorteil sucht, sondern mit Partnern auf Augenhöhe das allgemeine Beste und der die notwendige Gerechtigkeit  zwischen Generationen und Ländern, nicht als Machtbeschränkung, sondern als Voraussetzung für Stabilität begreift,- nicht nur beim Klima, sondern auch ökonomisch und finanziell,  das könnte möglicherweise auch Impuls für ein globales Umsteuern sein.

Und es braucht einen baldigen globalen Aufbruch, sehr viele große und kleine Schritte, denn unsere derzeitige „Komfortzone“ ist in Wirklichkeit eine Todeszone, die wir schnellstmöglich verlassen müssen, wenn das Leben eine Zukunft haben soll.

Jürgen Tallig                 2019                     tall.j@web.de       https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

(Dieser Text enthält einige Auszüge aus früheren Artikeln von Jürgen Tallig, die zwischen 2015 und 2018  erschienen sind; aktuell siehe auch „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019)

 Literatur:

U.Brand/M.Wissen, Imperiale Lebensweise, 2017

WBGU, Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation, Hauptgutachten 2011

WBGU, Klimaschutz als Weltbürgerbewegung, Sondergutachten 2014

Naomi Klein, „Kapitalismus vs. Klima“, 2015

Uwe Schneidewind, Die Große Transformation, 2018

Jürgen Tallig, „Letzte Ausfahrt Paris“, Umwelt aktuell 12. 2015/01.2016

                         „Rasante Zerstörung des Blauen Planeten“ Umwelt aktuell  12.2016/01.2017

                         „Die Tödliche Falle“       Umwelt aktuell  11.2017

                         „Klima auf der Kippe“, 2018,  Online- Zeitschrift „scharf-links“

                        „Erderwärmung außer Kontrolle?“ 2019, Online- Zeitschrift „scharf-links“

„Zukunftsfähiges Deutschland“, Studien des Wuppertal Instituts 1997 und 2008

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Oben     — 

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)
Datum
Quelle Gerhard Mester

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2. von Oben      —        Typisk utstyr på en meteorologisk stasjon, her fra Ny-Ålesund. Nedbørsmåler til venstre og termometerhytte til høyre. Målingene som tas er typisk av temperatur, atmosfærisk trykk, luftfuktighet, vindhastighet, vindretning og nedbørsmengde. Måling av disse parametrene over mange år gir grunnlag for å si noe om klimaet på stedet. Foto: Erlend Bjørtvedt

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Würde und Wahlfreiheit

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2019

Aktive Sterbehilfe – wenn es der Politik hilft – JA

Datei:Bundesarchiv Bild 183-68431-0005, Polen, Konzentrationslager, Deportation.jpg

Von Simone Smollack

Aktive Sterbehilfe verleitet nicht dazu, „einfach so zu töten“. Sie gibt Sterbenden die Chance, ihren Todeszeitpunkt selbst zu bestimmen – und auch wieder verschieben zu können.

In zwei scheinbar einfachen Sätzen über das Ende des Lebens stecken sowohl Sprengkraft als auch ein großes Dilemma. Zwei Sätze, die Mitte dieser Woche fielen, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über eine brisante Frage verhandelte: Soll Sterbehilfe in Deutschland erlaubt sein oder nicht? Den einen Satz sagte der Stuttgarter Palliativmediziner Dietmar Beck: „Ich wünsche mir die Freiheit, eine tödliche Spritze zu geben, wenn jemand, der todkrank ist, darum bittet.“ Den anderen Satz sagte Winfried Hardinghaus vom Deutschen Hospiz- und Palliativverband: „Leiden gehört immer zum Tod dazu.“

Im Gegensatz zu Ländern wie der Schweiz, Belgien und den Niederlanden, wo aktive Sterbehilfe möglich ist, steht sie in Deutschland seit drei Jahren unter Strafe. Der damalige CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat das Verbot seinerzeit mit dem Strafparagrafen 217 durchgesetzt. Dagegen klagen nun Schwerkranke, Ärzt*innen und Sterbehilfevereine. Der Palliativmediziner Beck ist einer von ihnen. In der Verhandlung erzählte er von einer schwer kranken 80-Jährigen, der im Krankenhaus der selbstbestimmte Tod mithilfe einer Spitze verweigert wurde. Stattdessen wurde ihr das sogenannte Sterbefasten ermöglicht. Dabei verzichten die Betroffenen auf Essen und Trinken – bis sie tot sind. Wer schon einmal einen Menschen auf diese Weise hat sterben – und leiden – sehen, fragt sich ernsthaft, warum das als menschenwürdig gilt. Und wer bereits selbst auf die Zufuhr von Flüssigkeit und Nahrung verzichten musste – jenseits des allseits beliebter werdenden Heilfastens –, bekommt möglicherweise eine Ahnung davon, wie qualvoll das ist. Der Sterbeprozess der 80-Jährigen, von der Beck dem Verfassungsgericht berichtete, dauerte etwa drei Monate.

Portrait of jens Spahn MdB.jpg

Ich bin der Klempner eurer Organe

Möglich, dass Leiden zum Tod dazugehört. Doch die wenigsten Menschen sterben im Schlaf, jedes Jahr erleiden 120.000 Menschen in Deutschland den plötzlichen, nur kurz schmerzhaften Herztod. Bei fast 950.000 Toten im Jahr ist das eine zu vernachlässigende Zahl. Die meisten Sterbenden werden mehr oder weniger leiden. Aber muss das denn sein? Muss jemand mit einer unheilbaren Lungenkrankheit tatsächlich unter Qualen ersticken? Warum nimmt man einem alten Menschen, der lieber eher als später sterben will, die letzte Würde, indem man ihn „zu Tode pflegt“?

Quelle      :      TAZ      >>>>>          weiterlesen

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Oben      —         Historische Originalbeschreibung:

Polen, Konzentrationslager, Deportation

Zentralbild 28.10.1959 [Herausgabedatum] Faschistische Verbrechen in den besetzten Gebieten während des 2. Weltkrieges Unzählige Verbrechen wurden von den faschistischen deutschen Okkupanten während des 2. Weltkrieges in den besetzten Gebieten begangen.- Verbrechen, wie sie auch dem heutigen Bonner Minister Oberländer nachgewiesen werden können. (Die Bilddokumente sind entnommen aus dem Buch: „1939-1945 Die Leiden und der Kampf des polnischen Volkes“ herausgegen vom Hauptverband der Kämpfer für Freiheit und Demokratie in Warschau 1958). UBz.: Täglich kamen aus allen Richtungen neue Transporte mit Gefangenen in die faschistischen Vernichtungslager.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.
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Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-68431-0005 / CC-BY-SA

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Unten     —    Jens Spahn, Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Die Verlegerverleger:

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2019

Google, Apple und Facebook wollen die Paywall kapern

Aufgereihte Straßenzeitungsverkaufscontainer in unterschiedlichen Farben.

Quelle         :      Netzpolitik ORG.

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Große Digitalkonzerne wollen die zentrale Schnittstelle zu bezahltem Journalismus im Netz werden. Beim Journalismusfestival in Perugia buhlen sie um die Gunst der Branche. Noch zieren sich die Verlage etwas, doch Gegenstrategien haben sie kaum. Kommt bald ein globales „Netflix für News“?

Olivia Ma zeigt Kinderfotos von sich. Auf einem der Bilder sitzt die kleine Olivia bei ihrem Papa auf dem Schoss. Vor ihnen steht ein Tisch mit Schreibmaschine. Ihr Vater war Journalist bei der „Washington Post“, ein richtiger Reporter. Wie er wolle sie sich für die Medien und ihre Zukunft einsetzen, sagt Frau Ma. Sie ist Direktorin des Google News Lab, einem Teil der globalen Google News Initiative.

300 Millionen US-Dollar hat Google zur Förderung des Journalismus in der Welt versprochen. Viele Millionen aus der Google News Initiative (GNI) flossen bereits nach Europa, vor allem an große Medienverlage. Auch Facebook verspricht inzwischen 300 Millionen US-Dollar für Medien. Doch warum fördern private Unternehmen überhaupt ein öffentliches Anliegen?

Mit Google, Facebook und Apple haben gleich drei große Tech-Konzerne handfeste geschäftliche Interessen in der Medienbranche. Während Google und Facebook das Geschäft mit Online-Werbung dominieren, in dem einst die Verlage ihre Zukunft sahen, krempelte Apple mit iPod, iTunes und Apple Music die Musikindustrie um. Nun wollen die globalen Konzerne der maroden Nachrichtenbranche auf die Beine helfen. Ihr Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Sie wollen die Verleger der Verlage werden.

Mehr als Scheckbuchdiplomatie

Olivia Ma klickt das Bild mit ihrem Vater weg. Sie steht im prächtigen, mittelalterlichen Stadtsaal der italienischen Stadt Perugia vor Dutzenden Journalisten und Medienforschern. Jedes Jahr findet hier das Internationale Journalismusfestival statt, einer der größten Medienkongresse Europas. Finanziert wird das Festival von Google und Facebook, schon seit einigen Jahren. Dabei wird sichtbar, warum die Internetkonzerne die Branche so umschmeicheln.

Längst geht es nicht nur um Beziehungspflege zu einer einflussreichen Branche, um Scheckbuchdiplomatie im großen Stil. Immer mehr geht es darum, wer den Markt der Online-Nachrichten-Abos erobert. Denn während die gedruckten Auflagen zurückgehen und die digitalen Werbeeinnahmen stagnieren, haben Presseverlage es verschlafen, funktionierende digitale Vertriebskanäle aufzubauen.

Bis heute gibt es keine branchenumspannende Abo- und Bezahlmöglichkeiten. Stattdessen herrscht digitale Fragmentierung: Wer viele Artikel bezahlen möchte, muss Dutzende Accounts haben oder viel Geld für Komplettabos bezahlen – nutzerzentriert geht anders. Die Tech-Giganten schicken sich an, das jetzt zu ändern.

Der sentimentale Teil von Olivia Mas Präsentation ist schnell zu Ende. Sie kommt zum Geschäftlichen: „Subscribe with Google“ steht in großen Lettern auf der nächsten Folie. Vor einem Jahr startete Google seinen Abo-Shop. Mit „Subscribe with Google“ kann jeder Nutzer die Angebote von Zeitungen und Magazinen über sein Google-Konto kaufen. Der digitale Mischkonzern integriert seinen Abo-Shop nun in seine News-Suche und verspricht Verlagen Hilfe dabei, Nutzer zum Zahlen zu überreden.

Abonnieren mit Google oder Flatrate mit Apple?

Auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg kündigte ein eigenes Angebot für Qualitätsnachrichten an – ausgerechnet am 1. April, ausgerechnet in einem Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner. Nach dem weitgehend gescheiterten Versuch, Verlage zur Veröffentlichung ihrer Artikel direkt auf der Plattform zu bewegen, will Facebook nun auf anderem Weg zum Vermittler werden. Details sind allerdings noch nicht bekannt.

Die Konturen der Angebote von Apple und Google sind deutlich klarer. Sie unterscheiden sich in der Beinfreiheit, die sie Verlagen bieten – und im Preis.

Apple News+ will ein „Netflix für Nachrichten“ bieten, bei dem die Inhalte über Apples News-App angeboten und dort konsumiert werden. Seit Ende März ist das Angebot in Kanada und den USA verfügbar. Von der 10-Dollar-Flatrate pro Nutzer behält Apple laut Bericht eines teilnehmenden Mediums einen 50-prozentigen Anteil. Der Rest geht an die Verlage, die dafür ihre Produkte in das Ökosystem des iPhone-Herstellers geben. Das sorgt bei US-Verlagen für Unbehagen, ein Branchen-Insider berichtet zudem von technischen Problemen.

Googles Vorgehen ist subtiler. Der Datenkonzern bietet eine Bezahlfunktion und bewirbt die bezahlten Inhalte in seiner News-Suche. Im Gegensatz zu Apple hat Google also vorerst keinen eigenen Ausspielkanal für Bezahlinhalte und kein Flatrate-Angebot, sondern Medien müssen einzeln abonniert werden. Der Konzern verlangt nach eigenen Angaben fünf Prozent vom Umsatz bei Abos über die Website des Mediums, 15 Prozent bei Abos über die App. „Googles Anteil deckt wirklich nur unsere eigenen Kosten ab“, beteuert Olivia Ma in Perugia.

Während Apple auf dem Journalismusfestival keinerlei Präsenz zeigt, hat Facebook in Perugia eine Nachricht zu verkünden, die Verlagsmanager aufhorchen lässt: Über Facebook abgeschlossene Abonnements sollen die Verlage keine Gebühr kosten, erklärt Jesper Doub, bis vor kurzem Geschäftsführer von Spiegel Online und heute Direktor für Nachrichtenpartnerschaften bei Facebook. Eine Kampfansage an die Konkurrenz, die deutlich macht: Der Wettlauf um die globale Vorherrschaft auf dem Abo-Markt hat begonnen. Für die Konzerne wird es dem kleinen Einmaleins der Plattformökonomie zufolge jetzt darum gehen, möglichst schnell den größten Marktanteil zu erhalten und die Konkurrenz zu verdrängen – the winner takes it all und kann dann später die Bedingungen diktieren.

Partner mit Machtgefälle

Google hat einen entscheidenden Vorteil: Der Datenkonzern hat die besseren Beziehungen zu Verlagen, die zugleich seine Klienten und Konkurrenten sind. Seit 2015 finanziert Google journalistische Innovationsprojekte mit Millionenbeträgen und bietet den Verlagen nützliche Dienste – von Google Analytics bis zum AMP-Standard, der schnelleres Laden von Inhalten ermöglicht. Der Konzern hat die großen Presseverlage dadurch zu Partnern erzogen.

Der Einstieg von Google, Apple und Facebook ins Abo-Geschäft wird das Machtgefälle zwischen Digitalkonzernen und Nachrichtenmedien ohne Frage verstärken. Auf dem Branchentreffen in Perugia geht es seit Langem auch um die Finanzierung von Journalismus. Im Fokus stehen dabei aber die kleinen Fortschritte neuer Mitgliedschafts- oder Abomodelle. Die ungleiche Beziehung zwischen Tech-Giganten und Medienhäusern ist auf dem Festival, wie bei ähnlichen Branchentreffen, nur ein Randthema. Dass Google und Facebook die gesamte Veranstaltung sponsern, wird als Teil des Spiels akzeptiert.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :          Apple, Facebook und Google machen Verlagen ein Angebot: Auf ihrer Infrastruktur sollen Nachrichten endlich online profitabel werden. Aber zu welchem Preis? Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Karin Bar

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ARD und Co.:

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Raus aus der Wagenburg!

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von Norbert Schneider

Wer sich heute für die Zukunft wappnen will, muss sich, neudeutsch gesprochen, „positionieren“. Er muss sich „neu aufstellen“ und irgendwie auch „neu erfinden“. Gemeint ist damit eine Banalität: Er braucht ein positives Image.

Über ein solches hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen nie so richtig verfügt. Schon früh machte das abschätzige Wort von der „Glotze“ Karriere. Josef Weizenbaum sprach von der „größten kulturellen Katastrophe“, Hans Magnus Enzensberger vom „Nullmedium“, und Peter Weibel sah einen „Napf, in den jeder seinen Abfall spuckt“. Ergänzt man dies um die polemischen Begriffe, die sich notorische TV-Kritiker derzeit ausdenken, wie „Zwangsgebühr“ oder „Staatsfunk“, dann gibt es durchaus triftige Gründe für das Bemühen um ein besseres Image.

Also suchte der MDR für die ARD guten Rat bei der Linguistin Elisabeth Wehling. Sie erstellte, dem Gedanken folgend, dass Sprache das Bewusstsein prägt, ein „Framing Manual“ für die Mitarbeiter. Doch das ging gründlich schief. Wehling fragte nicht nach den guten oder schlechten Gründen für das negativ konnotierte Vokabular, sondern sortierte stattdessen die Welt der Wörter – und jene, die sie benutzen – manichäisch in Gut und Böse. Gegen die Kampfbegriffe der Kritiker setzte sie groteske Euphemismen für die Besteller (und umgekehrt). Das Resultat ist ein sprachpolizeiliches Glossar, über das sich nach dessen verspätetem Bekanntwerden Hohn und Spott der gesamten Branche ergossen haben.

In der ARD dürfte dieses Desaster die Position derer stärken, die schon immer wussten, dass es besser ist, unter sich zu bleiben. Doch auch hier gilt: Abusus non tollit usum – Missbrauch hebt den (rechten) Gebrauch nicht auf. Der gute Ratschlag von außen ist durch dieses Manual nicht verbrannt. Besser wäre es freilich, sich künftig weniger um Imageprobleme zu kümmern als um die viel wichtigere Frage, weshalb sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk, was seine Struktur und seine Programme angeht, derzeit nicht auf der Höhe seiner Möglichkeiten befindet.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Leitmedium

Ein derart unvollkommener Zustand ist prekär, weil dieser Rundfunk seit Jahrzehnten zu den gesellschaftsprägenden Institutionen gehört, politisch wie kulturell. Seine Schwäche hat demnach Folgen. Da eine Alternative nicht in Sicht ist, muss man für seine Verbesserung etwas tun. Denn diese Gesellschaft braucht auch künftig einen Rundfunk, der nicht nur ein Fenster zur Welt ist, als ein Freizeitmedium, das Menschen unterhalten kann, sondern auch als einen „ehernen Felsen“ in einer digitalen Welt, als eine der maßgeblichen Quellen für eine kritische Öffentlichkeit, als den großen Erzähler in seinen fiktionalen Programmen, als Agentur der Integration und als Ort für Diversität – als das Leitmedium eben, dem die Menschen vertrauen.

In keiner Phase in der deutschen Rundfunkgeschichte war der öffentlich-rechtliche Rundfunk, gewiss auch als Folge von rüden politischen Attacken, nicht von Imagesorgen und Existenzängsten geplagt. Das hat ihn gegen Kritik von außen empfindlich gemacht. Vor allem durch eine kritische Presse fühlten sich die Skeptiker immer wieder in ihrer Sorge um eine gedeihliche Zukunft bestätigt. Dabei kann ein Massenmedium wie das Fernsehen, das es vielen Menschen gleichzeitig recht machen muss, diesem Anspruch zu keiner Zeit gerecht werden. Sein Angebot provoziert jederzeit Kritik, ein Schicksal, das das Fernsehen mit den politischen Parteien, den Kirchen oder der Bahn teilt. Denn auch für das Fernsehen gilt: Irgendein Zug kommt immer zu spät.

Der Kampf gegen die Privaten

Ein besonderer Schub für Zukunftsängste brachte Mitte der 1980er Jahre die Zulassung des Privatfunks in der Bundesrepublik. Zwar wurden die Neuen mit einem schmalen Lächeln begrüßt. Tatsächlich aber empfand man ihre Existenz als schwere Kränkung. Sie verstärkte das Gefühl, außer dem Bundesverfassungsgericht keine besten Freunde mehr zu haben und weitgehend auf sich allein gestellt zu sein. Trotzig bestand man darauf, nur selbst seine Probleme angemessen beurteilen zu können, ein Kommunikationsverhalten, das auf Außenstehende arrogant wirken musste, was wiederum einen Faktor für das schlechte Image des Senderverbundes bildete.

Obendrein wählten die Anstalten dann auch noch die falsche Strategie: Um durch den Privatfunk stimulierte Zukunftsängste zu überwinden, betonte man nicht etwa den Unterschied, sondern begab sich in einen Wettbewerb um jenes Programmziel, das eigentlich nur den werbefinanzierten Privatfunk kennzeichnet: die Quote. Die Verfechter dieser Wende sahen sich nicht zuletzt gerechtfertigt durch den Begriff des „dualen Systems“ – ein Begriff, der suggeriert, dass man es mit zwei sehr ähnlichen Arten von Rundfunk zu tun habe. Dabei dient das eine der Gesellschaft und ihrer Öffentlichkeit, das andere wiederum den Gesellschaften und ihrem Profit. Dessen ungeachtet wurde die Quote systemübergreifend zum Programmdirektor gemacht.

Diesen Irrweg, der das Programm nach und nach dehydriert hat, verließ der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch dann nicht, als sich zeigte, dass der Privatfunk bei den Quoten schwächelte. Wann immer gezählt wird, liegt der öffentlich-rechtliche Rundfunk vor den Privaten. Doch noch immer verkündet jener am nächsten Morgen die Sieger des vergangenen Abends, obwohl es gar keine Gegner mehr gibt, die besiegt werden könnten. Die Einzigen, die um eine hohe Quote tatsächlich kämpfen müssen und dabei alles verlieren können, sind die freien Produzenten, für die eine hohe Quote die nächste Produktion und damit tatsächlich Zukunft bedeutet. 

Die Melange aus Zukunftsangst und Quotenfixierung hat dazu geführt, dass Routine und Risikoarmut im Öffentlich-Rechtlichen die Regie übernommen haben. Konkurrenzfähige Projekte wie die TV-Serie „Babylon Berlin“ – ein Produkt, das freilich um vieles teurer ist, als es Fiktion bisher sein durfte, und für das Gebührenmittel allein nicht ausreichten – sind selten geworden. Zugleich lässt der öffentlich-rechtliche Rundfunk selbst seine Liebhaber nicht erkennen, wohin die Reise gehen soll. Von außen erscheint er unbeweglich, ganz so, als befasse sich diese Institution nicht mehr mit ihrer Kernkompetenz, der Produktion des bestmöglichen Programms, sondern messe sich an anderen Medien oder reibe sich in allerlei Händeln mit den Konkurrenten von gestern auf.

Nur wenig ist von Reformen zu sehen. Man erfährt nichts von systemrelevanten Konsequenzen aus dem Umstand, dass das digitale Kommunizieren völlig neue Verhältnisse mit völlig neuen Wirkungen und einigen sehr unangenehmen Nebenwirkungen hervorgebracht hat. Es gibt zwar interessante Einzelvorhaben – etwa den neuen digtialen Kulturraum im ZDF –, aber keine Konzeption, welchen Sitz im Leben ein Massenmedium im Kontext von massenhaft kommunizierenden Individuen künftig haben soll.

Herausforderungen in digitaler Zeit

Quelle     :       Blätter          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle       :         Wagendorf der alternativen Gemeinschaft „Stadtnomaden“/„Verein Alternative“, Baustelle des Neufeldtunnels, Bern, Schweiz.

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Fußnoten der Geschichte(n)

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2019

Reflektionen über ’sektologische‘ Politik 

Congres over Kapitalisme in 70-er jaren in Tilburgse Hogeschool nr. 14 Herb, Bestanddeelnr 923-8345.jpg

Quelle        :      Scharf  –  Links

Von systemcrash

Zufällig habe ich auf facebook gelesen, dass James Robertson, der Gründerführer der ’Spartacists‘ gestorben ist. Dies hat mich dazu inspiriert, etwas intensiver über die Situations- und Bedingungsanalyse ‚linksradikaler‘ Politiken nachzudenken. Ich beabsichtige also keineswegs einen Nachruf auf Robertson zu schreiben; schon deshalb nicht, weil mir sein Name immer eher wie ein ‚Mythos‘ erschien, ohne dass eine Person greifbar gewesen wäre. Dies etwa im Gegensatz zu Ernest Mandel, der durch seine zahlreichen Publikationen und seine Medienpräsenz ja durchaus eine Person der Zeitgeschichte war. Robertson hingegen war immer nur ein Name, der bestenfalls im ‚trotzkistischen‘ Mileu eine gewisse Rolle spielte. 

Ich selbst war in frühen Jugendjahren eine Zeitlang im sympathisierenden Umfeld der Trotzkistischen Liga Deutschlands, der damaligen deutschen Sektion der iSt (internationale Spartacist Tendenz/ heute IKL – internationale Kommunistische Liga). Ich habe dort viel gelernt, wovon ich heute noch profitiere und bin auch davon überzeugt, dass viele der programmatischen Errungenschaften aus der Gründungsphase der Sparts und der revolutionären Tendenz der SWP (Vorläufer der Sparts) heute noch Gültigkeit besitzen[1]. Allerdings würde ich in der Rückschau sagen, dass eine gewisse Tendenz zur dogmatischen Sterilität immer schon vorhanden war. Auch waren stalinoide tilts schon lange vor den Ereignissen in Afghanistan (russischer Einmarsch) und Polen (Solidarnosc) erkennbar[2]. Trotzdem ist es ein unbestreitbares Verdienst der Sparts ein Stück revolutionärer ‚Kontinuität‘ gerettet zu haben (sofern dieser Begriff überhaupt Sinn macht).

Dies endete aber spätestens mit dem Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan. Die Parole der Sparts ‚Hoch die Rote Armee‘ war eine klare Abweichung von der trotzkistischen Programmatik (wenn auch sicher ursprünglich als provokative Überspitzung gedacht). Und später nahmen sie in Polen [propagandistisch] ‚Verantwortung‘ für die verbrecherische Politik der Stalinisten. Diese Entwicklungen blieben natürlich nicht folgenlos. Die Verwerfungen, die seither die Sparts geschüttelt haben, sind selbst für interessierte Beobachter kaum mehr zu verfolgen. Es gab mehrere Spaltungen und ‚Reinigungsaktionen‘ und die Degeneration der IKL zu einer Kultsekte dürfte kaum mehr rückgängig zu machen sein. Allerdings sieht auch die Situation der ‚Kritiker‘ nicht viel besser aus. die IBT z. B. ist heutzutage in mindestens drei Fragmente zerfallen und die ‚Nordenites‚ (Jan Norden war der Chefradakteur des Workers Vanguard) wollen von der IBT nichts wissen.

Die Bezeichnung der Spart-Politik als ’Neopabloismus‚ ist aus Sicht der ’Spart-family‘ zwar naheliegend, aber meines Erachtens nicht sehr historisch[3]. Während in den 50er jahren noch eine reformistische Arbeitermassenbewegung existierte und der Pabloismus ein untauglicher Versuch war, in diese Bewegung zu intervenieren, ist spätestens seit Beginn der 70er Jahre diese Massenbewegung nur noch temporär erkennbar. Für Deutschland ist sie meines Erachtens völlig zerstört und man könnte das KPD-Verbot (1956) als formelle geschichtliche Markierung dafür anführen. Daher sind meines Erachtens die opportunistischen Appetite der Sparts nicht auf programmatische Revisionen zurückzuführen, sondern umgekehrt, die programmatischen Revisonen sind ein Ausdruck dafür, dass man nicht versteht, warum ein gutes Programm nicht zu einem Mehr an politischem Einfluss führt. Etwas vulgärpsychologisch ausgedrückt: jeder Versuch eines short cuts ist immer ein Ausdruck einer Verzweiflung. Und Verzweiflung führt natürlich auch schnell zu einem Zweifel an der politischen Richtigkeit des eigenen Tuns.

An sich ist so eine Entwicklung sogar etwas ‚Positives‘, wenn es gelingt, aus den Schwächen und Niederlagen Lehren zu ziehen. Aber bislang sieht es eher so aus, dass die sektologischen Tendenzen des (Gesamt)Trotzkismus eher noch zunehmen und die Erben der Spartacist-Tendenz nur noch als Webseiten-Sekten eine extrem marginale Existenz fristen können.

Man sollte die Programmatik des Trotzkismus durchaus studieren, organisationspolitisch bietet er keine erstrebenswerte Perspektive mehr an.

Insgesamt muss man die Bilanz Robertsons trotz einiger programatischer Errungenschaften als ’negativ‘ ansehen: die Krise der revolutionären Führung wurde eher verschärft als gelindert. Allerdings würde ich die ’Schuld‘ dafür (sofern man überhaupt von Schuld sprechen kann) nicht nur den subjektiven Schwächen der Spart-Führung anlasten wollen. Die Zeiten selbst bereiten grosse Schwierigkeiten, deren theoretisch-praktische Bewältigung noch vielen Generationen grosse Mühen bereiten wird. … wenn uns denn der Klimawandel noch so viel Zeit lässt.

Wenn schon der ‚Trotzkismus‘ selbst nur eine Fußnote der Geschichte ist, so findet Robertson darin sicher seinen Platz. Aber seine Schattenseiten überwiegen wohl das ‚Gute‘. Aber Das zumindest wird den ’Staffelläufern[4] der weltrevolutionären Versuche‘ als Erbe bleiben.

Falls man ein Fazit ziehen möchte, würde ich sagen, dass sowohl die Geschichte des Spartacismus (als auch des Healyismus) eins zeigt: der Anspruch auf ein genuines revolutionäres Programm ist von einem gesunden innerorganisatorischen Regime nicht zu trennen oder wie es die Spart-Führung einst richtig erkannte: organisatorische Tendenzen sind selbst eine politische Frage ersten Ranges.

Es fehlte offensichtlich ’nur‘ die Fähigkeit, dies auch auf sich selbst zu beziehen.

[1] Für eine programmatische Würdigung siehe: https://revolutionaryprogramme.wordpress.com/2019/04/14/james-m-robertson-a-balance-sheet/?fbclid=IwAR36t1yrkXhecWKyUX2Lktzem8gyS-WjA-bde_AZC_Jo6pv-rpvDN63k4K0

[2] Eine Losung für Vietnam in der Zeit der Kriegshandlungen mit den USA war z. B. ‚all indochina must go communist‘, die leicht einen stalinoiden Beigeschmack bekommen konnte.

[3] Auch die GIVI, Vorläufert der IBT in Deutschland, bezeichnete Roberstson als ‚pabloistischen Vielfraß‘, der vorher ein ‚trotzkistischer Feinschmecker‘ war. Ob aber allein die Aufrechterhaltung des politischen Gourmetwesens zu politischen ‚Erfolgen‘ führt, steht auf einem anderen Blatt.

[4] „Umgeben mit diesem Flair [die Verkörperung des Marxismus zu sein] wird der Avantgardecharakter eben nicht am Programm, sondern an der lautstarken Wiederholung gemessen, Fleisch und Blut der revolutionären Kontinuität zu sein, ähnlich einem Staffelläufer, der die Stafette der Weltrevolution fest umklammert hält und ins Ziel läuft. Manchmal jedoch stürzt der Läufer oder wird sogar überrundet, selten dumme Läufer verlaufen sich; auf allen Fälle, Genossen, ist dieses Rennen noch lange nicht entschieden.“ (GIVI, Für die Wiederschaffung der IV. Internationale, oJ, oO)

Leserbrief von A.Holberg – 17-04-19 14:10

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben          —          Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Congres over „Kapitalisme in 70-er jaren“ in Tilburgse Hogeschool ; nr. 14: Herbert Gintis , kop, nr. 15: Ernest Mandel , kop Datum : 10 september 1970 Trefwoorden : congressen Persoonsnaam : Ernest Mandel Fotograaf : Koch, Eric / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 923-8345

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Unten     —     Logo der Vierten Internationale

Четвёртый ИнтернационалЧетвёртый Интернационал

  • GemeinfreiDieses Bild enthält kommunistische Abzeichen, die in einigen Staaten verboten sein könnten.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Logo of the Fourth International.svg
  • Erstellt: 1. Januar 1938

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Apokalyptische Wichserei

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Wie wird alles gut, Ilija Trojanow ?

Ilija Trojanow, Verleihung des Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln 2017 -7012.jpg

Interview: Harald Welzer und Peter Unfried

Der Weltreisende Ilija Trojanow sagt, man dürfe nicht durch Negativität das Visionäre ausgrenzen.

Ilija Trojanow ist gerade aus Mumbai in Bangkok eingeflogen und in sein Hotel gehechelt, um das verabredete Skype-Interview mit taz FUTURZWEI zu führen. Nach zwanzig Raschel-Minuten bricht aber die Leitung vollends zusammen. Drei Tage später ist Trojanow immer noch in Bangkok, wo er einen Literaturworkshop leitet. Aber jetzt in einem anderen Hotel. Diesmal funktioniert alles prächtig.

taz FUTURZWEI: Sind das Vögel da bei Ihnen im Hintergrund?

Ilija Trojanow: Das ist eine Mischung aus Vögeln und Fröschen.

Hört sich ziemlich gut an.

Ein Konzert.

Also es ist schön da, wo Sie jetzt sind?

Naja, die Sonne ist jetzt untergegangen und es beginnt bald die Zeit der großen Lautsprecher und Boxen aus jeder Bar und jedem Restaurant.

Dann hört der Frosch auf zu quaken? Beleidigt, weil er dagegen nicht ankommt.

Da haben wir schon den ersten Aspekt von »Alles wird gut«. Man darf nicht vergessen, dass wir einfach viel zu viel Lärm und viel zu wenig Stille um uns herum haben.

Stimmt. Aber wir wollen nicht klagen, sondern fragen: Wie kommen wir aus der grassierenden Apokalypserhetorik, was alles schlimm ist, in eine positive Bewegung – ohne in ein lineares Fortschrittsdenken à la FDP zu verfallen?

Da sind Sie ja bei mir richtig. Man nennt mich den Optimisten vom Dienst.

Bewundernd?

Naja. Man kann die Leute ja heutzutage schockieren, wenn man sagt, dass man optimistisch in die Zukunft blickt. Optimismus ist aber eine Grundvoraussetzung. Ich war gerade in Mumbai im Gandhi-Museum. Da ist diese ganze Generation abgebildet mit ihren Visionären. Gandhi, Nehru, Ambedkar. Und ich habe mich gefragt: Wieso gibt es in manchen Epochen Menschen, die sich nicht auf den Berg zurückziehen, sondern sich die Hände im täglichen politischen Kampf schmutzig machen und es trotzdem als selbstverständlich erachtet haben, große Visionen zu entwickeln und Grundsätzliches zu reflektieren? Offenbar gibt es je nach Epoche unterschiedliche Erwartungen an Vordenker und Zukunftsmittler.

Was heißt das?

Damals wäre eine Angela Merkel total durchgefallen. Die Projektion von Sehnsüchten der Bevölkerung auf solche Menschen ist eine ganz andere heute. Die Frage ist also: Liegt das Problem nicht an unserer Bevölkerung, die durchsetzt ist von einer gewissen Apathie und keine Visionen einfordert, sodass diese auch nicht geliefert werden müssen?

Das ist eine andere Situation: hier eine arme Gesellschaft mit strikten Hierarchien und einer Historie der Unterdrückung, dort eine extrem saturierte Bundesrepublik, die sich durch das Delegitimieren von Visionen auszeichnet. In der schon die Mitteilung, dass es Visionen geben könnte, als Zumutung empfunden wird.

Genau. Was ist das für ein Teufelskreis, in dem viele Leute materiell gesättigt, in ihrem soziopolitischen Sehnen aber unglücklich sind? In diesem Konsumverhalten äußert sich ja eben kein großes Glück. Jeder von uns, der viel reist, weiß, dass man in Ländern, die viel ärmer sind, eine ganz andere Lebensbejahung erfährt. Auf diese Differenz habe ich keine Antwort.

Aber das ist eine Spur. Wo man in der Lage ist, einen Mangel zu spüren, hat man auch einen Horizont der Veränderungsmöglichkeit. Die Sättigung macht keinen Horizont, sondern schlimmer: Wenn du keinen positiven Sinn mehr generieren kannst, bleibt dir nur die negative Sinnbildung. Wie kommt man da raus?

MK34844 Harald Welzer.jpg

Es gibt eine Marginalisierung des visionären Denkens. Diese Mischung aus Konsumgeilheit und apokalyptischer Wichserei grenzt das Visionäre aus, bewusst oder unbewusst, und lässt das Utopische gar nicht zu Wort kommen. Der erste Schritt ist: konkrete utopische Räume aufmachen und dann verbreiten. So wie es neue medizinische Behandlungsmethoden gibt, die man bekannt machen und den Menschen zur Verfügung stellen muss. Das Zweite ist, dass wir vom globalen Süden lernen müssen. Mein letztes Projekt »Hilfe? Hilfe!« hat mir klargemacht, dass es im globalen Süden eine Vielzahl von Netzwerken, Entwürfen, Formen des alternativen Lebens gibt, auch Rebellionsstrategien, von denen wir lernen müssen. Die Leute denken immer noch: Wir müssen denen helfen. Als seien sie nicht längst aufgebrochen, um sich selbst zu helfen.

Für »Hilfe? Hilfe!« waren Sie und Ihr Koautor Thomas Gebauer als Weltreisende in Asien, Afrika, Südamerika unterwegs. Was haben Sie Gutes gefunden, wovon wir hier lernen können?

In Sierra Leone gibt ein Bürgermanifest, »Citizen’s Manifesto«, das in einem sehr langwierigen deliberativen und basisdemokratischen Prozess im ganzen Land ausgearbeitet wurde. Ich finde das unserem Verfahren, Umfragen zu machen, die dann wieder infrage gestellt werden und zudem momentanen Launen unterliegen, überlegen. Man hat überall im Land in kleineren Gruppen, lokal, dann regional, dann national, versucht herauszufinden, was die Prioritäten der Menschen sind und welche politischen Lösungen ihnen wichtig sind, dies in der Folge in einem nationalen Konvent zusammengebracht, nochmal diskutiert, publiziert, und dieses Dokument benutzen jetzt alle möglichen Aktivisten der Zivilgesellschaft als Grundlage, um die Politik unter Druck zu setzen.

Wie kommt man in globalen Zusammenhängen voran, etwa bei der UN und gegenüber den mächtigen Regierungen und Multinationalen Konzernen?

Schwierig. Mir fällt zunehmend auf, dass wir, gerade in der europäischen Politik, so ein Dr.-Jekyll-und-Mr.-Hyde-Phänomen haben. Nehmen wir Entwicklungsminister Gerd Müller. Der überholt in seiner Rhetorik teilweise Attac von links. Der redet über die imperiale Lebensweise, die nicht so weitergehen kann, über die ökologische Zerstörung, die irgendwann mal in die Katastrophe führt. Er sagt ganz explizit, dass wir auf Kosten anderer leben und so weiter und so fort. Gleichzeitig ist aber die ökonomische und politische Realität seiner Amtshandlungen radikal anders. Fast schon lustig ist dann, dass die Rechten sich gegen »Gutmenschentum« wenden und als Beleg solche Äußerungen heranziehen: Seht ihr, Europa soll für alles bezahlen. Diese Leute übersehen bewusst, dass es eine reine Rhetorik ist und dass die EU in allen wesentlichen Punkten eine global destruktive und ausbeuterische Politik betreibt. Insofern geht es auch um einen diskursiven Prozess, in dem wir den Mr. Hyde hinter der Maske des Dr. Jekyll entlarven müssen.

Sie schreiben in Ihrem Buch: »Wir müssen die Begriffe befreien und Narrative zurückerobern.« Darum geht es?

Absolut. Ich habe mal eine Rede gehalten über ein einziges Wort, nämlich »Wertschöpfungskette«. Das wird unabhängig von der politischen Haltung benutzt, als sei es sowohl ethisch als auch politisch neutral. Die Obduktion dieses Wortes zeigt aber, dass es voller neoliberaler Konnotationen ist, die eine bestimmte Form des ökonomischen Denkens repräsentieren. Oder: Wenn die Zerstörung des Regenwaldes zugunsten von gewaltigen Palmöl-Monokulturen als nachhaltig gilt, dann hat das Wort »Nachhaltigkeit« jeglichen Sinn verloren.

Bislang fehlen denen, die an einer sozialen und ökologisch besseren Welt interessiert sind, die besseren Begriffe, hinter die man sich gerne stellen möchte?

Quelle     :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben        —         Ilija Trojanow erhält den Heinrich-Böll-Preis der Stadt Köln Oberbürgermeisterin Henriette Reker empfängt den Preisträger im Rathaus

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Einseitige Religions-Kritik

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die einseitige Religions-Kritik des Europarats

Quelle     :     INFOsperber ch.

Von Kurt Marti

Eine Resolution des Europarats fokussiert auf die islamische Scharia und blendet die «Scharias» anderer Religionen aus.

Fast unbemerkt von den Medien hat im Januar der Europarat, dem auch die Schweiz angehört, eine Resolution mit dem Titel «Die Scharia, die Erklärung von Kairo und die Europäische Menschenrechtskonvention» angenommen. Beifall klatschten vor allem evangelikale Fundamentalisten und die Alternative für Deutschland (AfD). Diese einseitige Reaktion zeigt: Auch die Resolution war einseitig.

Europarat: Scharia widerspricht Menschenrechten

Um was geht es in der Resolution? Auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention nahm der Europarat die Anwendungen der Scharia, also des islamischen Rechts, in einzelnen seiner 47 Mitgliedsländer unter die Lupe. Dabei zeigte er sich «zutiefst besorgt darüber, dass das Scharia-Recht (…) in mehreren Mitgliedstaaten des Europarates, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder einem Teil davon formell oder informell angewandt wird.»

Konkret kommt der Europarat in seiner Resolution zum Schluss, «dass die Regeln der Scharia, beispielsweise über Scheidung und Erbschaft, eindeutig mit der Konvention unvereinbar sind, insbesondere mit dem Artikel 14, der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der Religion verbietet, sowie mit Artikel 5 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention (SEV Nr. 117), in dem die Gleichheit der Ehegatten gesetzlich verankert ist.» Zudem verstosse die Scharia gegen weitere Bestimmungen der Menschenrechtskonvention, beispielsweise gegen Artikel 9 (Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit) oder gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit).

Speziell ins Visier nimmt der Europarat die «Scharia-Räte» in Grossbritannien, «die versuchen, eine alternative Form der Streitbeilegung anzubieten (…) vor allem in Fragen der Ehe und des islamischen Scheidungsverfahrens, aber auch in Fragen der islamischen Erbfolge und der Handelsverträge. Die Versammlung ist besorgt darüber, dass die Entscheidungen der Scharia-Räte muslimische Frauen in Scheidungs- und Erbangelegenheiten eindeutig diskriminieren. Der Versammlung ist bekannt, dass informelle islamische Gerichte auch in anderen Mitgliedsstaaten des Europarates existieren können.»

Die Kritik des Europarats trifft auch die drei Mitgliedstaaten Albanien, Aserbaidschan und die Türkei, welche «die Erklärung von Kairo von 1990 ausdrücklich oder implizit gebilligt haben», deren «einzige Bezugsquelle» laut Resolution die Scharia ist. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte gilt als islamischer Gegenentwurf zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

«Scharias» der anderen Religionen ausgeblendet

Zwar ist die Kritik des Europarats an der Scharia und den genannten Staaten berechtigt und notwendig, aber die Resolution fokussiert einzig auf die islamische Scharia und blendet die «Scharias» der anderen Religionen aus, obwohl am Anfang der Resolution noch allgemein von der «Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung aufgrund der Religion» die Rede ist.

Der Europarat muss sich die Frage gefallen lassen, wieso er eine solche brisante Resolution nicht religionsübergreifend verfasst hat. Denn hier geht es um das Primat der Menschenrechte und der Rechtsstaaten vor den Religionen und dieses Primat muss allen Religionen abverlangt werden. Mit entsprechenden Konsequenzen. In den Fokus kämen da nicht nur die evangelikalen Kreise, die jetzt Beifall klatschen, sondern auch die erzkatholischen Fundamentalisten und die katholische Kirche, insbesondere in Bezug auf die Gleichstellung der Frauen und die Ablehnung der Homosexualität.

Siehe dazu folgende Artikel und Dossiers:

Sexual-«Scharia» gegen zwei Frauen im Wallis

Wahlverwandtschaft der religiösen Sexualmoralisten

Piusbruderschaft: Doppelmoral der SVP und CVP

DOSSIER: Religionen und Menschenrechte

DOSSIER: Toleranz gegenüber Fundamentalisten?

DOSSIER: Der Vatikan und die Katholiken

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Grafikquelle       :        Plenarsaal des Europarats

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Ausstellung: Auschwitz

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Festakt, Ausgrenzung und die Ausstellung Frankfurt

Arbeit macht frei, Auschwitz I, Polonia.jpg

Glauben wir  der heutigen Regierung  – immer noch !!

Quelle  :      Scharf  –  Links

Von Bernd Rausch

Frankfurt, 11.4.2019, Festakt in der Paulskirche – 600 Jahre Sinti und Roma

Grußwort von Joachim Brenner, Geschäftsführer des Förderverein Roma e. V.

Sehr geehrter Herr Sahiti,
Sehr geehrter Herr Rose,
Sehr geehrte Frau Weber,
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Philharmonische Verein begleitet heute den Festakt anlässlich der ersten verzeichneten Ankunft von Roma in Frankfurt vor 600 Jahren.

Die Veranstaltung bildet ein Kontrapunkt zu der allgegenwärtigen Ausgrenzung von Roma und Sinti – ich erinnere an die letzte Mitte Studie aus Leipzig, in der sich 70% der Befragten ablehnend äußern. Nicht zuletzt Roma-MigrantInnen, EU-BürgerInnen aus Osteuropa, die, geflohen vor Diskriminierung und Chancenlosigkeit in ihren Herkunftsländern, in den Westen Europas kommen, sind davon auch hier betroffen. Auch sie sind heute Abend Gäste in der Paulskirche.

Der Ort, die Paulskirche in Frankfurt am Main, die Wiege der Demokratie genannt, steht deshalb auch für eine Einstellung, für eine Aufgabe und für einen Auftrag der Mehrheitsgesellschaft, der Kommune und der Institutionen gegenüber den Roma und Sinti.

Mein Dank heute Abend gilt vor allem Herrn Sahiti und Herrn Rose.
Der Zentralrat setzt sich nunmehr seit Jahrzehnten für die Rechte der Sinti und Roma ein. Ein Engagement, das gerade in Zeiten der Zuspitzung von Antisemitismus, Rassismus und Marginalisierung wichtige denn je ist. Auch seine Unterstützung hat dazu geführt, dass aus der eher überschaubaren kleinen Initiative vor 18 Jahren nunmehr der mittlerweile in ganz Europa bekannte Philharmonische Verein der Roma und Sinti unter dem Dirigat und Vorsitz von Riccardo M Sahiti wurde.

Nomen est omen; in dem Orchester vereinen sich Roma und Sinti, MusikerInnen, die nicht zu der Minderheit gehören, Personen aus der ganzen Welt. Das Repertoire ist Programm. Die Mitglieder dokumentieren den musikalischen Anteil der Roma und Sinti an der Entwicklung der Klassik und korrigieren ein ebenso weit verbreitetes wie vielsagendes Vorurteil. Nämlich, nicht die Roma haben sich bedient, sondern berühmte Komponisten wie Liszt, Biszet, Brahms, Bartok und viele andere haben bekundeter Weise die Musik der Roma und Sinti für ihre Werke genutzt.

Besonders wichtig war und ist die Kooperation des Philharmonischen Vereins mit dem Komponisten Roger Moreno Rathgeb. Einem niederländischen Sinto, der mit dem Requiem für Auschwitz ein Werk schuf, das den Schmerz und die leidvolle Erfahrung von Verfolgung und Vernichtung im Nationalsozialismus und deren Wirkungs-geschichte bis in die Gegenwart auf so beeindruckende Art und Weise musikalisch umsetzte. Der Philharmonische Verein führte es in 2016 erstmals auf und gastierte damit erfolgreich in Konzerthäusern in Amsterdam, Tilburg, Frankfurt, Berlin, Warschau, Prag, Budapest und Bukarest.

Im Leben von Herrn Sahiti, wie in einer arte Dokumentation filmisch dargestellt, spiegelt sich das Schicksal vieler Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien – die Vertreibung, der Verlust von Eigentum und die verhinderte drohende Abschiebung. Umso bewundernswerter ist sein grenzenloser Optimismus und seine unerschöpflichen Energie, der es letztlich geschuldet ist, dass die heutige Veranstaltung stattfindet und dass in der Vergangenheit so viele Konzerte in Deutschland und fast allen anderen europäischen Ländern realisiert werden konnten. Angesichts dessen sind die angemessene öffentliche Unterstützung der Aktivitäten des Philharmonischen Vereins, seine feste Einbindung, seine ausreichende Ausstattung und Finanzierung innerhalb des Kulturetats der Stadt Frankfurt ebenso erforderlich wie unentbehrlich.

Auschwitz - Poland (74210732).jpg

Der heutige Abend erinnert an die Ankunft der Roma, er thematisiert das Leben der Menschen, allerdings auch die jahrhundertelange Ausgrenzung, den Völkermord, initiiert und durchgeführt durch deutsche Hand und er hebt ab auf die gegenwärtige Situation. Auf die Vielfältigkeit, die uns allen so selbstverständlich ist und die gegenüber Roma und Sinti so oft ignoriert wird. Die Heterogenität der Musik und des Streichorchesters steht für das Recht eines jeden auf Individualität und persönliche Integrität. Sie formuliert einen humanitären Anspruch, für den es mehr denn je notwendig ist, sich einzusetzen. Insbesondere, wenn es um die Bürger- und Menschenrechte von Roma und Sinti geht. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen bei dem heutigen Abend.

Herzlichen Dank

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Grafikquellen       :

Oben     —     Entrance message: „Arbeit macht frei“, Auschwitz I, Poland

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Unten       —        Auschwitz – Poland Auschwitz concentration camp

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Diese braunen Ossis ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2019

Die Debatte über den Rechtsruck hängt sich gern am Osten auf.

Von Michael Suckow

Die Debatte über den Rechtsruck in der Republik hängt sich gern am Osten auf, statt ihn als Fleisch vom Fleische dieser Gesellschaft zu erkennen.

Die konservative Revolution marschiert wieder. Und sie hat eine soziale Basis. Die paar kahlgeschorenen Straßenrabauken und die HIAG-Greise von früher haben sehr viele sauber gescheitelte Nachkommen und einen parlamentarischen Arm bekommen, der im Osten im Vergleich zum Westen doppelt so viele Prozente bei Wahlen bekommt. Sind also die Ossis die Basis der Bewegung?

Revolutionen fressen ihre Kinder, heißt es. Das trifft auch auf die „friedlich“ genannte von 1989/90 zu. Erst wurden die eher links-alternativen Revoluzzer („Wir sind das Volk!“) von den nationalliberal-konservativen Deutschland- und D-Mark-Fans („Wir sind ein Volk!“) „gefressen“, dann diese von den Westbeamten, der Treuhand und den westdeutschen Konjunkturrittern. Die heroischen Illusionen der ersten, eine demokratische sozialistische DDR zu schaffen, wurden abgelöst von den heroischen Illusionen der nächsten: gleichberechtigte Teilhabe am Wohlstand der BRD durch fleißige Arbeit für harte Währung. „Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser.“ (Helmut Kohl am 1. Juli 1990) War das eine Revolution? Ja, allerdings eine konservative. Sie beseitigte die nicht mehr tragfähigen Verhältnisse und reinstallierte mangels realistischer progressiver Alternativen die altvorderen.

Muster, viel älter als die DDR

Wer heute als Pegida-Marschierer und AfD-Wähler revoltiert, entstammt der zweiten Generation der Wenderevolutionäre, die zwanzig Jahre lang noch mit den Mitteln des staatlichen West-Ost-Transfers ruhig gehalten werden konnten. Nach Beginn der großen Krisenkaskade 2008 aber musste sie endgültig einsehen, dass ihre gutbürgerlichen Hoffnungen von 1990 vollständig enttäuscht wurden. Und fand nun ganz nach dem alten Muster reaktionären Aufbegehrens die Sündenböcke dafür und baute sie als Feindbilder auf: Muslime, Messermigranten, Lügenpresse, Genderisten. Das ist eine Übung, die viel älter als die DDR ist. Juden, Raffkapital, Systemparteien, Systempresse, Bolschewisten hießen die vormaligen Angstgegner.

Die dialektisch-historische Allgemeinbildung aus DDR-Zeit, so schematisch und doktrinär sie auch vermittelt wurde, war als Übung im Denken eine ganz gute Abwehr gegen die plattesten demagogischen Verdrehungen. Sie ist aber den Leuten 25 Jahre lang als dumme Propaganda bezeichnet und ausgetrieben worden. Die dialektische Denkfähigkeit, die 1989 ja auch zur politischen Handlungsfähigkeit zumindest der ersten Riege von Wenderevoluzzern beigetragen hatte, ist weg. Was blieb, ist Dumpfheit. Die Leute in Dresden und Chemnitz sind, so gesehen, heutzutage nicht immer noch zu sehr „Ossis“ – sondern eher zu wenig.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Populismus

Das Bild vom „braunen“ Osten sei so falsch wie das von den sexistischen und antisemitischen Muslimen, sagt Naika Foroutan, die jüngst eine vergleichende Studie zu den gängigen Vorstellungen von den Ostdeutschen und den muslimischen Migranten in Deutschland veröffentlichte. Dieser an sich richtigen Feststellung einfach zuzustimmen und sich sonst nur zu freuen, das einem mal jemand die Wange tätschelt, statt dauernd auf einem rumzuhacken, bestätigte aber prinzipiell die landsmannschaftliche Sicht der Probleme.

Schlichtester Kulturalismus

Quelle     :         Der Freitag       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —          Kunststoff-Kothaufen

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Unten           —             Oxfordian Kissuth / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

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Pseudokritik, Fehler + Bluff

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Fehler und Bluff beim „Gegenstandpunkt“

Bundesarchiv Bild 183-1989-1112-008, Hamburg, Plakat der Marxistischen Gruppe.jpg

Quelle       :    Scharf  –  Links

Von Meinhard Creydt

„Sie begeben sich gar nicht in die Dinge selbst, in die Fragen selbst hinein, sondern glauben darum über ihnen zu sein, weil sie nicht in ihnen sind“ (Adorno 1973, 119f.).

In zahlreichen Universitätsstädten sind sie präsent: Flyer, Plakate und Publikationen mit dem Titel Gegenstandpunkt. Hervorgegangen aus der punktuell relativ einflussreichen Marxistischen Gruppe unterhält das Gegenstandpunkt-Netzwerk ein kontinuierliches Veranstaltungsangebot in etlichen deutschen Uni-Städten. Trotz der verbreiteten Präsenz stößt der Gegenstandpunkt auf wenig Kritik von links, bedauert Meinhard Creydt. Dabei lohnt sich seiner Meinung nach die kritische Auseinandersetzung.[1]

Die Gruppen um die Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ (GSP) sowie ihre Vorgängerorganisation (Marxistische Gruppe – MG) empfehlen sich als zuverlässige Instanz für gründliche Kritik und grundlegendes Wissen. MG und GSP zeigen sich seit 45 Jahren darin geschäftig, flächendeckend anderen nachzuweisen, letztere würden ebenso falsche wie letztlich affirmative Auffassungen über Kapitalismus, Staat und Ideologien verbreiten. Viele Sympathisanten von MG/GSP nehmen diesen Anspruch für die Tat. An einigen Beispielen wird in diesem Artikel geprüft, ob die „Kritik“, die MG/GSP vorbringen, ihren jeweiligen Gegenstand trifft. Bei diesen Beispielen handelt es sich

um die Auseinandersetzungen, die das Stahlwerk in Rheinhausen, die Kernkraftwerke und die „Nachrüstung“ betrafen. Ein weiteres Beispiel ist das israelische Kibbuz. Zum Thema werden auch Ausführungen des GSP zum kategorischen Imperativ, zum soziologischen Systembegriff und zum Verständnis des modernen bürgerlichen Rechtsstaats. Begründet wird jeweils, warum die dargestellten Fehler in den Stellungnahmen von MG/GSP relevante Streitfragen betreffen.

Fehleinschätzungen

Eine in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland markante Auseinandersetzung betraf den Erhalt des Stahlwerks in Rheinhausen 1987. MG/GSP stellen gern Kämpfe als erfolglos dar. Bspw. heißt es im Gegenstandpunkt 2/1993: „Die Gewerkschaft hat den radikalen Abbau von tausenden Arbeitsplätzen mitgetragen und dafür das vage Versprechen erhalten, über die endgültige Schließung würde später entschieden und Unternehmer und Politik würden für neue Arbeitsplätze sorgen, soweit es geht. Das war in ihren Augen ein großartiger Erfolg.“ Im Bestreben, die Arbeitenden zu mächtigeren und entschiedeneren Kämpfen zu agitieren, legt sich diese Sorte von Kritikern ausgerechnet darauf fest, den Kampf um Rheinhausen nicht als Beispiel dafür zu würdigen, was Arbeitende mit Kämpfen erreichen können. „Am Ende erreichten die Kollegen einen Sozialplan, den Laakman als den ‚besten Sozialplan aller Zeiten’ bezeichnete: Den über 52-Jährigen wurden bis zur Rente 80% des Einkommens gezahlt. Die Jüngeren kamen in anderen Werken unter. ‚Wir haben keinen zurückgelassen’, betont Laakman“ (Tügel 2017, S. 18). (Helmut Laakman hatte auf der Belegschaftsversammlung am 30.11.1987 „in Stahlarbeiterkluft eine Brandrede“ gehalten, die „abends über die ‚Tagesschau’ in die Wohnzimmer der Bundesbürger flimmerte und die in Duisburg heute noch bekannt ist als ‚Auge um Auge, Zahn um Zahn-Rede’“ (Ebd.) „Stefan Willeke, der als Journalist damals dabei war, schrieb im Februar 2017 in der ‚Zeit’: ‚Ich erlebte Arbeiter, die fähig waren zum Widerstand. Sie … erneuerten eine verheißungsvolle Botschaft: Ein Arbeiter muss kein armseliges Opfer gesellschaftlicher Verhältnisse sein, er kann sich vom Objekt zum Subjekt erheben. Zumindest kann er es versuchen.’“ (Tügel 2017, S. 19) „Die Menschen in Rheinhausen haben deutlich gemacht, dass Politik und Unternehmen mehr anbieten müssen und nicht einfach so weggehen können. Das (Ergebnis – Verf.) ist kein Sieg. Aber es ist mehr als eine Niederlage“ (Hordt 2017). Für MG/GSP „existiert ein Ding entweder, oder es existiert nicht: Ein Ding kann ebensowenig zugleich es selbst und ein anderes sein“ (MEW 20, 21).

Bei einer anderen, nicht unerfolgreichen[2] sozialen Bewegung – gegen die Kernkraftwerke – beschränkte sich die MG nicht darauf, sie als nicht zielführend zu kritisieren, sondern agitierte frontal gegen sie. Zur gesamten (!) Anti-KKW-Bewegung fällt dem MSZ[3]-Leitartikel (Nr. 16/1977) gleich zu Beginn pauschal „die Angst vor dem Atom“ und „das reaktionäre Aufbegehren von Bürgern gegen die Anwendung der modernen Naturwissenschaft“ ein (Ebd., S.1). Sowie die „Sehnsucht nach einem Leben ohne solche Gefahren in Gestalt des Wunsches nach einem Staat, der durch den Verzicht auf die Entwicklung der Produktivkräfte den Interessen seiner Bürger entspricht“ (Ebd.).

Im Frühjahr 2011 verteilt der GSP ein Flugblatt mit der Überschrift „‚Atomkraft: Schluss!’ Und dann ist Deutschland in Ordnung?“ Unterstellt wird, diejenigen, die sich gegen Atomkraft wenden, meinten, ohne Atomkraft sei Deutschland in Ordnung. Das Flugblatt suggeriert, man könne nicht gegen Atomkraft sein, wenn man nicht gegen „die Grundrechenarten, die diese Herrschaften mit den Völkern anzustellen pflegen“, eintritt (S. 1). Gezeigt wird nicht, warum dem Protest gegen die Atomkraft etwas fehlt, wenn er nicht Protest gegen den Kapitalismus ist. Suggeriert wird, Atomkraft sei im Kapitalismus notwendig. Argumente für diese These finden Leserinnen und Leser nicht.

Die westliche Aufrüstung gegen die Sowjetunion bildete eines der zentralen Themen ab Ende der 1970er bis zum Ende der 1980er Jahre. Die MG verbreitete in der Kritik an der „Nachrüstung“ und der Friedensbewegung die Fehleinschätzung „Der Westen will den Krieg“ (Held, Ebel 1983). Die damalige westliche Aufrüstungspolitik hatte nicht den Krieg, sondern das Totrüsten der SU zum Ziel. In der Wirtschaft der SU gab es neben dem in seiner Produktivität weit hinter westlichen Standards zurück liegenden zivilen Sektor einen militärisch-industriellen Sektor, der mit westlichen Standards durchaus konkurrenzfähig war. Zwar herrschten im militärisch-industriellen Sektor wie im zivilen Sektor Vergeudung und Ineffizienz, es wurde ersterem nur im Unterschied zum zivilen Sektor ungleich mehr Ressourcen pro Produktionseinheit zugewiesen. Die sowjetische Führung leistete sich eine Militärproduktion zu außerordentlich hohen Produktionskosten. Die Aufrüstungspolitik unter Reagan zielte darauf ab, die Sowjetunion noch stärker in einen Rüstungswettlauf zu verwickeln, der ihr verglichen mit den USA ein ungleich höheres Maß an Querfinanzierung aus dem zivilen Wirtschaftssektor abforderte und diesen schlussendlich überfordern musste.

Als Zwischenergebnis halten wir fest: Sollte es „richtiges Wissen“ bei MG und GSP geben, so verhindert es jdf. nicht, dass MG und GSP bei wichtigen Auseinandersetzungen mit unschöner Regelmäßigkeit brutal daneben liegen.

Zu dem Dogma, Alternativen zu Konkurrenz, Hierarchie und Privateigentum seien unpraktikabel, bildet der israelische Kibbuz ein lehrreiches Gegenbeispiel (vgl. Creydt 2005). Es zeigt: ‚Anders arbeiten – anders leben’ ist möglich. Der Kibbuz war jahrzehntelang ein auf Gemeinschaftsbesitz und -leben und auf Gleichheit des realen Pro-Kopf-Einkommens orientiertes Projekt. Er stellte eine deutlich weniger hierarchisch strukturierte und auf Rotation möglichst vieler Personen auf Leitungspositionen orientierte Organisation dar. Beides führte nicht zu organisatorischem Chaos und nicht zu massiven Einbußen in puncto Produktion und Konsumtion. Die Kibbuzim gelten seit Jahrzehnten als „die weltgrößte kommunitäre Bewegung“ (Feindgold-Studnik 2002, 35) mit einer erheblichen Beteiligung: 1949 gab es 63.500 Kibbuzmitglieder, 1966 81.900, 1986 127.000 (Busch-Lüty 1989, 36), 2001 127.000 (Feingold-Studnik 2002, 6). (Vgl. zur Entwicklung der Kibbuzim Lindenau 2007.) Mir ist nur ein Artikel von der Marxistischen Gruppe und dem GSP zu den israelischen Kibbuzim bekannt. Die Kibbuzim werden dort als „Wehrdörfer“, ihre Mitglieder als „Wehrbauern“ bezeichnet (MSZ 7/8 1985, 33). Aus e i n e r Eigenschaft einiger, nicht aller Kibbuzim, an der Grenze Israels zu liegen, macht der Artikel d a s die Kibbuzim i n s g e s a m t bestimmende Charakteristikum. Zum Gemeinschaftsbesitz der Kibbuzmitglieder bemerkt der Artikel, es handele sich bei ihnen um „Idioten“ (ebd.), insofern sie auf Lohn verzichten würden. Die Autoren sind derart fixiert auf den bürgerlichen Materialismus, also darauf, für einen höheren Lohn des einzelnen Individuums einzutreten, den es dann im Erwerb von Waren und Dienstleistungen umsetzt, dass ihnen entgeht, wie das Kibbuz mit Gemeinschaftsbesitz und gemeinsamer Leitung ein besseres Leben der Menschen ermöglicht. Dass der Lebensstandard der Kibbuzim zwischen den 1960er und 1980er Jahren im Vergleich zu Erwerbstätigen mit ähnlichen Berufen  in Israel höher lag, über diese Tatsache sieht der Artikel souverän hinweg.

Fehler in Bezug auf den „kategorischen Imperativ“

Beim kategorischen Imperativ handelt es sich um ein zentrales Theorem der Ethik. „Mit der Fassung dieses Imperativs ist Kant das wohl populärste Stück Philosophie überhaupt gelungen. Dieser Gedanke hat die Massen ergriffen – oder war es umgekehrt? Jedenfalls kann jeder bessere Politiker und Studienrat zitieren: ‚Handle stets so, dass du zugleich wollen kannst, dass die Maxime deiner Handlung allgemeines Gesetz werde’“ (GSP: Königsberger Klopse, 25). Nachdem die Autoren den Stellenwert des kategorischen Imperativs derart unterstrichen haben, ist der Leser überrascht über die erstaunlich uninformierte Aussage, mit der der Artikel fortfährt: „Wer nicht studiert hat, kennt den kategorischen Imperativ darum aber nicht schlechter, nur eben volkstümlich und gereimt: ‚Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem andern zu’“ (Ebd.). Der MG/GSP-Publizist Freerk Huisken schreibt: „‚Der kategorische Imperativ ist also nur ein einziger, und zwar dieser: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.’ ‚Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu!’, so lautet die populäre Fassung des Kant’schen Satzes“ (Huisken1992, 204).

Kant erläutert den Unterschied zwischen dieser sog. goldenen Regel und dem kategorischen Imperativ. Seine Kritik an ihr lautet: Sie „enthält nicht den Grund der Pflichten gegen sich selbst“ sowie der Pflichten gegen andere (Kant GMS, BA 68 Anm.). Dieser Grund besteht für Kant in der Maxime „Handle so, dass du die Menschheit, sowohl in deiner Person, als in der Person eines jeden andern, jederzeit zugleich als Zweck, niemals bloß als Mittel brauchest“ (Kant, GMS, BA 66). Die goldene Regel hat für Kant ihre Grenze darin, dass manche(r) sie insofern aus dem Motiv für gut erachtet, „dass andere ihm nicht wohl tun sollen, wenn er es nur überhoben sein dürfte, ihnen Wohltaten zu erzeigen“ (Kant GMS, BA 68 Anm.). Die goldene Regel „ist eine bloß subjektive Regel, die erst objektiv werden könnte, wenn sie selbst noch durch eine andere Regel eingeschränkt würde. Denn, was ich wollen kann, das man mir tu, das muss noch lange nicht für andere gelten. Meine subjektiven Zwecke könnte ich nach der goldenen Regel anderen aufzwingen, nur weil andere sie bei mir realisieren. Auf die positive Variante bezogen, könnte ein Masochist z. B. verlangen, weil er Lust am Gequältwerden empfindet, dass sich auch andere quälen lassen“ (Gaßmann 2001, 105).

Der oben zitierte GSP-Artikel fährt nach dem letzten aus ihm wiedergegebenen Zitat fort mit folgendem Satz: „Alle Schichten des Volkes aber schätzen die absolute Kurzfassung der probehalber verallgemeinerten Handlung: ‚Wenn das jeder täte!’ Diese Moralprobe auf jede Handlung scheint so überzeugend zu sein, dass sich die Nachfrage ‚Was wäre dann?’ allemal erübrigt“ (GSP Königsberger Klopse, S. 25).

Beim moralisch Guten im Sinne Kants und beim kategorischen Imperativ handelt es sich n i c h t um die Bewertung von Handlungen durch Vergegenwärtigung ihrer Folgen im Falle ihrer faktischen Verallgemeinerung, sondern um die Bewertung mit Blick auf die Maxime oder den Grundsatz, der der Handlung zugeordnet werden kann. Es kommt, „wenn vom moralischen Werte die Rede ist, nicht auf die Handlungen an, die man sieht, sondern auf jene inneren Prinzipien derselben, die man nicht sieht“ (Kant, GMS, BA 26). Und „das Wesentlich-Gute derselben (der Handlungen – Verf.) besteht in der Gesinnung“ (Ebd., BA 43).

Zur Beurteilung der Maxime der Handlung soll Kant zufolge z. B. beim Suizid nicht gefragt werden, was in dem Falle passieren würde, in dem alle diejenigen Menschen sich das Leben nehmen würden, die seiner überdrüssig werden. Vielmehr soll derjenige, der wissen will, „ob es auch nicht etwa der Pflicht gegen sich selbst zuwider sei, sich das Leben zu nehmen“, sich fragen, „ob die Maxime seiner Handlung wohl ein allgemeines Naturgesetz werden könne.“ Das von Kant durchexerzierte Gedankenexperiment prüft die Maxime darauf, ob sie vernünftig ist oder nicht.[4] Das heißt für Kant zu fragen, ob sie Widersprüche enthält. Bspw. lautet die Maxime eines Suizidanten: „Ich mache es mir aus Selbstliebe zum Prinzip, wenn das Leben bei seiner längern Frist mehr Übel droht, als es Annehmlichkeit verspricht, es mir abzukürzen.“ Die Prüfung dieser Maxime auf Widersprüche fragt, „ob dieses Prinzip der Selbstliebe ein allgemeines Naturgesetz werden könne. Da sieht man aber bald, dass es eine Natur, deren Gesetz es wäre, durch dieselbe Empfindung, deren Bestimmung es ist, zur Beförderung des Lebens anzutreiben, das Leben selbst zu zerstören, ihr selbst widersprechen und also nicht als Natur, bestehen würde, mithin jene Maxime unmöglich als allgemeines Naturgesetz stattfinden könne, und folglich dem obersten Prinzip aller Pflicht gänzlich widerstreite“ (Kant, GMS, BA 53f.).

Die Person, die Suizid begeht, komme Kant zufolge mit ihrem Lebensüberdruss in einen logischen Selbstwiderspruch. Die Unlustempfindungen weisen Kant zufolge materialiter (!) die Eigenschaft auf, „zur Beförderung des Lebens anzutreiben“ (Ebd.). Die Unlustempfindung des Hungers bspw. veranlasse den Menschen, sich zu sättigen und damit sein Leben zu fördern. Der Selbstmörder müsste als Maxime den Satz aufstellen: „Wenn ich Unlustempfindungen verspüre, bemühe ich mich, mein Leben zu beenden.“ Diese Maxime weise Kant zufolge den logischen Selbstwiderspruch auf, der Empfindung von Unlustempfindungen zwei widersprüchliche Folgen zuzuschreiben: Die Beförderung und die Zerstörung von Leben.

Der Selbstmörder bedient sich Kant zufolge „einer Person (und zwar sich selbst), bloß als eines Mittel eines zur Erhaltung eines erträglichen Zustandes bis zum Ende des Lebens“ (Kant, GMS, BA 66). Da der Mensch keine Sache sei, sei ich nicht befugt, über mich selbst als mir gehörende Sache zu verfügen, die ich zerstören darf. Dies aber müsste ich, um mich zu töten.

Was immer von diesen Argumenten zum Suizid und von der Unterstellung einer Funktionalität der Unlustempfindungen materialiter zu halten ist – das ist an dieser Stelle unerheblich. Vielmehr ist festzuhalten: Kant argumentiert – entgegen der Behauptung des GSP – nicht auf der Ebene von „‚Wenn das jeder täte!’“ (GSP Königsberger Klopse, S. 25). Bei beiden vom GSP vorgenommenen Gleichsetzungen des kategorischen Imperativs (erstens mit der goldenen Regel, zweitens mit der Folgenabschätzung bei empirischer Verallgemeinerung der jeweiligen Handlung) handelt es sich um Anfängerfehler. Jedes Philosophielehrbuch, das den kategorischen Imperativ darstellt, klärt über diese Missverständnisse auf.

Missverständnisse in Bezug auf die Grundrechte

Im Rahmen ihrer Kritik des bürgerlichen Staats unterscheiden MG und GSP nicht zwischen Grundrechten und Toleranz. Der absolutistische Staat gewährt z. B. im günstigen Fall religiöse Toleranz, im Rechtsstaat herrscht Religionsfreiheit. Der absolutistische Staat steht über dem Recht, die politische Führung im modernen bürgerlichen Staat ist an die Verfassung und die Gesetze gebunden. Dabei handelt es sich um einen Unterschied ums Ganze. Eine Toleranz wie die des Edikts von Nantes (1598) gegenüber den französischen Protestanten (Hugenotten) lässt sich aus (innen- oder außenpolitischen) Opportunitätsgründen auch wieder entziehen (Edikt von Fontainebleau 1685). Anders verhält es sich mit den Menschenrechten in der bürgerlichen Gesellschaft. Sie enthalten juristische Vorgaben gegenüber der Regierung und den Behörden und einklagbare Rechte ihnen gegenüber. Dieser für die Entwicklung der Verfassung in den letzten 300 Jahren zentraler Unterschied existiert für MG und GSP nicht. In der immer noch verbreiteten Grundlagenschrift über „den bürgerlichen Staat“ (MG 1979) heißt es, „dass alle Freiheiten nur soweit reichen, wie der Staat es zulässt“ (22).

Der Schutz vor willkürlicher Verhaftung und Behandlung, das Recht auf Rechtsbeistand und ähnliche Grundrechte (also das Recht, Rechte zu haben) sind nicht zu über-, aber auch nicht zu unterschätzen. MG und GSP meinen, Recht sei etwas, das „der Staat“ als Supersubjekt der Gesellschaft (vgl. zur Kritik an dieser Vorstellung Creydt 2015, 62-75) erlaube.[5] Wer nun aber als Souverän etwas erlaube, könne es auch verbieten. Wer als Staat ein Recht gewähre, könne es auch entziehen. „Im sonstigen Leben würde man es sofort merken, dass die Aussage ‚du darfst (weiter-)leben? die Infragestellung des Lebens beinhaltet; sie ergibt ja nur Sinn z. B. bei einem Mörder, der die Waffen sinken lässt, weil er es sich noch einmal anders überlegt hat. Nicht anders beim Staat: Wer so großzügig daherkommt, dem sind die als Rechte aufgezählten elementaren Lebensäußerungen und sogar das Leben selbst weder egal noch selbstverständlich, sondern der hat die Macht, über sie zu verfügen“ (MG 1987, 20). (Auch diese Publikation wird wie alle anderen MG-Publikationen, aus denen dieser Artikel zitiert, vom GSP weiterhin vertrieben und beworben.) Die Konstruktion eines mit sich einigen Subjekts „der Staat“, das Souverän über das Recht sei, lässt bestimmte Phänomene verschwinden. Zum Beispiel die Möglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern, juristisch gegen bestimmte Entscheidungen staatlicher Behörden vorzugehen. Z. B. die Konflikte zwischen der Rechtssprechung (v. a. des Bundesverfassungsgerichts) und der Regierungspolitik.[6]

Die Verwechselung von „systemisch“ mit „systematisch“

Huisken macht die soziologische Redeweise von einem gesellschaftlichen „System“ zum Thema. Er konzediert: „Es muss kein Fehler sein, einer Sache System zu bescheinigen. Dazu ist allerdings zweierlei notwendig vorausgesetzt. Erstens muss man die Eigenart der Sache und ihrer Bestandteile ermittelt haben. Zweitens ist zu prüfen, ob sich daraus ein Bezug der Momente aufeinander ergibt, der einer Gesetzmäßigkeit oder einem Prinzip folgt, das jene Momente dann systematisch ordnet“ (Huisken 1992, 185). Huisken verschiebt stillschweigend das Thema, er geht unter der Hand über von „systemisch“ zu „systematisch“. Beide sind nicht ein und dasselbe. Was systematisch heißt, erläutert Huisken im nächsten Satz: „So ist z. B. das Periodensystem der chemischen Elemente keine willkürliche Betrachtungsweise. Es ist tatsächlich die Eigenart jedes besonderen Elemente, dass mit der Protonen- und Massenzahl seines Atoms die chemischen und physikalischen Eigenschaften des Stoffs festgelegt sind. Die zweite Entdeckung schließlich, dass nämlich mit wachsender Massezahl bestimmte Eigenschaften periodisch wiederkehren, hat zu jener systematischen Anordnung der Elemente geführt, die sich nach der Ordnungszahl richtet und jedem Pennäler als Tafelbild aus dem Chemiesaal vertraut ist“ (Ebd., 185f.). Mit „systemisch“ i. S. der Soziologie – das war der Ausgangspunkt von Huiskens Gedankenreise – hat das erkennbar nichts zu tun. (Eine umfassende Auseinandersetzung mit richtigen und falschen Argumenten bei MG und GSP zum Systembegriff in der Gesellschaftstheorie findet sich bei Creydt 2015, 75-83.) Huiskens Buch erschien im VSA-Verlag. Er veröffentlichte insgesamt zehn Bücher von Huisken sowie diverse Bände anderer GSP-Vortragsredner (Krölls, Dillmann u. a.). Kein Verlag sonst verbreitet so viele Titel, die voll auf GSP-Linie sind. Dabei haben sich MG und GSP nie anders als feindlich positioniert zu allen Inhalten, die für die anderen bei VSA verlegten Bücher sowie für die Zeitschrift „Sozialismus“ charakteristisch sind.

Schluss:

Die zitierten Stellungnahmen von MG/GSP sprechen aus der Position des Wissenden ohne Wissen. Sie artikulieren einen Willen zur Kritik, der sich von der Erkenntnis des zu Kritisierenden emanzipiert. Bedient wird eine Haltung des Darüber-Stehens per kritischer Abfertigung. Und ein Durchblickertum, das einen Unterschied zum gewöhnlichen Alltagsverstand macht, indem es eine pseudokritische Distanz zum jeweiligen Thema ausstellt. Wer diese Herangehensweise attraktiv findet, gefällt sich daran, etwas sich vermeintlich geistig dadurch anzueignen, dass er oder sie einen kritischen Spruch zum jeweiligen Objekt aufzusagen weiß. Die implizite Maxime lautet: „Alles kritisieren, nichts studieren“. Die präsentierten Auffassungen vermögen wohl „zu be- und verurteilen, aber nicht zu begreifen“ (MEW 23, 528).

Gravierende „Fehler“ in Stellungnahmen der Marxistischen Gruppe bzw. des Gegenstandpunkts bilden das Thema dieses Artikels. Die eigene Logik oder Ordnung der Auffassungen von MG und GSP ist ein anderes Thema. Sie haben einige ernst zu nehmende Argumentationen erarbeitet. Vgl. zur Analyse und Kritik Creydt 2015.[7] Dieses Buch zeigt, dass sich die Auseinandersetzung mit ihnen lohnt. Allerdings finden sich in den Publikationen von MG und GSP auch nicht zu knapp massive Fehleinschätzungen. Dass dies nicht Nebensächlichkeiten betrifft, sondern relevante Themen, zeigen die besprochenen Beispiele.

Literatur

Adorno, Theodor W. 1973: Vorlesung zur Einleitung in die Soziologie (im Sommersemester 1968). Raubdruck Frankfurt M.

Busch-Lüty, Christiane 1989: Leben und Arbeiten im Kibbuz. Köln

Creydt, Meinhard 2005: Kibbuz und nachkapitalistische Sozialstrukturen. In: Streifzüge, Wien. Nr. 35. Und in: Sozialistische Hefte, Nr. 9, Köln  www.meinhard-creydt.de/archives/19

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Interessenpolitik, Autonomie und linke Denkfallen. Hamburg

Creydt, Meinhard 2016: Kapitale Desorientierung. Christian Ibers Vorstellung vom ersten Band des Marx’schen ‚Kapital’. In: Kritiknetz – Zeitschrift für Kritische Theorie der Gesellschaft, 9.11.2016

www.meinhard-creydt.de/cms/wp-content/uploads/2016/10/iber-kapitale-desorientierung.pdf

Feingold-Studnik, Shoshana 2002: Der Kibbuz im Wandel. Wirtschaftliche und politische Grundlagen. Wiesbaden

Gaßmann, Bodo 2001: Ethik des Widerstands. Garbsen

GSP (Gegenstandpunkt): Der kategorische Imperativ – Ge- und Verbote moralphilosophisch deduziert (Kapitel 5 des Textes: Kritik der bürgerlichen Wissenschaft: Immanuel Kant – Königsberger Klopse https://www.farberot.de/text/Kant-154.pdf) Ohne Ort und Jahr

Häusler, Jürgen 1988: Die (falschen) Väter des Erfolges. Anti- AKW-Bewegung; Sozialdemokratie und Atomprogramm. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen H.4

Held, Karl; Ebel, Theo 1983: Der Westen will den Krieg. München

Hordt, Arne 2017: Warum Rheinhausen. Interview mit A. Hordt. In: Neues Deutschland 2.12.2017, S. 19

Huisken, Freerk 1992: Weder für die Schule noch fürs Leben. Hamburg

Kant, Immanuel GMS: Grundlegung zur Metaphysik der Sitten. Bd. VII der Werkausgabe in 12 Bänden. Hg. von Wilhelm Weischedel. Frankfurt M.

Kant, Immanuel Rel: Die Religion innerhalb der Grenzen der bloßen Vernunft. Bd. VIII der Werkausgabe in 12 Bänden. Hg. von Wilhelm Weischedel. Frankfirt M.

Lindenau, Mathias 2007: Requiem für einen Traum? Transformation und Zukunft der Kibbuzim in der israelischen Gesellschaft. Berlin

MG (Marxistische Gruppe) 1979: Der bürgerliche Staat. In: Resultate der Arbeitskonferenz. Theoretisches Organ der Marxistischen Gruppe, Nr. 3. München

MG 1981: Die Psychologie des bürgerlichen Individuums. München

MG 1987: Argumente gegen die Politologie. München www.gegenstandpunkt.com/mszarx/pol/arg/p_rechts.htm.

Tügel, Nelli 2017: ‚Ein Schluck aus der Lebenspulle’. Duisburger Stahlkocher hielten 1987 die BRD in Atem. Ein Besuch, 30 Jahre später. In: Neues Deutschland 2.12.2017, S. 18f.

[1]   Der Artikel erschien im Forum Wissenschaft, H. 1, 2019. Den ersten Absatz hat die Redaktion formuliert.

[2]   „Statt der zu erwartenden Aufträge für 33 Kraftwerke (von der Größe Biblis) errichtete sie (die Kernkraftwerkskonzerne – Verf.) zwischen 1973 und 1985 nur 13 AKWs. … Für ein halbes Jahrzehnt war der Ausbau des bundesdeutschen Atomprogramms gestoppt, dessen ehrgeizige Ausbauziele der frühen siebziger Jahre wurden nie erreicht“ (Häusler 1988, 36). „Dass das Endlager Gorleben tot ist, liegt eher am zähen Widerstand vor Ort. Seit 30 Jahren kämpfen Anwohner dagegen, Nachbarn eines Atom-Klos zu werden – mit einer Vehemenz, die es jeder Regierung, gleich welcher Farbe, schwer macht, das Endlager einzurichten. Auch andere Standorte für hoch radioaktiven Müll sind wegen der Vorbehalte im Volk politisch und rechtlich kaum durchzusetzen“ (Berliner Zeitung 27.8.09, S. 4).

[3]   MSZ steht für Marxistische Studentenzeitung und später für Marxistische Streit- und Zeitschrift. Es handelte sich um eine monatlich erscheinende Publikation der MG.

[4]    Der kategorische Imperativ lautet: „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde“ (Kant, GMS, BA 52).

[5]   In einem Brief von Engels heißt es, Bakunin „behauptet, der Staat habe das Kapital geschaffen, der Kapitalist habe sein Kapital bloß von der Gnade des Staats. Da also der Staat das Hauptübel sei, so müsse man vor allem den Staat abschaffen, dann gehe das Kapital von selbst zum Teufel“ (MEW 33, 388). (Vgl. a. MEW 4, 109.) Genau dies ist die Vorstellung von MG und GSP.

[6]   In der Folge 4 einer Flugblattserie (Din A 3) „Das Studium öffentlicher Gewalt“ („Die Staatsgewalt gibt sich Recht“) macht sich die Marxistische Gruppe über die rechtliche Kontrolle der Staatsgewalt lustig und wirft entsprechenden Ambitionen vor, die Souveränität der Staatsgewalt zu verkennen. Auch die Staatsableitung in Resultate 3 bringt hier nicht viel Aufklärung. Die Gewaltenteilung wird allein als Ideologie behandelt (S. 27, 1. Absatz), das öffentliche Recht als Instanz, die dafür zu sorgen hat, dass die Verbesonderung des Staates bzw. seine Trennung von der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu seiner Verselbständigung übergeht, wird auf S. 26f. völlig unterbestimmt.

[7]   Zur Kritik an der MG/GSP-Rezeption des Marxschen ‚Kapital’ vgl. Creydt 2016.

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For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. ADN-ZB Pätzold 12.11.89 BRD: Nicht ohne Bedenken wird in der BRD die neue Reiseregelung der DDR aufgenommen. Auf der Hamburger Steinstraße wird zu einer Diskussion eingeladen, die den Bonner Großmachtanspruch und die kapitalistische Ausbeutung zum Inhalt haben.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2019

Wenn man nicht weiß, was man sieht, sieht man nichts

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Klaus Raab

Wie jeder vernünftige Mensch versuche auch ich mich an der Herleitung von Gründen, warum die „Fridays for Future“-Bewegung genau das Richtige tut. Abgelenkt von meinen Bemühungen wurde ich in der ver­gangenen Woche allerdings durch die Veröffentlichung eines Fotos, das ein schwarzes Loch zeigen soll. Dabei ist das Bild bemerkenswert schlecht. Man sieht einen unscharfen leuchtenden Kreis, der ins Orangefarbene tendiert. Die untere Kreishälfte ist dicker als die obere; rundherum und in der Mitte ist alles schwarz. Wenn man nicht weiß, was man sieht, sieht man eigentlich nichts.

Das halbe Internet hatte wie immer keinen Blassen, erkannte aber, dass etwas Großes vor sich ging, und fühlte sich folglich berufen, über die eigene Ahnungslosigkeit hinwegzusehen und Schwarzes-Loch-Witze mit der Welt zu teilen ­Manche fühlten sich beim Anblick des Fotos an einen Donut erinnert, andere an das Auge von Mordor aus der „Herr der Ringe“-Filmtrilogie. Ich selbst dachte an ein Foto von der Deckenbeleuchtung in der Neuköllner Ringo-Bar, das ich, gewiss aus guten Gründen, um 2010 herum gemacht habe. Die ­andere Hälfte des Internets war wie immer voll mit Expertisen und Erklärungen.

Angesichts der Vielzahl von Witzen und Links zu Begleittexten, die mir in meine vielfältigen Timelines gespült wurden, gelangte ich zu der festen Auffassung, dass es sich bei der Lochgeschichte um eine Angelegenheit von Bedeutung handeln musste. Dummerweise hatte ich allerdings gerade die Auslegeware zu saugen, Nudelwasser aufzusetzen und eine Zugbuchung vorzunehmen, bevor ich ein Teammeeting zur Organisation der Kinderbetreuung in den Osterferien besuchen musste. Aber immerhin, ich hatte locker 30 Überschriften absorbiert; irgendwas war auch mit Einstein. Und als ich abends die Fernsehnachrichten einschaltete, ging es um die Frage, ob so ein schwarzes Loch die Erde verschlucken könnte. Der beliebte Physiklehrer Harald Lesch kicherte und verneinte. Um ein Hollywood-fähiges Szenario ging es nicht. Ich fühlte mich also im Bilde.

Tags darauf las ich im New Yorker jedoch einen Artikel über den Umgang mit Informationen im Social-Media-Zeitalter beinahe zur Gänze quer. Eine These darin lautete, der Überfluss an verfügbaren Informationen und Veröffentli­chungen führe zu einer Wissensillusion. Dadurch, dass man beim Überfliegen von Überschriften ständig irgendwelche Informationsbausteinchen aufsauge, würden viele deutlich überschätzen, was sie wirklich wüssten. Ich fühlte mich ertappt.

Quelle       :           TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben    —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Wissen über Uploadfilter:

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Die SPD will reinschreiben,
was die Union fordert, aber die Union ist dagegen

Quelle    :    Netzpolitik. ORG

Am Montag wird der EU-Rat bei einem Treffen der Agrarminister über die EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Im letzten Moment gibt es noch Streit um eine Protokollnotiz. An dieser könnte theoretisch die Zustimmung Deutschlands noch scheitern, praktisch geht es aber eher um die Frage, wer der Sündenbock für eine verkorkste Entscheidung wird.

Am Montag soll abschließend der EU-Rat in seiner Sitzung der Agrarminister über die umstrittene EU-Urheberrechtsreform abstimmen. Das EU-Parlament hatte am 26. März dem Verhandlungsergebnis aus dem Trilog-Verfahren zugestimmt, jetzt sind die EU-Staaten dran. Die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat bereits angekündigt, dafür stimmen zu wollen. Und auch Angela Merkel und ihr Kanzleramtsminister Helge Braun betonen immer wieder die Zustimmung der Bundesregierung.

Doch in der Bundesregierung ist offenbar noch umstritten, wie genau man da zustimmen will. Laut Koalitionsvertrag lehnt man Uploadfilter im Rahmen der Urheberrechtsreform als unverhältnismäßig ab, das hinderte aber niemand daran, bislang jedem Vorschlag zuzustimmen, der auf Uploadfilter hinaus läuft, auch wenn die nicht im Gesetzestext wörtlich vorkommen. Gerade Justizministerin Barley ist unter Druck, sie ist parallel auch noch Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl. Da passte es nicht ganz ins Bild, dass das Bundesjustizministerium dem Trilog-Ergebnis zustimmte, während die deutschen SPD-Abgeordneten im EU-Parlament geschlossen gegen die Reform in dieser Form stimmten.

Aber auch bei der CDU/CSU gibt es kein rundes Bild. Deren Abgeordneten schafften es zwar, geschlossen im EU-Parlament für die Reform zu stimmen, aber sowohl CDU als auch CSU lehnen auf nationaler Ebene Uploadfilter ab und versprechen, diese in der Umsetzung in Deutschland nicht einzuführen. Dieses Versprechen ist aber unter Rechtsexperten umstritten, weil es europarechtswidrig sein könnte.

Wenn alle dagegen sind, aber dafür stimmen: Wer ist zum Schluss der Sündenbock?

Einen letzten Move versucht jetzt noch das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium. Das möchte in einer nicht-verbindlichen Protokollnotiz bei der Abstimmung im EU-Rat hinzufügen, dass man bei einer nationalen Umsetzung auf Uploadfilter verzichten will. Also das niederschreiben, was die CDU/CSU verbal die ganze Zeit verspricht. Doch dagegen gibt es wiederum Widerstand aus Reihen der CDU/CSU.

Das Interessante dabei ist: Wenn es bis Montag Mittag keine Einigung gibt, wird Deutschland sich enthalten müssen. Das ist nicht ungewöhnlich, gewöhnlich interessiert das aber kaum jemanden und es ändert auch wenig. Aber in diesem Fall sind die Mehrheitsverhältnisse unter den EU-Staaten für die Reform so knapp, dass eine Enthaltung Deutschlands dazu führen könnte, dass die Reform mit Uploadfiltern erst mal gestoppt wird. Also das, was bei der Abstimmung am 26. März im EU-Parlament scheiterte.

Wir sind gespannt, was der kommende Montag bringen wird. Momentan sieht es so aus, als ob SPD und Union sich gegenseitig die Rolle des Sündenbocks zuschieben wollen, um bloß am Ende nicht als diejenigen zu erscheinen, die ausschlaggebend für die Einführung von Uploadfiltern waren. Das Bild, das beide Parteien und ihre Spitzenpolitiker dabei abgeben, ist katastrophal.

Auch dieses Manöver führt zu mehr Politikverdrossenheit. Besser wäre es gewesen, frühzeitig klare Kante zu zeigen, wenn man sich seiner Kritik doch so sicher ist. Oder einfach dafür zu sein und dazu zu stehen. Und nicht die ganze Zeit rumzueiern und am Ende für etwas zu stimmen, von dem man in der Öffentlichkeit sagt, dass es schlecht ist.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquelle       :        Ralph Caspers und Clarissa Corrêa da Silva

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2019

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Assange mit Bart ist ein greiser Robin Hood. Derweil nutzen die Parteien die Brexit-Pause zum Tapezieren: Euer Opa ist die Antwort!

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der stillgelegte Ex-Papst Benedikt hat ermittelt, die „68er Revolution“ trage Mitschuld an sexuellen Übergriffen in der Kirche.

Und was wird besser in dieser?

Frühere Stilllegung von Päpsten.

Großbritanniens EU-Austritt ist auf Ende Oktober verschoben, das britische Unterhaus hat jetzt Osterferien. Das heißt: 10 Tage keine Brexit-Nachrichten! Freuen Sie sich, oder sind Sie schon süchtig?

Jetzt wird tapeziert! Die CDU lotet die Spannweite besitzanzeigender Fürwörter aus: „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa“. Die SPD verwirrt mit einem Hashtag, aus dem uns Älteren beruhigend das Wort „Opa“ entgegenleuchtet: „#europaistdieantwort“. Der grüne Claim „Kommt, wir bauen das neue Europa“ harrt freudig einer Schraddelgitarrenvertonung durch Rolf Zuckowski und seine kleinen Freunde. „Europa nur solidarisch“ von Links und „Europas Chancen nutzen“ von der FDP heben einander derweil auf.

Und die Profiteure des recht einmütigen, pro-europäischen Wahlkampfes, die AfD, gestehen immerhin die Gestrigkeit ihrer anti-europäischen Position: Sie plagiiert den 1976er Skandal­slogan der Union, „Aus Liebe zu Deutschland – Freiheit statt Sozialismus“. Der Sozialismus wird durch „Brüssel“ ersetzt, und fertig ist die 43 Jahre alte Kampagne. Dies als Vorgruppe britischer Plakate, auf die wir uns freuen dürfen. Tipp: Rolling Stones mit „This will be the last time, may be the last time, I don’t know“ für Labour, “It’s all over now, Baby Blue“ bei den Tories. Mit Blick auf das Comedy-Potenzial dieses Wahlkampfes wäre der „Berlin-Status“ Westberliner Abgeordneter für britische Kandidaten ein Zukunftsmodell: Dürfen ins Parlament, schwungvolle Reden halten und am Ende zählen ihre Stimmen nicht mit.

Julian Assange ist in London festgenommen worden, er wird von den USA der Verschwörung mit Chelsea Manning beschuldigt. Steigert das jetzt den Heldenstatus des Wikileaks-Gründers?

Assange sah aus wie „nach Diktat vergreist“. Nicht zufällig kommen alle Robin-Hood-Erzählungen ohne das erschütternde Bild eines gebrechlichen Mannes aus, der von Gehilfen auf Gehhilfen wechselt und nichts Heldisches mehr bietet. Okay, Robin Hood wurde wahlweise beim Aderlass heimtückisch ermordet, geköpft oder aufgespießt – Julian Assange ist nach Einlassung seines Arztes ein psychisches und physisches Wrack mit irreparablen Schäden. Bei allem Ringen um „war on terror“ und Rigidität der Rechtsstaaten wurde ein zentrales Moment komplett untergepflügt: Gnade. Selbst wenn Assange nur Gnade wollte – es gibt keine Instanz, bei der er sie begehren könnte. Das ist, ungeachtet der Aufklärung aller Vorwürfe gegen ihn, eine Schande.

Der Bundestag hat debattiert, ob ein Test Kassenleistung wird, der Trisomie bei Föten feststellen kann. Die Kritik am „Aussortieren“ potenziell behinderter Kinder prallt dabei auf die Selbstbestimmung Schwangerer. Und jetzt?

Quelle     :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle  :    Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Vater, Bauer, Arbeiter.

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Ein Leben in verschiedenen Widersprüchen

File:Hugo Mühlig Bauern auf dem Feld.jpg

 Bauern auf dem Feld. Signiert Hugo Mühlig Ddf

Quelle      :      untergrund-blättle ch.

von Bernd Hüttner autonomie-magazin.org

Bernd Hüttner ist 1966 geboren und seit Mitte der 80er in der radikalen Linken aktiv. Er ist Autor und Archivar beim Archiv der sozialen Bewegungen. Auf Twitter findet ihr Bernd unter @krit_geschichte.

Landwirtschaft wird heute entweder verteufelt (die sind Giftspritzer, Tierquäler und Subventionsabzocker) oder idealisiert (arbeiten im Freien, mit Tieren, wie schön). Beides ist falsch.

Ich habe von meiner Geburt bis zu meinem 21. Lebensjahr auf dem Bauernhof meiner Eltern in einem kleinen Dorf in Süddeutschland gelebt und auch danach noch einige Zeit eher organisatorisch und begleitend mit Landwirtschaft zu tun gehabt[1]. Hauptsächlich wird es in diesem Text aber um meinen Vater gehen, und darum, was und wie er gearbeitet hat.

Das Leben meines Vaters

Mein Vater ist im Sommer 1935 geboren und heute fast 84 Jahre alt. Soweit ich weiß, besucht er die Volksschule, also bis zur damaligen achten, höchstens neunten Klasse, was bedeutet, dass seine schulische Ausbildung spätestens beendet ist, als er 15 Jahre alt wird. Mein Vater ist, wie ich, Bauernsohn, und es stand damals gar nicht zur Diskussion, dass er den Hof einmal übernimmt, also dort wohnen bleibt. Er besucht noch die sog. „Winterschule“, eine Art Berufsschule, die aber nur im Winter stattfindet, da im Sommer ja auf dem Hof gearbeitet werden muss. Ob er dort einen formalen Abschluss erlangt, weiß ich nicht.

Da er kein eigenes Einkommen hat, und er es leid ist, seinen Vater um Geld anzusprechen, beginnt er mit 18 Jahren „nebenher“ auf dem Bau zu arbeiten. Diese „Nebentätigkeiten“ übt er 30 Jahre lang aus. Als es immer wieder Konflikte gibt, weil er im Sommer ja auf dem Hof arbeiten will, und der Bauunternehmer dies nicht will, wechselt er in ein Sägewerk in seinem Dorf, wo er aber nach einigen Jahren kündigt. Als mein Vater 65 Jahre wird, wird der Bauernhof offiziell geschlossen, die Kühe und Schweine abgeschafft, es bleiben noch Schafe, Hühner und der Wald. Bis 2018 heizen meine Eltern mit Holz ihr ganzes Haus. Wenn ich den Arbeitsbeginn mit grob zehn Lebensjahren ansetze, hat mein Vater über 70 Jahre auf dem Bauernhof gearbeitet, auf dem er auch geboren ist, davon circa 55 Jahre mit Tieren, die jeden Tag Pflege und Futter brauchen. 2016 hat er eine Herzoperation und kann jetzt kaum noch etwas machen.

Wenn ich an ihn während der ersten zwanzig Jahre meines Lebens denke, dann steht er abends am Waschbecken in der Küche und wäscht sich mit einem Waschlappen den Oberkörper, bevor es in den kurzen Feierabend geht.

Arbeit und Leben auf dem Hof

Als Kind arbeitet mein Vater noch mit Pferden, als er 14 Jahre ist, kommt der erste Trecker auf den Hof. Sicher wird die Landwirtschaft zusehends mechanisiert, wird menschliche Muskelkraft durch Energie und Kapital ersetzt, und sind nur dadurch die gerade in der Landwirtschaft ja immensen Produktivitätssteigerungen möglich, aber Landwirtschaft zumindest in der Form eines kleinbäuerlichen Betriebes bedeutet: Handarbeit, bedeutet anstrengende Arbeit in der Hitze des Sommers, in der Kälte im Wald im Winter. Es bedeutet Schleppen, Tragen, Heben, Knien, Bücken.

Es bedeutet Lärm durch die Maschinen, Staub in der Scheune, oder auf dem kleinen Mähdrescher ohne Kabine, und Gestank im Stall. Auf den Baustellen dürfte es nicht viel besser gewesen sein. Der Tagesablauf meines Vaters sieht im Grunde so aus: 6 Uhr aufstehen, im Stall arbeiten, frühstücken, dann zum „Nebenerwerb“, 12 Uhr zum Mittagessen nach Hause und ggf. noch kurz etwas auf dem Hof vorbereiten, auf 13 Uhr wieder zurück zur Baustelle oder zum Sägewerk und dort arbeiten bis 17 Uhr oder gar länger. Danach Abendvesper und wieder Stall. Arbeitsende um ungefähr 20 Uhr.

Im Sommer bei der Ernte oft länger. Im Sommer um kurz vor 22 Uhr, im Winter eher kurz nach 21 Uhr ins Bett. Am Samstag und Sonntag ist zwar keine außerbetriebliche Arbeit, aber Füttern und die Kühe melken muss man auch am Sonntag in der Frühe und abends. Das dürften gut und gerne 90 Stunden sein, die mein Vater pro Woche wegen der Arbeit im Durchschnitt auf den Beinen ist (sechs Tage mal 14 Stunden und dann noch sechs am Sonntag). Bei meiner Mutter dürfte es nicht weniger sein.

Mein Vater geht mit allerlei Materialien um (Stein, Holz, Metall, verschiedene Pflanzen), kann verschiedene Maschinen bedienen, fahren und auch warten, und verschiedenste handwerkliche Tätigkeiten wie Bäume fällen, Schweißen usw. usf. Heute denke ich, dass es kaum einen abwechslungsreicheren Beruf gibt, als den, den mein Vater ausübte.

Mein Vater hat sehr viel gearbeitet, ich habe ihn aber nie darüber klagen hören. Mein Vater ist oft am Essenstisch eingeschlafen. Einer der vielen Vorteile, die Kinder aus Bauernfamilien haben, ist der, dass sie tagtäglich mit ihren Eltern zusammen sind, und diese auch bei der Arbeit sehen und ja auch teilweise selbst mitarbeiten. Sicher war mein Vater in vielem abwesend oder nicht ansprechbar für mich und meinen Bruder, aber die Arbeit war stets sichtbar und wir arbeiteten, meist murrend, mit. Seit ich 12 oder so war, mussten ich und mein jüngerer Bruder täglich je einen Dienst verrichten: entweder im Stall ausmisten (zu einer festen, nämlich der Fütterungszeit) oder, mit freier Zeiteinteilung, am Nachmittag Futter für die Tiere vorbereiten.

Der Erfolg oder das Ergebnis landwirtschaftlicher Arbeit ist in der Regel trotz der teilweise langen Zeiträume des pflanzlichen oder tierischen Wachstums schnell greif- und sichtbar: Die Milchkannen sind voll, der Wagen mit Getreide oder Brennholz leer und der Holzstoß oder das Heulager befüllt, die Tiere satt. Eine Erfahrung, die heute vielen Menschen in ihrem Beruf fehlt.

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Mähdrescher John Deere 9880 STS beim Abtanken während der Fahrt in der Gerstenernte

Bauern sind an den Hof gebunden, wenn sie niemanden haben, der sie während ihrer Abwesenheit vertritt, im Grunde können das nur Verwandte sein, etwa die eigenen Eltern. Sie können nie länger als ein paar Stunden weg. Ich war mit meinen Eltern nur zweimal im Urlaub und das waren jeweils vier Tage. Zu einem Zeitpunkt als mein Großvater noch sehr rüstig war und die Tante mithalf.

Bauern sind formal selbständige, wenn nicht Unternehmer_in, und doch an den Hof gekettet. Zum einen können sie ihn nicht woanders hin mitnehmen, zum zweiten können und müssen sie oft Entscheidungen von großer Tragweite treffen, und doch hängt ihr Einkommen oft stärker von politischen Entscheidungen der EU-Agrar- und Umweltpolitik ab, als von ihrem eigenen Handeln. Diese Widersprüchlichkeit setzt sich in anderen Gebieten fort. So sind Bauern ja formal selbständig und auch Besitzer der Produktionsmittel, mit denen sie ihren Hof bewirtschaften. Sie müssen flexibel sein und auf Wetterwechsel oder kranke Tiere schnell und gut reagieren, gleichzeitig ist doch vieles auch Wiederholung, etwa der an den Jahreslauf gebundene Saat- und Erntezyklus.

Ja, Bauern sind im Gegensatz zu Arbeiter_innen auch Grundbesitzer. Flächen sind aber nur etwas wert, wenn sie bewirtschaftet werden. Noch mehr gilt das für Wald. Kapitalisieren kann man Flächen nur, wenn sie als Bau- oder Gewerbeland ausgewiesen werden, bzw. jemand diesbezügliche Kaufabsichten hat. So kommt es jetzt dazu, dass ich eine größere Summe vorzeitig „erbe“, weil just der Besitzer des Sägewerkes, in dem mein Vater früher arbeitete, unbedingt eine an ihr Grundstück angrenzende Wiese von meinen Eltern kaufen will[2].

Es gibt ja das Bild vom stolzen Bauern, dieses ist aber durch die kritische, gesellschaftliche Debatte um Landwirtschaft und vor allem die immense Industrialisierung und Kapitalisierung der Landwirtschaft, sprich die oftmalige Verschuldung der Höfe, um beim Wachstum mithalten zu können, nicht mehr stimmig.

Bauern und Klasse. Es gibt einen Widerspruch

Als auf Twitter und anderswo die (persönliche) Debatte um Armut, Klassismus und #unten entbrannte, war ich unschlüssig, ob ich mich beteiligen sollte[3]. So hatte ich zwar Schläge und auch emotionale Vernachlässigung erfahren. Auf dem Gymnasium fühlte ich mich bis zur 10. Klasse oft unwohl und wir Bauernkinder standen, obwohl wir objektiv von der Bildungsexpansion profitierten, in den 70er Jahren am Rande[4]. Ich hatte während meiner Kindheit subjektiv nie den Eindruck, dass wir reich seien, aber gleichzeitig habe ich selbst ja den sozialen Aufstieg geschafft und meine Eltern sind Besitzer eines Anwesens und von circa 15 Hektar Wald und Feldern. Dies ist aber im Vergleich zu anderen Gegenden oder Betrieben sehr klein. In Baden-Württemberg ist die durchschnittliche Betriebsgröße heute doppelt so hoch[5].

Über Bauern, ihre Lage und ihre Interessen haben sich der historische Marxismus und auch die Arbeiterbewegung lange auseinandergesetzt. Ja, Bauern, zumindest im 20. Jahrhundert in Europa, haben Grundbesitz, gleichzeitig hat z.B. mein Vater immer schwer gearbeitet, war außerhalb seines Betriebes „einfacher“ und dementsprechend bezahlter Arbeiter und als solcher Befehlsempfänger und insofern auch #unten. Aber der durch tägliche Arbeit aufrecht zu erhaltende landwirtschaftliche Betrieb war eine Möglichkeit, aus dem Arbeitersein auszusteigen, etwas, was normale Arbeiter nicht tun können (sie können nur einen anderen Arbeitsplatz suchen und tun dies ja auch).

Was sind nun eigentlich „Arbeiter“ genau? In der Global Labour History wurde und wird der männlich-sesshaft konnotierte Arbeitsbegriff deutlich erweitert, um Haushalts- und Care-Arbeit, Sklaverei, landwirtschaftliche Arbeit, Wander- und andere Formen der Migrationsarbeit und so weiter[6]. All diese Formen sind, erst recht im globalen Maßstab, weit bedeutender als die klassische Fabrikarbeit, an der sich der Marxismus bis heute (immer noch) orientiert. Der rote Fahnen schwenkende, muskulöse Stahlarbeiter ist eine Minderheit.

Mein Vater und ich

Um richtig oder besser zu wirken, müsste dieser Text in Mundart geschrieben werden. Die größte Leistung meines Vaters ist es, sich nach dem Tod meiner Mutter wieder auf eine neue Partnerin eingelassen zu haben. 1973 erkrankt meine Mutter an Krebs, und verstirbt nach eineinhalb Jahren, Anfang 1975 im Alter von 35 Jahren. 1977 stirbt auch meine Oma, seine Mutter, und nun war keine Frau mehr im Haushalt. Über eine Kontaktanzeige lernt er eine Grundschullehrerin kennen und bald lieben, die 300 Kilometer entfernt wohnt[7]. Schon 1978 heiraten sie und nun kommen schräge Vögel ins Haus: Langhaarige Stiefsöhne, Sozialpädagog_innen, Millionäre aus London und Chemieprofessorenwitwen.

Ich müsste meinen Vater befragen, ob er damals keine Angst vor der offensichtlichen großen kultureller Distanz hatte. Er durchlebt jedenfalls eine enorme Horizonterweiterung, die Besucher_innen interessieren sich für ihn, die Landwirtschaft und er kommt nun durch die neue Verwandtschaft viel mehr hinaus in die Welt. Ich denke, er lernt dadurch auch neu zu sprechen, sich auszudrücken, denn er muss nun mit seiner neuen Frau Entscheidungen treffen und wird, nicht nur von ihr, auch viel gefragt. Er zeigt bis heute jeden Tag, wie gern er seine zweite Frau hat.

Die emotionale Distanz zwischen Eltern, die in Büchern oft beschrieben wird, habe ich bei meinen Eltern nie gespürt. Im Laufe seines langen Lebens hat mein Vater viel Neues gesehen, gelernt. Mein Vater war Bauer, kein Landwirt, obwohl bei uns in der Gegend gesagt wird, man habe „zuhause eine Landwirtschaft“. Bauer ist vermutlich das ältere, mit einer anderen Bedeutung aufgeladene Wort. Landwirte waren die an Wachstum interessierten Bauern, nicht mein Vater.

Mein Vater arbeitete nicht nur, er geht auch gerne essen und tanzen, liebt Zirkus über alles, und ging und geht am Sonntag gerne mit der Familie aus, nahm am dörflichen Vereinsleben aktiv teil. Er geht sehr gerne weg und beobachtet dann neugierig alles, vor allem Menschen. Ihn interessieren Menschen, mich lange vor allem Strukturen („die Gesellschaft“). Mein Vater gewinnt sein Weltbild aus Beobachtung, weniger, wie ich, aus Reflektion oder gar Lektüre. Als ich klein war, zeigte er am Sonntag „seiner“ Familie mit Stolz die Häuser, an denen er gerade am Arbeiten und Aufbauen war.

Bauern sind oft abhängig von Faktoren, die sie nicht beeinflussen können. Da sind zum einen das Wetter und zum anderen die Preise für ihre Erzeugnisse, die ja seit Jahrzehnten sinken. Der ortsansässige Metzger, an den mein Vater viele seiner Tiere verkaufte, orientierte sich immer an den Preisen, die auf dem Schlachthof in Stuttgart gezahlt wurden, und zog dann noch etwas ab. Je grösser also der Betrag in der allgemein bekannten Sprachwendung „XX Pfennig unter Stuttgart“ war, umso weniger Geld bekam mein Vater am Sonntag für das am Montag gelieferte Schwein pro Kilo ausbezahlt.

Die auch vom Marxismus und der Arbeiterbewegung kolportierte „Unterwürfigkeit“ der Bauern ist auch Bestandteil von deren des überlebensnotwendigem Pragmatismus, der Risiken minimiert und solidarische Beziehungen favorisiert. Meine Eltern haben den durch Verschuldung ausgelösten Modernisierungsstress vermieden. Das hat für die Existenz des Betriebes bis zur formalen Aufgabe desselben nach dem Jahr 2000 gereicht, da klar war, dass niemand ihn übernimmt (ökonomisch, da er zu klein war) und auch nicht übernehmen will (meint, dass auch mein Bruder kein Interesse daran hatte).

In vielem, was in der Klassismus- und #unten-Diskussion aufscheint, erkenne ich mich sehr wohl wieder. So waren die Hygienestandards, was z.B. Wäschewechseln oder Zähneputzen angeht, damals andere als heute. Ich wurde ab und zu geschlagen und kannte, bis ich 12 Jahre war, aktiv niemand in meiner Verwandtschaft, der Abitur hatte. Bis heute würde der Teil meiner Verwandtschaft, der über meinen Vater kommt, auf meine Interessen so reagieren, wie die Verwandtschaft eines guten Freundes, der mir überlieferte, wie seine Verwandtschaft 2018 auf sein viertes Buch reagierte[8].

In unserem Haushalt gab es Sonntagskleidung und Arbeits- bzw. Stallkleider. Wir Kinder gingen sozusagen mit Sonntagskleidern zur Schule. Für die Stallarbeit zogen wir uns um. Ich habe meinen Vater nie ein Buch lesen sehen, er las immer die Tageszeitung und dort vorzugsweise die Todesanzeigen[9]. Ich bin, im Unterschied zu den französischen Starsoziologen Didier Eribon und Édouard Louis heterosexuell und habe zum richtigen Zeitpunkt zwei Kinder „bekommen“, was die Kluft zu meinem Vater nicht zu groß hat werden lassen, ja sie wurde über die Enkel sogar wieder kleiner.

Heute erkenne ich: Ich habe mich auch entfernt von ihm, durch meinen Wegzug, meine Ausbildung. Was ich mache, und was mir heute etwas bedeutet (Theorien, Kunst, Psychologie) ist ihm fremd bzw. deutet er auf seine Weise. Vermutlich denkt er, er könne bei vielem nicht mitreden, was mich bewegt.

Zum Verständnis meiner Herkunft hat es mir sehr viel geholfen, als ich vor ungefähr vier Jahren realisierte, dass ich hochsensibel bin. Nun konnte ich viele Erinnerungen und Erlebnisse besser einordnen[10]. Hochsensible, so lässt es sich vereinfacht erklären, spüren sehr viel, haben feine Antennen, sind sehr empathisch und dann aber schnell gestresst, weil ihnen alles zu viel ist und sie langweilen sich auch früher als andere. Deshalb gelten sie oft als kompliziert (so wie ich als Kind), oder als anstrengend und wenig belastbar. Heute kann ich mir erklären, dass meine Eltern mich als Kind oft nicht verstanden und auch (deswegen?) falsch „behandelt“ haben. Weh tut es mir bis heute trotzdem noch.

Was habe ich nun gelernt, mitgenommen? Mir fallen vor allem Zuverlässigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit, das Handeln nach menschlichem Maß, auch Pragmatismus und das Interesse auf Neues ein. Die bäuerliche Prägung führt aber auch dazu, dass ich heute ein starkes Zerrissen-Sein verspüre, ein Zerrissen-Sein, das auch typisch für Bildungsaufsteiger ist. Ich fühle mich oft dazwischen, nicht richtig zugehörig. Weder zum Dorf, wo ich herkomme und dessen Dialekt ich noch sehr gut kann, noch zur intellektuellen, schreibenden, linken Szene, in der ich mich seit über 20 Jahren bewege. Ich fühle mich oft gespalten, zwischen Theorie und Praxis, Kultur und Natur, Stadt und Land, Gegenwart und Herkunft, den klassischen Spaltungen der Moderne.

File:Bundesarchiv B 145 Bild-F079044-0020, Duisburg, Thyssen-Stahlwerk, Arbeiter am Hochofen.jpg


Aus meiner Kindheit habe ich jedenfalls den Einsatz für Gemeinschaft, das Ehrenamt (das ich dann mit mehr politischem Einschlag in linken Zeitungen, einem Bewegungsarchiv und anderswo ausübe) und ein starkes Gerechtigkeitsempfinden mitbekommen. Diese Werte sind humanistisch, wenn nicht religiös. Aber das wäre dann eine andere Diskussion.

Abschließen möchte ich mit einem Zitat meines Vaters, das wohl auch Teil seiner Lebenshaltung war und zum Nachdenken einlädt. Es lautet: „Mit den Gutmütigen treibt man die Welt um“. Er meint damit, dass nur Egoismus zu leben, nicht funktionieren kann und, weiter, so habe ich mir es jedenfalls zurechtgelegt, dass diejenigen, die sich engagieren, keinen Dank erwarten können, und darauf achten sollten, nicht verarscht zu werden. Für die Fortexistenz der Gesellschaft und erst recht für Emanzipation werden sie aber gebraucht. Heute dringender als je zuvor.

 Fussnoten:

[1] Ulrike Siegel hat seit 2003 in mehreren Büchern lesenswerte Erinnerungen von in den 1950er und 1960er Jahren geborenen Bauernkindern gesammelt und mit großer Resonanz veröffentlicht, siehe: https://ulrike-siegel.de. Mein Beitrag aus dem 2009 erschienenen Band über Bauernsöhne ist online.

[2] Zum Thema Erben jetzt auch Francis Seeck Von #unten und #oben – Wir müssen übers Erben sprechen, 19. Dezember 2018,

[3] Die Debatte zu #unten ist unter https://twitter.com/hashtag/unten nachzuvollziehen. Zu Klassismus siehe z.B. die Blogs http://clararosa.blogsport.de/ und https://klassismusforschung.wordpress.com/. Das Standardwerk ist Andreas Kemper, Heike Weinbach: Klassismus. Eine Einführung, 2. Auflage, Unrast Verlag, Münster 2016 (zuerst 2009), ISBN 978-3-89771-467-0

[4] Dass und warum Bauern sich als gesellschaftlich randständig fühlen, untersuchte Hans J. Pongratz bereits vor 30 Jahren. Siehe Bauern – am Rande der Gesellschaft? Eine theoretische und empirische Analyse zum gesellschaftlichen Bewußtsein von Bauern. In: Soziale Welt. Zeitschrift für sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Vol. 38 (1987), S. 522-544 [open Access unter https://epub.ub.uni-muenchen.de/5311/1/5311.pdf].

[5] Zahlen z.B. auf https://www.bauernverband.de/33-betriebe-betriebsgroessen

[6] Der (preiswerte, und jetzt auch auf Deutsch vorliegende) Klassiker zur Global Labour History ist „Workers of the World. Eine Globalgeschichte der Arbeit“ von Marcel van der Linden (Frankfurt/M. u. New York 2017)

[7] Meine (Stief-)Mutter wäre einen eigenen Text wert, vgl. auch Hüttner 2009.

[8] Mutter: „freut sich“ (keine Frage zum Inhalt, will ein Exemplar, liest es aber nicht). Bruder: „Cool. Ich könnte sowas nie schreiben.“ (liest es nicht). Vater: „Danke.“ (Stellt es zu seinen anderen drei oder vier Büchern. Alle von mir. Er schaut niemals rein). Oma: (liest es) „also ich könnte ja nie so schreiben.“ (Ende des Gesprächs darüber, geht zum Alltag über). Opa: (liest es, streicht sich Dinge an, spricht mit mir darüber und fragt IMMER, was ich damit verdiene).

[9] Zur Vertiefung siehe Hüttner 2009 (Anm. 1).

[10] Qualifizierte Informationen zu Hochsensibilität finden sich schnell online. Hier sind nicht der Platz und der Ort, darauf weiter einzugehen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

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Was die Wirtschaft so treibt

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Die Geister, die ich rief

Datei:Obst-supermarkt.jpg

Von Hans Rusinek

Was passiert, wenn man den eigenen Haushalt nach marktwirtschaftlichen Prinzipien führt? Unser Autor hat es ausprobiert.

Märkte sind kompliziert. Deswegen ist es so schwierig, sie konstruktiv zu kritisieren. Zwischen den Extrempositionen „Die Märkte regeln alles“ und „Kampf den Märkten!“ scheint es wenig Raum zu geben. Dabei handelt es sich um nichts anderes als einen Mechanismus, durch den die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die Verteilung von Gütern durch einen Ausdruck ihrer Präferenzen zu beeinflussen. So weit, so abstrakt.

In der Praxis haben Märkte allerdings enormen Einfluss auf unser Leben. Wir reden ja nicht nur von Gütermärkten, sondern auch von Anleihemärkten, Rentenmärkten, sogar selbst von Bildungsmärkten. Um dem Mechanismus auf die Spur zu kommen, entwarf ich einen einfachen, aber nicht harmlosen Versuchsmarkt: für unseren privaten Haushalt.

Wir bauen uns einen Markt

Die Geschichte unseres kleinen Marktes begann an dem sonnigen Junitag, an dem meine Freundin und ich zusammengezogen sind.

In unserer ersten gemeinsamen Wohnung wollten wir einiges anders machen. Lea wollte mehr unterwegs sein und sich weniger in der Wohnung verschanzen. Ich hatte das Bedürfnis, mehr zu Hause zur Ruhe zu kommen. Und dann stellte sich noch die wichtigste aller Fragen: Wer zahlt wofür?

Ein Ökonom würde sagen, dass sich diese Wohnung zwei Akteure mit unterschiedlichen Nutzerpräferenzen in Bezug auf die Güter „Unterwegs sein“ und „Zuhause sein“ teilten. Ihr bescheidenes Geldkapital mussten sie einer für sie optimalen Verwendung zuführen.

Jeder bekommt, was er will

Datei:Elmshorn marktkauf.jpg

Lea zahlte ab sofort für alle Einkäufe im Supermarkt, ich für alles, was wir für außerhäusige Aktivitäten ausgaben, in der Kneipe, im Restaurant, im Kino. Es gab somit auf unsere Präferenzordnung abgestimmte Kapitalanreize. Leas Wunsch, mehr unterwegs zu sein, sollte einen unterstützenden Schubs, auch Nudge genannt, bekommen: Hans zahlt. Entsprechend gab es einen Anreiz für mich, zu Hause zu bleiben: der volle Kühlschrank. Ganz bezaubert waren wir von unserer Lösung. Stolz erkannten wir, dass wir Ökonomie dorthin zurückbrachten, wo alles begann: in den oikos, die Hausgemeinschaft. Wir hatten ja keine Ahnung.

Der Weg ins Gleichgewicht

Umgehend kam der Mechanismus in Gang. Vorbei war das nervige Auseinanderklamüsern von Rechnungen. Vorbei die Überzeugungsarbeit, die Lea leisten musste, um einfach mal zu Hause zu entspannen. Vorbei mein Werben für Partys, Kinos und Ausstellungen. Transaktionskosten minimieren, nennt das der Ökonom. Harte Anreize ersetzten die Abstimmungsarbeit. Money talks.

Die Kräfte, die Leas Ausgeh- und mein Zuhause-Bedürfnis in eine perfekte Balance brachten, war beeindruckend. Wir gingen so viel aus, wie Lea wollte, blieben so viel zu Hause, wie ich es brauchte. Ach, wie smart!

Bei genauem Hinsehen entpuppte sich das scheinbare Gleichgewicht aber als Täuschung. Eigentlich sind Märkte nie ausbalanciert. Nervös zucken und zerren ständige Anpassungsbewegungen in Richtung Gleichgewicht. Aber wie ein Betrunkener, der versucht, auf einer geraden Linie zu laufen, taumeln sie immer übers Ziel hinaus. Die Bewegungen sind teilweise mikroskopisch klein. Etwa wenn Lea mich auf ein schönes Restaurant hinwies oder ich sie auf eine spannende Netflix-Serie – dem Anreiz folgend, wieder eine Balance herzustellen.

Auf richtigen Märkten können diese Anpassungsbewegungen verheerend sein. Wenn etwa der stationäre Buchhandel durch Nachfrageverschiebungen gen Amazon ein neues Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben herstellen muss, werden Leute entlassen.

So brutal war es bei uns nicht. Wir sahen aber, dass das minimalistische Design unseres kleinen Marktes eine fast schon unheimliche Eleganz mit sich brachte. Dadurch, dass der Markt Abstimmung ersetzte, gab es keine Diskussionen mehr. Einer stummen Choreografie folgend, zerrten wir uns immer wieder ins Gleichgewicht.

Markt, wie hast du’s mit der Moral?

„Nicht vom Wohlwollen des Fleischers … erwarten wir unsere Mahlzeit, sondern von ihrer Bedachtnahme auf ihr eigenes Interesse“, lautet einer der legendären Sätze der Ökonomik. Adam Smith zufolge kommt es nicht darauf an, dass Akteure Mitgefühl mit anderen Teilnehmern haben: Der Markt sei moralneutral. Was du für moralisch richtig hältst, ist ihm egal, er stört sich aber auch nicht daran. Ist es wirklich so, dass Markt und Moral koexistieren können?

Eines Abends machte ich für Lea eine Carbonara, als ich mich fragte: Koche ich, weil ich ihr eine Freude machen möchte, wenn sie von der Arbeit kommt? Oder koche ich, damit sie nicht auf die Idee kommt, mit mir auszugehen? Das Essen schmeckt zwar noch gleich. Aber doch ist alles anders, es entspringt nicht mehr meinem Wohlwollen. Die liebe Geste ist zu einer Währung geworden. Was Lea und ich auf kleinem Level erlebten, war, wie Märkte moralisches Verhalten eben doch beeinflussen.

File:Einkaufswagen-2.jpg

Ein gravierendes Beispiel dafür sind Organspenden, um die sich ein illegaler Markt entwickelt hat. Eigentlich sollte es eine gute Tat sein, im Fall des eigenen Todes das Herz oder die Nieren zu spenden, um anderen Menschen das Leben zu retten. Weil für diese Organe aber so viel gezahlt wird, hat sich der Handel damit zu einem lukrativen und kriminellen Geschäft entwickelt.

Im Vergleich dazu war unser Fall unbedeutend – wir wohnen übrigens immer noch zusammen –, doch die Logik ist dieselbe. Die Koexistenz von Märkten und Moral ist schwierig. Bei Carbonara genauso wie bei Körperteilen.

Quelle      :         Zeit-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —         Bilder im Supermarkt REWE

Urheber Ralf Roletschek (User:Marcela)   /   Own work, attribution required (Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY 2.5)

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2.) von Oben    —       new building of „Marktkauf“ in Elmshorn close to the autobahn

Urheber Southgeist

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.

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Unten       —     Einkaufswagen

Source Own work
Author de:benutzer:aeggy

 

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Warum Netanjahu gewann

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2019

Nach der Wahl in Israel

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Ein Kommentar von Silke Mertins

Sicherheit ist für die Israelis das alles dominierende Thema. Das stärkt das rechte Lager. Ändern könnten das nur die Palästinenser.

Wer schon einmal die weltoffenen Israelis in den Tel Aviver Cafés kennengelernt und anschließend vielleicht noch in einem Kibbuz ein paar Tage ausgespannt hat, der fragt sich unweigerlich: Wie kann Benjamin Netanjahu bloß die Wahlen gewonnen haben? Und wieso geben angesichts von quasi Schweizer Preisen im Super- und auf dem Wohnungsmarkt nicht ohnehin mehr Israelis linken Parteien ihre Stimme?

Die Antwort ist gar nicht so ­kompliziert. In der europäischen Wahrnehmung, aber auch in der von so manchem israelischen Linksliberalen, ist das „echte“ Israel immer noch das der sozialdemokratischen Staats­grün­de­r*in­nen – und der Rechtsruck eine Art Betriebsunfall. Die „richtigen“ Israelis, das sind solche wie ­Schimon Peres oder Jitzhak Rabin, David Ben Gurion, Golda Meir oder Amos Oz, die alte Elite mit Wurzeln in Europa, die den jungen Staat prägte und später auch den Friedensprozess in Gang setzte.

Aber dieses Israel existiert schon lange nicht mehr. Heute ist das Land mehrheitlich tatsächlich das, wofür Netanjahu steht: rechter, konservativer, wirtschaftsliberaler und amerikanischer als in den ersten drei Jahrzehnten. Und ähnlich wie in Trumps Anhängerschaft stehen auch in Israel viele aus dem rechten Spektrum der „linken Elite“ misstrauisch bis feindselig gegenüber.

TelAvivAvivMetroo.png

Im Zweifel also denjenigen, die in den Cafés in Tel Aviv sitzen oder im idyllischen Kibbuzim leben. Netanjahus Wähler wohnen in Orten wie Petach Tikwa, Bet Schemesch, Sderot oder Modi’in. Es ist die Peripherie, die ihn und seine Verbündeten stark macht.

Auch für die erstaunlich geringe Bedeutung der sozialen Probleme bei den Wahlen gibt es eine Erklärung. Umfragen belegen: Das Thema Sicherheit ist nach wie vor die alles entscheidende Frage für die Israelis. Viele mögen Netanjahu vielleicht nicht, seine Unbescheidenheit, die Arroganz der Macht und die Schmutzkampagnen gegen seine politischen Gegner.

Quelle       :        TAZ       >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      A Caricature about the apparent and hidden relationships of Mohammed bin Salman with the Zionist regime.

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Linker Parteitag in Leipzig

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2019

Linke wählt Gebhardt zum Spitzenkandidaten

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Von Andreas Debski

Fraktionschef Rico Gebhardt wird die sächsische Linke in die Landtagswahl führen. Ein Parteitag wählte den 55-Jährigen am Sonnabend in Leipzig zum Spitzenkandidaten. Um die Plätze hinter Gebhardt wird ein spannendes Rennen erwartet.

Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt ist mit einer komfortablen Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2019 gewählt worden. Auf einem Parteitag in Leipzig votierten 184 der 237 Delegierten für den 55-Jährigen, der auch zwischen 2009 und 2017 die sächsische Linke als Landesvorsitzender angeführt hatte.

41 Delegierte stimmten mit Nein, 12 enthielten sich. Sein Wahlergebnis entspricht 77,6 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren war Gebhardt bei der Nominierung mit 70,5 Prozent ausgestattet worden. In einer Urwahl hatten sich im Herbst 2018 bereits 88,7 Prozent der Mitglieder für den Erzgebirger entschieden. Gebhardt hatte keinen Gegenkandidaten.

Gebhardt: Wir sind Sozialisten!

In einer kämpferischen Rede hatte Gebhardt die Partei aufgerufen, sich wieder verstärkt auf linke Werte zu besinnen. „Ich bin Sozialist. Wir alle müssen wieder deutlicher sagen: Wir sind Sozialisten! Eine zweite Sozialdemokratie oder eine zweite grüne Partei braucht dieses Land nicht. Lasst uns gemeinsam auf den Weg machen, dem Kapitalismus ein Ende zu bereiten“, machte Gebhardt zum Auftakt des Parteitages auf der Neuen Messe in Leipzig klar.

Die Linke sei „die Partei, die seit 30 Jahren totgesagt wurde – und immer wieder von den Toten auferstanden ist“.

Linke lehnt Zusammenarbeit mit CDU ab und teilt aus

Sabine Friedel, Rico Gebhradt und Dirk Panter.jpg

Zugleich forderte Gebhardt einen Machtwechsel in Sachsen: „Dieses Land darf nicht länger der CDU gehören, sondern muss den Menschen zurückgegeben werden.“ Jedes Prozent für die Linke bei der Landtagswahl sei ein Prozent weniger für potenzielle Bündnispartner der Union, erklärte Gebhardt – „denn nur wir werden keine Mehrheitsbeschaffer für die CDU sein“.

In Richtung SPD sagte er: Die Linke sei das Original, wenn es um die Interessen der Ostdeutschen gehe. „Wir haben nichts für das Wahljahr erfunden“, erklärte Gebhardt.

Quelle       :        Leipziger Volkszeitung           >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben      —           Abgeordneter des Sächsischen Landtages Rico Gebhardt

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Diktatur der Niedlichkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2019

Die Verniedlichung von  Konsum und Kapitalismus

Puteri Harbour Sanrio Hello Kitty Town Performance.jpg

Merkel und Kitty – bis auf den Rock, passt das schon

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Im Fernen Osten gibt es kein Entrinnen vor Hello Kitty & Co. Kindchen, Tierchen und andere putzige Kreaturen verniedlichen Konsum und Kapitalismus.

Vorgestern habe ich auf dem Platz des Himmlischen Friedens Frisbee gespielt. Mit einem Hello-Kitty-Frisbee.

Natürlich habe ich vorgestern nicht mit einem Hello-Kitty-Frisbee auf dem Platz des Himmlischen Friedens gespielt. Das wäre schon aus verkehrstechnischen und polizeilichen Gründen unmöglich. Und ich hatte zuletzt auch gar keinen Urlaub, in dem ich hätte nach China fahren können. Das mit dem Hello-Kitty-Frisbee am Tian’anmen-Platz hab ich nur geträumt.

Vielleicht nach etwas zu viel Gong Bao und Tsin Tao, auf jeden Fall nach einer Überdosis Niedlichkeit in Medien, Werbung, Öffentlichkeit und Kunst. Und nach der Erzählung von einem Hello-Kitty-Hotel, in dem alles, von der Bettwäsche bis zum Frühstücksgeschirr, mit dieser verdammten Katze dekoriert ist, zu der es nicht einmal eine richtige Comic-Serie oder eine Animationsserie gibt. Hier also, in der Alltagskultur des mehr oder weniger Fernen Ostens, fällt mir auf, vielleicht wegen der penetranten Allgegenwärtigkeit und der Nichtverschämtheit, woran ich mich daheim schon längst gewöhnt habe: das Wuchern der Bilder von niedlichen Tierchen, Roboterchen, Kindchen und Männlein und Weiblein, großäugig und grinsend, (Kě’ài) auf Chinesisch, (Kawei) auf Japanisch, (gwiyeoun) auf Koreanisch: keine Anleitung, kein Hinweis, keine Werbung, kein Gebrauchsgegenstand ohne irgendwas quietschbunt Niedliches, eine Ikonografie der gnadenlosen und allgegenwärtigen Infantilisierung, die so massiv daherkommt, dass man ihr ohne Weiteres einen gewissen Zwangscharakter zuschreiben will.

Es ist ein Zwang von oben ebenso wie ein innerer Zwang, um genau zu sein. Der öffentliche Raum ist bis in den allerletzten Winkel besetzt von niedlichen Zeichen und Zeichen der Niedlichkeit. Es gibt kein Entrinnen nirgends.

Bei uns entspricht das einer Inflation von Kätzchen-Videos und anderer Bilder von niedlichen Tieren im Internet und speziell in den sozialen Medien, es entspricht den süßen kleinen Monsterlein in der Pharma-Werbung für Senioren, niedlichen Erklär-Helfern und anderen Übersprüngen aus der Kinderkultur (die im Gegenzug von Obszönitäten und Angstbildern aus der Erwachsenenwelt kolonialisiert wird). Influencer werden zu Agenten der Niedlichkeit und Niedlichkeit zum Medium des Influence.

20140817-0110 Little Tokyo.JPG

Erinnern uns diese  Fotos nicht an die verrückten PolitikerInnen aus den Wahlkämpfen ? Wenn der Gesellschaft alles das vorgelogen wird – was sie garantiert später nicht einhalten werden ?

Woher kommt dieser Hang und Zwang zur Niedlichkeit als kulturellem und, wenn man genau hinsieht, auch zum politischen Code? Gewiss, da ist diese durchaus ja nachvollziehbare Sehnsucht, nach beinharter Arbeit und Konkurrenz von ziemlich früh an, zurückzukehren in einen semantischen Raum ewiger und glückseliger Kindheit – oder doch Kindlichkeit, denn kaum etwas ist so dazu angetan, die Kindheit zu rauben, als die fetischistische Kawei-Kultur, die aus Kindern schon monströse Abbildungen der erträumten Niedlichkeit macht.

Quelle        :      TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —         Hello Kitty’s Starlight Sing-A-Long.

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Unten      —     Hello Kitty promotion vehicle parked in the event area next to JANM, promoting the upcoming Hello! Exploring the Supercute World of Hello Kitty exhibition and Hello Kitty Con 2014 – on the final day of the 74th Nisei Week Festival in Little Tokyo, Los Angeles.

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Der IMI hat entschieden

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Radikaler darf im Staatsdienst bleiben

Horst Seehofer.jpg

Von Sabine am Orde  und Konrad Litschko

Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

 Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: Wie radikal dürfen Beamte sein? Er wolle dies ganz generell klären, „für Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die Prüfung war klar: die AfD.

Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD, heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen, PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue verpflichtet sind?

Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In seinem Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der „Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls „Flügel“-nah.

„In jedem Einzelfall“

Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde, „ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt: Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch erst mal wenig zu befürchten.

Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem Dienst.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer

Was so ein Heimatminister kann, zeigt er auch allen gerne !

Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD. Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitglied seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern, eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

Quelle      :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

Zu möglichen Maßnahmen gegen verbeamtete AfDler

Verlockend, aber leider falsch

File:2017-04-23 AfD Bundesparteitag in Köln -68.jpg

Bulldoggen und Schnecken- die können doch niemanden erschrecken.

Ein Kommentar von Johanna Roth

Auch, wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen für alle Beamte mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt, ist deshalb richtig.

Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern im Bundestag sitzt.

So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch.

Quelle       :      TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —        Horst Seehofer an seinem letzten Tag als CSU-Parteivorsitzender auf dem CSU-Parteitag am 19.01.2019 in der Kleinen Olympiahalle in München

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Theresa May und der Brexit

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2019

Steht ein inszenierter Crash bevor?

Theresa May in saucy outfit (39360559105).jpg

Quelle     :       Scharf  –  Links

Von Ernst Wolff

Nur noch wenige Tage trennen uns vom 12. April, für den einmal mehr Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union vorgesehen ist.

Ob es dazu kommt, kann niemand voraussagen. Die britische Premierministerin May hat Brüssel in der vergangenen Woche um einen erneuten Aufschub bis zum 30. Juni gebeten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sogar einen weiteren Aufschub um ein Jahr vorgeschlagen.

In beiden Fällen müsste Großbritannien allerdings an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai dieses Jahres teilnehmen. Das jedoch dürfte den 17,4 Millionen Briten, die im Referendum am 23. Juni 2016 für einen Brexit gestimmt haben, kaum gefallen und könnte ihre Wut nach 2 ¾ Jahren vergeblichen Wartens möglicherweise überkochen lassen.

Auf diesen Fall bereitet sich zurzeit die britische Polizei vor. Sie gab vor wenigen Tagen bekannt, dass für den Fall von Unruhen im Land 10.000 Polizisten bereit stehen, die innerhalb von 24 Stunden einsatzbereit wären.

Wovon zurzeit niemand spricht, ist die historische Möglichkeit, die ein solches Szenario der globalen Finanzelite eröffnen würde – und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Zentralbanken ihre Geldpolitik im vergangenen Jahr gestrafft haben, ist es im Dezember zu den größten Börseneinbrüchen seit 70 Jahren gekommen. Um den Abwärtstrend zu stoppen, haben die wichtigsten Zentralbanken, allen voran die FED und die EZB, umgehend reagiert und eine Rückkehr zur lockeren Geldpolitik angekündigt.

Das hat die Märkte nicht nur beruhigt, sondern zum besten Börsenstart seit Jahren und einer bis heute anhaltenden monatelangen Rallye geführt. Diese aber bringt die alten Probleme wieder mit sich: Die Blasen wachsen weiter und drohen zu platzen. Und nicht nur das: Wegen der Niedrigzinsen ist die Verschuldung gegenüber 2007/2008 stark gestiegen, so dass die Risiken im System heute höher sind als vor zehn Jahren. Ein Crash hätte also wesentlich schlimmere Folgen.

Deshalb dürfte sich die globale Finanzelite zurzeit nichts mehr wünschen, als den Druck aus den Märkten zu nehmen und von sich selbst abzulenken. Hierbei wird ihr wohl kaum die historische Chance entgehen, die ein Aufflammen von Brexit-Unruhen bieten würde – nämlich selbst einen Crash zu inszenieren, davon zu profitieren und der Öffentlichkeit mit den Brexit-Befürwortern auch noch einen Sündenbock für die entstehenden Verwerfungen zu präsentieren.

Hedgefonds und Großbanken müssten zu diesem Zweck nur ihre Marktmacht ausnutzen, einen Ausverkauf an den Finanzmärkten anzetteln und die Kurse so ins Rutschen bringen. Und das wäre nicht einmal alles: Zuvor könnten sie auf fallende Kurse sowie ein fallendes Pfund wetten und anschließend den Crash benutzen, um mit gefüllten Taschen auf Einkaufstour zu gehen.

Ein auf diese Weise inszenierter – und damit von der Finanzelite kontrollierter – Crash würde ihr nicht nur riesige Gewinne bescheren, er böte auch noch die Chance, seine Folgen den „widerspenstigen“ und „störrischen“ Brexit-Befürwortern in die Schuhe zu schieben.

Auch der EU-Führung in Brüssel käme ein solcher inszenierter Crash nicht ungelegen: Sie könnte seine Folgen all denen, die wie zum Beispiel Katalonien eine Entlassung in die Unabhängigkeit fordern, als abschreckendes Beispiel präsentieren.

Die kommenden Tage und Wochen werden zeigen, wohin die Reise geht. Auf jeden Fall sollte man sich nicht von den Mainstream-Medien täuschen lassen, deren Berichterstattung sich auf das britische Parlament und die EU-Bürokratie konzentriert. Die tatsächliche Entscheidung über den Brexit und das zukünftige Gesicht der EU wird weder in Brüssel noch in London gefällt werden, sondern – wie immer – in den Führungsetagen der internationalen Großbanken und Hedgefonds.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :         Theresa May in saucy outfit

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PV – LINKE 06./07. 04.19

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2019

EUROPA-WAHLKAMPF
LAGE DER PARTEI UND GROSSE PROTESTE

Karl-Liebknecht-HausSchuschke.JPG

Quelle      :   AKL  – Die Linke

Bericht von Thies Gleiss,

für die Sonntagspunkte Sichtung durch Lucy Redler

Frühlingswetter in Berlin, Großdemonstration gegen Mietwucher und Wohnungskonzerne und am Sonntag noch ein Halbmarathon der Longdistancerunnercommunity – viel los in der Reichshauptstadt am ersten April-Wochenende.

Dagegen nimmt sich eine Sitzung des Parteivorstandes der LINKEN recht bescheiden aus. Die Sitzung war mäßig besucht, immer nur knapp über der Beschlussfähigkeit. In mehreren Landesverbänden fanden Aktionen der Mietbewegung und auch Parteitage der LINKEN statt, und der Straßenwahlkampf zur EU-Wahl begann.

Der Versammlungssaal im Karl-Liebknecht-Haus war mit den sieben neuen Wahlkampfplakaten dekoriert, die allseits für gelungen gehalten wurden. Sie erzählen jedes für sich eine klare Geschichte mit Botschaft und sind ein erfreulicher Gegensatz zu den Plakaten der politischen Gegnerparteien. Dennoch war auf dem Weg zum KL-Haus schon zu sehen, dass eine auf der Januar-Sitzung des PV geäußerte Kritik an den pastellfarbenen Plakaten berechtigt ist: Werden sie einzeln in der DIN A1-Größe aufgehängt wirken sie arg blass (zumal mit blauen Himmel als Hintergrund, den wir allen Wahlkämpfer*innen natürlich jeden Tag wünschen) und die Text- und Bildkomponenten sind zu klein und kleinteilig, um sie bei dem üblichen Vorbeieilen richtig erfassen zu können.

Unser Tipp: Hängt die Plakate, wenn es irgend geht, gebündelt auf, dann wirken sie auch im üblichen Format.

Besuch und Bericht der Bundesfinanzundrevisionskommission (BFRK)

Geschäfts-, Kassen- und Kontenführung der Partei DIE LINKE werden, wie es das Parteiengesetz vorschreibt, regelmäßig von der vom Parteitag gewählten, unabhängigen BFRK geprüft und dem Parteivorstand wird darüber berichtet. Die Revisor*innen bestätigten eine ordnungsgemäße Buchhaltung. Regelmäßig die größte Aufmerksamkeit in diesen Berichten an den PV erhält die Übersicht über die ordnungsgemäße (oder manchmal auch nicht ordnungsgemäße) Abführung der Mandatsträger*innen-Abgaben. Dahinter verbirgt sich ein Berg Staatsknete, der zum finanziellen Wohl der Partei einen großen Beitrag leistet und natürlich rechtskonform bis zum letzten Cent erfasst ist. Es wurden mehrere Nachfragen zu diesem Thema gestellt und Maßnahmen zur Korrektur verbleibender Fehlentwicklungen gefordert.

BFRK und Bundesschatzmeister beantragten eine neue vereinheitlichte Reisekostenerstattungsverordnung, die die bisher existierenden, sich geringfügig unterscheidenden Verordnungen, die in der Partei Anwendung finden, ersetzt. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Das Privileg der BFRK ist es immer, die Wörter mit den meisten Buchstaben vortragen zu dürfen, das soll nicht angetastet werden.

Aktuelle politische Lage

Bewegungsmäßig ist viel im Gange im Land. Jeden Freitag demonstrieren weiterhin zehntausende von Schülerinnen, Schülern und Studierende gegen die Klimapolitik der politisch Verantwortlichen. Selbst in Kleinstädten versammeln sich Jugendliche zu großen, phantasievollen Kundgebungen. Die aufgeregten Reaktionen der Gegenseite, die sich über die Verletzung der Schulpflicht und über die Anmaßung empören, dass „unbedarfte Jugendliche“ sich in die