DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Merkel in der guten Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

Die andere Hälfte der Wahrheit

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von Bernd Stegemann

Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0

Author Elekes Andor

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„Ich bin kein Politiker“

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2012

Medien sind wie Knetmasse

Sympathisch, einfach kommt er daher, der Spitzenkandidat der Piraten in NRW. Sein Name ist Paul. Joachim Paul, 54, Biophysiker und Medienpädagoge, hat die erforderliche Stimmenzahl im ersten Wahlgang erreicht.

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Er arbeitet seit 14 Jahren für das Medienzentrum des Landschaftsverbandes Rheinland und entwickelt dort Bildungskonzepte, Schwerpunkt: Neue Medien. »Medien sind wie Knetmasse«, sagt er, »Kinder müssen damit spielen, damit sie den Umgang lernen.« Forschung, Bildung und Medien, das sind auch seine politischen Interessengebiete. So wünscht er sich kleinere Klassen und  ein Lehrkonzept, bei dem die Schüler in flexiblen Kursen nach Kenntnissen und nicht nach dem Alter unterrichtet werden, sowie die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems. Bildung ist für ihn Teil von Solidarität. „Wenn wir so weitermachen, riskieren wir den sozialen Frieden.“

All dieses deckt sich sehr wohl mit linkem  Gedankentum was die Piraten laut seiner Aussage nicht stört. So sagt er denn auch folgendes: „Piraten sind keine Fortschrittsverhinderer. Wenn andere Parteien gute Ideen umsetzen, freuen wir uns.“ Wirtschafts- und Finanzpolitik seien die Schwäche der Piraten. „Das muss sich ändern. Sonst kann man immer weiter herrlich verarscht werden.“

Das kommt alles sehr locker herüber und es bleibt zu hoffen, dass diese Lockerheit bewahrt bleibt und sie sich nicht gleich schnell wie GRÜNE und LINKE im Politikalltag einkaufen lassen.

Keine Obrigkeitshörigkeit,  Politik von unten war auch einmal einer der  Gründungsvorsätze bei den LINKEN. Wie schrieb der Kommentator „Walter“ neulich: „Denn Poschardt (von Welt-online) ist ein ausgemachter Neoliberaler“. Für uns auf DL ist es aber wichtig was jemand schreibt und nicht was er ist.

Wir praktizieren das was sich die LINKE einst auf die Fahnen geschrieben hatte: Pluralismus !! Wenn ein Artikel gut und interessant erscheint bringen wir auch Artikel oder Interviews von Sahra Wagenknecht (Kommunistin) oder Gregor Gysi ( Sozialist ?).

Nun ein Interview mit Joachim Paul auf ZEIT – ONLINE. Ein Gespräch über Koalitionen, Hierarchien und Shitstorms.

ZEIT ONLINE: Herr Paul, fangen wir mit einem kleinen Quiz an: Wie groß war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen 2011?

Joachim Paul: Darauf kann ich nicht antworten. Das wird auf jeden Fall zwischen ein und zwei Prozent gewesen sein.

3,5. Wie hoch ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Ihrem Bundesland?

Das weiß ich nicht. Das Land hat über 180 Milliarden Euro Schulden. Müsste ich jetzt rechnen.

Sie haben sich nach Ihrer Wahl zum Spitzenkandidaten als „finanz- und wirtschaftspolitischen Analphabet“ bezeichnet. Dürfen Wähler von einem Spitzenkandidaten nicht eine gewisse Kompetenz erwarten?

Die habe ich, aber in anderen Bereichen. Keiner kann alles wissen. Ich trete nicht als wirtschaftspolitischer Fachmann an, sondern als jemand, der sich im Bereich Bildung, Medien, Forschung auskennt. Ich weiß nicht, ob es so wichtig ist, den Pro-Kopf-Verschuldungsstand aus dem Effeff zu kennen. Dafür gibt es ein Hilfsmittel, das die Piraten gern benutzen: Google. Das ist Zahlenwissen. Entscheidend ist aber Prozesswissen. Außerdem, darf ich an Sylvana Koch-Mehrin von der FDP erinnern: Als sie einmal zum Schuldenwachstum befragt worden ist, hat sie genauso daneben gegriffen wie ich eben.

Ist es gut, wenn Politiker so dilettieren?

Ich halte es mit Helmut Schmidt: Ich bin kein Politiker. Ich bin ein Mensch, der sich mit Politik beschäftigt. Politik ist eine Tätigkeit, die jedem Bürger zusteht. Wir wollen Fachexpertise im Sinne der Bürger in die Parlamente bringen.

Kommen wir zu den Inhalten. Sie fordern ein eingliedriges Schulsystem, ohne Noten und ohne Sitzenbleiben. Nicht nur die FDP warnt vor Ihrer Laissez-faire-Bildung.

Wer zwei Doktortitel gekauft hat, sollte diesbezüglich die Fresse halten.

Quelle: ZEIT – ONLINE >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia / Author=[http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Nick_Haflinger Nick Haflinger] |Permission=cc-by-sa 3.0, cf. [ht.

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Der Gewinner der Krise

Erstellt von Gast-Autor am 13. Oktober 2011

Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise

Datei:Slavoj Žižek 2015.jpg

Ein großes Problem in der Partei DIE LINKE: Sie gibt auf den im folgenden Interview gestellten Fragen eine autoritäre Antwort. In der westlichen Gesellschaft gibt es seit 1989 einen radikalen Schwund emanzipatorischer Kräfte, in der Partei DIE LINKE sind diese eine verschwindende Minderheit, die dennoch gefürchtet, denunziert, bekämpft und vor allem ignoriert wird. Die Sozial-Autoritären und deren WählerInnen (innerparteilich und gesellschaftlich) sind überwiegend Vertreter der „Normalverdiener“, heute die Zukurzgekommenen, die Aussortierten, die immer noch um die Gabe „ihres angestammten Kuchenstücks“ im System und durch das System betteln, hingegen die „verworfenen Leben“ vertritt niemand, sie versinken in Depression und Lethargie oder sie verbrennen in den Strohfeuern ihrer Gewaltausbrüche…

Hier das Interview von ZEIT ONLINE:

„Der autoritäre Kapitalismus ist der Gewinner der Krise“

Der Philosoph Slavoj Žižek ist einer der wortgewaltigsten Kritiker des Kapitalismus. Im Interview erzählt er, warum er wenig von den Protesten in London und Madrid hält.

ZEIT ONLINE: Herr Žižek, leben wir „in der Endzeit“, wie der Titel Ihres letzten Buchs, dem bislang nur auf Englisch erschienenem Buch Living in the End Times, suggeriert?

Slavoj Žižek: Ich enttäusche Sie jetzt wahrscheinlich: Ich bin kein linker Triumphalist, der eine perverse Lust aus Leid zieht. Wenn ich in meinem Buch von „Endzeit“ spreche, geht es mir nicht um einzelne Katastrophen. Es geht mir um die Krise des globalen Kapitalismus aus der Perspektive einer Kritik der politischen Ökonomie. Auf verschiedenen Ebenen – Ökologie, Biogenetik, intellektuelles Eigentum und neuen Formen von Apartheid – steuern wir auf einen Nullpunkt des Kapitalismus zu. Die größte Utopie ist heute, dass wir dieses System mit ein paar kosmetischen Veränderungen unendlich lange aufrechterhalten können.

Worin besteht die augenblickliche Krise des Kapitalismus?

Da der Kapitalismus heute keinen äußeren Feind mehr hat, stößt er an seine inneren Grenzen. Dies geschieht vor allem im Hinblick auf die Frage der Ökologie und die des intellektuellen Eigentums. In beiden Bereichen wird das Privateigentum als universelles Prinzip infrage gestellt. In beiden Bereichen sind wir mit Gemeingütern konfrontiert, die sich nicht in diesen Kategorien denken lassen. Bei Luft und den Meeren zum Beispiel ist das offensichtlich, aber auch in Computernetzwerken finden sich ähnliche Phänomene. Dort handelt es sich fast um klassischen historischen Materialismus. Die Produktionsmittel haben sich gewandelt und erfordern neue gesellschaftliche Modelle.

Sind die Unruhen in London ein Teil der Suche nach neuen Modellen jenseits des Kapitalismus?

Nein, ganz bestimmt nicht. Ich teile da auch nicht die Bigotterie vieler Linker, die im selben Atemzug die Gewalt verdammen, in dem sie für Verständnis für diese Leute werben – etwa was soziale Ursachen anbelangt. Nein. Was man hier sieht, ist genau die post-ideologische Gesellschaft, wie die Neoliberalen sie so gerne wollten. Zygmunt Bauman war auf dem richtigen Weg, als er von der Randale unbrauchbarer Konsumenten sprach. Es handelt sich um enttäuschte Konsumenten, die einer perversen Form des Konsums, einem Karneval der Zerstörung, nachgehen. In viel schlechteren Situationen haben es Menschen geschafft, sich politisch zu organisieren, was hier vollkommen misslang.

Quelle: Zeit Online >>>>> weiterlesen

Hierzu einige Gedanken aus einen Papier von autonomen Studenten der HUB:

„(1) Worin unterscheiden sich die Farbenparteien (Schwarz, Rot, Grün, Röter, Gelb, Braun)? Erkennen wir Entgegengesetztes oder nur Differenzen im Immergleichen (vgl. Han)?

(2) Wäre eine „andere Politik“ überhaupt möglich – unter den Sachzwängen der Forderungen des Wählerklientels nach Bestandssicherung und Immer-mehr-haben-wollen, unter der globalen Standortkonkurrenz und der Staatsverschuldung resp. den rechtsstaatlichen Verpflichtungen? – wie würde ein AutS-Kabinett regieren können?

(3) Wer regiert wen? Regiert das Politische die technisch-kapitalistischen Verhältnisse oder regieren die technisch-kapitalistischen Verhältnisse das Politische? (vgl. Heidegger)

(4) Wenn aber die technisch-kapitalistischen Verhältnisse nicht regierbar sind, welchen „Sinn“ hat dann Politik?

Und schließlich die entscheidende Frage:

(5) Kann es neben der „system-kompatiblen Politik“ (also einer Politik, die aus der Seinsvergessenheit kommt) so etwas wie eine „Seinspolitik“ geben?

Das wäre eine Politik, die aus der Erinnerung an das Sein kommt; eine Politik, die sowohl das Seiende als solches (Welt und Erde) in Obhut nimmt, als auch das Sein als solches hütet. Wäre eine Politik des Seins die Anwendung einer Philosophie, die das Unmögliche denkt? (vgl. Heidegger und Han)

(6) Und wenn ja, wie würde eine solche unmögliche „Politik des Hütens, Schonens, Lassens und Wachens“ den Alltag verändern?

Wir könnten das  thematisieren, zumal sich die  Frage bald erneut stellen wird und zwar so: „Wen wählst Du im September 2013 am Tag der Bundestagswahl?““

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