DEMOKRATISCH – LINKS

Eine solch desolaten Partei Arbeit verdient nicht mehr

Das war dann wohl die Entscheidung, spät in der Nacht. Mit einer Stimme Vorsprung gewinnen die SPD und Grünen gemeinschaftlich die Landtagswahlen in Niedersachsen und könnten so nach ihren hauchdünnen Sieg regieren, wobei das Ergebnis denn letztlich auch nicht so wichtig ist, da große Veränderungen ehe nicht zu erwarten sind.

Das war es dann wohl auch für die LINKE im Westen, dieses mal aber schon quasi um Punkt 18:00 Uhr. Denn im heutigen Zeitalter erweisen sich die ersten Prognosen am Wahlabend so Punktgenau, dass bis auf einige Nuancen hinter dem Komma, ein fast endgültiges Ergebnis schon festliegt.

Die dritte Niederlage in Folge, nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, mit einer Prozentzahl um 3,1 ist ein eindeutiger Hinweis auf die weitere Fahrtrichtung dieser Partei. Man nähert sich unaufhaltsam den Zahlen welche die Gründungsparteien vor ihren Zusammenschluss erreichen konnten. Wie gewonnen, so zerronnen möchten wir aufgrund der vorliegenden Tendenz behaupten. Das Unternehmen DIE LINKE ist in Westdeutschland gründlich in die Hosen gegangen.

In die Hosen von unbelehrbaren Karrieristen und möchte gern Politikern welchen die Plätze auf den Hinterbänken ihrer Ursprungsparteien zu niedrig erschienen, welche da glaubten zu Höheren befähigt und Berufen zu sein um letztendlich an ihrer Unfähigkeit zu versagen. Hochmut kommt bekanntlich vor den Fall! Heute sind diese Damen und Herren noch nicht einmal fähig das von ihnen zerdepperte Porzellan zusammen zu kehren.

Personen welche da glaubten auf den Friedhöfen der Nation, über den lang verfaulten Särgen von  Verstorbenen wie Marx, Lenin oder auch Stalin, um hier nur einige Beispiele aufzuführen, eine moderne Partei aufbauen zu können, zeigen auf, die Zeit in die Moderne verschlafen zu haben. Auf innerhalb der Gesellschaft, lange zu Staub zerbröselten Ideologien dieselbe in eine moderne Zukunft führen zu können, wird ein einsamer Traum dieser Spinner bleiben.  Der mündige Bürger ist diesen veralteten Doktrinen lange um wenigstens einhundert Jahre voraus.

So wurden bereits sich andeutende Strukturen der Gründungszeit von einigen Unbelehrbaren aus Geld- und Macht-Geilheit mutwillig zerschlagen. Klein-geistige SektiererInnen nutzten ihre ihnen „im guten Glauben“ übertragenen Machtfunktionen gnadenlos aus, ihr persönliches Spinnennetz zu verdichten. Sie wiesen nach, das Ideologien letztendlich immer am Egoismus scheitern.

So haben die Bürger auch bei den Wahlen in Niedersachsen, wie auch bereits in den vergangenen Jahren, eindrucksvoll mit ihren Kreuzchen ihre Sympathie oder Antipathie zum Ausdruck gebracht. Will ich diese Gesellschaft verändern, was ja vielfach auch gewünscht wird und in einigen Fällen dringend notwendig erscheint, kann dieses nur mit und nicht gegen die Bürger geschehen. Das die von den Linken angebotenen Rezepte unverdaulich sind, müsste mittlerweile auch dem Dümmsten in der Partei aufgefallen sein.

Nach den in der letzten Zeit erfolgten Entlarvungen  von einigen Schein-Doktoren nun zu glauben mit irgendwelchen Titeln noch Punkten zu können, ist vollkommen daneben gegangen. Der Glanz und Glamour von Bild oder Gala wird innerhalb dieser Gesellschaft zwar gerne gelesen, aber von einer Regierung wird schon ein wenig Seriosität und Zuverlässigkeit erwartet. Da ist es nicht ausreichend sein altes, scheinbar verschlissenes Jäckchen einfach an der Garderobe abzugeben und mit einem Neuen die Bühne zu betreten. Da wäre schon zumindest eine glaubhafte Erklärung nötig.

Nur das große Aufräumen wird nicht erfolgen. Dafür sind die Fleischtröge dieses Staates zu reichhaltig gefüllt als das Platzhalter ihre Stellungen freiwillig räumen würden. Auch erwiesen sich die Führungen mit Unterstützung der Schiedskommissionen in den letzten Jahren als zu radikal und drakonisch  gegenüber einer schweigsamen Basis, als das von dort so wie es nötig wäre, nun der große Aufstand bevorstände. Das wursteln geht so weiter, der Lauf in den Abgrund ist noch nicht beendet.

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Grafikquelle       :       Die Repräsentanten der vier in den Landtag gewählten Parteien am Wahlabend, von links nach rechts: Stefan Birkner, David McAllister, Stephan Weil, Stefan Wenzel

Beendigung der Mitgliedschaft / Parteiaustritt

Hans Peter Franz
66578 Schiffweiler

Partei DIE LINKE.
Landesverband Saar
Dudweilerstrasse
Saarbrücken

Heiligenwald,18.05.2012

Betr. : Beendigung der Mitgliedschaft / Parteiaustritt !

Sehr geehrte Damen und Herren !

Hiermit erkläre ich mit  Wirkung zum 31.05.2012 meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE. !

Begründung :

Seit ich im Jahre 2004 Mitglied in der Vorgängerpartei der WASG geworden bin,habe ich stets versucht,meine Ideen und Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit und demokratischem Sozialismus bei der Ausübung meiner politischen Ämter, wie auch als Mandatsträger im Gemeindeverband Schiffweiler, für die Partei Die Linke, gestalterisch umzusetzen.

Bedauerlicherweise mußte ich schon frühzeitig erkennen,dass es insbesondere im Kreisverband Neunkirchen in zunehmendem Maße Parteimitglieder gab, denen es hauptsächlich um persönliche Vorteilsnahme beim Erringen von Vorstandsämtern und Listenplätzen ging.

Die Vorkommnisse, welche sich  im Zusammenhang mit der Kreismitgliederversammlung  in Neunkirchen vom 22.April 2012 ereigneten, lassen mir keine Möglichkeit mehr weiterhin Mitglied in der Partei zu bleiben !

Für mich ist es schlichtweg unmöglich,dass der ehemalige bzw.wiedergewählte Kreisvorstand NK den gewählten Kassenprüfern ( Schreiner und Neumann ) seit mehr als 2 Jahren mit Rückendeckung des Landesvorstandes, eine Kassenrevision untersagt !

Ohne mich hierbei auf irgendwelche Spekulationen einzulassen,mutet es doch seltsam an,dass die Finanzen des KV-NK von der 1. Vors. A. Küntzer behütet werden, wie die britischen Kronjuwelen !?

Hat der Kreisvorstand womöglich hier etwas zu verbergen,was ggf. für das Finanzamt oder gar die Staatsanwaltschaft von Interesse sein könnte ? Die Neunkircher Parteizentrale in der Steinwaldstrasse muß sich zumindest die Frage stellen lassen,weshalb bei der Kreismitgliederversammlung keine Details über Ausgaben / Einnahmen oder Beschlüsse des Kreisvorstandes offengelegt wurden ?

Warum haben bestimmte Ortsverbände im Kreisverband NK in den letzten Jahren nur maginale wirtschaftliche Unterstützung erhalten,während anderen OV´s  jeder Wunsch erfüllt wurde ?

Es ist offensichtlich,dass der KV-NK die OV´s Wiebelskirchen, Ottweiler ,Schiffweiler und Eppelborn als innerparteiliche Gegener betrachtet und deren Mitglieder bewußt aus allen Vorstandsämtern im Kreisvorstand als auch für Delegiertenmandate für Parteitage fernhält !

Damit nicht genug, die Kreismitgliederversammlung vom 22.04.2012 hätte wegen der fehlenden Revision der Kassenprüfer gemäß Parteiengesetz gar nicht stattfinden dürfen ! Danach ist eine Revision der Kreiskasse durch die Landesfinanzrevision erst dann gültig,wenn zuvor die gewählten Kreisrevisoren ordentlich geprüft und entlastet haben und dies mit ihrer Unterschrift bestätigt haben ! Meines Erachtens hat sich somit auch der Landesvorstand einer unzulässigen und illegalen Handlungsweise schuldig gemacht ! Der alte Kreisvorstand NK hätte unter diesen Vorraussetzungen am 22.04.12 nicht entlastet werden dürfen und eine Neuwahl des Vorstandes verschoben werden müssen !

Dies ist aber mit Zustimmung des Landesvorstandes nicht geschehen, womit sich dieser einer womöglich krimminellen Handlungsweise unterzogen hat !

Diese Vorkommnisse reihen sich in eine Fülle von haarsträubenden Geschehnissen ein ,welche z.B. bei der Listenaufstellung zur Landtagswahl 2012 im Kreis NK/WND/Homb. zugetragen haben :Hierbei wurde von einem parteibekannten Protagonisten des Kreisvorstandes NK eine Flugschrift gegen den Bewerber Ralf Georgi verteilt,in dem dieser versuchte auf niederträchtigste Weise mit einer beispiellosen Schmutz- und Schmierenkampagne besagten Bewerber aus dem Rennen zu mobben ! Und wieder alles unter den Augen und mit Duldung des Landesvorstandes ! In jeder anderen Partei hätte jener Denunziant umgehend Hausverbot erhalten und besagte Zettel wären eingesammlet worden – nicht aber bei der LINKEN.

Die Kritik des Landesvors.Rolf Linsler an der Unerfahrenheit und Unzuverlässigkeit vieler Mandatsträger in den Kommunen ,die in den letzten Jahren zu zahlreichen Aus- und Übertritten von Linken Mandatsträgern geführt haben erscheint mir heuschlerisch und unzutreffend !

Zweifellos ist zwar richtig,dass viele Mitglieder bei der Kommunalwahl 2009 auf aussichtsreichen Listenplätzen kandidierten und oftmals kaum partei-politische Erfahrung mitbrachten,allerdings war diese Entwicklung damals schon absehbar und kritische Stimmen zu manchen Mandatsbewerbern wurden unter den Teppich gekehrt .  Als  fundamentales Versäumniss des Landesvorstandes muß hierzu erwähnt werden,dass dieser es von Anfang an nicht für notwendig hielt,mit den gewählten Mandatsträgern und Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Kontakt zu treten und zu inhaltlichen, politischen Themen beratend zur Seite stand.

Eine Kommunikation zwischen Landesverband ,den Kreisverbänden und Ortsverbänden fand wenn überhaupt ,nur regional und oberflächlich statt !

Diese Entwicklung führte auch schließlich in fast allen Kreis- und Ortsverbänden zu Unstimmigkeiten und Streit,der bei adäquater, unparteiischer  Moderation des  Landesverbandes hätte vermieden werden können !

Verstärkt wurden diese Streitigkeiten durch Machenschaften und Intriegen einzelner  Amts-  und Mandatsträger  im  Kreis NK.

Als erheblich nachteilig erweisen sich aber auch bestimmte innerparteiliche Strukturen der Partei : Prinzipiell habe ich zwar nichts gegen eine Quotenregelung für Frauen  bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten einzuwenden,in der Praxis führt diese starre Regelung aber dazu,dass insbesondere auf Ortsverbandsebene viele Vorstandspositionen unbesetzt bleiben,wodurch eine effektive Basisarbeit unnötig erschwert wird !

Für ebenso  unverständlich halte ich die Finanzordnung der Partei,wonach als unterste Ebene der Kassenführung die Kreisverbände zuständig sind. In jeder anderen Partei dürfen Orts-   und Gemeindeverbände eigenständig Kassen führen,nur nicht in der LINKEN !  Für viele Mitglieder an der Basis erscheint diese Satzung einer Entmündigung gleich zu kommen,zumal  sich die übergeordneten Kreisverbände bei der Kostenerstattung für Ortsverbände oftmals wie die Hüter des „Heiligen Grahls“ aufspielen um ungeliebte OV´s finanziell „auszuhungern“

Dies alles sind strukturelle Nachteile, die im Zusammenhang mit einer teilweise stalinistischen Denkweise von Parteifunktionären keinerlei fruchtbare Arbeit an der Basis zulassen.

Der amtierende und meines Erachtens illegal zustandegekommene KV-NK hat überdies mit seiner Untätigkeit und seinen öffentlichen Bestrebungen gegen gewählte Landtagsabgeordnete der LINKEN massiv zum Mitgliederschwund beigetragen !

Die LINKE.Saar hat sich überdies inzwischen zu einem reinen „Oskar“-Wahlverein degradiert  in dem jede kritische Stimme im Keim erstickt wird.

Der Kontakt zur Parteibasis und insbesondere zu unseren Wählerinnen und Wählern ist inzwischen gänzlich abhanden gekommen. Längst hat Die LINKE. ihre Alleinstellungsmerkmale, für die sie einmal angetreten ist und mit denen sie die Menschen  gewinnen und überzeugen konnte, verloren ! Dass, was die Ziele dieser Partei einmal ausmachten,die für soziale Gerechtigkeit angetreten war ,  spottet inzwischen jeder  Wertschätzung.

Dieser chaotische Zustand dieser Partei wird letztlich durch ein desaströses Erscheinungsbild im Zusammenhang mit dem „Postengeschachere“ auf Bundesebene ergänzt und lässt mir keine andere Wahl als diese Partei unverzüglich zu verlassen !

Ausdrücklich möchte ich aber darauf hinweisen,dass mein Parteiaustritt in keinerlei Zusammenhang mit meiner Vorstandstätigkeit im Gemeindeverband Schiffweiler steht ,um jeglichen Spekulationen vorzubeugen ! Meinen ( ehem.) Parteifreunden in  Schiffweiler,wie auch vielen anderen Mitgliedern aus befreundeten Ortsverbänden möchte ich für ihre politische Arbeit in der Partei viel Glück und Erfolg wünschen .

Für die restliche Legislaturperiode im Gemeinderat Schiffweiler beabsichtige ich mich als fraktions- und parteiloses Mitglied insbesondere für die Interessen der sozial benachteiligten Mitbürger einzusetzen und bis zu meinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat konstruktiv für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen !

gez. Hans Peter Franz

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Grafikquelle    :   Blick auf Schiffweiler

„Linke – Parteispitze tritt aus der Partei aus“

Wie von unseren Kommentator Alkibiades gemeldet ist die LINKE im Ortsverband Bocholt nun ohne Führung. Das Bocholter Volksblatt berichtet am heutigen Tage folgendes:

„Die Linke in Bocholt ist ohne Führung: Die beiden Vorsitzenden Rainer Sauer und Anita Lohberg sind aus der Partei ausgetreten, zusammen mit drei weiteren Mitgliedern, darunter Bärbel Sauer, die im Bocholter Rat sitzt.

Die Truppe um Sauer sah sich nach einen Angaben „Attacken“ des Linke-Kreisvorstandes ausgesetzt und vermisste in diesem Streit die Unterstützung des Landesgeschäftsstelle.

Linke-Kreisvorsitzender Helmut Schulz reagierte gelassen auf die Austritte: „Wir weinen denen keine Träne nach.“

Die fünf Bocholter Ex-Linken haben sich jetzt zur „Initiative für soziale Gerechtigkeit Bocholt“ zusammengeschlossen. Bärbel Sauer erklärte, sie werde weiter im Bocholter Rat bleiben – jetzt aber als Mitglied der neuen Initiative.“

Ich kenne Rainer Sauer aus Gründungszeiten von WASG und LINKE persönlich, so wie die meisten langjährigen Parteimitglieder in NRW. Alleine in NRW haben sich unterdessen über 30 Fraktionen aufgelöst. Rainer Sauer, alter Gewerkschafter wurde im besonderen durch seine Aktionen gegen die Nazis im Bocholter Raum deutschlandweit bekannt, worüber unter anderen auch der Berliner – Tagesspiegel zu berichten wusste.

Wir können und wollen hier für keine Seite Partei nehmen, da wir die Vorkommnisse nicht beurteilen können. Aber wie leichtfertig die Partei mit ihrem größten Kapital, ihren Mitgliedern, umzugehen weiß belegt  der Kreis-Vorsitzenden Helmut Schulz. Mit den Worten: „Wir weinen denen keine Träne nach“ gibt er kund, in seiner Aufgabe schlicht weg überfordert zu sein. Diplomatie hört sich anders an.

IE

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Grafikquelle    :    Historisches Rathaus

Ulrichs  Presseerklärung

Nach dem Rücktritt von Alexander Ulrich als Landesvorsitzenden,  wird jetzt von 2 Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Dazu wurde von Ulrich folgende Presseerklärung abgegeben:

MdB Alexander Ulrich sieht Ausschlussanträgen gelassen entgegen Gegen den ehemaligen Landesvorsitzenden der LINKEN Rheinland-Pfalz wurden bei der Landesschiedskommission Parteiausschlussanträge gestellt. Dazu erklärt MdB Alexander Ulrich, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im deutschen Bundestag:

„Am vergangenen Wochenende teilte mir der Vorsitzende der Landesschiedskommission per SMS mit, dass gegen mich zwei Anträge zum Ausschluss aus der Partei DIE LINKE vorliegen. Zu den mir gemachten Vorwürfen kann ich mich bisher nur auf den Artikel aus der „Jungen Welt“ berufen. Ich habe die WASG auf Bundesebene und die Partei DIE LINKE auf Landesebene mitbegründet.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz erreichte bei der Bundestagswahl 2009 mit mir als Spitzenkandidaten 9,4 Prozent und drei Bundestagsmandate. Viele Anhänger innerhalb und außerhalb der Partei stehen weiterhin zu mir und meinen politischen Positionen .

Auch die Einzelergebnisse auf der Vertreterversammlung haben gezeigt, dass die Anhänger meiner Positionen die größte Gruppe innerhalb des Landesverbandes stellen. Diese Mitglieder möchte ich weiter politisch unterstützen. Deshalb ist ein Parteiaustritt für mich kein Thema und wäre mit einem immensen Schaden für DIE LINKE verbunden Im Gegenteil: Seit meinem Rücktritt als Landesvorsitzender habe ich Dutzende Parteimitglieder von einem Austritt abgehalten und auch einige Neumitglieder gewinnen können.

Seit meinem Rücktritt habe ich bewusst keinen Kontakt zum verbliebenen Landesvorstand gesucht, da der Restvorstand offenkundig Zeit braucht, um mit der jetzt eingetretenen Situation umzugehen. Ein Beispiel dafür ist, dass 11 Kreisverbände durch deren Vorstände eine Landeskonferenz beantragt hatten, die vom Restvorstand so terminiert wurde dass auf Grund der Ferienzeit kaum Kreisvorsitzende teilnehmen konnten. Mit dieser Vorgehensweise hat der Restvorstand die Spaltung bis in die Kreisverbände hinein getragen.

Ich sehe dem Verfahren vor der Landesschiedskommission sehr gelassen entgegen, da nicht erkennbar ist, dass durch meinen Rücktritt ein Schaden für die Partei entstanden ist. Würde man dieser Logik folgen, dürfte es in keiner Partei politisch begründete Rücktritte geben. Der Ausgang der Vertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste hat eine tiefe Spaltung der Landespartei ans Tageslicht gebracht.

Zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern habe ich daraufhin meinen Rücktritt aus dem Landesvorstand erklärt und damit Verantwortung mitgetragen. Teile des Landesvorstandes hatten im Vorfeld der Listenaufstellung zur Landtagswahl Zweckbündnisse mit Gruppen in der Partei geschlossen, die massiv gegen die Fusion von WASG und Linkspartei.PDS gearbeitet haben. Insoweit sind die gegen mich angestrengten Parteiausschlussverfahren ein Ergebnis dieser Entwicklung. Ich bin mir sicher, dass der Schaden für die Landespartei durch solche Ausschlussanträge um ein Vielfaches größer ist, als durch einen Rücktritt als Landesvorsitzender.

Am kommenden Wochenende werde ich aus dem Urlaub zurückkehren. Dann liegen mir sicherlich Unterlagen vor. Sollten sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, werde ich die Medien in geeigneter Form darüber informieren.“

Aus den Reihen der Mitglieder heraus ergeben sich folgende Fragen zu dieser Presseerklärung:
Warum erreichte die Partei bei den Landtagswahlen dann nur 2,5 % ? Der Landesvorstand wollte seinerzeit zurücktreten. Bei dieser Sachlage geht es in erster Linie  nicht darum wer zu wem steht und auch nicht um politische Inhalte. Es geht auch nicht um die Größe von Gruppen sondern einzig um die Geschlossenheit. des Ganzen. In diesem Zusammenhang wäre eine Liste der Mitglieder welche die Partei verlassen wollten sehr interessant. Da von 30 Kreisverbände die Vertreter von 26 Verbänden anwesend waren ergibt sich hier eine vollkommen falsche Aussage. Ulrich sagt selber dass auf der Vertreterversammlung nur etwas ans Tageslicht getreten ist, was lange vorhanden war. Dafür hat der Vorsitzende die Verantwortung zu tragen da dieser angeblich nur konfrontiert und nicht integriert hat.
Auch die Aussage zur Fusion der beiden Quellparteien entspricht nicht den Tatsachen. Dort erlebten wir die einzige Abstimmung, welche einstimmig und  ohne Gegenstimme erfolgte und auch dann von tosenden Beifall begleitet wurde. Ebenfalls stößt das arrogante Verständnis im Umgang mit den Medien bitter auf. Man bedient sich ihrer ganz ungeniert, auch bei innerparteilichen Vorgängen, wenn es nur dem eigenen Zwecken dient.

Beachtenswert ist ebenfalls ein Schreiben von Prof. Bierbaum an den Landesvorstand RLP in welchen dieser sein Unverständniss über die Ausschlussanträge gegen Ulrich äußert. Auch geht er hier auf einen Artikel in der „Jungen Welt“ ein. Unter dem Briefkopf der Saar-Linken schreibt hier jemand, welcher in seinem eigenen Verband Ausschlussanträge gegen unliebsame Mitglieder zumindest unterstützt. Das sind die wahren Friedesstifter. Siehe dazu auch:
Die Eiferer an der Saar

Probleme in der Linken

Wie des weiteren im Internet an verschiedenen Stellen zu lesen ist, soll in internen Vorstandssitzungen der Landesvorstand die Situation eingehend beraten haben. Den meisten Mitglieder ist eine solche Beratung allerdings unbekannt.

Auch erhielten wir Kenntnis von einer Rundmail aus dem Landesvorstand, welche dann wiederum wohl nicht alle Mitglieder erhalten haben. Hier nun die Mail:

—–Ursprüngliche Nachricht—–
Von: Die LINKE.RLP
[mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de]
Gesendet: Dienstag, 27. Juli 2010 18:24

Betreff: Mitgliederinfo 270710

Hallo an alle Mitglieder,

für heute habe ich ein sehr schwieriges Thema. Im Verlauf der VertreterInnenversammlung am 26.06.2010 ist Alexander Ulrich als Landesvorsitzender zurückgetreten. Ihr wisst das alles, es ging ja auch durch die Presse.
Daran anschließend gab und gibt es Bemühungen die Situation im Landesverband wieder zu normalisieren. Auf einer ersten Besprechung mit den Kreisvorsitzenden am 18.07.2010 in Mainz wurde deutlich gemacht, dass es eine politische Lösung geben muss und diese richtig und wichtig ist, damit wir im März 2011 in den Landtag einziehen können. Es gab Einvernehmen darüber, dass weder die Presse befeuert werden soll, noch Provokationen stattfinden sollen.

Leider ist es nun doch dazu gekommen. Es gibt zwei Ausschlussanträge gegen Alexander.

Dies wurde auch gleich noch der Presse kommuniziert, was dann zu einem Artikel in der Jungen Welt führte. Der Landesvorstand hat darauf hin eine eigene Pressemitteilung zur Richtig-Stellung eingereicht, die ich euch in den Anhang gepackt habe. Der Landesvorstand hat kein Verständnis für diese Form der Auseinandersetzung.

Heinz Bierbaum, stellv. Parteivorsitzender und auch schon am 18 Juli auf dem Kreisvorsitzenden-Treffen dabei, hat ebenfalls noch ein Schreiben beigefügt. Auch in diesem wird klar, dass der Weg über Parteiausschlüsse und Presse der falsche Weg ist.
Ich bitte euch eindringlich auf alle einzuwirken, dass nun Wahlkampf das bestimmtende Thema sein muss. Es darf nicht zu weiteren Provokationen kommen. Diese stehen einer politischen Lösung im Weg. Und es ist Sinn einer Partei an Wahlen teilzunehmen und Ziel diese auch zu gewinnen.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestag – cropped from File:Matthias W. Birkwald und Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg 2.jpg

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• File:Alexander Ulrich.jpg

DIE LINKE –
Partei vor der Aufgabe der Selbstbefreiung

Da ist noch linkes Leben drin – anders als bei euren hohlen Beispiel Rosa !

Ohne Lafontaine und Gysi, ohne die Vorarbeit in Gewerkschaftskreisen, ohne die „Erfurter Erklärung“ 1997 hätte es den raschen Aufbau einer gesamtdeutschen linksorientierten Wahlalternative nicht gegeben. Lafontaine und Gysi wurden als telegene Vordermänner und Organisationsinterne Autoritäten in Anspruch genommen. Zwar verdanken PDS Ost und besonders die PDS West und die WASG ihre Existenz sozialer, politischer und kultureller Veränderungen in der Gesellschaft, waren sie Ergebnis des Wirkens von Menschen die sich auf die Wege der parteipolitischen alternativen linken Selbstorganisation begeben hatten. Zugleich waren es aber Parteientwicklungen, insbesondere in der WASG und der PDS Ost, die „von oben“ betrieben wurden, aus den ums politische Überleben ringenden Apparaten der SED und um einen parteipolitischen Neustart bemühte SozialdemokratInnen und GewerkschafterInnen, letztere in nicht gering zu schätzendem Maße aus den Gewerkschaftsapparaten.

Die Parteientwicklung der WASG, der PDS Ost in ihrer Krise in der zweiten Hälfte der 90er und mehr noch der auf Wahlkampf orientierte „Fusionsprozess“ offenbarte zugleich mit dem Team Lafontaine-Gysi eine entscheidende Schwäche der entstehenden Partei: Ein erheblicher Teil ihrer Mitglieder, stärker imWesten, als im Osten, bedurfte der autoritären Führer, um schnell im parlamentarischen System Tritt zu fassen.

Die Widersprüche zwischen Apparate Erfahrenen Berufsfunktionären (Gewerkschaftssekretäre, Betriebsräte, bald auch MdB´s und Landtagsabgeordnete) und einer mehr oder eher weniger in der parteipolitischen Selbstorgani-sations unerfahrenen Mitgliedschaft wurden von oben massiv gedeckelt, überzogene Führungsansprüche, Dominanzge-baren wurde von der Mehrheit der Basis akzeptiert oder mehr oder weniger hingenommen. Innerparteiliche Dialogfähigkeit, konstruktives Austragen von innerparteilichen Konflikten blieb, gemessen an den Erfordernissen innerparteilicher Pluralität und breiter Bündnisfähigkeit nach außen, hinter den Anforderungen weit zurück.

Diese Partei schien der autoritären Führer Gysi´s und mehr noch derLafontain´s zu bedürfen. Wer das anders sah, mußte und muß mit massiven Gegenwind rechnen. Die Spitzenakteure West waren geübt im Gebrauch der Ellenbogen der (innerparteilichen) Macht, erhebliche Teile der Ostpartei sind nur noch BeitragszahlerInnen, aus Altersgründen, die anderen bedurften des „Deals“ mit der WASG, nur so war das eigene politische Überleben als bundespolitische Kraft zu sichern bzw. wieder zu gewinnen. Im Osten dominiert die Bereitschaft zur „Harmonisierung“, zu „Formelkompromissen“, die Konfliktkultur ist marginal entwickelt.

In der Mischung der so unterschiedlichen Führungskulturen ergibt sich nun eine ambivalente Auffassung von Einheit, Reinheit und Geschlossenheit der Partei, ein informeller Zentralismus wird praktiziert. Die Gysiformel von Strömungsverbot für Vorstandsmitglieder hat das Potential, die Pluralität der Partei in den Vorstandsgremien weiter auszublenden, die Strömungs- und Plattformkultur zu schwächen. Zugleich nutzte Lafontaine seine bundespolitischen Abgang, um mit Bartsch die Führungskräfte Ost nachhaltig zu schwächen, mit von der Partie war „ganz neutral“ die Sozialistische Linke“, die das innerparteiliche Mobbing scheinheilig in Szene setzte. Es darf gezweifelt werden, ob Klaus Ernst ein Vermittler, ein Moderator zu sein bereit und in der Lage ist.

Gysi und Lafontaine begannen einst als Hoffnungsträger, heute sind sie mehr Teil des Problems als der Lösung der innerparteilichen Probleme der Partei. Zumindest imWesten gibt es keinen Landesverband, indem es nicht schwerwiegende Dauerkonflikte zur innerparteilichen Demokratie gibt. Dort, wo deren Sichtbarkeit abklingt, ist dies Austritten, Ausschlüssen, organisierter Ausgrenzung, Diffamierung und infolge Entmutigung und Resignation „zu verdanken“. Eine mit den Führungen wirklich rückgekoppelte Parteiöffentlichkeit existiert nur fragmentarisch. Glasnost, Offenheit und Öffentlichkeit werden als parteischädigend bekämpft.

Die Partei ist weniger denn je gewillt, sich den tragischen Erfahrungen, den Niederlagen linker Bewegungen und des sogenannten „Realsozialismus“ konkret zu stellen, um daraus handfeste linkssozialistische demokratische Erneuerungspraxen zu gewinnen. Als der enge Gysi Vertraute, Dr. Dietmar Keller, Kulturminister in der Modrowregierung, für die PDS im Bundestag und in der Enquete-Kommission Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschlandall zu sehr deutlich machte, dass ihm geschichtspolitische Abstinenz und autoritäre Entwicklungen in seiner Partei mißfallen, wurde er aus der Partei komplimentiert. Bartsch war nicht Gysis erster personalpolitischer Sündenfall.

Gibt es Hoffnung? Ja, wenn sich in der Tiefe und Breite der Gesellschaft selbstorganisierter Widerstand regt, dann werden ihre neue, anders sozialisierte Mitglieder, auch aus der kulturellen Linken zuwachsen. Nachhaltig neue Ansprüche an das Niveau und die Art und Weise des politischen Handeln der Partei erwachsen nur aus der gesellschaftlichen Selbstbewegung. Vorher ist nicht zu erwarten, dass DIE LINKE kreatives Zentrum linker Bewegungen oder nur Teil eines solchen zu sein, in der Lage ist. Die Autoritätsgläubigkeit in der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE ist die schwerste Hypothek des Lafontaine-Gysi-Deals.

Daueraufgabe: Emanzipation!

Bernd Wittich Ludwigshafen, 11. Juni 2010

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Fotoquelle : Elvert Barnes from Baltimore, Maryland, USA – 30.Enroute.WomensMarch.WDC.

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