DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Der Bürger ist in Schwung

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2011

Erfolgreicher Volksentscheid in Berlin

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/be/Brunnen_Berlin-Charlottenburg%2C_Ernst-Reuter-Platz%2C_2.jpg

Am Sonntag wurde in Berlin zum ersten mal ein Volksentscheid mit einem Erfolg beendet.  98,2 Prozent der Berliner, welche sich an diesem Entscheid beteiligten, stimmten mit „Ja“. Damit ist der von der Initiative Berliner Wassertisch angeregte Gesetzentwurf über die Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der landeseigenen Wasserbetriebe angenommen. Der Gesetzentwurf verlangt nun, dass alle Verträge zum Verkauf offengelegt werden müssen, andernfalls sind sie ungültig.

Obwohl die Teilnehmerzahlen bei Volksentscheide in Flächenländern bereits deutlich höher waren, feierte man dieses Ergebnis als einen außergewöhlichen Erfolg.  Während in Berlin am Sonntag knapp 680.000 Menschen zur Abstimmung gingen, waren es 2010 bei einem Volksentscheid in Bayern 3,5 Millionen.

Gereon Asmuth schreibt zu den Volksabstimmungen heute einen sehr optimistischen Kommentar: Erstmals ist in Berlin ein Volksentscheid gültig – dabei ging es nur um die Offenlegung längst offenliegender Verträge. Das ist Ausdruck eines bundesweiten Trends.

Huch, dieses Volk aber auch. Wird immer unberechenbarer. Da durften die Berliner am Sonntag darüber abstimmen, ob die Verträge zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe nun offengelegt werden müssen oder nicht. Und obwohl man die ganzen Details, die eh nur Juristen verstehen, schon seit Monaten im Internet nachlesen kann, drängt der Wähler an die Urnen. Stimmt mit über 98 Prozent für die Offenlegung. Und reißt – was noch viel wichtiger ist – erstmals auch das Teilnahmequorum. Mehr als jeder vierte Wahlberechtigte hat das Anliegen unterstützt. So viele Ja-Voten gab es noch nie, bei keinem Volksentscheid in ganz Deutschland. Und das bei einer Abstimmung, bei der es anscheinend um nichts mehr geht. Wie soll man dieses Volk noch verstehen?

Zugegeben, das ist nicht ganz einfach. Normalerweise ist ja ein Vorteil von Volksentscheiden, dass es ganz klar um eine Sache geht. Man ist dafür. Oder dagegen. Fertig. Anders als bei Wahlen, bei denen stets ein ganzer Themenkomplex die Entscheidungen beeinflusst, gibt es nichts zu deuteln. Das war bei der Berliner Abstimmung anders. Denn die Hauptforderung war ja längst erfüllt. Also geht nun das große Interpretieren los.

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IE

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Grafikquelle : Brunnenanlage auf dem Ernst-Reuter-Platz in Berlin-Charlottenburg. Erbaut 1961

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Linke bleiben sitzen

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

Der Hamburger Volksentscheid lehnte zur Überraschung Vieler ein urlinkes Grundthema ab. Die Begründung: Es war nicht gelungen, die von dieser Reform betroffene Wählerschicht an die Urnen zu bringen. Bei einer Wahlbeteiligung von runden 38 % ( mehr als bei der Europawahl) wurde das Begehren von rund 70 % der Oberschicht abgewählt. Es wiederholte sich hier ein Wahlverhalten,  welches auch schon bei den vorherigen Parlamentswahlen beobachtet wurde: Auch bei diesen Wahlen, seien es nun Bundestags-, Landtags- oder Kommunal- wahlen, beteiligten sich die an die Ränder der Gesellschaft Gedrängten kaum, oder nur im geringen Maße. Zudem wurden, wenn sich schon Teile der gebeutelten Arbeitslosen oder Rentner an den Wahlen beteiligten, vorrangig den Parteien die Stimme gegeben, welche an ihrem Schicksal mehr oder weniger ausschlaggebend beteiligt waren.

Mit anderen Worten: den  Heilsversprechungen der  LINKEN wird sehr wenig, oder gar kein Vertrauen entgegengebracht. Dieses Wahlverhalten war sehr gut in NRW zu beobachten. Wäre die Wahlbeteiligung hier auch nur um 5 % höher gewesen, wäre der Linken der Einzug in den Landtag versagt geblieben (so Wahlanalytiker).

Wenn denn also den Statistiken und Analysen Glauben zu schenken ist, erstaunt es doch sehr, dass niemand bereit ist, aus diesem Wissen heraus die dafür notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ohne die vorliegenden Ergebnisse nun auf einzelne Personen schultern zu wollen, müsste sich doch irgendjemand einmal die Frage stellen warum die Zahlen so sind, wie sie nun einmal sind !

Als Ergebnis steht unverrückbar: Die Linke ist von der Bevölkerung nicht angenommen worden! Warum nicht? Arbeiten andere Parteien, welche als z.B. als die Verursacher der Finanzkrise, der Hartz-Gesetzgebung oder auch dem vorgezogenen Rentenbeginn erkannt werden, effizienter? Wünscht die Bevölkerung den Afghanistan-Krieg , oder möchte die Zeche für das Bankendebakel begleichen? Liegt es nur an den Anderen, an der Presse, wenn die Linke als Helferin in Notlagen nicht akzeptiert wird?

Müssten diese Fragen nicht an erster Stelle innerhalb der Partei gestellt und auch dort vorrangig nach Lösungen gesucht werden?

Haben die meisten Mitglieder der Linken überhaupt ihre Ohren am Puls der Bevölkerung? Und wenn, warum hören sie nicht die gleichen Geräusche wie ich auch ? Ist es nicht verständlich dass die Menschen nicht bereit sind altrustikalen Sektierern und Spinnern zurück in den Kommunismus oder die SED zu folgen ? Sind es nicht immer die Ideologien, gleich ob von Rechts oder Links, welche neben den Religionen Ausgangspunkt für Kriege waren und sind? Wie verblendet müssen die Köpfe denn sein, welche da glauben, mit solchen Vorstellungen in einer offenen Welt noch Mehrheiten zu bekommen.

Sind die meisten der Mandatsträger mit dem Erreichten nicht schon hoch zufrieden und haben Angst die gerade ereichten Pfründe an „Neue“ wieder zu verlieren? Da werden bekannte Persönlichkeiten aus der Partei in die Kreisverbände zu “interessanten“ Themen eingeladen und weder die Presse noch Personen außerhalb der Partei fühlen sich angesprochen ? Man bleibt unter sich !! Da wird bspw. ein ca. 75-jähriger Wilhelm Döll auserkoren als Dozent in Viersen LINKE Politik zu erklären. Welch ein Armutszeugnis für eine Partei. Bei jedem, der „unseren Wilhelm“ aus dem Betonkommunisten-Verein Warendorf und seine persönlichen Einstellungen (Richtung Seeheimer Kreis) kennt, kann diese Ankündigung nur einen Lachkrampf auslösen.

Aber als Resümee: Wenn schon mit den eigenen Genossen kein fairer Umgang möglich ist und das freie Denken in dieser angeblich „Demokratischen Partei“ (alleine das ist schon ein Witz!) mit Parteiausschluss geandet wird, was will dann so eine Partei für die Menschen erreichen ??

Hier nun einige Nachbetrachtungen zur Volksabstimmung in Hamburg. IE

Das arme Hamburg bleibt sitzen.

VOLKSENTSCHEID Direkte Demokratie heißt im Fall des Schulstreits in der Hansestadt: Die Privilegierten bestimmen, wer auch künftig ausgeschlossen sein soll. Die Analyse einer soziodemografischen Ungerechtigkeit

VON BENJAMIN EDELSTEIN UND MARCEL HELBIG

Eine feine Sache, so ein Volksentscheid. Wirkliche, gelebte Demokratie – eben weil sie direkt wirkt, sagen viele. Was das aber in Wirklichkeit bedeuten kann, zeigte sich am Sonntag in Hamburg. Dessen Bürger sollten darüber entscheiden, ob die Kinder der Stadt in Zukunft vier oder sechs Jahre gemeinsam lernen. Was herauskam: Das Bildungsbürgertum vereinbarte mit sich selbst, dass jenen, die nicht dazugehörten, weiterhin eine Möglichkeit verwehrt bleibt, ihren Bildungsrückstand etwas aufzuholen und ihre Startchance ein wenig zu verbessern.

Hamburg hat in Sachen sinnvoller Schulreform in Deutschland seit langem die Nase vorn. Manche schulpolitische Neuerung nahm in Hamburg ihren Ausgang: ein starker Ausbau der Gesamtschulen, die Zusammenführung von Haupt- und Realschulen zu integrierten Haupt- und Realschulen, die Integration behinderter Schüler in Regelklassen und die Etablierung eines empirisch fundierten Schulmonitoring schon 1995. Auch aktuell ist Hamburg Vorreiter bei den Bemühungen, ein gerechteres Schulsystem zu etablieren. So wurde eine deutliche Reduzierung von Klassenwiederholungen („Sitzenbleiben“) und Abschulungen anvisiert, ein Zweisäulenmodell zum Abitur beschlossen, bei dem es nur noch das Gymnasium und die Stadtteilschule geben soll. Zudem sollte auf Initiative des schwarz-grünen Senats das Elternwahlrecht abgeschafft und die Grundschule um zwei Jahre verlängert werden (Primarschule).

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : An-dEigenes Werk

Schulreform in Hamburg; „vergessenes“ Plakat zum Volksentscheid drei Monate zuvor

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