DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Politiker und Schlapphüte

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2013

„Keine Spionage im eigentlichen Sinn“

„Natürlich war das keine Spionage im eigentlichen Sinn“ weiß er in diesen Interview zu berichten, der Hans-Georg Maaßen, unser, nein, meiner nicht, oberster Mann des Verfassungsschutz und merkt nicht einmal wie lächerlich er sich mit solch einer Aussage macht. Wie kann Bürger eine Institution ernst nehmen welche in der Spitze mit solchen Traumtänzern besetzt ist.

Diese wisch, wasch Methode ist Tradition geworden in der Politik: Hast du einen Titel bist du zu vermitteln. Und so folgt Politik und Behörde genau dem Peter-Prinzip, einer These von Laurence J. Peter, welche besagt, dass „in einer Hierarchie ein jeder Beschäftigte dazu neigt, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen“. In einfachen Worten: Der Untergebene darf seinen Chef in der Intelligenz nicht überlegen sein.

So wurde er, einem Bericht des Spiegel folgend, kurz vor seiner Einsetzung in sein jetziges Amt bei der Freien Universität Berlin als Honorarprofessor vorgeschlagen welche ihm von einem vertraulich tagenden Gremium promt verweigert wurde.

Ursache der Ablehnung war die seinerzeitige Weigerung, den im Gefangenenlager von Guantanamo festgehaltenen Murat Kurnatz nach Deutschland zurückzuholen. Er entschied, Kurnaz unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Im November 2005 wurde diese Entscheidung durch das Bremer Verwaltungsgericht als rechtswidrig beurteilt. Was natürlich in diesem Staat für die da „Oben“ Sitzenden ohne Folgen bleibt. Narrenfreiheit für politische Hilfsarbeiter.

Als Innenminister verantwortlich zeichnete zu dieser Zeit der Herausgeber der Otto Kataloge, Schily verantwortlich. Womit sich dann auch das „Peter Prinzip“ praktisch von selber erklärt. Bei einer Person gleich zweimal. Ach ja, in der letzten Woche meldete sich Schily wieder einmal zu Wort, in dem er „teilweise wahnhafte Züge“ in der Datenschutzdebatte rund um den NSA-Spähskandal anmerkte. Damit schließt sich dann auch der Wisch, wasch Kreis.

„Keine Spionage im eigentlichen Sinn“

Das Prism-Programm des US-Geheimdiensts verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt Verfassungsschützer Maaßen

taz: Herr Maaßen, das Institut Allensbach fragt regelmäßig nach dem Ansehen von Berufen. Vorne landen Ärzte, weit hinten Politiker und Banker. Was glauben Sie, wo würden Verfassungsschützer landen, wenn nach ihrem Ansehen gefragt würde?

 Hans-Georg Maaßen: (lacht) Ganz oben!

 Das meinen Sie jetzt nicht ernst.

 Mir ist wichtig, dass wir bei der Bevölkerung wieder an Ansehen gewinnen. Es gab immer wieder schwere Zeiten für das Bundesamt für Verfassungsschutz, aber der vergangene Sommer war sicherlich besonders schwer. Und zwar sowohl was die öffentliche Wahrnehmung betraf, als auch wie wir uns fühlten. Insgesamt aber bin ich mir sicher: Die Mehrheit der Gesellschaft weiß, dass wir den Verfassungsschutz brauchen.

Als Ihr Vorgänger Heinz Fromm im Sommer 2012 zurücktrat, wählte er drastische Worte. Es sei schwierig, wieder das Vertrauen in den Verfassungsschutz herzustellen, „wenn es überhaupt geht“. Und Sie sagen nun, das sei Ihnen in nur einem Jahr wieder gelungen?

Vertrauen kann man sehr schnell verspielen, wie wir nach dem Aktenschreddern im letzten Jahr feststellen mussten. Schwieriger ist es, Vertrauen wiederzugewinnen. Ich glaube aber, dass wir durch einen offensiven Umgang mit dem Parlament und der Presse wieder einiges an Vertrauen herstellen konnten.

Es ist nie ganz geklärt worden, warum ein Verfassungsschutzmitarbeiter gleich nach Auffliegen des NSU die Akten mehrerer V-Leute in der Neonaziszene vernichtet hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Abgelegt unter Amerika, Kommentar, Regierung, Überregional | 1 Kommentar »

Linke und die Verfassung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2012

Verfassungsschutz in NRW will Linkspartei weiter beobachten

Dem Antrag der Vorsitzenden der Grünen NRW Monica Dünker, die Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz zu beenden, erteilte der Innenminister von NRW Ralf Jäger SPD eine Absage. Er weist in dem Zusammenhang auf „extremistische Einschlüsse“ der Partei in NRW hin.

Eine Überwachung der Gesamtpartei halten auch wir für nicht erforderlich, da diese Partei aus eigener Erfahrungen auch ganz „normale“ Mitglieder hat. Besser wäre es wenn die Mitglieder unter Beobachtung bleiben die sich für eine Abschaffung des demokratischen System stark machen und diese haben sich überwiegend in den Grüppchen spezieller Sektierer sortiert.

Real gesehen setzt sich die „Kommunistische Plattform“ für die Abschaffung der Demokratie ein, da bekanntlich das eine System das Andere ausschließt. Ob aber eine solche Randgruppe hier einmal die Demokratie gefährden kann ist schlicht undenkbar. Wenn eine Partei wie die LINKE aber solche Fanatiker unter ihren Namen akzeptiert, muss sie auch mit den entsprechenden Konsequenzen leben.

So herrscht immer noch die reichlich naive Ansicht vor, mit einer Sahra Wagenknecht als Vorzeigefrau irgendwie Punkten zu können und merkt dabei nicht einmal das Diese von der Presse als eine sehr gut berechenbare „Größe“ eingeschätzt wird, welche dementsprechend sehr leicht abzukanzeln ist. Kommunistische Millionärinnen laufen in diesen Land nicht allzu oft vor eine Kamera. Aber als Lockmittel für Wähler, wird sie von der Bevölkerung wohl eher weniger wahrgenommen auch wenn bei Talkshows entsprechend applaudiert wird.

Verfassungsschutz in NRW will Linkspartei weiter beobachten

Ein Verzicht auf die Beobachtung der Linkspartei in NRW kommt für den Verfassungsschutz derzeit nicht infrage. „Extremistische Einschlüsse“ der Partei werde die Behörde weiter im Blick halten, so das Innenministerium auf Anfrage der WAZ. Es wies damit Forderungen von Grünen-Landeschefin Monika Düker zurück, das Ausspähen der Linken zu beenden und sich als „Frühwarnsystem“ auf die Beobachtung gewaltbereiter Neonazis und Islamisten zu beschränken.

Ob Teile der Linkspartei eine Bedrohung für die Demokratie darstellen, werde fortlaufend rechtlich bewertet. Das Oberverwaltungsgericht Münster kam im Februar 2009 zu dem Schluss, es gebe „die Richtung der Partei maßgeblich bestimmende verfassungsfeindliche Strömungen“ bei der Linken. Auf dieses Urteil beruft sich der Verfassungsschutz bis heute. „Räumen Sie innerhalb Ihrer Partei auf!“ appellierte Innenminister Ralf Jäger (SPD) noch im Januar an die Linksfraktion im Landtag.

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :   Logo des Bundesamts für Verfassungsschutz

Abgelegt unter Nordrhein-Westfalen, P. DIE LINKE, Überregional | 3 Kommentare »

Schlapphüte und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2012

Gregor Gysi und seine Freunde des Verfassungsschutz

Feil:Fedora line drawing.png

Scharfe Kritik hören wir in den letzten Tagen von Gregor Gysi welcher sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zur Wehr setzt. Ob denn dieses sich wehren zu Recht oder Unrecht geschieht? Diese Frage müsste eigentlich aus der Partei heraus beantwortet werden. Ob Gysi dieses aber, obgleich selber Anwalt gelingen würde, möchten wir doch stark bezweifeln.

Sicher, eine Partei geschlossen unter Beobachtung zu stellen ist mit Sicherheit nicht gerechtfertigt. Das sich aber einzelne ihrer Personen häufig außerhalb der geltenden Gesetze bewegen wird auch schwerlich in Abrede zu stellen sein. Wäre dem nicht so setzten sich die so Beschuldigten gegen die ihnen gemachten Vorwürfe energisch zur Wehr. Unterschiedlichste Vorwürfe werden seit Jahren immer wieder laut erhoben und die so Angeklagten sind sich ihrer Schuld durchaus bewusst.

Auch unternimmt die Führung der Partei keinerlei Aktivitäten sich dieser kriminellen Mitgenossen zu entledigen. Im Gegenteil, es wird munter so weitergemacht als wäre nichts geschehen. Das eine Partei mit dergleichen Personal dann in den Ruf einer kriminellen Vereinigung gerät, dürfte doch zuallerletzt den ehrlichen Mitgliedern verwundern. Denn wer möchte schon mit herum streunenden Gesocks in Verbindung gebracht werden.

So hat es auch bei Gysi sehr lange gedauert bis er dann endlich auf den Göttinger Parteitag Tacheles redete. Dieses allerdings kam dann doch reichlich verspätet. Erkannt wurde es von ihm mit Sicherheit schon seit langer Zeit und bei seiner Lebenserfahrung musste ihm bewusst sein, dass ein Verschweigen von Missständen etwaige Lösungen nur aufschiebt.

So ist es bekanntlich immer fragwürdig, selber auf tönernen Füßen stehend, den politischen Mitbewerber ins wanken zu bringen. Das gelingt von einem sichereren Fundament aus leichter. Das weiß auch eine Regierung und hat es dementsprechend leicht auf politische Angriffe zu reagieren. Mit solch manipulierenden Schiedskommissionen im Rücken ist ein Sitz auf heißer Herdplatte sicher leichter zu ertragen.

Wem wird je eine Schiedskommission bestehend aus Richtern und Anwälten zum beanspruchten Recht verhelfen können, wenn schon der erste Kontakt mit Diesen, einen Griff in reine Salzsäure gleicht. Das sind nicht mehr als ruchlose Förderer von Betrügern, Rufmördern und Denunzianten, Herr Rechtsanwalt Gysi und es ist ihnen bewusst! Diesen wird es gelingen die Partei von Innen zu zersetzen.

Wissenschaftliche Mitarbeiter der Fraktionen haben ihre Arbeiten dort zu verrichten wo sie bezahlt werden. Dafür sind sie eigentlich eingestellt. Seit wann ist es ihre Aufgabe den innerparteilichen  Schiedskommissionen mit getürkten Aussagen beim Ausschluss missliebiger Mitglieder helfend unter die Arme zu greifen? Sich anschließend noch über eine Kanzlei erdreistend beschweren, an den Pranger gestellt zu werden, reißt dem sprichwörtlichen Fass der Unseriösität den Boden raus.

Das ist schon etwas für geistige Gourmets. Anwälte brauchen Rechtsanwälte zur Verrichtung ihrer „dreckigen“ Arbeit! Wissenschaft die Wissen Schaft! Das Ganze nennt sich dann politische Parteiarbeit und die Ausführenden wundern sich mit Kriminellen in einem Atemzug genannt zu werden. Parteiarbeit als Angestellter einer Fraktion könnte durchaus ein Fall für den Bundestagspräsidenten werden!

Streit um Beobachtung durch Verfassungsschutz


Über die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz ist ein neuer Streit entbrannt. Der Grund sind Überlegungen im Bundesinnenministerium, das Bundesamt nur noch mit gewaltbereiten Extremisten zu befassen und alles Übrige in die Hände der Länder zu legen.

Zwar betonte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), die Linke bleibe unter Beobachtung. Er ergänzte jedoch, dort, wo Länder nicht beobachteten, müsse das Bundesamt für Verfassungsschutz dies übernehmen. Intern ist von einer Grauzone die Rede. Auch besteht Skepsis, ob weiterhin Vertreter des Reformflügels ins Visier genommen werden müssen.

Scharfe Kritik von Gysi

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle:

Quelle Based on Image:Fedora line drawing.png
Urheber en:User:Fabiform and Liftarn (vector version)
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
Licenced GFDL and CC-BY-2.5

Abgelegt unter Innere Sicherheit, P. DIE LINKE, Überregional | 17 Kommentare »

Ignoranz mit System

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Februar 2012

Der Umgang mit der NSU ist ein strukturelles Problem

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/f/f4/Ralf_Wohlleben.jpg

Jeder der am Sonntagabend die Sendung von Jauch gesehen hat, wird einen realistischen Eindruck vom Zustand des deutschen Verfassungsschutz bekommen haben. Jeder der den ehemaligen Chef  Peter Frisch reden, lallen oder wulffen hörte wurde dort über die Qualität dieser Institution eindrucksvoll informiert. So Eindrucksvoll das aus dem Publikum nicht nur lang anhaltendes Gelächter laut hörbar war, sondern diese Person höhnisch ausgelacht wurde.

Über die Entstehung der Radikalisierung und die Gefahren welche von solchen Terrorzellen ausgehen wie von der Zwickauer, geht Daniel Bax in seinem heutigen Kommentar aus.

Ignoranz mit System

Was lehrt uns die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terroristen aus Zwickau? Gar nichts, meinte jüngst Christian Rath –, solche heimtückischen Taten seien nicht zu verhindern, wenn man nicht in einem totalen Überwachungsstaat leben wolle. Das mag provokant zugespitzt sein. Aber Rath spricht damit für all jene, die den Fall – nach einem Moment des Erschreckens und nach der Entschuldigung des Bundestags bei den Opfern – am liebsten zu den Akten legen wollen. Und das sind nicht wenige.

Schwer vorstellbar, dass weite Teile der deutschen Öffentlichkeit in gleicher Weise zur Tagesordnung übergehen würden, wenn es sich bei den Opfern um Politiker oder Journalisten gehandelt hätte. Schon das verharmlosende Wort von der behördlichen „Pannenserie“ spielt den Skandal zu einem x-beliebigen Versäumnis unter vielen herunter.

Dabei steckt hinter dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden mehr als bloßes Pech. Und dass die Opfer von Polizei und Medien verdächtigt wurden, in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein, ist auch mehr als nur ein Grund zur „Scham“.

Diese Betriebsblindheit von Behörden und Medien ist vielmehr ein Musterbeispiel für den strukturellen Rassismus und die institutionelle Ignoranz gegenüber Migranten. Sie sollte Anlass dazu geben, die deutsche Integrationspolitik von Grund auf zu überdenken.

Nicht allen fehlte die Fantasie

Es ist ja schlichtweg falsch, dass „niemand“ auf die Idee kam, Neonazis könnten hinter der Mordserie stecken, wie Rath schreibt. Viele Angehörige der Opfer haben das lange geahnt. Nach dem letzten Mord in Hanau 2006 gab es sogar Demonstrationen von Migranten, die ein rassistisches Motiv hinter den Taten vermuteten. Viele Migranten waren daher nicht sonderlich überrascht, als das wahre Motiv der Täter herauskam. Nur Deutsche, die keinen Migrationshintergrund besitzen, fielen deswegen aus allen Wolken. Mörderischer Türkenhass? In unserem Land? Wie kann das sein?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :    Langjähriger Weggefährte des Trios: Ralf Wohlleben

Abgelegt unter Kommentar, Kriminelles, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Schlapphüte auf der Lauer!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2012

Die Linke unter starker Beobachtung vom Verfassungsschutz

Datei:Bundesamt fuer Verfassungsschutz.jpg

Der ganze Bau voll Aufpasser  –  Da können ja nur Schwachköpfe politisch arbeiten

Wie der Spiegel meldet wird DIE LINKE vom Verfassungsschutz weitaus intensiver beobachtet als es bislang bekannt war. Laut einem Spiegel Bericht werden zur Zeit 27 Bundestagsabgeordnete und elf Fraktionsmitglieder aus den Landtagen beobachtet. Diese Beobachtung kostet dem Steuerzahler jährlich runde 400.000 Euro, wobei sieben Mitarbeiter der Behörde für die Überwachung eingesetzt sind. Für die Kontrolle der Rechten Szene, der NPD seien zur Zeit zehn Stellen eingeplant und die Kosten belaufen sich auf jährlich ca. 590.000 Euro.

Das BfV legt aber Wert auf die Feststellung dass die Abgeordneten der LINKEN nicht überwacht sondern ohne den Einsatz von „nachrichtendienstlichen Mittel“ nur beobachtet würden. Namentlich werden Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch,  Halina Wawzyniak, Petra Pau, Katja Kipping und auch Steffen Bockhahn genannt.

Unverständlich hier die große Aufregung welche eine solche Nachricht bei Gregor Gysi auslöst, im besonderen aufgrund seiner Aussage das er den Verfassungsschutz für „ballaballa“ hält. Dieser Aussage würden sich mit Sicherheit, besonders nach den obskuren Vorkommnissen im Zusammenhang  mit der Zwickauer Zelle, viele Mitbürger anschließen. Nur, den meisten wird es auch ziemlich gleichgültig sein, ob sie denn vom Staat beobachtet werden oder nicht, ist es doch für politisch interessierte normal das Gegner einer Regierung mit Argusaugen beobachtet werden. Hat doch die Opposition als einzige Gruppierung die Möglichkeit, einer Regierung die erreichten Pfründe entreißen zu können.

Warum Gysi hier nicht seinen sonst üblichen Humor spielen lässt ist schon auffällig. Könnte es nicht als eine Ehre empfunden werden von einer Regierung diese übergroße Furcht bescheinigt zu bekommen? Haben diese eitlen Gockel den strukturell, desaströsen Zustand dieser LINKEN vielleicht noch gar nicht bemerkt? Sollte dem so sein, brauchte die Schlapphüte ehe niemand zu fürchten und – würde die LINKE anders reagieren sollte sie die Macht haben? Die als Freunde der Partei angeführten Staaten wie Kuba, Mittel- oder Süd -amerika, Nordkorea oder viele andere sprechen eine andere Sprache!

À propos, warum Furcht wenn nach geltenden Gesetzen gehandelt wird? Mit absoluter Sicherheit wird der Nachrichtendienst die Medien aufmerksam beobachten und auch im Internet lesen. Wir auf DL haben keine Angst und stehen zu den gemachten Aussagen. Könnte es irgendeinen Partei Funktionär vielleicht eines Tages bitter aufstoßen mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht werden?

Wäre es möglich dass eine Partei welche in dem Maße ausschließt wie die LINKE etwas zu verbergen hat? Sätze wie: „Das ist meine Partei“ oder „du wirst in meiner Partei keine Verantwortung mehr tragen“ sind auch namentlich belegbar. Ebenfalls rassistische Ausbrüche gegenüber Ausländer, und hier insbesondere gegen türkisch-stämmige Mitbürger wo dann schon selektiert wurde mit der Argumentation. „Wir müssen ja nicht jeden aufnehmen, die müssen schon zu uns passen“. Ein Jeder welcher sich mit dem Dossier beschäftigt hat wird sich erinnern was in seinen eigenen Kreisverband abgelaufen ist.

Mitglieder der Partei hinterlassen also schon den Eindruck des Ku Klux Klan und daran trägt kein Außenstehender auch nur irgendeine Mitschuld. „So wie ich in einen Wald hineinrufe, so schalt es heraus“ heißt es und so ist es zutreffend wenn Gregor Gysi in einem Interview die fehlende Kultur innerhalb der Linken bemängelt. Das  alle diese Punkte Anlass für einen Verfassungsschutz sind eine Partei zu beobachten mag zwar nicht immer angenehm aber der demokratischen Mehrheit der Bürger gegenüber vielleicht auch Verpflichtung zu sein. Nicht umsonst sagt man an anderer Stelle: „Ein gutes Gewissen, ist ein sanftes Ruhekissen“.

———————————————————————————————————–

Grafikquelle    :    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Übertragen aus de.wikipedia nach Commons.
Urheber Der ursprünglich hochladende Benutzer war Stefan Kühn in der Wikipedia auf Deutsch

Abgelegt unter Debatte, P. DIE LINKE | 10 Kommentare »

Linke noch unter Aufsicht

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2010

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Siegel der NSA

Nun also doch!  Möchte man beim Lesen solcher Schlagzeilen in Jubel ausbrechen?  Nein ich bin beileibe kein Befürworter des Verfassungsschutzes, hege auch weder Häme noch Schadenfreude, sondern empfinde bei der Betrachtung dieser Partei sogar eine gewisse Traurigkeit. Trotz alle dem aber stellt sich die Frage erneut: Sind immer die anderen an solch einem Fiasko schuld?

Leben wir nicht alle in diesem Land in einer Demokratie welcher wir all das was uns heute Wert und Teuer ist verdanken. Ist es nicht Rechtens wenn wir dieses mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen? Dieses natürlich auch gegenüber Strömungen welche öffentlich verlautbaren, dass sie dieses System abschaffen wollen? Selbstverständlich aber gibt es auch hier Vorkommnisse welche nicht zu dieser Demokratie passen und dann dementsprechend neu reguliert werden müssen. Wenn dieses dann mit den Altparteien nicht möglich ist sollten, nein müssen, sich Neue zur Stärkung der Demokratie bilden.

Ist es aber nicht höchst eigenartig dass die Strömungen in der Linken sich gerade in den „Alten“ Bundesländern breit machen? Eine „Kommunistische Plattform“, eine SL oder AKL bestückt mit Personen welche sich über Jahrzehnte an den reich gedeckten Tischen der Demokratie gemästet haben wollen dem ehemaligen Osten und uns heute erzählen wie schön doch die Systeme in der ehemaligen DDR, in Kuba oder auch in Russland waren ? Wenn denn schon die Bevölkerung dieses  Landes für dumm gehalten wird, wie dumm müssen denn dann erst die Strategen dieser Partei sein, solch einen Plan für durch für bar zu halten.

Ist es nicht normal, das eine neue Partei, welche sich den Pluralismus und die Demokratie in die Satzungen geschrieben hat, in der Spitze aber nicht bereit ist, die eigene Satzung auch einzuhalten, der gleichen Beobachtung unterworfen wird wie eine NPD ? Was bitte ist denn hier in Westdeutschland an der Linken demokratisch? Werden in dieser Partei nicht demokratische Kräfte welche eine andere Meinung als die Führung vertreten, massiv aus der Partei gemobbt oder auch unter, an den Haaren herbeigezogenen Gründen, der selbigen verwiesen? Was passiert denn gerade in Herne, wie sollte man so etwas benennen? Platz schaffen für die arrivierten? Hat ein absoluter Versager wie Günter Blocks hier das alleinige Sagen? Führt die Linke die Narrenfreiheit ein? Eine Person welche durch die Kreisverbände tingelt und alle Mitglieder welche seine Meinung nicht teilen als Antikommunisten, Psycho Pathologen und als Beratungsresistent pöbelt. Wer muss hier eigentlich wen beraten?

Haben es redliche Bürger eines freien Landes nötig sich von solchen Rotznasen als „Kalte Krieger“ beschimpfen zu lassen? Würde nicht ein „Warmer Bruder“ perfekt dazu passen?

Ist es nicht auffällig, das die Selbstbedienungsmentalität gerade in dieser Partei immer wieder ins Gerede kommt? Waren nicht Klaus Ernst, Günter Blocks und Karl Stephan Schulte immer sehr enge Verbündete? Alle Drei sind aufgrund finanzieller Unregelmäßigkeiten  ins Gerede gekommen? Sind alle diese Vorkommnisse in dieser Partei zufällige Erscheinungen am Rande? Wie heißt es hier im Münsterland so schön: Aus einen Pisspott kannste keinen Bratpott machen. Der wird immer stinken.

Wir werden hier auf dem Blog keine Ruhe geben und über sämtliche antidemokratische Vorkommnisse weiterhin in aller Öffentlichkeit berichten. Da lassen wir uns auch von anonymen telefonischen Bedrohungsanrufen aus der linken Szene nicht von abhalten. Ein jeder welcher bereit ist sich uns namentlich bekannt zu machen, räumen wir das Recht auf Kommentierung ein. Anonyme Sektierer oder Spinner welche glauben hier ihren ideologischen Dreck ablassen zu können sind hier unerwünscht. IE

Unter Aufsicht der Schlapphüte

Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiter überwachen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar. VON CHRISTIAN RATH

Der Links-Abgeordnete Bodo Ramelow und alle Spitzenfunktionäre seiner Partei dürfen vom Verfassungsschutz „offen beobachtet“ werden. Dies entschied am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Ramelow zeigte sich „tief enttäuscht“ und kündigte den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht an.

Schon seit Jahren führt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Personalakte über Ramelow. Dabei wertet es nur offene Quellen aus, also Zeitungsartikel, Pressemitteilungen und Flugblätter. V-Leute und Wanzen werden vom Bundesamt bisher nicht auf Ramelow angesetzt, möglicherweise aber vom Thüringer Landesamt. Derzeit ist Ramelow Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, zuvor war er Fraktionsvize der Linken im Bundestag.

Der Politiker hält die Beobachtung für rechtswidrig. In zwei Instanzen – beim Verwaltungsgericht Köln und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster – hatte Ramelow bisher Erfolg. Deshalb ging der Verfassungsschutz in Revision. Doch auch Ramelow hoffte auf ein Grundsatzurteil. Die Leipziger Richter sollten nicht nur die Beobachtung seiner Person, sondern die der Partei für rechtswidrig erklären.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

„Von Geschichte nicht gelöst“

In fünf Bundesländern wird die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet, sechs Länder haben die Überwachung inzwischen eingestellt

In ihrer Gesamtheit wird die Linke zurzeit in fünf Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet: in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und pikanterweise auch in Nordrhein-Westfalen, wo die neue rot-grüne Minderheitsregierung womöglich auf Stimmen der Linkspartei angewiesen ist.

In fünf weiteren Ländern nehmen die Verfassungsschützer Teile der Linkspartei ins Visier. In Hamburg, Sachsen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz gelten beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, das „Marxistische Forum“ oder die Initiative „Cuba Si“ als extremistische Strömungen innerhalb der Linken.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Grafikquelle :

U.S. governmentwww.nsa.gov http://quicksearch.dla.mil/qsDocDetails.aspx?ident_number=275845

The seal of the U.S. National Security Agency. The first use was in September 1966, replacing an older seal which was used briefly. For more information, see here and here.

  • Gemeinfrei
  • File:Seal of the U.S. National Security Agency.svg
  • Erstellt: etwa September 1966

 

Abgelegt unter Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Hysterie gegen Links ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2010

Der Terror der Straße

Pressemitteilung

im Auftrag des Aktionsbündnisses Sozialproteste

Aktuelle Stunde im Bundestag versucht den Terror der Ökonomie durch einen vermeintlichen „Terror der Straße“  zu relativieren!

Am 12. Juni haben über 40.000 Menschen ihr demokratisches Recht wahrgenommen und sind in Stuttgart und Berlin gegen die asoziale Kürzungs-Politik der Regierenden und der wirtschaftlichen Lobby-Verbände auf die Straße gegangen. Am 19. Juni hat das 36. Bundesweite Treffen des Aktionsbündnisses Sozialproteste (ABSP) mit Initiativen der Erwerbslosen- und Sozialproteste in Göttingen stattgefunden.

Edgar Schu vom ABSP stellt zu den polizeilichen Zugriffen fest: „Die Verantwortlichen in der Politik, die Polizeiführung und die polizeilichen Einsatzkräfte haben demonstriert, wie viel ihnen das demokratische Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wert ist. Wie bei der Demonstration der Sozialproteste am 3. Juni 2006 und den Krisenprotesten 2009 wurden auch am 12. Juni 2010 ohne Anlässe, die in dem Demonstrationszug begründet gewesen wären, durch die Polizei in einer Strategie der kontrollierten Eskalation einzelne Blöcke des Demonstrationsaufzuges angegriffen, und es wurde versucht, diese aufzulösen. Diese Übergriffe wiederum und die daraus entstehenden Situationen dienen zur Legitimierung von späteren militanten Polizei-Zugriffen auf der Abschlusskundgebung. Dass dabei Menschen und die Demokratie Schaden nehmen, nehmen die Verantwortlichen billigend in Kauf. Diese Schäden verstärken wiederum die politisch gewollte Delegitimierung, Kriminalisierung und Stigmatisierung der sozialen und politischen Proteste gegen die herrschenden Zustände.“

Die bundesweite Versammlung des ABSP fordert die politischen Verantwortlichen in Berlin und bei der Polizeiführung auf, den Hergang und Verlauf des polizeilichen Übergriffs öffentlich zu untersuchen. Ohne erkennbaren Grund wurde der polizeiliche Übergriff offenbar an einer von der Polizei gewählten Stelle befohlen.Dabei wurden die Ordner der Demonstrationsleitung, die beim bisherigen Verlauf der Demonstration erkennbar tätig waren, gezielt angegriffen und teilweise schwer verletzt und so die Ausübung ihrer Tätigkeit unmöglich gemacht. Auch Demonstrant/innen, die bis zu diesem Zeitpunkt deeskalierend eingewirkt hatten, wurden körperlich bedroht und bewusst gefährdet.

Das ABSP stellt fest: Wer um soziale und politische Grundrechte, um ein Leben in gewährter Würde kämpft, der muss auch auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Ausübung demokratischer Rechte bestehen. Das gilt für Demonstrant/innen ebenso wie für die polizeilichen Einsatzkräfte. Würfe und Feuerwerk aus der Demonstration heraus gefährden immer auch die Demonstrierenden und das gemeinsame Anliegen der Demonstration. Das ABSP lässt sich nicht von den Menschen trennen, die eine Kritik am herrschenden Kapitalismus praktisch umsetzen wollen. Es ist ein Skandal, dass die polizeilichen Einsatzkräfte am 12. Juni 10 augenscheinlich das Ziel verfolgt haben, erfolgreiche Deeskalationsstrategien der Demonstrationsleitung durch Gewaltanwendung und –androhung zu hintertreiben, um so die Bilder eines vermeintlichen „Terrors der Straße“ zu erhalten.

Kriminelle Vereinigungen bilden in unseren Augen die marktradikalen Extremisten der vermeintlichen gesellschaftlichen Mitte, die verantwortlich sind für die verschärfte Politik der Enteignung und der gesellschaftlichen Ausgrenzung!

Als Anlage zu dieser Pressemitteilung senden wir Ihnen die Eidesstattliche Erklärung des Demonstrations-Ordners Rainer Wahls, der bei der Ausübung seiner Tätigkeit durch die Polizei gefährlich verletzt worden ist.

Pressekontakt: Edgar Schu
0179/6729724; 0551/9964381
edgar.schu@die-soziale-bewegung.de
Pressekontakt: Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.:  0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 0228 18019099
redaktion@erwerbslosenforum.de
————————————————–
Zum gleichen Thema: Junge Welt
Offener Brief an Halina Wawzyniak

Der Verfassungsschutzbericht 2009 befaßt sich auf den Seiten 131/132 mit der Tageszeitung Junge Welt

Zum Thema Verfassungsschutz : Die Zeit

IE

————————————————————————————————–

Fotoquelle :carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin

  • CC BY 2.0
  • File:Demo Freiheit statt Angst.jpg

 

Abgelegt unter Deutschland, P. DIE LINKE | 2 Kommentare »