DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die gescheiterte Utopie

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2018

Venezuela – Schwindender gesellschaftlicher Zusammenhalt

File:Nicolas Maduro February 2017.png

Bereit für ein Museum der Volksverkäufer

von Edgardo Lander

Wenn am 20. Mai in Venezuela Präsidentschaftswahlen stattfinden, steht der Sieger wohl bereits fest: Aller Voraussicht nach wird der amtierende Präsident Nicolás Maduro von der Sozialistischen Einheitspartei Venezuelas (PSUV) für weitere sechs Jahre in seinem Amt bestätigt werden. Dem einzigen ernstzunehmenden Gegenkandidaten, Henri Falcón von der Partei Avanzada Progresista, werden kaum realistische Erfolgschancen eingeräumt. Denn das Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), dem einst auch Falcón angehörte, hat zum Wahlboykott aufgerufen. Die Bedingungen für eine faire Wahl sieht das Bündnis schlicht nicht als gegeben an: Einige seiner führenden Politiker sitzen in Haft, stehen unter Hausarrest oder sind ins Exil geflohen. Und Henrique Capriles, der bei der Präsidentschaftswahl 2013 nur knapp gegen Maduro verlor, hat im vergangenen Jahr ein 15jähriges Ämterverbot erhalten. Obendrein hat der Oberste Gerichtshof die MUD inzwischen von der Teilnahme an der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.

Damit aber verkommt die Wahl zur Farce: Sie findet nur statt, weil der Sieg der Regierung fast schon garantiert ist. Sollte sich trotz allem eine Niederlage abzeichnen, bleibt der Regierung immer noch der Wahlbetrug – dass sie davor nicht zurückschreckt, hat sie in der Vergangenheit bereits mehr als einmal bewiesen. Fest steht heute: Das einst von Hugo Chávez angeführte „bolivarische Projekt“ einer tiefgreifenden demokratischen und antikapitalistischen Transformation der venezolanischen Gesellschaft ist in seinem Kern gescheitert.[1]

Noch bis zu seinem Tod im Jahr 2013 war Chávez‘ „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ein Referenzpunkt für linke Bewegungen weltweit. Chávez war es gelungen, eine neue Verfassung mit wichtigen partizipativ-demokratischen Elementen zu etablieren und den Einfluss des Neoliberalismus auf dem Subkontinent zurückzudrängen. In dessen Hochphase in den ersten Jahren des Jahrtausends hatte er es vermocht, die staatliche Kontrolle über die Öleinnahmen des Landes zurückzuerobern und mit deren Hilfe Armut und Ungleichheit im Land zu lindern. Damit wurde Venezuela zum Vorreiter einer Linkswende auf dem Subkontinent und dank seiner immensen Ölvorkommen auch zu dessen wichtigstem Garanten.

Dabei sah sich das bolivarische Projekt – wie es bei seiner antiimperialistischen und später sozialistischen Ausrichtung nicht anders zu erwarten war – von Beginn an den Anfeindungen der globalen Rechten, allen voran der damaligen US-Regierung unter George W. Bush, ausgesetzt. Letztere hat die Umsturzversuche der venezolanischen Rechten politisch und finanziell immer wieder unterstützt, beginnend mit dem Staatsstreich vom April 2002 und dem Öl- und Unternehmerstreik, der das Land zwischen 2002 und 2003 zwei Monate lang praktisch lahmlegte. Auch Barack Obama wich von dieser Linie nicht ab und erneuerte kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt eine Verordnung, die Venezuela zu einer „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung für die nationale Sicherheit und Außenpolitik der Vereinigten Staaten“ erklärt.[2] Sein Nachfolger Donald Trump drohte Venezuela im August letzten Jahres sogar mit einer US-Militärintervention[3] und verhängte eine Finanzblockade, die der venezolanischen Regierung selbst Finanztransaktionen über europäische Banken erschwert. Zugleich haben die jüngeren politischen Entwicklungen in Brasilien und Argentinien und der Rechtsruck in Lateinamerika den politischen Kontext ganz erheblich verändert und Venezuela auch auf dem Subkontinent zunehmend isoliert.

Allerdings reicht dieser zutiefst feindselige Kontext mitnichten aus, um die tiefgreifende Krise zu erklären, in der sich das Land heute befindet. Vielmehr war die chavistische Politik von Beginn an von tiefen inneren Widersprüchen und Schwächen durchzogen, die im Laufe der Zeit immer stärker zu Tage traten. Dazu gehört etwa der Widerspruch zwischen dem antikapitalistischen Anspruch des bolivarischen Projekts einerseits und seiner Wirtschaftspolitik andererseits, die die Rentenökonomie und den Extraktivismus in Ölwirtschaft und Bergbau noch verschärft.[4] Damit schreibt sie die koloniale Einbindung des Landes in das globale Regime der Arbeitsteilung als Rohstofflieferant fest. Zu den inneren Widersprüchen gehören auch die langjährige außergewöhnliche Abhängigkeit von der Person Hugo Chávez als charismatischem Führer; der Gegensatz zwischen poder popular („Volksherrschaft“) und Selbstorganisation von unten einerseits und einer leninistisch inspirierten Politik der Kontrolle von oben andererseits, in der alle wichtigen Entscheidungen von der Staats- und Parteispitze getroffen und später der Bevölkerung mittels Radio und Fernsehen nur noch mitgeteilt werden; die Spannung zwischen der Stärkung partizipativ-demokratischer Prozesse auf der einen Seite und einer militärischen Kultur der vertikalen, nicht-deliberativen Herrschaft auf der anderen Seite, die mit der starken Präsenz des Militärs im Staatsapparat und der Regierungspartei PSUV einhergeht. Auch das Verwischen der Grenze zwischen Staat und Regierungspartei im Namen der „Revolution“ hatte gravierende Folgen, denn dadurch wurden die Türen für jene massive Korruption geöffnet, die die bolivarische Regierung heute kennzeichnet.

Überdies ist Venezuela in hohem Maße abhängig vom Export eines einzigen Produkts – des Erdöls. Das darauf basierende Wirtschaftsmodell hat einen zentralistischen und klientelistischen Staat hervorgebracht und reproduziert seit Jahrzehnten strukturell immer wieder die ökonomischen, politischen und kulturellen Schwierigkeiten der venezolanischen Gesellschaft. Dieses Modell befindet sich heute in einer finalen Krise.

Die finale Krise des Öl-Modells

Unter Chávez wurden – entgegen seines politischen Diskurses – noch nicht einmal erste Schritte in Richtung eines „Post-Öl-Venezuelas“ unternommen. Im Gegenteil: Die Abhängigkeit vom Öl hat sich sogar noch verschärft – heute werden mit ihm ganze 96 Prozent der venezolanischen Exporteinnahmen erwirtschaftet. Demgegenüber sind die nicht aus der Ölwirtschaft stammenden Exporte, auch jene der Privatwirtschaft, in absoluten und relativen Zahlen zurückgegangen. Anstatt die landwirtschaftliche und industrielle Produktion anzukurbeln, um die gestiegene Binnennachfrage und Kaufkraft der Bevölkerung zu decken, kam es somit zu einem anhaltenden Anstieg der Importe.

Zugleich vertiefte die aufgrund des massiven Ölexports stark überbewertete Währung die sogenannte Holländische Krankheit: Es wurde günstiger, Produkte aus dem Ausland zu importieren, als sie im Land selbst herzustellen. Auch wurden Handel und Finanzwirtschaft rentabler als landwirtschaftliche oder industrielle Aktivität. All das verschärfte die Anfälligkeit der Wirtschaft und vergrößerte ihre Abhängigkeit vom Öl noch weiter. Auch die sozialpolitischen Programme der venezolanischen Regierung, die die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsschichten für einige Jahre enorm verbessert hatten, und die Initiativen der lateinamerikanischen Integration hingen immer stärker von der Ölrente ab. Im Grunde war Chávez’ bolivarisches Projekt damit nichts anderes als ein politisches Modell der (Um-)Verteilung, das die produktive Struktur des Landes nur insofern wirklich veränderte, als es sie immer weiter dem Verfall preisgab.

Als zwischen 2006 und 2007 der kubanische Einfluss in Venezuela wuchs und der bolivarische Prozess als sozialistisch definiert wurde – wobei man Sozialismus mit Etatismus gleichsetzte –, begann die Regierung, eine breite Palette von Landwirtschafts-, Industrie-, Dienstleistungs- und Handelsunternehmen zu verstaatlichen, Schätzungen zufolge insgesamt 526.[5] Die meisten von ihnen wurden danach jedoch schlecht geführt: Investitionen in Wartung und technische Modernisierung fanden nur begrenzt statt, Klientelismus und Korruption waren weit verbreitet. Die meisten dieser Unternehmen – von den großen Stahl- und Aluminiumwerken bis hin zu kleinen Betrieben – machten bald Verluste und konnten nur durch staatliche Hilfen aus der Ölrente am Leben gehalten werden.

Aber auch der Privatwirtschaft geht es heute nicht besser. Laut einer Umfrage von Conindustria, der Wirtschaftskammer der Industrie, wurden Mitte 2017 nur 45 Prozent der bestehenden industriellen Kapazitäten genutzt.[6] Tatsächlich verzeichnete die venezolanische Wirtschaft in den letzten Jahren ihre schlimmste Krise seit dem Öl- und Unternehmerstreik von 2002 und 2003.[7] Seit 2014 schrumpft das Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich: Waren es 2014 noch minus 3,9 Prozent, betrug das negative Wachstum 2016 bereits 16,5 Prozent. Und 2017 lag diese Zahl, Schätzungen des IWF zufolge, bei minus 12 Prozent. Auch die Inflation erreicht schwindelerregende Höhen: Im Jahr 2016 rangierte sie je nach Quelle zwischen 500 und 800 Prozent, 2017 überschritt sie gar die Marke von 2000 Prozent. Bereits das vierte Jahr in Folge verzeichnet Venezuela zudem ein gravierendes Haushaltsdefizit. Der Gesamtwert der Exporte wiederum sank zwischen 2012 und 2016 um fast drei Viertel – von 98 877 Mio. Dollar auf 27 407 Mio. Dollar. Auch die Importe gingen im selben Zeitraum um etwa zwei Drittel zurück, mit gravierenden Folgen für die wirtschaftliche Aktivität und vor allem für die Lebensmittel- und Medikamentenversorgung der Bevölkerung.

Die konsolidierte Gesamtschuld des Landes erreichte 181 Mrd. US-Dollar, das entspricht mehr als 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und dem Achtzehnfachen der Devisenreserven des Landes. Dass die Regierung der pünktlichen Tilgung dieser Schuld Priorität einräumt, noch vor der Erfüllung der dringlichsten Bedürfnisse der Bevölkerung etwa nach Nahrung und Gesundheitsversorgung, ist eine zentrale Ursache für die gegenwärtige soziale Krise in Venezuela.

Quelle     :       Blätter           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle   :    Nicolas Maduro speaking to the Supreme Tribunal of Justice in February 2017.

Source https://www.youtube.com/watch?v=sXJ3qXny5Aw
Author Government of Venezuela

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Proteste in Venezuela

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2017

Der zweite Tod des Hugo Chávez

File:Hugo Chavez in Brazil-1861.jpeg

von Sandra Weiss

Die Proteste in Venezuela werden immer heftiger, und die Regierung antwortet mit massiver Repression, anstatt Neuwahlen anzusetzen. Der Abschied vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts hat aber schon vor vielen Jahren begonnen.

Hugo Chávez war gerade gewählt, als Fidel Castro ihn nach Havanna einlud und auch seinen Freund Gabriel García Márquez um seine Meinung zu dem venezolanischen Oberstleutnant bat. Venezuela mit seinen immensen Vorkommen an Erdöl, das Kuba immer schon gefehlt und in die Abhängigkeit von der Sowjetunion getrieben hatte, war eine lang gehegte Obsession Fidels. Schon 1967 war eine von Kuba unterstützte Invasion von Guerilleros in Muchurucuto an der venezolanischen Karibikküste gescheitert.

Nachdem der kubanische Regierungschef Chávez wohlwollend begutachtet hatte, flog der kolumbianische Autor mit dem Venezolaner von Havanna nach Caracas. Der Artikel, den García Márquez über seinen Reisegefährten schrieb, trägt den Titel: „Das Rätsel der zwei Chávez“. Der Beitrag für die Zeitschrift Cambio, an vielen Stellen von Sympathie für den „Underdog“ geprägt, endet allerdings zwiespältig: „Als er zwischen seinen Freunden und Leibwächtern verschwand, überkam mich der Eindruck, dass ich mich mit zwei unterschiedlichen Männern unterhalten hatte. Mit einem, dem das Schicksal die Gelegenheit gibt, sein Land zu retten. Und mit einem Schlangenbeschwörer, der als ein weiterer Despot in die Geschichte eingehen könnte.“1

Nie wieder hat García Márquez danach Venezuela betreten, nie wieder hat er sich über den später engen Verbündeten seines Freunds Fidel geäußert. „Ich will nicht manipuliert werden“, sagte er einem anderen guten Freund, dem venezolanischen Altlinken Teodoro Petkoff.2 Der Exguerillero war Mitbegründer der Bewegung zum Sozialismus (MAS), für die er Abgeordneter, Minister und Präsidentschaftskandidat war, bis er 1998 austrat. Grund dafür war der Parteibeschluss, die Präsidentschaftskandidatur von Chávez zu unterstützen.

„Mir gefiel seine autoritäre, militaristische Art nicht, die von linken Werten weit entfernt war“, sagte Petkoff später. Dabei sah er klar, dass Chávez die Antwort auf das Scheitern der beiden großen Parteien Venezuelas war. Die christdemokratische Copei und die sozialdemokratische AD hatten sich 40 Jahre an der Macht abgewechselt und waren zu korrupten Wahlmaschinen verkommen, ohne soziale Ambitionen oder langfristige Visionen. Südamerikas stabilste Demokratie, die sich nach dem Sturz von Marcos Pérez Jiménez 1958 etabliert und selbst die turbulenten Jahre des Kalten Kriegs überstanden hatte, als sich die Nachbarländer in Bürgerkriegen und Militärdiktaturen aufrieben, hatte ihre Legitimität verspielt. Chávez trat an, diese „Vierte Republik“ zu begraben.

Nur wenige teilten damals Petkoffs Bedenken. Sowohl in Venezuela als auch im Ausland flogen Chávez die Herzen zu. Bald schon sahen viele Linke in dem charismatischen Politiker, der mit Petrodollars außenpolitische Allianzen gegen die USA schmiedete und deren Vorhaben einer Gesamtamerikanischen Freihandelszone (FTAA) platzen ließ, einen zweiten Befreier Südamerikas. Der verhasste Neoliberalismus schien überwunden. Plötzlich wurden Vorhaben umgesetzt, von denen viele Linksintellektuelle immer geträumt hatten, für die es zuvor aber weder Geld noch politische Rückendeckung gegeben hatte: für den multistaatlichen Fernsehsender Telesur, für Spiel –und Dokumentarfilme unabhängiger Künstler, für das Internationale Forschungszentrum Francisco de Miranda, unter der Leitung des späteren Mitbegründers der spanischen Partei Podemos, Juan Carlos Monedero.

Die fetten Jahre der Bolivarischen Revolution

Ein lateinamerikanisches Land nach dem anderen wurde von Parteien und Kandidaten der Linken oder der linken Mitte erobert. Begünstigt wurde diese „rosa Welle“ dadurch, dass sich die USA in diesen Jahren wenig in Lateinamerika engagierten und den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik in den Nahen und Mittleren Osten verlegten. Gemeinsam schmiedeten die Linksregierungen politische und wirtschaftliche Bündnisse.

Darüber hinaus erkaufte sich Chávez Sympathien durch verbilligte Erdöllieferungen an die notorisch mit Energieengpässen kämpfenden mittelamerikanischen und karibischen Staaten, von El Salvador und Nicaragua bis Jamaika und Haiti. Keiner aber bekam so viel wie Kuba, das mit täglich 90 000 Barrel Rohöl versorgt wurde und zudem noch Honorare kassierte für tausende nach Venezuela entsandte Militärberater, Geheimdienstler, Ärzte, Sporttrainer und Techniker. Die venezolanische Hilfe nahm den finanziellen Druck von der kubanischen Führung und ermöglichte ihr, den internen Reformprozess ihrer so­zia­listischen Mangelwirtschaft zu dosieren.

In den Armenvierteln von Venezuela wurden derweil auf kubanischen Rat hin Gesundheitsposten eingerichtet, Hospitäler und Schulen gebaut und Alphabetisierungskampagnen gestartet. Firmen und Landgüter wurden enteignet, kollektive Stadtgärten und Gemeindezentren errichtet und Kooperativen ins Leben gerufen. Der in der Geschichte Venezuelas beispiellose Höhenflug der Erdölpreise in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts lieferte Chávez den Treibstoff für seine „Bolivarische Revolution“. Zwischen 1999 und 2014 spülte das schwarze Gold knapp eine Billion US-Dollar in die Staatskassen.

Im Jahr 1936 hatte der Schriftsteller und Politiker Arturo Uslar Pietri seinen berühmten Artikel „Erdöl säen“ veröffentlicht, indem er forderte, mit den Öleinnahmen die anderen, produktiven Sektoren des Landes zu unterstützen, um eine ausgewogene Entwicklung zu erreichen. Die Idee geisterte seither durch die Politik, um jedoch bald in Sozialhilfemaßnahmen zu münden, die nur das Ziel hatten, die Wähler bei der Stange zu halten, ohne deren soziale Not langfristig zu verbessern. Auch Chávez nannte eines seiner Sozialprogramme „Erdöl-Saat“. Venezuela kam dadurch zunächst voran. Die Armut verringerte sich laut der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika zwischen 2002 und 2012 von 49 auf 27 Prozent, die Bevölkerung wurde der Unesco zufolge alphabetisiert, Kindersterblichkeit und Unterernährung sanken auf historische Tiefstwerte.

Es waren die Jahre der Euphorie. Die Bolivarische Revolution versprach, da anzuknüpfen, wo die Kubanische Revolution gescheitert war: am Aufbau eines wirtschaftlich erfolgreichen Tropen-Sozialismus, 100 Prozent demokratisch legitimiert. Doch die Macht zu erobern und die Macht zu verwalten, waren zwei grundverschiedene Herausforderungen, wie sich bald herausstellen sollte.

Als Chávez an die Macht kam, hatte er zwar schon erfolgreich 15 Jahre hinter den Kulissen des Militärs intrigiert und zusammen mit Waffenkameraden wie Felipe Acosta, Jesús Urdaneta und Raúl Baduel einen Geheimbund zur Rettung des Vaterlandes geschmiedet. Doch politische Erfahrung oder einen konkreten Regierungsplan hatte er nicht. Großen Einfluss auf ihn hatte sein Bruder Adán, der Kommunist war und das Feindbild des bösen Kapitalisten prägte. Dies mischte sich mit nationalem Gedankengut, inspiriert von Simón Bolívar, dem Kämpfer für die Unabhängigkeit Südamerikas im 19. Jahrhundert.

Zu Beginn seiner Präsidentschaft empfing Chávez jeden, von dem er sich Inspiration versprach, vom neofaschistischen Argentinier Norberto Ceresole bis hin zum postmarxistischen deutschen Soziologen Heinz Dieterich, der den Begriff vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ prägte, in dem nicht mehr individuelle Lohnarbeit und Angebot und Nachfrage vorherrschen, sondern Kollektive und nach „wissenschaftlichen Kriterien“ festgesetzte Preise.

Doch Chávez war kein Theoretiker, sondern ein – wie ihn sein Biograf Alberto Barrera Tysz­ka definiert – unorthodoxer Autodidakt. Und ein genialer Taktiker mit Machtinstinkt. „Schon mit 19 wollte er Präsident werden“, hat Barrera beim Studium von Chávez Tagebüchern entdeckt. „Einmal an der Macht, stellte er den Staat in den Dienst seines persönlichen Projekts.“ Verschanzt hinter einem modernen, linken Diskurs, hat er ein immer autoritäreres System geschaffen. Kabinettssitzungen arteten in Monologe aus, wie sich ehemalige Minister erinnern. Kaum eine Entscheidung wurde delegiert – aber ihre Umsetzung befohlen, so abstrus sie auch anmutete. Auf Widerspruch, Kritik oder technische Einwände reagierte der Präsident ungehalten.

Quelle   :   Le Monde diplomatique

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Grafikquelle   :

Source Agência Brasil
Author Victor Soares – ABr
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Höchste Alarmstufe

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2015

Debatte Venezuela unter Nicolás Maduro

Von Peter B. Schumann

VENEZUELA Das größte Problem des Landes ist sein politisches System. Die partizipative Demokratie von Hugo Chavez ist ein Auslaufmodell

Das hat Präsident Maduro gerade noch gefehlt, dass Präsident Obama in den venezolanischen Verhältnissen eine „außerordentliche Bedrohung der nationalen Sicherheit“ der USA sieht. So absurd wie diese Formulierung des Weißen Hauses waren die „Notstandsmaßnahmen“, die sogleich in Caracas getroffen wurden. Maduro ließ sich vom Parlament erneut ein sogenanntes Ley habilitante genehmigen, das ihn ermächtigt, für ein halbes Jahr mithilfe von Dekreten, also ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, zu regieren. Außerdem ließ er die Streitkräfte in Alarmbereitschaft versetzen, ordnete zweiwöchige Manöver für rund 100.000 Soldaten und Milizionäre an sowie Katastrophenübungen, die kilometerlangen Straßentunnel der Hauptstadt als Schutzräume zu testen.

Mit Aktionismus versucht er seit Monaten, vom Notstand des Landes abzulenken, anstatt die überfälligen Reformen anzupacken, die das Debakel zwar nicht beseitigen, es aber einer Lösung näher bringen würden. Dazu müsste er aber anerkennen, dass das Projekt der bolivarischen Revolution von Hugo Chávez ein Auslaufmodell und die Ursache der Misere ist.

Doch Chávez ist die einzige Identität stiftende Klammer, die den Chavismus zusammenhält. Er verlieh Maduro auch seine einzige Legitimität als Präsident. Als Regierungschef hat Maduro längst jegliche Glaubwürdigkeit verloren.

Irrationale Verstaatlichungen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jamez42

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Sahra goes for President

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Januar 2013

Wagenknecht soll mögliche
Koalitionsgespräche in Hannover leiten

File:Sahra-wagenknecht-2008-02.jpg

Wird nicht im allgemeinen gesagt, wer hoch hinaus will, gerät in Gefahr tief zu fallen? In diesen Zusammenhang irritierte eine dpa Meldung vom gestrigen Tage mit Sicherheit viele Leser und der Newsticker der Zeitung Die Welt schrieb wie folgt:

Puh, möchte man sagen, wird hier das Fell des Bären verteilt bevor er erlegt ist? Erinnern wir uns nicht daran das die Wahlprognosen für Niedersachsen gerade einmal bei drei Prozent liegen, für die LINKE! Ist es denn realistisch zu glauben dass mit derlei Aussagen irgendjemand zu motivieren sei, nun doch noch zur Wahl zu gehen, um sein Kreuzchen hinter die LINKE zu setzen?

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet gar von einem Ministeramt welches für Wagenknecht in Hannover vorgesehen sei. Bereits kurz vor Weihnachten hatte der niedersächsische Spitzenkandidat Manfred Sohn erklärt, dass sich Wagenknecht mit der Finanzpolitik in dem Land intensiv beschäftigt habe. Für den Fall einer Perspektive stehe sie bereit.

Wehe wenn sie losgelassen, könnte in Anbindung an die Trabrennveranstaltungen gesagt werden. Hat das Rennen erst begonnen haben sowohl die Trainer als auch die Besitzer der Rennställe die Kontrolle über ihre Pferdchen verloren.

Da wir uns aber von DL um die Deutsche Politik und ins besondere um die LINKE Sorge machen unterbreiten wir hier eine Idee welche von uns für realistischer gehalten wird. In Venezuela wird zur Zeit Ersatz für Hugo Chaves dem gewählten Präsidenten gesucht, welcher aufgrund einer schweren Erkrankung sein Amt wohl nicht mehr ausüben kann.

So ein Angebot wäre doch als echtes Zeichen für gelebten Sozialismus zu werten. Dort könnten auch die erworbenen politischen Erfahrungen, gemacht auf der „kommunistischen Plattform“ voll zu tragen kommen. So eine Art Nachbarschaftshilfe böte sich alleine schon aus dem Grund an, da die Traumländer der LINKEN Kuba und auch Chile wieder ein Stückchen näher gerückt wären.

Ja Chile, da lebt doch die ganz enge Familienfreundin Margot Honecker. Sie wäre sicher nur allzu gerne bereit ihr ganzes Wissen als sowohl ehemalige Ministerin, als auch ehemalige Partnerin eines Saarländers mit guten Ratschlägen einzubringen.

„Sahra goes for President“, dieser Schlachtruf der fanatisierten Fahnenschwenker gäbe der  Niedersachsenwahl auch die Wertung zurück, welcher sie eigentlich bedarf. Der antwortende Schrei Sahras würde endlich alles weitere übertönen: „Yes We Can“

Hier der Bericht:

Die Linke will bei einem Wahlerfolg in Niedersachsen am 20. Januar ihre Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht mögliche Koalitionsverhandlungen führen lassen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag im Vorfeld einer Pressekonferenz der Linken an diesem Mittwoch aus Parteikreisen. Nach Angaben der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» ist sie sogar für ein Ministeramt vorgesehen. Der niedersächsische Spitzenkandidat Manfred Sohn hatte kurz vor Weihnachten bereits erklärt, dass sich Wagenknecht mit der niedersächsischen Finanzpolitik intensiv beschäftigt habe. Sie stehe bereit «für den Fall, dass sich hier Perspektiven bieten».

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

[youtube otaYby3z9I8]

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Grafikquelle    :

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Absolut Chávez

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2010

In Venezuela wird in Kürze gewählt.

File:Hugo Chavez in Brazil-1861.jpeg

Tiefe Einblicke in die Strukturen dieses Landes gibt uns Gerhard Dilger.

IE

Es ist wieder Wahlkampf in Venezuela. Die Wahl zur Nationalversammlung am 26. September ist eine wichtige Nagelprobe für Präsident Hugo Chávez und das Projekt der „bolivarischen Revolution“. Wegen des kurzsichtigen Boykotts der Parlamentswahl Ende 2005 durch die rechten Oppositionsparteien hatte das Regierungslager bisher freie Bahn in der Legislative und konnte seinen Weg zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ durchsetzen. Daran änderte sich auch wenig, nachdem sich die kleineren Linksparteien – Podemos (Wir können es) 2007 und Patria Para Todos (Vaterland für alle, PPT) – vor wenigen Monaten vom Chavismo getrennt hatten.

Wie immer vor wichtigen Abstimmungen setzt Chávez auf Polarisierung und Verbalradikalismus: Nicht weniger als „die Zukunft der Revolution“ und „die Unabhängigkeit des Landes“ stünden nun auf dem Spiel, sagte er vor über 40.000 Parteigängern in seiner Heimatstadt Barinas,(1) die Opposition müsse „zermalmt“ werden: „Es wäre wirklich eine Tragödie, wenn diese verfaulte, konterrevolutionäre fünfte Kolonne (…) die Mehrheit in der Nationalversammlung übernehmen würde.“

Dazu wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Dafür hat die Regierungsallianz aus dem Partido Socialista Unificado de Venezuela (Sozialistische Einheitspartei Venezuelas, PSUV) und den Kommunisten bereits im Vorfeld durch eine Neuordnung der Wahlkreise und die teilweise Einführung des Mehrheitswahlrechts gesorgt. Die meisten Beobachter rechnen damit, dass sich der Chavismo – selbst bei deutlichen Stimmeneinbußen – eine absolute Mehrheit der 165 Sitze in der Nationalversammlung wird sichern können. Chávez‘ Wahlziel liegt allerdings deutlich darüber: Er strebt die Zweidrittelmehrheit an, mit der die Regierungskontrolle über den Obersten Gerichtshof und den Nationalen Wahlrat erhalten bliebe. Und mit einer Dreifünftelmehrheit kann das Parlament dem Präsidenten immer noch das Regieren per Dekret ermöglichen.

Quelle: LE MONDE diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Brazil licen

Source Agência Brasil
Author Victor Soares – ABr

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Merkel verjüngt, aber regiert nicht, Silvio Chávez droht mit Krieg, und zu Guttenberg will offenbar endlich angreifen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nordkorea und Venezuela drohen mit Krieg.

Was wird besser in dieser?

Kann man die zusammensperren?

Verteidigungsminister zu Guttenberg möchte gern die Wehrpflicht aussetzen. Setzt er sie danach auch wieder ein?

„Aussetzen heißt abschaffen“, schreibt Guttenbergs Vorvorgänger Volker Rühe im Spiegel. Das SPD-Comedy-Konzept „freiwillige Wehrpflicht“ ist so gaga wie die derzeitige Praxis der brutalstmöglichen Ausmusterung unseriös. Ein halbes soziales oder eben wahlweise Wehrjahr für Jungs und Mädchen saniert den Sozialstaat und macht Angriffskriege strukturell unführbar. Also offenkundig das Gegenteil von dem, was Guttenberg will.

Die meisten Journalisten stellen Bundeskanzlerin Merkel ein Horrorzeugnis aus, sie verabschiedete sich demonstrativ entspannt in die Sommerpause. Ist die Frau nicht einfach ziemlich cool?

Eine Unternehmer, der binnen zwölf Monaten die komplette Führungsspitze seines Konzerns um 15 Jahre verjüngt, bekäme Orden. Und Orden für den Frauenanteil dabei. Merkel regiert halt nicht, okay, man kann nicht alles haben. Das dafür aber voraussichtlich sehr lange.

Die Linke darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Sollte der Staat weiter kostenlose Werbung für diese Partei machen dürfen?

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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