DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

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Erstellt von Gast-Autor am 10. September 2012

Harald Thomé TACHELES Wuppertal

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In bewährter Manier der Newsletter von TACHELES.
Besonders möge man die Aktion der Springer – Presse beachten. Es wird nicht lange dauern, dann wird auch die Bertelsmann – Stiftung, die ursprüngliche HARTZ IV – Schmiede, ihren Sermon dazugeben.
Es funktioniert noch, das Kaffeekränzchen der Republik, mit der Hosenanzugs- trägerin, der Friede und Liz.
UP.

1. Resonanz Spendenaufruf Tacheles
Mein Spendenaufruf für die neue Tacheles Homepage hat 4303 EUR an Spenden ergeben, dazu fällt mir nur eins ein: herzlichen DANK für eure Unterstützung und Solidarität! Mit dem Geld können wir natürlich die Homepage super aufbauen und werden uns gewiss noch das ein oder andere gute Feature dazu einfallen lassen. Jetzt liegt die Arbeit bei uns und wir werden euch alsbald Ergebnisse präsentieren. Kleiner Hinweis: Spendenquittungen sind grade fertig gemacht worden und sind unterwegs.

2. Stadt und Jobcenter Wuppertal verschicken rechtswidrige Zahlungsaufforderungen
Die Stadtkasse Wuppertal hat an über 10.000 Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II Zahlungsaufforderungen verschickt. Tacheles e.V. wirft den Verantwortlichen, dem Jobcenter Wuppertal und der Stadtkasse Wuppertal, Taktlosigkeit und offenen Rechtsbruch vor und fordert die Stadt auf, endlich zurück zu rudern und sich bei den Betroffenen zu entschuldigen. Den Empfängern der Forderungsschreiben wird geraten, schriftlich Einspruch zu erheben.
Der Verein Tacheles hat sich gegen diese massiv rechtswidrige Praxis durch Pressemitteilungen und entsprechende Handlungsanleitungen für die Betroffenen zur Wehr gesetzt.

Infos dazu:
+ Eine Zahlungsaufforderung der Stadtverwaltung: http://tinyurl.com/d8fe3t7
+ Mustereinspruch: http://tinyurl.com/bu8oe2w
+ Tacheles-Pressemitteilung vom 5.9.2012: http://tinyurl.com/bpwc3lh
+ Tacheles-Pressemitteilung vom 27.08.2012: http://tinyurl.com/ck3kfd6
+ Dossier–Rechtlicher Hintergrund der Zahlungsaufforderungen: http://tinyurl.com/c6yqmqs
+ Erste Presseinfos dazu: http://www.wuppertaler-rundschau.de/web/home/lokalnachrichten/artikel~nwsa-96822–Zahlungsaufforderungen_Tacheles_fordert

3. Bayrisches LSG erkannt SGB II – Leistungen für Unionsbürger an
Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem aktuellen Beschluss (v. 14.8.2012 -L 16 AS 568/12 B ER) einem Unionsbürger SGB II – Leistungen zuerkannt. Aus Sicht des Bayrischen LSG spricht viel dafür, dass der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf die betroffenen Hilfebedürftigen nicht anwendbar ist, da diese sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens berufen können.
Das LSB Bayern hält den von der Bundesregierung erklärten Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen für nicht wirksam. Zum einen bestünden Zweifel, ob es sich um eine neue Rechtsvorschrift im Sinne von Art. 16 Buchst. b EFA handelt. Außerdem hätte an der entsprechenden Entscheidung der Bundestag gemäß Art. 59 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz beteiligt werden müssen. Hier nun die Entscheidung: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/docs/C2481.pdf

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat hat seine Informationen zu den Unionsbürgern wieder mal aktualisiert und u.a. die Bayrische Entscheidung eingearbeitet: http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

4. Springer propagiert AGENDA 2020 / Unter anderem Kürzung der Regelleistung um 30 %
Über die Springermedien wird eine Propagandamaschine angeworfen für einen weiteren massiven Umbau der Republik. Vor zwei Wochen wurden dahin gehende Artikel quer durch alle Springer Medien verbreitet. Das passt auch damit zusammen, dass die alten Agenda 2010-Protagonisten wie Clement, Schröder und Steinmeier sich wieder medial in Position bringen. Ein Teil der Springer-Forderungen beinhaltet die Absenkung der Regelleistung um 30 %, unter dem Motto, durch Aushungern die Leute in den Niedrigstlohn zu treiben.

Springers: Agenda 2020 – Das ist der 15-Punkte-Plan für Deutschland, hier zu finden: http://www.welt.de/politik/deutschland/article108798784/Das-ist-der-15-Punkte-Plan-fuer-Deutschland.html
Dazu ein Kontrapart:“ Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben“ auf den Nachdenkseiten unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=14262#more-14262

5. DGB-Studie: Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in den Hartz IV-Bezug
Immer mehr Arbeitnehmer, die heute arbeitslos werden, rutschen sofort in die Hartz IV-Falle. Das ergab eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Häufige Gründe: Die Löhne vieler Beschäftigten waren entweder viel zu gering, um einen ausreichenden Arbeitslosengeld-I Anspruch zu erwirken oder die Beschäftigungszeit war zu kurz, um einen Anspruch zu erreichen. Anlässlich der Studienergebnisse warnt die Gewerkschaft vor einem „Zwei-Klassen-System“ in der Arbeitsmarktpolitik… Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jeder-4-arbeitslose-rutscht-sofort-in-hartz-iv-9001094.php

6. Mietsteigerungen führen zu Verdrängung von Armen
Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm: Angesichts drastisch gestiegener Mieten in Ballungsräumen und Großstädten versuchten immer mehr Vermieter, Altmieter mit zu niedrigen Mieten zu vertreiben, um ihre Wohnungen danach deutlich teurer neu zu vermieten oder als Eigentumswohnungen gewinnbringend zu verkaufen.

+ Gute Zusammenfassung unter Report Mainz: http://www.nadeshda.org/foren/cl.soziales.allgemein/p1777s1780a20.html

+ Pressemeldung Deutscher Mieterbund vom 07.09.12: Wohnkosten auf Rekordniveau – Politik gefordert, zu finden unter: http://tinyurl.com/8q53f6q

+ Pressemeldung Deutscher Mieterbund vom 24.08.12: Studie schlägt Alarm: In Deutschland fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen, zu finden unter: http://tinyurl.com/98ew6h3

7. Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung – Das Kartell der Verharmloser von rechtsextremem Alltagsterror
Ein Dreivierteljahr nach dem Bekanntwerden der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untersucht die Amadeu-Antonio-Stiftung in ihrem neuen Bericht “Das Kartell der Verharmloser – Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren”, ob und inwiefern sich die Bemühungen seitens der Behörden im Kampf gegen Rechtsextremismus verändert haben. Das Fazit ist ernüchternd: Nicht nur werden engagierte Bürger und Kommunen weiterhin unzureichend finanziert, rechtsextreme Übergriffe und Straftaten werden sogar ignoriert und verharmlost.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf diese Broschüre hinzuweisen: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/kartell-internet.pdf

8. Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ / Infoabend am 23.Okt. in Berlin
Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vor kurzem das Projekt „Anwaltschaft für Menschenrechte und Vielfalt“ gestartet. In Kooperation mit etablierten Bildungsträgern entwickelt und bietet das Projekt Informations- und Fortbildungsmodule zur Anwendbarkeit und Justiziabilität der Menschenrechte. Damit wird eine Lücke geschlossen: Denn Menschenrechte, menschenrechtsbasierter Diskriminierungsschutz und menschenrechtliche Verfahren sind bislang kaum Gegenstand der juristischen Aus- oder Fortbildung. Dies, obwohl gerade auch in arbeits- und sozialrechtlichen Mandaten die Berufung auf einschlägige Menschenrechtsabkommen und die relevante Spruchpraxis ihrer Kontrollorgane für eine erfolgreiche Rechtsdurchsetzung ausschlaggebend sein können.
Zusätzlich zur juristischen Qualifikation stärkt das Projekt auch die Diversity-Kompetenz der Anwaltschaft. Diversity-Trainings sollen die Anwältinnen und Anwälte darin qualifizieren, den Bedürfnissen einer vielfältigen Mandantschaft besser begegnen zu können.

Wer mehr über das Projekt wissen möchte, ist am 23. Oktober um 18h im Deutschen Institut für Menschenrechte in Berlin herzlich willkommen. Nach einer Einführung von Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Instituts, gibt es einen Input zur Geltung der Menschenrechte und ihrer Bedeutung für die Anwaltschaft (angefragt: Frau Dr. Margarete Mühl-Jäckel, LLM, Mitglied der BRAK-Ausschüsse Menschenrechte und Verwaltungsrecht). Im Anschluss daran trägt Dr. Andreas Hieronymus vom Institut für Migrations- und Rassismusforschung e.V. zur Diversity-Kompetenz in der Anwaltschaft vor. Danach besteht Gelegenheit zum Austausch und Gespräch. Weitere Infos gibt es: http://tinyurl.com/9cjvwms

9. Förderung unabhängiger Arbeitslosenberatung außerhalb der offiziellen Förderung in NRW
Ich möchte hier und jetzt letztmalig auf diese Sache eingehen. Ich hatte mehrfach dazu aufgerufen jetzt solche Anträge zu stellen. Um das klarzustellen, es gibt derzeit E I N E solche Förderung nicht. Die Politik war in Gesprächen uns gegenüber nicht abgeneigt, ein gewisses Kontingent einzurichten. Voraussetzung dafür ist aber, dass es einen Bedarf gibt. Dieser Bedarf manifestiert sich durch Anträge. Natürlich können dafür nicht die herkömmlichen Formulare verwendet werden, sondern es müssen Anträge direkt an das Ministerium für Arbeit und Soziales gestellt werden. Die Anträge bedürfen einer Projektbeschreibung, eines Finanzbedarfes, Satzung und Außendarstellung der Initiative. Ich würde anraten, sich an dem Antrag der Linken langzuhangeln und uns eine Kopie zur Kenntnis zuzusenden und ich würde raten Gas zu geben mit dem Antrag. Hier nun ein dahin gehender der Linken zum Dranlanghangeln: http://www.harald-thome.de/media/files/Antrag-F-rderung-Elo-Inis.pdf

10. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 27./28. Sep. in Leipzig und am 01./02. Okt. in Berlin
In dieser Fortbildung am 27./28. Sep. in Leipzig und am 01./02. Okt. in Berlin werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Sept. in Dresden und am 24./25. Okt. in Hamburg
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten FoBi’s finden am 24./25. Sept. in Dresden und am 24./25. Okt. in Hamburg statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II – Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 26. Sep. in Dresden und 31. Okt. in Frankfurt
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 26. Sep. in Dresden und 31. Okt. in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Zweitägige Grundlagenseminare in Frankfurt, Wuppertal, Erfurt und Hamburg und Stuttgart
Dann möchte ich noch auf meine nächsten zweitätigen Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt am 29./30. Okt. in Frankfurt, am 12./13. Nov. und am 3./4. Dez. in Wuppertal, am 22./23. Nov. in Erfurt, am 28./29. Nov. in Hamburg und am 10./11. Dez. in Stuttgart statt. Dort sind jeweils noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger in Wuppertal und Hannover
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Dezember in Wuppertal und am 17. Dez. in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II/SGB XII – NEUE Termine Oktober/November in Stuttgart, HH-Harburg, Wuppertal und Dresden
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete – NEUE Termine in Wuppertal und Dresden
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen im September in Hamburg-Harburg, im Oktober in Wuppertal und im November in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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Urheber Mbdortmund
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RLP hat seinen Ulrich

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2010

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat

Eine sehr gute Analyse von Bernd Wittich welche auch voll auf NRW und den KV WAF zutrifft. Auch hier laufen Rufmörder und Betrüger wie Günter Blocks, MdB Ingrid Remmers, Ute Müller, Siggi Darga, Hans-Jürgen Lenzer sowie die entsprechenden geistlosen Nachplapperer frei herum und zeigen mit der Unterstützung des Duisburger Familienrichters Hendrik Thomé was sie nicht können. Hier wird manipuliert und geschoben was das Zeug hält. Protokolle gibt es nicht, oder wenn, nur im engsten Kreis, dieses weder im Land noch im Kreis oder gar vor Ort. Nach Möglichkeit keine Öffentlichkeit, eine typisch antidemokratische Arbeitsweise. Keine Trennung von Mandat und Posten. Alles aus einer Hand, leicht manipulierbar mit Kontrolle über allem. Ach ja, auch Moneten Jupp war einst Speichellecker von Alexander Ulrich !!

Aber wie sagt man so schön: Willst du was werden in der Linken – musst du richtig stinken. IE

Mitgliederbasisinfo:

Alexander Ulrich und sein Bundestagsmandat.

Sollten die Äußerungen Ulrichs, auf ein SPD-Angebot zu rechnen, den Tatsachen entsprechen, dann sollte die Landespartei MdB Ulrich auffordern sein Mandat nieder zu legen.

Ich meine, Genosse Ulrich hat mit der medialen Diskreditierung der Landespartei wegen deren angeblicher Unfähigkeit einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen bereits jegliches Vertrauen seiner WählerInnen, seiner MitgenossInnen und insbesondere seiner gewerkschaftlicher Unterstützer verwirkt.

Hinzu kommt, weder Ulrich noch die Noch-Landesvorsitzende Genossin MdB Senger-Schäfer übernahmen bisher die Verantwortung für die politischen Formschwächen der Landespartei. Ulrich und die von ihm einst in den Sattel gehobene Genossin Senger-Schäfer sind maßgebliche Verursacher der sozial-autoritären, der antidemokratischen politischen Praxen in der Landespartei. Seit Gründung der WASG und über die Fusion mit der PDS hinaus konnte detailliert nachgewiesen werden, wie Genosse Ulrich die Landespartei durch Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender beschädigte.

Ein solcher Nachweis ist also längst akribisch geführt und umfassend dokumentiert. (In den vergangenen Jahren wurden die Parteimitglieder und die Berliner Parteiführung stets aktuell über diese Praxen informiert.) Bis heute verhindert der Landesvorstand die sachgerechte Protokollierung der Landesparteitage, VertreterInnenversammlungen, Landesparteiratssitzungen und der elektronischen Kommunikation. So sollte und soll bisher die Parteigeschichte verfälschbar gemacht werden! So sollten und sollen Spuren der Verantwortung für die Mißstände verwischt werden oder auf die Opfer der Diskriminierungspolitik gelenkt werden.

Austritte und mindestens ein Ausschluß waren die Folgen. Ebenso fehlt es der Landespartei an einem lebendigen Erfahrungsaustausch und Meinungsstreit, von einigen Ausnahmen abgesehen! Die Mitgliederaktivität stagnierte oder ging zurück, die Landespartei wurde in die Sackgasse der Betriebsweise einer „normalen“ bürgerlichen Partei geführt.

Dieser Zustand wurde absichtsvoll herbeigeführt, in dem Irrglauben und der maßlosen Selbstüberschätzung, nur Ulrich und von ihm handverlesene Gefolgsleute seien fähig die Partei auf einen erfolgreichen linken Kurs zu bringen. Das Gegenteil war der Fall, der demokratische Gründungskonsens der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz wurde absichtsvoll verlassen. Ein solcher Irrweg wurde auch möglich, weil noch zu viele GenossInnen meinen, wenn sie Obrigkeiten vertrauen Können sie ihre eigene Mitverantwortung leichter tragen oder ganz und gar an einige MacherInnen abgehen.

Die Stärke einer linken Partei besteht aber gerade darin, dass Du liebe GenossIn aktiv dabei bist und mehr tust, als nur deinen satzungsgemäßen Beitrag zu zahlen. Alexander Ulrich ist mit seinem verantwortungslosen Abgang als Landesvorsitzender den von vielen GenossInnen in ihn gesetzten Erwartungen nicht gerecht geworden. Ja, es ist noch ärger gekommen, er beschädigt weiterhin absichtsvoll die Partei.

Alexander Ulrich hat um sich vertrauensselige GenossInnen geschart und einige Karrieristen, überwiegend mittelmäßige Leute, die mehr scheinen wollen als sie sind. Was nun das Bundestagsmandat anbelangt, Alexander Ulrich soll es niederlegen, sofort!

Er und seine Mitarbeiter im Land, insbesondere Frank Eschrich und sein Strippenzieher Dr. Wilhelm Vollmann, haben ihre Funktionen langjährig mißbraucht um Zwietracht zu säen und die Partei auf einen „gefälligen“ Kurs zu bringen. Die bürgerlichen Medien loben die Anpasser und Autoritären gern als die „Führungsstarken“, die „Professionellen“. Für Ulrich und Vollmann und die SPD sind jene, die auf Basisarbeit, auf Emanzipation, auf außerparlamentarische Selbstorganisation setzen, die Chaoten, die Störer, die nicht ausreichend Angepaßten.

Noch heute steht im weltöffentlichen Internet die Hetzkampagne gegen Genossen Gert Winkelmeier. (Der Zyniker und Parteizersetzer Vollmann hat diese Dreckkampagne „Mehr-Demokratie-Wagen“ genannt und manche Genossin hat ihnen leichtfertig geglaubt!) Ja, Genosse Winkelmeier hat der Partei mit unklaren Angaben zu privaten Finanz und Steuerfragen geschadet. Aber- auch als fraktionsloser Abgeordneter hat er aber stets aktiv die Politik unserer Partei vertreten und eine engagierte Friedenspolitik, nicht zuletzt in der Afghanistanfrage, gemacht. Manche GenossIn mag berechtigt kritisieren, dass Gert sein Mandat nicht niederlegte! Aber: Er hat dieses Mandat nicht mißbraucht um mit der SPD zu liebäugeln, um die Partei öffentlich zu beschmutzen – im Gegenteil Gert Winkelmeier und GenossInnen haben stets für die Demokratisierung der Partei gestritten.

Besonders Genosse Ulrich hat gern und oft die früheren PDS-Mitglieder mit Schmutz beworfen, sie für ihren politischen Einsatz, als noch nicht Lafontaine für die Linken links von der SPD warb, herablassend bewertet. Das ist politisch falsch und unanständig, ein ganz und gar unsolidarisches und primitives Handeln!

Ulrich und Gefolgschaft haben stets dafür gewirkt, den Genossen Winkelmeier und jene die ihm vertrauten (und kritisierten!) zu diffamieren. Es ging dabei den Genossen Ulrich, Bülow, Domeyer u.a. Getreuen nie um die Partei, sondern um die eigene und alleinige Macht über die Parteimitglieder, um Postengeschacher und um einen Vorstand, der „dicht“ hält bei all den gemeinsam zu verantwortenden Demontagen von GenossInnen, der gemeinsame Sache machte, wenn es darum ging Fehler, politischen, moralischen und finanziellen Schaden und die Landtagswahlniederlage zu vertuschen.

Alexander Ulrich hat oft im Lande für sich zu punkten versucht, indem er Nähe zu Lafontaine und Gysi demonstrierte und häufig einfach Abstimmung mit „Oben“ behauptete, wenn er Mehrheiten im Lande organisieren wollte. Er hat sich deren Autorität geliehen und mißbraucht! Nun zeigt er sein wahres Gesicht, ein Aufsteiger aus der Arbeiterschaft, verkommen zum gewissenlosen Karrieristen und Verräter.

Alexander Ulrichs Handeln ist eine Beleidigung, ein persönlicher Verrat an seinen Förderern in Gewerkschaft und Partei, insbesondere an den Genossen Lafontaine.

So maßen wir gestern und so messen wir heute mit einem linken Maß und wir sehen: Alexander Ulrich gehört für DIE LINKE nicht länger in den Bundestag.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 15. Juli 2010

Hierzu noch einmal der Artikel aus der „Junge Welt“ vom 05.07.2010 unter dem Titel:  „Mainzer Chaostage“.

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Weiterhin die Einladung zu einer Versammlung in 54516 Wittlich.

Alexander Ulrich kommt nach Wittlich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Alexander Ulrich hat am 26. Juni bei der VertreterInnenversammlung zur Wahl der Landesliste seinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden unserer Partei erklärt. Daraufhin haben wir Alexander kontaktiert und ihm die Möglichkeit geboten, im Rahmen einer Versammlung unseres Regionalverbandes seine Motive näher zu erläutern, um dann auch in eine Diskussion mit den Anwesenden eintreten zu können.

Das wird ganz sicher eine spannende und aufschlussreiche Veranstaltung.
Wir treffen uns und laden recht herzlich ein für Freitag, 6. August 2010, 20.00 Uhr,
Gaststätte „Zur Linde“
Bahnhofstraße 3
Tel.: 06571 / 265252
54516 Wittlich-Wengerohr.

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Fotoquelle : Fotoquelle: Verlinkung mit der Webseite von Katja Keul, MdB Die Grünen

Im Mai dieses Jahres , also 2010 machten sie sich auf den Weg, können so lange also nicht zurück sein.

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