CETA: Blaupause der Deregulierung
Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2015
CETA: Blaupause der Deregulierung
von Thomas Fritz
Im Zuge einer Charme-Offensive veröffentlichte die EU-Kommission Anfang des Jahres einige Dokumente zu den Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP. Zwar ist zu begrüßen, dass die Kommission einen Teil ihrer Karten offenlegt. Zugleich aber sagen die Dokumente recht wenig darüber aus, wie das Abkommen zwischen der EU und den USA am Ende aussehen wird, denn nur ein Teil von ihnen enthält Entwürfe des Vertragstextes.
Eine genauere Vorstellung erlaubt hingegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), das in vielerlei Hinsicht als Blaupause für das geplante Abkommen mit den USA gilt.[1] Die 2009 begonnenen Verhandlungen mit Kanada sind bereits weitgehend abgeschlossen, doch wurde das Abkommen bisher noch nicht ratifiziert. Nachdem die „Tagesschau“ den durchgesickerten Vertragstext im August 2014 veröffentlichte, zog die EU-Kommission im September nach und machte ihn auf ihrer Webseite zugänglich. Der konsolidierte Vertragstext bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: So sieht dieser nicht nur die undemokratischen Investor-Staat-Schiedsverfahren vor, sondern könnte zudem zu massiven Rückschritten in der Klima- und Gentechnikpolitik sowie bei den Arbeitsrechten führen.
Investor-Staat-Schiedsverfahren
Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen
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