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RENTENANGST

Sechs Jahre Syrien Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2016

Türkisches Militär bombardiert
kurdische Kämpfer in Syrien

Die türkische Armee hat Stellungen der kurdischen YPG nördlich von Aleppo angegriffen. Sie spricht von 200 Toten, die Kurden nennen deutlich weniger Opfer.

Die türkischen Streitkräfte haben bei Luftangriffen in Nordsyrien nach eigenen Angaben zwischen 160 und 200 kurdische Kämpfer getötet. Die Jets hätten 18 Ziele der YPG-Miliz attackiert, teilte die Armee mit.

Die Türkei habe Gebiete bombardiert, die die YPG kürzlich erobert hatte. Es seien neun Gebäude und fünf Fahrzeuge zerstört worden. Auch die kurdischen Behörden und die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichteten von den Angriffen nördlich der Stadt Aleppo.

Allerdings dementierten die Kurden-Milizen die hohe Zahl an Opfern in ihren Reihen. Bei den türkischen Luftangriffen seien lediglich zehn Kämpfer ums Leben gekommen, sagte ein Kommandeur der kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) der Nachrichtenagentur AP. Er berichtete aber auch, dass die Luftangriffe weitergingen. Den Aktivisten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zufolge sind mindestens elf Menschen getötet worden. Dabei handele es sich um Kämpfer der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Diese Militärallianz wird von der syrischen Kurdenmiliz YPG angeführt. Die Aktivisten meldeten zudem 24 Verletzte.

Die Türkei wird für ihre wiederholten Angriffe auf die kurdische Miliz kritisiert, weil die YPG einer der wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist. Die Regierung in Ankara befürchtet aber, dass durch militärische Erfolge der Kurden in Nordsyrien die verbotene PKK im eigenen Land gestärkt werden könnte. YPG und PKK sind militärische Verbündete. Zudem unterstützt die Türkei rivalisierende Rebellengruppen im Kampf gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad.

Waffenruhe in Aleppo

Quelle : Die Zeit >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : DoD Photo By Glenn Fawcetthttp://www.eucom.mil/photo/24622/a-patriot-missile-battery-sits-on-an-overlook-at-a-turkish-army-base-in-gaziantep

 

  • Gemeinfrei
  • File:A-patriot-missile-battery-sits-on-an-overlook-at-a-turkish-army-base-in-gaziantep.jpg
  • Erstellt: 1. Februar 2013

 

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Essay Syrien-Einsatz

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2015

Weniger Bomben, nicht mehr

Kristin Helberg

Der Militäreinsatz in Syrien hilft dem IS, aber nicht den Zivilisten. Bomben- und Flugverbotsverbotszonen sind nötig.

Endlich ist er da, der Syrien-Einsatz! Seit Jahren fordern syrische Aktivisten mehr Einsatz für Syrien, jetzt wacht auch Deutschland auf und will sich engagieren. Doch stopp. Moment mal. Da liegt ein Missverständnis vor. Die Syrer wollen WENIGER Bomben, nicht MEHR. Warum hört denn keiner richtig zu?

Wahrscheinlich weil der Syrien-Einsatz in Wahrheit kein Einsatz für Syrien ist, sondern eine politische Geste. Nach dem Terror von Paris hat Bündnispartner Frankreich um Hilfe gebeten, und um das klapprige Europa nicht noch mehr ins Wanken zu bringen, eilen wir Deutsche herbei. Ohne zu fragen, was den Menschen in Syrien eigentlich helfen würde, beschließen wir aktionistisch einen Militäreinsatz, von dem wir genau wissen, dass er nichts bringt. Denn veraltete Tornados aus den Zeiten des Kalten Kriegs sind bei einem asymmetrischen Kampf gegen nichtstaatliche Terrorgruppen kaum zu gebrauchen.

Der bevorstehende Einsatz ist nicht nur sinnlos, sondern auch kontraproduktiv. Angesichts unserer Kriegsrhetorik fühlt sich der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) in seinem Kampf gegen den gottlosen Rest der Welt ernst genommen, jede Supermacht mehr lässt ihn gefährlicher, unbesiegbarer und attraktiver erscheinen. Dass sich Deutschland mit der mächtigsten Frau der Welt an der Spitze – jener Angela Merkel, die dem IS mit ihren Flüchtlings-Selfies die Syrer weglockt – anschließt, kommt dem IS sehr gelegen. Schließlich will er die Menschen davon überzeugen, dass nicht Angie die Syrer beschützt, sondern IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Statt in das freie, demokratische und rechtsstaatliche Deutschland sollen sie in die Heimstatt eines pervertierten Islam fliehen.

In freudiger Erregung wartet der IS auf die Invasoren aus dem Westen. Er weiß, dass ihm in Syrien jede Bombe mehr Anhänger verschafft. Denn seit Jahren rekrutiert Präsident Baschar al- Assad den Dschihadisten zuverlässig Kämpfer, indem er sämtliche von der Opposition kontrollierten Gebiete aus der Luft angreift und dabei jeden Tag etwa 35 Zivilisten tötet, darunter 5 bis 10 Kinder.
Waffenlager in Wohngebieten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Dmitry A. Mottl –/– Gemeinfrei –/–
A310-Tankflugzeug der Luftwaffe

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„Flüchtlinge erzählen“

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2015

„Angekommen – Flüchtlinge erzählen“
Die meisten wissen nichts über Syrien

von Ramy Al-Asheq

Ich kam mit dem Flugzeug von Syrien nach Deutschland, nicht illegal über das Meer. Bin ich Auswanderer oder Flüchtling? Was wisst ihr über mich?Werden wir Teil der deutschen Gesellschaft sein?

Ich kam auf legalem Weg nach Deutschland, nicht übers Meer. Zwar hatte ich davor in Syrien und Jordanien so einiges durchgemacht, das Meer aber habe ich zumindest nur aus dem Flugzeugfenster gesehen. Seinen Anblick ertrug ich kaum. Nach so viel Tod als Antwort auf unseren Traum von einer demokratischen Heimat war es schwer auszuhalten, am Horizont nur Wasser zu sehen – aus dem Flugzeugfenster. Zweifellos war dies leichter als der Seeweg. Ich war nicht der Kälte des Wassers ausgesetzt und auch nicht der Gefahr, zu erfrieren oder zu ertrinken. Nicht einen Moment lang befand ich mich in uferlosen Tiefen. Dennoch trieb ich irgendwie bodenlos dahin, seit ich Syrien verließ und in Deutschland ankam.

„Besuchen Sie Deutschland zum ersten Mal?“, fragte mich der Beamte, als ich im letzten November am Flughafen Köln-Bonn landete. „Ja“, antwortete ich, „das erste Mal, dass ich meine Heimat verlasse.“ „Herzlich willkommen“, sagte er, „Deutschland ist Ihre neue Heimat.“ Damals habe ich den Satz nicht ernst genommen. Was ist mit den Erwartungen, die man hat? Den stereotypen Bildern, die einen prägen? Mit der Heimat, in der man gelebt hat, aber nicht einen Tag lang ein Bürger war? Die Begrüßung hat mich erschüttert und jede Menge Fragen aufgeworfen über das Leben hier und über das eigene, völlig neue Leben.

Auswanderer oder Flüchtlinge?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Collective

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 1.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

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Ökonomie der Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2014

Debatte Einwanderung und Wirtschaft

ASYL Deutschland könnte Millionen von Syrern aufnehmen, ohne dass die Wirtschaft leidet. Das zeigen der Mauerfall und die Aussiedler

 von Ulrike Herrmann

Was passiert, wenn man plötzlich zwei Billionen Euro ausgegeben muss? Die Deutschen wissen es: nichts Schlimmes. Sie haben eine Wiedervereinigung überstanden, die sehr teuer war, ohne dass ihre Wirtschaft kollabiert wäre.

Der Beitritt der DDR war ein beispielloses historisches Experiment: Plötzlich musste Westdeutschland 16 Millionen Ostdeutsche zusätzlich versorgen – und ein abgewirtschaftetes Land renovieren. Doch trotz der gigantischen Kosten von zwei Billionen Euro steht Deutschland besser da als seine Nachbarn. Die deutsche Staatsverschuldung beträgt knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung – doch Frankreich und Großbritannien kommen auf eine Verschuldung von über 90 Prozent, obwohl sie keine teure Wiedervereinigung stemmen mussten.

Kapitalismus macht’s möglich

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Voice of America News: Scott Bobb reports from Azaz, Syria

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es von Mitarbeitern der US-amerikanischen Bundesregierung oder einem seiner Organe in Ausübung seiner dienstlichen Pflichten erstellt wurde.

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Eingeschränkte Souveränität

Erstellt von Gast-Autor am 5. September 2013

Merkels NATO-Mandat für Syrien

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Die Patronin

Mutti absorbiert auch Giftgas durch das vier Finger-Loch

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. September 2013

Scheinbar hält sich Deutschland aus dem drohenden Syrien-Krieg raus. Zwar kann man überall lesen und hören, dass die Bundesregierung eine „Strafaktion“ gegen Assad für sinnvoll hält. Aber die Bundeswehr sollte sich doch lieber, erklärt man, dort nicht blicken lassen. Die Schwarz-Gelben setzen auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Denn im Wahlkampf, das sagen die Umfragen, käme eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr einfach nicht gut an. Könnte sogar die Traumwerte der Kanzlerin beschädigen. Deshalb vor dem Wahltag kein Kriegseinsatz.

Seit Januar sind deutsche Patriot-Raketen auf türkischem Boden installiert. Kaum 100 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Weil das NATO-Mitglied Türkei angeblich durch syrische Militärangriffe bedroht wird. Die Wahrheit ist natürlich völlig anders. Die Türkei mischt seit langem im syrischen Bürgerkrieg kräftig mit: Das türkische Grenzgebiet ist Rückzugsraum für die Rebellen. Aus und über die Türkei werden Waffen an die Aufständischen geliefert. Und die Türkei fordert seit langem ein internationales, militärisches Eingreifen in Syrien. In den letzten Tagen setzt sich die türkische Regierung nachdrücklich für eine „Koalition der Willigen“ ein. An der Seite der USA würde man zu gern an einem Regimewechsel in Syrien beteiligt sein. Die deutschen Raketen, heute schon ein Schutzschild für den nicht erklärten Krieg der Türkei gegen Syrien, würden spätestens im Fall des Angriffs der „Willigen“ Teil eines völkerrechtswidrigen Krieges sein.

„Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im Übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen – insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“ So sprach Kanzlerin Merkel vor ein paar Tagen. Das Wort „jetzt“ ist das Schlüsselwort. Jetzt, das heißt, vor den Wahlen nicht. Jetzt, das heißt: Gäbe es ein Mandat für einen ordentlichen Syrien-Krieg, dann sei die Kanzlerin natürlich dabei. Ohne Not stellt die Merkel schon mal für den „Bündnisfall“ ihre Kriegs-Bereitschaft fest. Denn dem Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags müssen alle zustimmen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Merkel hat mir ihrem „jetzt (noch) nicht“, bereits zugestimmt. Auch und obwohl eins eindeutig feststeht: Syrien hat kein NATO-Land angegriffen. So schnell und vorauseilend gibt die Kanzlerin die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf. So wenig interessiert sie die Selbstbestimmung der Deutschen.

Doch diese Preisgabe des eigenen Willens ist nicht neu: Im Ergebnis der Anschläge vom September 2001 ist längst der Bündnisfall ausgerufen. Seit diesen Tagen ist die Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz beteiligt, der in Afghanistan als Polizeieinsatz begann, dann zum langandauernden Routine-Krieg wurde und von dem nur die Gutgläubigen annehmen, er sei bald beendet. Auch wenn der NATO-Angriff auf Libyen ohne direkte Beteiligung der Deutschen stattfand: Wir befinden uns in einem Bündnis, das wesentlich die imperialen Interessen der USA durchsetzen soll und auf dessen Trittbrett Merkel, de Maizière und die deutsche Waffenindustrie hoffen, ihren Teil der Weltgeltung und der Rohstoffbeute zu sichern.

Diese Hoffnung führt zu 20 Atomsprengköpfen im rheinland-pfälzischen Büchel, obwohl wir den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben. Führt zur NATO Response Force (NRF, deutsch NATO-Reaktionsstreitmacht), einer Eingreiftruppe der NATO, die nicht zur Verteidigung formiert wurde, sondern zum Eingreifen, zum Angreifen. Zu einem Raketenabwehrsystem, angeblich gegen den Iran, in Wahrheit gegen den russischen Nachbarn. Und führt zu solchen gefährlichen Skurilitäten, wie der Überwachung des baltischen Luftraums durch die Bundeswehr. Von der Merkel wie folgt erklärt: „Unsere baltischen Alliierten können somit ihre Ressourcen für andere Fähigkeiten einsetzen, die das Bündnis braucht, anstatt zusätzlich eigene Luftstreitkräfte aufzubauen.“ Das kann alles meinen: Von der traditionellen deutschen „Schutzmacht“-Stellung gegenüber dem Baltikum, über die Vorschiebung der deutschen Verteidigungsgrenzen bis an die russischen Linien, bis zur Sicherung baltischer Hilfstruppen in den diversen „Bündnisfällen“.

Während deutsche Medien den syrischen Bürgerkrieg dazu nutzen, die Deutschen kriegsreif zu schießen, verkündet die Bundeskanzlerin mit der gewohnt unschuldigen Miene ihre prinzipielle Bereitschaft, in diesen Krieg einzugreifen wenn er denn in der Verpackung eines NATO-Mandates daherkommt. Wer den Deutschen seit Jahr und Tag erfolgreich die Mär von der fleißigen Hausfrau Merkel an der Spitze des Staates verkaufen konnte, dem kann es nicht schwer fallen, eine Kriegsbeteiligung in Syrien als humanitären Einsatz zu erklären. Sei es, um die nicht angegriffenen Türken zu verteidigen, sei es, um der deutschen Staatsraison beim ebenfalls nicht angegriffenen Staat Israel Genüge zu tun.

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Fotoquelle     :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Das große Dilemma

Erstellt von Gast-Autor am 18. August 2013

Das große Dilemma

VIELLEICHT stehen Sie demselben moralischen Dilemma gegenüber wie ich:

Was soll man über Syrien denken?

Was soll man über Ägypten denken?

NEHMEN WIR zuerst Syrien.

Als es anfing, war die Wahl für mich klar. Da gab es diesen üblen Diktator, dessen Familie sein Volk seit Jahrzehnten misshandelt hatte. Es war eine Tyrannei mit faschistischen Untertönen. Eine kleine Minderheit, die sich auf eine kleine religiöse Sekte gründete, unterdrückte die Mehrheit. Die Gefängnisse waren voll von politischen Dissidenten.

Endlich stand das seit langem leidende Volk auf. Konnte es da irgendeinen Zweifel über die moralische Verpflichtung geben, ihnen jede mögliche Unterstützung zukommen zu lassen?

Doch zwei Jahre später bin ich voller Zweifel. Es gibt keine klare Wahl mehr zwischen schwarz und weiß, sondern zwischen verschiedenen Grautönen oder, wenn es möglich wäre, zwischen verschiedenen Schwarztönen.

Ein Bürgerkrieg wütet. Das Elend der Bevölkerung ist unbeschreiblich. Die Zahl der Toten erschreckend.

Wer soll unterstützt werden? Ich beneide diejenigen, die einen einfachen Maßstab anlegen: die bösen Amerikaner. Wenn die US die eine Seite unterstützt, dann ist diese Seite sicher falsch. Oder das Spiegelbild: Wenn Russland die andere Seite unterstützt, dann muss diese Seite böse sein. Großmächte haben ihre Interessen und intervenieren entsprechend. Aber die Wurzeln des Konfliktes liegen tiefer, und die Probleme sind viel komplizierter.

WAS WIRD geschehen, wenn die Regierungskräfte die Schlacht verlieren und die Rebellen gewinnen?

Da die Rebellen aus verschiedenen gegenseitig feindlich gesinnten politischen und militärischen Kräften bestehen und unfähig sind, ein gemeinsames Kommando aufzustellen, geschweige denn eine gemeinsame politische Bewegung zu bilden, ist es höchst unwahrscheinlich, sie würden in der Lage sein, eine gemeinsame, echt demokratische neue Ordnung zu schaffen.

Es gibt mehrere Wahrscheinlichkeiten und Möglichkeiten, keine davon ist attraktiv.

Der syrische Staat kann in jeweils religiöse und nationale Gemeinschaften auseinanderbrechen, die für sich einen eigenen Ministaat bilden. Die Sunniten. Die Alawiten. Die Kurden. Die Drusen.

Die Erfahrung lehrt, dass solche Teilungen fast immer mit Massenvertreibungen und Massakern verbunden sind, da jede Gemeinschaft versucht, ihren Erwerb ethnisch „rein“ zu machen. Indien-Pakistan, Israel-Palästina, Bosnien, Kosovo, um nur einige herausragende Beispiele zu nennen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine Art formeller Demokratie, in der die extremen sunnitischen Islamisten unter internationaler Aufsicht faire und redliche Wahlen gewinnen und dann ein unterdrückerisches, religiös- monolithisches Regime errichten würden.

Solch ein Regime würde wahrscheinlich einige der wenigen positiven Aspekten der baathistischen Herrschaft zurückwerfen, wie z. B. die (relative) Gleichheit der Frauen.

Falls dort Chaos und Unsicherheit weiter gehen, werden entweder die Reste der Armee oder die Rebellen versucht sein, eine Art offene oder verdeckte Militärherrschaft zu errichten.

WIE WIRKT dies alles auf die gegenwärtigen Wahlmöglichkeiten…. Beide, die Amerikaner wie die Russen scheinen zu zögern. Offensichtlich wissen sie nicht, wie sie sich verhalten sollen.

Die Amerikaner klammern sich an ihr magisches Wort „Demokratie“, in kühnen Buchstaben geschrieben, selbst wenn es nur eine formelle Demokratie ist, ohne wirklichen demokratischen Inhalt. Aber sie sind zutiefst erschrocken, wenn noch ein Land auf „demokratische“ Weise in die Hände von extrem anti-amerikanischen Islamisten fällt.

Die Russen stehen sogar einem noch ernsteren Dilemma gegenüber. Das baathistische Syrien war seit Generationen ihr Kunde/ Verbündeter. Ihre Flotte hat in Tarsus eine Basis (für mich hat das Wort Flottenbasis einen Geruch aus dem 19. Jahrhundert) Aber sie müssen vor dem islamischen Fanatismus große Angst davor haben, von den muslimischen Provinzen in der Nähe angesteckt zu werden.

Und die Israelis? Unsere Regierung und Sicherheitsleute sind sogar noch verworrener. Sie bombardieren Waffenarsenale, die in die Hände der Hisbollah fallen könnten. Sie ziehen den Teufel, den sie kennen, den vielen Teufeln, die sie nicht kennen, vor. Im Ganzen gesehen, wünschen sie, dass Bashar Assad bleibt – fürchten sich aber zu intervenieren.

In der Zwischenzeit eilen Unterstützer beider Seiten aus allen Ecken der muslimischen Welt und darüber hinaus zur Szene.

Zusammenfassung: eine Art Fatalismus schwebt über dem Land; jeder wartet darauf, was auf dem Schlachtfeld geschieht.

DER FALL Ägypten ist sogar noch verworrener.

Wer hat Recht? Wer hat Unrecht? Wer verdient meine moralische Unterstützung?

Auf der einen Seite ist ein demokratisch gewählter Präsident und seine religiöse Partei durch die Macht eines Militärputsches gestürzt worden.

Auf der andern Seite sind die jungen, progressiven, säkularen Leute in den Städten, die mit der Revolution begannen und nun das Gefühl haben, dass diese ihnen „gestohlen“ wurde.

Und noch eine Seite: die Armee, die mehr oder weniger seit dem Coup gegen den fetten König Faruk 1952 an der Macht ist, und die ungern ihre immensen politischen und wirtschaftlichen Privilegien verliert.

Wer sind die wahren Demokraten? Die gewählten Muslimbrüder, deren wahrer Charakter undemokratisch ist? Die Revolutionäre, die glücklich sind, einen Militärputsch auszunützen zu können, um die Demokratie zu bekommen, die sie wünschen? Die Armee, die auf die Demonstranten das Feuer eröffnet?

Nun, das hängt davon ab, was man unter Demokratie versteht.

In meiner Kindheit war ich Augenzeuge des demokratischen Aufstiegs der Nazi-Partei, die öffentlich erklärte, dass sie nach ihrer Wahl die Demokratie abschaffen werde. In der Tat war Hitler so von der Idee besessen, die Macht mit demokratischen Mitteln zu erhalten, dass seine Gegner innerhalb seiner eigenen Partei ihn aus Spaß „Adolf den Rechtmäßigen“ nannten.

Es ist fast banal, festzustellen, dass Demokratie eine Menge mehr bedeutet als Wahlen und die Herrschaft der Mehrheit. Sie gründet sich auf eine ganze Reihe von Werten – praktischen Dingen wie das Gefühl der Zusammengehörigkeit, bürgerliche Gleichheit, Liberalismus, Toleranz, Fairplay, die Fähigkeit einer Minderheit, die nächste Mehrheit zu werden, und vieles mehr.

In einer Weise ist die Demokratie ein platonisches Ideal – kein Land der Welt ist eine perfekte Demokratie (ganz sicher nicht mein eigenes). Eine demokratische Verfassung bedeutet nicht viel – es wurde einmal gesagt, dass die Sowjetverfassung von 1936, von Stalin erlassen, die demokratischste in der Welt sei. Zum Beispiel sicherte sie jedem Teil der Sowjetunion zu, sich abzuspalten ( Aber irgendwie hat das keiner versucht).

ALS MUHAMMAD MURSI der demokratisch gewählte Präsident von Ägypten wurde, war ich froh. Ich mochte den Kerl. Ich hoffte, er würde beweisen, dass ein moderater, moderner Islamismus eine demokratische Macht werden könnte. Anscheinend habe ich mich getäuscht.

Keine Religion –und sicher keine monotheistische Religion– kann wirklich demokratisch sein. Für sie gibt es nur eine absolute Wahrheit und sie leugnet alle anderen. In der westlichen Religion wird dies durch Arbeitsteilung zwischen Gott und Caesar abgemildert und in modernen Zeiten durch die Reduzierung des Christentums auf einen rein höflichen ?? Kult. …

Die amerikanischen Evangelikalen versuchen, die Uhr zurück zu drehen.

In den semitischen (( (gibt es nicht???) Religionen kann es keine Teilung zwischen Religion und Staat geben. Das Judentum und der Islam gründen den Staat auf religiöses Gesetz ( Halakha bzw. Sharia)

Der säkularen Mehrheit in Israel ist es bis jetzt gelungen, eine vernünftig funktionierende Demokratie aufrecht zu erhalten (d.h. im eigentlichen Israel, gewiss nicht in den besetzten palästinensischen Gebieten.) Zionismus war, wenigstens teilweise, eine religiöse Reformation. Aber es gibt in Israel keine Trennung zwischen Staat und Synagoge. Alle Gesetze, den persönlichen Status betreffend, sind rein religiös, und auch viele andere Gesetze. Elemente vom rechten Flügel werben für die Judaisierung des Staates.

Im Islam gab es keine Reformation. Fromme Muslime und ihre Parteien wollen, dass das Gesetz ( des Staates) sich auf der Sharia gründet (tatsächlich bedeutet Sharia „Gesetz“) Das Beispiel von Mursi mag zeigen, dass selbst ein moderater islamischer Führer nicht dem Druck widerstehen kann, ein auf der Sharia gegründetes Regime zu schaffen.

Die Revolutionäre scheinen demokratischer zu sein, aber weniger effektiv. Die Demokratie verlangt die Bildung von politischen Parteien, die durch Wahlen zur Macht kommen. Die jungen säkularen Idealisten in Ägypten – und in fast allen anderen Ländern – sind nicht in der Lage gewesen, dies zu tun. Sie warteten auf die Armee, damit diese die Demokratie für sie errichten solle.

Dies ist natürlich ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich. Die Armee, jede Armee ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Eine Armee ist notwendigerweise eine autoritäre und hierarchische Organisation. Ein Soldat vom Feldwebel bis zum Oberkommandeur ist trainiert, zu gehorchen und zu befehlen. Kaum eine gute Erziehungsstätte für demokratische Tugenden.

Eine Armee kann natürlich einer demokratischen Regierung gehorchen. Aber eine Armee kann keine Regierung führen. Fast alle militärischen Diktaturen sind weithin inkompetent gewesen. Schließlich ist ein Militäroffizier ein Experte in einem Beruf (Menschen zu töten – würde ein Zyniker sagen) . Er ist kein Experte in irgendetwas anderem.

Im Gegensatz zu Syrien hat Ägypten ein starkes Gefühl für Zusammenhalt und Einigkeit, eine Loyalität gegenüber einer gemeinsamen Idee von Ägypten, die während Tausenden von Jahren geschmiedet wurde. Bis letzte Woche, als die Armee das Feuer auf die Islamisten eröffnete. Dies kann ein historischer Wendepunkt sein. Ich hoffe nicht.

Ich hoffe, dass der Schock dieses Ereignisses alle Ägypter zum gesunden Menschenverstand zurückkehren lässt, außer natürlich den Verrückten auf allen Seiten. Das Beispiel von Syrien und Libanon sollte sie vor dem Abgrund zurückschrecken lassen.

IN EINhundert Jahren – wenn die meisten von uns nicht mehr sein werden – werden Historiker diese Ereignisse nur als Geburtswehen einer neuen arabischen Welt betrachten wie die Religionskriege im Europa des17. Jahrhunderts oder wie den amerikanische Bürgerkrieg vor 150 Jahren.

Wie die Araber selbst sagen: Inshallah ! So Gott will!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser authorisiert

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Schmetterlinge in Damaskus

Erstellt von Gast-Autor am 21. Juli 2013

Schmetterlinge in Damaskus

Autor Uri Avnery

WÄHREND DES Spanischen Bürgerkriegs von 1936 berichtete eine Geschichte über den Tod von 82 Marokkanern, 53 Italienern, 48 Russen, 34 Deutschen, 17 Engländern, 13 Amerikanern und acht Franzosen. Auch ein Spanier.

„Geschieht ihm recht“, kommentierten die Leute in Madrid, „warum mischte er sich da ein?“

Ähnliches könnte jetzt über den Bürgerkrieg in Syrien gesagt werden. Schiiten aus der ganzen muslimischen Welt strömen nach Syrien, um Bashar al-Assads Regime beim Überleben zu helfen, während Sunniten aus vielen Ländern dorthin eilen, um die Rebellen zu unterstützen.

Die Verwicklungen gehen weit über den blutigen syrischen Kampf hinaus. Es ist eine historische Revolution in der ganzen Region, vielleicht sogar mit weltweiter Dimension.

NACH DEM 1. Weltkrieg teilten die siegreichen Kolonialmächte die Gebiete des ottomanischen Reiches unter sich auf. Da der Kolonialismus nicht mehr zeitgemäß und Selbstbestimmung in war, wurden ihre neuen Kolonien (wie der Irak) als unabhängige Nationen kaschiert oder als Nationen im Werden (wie Syrien).

Die neuen arabischen Nationen bemächtigten sich des europäischen Nationalismus. Die alte Idee einer pan-muslimischen „Umma“ wurde verstoßen. Die Idee eines pan-arabischen Superstaates, die von der Baathpartei und Ägyptens Gamal Abd-al Nasser propagiert worden war, hatte man versucht, war aber misslungen. Der arabische Nationalstaat siegte.

Es war ein zweifelhafter Sieg. Ein typisch syrischer Nationalist in Damaskus war auch Teil der arabischen Region, der muslimischen Welt und der sunnitischen Gemeinschaft – und die Reihenfolge dieser verschiedenen Loyalitäten war nie ganz sortiert worden.

In Europa war es anders. Die nationale Loyalität war unangefochten. Ein moderner Deutscher konnte Bayer und Katholik sein, aber er war vor allem ein Deutscher.

Während der letzten Jahrzehnte schien der Sieg des lokalen Nationalismus‘ in der arabischen Welt sicher zu sein. Nachdem die kurzlebige Vereinigte Arabische Republik 1961 aus einander gebrochen war und die Syrier stolz ihre neuen Pässe zeigten, sah die Zukunft der arabischen Nationalstaaten rosig aus.

Nun nicht mehr.

UM DIE immense Bedeutung des gegenwärtigen Aufruhrs zu verstehen, muss man in der Geschichte zurückgehen.

Vor zweitausend Jahren war die Idee einer „Nation“ noch undenkbar. Die vorherrschende kollektive Struktur bestand aus der ethnisch-religiösen Gemeinschaft. Man gehörte zu einer Gemeinschaft, die nicht territorial definiert war. Ein Jude in Alexandria konnte eine Jüdin in Babylon heiraten, aber nicht eine hellenische oder christliche Frau aus der Nachbarschaft.

Unter römischen, byzantinischen und ottomanischen Herrschern erfreuten sich diese Dutzende von Gruppierungen großer Autonomie, die von Imamen, Priestern und Rabbinen beherrscht wurden. Dies ist teilweise in den meisten früheren ottomanischen Gebieten noch heute der Fall, einschließlich Israel. Die Türken nannten diese sich selbst regierenden Gruppierungen „Millets“.

Der deutsche Historiker und Kulturphilosoph Oswald Spengler behauptete in seinem monumentalen Werk „Der Untergang des Abendlandes“, dass große Kulturen wie Menschen seien – sie werden geboren, wachsen auf und sterben im Alter innerhalb eines Jahrtausends. Die Kultur des Orients wurde – nach ihm – um 500 v.Chr. geboren und starb mit dem Niedergang des mittelalterlichen muslimischen Kalifats. Das Judentum, das im babylonischen Exil um 500 v.Chr. geboren wurde, war nur eine ethnisch-religiöse Gemeinschaft unter vielen.

Arnold Toynbee, der britische Historiker, der eine ähnliche Theorie entwickelte, behauptete, dass die Juden von heute ein „Fossil“ dieser überholten Kultur seien.

Was später geschah, war, dass die europäischen Gesellschaften durch viele Stadien gingen, das letzte Stadium war die „Nation“. In Europa wurden die Juden eine unheimliche und gehasste Anomalität, weil sie an ihrer früheren Existenz als Menschen ohne Vaterland, einer zerstreuten ethno-religiösen Gruppe festhielten. Dies wurde ganz bewusst getan: die Rabbiner errichteten einen „Zaun um die Torah“, trennten die Juden von allen anderen und machten es für sie unmöglich, mit Nichtjuden zu essen oder sie zu heiraten. Juden versammelten sich in Ghettos, weil sie in der Nähe einer Synagoge, einer Mikvah (Bad) u.a. sein mussten, (um sie an Schabbat zu Fuß zu erreichen.)

Als die Situation für die ohne Heimatland lebenden Juden im nationalistischen Europa zunehmend schwierig wurde, wurde der Zionismus geboren. Durch einen Trick postulierte er, dass Juden nicht nur eine ethno-religiöse Gemeinschaft, sondern gleichzeitig auch eine „Nation wie andere Nationen“ sei. Dies war eine notwendige Fiktion, bis es dem Zionismus gelang, eine wirkliche Nation zu bilden – die Israelis.

Mit der Gründung des israelischen Staates verlor die zionistische Doktrin ihren Sinn und sollte wie das Gerüst um ein fertig gebautes Gebäude abgebaut werden. Viele erwarteten, dass dies nach entsprechender Zeit geschehen würde – hebräische Israelis würden eine „normale“ Nation sein, und ihre Verbindung mit der jüdischen Welt würde sekundär werden.

HEUTE WERDEN wir Zeugen einer jüdischen Gegenrevolution. In Israel gibt es ein Comeback zum Weltjudentum, während die separate israelische Nation geleugnet wird. Es ist das Gegenteil des Zionismus.

Die Ereignisse in Syrien weisen auf einen ähnlichen Prozess hin. In der ganzen Region kommt die ethnisch-religiöse Gemeinschaft zurück. Der nationale Staat im europäischen Stil löst sich auf.

Die kolonialen Mächte schufen „künstliche“ Staaten, ohne die ethnisch-religiösen Realitäten zu berücksichtigen. Im Irak wurden arabische Sunniten, Schiiten und nicht-arabische Kurden willkürlich zusammen gelegt. In Syrien wurden Sunniten, Schiiten, Alawiten (ein Nebenzweig der Schiiten), Drusen (auch ein Nebenzweig), Kurden und verschiedene christlichen Konfessionen in einen „nationalen“ Topf gesteckt und man ließ sie schmoren. Im Libanon wurde dasselbe getan mit sogar noch schlechteren Ergebnissen. In Marokko und Algerien wurden Araber und Berber zusammen gelegt.

Jetzt vereinigen sich die ethno-religiösen Gruppen – gegen einander. Der syrische Bürgerkrieg hat die Schiiten – vom Libanon bis zum Iran – in der Verteidigung des alawitischen Regimes vereint. Die Sunniten aus der ganzen Region versammeln sich um die Sache der sunnitischen Mehrheit. Die syrischen Kurden haben schon de facto einen gemeinsamen Staat mit den Kurden des Irak geschaffen. Die weiter zerstreuten Drusen sind gewöhnlich vorsichtiger und warten auf ihre Runde.

IN DER westlichen Welt ist der anachronistisch werdende Nationalstaat von übernationalen Regional-Konföderationen wie die EU abgelöst worden. In unserer Region könnte es eine Rückkehr zu den ethno-religiösen Gruppierungen geben.

Es ist schwierig, vorauszusehen, wie sich dies entwickeln wird. Das ottomanische Millet-System konnte funktionieren, weil es unter der imperialen Herrschaft des Sultans stand. Aber wie will der schiitische Iran sich mit der schiitischen Mehrheit im Irak, die schiitische Gemeinschaft im südlichen Libanon und andere schiitische Gemeinschaften in einer vereinigten Entität verbinden? Was mit dem Dutzend christlicher Gruppierungen in vielen Ländern?

Einige Leute glauben, dass die einzige lebensfähige Lösung für das eigentliche Syrien die Auflösung des Landes in verschiedene konfessionelle Staaten ist – einen zentral sunnitischen Staat, einen alawitischen Staat, einen kurdischen Staat, einen drusischen Staat etc.

Der Libanon war auch ein Teil Syriens, bis die Franzosen sie aus einander rissen, um einen christlichen Staat zu errichten. Die Franzosen schufen in Syrien mehrere solche kleine Staaten, um den Rücken des syrischen Nationalismus zu brechen. Das funktionierte nicht.

Die Schwierigkeit solch einer „Lösung“ wird durch die Situation der Drusen illustriert, die in zwei nicht verbundenen Gebieten leben – im Süden des Libanon und im Gebiet des „Drusischen Berges“ im südlichen Syrien. Eine kleine drusische Gemeinde lebt in Israel. (Im Sinne einer defensiven Strategie sind sie in jedem Land – auch in Israel – Patrioten.)

Das Auseinanderfallen der bestehenden Staaten kann von großen Massakern und ethnischer Säuberung begleitet sein, wie es in Indien geschah, als es auseinanderbrach und als Palästina geteilt wurde. Das ist keine schöne Aussicht.

Toynbee hat übrigens die Juden nicht nur als ein Fossil der Vergangenheit angesehen, sondern auch als Vorboten der Zukunft. In einem Interview, das er meinem Magazine Haolam Hazeh gewährte, drückte er auch seine Hoffnung aus, dass der Nationalstaat von den weltweiten ideologischen Gemeinschaften wie die der Juden abgelöst werden würde. Er mag dabei an die Kommunisten gedacht haben, die sich in jener Zeit in eine weltweite über-nationale Gemeinschaft verwandelten. Auch dieses Experiment scheiterte.

GEGENWÄRTIG wütet unter Israels Historikern ein Krieg. Prof. Shlomo Sand behauptet, dass die jüdische Nation erfunden worden sei (wie alle Nationen, nur noch mehr) und dass das Konzept von Erez Israel (das Land Israel) auch eine zionistische Erfindung sei. Jetzt behauptet er auch, dass er kein Jude sei, sondern ein Israeli.

Gegen diese Häresien schreit eine ganze Phalanx zionistischer Professoren auf.

Da ich nicht einmal die Grundschule beendete, würde ich es nicht wagen, meinen Kopf dazwischen zu stecken und bei der Schlacht der Professoren zu intervenieren. Ich will jedoch bemerken, dass auch ich gegen das Zurückrutschen in eine weltweite jüdische Gemeinschaft wäre und dass die neue israelische Nation in Israel anerkannt wird.

JA. WIR sind eine israelische Nation, eine Nation, deren Existenz an das Schicksal des Staates Israel gebunden ist.

Das heißt nicht, dass diejenigen von uns, die Juden sind, unsere jüdische Vergangenheit, ihre Traditionen und Werte ablehnen sollen und auch unsere Verbindung zur weltweiten ethno-religiösen jüdischen Gemeinschaft. Aber wir haben ein neues Stadium in unserer Entwicklung erreicht.

So geht es vielleicht den arabischen Völkern um uns. Neue Entwicklungen sind im Gange.

Die Geschichte zeigt, dass menschliche Gesellschaften sich die ganze Zeit verändern, so wie sich ein Schmetterling vom Ei in eine Raupe, von da in eine Puppe und von da in einen wunderschön bunten Schmetterling entwickelt.

Für den Schmetterling ist dies das Ende. Für uns – so hoffe ich – ist dies nur der Anfang.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die „FAZ“ beschäftigt einen Goebbels, Rot-Grün hat wenig Hoffnung, und Benetton ist besonders verlogen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vollständige Ratlosigkeit angesichts des Dramas in Syrien.

Was wird besser in dieser?

„Vollständige Ratlosigkeit“ könnte ein Anfang für einen bedachten Versuch sein.

Am Dienstag findet in Erfurt eine Messe zum 3-D-Druck für Verbraucher statt. Jeder kann sich bald eine Feuerbüchse drucken. Beginnt die vierte industrielle Revolution jetzt richtig?

Super, dann muss ich ja nicht mehr nach Aachen fahren, sondern kann zu Hause Printen printen. Da der Rechner das abgetastete Objekt in Scheiben aus Maisstärke ausdruckt, lauert hier auch der Todesschlag gegen Toni’s Pizza-Taxi. Egal: Das Verfahren macht Sinn bei Einzelstücken, Modellen und vielleicht simplen Ersatzteilen. Noch kann es nur die Gummi-Ente, noch ist es ein Weg bis zu Herrn Dr. Klöbner.

Benetton hat in der Fabrik in Bangladesch produzieren lassen, die über 400 Menschen begraben hat. Fotos für die neue Schockkampagne?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Eine Syrische Sackgasse

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2012

Eine Syrische Sackgasse

Trotz täglich neuer Horrormeldungen aus Syrien ist zu befürchten das sich dieses Problem nicht so schnell lösen wird. So fest scheint Assad noch in seinem Sattel der Macht zu sitzen. Obwohl jetzt als erster westlicher Spitzenpolitiker Francois Hollande aus Frankreicht laut über eine bewaffnete Intervention nachdachte. Da bislang aber alle UN Debatten an den Einsprüchen von Russland und China gescheitert sind, ist in absehbarer Zeit auch von dort keine Entscheidung zu erwarten.

Der folgende Bericht versucht zu die große Macht von Assad zu erklären und macht deutlich das viele der sich nach außen Empörenden Staaten immer noch sehr gute Geschäfte mit diesem Regime machen:

Baschar al-Assad kann sich in dem zweifelhaften Glanz sonnen, einer der unbeliebtesten Männer der Welt zu sein. Fast jeder verurteilt ihn als Tyrannen, ja sogar als ungewöhnlich blutrünstiges Exemplar dieser Gattung. Selbst jene Regierungen, die seine Verurteilung ablehnen, raten ihm, weniger repressiv vorzugehen und seinen innersyrischen Widersachern politische Zugeständnisse zu machen.

Wie kommt es aber, dass er alle Ratschläge in den Wind schlägt und weiterhin maximale Gewalt einsetzt, um die politische Kontrolle über Syrien aufrecht zu erhalten? Warum interveniert niemand, um Assads Amtsverzicht zu erzwingen? Um diese Fragen beantworten zu können, sollten wir zunächst einmal analysieren, worin Assads Stärken bestehen. Er verfügt, erstens, über eine ziemlich schlagkräftige Armee, die bislang noch, wie andere Gewaltapparate im Lande auch, weitgehend loyal zum Regime steht. Zweitens scheint Assad in einer Situation, die zunehmend nach Bürgerkrieg aussieht, noch mindestens die Hälfte der Bevölkerung hinter sich zu haben.

Die Schlüsselstellungen in Regierung und Offizierskorps nehmen Alawiten ein, Angehörige einer Strömung des schiitischen Islam. Sie bilden eine Minderheit der syrischen Bevölkerung und haben zweifellos Angst vor einer Machtübernahme der überwiegend sunnitischen Oppositionskräfte. Hinzu kommt, dass die anderen Minderheiten – Christen, Drusen und Kurden – eine sunnitische Regierung offenbar ebenso wenig wünschen wie die Alawiten. Und schließlich gibt es die große Handelsbourgeoisie des Landes, die sich bisher noch nicht gegen Assad und das Regime der Baath-Partei stellt.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :      Anti-Assad protests in Baniyas, April 2011

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Das lachende Biest

Erstellt von Gast-Autor am 25. März 2012

Das lachende Biest

Autor Uri Avnery

WENN ICH dem Ruf meines Herzens folgte, würde ich an unsere Regierung appellieren, die israelische Armee nach Syrien zu senden, die Assad-Gang aus Damaskus zu vertreiben, das Land der syrischen Opposition oder der UN zu übergeben und nach Hause zurückzukehren.

Das wäre noch nicht einmal schwer.

Damaskus ist nur einige Dutzend Kilometer von den Stellungen der israelischen Armee auf den Golanhöhen entfernt.

Die syrische Armee ist damit beschäftigt, gegen ihr eigenes Volk zu kämpfen. Wenn sie dies ändern und statt dessen gegen uns kämpfte, würden die Rebellen in Damaskus hineinrauschen und den Job selbst beenden.

So oder so, das Monster wäre verschwunden.

Wäre das nicht wunderbar?

Ja, das wäre es, aber leider ist es alles in allem eine verrückte Idee.

Weil der Hass des syrischen Volkes, einschließlich der Rebellen, auf uns sogar noch größer ist als der Hass auf Bashar.

Wenn israelische Soldaten die Grenze überquerten, würden die Syrier sich geschlossen hinter ihre Armee stellen und die Revolte beenden.

Für die gesamte arabische Welt ist Israel ein Anhänger des Teufels. Sogar die arabischen Länder, die wie Saudi Arabien die Freie Syrische Armee unterstützen, müssten es sich zweimal überlegen. Israels Unterstützung ist für jede arabische Gruppe, mag sie progressiv oder patriotisch sein, ein Todeskuss.

Aus diesem Grund wäre sogar eine verbale Unterstützung fatal. Einige Menschen sähen gerne, dass die israelische Regierung an den Präsidenten, Barack Obama, und/oder die UN appellieren würde, sich einzumischen. Dies würde (jedoch) falsch aufgefasst werden. Es würde Bashar und seinen Spießgesellen dazu verhelfen, die Rebellen als amerikanische Agenten und zionistische Handlanger zu brandmarken.

Was also kann Israel tun, um dem leidenden Volk nebenan zu helfen?

Nichts! Absolut gar nichts!

Weder eine militärische Intervention, noch diplomatische Bemühungen, noch nicht einmal eine Geste der Solidarität.

STATTDESSEN sollten wir über die Gründe nachdenken, weshalb wir uns in dieser bedauerlichen Situation befinden.

Es gab eine Zeit, in der die Menschen der arabischen Welt Israel zwar nicht mochten, doch trotzdem das, was Israel sagte, glaubten. Selbst, wenn ihnen die Äußerungen der israelischen Armee zuwider waren, glaubten sie diese. Diese Tage sind längst vorbei.

Wenn die israelische Armee verkünden würde, dass sie in Syrien einmarschierte, um es von seinem Diktator zu befreien, und sie sich danach sofort wieder zurückzöge, würde das Volk (nur) lachen. Israel? Rückzug? Israel drang im Jahre 1982 in den Libanon ein, um „bis zu 40 Kilometer von der Grenze ein Gebiet von palästinensischen Terroristen zu befreien“, und brauchte 18 Jahre, um es wieder zu verlassen – und das (auch) nur, nachdem es einen heftigen Guerilla-Krieg verloren hat. Israel besetzte im Jahre 1967 die Golanhöhen und hat seitdem keinerlei Absicht gezeigt, diese jemals wieder zu verlassen.

Wenn Israel irgendetwas bezüglich der syrischen Lage unternähme – gleichgültig was – würde sich die gesamte Welt fragen: „ Was waren diese Israelis bis heute? Was sind ihre Hintergedanken?“

Wer wäre so naiv, zu erwarten, dass ein Land, das einen Avigdor Lieberman als Außen- und einen Ehud Barak als Verteidigungsminister hat – ganz zu schweigen von Binyamin Netanyahu – irgendetwas Selbstloses täte.

Also, vergessen wir das Ganze.

Doch, wie kann ich hier untätig dasitzen, während sich weniger als 300 Kilometer von meinem Haus entfernt – näher als Eilat – schreckliche Dinge ereignen?

Dies ist nicht nur eine Frage für einen Israeli. Es ist eine Frage, die sich jeder Mensch in der ganzen Welt stellen sollte.

Ob Israeli oder Norweger, Brasilianer oder Pakistani, wir – die Bürger dieser Welt – sitzen vor den Fernsehbildschirmen und sehen voller Schrecken die Bilder, die aus Homs kommen, und fragen uns mit wachsender Verzweiflung: „Sind wir vollkommen ohnmächtig? Ist die Welt gänzlich ohnmächtig?“

Vor 70 Jahren beschuldigten wir die Welt, keinen Finger gekrümmt zu haben, als Millionen Juden, Roma und andere von Einsatzgruppen und in Gaskammern ermordet wurden. Aber das war inmitten eines schrecklichen Weltkrieges, als der Westen und die Sowjetunion der unbarmherzigen Nazi-Militärmaschinerie, die von einem der größten Tyrannen der Geschichte angeführt wurde, ausgesetzt war.

Und dennoch – auch heute werden wir mit einem Westentaschen-Diktator eines kleinen Landes konfrontiert, der sein eigenes Volk massakriert. Sind wir wieder einmal unfähig, dies zu unterbinden?

Das übersteigt noch die schrecklichen Ereignisse in Syrien.

Die Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft, euphemistisch „die Familie der Nationen“ genannt – dass sie in solch einer Situation nichts unternehmen kann, schreit bis zum Himmel.

Die schlichte Wahrheit ist, dass das internationale politische System, zu Beginn des dritten Millenniums, im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung und des weltweiten Netzes der direkten Kommunikation, immer noch Jahrhunderte hinterherhinkt.

Nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wurde die Liga der Nationen geschaffen. Aber die Anmaßung der Sieger und ihre Rachsucht gegenüber den Besiegten ließen sie eine falsche Struktur schaffen, die bereits bei der ersten Bewährungsprobe scheiterte.

Nach dem noch schrecklicheren Zweiten Weltkrieg versuchten die Sieger bedeutend realistischer zu sein. Aber die Struktur, die sie schufen – die UNO (Organisation der Vereinigten Staaten) – enthält andere Fehler. Die syrische Krise zeigt sie im grellsten Licht.

Das schlimmste Charakteristikum der UNO ist das Veto. Regelmäßig verdammt es die Organisation zu völliger Ohnmacht.

Es ist umsonst, Russland und China des unverfrorenen Zynismus zu beschuldigen. Sie unterscheiden sich nicht von anderen Großmächten. Die USA haben das Veto viel öfter eingesetzt, vor allem, um Israel zu schützen. Russland und China dienen ihren vermeintlichen kurzfristigen Interessen, zur Hölle mit den Opfern. Schrecklich, verabscheuungswürdig, aber alltäglich. Die Geschichte ist voller Beispiele. Das Münchner Abkommen und der Hitler-Stalin-Pakt kommen einem sofort ins Gedächtnis.

Aber dient das schreckliche russische Veto gegen eine zahnlose Resolution im Sicherheitsrat tatsächlich irgendwelchen realen russischen Interessen? Ich meine, dass es Moskau besser wissen sollte. Seine Waffenverkäufe an Syrien sind nur ein geringer Faktor, ebenso die russische Marinebasis in Tarsis. Es erscheint mir eher wie ein bedingter Reflex. Wenn etwas von den USA unterstützt wird, dann muss es schlecht sein. Letzten Endes war Ivan Petrovich Pavlov ein Russe.

Bedeutender ist vielleicht die russische oder chinesische Furcht vor einem neuen Präzedenzfall einer ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten, wie Gemetzel, Tyrannei und Mini-Genozid.

Aber auf lange Sicht kann es nicht im Interesse von Russland liegen, sich hinter einer Mauer von Zynismus zu verbarrikadieren. Ein „ehrbarer Respekt vor der Menschheit“, wie es Thomas Jefferson formuliert hat, scheint viel moderner zu sein als Stalins „Wie viele Divisionen hat der Papst?“

Übrigens, es wäre auch für Israel gut, sich an Jeffersons Regel zu halten.

Bashar Al-Assad lehrt uns, dass eine völlige Überarbeitung der UN-Charta (dringend) erforderlich ist. Mit dem Veto muss begonnen werden.

Die Teilung der Macht, die es darstellt, ist lächerlich veraltet. Warum China und nicht Indien? Warum Frankreich und nicht Deutschland?

Aber das ist nur ein unwesentlicher Punkt. Der wesentliche Punkt ist, dass es für eine Macht – oder sogar für sieben Mächte –unerträglich ist, den Willen der Menschheit zu blockieren. Heutzutage ist die UNO ein wahrhaftes „Vetostan“.

Wenn das Veto nicht völlig abgeschafft werden kann – was es (eigentlich) sollte – muss ein Mechanismus gefunden werden, um es auf eine vernünftige Art einzuschränken. Zum Beispiel sollte eine 75%-ige Mehrheit in der Generalversammlung oder ein einstimmiger Beschluss aller an dem Veto nicht beteiligten Sicherheitsratsmitglieder, das Veto überstimmen können.

In einem solchen Fall sollte die UNO unter einer neuen Art des Generalsekretärs, fähig sein, das Militär der Mitgliedsstaaten aufzufordern, den Verbrechen gegen die Menschheit überall ein Ende zu bereiten und somit das Eingreifen von Organisationen wie der NATO überflüssig zu machen.

In Syrien sind keine großen Streitkräfte erforderlich. Ägyptische und türkische Truppen sollten zusammen mit der Freien Syrischen Armee ausreichend sein.

HAFEZ AL-ASSAD, der langjährige syrische Diktator, bestimmte seinen Sohn Bashar zum Erben, nachdem sein älterer Sohn bei einem Absturz ums Leben gekommen war.

Der gütig erscheinende Augenarzt wurde mit Erleichterung aufgenommen. Er schien der geeignete Modernisierer zu sein, mit progressiven, vielleicht sogar demokratischen Ideen. Nun beweist er uns, dass in allen Diktatoren ein verstecktes Monster lauert.

„Assad“ bedeutet „Löwe“. Aber Bashar ist kein Löwe. Er gleicht eher einer Hyäne – einem Tier, das auf Jiddisch „das lachende Biest“ genannt wird.

Nichts ist hier geblieben, worüber man lachen könnte.

Seine Zeit ist um“ …

(dt. Inga Gelsdort, vom Verfasser autorisiert)

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Auf einen Tee mit Assad ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2012

Die ganze Welt blickt zur Zeit auf Syrien

Die ganze Welt blickt zur Zeit auf Syrien und sieht zu wie die Truppen des Assad-Regimes nach wochenlangen Panzerbeschuss mit Bodentruppen in Homs einrücken und ein Gemetzel unter den Aufständischen veranstalten, deren Ausrottung das oberste Ziel ist. Scheinbar hilflos schaut die ganze Welt diesem Gemetzel zu, was unter anderen auch daran liegt, da es derzeit nur unter Lebensgefahr möglich ist objektiv aus Syrien zu berichten.

Der im Exil lebende syrische Schriftsteller empört sich jetzt in einem aufsehenden Artikel über den „Prominenz Journalismus“ wie er von Leuten wie Peter Scholl-Latour und Jürgen Todenhöfer ausgeht. Wörtlich heißt es: „ Sie reisen nach Syrien, sind zum Tee trinken mit dem Diktator verabredet und schreiben nach der Rückkehr syrische Staatspropaganda. Er schreibt den folgenden Artikel als Protest welcher uns zum Nachdenken bringen soll. Er möchte aufklären damit der Bürger weiß, wie die deutsche Medienwelt funktioniert.

So lesen wir in diesem sehr ausführlichen Artikel unter anderen folgendes und wir zitieren:

„Ich frage mich aber auch: Wie erklärt man sich die Sympathie, die solche Prominenz-Journalisten ebenfalls unter Linken und manch kritischer Zeitung wie Der Freitag erhält?

Die Linkspartei-Abgeordneten Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Eva Bulling-Schröter und deren außenpolitische Sprecherin Sevim Dagdelen vertreten ähnliche Haltungen wie die Prominenz-Journalisten Todenhöfer und Scholl-Latour. Auf einmal stehen sich Extremlinke und reaktionäre alte Herren so nahe. Das erstaunt, aber es ist nicht neu.

Ich habe als Student in Heidelberg in den 1970er Jahren erlebt, wie Anhänger einer linksradikalen Studentengruppe gegen uns und unsere chilenischen Freunde, aber für Pinochet, Sadat und Assad auftraten. Damals war Todenhöfer CDU-Bundestagsabgeordneter und wie CSU-Chef Franz Josef Strauß ein bekennender Freund des chilenischen Diktators Pinochet. Heute lügt Todenhöfer, wenn er sich als einstigen Kritiker des Mörders Pinochet darstellt. Sein Pech ist, dass seine Freundschaft dokumentiert ist (so z. B. in Der Spiegel, 14. 4. 1975). Einige Linkspartei-Abgeordnete verschließen heute die Augen vor den über 7.000 ermordeten und 50.000 gefangenen Menschen seit dem Beginn des Protests. Sie wollen Assad bis zum letzten Syrer verteidigen.

Ich frage mich, ob die Haltung dieser Linksparteiabgeordneten etwas mit der Russlands zu tun hat, so dass sie parallel und nur scheinbar identisch mit dem launischen, oberflächlichen Prominenz-Journalismus erscheint, in Wirklichkeit aber Teil einer globalen Politik ist.

Es ist nicht einfach scheinbar und zugleich nicht ganz identisch. Es ist eine merkwürdige Konstellation der Freunde des Assad-Regimes. Todenhöfer findet die Russen auf einmal sehr klug und die Linkspartei vertritt in Teilen, wie die DKP und SED früher, die Meinung der Russen. Die russischen Machthaber aber sind keine Vermittler, sondern stehen eindeutig auf der Seite des Diktators. Sie liefern ihm Waffen, Militär- und Geheimdienst-Experten zur Bekämpfung des syrischen Volkes. Russland ist Partei in dem Konflikt, es folgt seinen historisch gewachsenen geopolitischen Interessen. Die Russen haben seit der Zarenzeit von Warmwasserhäfen geträumt. Ihre Politik stand nicht selten unter diesem Drang. Persien, Indien, der frühere Südjemen, Syrien, Ägypten, Libanon oder die Türkei wurden gezielt angegangen. Die imperiale russische Politik scheiterte aber auf der ganzen Linie. Heute haben sie nur noch in Syrien offene Häfen am Mittelmeer und ihren letzten Stützpunkt. Die arabischen Diktatoren haben in den 1960 und 1970er Jahren Milliarden-Waffengeschäfte mit der früheren Sowjetunion getätigt.

Dafür verrieten die Sowjets auch die arabischen Kommunisten an die jeweiligen Machthaber. Es war makaber, russische Kommunisten in Eintracht und inniger Freundschaft (inklusive Küsschen) mit ägyptischen, syrischen, irakischen oder algerischen Diktatoren zu sehen, während arabische Kommunisten in den Kellern der jeweiligen Geheimdienste und in Folterlagern in der Wüste starben. Ostdeutsche Spezialisten sowie KGB-Experten bauten den syrischen Geheimdienst mit auf. Und die arabischen Stalinisten kramten nach Zitaten von Lenin oder Stalin, die diesen Verrat unter „Unabhängigkeit der kommunistischen Bewegung und der sozialistischen Länder in ihrem politischen Handeln“ rechtfertigen sollten. Für die Kommunisten in den arabischen Ländern war das der größte Schock ihrer Geschichte. Die Rechtfertigung aber wirkte so vertikal in die Seelen der Stalinisten, dass heute zwei winzige K-Parteien (mit jeweils ein paar hundert Anhängern) Assad in Syrien unterstützen. Putin, der heutige russische Machthaber und ehemalige KGB-Offizier, handelt in diesem Sinne in der Tradition seiner Vorfahren.„

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —    English: Said to be „A demonstration in the city of Banyas,“ Syria at the „Friday of rage“ in 29 ِApril 2011.

Source [1]
Author Syria-Frames-Of-Freedom (Pro-FSA information)

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kleines Foto:   CC BY 3.0

Rafik_Schami_Buchmesse.jpg:

FelixRo derivative work: Sir James (talk) – 

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

Im Wochenrückblick wird zum neuen ACTA Gesetz festgestellt und erklärt warum der Urheber nicht unbedingt auch der Urheber sein muss. Auch denkt er als Filmproduzent jetzt darüber nach einige Journalisten mit Mobiltelefonen auszurüsten.

TAZ: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hertha entlässt nach nur fünf vergeigten Spielen den Trainer.

Was wird besser in dieser?

Wulff kritisiert Hertha.

In Syrien mordet das Assad-Regime immer grausamer. Deutschland weist als Reaktion syrische Diplomaten aus. Juckt das den Diktator in Damaskus?

Westerwelle hat nach dem Solo in Libyen die Chance, sich nicht immer zu entschuldigen, wenn er aus Versehen etwas richtig macht. In Syrien gibt es ein halbes Dutzend Oppositionen, mit Russland, China, USA, Israel, Europa, Iran und der Arabischen Liga mindestens so viele involvierte Mächte. Hier erkennt man Deppen an einer schnellen, klaren Lösung. Assad ist darin eine austauschbare Größe, Spione rausschmeißen ist okay.

Michail Gorbatschow hat sich in einer Rede vor russischen Studenten von Wladimir Putin distanziert. Putin habe sein Potenzial erschöpft, so Gorbatschow. Beschreibt er nur einen Wunsch oder die Wirklichkeit?

Genau, beides. Gorbatschow war ein exzellenter Insolvenzverwalter, doch auch ein lausiger Firmengründer. Putin hat sein demokratisches Potenzial erschöpft, womöglich war das nicht so sehr viel Arbeit. Sein tyrannisches Potenzial hingegen erblüht gerade zu voller Pracht. Gorbatschow gilt seinen Landsleuten nicht als Gegenentwurf, er steht für Destabilisierung.

Das Urheberrechtsabkommen ACTA treibt Menschen auf die Straße. Am Samstag wurde europaweit gegen das Abkommen demonstriert. Haben Sie verstanden, warum?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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