DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Hoppla, die Kasse ist leer

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2017

Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

"Ich mag Kopfbahnhöfe" (5410530750).jpg

Von Josef-Otto Freudenreich

Zehn Jahre lang hat der BUND die Kasse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 verwaltet. Jetzt ist sie plötzlich leer und AB-Sprecher Eisenhart von Loeper spricht von einem „schweren Gesetzesverstoß“.

Es war kalt und es schneite, als Brigitte Dahlbender die Bühne auf dem Stuttgarter Schlossplatz enterte. Sie habe lange geschwiegen, sagte sie, aber jetzt müsse sie ihre Stimme erheben, das Maß sei voll, und sie erwarte von der SPD, dass sie endlich mithelfe, das „unsinnige Projekt zu beerdigen“. Die Genossen Schmid und Schmiedel sollten endlich einsehen, dass sie „auf das falsche Pferd“ gesetzt hätten. Das war am 23. Februar 2013.

Da haben manche gestaunt, weil Frau Dahlbender zum einen Sozialdemokratin ist, zum andern in den Monaten zuvor nachvollzogen hatte, was Kretschmann & Co als Parole ausgegeben hatten: Stuttgart 21 kritisch begleiten beziehungsweise „dr Käs isch gässe“. Dazwischen gekommen war schließlich die Volksabstimmung vom 27. November 2011. „Die Mehrheit gilt“, hatte die BUND-Landeschefin damals befunden und sich als Sprecherin des Aktionsbündnisses (AB) gegen S 21 verabschiedet.

In diesem Bündnis hatten sich vor zehn Jahren alle zusammengefunden, die gegen den unterirdischen Bahnhof waren. Die Initiative „Leben in Stuttgart“, linke Sozialdemokraten, SÖS, Grüne, die Linke, Gewerkschaften, VcD, Pro Bahn und eben Umweltverbände wie der BUND. Eine bunte Truppe, die sich streiten konnte wie die Kesselflicker, aber am Ende im Dagegen stets vereint war. Egal, ob die Vorturner Gangolf Stocker, Gerhard Pfeifer, Clarissa Seitz, Hannes Rockenbauch oder Brigitte Dahlbender hießen. Mit der Volksabstimmung, so manipuliert sie auch war, hat sich das geändert.

Die Parteilogik übernommen, den Widerstand aufgegeben

Eisenhart von Loeper, einer der heutigen Sprecher, bezeichnet es als „Machtanpassung“, was damals passiert ist. Nicht über Nacht, eher peu a peu haben sich vor allem grüne Bewegungsteile der herrschenden Politik angeschmiegt. „Sie haben die Parteilogik übernommen“, sagt Rockenbauch, „und den Widerstand aufgegeben“. Nun sollten keine verkehrsbehindernden Demos mehr stattfinden, wegen der erbosten Autofahrer. Das Bündnis sollte nur noch den Begleiter geben, im Beiboot zur grüngeführten Regierung sozusagen, vermutet von Loeper – wäre es nach dem BUND gegangen. Selbiger wiederum fühlte sich vom AB als „Verräter“ beschimpft, in Pressemitteilungen und auf Montagsdemos aggressiv angegangen, mit Misstrauen überzogen. Kurzum: das Tischtuch war zerschnitten, der Auszug aus dem Aktionsbündnis konsequent. Im Januar 2014 war’s, als der BUND zusammen mit den Grünen das Weite suchte.

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Grafikquelle  : Für den Erhalt des Kopfbahnhofs demonstrieren Menschen auch mit kreativen Maskeraden.

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DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2016

DIE LINKE „ruft nach“ Guido Westerwelle

Nachruf auf Guido Westerwelle

„Wir müssen ihm dankbar sein“

File:Peter Conradi.jpg

DL trauert um Peter Conradi (SPD)

und seinen unermüdlichen politischen Einsatz für die demokratische Gesellschaft

Ein Solitär

Von Gastautor Edzard Reuter

Den verstorbenen Peter Conradi kennt unser Autor seit Jahren. Nicht nur als SPD-Genossen, sondern auch als Kämpfer gegen Stuttgart 21. Dabei habe sich Conradi vom abgehobenen Einzelgänger zum unanfechtbar aufrechten Demokraten gewandelt.

Pflegeleicht war er gewiss nicht. Doch unverwechselbar. Und das nicht nur wegen seiner (sicherlich auch selbstverliebten) Gewohnheit, bei keinem seiner öffentlichen Auftritte gleichsam als Erkennungsmerkmal auf seine Fliege zu verzichten – sondern viel mehr, weil mit ihm eine Persönlichkeit ihre Meinung zu äußern pflegte, wie sie sich heutzutage auf dem breiten Feld der demokratischen Politik allenfalls noch als Solitär finden lässt.

Kaum jemand hat öfter und intensiver als Peter Conradi mit seiner Partei gehadert, ja im Krach gelegen. Trotzdem hat er ihr bis zum Schluss und seit mehr als 55 Jahren treu angehört: der SPD. Nicht nur einmal haben viele seiner Weggenossen, so auch ich, ob seiner eigenwilligen Halsstarrigkeit den Kopf geschüttelt. Mehr als das: Hie und da hat er sie zur Weißglut getrieben, sie haben sich gefragt, warum sie sich das eigentlich von einem ständigen Unruhestifter wie ihm gefallen lassen sollen – oder warum er nicht von sich aus geht.

Quelle Kontext : >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – CC BY 2.0

  • File: Flickr Peter Conradi.jpg
Urheber Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Manager der Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2013

Heute – Hartmut „Hacki“ Mehdorn

Des Deutschen liebstes Spielzeug, die Modelleisenbahn

Da waren wir in der letzten Woche in Rom beim neuen Papst und haben die sich gegenseitig stützende Macht beobachtet. Berichteten über Berlin, fanden die Reste der Linken in Hamburg und vergaßen auch nicht den Zwischenstopp bei der Dumpfbacke in Bottrop. Eine abwechslungsreiche Woche mit hoffentlich interessanten Storys für die Leser.

Vergessen haben wir bei all den Neuigkeiten fast das wichtigste Ereignis. Die Mächtigen haben sich Hahaha Hartmut Mehdorn zurückgeholt. Diesen bei der Bahn trittbrettfahrenden Super-Manager. Damit bestätigt sich einmal mehr der sich immer wiederholende Vorgang, die Mächtigen brauchen immerfort irgend jemanden über den sie sich bei Misserfolgen entlasten können. Gut bezahlt ja, kein Problem das bezahlt ja der Steuerzahler. Wichtig ist allein, einer muss für die Obertrottel der Macht den Kopf hinhalten.

Hatte doch jedermann/frau geglaubt dieser Top Manager würde die Möglichkeiten der Air-Berlin dazu nutzen sich endgültig nach Oben abzusetzen. Von wegen! Als stolzer Scheinbesitzer ließ er sich sein liebstes Spielzeug, die Bahn für fünf Millionen wieder abkaufen. Er verschenkte sie fast, oder waren diese fünf Millionen als eine Art politisches Schweigegeld gedacht?

Stuttgart 21 vergeigt,  die Air Berlin versemmelt und nun? Eingesetzt als Insolvenzverwalter des neuen Großflughafen in Berlin? Wird jetzt das nächste Großprojekt in deutschen Landen versenkt, tiefergelegt? Das wäre doch etwas. Nachdem die Tieferlegung eines Bahnhof für die Bahn nicht ganz so gelungen scheint, dieser jetzt vielleicht Oben bleibt, wird jetzt einfach der Flugplatz Berlin Unterirdisch angelegt. Garantiert ohne Lärmbelästigung für die Anwohner.

Sie ist auffällig die tiefe Schneise der Verwüstung rund um den Erball durch eine sich mehr und mehr nur noch selber kontrollierte Macht. Wobei die überflüssigen Kriege natürlich in ihren Auswirkungen stärker zu Buche schlagen als der innerpolitische Kleinkram hier im Land. Nur alles beginnt einmal irgendwo und irgendwann.

Nicht jeder wird gleich Papst, aber eine Blitzkarriere wie die Berufung zur Integrationsbeauftragten in Niedersachsen  für Frau Schröder-Köpf ist ja auch schon etwas. Was für eine Befähigung hat diese Frau aufzuweisen außer ihrer Mitgliedschaft in der SPD und das Glück ? mit einem Gerhard Schröder verheiratet zu sein?

So wie Frau Schröder-Köpf, Hartmut Mehdorn oder auch die Führungskräfte in den Behörden wird von Macht weder nach Befähigung noch Qualifikation gefragt. Ausschlaggebend ist einzig das richtige Parteibuch. Alles andere wird er manipuliert und entsprechend der Parteibücher untereinander aufgeteilt. Die Parteien arbeiten heute mit den gleichen Methoden wie eine Mafia. Sie sind zu reinen Familienbetrieben verkommen.

Der Total-Top-Manager
SCHURKEN, DIE DIE WELT BEHERRSCHEN WOLLEN
Hartmut „Hacki“ Mehdorn

Wartehallen ohne Bänke, Wände, Decke und Boden; Abfertigungsschalter, vor denen die Kunden von Falltüren verschluckt werden; Sicherheitsschleusen, in denen die Fluggäste, statt mit Metalldetektoren abgetastet, mit Elektrozangen betäubt werden; Rolltreppen, die in Bolzenschussanlagen enden: Angesichts dieser Zustände ist es fast zu begrüßen, dass auch die Straßenanbindung des Berliner Großflughafens bislang nur ansatzweise gelungen ist und man den Airport im gegenwärtig tobenden Winter nur mit dem Hundeschlitten erreichen kann.

Wer aber in seinem kleinen Kopf dachte, dass die Zustände sich nicht noch schlimmer ausbeulen könnten, wurde letzte Woche eines anderen belehrt, als Hartmut Mehdorn als neuer Vorstandsvorstand und Nachfolger des ausgeleierten Rainer Schwarz präsentiert wurde. Die deutschlandweit versammelte Presse rieb sich die Kameras wund und staunte sich die Augen weg, als ein Schwefelgeruch den Raum aufblies, der Ex-Deutsche-Bahn-Chef sich materialisierte und mit grinsenden Backen auf dem Podium niederließ, wo Aufsichtsratschef Matthias Platzeck mit seinem Blut den Vertrag abnickte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

Author Thomas Hermes

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Parteien = „Lügenpack“

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2013

Die Esel gebet sich mit Gras zufrieden – Politiker fressen alles

Haben wir noch gestern über den zivilen Widerstand berichtet welcher mehr und mehr auf der Strecke geblieben ist , möchten wir uns mit dem folgenden Artikel einmal näher damit beschäftigen wo denn Widerstand eingesetzt werden könnte.  Lassen wir zu Beginn die letzten Jahre einmal passieren bleibt letztendlich nur der Ruf von Stuttgart 21 in Erinnerung welchen wir sehr gut allen in den Ministerien politisch Verantwortlichen entgegenrufen können: „Lügenpack“. Nicht als Wort des Jahres, sondern des Jahrhunderts.

So hört man sie heute wieder Wiehern um sich schon morgen zum „Esel“ zu machen ? Ja so ist das in diesem Land, wo Pferde und Eselfleisch angeblich aus Niedersachsen in Umlauf gebracht wurde. Da sollten wir schon einmal genauer hinsehen, was denn eigentlich die Aufgaben unserer MinisterInnen wären? Verbraucherschutzministerin nennt sich zum Beispiel Ilse Aigner und in wie weit sie ihren im Namen vorgeschriebenen Aufgaben nachkommt wird mit jeden neuen Skandal offenkundiger. So spricht sie „die Sauerreien“ in ihren Zuständigkeitsbereich an. Bei Pferde- und Eselfleisch von Sauerei zu sprechen gelingt auch nicht jeden. Aber, so soll ja nun wieder einmal alles besser werden und Deutschland in Europa voran marschieren! Ia, ia.

Aber wie offt haben wir das alles schon gehört? Da wurde Dioxin wurde in den Eiern gefunden und die Schweinepest besucht uns auch in schöner Regelmäßigkeit. Auf Gurken und Sprossen wurde der Ehec Erreger nachgewiesen und Mäusekot und Würmer in Mozzarella. Selbst der Wahnsinn auf vier Hufe erregte einst die Gemüter der Käufer. Als sichtbare Ergebnisse aus dem Ministerium registrierten wir eine große Empörung, das Überleben der Geschädigten und vor allen das der entsprechenden Ministerin, welche dem nächsten Ersten als Zahltag engegensieht.

Am Wochenende die Probleme bei dem Onlinehändler Amazon mit Saisonarbeitern, welche ähnlich gelagert waren wie zuvor die Probleme bei Aldi, Lidl, Schlecker und wo noch? Der Unterschied? Heute nennt man sie Saisonarbeiter beim Sklaventreiber, gestern Leiharbeiter beim Seelenverkäufer, alles das gleiche, nur die Bezeichnung lautet anders.

Heute wird in der Presse verbreitet das die USA Tochter der T.-Mobile im Callcenter ihre zu langsamen Mitarbeiter dazu zwingt Eselskostüme zu tragen.

>>>>>  Hier <<<<<

Natürlich wissen die entsprechenden und dafür zuständigen Ministerien nichts von alle dem. Sie haben nur dafür gesorgt das so etwas überhaupt möglicht wird. Und wir werden bald schon den Ruf aus der Politik hören das dieses in unseren Land gar nicht möglich ist ?

Die gleiche Empörung auch bei der zuständigen Ministerin von der Leyen in Sachen Amazon welche jetzt, wieder einmal alles offenlegen lässt, gerade so wie in allen anderen Fällen zuvor auch. Und wieder deuten die Hände mehr an als der Kopf zu leisten vermag. Dumm schwätzende PolitikerInnen ohne jegliche Substanz. Glaubt denn wirklich noch irgendjemand diesen einfältigen Pinseln ihr dummes Geschwätz? „Lügenpack“!

Alles geht weiter wie zuvor, egal ob in der Fleisch, Gemüse oder Metallindustrie. Eine dem Schreiber sehr gut bekannte Firma in der Fleischindustrie, beschäftigt weit mehr als 6000 MitarbeiterInnen wo von ca. 400 eine Festanstellung haben. Alles andere setzt sich aus Leiharbeitern zusammen welche in Rumänien, Polen oder sonst wo rekrutiert werden.

Deutsche Leiharbeiterfirmen unterhalten Anwerbebüros in den verschiedenen  Ländern und schaffen diese Kräfte herüber. Es werden Wohnungen angemietet welche dann von jeweils ca. 10 Personen bezogen werden, wobei einen jeden Arbeiter ca. 300 Euro für Miete vom Lohn abgezogen werden. Nachdem also Fahrtkosten und Miete bezahlt sind verbleiben den Arbeiter letztendlich ca. 3 Euro Netto für Verpflegung übrig.

Dieses Ganze wäre ohne Wissen der Politiker gar nicht möglich, da es das politische Ziel ist durch Niedrigstlöhne die Arbeit im Lande zu behalten. Wir brauchen die billigen Kräfte in unseren Land um die Lohnanforderungen der anderen drücken zu können. Möglich ist solch eine Durchführung nur wenn Gewerkschaften, Behörden und Politiker aller Parteien Hand in Hand arbeiten.

Noch gar nicht erwähnt haben wir hier das Versagen der Ministerien bei den Bau Vorhaben von Großprojekten, den Kriegsminister, das Rentendesaster und die Bildung, ja und im besonderen die Finanzpolitik. Gibt es etwas was in diesem Land normal läuft, Mutti ?

Da kommt es sehr gut an wenn Frau Schavan nun wieder einen neuen DR. ( Ehren ) Titel von der Uni Lübeck erhalten soll. So passt denn auch alles zusammen. Wie die Sitzfläche auf den Eimer, der Dr. Titel zu den Politikern. Es findet sich zusammen was zusammen gehört. Wie war noch das Schlagwort von Stuttgart 21?

Wir zitieren:

„Lügenpack“,

„Lügenpack“

„Lügenpack“

[youtube HxRLhsEVwBk]

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Fotoquelle: Wikipedia

photo taken by: en:User:Adrian Pingstone in July 2004 and released to the public domain.

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Ist Stuttgart 21 am Ende?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2012

Einstürzende Altbauten

Datei:Stuttgart-21-Mahnwache-2013-06-06.jpg

Fällt in Stuttgart mit den heutigen Bürgermeisterwahlen ein Kartenhaus zusammen und öffnet damit ein schwarzes Loch welches die CDU verschlingt? Sollte ein Umsturz in diesem Land wirklich möglich sein und dass, wiedereinmal ohne jegliche direkte Beeinflussung durch DIE LINKE? Wird durch das Ergebnis der heute stattfindenden Wahlen das Projekt Stuttgart 21 eventuell gestoppt werden?

Ein Hammer. Ihn überreicht Sebastian Turner an Angela Merkel (CDU), als sie ihre Rede bei der Wissenschaftskonferenz „Falling Walls“ in Berlin beendet hat. Das war am 9. November 2011, und der ortsansässige Multimillionär war der Initiator des Treffens. Der Hammer sollte der Kanzlerin helfen, die Mauern einzureißen, die im Titel der Veranstaltung aufschienen. „Welche Mauern fallen als nächste – und wie werden sie unser Leben verändern?“, lautete die Frage.

In diesen grauen Novembertagen 2011 haben die Regierungschefin, ihre Vertraute Schavan und Sebastian Turner auch über eine andere Mauer gesprochen. Über die schwarze im Südwesten, die sich um eines der reichsten Bundesländer und die innovativste Region des Landes gezogen und so viele Jahrzehnte vor Störmanövern geschützt hat. Doch undankbare Bürger haben sie mittlerweile mit ständigen Montagsdemos und anderem Protestbekundungen brüchig gemacht. Mit der Oberbürgermeister-Wahl, so die Analyse von Angela Merkel, könnte im Oktober 2012 ein weiteres Stück des einst sicher geglaubten Schutzwalls einstürzen.

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Stuttgart-21-Mahnwache in der Nähe des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Quelle Eigenes Werk
Urheber Bigbug21
Genehmigung
(Weiternutzung dieser Datei)
CC-BY-30

 

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Glosse zur DB und den ICE

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2011

Da hat der ICE wieder nicht in Wolfsburg gehalten! Frechheit!

File:German Railways ICE TD train at Cologne, South Bridge - Deutsche Bahn ICE TD - Köln, Südbrücke (26431595882).jpg

Geht mir in Waldbröl auch immer so, da hält auch nie ein ICE an, so lange ich auch warte! Heute ist ja der Tag der Einheit, da sollten die ICE eigentlich auch in Wolfsburg, Waldbröl und Wolfenbüttel halten, oder?

Wir in Waldbröl haben sogar eine ganz tolle Lokomotive, die im Sommer, wenn die ICE Technik wegen Hitze mal wieder ausfällt und die Züge auf der Strecke ausfallen, sofort Hilfe leisten könnte, siehe: >>HIER<<

Stuttgart 21 will die Bahn ja nur deswegen bauen, weil sich die störanfälligen „Siemens-Schrott ICE“, so werden sie unter Waldbröler Bahnstammkunden genannt, unterirdisch nicht so schnell überhitzen und dann auch den Berganstieg auf die schwäbische Alb Richtung Ulm Hbf schaffen könnten.

Und überhaupt:

„Ulm! Weltkulturerbe der Menschheit, heimliche Hauptstadt Europas“, wie mein Freund Giovanni von unserer italienischen Eisdiele immer sagt!

„Dagegen ist Roma nixe“ meinte er noch gestern und da wären die Milliarden für die angebliche Euro Rettung doch besser in der neuen europäischen Bahn ICE Schnellverbindung Waldbröl – Stuttgart – Ulm – Mittenwald – Garda See – Rom investiert gewesen.

Leuchtete mir ein!

Ich habe dann sofort mein Busenfreundin Angela in Berlin angerufen und ihr Giovannis Plan erklärt.

Sie meinte:

„Nöö, geht klar, machen wir Dieter, aber was machen wir dann mit dem Felix Magath Bahnhof in Wolfsburg? Das fällt doch immer auf die Regierung zurück, wenn die ICE’s irgendwo mal nicht halten. Die Wessis sind da sehr empfindlich, kann ich gar nicht verstehen, bei uns in der DDR hielt auch nie ein ICE und bei mir vorm Haus hält auch nie einer.“

Und da kam mein Geheimplan in’s Spiel!

Ich habe Angi dann ein schickes Foto von unserem Waldbröler Specialsonder ICE gemailt, siehe >>HIER<< und dann wurden wir uns einig, wie immer.

„Tja“ meinte sie, „aber was machen wir mit der fiesen linken Opposition, lieber Dieter?“

„Och“ habe ich gesagt, „liebe Angi, deswegen habe ich doch den schicken roten ICE ausgesucht, da fallen die Linken um wie die Fliegen, ich komme doch aus NRW, die Hannelore macht das mit den Linken hier auch immer so, bisschen rote Farbe drauf und schon sind sie begeistert und dafür.“

Dann ging es noch darum, wie bekommt man die Grünen mit ins Boot.

Dazu hatte ich diesen vollökologisch-umweltfreundlichen Zug aus unserem Waldbröler Lokschuppen in die Waagschale geworfen:

Roter Wagon für die Linken, Lok in grün und schwarz, man muss ja auch an die Ökos und die CDU denken und einen grünen Anhänger.

„JAA“ meinte Angi, „nun bin ich überzeugt! Der Magath ist eh kein guter Trainer und wählt immer SPD, da schicken wir Euren schicken Zug als ICE nach Wolfsburg, der fährt dann zwischen Gelsenkirchen-Schalke und Wolfsburg als Pendel ICE hin und her und ich spendiere Euch 900 Milliarden Euro für die neue ICE Strecke von Waldbröl nach Rom. Einzige Bedingung: Mein Freund, der Benedikt und ich wollen uns dann ab und zu mal in Waldbröl bei J. und Dir zu Geheimgesprächen treffen können, der Bene fliegt ja nicht so gern, hat wohl nicht so viel Gottvertrauen, aber ich komm dann mit dem Heli, hast ja nen Landeplatz hinterm Haus.“

„Geht klar habe ich gesagt, Angischatz.“

Morgen, am Tag der deutschen Zwietracht, meinte Eintracht oder so, wird die Öffentlichkeit über unsere Pläne informiert, nur Demokratisch-Links  wusste vorher schon davon, aber das bleibt ja unter uns!

Das Geniale an dem Plan von Angi und mir ist übrigens:

Der Hbf Saarbrücken wird geschlossen, sämtliche Bahnverbindungen in’s Saarland werden übermorgen gekappt.

„Sollen die roten Socken doch auf Socken laufen, hält fit“ meinte Angi. „und allen linken Abgeordneten in allen Parlamenten werden die Diäten auf Hartz IV Satz gekürzt und die Pension gestrichen. Die tun eh nichts, außer meckern, sagte sie weiter. „und irgendwoher muss das Geld für unsere schicke neue ICE Verbindung doch kommen, oder?

Wie hätte ich meiner lieben Busenfreundin Bundesangi da noch widersprechen können?

Und das am Tag der Einheit aller Bahnfreunde!

Der Oskar, die Sarah und der Gregor bekommen heute von Feinkost Pofallalla zum Tag der Einheit von Angi ein Überraschungsgeschenkpaket mit rotem Hummer zugestellt und ein „One way Ticket“ nach Timbuktu, als Dreingabe und der Bosbach darf auch mit.

Angi ist manchmal echt großzügig!

J. und ich sind übrigens heute abend bei Angi im Kanzleramt zum Essen mit dem Ackermann eingeladen, da planen wir dann, wie wir die neue Bahntrasse refinanzieren und wie wir die faulen Griechen als Gleisarbeiter zum Schuldenabtragen in die Bauarbeiten einbinden können.

Wir jedenfalls sind uns am Tag der Einheit einig und wehe hier meckert wieder einer rum!

Im Flugzeug nach Timbuktu sind noch Plätze frei.

Wie gesagt, die Angi kann echt großzügig sein, sie hat für die fiesen Linken vorsichtshalber schon mal 25 Airbus A 380 bei Lusthansa reservieren lassen …

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Grafikquelle   :    German Railways ICE 3 train at Cologne, Hohenzollern Bridge / Deutsche Bahn ICE 3 – Köln, Hohenzollernbrücke

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Source German Railways ICE TD train at Cologne, South Bridge / Deutsche Bahn ICE TD – Köln, Südbrücke
Author Andrew Bone from Weymouth, England

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High Noon um Stuttgart 21

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2011

High Noon um Stuttgart 21

High Noon poster.jpg

Die Story aus dem Wilden Westen der Staaten wurde in den Südwesten Deutschlands, nach Stuttgart umgeschrieben. Aufgrund der Vielzahl von politischen Geschichtchen aus dem täglichen Leben der Bundespolitik bietet sich die Möglichkeit an, diesen Film mit den passenden Figuren auch aus dem Bundestag neu zu besetzen.

Hier ein Besetzungsvorschlag und das Drehbuch

Will Kane, (Wulff) verdienstvoller und beliebter Marshal des Landes  BRD, hat gerade die Quäkerin Amy ( Angi, halslose Mutti für alle ehemalige FDJ ler,) geheiratet und ihr zuliebe seinen Posten aufgegeben, als er die Nachricht erhält, dass der Bandit Frank Miller (Westerwelle), den Kane  zuvor aus der spätrömischen Dekadenz geholt und zwecks Schadensbegrenzung mit einem alten Hinterlader ausgerüstet hat), mit dem 12-Uhr-Zug in das Land kommen werde, um mehr Einfluß auf die Regierung zu nehmen. Da sich bereits drei Mitglieder (Sarrazin, Lafontaine und Broder) der Miller-Bande am Bahnhof aufhalten, wird Kane von den noch anwesenden Hochzeitsgästen gedrängt, das Land schneller als geplant zu verlassen, obwohl der neue Marshal erst am nächsten Tag erwartet wird.

Doch bald kommen Kane Bedenken und er kehrt trotz Amys energischem Protest um, da er fürchtet, den Rest seines Lebens vor Miller davonlaufen zu müssen. Da stellt ihn Amy, die als Quäkerin aus Überzeugung, Gewalt grundsätzlich nur für die Beschaffung von Rohstoffen akzeptiert, vor die Wahl: Entweder hält er sein Versprechen und flieht mit ihr, oder sie verlässt das Land – und damit ihn – mit dem 12-Uhr-Zug. Kane entscheidet sich dafür, zu bleiben und zu kämpfen.

Während sich der Richter (Thomé) in Sicherheit bringt, versucht Kane, in dem Land Unterstützung zu finden, doch niemand will ihm helfen: Ein alter Freund (Dr. Dr. Schwindel von Guttenberg) lässt sich verleugnen, sein Vorgänger (Köhler) auf dem Posten des Marshals fühlt sich unfähig zur Hilfe, im Bundestag begegnet man ihm mit offener Feindseligkeit, und in der Kirche weigert sich der Pfarrer (das Wein trinkende Brüderle), die Menschen zum Töten aufzufordern. Viele Einwohner fordern Kane auf, das Land zu verlassen, so auch sein Deputy (Norbert Röttgen, der Dauerlächler), der verbittert darüber ist, dass Kane ihn nicht als seinen Nachfolger vorschlagen wollte. Er versucht sogar, Kane niederzuschlagen, um ihn aus der Stadt zu schaffen. Nur ein Behinderter (Schäuble) und ein kleiner Junge (Rösler) bieten ihre Hilfe an, die Kane aber ablehnt.

Helen Ramirez, (Claudia Roth) welche in sehr jungen Jahren die Geliebte Millers war, später die von Kane und schließlich die des Deputys, rät dem Marshal ebenfalls, die Stadt zu verlassen. Sie selbst will fliehen, da sie Millers Rache fürchtet. Später versucht sie, Amy zu überreden, ihrem Mann beizustehen. Doch letztlich besteigen beide Frauen den Zug, den Frank Miller eben verlässt.

Wie erwartet entbrennt in dem Staat eine Schießerei zwischen Kane und Millers Bande, bei der es Kane gelingt, zunächst zwei der drei Banditen Millers zu töten. Amy, die bei den ersten hörbaren Schüssen aus dem Zug geeilt und in die Stadt zurückgekehrt ist, erschießt entgegen ihrer religiösen Überzeugung den dritten Banditen. Miller gelingt es nun zwar, Amy als Geisel zu nehmen; doch als Amy sich von ihm losreißt, wird er schließlich von Kane getötet.

Am Ende des Films, als die Bewohner des Landes zusammenkommen, wirft Kane ihnen den Marshalstern (Orden am Bande) verächtlich vor die Füße und verlässt mit seiner Frau die Stadt.

Hier die Story aus Stuttgart:

Der Stuggy-Poker

Die beiden Männer saßen sich gegenüber, regungslos, mit starren Mienen, in denen sich Misstrauen eingegraben hatte. In ihren Köpfen schien es zu arbeiten: Was wird der andere jetzt tun, welches Manöver plant er, welches Blatt hat er auf der Hand? Sie ließen sich nicht aus den Augen, keine Sekunde. Sobald der eine nur die Andeutung einer kleinen Bewegung machte, zuckten die Augenbrauen des anderen. Es war still, gefährlich still. Den Zuschauern stockte der Atem. Sie hatten sich hinter ihren jeweiligen Helden versammelt und feuerten ihre Blicke auf die andere Seite, auf die ihrer Gegner.

Quelle: Kontext – wochenzeitung >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Theatrical Poster

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Harte linke Nüsse

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2011

 SCHRIFTEN ZU ZEITSCHRIFTEN

Deutsche Ausgabe der Mao-Bibel von 1972

Die Linke verliert den Kontakt zu den gegenwärtigen Aufständen, so das Fazit einer Gruppe von jüngeren Sozialwissenschaftlern. Beispiele hier für gibt es genügend und es wird dabei auch nicht nur auf „Stuttgart 21“ hingewiesen. Auch von nicht unbedingt der Partei Zugehörigen wird also auf die allzu große Diskrepanz  zwischen „Wollen“ und „Können“ hingewiesen. Es fehlt an Solidarität  und den Willen für eine Sache zu arbeiten. Die Ideologie sowie die Suche nach persönlichen Vorteilen steht im Vordergrund.  IE

Harte Nüsse

von  CHRISTIANE MÜLLER-LOBECK

Linke Autoren suchen dringend Anschluss an die Protestbewegungen

Gerade war man noch damit beschäftigt zu verfolgen, was in Tunesien für den schnellen Erfolg der Gegner von Zine El Abidine Ben Ali gesorgt hat und was die Demonstranten sonst noch wollen, da gingen auch schon Tausende in Ägypten und Jemen auf die Straße.

Da ist „Die Stadt in der Revolte“ doch mal ein thematischer Schwerpunkt zur richtigen Zeit. Und jetzt bitte nicht gleich die Zeitung weglegen, es geht wirklich nicht um Gentrifizierung.

Erschienen ist der Schwerpunkt in der Zeitschrift Das Argument, die mit ihrer über 50-jährigen Geschichte zu den Altehrwürdigen ihres Fachs zählt. Zusammengestellt hat ihn eine Gruppe jüngerer Sozialwissenschaftler und Sozialwissenschaftlerinnen, teils aus der ständigen Redaktion, teils Mitglieder des Berliner Vereins metroZones. Motiviert hat sie, „dass die Verbindungen der Linken zu gegenwärtigen Aufständen brüchig geworden und häufig von Ignoranz und fehlender Solidarität geprägt sind“. Also heftete man sich an die Fersen des Emanzipativen, das sich vielleicht in den Demonstrationen und Besetzungen griechischer Anarchisten seit 2008, den Riots der französischen Vorstadtjugend 2005 oder dem Aufstand der thailändischen Rothemden voriges Jahr ausmachen lässt.

Viele der jüngeren Revolten sind für Linke harte Nüsse, denn ihre Akteure treten weder organisiert auf, noch äußern sie sich explizit linkspolitisch. Die Rothemden zu knacken, die sich nicht einmal antimonarchistisch, geschweige denn antikapitalistsch äußerten und deren favorisierter Regierungskandidat Thaksin Shinawatra selbst auch kein doller Demokrat ist, nimmt Wolfram Schaffar auf sich. Geglückt ist der Versuch nicht. Zu bemüht wirkt der theoretische Aufwand, mit dem am Ende lediglich eine Unterstellung zutage gefördert wird. Dem Protest der Rothemden dichtet der Autor qua ihres Kampfplatzes (des Finanz- und Shoppingmalldistrikts in Bangkok) eine „klassenkämpferische Dimension“ an, und das Werkzeug dazu liefert die „konstruktivistische Raumtheorie“.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Eine sehr interessante Aufarbeitung der Aufstandskultur beschreibt Alexander Schlager am Beispiel „Stuttgart 21“. Der Aufsatz endet wie folgt:

„Die Linke kann nur dann erfolgreich agieren, wenn sie sich produktiv im Spannungsfeld von Autonomie, Spontaneität und Kalkül als nicht aufeinander reduzierbaren Modi des Politischen zu bewegen lernt. Sie wird die Gesellschaft nur dann emanzipatorisch verändern können, wenn sie an den konkreten Erfahrungen und Bedürfnissen der Menschen ansetzt und die Demokratiefrage als eine Kernfrage der Gegenwart begreift, die sie zusammen mit der sozialen Frage (und der ökologischen Frage, die hier nicht im Fokus stand, obwohl zu „Stuttgart 21“ und Ökologie auch eine Menge zu sagen wäre) lösen muss.“

Nachzulesen: Die Proteste gegen „Stuttgart 21“

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Grafikquelle : Deutsche Ausgabe der Mao-Bibel von 1972

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Bürger und Politiker

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2011

„Die Bürger möchten das Monopol
einer parteipolitischen Kaste brechen“

File:Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages (Martin Rulsch) 076.jpg

Das sitzende Monopol

Eine treffende Analyse der politischen Situation in diesem Land. Selbst ernannte Eliten, die vielfach ohne jegliche Berufserfahrung ihr Wissen bei Lobbyisten einkaufen müssen oder blind den Bandenführern ihrer Parteien folgen. Noch sind die meisten Willen- und Ahnungslos und das durch alle Parteien. Das wird sich aber in den nächsten Jahren rapide ändern. Davor hat die  Berufsgruppe der Politiker Angst und versucht mit allen Mitteln die Hoheit über das Internet zu bekommen.

Der Medientheoretiker Peter Weibel glaubt nicht an eine Vertrauenskrise der Politik, er sieht einen Übergang von der parlamentarischen zur performativen Demokratie – und eine neue APO des Mittelstands.

taz: Herr Weibel, neuerdings wollen sich manche Bürger verstärkt in die Politik einmischen. Das kann nicht nur an einem Tiefbahnhof oder einer Laufzeitverlängerung für AKWs liegen. Woran liegt es?

Peter Weibel: Der enorme Wandel der technologischen Kommunikation verändert auch die sozialen Verhältnisse und die politische Ordnung. Das ist auch in Stuttgart so.

Was passiert da?

Der Bürger wächst in einer technischen Welt auf, die dazu geführt hat, dass er eine enorme Macht über seine Umgebung gewonnen hat und sich sein Verhältnis zu dieser Umwelt extrem individualisiert hat. Vereinfacht gesagt: Früher musste er warten, bis die Sonne aufgeht. Heute kann er überall auf einen Knopf drücken und hat Licht. Er muss auch seinen Körper nicht mehr bewegen, um mit jemandem zu sprechen; er drückt auf einen Knopf und jemand antwortet.

Da kann er bei der Politik lange drücken.

Das ist das Problem. Die Leute sind in der technischen Welt ein extrem kurzes Reiz-Reaktions-Verhältnis zwischen ihren Wünschen und der Umwelt gewohnt. Und: In den neuen Medien ist der Mensch zum Sender geworden. In den alten Medien Fernsehen und Radio war er nur Empfänger. Entsprechend haben wir heute eine Zuschauer- und Zuhörerdemokratie, in der der Wille des Volkes zur bloßen Zustimmung wurde. Das Volk darf alle vier, fünf Jahre wählen, also klatschen oder pfeifen, kommunikationstechnisch gesprochen, und damit ist seine Macht zu Ende.

Aber?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :

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Attribution: Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0
Source Own work
Author Martin Rulsch, Wikimedia Commons

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S21 – Der Neubeginn

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2010

Nun liegen die Fakten auf den Tisch um Stuttgart 21

File:Abbruch Südflügel Stuttgart 21 2012-03-15 (5).jpg

Ich sehe in diesen Schiedspruch keine Niederlage für die Gegner des Stuttgarter Bahnhof. Im Gegenteil, jetzt erst liegen die Fakten auf den Tisch. Jetzt erst haben die Gegner Argumente bekommen mit denen es möglich sein wird der Bevölkerung nachzuweisen wie sehr die Bürger zuvor über den Tisch gezogen werden sollten. Auch lassen sich mit diesem Wissen die Menschen nun leichter für ihr „Dagegen“ überzeugen. Da sich Politik für gewöhlich als sehr unkreativ und starr erweist, müssen jetzt die Gegenargumente sehr Ideenreich vorgebracht werden. Auch wird bedingt durch die im Frühjahr in Baden Württemberg anstehenden Wahlen das Thema nicht verdrängt werden können und die „Grünen“ werden so zeigen müssen wie ehrlich ihre Politik letztendlich ist. Hier ein Kommentar von Christian Semler. IE

Geißlers Schiedsspruch ist bitter. Doch paart sich Zorn mit Gegenwissen, blamieren sich gemeinhin die Interessen der Mächtigen

Die Niederlage, die die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 durch den Schiedsspruch Heiner Geißlers erlitten hat, ist bitter. Sie kann aber nicht vergessen machen, welchen Einschnitt im politischen Leben der Bundesrepublik der Kampf für die Erhaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs bedeutet. Erst recht kann sie nicht die demokratische Perspektive verdunkeln, die sich mit diesem Kampf eröffnet.

Wie die Atomkritiker damals

Was am Stuttgarter Bürgerprotest hervorsticht, ist seine geradezu penetrante Vernünftigkeit. Vernünftig und von den Abrissexperten nicht zu widerlegen waren die technischen, ökologischen und ästhetischen Argumente zugunsten des bestehenden Bahnhofs. Vernünftig aber war vor allem die Verve und Genauigkeit, mittels derer die Kritiker des Neubaus die von den Befürwortern vorgelegten Schätzungen der Kosten auseinandernahmen. Sie mit Gegenrechnungen konfrontierten, die das Zahlenwerk der Bahn dem schlimmsten Vorwurf preisgaben, den man in Stuttgart und Umgebung erheben kann: mangelnde finanzielle Seriosität.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Stuttgart 21- Gegner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2010

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

File:Stuttgart 21 Baulogistikfläche Nordbahnhof.jpeg

Nach der fünften Schlichtungsrunde fordern die Stuttgart 21 Gegner nun die Offenlegung von Gutachten. Es geht bei dieser Offenlegung überwiegend um geologische Risiken über die in 300 Aktenordner berichtet wird. Diese liegen in einen verschlossenen Raum in Frankfurt/Main. Unter der Begründung das mit der Offenlegung der Gutachten die Ausschreibungen beeinflusst werden könnten, hat die Bahn die Sichtung dieser Unterlagen nur mit einem Aufzeichnungsverbot gestattet. Diese Forderung stößt aber auch beim Schlichter auf Unverständnis und er fordert auf die Öffentlichkeit über anstehende Gefahren auzuklären. Hier ein Artikel von Tim Engartner

Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft

Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994. Aber ob der Haupt- und Sackbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt bis zum Jahresende 2019 tatsächlich zu einem unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut sein wird, ist ungewiss. Zum einen wächst der Unmut in der Bevölkerung gegenüber Stuttgart 21, zum anderen sind die veranschlagten Baukosten in den vergangenen Jahren förmlich explodiert. Waren die Kosten 1995 noch auf 4,8 Mrd. DM taxiert worden, ergab eine im Dezember 2009 aufgestellte Kalkulation, dass sie sich auf mindestens 4,1 Mrd. Euro belaufen werden.[1] Darüber hinaus werden nun 2,9 Mrd. Euro für die knapp 60 km lange Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm als wesentlicher Bestandteil des Projekts Stuttgart 21 veranschlagt.

Warum die Debatte um eines der kostspieligsten europäischen Infrastrukturprojekte auch überregional breite Beachtung findet, zeigt ein Blick hinter die Kulissen des Bauvorhabens. So existierten die „Projekte 21“ in den Planungsvorhaben der Deutschen Bahn (DB) AG auch für die Hauptbahnhöfe in München und Frankfurt am Main. Dort sollten ebenfalls die Gleisanschlussstellen in Tieflage gebracht, das vormals oberirdische Bahnareal in attraktiver Innenstadtlage für den Betrieb aufgegeben und – teils samt Immobilien – über die DB Services Immobilien GmbH veräußert werden. Aber während die Projekte sowohl in der bayerischen Landeshauptstadt als auch in der hessischen Finanzmetropole aufgrund der exorbitanten Kosten verworfen wurden, segneten Kommunal-, Landes- und Bundespolitik das Projekt Stuttgart 21 im Juli 2007 ab.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Lesegruß für unsere Schwaben:

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen  „Härr … Geißler … Härr Dokt’r Geißler“

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Wird Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2010

…plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?

Waren die BürgerInnen in all den Jahren und Jahrzehnten noch viel zu faul, sich zu einer Demonstration zu tragen (schließlich war es viel angenehmer, sich die Demonstration mit einer Dose Bier auf dem Sofa in einem Tagesschaubericht anzusehen), strömen jetzt Scharen von Menschen zu Demos – egal, ob es eine Anti-Atom-Demo, eine Protestaktion gegen das Sparpaket oder das nicht mehr aus den Ohren bekommende „Stuttgart 21“ ist.

Haben wir jetzt in Deutschland französische Verhältnisse? Soweit sind wir Deutschen dann wahrscheinlich doch noch nicht. Bis zur Situation, dass das ganze Land lahm liegt – wie es in diesen Tagen bei unseren Nachbarn in Frankreich passiert –, ist es aber noch ein langer Weg.

Aber man stellt sich dennoch die Frage: Wie kommt es dazu, dass – beispielsweise in Stuttgart – zehntausende Menschen auf die Straße gehen und gegen das umstrittene Projekt protestieren? In diesen Wochen und Monaten wird in vielen Dingen – sei es „Stuttgart 21“ oder die „Sarrazin-Debatte“ – deutlich, dass sich die BürgerInnen gegen den Wandel in unserem Land wehren. Sie wollen das bewahren, was sie kennen und was sie haben. Eine gute Zukunft unseres Landes scheint ihnen egal zu sein.

In diesen Wochen wird ihnen in Stuttgart klar, dass ihr alter Bahnhof geht, dass Bäume in ihrem geliebten Schlossgarten gefällt werden, dass sich ihre Stadt für die kommenden Jahre in eine riesige Baustelle verwandeln wird. Das löst Wut in ihnen aus. Die abstrakten Zahlen, die in Bezug auf die Kosten des Projektes genannt werden, spielen nur eine Nebenrolle. Sie denken weniger an ihre Zukunft, sondern vielmehr an das Hier und Jetzt.

Besonders anmaßend erscheint doch der Aufschrei vieler CDU-Funktionäre, Grüne machten bei den Stuttgart 21-Aktionen Linksextremismus hoffähig. Anscheinend ist ihnen immer noch nicht aufgefallen, dass die Proteste gegen Stuttgart 21 von Bürgerlichen, darunter sehr viele CDU-Wähler, getragen werden. Es ist doch nahezu lächerlich, hier von Linksextremismus zu sprechen. Schließlich laufen die Demos doch weitestgehend friedlich ab. Oder haben Sie unter den Protestierenden schon eine schwäbische Hausfrau entdeckt, die mit Steinen wirft? Ich zumindest (noch) nicht.

Die große Frage der Zukunft wird sein, wohin sich unsere Demokratie entwickeln wird. Wenn sich die Wut der BürgerInnen bei jedem geplanten Projekt, bei jedem geplanten Gesetz, bei jeder begonnenen Debatte so sehr entfachen wird, bleibt die Frage, wie und (wenn überhaupt) ob sich unser Land dann noch weiterentwickeln kann.

Aber das Ganze hat auch seine positive Seite: Die PolitikerInnen in unserem Land sehen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht alles egal ist, dass sie nicht alles so hinnehmen, wie die PolitikerInnen es am liebsten wollen, und – vor allem – dass die Damen und Herren Politiker nicht so einfach über den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger hinweg entscheiden können.

Größer wird der Ruf nach basisdemokratischen Entscheidungen. Volksentscheide werden (hoffentlich) in der Zukunft eine größere Rolle spielen. Die BürgerInnen müssen wieder mehr in demokratische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Andernfalls besteht nämlich schnell die Gefahr, dass unsere Demokratie früher oder später scheitern wird. Und daran möchte ich ehrlich gesagt nicht denken.

*Gastartikel von Tim. C. Schmitz. Herr Schmitz ist Vorsitzender der JUSOS Stolberg

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Grafikquelle : carstingaxion / Carsten Bachhttp://flickr.com/photos/carstingaxion/1431542169/

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01-Stuttgart 2010

Erstellt von Gast-Autor am 2. Oktober 2010

Mappus, der Hardliner, gibt Gas

File:StuttgartHauptbahnhofKundgebung 2010-09-06.jpg

Mit brutalem staatlich befohlenem Terror lässt er friedliche Demonstranten zusammenschlagen und Reizgas in die Gesichter sprühen, und Innenminister Rech faselte von Wasserwerfer – Sprühregen, der niemanden verletzt hätte.
Filbinger würde seine Freude dran haben!

Die Bilder in den seriösen Medien erzählen eine andere Geschichte, und Rechs Lüge, Demonstranten hätten mit Pflastersteien die Polizisten beworfen, hat er mittlerweile unter dem Druck der Wahrheit „relativieren“ müssen. Er sprach von einer ihm übermittelten Falschinformation. Ich denke, mit dieser Lüge wollte er das bewirken, was er der anderen Seite vorwirft: Eskalation.

Auch der frühere Chef des Stuttgarter Hauptbahnhofes spricht sich vom verkehrstechnischen Standpunkt gegen den Tiefbahnhof aus. Aus jetzt 16 Gleisen sollen 8 Gleise werden und auf der Fahrstrecke Flughafen – Hbf werden der ICE und die S-Bahn auf der gleichen Schiene rollen. Sollte durch einen technischen Umstand, die es aus vergangener Erfahrung zur Genüge gibt, oder durch eine Verspätung die S-Bahn später vom Haltepunkt Flughafen wegkommen, kriecht der ICE hinter der erheblich langsamen S-Bahn her.

Dazu kommen die zu erwartenden erheblichen geologischen Schwierigkeiten. 60 km Tunnel auf der Strecke nach Ulm durch porösen Kalk und Gipskeuper.
Was Gipskeuper anrichten kann, weiss der Autofahrer, der die A 81 (Bodenseeautobahn) einmal gefahren ist: Berg und Tal und Wellenbahn.

UP.

Weiter mit einem Bericht von CAMPACT:

Es ist unfassbar, mit welcher Brutalität die baden-württembergische Landesregierung die Bauarbeiten für „Stuttgart 21“ durchsetzen lässt. Tausende Bürger/innen, darunter viele Schüler/innen, stellten sich am Donnerstag friedlich vor die uralten Bäume im Stuttgarter Schlosspark. Auf Anordnung der Landesregierung antwortete die Polizei mit Wasserwerfern, Reizgas und Knüppeln – und verletzte hunderte Menschen! Heute Morgen fielen die ersten Bäume.

Mit einer E-Mail-Protestwelle fordern wir politische Konsequenzen: Innenminister Rech muss nach dem völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz zurücktreten. Ministerpräsident Mappus muss den Bau des Prestigeprojekts stoppen und mit einem Volksentscheid die Bürger/innen vor Ort über das Infrastrukturprojekt entscheiden lassen. Nur so kann er die Gräben quer durch Baden-Württemberg überbrücken.

Bisher hält Mappus stur an „Stuttgart 21“ fest – obwohl die Kosten für das verkehrspolitisch unsinnige Projekt immer weiter in die Höhe schnellen. Statt der ursprünglich veranschlagten 4,7 Milliarden Euro für den den unterirdischen Bahnhof einschließlich der Neubaustrecke nach Ulm prognostiziert das Umweltbundesamt inzwischen Kosten von bis zu 11 Milliarden Euro. Mittel, die bundesweit dringend gebraucht werden: Bei der Modernisierung der Bahn als klimafreundliche Alternative zu Auto und Flugzeug sowie bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

 

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Grafikquelle :

Author Mussklprozz / Own work
Montags-Demonstration gegen Stuttgart 21 vor dem Nordportal des Stuttgarter Hauptbahnhofs

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Stuttgart-21-Demo!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2010

Eskalation in Stuttgart:

Einige tausend Menschen haben sich versammelt, um gegen die geplante Abholzung alter Bäume zu protestieren. Die Polizei räumt das Gelände. Dabei setzt die Polizei laut mehreren Medienberichten, u.a. melden das auch der Twitter-Dienst der GRÜNEN sowie ZDF-online, auch Tränengas und Wasserwerfer sein. Ob dabei auch Schlagstöcke verwendet wurden, ist zur Stunde noch nicht zu sagen. Scheinbar sucht Ministerpräsident Mappus (CDU) die Konfrontation mit den Demonstranten. Es seien „bürgerkriegsähnliche Zustände“ berichten Demo-Teilnehmer der anwesenden Presse.

Nach Angaben von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) sind jetzt auch Bundespolizisten sowie Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen wegen Stuttgart 21 im Einsatz. “ Von Mitternacht an könnten die ersten von rund 300 teilweise uralten Bäumen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefällt werden. Die Fällarbeiten sollen bis Samstag dauern. Danach werde das Baulager durch einen Zaun abgesperrt. Ein Großaufgebot der Polizei riegelt seit Donnerstagvormittag das Gelände ab. Auch der Landtag wurde abgeriegelt.“ berichtet Zeit-online.

ZDF-online berichtet: „Der Stuttgart-21-Sprecher Udo Andriof berichtete, dass zur Einrichtung der Baustelle 25 Bäume gefällt werden müssten. Neben kleineren Bäumen sei auch eine größere Platane betroffen. Auf dem Baugelände werden eine 1.000 Quadratmeter große Halle aufgebaut und Wasserbehälter aufgestellt. Insgesamt müssen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen. Dabei sollen auch Bäume versetzt werden. Die Deutsche Bahn ist verpflichtet, nach Abschluss der Bauarbeiten 293 Bäume nachzupflanzen.“

Die Organisatoren der Demo kündigen bereits heute massiven Widerstand gegen die Fällung der teils alten Bäume und den weiteren Plänen zu Stuttgart-21 an. Grünen-Chef Cem Özdemir appellierte an die Landesregierung unter MP Mappus und die Deutsche Bahn, den Konflikt um das Projekt Suttgart-21 nicht weiter eskalieren zu lassen.

Update von der Nacht zum 1.10.2010:

Gegen 1 Uhr Nachts wurden die ersten Bäume gefällt. Mehrere tausend Demonstranten machten stundenlang lautstark, aber friedlich ihrem Unmut Luft. Rund 1000 Polizisten sicherten das Areal ab. Kanzlerin Angela Merkel appellierte am Abend an die Demonstranten, friedlich zu bleiben. Die Demonstranten reagierten auf die Abholzung mit Sprechchören und Trillerpfeifen. Die Holzung geht bis ca. 3 Uhr, danach leert sich das Feld der Demonstranten. Man ist sich aber einig, das es am heutigen Tage weiter gehen wird.

Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hatte zuvor den heftigen Polizeieinsatz im Heute-Journal gerechtfertigt: „Wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit körperlicher Gewalt weggebracht werden.“

Die Zahl der durch u.a. Tränengas verusachten Verletzten schwankt je nach auskunftgebender Steller. Während die Polizei von 90 Verletzten spricht, wird aus Rettungsdienstkreisen eine Zahl von über 300 Verletzten genannt.

Einen Livestream der Demo stellt Robin-Wood ins Netz.

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Grafikquelle: Kundgebung von Stuttgart-21-Befürwortern am 23. Oktober 2010

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