DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Linke hört die Signale

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2014

Verein „marxistische linke“ gegründet

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Da wird aber auf allen Seiten große Freude aufkommen, denn wie heißt es doch immer so schön: Und wenn du nicht mehr weiterweißt so gründen wir den Arbeitskreis“. Diesmal gleich einen ganzen Verein. Während der Eine, Gregor Gysi unablässig bestrebt ist sich der SPD und den Grünen anzupassen, knabbern Andere einmal mehr an den Knochen ihres alten Karlchen herum und schließen sich zu einer „marxistische linke“ zusammen, wobei aus der DKP bereits die ersten Kritiken laut werden.

Diese werden von Seiten der DKP wie folgt geäußert:
“Der Parteivorstand der DKP missbilligt das erneute Treffen von Aktivisten des Internetauftritts „Kommunisten.de“. … Wir schließen uns der auch von Gliederungen der DKP ausgesprochenen Sorge um die Entwicklung unserer Partei an. Wir sehen in der Tätigkeit dieser Gruppierung den Versuch, die Beschlüsse des 20. Parteitags zu unterlaufen.

Obwohl Gabriel den Ambitionen von Gysi noch ablehnend entgegenzustehen scheint, ist dieser sichtlich bemüht sein Projekt 2017 auf die Beine zu stellen. Darüber lesen wir im Tagesspiegel folgendes:

Allen voran Gregor Gysi, der so seine Rolle als heimlicher Parteichef festigt. Mitte Februar war der Fraktionschef – zusammen mit seinem Grünen-Kollegen Anton Hofreiter – Gast bei der Denkfabrik der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeladen hatte ihn eine alte Freundin, die frühere PDS-Vizechefin Angela Marquardt, inzwischen Managerin der Denkfabrik. Für 20. März hat er sich bei den Pragmatikern vom Netzwerk der SPD-Fraktion angesagt.

So können wir sehr schön verfolgen wie sich die Partei, an einem Gummiband hängend immer weiter auseinanderzieht. Interessant auch aus der Sicht, dass einige der Versager, immer noch außerhalb der Partei stehende Personen, für ihr eigenes Unvermögen eine Partei zusammenzuhalten, verantwortlich machen. Hätten sie besser versucht später erwähnte Trittbrettfahrer aus der Partei zu verweisen.

Hier nun die Meldung welche uns ins Mail-Fach flatterte:

Im linken Spektrum wurde ein neuer Verein ins Leben gerufen. Dabei spielen Personen aus dem eher moderateren DKP Spektrum ein Rolle, die um das Berliner Web.Portal „kommunisten.de“ gruppiert sind. Sie sind seit dem 20. Parteitag im September 2013 in der Minderheit.

 Juergensen 2010 bis 2013 Vorsitzende der DKP
Leidig –  ehemals stellvertretende Kreisvorsitzende in der DKP in Heidelberg, MdB DIE LINKE
Maercks- ehemals Spartakus-Bund und Chefredakteur von „kommunisten.de“

Verein „marxistische linke“ gegründet

24.02.2014: Am letzten Wochenende wurde in Berlin der Verein „marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ“ gegründet. In dem Verein arbeiten Kommunist*innen und andere Marxist*innen zusammen. Die Kurzform für den Verein lautet „marxistische linke“. In der Erklärung der Gründungsversammlung heißt es:

Wir Gründungsmitglieder des Vereins „marxistische linke“ wollen ein Netzwerk zur Förderung der Zusammenarbeit von Marxist*innen und Kommunist*innen, unabhängig von ihrer sonstigen Organisations- oder Parteizugehörigkeit, aufbauen. Wir wollen einen Rahmen bieten, um die gemeinsame Debatte um Analysen und Positionen zu den aktuellen Problemen der Zeit zu befördern und dabei alternative Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft aufzuzeigen. Die Kultur des Konsenses ist dabei Basis unserer Zusammenarbeit und Entscheidungsfindung.

 Als Ziel des Vereins nennen wir in unserer Satzung:

 * „den Einfluss der marxistischen Gesellschaftsanalyse durch die Aktualisierung und Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens zu verstärken;

 * die Erforschung der Geschichte der kommunistischen und sozialistischen Bewegung;

 * soziales und emanzipatorisches, ökologisches, antimilitaristisches sowie demokratisches und progressives Denken und Handeln zu fördern, was die entscheidende Voraussetzung für die Überwindung des Kapitalismus ist;

 * die politische und ökonomische Emanzipation der arbeitenden Klasse zu befördern;

 * zum gemeinsamen politischen Handeln der demokratischen und alternativen Linken in Deutschland sowie auf internationaler Ebene beizutragen, gesellschaftliche Kräfte weit über die Linke hinaus im Widerstand gegen die neoliberale Politik zu bündeln und den Aufbau eines festen gesellschaftlichen und politischen Blockes gegen den Neoliberalismus zu befördern

 * im Sinne von Karl Marx “alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist …”.

 Zur Erreichung der Ziele arbeitet der Verein mit allen Vereinigungen und Bewegungen zusammen, die sich den Werten und Traditionen der sozialistischen, kommunistischen und klassenorientierten gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung, der feministischen Bewegung und der Gleichstellung der Geschlechter, der Umweltbewegung und einer nachhaltigen Entwicklung, des Friedens und der internationalen Solidarität, der Menschenrechte, des Humanismus und des Antifaschismus, des progressiven Denkens im nationalen und internationalen Rahmen verpflichten.“ (Zitat Satzung)

Wir wollen Klassenpositionen entwickeln und dazu entsprechend unseren Möglichkeiten in den Bewegungen diskutieren, einen Beitrag zur Theorieentwicklung leisten und das praktische Handeln in unterschiedlichen Formen und Bereichen unterstützen.

Wir betrachten eine kritische Überprüfung der Geschichte der sozialistischen und kommunistischen Bewegung als wichtige Voraussetzung für eine überzeugende marxistische Argumentation. Für uns ist der Mensch und seine Emanzipation das Maß der Politik. Daraus ergibt sich für uns auch der Maßstab für die Beurteilung des Stalinismus. Die im vergangenen Jahrhundert vor allem von kommunistischen Parteien organisierten revolutionären Veränderungen waren trotz alledem legitime Versuche, aus Krieg, Unterdrückung und Ausbeutung auszubrechen und den Kapitalismus zu überwinden.

Das Befassen mit diesen und anderen Geschichtsfragen heißt nicht, rückwärtsgewandte Debatten zu führen, sondern Schlussfolgerungen zu ziehen für eine in die Zukunft gerichtete marxistische Theorie und Praxis.

Der Verein wird für seine Öffentlichkeitsarbeit befreundete und eigene Medien nutzen und das Nachrichtenportal www.kommunisten.de in Kooperation mit dem Herausgeberkreis betreiben.

Der Vorstand setzt sich aus den vier gewählten gleichberechtigten Mitgliedern Bettina Jürgensen, Sabine Leidig, Michael Maercks und Peter Schmitt zusammen. Auf der ersten Mitgliederversammlung im April wird entsprechend der Satzung ein erweiterter Vorstand gewählt werden.

marxistische linke – ökologisch, emanzipatorisch, feministisch, integrativ

Berlin, 22.Februar 2014

 Juergensen 2010 bis 2013 Vorsitzende der DKP

Leidig –  ehemals stellvertretende Kreisvorsitzende in der DKP in Heidelberg, MdB DIE LINKE

 Maercks- ehemals Spartakus-Bund und Chefredakteur von „kommunisten.de“

Antirevisionist cartoon

Hier gleich auch eine Reaktion des „hardcore“ Flügel“:

Der 20. Parteitag hat eine Vielzahl von Beschlüssen auf den Weg gebracht, mit denen es möglich ist, die DKP perspektivisch zu stärken. Vor allem durch den veränderten Leitantrag „Antworten der DKP auf die Krise“, die Standortbestimmung im internationalen Bereich und die bestärkte Freundschaft mit der SDAJ. Doch schon während des Parteitags (z.B. als nicht mehr gemeinsam die Internationale gesungen wurde) zeichnete sich das Bestreben ab, Beschlüsse und das einheitliche Handeln der DKP zu sabotieren.

Wir fühlen uns in der Zeit zurückversetzt: Wie bei den „Neuerern“ Ende der 80er Jahre, sind Mitglieder der Partei bestrebt, den marxistisch-leninistischen Grundkonsens aufzugeben zugunsten einer beliebigen Mitmachbewegung. Wie Ende der 80er Jahre schaffen sie sich Parallelstrukturen und eigene Kommunikationsplattforen.

Unser Programm von 2006, das – nach langer und intensiver Diskussion – mit deutlicher Mehrheit, aber auch bei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen angenommen wurde, ist ein Kompromiss, der in einigen Fragen verschiedene Interpretationen zulässt, dessen Gültigkeit aber allgemein anerkannt wurde. In jüngster Zeit wird aber immer deutlicher, dass es Kräfte in der DKP gibt, die die im Parteiprogramm beschlossenen Grundsätze unserer Politik revidieren wollen.

Mit Befremden haben wir seinerzeit Aussagen von Mitgliedern des alten PV-Sekretariats aufgenommen, für die DKP gäbe es derzeit keinen wahlpolitischen Platz. Oder die verfochtene Stoßrichtung, Kräftebündeln zum Wert an und für sich zu erklären.

Mit der Herausgabe der Thesen erreichten diese Versuche der ideologischen Entwaffnung ihren vorläufigen Höhepunkt. Die Partei hat darauf regiert. So hat der 19. Parteitag diesen Thesen eine klare Absage erteilt und festgestellt, dass sie zumindest teilweise nicht in Übereinstimmung mit dem Programm stehen. Dennoch wurden sie weiter verbreitet – auf Hochglanzpapier.

Nachdem der 20. Parteitag zu einer klaren kommunistischen Politik zurückgefunden hat, gehen die gleichen Kräfte nun daran, den Beschlüssen des Parteitages zuwider zu handeln. Sie versuchen ihr Vorgehen damit zu legitimieren, dass sie dem mit großer Mehrheit demokratisch gewählten Parteivorstand unterstellen, eine vollkommen andere linkssektiererische Politik durchzuziehen: In der Gewerkschaftsfrage, im internationalen Bereich und in der Wahlfrage.

Das halten wir für verwerflich. Um den PV zu delegitimieren werden Scheinwidersprüche zum Parteiprogramm hochgespielt, die weder real noch nachvollziehbar sind. Der EU-Wahlkampf soll offenbar boykottiert werden. Das UZ-Fest auch? Gleichzeitig wird unsere – auch programmatisch festgelegte – Verbundenheit mit der SDAJ geleugnet und sich das Recht herausgenommen, andere Jugendverbände zu gründen bzw. zu unterstützen. Das alles bringt die jüngste „Erwiderung“ auf „kommunisten.de“, die Stellungnahmen von Volker Metzroth und Bettina Jürgensen im PV sowie das Auftreten der Bezirke Südbayern und Saarland zum Ausdruck. Es gibt weitere Beispiele.

Der ideologischen Entwaffnung soll offenbar die Zerschlagung der organisatorischen Kampfkraft folgen, indem die Prinzipien des Demokratischen Zentralismus – gemeinsam offen diskutieren / vereint handeln – ad absurdum geführt werden.

Es stellt sich nicht nur die Frage: Wem nützt das? Das ist leicht zu beantworten. Es stellt sich die Frage: Warum soll die DKP so vehement und so verbissen als eigenständig auftretende kommunistische Kraft in der BRD liquidiert werden?

Die Dramatik dieses Prozesses wird sicherlich nicht im vollen Ausmaß erkannt, sicher auch nicht von jenen, die dem Kurs von Leo Mayer, Bettina Jürgensen, Michael Maercks u.a. nicht abgeneigt sind. Wir unterscheiden ausdrücklich zwischen diesen Protagonisten und einem Großteil ihrer Sympathisanten. Wir gehen davon aus, dass viele Genossinnen und Genossen dieser Auseinandersetzung nicht folgen können und wollen.

Wir können stolz darauf sein, die DKP durch alle Umbrüche, Anfeindungen und Versuchungen als (wenn auch kleine) kommunistische Partei gerettet und erhalten zu haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihrer kommunistischen Identität und Kampfkraft beraubt wird.

Diskutieren und handeln wir gemeinsam auf Grundlage unseres Parteiprogramms und der Beschlüsse des Parteitages. Nutzen wir die Möglichkeit, die DKP zu stärken.

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Fotoquellen: Wikipedia

Oben: Urheber Jgaray

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Unten: Urheber Zef Bumçi / Dieses Bild ist gemeinfrei, weil of Law on Archives in Albania

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Der Saar Landtag bildet..

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

– eine Genossenschaft !

File:Memmingen - Wallenstein 2016 - Musketiere 7- Trommler.jpg

Wer mg der Vortrommler sein, welchem es gelingt vier von Grund auf verschiedene Hohlkörper zu einem harmonischen Gleichklang zu vereinen? Wie groß muss das einheitliche Interesse sein gerade in solch einer Situation zusammen zu finden? Bemerkenswert ist in diesem besonderen Fall die Verbrüderung zwischen Demokraten und Stalinisten schon und die Frage wie dieses den eigenen Wählern bei den nächsten Wahlen erklärt werden wird, sollte schon neugierig machen.  Mag dieses wohl daran liegen dass viele Beobachter diese Einigkeit für eine Allianz der Stinkefinger halten? Wäscht hier wieder eine politische Hand die andere?

Die Einheitspartei CDUFDPGRÜNELINKE erklärt im Landtag von Saarbrücken die Wahl vom 30. August 2009 für gültig. Auffällig, die einzige Oppositionspartei des Landtages, die SPD, kündigt eine Klage vor dem Verfassungsgericht an.

So lesen wir denn folgendes:

Allianz aus CDU, FDP, Grünen und Linken erklärt Landtagwahl für gültig.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Der Landtag hat mehrere Wahlanfechtungen zurückgewiesen und die Wahl vom 30. August 2009 für gültig erklärt. Jetzt kommt es auf das Verfassungsgericht an, das über eine Klage der SPD entscheiden muss.

Saarbrücken. Wieder einmal werden die 51 Landtagsabgeordneten gebannt zum Verfassungsgerichtshof (VGH) blicken: Nachdem das Gericht im Jahr 2010 das strikte Rauchverbot vorerst gekippt und die Wahlwerbung der CDU-Regierung vor der Landtagswahl 2009 gerügt hatte, hat es diesmal über eine viel brisantere Frage zu befinden: Muss der Landtag neu gewählt werden?

Die SPD wird vor dem VGH klagen, nachdem der Landtag gestern mit den Stimmen von CDU, FDP, Grünen und Linken mehrere Anfechtungen der Wahl vom 30. August 2009 zurückgewiesen und die Wahl damit für gültig erklärt hatte. Gründe für die Anfechtungen waren unter anderem die verfassungswidrige Wahlwerbung der CDU-Regierung und die Gestaltung des Stimmzettels, auf dem der Orientierungspfeil in das CDU-Feld hineinragte.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Video : Landtag zur Wahlanfechtung

IE

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Author Tobias „ToMar“ Maier
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Saar Basis macht Mobil !

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2011

Der „brave“ Soldat Schweijk = Wolfgang Fieg

File:195 El soldat Švejk a la casa del Raïm Verd.jpg

Heute erreichte uns folgende Mail mit der Bitte um Veröffentlichung. Der Schreiber ist der Redaktion bekannt.IE.

eMail  13.02.2011 an Rolf Linsler und andere

Guten Tag, Herr Linsler,

ich kann verstehen, daß die „Hardliner“ und geheimen (!) Strippenzieher an der Parteispitze mit der Schlappe in Berlin nicht zufrieden sind. Dennoch hatte ich wider aller Vernunft gehofft, daß wenigstens Sie als Landesvorsitzender zur Besinnung kommen. Erinnern Sie sich noch an 2007, als ich in der Funktion des Protokollführers es nicht versäumen durfte, Sie als „aufgenommen“  zu protokollieren? Vielleicht war dies mein größter Fehler!

Gegen meine Parteierfahrung hatte ich gehofft, daß Sie nach dieser BSchK-Klatsche sich von fremden Einflußnahmen verabschieden und Ihren Kurs korrigieren, weg von den Klippen der Strippenzieherei, Vetternwirtschaft, Geheimpolitik, Mißachtung der Mitglieder und ihrer Rechte, Mißachtung der unteren Organisationen, Deckelung jedweder „Sauerei“ statt Aufklärung, Ämterpatronage, illegale Beeinflussung der LSK, – Sie kennen sich sicherlich besser aus als ich.

Und dann denken Sie mal zurück, wann alles begann. Bereits 2007 gab es zahlreiche Klagen über Wahlmanipulationen, u.a. von Paul Becker laut geäußert, bis Oskar Lafontaine ihn persönlich mit einer harten Drohung mundtot machte und zum Schweigen verdonnerte. Eine Pia Döring hütete bekanntlich über Jahre ungehindert alle Geheimnisse der Mitgliedsdaten und ihrer Mißbräuche bei Wahlen. Da hatte  Schatzmeister Hans-Georg Schmidt auf Dauer keine Chance und wurde entmachtet und kraft Arbeitsvertrag, denke ich, zum Schweigen verdonnert.

Damals begann das Grummeln, von Ihnen unbemerkt, als Ausdruck wachsender Unzufriedenheit. So auch bei mir.

Ursache der jüngsten Schieds- und Gerichtsverfahren aber ist nicht die Prozeßsucht bestimmter Querulanten, sondern sind die zahllosen Mißstände aller Ebenen dieser Partei. Das sollte Ihnen ja nicht unbekannt sein. Auslöser wurden schließlich die massiven Wahlfälschungen am 08.03.2009 in NK, weil man endlich klare Beweise gefunden hatte.

Frühzeitige Beschwerden wurden in gewohnter Manier vom Gespann Döring-Bierth zugedeckt, der Kreiswahlleiter belogen, die Wahlumschläge waren von Döring geöffnet worden, bevor die große Nachzählung weitere Wunder ermittelte, deren Ursachen nicht aufgeklärt wurden. Spätestens jetzt hätte man die Döring vierkant feuern müssen. Aber nichts geschah. Auch LSK-Chef Wolfgang Fieg, oberster Schieds-Richter, hat zu diesen längst ins Kriminelle reichenden Akten geschwiegen.

Bis heute offene Frage: Wer hat in dieser Stunde der „Aufklärung“ – vielleicht vom Oberlimberg aus –  die geheimen Fäden der Parteimarionetten gezogen? Es kam ja noch dicker: Als Sigurd Gilcher als LINKER Wahlspezialist Neuwahlen vorschlug, scheiterten er und Sie und andere an einer Mehrheit derjenigen – waren es ex-WASG-Anhänger? –, die an Recht und Gesetz so offenbar kein Interesse hatten. Warum haben Sie als Parteivorsitzender – oder sind Sie nur der Strohmann eines anderen? – das nicht veröffentlicht? Warum wurde kein a.o. Parteitag einberufen, dieses aufzudecken und zu klären? Warum sind Sie nicht zurückgetreten, als offenbar wurde, daß Sie sich gegenüber dieser Gruppe nicht werden behaupten können?  Warum sind Sie selbst nicht gegen die Täter vorgegangen? So also wurden Sie zum –dadurch auch erpressbaren – Mittäter. Wußten Sie das nicht?

Anstatt also zu einer Innenpolitik von Recht und Ordnung zurückzukehren, haben Sie zugelassen, daß Gilla Schillo durch Heinz Bierbaum – auf Weisung oder aus eigenem Antrieb? – mit einem lächerlichen, weil unbegründbaren (!) Auschlußantrag überzogen wurde, dessen Verfahren trotz erwiesener Unschuld, festgestellt am 23.10.2010, weisungsgemäß weiter verschleppt wurde, jetzt 5 Monate lang. Der „brave“ Wolfgang Fieg als „getreuer Roland“, der weisungsgemäß alles willfährig vollzieht, weil das Parteiwohl ihm wichtiger ist als Recht und Gesetz. Frage: von wem ist er wirtschaftlich abhängig und zur besonderen Treue und Verschwiegenheit verpflichtet?

Welcher juristische „Idiot“ – von Verstand kann man ja nicht sprechen – hatte eigentlich die absurde Idee, das ParteiG § 10 unmittelbar anwenden zu wollen? Man vergleiche mit der StrVO: nur weil eine Geschwindigkeitsbegrenzung möglich ist, kann niemand dazu verpflichtet werden, nur 50 km/h zu fahren, solange kein Verkehrsschild aufgestellt ist. Nur bei LINKEN geht das. Und Vorstand wundert sich, daß Mitglied sich wundert. Obwohl der Beschluß nach § 10 ParteiG von Beginn an illegal und juristisch unwirksam war, wurde er wider besseres Wissen nicht aufgehoben. Weshalb nicht? Fehlte die Einsicht? Dies entgegen meiner aufklärenden Kontaktmail in dieser Sache? Wahrscheinlich können sich Nichtjuristen dergleichen nicht vorstellen – oder allesamt sind trotzig unbelehrbar. Und die Hilfsjuristin (Erstsemester?) Sandy Stachel scheint hoffnungslos überfordert. In jedem Fall hat sich der Landesvorstand als Ganzes gründlich blamiert, hat sich als unfähig erwiesen, den Landesverband verantwortlich zu führen. Allein deswegen müßte der Landesvorstand schamvoll abtreten, mit allen, die daran mitgewirkt haben.

Seit damals erst ist der Rechtsstreit zwischen Landesvorstand und bestimmten Mitgliedern ständig eskaliert, ist der innere Frieden gestört. – Übrigens: Was hätten die betroffenen Mitglieder anderes machen sollen, als sich zu wehren und vor die Schiedskommission zu ziehen? Was hätten denn Sie an deren Stelle getan? Und weshalb hat der Landesvorstand – ich meine hier die obersten 5 Verantwortlichen – nicht endlich die Fehler eingestanden, die Mißstände bereinigt, nicht die Alarmgeber, und für eine recht- und satzungsgemäße Ordnung gesorgt, wie es ihre Pflicht gewesen wäre?

Ich erspare mir, die zahlreichen Unsäglichkeiten und feindseligen Akte im Saarpfalzkreis und im Kreis Saarlouis alle aufzuführen. Aber wenn Landesvorstand und bestimmte Kreisvorstände in Permanenz Recht und Satzung mit Füßen treten, dann sollten Sie die daraus erst resultierenden Schiedsverfahren nicht denen in die Schuhe schieben, die selbst für all das nicht verantwortlich sind.

Zur Ihrer die BSchK und die Beschwerdeführer diffamierenden Presseerklärung:

– „die Entscheidungen [der BSchK] seien auf eine Unkenntnis der saarländischen Verhältnisse zurückzuführen“

– „die hiesigen Mitglieder der LInken hätten kein Verständnis für Parteimitglieder, die über 20 Schiedsverfahren eingeleitet haben und sich von einem CDU-Anwalt vertreten lassen …“ und

– „die gerügte Mitgliederversammlung um Kreis Saarlouis werde problemlos in entsprechender Frist wiederholt“

Wie können Sie nur so feige sein, Herr Linsler. Nicht Manns genug, persönlich für den Müll  gerade zu stehen, den Sie und andere so „erfolgreich“ verzapft haben! Stattdessen diffamieren Sie die BSchK, die tatsächlich sehr wohl über die hiesigen Verhältnisse Bescheid weiß, auch darüber, daß die Beschwerden über die hiesigen Zustände zutiefst berechtigt sind, weil Sie, Herr Linsler, nichts daran ändern, ändern wollen! Dies nicht erkennen zu wollen, ist mit Blindheit und Trotz allein nicht mehr zu erklären. Denken Sie mal darüber nach.

Das mangelnde Verständnis zahlreicher hiesiger Mitglieder für die Summe der Schiedsverfahren hat drei Ursachen:

1. die Mitglieder sind weitgehend nicht informiert, weil die Ursachen der meisten Verfahren nicht an die – inzwischen schon berüchtigte – Parteiöffentlichkeit geraten, was durch Ausschluß der Öffentlichkeit zum Nachteil der Beschwerdeführer ja noch weiter hatte beschränkt werden sollen, und

2. die Parteioberen Lafontaine, Bierbaum, Linsler, Schumacher und andere diffamieren die Beschwerdeführer erneut öffentlich und hetzen die Mitglieder bis zur Pogromstimmung (Saarlouis 31.10.) auf, statt zur Klärung beizutragen. Die Verlautbarungen sind ein abgekartetes Spiel mit verteilten Rollen: Oskar Lafontaine am 14.11., Birgit Huonker  in der vergangenen Woche, jetzt Sie in der Montagsausgabe der SZ. Was eigentlich nur dummes Gequatsche ist, ist wegen nachhaltiger Tiefenwirkung  auf die Öffentlichkeit und das – absichtlich nicht informierte – Parteivolk gefährliche Verleumdung, Demagogie, Volksverhetzung, Desinformation der Öffentlichkeit pur, von der Beleidigung abgesehen. Ihre vorgetäuschte Empörung ist daher unangebracht, Herr Linsler.

3. der biedere Anschein von Rechtschaffenheit, „die gerügte Versammlung werde problemlos wiederholt“, ist blanker Zynismus. Seit einem Jahr sind auch Ihnen alle Vorwürfe eines Gilbert Kallenborn bekannt, ohne daß Sie und andere – OL, HB, RL, BS, etc. – jemals eingegriffen hätten. Offenbar hat Ihnen auch die Einsicht gefehlt, daß der Delegiertenstatus eines OL für die Partei so  wichtig ist, daß man ihn nicht durch „blöde“ Formfehler gefährdet, es sei denn, dies sei sogar gewollt. Warum haben Sie nicht eingegriffen? Warum haben Sie Wolfgang  Schumacher mit seiner Clique und allen krummen Machenschaften gewähren lassen? Glauben Sie ernsthaft, damit dem Wohle der Partei gedient zu haben? Oder schafft hier erneut ein „Pate“ aus dem Hintergrund?

Ich könnte diese Liste der Verfehlungen, an denen Landesvorstand und bestimmte Kreisvorstände beteiligt sind und waren, noch lange fortsetzen, obwohl Sie alles aus eigener Anschauung hätten wissen können, Herr Linsler. Weshalb haben Sie nicht gehandelt? Weshalb haben Sie – wie alle anderen „Parteiobertanen“ auch – alles nur gedeckelt? – Hören Sie deshalb auf, der Öffentlichkeit derart plump die Unwahrheit zu sagen!

Wenn Ihnen noch zu helfen ist, dann kehren Sie um, sofort. Wenn Ihnen nicht mehr zu helfen ist, dann richten Sie sich mal auf eine Menge weiterer Verfahren ein, für die Sie dann aber selbst weil unbelehrbar verantwortlich zeichnen.

Ach ja: Die BSchK hatte deutlich gerügt, daß der Landesvorsitzende, also Sie, Herr Linsler,  in dieser für Sie eigentlich so wichtigen Frage der Satzungsänderungen nicht persönlich erschienen sind, sondern irgendein Jura-Studentlein vorgeschoben haben, als deren Wortführer ein bei der Fraktion angestellter Jurist hat herhalten müssen, der peinlicherweise am Wochenende auch noch „in seiner Freizeit“ tätig war, weil er anders vom Verfahren ausgeschlossen worden wäre. Auf diesem ehrenwerten Niveau also schafft die Partei unter Ihrer Leitung, wenn Sie denn noch der Vorsitzende  sind. Kehren Sie daher schleunigst in die Realität zurück und übernehmen Sie Verantwortung, Herr Linsler, sorgen Sie für einen nachhaltigen inneren Frieden.

alles Gute zum Valentinstag

NN

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Author Enfo  /  Own work
Lion from small coat of arms of the Czech Republic.svg This is a photo of a cultural monument of the Czech Republic,
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38434/1-175.
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Saar leistet Widerstand

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2011

Not ohne Lösung

Aus zuverlässigen Kreisen des Saarlandes erfahren wir dass die Spannungen zwischen der Bundespartei und dem Landesverband von Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine anwachsen.

Wie auch der „Spiegel“ schon vor einigen Tagen berichtete, hatte Berlin die Genossen an der Saar aufgefordert, Passagen in der Landessatzung zu ändern. Darin heißt es unter anderem, Mitglieder hätten sich „loyal“ zu verhalten. Viele Parteimitglieder protestierten gegen diese stalinistischen Methoden, weil es sie an die SED erinnere, wenn „parteischädigendes Verhalten“ wieder bestraft würde.

„In der ehemaligen DDR ist es durch einen friedlichen Widerstand gelungen Mauer und System abzuschaffen, hier wollen sie neue Mauern errichten“ hört man aus der Basis. Der Chef des Landesverbandes Rolf Linsler will die beanstandeten Sätze nicht ändern. Der Vorwurf, man wolle unliebsame Mitglieder ausschließen, entbehre jeder Grundlage, schrieb er an die Bundespartei. Die umstrittenen Formulierungen zielten auf Mitglieder, die führende Parteivertreter als „Politgangster“ diffamierten, die angeblich das DDR-Regime wieder errichten wollten.

Angesichts der vielen öffentlichen Auftritte Lafontaines in den letzten Tagen warnt das Bundesvorstandsmitglied Steffen Harzer den Saarländer davor, „die graue Eminenz“ zu geben. Lafontaine solle Fraktionschef im Saarland bleiben.

Not ohne Lösung

Mit einem desolaten Führungsduo und ohne Programm zieht die Linke in das Superwahljahr 2011. Die pragmatischen Landeschefs im Osten planen längst die Zeit danach, während im Westen engagierte Funktionäre davonlaufen – und mögliche Bündnispartner sich abwenden.

Die Show ist für den Nachmittag angesetzt. Um 15 Uhr werden sich die Linken im Berliner Congress Center am Alexanderplatz treffen und so tun, als wäre alles gut. „Wir wollen gemeinsam den Startschuss geben in ein Jahr, in dem die Linke Motor politischer Veränderungen sein will – und sein wird“, heißt es in der Einladung zum „politischen Jahresauftakt“ der Partei an diesem Montag, gezeichnet „mit solidarischen Grüßen“: Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi.

Pech für die Zuschauer, dass sie einen wesentlichen Teil der Show schon verpasst haben. Die schönste Aufführung fand in den vergangenen Tagen und Wochen im Off statt, im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Dort, im vierten Stock der Parteizentrale, sitzen die Mitarbeiter der beiden Vorsitzenden Lötzsch und Ernst und belauern sich. So wie ihre Chefs.

Wer soll bei der Berliner Veranstaltung zuerst reden? Lötzsch oder Ernst? Worüber und vor allem wie lange? Mails gingen hin und her, Anrufe, wieder Mails. Vordergründig wurde um die Aufteilung von 60 Minuten Redezeit gerungen, tatsächlich ging es um die Macht.

Die beiden Parteichefs trauen sich nicht über den Weg, aber noch weniger trauen sie dem Mann, der wenige Kilometer weiter westlich in seinem Bundestagsbüro sitzt. War Gysi als Hauptredner zu verhindern? Er würde sie locker an die Wand spielen.

Aber Gysi, der letzte Star der Partei, ließ sich nichts vorschreiben. Nicht von Lötzsch und Ernst, denen er das Amt nicht zugetraut und die er doch installiert hatte. Früher hat er die Augen verdreht: Gesine („na ja“) und der Klaus, „der ist glücklich, wenn er auch mal in einer Talkshow sitzen darf“. So hat er über sie geredet.

Schließlich gab es einen Vorschlag. 60 durch 3, also je 20 Minuten. Lötzsch eröffnet, dann Gysi Hauptredner, zum Schluss Ernst. Die Parteichefs murrten. Schon wieder Gysi als Hauptredner. Würde er sich wenigstens an die Redezeit halten? Kaum vorstellbar, doch am Ende mussten sie abnicken, was Gysis Leute diktierten.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Fotoquelle: DL –  Screenshot / CC BY-SA 3.0

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Schein als Sein

Erstellt von Gast-Autor am 25. Januar 2011

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Alexander Ulrich.jpg

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz hat kaum noch Chancen die notwendigen 1,5 % aus dem Feld der Nicht- und Wechselwähler aus eigener Kraft zu mobilisieren, denn der Bundestrend wird ihr höchstens 3,5 % einspielen.

Die innerparteilichen Gegenspieler um den Ex-Landesvorsitzenden MdB Alexander Ulrich werden nichts tun und nichts unterlassen, was die Erfüllung ihrer Vorhersage, mit der jetzigen Landes- und Kandidatinnenmannschaft seien keine Wahlen zu gewinnen, eintreten zu lassen.

War dies doch der demagogisch zu nennende „Rücktrittsgrund“ des ehemaligen Landesvorsitzenden, der diesen Schritt freilich mit seiner Verantwortung vor der Partei als ehrenhaft und rational zu deklarieren suchte.

Die innerparteilichen Putschisten um MdB Senger-Schäfer haben ihm diesen Abgang leicht gemacht, denn ihnen fehlte es an Mut sich zu ihrer Mitverantwortung für die demobilisierte Partei zu bekennen. Was gemeinsam vermieden wurde: Mit den Mitgliedern die Kampagnenfähigkeit der Partei zu erarbeiten, was freilich bedeutet hätte personell und vor allem in den Formen des innerparteilichen Lebens entschiedene Konsequenzen in Richtung Demokratisierung, breiter Mitgliederbeteiligung und Transparenz der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zu ziehen.

Da aber MdB Senger-Schäfer und MdB Katrin Werner ihren Politkarrierenstart der Kungelei mit Alexander Ulrich verdankten, waren ihnen aus Opportunismus die Hände gebunden.

Glaubhaftigkeit vor den Mitgliedern und Wählerinnen war und ist so nicht zu erlangen. DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat, trotz zahlreich kommunalpolitisch Engagierter, die jedoch von der Landesführung nach erfolgreicher Wahl im Stich gelassen wurden (federführend Frank Eschrich und Theisinger Hinkel als Verantwortliches des „Kommunalpolitischen Forums“) bzw. in die innerparteilichen Fraktionskämpfe eingebunden wurden, kaum eine echte Verbindung zu den Bürgerinnen herstellen können. Wählerstimmungen und konkrete Sorgen sind der Linken im Lande allzu oft noch verborgen geblieben, ein Erfahrungsaustausch auf Landesebene wurde nicht einmal im Ansatz angestrebt.

In den wichtigen Städten in Rheinland-Pfalz, Mainz, Trier und Ludwigshafen, wurden die Linkswählerinnen um handlungsfähige Fraktionen von den streitenden Parteigenossen betrogen, im Koblenz sitzt ein Stümper im Stadtrat.

Es wird dieser Partei schwer fallen ihre kommunalen Mandatsträgerinnen als wertvolle Erfahrungsressource und als Brückenbauer zu den Wählerinnen im Landtagswahlkampf zunutzen. Ihre großspurigen Wahlkampfkonzepte im sogenannten „Roten Ordner“ sehen dies nicht einmal vor.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat im Vorfeld des Landtagswahlkampfes, im Ergebnis von Bundestags- und Kommunalwahlerfolgen soviel hauptamtliche Mitarbeiterinnen, wie niemals zuvor. Jedoch wurde eine Mitarbeiterschaft nach persönlicher Ergebenheit rekrutiert, mit dem Hang zur Top-Down-Politik und Stellvertretung. Für erfolgreiche Top-Down-Politik fehlt es der Basis an Disziplin und Gehorsam und für Stellvertretung fehlt es den Mitarbeitern der MdB im Lande und der Partei, insbesondere im jungen Wahlkampfstab, an Erfahrung und Kompetenz. Das innerparteiliche Klima, geprägt von scharfen Kämpfen um knappe Ressourcen und Karrieremöglichkeiten, geprägt vom Streben nach Vorherrschaft zweier überwiegend sozial-autoritär Cliquen und deren treuen und gutgläubigen Anhängerschaften, begünstigt Opportunisten und gegenseitige Abhängigkeiten der Mittelmäßigen. Schlimmer noch, vergangene Diffamierungs- und Ausgrenzungskampagnen bringen die früher Beteiligten in die Abhängigkeiten der Mitwisser- und Mittäterschaft.

So ist besonders die Landespitze um Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner ein Garant für Intransparenz, demagogisches Agieren und im linken Raum eher rechts zu verortende politische Positionierung. Sieht man von persönlichen Befindlichkeiten ab, so sind Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner Garanten für den Entpolitisierungstrend, den sie bereits unter Alexander Ulrich betrieben. Wenig Basisbeteiligung, rechtzeitiges Zurückschneiden von Mitbewerberköpfen, Kontrolle über manipulierte Mitgliederstatistiken und verfälschende und einseitige Informationen der Mitglieder garantierten so auch diesen politisch schwachen und wenig orientierten Personen die innerparteiliche Vorherrschaft.

Wolfgang Ferner, als früher Chef der Landesschiedskommission ein williger Vollstrecker des Willens des Landesvorsitzenden, in seinem politischen Profil bis heute diffus, schützte und stützte gemeinsam mit dem früheren Pressesprecher und glücklosen Landtagswahlkampfmanager Jochen Bülow Dr. Wilhelm Vollmann, der Mann fürs strategische Spiel, der Mann fürs innerparteiliche Machtpoker, ein Zersetzungsexperte aus Mielkes Imperium. 20 Jahre Spionage in der SPD und dem Vernehmen nach in der Wissenschaft, noch in der Gorbatschowära zum geheimdienstlicher Werber erkoren und nach 10 Jahren Spionage bereits mit der Verdienstmedaille der DDR von Stasi-Minister Mielke geehrt. Dr. Vollmann passt ins politische Kalkül jener, die allein die Partei in ihre Hände nehmen wollten, brauchten sie doch gegen zunächst starken basisdemokratischen Widerstand die Mittel der Zersetzung, der ver- und gefälschten Information und der Diffamierung. Dr. Vollmann hat nachweisbar politische Verwirrung in die Partei getragen, dazu nutzt er bis heute seine hochrangigen ehrenamtlichen Parteifunktionen. Wolfgang Ferner als Gefolgsmann Dr. Vollmanns ist einer der demokratisch fragwürdigen Kandidaten der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz. Ferner und der frühere Landesvorstand hielt seine schützende Hand selbst dann noch über Dr. Vollmann alias Agent Crohne und alias Willy Köhler, als dieser Mitglieder der Partei, die Aufklärung zu verfälschten Biografie des Dr. Vollmann verlangten, unter Druck gesetzt wurden und auch als VS-Agenten denunziert wurden. Beide Personen sind für DIE LINKE nicht nur im Landtagswahlkampf eine schwere Belastung! Bisher unterblieb der politische Frontalangriff auf Dr. Vollmann durch die heutige geschäftsführende Landesspitze, war sie doch mehrheitlich in die Machenschaften des Dr. Vollmanns verwickelt. Dessen Mitwisserschaft um die unappetitlichen und fragwürdigen Methoden auf dem Weg zur innerparteilichen Macht ist das Damoklesschwert über ihren Köpfen in der Hand des Dr. Vollmann.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat eine stattliche Zahl von „Unpersonen“, Austritten und mindestens zwei wesentliche Ausschlüsse von demokratischen Parteiaktivisten hervorgebracht.

Bezahlt hat sie diese Entwicklung mit fehlenden – heute dringend benötigten – innerparteilichen Kompetenzzentren, frustrierten und passivierten Mitgliedern, mit dem Rückgang der Mitgliederzahlen und geringen Beitragszahlungen, letztlich mit der fortdauernden Spaltung der Partei. DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ist weder nach innen und in dessen Folge noch nach außen zum Dialog fähig. Stur wird, wo möglich, mit organisierten Mehrheiten durchgewählt. Immer weniger sind demokratische emanzipatorische Stimmen auf Landesparteitagen oder im Landesparteirat zu hören, denn diesen wird bereits in den auf Linie getrimmten Kreisverbänden das Stimmrecht (Delegiertenmandate) verweigert. So bleibt der Dumpf- und Stumpfsinn von ewigen Einheitsappellen, leeren und folgenlosen Leitanträgen und billiger Propaganda, statt politischer Führung durch den geschäftsführenden Landesvorstand bis in den beginnenden Landtagswahlkampf erhalten.

Die Landesvorsitzende und mindestens achtfache Multifunktionärin Theisinger-Hinkel hat eine Wahlkampfanleitung abgesegnet (Rote Ordner), die zur Gänze, bis auf die Material- und Termintabellen, nur billig und völlig unverstanden abgekupfert ist und die demzufolge auf die Kampagneunfähige Landespartei passt, wie die Faust aufs Auge. Das Wahlkampfteam und die Landesvorsitzenden beten die „Mitmachpartei“, die „Aktivierungspartei“ herbei, wo sie doch nur noch Reste von – häufig vereinzelten – Aktiven zählen können. Sie gleichen Kommandeuren, die unausgebildete Kämpferinnen, motivierte und unmotivierte, schlecht ausgerüstet und mit den falschen Marschrichtungen versehen ins Gefecht jagen. Nach verlorener Schlacht werden sie aus ihren Unterständen kriechen und den tatsächlich aufrichtig Kämpfenden die Schuld zuzuweisen versuchen.

Zu den ersten Opfern könnten dann die glücklosen Kandidatinnen des Landtagswahlkampfes gehören. Bisher können diese weder von politisch- inhaltlicher Leitung, Wahlkampftrainings, Kraft gebenden Erfahrungsaustauschen und einem solidarischen Klima schwärmen. Im Gegenteil, auch durch diese „Kader“ geht ein gewollter Riss, sind doch W. Ferner und E. Theisinger-Hinkel schon heute damit befasst, den Fraktionsvorsitz am Spitzenkandidaten Robert Drumm vorbei „zu regeln“. Mit dem Versprechen von Mitarbeiterposten werden dann – nicht nur- die jungen Mitarbeiter geködert, das Fell des Bären wird verteilt, bevor er erlegt ist.

Überhaupt ist die Personalpolitik die zum heutigen Tableau der bezahlten „Parteiarbeiter“ führte eine der „Glanzleistungen“ von MdB Senger-Schäfer, als sie noch als Landesvorsitzende versprach ihre ganze Kraft nur zum Wohle der Partei einzusetzen und zugleich sich und ihre Macht mit willfährigen Personal absicherte. (Auf ähnliche Weise „erwarb“ sie ihr Bundestagsmandat.) Das Pikante daran, diese Personalpolitik erfolgte an den damit zu befassenden Gremien vorbei. Da hilft es auch wenig, dass der letzte Landesparteirat, mit knapper Not infolge verbreiteten Desinteresses seiner Mitglieder an der Partei zum Beschluss fähig, im Nachhinein sich ins Faktische fügte. Man habe ja schließlich Wahlkampf und da sei so kurzfristig nichts mehr zu ändern…

Die Internetauftritte der Kreise spiegeln bisher überwiegend den desolaten Zustand der Kreisverbände, die geringe Zahl der noch Aktiven und die allgegenwärtige praktischpolitische Inkompetenz sind Resultat der jahrelangen unabgeschlossenen innerparteilichen Kämpfe. Dr. Vollmann lässt durch einen Strohmann weiter ein Internetforum und weitere Webauftritte zum Zwecke der Parteizersetzung betreiben, der Internetauftritt der Partei ist infolge innerparteilicher Rivalität gespalten, unaktuell und inhaltarm.

Es ist zu vermuten, dass die Ulrich nahen Kreise im Wahlkampf auf politischen „Bummelstreik“ schalten, Jochen Bülows Kreis Koblenz macht es schon modellhaft seit Monaten vor.

Diese Kämpfe wurden absichtsvoll im Kampf um eigene politische Dominanz von Alexander Ulrich mit Rückendeckung von Klaus Ernst und anderen Akteuren der Strömung „Sozialistische Linke“ organisiert. Dabei ging es durchaus auch um die politische Ausrichtung der Partei zu einer zweiten Sozialdemokratie, mit einer aggressiven Rhetorik gegen die SPD im Westen, um eigene Identität und existenzielle Legitimation in Abgrenzung zur SPD entwickeln zu können.

Völlig verblödend ist die desorientierende Politik dieser Landespartei gegenüber der Beck- SPD und den Landes-Grünen. Statt Analyse, statt Dialog und partielle Kooperation aggressive Rhetorik.

Auch die „Hausmarke“ Antifaschismus ist eher inhaltlich ärmlich gefüllt. Die innerparteilichen „Sarraziner“ geraten nicht in den Blick, der Kampf gegen Rechts ist eher Symbolpolitik und Demonstrationskultur, statt Vergangenheitspolitik und demokratisches bürgerschaftliches Engagement. Angesichts von REP´s in den Kommunen und NPD Hochburgen, angesichts des grassierenden Sarrazynismus bleibt die Partei argumentativ blass, obwohl sie sich im geschäftsführenden Vorstand einen Experten für Antifa leistet, der wird aber seit langem in wechselnden Machtkämpfen gebraucht. Ebenso arm steht es um die Verankerung der Partei(mitglieder) in außerparlamentarischen Bewegungen, auch da weist der Landesvorstand einen Beauftragten auf. Aber die Partei bewegt sich weiterhin in der Illusion, die Gewerkschaften seien eine Bewegung, kommen doch gerade ihre Spitzenakteure oft aus diesem Milieu und legitimieren sich über dieses Engagement und beanspruchen daraus ihre Vorrangstellung in der Partei.

Mangels politischer Bildung und fehlender Diskurskultur, nicht nur auf dem geschichtspolitischen Feld, sind die bisherigen Stellungnahmen zur Kommunismusfrage aus der Landespartei noch sehr weit von überzeugenden Argumenten für die Wahlkämpfer entfernt. Eine klare Stellungnahme zu den Opfern und Tätern des SED-Regimes gab es aus der Landespartei bisher nicht und solche wurden auch mit der Basis bisher kaum bearbeitet, in manchen Fällen sogar be- und verhindert. (Obwohl es Vertreter beider Gruppen auch in der Landeslinken gab und gibt.) Gesine Lötzsch hat eine Diskussion losgetreten, der wohl weder die Partei(mitgliedschaft) Ost, noch die Partei West gegenwärtig gewachsen ist.

Nach dem vergangenen Wochenende hat der Landesparteitag mit ca. 70 % der Delegierten den Weg für ein Wunschzettel-Wahlprogramm frei gemacht (das Redaktionsteam hat nun einen erdrückenden Hausaufgabenberg außerhalb weiterer legitimierter Gremienprüfungen), dem gingen jedoch wenig breite und langfristige Vorbereitung an der Basis und noch weniger mit potentiellen Bündnispartnern voraus. Der Beschlussmarathon bot keinen wirklichen Raum für politisch-aneignende Diskussionen. Das ein solcher Marathonlauf notwendig wurde ist Resultat fehlender politischer Führung seit Monaten und eines noch übenden Wahlkampfteams.

Bisher: Mehr linker Schein, als linkes Sein.

Bernd Wittich

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Grafikquelle :  Alexander Ulrich in einer Kita in Kreuzberg

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Das „rote“ Umfeld

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2010

Die „Landshut im Deutschen Herbst“

Denn nichts anderes als gewöhnliche und brutale Kriminelle waren diese Mörder, Kidnapper und Terroristen. Die Entführung und letztendliche sinnlose Ermordung des Hans-Martin Schleyer und die Entführung der Lufthansa-Maschine LANDSHUT waren die schrecklichen „Höhepunkte“ dieses deutschen Herbstes. Die Qualen der Lufthansa-Passagiere sind diesen Menschen, auch viele Jahre danach, noch immer anzumerken. Auch hier mordeten die terroristischen Verbrecher sinnlos und irre den Kapitän der Landshut, bevor das Flugzeug von der GSG9 gestürmt und die Passagiere befreit werden konnten.

Das Fernsehbild eines kleinen verschwitzten und ängstlichen Kindes, welches unter den Geiseln war, ging um die Welt. Quasi als Sinnbild, was verrückte und ideologisch irregeleitete Menschen anderen Menschen imstande sind, anzutun. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt nennt diese Zeit die schlimmste seines Lebens. Seine Verdienste als Krisenmanager des „schwarzen Herbstes“ sind mittlerweile historisch und unbestritten.

Das dieses schwarze Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte im kommunistischen Lager anders gesehen wird, und dazu noch voller menschlicher Verachtung für die Opfer der Terrorbande RAF, zeigt dieser „Artikel“ in einem kommunistischen Blog. Wörtlich steht dort: “Auch wenn sich die tapferen Genossinnen und Genossen der RAF und der Bewegung 2. Juni strafbar gemacht haben, so waren sie doch die größten Heldinnen und Helden des westdeutschen Widerstandes. Nieder mit den Bonzen und Faschisten!Hoch die internationale Solidarität!“ Des weiteren werden die Verbrechen der RAF in einem Kommentar als heldenhaft angesehen.

Auf diesem Blog finden sich auch immer wieder Terminhinweise und ähnliches der Linkspartei. Bis heute hat sich die LINKE von diesem Blog nicht distanziert. Wir berichteten mehrfach.

Die heutige Veröffentlichung dort über den „Deutschen Herbst 77“ sollte aber an gewissen Stellen Beachtung finden und verdeutlichen, das Gewalt, auch verbaler Art, auch ein Mittel der „linken Politszene“ ist. Das sich die Linkspartei von derartigen Ansichten und Auswüchsen distanzieren wird, scheint auch diesmal wieder völlig ausgeschlossen.

Der Dunstkreis der Linkspartei ist erschreckend. Wie auch DIESE belgisch-deutsche Website deutlich macht. Hier ist die Herausgeberin eine gewisse Nadja Norden, die laut eigenen Angaben immer noch Staatsbürgerin der „DDR“ sei und eine glühende Anhängern der Website „Die rostige Laterne“ ist. Zum Lachen, wenns nicht so ernst wäre!

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Fotoquelle : Die „Landshut“ im Jahr 1975

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