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ZDF-Politbarometer Februar 2013

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Februar 2013

Laut dieser neuesten Umfrage erkennen zwei Drittel der Befragten ( 67 Prozent) die soziale Ungerechtigkeit in diesen Land. Nur 7 Prozent rechnen mit einer Verbesserung, und sogar 35 Prozent rechnen mit einer weiteren Verschlechterung der sozialen Zustände. Bei solchen vorliegendenden Daten würden nur noch 5 Prozent die Partei DIE LINKE wählen. Das beeindruckenste dabei, diese bemerken es noch nicht einmal und machen munter weiter als sei nichts geschehen.

Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent und würde damit erneut einen Punkt abgeben. Die SPD könnte zulegen auf 30 Prozent (plus 1), ebenso die Grünen auf 14 Prozent (plus 1), die FDP bliebe konstant bei 4 Prozent und die Linke unverändert bei 6 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent, darunter die Piraten mit 2 Prozent (minus 1). Neben einer großen Koalition hätte damit nur eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen oder aus SPD, Grünen und Linke eine Mehrheit.

Top Ten: Die meisten der aktuell zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker werden in dieser Woche schlechter bewertet als zuletzt. So auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Top Ten mit einem Durchschnittswert von 2,1 auf der Skala von +5 bis -5 weiterhin klar anführt, Ende Januar aber noch auf einen Spitzenwert von 2,5 kam. Auf Platz zwei, ebenfalls mit deutlichen Einbußen, liegt Wolfgang Schäuble mit 1,3 (Jan. II: 1,8). Danach folgen Frank-Walter Steinmeier mit 1,0 (Jan. II: 1,2), Ursula von der Leyen mit 0,8 (Jan. II: 0,8) und Sigmar Gabriel mit 0,5 (Jan. II: 0,6). Jürgen Trittin erhält einen Wert von 0,4 (Jan. II: 0,5) und Peer Steinbrück wird ebenfalls mit 0,4 (Jan. II: 0,5) eingestuft. Auch Horst Seehofer verschlechtert sich mit aktuell 0,2 (Jan. II: 0,6) und fällt im Ranking damit drei Plätze zurück. Im Negativbereich liegen erneut Guido Westerwelle mit minus 0,4 (Jan. II: minus 0,4) und Philipp Rösler mit minus 0,9 (Jan. II: minus 1,0).

K-Frage: Bei der Frage, wen die Deutschen nach der Bundestagswahl im September lieber als Kanzler/in hätten, liegt Angela Merkel weiterhin sehr deutlich vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: 62 Prozent wünschen sich erneut Merkel (Jan. II: 62 Prozent) und 28 Prozent Steinbrück (Jan. II: 29 Prozent), 10 Prozent äußern sich nicht (Jan. II: 9 Prozent). Unverändert stark ist der Rückhalt Merkels bei den CDU/CSU-Anhängern (95 Prozent, Jan. II: 95 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich 61 Prozent (Jan. II: 66 Prozent) für Steinbrück aus.

Tarifstreit: Seit dieser Woche finden Warnstreiks der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst statt. Mit 72 Prozent äußert eine große Mehrheit der Befragten Verständnis für die Streiks, nur 24 Prozent stehen diesen kritisch gegenüber (weiß nicht: 4 Prozent). Die Gewerkschaften wollen damit ihrer Forderung nach einer Erhöhung der Löhne und Gehälter um 6,5 Prozent Nachdruck verleihen. 46 Prozent halten diese Forderung für gerade richtig, 43 Prozent bezeichnen sie als zu hoch und 4 Prozent als zu niedrig (weiß nicht: 7 Prozent). Während die Anhänger der SPD, der Linken und der Grünen die Höhe der Tarifforderung jeweils mehrheitlich als gerade richtig einschätzen, finden die meisten CDU/CSU-Anhänger diese zu hoch (57 Prozent).

Soziale Gerechtigkeit: Lediglich 30 Prozent sind der Meinung, in Deutschland gehe es eher sozial gerecht zu, während für zwei Drittel der Befragten (67 Prozent) bei uns eher soziale Ungerechtigkeit herrscht (weiß nicht: 3 Prozent). Mit Blick auf die Zukunft erwarten nur 7 Prozent, dass sich dies verbessern wird, 55 Prozent glauben, es werde sich da nicht viel ändern, und 35 Prozent befürchten, dass es zukünftig sozial weniger gerecht zugehen wird (weiß nicht: 3 Prozent).

Pferdefleisch-Skandal: Im Zusammenhang mit dem Verkauf von falsch deklariertem Pferdefleisch sind 84 Prozent für strengere Gesetze und Kontrollen, wenn es um Kennzeichnung und Qualität von Lebensmitteln geht, 15 Prozent meinen, dies sei nicht nötig (weiß nicht: 1 Prozent). Dass es jetzt zu einer solchen Verschärfung kommen wird, davon gehen aber nur 41 Prozent aus, 58 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 1 Prozent).

Sitzenbleiben: Kontrovers wurde in letzter Zeit diskutiert, ob Schüler, die das Klassenziel nicht erreichen, die Klasse wiederholen müssen, oder ob diese Schüler Fördermaßnahmen erhalten und in der Klasse bleiben sollen. 54 Prozent sprechen sich für die Beibehaltung des Sitzenbleibens aus, 39 Prozent dagegen (weiß nicht: 7 Prozent). Während die Anhänger der SPD und der Grünen in dieser Frage gespalten sind – 48 Prozent der SPD- und 49 Prozent der Grünen-Anhänger sind für eine Wiederholung der Klasse, 47 Prozent bzw. 46 Prozent dagegen – plädieren die Anhänger der CDU/CSU (60 Prozent) und der Linken (66 Prozent) mehrheitlich für das Sitzenbleiben.

Europäische Union: Wenn es um die zukünftige Entwicklung der EU geht, wünschen sich 70 Prozent eine stärkere politische und 68 Prozent eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Für 14 Prozent bzw. 16 Prozent soll sich da nicht viel ändern, und 10 Prozent wollen weniger politische sowie 11 Prozent weniger wirtschaftliche Kooperation (weiß nicht 6 Prozent bzw. 5 Prozent).

Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. Februar 2013 bei 1298 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 3 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 15 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. März 2013.

Quelle: ots Presseportal

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Die gefesselte SPD

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2013

Die gefesselte SPD

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Ist der unerschütterliche Glaube an versagende Stümper – Darin sind alle Parteien gleich

Warum es der SPD nicht gelingt, trotz der innerhalb der Bevölkerung sehr hoch in Kurs stehenden Gerechtigkeitsfrage davon zu profitieren versucht der Journalist Stefan Reinecke auf den Grund zu gehen. Das dieses aber nicht ausschließlich ein Problem der SPD sondern gleichzeitig auch der Grünen und LINKEN ist, darauf weisen die Prognosen für die morgige Landtagswahl in Niedersachsen seit Wochen hin.

Hierbei sollte berücksichtigt werden das ganz einfach zu viel in den letzten Jahren versprochen und dann, trotz der Versprechungen, Gegensätzliches gemacht wurde was ja auch gleichzeitig ein Hinweis auf das überwiegend sehr gute Gedächtnis der Wähler ist. Die digitale Zeitenwende haben einige scheinbar verschlafen.

Die gefesselte SPD

Die Vermögen entwickeln sich in Deutschland seit Jahren in die gleiche Richtung: Wer hat, bekommt noch mehr, wer nichts hat, bekommt nichts. Die Reallöhne sind in den letzten zehn Jahren im Durchschnitt gesunken, die Einkommen aus Vermögen hingegen wachsen, allen Finanzkrisen zum Trotz. Das viel gepriesene deutsche „Jobwunder“ hat indes vor allem Millionen mies bezahlte, prekäre Arbeitsstellen geschaffen. Im unteren Fünftel macht man sich kaum noch Hoffnungen auf sozialen Aufstieg. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist tiefer geworden.

Dieser Blick auf die deutschen Zustände ist aber keine Totale: Er fokussiert entscheidende, aber nicht alle Teile des Bildes. Warum, das bleibt ja die Frage, fällt es der politischen Linken angesichts dieses Szenarios so schwer, Mehrheiten zu gewinnen? In Niedersachsen scheint der lange für wahrscheinlich gehaltene rot-grüne Sieg am Sonntag fraglich. Eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl im Herbst ist eher kühne Hoffnung als realistische Chance.

Die hippe CDU

Dabei stehen Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, also Werte, auf die die SPD das Copyright beansprucht, bei den Bürgern hoch im Kurs. Auch fast die Hälfte der Union-Wähler wünscht sich mehr soziale Sicherheit, nur ein Viertel will mehr Markt. Eigentlich müsste dies eine günstige Situation für die SPD sein, um das gegnerische Lager zu spalten. Woher rührt dann ihre Schwäche, die nicht nur an der schlechten Presse für ihren ungelenken Kanzlerkandidaten liegen kann?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Vorsicht ! Politiker

Erstellt von Gast-Autor am 16. November 2011

Vorsicht ! Politiker

Ob ein demokratischer Staat stark ist, hängt unmittelbar von der moralischen und charakterlichen Qualität und der fachlichen Qualifikation seiner gewählten Volksvertreter ab. Pragmatisches und zweckrationales Denken allein helfen da nicht weiter, es verstellt vielmehr den Blick auf die gerechte, zielorientierte und sozialverträgliche Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens.

So, wie die Gerechtigkeit das oberste Prinzip politischer Institutionen sein muss, so ist die Sozialverträglichkeit des politischen Handelns die erste Bedingung für den demokratischen Staat. Denn ohne Sozialstaatlichkeit ist Demokratie nicht lebensfähig. Demokratien, denen Sozialstaatlichkeit nicht gleichgewichtig gegenübersteht, verkommen zu Plutokratien, Oligarchien oder Diktaturen. Nur der Sozialstaat garantiert somit das Überleben einer Demokratie, nur er garantiert es den Bürgerinnen und Bürgern, am allgemeinen gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Entscheidungen in voller Selbstbestimmung zu treffen. Denn ohne Sozialstaat gibt es keine Freiheit und ohne Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ein Widerspruch in sich selbst. In weiser Voraussicht haben daher die Väter und Mütter unserer Verfassung den Sozialstaat, den leider nur wenige in seiner grandiosen Bedeutung erkennen, in unser Grundgesetz geschrieben.

Dass die grundsätzliche Bedeutung von Demokratie und Sozialstaatlichkeit den meisten Politikern und nahezu allen Medienmachern unbekannt ist, beweist ihr Handeln, Schreiben und Produzieren der vergangenen fünfzehn Jahre. Der Sozialstaat ist kein Thema des Neoliberalismus, er ist vielmehr sein Todfeind. Der echte Boden einer wirklichen Demokratie und eines Sozialstaats dagegen ist Gift für die Pflanze „Neoliberalismus“. Dass diese verheerende Pflanze in unserer Gesellschaft wuchern konnte, hat seine Ursache nämlich darin, dass der unersetzliche Wert der Demokratie und der Sozial- und Rechtsstaatlichkeit aus unseren Köpfen, aus den Köpfen unserer Lehrer, aus den Lehren an unseren Schulen und Hochschulen, aus unseren Parteien, aus den Köpfen der Politiker, aus den Köpfen der Medienmacher und aus den Köpfen unserer großen Organisatoren verschwunden ist.

Fast jeder kennt den ersten Satz des ersten Artikels unseres Grundgesetzes – fast jeder kennt aber eben auch  nur diesen ersten Satz. Kaum jemand kennt den gesamten Text. Nicht die Bürger, nicht die Lehrer, nicht die Professoren, nicht die Medienmacher, nicht die Politiker. Die Deutsche Verfassung ist für die meisten Deutschen ein blinder Fleck. Es damit wie mit der Philosophie: Alle reden davon, aber keiner weiß, wovon er redet. So ist denn Ahnungslosigkeit und Unwissenheit inzwischen das herausragende Merkmal der Deutschen.

Wer auf die Strassen geht, wer in die Klassenzimmer geht, wer in die Hörsäle der Universitäten geht, wer in die Seminare der Manager oder in die Konferenzen der Medienmacher geht und fragt, was denn die Grundlagenbestimmungen unseres Staates seien, der stößt auf dröhnendes Schweigen. Die Exzellenzen, die „Hochgebildeten“, die, die sich selbst als Leistungsträger unserer Nation verstehen, sie wissen es nicht! Sie wissen nicht, auf welchen ehernen Grundlagen sie denken, lehren und handeln. Sie glauben, etwas zu wissen, wissen aber nichts. Wenn sie doch wenigstens gestehen würden, dass sie nichts wissen. Denn dann wüssten sie immerhin doch etwas, nämlich dass sie nichts wissen. Und dann könnte man zu ihnen sagen: „Wer weiß, dass er nichts weiß, weiß mehr als der, der nichts weiß, und nicht weiß, dass er nichts weiß“.

Wer in unserer Gesellschaft lehrt, Politik betreibt oder auf irgendeine Weise sonst agiert, der sollte wissen, wo er steht. Denn wer nicht weiß, wo er steht, kann nicht bestimmen, wohin er will. Deshalb seien ihm die Grundlagenbestimmungen unseres Staates an dieser Stelle nochmals erklärt. Denn es ist der Artikel 20 des Grundgesetzes, den jeder Deutsche, so er Deutscher sein will, kennen muss. Und so lautet dieser Artikel also wie folgt:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

 

 

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Wenn also alle Gewalt vom Volke ausgeht und das Volk in Wahlen seine Vertreter bestimmt, dann korrespondiert die Stärke des Staates unmittelbar mit der charakterlichen und fachlichen Qualität dieser gewählten Vertreter. Diese üben stellvertretend „alle Gewalt“ aus; in demokratischer Verantwortung, mit sozialer Verträglichkeit und Verantwortung und unter einem obersten Prinzip – nämlich dem der sozialen Gerechtigkeit.

Denn soziale Gerechtigkeit ist, das kann nicht oft genug wiederholt werden, die erste Tugend politischer und sozialer Institutionen. Ohne soziale Gerechtigkeit funktioniert auf lange Sicht kein Staat. Deshalb müssen selbst funktionierende und wohlabgestimmte Gesetze und Institutionen, wenn sie ungerecht sind, abgeschafft werden.

Wenn aber nicht mehr das Volk durch Wahlen und Abstimmungen „alle Gewalt“ ausübt, wenn vielmehr mächtige Interessengruppen zunehmend  Verhalten und Organisation des Staates bestimmen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Dann  ist das Gewaltmonopol verkauft und verraten.

Das ist der Stand der Dinge:
Unsere Demokratie ist durch die Herrschaft  eines Teils über das Ganze – nämlich der Ökonomie und der Finanzindustrie über die Demokratie – außer Kraft gesetzt. Unsere verfassungsmäßige Ordnung ist beseitigt. Und so gilt nun der 4. Satz unserer Staatsgrundlagenbestimmung: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand…“.

Durch Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der die Menschenwürde und die Grundrechtsbindung zum Inhalt hat, durch Artikel 20, der die Staatsgrundlagen bestimmt und durch Artikel 28, der sich mit dem Artikel 20 verbindet, ist unsere Richtung vorgegeben. Diese Richtung ist ehernes Gesetz. Denn der Artikel 79 Abs.3 stellt fest: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Insofern sind wir eine Schicksalsgemeinschaft.

Dass seit Jahren mächtige Interessengruppen in unserer Gesellschaft in Gestalt des Neoliberalismus mit diffusen und psychologischen Mitteln die verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Gemeinwesens angreifen und die Beseitigung unserer unumstößlichen Gesetze betreiben, kann am Beispiel der sozialstaatlichen Absicherungen, nämlich der  gesetzlichen Rentenversicherungen, der gesetzlichen Krankenversicherungen und der gesetzlichen Pflegeversicherungen unwiderlegbar bewiesen werden. Ungeheuerlich und ehrlos daran aber ist, dass die von uns nach Artikel 20 Abs. 2 gewählten Vertreter uns nicht nur gegen sie verteidigen, sondern vielmehr uns verraten, die Fahnen gewechselt haben und ins Lager der Verfassungsfeinde geflohen sind. Politiker der Sozialdemokratie, der christlichen Demokraten, der Grünen und der „freien“ Demokraten haben sich gegen die lebenswichtigen Absicherungen des weitaus größten Teils unseres Volkes gestellt und  Verrat beübt. Aus Feigheit und Unwissen, aber auch durch die leichtfertigen Übernahme falscher Theorien, haben sie uns in die Irre und an  Rand des sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Abgrunds geführt. Sie haben uns und unsere sozialen Grundsicherungen an Finanzhasardeure, an Raubtierkapitalisten, an wildgewordene Banker, an unverantwortlich Hedgefonds und an Private-Equity-Unternehmen ohne Not verhökert und verschachert. Sie sind auf falsche Versprechungen hereingefallen, sie sind über den Tisch gezogen und ausgetrickst worden von den Bluffs der großen privaten Banken und Versicherungen sowie von den Irrlehren einer großen Zahl von sogenannten Wirtschaftswissenschaftlern und deren Helfershelfern, den Medien.

Was sie angerichtet haben, kann jedermann unter www.bund-der-pflegeversicherten.de in der Rubrik „Die großen Bluffs der privaten Banken und Versicherungen“ einsehen. Denn bereits im Jahre 2002, als Rot/Grün das Land regierte, warnte der Bund der Pflegeversicherungen vor den katastrophalen Folgen des unverantwortlichen Umgangs mit den gesellschaftlichen Lebensgrundlagen.

O armes Deutschland!

Bund der Pflegeversicherten e.V.

Gerd Heming (Vors.)

November 2011

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Grafikquelle    :    Wikipedia
Source     It’s all about love
Author     Candida Performa

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Dichters Gesetz

Erstellt von Gast-Autor am 18. August 2011

Dichters Gesetz

Autor  Uri Avnery

„DAS VOLK verlangt soziale Gerechtigkeit!“ riefen 250 000 Demonstranten am Samstag unisono in Tel Aviv. Aber was sie brauchen, ist „mehr arbeitslose Politiker“ – um einen amerikanischen Künstler zu zitieren.

Glücklicherweise ist die Knesset für drei Monate in verlängerte Ferien gegangen. Denn wie Mark Twain witzelte: „Niemandes Leben und Besitz ist sicher, solange die Legislatur tagt.“

Als wollte er dies belegen, hat Knessetmitglied Avi Dichter noch am letzten Sitzungstag einen so haarsträubenden Gesetzesvorschlag eingereicht, dass dieser leicht die vielen anderen rassistischen Gesetze, die in letzter Zeit von dieser Knesset angenommen wurden, übertrumpft.

„DICHTER IST (wie uns Deutschen bekannt ist) ein deutscher Name, und seine Bedeutung ist uns natürlich bekannt. Aber er ist kein Dichter. Er ist der frühere Chef der Nachrichtendienste, die hier unter „Geheimpolizei“ (Shin Bet oder Shabak) läuft.

Stolz verkündete er, dass er anderthalb Jahre gebraucht habe, um dieses besondere Projekt zu „feilen“ und dies zu einem juristischen Meisterwerk zu machen.

Und es ist ein Meisterstück. Kein Kollege im damaligen Deutschland und im gegenwärtigen Iran hätte ein glanzvolleres Stück produziert. Die anderen Knessetmitglieder schienen genau so zu empfinden – nicht weniger als 20 der 28 Kadima-Fraktion wie auch alle anderen durch und durch rassistischen Mitglieder dieser illustren Körperschaft haben ihren Namen unter diese Gesetzesvorlage als Koautoren gesetzt.

Der eigentliche Name –„Das Grundgesetz: Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ – zeigt, dass dieser Dichter weder ein Poet noch ein Intellektueller ist. Unter Geheimpolizeichefs ist das ja sehr selten.

Den Begriffen „Nation“ und „Volk“ liegen zwei verschiedene Vorstellungen zu Grunde. Es wird gewöhnlich akzeptiert, dass ein Volk eine ethnische Entität ist, eine Nation eine politische Gemeinschaft. Sie existieren auf zwei verschiedenen Ebenen. Aber das ist hier egal.

Es ist der Inhalt der Gesetzvorlage, der zählt.

WAS DICHTER vorschlägt, ist, der offiziellen Definition von Israel als „einem jüdischen und demokratischen Staat“ ein Ende zu setzen.

Stattdessen schlägt er vor, klare Prioritäten zu setzen: Israel ist vor allem der Nationalstaat des jüdischen Volkes und erst danach ein demokratischer Staat. Wo auch immer die Demokratie mit der Jüdischkeit des Staates kollidiert, siegt die Jüdischkeit und verliert die Demokratie.

Dies macht ihn übrigens zum ersten rechten Zionist (außer Meir Kahane), der offen zugibt, dass es einen grundsätzlichen Gegensatz zwischen einem „jüdischen“ Staat und einem „demokratischen“ Staat gibt. Seit 1948 ist dies von allen zionistischen Fraktionen, ihrer Phalanx von Intellektuellen und dem Obersten Gericht, entrüstet geleugnet worden.

Die neue Definition bedeutet, dass der Staat Israel allen Juden in der Welt gehört – einschließlich den Senatoren in Washington, den Drogenhändlern in Mexiko, den Oligarchen in Moskau und den Casinobesitzern in Macao, aber nicht den arabischen Bürgern Israels, die seit mindestens 1300 Jahren hier gewesen sind, als die Muslime Jerusalem betraten. Die christlichen Araber verfolgen ihre Herkunft zurück bis zur Kreuzigung Jesu vor 1980 Jahren, die Samaritaner waren seit 2500 Jahren hier und viele Dorfbewohner sind wahrscheinlich Nachkommen der Kanaaniter, die schon vor 5000 Jahren hier lebten.

All diese werden, sobald die Gesetzesvorlage zum Gesetz wird, Bürger zweiter Klasse werden, nicht nur in der Praxis wie jetzt, sondern auch nach der offiziellen Doktrin. Wenn ihre Rechte mit dem zusammenprallen, was die jüdische Mehrheit für die Erhaltung der Interessen des „Nationalstaates des jüdischen Volkes“ für notwendig erachtet – was alles einschließt von Landbesitz bis zu den strafrechtlichen Gesetzen – ihre Rechte werden ignoriert werden.

DIE GESETZESVORLAGE selbst lässt nicht viel Raum für Spekulationen. Sie spricht die Dinge klar und deutlich aus.

Die arabische Sprache wird ihren Status als zweite offizielle Sprache verlieren – einen Status, den sie im Ottomanischen Reich, auch unter britischem Mandat und in Israel bis heute besaß. Die einzige offizielle Sprache im Nationalstaat etc. wird Hebräisch sein.

Nicht weniger typisch ist der Paragraph, der besagt, dass wann immer es im israelischen Gesetz eine Lücke gibt, das jüdische Gesetz angewandt werde.

„Das jüdische Gesetz“ ist der Talmud und die Halacha, das jüdische Äquivalent zur muslimischen Sharia. Praktisch bedeutet dies, dass rechtliche Normen, die vor 1500 Jahren oder länger angenommen wurden, über die rechtlichen Normen triumphieren, die sich während der letzten Jahrhunderte in England und anderen europäischen Ländern entwickelten. Ähnliche Klauseln gibt es in den Gesetzen von Pakistan und Ägypten. Die Ähnlichkeit zwischen jüdischem und islamischem Gesetz ist nicht zufällig. Der arabisch sprechende jüdische Weise wie Moses Maimonides („der Rambam“) und ihre zeitgenössischen muslimischen Rechtsexperten beeinflussten einander.

Die Halacha und die Sharia haben viel gemeinsam. Sie verbieten Schweinefleisch, praktizieren die Beschneidung, halten Frauen in Knechtschaft, verurteilen Homosexuelle und Ehebrecher zum Tode und verweigern die den Ungläubigen die Gleichheit. (Praktisch haben beide Religionen viele ihrer harten Strafen modifiziert. In der jüdischen Religion z.B. bedeutet „Auge um Auge“ heute Kompensation. Sonst würden wir heute alle blind sein, wie Gandhi einmal treffend sagte.

Nach Inkraftsetzung dieses Gesetzes wird Israel viel näher am Iran sein als an den USA. Die „einzige Demokratie im Nahen Osten“ wird aufhören, eine Demokratie zu sein, aber in ihrem Wesen sehr nahe an einigen der schlimmsten Regime in dieser Region. „Schließlich und endlich wird sich Israel selbst in diese Region integrieren,“ spottete ein arabischer Schriftsteller, der auf einen Slogan anspielt, den ich vor 65 Jahren prägte: „Integration in die semitische Region“.

DIE MEISTEN Knessetmitglieder, die diese Gesetzesvorlage unterzeichneten, glauben inbrünstig an das „ganze Erez Israel“ und meinen damit die offizielle Annexion der Westbank und des Gazastreifens und Ost-Jerusalems.

Sie meinen nicht die „Einstaatenlösung“, von der so viele wohlmeinende Idealisten träumen.

Praktisch ist der einzige „eine Staat“ der machbar wäre, derjenige, der von Dichters Gesetz regiert wird: der „Nationialstaat des jüdischen Volkes“ mit den Arabern, die zu den biblischen „Holzfällern und Wasserträgern“ degradiert werden.

Sicher werden die Araber in diesem Staat die Mehrheit darstellen – aber wen kümmert’s? Da die Jüdischkeit des Staates die Demokratie außer Kraft setzt, wird ihre Anzahl irrelevant sein. Genau wie die Anzahl der Schwarzen in der Apartheid Südafrika.

WERFEN WIR einen Blick auf die Partei, zu der dieser „Poet“ des Rassismus gehört: Kadima.

Als ich in der Armee war, amüsierte ich mich immer über den Befehl : „Die Truppe wird sich nach hinten bewegen – vorwärts marsch!“

Dies mag absurd klingen, aber es ist wirklich logisch. Der erste Teil des Befehls bezieht sich auf die Richtung und der zweite Teil auf die Ausführung.

„Kadima“ bedeutet „vorwärts“, aber seine Richtung ist rückwärts gewandt.

Dichter ist ein prominenter Führer von Kadima. Da sein einziger Anspruch auf einen Rang seine frühere Rolle als Chef der Geheimpolizei war, muss es dies sein, dass er gewählt wurde. Aber es haben sich ihm in diesem rassistischen Projekt mehr als 80% der Kadima-Knesset-Fraktion angeschlossen – der größten im gegenwärtigen Parlament.

Was sagt das über Kadima?

Kadima ist ein trostloser Fehlschlag – praktisch in jeder Hinsicht. Als Oppositionsfraktion im Parlament ist sie tatsächlich ein trauriger Witz. Ich wage zu sagen: als ich eine Ein-Mann-Fraktion in der Knesset war, produzierte ich mehr Oppositionsaktivitäten als dieser 28köpfige Koloss. Sie hat noch keinen bedeutenden Standpunkt über Frieden und die Besatzung formuliert, geschweige denn über soziale Gerechtigkeit.

Ihre Führerin Zipi Livni hat sich auch als totaler Fehlschlag erwiesen. Ihre einzige Leistung bis jetzt ist ihre Fähigkeit gewesen, die Partei zusammenzuhalten – allerdings keine geringe Meisterleistung, wenn man bedenkt, dass sie aus Flüchtlingen aus anderen Parteien besteht (einige würden Verräter sagen), die ihren Karren an Ariel Sharons rasende Pferde anhängten, als er den Likud verließ. Die meisten Kadima-Führer verließen den Likud mit ihm, und wie Livni selbst, stecken sie tief in der Likud-Ideologie. Einige andere kamen von der Labor-Partei und folgten Arm in Arm dem politisch Prostituierten Shimon Peres.

Diese zufällige Sammlung frustrierter Politiker hat mehrmals versucht, Benjamin Netanyahus Flanke zu überholen. Ihre Mitglieder haben fast alle rassistischen Gesetzesentwürfe während der letzten Monate unterzeichnet, einschließlich des berüchtigten „Boykott-Gesetzes“. (Als die öffentliche Meinung rebellierte, zogen sie ihre Unterschrift zurück, und einige stimmten sogar dagegen.)

Wie ist diese Partei zur größten in der Knesset geworden – mit einem Sitz mehr als der Likud. Für linke Wähler, die von Ehud Baraks Labor-Partei angeekelt waren und die winzige Meretz ignorierten, schien es die einzige Chance zu sein, Netanyahu und Lieberman zu stoppen. Aber das mag sich bald ändern.

DIE RIESIGE Protest-Demonstration vom letzten Samstag war die größte in Israels Geschichte (einschließlich der legendären 400 000-Demo nach dem Sabra- und Shatila-Massaker, deren wirkliche Zahl wohl etwas weniger war). Es mag der Beginn einer neuen Ära sein.

Es ist unmöglich, die reine Energie, die von dieser Menge ausging, zu beschreiben, die vor allem aus 20 bis30-Jährigen bestand. Wie das Flügelschlagen eines riesigen Adlers über uns konnte man die Geschichte spüren. Es war eine jubelnde Masse, die sich ihrer Macht bewusst war.

Die Demonstranten waren eifrig dabei, „Politik“ zu meiden – was mich an Perikles’ Worte von vor 2500 Jahren erinnerte, dass „gerade weil du kein Interesse an Politik hast, dies nicht bedeutet, dass die Politik kein Interesse an dir hat.“

Die Demonstration war natürlich hoch politisch – direkt gegen Netanyahu, die Regierung und die ganze unsoziale Ordnung gerichtet. Während ich in der dichten Menge ging, schaute ich mich um, um nach Kippa-tragenden Demonstranten zu schauen und fand keinen einzigen. Der ganze religiöse Sektor, der rechte Flügel, der die Gruppe der Siedler und Dichters Gesetz unterstützt, war offenkundig abwesend, während der orientalisch-jüdische Sektor, die traditionelle Basis des Likud, reichlich vertreten war.

Der Massenprotest verändert die Agenda Israels. Ich hoffe, dass die Folge davon das Auftauchen einer neuen Partei sein wird, die die Zusammensetzung der Knesset so verändern wird, dass man sie nicht wiedererkennt. Selbst ein neuer Krieg oder eine andere „Sicherheitsmaßnahme“ kann dies nicht verhindern.

Es wird sicher das Ende von Kadima sein, und wenige werden ihr nachtrauern. Es würde auch bye-bye für Dichter bedeuten, den Geheimpolizei-Poeten.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Pressemitteilung 11.8.11

Uri Avnery über Jerusalemer Baupläne – Die Regierung heizt die politische Atmosphäre auf, statt sich mit dem sozialen Protest zu befassen.

Nachdem das Bauprogramm im Ramat Shlomo-Stadtteil in Ost-Jerusalem genehmigt wurde, sagt der frühere Knessetabgeordnete Uri Avnery, Gush Shalom-Aktivist:

„Die Regierung heizt die politische Atmosphäre auf, statt sich mit der Welle des sozialen Protestes und den Zeltlagern zu befassen, die überall im Lande auftauchen.

Wirtschaftliche Not brachte die Jugend hinaus auf die Straßen und offenbarte das wahre Gesicht der Netanyahu-Regierung, die nicht ihren Wählern dient, sondern nur den Magnaten.

Wohnungsbau in Ost-Jerusalem wird nur der bevorzugten Ultra-Orthodoxen Gemeinde zugute kommen, in krassem Kontrast zur Forderung universaler sozialer Gerechtigkeit: Einem erschwinglichen Wohnen für alle. Diese Handlungsweise wird nicht nur die Wiederaufnahme des politischen Prozesses schwieriger machen, sie wird auch bei den Palästinensern eine Reaktion provozieren. Im augenblicklichen politischen Klima, wird dies genau das sein, was sich die Regierung verzweifelt erhofft – die Bürger von ihren wirklichen Sorgen ablenken und dass sie sich wieder mit ursprünglichen Ängsten beschäftigen. Netanyahu fährt fort, weiter wirkliche Friedenslösungen zu vermeiden – weder innenpolitisch noch mit den Palästinensern. Seine wirkliche Sorge ist, seinen Sitz zu behalten – auf Kosten von uns allen.

Ush/Shalom – Adam Keller

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