Angela Merkel unterbricht Interview

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VON ULI HANNEMANN

SCHWÄCHE Bundeskanzlerin Merkel soll wegen „Unwohlsein“ ein Interview abgebrochen haben. Das nimmt der deutschen „Iron Lady“ niemand ab. Alles nur Taktik?

Marmor, Stein und Eisen bricht, aber unsere Merkel nicht. Maggie Thatcher, die „Iron Lady“, war (wie nicht zuletzt ihr sang- und klangloses Abnippeln, ohne dem Teufel wenigstens noch eine blutige Schramme mitzugeben, beweist) im Vergleich bloß eine quengelnde Pussy. Das dachte man zumindest bis zu diesem Montagabend, an dem die Bundeskanzlerin in Köln auf einmal einen Schwächeanfall erlitt, „als die Fernsehsender ARD und ZDF sie befragten, wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung zu berichten weiß. Wer das deutsche Fernsehen kennt, ahnt bereits, dass sie wohl kaum vor Aufregung über die Fragestellung in Ohnmacht gefallen sein dürfte, sondern eher vor Langeweile in einen halbkomatösen Schlafzustand geglitten sein muss. Andere Medien berichten auch von einem „Unwohlsein“. Wer genug Synonyme kennt, braucht keine Freunde.

Wie wohl darf man sich das „Unwohlsein“ der deutschen Landesherrin vorstellen: Ist sie grün geworden, mit einem gestammelten „Tschull’gung, misso übel“ in den nahenden Waschraum geeilt – ein brüllendes Gegöbel eingefangen von den sensiblen Richtmikrofonen der Sender und anschließend gelöscht vom Staatsschutz? Doch nichts dergleichen ist überliefert. Trotz der direkten Medienpräsenz. Sollte sie den Schwächeanfall folglich nur vorgetäuscht haben? Man kennt das ja von Fußballspielern, die sich fallen lassen und auf dem Boden wälzen, um von eigenen Fouls abzulenken beziehungsweise Elfmeter, Zeit oder Strafen für den Gegenspieler herauszuschinden.

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Panzerfabrik für die Ukraine

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. Juni 2014

Das ist ein schöner Deal für die deutsche Kriegsindustrie: „Rheinmetall“ soll, will und wird eine komplette Panzerfabrik in Algerien bauen. Pro Jahr sollen dort 120 Fuchs-Panzer gebaut werden. Der Auftrag hat ein Gesamtvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Und weil es hie und da leise Zweifel an dem politischen Sinn dieses Geschäftes gab, weil dumme Fragen aufkamen wie „gegen wen soll Algerien denn Krieg führen?“ oder auch „könnte es der Krieg gegen die eigene Bevölkerung sein?“ hat die große und weise Kanzlerin Deutschlands, deren Umfeld ja den Deal genehmigen muss, eine Erklärung nachgeschoben: „Ohne jetzt auf Einzelheiten einzugehen, ist heute noch einmal deutlich geworden, welche wichtige Rolle auch Algerien in der Region spielt.“ Algerien grenzt an Marokko, Tunesien, Libyen, Niger, Mali und Mauretanien. Von einer Aggression dieser Länder gegen Algerien kann keine Rede sein. Deshalb erinnert die Bundeskanzlerin an die Bedeutung Algeriens im Kampf gegen „Extremisten“.

Zur Zeit ist auch die Ukraine in einen schweren Kampf gegen „Extremisten“ verwickelt. Rund 70.000 russischsprachige ukrainische Bürger weigern sich ganz extrem in der Ukraine zu bleiben. Sie entziehen sich dem frisch gewählten Präsidenten durch Flucht. Zwar behaupten Extremisten wie die aus der Ost-Ukraine geflohene Irina Jarmosch gegenüber der DEUTSCHEN WELLE „Die bringen uns um“, und meint die Kiewer Regierung. Und ergänzt sogar, die ukrainische Armee würde seit Mitte April Hubschrauber einsetzen, schwere Artillerie und Phosphorbomben. Ganze Häuser seien zerstört, sogar ein Kinderkrankenhaus sei beschossen worden. Aber das kann kaum stimmen. Denn in den deutschen Mehrheitsmedien gibt es davon keinerlei Bilder, kaum einen Kommentar dazu. Offenkundig entziehen sich die prorussischen Kräfte bewusst und böswillig ihrer Verpflichtung, die ostukrainischen Industriebetriebe am Laufen zu halten. Wer weiß, dass sich in den grenznahen Regionen der Ukraine zu Russland rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufhalten, dem wird das ganze Ausmaß an terroristischer Sabotage deutlich.

Auch in Algerien versuchen sich immer wieder Leute der Arbeit im Land zu entziehen und nach Europa zu gelangen. Deren Vorwände zählt „Amnesty International“ auf: „Personen, die der Unterstützung des Terrorismus verdächtigt sind, werden ohne Zugang zur Außenwelt an geheimen Orten festgehalten und gefoltert. Kritik an hohen Amtsträgern und an den Sicherheitskräften ist unter Strafe gestellt. Personen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, werden eingeschüchtert. Im Familienrecht sind Frauen gegenüber Männern rechtlich benachteiligt.“ Natürlich ist Homosexualität in Algerien gesellschaftlich geächtet und dort nach geltendem Recht illegal. In den vergangenen Jahren kam es zu mehreren tödlichen Übergriffen auf Homosexuelle und auch zu einer öffentlichen Steinigung. Falls also Homosexuelle sich zusammenrotten sollten, könnten deutsche Panzer zum Schutz des Staates gegen sie eingesetzt werden.

Natürlich haben auch die Oppositionellen in der Ukraine menschenrechtliche Vorwände für ihre Arbeitsverweigerung. Petitessen wie das Verbot der Kommunistischen Partei, das faktische Verbot der oppositionellen Wochenzeitschrift „2000“, das Verschwinden von Oppositionellen nachdem sie vom ukrainischen Geheimdienst (BSU) festgehalten wurden wie auch deren Folterung, dienen ebenso als vorgeschobene Begründung für separatistische Fluchtbewegungen wie die Kollateral-Schäden im Antiterrorkampf der ukrainischen Armee. In einer solchen Situation könnten Angela Merkels Überlegungen, mit der Ukraine einen Deal ähnlich dem mit Algerien einzufädeln, nur sinnvoll sein. Vor allem der bewährte Spähpanzer Fuchs, mit 12 Mann Besatzung und drei Maschinengewehren auf Lafetten ist zur Aufstandsbekämpfung bestens geeignet. Der Panzer kann schnell von Widerstandsnest zu Widerstandsnest bewegt und wenn der Gegner mit schweren Waffen operiert, auch mit einer 20-Millimeter-Kanone ausgerüstet werden.

Zudem wäre der Aufbau einer deutschen Panzer-Fabrik in der Ost-Ukraine ein Schlag gegen die dort gefertigte russische Rüstungstechnik. Denn wenn die Ukraine jemals ihre Schulden beim „Internationalen Währungsfonds“ zurück zahlen können will, dann muss sie ihren achten Platz auf der Liste internationaler Rüstungsexporteure verteidigen und ausbauen. Und mit solider deutscher Waffentechnik und billigem ukrainischem Personal dürfte das wohl gelingen. Zumal die Ukraine ihre Waffen auch bisher schon gern in Spannungsgebiete und an Systeme geliefert hat, die in der deutschen Öffentlichkeit eher Unbehagen auslösen. So könnte der Merkel-Panzer-Deal Teil einer Umgehungsstrategie sein. – Einen letzten sachdienlichen Hinweis gab der Kurs der Rheinmetall-Aktie, die sich nach der Algerien-Entscheidung mit einem Plus von zeitweise bis zu 3,6 Prozent an die MDax-Spitze setzte: Eine weitere Panzerfabrik würde dem Aktien-Hoch Stabilität verleihen, der russischen Konkurrenz mal zeigen was deutsche Rüstung wert ist und die schwierige Lage der Ukraine stabilisieren. Und das alles verdanken wir dann der zu Recht hochgelobten Kanzlerin. Jener großartigen Frau, die weiter denkt und auch weiter schießen lässt.

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Das europäische Mysterienspiel

Autor: U. Gellermann

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Datum: 02. Juni 2014

Sie hat es getan, seufzen die Medien erleichtert, der Luxemburger Jean-Claude Juncker soll Präsident der Europäischen Kommission werden, weil Angela Merkel ihn dazu gesalbt hat: Ausgerechnet auf dem Katholikentag in Regensburg hat die Päpstin Europas das erlösenden Wort gesprochen: „Deshalb führe ich jetzt alle Gespräche genau in diesem Geist, dass Jean-Claude Juncker auch Präsident der europäischen Kommission werden sollte.“ In diesem Geist, dass . . . : Kaum jemand kann die deutsche Sprache besser als Nebelmaschine nutzen als Angela Merkel. Monatelang hatten deutsche Medien und die Merkel so getan, als hätten die EU-Bürger eine echte Wahl gehabt. Zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Ein echtes TV-Duell wurde inszeniert, allüberall gab es Kandidatenportraits. Das Volk kreißte, doch Merkel gebar.

Ausgerechnet Juncker soll es nun sein. Es ist der Juncker, der 18 Jahre lang seinem Herzogtum Luxemburg vorstand. Selbst Putin könnte über die längste Regierungszeit aller Zeiten neidisch werden. Schon die lange Verweildauer im Amt des Jean-Claude ist ein Mysterium, ein tiefes Geheimnis. Doch noch bedeutender ist der Steuersatz in Luxemburg. Während man überall in der EU scheinbar über die bösen Steuervermeider klagt, die den Staaten das Geld entziehen, ist Luxemburg mit seinen 149 registrierten Banken der Hort solcher Steuerbescheisser wie Amazon, Google und Starbucks. Sie und viele andere zahlen dort einen Steuersatz von 5,7 Prozent. Nicht weit von Null entfernt. Das hindert die welken EU-GRÜNEN nicht daran, den neoliberalen Juncker zu unterstützen. Der verblühte Daniel Cohn Bendit zum Beispiel rät den Europaabgeordneten, sich hinter Juncker zu stellen: „Denn dann erleben wir wirklich die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie.“ Geht es nach Juncker, erstirbt der Rest europäischer Demokratie im Sumpf des TTIP, des euro-amerikanischen Handelsabkommen.

Tagelang wackelte das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Denn die Briten fanden den Kandidaten des konservativen Blocks im Europa-Parlament zu europäisch. Deshalb wurde der amtierende EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zur Vermittlung zwischen den EU-Regierungschefs geschickt, den eigentlich Mächtigen in der EU. Van Rompuy kommt aus dem Steuervermeidungsland Belgien. Konzerne wie Bayer, VW oder BASF wissen das: Man kann seine Steuern in Belgien bis unter drei Prozent drücken. Das spart Milliarden. Deutsche Schulen und Straßen wären auf einen Schlag saniert, wenn dieses Steuerschlupfloch geschlossen würde. Herman van Rompuy war als belgischer Grande in die Privatisierung der staatlichen Dexia-Bank für 750 Millionen verwickelt, die dann in der Bankenkrise für vier Milliarden vom Staat zurückgekauft wurde. Solch ein Mysterium der Geldwirtschaft musste dringend mit dem diesjährigen Aachener Karlspreis für van Rompuy belohnt werden. So geht EU.

Das europäische Parlament hat sich bisher nicht einmal konstituiert, schon wird es von den europäischen Staatschefs in das Nirwana der politischen Bedeutungslosigkeit verwiesen. Den Präsidenten der EU-Kommission, der eigentlichen Regierung der EU, bestimmen immer noch die Staatschefs. Wenn Angela Merkel zustimmt. Die EU, das ist jenes Gebilde, das der Ukraine gerade Demokratie beibringen will. Und über all dem Demokratie-Getue schwebt der Merkel-Vorbehalt, denn gegen Juncker hat die Merkel noch den Konjunktiv in der Hand: Sie hat „werden sollte“ in ihren Nebelsatz eingebaut. Der endgültige Segen noch lässt auf sich warten.

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Eine Grille über Demokratie anlässlich der Europawahl 2014

Die Schnerkel

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“ kontert Angela Merkel mit „Mehr Freiheit wagen“. Die Folge ist mehr Nationalismus in Europa.

Wählt man eigentlich, um Demokratie als aktive politische Teilhabe zu fordern, zu fördern oder zu verteidigen? Oder wählt man, um jene Kräfte zu ermächtigen, die am nützlichsten für die eigene wirtschaftliche Verbesserung oder zumindest den Erhalt des Status erscheinen?

 Was für eine Frage, hätte ein freundlicher Theoretiker in den fünfziger Jahren noch gesagt. Das eine ist doch ohne das andere nicht vorstellbar. Mit dem Siegeszug des Neoliberalismus, nicht nur als ein ökonomisches System von „Privatisierung“, „Deregulierung“ und „Globalisierung“, sondern auch als Denkweise, sieht die Sache allerdings schon anders aus. Hier gibt es nämlich zwei Arten von „Freiheit“: Die Demokratie versprach die Freiheit durch die Politik. Die Bürgerinnen und Bürger sollten durch Teilhabe durch Information, durch das aktive und passive Wahlrecht, durch rechtsstaatliche Instrumente der Kontrolle ihre Interessen durchsetzen und ihre Freiheit entfalten, möglichst in immer weiteren Bereichen des sozialen, politischen und kulturellen Lebens.

Das war das Programm von Willy Brandt, als er 1969 erklärte, man solle „mehr Demokratie“ wagen; die Geschichte der Demokratie sei erst am Anfang. 2005 griff Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ideogramm wieder auf und sprach davon, „mehr Freiheit wagen“ zu wollen. Offensichtlich meinte sie genau das Gegenteil von dem, was Willy Brandt im Sinne hatte.

Freiheit Politik

Wie alle Adepten des Neoliberalismus versprach sie nicht Freiheit in der Politik und Freiheit durch Politik, sondern Freiheit von Politik. Der homo oeconomicus soll seine Fähigkeiten möglichst frei von Eingriff und „Gängelung“ durch Staat, Bürokratie und Europa entfalten. Eine „marktkonforme Demokratie“ ist das Projekt der Verschiebung der Freiheit von der Politik auf die Ökonomie, der Umwandlung von Politik in Anti-Politik.

Bis in die siebziger Jahre hinein glaubte man, der Kapitalismus habe seine zyklische Krisenproduktion überwunden. Doch mit den neuen Krisen kam auch der Widerspruch zurück: Um die notwendigen Korrekturen nach den jeweiligen Krisen durchzuführen, musste die Ökonomie verstärkt nach der Politik greifen und sie daran hindern, die Freiheit der Marktentfaltung zu reduzieren.

Dass die Politik selber zum Mittel wurde, den Märkten eine Freiheit von der Politik zu gewährleisten, führte natürlich dazu, dass die Freiheit durch Politik, also mehr als die punktuellen Berührungen durch Wahlen, ein Projekt der Demokratisierung des Lebens obsolet wurde. Da Bürgerinnen und Bürger zugleich auch „Marktteilnehmer“ waren, konnten sie auf diese Verschiebung der Freiheit kaum angemessen reagieren.

 Mehr Freiheit wagen

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