DEMOKRATISCH – LINKS

Der Linke Fieg – fliegt nach Berlin ?

Schiedskommissionen würfeln aus

Wer die Antragshefte zum Bundesparteitag in Bielefeld durchblättert wird feststellen das den dort anwesenden Delegierten einige „Groß Ereignisse“ Linker Politik bevorstehen. Sollten wir für Sie, die Delegierten hoffen dass die Schatten nicht gar allzu lang werden und die absolute Verdunklung ausbleibt?

So hatten wir schon in den letzten Tagen von den Antrag auf einen Ausschluss des MdB Stefan Liebich berichtet. Selbstverständlich haben wir nicht mit dem Lesen aufgehört, sondern stießen bei Seite 109 auf die Bewerbungen für die Bundesschiedskommission. Machen wir es kurz denn wir durften so erfahren das sich auch Wolfgang Fieg für einen Posten in dieser Kommission bewirbt. Wolfgang Fieg kennt ihr Bundesweit noch nicht? Das ist so ungefähr wie Boris Becker, nur kommt dieser aus die Besenkammer des saarländischen Landesverband, der Partei DIE LINKE. Ein selbsternannter Linksausleger des geltenden Rechts.

Seine Vorstellung liest sich wie folgt:

Wolfgang Fieg
geb. am 23. Mai 1947 in Frankfurt am Main
verheiratet
Beruflicher Werdegang:
1963 – 1969 Verwaltungsausbildung (Diplom-Verwaltungswirt)
1969 – 1977 Arbeit in der Frankfurter Stadtverwaltung,
Dozent in der Verwaltungsausbildung in den Gebieten Kommunalrecht und Politische  Geschichte, ehrenamtliche gewerkschaftliche Funktionärstätigkeit
1977 – 2006 Gewerkschaftssekretär bei ÖTV und ver.di in verschiedenen Funktionen,
zuletzt Leiter der Rechts- und Tarifabteilung beim ver.di Landesbezirk Saar
Seit 2006 ehrenamtliche Tätigkeit in der gewerkschaftlichen und politischen Bildungsarbeit,
Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Tarif- und Dienstrechts

Politischer Werdegang:
Mit 18 Jahren Eintritt  in die SPD, bis etwa 1975 Funktionen auf Ortsverbands-,
Unterbezirks- und Bezirksebene, Lösung von der SPD im Zuge von deren neoliberaler Orientierung

2007 Eintritt in DIE LINKE
Mitglied der Landesschiedskommission Saar,
bis 2010 und seit 2014 deren Vorsitzender

Hobbys:

Neuere Geschichte (Interessenschwerpunkte Deutsche Verfassungsgeschichte, Wirtschafts- und Sozialgeschichte der Weimarer Republik), alles, was mit Seefahrt zu tun hat, Kochen.

Motive für die Mitarbeit in der Bundesschiedskommission
Die LINKE ist eine politische Organisation.
Politik, nicht Satzungen und Ordnungen müssen im Zentrum unserer Arbeit stehen. Trotzdem sind Satzungen und Ordnungen nicht unwichtig.
Sie bilden den rechtlichen Rahmen unserer Arbeit, auch den Rahmen, in dem wir Konflikte solidarisch und  fruchtbringend austragen und bewältigen müssen.
In meiner Tätigkeit als Gewerkschaftssekretär konnte ich verbandsrechtliche Erfahrungen sammeln.
In den Jahren in der Landesschiedskommission Saar ging es mir vor allem darum, unser Satzungsrecht nicht nur anzuwenden, sondern auch nachvollziehbar und verstehbar zu machen. Die Erfahrungen, die ich dabei sammeln konnte, würde ich gerne indie Bundesschiedskommission einbringen.

Jetz wissen wir es also. „Von der Wiege bis zur Bahre, Formulare, Formulare.“ Ein Linker „de Maizière“  mit einer anerzogenen Obrigkeitshörigkeit aus Preussischen Adel. Er versucht also Heinz Bierbaum, dem MdL mit dem professoralen tatsch, welcher sich vor einigen Jahren gedrängt fühlte die Bundesparteikasse nach Saarbrücken zu lotsen, zu folgen. Der Nächste Saarländer welcher seinen „Hohen Ambitionen“ freien Lauf lässt. Auffällig, gerade zu einem Zeitpunkt an dem ein eventuelles Ausschlussverfahren gegen Stefan Liebich eingeleitet werden könnte und verschiedene Sektierer dringend Verstärkung benötigen?

Der ewige Beamte welcher wohl so ziemlich alle Stühle in den verschiedensten Verwaltungen schon einmal besetzt hielt? An und für sich ein absolutes „No go“ für eine Linke Partei welche es sich zur Aufgabe machen möchte den Unterdrückten und Randgruppen der Gesellschaft zu helfen. Stellen doch gerade diese Herren die Untergebenen bei ihren Gängen zu den ARGEN, Ausländerämtern oder auch vielen anderen Behörden vor Schranken, hinter denen die großkotzigen Funktionäre ihr großspuriges Dasein verschlafen.

Jetzt also der alte Mann aus dem Saarland welcher zu wissen glaubt wie Ausschlüsse aus der Partei so wasserdicht begründet werden können, dass sie erst vor einem Zivilgericht wieder in das rechte Lot gerückt werden können. Selbst Bild und auch wir berichteten über seine Vorliebe, der Allgemeinheit vor Versammlungen seiner Kommission erst einmal die ehemalige DDR Hymne zu Gemüte zu führen.

Eine seiner ganz besonderen Spezialitäten war es mündliche Verhandlungen als Nichtöffentliche zu deklarieren, obwohl von keiner Seite ein entsprechender Antrag gestellt wurde. Er alleine zeigte sich als Herrscher der Verfahren. So wurden immer wieder über Verschleppungen bei Anträge auf Ausschluss gegen Linsler, Döring und Huonker oder da die Antragsgegnerin eine MdL war, berichtet. Zeugen für dergleichen Machenschaften, welche während einer mündlichen Verhandlung einmal im folgenden Ausspruch gipfelten: „auch wenn Du das nicht gesagt hast, wir haben das gehört“  sind reichlich vorhanden.

Wählt lieber ein junges Mitglied als einen vergreisten „Weisse Kragen Täter“ welcher sich zwar ein langes Leben aus Volkstaschen bezahlen ließ, dafür aber als Büttel dem Staat seinen Dank abdienerte.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Gaz at en.wikipedia

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Die letzten linken Seufzer

Dieses ist wieder einmal ein schönes Beispiel für die vielen Unwahrheiten welche aus der Partei die Linke heraus den allzu leichtgläubigen Mitgliedern vorgespielt werden. Glauben viele der Delegierten doch tatsächlich auf dem Bundespartei wäre die Aufstellung der Wahlliste für die Europawahl das Hauptthema. Eine Entscheidung also zwischen den Soldaten der Roten Faust Armee unter der Führung von Sahra Lanz und der Gregor Gysi Truppe, den Normalos.

Verschwiegen haben sie hier den wichtigsten Antrag, den eines Horst Schmitt aus Detmold welcher dafür plädiert das faschistische, das allzu klein geistige Lied die „Internationale“ nicht mehr zu singen, da hierdurch der Militarismus zu sehr verherrlicht wird. Wobei, so ganz im Unrecht ist er hier ja nicht, wird doch in diesem Lied zu einem „letzten Gefecht“ aufgerufen. Und darin sind wir uns doch sicherlich einig, zu einem „letzten Gefecht“ kann letztendlich nur einmal aufgerufen werden! Und auch darin werden wir schnell einig werden, in ihrem „letzten Gefecht“ befindet sich die Partei doch seit Jahren schon, oder immer noch, oder schon immer wieder?

„Letzte Gefechte“ können aber nur einmal ausgefochten werden, zumindest in einer LINKEN, was ja auch die Schotterwerfer, oder zumindest deren AnführerInnen unter Beweis stellten. Sie warfen einmal, bezahlten brav den behördlich ausgestellten Jagdschein und reden fortan nur noch in Talkshows,  wenn man sie denn dort lässt. Steine wurden in solcherart Sendungen zumindest nie gesehen.

Vorbei ist es dann auch mit den LINKEN Liederabenden von denen eine grauhaarige Schabe in meinen ehemaligen Heimatkreis immer schwärmte. Geht heute nicht mehr, da sie das Hohe C nicht mehr halten kann. Liederabende in Ost-Berlin oder Moskau für die wohl auch extra Bücher gedruckt wurden. Nicht solche Anfängersongs wie neulich für Dietmar Bartsch, nein alte speziell für Links SängerInnen.  Aber nun gut, zu schwingen war da ja auch nicht mehr viel.

Lieder wie: „Die Fäuste hoch, den Globus fest umschlungen“ oder „Und wenn wir radieren die Satzung Strich für Strich“, dürften doch nicht nur die linken Augen zum glänzen bringen, sondern auch den manipulierenden Schiedskommissionen ungeahnte Kräfte einhauchen, da es ihr Auftrag ist mit ihren zuständigen Blockswarten fortwährend die Überholspuren auf den Autobahnen der Intelligenz auch in dieser Partei zu blockieren. Denn so wird es gewünscht, ein Oscar muss immer als erster auf die Blechtrommel schlagen. So wollen wird dann alle hoffen, dass auch linke Lieder bald wieder sauber und rein werden.

Nie wieder Lied!

KEIN SCHERZ! Für den nächsten Bundesparteitag der Linken gibt es einen Antrag, „Die Internationale“ nicht mehr zu singen

Eine markante Zäsur in der Geschichte der sozialistischen Bewegung verspricht der 4. Bundesparteitag der Linken am 15. Februar 2014 in Hamburg zu setzen. Hoffnung darauf weckt der jetzt bekannt gewordene Antrag „P.6“, verfasst von Horst Schmitt aus Detmold. Denn der Delegierte des Kreisverbands Lippe empfiehlt darin tatsächlich der Partei, die „Aussetzung der akustischen oder gesanglich musikalischen Intonierung des Liedes ,Die Internationale'“ – am besten für immer: Nie wieder Lied!

Schmitt nämlich hat entdeckt, dass die Melodie der „Internationalen“ ein verbrämtes Symbol des Kapitalismus ist. Wie dieser, so ist auch das alte Liedgut „militaristisch, gewalt- und kriegsverherrlichend“. Und unterlässt die Linke nicht künftig die gesangliche Intonierung dieses problematischen Heiligtums, wäre „der Schritt nicht weit, generell Militäreinsätze zu akzeptieren. Die Aussage in unserem Parteiprogramm, dass wir eine Friedenspartei sind, wäre dann nur eine Farce.“

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia- Urheber Staff Sgt. D. Myles Cullen (USAF)

Diese Datei ist ein Werk eines Angestellten der U.S. Air Force, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

Stasi-Spionin Ruth Kampa
wird Justiziarin bei den Linken

Gestern noch ein Gerücht, heute bereits Fakt. So schnell gelingt es Parteien sich von der Gesellschaft abzusetzen und viele wundern sich anschließend warum sie von den Wählern nicht mehr für voll genommen werden. So entschied dann der Fraktionsvorstand am Donnerstagabend Ruth Kampa als Justiziarin einzustellen.

Ist dieses nicht ein wunderbares Beispiel dafür, das in einer Kloake die dicken Brocken immer wieder nach oben kommen. Gleichgültig wie immer sich eine Gesellschaft auch bewegt. So haben die Älteren unter uns in den 50 ger und 60 ger Jahren politisch hilflos mitansehen dürfen wie ehemalige Nazischergen wieder in Rang und Würden gehievt wurden und erleben heute ähnliche Situationen. Ich habe damals protestiert und reiße auch heute das Maul wieder auf. Wohl weißlich nicht gegen die erwähnte Kloake an stinken zu können.

Die Linke macht mit solchen Entscheidungen wieder einmal deutlich dass ihre Parteisatzung nur dienlich ist, die Basis unter Kontrolle zu halten, damit sich auch hier, wie in jeder anderen Partei, die Funktionäre frei entfalten können. Die Satzung sagt eindeutig aus, dass sowohl Mandatsträger, als auch von der Partei in Posten Gewählte und Parteiangestellte keine Positionen in einer Schiedskommission besetzen dürfen um hier die erforderliche Neutralität zu wahren. Zum Eigenschutz wird dagegen vorsätzlich verstoßen.

Da immer die Gleichen oben schwimmen wird die Teilnahme an Wahlen immer weniger wichtig und das Gefühl dass die da Oben ehe alles unter sich ausmachen immer deutlicher. So wie jetzt bei der „Großen Koalition“ auch: Die neuen Minister, die Kungel – Brüder- / Schwestern beziehen ihre Ministerbezüge vom ersten Tag an, die WählerInnen, das Volk hat auf den Mindestlohn bis zu vier weitere Jahre zu warten. Geschenkt!

Aber, wie dumm, man könnte schon fast sagen wie dämlich ist eine Partei eigentlich, dieses Stasi Problem immer wieder in die Presse zu bringen? Ist einmal Gras über eine Sache gewachsen finden sich in der Linken garantiert politische Idioten welche dieses Gras sofort wieder abfressen. Wenn schon alte Verbindungen gepflegt und finanziell verpflichtend unterstützt werden müssen, reicht es dann nicht aus, eine Person wie Frau Kampa in irgend ein Hinterzimmer zu platzieren? Müsste sie nicht selber den Verstand einbringen sich aus dem Schaufenster aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen? Und das genau zu dem Wohl welches man von einfachen Mitgliedern einforderte: Zum Wohle der Partei? Denn ob in einem Hinterzimmer eine Ratte mehr oder weniger noch an Schreibtischkanten nagt, interessiert die Öffentlichkeit eher weniger.

Stasi-Spionin Ruth Kampa
wird Justiziarin bei den Linken

Am Donnerstagabend entschied der Fraktionsvorstand, Kampa als Justiziarin einzustellen, wie Fraktionssprecher Hendrik Thalheim auf Tagesspiegel-Anfrage bestätigte

Nachfolger für Kampa auf dem Posten des Geschäftsführers der Fraktion soll der frühere saarländische Linken-Bundestagsabgeordnete Volker Schneider werden, der bereits in der vergangenen Legislaturperiode im Apparat der Bundestagsfraktion tätig war. Für ihn hatte sich besonders Ex-Parteichef Klaus Ernst eingesetzt, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Die Berufung von Schneider muss allerdings noch von der Fraktion bestätigt werden.

Gysi persönlich hatte vorgeschlagen, Kampa zur Justiziarin zu machen. In der Fraktionsspitze hatte es ein gewisses Verständnis dafür gegeben, dass die heute 61-jährige Kampa ihre Vergangenheit zunächst nicht offen gelegt hat – als Angestellte musste sie das auch nicht. Schließlich sei die Spionagetätigkeit womöglich strafrechtlich relevant gewesen, hieß es.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Fotoquelle: Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL

Das Linke Schieds – oder Schiess – gericht

Das alles haben die Häutigen gut gelernt von Hilde Benjamin, sitzen ja auch alle in der SED

Zuerst einmal möchten wir uns für die Zusendung des Zeitungsartikel aus Gießen bedanken. Es ist schade das die Vorkommnisse um die Schiedskommissionen vielfach nur regional behandelt werden. Diese Dinge gehören wie viele andere Mauscheleien in der Partei in die große Öffentlichkeit und wir freuen uns über jede Zuschrift denn nur aus der Masse lassen sich entsprechende Schlüsse ziehen.

So ergibt sich aus der Gänze der Entscheidungen vom 12. 02. 2012 der Anschein als wäre die BschK in Berlin dem alten Auszählreim aus Kinderzeiten gefolgt welcher da lautet: „Ene meene Muh.. und raus bis Du“. Entscheidungen, welche vielleicht zufällig in die Karnevalzeit fallen, aber auch den Eindruck einer sogenannten Schnapsidee nicht entbehren. Ist es möglich das eine Gliederung der Partei für ihre Entscheidungen genau das in Anspruch nimmt für das sie auch programmatisch antritt? „Das Recht auf Rausch“, weit ab der Heimat im Bonner Hilton. Die Entscheidungen könnten als Hinweis darauf gewertet werden.

Wo sonst und in was für einer anderen Partei hat der Wähler/in, sprich Bürger/in, jemals zu vor von soviel geballter Unwürdig- und Unfähig-keit gehört? Diese Gebaren spiegeln sich in den Besetzungen der verschiedensten Landesschiedskommissionen wieder in welchen sich juristische Laienspielgruppen in der perversesten Art und Weise anmaßen über Erwachsene Mitgenossen/innen zu urteilen und zu richten! Die Mittel der geistigen Vergewaltigungen reichen von vorsätzlichen Fristverschleppungen über das ignorieren und die Nichtanhörung von Zeugen, als auch an der vom Grundgesetz zugelassenen freien Wahl der Verteidiger, bis hin zur Anhörungspflicht der Nationalhymne der ehemaligen DDR. Das ganze könnte man auch als Psychoterror bezeichnen.

Ihrer eigentlichen Aufgabe, die der Vermittlung zwischen den streitenden Lagern, „zumeist von oben nach unten“ können diese Kommissionen aufgrund ihrer fehlenden Sachkenntnisse in der politischen Auseinandersetzung und der Abhängigkeit von „oben“ in keinem Falle nachkommen. So sind der Willkür keine Grenzen gesetzt und die ausgesprochenen Ausschlüsse basieren auf einer massiven Verletzung staatlich garantierter Grundrechte so wie unter anderen das negieren der Presse- und Meinungs-freiheit.

Anstatt solcherart Kommissionen mit gestandenen Vorbildern aus dem täglichen Leben zu besetzen, scheinen diese Einrichtungen zu einem Tummelplatz von in der Gesellschaft ansonsten gestrandeten Außenseitern zu verkommen. Sprichwörtliche Ratten und Mäuse fressen hier ein Parteischiff von innen leck.

In der Bundesschiedskommission sieht es nicht viel besser aus. Konnte man erst den Eindruck bekommen von einem in seiner Herrenart arroganten filbingernden Richter Thomeè befreit worden zu sein, werden auch heute wieder die Eindrücke einer gewissen Obrigkeitshörigkeit bestätigt. Ein Zusammenspiel zwischen den verschiedensten Landesvorständen und der Kommission ist nur allzu offensichtlich. So wie zum Beispiel zuvor das zusammen Spiel zwischen den Nachbarstädten Oberhausen/Bottrop und Duisburg was heißt, Landesgeschäftsführer NRW Blocks und Thomeè. Heute sehen wir das gleiche Spiel zwischen Saarbrücken und Berlin und den äußerst wankelmütigen Entscheidungen.

Anders lassen sich die an Schildbürgerstreiche erinnernden Urteile nicht erklären. Das ganze ist heute auch im Zusammenhang mit dem in Bayern aufgetauchten Dossier „Analyse der Gegenkräfte“ zumindest für die vom Ausschluss betroffenen logisch erklärbar. Wäre eine Partei interessiert diese Vorwürfe zu entkräften würde sie sich ernsthaft bemühen die Urheber dieser Arbeitsanleitung (was nicht schwierig sein dürfte) zu finden um die Quelle offenzulegen. Scheinbar versucht man aber das Ganze in der Hoffnung zu verschweigen das dort Gras darüber wachsen möge.

Wir werden dieses Schriftstück aber immer wieder hervorholen und das Thema am Leben erhalten, denn es spiegelt exzellent die Arbeitsweise auch der Schiedskommissionen wieder. Wir sind sicher das eines Tages auch die Medien auf diesen einmaligen Skandal aufmerksam werden. Es ist alles nur eine Frage der Zeit und es fällt auf das Parteien erst richtig auf das Maul fallen müssen bevor die Einsicht auf gemachte Fehler zur Sprache kommen. Die FDP läßt hier eindringlich grüßen.

Hier der Artikel aus der Gießener Allgemeine wobei wir uns nicht anmaßen über Recht oder Unrecht der einen oder anderen Seite zu entscheiden. Nur der Ablauf ist so ziemlich immer der gleiche so das eine Verhandlung samt der gemachten Vorwürfe immer wieder kehren.

Ausschluss abgelehnt: Janitzki bleibt in der Partei „Die Linke“

Gießen/Berlin (mö). Michael Janitzki bleibt Mitglied der Partei »Die Linke«. Die Bundesschiedskommission lehnte am Sonntag einen Parteiausschluss des pensionierten Berufsschullehrers in Berlin ab.

Dies bestätigte Janitzki am Dienstag auf Anfrage, nachdem Fraktionschef Jonas Ahlgrimm die Presse bereits am Montagabend über die Entscheidung des höchsten Schiedsorgans der Linken informiert hatte. Dabei übte Ahlgrimm deutliche Kritik an dem Beschluss der sechsköpfigen Kommission, die laut Ahlgrimm mit fünf zu eins Stimmen gegen den Ausschluss votiert hatte. Janitzki habe in der Partei »eben sehr mächtige Freunde«, sagte Ahlgrimm.

Grund für den vom Kreisverband beantragten und von der Landesschiedskommission zunächst bestätigten Parteiausschluss des langjährigen Gießener Fraktionschefs war dessen Kandidatur auf einer konkurrierenden Liste. Bekanntlich hatte Janitzki, nachdem er vor der letzten Kommunalwahl nicht für einen aussichtsreichen Listenplatz nominiert worden war, zu Beginn des Jahres 2011 die neue Liste Linkes Bündnis quasi über Nacht aus der Taufe gehoben. Sie ergatterte bei der Wahl im März dann einen Sitz, den Janitzki selbst besetzt. Mittlerweile hat sich der 71-Jährige mit der Bürgerliste zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die auch im Magistrat vertreten ist.

Quelle: Gießener Allgemeine >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin

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Urteil des Landesgericht Hamm

Ein interessantes Urteil des Landesgericht Hamm erweckte heute Morgen unsere Aufmerksamkeit. Dieses Urteil war an und für sich nicht anders zu erwarten, da es Rechte stärkt wie sie einem jeden Bürger im Grundgesetz zugestanden werden. Ich zitiere hier aus einem Artikel der WAZ:

„Ein Roman über den Arbeitsalltag ist kein Grund für eine Kündigung. Dem Verfasser eines Büro-Romans war gekündigt worden, weil der Roman die Kollegen beleidige. Doch die Kunstfreiheit überwiegt, entschied das Landesgericht Hamm am Freitag.“

In den Artikel über dieses Urteil heißt es weiter:

„Der 51-jährige Verfasser eines „Büro-Romans“ könne sich auf die Kunstfreiheit berufen, da er in seinem Buch eine fiktionale Darstellung des Büroalltags geliefert habe, erklärten die Richter. Die dort geschilderten Zustände spiegelten auch nach Ansicht des Arbeitgebers nicht die realen Verhältnisse im Betrieb und seien überspitzt dargestellt.“

Quelle: WAZ >>>>> weiterlesen

Viele unserer Leser werden sich jetzt fragen warum gerade dieser Artikel unsere Aufmerksamkeit erweckt hat und Anlass  für diesen Artikel war. Hierzu ein Auszug aus einem Ausschlussurteil der Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE.

„In den Beitrag „Pisaköppe“ spielt der Antragsgegner auf den Beruf des Antragsgegners an und lästert über Lehrer. In den Schlusszeilen wird wiederum die Antragstellerin zu 1) angegriffen:

„Denn man sieht reiten sehr geschwind
auf einem Besenstiel im Wind,
die freche Hexe die verderbte
den Namen streicht, es ist zu viel der Ehre.“

Namentlich wird sie zwar nicht genannt. Jeder im Kreisverband kann aber aus dem Sachzusammenhang erschließen, dass nur sie gemeint sein kann.

Die Berufung ist zurückzuweisen.

Der Ausschluss des Antragsgegners aus der Partei ist gerechtfertigt.“

Dieses ist nur ein Beispiel wie in der Partei DIE LINKE mit unseren im Grundgesetz verbrieften Recht, in einer doch sehr dümmlich- naiven Art mit, der Rede- und Presse-freiheit umgegangen wird. In diesem hier aufgeführten Fall durch den  Berufsrichter des  Familiengericht Duisburg, Hendrik Thomé, welcher hier in seiner Freizeit seine private Einstellung, zu den verbrieften Grundrechten der Bürger deutlich macht. Wir regen an zum nächsten Bundeswahlkampf in Form einer Sammelklage gegen dieser Art der Rechtsbeugung vorzugehen.

Denn das oben Erwähnter kein Einzelfall ist belegen die vielfachen undemokratischen Aktionen wie Änderungsanträge der Satzung oder die immer wiederkehrenden Ausschlussanträge in den West-Ländern der Linkspartei und hier im besonderen im Saarland. Besonders dort wird von einer Laienspielgruppe massiv versucht die Regeln unseres Rechtsstaates zu unterlaufen, sich mündiger Bürger zu entledigen, um auf solche eine Art die Richtung einer Partei zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Auch das nennt man Manipulation.

IE

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Grafikquelle  :

Landgericht Dresden – Sachsen – Germany

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Dumme Menschen und Führung – was fleißige Hände aufbauen, reißen diese mit Ihren Ärschern wieder ein

Das passt doch irgendwie zusammen, erst der Antrag des Dieter Carstensen auf Parteiausschluss der NRW Seilschaften Pieck und Blocks sowie anschließend der Artikel in dem Solinger-Tageblatt mit der Bericherstattung über Wahlen im Kreisverband Solingen. Dabei ist schon von Interesse nachzulesen mit welchen Worten denn der dortige Versammlungsleiter Erik Pieck aufzuwarten hat. Vor allen Dingen wenn man berücksichtigt das dieser Erik Pieck als 1. Sprecher einer Landesschiedskommission NRW vorsteht, welche nicht gerade den Ruf der Neutralität genießt. Aus den Zeitungsartikel zitiere ich hier wie folgt:

„Über vier Stunden lang ging es zur Sache. Es hagelte Kritik. Schon nach wenigen Minuten zielte Versammlungsleiter Erik Pieck auf den wunden Punkt. Ein „Unwesen“ mache sich in der Partei breit: „Statt miteinander wird übereinander kommuniziert.“ Gerhards wiederum schimpfte über „Unehrlichkeit“ und die üble Art, mit der Fraktionschef Schlupp mies gemacht worden sei. „Mich widert das alles an“, hielt Birgül Ünlü ihren Kollegen vor. „Manche sollten ihr Ego überwinden, bevor sie den Kapitalismus angreifen.““

Wenn Erik Piek dort ein „Unwesen“ anspricht sollte er einmal ein wenig über „Unwesen“ nachdenken an denen er mit seiner Schiedskommission maßgeblich beteiligt war und ist. In der Heimat „Hui“ in der Fremde „Pfui“?  Da wird immer wieder von nicht bearbeitenden Anträgen geschrieben, aus vielen Kreisverbänden,  wo bei ich auf zwei Ausschlussanträge gegen das Mitglied  Siggi Darga aus dem KV WAF als Beispiel hinweisen möchte, die von genau dieser Kommission unter den berühmten Teppich gekehrt wurden, da die Antragssteller dem Landesvorstand (oder Günter Blocks) scheinbar nicht Kommod waren? Da wurde in einem anderen Fall nicht darauf Rücksicht genommen, dass in der Schiedkommission Personen saßen, welche sich im nachhinein als mehr oder weniger enge Bezugspersonen zu den Klägern befanden. Ankündigungen per Mail über Verfahrensausgänge mehr als acht Wochen vor der Anhörungssitzung von Blocks verbreitet, bezeugen  das niedrige Niveau der handelnden Personen.  Die Nichtladung von Enlastungszeugen und viele andere Vorkommnisse weisen auf die unseriösen Arbeitweisen dieser Schiedskommission hin,  welche an und für sich nur billige Handlanger einer obskuren Obrigkeit sind.

Die wichtigste Aufgabe einer Schiedskommission ist die Unabhängigkeit von Mandat und Posten, eine Vermittlungstätigkeit, so steht es in der Satzung. Ist es kein „Unwesen“ wenn eine solche Kommission noch nicht einmal in der Lage ist, eine eigene Postzustellungsadresse zu benennen? In unserer digitalen Welt nicht per Internet erreichbar ist? Als vom Landesvorstand für die Kommission zuständige Person wird Günter Blocks angegeben welcher gleichzeitig als Landesgeschäftsführer firmiert. Wurde hier nicht der Blocks zum Gärtner gemacht? Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an, lautet eine Redewendung? Geht es noch Offensichtlicher?  Die Schiedkommissionen in der Partei DIE LINKE sind Gruppierungen welche ihren Namen Hohn sprechen.

IE

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Grafikquelle : DL / pricat : This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

Die schutzige Fliege kann die DDR Hymne alleine hören

War Fieg nicht auch ein dressierter Diener des Staat

Wie wir heute aus sicheren Quellen aus dem Saarland erfahren haben wurde, von der Landesschiedskommission zum 21. 08 zu einer Sitzung geladen.

Dazu vermelden Informanten, dass die dort Geladenen dieser Vorladung nicht nachkommen werden um durch ihr Nichterscheinen diese Sitzung zu boykottieren. Im Gegensatz zu dieser Einladung fordert man den Rücktritt des 1. Sprechers der Kommission Fieg. Man sei nicht mehr gewillt weitere vorsätzliche Schikanen; wie z.B. das abspielen der ehemaligen DDR Nationalhymne anzuhören. Des weiteren werden dem Sprecher Rechtsbeugung vorgeworfen. Auch wird das Schiedsgericht mit einer „kriminellen Vereinigung“ gleichgesetzt. Im Wortlaut heißt es, hier zitiere ich: „Fieg kann mit sich selber verhandeln. Es akzeptiert ihn ehe keiner mehr und als Anbeter der ehemaligen DDR sollte er schnellstes zurücktreten.“

Ebenfalls wird ein Vorfall offen gelegt welcher zwar schon einige Jahre her ist, aber in seiner Deutlichkeit auf eine Arbeitsweise aus „Kaisers Zeiten“ an der Saar hinweist,  welcher aber auf die überwiegende Arbeitsweise in den alten Bundesländern hinweist.  Die da „Oben“ haben alles unter Kontrolle.

Hier nun ein „Erlebnisbericht“:

„Der Kreisvorstand Saarpfalz, gewählt 2007  hat Anfang 2008 nicht umsonst eine Mitgliederversammlung abgesagt. Auf dem Sommerfest 2007 hieß es von Oskar: „Wenn die zwei (Berberich und Hemmer) im Saarpfalzkreis keine Ruh‘ geben, müssen sie weg.“ Und warum mussten diese weg? Weil die beiden und auch einige andere im Vorstand das Finanzgebaren und das Mauscheln mit den Mitgliederlisten nicht mitmachen wollten. Dass der damalige La/Vorsitzende explizit auf diese Missstände hingewiesen wurde, versteht sich von selber. *Bei einer pflichtgemäßen Arbeit von Kassen Verantwortlichen und  Vorständen hätte nach spätestens 6 Monaten eine Erledigung gefunden werden müssen.* Teilweise schon eh und je, besonders aber in 2009 sind Wahlversammlungen abgehalten und Beschlüsse gefasst worden, deren Mehrheiten vermutlich auf Stimmen von irregulären Mitgliedern basieren (es hat sich an der Saar der Begriff: „Tagesmitgliedschaften“ eingebürgert. Diese Mitgliedschaften gab es vorher bei der Partei DIE GRÜNEN – als die Kreisvorsitzende dort noch Kreisvorsitzende war).

Aus Gründen der persönlichen Ziele wurde dies von den Verantwortlichen  nicht nur geduldet *sondern auch, da ja profitierende, quasi statuiert*. Demokratische Grundregeln wurden missachtet, in der Frage der Mitgliedsbeiträge wurde zum persönlichen Vorteil „gespielt“ (siehe Protokoll der Landesvorstandssitzung vom 05.05.2009)  Protokoll liegt mir vor, ansonsten würde ich das nicht ausführen. So langsam haben wir, die kritischen Mitglieder, von den Lügenmärchen des  LaVo die Nase gestrichen voll.“

Das schriftliche Dokumentierung der Absage  findet ihr Hier

Das die Probleme der LINKEN aber nicht auf das Saarland zu begrenzen sind, haben wir hier bereits des öfteren aufgezeigt. Besonders auffällig sind die Gemeinsamkeiten zwischen Saar, RLP und NRW. Die Gleichheit in der undemokratischen Vorgehensweise ist so auffällig dass hier schon von einer Gruppe von Drahtziehern ausgegangen werden kann. Die Arbeitsweisen der Schiedskommissionen, der Ausschluss von Mitgliedern, das Spiel mit Tagesmitgliedern (übrigens in der PDS einmal Sympathisanten genannt) bei Wahlen, das Lenken von „Oben“ sowie auch der Umgang mit den Geldern, ist nahezu gleich und systematisch.  Da wir unterdessen eine Vielzahl von Berichte und Fakten aus NRW gesammelt ( MdB Remmers ist dieser Ausdruck bekannt ) haben, werden wir in naher Zukunft besonders über die Machenschaften hier berichten. Das so langsam auch aus dem Landesvorstand gegenteilige Stimmen und Zahlen zu hören sind zeigt an, dass man auch dort nicht mit Allem übereinstimmt und es weist auf die große Unruhe innerhalb der Partei hin.

IE

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