DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Brief aus Havanna

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2016

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Brief aus Havanna

von Michi Strausfeld

Alle reden über die Veränderungen in Kuba, seit die USA und Kuba vor einem Jahr beschlossen, diplomatische Be­ziehungen aufzunehmen. Touristen fluten Havanna, wollen schnell noch eine Zeitreise antreten ins sozialistische Kuba, sich in riesigen Oldtimern spazieren fahren lassen, durch die Straßen ohne Werbung bummeln. Das historische Zentrum – eine Art Freiluftmuseum – wird vorbildlich restauriert, die Plaza Vieja ist ein Schmuckstück geworden, wo erste europäische Modefirmen ihre Läden eröffnen.

Aber neben schön herausgeputzten Kolonialbauten stehen die vom Zerfall bedrohten Häuser, in der Altstadt wie im ehemals vornehmen Villenviertel El Vedado. Überall bieten Kubaner den Fremden kleine Dienste an, denn sie müssen unbedingt ein paar CUC verdienen. CUC, so heißt das neue Zauberwort, die konvertible Währung, die man eins zu eins in Euro wechseln kann. Mit CUC kann man alles kaufen, damit bezahlt man das langsame Internet (fünf Stunden zehn CUC), das Handy, die Tomaten (ein Pfund ein CUC), alle Nahrungsmittel, die nicht auf der Lebensmittelkarte stehen.

Da sind für einen Monat nämlich nur sechs Eier, ein Dreiviertelhuhn, drei Kilo Reis, schwarze Bohnen, je ein Päckchen Kaffee und Zucker, eine Flasche Öl, Brot und ein paar andere Dinge drauf, viel zu wenig, um satt zu werden. Schlange stehen, warten, das bestimmt den Alltag. Wer keine Geschäfte mit Touristen machen kann, keine Verwandten im Ausland hat, die Devisen überweisen, oder keinen Familienangehörigen auf einer „internationalistischen Mission“, um Devisen zu verdienen, führt ein hartes Leben.

„Ich mache mir große Sorgen um mein Land“, sagt der 73-jährige Vicente. „Mir geht es gut, ich arbeite für eine ausländische Firma, werde in Devisen bezahlt. Aber ich denke voll Wehmut an den schönsten Tag in meinem Leben, damals, als Fidel 1959 in Havanna einmarschierte. Wir hatten so viele Illusionen, es passierte so viel: die Alphabetisierungskampagne, der Bau von Schulen und Krankenhäusern, die Grundversorgung der Bevölkerung . . . und nun?“ Ja, wo ist „el cambio“, der Wandel?

Es gibt ihn, ohne Zweifel. Kubaner können eine Wohnung und ein Auto kaufen, ein privates Restaurant („paladar“) oder eine Pension eröffnen, privat Taxi fahren, selbst angebautes Gemüse verkaufen, ins Ausland reisen, ein Handy und an Hotspots Zugang zum Internet haben. Verwandte im Ausland dürfen mehr Devisen überweisen. Die allmähliche, doch an Hindernissen reiche Annäherung zwischen den USA und Kuba betrifft vor allem das Embargo, das 1962 verhängt wurde. Von einem Tag zum anderen wurde Kuba damals von seinem wichtigsten Handelspartner abgeschnitten, die gesamte Wirtschaft musste umgestellt werden. Damals half die UdSSR, und gern, waren die 1960er Jahre doch Höhepunkt im Kalten Krieg.

Doch erholt hat sich Kuba davon nie, seitdem kämpft die Insel ums ökonomische Überleben. Nach mehr als 50 Jahren soll nun der regelmäßige Flugverkehr zwischen den USA und Kuba wiederaufgenommen werden. Aber bis zur Normalisierung der Beziehungen ist ein weiter Weg, man freut sich über jeden Schritt.

Aber: Wie sieht der Wandel denn nun aus? Ins Auge springt die Menge der übergewichtigen Gringos, die sich durch die engen Straßen drängen, Passagiere von Kreuzfahrtschiffen, die ein wenig Kunsthandwerk kaufen, den omnipräsenten Musikern zuhören, die herausgeputzten Oldtimer bewundern. Die Hotels sind auf Monate ausgebucht, die Privatunterkünfte belegt, ständig kommen neue Touristen: Hier herrscht Aufbruch.

Quelle: Le Monde Diplomatique >>>>> weiterlesen

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Author Jezhotwells

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Wir können auch woanders

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2015

Sie wollen und werden aber nicht-  da sie alles kaufen

Manchmal bleibt auch ein wenig Zeit zum Denken zwischen all der Schreiberei und so habe ich mich gefragt warum ähnliches, wie im folgenden Artikel beschrieben, nicht aus einer Linken Partei berichtet werden kann. Aus einer Partei welche sich die Solidarität selber in Ihre Glaubensbücher geschrieben hat. Nur für die Basis – die Untertanen?

Wo bleiben sie denn die Wagenknecht, Ensch-Engel, Höger oder Dagdelen mit ihren großen Ideen und dem vielen Geld welches Sie den Steuerzahlern aus den Nasen ziehen? Alles nur Frauen und darum die gleiche Frage auch an Gehrcke, Lafontaine, Hunko oder Dehm – Personen welche dieses Land bekanntermaßen in den Sozialismus oder Kommunismus entführen möchten.

Eine einzelne Frau macht es Euch vor, zeigt Euch was alles mit Geld angefangen werden kann – außerhalb der Parteien. Schön die Dame ist sehr gut betucht und kann sich diese großzügigen Gesten erlauben. Sie könnte sich aber auch innerhalb Eurer Glamourwelt, so zwischen Gala und Bunte mit Sekt und Kaviar tummeln. Das alles besonders darum, da sie sonst mit der Politik recht wenig am Hut hat und auf die Gesellschaft keine Rücksicht nehmen müsste. Ganz im Gegensatz zu Euch macht die Frau etwas wofür Ihr Euch zwar gut bezahlen lasst, ansonsten aber die Leistung verweigert.

Ihr alle Genannten und Ungenannten wollt gewählt werden um weiterhin auf Kosten der Bürger leben zu können, – Euer Leben – und zu Zeiten des Stimmenfang auch ein klein wenig mit leeren Versprechungen an die Wähler. Das war es dann wohl, denn nach den Wahlen ist das Ende der Solidarität bereit wieder erreicht.

Wir können auch woanders

 AUS ELMAU, BERLIN, FRANKFURT UND MEUCHEFITZ MARTIN KAUL UND CHRISTIAN JAKOB

AUFSTAND Eine reiche Erbin macht seit Jahren da Urlaub, wo sich jetzt Barack Obama und Angela Merkel treffen. Sie will gegen den G-7-Gipfel protestieren. Erfahrene Aktivisten zögern. Sie kämpfen lieber in Meuchefitz

An einem sonnigen Morgen im März fährt Eva Stilz mit ihrem Kleinwagen zur Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen, um einen Goldbarren gegen Bargeld einzutauschen. Von den 17.000 Euro will sie ihre Hotelrechnung begleichen, in den kommenden Tagen ein fünftes Auto kaufen und einem Politaktivisten die Krankenkasse und etwas Unterhalt zahlen, damit er sich ganz auf die Proteste gegen den G-7-Gipfel konzentrieren kann.

Ein paar Stunden später sitzt Stilz, 54, auf einem großen Ledersofa im Teesaal des Hotels Schloss Elmau, fünf Sterne Superior. Die meisten Polstersessel sind leer, es läuft leise Jazzmusik. Durch die großen Fenster in ihrem Rücken ist ein Bergmassiv zu sehen, der Wettersteinkamm. Auf den Gipfeln liegt Schnee. Das Holz im Kamin verbrennt mit feinem nussigem Duft, kein Vergleich zum beißenden Qualm der Feuertonnen, um die sich Stilz mit anderen Atomkraftgegnern einst bei den Castorprotesten im Wendland drängte.

Ihre Füße sind nackt, die Fußnägel bunt, der Lack blättert ein wenig ab. Sie ist die Einzige, die hier im Hotel barfuß läuft. Im Schneidersitz spricht sie von Tausenden Menschen, die Anfang Juni die Wege zu diesem Schloss blockieren sollen, in dem sie seit 30 Jahren zu Gast ist.

Stilz hat hier morgens gesungen, wenn hinter den Bergen die Sonne aufging, und abends getanzt. „Elmau“, sagt sie, „war für mich ein Ort des Rückzugs, wo ich wichtige Lebensentscheidungen noch einmal durchdacht habe.“ Sie machte schon als junge Frau mit ihrer Mutter hier Urlaub, als das Schloss noch vor allem Esoteriker und Naturfreunde anzog.

Oben am Hang haben sie frisch asphaltiert, da wird Barack Obama aus einem Militärhubschrauber steigen, um sich dann mit Angela Merkel zu treffen, mit David Cameron und den anderen Staats- und Regierungschefs. Demonstranten wollen die Zufahrten rund um das Schloss blockieren, Eva Stilz möchte dabei sein. „Blockade ist ein Bürgerrecht“, sagt sie, „und für mich ist es auch Bürgerinnenpflicht.“ Sie hat einen Traum, sie arbeitet dafür, seit Monaten: Es sollen große Proteste werden, Proteste, von denen die Welt reden wird, so wie 2007, so wie in Heiligendamm.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Blogsport

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Mit Feuer und Sepp

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Mai 2015

FIFA-FORSCHUNG Wie man Joseph Blatter doch noch loswird

Der perfekte Ttrikottausch – an ihren Umgang lassen sich mendchr erkennen

Von Michael Ringel

Heute wird der mächtige Führer des größten Sports aller Zeiten, Joseph „Sepp“ Blatter, für weitere fünf Jahre an die Spitze seines geliebten Weltfußballverbandes gewählt – egal ob die halbe Fifa-Führung verhaftet wird oder nicht. Sepp Blatter ist und bleibt sakrosankt. Gern wiederholen wir deshalb hier unseren Lieblingswitz: „Was ist der Unterschied zwischen Gott und Sepp Blatter? Gott hält sich nicht für Blatter.“

Noch immer glauben Romantiker, dass das Gute irgendwann siegen und dass der finstere Fürst der Fifa verhaftet wird. Das ist allerdings ungefähr so wahrscheinlich, als würden Außerirdische in Zürich landen und den dunklen Lord des Kicks in eine ferne Galaxie entführen. Manch verzweifelter Fußballfreund mahnt sogar schon an, man solle Blatter wie in einer antiken Tragödie meucheln. Doch für Blatters geldgestählten Rücken ist kein Dolch scharf genug, Brutus‘ Stoß würde an ihm abprallen wie eine Wespe am Zürichberg.

Es gibt wahrhaftig nur einen Weg, den Fifa-Tyrannen aus seinem Amt zu befördern – indem man genau dies tut: ihn wegbefördern. Nur wohin? Schließlich ist der Fußball längst zur weltweiten Ersatzreligion geworden, und der heilige Joseph ist ihr selbst ernannter Fußballgott. Was soll es da noch für einen höheren Posten geben für den düsteren Don? Jedenfalls nicht im Vatikan, dafür sitzt Papst Franziskus zu fest im römischen Sattel. Richtig aber ist, dass man Blatter aus dem quasi- in den tatsächlich religiösen Sektor aufsteigen lassen muss. Und wie geschaffen dafür ist der sogenannte Islamische Staat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber White House (Pete Souza) / Maison Blanche (Pete Souza)

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Das Ende der Zermürbung

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2015

Kuba: Das Ende des Zermürbungskriegs

von William M. LeoGrande

Als am 17. Dezember 2014 Barack Obama und Raúl Castro verkündeten, dass die Vereinigten Staaten und Kuba zu normalen diplomatischen Beziehungen zurückkehren werden, löste dies in Havanna gewaltigen Jubel aus. Die Menschen applaudierten, fielen einander in die Arme, weinten und zogen feiernd durch die Straßen. Überall in der Stadt läuteten die Kirchenglocken. Für die Kubaner war es, als sei ein Krieg vorbei – und in gewisser Weise stimmte das auch. Die Vereinigten Staaten begannen, sich von ihrem 54jährigen Zermürbungskrieg gegen die kubanische Revolution zu verabschieden und endlich zu akzeptieren, dass Koexistenz vernünftiger ist als ein dauerhaftes Gegeneinander.

Hauptgrund für den Politikwechsel der USA gegenüber Kuba war das klägliche Scheitern der lange gepflegten Feindseligkeit. „Wir werden eine überholte Politik beenden, die es über Jahrzehnte hin nicht vermocht hat, unsere Interessen zu fördern“, erklärte Obama in seiner Fernsehansprache. Tatsächlich hatte es Washington im Verlauf eines halben Jahrhunderts weder vermocht, Kubas Revolutionsregierung zu stürzen, noch sie den Vereinigten Staaten gefügig zu machen. Begünstigt wurde der Kurswechsel jedoch noch durch zwei weitere Faktoren: Das innenpolitische Risiko einer Dialogpolitik war gesunken, da sich die Einstellungen unter Kubanoamerikanern gegenüber einer solchen Politik gewandelt hatten. Zugleich wuchsen die diplomatischen Kosten eines Festhaltens am Status quo, da die internationale Opposition – besonders in Lateinamerika – gegen die antagonistische Politik zunahm.

Die Kubanoamerikaner als politischer Faktor

Für die Republikaner war die kubanoamerikanische Community lange so etwas wie eine naturgegebene Wählerklientel in einem umkämpften, strategisch bedeutsamen Bundesstaat. Obwohl die Ansichten der aus Kuba stammenden Amerikaner hinsichtlich sozialer und ökonomischer Fragen denjenigen anderer Latinos gleichen – und daher eigentlich eher der Demokratischen Partei nahestehen müssten –, waren viele von ihnen lange Zeit glühende Antikommunisten. Aus diesem Grund machten Kubanoamerikaner ihre Wahlentscheidung letztlich von einer einzigen Frage abhängig: Wie steht der Kandidat zu Kuba?

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tony Hisgett from Birmingham, UK

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Nazis verlieren ein Werkzeug zur Behördenveralberung, Obama schaut auf die Uhr und Amazon testet Drohnen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Vor lauter Griechen-doof-Finden kaum noch Zeit zum Auf-Putin-Einhassen.

Und was wird besser in dieser?

Falls der „graccident“ sich noch hinzieht, könnte man wieder auf Minsk II eindreschen.

V-Männer in Thüringen werden abgeschaltet. Wem schadet das mehr: den Nazis oder der Sicherheit?

Die Nazis verlieren eine Geld- und Informationsquelle, zudem ein Werkzeug, Behörden zu veralbern: 200.000 Euro Spitzelhonorare verteilte ein „Heimatschützer“ und NPD-Vize in der Szene. Dafür habe er den mindestens treudoofen Ermittlern ordentlich Erfurter Raufasel aufgetischt. Wer mit V-Leuten eine rechte Mörderbande über ein Jahrzehnt hinweg nicht mal bemerkt, muss sich fragen lassen, was er ohne V-Leute schlechter machen will. SPD und Grüne handelten der Linken ein possierliches Scheunentor ab: „Zur Terrorismusabwehr“ sollen auch künftig V-Leute geheuert werden dürfen. Wozu auch sonst? Also: Man muss auch mal abschalten können.

US-Präsident Obama will angeblich das Bündnis zwischen USA und Israel überdenken. Hat Netanjahu sich verzockt?

Quelle: TAZ   >>>>>    weiterlesen

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Wer ist der bessere Lügner?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2014

Immer und immer wieder

.Wer hat denn nun Recht? Der Osten oder der Westen und dazwischen gibt es nichts? Also Putin welcher als, ich schreibe im LINKEN „Sprech“, Schwulen und Randgruppen verfolgender Faschist auftritt, oder Obama bei dem Randgruppen gleichlautend schlechte Karten haben und welcher somit auch ein Faschist ist? Dazwischen gibt es nichts, auch nicht unsere Deutschen politischen Rumpel – Chaoten quer durch alle Parteien, welche zu keinen neutralen Meinungen fähig sind.

Zu der Ost-Seite des Video haben wir schon viele Stellungnahmen hier gelesen. Neutral ? Darum hier einmal einige Fragen über welche dann ein jeder nachdenken kann:

Wer ist der „Freie Journalist Mark“ ? Hat er keinen Familiennamen und wenn ja, warum nennt er diesen nicht? Was hat er zuvor gemacht um das Geld zu verdienen welches Ihm diese Reise mit seinem ganzen Team finanziert? Warum läuft das Video mit einer vorgeschalteten Werbung. Lässt er sich vielleicht von der Westseite bezahlen? Täter werden innerhalb des Video nicht benannt, warum nicht?

Fazit: Wird nicht jeder Krieg auf Kosten des Volkes ausgetragen und die Brandstifter schauen aus sicherer Entfernung zu? Egal ob nun im Osten oder Westen – Süden oder Norden?

Gibt es nicht die nur eine richtige Frage: “ Wer ist der bessere Lügner?“

[youtube 8kccaSt1PzI]

Immer und immer wieder

MARATHON 24 Stunden russisches Staatsfernsehen: Innenansichten aus Putins kriegerischer Meinungsmaschinerie, die vor allem durch Weglassen lügt.

VON DMITRIJ KAPITELMAN

Einen Tag und eine Nacht habe ich es mir in die Augen gestopft: 24 Stunden russisches Staatsfernsehen. Mit dem Ziel herauszufinden, was Wladimir Putin tatsächlich mit seinem viel beschrienen TV-Monopol anstellt.

Stichtag ist Sonntag, der 24. August: Unabhängigkeitstag der Ukraine samt großer Militärparade in Kiew. In Donezk und Luhansk wird gekämpft und gehungert. Drei Sender dienen als Probanden: Perwy kanal, RTR Planeta und Rossiya 24. Das Experiment beginnt um 10 Uhr morgens.

Alles Gute, ihr Versager!

An der Unabhängigkeitsfeier der Ukraine interessiert das russische Staatsfernsehen vor allem eines: deren Kosten. In jeder Liveschalte an den Kiewer Kreschatik ist das die erste Frage an die Korrespondentin: „Wie viel hat die prunkvolle Parade denn gekostet?“ – „Das ist nicht klar. Doch die ukrainische Regierung weiß schon, warum sie keine konkreten Zahlen nennen will. Es ist eine Zahl mit vielen Nullen, so viel steht fest.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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NSA: Die Schere im Kopf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2014

Wie Massenüberwachung jeden Protest im
Keim erstickt

von Glenn Greenwald

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Privatsphäre als Menschenrecht

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2014

Edward Snowden und die Kontrolle der Macht

von Peter Schaar

Im Juni 2013 sorgte Edward Snowdens Enthüllung der gigantischen Abhörung durch die US-amerikanische NSA und das britische GCHQ für einen globalen Aufschrei. Ein Jahr danach ist die Frage nicht nur berechtigt, sondern drängt sich geradezu auf, ob es überhaupt wirksame Mittel gegen die lückenlose Registrierung und Überwachung der Geheimdienste gibt.

Eines jedenfalls ist klar: Ein Zurück in die analoge Zeit vor dem Internet wird es nicht geben. Wenn wir auf die Segnungen der Informationstechnologie nicht verzichten wollen, werden wir uns damit arrangieren müssen, dass in erheblichem Umfang Daten – auch solche mit Personenbezug – verarbeitet werden. Illusorisch wäre auch die Hoffnung, die staatlichen Überwachungsaktivitäten auf Null zurückfahren zu können.

Trotzdem wäre es falsch, den Kopf in den Sand zu stecken und einfach der Dinge zu harren, die da noch kommen mögen. Es gibt durchaus einige Ansätze, die uns helfen können, die Überwachungsschraube zurück zu drehen und unsere Privatsphäre auch in der digitalen Welt besser zu schützen – auf rechtlicher wie auf politischer Ebene.

Allerdings entfalten Gesetze ihre Schutzwirkung grundsätzlich im jeweiligen territorial definierten Geltungsbereich. Das Internet ist dagegen so konstruiert, dass Landes- oder auch Kontinentalgrenzen technisch keine Rolle spielen. Wenn etwa ein deutscher Internetnutzer die Webseite eines deutschen Anbieters abruft, können die übertragenen Daten durchaus über amerikanische Netzknoten geleitet (geroutet) werden. Global agierende Internetunternehmen speichern Daten auf Servern, die auf verschiedene Kontinente verteilt sind.

Deshalb machen es sich, wenn es um globale Geheimdienstaktivitäten geht, diejenigen zu einfach, die stets nur auf die Einhaltung des heimischen Rechts pochen. Vertreter der amerikanischen und der britischen Regierung hatten offenbar kein Problem mit der Überwachung, soweit ihre Nachrichtendienste beteuerten, sich an – das eigene – Recht und Gesetz zu halten.

Heute wissen wir, dass dies gelogen war. Darüber hinaus blendet der Hinweis auf die angebliche Gesetzeskonformität gegenüber dem eigenen, heimischen Recht die in den letzten hundert Jahren entwickelten Rechtsprinzipien weitgehend aus, die gerade nicht mehr territorial beschränkt sind. Auch wenn diese Prinzipien – insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 – Reaktionen auf die Grausamkeiten des Zweiten Weltkriegs waren und Fragen des Umgangs mit Informationen nicht im Mittelpunkt standen, bieten sie Ansatzpunkte für die Zivilisierung der zunehmend globalisierten Informationsgesellschaft.

Hinzu kommt: Gerade bei der Auslandsaufklärung wird systematisch gegen Rechtsvorschriften im Operationsgebiet verstoßen. Selbst wenn sich die NSA an US-Recht hält und der GCHQ britische Gesetze beachtet, können sie durchaus ausländisches – etwa deutsches – Recht brechen. Und sie haben dies in der Tat getan: Wenn etwa ein ausländischer Geheimdienstcomputer deutsche Nutzer mittels Trojaner infiltriert und überwacht, erfüllt dies den Straftatbestand des Ausspähens von Daten. Auch Geheimdienste, die mittels Telekommunikation übertragene nichtöffentliche Daten deutscher Teilnehmer unter Anwendung von technischen Mitteln abfangen oder sich aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage verschaffen, begehen eine Straftat. Und auch die Tatsache, dass Spionage nicht gegen Völkerrecht verstößt, stellt Spione keineswegs straffrei. So verbietet Paragraph 99 StGB die geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht.

Das Versagen der deutschen Strafverfolgungsbehörden

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Die Spuren der Überwacher

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2014

Spionage in Deutschland

NSA Warum ermittelt Generalbundes -anwalt Range nicht wegen Ausspähung der deutschen Bevölkerung? Eine Indizienschau

 Autor. CHRISTIAN RATH

Staatschefs werden seit Generationen ausspioniert. Das Neue und Skandalöse an den NSA-Machenschaften ist jedoch, dass auch ganze Bevölkerungen zum Objekt geheimdienstlicher Ausforschung geworden sind. Dennoch hat Generalbundesanwalt Harald Range diese Woche nur wegen der Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel Ermittlungen eingeleitet.

Die Beschränkung auf Merkels Telefon wurde weithin kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, brachte es Linken-Chefin Katja Kipping auf den Punkt.

Worin besteht aber die „Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung“? Die Formulierung wird mittlerweile so selbstverständlich benutzt, dass sich kaum noch jemand an die Details erinnert

Im vorigen Sommer tauchte eine Zahl auf, die zunächst alle elektrisierte. Rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge „aus Deutschland“ erfasse die NSA jeden Monat, meldete der Spiegel unter Verweis auf Edward Snowden. Erst nach einigen Wochen stellte sich heraus, dass die Zahl sich gar nicht auf Telefonate und E-Mails in Deutschland bezieht. Vielmehr auf die Daten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland sammelt und der NSA zur Verfügung stellt. So erfasst der BND in Afghanistan Daten über den dortigen Telekom-Verkehr. Zum anderen überwacht der Geheimdienst mit seiner Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling Kommunikation in Nordafrika und im Nahen Osten.

Mit Aufklärung dieses Missverständnisses war aber nur die griffige Zahl aus der Welt. Wie stark die NSA die Bevölkerung in Deutschland tatsächlich überwacht, ist seither offen. Vielleicht geht es um noch mehr Daten, vielleicht um weniger.

Deutsche Netzknoten: Zugriff unwahrscheinlich

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Katja Kipping Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2014

„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber artwork: Gustav Brandt; file: James Steakley

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Politik ist nicht komplizierter als eine RTL2-Serie über Gebrauchtwagenhändler und viele die Schröder näher kennen, fragen sich warum Putin den umarmt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die OSZE-Beobachter waren laut OSZE-Krisenpräventionszentrum keine OSZE-Beobachtermission.

Und was wird besser in dieser?

Sie sind frei. Wer auch immer.

In Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo eher revolutionsarm verlaufen. Es gab Bratwurst und Köfte auf dem Myfest. Wie haben Sie den 1. Mai verbracht?

Radtour, ’ne Telefonschalte wegen Arbeit und zwischendurch im Stream der Regionalzeitung gelesen: „Polizeipräsident Gregor Lange freute sich über den vielfältigen Protest. Nach umfangreicher Beweissicherung kündigte er eine Vielzahl von Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Neonazis an, weil sie ausländische Mitbürger beleidigt und eingeschüchtert hätten.“ In Dortmund macht einem am 1. Mai sogar die Polizei Freude.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Wir schlittern in einen Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2014

Russland-Forscher über die Ukrainekrise

Nicht Putin hat die Ukraine-Krise ausgelöst, sondern der Wunsch der USA, die Ukraine in die Nato zu holen, meint der US-amerikanische Russlandforscher Stephen Cohen. Merkel solle Obama heute beruhigen.

 INTERVIEW DOROTHEA HAHN

 taz: Herr Cohen, US-Präsident Barack Obama spricht jeden Tag über die Ukraine und Russland. Und in Kiew geben sich CIA-Chef John Brennan, US-Außenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden die Klinke in die Hand. Wie wichtig ist die Ukraine für die USA?

Stephen Cohen: Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert. Warum das so ist, lässt sich nur sehr schwer erkennen. Denn hier findet keine öffentliche Debatte über diese Krise statt. Dabei befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt. Letzten Sonntag hat die New York Times berichtet, dass Obama im Wesentlichen einen neuen Kalten Krieg gegen Russland deklariert und sich die alte Politik der Eindämmung zu eigen gemacht hat.

Was ist die offizielle Erklärung?

Sie lautet, dass die arme Ukraine nur Demokratie und ökonomischen Wohlstand wollte – durch das europäische Partnerschaftsangebot an den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom November. Und dass Russland das verhindert habe. Manche meinen, dahinter stecke, dass Wladimir Putin die alte Sowjetunion zurückhaben will. Andere, dass er zu Hause Macht verliere und einen Krieg und Nationalismus brauche, um sich ein Schicksal wie Ägpytens Präsident Husni Mubarak oder Janukowitsch zu ersparen. Aber alle meinen, dass Amerika Putin stoppen muss. Weil er anderenfalls auch in die baltischen Staaten und nach Polen gehen würde.

Was ist daran so anders als in Deutschland?

In Deutschland gibt es eine Debatte und zumindest drei ehemalige Bundeskanzler, die die EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine kritisieren. Da sind Schröder und Schmidt. Und der Interessanteste ist Kohl. Er kennt die Geschichte der deutschen Vereinigung. Er weiß, welche Zusagen es damals an Russland gab. Unter anderem, dass die Nato nicht expandiert. Auch er hat die EU kritisiert. Und damit Merkel. In Amerika äußert kein Expräsident Kritik. Wo ist Bill Clinton? Er hat in den 90er Jahren die Freundschaft mit Russland versprochen. Er schweigt. Wo ist Jimmy Carter?

Wie erklären Sie das Schweigen der US-amerikanischen Elite?

Beide Parteien – Demokraten und Republikaner – sind tief verwickelt. Seit den 90er Jahren haben Clinton, Bush und Obama eine Politik gemacht, die Russland umzingelt.

Sie betrachten die Russlandpolitik der USA der letzten 20 Jahre als gescheitert?

Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit der US-amerikanischen Umorientierung nach Asien?

Obamas Japan-Politik scheint gescheitert. Die westlichen Reaktionen auf die Krim und die Ukraine haben China näher an Russland gebracht. Ich würde sagen, wenn sich irgendwer zu Asien hinwendet, dann ist es Putin, nicht Obama.

Spielt Edward Snowden eine Rolle?

Wenn eines Tages die Geschichte geschrieben wird, wie wir ganz nah an einen Krieg mit Russland gekommen sind, müssen wir viel weiter zurückgehen.

Wie weit?

Es beginnt in den 90er Jahren, mit der Entscheidung, die Nato von Deutschland aus bis an die russische Grenze zu bewegen. Die Nato ist jetzt im Baltikum. Im November 2013, als das Angebot der EU an die Ukraine abgelehnt wurde, sehen wir zwei Dinge: die Edward-Snowden-Affäre und die Olympischen Spiele von Sotschi. Beide waren zentrale Teile der amerikanischen Berichterstattung über die Ukrainekrise. Aber die Spiele sind vorbei. Und Snowden ist nur eine Fußnote. Er wäre nicht in Russland, wenn wir ihm nicht den Pass abgenommen und lateinamerikanische Länder unter Druck gesetzt hätten. Und ohne die Ukrainekrise wäre Snowden heute vermutlich in Deutschland.

Was also ist der Plan hinter Obamas Russlandpolitik?

Die Ukraine in die Nato bringen. Darum geht es die ganze Zeit. Und Merkel, die 2008 gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine war und die Russland versteht und die zumindest mit Putin reden kann – die arme Merkel ist in eine unmögliche Lage geraten. Wir hätten die ukrainische Situation im November an Merkel übergeben sollen. Sie hätte eine Lösung gefunden. Die Amerikaner sind viel zu ideologisch. Und Obama ist eindeutig nicht gut in Außenpolitik.

Wenige Stunden vor der Flucht von Janukowitsch aus Kiew waren drei europäische Außenminister in Kiew und haben mit ihm gesprochen. Einer davon war der deutsche. Sind nicht auch die drei – Steinmeier inklusive – mit gescheitert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Vue de Yalta. Photo par Traroth sous GFDL.

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DL – Tagesticker 03.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Seite an Seite

TRANSATLANTIK US-Verteidigungsminister fordert höhere Rüstungsausgaben. Merkel und Obama üben sich beim Staatsbesuch im Schulterschluss

TAZ

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2.) Linke und Grüne wollen Snowdens

Vernehmung beantragen

Ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens wollen Linke und Grüne einen Antrag auf Vernehmung Edward Snowdens stellen. Das kündigte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, an.

MZ

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3.) Sachse hackt Internetseite des US-Geheimdienstes

Die NSA sammelt weltweit Daten und knackt Computersysteme – doch offenbar ist die eigene Webseite des Geheimdienstes unsicher. Ein 24-jähriger Hacker konnte sich Zugriff darauf verschaffen

MZ

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4.) Mia san mia – und ihr seid ihr!

THOMAS MÜLLER BESCHWOR VOR DEM HALBFINALE DEN NATIONALEN SCHULTERSCHLUSS. EIN SCHMARRN – MINDESTENS

TAZ

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5.) Nach anonymer Anzeige:

Staatsanwalt leitet Vorermittlungen wegen möglicher

Untreue bei SPD-Fraktion ein

Die SPD-Kicker „Rote Hosen“ um Heiko Maas sind in der Defensive: Der Rechnungshof wirft ihnen angeblich Verschwendung von Steuergeld vor. Erste Details der Prüfung der SPD-Fraktionskasse sind durchgesickert.

Saarbrücker-Zeitung

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6.) Entführte Schülerinnen werden für 10 Euro

im Dschungel verkauft

Die Boko-Haram-Extremisten terrorisieren Nigeria mit Bomben und Entführungen. Die verschleppten Mädchen werden derweil verkuppelt.

Tages-Anzeiger

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke haben immer Recht

7.) Wahl-Streit: Linke gibt sich geschlagen

Herten.  Die Partei die Linke hatte das Formular für die Kandidatur von Martina Ruhardt nicht im Rathaus eingereicht. Im folgenden langen Streit gibt sie sich nun geschlagen und will die Bürgermeisterwahl nicht anfechten. Aufwand und die Kosten wären enorm.

WAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Schwäche der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2014

„Bin ich zu schwach – wirst Du zu stark“

wäre dieses nicht ein passender Werbespruch für DIE LINKE und auch alle anderen, sich selber als demokratisch bezeichnenden Parteien welche einmal mehr ihre Warnungen vor ein Aufkommen neuer politischer Konkurrenten äußern.

Oder hier, nur für DIE LINKE einige Worte einer ihrer „Ur-Mütter“, Rosa Luxemburg !

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Wie lassen sich solche Aussagen mit der folgenden Mail aus der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Einklang bringen?

Linkspartei warnt vor neurechten „Friedens“demos

„Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild“

Die Bundesgeschäftsstelle der Linken hat an alle Kreisverbände eine Warnung vor den „Friedens“demos verschickt. Hier im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit einigen Tagen mehren sich auf Facebook-Seiten der LINKEN (aber auch bei anderen politischen Organisationen und Medien) Vorwürfe, dass aktuell laufende Montagsdemonstrationen gegen den Krieg oder auch Anonymous-Demonstrationen nicht unterstützt würden. Oftmals werden auch Videos von diesen Demonstrationen (vor allem mit Ken Jebsen [KenFM] oder Jürgen Elsässer und Compact in hoher Zahl und Frequenz gepostet.

Bei diesen Montagsdemonstrationen handelt es sich keineswegs um Aktionen der Friedensbewegung oder um eine sinnvolle Thematisierung sozialen Protests. Stattdessen haben wir es hier mit rechten Organisationen und Personen zu tun, die antisemitische Inhalte verbreiten, gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, nationalistisches Gedankengut verbreiten und verschiedensten Verschwörungstheorien anhängen (z.B. Truther, Chemtrails, Reichsdeutsche).

Wir empfehlen, solche Beiträge von Euren Facebook-Seiten zu löschen und die entsprechenden User zu blockieren. Es ist sinnlos, Diskussionen anzufangen, denn Ihr stoßt auf Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild. Macht lieber Wahlkampf oder etwas anderes schönes, statt solchen Leuten eine Plattform zu bieten und verschwendet nicht Eure Zeit.

Geht es noch primitiver, als freien Bürgern vorzuschreiben was sie zu tun und zu lassen haben? Sind Mitglieder einer Partei nicht in der Lage selbstständig zu denken -dürfen? Die Vorwürfe welche hier Andersdenkenden gemacht werden, müssten auch an die eigenen Leute gerichtet sein, denn völkische Tendenzen, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder radikale Machenschaften finden auch in der Linken Partei Zustimmung und Unterstützung wenn es den privaten Vorteilen Einzelner nützlich ist.

Es sollte Teil Linker Toleranz sein auch Andersdenkende nicht an der Ausübung ihrer staatlich zugesicherten Rechte zu hindern, vollkommen unerheblich von welcher Seite auch immer. Dieses dient der Bewahrung des Rechtsstaates. Auch dann, wenn es persönlich unangenehm ist.

Die Menschen zeigen dass sie mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden sind. Sie begeben sich auf die Suche. Nie zuvor hatten Heilverkünder, gleich jeder Couleur, einen größeren Zulauf als in den letzten Jahren. Natürlich, wir lesen und sehen auch ehemalige Linke unter diesen Menschen und die Parteiführung hinterfragt nicht warum sie sich von der Partei abgewandt haben?

Es ist die Linke Schwäche sich immer nur mit den Fehlern der Anderen zu beschäftigen. Selbstbewusstsein und Stärke fehlt dieser Partei in Gänze, da sie nicht in der Lage ist eine überzeugende Zukunftsperspektive  anzubieten. Wohin soll die Reise gehen? In den Kommunismus, keiner weiß es. In den Sozialismus, auch das möchte keiner sagen. Das dieses aber gleichzeitig Andeutungen sind welche bei einen Großteil der Bevölkerung Ängste wecken, scheint niemanden zu interessieren.

So suchen die Bürger also weiter und wie wir beobachten nicht nur hier, sondern auch in anderen Ländern. In Frankreich sind die Sozialisten an der Regierung und haben sich bei den letzten Kommunalwahlen fast aufgelöst. Interessiert denn niemanden warum sie ihr angekündigtes Programm nicht verwirklichen und sich jetzt den Doktrinen Schröders unterwerfen wollen.

So malen sich die Einen ihr Bild von Verschwörungen gegen den Westen, wo die Anderen gegen den Westen hetzen. Das dieses ganze politische Pack in ein und den selben Sack gehört, da Putin weder besser noch schlechter als Obama, Merkel oder Kim ist, wagt keiner zu sagen. Man möchte ja selber als Politiker anerkannt werden, da dieses wie in den Religionen auch, die einzige Möglichkeit bietet den Andersdenkenden als Ketzer zu verurteilen – zum eigen Vorteil. Zwecks erscheinen in später geschriebenen Geschichtsbüchern welche dann die heutigen Idioten selber nicht mehr lesen können. Aber vielleicht ist Diesen diese Tatsache noch nicht einmal bewusst, oder hoffen manche – doch auf die -eigene- Unsterblichkeit?

Ich, jedenfalls befinde mich nicht auf der Suche und werde mich auch nicht daran beteiligen. Mich interessieren weder Popp, Elsässer, Luke, oder wer auch immer, sonst über die Maßen. Mich stören auch die Suchenden nicht, da diese weiter wandern werden, in immer größer werdender Zahl und immer auf die Suche nach neuen Heilbringern.

Gegen Medien, Milliardäre und die FED

1.500 Teilnehmer lauschten bei der „Montagsdemo“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin andächtig dem Spitzen- personal einer neuen Bewegung mit wirren Positionen und ohne klare Ziele

Mit Frieden hatte die Kundgebung der „Friedensbewegung 2014“ nichts zu tun. Zwar wurden an die gut 1.500 Teilnehmer, die sich am Montagabend auf dem Potsdamer Platz in Berlin eingefunden hatten, Aufkleber mit der Friedenstaube verteilt. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik entfiel weitestgehend.

Dafür waren die Redner, die aus einem improvisierten Partyzelt durch ein krächzendes Mikrofon zur Menge sprachen, zu sehr mit sich selbst beschäftigt, arbeiteten sich zu sehr an angeblichen „Lügen und Unterstellungen“ der Mainstream-Medien ab.

Montagsdemo-Initiator Lars Mährholz hatte für die ambitionierte Aufgabe, die rechten Tendenzen seiner Bewegung zu negieren, deren Spitzenpersonal geladen. Neben ihm traten der Exlinke Journalist Jürgen Elsässer und Verschwörungstheoretiker Andreas Popp auf, im Publikum befand sich der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Guerillakrieg gegen Nachrichtenportale

Für die Aktivisten der „Friedensbewegung“ will eine „internationale Finanz-Oligarchie“ einen Weltkrieg gegen Russland entfesseln – unterstützt von einer gleichgeschalteten „Medien-Mafia“

Eine „Friedensbewegung 2014“ hat im Internet zum „Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“ aufgerufen. Seit Erscheinen eines entsprechenden Aufrufs auf diversen Internetseiten (s. u.) vor einer Woche werden nahezu alle großen Nachrichtenportale auf ihren Onlineauftritten und Facebook-Seiten von Kommentaren überflutet – darunter auch die taz. Einige kritische Artikel, die sich seither – auch auf taz.de – mit der Bewegung auseinandersetzten, befeuerten die Autoren offenbar noch zusätzlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Vwpolonia75 (Jens K. Müller, Hamburg)

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Obama hat Recht

Erstellt von Gast-Autor am 22. April 2014

US-Bodentruppen nach Polen

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 22. April 2014

„Obama hat Recht“ sagte der SPD-Finanzexperte Joachim Poß nachdem er jüngst von seiner Ukraine-Reise zurückgekehrt war. Denn Obama hatte, unmittelbar nach dem Genfer-Abkommen zur Ukraine-Krise, das auf eine friedliche Lösung orientierte, weiter gezündelt: „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“. Und unser Joachim aus Gelsenkirchen gab ihm aus gebückter Haltung schnellsten Recht und wollte auch Sanktionen nicht ausschließen „sollte die Lage weiter so unübersichtlich bleiben.“ Weil Joachim keine Übersicht hat, hat Obama Recht und Sanktionen gegen Russland sind fällig. So funktioniert deutsche Politik.

Obama hat immer Recht, wie man den kränkelnden deutschen Medien entnehmen kann, die sich von ihrer Rückgrat-Operation bisher nicht erholt haben. Denn das Genfer Abkommen kommentieren sie so: STERN: „Separatisten trotzen geplanter Entwaffnung“, ARD: „Russland stimmte der Entwaffnung separatistischer Kräfte im Osten des Landes zu“, ZDF: „Unter anderem hat Russland einer Entwaffnung der Separatisten im Osten der Ukraine zugestimmt.“ TAGESSPIEGEL: „Russland hat der Entwaffnung der Separatisten in der Ostukraine beim Krisentreffen in Genf zugestimmt“, und BILD: „Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine müssen ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude verlassen.“ Das haben die Redakteure, offenkundig mit der Obama-Brille ausgestattet, in das Abkommen hineingelesen. Aber das Wort Ost-Ukraine kommt im Genfer Abkommen gar nicht vor. Statt dessen steht dort:

Alle illegalen bewaffneten Gruppen müssen entwaffnet werden. Alle illegal besetzen Gebäude müssen ihren legitimen Eigentümern zurückgegeben werden. Alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder andere öffentliche Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden müssen geräumt werden.“ Dreimal in einem Abschnitt das Wort ALLE. Und alle, das schlösse auch den immer noch besetzten Maidan in Kiew ein, das beträfe die immer noch bewaffneten Kräfte des RECHTEN SEKTORS, das wären die Regierungsgebäude, besetzt von einer fraglos illegalen Regierung. Aber deren provisorischer Außenminister, Andrej Deschtschiza, muss die Obama-Version des Textes gelesen haben: „Wenn Sie diese Vereinbarungen aufmerksam durchlesen, ist dort die Rede von der Befreiung von Straßen und Plätzen, die illegal von Protestteilnehmern besetzt sind. Soweit ich weiß, halten sich die Aktivisten auf dem Maidan legal auf“.

Und weiter im Genfer Text: „Alle Seiten müssen jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder provokative Handlungen unterlassen.“ Schon wieder dieses ALLE. Aber zwei Tage nach dem Abkommen erklärte die Sprecherin der ukrainischen Staatssicherheit, Marina Ostapenko: „Die Anti-Terror-Operation läuft weiter. Wie lange sie andauern wird hängt davon ab, wie lange Terroristen in unserem Land bleiben.“ Das wird Obama für Recht halten. Aber was bringt schon die US-Unterschrift unter ein Papier, das dem Ende der Gewalt in der Ukraine gewidmet ist, wenn es gegen Terroristen geht? In Obamas Umgebung sind alle erstaunt, dass der Mann den provisorischen Kräften in Kiew noch keine Drohnen angeboten hat. Doch immerhin hat Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak angekündigt, dass demnächst US-Bodentruppen in sein Land verlegt werden sollen. Wer das als eine Provokation versteht, die in Genf ALLE Seiten unterlassen sollen, der versteht die US-Logik nicht: Was in Genf vereinbart wurde, gilt nach US-Lesart nur für die Süd-Ost-Ukraine. Wer das nicht glaubt, der muss nur deutsche Medien konsumieren.

Der Recht-Teilhaber Joachim Poß war bei seiner Reise durch die Ukraine auch in Donezk. Ältere Menschen in Donezk können sich noch erinnern, dass die Stadt vom 28. Oktober 1941 bis zum 5. September 1943 von den Deutschen besetzt war. Als die Wehrmacht die Stadt verließ, war sie völlig zerstört. Mehr als 60.000 ihrer Bewohner überlebten den Besuch der Deutschen nicht. Unter ihnen waren 17.000 russische Juden. Gern und oft wird angesichts deutscher Verbrechen an die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel erinnert. Ob Joachim Poß eine besondere Verantwortung gegenüber den Menschen in Donezk verspürte ist unbekannt.

Fotoquelle – Wikipedia – U.S. Army photo by Staff Sgt. Kyle Davis.

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Die Große, bequeme Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2014

Die Große, bequeme Lüge

File:Riot police (Berkut) and protesters, clash at Bankova str, Kiev, Ukraine. December 1, 2013.jpg

UKRAINE Sollte der Westen die Krim den Russen überlassen? Auf keinen Fall. Die Halbinsel gehört historisch nicht zu Russland, sondern wurde annektiert

Die Krimtataren sind die einzige wirklich organisierte Kraft in der Autonomen Republik Krim, die eine klare Pro-EU-Position vertreten. Das hat historische Gründe und es ist ihr Dilemma. Denn sowohl die Ukrainer auf der Krim als auch die Mehrheit der russischen Bewohner der Halbinsel halten weder viel von den wechselnden, aber immer unfähigen Regierungen in Kiew noch wollen sie einen Anschluss an Väterchen Zar. Sie möchten einfach weitermachen wie bisher, ökonomisch vorankommen und dafür beide Optionen nutzen: den Handel mit Westeuropa und mit der Russischen Förderation.

Es droht die totale Assimilation

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Description Soldiers of Ukraine’s Internal Troops in riot gear and protesters clash at Bankova str, Kiev, Ukraine. December 1, 2013.
Date
Source Self-photographed, http://mstyslavchernov.com/
Author Mstyslav Chernov/Unframe

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„Fuck the EU“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2014

Erst Zerstören dann Empören – so geht Politik

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

[youtube CL_GShyGv3o]

Da ist aber nun die große Empörung in unserer Regierung angesagt. „Fuck the EU“ hörte Merkel und findet dieses „Absolut unakzeptabel.“

Wo bei, was glaubt denn eine Frau Merkel wie hoch die Wertschätzung für dieses Land oder die EU außerhalb dümmlicher Umfragen in der Welt ist. Sie, die Regierung leben in einer Traumwelt, welche mit der Realität nichts gemeinsames hat. Da brauchte sie gar nicht so weit reisen, ein Ausflug über den Kanal nach GB reichte dazu vollkommen aus. Diese Reisen hätte sie früher machen müssen, viel früher, bevor sie in die Politik ging, als Gleiche unter Gleichen, da hört man Wahrheiten.

Geschätzt wird International die deutsche Wirtschaft und das Geld, da ist dann aber schon Schluss. Wobei Beides auch gleichzeitig gefürchtet wird. Das fängt schon in den Touristenzentren an, in denen zwar das Geld erwünscht ist, ansonsten der Deutsche eher als Eindringling gesehen wird, da vom Wesen her zu dominant und herrisch. Mallorca wird laut „Bild“ bald aufgekauft, eine furchteinflössende Schlagzeile.

So sind die USA viel zu sehr mit sich selber beschäftigt als das ein großes Interesse an Europa besteht. Ein fester Begriff ist GB aufgrund der Sprachen Gemeinschaft und große deutsche Städte werden vielfach England zugeordnet. Merkel oder andere Politiker sollten sich einmal International anonym über Land bewegen und sich als Deutsche bekannt machen. Dann würden sie auch erleben wie Kinder mit lauten Nazi, Nazi Rufen aus Angst davonlaufen.

Zu dieser Empörung passt die herrschende Arroganz der Politiker hier im eigenen Land, welche den Eindruck erwecken möchten etwas besonderes zu sein. Was glauben die denn eigentlich wo sie international angesiedelt sind?  Da stehen Putin, Obama, Mubarak oder Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien mit Merkel in einer Reihe. Ist man doch über die internationalen Geschäftsverbindungen besonders gut informiert.

Letztendlich sollte Merkel an und für sich auch wissen, dass das Wort „Fuck“ im englischen Sprachgebrauch mit „verdammt“ übersetzt wird. Das was hier in dieses Wort wieder einmal hinein interpretiert wird ist also nicht zutreffend, dafür gibt es andere Ausdrücke. Also keine Sorge Frau Merkel, es will niemand etwas von Ihnen.

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Grafikquelle  :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Frankreichs Präsident stolpert in eine entskrupelte Presse und Barack Obama kann man nicht wiederwählen

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Präsident Obama findet im ZDF-Interview die NSA-Affäre „sensationell aufgebauscht“

Und was wird besser in dieser?

ZDF ersetzt „Wetten, dass ..?“ durch die neue Show „Sensationell abbauschen mit Barack“; es gibt Gespräche mit Leuten, die davon nichts wissen, und zwischendurch Spielrunden, in denen Obama ganz viel Vertrauen zurückgewinnen muss.

Erst wurde François Hollandes Affäre publik, dann verabschiedet sich seine Ehefrau ins Krankenhaus. Dabei muss sich der Präsident auch um seine dritte Liebe kümmern: Frankreich. Wie schafft er das?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ausspähen unter Freunden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2013

In aller Freundschaft

Nee, nee, nicht Merkel und Obama

Freundschaften kennen wir alle, haben sie in unseren Leben alle, mehr oder weniger stark erlebt. Manche davon bleiben uns sogar lebenslänglich erhalten. So ist Vielen auch der Spruch aus dem Fußball noch bestens bekannt. Vor langer, langer Zeit hieß es einmal: „Elf Freunde müsst ihr sein!“ Ja, und das jetzt ohne jegliche Wehmut: Das war zu Zeiten da hieß es noch Fußball spielen und nicht Fußball, Geld verdienen.

Das war im Sport so, aber Freundschaften in der Politik wie es uns so gerne vor gesponnen wird? Freundschaft zwischen den USA oder Frankreich und Deutschland? In der Politik? Zu verschiedenen Zeiten verschiedentlich ähnliche Interessen ja,  aber Freundschaften. Es wäre gut würden uns Politiker einmal ihre Version über das Wort Freundschaft erklären.

Ein schöner Ausspruch von Merkel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Richtig wenn es denn Freundschaften gebe, in der Politik. Ist Merkel naiv, oder die Bevölkerung so blöde ihr diese Naivität ab zukaufen? In Wahrheit dienen solche Sprüche aber nur dazu, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Sie fürchtet eine Zuspitzung dieses Skandal und möchte nicht als Mitwisserin in die Verantwortung genommen werden.

So wie die Deutschen den USA zu ewiger Dankbarkeit verpflichtet sind, aufgrund von Care Pakete, Aufbauhilfe oder auch heute bei der Ausspähung von Terroristen welche mit ihren Anschlägen Mord und Terror über dieses Land bringen könnten, ist auch die hiesige Bevölkerung zu ewigen Dank gegenüber Mutti verpflichtet, welche sich so gut um unsere Belange kümmert. Der Dank welchen einer Person wie Edward Snowden heute gebühren würde, könnte ja auch jeder Deutsche Aufklärer später einmal für sich in Anspruch nehmen. Gegen die eigene „Hausmacht“.

„Hilfe zur Selbsthilfe“ heißt es so schlicht und wirklich zu verschenken hat und hatte niemand etwas. Auch und ganz besonders der Staat nicht, welchen laut Demokratie den Bürgern gehört. Geschenke bekommen vom Staat hat der Normalbürger auch nie. Alles was er bekommt wurde von ihm zuvor eingezahlt. Nicht nur in Form von Geld, sondern die unbezahlte Leistung ist hier noch wesentlich höher zu bewerten.

Der einzige Nutznießer ist der Macher, sprich Politiker welcher diese Kassen verwaltet und sich daraus frei bedienen kann. Er wurde frei gewählt, wenn auch ohne jegliche Alternative, da immer jemand an der Kasse sitzt. Er kann sich frei bedienen da er als einziger die Möglichkeit hat aus dem Vollen zu schöpfen. Der Rest bleibt für die Masse. Der persönliche Verzicht, wichtigster Bestandteil einer echten Freundschaft kann nicht in Erwähnung gezogen werden, da er mit Machtverlust gleichzusetzen wäre.

Nein, Freundschaften in der Politik gibt es nicht und ein Staat hat auch nichts zu verschenken. Auch die immer wieder erwähnten Entwicklungsgelder dienen nur dem eigenen Vorteil, fördern diese doch die eigene Wirtschaft und sind überwiegend an Verpflichtungen der Nehmer gebunden. Nicht umsonst werden Gelder meistens von Staat zu Staat und nicht von Staat an Personen geleistet. Nicht selten wird gefordert das Geld auch im Geberland wieder auszugeben. Für Waffenkäufe zum Beispiel.

Wir sollten immer wieder darauf hinweisen, denn eines der besten Beispiele des Eigennutzes von Spendergelder war die Tsunami Katastrophe welche im Jahre 2004 Asien heimsuchte. Da sind viele hunderte  Millionen Euro in die Gebertaschen geflossen. Ein Kg Reis im Wert von vorher 30 Cent kostete über Nacht 3 Euro da angeblich riesige Vorratslager vernichtet wurden, welche aber nicht an der Küste, sondern im Landinneren waren. Dort wo der Tsunami nie hinkam. Auch Deutschen Hotelketten gelang es so zerstörte Küstengebiete günstig aufzukaufen um dort riesige Urlauberzentren zu errichten und Familienbetriebe zu zerstören. Die wenigsten der Geschädigten haben je auch nur einen Cent gesehen. Ähnlich wie bei dem Hochwasser im Osten unseres Landes in diesen Jahr.

In aller Freundschaft

 NSA Das Abhören von Merkels Mobiltelefonen weckt alte Ressentiments gegenüber den Amis: Die machen eh, was sie wollen. Und wir müssen lieb sein

Einen Stich der Kränkung hat man schon verspürt, als der Republikaner Peter King, Vorsitzender des Geheimdienst-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, im Sender NBC ein bisschen von oben herab sagte, die USA machten ihre Abhöraktionen doch „nicht zum Spaß. Es geht um die Gewinnung wichtiger Erkenntnisse, die nicht nur uns, sondern auch den Europäern helfen.“

Schließlich, so King, habe die NSA Tausende Leben gerettet, auch in Frankreich und Deutschland. Der Tenor war klar: Was habt ihr denn, ihr Deutschen, was soll die Aufregung um das Abhören der Telefone der Kanzlerin durch den amerikanischen Geheimdienst? Was soll das Gerede über „Vertrauensbruch“ oder gar die deutsch-amerikanische „Freundschaft“, die jetzt schwer angeschlagen sei? Hey, hier geht es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, nicht um irgendeine Moral, ein „Vertrauen“ oder gar eine „Intimsphäre“ unter Freunden.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Gute Frage heute: Was wird Rösler nach Beendigung seiner politischen Laufbahn machen? Gegenfrage warum Menschen einen Beruf auf, für welchen sie zu vor viele Jahre studieren mussten? Weil sie dort Kapazitäten waren? Oder eher Versager? Meldung an Obama: Die weiß es und hält dicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Becker, Pocher, Familie Sarrazin … die Stattfindekrankheit sollte endlich von den Kassen anerkannt werden.

Was wird besser in dieser?

Westerwelle, Steinbrück … Es ist heilbar !

Welche Telefongeheimnisse könnte Frau Merkel haben, die jetzt von der NSA an Obama weitergeleitet wurden?

Dass sie jeden Spaß mitmacht. Und auf die neue Lage im Oktober das gleiche Wording ausgibt wie im Juli: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.“ NSA hätte also damals an Obama melden können: „Die merkt ja gar nichts“, oder „sie weiß es und hält dicht“. Nun hat die Spiegel-Recherche erwiesen, dass da mehr war – ein erster Vorgeschmack auf die großkoalitionäre Zeit, da die Medien die Untersuchungsausschüsse werden ersetzen müssen.

Sollten Freunde überhaupt Geheimnisse voreinander haben?

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Der Handy Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2013

Ein Skandal geht nicht vom Handy sondern der Benutzerin aus 

Durch die Brille hört Angie besser

Gibt es nicht auch noch schöne Nachrichten aus der Politik über welche wir, die Bevölkerung uns freuen können. Die Abhöraktion der USA auf Merkels Handy ist so eine. Denn wie wir lesen können unterhält sie dass, für die USA gefährlichste Terrornetzwerk in Europa. Die USA sehen das schon richtig, nicht der deutsche Bürger kann ihnen gefährlich werden sondern die deutschen Politiker sind mit ihrer Arbeitsweise viel gefährlicher.

Vielleicht wusste Merkel darüber und blieb darum im Sommer so ruhig als das Thema über die NSA an die Öffentlichkeit kam. Wollte sie vielleicht nur von ihrer eigenen Person ablenken? Hatte sie Angst wenn die eigene Bevölkerung noch vor den Bundestagswahlen von der Schmach erfuhr, dass sich die mächtigste Frau der Welt über ihr Handy von Obama ausspähen lässt? Denn, wie kann ein Volk Schutz von einer Chefin erwarten, welche sich noch nicht einmal selber schützen kann?  Hatte sie doch einen Amtseid geschworen mit  dem sie die Verpflichtung einging, Schaden von dem Volk abzuwehren!

Bei Ausspähung der Bürger durch die USA betrat sie „Neuland“ und wir hörten ein tiefes Schweigen welchen eine große Verharmlosung folgte. Jetzt wo sie das betreffen der eigene Person nicht mehr kaschieren kann, folgt das große Zicken? Warum verlangt sie jetzt nicht den Rücktritt des USA Präsidenten? Wenn denn die zu lesenden Aussagen zutreffen, käme alles den Verrat einer engen Freundschaft gleich. Freundschaften innerhalb der Politik. Wer dort Freunde findet, kann auf Feinde verzichten.

Da sollten sich unsere politischen Parlamentssitzer  einmal ein gutes Beispiel an die Präsidentin von Brasilien nehmen, welche den Mut aufbrachte eine lange geplante Reise in die USA nach dem Aufkommen des Skandal abzusagen. Was heißt, es ist auch politisch möglich Charakter zu zeigen. Zumal, es ist ja nicht das erste Mal dass Obama sich den Erhalt des Friedensnobelpreises für unwürdig erwiesen hat.

So sind denn die nun zu hörenden Empörungen aus den eigenen Reihen durchaus zu verstehen dienen sie doch dazu die Unfähigkeit zum Handeln zu verdecken. Auch die SPD müsste doch an und für sich nun einsehen sich auf Koalitionsverhandlungen mit politischen Nullnummern einzulassen. Aber vielen scheint es zu erfreuen so viele Nullen aneinandergereiht  zu sehen.

„Yes We Can“ wird Obama wieder einmal fröhlich ausgerufen haben. Sicher wird auch der Friedrich diesen Schrei bei seinen Besuch in den USA noch vernommen haben und demütig die Heimreise angetreten haben. Vielleicht aus Angst das schon am anderen Tag die US Drohnen über Deutschland kreisen? Denn Freunde spähen aus und Feinde?

Eine neue Dimension

Die Kanzlerin ist also empört. Der US-Geheimdienst NSA soll sich an ihr Mobiltelefon herangewanzt haben: Ja, geht’s noch, lieber Herr Obama? Der Ärger klingt erst mal verständlich, das Smartphone zählt zu Angela Merkels wichtigsten Regierungswerkzeugen.

 Allerdings müsste sich ihr Unmut ehrlicherweise nicht nur gegen den Verbündeten jenseits des Atlantiks richten. Die CDU-Chefin selbst hat – eifrig unterstützt von den Innenpolitikern der Union – in den vergangenen Monaten alles getan, um die Abhöraffäre abzumoderieren und die Bevölkerung einzulullen. Wer als Oppositionspolitiker darauf hinwies, dass es mehr offene als beantwortete Fragen im NSA-Skandal gebe, wurde von den Unionsvertretern als Hysteriker hingestellt. Der Vorwurf lautete gar: Die Opposition schlachte das Thema unlauter zu Wahlkampfzwecken aus.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Kuebi = Armin Kübelbeck

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Der Butler

Erstellt von Gast-Autor am 8. Oktober 2013

Nur wer sich wehrt, wahrt seine Würde.

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Datum: 07. Oktober 2013
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Filmtitel: Der Butler
Regie: Lee Daniels

Ein Ende im Jubel: Endlich, so scheint es, ist mit der Präsidentschaft Barak Obamas die lange Zeit der zweiten Sklaverei beendet, haben die Afro-Amerikaner die selben Rechte wie die Weißen. Das jedenfalls nehmen Cecil und sein Sohn Louis an, als sie aus dem Fernseher das Ergebnis der US-Wahlen 2008 erfahren. Scheinbar beobachten sie in „Der Butler“ das Ende einer langen Reise, jener Reise Cecils von den Baumwollfeldern, auf denen sein Vater ermordet wurde, bis zum Weißen Haus, in dem er als Butler sieben US-Präsidenten gedient hatte. Und die Reise seines Sohnes, der als Mitglied der Bürgerrechtsbewegung geschlagen wurde, die Gefängnisse der USA von innen kennen lernte und nur knapp dem Lynchmord entgangen ist. Es ist eine Exkursion durch die Geschichte des schwarzen Nord-Amerika, die vom Regisseur Lee Daniels in einen Zweistunden-Film gegossen wurde und der ohne zu belehren doch eines lehrt: Nur wer sich wehrt, wahrt seine Würde.

Cecil der Butler ist der klassische Onkel Tom: Mit der immer gleichen Fassade des devoten Dieners hilft er den weißen Oberschichtlern in diesem und jenem Hotel – so perfekt, so unsichtbar und doch immer zur Stelle – sich wohl zu fühlen. So gelangt Forest Whitaker, der den Cecil spielt, mit einem Minimum an Mimik und einem Maximum an Ausstrahlung ins Weiße Haus. An seiner Seite Gloria, gespielt von Oprah Winfrey, die in der Rolle der Mutter und Hausfrau aufgeht, als wäre sie in der Wirklichkeit nicht Milliardärin und eine berühmte TV-Entertainerin. Oprah, die selbst von ganz unten kommt, gibt die Mom mit einem Mut zur Hässlichkeit, der Beifall verdient. Nun scheinen der Butler und seine Frau ganz oben angelangt zu sein, so oben, wie ein Farbiger in den USA der 50er Jahre nur sein kann: Ein spießiges Haus in einem spießigen Viertel, finanziert von ein Job, der einen „Housenigger“ so nahe an den Präsidenten bringt wie irgend möglich.

Es ist Louis (David Oyelowo), der älteste Sohn des Paares, der für die Brüche des Idylls zuständig ist. Mit ihm sind die USA in aller Hässlichkeit zu besichtigen: Die faktische Apartheit bis in 70er, der harte Kampf um den gleichen Platz im Bus, auf den Parkbänken, auch an Louis´ Universität zeigt der Film mit einem prägenden Bild getrennte Wasserspender für Weiße und Farbige. Aber vor allem erzählt er vom lebensgefährlichen Kampf der „Freedom Riders“ jener Gruppe von Farbigen und Weißen, die den gewaltlosen Widerstand mit einer gemeinsamen Fahrt durch den amerikanischen Süden probten und dabei beinahe im Bus verbrannten, von den brutalen Attacken des Klu Klux Klan und einer Polizei, die regelmäßig auf der Seite der Täter steht. Mit Martin Luther King erscheint die große Gestalt der schwarzen Emanzipationsbewegung, der Louis aber nicht dauerhaft folgen mag: Zu viele seiner politischen Freunde sitzen in den Gefängnissen. Zu langsam erscheinen ihm die Fortschritte. Mit der Black Panther Party glaubt er den Beschleuniger gefunden zu haben. Auch wenn Louis sich später von den bewaffneten Militanten trennt, erklärt sich doch die Wut der Panthers aus den Unterdrückungsverhältnissen, die der Film sorgfältig und bildmächtig nacherzählt.

Immer wieder benutzt der Regisseur Lee Daniels eine Choreografie des Vergleichs: Hier schreiten die Butler des Weißen Haus gravitätisch durch Festbankette und im Gegenschnitt marschieren die Bürgerrechtler durch die Straßen des Landes, im trauten Heim feiert der Butler mit seinen Freunden und der Film kontert mit Bildern aus den Gefängnissen, in denen der Sohn mal wieder nach einer Aktion gelandet ist. – Zugleich hält der Film eine ganze Fülle von den zumeist lausigen US-Präsidenten bereit, die zuweilen auch von lausig agierenden Schauspielern dargestellt werden: Von Eisenhower über Kennedy bis Reagan. Ihnen allen war der Butler zu Diensten, war ihnen meist näher als seiner Familie. Doch Cecil wird sich aus seiner Rolle lösen, wird seinem Sohn und dem Gefängnis näher kommen.

Es ist das falsche Happy-End, das die eigentlich gute Arbeit von Lee Daniels, gedreht nach einer wahren Geschichte, beschädigt. Denn der Sieg des ersten farbigen Präsidenten der USA ändert bisher nichts daran, dass nur wenige Farbige in den Vorständen der weißen Unternehmen sitzen, nur wenige eine Rolle in den Medien spielen oder in die oberen Ränge der Universitäten gelangen. Statt dessen spielen sie eine tragende Rolle in den Schlangen vor den Suppenküche, als Rauschgiftkonsumenten und stellen gut 40 Prozent der Gefängnisinsassen obwohl ihr Bevölkerungsanteil nur 13 Prozent ausmacht.- Zu Beginn sagt Cecil, die Lage der Schwarzen bedenkend: „The Law was against us.“ Mag sein, dass die Gesetze nicht mehr gegen die Schwarzen sind. Die Verhältnisse aber hat auch Barack Obama nicht ändern können oder wollen. Er ist der gute „Housenigger“ einer weißen Oberschicht, deren Söhnchen bestenfalls als Offiziere nach Afghanistan gehen, während die Mehrheit der Mannschaften schwarz ist und ganz vorne Dienst tut, dort wo man schnell sterben kann.

Der Film kommt am 10. Oktober in die Kinos.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Beim Thema Syrien ist der Dissens zwischen CDU und SPD ungefähr so groß wie zwischen Obama und Obama.

taz: Herr Küppersbusch, war etwas in bundestagswählerischer Hinsicht gut vorige Woche?

Friedrich Küppersbusch: Beim Wahlomat ehrlich geantwortet und trotzdem keine Irrenpartei empfohlen bekommen.

Und womöglich etwas schlecht?

Die Industrie bietet für die letzten 24 Tage keinen Adventskalender an.

Wird es eine beschwingte Woche für Steinbrück nach dem Duell am Sonntagabend?

Das werden seine spin doctors predigen. Merkel weiß über ihre Schwäche in dieser Disziplin, deshalb lässt sie nur ein Duell zu. Und begrüßt freudig die Lobby-Arbeit von Pro7-Maskottchen Stoiber, es durch Raab unkalkulierbar zu machen. Da das erste Duell traditionell eher zu Gunsten des Herausforderers gelesen wird, kann ihr nichts lieber sein, als dass Steinbrück die Presse mit Raab teilen muss. Das steht gegen Steinbrück; dagegen für ihn seine höhere Präsenz und die Sehnsucht der Medien, ein bisschen zu fiebern.

Kann Kanzlerin Merkel weiter auf das anything goes des Wahlkampfs hoffen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Obama: Richter und Henker

Erstellt von Gast-Autor am 29. August 2013

Verurteilt: Das syrische Volk

File:Barack Obama at Las Vegas Presidential Forum.jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 29. August 2013

In Pueblo in Colorado und Richmond in Kentucky findet man die Lagerhallen, in denen die USA immer noch ihre Giftgasproduktion stapeln. Zwar haben die Vereinigten Staaten 1997 das Chemiewaffen-Abkommen ratifiziert, nach dem die Waffen bis zum Jahr 2012 vernichtet werden sollen. Aber was eine Weltmacht ist, die macht was sie will: Zehn Prozent der ursprünglich 13.600 Tonnen Giftwaffen sollen jetzt, glaubt man der USA-Regierung, erst im Jahr 2021 zerstört werden. Gibt es eine Anklage gegen die USA? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

In der Chemieanlage Ruwagha, 600 Kilometer südöstlich der libyschen Hauptstadt Tripolis, lagern jene Chemiewaffen, die einst als düstere Bedrohung durch „den Diktator Gaddafi“ in deutschen Medien als Kriegsargument gehandelt wurden. Gaddafi hat das Giftgas nicht einsetzen lassen. Seit mehr als einem Jahr sind die chemischen Waffen nun in der Hand der ehemaligen Rebellen. Angeblich unterliegen sie ebenfalls der Kontrolle der USA. Auch Libyen hat das Chemiewaffen-Abkommen unterschrieben. Doch die Waffen in Ruwagha sind nicht vernichtet. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Auf Fotos, die kurdische Aktivisten einer deutschen Menschenrechtsdelegation vorlegten, sind verbrannte, verstümmelte und verätzte Körperteile zu sehen. Es handelt sich um die Leichen von PKK-Kämpfern, die im September 2009 getötet worden seien. Die Tageszeitung ( taz ) hat die Fotos dem Hamburger Universitätsklinikum vorgelegt. Die Ärzte gingen davon aus, dass die Kurden „mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den Einsatz chemischer Substanzen“ starben. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Das Magazin „Foreign Policy“ berichtet unter Berufung auf CIA-Dokumente und Zeugenaussagen damaliger Verantwortlicher, die US-Regierung habe bereits seit 1983 nicht nur gewusst, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein Sarin oder andere Nervengase gegen die iranischen Truppen einsetzte. Sondern die USA lieferten Saddam Hussein sogar Informationen über Luftabwehrstellungen des Iran. Der Irak erstickte daraufhin im April 1988 mit einer großangelegten Offensive auf der Halbinsel Fao einen iranischen Angriff – gestützt auf Bombardements mit Chemiewaffen. Viermal wurde laut CIA Giftgas eingesetzt. Dabei kamen jeweils „hunderte bis tausende Iraner“ ums Leben, wie „Foreign Policy“ enthüllte. Das darf man Beihilfe zum Giftgasmord nennen. Gibt es eine Anklage? Gibt es ein Gericht, eine Verurteilung, eine Strafmassnahme?

Gegen die syrische Regierung gibt es eine Anklage. Sie soll einen Giftgasangriff auf syrische Menschen befohlen haben. Chefankläger ist Barrack Obama im Namen der USA. Beweise für die Tat gibt es nicht. Doch Richter Obama hat sein Urteil schon verkündet: Es sei die syrische Regierung gewesen. Auch dass sie bestraft werden soll, ist schon verkündet. Nur wann das Urteil vollstreckt werden soll, ist noch unklar. Raketen und Bomben sind bereits in Stellung gebracht.

„Es ist bedauerlich, dass unsere Partner entschieden haben, das bilaterale Treffen abzusagen“, teilte der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow in diesen Tagen mit. Es ging um ein Treffen in Den Haag zwischen den USA und Russland, das zur Vorbereitung einer Konferenz dienen sollte, auf der eine politische Lösung für die Syrien-Krise gesucht werden sollte. Das US-Außenministerium sagte diesen Termin kurzfristig ab. Man bombt lieber, was soll man also mit den Russen reden.

Im Verfahren gegen Syrien gibt es jede Menge deutscher Beisitzer: „Dieser Giftgasangriff ist eine Zäsur in dem schon lange andauernden internen Konflikt. Das syrische Regime darf nicht hoffen, diese Art der völkerrechtswidrigen Kriegführung ungestraft fortsetzen zu können.“ Das weiß Steffen Seibert, Sprecher der Bundesregierung, als sei er dabei gewesen. Als stellvertretend für die deutschen Medien im Prozess gegen Syrien darf die ARD gelten. Sie initiiert auf ihrer Website eine „Volksabstimmung“. Man muss nur noch ankreuzen. Immer heißt es dort: „Es ist richtig (oder falsch), Syrien wegen des Giftgaseinsatzes anzugreifen . . . „, dann folgen die kleinen Einschränkungen, mal mit, mal ohne UN-Mandat. Dass Syrien einen Giftgaseinsatz durchgeführt hat, setzten die Geschworenen der ARD natürlich voraus.

Eine Bestrafungsaktion wird der Militäreinsatz gegen Syrien genannt. Selbst wenn man von der Beweislage absähe: Bestraft werden würde das syrische Volk. Die Syrer wären der Kollateral-Schaden einer Aktion, die Obama in schönster Bush-Tradition durchführen will. Als Richter und Henker in einer Person.

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Edward Snowdens Freiheit ?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juli 2013

Edward Snowden – ein Spielball der Macht

File:Edward Snowden 2013-10-9 (1).jpg

Da hat sie sich dann wohl wieder einmal etwas verkniffen, obwohl das wäre ja eigentlich nur als Mann möglich, aber in heutiger Zeit sollten wir da nicht allzu sicher sein. Manches verändert sich über Nacht. Aber nicht nur die Regierung war sich wohl im Fall Edward Snowden einig, nein auch die SPD hatte offensichtlich Angst sich mit einem Freund anzulegen. Gut das wir da noch einen Kriegsminister haben dem die über Nacht zusammengebastelten Drohnen tags darauf abstürzen.

So haben wir wieder einmal gesehen wie klein die größte Frau der Welt in Wirklichkeit ist und wie schnell der narzisstische Größenwahn des eigenen Anspruch verblasst, wenn „echte“ Freunde Befehle ausgeben. Hatte doch Europas Sozialfresser Schäuble in den letzten Tagen die irischen Banker in der RP noch als „abgehobene Übermenschen“ bezeichnet. Ein Ausspruch bei dem der Bundestag vor 40 Jahren noch Kopf gestanden hätte und er seinen Hut vom Haken hätte nehmen müssen. Aber, da waren die geführten Kriege der Deutschen auch noch kalt.

Ob er wohl die Amerikaner auch so beschimpft hätte? Das auch die SPD schnell in das Boot der Christlichen schlüpfte war nicht anders zu erwarten. Gilt ihr Kandidat auf die Kanzlerschaft eigentlich doch nur als Platzhalter um die Partei entsprechend im Gespräch zu halten, bis nach einigen Wahlperioden ein neuer Schröder Verschnitt gefunden worden ist. Lafontaines SPD Garde zeigte in der Linken recht eindrucksvoll wie eine Partei mit einem Basta arbeitete, auch ohne das Wort direkt auszusprechen.

War nicht auch der Ude in München daran beteiligt den mit recht streikenden Asylsuchenden das Recht auf Selbstmord zu nehmen? Solcherart Pietätlosigkeiten erledigt man scheinbar besser selbst indem man sie in den vielleicht sicheren Tod zurückschickt? In diesen Zusammenhang müssen wir auch immer wieder daran erinnern das gerade unter Rot-Grün die entsprechende Asylgesetzgebung so geschliffen wurde dass seit dem das Wort „Menschenrechte“ hier im Land wieder in Anführungsstrichen geschrieben werden sollte.

Warum konnten für Snowdon keine humanitären Gründe gelten? Müssten wir uns nicht über jeden IT – Experten freuen welcher aus unseren Neuen Land eine in die Zukunft ausgerichtete Nation machen könnte? Das wäre doch auch eine gute Möglichkeit für ein zurückgebliebenes Sumpfdotterblümchen aus der Uckermark gewesen, die neuesten Errungenschaften der modernen Kriegsführung zu erlernen.

Gerade dass wird ein großes Thema für die Zukunft sein, wenn die Kriegsmacher in ihren Ländern keine Soldaten mehr finden welche für zurückgebliebene, im Neuland steckengebliebene Staatsführer die Kastanien aus dem Feuer holen. Dann heißt es selber auf den Knopf zu drücken um eine ganze Stadt per Drohnen dem Erdboden gleichzumachen, damit unsere Wirtschaftsbonzen dort eine neue Fabrik errichten können. Dann endlich wird eine Zeit kommen in der der Gärtner nicht immer gleich auch der Mörder ist.

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Katharina Nocun warf der Regierung vor, Snowden erheblichen Risiken auszusetzen. Den Whistleblower erwarteten bei Auslieferung an die USA unmenschliche Haftbedingen und bei einer Verurteilung möglicherweise sogar die Todesstrafe. „Deutschland hält diesen Menschenrechtsverletzungen auch noch die Tür auf. Ich schäme mich heute für unsere Regierung“, teilte Nocun mit.

Überhaupt in einer „Neuen Zeit“ werden dieser Art Geheimnisse sehr wahrscheinlich nicht mehr so geheim sein. Das ist genau das Problem vor dem sich die Macht fürchtet. Sie wird sich in nächster Zeit wieder und immer fürchten da nach Snowdon mit Sicherheit der Nächste kommen wird. Die hemmungslose „Verarsche“ der Politik mit der Bevölkerung wird von Tag zu Tag schwerer werden.

92 Prozent stimmten in einer Internet-Umfrage für eine Aufnahme von Snowden in diesem, UNSEREN Land ab. Was bedeutet das die Menschen hier ihrer Regierung um Lichtjahre in Sachen Empathie voraus sind. Unsere menschenverachtenden Politiker werden eines Tages begreifen, in einer Demokratie nur die Verwalter und nicht Herrscher eines Landes zu sein. In Ägypten und der Türkei zeigt man zur Zeit wie die Zukunft von Mächten aussehen wird, wenn gegebene Versprechungen nicht eingehalten werden. Bald auch in unseren Land, oder sind unsere Politiker lernfähig ?

Hier noch ein Kommentar:

Eine Frage der Macht

Wenn der Theaterdonner verklungen ist, dann wird sich wenig geändert haben. US-Geheimdienste werden weiterhin Verbündete bespitzeln – wer könnte sie daran hindern? -, andere Dienste wie der BND werden bedauern, dass sie nicht über dieselben Möglichkeiten verfügen, aber dankbar sein für alle Daten, die ihnen die USA zur Verfügung stellen. Die westlichen Regierungen werden diplomatische Formulierungen benutzen, in denen viel von Vertrauen die Rede sein wird. Die Kavallerie bleibt in der Kaserne. Und dennoch hat Edward Snowden die Welt verändert.

Seit den Anschlägen vom 11. September hat bei jeder Debatte über das richtige Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit immer nur und immer wieder die Freiheit verloren. Mit dem Hinweis auf die Gefahren des internationalen Terrorismus ließ sich seither jede Verletzung dessen rechtfertigen, was früher mit dem altmodischen Begriff „Datenschutz“ bezeichnet wurde. Es schien keine Grenzen mehr für das zu geben, was hingenommen wurde – und wird.

Angesichts der Fülle der Informationen, die EU-Staaten ganz freiwillig an die USA liefern, sind Geheimdienste eigentlich überflüssig. Im Flugdatenabkommen wurde vereinbart, jede Menge privater Daten über Passagiere an die USA weiterzureichen. Viel mehr können Dienste auch nicht herausfinden. Aber bisher ließ sich die Behauptung nicht widerlegen, jede Bespitzelung diene nur dem hohen Ziel der Verhinderung von Gewalttaten. Das ist anders geworden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkel und Obama

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2013

zwei moderne Pharisäer
oder ein Treffen der Unfähigen

Was nicht alles eine Meldung wert ist. Seit vorgestern Abend hörten, und sahen wir es ununterbrochen auf allen Kanälen und lesen es in allen Zeitungen: Obama ist in Berlin gelandet, mit seiner gesamten Familie. Ein wahrlich historisches Zeichen, so melden es einige. Jedoch, niemand meldet die eigentliche Überraschung dieser Niederkunft: „Berlin steht immer noch, Stein auf Stein“! Berlin hat den ganzen Aufwand überlebt! Nur der Bürger steht kurz vor der Pleite, da er diesen Unsinn der Macht bezahlen muss. Das ist doch auch eine Meldung wert, oder?

Was für ein Bohei um einen Besuch! Treffen denn hier wirklich der mächtigste Mann der Welt und die mächtigste Frau einander? Oder ist es nicht eher ein Treffen von „Baracke und Schabracke“? Worin ist die Mächtigkeit dieser beiden Personen begründet? Sehen wir hier nicht eher zwei völlig willenlose Marionetten der Zeitgeschichte? Erfüllungsgehilfen der verschiedenen Interessengruppen und keinen Deut besser als zuvor Mubarak, Berlusconi, Bush oder Gaddafi, alle beliebig austauschbare Pappfiguren der politischen Weltgeschichte eben.

Denn entweder sind sie wirklich mächtig, o.k. Dann lügen sie uns jeden Tag etwas vor und so etwas braucht Mensch nicht! Oder, sie lassen sich leiten, aber dann brauchen wir sie erst recht nicht, denn dann sollten wir die entsprechenden Strippenzieher zur Verantwortung ziehen und diese mit Schimpf und Schande vom Acker jagen. Ob denn nun so oder so, sie begnügen sich damit, sich gegenseitig die Taschen zu füllen, das Leben von Schmarotzern zu führen auf Kosten der Allgemeinheit.

Ist es das Zeichen von Macht wenn nach einigen Jahren Regierungszeit kaum eine der zuvor Vollmundig verkündeten Versprechungen eingelöst wurden? Wenn die Mäuler den Gehirnen um Dekaden voraus eilen? Nein würde ich sagen, es ist eher ein Zeichen von Ohnmacht und es ist umso unverständlicher wenn der allgemeine Journalismus dieses nicht als Alarmsignal erkennt oder so wahrnehmen darf. Da brauch sich dann auch niemand mehr darüber wundern, wenn die Auflagezahlen für Druckerzeugnisse rapide in den Keller fallen.

An ihren Worten und Taten werdet ihr sie erkennen so heißt es nicht nur in der Bibel. Dieser allgemein gültige Spruch weist kaum einen Unterschied in der Amtsführung zwischen Bush und Obama auf. Eben so wenig so wenig wie einer zwischen Schröder und Merkel, SPD und CDU sichtbar wird. Selbst wenn die Machtverhältnisse bei den nächsten Wahlen unter den Parteien neu verteilt würden, wird es einen Paradigmenwechsel nicht geben. Vollkommen unabhängig wie die Regierungskonstellation nach den Wahlen auch aussehen mag. Im übrigen auch nicht wenn die Linke in eine Regierung, und diese selbst mit absoluter Mehrheit gewählt würde, nicht!

Eine Veränderung der Gesellschaft wird nicht durch Parteien hergestellt werden können welche gestern noch Menschen so gepolt haben, wie wir sie heute erleben. Dadurch würden sich die Parteien genau den Ast absägen auf welchen sie sich bequem niedergelassen haben und auf dem sich so gut leben lässt. Auf Kosten genau derer welchen ihnen die Stimmen gaben. Da ist der Name dann auch nur Makulatur da alle die gleichen Interessen hegen. Mir und meinen Anhängern muss es gut gehen denn nur so wird die Macht erhalten.

Das Leben der Menschen hat sich in den letzten 2000 Jahren nicht wirklich merklich verändert. Da sind die Potentaten gleich, welchen aus einer verblödeten Masse her zugejubelt wird. Einst bei Nero genauso wie heute bei Obama oder Merkel. So wurde auch gestern der Kreis der Jubelnden möglichst klein gehalten, sie wurden ausgewählt. Kritiker waren nicht erwünscht. Der äußere Schein musste passen. Schließlich wird hier bald gewählt. Kritische Stimmen in der Presse, eher nicht.

Auch die Gruppe der Schaffenden hat sich nicht wirklich weiterentwickelt. Alle Versprechungen aus unserer Jugend wie: Leichtere und weniger Arbeit dank fortschreitender Technik, mehr Freihzeit, mehr Geld, eine sichere Rente? Eher das Gegenteil ist der Fall. Brot und Spiele wie vor 2000 Jahren ist das Motto. Prügelnde und Tränengas schießende Staatsbüttel in Deutschland, Türkei, Brasilien, zuvor Ägypten, Libyen, Griechenland oder Spanien,. Die Macht reagiert überall gleich und die Macht ist der Beginn allen Übels, ob in den Parteien oder auf der höheren Ebene. Ob die Schlagstöcke in Frankfurt wohl besser gepolstert sind als die in Istanbul? Danach sollten wir Getroffene fragen. Solange Polizei und Militär glauben die Starken vor den Schwachen schützen zu müssen wird sich da auch nichts ändern.

>>>>> HIER <<<<<

ein sehr guter Radio Kommentar des WDR zum Obama Besuch

Nun der Text:

Misslungener Auftritt

Obama hat vor dem Brandenburger Tor seinen politischen Offenbarungseid geleistet. Der US-Präsident betreibt mittlerweile eine Politik der Lüge. Und diese politische Lüge schimmerte durch seine gesamte Rede auf dem Pariser Platz.

Dieser Obama-Auftritt war ein blamables Schauspiel, das möglichst schnell beendet werden sollte, und zwar von ihm selbst. In brütender Sonne  inszenierte sich der US-Präsident als hemdsärmeliger Gutmensch, der wie ein tapferer Don Quichotte gegen Windmühlen kämpft, aber diesen Kampf für das Gute dennoch nicht aufgibt. Guantanamo wolle er schließen, behauptete der US-Präsident.

Doch wahr ist: Er will dieses brutale Erbe der Bush-Ära lediglich aufs amerikanische Festland verlegen und kosmetisch umbenennen. Nach dem Willen des US-Präsidenten sollen Dutzende von angeblich menschheitsbedrohenden Terroristen lebenslänglich hinter Gittern bleiben, und zwar ohne Gerichtsverfahren. Nicht nur im Fall Guantanamo tritt der Verfassungsrechtler Obama Amerikas Grundrechte mit Füßen, sondern auch bei seinem exzessiven Drohnenkrieg und seiner Perfektionierung des Überwachungsstaates durch Absaugen aller Daten aus dem Netz.

Der Zweck der Antiterrorbekämpfung heiligt die Mittel lautet Obamas Berliner Botschaft. Und natürlich würden diese Mittel der Drohnen, der Lausch- und Spähangriffe so sparsam wie möglich eingesetzt. Und immer unter strenger Aufsicht eines Gerichts, das allerdings von niemandem zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil es geheim tagt. Obama war in Berlin nicht nur rhetorisch ein Schatten seiner selbst. Er hat vielmehr seine politische Identität längst verraten. Deshalb war seine Rede ein fader Brei. Nicht nur Berlin hätte auf diesen Obama gut verzichten können.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Merkeln als Verb, die NPD in der Hochwasserbrühe und Anwesenheit als Kompetenzprothese

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Der britische Economist tadelt Merkel als „zögerliche Vormacht“.

Was wird besser in dieser?

„To merkel“ ersetzt „zaudern“ im Dictionary.

Der Schauspieler Jan Josef Liefers war vor kurzem in Aleppo. Für den Besuch im Kriegsgebiet bekommt er jetzt auf die Mütze. Richtig so?

Die SZ-Schlagzeile „Papperlapapp eines Augenzeugen“ möchte man gern auch über Liefers‘ Ferrero-Küsschen-Werbung sehen – und über Berichten von „embedded journalists“. Und Erdogan gewiss über Claudia Roths Einschätzungen aus dem Gezi-Park. Anwesenheit als Kompetenzprothese. Umgekehrt bekäme die Kanzlerin Ärger, wenn sie nicht das offiziöse „machte sich vor Ort ein Bild von der Flutkatastrophe“-Foto machen ließe. Dabei macht sie uns ein Bild, nicht sich. In den USA gilt eine politische Positionierung für Künstler als nahezu obligat, etwa bei Präsidentschaftskampagnen. In Deutschland entgegengesetzt, und ich tippe: da enkelt noch der Nazi-Durchhaltefilm und die Frontbelustigung segensreich durch. Wir hatten zu lernen, dass Dabeisein nicht alles ist. Liefers möge etwas mehr Gnade finden und etwas weniger ernst genommen werden – jedenfalls von Journalisten, die hinter „informierten Kreisen“ ihre Saufkumpels an der Hotelbar verstecken.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Nein, wir können nicht!

Erstellt von Gast-Autor am 9. Juni 2013

Nein, wir können nicht!

Autor Uri Avnery

EIN BOTSCHAFTER ist ein ehrenwerter Mann, der ins Ausland gesandt wird, um dort zum Besten seines Landes zu lügen, schrieb ein britischer Staatsmann vor etwa 400 Jahren. Das trifft natürlich auf alle Diplomaten zu.

Die Frage ist nur, ob der Diplomat nur gegenüber anderen lügt – oder auch zu sich selbst.

Ich frage das in diesen Tagen, während ich die mühsamen Bemühungen von John Kelly, dem neuen amerikanischen Außenminister, verfolge, um einem israelisch-arabischen „Friedensprozess“ in Gang zu bringen.

Kerry scheint ein ehrenwerter Mann zu sein; ein ernst zu nehmender Mann; ein geduldiger Mann. Aber glaubt er wirklich, dass seine Anstrengung ihn irgendwohin führt?

IN DIESER Woche hatte er tatsächlich einen bemerkenswerten Erfolg.

Eine Delegation arabischer Außenminister, einschließlich des palästinensischen, traf sich mit ihm in Washington. Sie wurde vom qatarischen Ministerpräsidenten geleitet – ein Verwandter des Emirs natürlich – dessen Land eine immer prominentere Rolle in der arabischen Welt spielt.

Bei der Konferenz betonten die Minister, dass die Arabische Friedensinitiative noch immer gültig ist.

Diese Initiative, die vor 10 Jahren durch den saudischen Kronprinz (und gegenwärtigen König) Abdallah auf den Weg gebracht wurde, wurde von der ganzen Arabischen Liga im März 2002 bei der Gipfelkonferenz in Beirut unterzeichnet. Yassir Arafat konnte an der Konferenz nicht teilnehmen, weil Ministerpräsident Ariel Sharon ihm ankündigte, falls er das Land verlasse, würde es ihm nicht erlaubt werden, zurückzukehren. Aber Arafat akzeptierte offiziell die Initiative.

Es muss daran erinnert werden, dass bald nach dem 1967er-Krieg, die arabische Gipfelkonferenz in Khartum die drei Neins verkündete: Nein zum Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels, Nein zu Verhandlungen mit Israel. Die neue Initiative war das totale Gegenteil dieser Resolution, geboren aus Demütigung und Verzweiflung.

Die Saudi-Initiative wurde einstimmig bei der Gipfelkonferenz in Riad 2007 bestätigt. Alle arabischen Herrscher waren da, einschließlich Mahmoud Abbas von Palästina, der auch zustimmte, nur Muammar Gaddafi von Libyen war nicht da.

Die Initiative sagt eindeutig, dass alle arabischen Länder das Ende des arabisch-israelischen Konfliktes verkünden, Friedensverträge mit Israel unterzeichnen und normale Beziehungen mit Israel aufnehmen würden. Dafür müsste sich Israel bis zu den Grenzen vom 4. Juni 1967 (der sog. Grünen Linie) zurückziehen. Der Staat Palästina mit seiner Hauptstadt Ostjerusalem würde dann errichtet. Das Flüchtlingsproblem würde dann durch ein Abkommen gelöst werden (d.h. ein Abkommen mit Israel.)

Wie ich damals schrieb, wenn irgendwer uns Mitte Mai 67 gesagt hätte, die arabische Welt würde uns solch ein Angebot machen, dann würde er in eine Psychiatrie eingeliefert worden sein. Aber jene von uns, die sich für eine Akzeptanz der arabischen Initiative aussprachen, wurden als Verräter gebrandmarkt.

In seiner Konferenz mit den arabischen Ministern in dieser Woche hatte John Kelly Erfolg und brachte sie einen Schritt weiter. Sie stimmten darin überein, dass die Grüne Linie von 1967 durch Landtausch verändert werden könnte. Dies bedeutet, dass die großen Siedlungen entlang der Grenze, wo die Mehrheit der Siedler wohnt, Israel zugesprochen werden – dafür würde Palästina (minderwertiges) israelisches Land bekommen.

ALS DIE Initiative 2002 das erste Mal über die Medien ausgestrahlt wurde, suchte die israelische Regierung verzweifelt nach einem Ausweg.

Die erste Entschuldigung, die ihr einfiel – damals wie immer – war das Flüchtlingsproblem. Es ist leicht, in Israel mit dem Alptraum von Millionen Flüchtlingen, die Israel überfluten würden, Panik zu schaffen. Das würde ein Ende der Jüdischkeit des jüdischen Staates bedeuten.

Sharon, der damalige Ministerpräsident, ignorierte bewusst die entscheidende Klausel, die von den Saudis in ihren Plan eingesetzt wurde: damit es eine „ auf einander abgestimmte“ Lösung geben könnte. Dies bedeutete klar, dass Israel das Vetorecht für jede Lösung zugesprochen bekam. Praktisch würde dies einer Rückkehr einer symbolischen Zahl Flüchtlingen gleichkommen, falls überhaupt.

Warum hat die Initiative überhaupt die Flüchtlinge erwähnt? Nun weil kein Araber einen Friedensplan veröffentlichen konnte, der sie nicht erwähnt. Genau so waren die Libanesen gegen die Klausel, gerade weil dies die Flüchtlinge im Libanon lassen würde.

Doch die Flüchtlinge sind immer ein nützlicher Buhmann. Damals und jetzt.

EINEN TAG bevor die anfängliche Saudi-Initiative dem Beiruter Gipfel am 27 März 2002 vorgelegt wurde, geschah etwas Schreckliches: Hamas-Terroristen führten in Netanya ein Massaker aus mit 40 Toten und Hunderte von Verletzten. Es war am Vorabend von Pessach, dem frohen jüdischen Festtag.

Die israelische Öffentlichkeit war aufgebracht. Sharon reagierte sofort, dass unter diesen Umständen die arabische Friedensinitiative nicht einmal angesehen werden würde. Es ist egal, dass das Verbrechen von Hamas begangen wurde mit dem ausdrücklichen Zweck der Sabotage der Saudi-Initiative und um Arafat zu schwächen, der sie unterstützte. Sharon gab verlogener Weise Arafat die Schuld für die blutige Tat – und das war das Ende.

Seltsamerweise – oder vielleicht auch nicht – ereignete sich in dieser Woche etwas Ähnliches. Am selben Tag, an dem die arabische verbesserte Initiative veröffentlicht wurde, tötete an einem Checkpoint ein junger Palästinenser mit einem Messer einen Siedler – der erste getötete Jude in der Westbank nach mehr als anderthalb Jahren.

Das Opfer Evjatar Borowsky war ein 31 jähriger Vater von fünf Kindern – was für einen orthodoxen Mann üblich ist. Er war Bewohner der Yitzhar-Siedlung in der Nähe von Nablus, der vielleicht extremsten anti-arabischen Siedlung in der ganzen Westbank. Er sah ganz und gar wie ein ideologischer Siedler aus – blond, mit Bart, von osteuropäischem Aussehen, mit langen Schläfenlocken und einer großen, farbigen Kippa. Der Täter kam aus der palästinensischen Stadt Tulkarem. Er wurde angeschossen, ernsthaft verletzt und ist jetzt in einem israelischen Krankenhaus.

Vor dem Vorfall hatte Netanjahu sehr ernsthaft daran gearbeitet, eine Erklärung zu formulieren, die die Friedensinitiative zurückweisen würde, ohne die Amerikaner zu beleidigen. Nach dem Mord entschied er, dass dies nicht mehr nötig sei. Der Terrorist hat seine Arbeit getan. (Ein altes jüdisches Sprichwort drückt es so aus: „Die Arbeit des Gerechten wird von anderen getan“.)

Die Justizministerin Zipi Livni, die den Auftrag hat, die (nichtexistierenden) Verhandlungen mit den Palästinensern zu führen, und Präsident Shimon Peres begrüßten das erneute arabische Abkommen. Aber Livnis Einfluss auf die Regierung ist gleich Null, und Peres ist jetzt in Israel eine Witzfigur.

FALLS DER amerikanische Außenminister wirklich glaubt, er könne unsere Regierung langsam und nach und nach zu einer „sinnvollen“ Verhandlung mit den Palästinensern anstoßen, dann hat er sich selbst etwas vorgemacht. Falls er dies nicht glaubt, versucht er, anderen etwas vorzumachen.

Es hat seit Ehud Barak nie wirkliche Verhandlungen mit den Palästinensern gegeben. Er kam 2000 von der Camp David Konferenz mit dem Slogan zurück: „Wir haben keinen Partner für den Frieden“. Damit zerstörte er die israelische Friedensbewegung und brachte Sharon an die Macht.

Vor diesem gab es auch keine wirklichen Verhandlungen. Yitzhak Shamir verkündete, er wäre froh, Jahrzehntelang zu verhandeln. (Shamir erklärte übrigens, es wäre eine Tugend „fürs Vaterland zu lügen“.) Dokumente wurden produziert und verstaubten, Konferenzen wurden fotografiert und vergessen, Abkommen wurden unterzeichnet und änderten kaum etwas an der Realität. Nichts – außer der Siedlungsaktivität.

Warum ? Wie käme jemand zu der Überzeugung, ab jetzt würde alles anders sein?

Kerry will den Arabern einige Worte mehr entlocken. Von Netanjahu noch ein paar Versprechen. Es könnte sogar eine festliche Eröffnung einer neuen Verhandlungsrunde geben, ein großer Sieg für Präsident Obama und Kerry.

Aber nichts wird sich ändern. Verhandlungen werden sich hinziehen und hinziehen …

Aus demselben Grund, weswegen es in der Vergangenheit keine Bewegung gab, wird es auch in der Zukunft keine Bewegung in Richtung Frieden geben – wenn nicht ….

WENN NICHT. Wenn nicht Obama den Stier an den Hörnern packt, was er anscheinend ausgesprochen ungern tun würde.

Die Hörner des Stiers sind die Hörner der Dilemmata, auf denen Israel sitzt.

Es ist die historische Wahl, der wir gegenüber stehen: Großisrael oder Frieden?

Frieden, jeder vorstellbarer Friede, der die absolute Basis der arabischen Initiative wäre, bedeutet, Israel zieht sich aus den besetzten palästinensischen Gebieten und dem Gazastreifen zurück und der Staat Palästina wird in der Westbank und im Gazastreifen mit seiner Hauptstadt Ostjerusalem errichtet. Kein Falls, kein Aber, kein Vielleicht,

Das Gegenteil von Frieden ist Israels Herrschaft über das ganze Land zwischen Meer und dem Jordan – in der einen oder anderen Form (In letzter Zeit haben einige verzweifelte israelische Pazifisten dies angenommen – in der absurden Hoffnung, dass in diesem Großisrael Israel den Arabern Gleichheit gewähren würde.)

Falls Präsident Obama den Willen und die Macht hat, die Regierung Israels zu zwingen, diese historische Entscheidung zu treffen und den Frieden zu wählen, egal, wie hoch der politische Preis für den Präsidenten sein mag, dann sollte er voranschreiten.

Falls dieser Wille und diese Macht nicht bestehen, ist die ganze große Bemühung ein Täuschungsmanöver, und ehrenhafte Männer sollten sich solch einer Sache nicht hingeben.

Sie sollten sich beiden Seiten gegenüber ehrlich verhalten und beiden Seiten und der Welt sagen:

„Nein, wir können nicht.“

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Geht in den Schuhen der Anderen

Erstellt von Gast-Autor am 12. Mai 2013

Geht in den Schuhen der Anderen

Autor Uri Avnery

OBAMA IN ISRAEL. Jedes Wort richtig. Jede Geste echt. Jedes Detail an seinem richtigen Platz. Perfekt.

Obama in Palästina. Jedes Wort falsch. Jede Geste unpassend. Jedes einzelne Detail am falschen Ort. Perfekt.

ES BEGANN mit dem ersten Augenblick. Der Präsident der US kam nach Ramallah. Er besuchte die Mukata’a, das Gebäude, das als Amtssitz des Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas dient

Man kann die Mukata’a nicht betreten, ohne das Grab von Yasser Arafat, das wenige Schritte vom Eingang liegt, zu bemerken.

Es ist einfach unmöglich, dieses Wahrzeichen zu ignorieren, während man vorbeigeht. Obama gelang genau dieses.

Das war, als ob er dem ganzen palästinensischen Volk ins Gesicht spuckt. Man stelle sich einen ausländischen Würdenträger vor, der nach Frankreich kommt und keinen Kranz auf das Grab des unbekannten Soldaten legte. Oder, dass jemand nach Israel kommt und nicht Yad Vashem besucht. Es ist mehr als eine Beleidigung. Es ist dumm.

Yasser Arafat ist für die Palästinenser das, was George Washington für die Amerikaner ist, Mahatma Gandhi für die Inder, David Ben Gurion für die Israelis. Der Vater der Nation. Selbst seine internen Opponenten auf der Linken und auf der Rechten ehren sein Gedächtnis. Er ist das größte Symbol der modernen palästinensischen Nationalbewegung. Sein Bild hängt in jedem palästinensischen Büro und in jeder Schule.

Warum ihn also nicht ehren? Warum nicht einen Kranz auf sein Grab legen, wie es andere Führer vor ihm getan haben.

Weil Arafat in Israel dämonisiert und verleumdet worden war – wie kein anderes menschliches Wesen seit Hitler. Und so ist es noch heute.

Obama fürchtete einfach die israelische Reaktion. Nach seinem riesigen Erfolg in Israel fürchtete er, dass solch eine Geste der Wirkung seiner Rede vor dem israelischen Volk schaden würde.

DIESE ÜBERLEGUNG bestimmte Obama bei seinem kurzen Besuch auf der Westbank. Seine Füße waren in Palästina, sein Kopf war in Israel.

Er schritt durch Palästina. Er redete zu Palästina. Aber seine Gedanken waren bei den Israelis.

Selbst wenn er gute Dinge sagte, war sein Ton falsch, er konnte einfach nicht den richtigen Ton finden. Irgendwie verfehlte er das Stichwort.

Warum? Weil ihm vollkommen die Empathie fehlte.

Empathie ist etwas, das schwer zu definieren ist. Ich bin in dieser Hinsicht verwöhnt worden, weil ich das Glück hatte, viele Jahre lang neben einem Menschen zu leben, der dies im Überfluss hatte. Rachel, meine Frau, traf mit jedem, ob hoch oder niedrig, lokal oder ausländisch, ob alt oder sehr jung, den richtigen Ton.

Obamas tat dies in Israel. Es war wirklich zu bewundern. Er muss uns gründlich studiert haben. Er kannte unsere Stärken und unsere Schwächen, unsere Wahnvorstellungen und Überempfindlichkeiten, unsere historischen Erinnerungen und Träume der Zukunft.

Und kein Wunder. Er ist von zionistischen Juden umgeben. Sie sind seine engsten Berater, seine Freunde und seine Experten bez. des Nahen Ostens. Allein durch den Kontakt mit ihnen, nimmt er offensichtlich viel von unserer Sensibilität auf.

Soweit ich weiß, gibt es im Weißen Haus und seiner Umgebung keinen einzigen Araber, geschweige denn einen Palästinenser.

Ich vermute, dass er gelegentlich Memoranda über arabische Angelegenheiten vom Außenministerium bekommt. Aber solch trockene Mitteilungen wecken keine Empathie. Umso mehr als kluge Diplomaten jetzt gelernt haben müssen, keine Texte zu schreiben, die die Israelis kränken könnten.

Wie sollte also der arme Mann sich etwaige Empathie gegenüber den Palästinensern erworben haben?

DER KONFLIKT zwischen Israel und Palästina hat sehr solide auf Tatsachen beruhende Gründe. Aber er ist auch schon zu Recht als ein „Zusammenstoß zwischen Traumata“ beschrieben worden: das Holocaust-Trauma der Juden und das Nakba-Trauma der Palästinenser ( Ohne die beiden Kalamitäten zu vergleichen.)

Vor vielen Jahren traf ich in New York einen guten Freund von mir. Er war ein arabischer Bürger Israels, ein junger Poet, der Israel verlassen und sich der PLO angeschlossen hat. Er lud mich ein, in einem Vorort von New York in seinem Haus einige Palästinenser zu treffen. Sein Familienname war übrigens derselbe wie Obamas mittlerer Name.

Als ich die Wohnung betrat, war sie vollgestopft mit Palästinensern aus allen Arten, aus Israel, dem Gazastreifen, der Westbank, den Flüchtlingslagern und aus der Diaspora. Wir hatten eine sehr emotional geladene Debatte, voll hitziger Argumente und Gegenargumente. Als wir gingen, fragte ich Rachel, was ihrer Meinung nach das überragendste allgemeine Gefühl all dieser Leute war. „Das Gefühl von Ungerechtigkeit!“ antwortete sie ohne zu zögern.

Das war genau das, was ich auch empfand. „Wenn Israel sich für das entschuldigen könnte, was wir dem palästinensischen Volk angetan haben, dann würde ein Riesenhindernis aus dem Weg des Friedens weggeräumt worden sein,“ sagte ich ihr.

Es würde ein guter Anfang für Obama in Ramallah gewesen sein, wenn er diesen Punkt angesprochen hätte. Es waren nicht die Palästinenser, die sechs Millionen Juden getötet hatten. Es waren die europäischen Länder und -ja,auch – die USA, die herzlos ihre Tore für die Juden schlossen, die verzweifelt z dem Schicksal zu entfliehen versuchten, das ihnen bevorstand. Und es war die muslimische Welt, die hundert Tausende Juden aufnahm, die aus dem katholischen Spanien und vor der Inquisition vor etwa 500 Jahren flohen.

UNSER KONFLIKT ist tragisch, schlimmer als die meisten anderen. Eine seiner Tragödien ist, dass keine der beiden Seiten allein angeklagt werden kann. Es gibt nicht ein Narrativ, sondern zwei. Jede Seite ist von seiner absoluten Richtigkeit überzeugt. Jede Seite nährt ihr überwältigendes Gefühl des Opferseins. Obgleich es keine Symmetrie zwischen Siedlern und Einheimischen, zwischen Besatzern und Besetzten gibt. in dieser Hinsicht sind sie gleich.

Das Problem mit Obama ist, dass er vollkommen und total das eine Narrative aufgenommen hatte, während er das andere fast völlig vergaß. Jedes Wort, das er in Israel äußerte, gab Zeugnis seiner tief verwurzelten zionistischen Überzeugung. Nicht nur die Worte die er sagte, sondern auch der Ton, die Körpersprache, alles trug die Anzeichen von Ehrlichkeit. Offensichtlich hatte er die zionistische Version jedes einzelnen Details des Konflikts in sich aufgenommen.

Nichts davon war in Ramallah zu sehen. Einige trockene Formeln. Einige ehrliche Bemühungen, um tatsächlich das Eis zu brechen. Aber nichts, das die Herzen der Palästinenser berührt.

Er riet seiner israelischen Zuhörerschaft, „ sie sollten in den Schuhen der Palästinenser gehen“. Aber tat er es selbst? Kann er sich vorstellen, was es bedeutet, jede Nacht auf das brutale Klopfen an die Tür zu warten? Vom Lärm der sich nähernden Bulldozer geweckt zu werden und sich zu fragen, ob sie zum Zerstören seines Hauses kommen, zu sehen, wie die Siedlung auf seinem Land wächst und auf die Siedler warten, die ein Pogrom in seinem Dorf ausführen? Oder sich nicht auf seinen Landstraßen bewegen dürfen? Oder zu sehen, wie sein Vater an den Checkpoints gedemütigt wird? Steine auf bewaffnete Soldaten zu werfen und dann dem Tränengas, Gummi ummantelten Stahlkugeln und zuweilen scharfen Geschossen ausgeliefert zu sein?

Kann er sich gar vorstellen, viele, viele Jahre einen Bruder, einen Cousin, einen geliebten Menschen im Gefängnis zu haben, wegen seiner patriotischen Aktionen oder seiner Überzeugung, nachdem er die Willkür eines „Militärgerichts“ oder gar kein Gerichtsprozess durchlaufen hatte?

In dieser Woche starb ein Gefangener, Maisara Abu-Hamidiyeh, im Gefängnis und die Westbank explodierte vor Wut und Zorn. Israels Journalisten machten den Protest lächerlich, indem sie feststellten, dass der Mann an Krebs gestorben war und daher man Israel nicht die Schuld geben kann.

Hätte sich einer von ihnen einen Moment lang vorstellen können, was es für einen Menschen bedeutet, Krebs zu haben und sich die Krankheit langsam in seinen Körper ausbreitet, von jeder wirklichen Behandlung ausgeschlossen, von der Familie und Freunden abgeschnitten zu sein, wenn man sich dem Tode nähert? Wenn es ihr Vater gewesen wäre?

Die Besatzung ist keine abstrakte Angelegenheit. Es ist die tägliche Realität für zwei ein halb Millionen Palästinenser in der Westbank und Ostjerusalem, ganz zu schweigen von den Beschränkungen in Gaza.

Es betrifft nicht nur die Einzelnen, denen tatsächlich die Menschenrechte verweigert werden. Es betrifft hautsächlich die Palästinenser als Nation.

Wir Israelis fühlen vielleicht mehr als andere, was es heißt, zu einer Nation im eigenen Land mit einer eigenen Fahne zu gehören und dass dies ein Grundrecht jedes menschlichen Wesens ist. In der gegenwärtigen Epoche ist es ein Teil der menschlichen Würde. Kein Volk wird sich mit weniger begnügen

Die israelische Regierung besteht darauf, dass die Palästinenser Israel als den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anerkennen müssen. Es weigert sich Palästina als „Nationalstaat des palästinensischen Volkes“ anzuerkennen. Welche Position bezieht Obama zu diesem Punkt?

NACH DEM Besuch arbeitet nun John Kerry hart daran, die „Grundlage“ für eine „Wiederaufnahme“ der „Friedensgespräche“ zwischen Israel und der PLO vorzubereiten. (Viele Gänsefüßchen für so etwas Fadenscheiniges.)

Diplomaten können hohle Phrasen an einander reihen, um die Illusion des Fortschrittes zu beschwören. Das ist einer ihrer Haupttalente. Aber nach einem 130 Jahre dauernden Konflikt kann kein Fortschritt in Richtung Frieden zwischen den beiden Völkern real sein, wenn es keinen gleichen Respekt vor ihrer nationalen Geschichte, ihrer Rechte, Gefühle und Hoffnungen gibt.

So lange wie die US-Führung sich nicht selbst zu diesem Punkt bringt, bleibt die Chance, in diesem gequälten Land zum Frieden beizutragen, nahezu bei null.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Der Status Quo wird verlängert

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2013

Tsafrir Cohen ist Nahostreferent der Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international

Barack Obamas Rede vor jungen Israelis in Jerusalem war eine wahrlich große Inszenierung. Der Präsident beschwor, wörtlich, „ewige“ Freundschaft zwischen den USA und Israel, sprach von Israels historischen wie ethischen Rechten auf das Land Israel sowie von den Vorzügen der israelischen Hightech-Industrie. Dann vollzog er elegant die Wendung und legte dem ihm zujubelnden Publikum die fortwährende Besatzung des Palästinensergebiets mit präzisen Worten als Bruch mit den anderen zivilisatorischen Errungenschaften Israels dar, um mit einem fulminanten Appell für einen Friedensabschluss zu enden.

Doch die Rede, das Herzstück seiner Nahostreise, beinhaltete eine realpolitische Botschaft, die sehr viel ernüchternder ausfällt. Noch 2009 sagte Obama in seiner legendären Kairoer Rede, die Situation des palästinensischen Volks sei untragbar und es sei an der Zeit zu handeln. Der Bau von israelischen Siedlungen etwa stelle einen Bruch mit früheren Vereinbarungen dar und unterminiere jeden Versuch, Frieden zu schaffen. 2013 betont er in Jerusalem, die USA werden Israel unabhängig von seiner Politik unterstützen und niemals Druck ausüben, um einen Ausgleich mit den Palästinensern zu erzwingen.

In der Konsequenz bedeutet dies, dass Palästinenser und Israelis erneut auf sich selbst zurückgeworfen sind in ihrer Suche nach einer Lösung. Ohne von Außen beeinflusste Parameter haben die beiden Parteien schon bald zwei Jahrzehnte verhandelt. Es ist die Geschichte eines großen Scheiterns internationaler Friedenspolitik. Die asymmetrischen Machtverhältnisse zwischen Israel und den Palästinensern haben nämlich dazu geführt, dass Israels Polit-Elite die eigene Vision dicht gedrängter sowie voneinander getrennter palästinensischer Enklaven, die von Israel permanent militärisch, aber auch wirtschaftlich kontrolliert und abhängig sein werden, immer weiter perfektioniert.

Den Palästinensern bleibt die Wahl zwischen der Akzeptanz ausgreifender israelischer Gebietsansprüche – oder der Status Quo wird ins Endlose verlängert. Das aber hat fatale Auswirkungen auf beide Gesellschaften: Die Perspektivlosigkeit in den abgeriegelten palästinensischen Gebieten trägt dazu bei, dass die palästinensische Gesellschaft immer konservativer und reaktionärer wird. Aber auch Israels demokratische sowie rechtsstaatliche Strukturen sind betroffen. Mediale Kampagnen und Gesetzesvorhaben richten sich gegen alle, die den offiziellen Kurs ablehnen. Auch die Rechte der Minderheiten geraten immer mehr in Gefahr. So sollen demnächst 70.000 Beduinen – allesamt israelische Staatsbürger – aus ihren angestammten Dörfern im Süden Israels zugunsten neu zu gründender Gemeinden exklusiv für jüdische Israelis zwangsevakuiert werden.

Obama weiß dies und wandte sich deshalb nicht an Israels Regierenden, sondern direkt an die israelische Öffentlichkeit. Diese sollte Israels Politiker dazu zwingen, eine andere Politik zu betreiben. Dies ist in bestem Falle naiv. Jitzhak Rabin war der letzte Premier, der Wahlen gewinnen konnte mit dem Ziel, die Kontrolle über die Palästinenser aufzugeben. Die mörderische Gewalt hat gewonnen, und Israels besatzungsvergessene Öffentlichkeit hat sich längst mit der Besatzung bestens arrangiert.

Mit der „Carte Blanche“ für Israel werden erneut Kontinuitäten amerikanischer Politik offenbar*. Deshalb kann es sich die Europäische Union nicht auf den Beifahrersitz bequem machen und die USA machen lassen. Sie muss eigene Akzente setzen, zumal der Nahostkonflikt keine interne Angelegenheit ist und weitgehende internationale Implikationen hat: Politisch ist er ein wichtiger Faktor für weitere Radikalisierung in der arabischen und muslimischen Welt; rechtlich stellt Israels Politik einen massiven Bruch mit dem Völkerrecht dar, einem Hauptbaustein der internationalen Friedens- und Ordnungspolitik.

Tatsächlich arbeiten europäische Akteure an einer eigenen und einheitlichen europäischen Politik, die den Konfliktparteien klare Bedingungen stellen und zu Recht davon ausgehen, dass Druck auf Israel nicht nur notwendig wäre, sondern auch funktionieren würde. Würde die Unterstützung von der Umsetzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen abhängen, so würden Israels entpolitisierte Mittelschichten sich schnell ein Israel ohne Siedlungen vorstellen können, wenn sie die eigenen materiellen Zugewinne der letzten Jahrzehnte gefährdet sähen.

Dieser Gegenentwurf wäre umso attraktiver, wenn vehementem Druck eine ordentliche Belohnung zur Seite gestellt würde in Form einer verstärkten Annäherung Israels an die EU nach einem Ausgleich mit den Palästinensern. Die Europäer sollen sich von der eigenen Courage nicht erschrecken: Dies wäre ein richtiger Beitrag zum Schutze Israels und zur Förderung demokratischer Entwicklungen im Nahen Osten.

* Das gilt freilich auch für andere Aspekte der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik: Der Aufstieg Barack Obamas erfüllte weltweit Menschen, die die Politik eines George W. Bush für verheerend hielten, mit der Hoffnung auf eine andere, bessere Welt. Doch das Gefängnis in Guantanamo wurde nicht geschlossen sondern wird momentan aufwendig renoviert, während der Krieg am Hindukusch neuverpackt als angeblich sauberer Drohnenkrieg fortgeführt wird. Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht werden damit in den Wind geschrieben, das zu Recht gerühmte amerikanische System der Checks and Balances, sprich der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

Dieser Kommentar erschien auch am 25. 03. 2013 in der Frankfurter Rundschau

Quelle: Medico International

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Grafikquelle    :     Verleihung des Friedensnobelpreises 1997 an die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen (in der Mitte medico-Geschäftsführer Thomas Gebauer)

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Ein Schauspiel der Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2013

Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab

Da wurde uns mit der Papstwahl aber ein bombastisches Spektakel frei Haus geliefert. Der Pomp, die Inszenierung, die Dramatik, dass ungeduldige warten auf den Einsatz der Raucherbrigade. Toll, ein heroischer Moment in der Weltgeschichte. Das ist genau das worauf wir kleinen Unterwürfigen warten.

War es da noch wichtig wer oder wie dort gewählt wurde? War es denn nicht vollkommen egal wer dort als Nachfolger von Benedikt oder auch Petrus an die Spitze der Kirche trat? Die Zeremonien, die Rituale, die Kommentare, das Für und das Wider, war das nicht alles bereits lange zuvor geschrieben und wurde dann blitzschnell auf die entsprechende Person zurechtgerückt?

Ja, es war ein Ablauf, so wie wir es seit Anbeginn aller Aufzeichnungen kennen. Von ganz früher auf gemalten Bildern, zum Beispiel die Wandgemälde und Deckengemälde der Sixtinischen Kapelle über gemachte Fotografien, bis heute aus Film und Fernsehen. Egal wo und wann, erst sehen wir den Einzug der Gladiatoren, dann folgt die Bekanntmachung (Verkündung) des Siegers und als Abschluss die Ansprache an das niedrige Volk, natürlich von einer Empore.

Besteht da ein Unterschied zwischen den Einzug der englischen Königin in das Ober- Unterhaus, den eines neugewählten Präsidenten oder der einer Kanzlerin in unseren eigenen Land? Die Kostümierungen sind unterschiedlich und dienen auch als Hinweis auf Herkunft und Kultur, aber die Schranzen und das drumherum gleichen einander. Ob früher bei den Römern, an den späteren Adelshöfen, bei den Kommunisten in der ehemaligen UDSSR, den Stammesritualen in Afrika, oder in unserer Demokratie und bei den verschiedensten Religionen, um hier nur einige Beispiele anzuführen,  ein jedes Mal feiert sich die Macht!

Und das einfältige Volk verdreht vor Verzückung die Augen und träumt davon eines schönen Tages auch dem erlauchten Kreis zugehörig zu sein. Es bemerkt noch nicht einmal das es für sie nur den Karneval und die Schützenfeste gibt, gleichfalls von einen König oder Prinzen angeführt und von der Macht gefördert, als Ventil des Ausgleich. Brot und Spiele eben!

Innerhalb der Religionen erhalten wir so Versprechungen für die Ewigkeit während die staatliche Macht zuvor eine sichere Altersversorgung versprochen hat. Wobei ein Motto dem anderen gleicht: Später wird es euch einmal besser gehen. Letztendlich alles dasselbe denn so wie für die Menschen später nicht mehr genügend Geld für eine anständige Rente vorhanden ist, was sich für jede Generation in schöner Regelmäßigkeit wiederholt (Kriegerwitwen, Kriegswaisen oder Spätheimkehrer), werden auch die Plätze für die Ewigkeit bei Bedarf, lange schon besetzt sein.

Mit anderen Worten, viele verzichten auf vieles damit es wenigen über die Maßen gut geht. Ob Vatikan, Bundestag oder in allen anderen „Hohen Häusern“ der Welt. Ob im Papamobil, Mercedes- Pullmann oder Rolls-Roycs, es steigen überall die gleichen Typen ein und auch wieder aus. Billige Lakaien öffnen und schließen die Türen um den Schmarotzern der Menschheit ihre Unterwürfigkeit zu beweisen. Mensch wo bleibt Euer Stolz und Eure Würde?

So habe ich zwischen allen gelesenen Jubelarien und Lobpreisungen einer ebenfalls unterwürfigen Hofberichterstattung einen Kommentar gelesen welchen ich gerne mit allen teilen möchte.

Junta-Kumpel löst Hitlerjunge ab

Dem neuen Papst Franziskus wird vieles nachgesagt: Hoffnungsträger für die Schwachen, Hetzer gegen Homosexuelle, Opportunist mit dubioser Vergangenheit. Aber wird er irgendetwas ändern? Und muss er das?

 Der neue Papst ist, den bislang vorliegenden Informationen nach zu urteilen, ein reaktionärer alter Sack wie sein Vorgänger. Der war seinerseits einem reaktionären alten Sack gefolgt, der wiederum einen reaktionären alten Sack beerbt hatte. Alter Sack I. folgte Alter Sack II., Alter Sack II. aber folgte Alter Sack III. – in einem fort, jahrein, jahraus.

 Ob dieser oder jene alte Sack eine Schwäche für die Schwachen („katholische Soziallehre“) hatte oder sich mit esoterischem Klimbim („katholische Dogmatik“) beschäftigte, ist so relevant wie die Frage, ob er nebenher Briefmarken sammelte oder lieber doch Schmetterlinge.

 Der neue alte Sack, der künftig unter dem Künstlernamen Franziskus auftreten wird, hat, so ist zu vernehmen, als er noch Jorge Bergoglio hieß und Erzbischof von Buenos Aires war, gegen die Ehe von Lesben und Schwulen („Plan des Teufels“) und das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare („Kindesmissbrauch“) gekämpft. Noch früher soll er als Leiter der argentinischen Jesuiten ein enges Verhältnis zur Militärjunta unterhalten und Gegner des Regimes denunziert haben.

 Aber ist das so verwunderlich? Und was hat man denn erwartet? Einen gut aussehenden schwulen Afrikaner, der George Bataille, Simone de Beauvoir und die Situationisten verehrt, der den Islam, das Judentum oder die Lehren eines Bettelmönchs aus dem Anhaltischen für ebenbürtige Wege zu Gott hält, der den päpstlichen Anspruch auf Führung („Petrus-Primat“) und Unfehlbarkeit („Ich hab recht, du nicht“) sausen lässt und sich nach der Sonntagsmesse mit einem Joint entspannt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier noch ein Interview mit den Investigativjournalist Horacio Verbitsky.

„Bergoglio spielt ein doppeltes Spiel“

taz: Herr Verbitsky, warum bestehen eigentlich überhaupt Zweifel am Verhalten Jorge Bergoglios während der argentinischen Militärdiktatur?

Horacio Verbitsky: Er war der Obere der Compañía de Jesús in Argentinien, also der Jesuiten. Er war der letzten Perón-Regierung intensiv verbunden. Und er war Mitglied in einer Organisation namens Guardia de Hierro, einer Gruppierung innerhalb des Peronismus, die eine sehr mystische Entwicklung nahm, die Perón mit Jesus Christus gleichsetzte. Als der Militärputsch erfolgte, wurde diese Organisation von Admiral Massera kooptiert. Der benutzte die Organisation bei den Konflikten innerhalb der Militärjunta gegen General Videla. An diesem ganzen Prozess war Bergoglio beteiligt.

Wie denn?

Die Compañía de Jesús war in jenen Jahren so etwas wie die Avantgarde des sozialen Aktivismus und des „Tercermundismo“, also der Emanzipation der Dritten Welt, sehr aktiv in den Armenvierteln. Bergoglio setzte eine inhaltliche Neuorientierung durch: Er machte den sozialen Aktivitäten ein Ende und orientierte auf spirituelle Arbeit. Und er ließ jene Pater im Stich, die er noch selbst in die Armenviertel geschickt hatte.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Deutschlands Peerlusconi?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2013

Allmählich müsste Steinbrück auch für die SPD zu einer großen Gefahr werden, kündigte er doch in den letzten Tagen an, nun auch mit dem „Gaucken“ zu beginnen, sprich einige Grundsatzreden zu halten. Wie Spiegel-Online meldet will er sowohl über die Außen- als auch Sicherheitspolitik reden und begibt sich jetzt auf die Suche nach besonderen Anlässen, welche solche Reden rechtfertigen würden.

Wie aus nahestehenden Kreisen zu hören ist, soll ihm H. S. auch empfohlen haben, sich zusätzlich für das Amt des Bundespräsidenten zu bewerben, da, sollte dieser Posten aus irgendwelchen Gründen vakant werden, schnellstens für entsprechenden Ersatz gesorgt werden müsste. Bei der heutigen Motorisierung müsste man schließlich mit allen rechnen, auch das einmal jemand von einen Rollstuhl überfahren würde.

So wurden auf seiner internationalen Reise auch seltsame Erscheinungen gesehen. Da wird aus Amerika über eine Person mit Namen Peerobama berichtet welcher für Deutschland einen US-Wahlkampf angekündigt hat. Mit Jubel, Konfetti, Emo-Musik und den Auftritt von Frau und Kinder auf einen kostbaren Peerserteppich.

Auch in Italien tritt ein alter Bekannter plötzlich mit einen neuen Namen wieder in Erscheinung und fordert als Peerlusconi noch mehr Macht für die Banken und die eigenen Konten ein. Innerhalb der SPD wird das Ganze als eine breitere Aufstellung ihres Peer beschrieben, welcher wohl mit einer Hand in der Tasche das Ehegattensplitting erklären soll.

Peer Obama

Morgens kann man in der Berliner S-Bahn einen unauffälligen Mann beobachten. Dunkle kurze Haare, dunkler Mantel, gleichmütiger Gesichtsausdruck. Dieser Mann heißt Michael Donnermeyer. Er ist der Sprecher von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Wenn er am Anhalter Bahnhof aussteigt, weiß man: Donnermeyer ist auf dem Weg zum Willy-Brandt-Haus, von wo aus er für Steinbrück einen Wahlkampf nach US-amerikanischem Vorbild zu zimmern versucht.

Gerade wurde bekannt, dass der Spitzenkandidat „mehrere Grundsatzreden“ halten will. Geplant sind laut Spiegel Online Vorträge zur deutschen Einheit, zur Integration sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik. Kurz: Steinbrück als Politikerklärer und eine Art Ersatz-Gauck. In der SPD heißt es, der Kanzlerkandidat wolle sich auf diese Weise inhaltlich breiter aufstellen.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Viel Verständnis hatte Küppersbusch in der letzten Woche für die Haltung der Kastelruther-Spatzen und das Stärkste an dieser Koalition war der Cast: Eine FDJ-Sekretärin, ein Rollifahrer, ein Vietnamese und ein Schwuler welche vier Jahre Mikado spielten.

Taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche

Friedrich Küppersbusch: Kann man nicht den Gästeschacher live übertragen und hinterher die Talkshow weglassen?

Und was wird besser in dieser?

Auf dem Spiegel-Titel illustrieren James Bond, Muhammed Ali und Joachim Gauck das Thema „Charisma“. Steinbrück hatte 25.000 geboten, doch der Spiegel lehnte ab.

Mitt Romney hat die US-Wahl verloren. Ist seine Frau schuld, weil Michelle Obama hübschere Kleider trägt?

In den USA tritt ein Geheimdienstchef zurück, weil er nach einer strammen Karriere als Berufsmörder aus Versehen ein schönes und liebevolles Gefühl gelebt hat. Gott erhalte Bayern, wo man nach einer vergeigten Musterehe Ministerpräsident wird. Und halte uns den Sittlichkeitsterror vom Leib, mit dem die geschiedene, kinderlose Merkel und der Serien-Freier Schröder nie Kanzler hätten werden können. Der letzte deutsche Regierungschef, bei dem daheim die Gartenzwerge in Reih und Glied standen, war Kohl. Seine Frau hat sich danach umgebracht.

Chinas Kommunistische Partei und die evangelische Kirche in Deutschland tagen. Was können die Chinesen von der Kirche lernen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der Mann mit der Uzi

Erstellt von Gast-Autor am 28. Oktober 2012

Der Mann mit der Uzi

Autor Uri Avnery

Es war einmal ein junger Israeli, der von Kannibalen gefangen worden war.  Sie steckten ihn in einen Kochtopf und waren dabei, unter diesem ein Feuer anzuzünden, als er noch einen letzten Wunsch zum Ausdruck brachte: „Bitte, gib mir noch  eine Ohrfeige!“

Als der Chefkannibale ihm diesen Gefallen tat, sprang der Israeli auf, zückte seinen Uzi und legte die um, die ihn gefangen genommen hatten.

Er wurde gefragt: „Wenn du die ganze Zeit die Uzi bei dir hattest, warum hast du sie dann nicht vorher  benützt?“

„ Wenn ich nicht zornig bin, kann ich das nicht tun“, antwortete er.

BARAK OBAMAs  Schlagabtausch mit Mitt Romney erinnert mich an diesen Witz. Bei der ersten Konfrontation war er lustlos und gelangweilt. Er wollte diese dumme Sache nur zu Ende bringen.

Während des zweiten Schlagabtausches, war er wie verwandelt: energisch, aggressiv, entschlossen. Kurz : zornig.

Als diese Konfrontation im TV begann, war es nach israelischer Zeit 3 Uhr morgens. Ich hätte sie aufnehmen können, um sie mir später anzusehen. Aber ich konnte nicht warten. Meine Neugierde war zu groß.

Natürlich ist die ganze Vorstellung albern. Es gibt überhaupt keine Verbindung zwischen einem rhetorischen Talent und der Fähigkeit, eine Nation zu leiten. Man kann ein ausgezeichneter Polemiker sein  und unfähig, eine vernünftige Politik zu betreiben. Israelis brauchten nur auf Benjamin Netanjahu schauen. Man kann ein entschlossener Führer sein und völlig unfähig, sich selbst auszudrücken. Zum Beispiel: Jitzhak Rabin.

Doch die Amerikaner bestehen darauf , dass ihre Führer als Vorbedingung ihre Fähigkeit als Debattierer demonstrieren, um gewählt zu werden. Irgendwie erinnert  es an die Einzelkämpfe in der Antike, als jede Seite einen einzigen Kämpfer wählte und die beiden einander zu töten versuchten, anstelle eines gegenseitigen Massenmordes. David und Goliath kommen mir da in den Sinn. Sicher war das humaner.

DIE RHETORIK war nicht an die Massen der Wähler gerichtet. Wie schon gesagt worden  ist, war sie an die „Unentschlossenen“ gerichtet, eine besondere Klasse von Leuten. Die Anrede ist vermutlich  als Ehrentitel verliehen worden, um zu unterscheiden. Für mich ist es eher wie ein Ausdruck von Verachtung. Wenn man sich drei Wochen, bevor der Gong schlägt, noch nicht  entschieden hat, ist das denn was, womit man prahlen kann?

In diesem Stadium des Spieles müssen beide Kandidaten sehr vorsichtig sein, um niemanden gegen sich aufzubringen. Das bedeutet natürlich, dass man es sich nicht leisten kann, eine definitive, klar umrissene Meinung über etwas außer über „Mutterschaft und Apfelkuchen“  zu haben – oder in Israel: „ über Zionismus und gefilte Fish“.

Man muss sich vor neuen Ideen hüten. Gott bewahre. Neue Ideen schaffen Feinde. Man mag ein paar Wähler beeindrucken, aber wahrscheinlicher ist, dass man viel mehr  davontreibt. Der Trick ist, Allgemeines kraftvoll auszudrücken.

Waffenbesitz zum Beispiel. Waffen töten. Im strengsten Vertrauen möchte ich  verraten, dass Waffen für  genau diesen Zweck produziert werden. Da es unwahrscheinlich ist, dass man von Kannibalen gekidnappt wird, warum sollte man dann um Gottes Willen eine Uzi in seinem Schrank bewahren? Um die bösen Indianer fern zu halten?

Doch sogar Obama umging dieses Thema.  Er wagte nicht, mit einer  klaren Forderung zu kommen, um dieser Plage im Ganzen ein Ende zu setzen. Man greift die Waffen-Lobby nicht an . Fast wie die Pro-Israel-Lobby. Mitt  Romney zitierte seine Erfahrungen, wie er Pro-Waffen- und Anti-Waffen-Leute zusammenbrachte, um mit ihnen einen Kompromiss auszuarbeiten. Sagen wir: Kinder werden nicht zehnmal im Jahr ihre Schulkameraden mit Maschinenpistolen niedermähen, nur  fünf mal im Jahr.

ICH MUSS zugeben, dass ich den erbitterten Streit um den Benghazi-Vorfall  nicht ganz verstehe. Vielleicht braucht man eine amerikanische Denkweise, um dies zu begreifen. Meine primitive israelische Denkweise versteht es einfach  nicht.

War es ein einfacher terroristischer Angriff, oder nützten die Terroristen eine Protestdemo als Deckung? Warum – zur Hölle – ist das wichtig?  Warum sollte der Präsident sich damit beschäftigen, das Bild auf diese oder jene Weise zu fälschen? Die Israelis wissen aus langer Erfahrung, dass nach einem verpfuschten Rettungsversuch die Sicherheitsdienste immer lügen. Das liegt in ihrer Natur. Kein Präsident kann dies ändern.

Der Gedanke, dass jedes Land seine Hunderte von Botschaften und Konsulate in aller Welt vor jeder Art eines Angriffes bewachen kann, ist naiv. Besonders wenn man ihr Sicherheits-budget kürzt.

Abgesehen von diesen besonderen Themen, sprachen beide Kandidaten über Allgemeines. Zum Beispiel: nach mehr Erdöl bohren. Aber nicht die Sonne und den Wind vergessen. Junge Leute müssen in der Lage sein, ins Gymnasium und zur Universität zu gehen, um danach einen gut bezahlten Job zu bekommen. Dem hinterhältigen Chinesen muss gezeigt werden, wer der Boss ist. Arbeitslosigkeit ist schlecht und muss abgeschafft werden. Die Mittelklasse muss gerettet werden.

Die Mittelklasse scheint (in den USA wie in Israel) die ganze Bevölkerung auszumachen.

Man fragt sich, von was sie die Mitte sind. Man hört kaum etwas von einer niedrigeren und einer höheren Klasse.

Kurzum: beide Kandidaten machten  große Unterschiede zwischen sich, aber sie sehen  verdächtig gleich aus.

AUSSER NATÜRLICH ihrer Hautfarbe. Aber wagt man dies überhaupt zu erwähnen? Nicht wenn man politisch korrekt sein will. Die offensichtlichste Tatsache  der Wahlkampagne ist auch das größte Geheimnis.

Ich kann es nicht beweisen, aber mein Gefühl sagt mir, dass bei diesen Wahlen die Rasse eine viel größere Rolle spielt, als man zuzugeben bereit ist.

Bei den Präsidentendebatten kann eine Tatsache nicht übersehen werden: dass ein Kandidat weiß ist und der andere halbschwarz. Der Unterschied wird noch deutlicher, wenn die zwei Frauen im Mittelpunkt stehen. Die eine kann kaum weißer als Ann sein  und die andere kaum schwärzer als Michelle.

Aber diese Dinge nicht zu erwähnen, lässt sie nicht verschwinden. Sie sind da. Sie spielen sicher  bei vielen Leuten eine Rolle, vielleicht unbewusst.

Man kann sich nur wundern, dass Barack Hussein Obama überhaupt an erster Stelle gewählt wurde. Es zeigt das amerikanische Volk im besten Licht. Aber wird es dieses Mal eine Gegenreaktion geben? Ich weiß es nicht.

VON ANFANG an hatte ich das Gefühl, dass Obama diese Debatte gewinnen würde. Und er gewann.

In einem früheren Artikel erwähnte ich, dass ich viele Bedenken gegenüber Obama habe. Ein wütender Leser fragte mich, welche. Obama  hat der Anti-Friedensagenda von Netanjahu nachgegeben. Nach einigen schwachen Versuchen, Netanjahu dahin zu bringen, mit dem Siedlungsbau aufzuhören, gab Obama auf .

Obama  muss seinen Teil der Schuld auf sich nehmen, denn er verschwendete vier kostbare Jahre, während denen er  dem israelisch-palästinensischem Frieden ernsthaften, vielleicht gar irreversiblen Schaden zugefügt hat. Siedlungen sind  mit fieberhafter Eile erweitert worden, die Besatzung hat noch tiefere Wurzeln geschlagen, die Zwei-Staaten-Lösung – die einzige, die es gibt – ist schwer untergraben worden.

Der Arabische Frühling, der so einfach ein Neubeginn für Frieden im Nahen Osten hätte sein können, ist vertan worden. Die Arabische Friedensinitiative, die jahrelang auf dem Tisch gelegen hat, liegt noch immer  wie eine verwelkte Blume dort.

Die amerikanische Untätigkeit an diesem Problem hat die Verzweiflung der israelischen Friedenskräfte am Vorabend  unserer eigenen Wahlen verstärkt, indem die Idee des Friedens ganz und gar  aus dem öffentlichen Diskurs verdrängt wurde.

Auf der andern Seite hat Obama Netanjahu daran gehindert, einen katastrophalen Krieg zu beginnen. Er könnte das Leben von Hunderten oder gar Tausenden Menschen gerettet haben, Israelis und Iranern und vielleicht am Ende auch das von Amerikanern. Allein dafür müssen wir ihm zutiefst dankbar sein.

ICH HOFFE, dass Obama die Wahlen gewinnt. Oder eher, dass der andere Kerl sie nicht gewinnt. Im Hebräischen zitieren wir aus dem Buch Esther: „Nicht aus Liebe zu Mordechai, sondern aus Hass gegenüber Haman.“

(Ich bin versucht, wieder einen  alten jüdischen Witz vom geizigen reichen Mann im Shtetl zu zitieren, den  anlässlich seines Todes  keiner wie üblich loben wollte. Schließlich stand einer auf und sagte: „Wir wissen alle, dass er  knauserig, gemein und habgierig war, aber verglichen mit seinem Sohn war er ein Engel.“)

Dies ist natürlich eine große Übertreibung. Ich habe wirkliche Sympathie für Obama. Ich denke, dass er grundsätzlich eine dezente, wohlmeinende Person ist. Ich wünsche seine Wiederwahl – und nicht nur, weil die gegnerische Seite so besorgniserregend ist.

WENN OBAMA gewählt wird, wie wird  seine zweite Amtszeit aussehen, so weit es uns betrifft?

Die heimliche Hoffnung besteht immer, dass  ein Präsident  in seiner 2. Amtszeit sich viel weniger unterwürfig  gegenüber der „pro-Israel“-Lobby zeigt  – die in Wirklichkeit eine anti-Israel-Lobby ist, die uns in eine nationale Katastrophe führt.

Nachdem der Präsident wiedergewählt ist, wird er von seinen Sorgen über diese Lobby – deren Wähler und deren Geld  – befreit sein. Natürlich, nicht ganz. Er wird sich noch über die Zwischenwahlen zum Kongress Sorgen machen müssen und über das Schicksal seiner Partei in der nächsten Präsidentenrunde.

Er wird aber viel mehr Spielraum haben. Er wird  in der Lage sein, viel mehr für den Frieden zu tun und für einen Wandel des Nahen Ostens.

Sagen wir mit unsern arabischen Cousins: Inshallah! – wenn Gott es will!

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert )

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Über Bomben und Comics

Erstellt von Gast-Autor am 14. Oktober 2012

Über Bomben und Comics

Autor Uri Avnery

MEINE ERSTE Reaktion auf Benjamin Netanjahus Vorstellung von Comics bei der UN-Vollversammlung war Scham.

Scham darüber, dass der oberste Vertreter meines Landes sich zu so einem primitiven rhetorischen Kunstgriff  herablässt, den man fast kindisch nennen

(Ein israelischer Kommentator schlug vor, ihn mit einer Menge Papier und Tusche auf einen Teppich zu setzen, wo er nach Herzenslust malen könne.)

Er sprach vor einer halbleeren Halle (das israelische Fernsehen zeigte während seiner Rede vorsichtshalber nicht die ganze Halle), und die Zuhörerschaft bestand aus zweitklassigen Diplomaten, aber diese waren noch gut erzogene Leute. Selbst Netanjahu muss es klar gewesen sein, dass sie diese Schaustellung verachteten. Aber Netanjahu sprach gar nicht zu ihnen. Er redete mit der jüdischen Zuhörerschaft zu Hause in Israel und in den USA.

DIESE ZUHÖRERSCHAFT war stolz auf ihn. Es gelang ihm, ihre tiefsten Gefühle anzusprechen.

Um dies zu verstehen, muss man auf historische Erinnerungen zurückgreifen. Juden waren überall eine kleine, hilflose Gemeinschaft. Sie waren vollkommen vom nicht-jüdischen Herrscher abhängig.

Wann immer ihre Lage in Gefahr war, wählten die Juden die prominenteste Person aus ihren Reihen, um ihr Problem vor den Herrscher, den König oder Fürsten, zu bringen. Wenn dieser „Fürsprecher“ ( auf hebräisch Shetadlan) erfolgreich und die Gefahr abgewendet war, gewann er die Bewunderung der ganzen Gemeinde. In einigen Fällen erinnerte man sich noch Generationen lang an ihn wie an den mythischen Mordechai im biblischen Buch „Esther“.

Netanjahu erfüllte diese Funktion. Er ging direkt ins Zentrum der nicht-jüdischen Macht, das heutige Äquivalent des persischen Kaisers, und vertrat die Sache der Juden, die mit Vernichtung durch den gegenwärtigen Erben Hamans des Bösen, bedroht werden . (s. auch Buch „Esther“)

Und was für eine geniale Idee, die Zeichnung mit der Bombe vorzuzeigen! Sie wurde auf den ersten Seiten von Hunderten von Zeitungen und Nachrichtenprogrammen im Fernsehen rund um die Welt gezeigt, einschließlich der New York Times!

Für Netanjahu war dies „die Rede seines Lebens“. Um genau zu sein, wie ein TV-Kommentator trocken hinwies: es war die 8.Rede seines Lebens vor der UN-Vollversammlung.

Seine Popularität sprang in neue Höhen. Moses selbst, der höchste Fürsprecher am Hof des Pharao, hätte es nicht besser machen können.

DIE CRUX der Sache lag aber irgendwo verborgen zwischen dem Schwall von Worten.

Der „unvermeidliche“ Angriff auf Irans nukleare Einrichtungen, um einen zweiten Holocaust zu verhindern, wurde auf das nächste Frühjahr oder den Sommer verschoben. Nach der monatelangen Drohung, dass der tödliche Angriff kurz bevorstehe, jede Minute gar – es war keine Minute zu versäumen – verschwand im Nebel der Zukunft.

Warum? Was war geschehen?

Nun ja, ein Grund war die Umfrage, die anzeigte, dass Barack Obama wieder gewählt werden könnte. Netanjahu hatte beharrlich alle seine Karten auf Mitt Romney, seinen ideologischen Klon, gesetzt. Aber Netanjahu glaubt auch bedingungslos an Umfragen. Es scheint, dass seine Berater ihn davon überzeugt haben, auf Nummer sicher zu gehen. Der üble Obama mag trotz Sheldon Adelsons Millionen gewinnen. Besonders jetzt, nachdem der Milliardär George Sorros sein Geld auf den amtierenden Präsidenten gesetzt hat.

Netanjahu hatte die brillante Idee, den Iran direkt vor den US-Wahlen anzugreifen. Er hoffte, dass die Hände aller amerikanischen Politiker gebunden sein würden. Wer würde es wagen, zu diesem Zeitpunkt Israel zurück zu halten? Wer würde sich weigern, Israel zu helfen, wenn die Iraner zurückschlagen?

Aber wie so viele von Netanjahus brillanten Ideen, so ist auch diese ein Flop. Obama hat Netanjahu in klaren Worten gesagt: Kein Angriff vor den Wahlen – oder …

DER NÄCHSTE Präsident der USA – wer immer es sein mag – wird Netanjahu genau dasselbe auch nach den Wahlen sagen.

Wie ich schon früher gesagt habe (man möge mich entschuldigen, dass ich mich wieder selbst zitiere), ein militärischer Angriff auf den Iran kommt nicht in Frage. Der Preis ist unerträglich hoch. Die geographischen, wirtschaftlichen und militärischen Fakten wirken zusammen, um dies zu verhindern. Die Meerenge von Hormuz würde geschlossen werden, die Weltwirtschaft würde zusammenbrechen, ein langer und verheerender Krieg wäre die Folge.

Selbst wenn Mitt Romney an der Macht wäre, umgeben von einer Menge von Neo-Cons würde es kein bisschen diese Fakten ändern.

Obamas Sache wird durch die aus dem Iran kommenden wirtschaftlichen Nachrichten sehr gestärkt. Die internationalen Sanktionen haben erstaunliche Ergebnisse. Die Skeptiker – von Netanjahu angeführt – werden widerlegt.

Im Gegensatz zu den anti-islamischen Karikaturen ist der Iran ein normales Land mit einer normalen Mittelklasse und Bürgern mit hohem politischem Bewusstsein. Sie wissen, dass Mahmoud Achmadinejad ein Tor ist. ( Falls er tatsächlich eine Atombombe produzieren wollte, hätte er dann wirklich all diese idiotischen Reden über Israel und/oder den Holocaust gehalten? Hätte er dann nicht eher seinen Mund gehalten und im Stillen hart gearbeitet ?) Aber da er sowieso weggeht, braucht man gerade jetzt keine Revolution machen.

Das praktische Ergebnis: Tut mir leid: kein Krieg.

DIE GANZE Affäre bringt uns wieder auf die Walt-Mearsheimer-Kontroverse. Kontrolliert Israel die US-Politik? Wedelt der Schwanz mit dem Hund?

Zu einem sehr großen Teil ist dies zweifellos der Fall. Es genügt, der gegenwärtigen Wahlkampagne zu folgen und wahrzunehmen, wie beide Kandidaten mit der israelische Regierung in unterwürfiger Weise umgehen, mit einander konkurrieren, wer den andern mit schmeichelnden Worten und Unterstützung übertrifft.

Jüdische Stimmen spielen eine bedeutende Rolle in Pendelstaaten, und jüdisches Geld spielt eine große Rolle bei der Finanzierung beider Kandidaten (O tempora- o mores! Es gab einmal einen jüdischen Witz: Ein polnischer Edelmann bedrohte seinen benachbarten Edelmann: „Wenn du meinen Juden schlägst, werde ich deinen Juden schlagen!“ Jetzt bedroht ein jüdischer Milliardär einen andern jüdischen Milliardär: Wenn du deinem Goi eine Million schenkst, gebe ich meinem Goi eine Million!“)

Die Nahost-Politik des Obama-Regierungsstabes ist von zionistischen Juden besetzt bis zum US-Botschafter in Tel Aviv, der ausgezeichnet Hebräisch spricht. Dennis Ross, der den Nahost-Friedens begrub, scheint überall zu sein. Romney’s Neo-Cons sind auch meistens Juden.

Juden haben einen sehr großen Einfluss – bis zu einem gewissen Punkt. Dieser Punkt ist extrem wichtig.

Ein kleines Beispiel: Jonathan Pollard, der amerikanisch-jüdische Spion, bekam eine lebenslängliche Gefängnisstrafe. Viele Leute (einschließlich meiner selbst) halten diese Strafe für ungebührlich hart. Doch kein Amerikaner wagte zu protestieren, auch AIPAC verhielt sich ruhig, und kein amerikanischer Präsident wurde von israelischem Ersuchen zur Milde umgestimmt. Das für die Sicherheit zuständige US-Establishment sagte nein, und dabei blieb es.

Der Krieg gegen den Iran ist eine Million mal bedeutender. Er betrifft lebenswichtige amerikanische Interessen. Das amerikanische Militär ist dagegen (wie auch das israelische Militär). Jeder in Washington DC weiß, dass dies keine Nebensache ist. Es berührt die eigentliche Basis der amerikanischen Macht in der Welt.

Und wer hätte das gedacht: die USA sagen gegenüber Israel „Nein“. Der Präsident sagt kühl, in Sachen lebenswichtiger Sicherheitsinteressen kann kein fremdes Land den US-Chef-Kommandeur zwingen, rote Linien ziehen und ihn selbst in einen Krieg ziehen . Nicht einmal mit Hilfe von Zeichnungen aus einem Comicbuch.

Die Israelis sind entsetzt. Was? Wir, das von Gott erwählte Volk, sind Fremde? Genau wie andere Ausländer?

Dies ist eine sehr wichtige Lektion. Wenn sich die Dinge zuspitzen, dann ist der Hund ein Hund und der Schwanz noch immer ein Schwanz.

WAS IST es also mit Netanjahus Iran- Engagement?

Vor kurzem wurde ich von einem ausländischen Journalisten gefragt, ob Netanjahu die Beendigung der militärischen Option gegen den Iran überleben wird, nachdem er monatelang über nichts anderes geredet hat. Wie ist es mit dem iranischen Hitler? Was ist mit dem bevorstehenden Holocaust?

Ich sagte zu ihm, er solle sich darüber keine Sorgen machen. Netanjahu kann leicht damit fertig werden, indem er erklärt, die ganze Sache sei eine List gewesen, damit die Welt strengere Sanktionen gegen den Iran verhänge.

Aber war es das?

Einflussreiche Leute in Israel sind in zwei Gruppen geteilt, die zwei Meinungen vertreten.

Das erste Lager macht sich Sorgen, dass unser Ministerpräsident wirklich übergeschnappt sei. Dass er von der Idee Iran besessen sei, vielleicht krankhaft unausgewogen, dass der Iran für ihn zu einer fixen Idee wurde.

Das andere Lager ist davon überzeugt, dass die ganze Sache von Anfang an ein Trick war, um unsere Aufmerksamkeit von dem einen Problem abzulenken, mit dem wir uns wirklich befassen sollten: Frieden mit den Palästinensern.

Darin war er sehr erfolgreich. Seit Monaten stand Palästina weder auf Israels Agenda noch auf der der Welt. Palästina? Frieden? Was für ein Palästina? Was für ein Frieden? Und während die Welt auf den Iran wie ein hypnotisiertes Kaninchen auf die Schlange starrt, werden Siedlungen vergrößert und die Besatzung verstärkt – und wir segeln stolz auf eine Katastrophe zu.

Und das ist keineswegs eine Geschichte aus einem Comicbuch.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Der American Way of War

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2012

Von der Befreiung über die Befriedung zur gezielten Tötung

Ein Kommentar des Journalisten Andrew Bacevich welcher sich Gedanken über zukünftige Kriegsstrategien des Pentagon macht.

Die Vereinigten Staaten stecken nun schon im zweiten Jahrzehnt einer „era of persistent conflict”, wie das Pentagon zu formulieren beliebt. Vormals als „Antiterror-Weltkrieg“ bekannt – „the war formerly known as the global war on terrorism“ (hier inoffiziell abgekürzt als WFKATGWOT) – erscheint dieser Krieg zunehmend fragmentiert und diffus. Ohne siegen zu können, aber auch nicht gewillt, ihr Scheitern zuzugeben, sind die Vereinigten Staaten aus dem Irak abgezogen. Jetzt versuchen sie aus Afghanistan herauszukommen, wo es genauso wenig nach einem glücklichen Ende aussieht.

Anderswo – etwa in Pakistan, Libyen, dem Jemen und Somalia – sind amerikanische Streitkräfte eifrig dabei, neue Fronten zu eröffnen. Berichte darüber, dass die USA am Horn von Afrika oder in dessen Nachbarschaft sowie auf der arabischen Halbinsel „ein Ensemble geheimer Drohnen-Stützpunkte“ einrichten, lassen vermuten, dass der Umfang der Einsätze sogar noch ausgeweitet wird. In einer Titelstory beschrieb die „New York Times“ kürzlich Planungen, die weltweite Präsenz amerikanischer Special Operations Forces zu „verdichten“. Die US-Navy plant in aller Eile, ein alterndes Begleitschiff für Landungsoperationen neuen Aufgaben zuzuführen. Umgerüstet zum „schwimmenden Einsatzstützpunkt“ dürfte es künftig Kommandoaktionen oder Minenräum-Einsätzen im Persischen Golf dienen. Solche Nachrichten verdeutlichen nur, wohin die Reise offenbar geht. Doch während einige Fronten aufgegeben und andere neu eröffnet werden, ist es zugleich immer schwieriger geworden auszumachen, worin das Narrativ dieses Krieges eigentlich besteht.

Wie weit ist es denn im WFKATGWOT eigentlich noch bis „Berlin“? Bis wir das Äquivalent dieses Krieges zu „Berlin“ erreicht haben? Worin genau besteht das Gegenstück des Antiterror-Weltkriegs zu „Berlin“? Hat diese Geschichte überhaupt einen roten Faden und ein mögliches Ende?

Aus der Nähe betrachtet scheint der „Krieg“ Form und Gestalt verloren zu haben. Doch tritt man ein paar Schritte zurück, so beginnen sich bedeutungsvolle Muster abzuzeichnen. Bei dem Versuch, den „Antiterror-Weltkrieg“ zu bilanzieren, unterscheide ich drei Abschnitte. Zwar könnte es noch zu mehreren weiteren Runden kommen, doch hier geht es erst einmal um das, was wir bisher durchgemacht haben.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die letzte Woche lesen wir wie Berlins Flughafen Brandt ehrt, wer hinter Schlecker steckt und wie wir es als Griechen machen würden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Bei Sky gibt es immer noch keinen Kanal, wo man – parallel zum Spiel – abgesteckt 90 Minuten lang die Omme von Ulli Hoeness sehen kann.

Was wird besser in dieser?

Die Süddeutsche nimmt schlimme Rache für den Nannen-Preis und zeigt auf Seite 3 jetzt immer aktuell-kritische Aktfotografie.

In Griechenland geht alles den Bach runter, und Europa wundert sich, dass Hellas Radikale wählt. Würden wir in der Situation nicht ähnlich wählen?

Schon passiert. Als bei uns der Sozialstaat geschreddert und die Kohle Banken und Spitzensteuermännern in den Rachen geschmissen wurde, haben die Deutschen sich radikalisiert und sofort eine ostdeutsche FDJ-Sekretärin zur Kanzlerin gewählt. Es war eine schlimme Zeit. In der Folge zersplitterte sich die demokratische Linke in gefühlte dreieinhalb Parteien, deren größte etwa vier Kanzlerkandidaten aufbot. Unser Tipp: Schröder nach Athen, binnen zwei Jahren regiert da die Auslands-CDU.

Obama fordert die Homoehe – sind seine Landsleute auch bereit dafür?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2012

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 Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

Im Rückblick auf die letzte Woche könnte „Mein Kampf“ Modeschmierfinken entharmlosen. Um seinen Doktor zu machen, muss man nicht klug sein, sondern fleißig und Sarkozy ist zu klein für Merkel.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Obamas Amerika führt einen rechtswidrigen Militärprozess gegen gefolterte Angeklagte.

Was wird besser in dieser?

Die Bundeswehr verzichtet auf einen Kampfeinsatz gegen das Weiße Haus. Lindner könnte noch so einen Zopf um den Kopf tragen.

Nun gibt es also auch einen – eher halbgaren – Plagiats-Verdacht gegen Annette Schavan. Sollte man nicht lieber Nebeneinkünfte aufdecken, statt Fehler in verstaubten Doktorarbeiten zu suchen?

Man könnte die Gelegenheit nutzen und diskutieren, ob Doktorarbeiten der Mehrung von Wissen und Erkenntnis dienen oder ob es sich oft um ein Jodeldiplom im Management von Textbausteinen handelt. Professoren geben eine Mindestzeitenzahl vor und welche Quellen sie verarbeitet sehen wollen. Das müsste eine clevere Software inzwischen auch alleine können. Schavan allerdings steht als Bildungsministerin für das Ritual, schriftlich den Popanz an der Stange zu grüßen. Und ihr Wort, als ehemalige Doktorandin schäme sie sich „nicht nur heimlich“ für Guttenberg, war natürlich doof, nicht nur heimlich. Um seinen Doktor zu machen, muss man nicht klug sein, sondern fleißig. Schavan ist beides und vergeigt es trotzdem, das ist tragisch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Januar 2012

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Der Journalist und Fernsehproduzent wird jede Woche von der TAZ  über den Zustand der Welt befragt. So sieht er bei der Krönung zum Wort des Jahres einen Zweikampf zwischen der „Realwirtschaft“ und den „Dönermord“ voraus. Auch ist der der Ansicht das Kriegsverbrecher die US-Doppelmoral entlarven.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Mehrere Stunden Wulff nicht an erster Stelle bei „Spiegel Online“. Schlappes Präsitainmant.

Was wird besser in dieser?

Bitte, fusioniert diesen Wulffkrempel und die Dschungelshow.

US-Marines urinieren auf Leichen von Taliban. Ein Skandal, klar. Nur: Wen überrascht so ein Verhalten eigentlich noch – außer natürlich Außenministerin Hillary Clinton?

Viele Amerikaner glauben, den Vietnamkrieg gegen die und wegen der freien Medien verloren zu haben; unzensierte Bilder der Gräuel hätten schließlich die US-Regierung zur Aufgabe gezwungen. Hier scheitert nun die kranke Doktrin des „embedded journalism“, die daraus erwuchs: Die Verbrechen von Abu Ghraib im Irak, Fotos von Bundeswehrsoldaten beim Spiel mit Leichenteilen, allerhand Kriegsverbrechen wie nun auch dieses wurden durch private Fotos und Filme bekannt. Clinton weiß, was das bedeutet. Eben keine Einzelfälle, die „zu Verantwortung und Rechenschaft gezogen“ werden, sondern: „Das blamiert den Staat und seine Uniformierten und ist eines so großes Volks unwürdig.“ Sagte sie vor ein paar Wochen – allerdings zu den Übergriffen ägyptischer Militärs, die von Gebäuden auf Demonstranten uriniert hatten.

In Russland bereitet Wladimir Putin derweil gewohnt sympathisch seine wie üblich einwandfrei demokratische Wiederwahl vor: alte Freunde aus KGB-Zeiten werden schon mal in den richtigen Ämtern postiert. Dass große Teile des Volkes gegen ihn sind – geschenkt?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Obama und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2011

Obama und die Linke

File:2011 State of the Union Obama.jpg

Viele Wähler glauben das mit einen Regierungswechsel auch ein Paradigmenwechsel in der Führung eines Landes einhergeht und fühlen sich anschließend von der von ihnen gewählten Regierung tief enttäuscht. Sie fragen sich aber nicht warum die Partei ihre, vor den Wahlen gegebenen Versprechungen nicht eingehalten hat beziehungsweise gar nicht einhalten konnte. Die  gegebene Wahlversprechen war also eine bereits im voraus einkalkulierte Lügen.

So wie Obama in den USA ergeht es Weltweit der Politik in allen anderen Ländern in denen sich mit dem Regierungswechsel auch ein Parteiwechsel in der Spitze vollzogen hat. Betrachten wir doch einmal die Situation in unseren eigenen Land und wir werden feststellen das sich mit einer Änderung der Regierung noch lange nicht das Denken bei der Mehrheit der Bürger verändert.

Gehen wir von 80 Millionen Einwohnern aus haben wir rund 50 Mill. Wahlberechtigte. Eine Wahlbeteiligung  von 60 %  machen also 30 Mill. Wähler. Für eine satte Regierungsmehrheit würden also schon 15.5 Millionen Wähler ausreichen welche sich dann noch einmal auf zwei oder drei Parteien verteilen.

Dieser Neu gewählten Regierung steht nun plötzlich eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung gegenüber, welche sich aus den Räten in Stadt, Kreis, Land, Institutionen der Verbände und bestehenden Strukturen in den Behörden und den Verwaltungen zusammensetzt und entsprechend Druck aufbaut. Was aber im Ergebnis nicht anderes bedeutet als das eine Akzeptanz durch die Bevölkerung erst aus der Regierung heraus erarbeitet werden muss. Das dieses schlichtweg unmöglich ist sehen wir nun in den USA und haben es auch an den Regierungen unter Helmut Schmidt und Schröder gesehen. Sie wurden nach kurzer Zeit wieder abgewählt da die Köpfe der Bürger nicht erreicht wurden.

Betrachten wir nun einmal die politische linke Szene in diesem Land müssen wir feststellen das hier noch nicht einmal der Boden für eine Aussaat vorbereitet wurde und von bestehenden Strukturen im Westen des Landes nichts zu sehen ist. Die Betrachtung begrenzt sich nicht nur alleine auf die LINKE Partei, sondern schließt das gesamte in etwa links denkende Spektrum mit ein.

So kehren wir dann gedanklich wieder in die USA zurück und treffen die Feststellung den dortigen Ablauf voll auf unser Land übertragen zu können. Die Schwäche der LINKEN ist die Stärke der Herrschenden.

Obama und die Linke

Die neue linke Basisbewegung „Occupy Wall Street“ breitet sich von New York über die gesamten USA aus. Sie fordert ein, was Obama im Wahlkampf versprochen hatte. Der hat durch seine Nachgiebigkeit gegenüber den Republikanern inzwischen nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch viele Zukunftschancen verspielt.

Als Barack Obama im Juni 2008 die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten schließlich in der Tasche hatte, hielt er in St. Paul, Minnesota, vor seinen beglückten Anhängern eine Rede: „Wenn wir eines Tages zurückblicken, werden wir unseren Kindern sagen können, dass dies der Moment war, in dem wir angefangen haben, den Kranken eine Gesundheitsversorgung und den Arbeitslosen anständige Jobs zu verschaffen. Dass dies der Moment war, als sich der Anstieg der Ozeane verlangsamte und der Planet zu heilen begann. Der Moment, in dem wir einen Krieg beendet, unser Land sicherer gemacht und unser Erscheinungsbild als die letzte und beste Hoffnung für die Welt wiederhergestellt haben.“ Wenn jemals ein Präsident das geflügelte Wort von Mario Cuomo bestätigt hat, dass Kandidaten „mit Lyrik Wahlkampf machen, aber in Prosa regieren“, dann war das Barack Obama.

Der Gruppenaktivist und Wissenschaftler Marshall Ganz spielte in Obamas Wahlkampf eine wichtige Rolle. Seiner Meinung nach war Obama zu Beginn seiner Präsidentschaft „in einen Mantel moralischer Führerschaft“ gehüllt, die er aber kampflos aufgab. „Transformierende Führung“, erklärt Ganz, „nimmt die Anhänger in den Dienst der riskanten und oft berauschenden Arbeit, die Welt zu verändern, eine Arbeit, die oft auch die Aktivisten selber verändert. Die Ursprünge dieser Arbeit sind gemeinsame Werte. Aus ihnen erwachsen der Mut, die Kreativität und die Hoffnung, die nötig sind, um neue Wege zu eröffnen. Bei ,transaktionaler‘ Führung dagegen geht es um Pferdehandel, darum, innerhalb der Routine zu arbeiten. Sie wird ausgeübt, um den Status quo zu erhalten, nicht, um ihn zu verändern.“ Indem er den Kompromiss favorisierte, statt für seine Ziele einzutreten, verabschiedete sich Obama von der transformierenden Führung – und kehrte nie mehr zurück.

Viele Liberale hatten erwartet, dass Obama als ehemaliger bürgerschaftlich engagierter Aktivist die Präsidentschaft transformieren, dass er die Graswurzel-Basis mobilisieren würde, um die Ideen und Programme aus seinem Wahlkampf in die Tat umzusetzen. Das war der fromme Wunsch, das unhaltbare Versprechen, ausgetauscht zwischen dem realistischen Kandidaten und seinen idealistisch-naiven Anhängern.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Vorsicht – Psychopathen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2011

„Hüte dich vor dem Psychopathen, mein Sohn …“

Datei:Edvard Munch - The Scream - Google Art Project.jpg

Hier der Versuch von Clinton Callahan Erklärungen für die Gier der Politiker nach immer mehr Macht und Reichtum zu finden. Sollten wir uns den Gedanken und Erklärungsver-suchen des Schreibers anschließen können, wären die daraus gewonnenen Erkenntnisse hilfreich die Gruppe der Widerständler zu verstärken

Da Psychopathen im Hinblick auf das, was sie tun können oder tun werden, um an die Spitze zu gelangen, keinerlei Beschränkungen kennen, werden unweigerlich alle Hierarchien an ihrer Spitze überwiegend mit Psychopathen besetzt. Hinter dem scheinbaren Irrsinn der Zeitgeschichte steht der tatsächliche Irrsinn von Psychopathen, welche darum kämpfen, ihre über-proportionale Macht zu bewahren, während wir uns wie Schafe verhalten. Psychopathen fehlt ein genetischer Sinn für Reue oder Einfühlungsvermögen, und dieses Defizit lässt sich durch einen Gehirn-Scan (Hirnszintigraphie) nachweisen!

Ich mache mir die Mühe, diese Information weiterzugeben, weil sie mir endlich eine plausible Antwort zu einer lange unbeantworteten Frage gibt: Warum gibt es, egal wie viel intelligenter und guter Wille in der Welt existiert, so viel Krieg, Leid und Ungerechtigkeit? Es scheint keine Rolle zu spielen, welchen kreativen Plan, welche Ideologie, Religion oder Philosophie sich große Köpfe einfallen lassen, nichts scheint unser Los zu verbessern. Seit Anbruch der Zivilisation wiederholt sich dieses Muster wieder und wieder.

Die Antwort lautet, dass die Zivilisation, so wie wir sie kennen, weitgehend das Werk von Psychopathen ist.

Sämtliche Zivilisationen, unsere eigene eingeschlossen, sind auf Sklaverei und Massenmord aufgebaut. Psychopathen haben eine überproportionale Rolle in der Entwicklung der Zivilisation gespielt, weil sie mit Lügen, Töten, Betrügen, Stehlen, Quälen, Manipulieren fest verbunden sind und anderen Menschen im Allgemeinen großes Leid zufügen ohne jegliche Reue zu fühlen. So können sie sich ihr eigenes Gefühl der Sicherheit durch Herrschaft verschaffen.

Der Erfinder der Zivilisation – der erste Stammeshäuptling, welcher eine Armee von gesteuerten Massenmördern mit Erfolg einer Gehirnwäsche unterzogen hat – war ziemlich sicher ein genetischer Psychopath. Seit dieser folgenschweren Entdeckung, dass andere Menschen bereit sind, sich zu unterwerfen, genossen Psychopathen im Kampf um die Macht innerhalb von Hierarchien – insbesondere Militärhierarchien – in der Zivilisation einen bedeutenden Vorteil gegenüber Nicht-Psychopathen.

Hinter dem scheinbaren Irrsinn der Zeitgeschichte steht der tatsächliche Irrsinn von Psychopathen, welche darum kämpfen, ihre überproportionale Macht zu bewahren. Und während ihre Macht immer stärker bedroht wird, bemühen sich die Psychopathen umso verzweifelter. Wir sind Zeugen der Vergötterung der Überwelt – der sich überschneidenden kriminellen Syndikate, die über der gewöhnlichen Gesellschaft und dem Gesetz lauern, gerade so wie die Unterwelt von unten lauert.

Während der letzten fünfzig Jahre haben Psychopathen nahezu die Gesamtkontrolle über alle Regierungszweige erlangt. Wenn Sie sorgfältige Beobachtungen anstellen, können Sie feststellen, dass, egal, wie illegal es ist, was ein moderner Politiker tut, ihn niemand wirklich zur Rede stellen wird. All die so genannten Skandale, von denen jeder einzelne eine authentische Regierung abgesetzt hätte, sind bloß Farcen, die für die Öffentlichkeit aufgeführt werden, um diese abzulenken, um sie glauben zu machen, dass die Demokratie noch immer funktioniere.

Einer der Hauptfaktoren bei der Frage, wie eine Gesellschaft von einer Gruppe pathologisch Abweichender übernommen werden kann, ist, dass die einzige Beschränkung des Psychopathen in der Teilnahme von empfänglichen Einzelnen innerhalb dieser Gesellschaft liegt. Für die aktivsten Abweichenden gibt Lobaczewski eine Durchschnittszahl von etwa 6% einer bestimmten Bevölkerungszahl an. (1% essenzielle Psychopathen und bis zu 5% anderer Psychopathien und Charakteropathien.) Der essenzielle Psychopath befindet sich in der Mitte des Netzes. Die anderen formen den ersten Rang im Kontrollsystem des Psychopathen.

Der nächste Rang eines solchen Systems besteht aus Individuen, die normal geboren wurden, aber entweder bereits verformt sind, weil sie durch familiäre oder soziale Einflüsse über einen langen Zeitraum psychopathischem Material ausgesetzt waren, oder weil sie durch psychische Schwäche beschlossen haben, für ihre eigenen selbstsüchtigen Ziele den Anforderungen für Psychopathie gerecht zu werden.

Laut Lobaczewski liegt diese Gruppe unter normalen Bedingungen zahlenmäßig bei etwa 12% einer bestimmten Bevölkerungszahl. Also sind etwa 18% jeder vorgegebenen Bevölkerung aktiv an der Schöpfung und Einführung einer Pathokratie beteiligt. Die 6%-Gruppe bildet den pathokratischen Adel und die 12%-Gruppe das neue Bürgertum, dessen größter Vorteil die eigene wirtschaftliche Situation ist.

Wenn Sie das wahre Wesen des psychopathischen Einflusses verstehen, welches gewissenlos, emotionslos, eigennützig, kalt und berechnend ist, und frei von jeglicher moralischen oder ethischen Norm, packt Sie das Entsetzen, aber gleichzeitig beginnt plötzlich alles einen Sinn zu ergeben. Unsere Gesellschaft wird immer seelenloser, weil die Menschen, die an ihrer Spitze stehen und die ein Beispiel abgeben, seelenlos sind – sie haben buchstäblich kein Gewissen.

In seinem Buch Political Ponerology erklärt Andrej Lobaczewski, dass klinische Psychopathen selbst in gewaltlosem Wettbewerb Vorteile genießen, um die Ränge sozialer Hierarchien zu erklimmen. Weil sie ohne Gewissensbisse lügen können (und ohne Ausschlag bei Lügendetektoren, die den psychologischen Stress messen), können Psychopathen immer alles Notwendige sagen, um zu bekommen, was sie wollen. Vor Gericht können Psychopathen beispielsweise mit unschuldigem Gesicht extreme Lügen auf plausible Art erzählen, während ihre menschlich gesunden Gegner aufgrund einer emotionalen Veranlagung darauf beschränkt sind, nah an der Wahrheit zu bleiben. Zu häufig passiert es, dass der Richter oder die Geschworenen glauben, die Wahrheit müsse irgendwo in der Mitte liegen, und dann fällen sie Entscheidungen, die dem Psychopathen zugute kommen. Wie mit Richtern und Geschworenen verhält es sich ebenso mit jenen, die entscheiden müssen, wer in Konzern-, Militär- und Regierungshierarchien zu befördern ist oder nicht. Das Resultat davon ist, dass alle Hierarchien unweigerlich an der Spitze überwiegend mit Psychopathen besetzt werden.

Da Psychopathen im Hinblick auf das, was sie tun können oder tun werden, um an die Spitze zu gelangen, keinerlei Beschränkungen kennen, sind diejenigen, die die Verantwortung tragen, im Allgemeinen pathologisch. Es ist nicht die Macht, die korrumpiert, es sind korrupte Einzelne, welche nach Macht streben.

Wie können wir zwischen Psychopathen und gesunden Menschen unterscheiden? Wie sieht das Portrait eines echten Psychopathen aus?

Eine solch gefährliche Frage wurde fast noch nie mit Erfolg gestellt. Der Grund dafür liegt darin, dass wir den Fehler begehen, gesund mit normal zu verwechseln. Die menschliche psychologische Vielfalt ist die Gesundheit unserer Rasse. Es gibt keine Normalität, da sich gesunde Menschen stets über alle normalisierenden Standards hinaus entwickeln. Der Terrorismus, welcher Hierarchien nach jedem durchsucht, der von der Normalität abweicht, ist nichts anderes als Hexenverfolgung oder Inquisition. Sie dürfen nicht vergessen, dass Hierarchien aus solchen niederen Dramen Gewinn ziehen und ihre Opfer solange quälen, bis sie das „Böse“ gestehen. Es ist noch nicht allzu lange her, dass die Kirche und der Staat durch Hexenverfolgung und Inquisition kontinuierlich bedeutende Einnahmen und Grundbesitz eingestrichen haben. Das hat sich über einen Zeitraum von zweihundertfünfzig Jahren fortgesetzt. Zehn Generationen von Europäern haben Verfolgung als das normale Leben angesehen. Lassen Sie uns nicht zu diesem Albtraum zurückkehren. Die Prüfung auf Normalität wird garantiert nach hinten losgehen. Es gibt kein Normal.

Aber es gibt ein Gewissen.

Wir haben sehr wenig empirische Beweise für das Konzept, dass echte Psychopathie das Ergebnis von Missbrauch in der Kindheit ist, und sehr viele empirische Beweise dafür, dass sie genetisch bedingt ist. Das neurobiologische Modell gibt uns die größte Hoffnung darauf, in der Lage zu sein, selbst den gewieftesten Psychopathen zu identifizieren. Andere jüngere Studien führen zu ähnlichen Ergebnissen und Folgerungen: Psychopathen haben große Schwierigkeiten damit, verbales und nichtverbales, gefühlsbezogenes (emotionales) Material zu verarbeiten. Sie neigen dazu, die emotionale Bedeutung von Vorkommnissen durcheinander zu bringen, und das Wichtigste: Diese Defizite werden bei einem Gehirn-Scan (Hirnszintigraphie)sichtbar! Eine fehlende innere Verbindung zwischen dem fühlenden Herz und dem denkenden Gehirn ist feststellbar.

Psychopathen sind unfähig, authentische, tiefe Emotionen zu fühlen. In der Tat hat sich dies bei Gehirn-Scans an Psychopathen gezeigt, welche von Robert Hare, einem kanadischen Psychologen durchgeführt wurden, der seine berufliche Laufbahn mit dem Studium von Psychopathie verbracht hat. Er legte zwei Kontrollgruppen jeweils zwei verschiedene Wortgruppen vor, eine Wortgruppe mit neutralen Worten ohne emotionale Assoziationen und eine mit emotional geladenen Worten. In der nicht-psychopathischen Kontrollgruppe leuchteten verschiedene Bereiche des Gehirns auf, während die Psychopathen beide Wortgruppen im gleichen Bereich des Gehirns verarbeiteten, und zwar in jenem Bereich, der mit der Sprache zu tun hat. Sie hatten solange keine emotionale Reaktion, bis sie intellektuell beschlossen, dass es besser wäre, eine zu haben, und dann brachten sie eine emotionale Reaktion hervor, nur zur Schau.

Das einfachste, klarste und echteste Portrait des Psychopathen wird in den Titeln dreier bahnbrechender Werke zu diesem Thema widergespiegelt: Gewissenlos von Robert Hare, The Mask of Sanity von Hervey Cleckley, und Menschenschinder oder Manager: Psychopathen bei der Arbeit (Snakes in Suits) von Robert Hare und Paul Babiak. Ein Psychopath ist exakt das: gewissenlos. Das Wichtigste, was hierbei nicht vergessen werden sollte, ist, dass dieses fehlende Gewissen hinter einer Maske der Normalität verborgen ist, welche oft so überzeugend ist, dass selbst Experten in die Irre geführt werden. Demzufolge werden Psychopathen zu Schlangen in Anzügen, die unsere Welt beherrschen.

Psychopathen fehlt ein Sinn für Reue oder Einfühlungsvermögen gegenüber anderen. Sie können extrem charmant sein und sind Experten darin, mit Gesprächen ihre Beute zu umgarnen und zu hypnotisieren.

Sie sind außerdem unverantwortlich. Nichts ist jemals ihre Schuld; es gibt immer jemand anderen oder die Welt im Allgemeinen, welche schuld an all ihren Problemen oder ihren Fehlern ist. Martha Stout identifiziert in ihrem Buch The Sociopath Next Door den Mitleidstrick. Psychopathen benutzen Mitleid, um zu manipulieren. Sie überzeugen Sie, ihnen noch eine weitere Chance zu geben und niemandem zu erzählen, was sie getan haben. Ein weiterer Charakterzug – und ein sehr wichtiger obendrein – ist also ihre Fähigkeit, den Informationsfluss zu kontrollieren.

Sie scheinen auch eine geringe Vorstellung von Vergangenheit oder Zukunft zu haben und leben gänzlich für ihre augenblicklichen Bedürfnisse und Wünsche. Aufgrund der trostlosen Qualität ihres Innenlebens, sind sie häufig auf der Suche nach neuem Nervenkitzel, alles vom Gefühl der Macht, andere zu manipulieren, bis zu illegalen Aktivitäten, einfach für den Adrenalinschub.

Ein weiterer Wesenszug des Psychopathen ist, wie es Lobaczewski nennt, seine spezielle psychologische Kenntnis des normalen Menschen. Er hat uns studiert. Er kennt uns besser als wir uns kennen. Er weiß genau, wie er unsere Knöpfe drücken kann, um unsere Emotionen gegen uns zu verwenden. Doch darüber hinaus scheint er sogar eine Art hypnotische Macht über uns zu besitzen. Wenn wir anfangen, uns im Netz des Psychopathen zu verfangen, verschlechtert sich unsere Fähigkeit zu denken, sie wird trübe. Es scheint, als verzaubere er uns auf eine gewisse Art. Erst später, wenn wir uns nicht mehr in seiner Gegenwart befinden, außerhalb seines Bannkreises, kehrt die Klarheit der Gedanken zu uns zurück und wir fragen uns, wie es dazu gekommen ist, dass wir nicht in der Lage waren, etwas zu erwidern oder dem, was er getan hat, entgegenzuwirken.

Psychopathen lernen bereits in früher Kindheit, sich untereinander in einer Gruppe zu erkennen, und sie entwickeln eine Bewusstheit über die Existenz anderer Individuen, die ihnen ähnlich sind. Ebenso werden sie sich darüber bewusst, dass sie aus einer anderen Welt stammen als die meisten Menschen, von denen sie umgeben sind. Sie betrachten uns aus einer gewissen Distanz.

Denken Sie einmal über die Konsequenzen folgender Aussage nach: Psychopathen sind sich gewissermaßen als Gruppe bewusst, sogar schon in ihrer Kindheit! Im Erkennen ihrer grund-legenden Unterschiedlichkeit zum Rest der Menschheit, neigen sie dazu, ihr Zugehörigkeitsgefühl gegenüber den anderen ihrer eigenen Art zu entwickeln, in diesem Fall gegenüber anderen Psychopathen.

Ihr eigenes verdrehtes Ehrgefühl zwingt sie dazu, zu betrügen und Nicht-Psychopathen und deren Werte zu verunglimpfen. Im Widerspruch zu den Idealen gesunder Menschen haben Psychopathen das Gefühl, dass das Nichteinhalten von Versprechen und Vereinbarungen normales Verhalten ist.

Sie begehren nicht nur Macht und Besitz in dem Glauben, sie hätten das Recht dazu, einfach weil sie existieren und sich bedienen können, sie haben auch ein spezielles Vergnügen daran, Dinge an sich zu reißen und anderen wegzunehmen. Was sie stehlen, sich erschwindeln und erpressen können, sind weitaus süßere Früchte als jene, die sie mit ehrlicher Arbeit verdienen können.

Sie lernen auch sehr früh, wie ihre Persönlichkeit eine traumatisierende Auswirkung auf die Persönlichkeit von Nicht-Psychopathen haben kann, und wie sie diese Wurzel des Terrors ausnutzen können, um ihre Ziele zu erreichen.

Stellen Sie sich nun vor, wie leicht Menschen, die im Hinblick auf die Existenz von Psychopathen völlig im Dunkeln tappen, von diesen Einzelnen geblendet und manipuliert werden können, wie diese in verschiedenen Ländern zu Macht gelangen, indem sie gegenüber der örtlichen Bevölkerung Loyalität vorgeben und gleichzeitig offensichtliche und leicht erkennbare physische Unterschiede zwischen Gruppen hochspielen (wie Rasse, Hautfarbe, Religion usw.). Psychologisch normale Menschen würden aufgrund von unwichtigen Unterschieden gegeneinander aufgewiegelt werden (denken Sie an Ruanda im Jahre 1994, denken Sie an Israelis und Palästinenser), während jene, die wirklich von der „Norm“ abweichen und an der Macht sind, und die einen grundlegenden Unterschied zum Rest von uns aufweisen, ein fehlendes Gewissen haben und unfähig sind, Gefühle für andere Menschen aufzubringen, den Profit einheimsen und die Fäden in der Hand halten.

Wir blicken auf das endgültige, verzweifelte Grabschen nach Macht oder die Endphase (Endgame v. Alex Jones) von brutalen, gerissenen Truppen von CIA, Drogenschmugglern und Präsidentenkillern; Geld-waschenden, internationalen Bankiers und ihren Auftragsmördern – wirtschaftlicher und anderer Art; korrupten militärischen Auftragsnehmern und übereifrigen Generälen; Konzernverbrechern und ihren politischen Möglichmachern; Gehirnwäschern und Verstandesschändern, beschönigenderweise bekannt als Psy-ops und PR Spezialisten – kurz gesagt, die ganze Mannschaft erkennbarer Psychopathen führen unsere so genannte Zivilisation an. Und sie geraten in Panik.

Warum befürchtet die Pathokratie, dass sie die Kontrolle verliert? Weil sie durch die Verbreitung von Wissen bedroht wird. Die größte Angst eines jeden Psychopathen ist es, erkannt zu werden.

Psychopathen leben ihr Leben in dem Wissen, dass sie völlig anders sind als andere Menschen. Tief im Innern wissen sie, dass ihnen etwas fehlt. Schnell lernen sie, ihr mangelndes Einfühlungsvermögen zu verbergen. Gleichzeitig studieren sie die Emotionen der anderen sorgfältig, damit sie Normalität imitieren können, während sie kaltblütig die Normalen manipulieren.

Heute stehen wir dank neuer Informationstechnologien kurz davor, die Psychopathen zu demaskieren und eine Zivilisation von gesunden Menschen aufzubauen – eine Zivilisation ohne Krieg, eine Zivilisation, die auf Wahrheit beruht, eine Zivilisation, in der die heiligen Wenigen statt der diabolischen Wenigen den Machtpositionen entgegenstreben.

Wir haben bereits das nötige Wissen, um psychopathische Persönlichkeiten zu diagnostizieren und sie von Machtpositionen fernzuhalten. Wir haben das nötige Wissen, um jene Institutionen aufzulösen, in denen Psychopathen vorzugsweise gedeihen – Militär, Geheimdienste, Großkonzerne und Geheimbünde. Wir müssen dieses Wissen einfach nur verbreiten, verbunden mit dem Willen, es zu gebrauchen, und das so weit und schnell wie möglich.

Bevor dem Wissen und dem Bewusstsein über den pathologischen Menschen nicht die Aufmerksamkeit gewidmet wird, die es verdient, und bevor dies nicht zu einem Teil des Allgemeinwissens aller Menschen wird, gibt es keine Möglichkeit, irgendwelche Dinge auf wirksame und nachhaltige Art und Weise verändern zu können. Wenn die Hälfte der Menschen, die sich für die Wahrheit oder die Beendigung der Kriege oder die Rettung der Erde einsetzen, ihre Bemühungen, ihre Zeit und ihr Geld darauf verwendeten, Psychopathie bloßzustellen, könnten wir an ein Ziel gelangen.

Es könnte die Frage aufkommen, ob die Schwachstelle unserer Gesellschaft in unserer Toleranz gegenüber psychopathischem Verhalten begründet ist? Oder in unserem Unglauben, dass jemand den Anschein eines intelligenten Führers haben könnte und trotzdem betrügerisch und in seinem eigenen Namen agiert, ohne Gewissensbisse? Oder ist es bloß unsere Ignoranz?

Wenn sich die allgemeine Wählerschaft nicht darüber bewusst ist, dass eine Kategorie von Menschen existiert, welche wir manchmal als beinahe menschlich empfinden, welche aussehen wie wir, welche mit uns arbeiten, welche in jeder Rasse und jeder Kultur zu finden sind, welche jede Sprache sprechen, aber kein Gewissen haben, wie kann die breite Öffentlichkeit sie dann davon abhalten, an die Macht der Hierarchien zu gelangen?

Die allgemeine Ignoranz gegenüber der Psychopathologie könnte sich als Niedergang der Zivilisation erweisen. Wir stehen dabei wie grasende Schafe, während die Elite in Politik und Wirtschaft Armeen unserer unschuldigen Söhne und Töchter gegen künstlich fabrizierte Feinde schleudert, um im gegenseitigen Konkurrenzkampf um die pathologische Vorherrschaft Trillionen an Profit zu erzeugen.

Fast jeder, der bisher Teil einer Organisation war, welche sich für soziale Veränderung einsetzt, hat wahrscheinlich die gleiche Dynamik beobachten können: Die gute und aufrichtige Arbeit vieler kann durch die Aktivitäten eines Einzelnen zerstört werden. Das verheißt nichts Gutes, wenn es darum geht, eine Art von Gerechtigkeit auf den Planeten zu bringen! Wenn Psychopathen an der Spitze politischer Hierarchien stehen, ist es in der Tat kein Wunder, dass friedliche Demonstrationen null Auswirkung auf das Ergebnis politischer Entscheidungen haben. Vielleicht ist es an der Zeit, uns auf eine andere Art zu regieren als durch massive, distanzierte Hierarchien?

Erst wenn 75% der Menschheit mit einem gesunden Gewissen begreift, dass wir einen natürlichen Feind haben, eine Gruppe von Menschen, die unter uns leben, die uns als machtlose Opfer ansehen und uns nach Belieben vertilgen, um ihre unmenschlichen Ziele zu erreichen, erst dann werden wir die notwendigen scharfen und sofortigen Maßnahmen ergreifen, um zu verteidigen, was menschlich wertvoll ist.

Es wäre weise, psychologisch Abweichenden jedwede Machtposition über Menschen mit Gewissen zu entziehen. Punkt!

Es muss Menschen bewusst gemacht werden, dass solche Individuen existieren, und sie lernen können, wie sie diese und ihre Manipulationen erkennen können. Das Schwierige daran ist, dass man auch gegen seine eigenen Tendenzen wie Mitleid und Güte ankämpfen muss, um nicht selbst zur Beute zu werden.

Das wirkliche Problem liegt darin, dass das Wissen über die Psychopathie und auf welche Weise Psychopathen die Welt regieren, bisher wirksam verborgen wurde. Menschen haben nicht das entsprechende, ausführliche Wissen, welches sie brauchen, um von der Basis weg nach oben eine echte Veränderung herbeizuführen. Immer wieder, in der gesamten Geschichte war der neue Chef wie der alte Chef.

Wenn es eine Arbeit gibt, die volles Engagement verdient, um der Menschheit in diesen dunklen Zeiten zu helfen, so ist es das Studium von Psychopathie und die Propagierung dieser Information so weit und schnell wie möglich.

Es gibt nur zwei Dinge, die einen Psychopathen in die Knie zwingen können:

1.Ein größerer Psychopath.

2.Die gewaltlose, absolute Weigerung, sich der psychopathischen Herrschaft zu unterwerfen, egal, wie die Konsequenzen aussehen werden (gewaltloses Nichtbefolgen, Mahatma Gandhis Satyagraha).

Lassen Sie uns Weg 2 wählen! Wenn Einzelne sich einfach hinsetzen und weigern würden, einen Finger zu rühren, um auch nur ein einziges Ziel der psychopathischen Agenda zu unterstützen, wenn Menschen sich weigerten, Steuern zu bezahlen, wenn Soldaten sich weigerten zu kämpfen, wenn Regierungsbeamte und Konzerndrohnen und Gefängniswächter sich weigerten, zur Arbeit zu gehen, wenn Ärzte sich weigerten, die psychopathische Elite und ihre Familien zu behandeln, dann würde das ganze System mit einem kreischenden Halt zum Stillstand kommen.

Echte Veränderung geschieht in dem Moment, in welchem sich eine Person in allen abschreckenden Einzelheiten über Psychopathie bewusst wird. Aus dieser neuen Bewusstheit heraus sieht die Welt ganz anders aus, und es können völlig andere Maßnahmen ergriffen werden. Mit dem Unterscheiden zwischen menschlichen und psychopathischen Eigenschaften entsteht die Grundlage von Verantwortung, auf welcher wir eine tragfähige Kultur aufbauen können.

Clinton Callahan

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Grafikquelle   :

Titel Norwegisch: Skrik
Der Schrei wikidata:Q471379
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Künstler

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Ein Blick aus der Villa

Erstellt von Gast-Autor am 13. November 2011

Ein Blick aus der Villa

Autor Uri Avnery

DAS TÖTEN von Muammar Gaddafi und seinem Sohn Muatasim war kein schöner Anblick. Nachdem ich sie einmal gesehen hatte, schaute ich weg, wenn sie wieder und wieder im TV gezeigt wurden – buchstäblich ekelerregend.

Das kommerzielle Fernsehen existiert natürlich, um für die Magnaten Geld zu machen, indem es die niedrigsten Instinkte und Geschmäcker der Massen anspricht. Dort scheint es einen unersättlichen Appetit auf grausame Bilder zu geben.

Aber in Israel gab es noch ein anderes Motiv, um diese Lynchszenen wiederholt zu zeigen, wie die Kommentatoren mehr als deutlich zu verstehen geben. Diese Szenen beweisen – ihrer Meinung nach – die primitive, barbarische, mörderische Natur der arabischen Völker und auch des Islam als solchen.

Ehud Barak beschreibt gerne, Israel liege wie eine „Villa mitten im Dschungel“. Jetzt wird dies von der großen Mehrheit unserer Medienleute akzeptiert. Sie lassen keine Gelegenheit aus, um darauf hinzuweisen, dass wir in einer „gefährlichen Nachbarschaft“ leben – indem sie klar machen, dass Israel eigentlich nicht in diese Nachbarschaft gehört. Wir sind ein zivilisiertes, westliches Volk, leider von diesen primitiven Wilden umgeben.

(Wie ich viele Male erwähnte, geht dies zurück auf den Gründer des Zionismus Theodor Herzl, der schrieb, dass der zukünftige zionistische Staat „ein Stück des Walles der Zivilisation gegen Asien bildet“ und „ den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen würde)

Da diese Haltung weitreichende geistige und politische Auswirkungen hat, wollen wir einen näheren Blick darauf werfen.

ICH BIN gegen die Todesstrafe in jeder Form. Exekutionen, ob in Texas oder China, verabscheue ich. Ich hätte bei weitem vorgezogen, dass Gaddafi von einem richtigen Gericht verurteilt worden wäre.

Aber meine erste Reaktion auf den Anblick war: Mein Gott, wie sehr muss ein Volk seinen Herrscher gehasst haben, wenn es ihn so behandelt! Offensichtlich haben die Jahrzehnte abscheulichen Terrors, die dem libyschen Volk von diesem halb verrückten Despoten auferlegt waren, jeden Rest von Barmherzigkeit zerstört. (Seine bis zuletzt fanatischen Verteidiger, Mitglieder seines Stammes, scheinen eine winzige Minderheit zu sein.)

Seine clownhafte Erscheinung und seltsamen Abenteuer lenkten die Aufmerksamkeit der Weltmeinung von dem mörderischen Aspekt seiner Herrschaft ab. Von Zeit zu Zeit ließ er eine Schreckenswelle los, folterte und tötete irgendjemand, der nur eine Andeutung von Kritik von sich gab, verurteilte sie in Fußballstadien, wo das Gebrüll der verrückt gemachten Menge das Um-Gnade-bitten des Verurteilten übertönte. Bei einer Gelegenheit erschossen seine Leute alle 1200 Insassen des Abu Salim-Gefängnisses in Tripoli.

Es stimmt, dass er einige Staatseinkünfte in den Bau von Schulen und Krankenhäusern steckte, aber das war nur ein winziger Teil des riesigen Betrages vom Ölgeld, das er bei seinen bizarren Abenteuern verschwendet hat oder das von seiner Familie gestohlen wurde. Sein ungeheuer reiches Land hat eine arme Bevölkerung, eine einzige schmale Straße von Ägypten nach Tunis und einen Lebensstandard, der ein Drittel des unsrigen ist.

Man muss kein arabischer Barbar oder muslimischer Erzterrorist sein, um ihm das anzutun, was man ihm antat. Tatsächlich taten die hochzivilisierten Italiener (Libyens frühere Kolonialherren) 1945 genau dasselbe. Als die Partisanen den fliehenden Benito Mussolini fingen, bat er mitleiderregend um sein Leben, aber sie töteten ihn zusammen mit seiner Geliebten an Ort und Stelle. Ihre Leichen wurden auf die Straße geworfen, von der Menge getreten und bespuckt und dann an ihren Füßen am Fleischerhaken am Dach einer Tankstelle aufgehängt, wo sie noch tagelang mit Steinen beworfen wurden. Ich kann mich nicht erinnern, dass jemand im zivilisierten Europa protestiert hat.

Im Gegensatz zu Mussolini und Gaddafi hat Hitler nicht schmachvoll zu fliehen versucht. Er wählte ein würdigeres Ende. Aber während seiner letzten Wochen ähnelte Gaddafi Hitler, der am Ende in einer Welt voller Wahnvorstellungen lebte und nicht existierende Divisionen auf der Karte hin und herschob, sicher, dass sein Volk ihn grenzenlos liebte.

Nicolae Ceausescu, ein anderer blutiger Tyrann, hatte seinen Tag – oder Stunde – vor Gericht. Es war eine Affentheater – wie solch eine Gerichtsverhandlung eben immer ist. Das Femegericht verurteilte ihn zum Tode, und er wurde umgehend – zusammen mit seiner Frau – erschossen.

GADDAFIS ENDE machte auch der Debatte ein Ende, die vor Monaten begann.

Es kann keinen Zweifel mehr darüber geben, dass die große Mehrheit des libyschen Volkes Gaddafi verachtete und die NATO-Kampagne willkommen hieß, die mithalf, ihn zu beseitigen. Es war ein bedeutender Beitrag; aber der aktuelle schwere Kampf wurde von der zerlumpten Armee des Volkes ausgeführt. Libyen befreite sich selbst. Selbst in Tripoli war es das Volk, das dem Tyrannen ein Ende setzte.

Ich wurde scharf von einigen wohlmeinenden europäischen Linken angegriffen, weil ich über das schreckliche Monster mit Namen NATO Gutes sagte. Jetzt im Rückblick ist es offensichtlich, dass die überwältigende – wenn nicht einmütige – Meinung der Libyer selbst die Intervention willkommen hieß.

Wo unterscheide ich mich von diesen Linken? Ich denke, dass sie für sich selbst eine Art ideologische Zwangsjacke geschaffen hatten. Während des Vietnamkrieges kamen sie mit einem Weltbild, das für genau diese besondere Situation passte: da gab es gute Kerle und schlechte Kerle. Die Guten waren die vietnamesischen Kommunisten und ihre Verbündeten. Die Bösen waren die USA und ihre Marionetten. Seitdem wenden sie dieses Schema bei jeder Situation rund um die Welt an: Südafrika, Jugoslawien, Palästina.

Aber jede Situation ist anders. Vietnam ist nicht Libyen, das südafrikanische Problem war viel einfacher als das unsrige. Großmachtpolitik mag konstant bleiben und sehr unschön. Aber da gibt es riesige Unterschiede zwischen den verschiedenen Situationen. Ich war sehr gegen die US-Kriege in Vietnam, Afghanistan und Irak und für die Nato-Kampagnen in Kosovo und Libyen.

Für mich ist der Ausgangspunkt jeder Analyse, was das betreffende Volk wünscht und benötigt, und erst danach frage ich mich, wie das internationale Schema auf sie anzuwenden ist. Ich arbeite von innen nach außen und nicht von außen nach innen.

Ich habe auch nie ganz das Dogma verstanden, das alle Fragen beantwortet: „es geht vor allem um das Öl“. Gaddafi verkaufte sein Öl auf dem Weltmarkt, und so werden es auch seine Nachfolger tun – zu den selben Bedingungen. Die internationalen Öl-Gesellschaften sind für mich alle dieselben. Gibt es einen großen Unterschied zwischen dem russischen Gasprom und dem amerikanischen Esso?

Einige frühere Kommunisten scheinen eine Art Zuneigung zu Russland zu haben und unterstützen fast automatisch seine internationalen Positionen: von Afghanistan bis Serbien und Syrien. Warum? Welche Ähnlichkeit gibt es zwischen Vladimir Putin und den Sowjets? Putin heißt nicht die Diktatur des Proletariats gut, er ist mit einer Diktatur von sich selbst ganz zufrieden.

WENN GADDAFIS grausames Ende alle islamophoben Obsessionen im Westen bestätigt haben, so haben die Wahlen in Tunis alles noch schlimmer gemacht.

Hilfe!! Die Islamisten haben die Wahlen gewonnen! Die Muslimbruderschaft wird die Wahlen in Ägypten gewinnen. Der arabische Frühling wird die ganze Region in eine weite Brutstätte für den Jihad verwandeln. Israel und der Westen sind in tödlicher Gefahr!

Dies ist alles Unsinn. Und zwar gefährlicher Unsinn, weil er jede sensible amerikanische und europäische Politik gegenüber der arabischen Welt scheitern lässt.

Gewiss, der Islam ist im Begriff aufzusteigen. Islamische Parteien haben den arabischen Diktaturen widerstanden, wurden von ihnen verfolgt und sind darum im Nachhinein ihres Sturzes populär – so wie europäische Kommunisten in Frankreich und Italien nach der Niederlage der Faschisten sehr populär wurden. Von da an wurde die Unterstützung für die Parteien weniger.

Der Islam ist ein bedeutender Teil der arabischen Zivilisation. Viele Araber sind ernste Gläubige. Ihre islamischen Parteien werden sicher eine bedeutende Rolle in jeder demokratisch arabischen Ordnung spielen, so wie jüdisch religiöse Parteien – leider – eine bedeutende Rolle in der israelischen Politik spielen. Die meisten dieser arabischen Parteien sind moderat, wie die regierende islamische Partei in der Türkei.

Es ist sicher wünschenswert, dass diese Parteien ein Teil der demokratischen Ordnung werden statt zu ihrem Feind. Sie müssen innerhalb des Zeltes sein, sonst stürzt das Zelt ein. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch im besten Interesse Israels ist. Deshalb sind meine Freunde und ich für eine Fatah-Hamas-Versöhnung und befürworte direkte Verhandlungen zwischen Israel und Hamas – und nicht nur beim Gefangenenaustausch.

Unsere Medien sind empört: der einstweilige Ministerpräsident von Libyen hat angekündigt, dass das islamische Recht – die Scharia – die Einführung neuer Gesetze in seinem Land bestimmen wird. Es scheint, unsere Journalisten wissen nichts von der Existenz eines israelischen Gesetzes, das besagt, wenn es rechtliche Fragen gibt, für die es keine fertigen Antworten gibt, dann wird das jüdische Gesetz – die Halacha – diese Lücke ausfüllen. Außerdem gibt es in der Knesset einen neuen Gesetzentwurf, der feststellt, dass die Halacha bei rechtlichen Disputen entscheiden wird.

Das Ergebnis der tunesischen Wahlen war meiner Meinung nach sehr positiv. Wie erwartet, gewann die moderate islamische Partei viele Stimmen, aber nicht die absolute Mehrheit. Sie muss eine Koalition mit säkularen Parteien eingehen und ist bereit, dies zu tun. Diese total neuen und praktisch unbekannten Parteien benötigen Zeit, um ihre Identität und Strukturen aufzubauen.

Hier möchte ich eine persönliche Bemerkung hinzufügen: Rachel und ich sind mehrmals in Tunis gewesen, um Yassir Arafat zu treffen, und mochten die Leute. Besonders waren wir von vielen Männern beeindruckt, die wir in den Straßen sahen, die eine Jasminblüte hinter dem Ohr trugen. Kein Wunder, dass solche Leute fast eine unblutige „Jasmin-Revolution“ ausführen konnten.

Wenn die Wahlen in andern arabischen Ländern diesem Muster folgen, wie es möglich erscheint, wird es für alle das Beste sein.

DIE OBAMA-Regierung war klug genug, auf den Wagen der arabischen Revolution zu springen, wenn auch im allerletzten Augenblick. Wir Israelis hatten nicht dieses Verständnis. Unsere Islamophobie ließ uns eine goldene Gelegenheit verpassen, unser Image unter jungen arabischen Revolutionären zu verändern.

Stattdessen vergleichen wir unsere Tugend mit der Barbarei der Libyer, die uns noch einmal die wahre Natur des Dschungels gezeigt haben, der unsere Villa umgibt.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

 

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Abu Mazens Risiko

Erstellt von Gast-Autor am 2. Oktober 2011

Abu Mazens Riiko // Glückspiel

EINE WUNDERBARE REDE. Eine schöne Rede.

 Autor Uri Avnery

Die Sprache geschliffen und elegant. Die Argumente klar und überzeugend. Der Vortrag tadellos.

Ein Kunstwerk. Die Kunst der Heuchelei. Fast jedes Statement in der Passage, in der die israelisch-palästinensischen Probleme angesprochen wurden, war eine Lüge. Eine offensichtliche Lüge, weil der Redner wusste, dass es eine Lüge war – und auch die Zuhörer wussten dies.

Es war Obama in Hochform. Obama in seiner schlechtesten/ schlimmsten Form.

Als moralische Person müsste er den Drang empfunden haben, sich zu übergeben. Als pragmatische Person wusste er, dass er es tun musste, wenn er wieder gewählt werden wollte.

Im Wesentlichen verkaufte er die fundamentalen nationalen Interessen der USA für die Chance einer zweiten Amtsdauer.

Gar nicht schön – aber das ist Politik, OK?

ES MAG überflüssig sein – den Leser beinahe beleidigend – auf die verlogene Natur dieses rhetorischen Gefüges hinzuweisen.

Obama behandelt die beiden Seiten, als wären sie gleich an Stärke und Macht – die Israelis und die Palästinenser, die Palästinenser und Israelis.

Aber von den beiden sind es die Israelis – und nur sie – leiden und gelitten haben. Verfolgung. Exil. Holocaust. Ein israelisches Kind von Steinen bedroht. Umgeben vom Hass der arabischen Kinder. Traurig.

Keine Besatzung. Keine Siedlungen. Keine Grenzen vom Juni 1967. Keine Nakba. Keine getöteten oder angsterfüllten palästinensischen Kinder. Es ist die gerade israelische Propagandalinie des rechten Flügels, sauber und einfach – die Terminologie, das historische Bild, die Argumentation. Die Musik.

Die Palästinenser sollten natürlich einen eigenen Staat haben. Ganz sicher. Aber sie dürfen nicht penetrant sein. Sie dürfen die USA nicht in Verlegenheit bringen. Sie dürfen nicht zur UN kommen. Sie müssen sich mit den Israelis zusammensetzen – wie vernünftige Leute – und ihr Problem mit ihnen ausarbeiten. Das vernünftige Schaf muss sich mit dem vernünftigen Wolf zusammensetzen und entscheiden, was sie zum Mittagessen haben werden. Ausländer sollen sich da nicht einmischen.

Obama machte vollen Dienst. Eine Frau, die solche Art Dienst liefert, wird gewöhnlich im voraus bezahlt. Obama wurde direkt danach bezahlt, innerhalb einer Stunde. Netanjahu setzte sich mit ihm vor den Kameras zusammen und gab ihm genügend brauchbare zitierbare Liebeserklärungen und der Dankbarkeit, die für mehrere Wahlkampagnen reichen.

DER TRAGISCHE Held dieser Affäre ist Mahmoud Abbas. Ein tragischer Held, aber dennoch ein Held.

Viele Leute mögen von diesem plötzlichen Auftauchen Abbas’ als waghalsigem Spieler mit hohem Einsatz überrascht sein, der es wagt der mächtigen USA gegenüber zu treten.

Wenn Ariel Sharon einen Moment lang aus seinem jahrelangen Koma aufwachen würde, würde er vor Verwunderung schwach werden. Er war es, der Mahmoud Abbas ein „gerupftes Hühnchen“ nannte.

Doch während der letzen paar Tage, war Abbas das Zentrum globaler Aufmerksamkeit. Weltführer berieten mit einander, wie man mit ihm umgehen solle, ranghohe Diplomaten waren eifrig darum bemüht, von diesem oder jenem Verhandlungskurs zu überzeugen. Kommentatoren überlegten, was er wohl als Nächstes tun würde. Seine Rede vor der UN-Vollversammlung wurde wie ein Ereignis dem Konsequenz anhaftet.

Nicht schlecht für ein Hühnchen, selbst für eines mit allern Federn.

Sein Auftauchen als ein Führer auf der Weltbühne erinnert irgendwie an Anwar Sadat.

Als Gamal Abd-al-Nassar plötzlich unerwartet im Alter von 52 Jahren 1970 starb und sein offizieller Vertreter Sadat seinen Mantel übernahm, haben alle politischen Experten mit den Schultern gezuckt.

Sadat? Wer – zum Teufel – ist das? Er wurde als unbedeutende Figur angesehen, eine ewige Nummer zwei, eines der am wenigsten bedeutenden Mitglieder der Gruppe „freier Offiziere“, die Ägypten regierte.

In Ägypten, einem Land voller Witze und Witzbolde, gab es in Fülle geistreiche Bemerkungen über ihn. Im einen ging es um den braunen Fleck auf seiner Stirn. Die offizielle Version war, dass es die Folge vom vielen Beten sei, da er mit der Stirn den Boden berühre. Aber der wahre Grund war – so wurde erzählt – dass bei den Konferenzen, nachdem jeder andere gesprochen hatte, Sadat aufstand und etwas zu sagen versuchte. Da tippte Nasser gutmütig mit seinem Finger auf seine Stirn und drückte ihn sanft nach unten und sagte: „Setz dich Anwar!“)

Zur äußersten Verwunderung der Experten – und besonders der israelischen – ging dieser Nobody ein sehr großes Risiko ein als er 1973 den Oktoberkrieg begann und weiter ging, um etwas in der Geschichte Einmaliges zu tun: er ging in die Hauptstadt eines feindlichen Landes, während noch Krieg herrschte, und machte Frieden.

Abbas’ Status unter Yasser Arafat war dem von Sadats Status unter Nasser ähnlich. Doch Arafat hat nie einen Vertreter bestimmt. Abbas gehörte zu einer Gruppe von vier oder fünf möglichen Nachfolgern. Der Erbe würde sicher Abu-Jihad gewesen sein, wäre er nicht vorher von einem israelischen Kommando vor seiner Frau und den Kindern getötet worden. Ein anderer wahrscheinlicher Kandidat, Abu-Ijad, wurde von palästinensischen Terroristen getötet. Abu-Mazen (Abbas) war dann eine Art Ersatz // 2. Wahl.

Solche Politiker, die so plötzlich aus dem Schatten eines großen Führers treten, gehören im allgemeinen in zwei Kategorien: die ewig frustrierte Nummer zwei und der überraschende neue Führer.

Die Bibel gibt uns Beispiele beider Arten. Der erste war Rehabeam, der Sohn und Erbe des großen Salomo, der seinem Volk sagte: Mein Vater schalt/strafte euch mit der Peitsche, ich will euch mit Skorpionen schelten/strafen.“ Die andere Art wurde von Josua, dem Nachfolger von Moses dargestellt. er war kein zweiter Moses, aber ein großer Eroberer nach seinem eigenen Recht ???

Die moderne Geschichte erzählt die traurige Story von Anthony Eden, die lang leidende Nummer zwei von Winston Churchill, die wenig Respekt abnötigte. (Mussolini nannte ihn nach ihrem ersten Treffen einen „gut geschneiderten Idioten“). Nachdem er an die Macht gekommen war, versuchte er verzweifelt, Churchill gleich zu sein und führte 1956 Britannien bald in die Suez-Katastrophe. Zur zweiten Kategorie gehörte Harry Truman, der Nobody, der dem großen Delano Roosevelt folgte und jeden als resoluten Führer überraschte.

Abbas sieht so aus, als würde er zur ersten Kategorie gehören. Jetzt plötzlich zeigt er sich, als ob er zur zweiten gehöre. Die Welt behandelt ihn mit neuem ??Respekt. Fast am Ende seiner Karriere nimmt er am großen Glücksspiel teil.

ABER WAR es weise? Mutig, ja . Wagemutig, ja. Aber weise?

Meine Antwort ist: ja, es war weise.

Abbas hat die Frage der palästinensischen Freiheit direkt auf den internationalen Tisch gelegt.

Länger als eine Woche ist Palästina im Mittelpunkt internationaler Aufmerksamkeit gestanden. Viele internationale Staatsmänner und -frauen, einschließlich des Führers der einzigen Supermacht der Welt, sind sie mit Palästina beschäftigt gewesen.

Für eine nationale Bewegung ist dies von größter Bedeutung. Zyniker mögen fragen: „Was haben sie davon gehabt/ gewonnen? Doch Zyniker sind Toren. Eine Befreiungsbewegung gewinnt allein durch die Tatsache, dass die Welt aufmerksam wird, dass sich die Medien mit dem Problem herumschlagen, die Menschen mit Gewissen in aller Welt aufstehen. Es stärkt zu Hause die Moral und bringt den Kampf einen Schritt näher am Ziel.

Unterdrückung scheut das Rampenlicht. Besatzung, Siedlungen, ethnische Säuberungen gedeihen am besten im Schatten. Es sind die Unterdrückten, die das Tageslicht brauchen. Abbas’ Schritt lieferte es wenigstens für den Augenblick.

BARACK OBAMAs miserables Auftreten war ein Nagel für den Sarg von Amerikas Status als Supermacht. Es war ein Verbrechen gegen die USA.

Der arabische Frühling mag die letzte Chance für die USA gewesen sein, ihre Position im Nahen Osten wieder zu gewinnen. Nach einigem Zögern wurde dies Obama auch klar. Er rief Mubarak dazu auf, zu gehen, half den Libyern gegen ihren Tyrannen, machte einigen Lärm um Bashar al-Assad. Er weiß, dass er den Respekt der arabischen Massen wieder gewinnen muss, wenn er sein Format in der Region wieder finden will.

Nun hat er dies verraten, vielleicht für immer. Kein sich selbst achtender Araber wird ihm vergeben, dass er den hilflosen Arabern das Messer in den Rücken stieß. Alle Glaubwürdigkeit, die die USA in den letzten Monaten in der arabischen und weiteren muslimischen Welt zu gewinnen versuchte, ist mit einem Windzug weggeblasen worden.

All dies für die Wiederwahl.

ES WAR auch ein Verbrechen gegen Israel.

Israel benötigt Frieden. Israel muss Seite an Seite mit dem palästinensischen Volk innerhalb der arabischen Welt leben. Israel kann sich nicht auf Dauer auf die bedingungslose Unterstützung der niedergehenden USA verlassen.

Obama weiß das sehr genau. Er weiß, was für Israel gut ist, selbst wenn Netanjahu es nicht weiß.

Doch hat er dem betrunkenen Fahrer die Autoschlüssel ausgehändigt.

Der palästinensische Staat wird entstehen. In dieser Woche war es schon klar, dass dies unvermeidlich ist.. Obama wird vergessen werden wie auch Netanjahu, Lieberman und der ganze Haufen.

Mahmoud Abbas – Abu Mazen, wie ihn die Palästinenser nennen – wird in Erinnerung bleiben. Das „gerupfte Hühnchen“, das plötzlich in den Himmel aufsteigt/auffliegt..

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs)

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Angie auf Reisen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juni 2011

Merkel bei Obama

File:Merkel an Obama Presidential Medal of Freedom.jpg

Einmal im Leben – diese Friedensmedaille sehen, um dann zu gehen

Mit Ihrem Markenzeichen, dem Hosenanzug bekleidet, machte sich Merkel dieser Tage mit Ihrem Reisetross auf den Weg in die  USA. Da auch diese Reise, wie alle anderen, aus Steuergeldern bezahlt wird, ist es schon berechtigt, einmal zu beobachten, was denn dort im Auftrag der Nation abläuft.

Merkel wird von fünf Ministern begleitet und mit Stolz wird über einen, seit der Ära Kohl nicht mehr erreichten, großen Empfang berichtet. Oooh, wir sind so wichtig.  Nicht so sehr aus den Schlagzeilen erfährt man dann auch von „verdienten“ Bürgern, welche ihre Herrin begleiten durften. Zu dieser Crème des Spießbürgertums durften sich so auch Jürgen Klinsmann und Thomas Gottschalk zählen, welche als „Vorzeigebürger“ in den Staaten ihren Hauptwohnsitz haben und entsprechend dort auch steuerlich veranlagt werden. Diese vermögenden Laumänner reisen auf Kosten hiesiger Steuerzahler! Hartz IV – Empfänger hingegen werden mit dem Kosenamen „Schmarotzer“ betitelt.

Das Treffen dieser beiden Nichteinhalter von Wahlversprechen, dient einer Frau Merkel auch mehr privater Natur. Wird Ihr doch „für Ihren beispiellosen politischen Lebensweg“ die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung der USA, verliehen. Was für ein Zynismus liegt alleine in dieser Geste. Denn was hat eine Frau Merkel für das Erreichen oder die Erhaltung der Freiheit geleistet?

Ist sie doch eher bekannt als ehemaliges FDJ Girl und mutmassliche Stasi-Mitarbeiterin ‚IM Erika‘. Ihre größte Lebensleistung war es im genau richtigen Moment, aus pastoralem Hause kommend, auf den Zug des Kapitals gesprungen zu sein. Die artistische Einlage eines perfekten Wendehalses. Genau diese Art der Beliebigkeit führt Sie auch als Kanzlerin lückenlos weiter.

Wie also sieht der Einsatz von Frau Merkel für die Freiheit im täglichen Leben aus? Sind Abschiebungen oder im Mittelmeer abgesoffenen Flüchtlinge ihr Zeichen für Freiheit? Die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch! Der Lebensstandard von Menschen hier im Lande, welche unter die Einführung der Hartz Gesetzgebung von Rot-Grün leiden, wurde nicht verbessert. Ein Zeichen der Freiheit sichtbar durch die Drangsalierungen von unfähigen und im vorauseilenden Gehorsam willkürlich agierenden Mitarbeitern der ARGE? Für mich liefe dieses eher unter der Rubrik „Unterlassene Hilfeleistung“ und sollte als strafbare Handlung verfolgt werden.

Jaaa – sie hat für ein Mehr an Freiheiten gesorgt: Für die Ackermänner, die Energieversorger, die Lebensmittelhersteller, die Pharmazie, nur um hier einige aufzuzählen, welchen sie so gestattet, den Bürgern mehr denn als jemals zuvor in teilweise betrügerischer Absicht in die Taschen zu greifen. Vergessen für diese Reise wurde auch ihr einstiger „Ziehsohn“, der Strahlemann der Nation, unser aller Gutti. Er passte sehr gut in die Reihe der aufgeblasenen Ackermänner. Saß der vielleicht mit unser aller Bobbele in der Besenkammer des Fliegers.

Hat sie je daran gedacht, eine Umfrage zu starten wie viele „ihrer“ Bürger sich wünschen würden, dass sie für immer in den Staaten bliebe?

Politische Orden oder Medaillen werden für gewöhnlich im gegenseitigen Austausch verliehen. „Gibst du mir, so gebe ich dir! Loben wir uns wenigstens gegenseitig!“ DL schlägt vor: Frau Merkel – laden sie Obama ein und verleihen ihm den höchsten Orden, welcher in diesem Lande zu vergeben ist: Einen Karnevalsorden. Der wäre dann ehrlichen Herzens vergeben und  mit der Möglichkeit verbunden, noch ein paar Kilo Kamelle für die Kinder abzuschleppen.

IE

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Bibi und die Jojos

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2011

Bibi und die Jojos

Autor Uri Avnery

ES WAR  alles ziemlich ekelhaft.

Sie waren dort, die Mitglieder der höchsten Legislative der größten Supermacht der Welt und sprangen auf und nieder wie so viele Jojos, applaudierten alle paar Minuten oder Sekunden wild zu den unverschämtesten Lügen und Verdrehungen von Binjamin Netanyahu.

Es war schlimmer als im syrischen Parlament während einer Rede von Bashar Assad, wo jeder, der nicht applaudierte, sich im Gefängnis wiederfindet. Oder in Stalins Oberstem Sowjet: wenn man nicht genügend Respekt zeigte, konnte das den Tod bedeuten.

(Ähnlich wie in der Linken in Deutschland. Einfach einmal den Außschluss dieser Linken Bande lesen – IE)

Was die amerikanischen Senatoren und Kongressmänner fürchteten, war ein Schicksal, das schlimmer als der Tod wäre. Jeder, der sitzen blieb oder nicht begeistert genug applaudierte, konnte von der Kamera eingefangen werden – und das bedeutete: politischer Selbstmord. Es genügte, dass ein einziger Kongressmann aufstand und applaudierte, und alle anderen folgten seinem Beispiel. Wer würde es gewagt haben, dies nicht zu tun?

Die Ansicht dieser Hunderte von Parlamentariern, die aufsprangen und wieder und wieder und noch einmal zusammen mit dem Führer applaudieren, der dies gnädigerweise mit einer Handbewegung erwiderte, erinnerte an andere Regime. Nur war es dieses Mal nicht der lokale Diktator, der diese Verherrlichung abnötigte, sondern ein ausländischer.

Der deprimierendste Teil war, dass es kein einziges Kongressmitglied gab – Republikaner oder Demokrat – der es wagte, zu widerstehen. Als ich, ein neun Jahre alter Junge in Deutschland war, wagte ich, meinen Arm nicht zu heben, als alle meine Schulkameraden zum Hitlergruss den Arm hoben und das Horst-Wessel-Lied sangen. Gibt es denn keinen in Washington DC, der dieses bisschen Mut aufbringt? Ist Washington wirklich IOT – israelisch besetztes Gebiet – wie die Antisemiten behaupten?

Vor vielen Jahren besuchte ich den Senat und wurde den führenden Senatoren vorgestellt. Ich war zu tiefst schockiert. Nachdem ich mit großem Respekt vor dem Senat der USA aufgewachsen war, dem Land von Jefferson und Lincoln, stand ich vor einem Haufen aufgeblasener Trottel, viele von ihnen Idioten, die nicht die leiseste Ahnung von dem hatten, über das sie sprachen. Mir wurde gesagt, dass es ihre Assistenten seien, die die Dinge wirklich verstünden.

WAS HAT also der große Mann diesem erlesenen Publikum gesagt?

Es war eine ausgezeichnete Rede, die alle Standardtricks der Professionellen anwandte – die dramatische Pause, der erhobene Finger, die kleinen geistreichen Bemerkungen, wegen der Wirkung wiederholte Sätze. Kein großer Redner, auf jeden Fall kein Winston Churchill, aber gut genug für diese Zuhörer und diese Gelegenheit.

Aber die Botschaft konnte mit einem Wort zusammengefasst werden: NEIN.

Nach ihrem katastrophalen Debakel 1967 trafen sich die Führer der arabischen Welt in Khartum und nahmen die berühmten Drei Neins an. NEIN zur Anerkennung Israels. NEIN zu Verhandlungen mit Israel, NEIN zum Frieden mit Israel. Es war genau das, was sich Israels Führung wünschte. Sie konnten glücklich ihrem Geschäft nachgehen, die Besatzung etablieren und die Siedlungen bauen.

Jetzt hatte Netanyahu sein Khartum. NEIN zur Rückkehr zu den 1967er-Grenzen. NEIN zur palästinensische Hauptstadt in Ost-Jerusalem. NEIN auch zu einer symbolischen Rückkehr von einigen Flüchtlingen. NEIN zum militärischen Rückzug vom Jordanufer. Das bedeutet, dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen von Israels Armee umzingelt sein würde. NEIN zu Verhandlungen mit einer palästinensischen Regierung, die von Hamas „unterstützt“ wird, selbst dann, wenn keine Hamas-Mitglieder in der Regierung sein würden. Und so weiter – NEIN. NEIN. NEIN.

Das Ziel ist klar: sicher zu stellen, dass kein palästinensischer Führer jemals von Verhandlungen träumen kann, selbst bei einem unwahrscheinlichen Fall, dass er für eine andere Bedingung bereit wäre: Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen – was die Dutzenden jüdischer Senatoren und Kongressleute einschließt, die die ersten beim Hoch- und Runterspringen waren – wie so viele Marionetten.

Netanyahu als auch seine Komplizen und politischen Bettgenossen sind entschlossen, mit allen Mitteln die Errichtung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Dies beginnt nicht mit der Politik der gegenwärtigen Regierung – es ist ein Ziel, das tief in der zionistischen Ideologie und Praxis liegt. Die Gründer der Bewegung legten den Kurs fest; David Ben-Gurion handelte 1948 danach, um dies in geheimer Absprache mit König Abdallah von Jordanien zu erfüllen. Netanyahu fügt nur gerade seinen kleinen Teil bei.

„Kein palästinensischer Staat“ bedeutet keinen Frieden, weder jetzt noch später. Alles andere ist Quatsch. All die frommen Sprüche über das Glücklichsein unserer Kinder, Wohlstand für die Palästinenser, Frieden mit der ganzen arabischen Welt, eine glänzende Zukunft für alle, sind genau das – nämlich Quatsch. Wenigstens einige der Zuhörer müssten das bemerkt haben – selbst bei all dem Springen.

NETANYAHU SPUCKTE in Obamas Gesicht. Die Republikaner unter den Zuhörern müssen sich darüber gefreut haben. Vielleicht auch einige Demokraten.

Es kann vermutet werden, dass Obama sich nicht freute. Was wird er jetzt tun?

Es gibt einen jüdischen Witz über einen hungrigen Kerl, der ein Gasthaus betrat und lautstark Essen forderte. Sonst würde er das tun, was sein Vater getan habe. Der ängstliche Gastwirt gab ihm zu essen, und am Ende fragte er zaghaft: „Aber was hat dein Vater getan?“ Er schluckte den letzten Bissen herunter und antwortete: „Er ging hungrig ins Bett.“

Es besteht die gute Chance, dass Obama dasselbe tun wird. Er wird behaupten, dass die Spucke auf seiner Backe Regenwasser sei. Sein Versprechen , eine Anerkennung des Staates Palästina durch die UN-Vollversammlung zu verhindern, beraubt ihn seines wichtigsten Druckmittels gegenüber Netanyahu.

Irgendjemand in Washington scheint die Idee zu haben, Obama solle nach Jerusalem kommen und in der Knesset eine Rede zu halten. Es würde eine direkte Vergeltung sein – Obama würde mit der israelischen Öffentlichkeit über den Kopf des Ministerpräsidenten hinweg reden, so wie Netanyahu sich gerade an die amerikanische Öffentlichkeit über den Kopf des Präsidenten hinweg gewandt hatte.

Es würde ein aufregendes Ereignis sein. Als früheres Mitglied der Knesset würde ich eingeladen werden. Aber ich würde nicht dazu raten. Ich schlug es vor einem Jahr vor. Heute würde ich es nicht mehr tun.

Der offensichtliche Präzedenzfall ist Anwar Sadats historische Rede in der Knesset. Aber das kann man wirklich nicht vergleichen. Ägypten und Israel waren offiziell noch miteinander im Kriegszustand. In die Hauptstadt des Feindes zu gehen, war ohne Präzedenz, um so mehr als nur vier Jahre nach einer blutigen Schlacht vergangen waren. Es war ein Akt, der Israel erschütterte und mit einem Schlag einen ganzen Haufen von Vorstellungen löschte und die Gemüter für Neues öffnete. Keiner von uns wird jemals den Moment vergessen, als die Tür des Flugzeuges sich öffnete und er da war – stattlich und ernst – der Führer des Feindes.

Als ich später einmal Sadat bei ihm zu Hause interviewte, erzählte ich ihm: „Ich wohne in der Hauptstraße von Tel Aviv. Als Sie aus dem Flugzeug kamen, warf ich einen Blick aus dem Fenster. Nichts bewegte sich auf der Straße außer einer Katze – und auch sie suchte wahrscheinlich nach einem Fernseher.“

Ein Besuch Obamas würde ganz anders sein. Natürlich würde er höflich empfangen werden – zwar ohne das zwanghafte Aufspringen und Klatschen – wenn auch wahrscheinlich von Knessetmitgliedern der extremen Rechten durch Zwischenrufe gestört. Aber das würde alles sein.

Sadats Besuch war etwas Einzigartiges. Ein Besuch von Obama wäre etwas ganz anderes. Er würde die israelische öffentliche Meinung nicht erschüttern, es sei denn, er käme mit einem konkreten Aktionsplan – einem detaillierten Friedensplan mit einem detaillierten Zeitplan, unterstützt von klarer Entschlossenheit, das auch durchzusetzen, egal wie hoch die politischen Kosten sein würden.

Noch eine nette Rede, die wunderbar formuliert ist, genügt nicht. Nach der Redenflut der letzten Woche reicht es erst einmal. Reden können bedeutsam sein, wenn sie Handlungen begleiteten, sie sind aber kein Ersatz für Handlungen. Churchills Reden halfen, die Geschichte gestalten – aber nur weil sie historische Taten reflektierten. Ohne die Schlacht um England, ohne die in der Normandie und El-Alamein hätten diese Reden lächerlich geklungen.

Nun, wo alle Wege zum Frieden blockiert sind, bleibt nur ein Aktionskurs: die Anerkennung des Staates Palästina durch die Vereinten Nationen, verbunden mit gewaltfreien Massenaktionen des palästinensischen Volkes gegen die Besatzung. Die israelischen Friedenskräfte werden dabei auch ihre Rolle spielen, weil das Schicksal Israels genau wie das Schicksal Palästinas vom Frieden abhängt.

Sicher werden die USA versuchen, dies zu blockieren, und der Kongress wird auf und ab springen. Aber der israelisch-palästinensische Frühling ist auf dem Weg.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

Quelle: Uri Avnery

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Diese Woche lesen wir über den Terrorismus, der seine Gegner zu Terroristen macht, und einen Präsidenten Wulff mit Arsch in der Hose welcher eventuell aus seinem unangemessenen Urlaub bei dem Drückerkolonnen-Chef Maschmeyer gelernt hat.

Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Kein Mangel mehr an Verschwörungstheorien.

Was wird besser in dieser?

Guttenberg, Tsunami, Fukushima, Westerwelle, Gaddhafi, bin Laden: Ich vermute mal, die Werbepreise bei Nachrichtensendern steigen dieses Jahr solide.

Osama bin Laden ist tot. Wird das Auswirkung auf den islamistischen Terrorismus haben?

Es gibt auch in den USA seriöse Stimmen, die Bin Ladens Tod als nichtislamistischen Terror („assassination“) bewerten. Immerhin: Nach der Nummer müssen die Amerikaner ihre Strategie in Frage stellen, mit „den pakistanischen Verbündeten gegen die Taliban vorzugehen“. Und mal überlegen, ob es Sinn machen könnte, Gesprächsangebote der Taliban anzunehmen, um den Druck auf Pakistans Geheimdienst zu erhöhen. Pakistan bedroht Indien nuklear und kolonialisiert Afghanistan. Der „islamistische Terror“ könnte auch nur ein nützlicher Idiot sein.

Rettet Obama mit der gezielten Tötungsaktion, einer von George W. Bush begonnenen Mission, sein angekratztes Image?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Tsunami in Ägypten

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2011

Tsunami in Ägypten

Autor : Uri Avnery

Bis zum letzten Augenblick versuchte die israelische Führung, Hosni Mubarak an der Macht zu halten.

Es war hoffnungslos. Sogar die mächtigen Vereinigten Staaten waren machtlos, als sie sich diesem Tsunami, einer Volksempörung, gegenübersahen.

Am Ende kam es zum zweitbesten Ergebnis für Amerika: eine pro-westliche Militärdiktatur. Aber wird dies wirklich das Endresultat sein?

Wenn Obama einer neuen Situation gegenüber steht, ist seine erste Reaktion gewöhnlich wunderbar.

Dann hat er es sich anscheinend anders überlegt. Und drittens. Und viertens. Das Endergebnis ist eine Wendung um 180 Grad.

Als sich die Massen auf dem Tahrir-Platz versammelten, reagierte er genau wie jeder anständige Mensch in den USA und in der ganzen Welt. Da gab es grenzenlose Bewunderung für diese tapferen jungen Männer und Frauen, die der gefürchteten „Muhabarat“ (Geheimpolizei) gegenüber standen und Demokratie und Menschenrechte forderten.

Wie sollte man sie nicht bewundern? Sie waren nicht gewalttätig; ihre Forderungen waren vernünftig; ihre Aktionen waren spontan; offensichtlich drückten sie die Gefühle der großen Mehrheit der Menschen aus. Ohne eine nennenswerte Organisation, ohne Führung. Sie sagten und taten genau das Richtige.

Solch ein Anblick ist selten in der Geschichte. Keine Sansculottes (wie in der Französischen Revolution), die nach Blut schreien, keine gefühlskalten Bolschewiken, die im Schatten lauern, die keine Ayatollahs diktieren Taten im Namen Gottes.

Obama liebte es. Er versteckte seine Gefühle nicht. Er rief praktisch den Diktator dazu auf, aufzugeben und zu verschwinden.

Wenn Obama bei diesem Kurs geblieben wäre, könnte das Ergebnis historisch gewesen sein. Die USA, die in der arabischen Welt am meisten gehasste Macht, hätten die arabischen Massen, den muslimischen Raum, ja, tatsächlich einen großen Teil der sogenannten 3. Welt elektrisiert. Es hätte der Anfang eines vollkommen neuen Zeitalters sein können.

Ich glaube, dass Obama genau dies fühlte. Seine ersten Instinkte sind immer richtig. In solch einer Situation zeigt sich, wer ein wirklicher Führer ist.

Aer dann kamen andere Überlegungen. Kleine Leute begannen ihn zu bearbeiten. Politiker, Generäle, ‚Sicherheitsexperten’, Diplomaten, Pundits, (Besserwisser), Lobbyisten, Geschäftsführer, all die ‚erfahrenen’ Leute – erfahren in Routineangelegenheiten – begannen, sich einzuschalten. Und natürlich die unglaublich mächtige Israel-Lobby.

„Bist Du verrückt?“ – sagten sie ihm. Einen Diktator aufgeben, der unser Hurensohn ist? All unseren Diktatoren in aller Welt zu sagen, dass wir sie in ihrer Stunde der Not im Stich lassen?

Wie naiv kann man sein? Demokratie in einem arabischen Land? Dass wir nicht lachen! Wir kennen die Araber. Man zeigt ihnen Demokratie auf einem Silberteller, und sie sind nicht in der Lage, diese von gebackenen Bohnen zu unterscheiden. Sie brauchen immer einen Diktator. Speziell diese Ägypter! Frag die Engländer!

Die ganze Sache ist wirklich eine Verschwörung der Muslimbruderschaft. Schau sie dir bei Google an! Sie sind die einzige alternative Kraft. Entweder Mubarak oder sie. Sie sind die ägyptischen Taliban, noch schlimmer: die ägyptischen el-Qaida. Hilf den wohlmeinenden Demokraten, das Regime zu stürzen, und man hat einen zweiten Iran mit einem ägyptischen Ahmadinejad an Israels Südgrenze, dem sich dann Hisbollah und Hamas anschließen. Die Dominosteine werden anfangen, zu fallen und mit Jordanien und Saudi Arabien beginnen

Während Obama sich all diesen Experten gegenüber sah, knickte er ein.

Natürlich kann jeder einzelne Punkt dieser Argumente leicht widerlegt werden.

Beginnen wir mit dem Iran. Die naiven Amerikaner – heißt es – gaben den Schah und seine in Israel trainierte Geheimpolizei auf, um Demokratie einzuführen, aber die Revolution wurde von den Ayatollahs übernommen. Eine grausame Diktatur wurde von einer noch grausameren abgelöst. Dies ist es, was Binyamin Netanyahu in dieser Woche sagte, um davor zu warnen, dass dasselbe jetzt in Ägypten geschehen würde.

Aber die wahre iranische Geschichte ist völlig anders.

1951 wurde ein patriotischer Politiker mit Namen Mohammad Mossadegh in demokratischen Wahlen gewählt – die erste ihrer Art im Iran. Mossadegh, weder ein Kommunist noch ein Sozialist, führte drastische soziale Reformen ein, befreite die Bauern und arbeitete kräftig daran, den rückständigen Iran in einen modernen, demokratischen, säkularen Staat zu verwandeln. Um dies zu ermöglichen, verstaatlichte er die Erdölindustrie, die einer habgierigen britischen Gesellschaft gehörte, die dem Iran lächerliche Tantiemen zahlte. Riesige Demonstrationen in Teheran unterstützten Mossadegh.

Die britische Reaktion war schnell und entschlossen. Winston Churchill überzeugte Präsident Dwight Eisenhower, dass Mossadeghs Kurs zum Kommunismus führen würde. 1953 organisierte der CIA einen Staatsstreich, Mossadegh wurde verhaftet und bis zu seinem Tod 14 Jahre später in Isolationshaft gehalten; die Briten bekamen das Öl zurück. Der Schah, der geflohen war, wurde wieder auf seinen Thron gesetzt. Sein Terrorregime dauerte bis zur Khomeini-Revolution 26 Jahre später.

Ohne diese amerikanische Intervention hätte der Iran sich wahrscheinlich in eine säkulare, liberale Demokratie entwickelt. Kein Khomeini. Kein Achmadinejad. Kein Gerede über Atombomben.

Netayahus Warnungen vor der unvermeidlichen Übernahme Ägyptens durch die fanatische Muslim-Bruderschaft, falls demokratische Wahlen abgehalten würden, klingen logisch, aber sie gründen sich ebenfalls auf Ignoranz.

Würden die Muslim-Bruderschaft an die Macht kommen? Sind sie talibanartige Fanatiker?

Die Bruderschaft wurde vor 80 Jahren gegründet, lange bevor Obama und Netanyahu geboren wurden. Sie sind im Laufe der Zeit reifer geworden – mit einem moderaten Flügel, sehr ähnlich der moderaten, demokratisch islamischen Partei, die die Türkei so gut regiert und die ihr Vorbild ist. In einem demokratischen Ägypten würden sie eine legitime Partei darstellen und am demokratischen Prozess teilnehmen.

(Dies wäre übrigens auch in Palästina geschehen, als die Hamas gewählt wurde – wenn die Amerikaner unter israelischer Führung die Einheitsregierung, die sie errichtet hatte, nicht gestürzt und die Hamas auf einen anderen Kurs gebracht hätte.)

Die Mehrheit der Ägypter ist religiös, aber ihr Islam ist weit entfernt von der radikalen Art. Es gibt keine Anzeichen, dass die Mehrheit des Volkes, die durch die jungen Leute auf dem Tahrir-Platz vertreten wird, ein radikales Regime tolerieren würde. Der islamische „schwarze Mann“ ist gerade das – ein „schwarzer Mann“.

Was hat Obama nun tatsächlich getan ? Seine Schritte waren erbärmlich – um es milde auszudrücken.

Nachdem er sich am Anfang gegen Mubarak gewandt hatte, meinte er plötzlich, er müsse doch an der Macht bleiben, um demokratische Reformen einzuleiten. Da sein Vertreter, den er nach Ägypten sandte, ein Diplomat i.R. ist, dessen augenblicklicher Arbeitgeber eine Anwaltsfirma ist, die die Mubarakfamilie vertritt – so wie Bill Clinton einen engagierten jüdischen Zionisten zu senden pflegte, um zwischen engagierten jüdischen Zionisten und den Palästinensern zu „vermitteln“.

Der verabscheute Diktator soll also die Demokratie einführen, eine neue liberale Verfassung erlassen, genau mit den Leuten zusammen arbeiten, die er ins Gefängnis geworfen hat und die systematisch gefoltert wurden.

Mubaraks erbärmliche Rede am Donnerstagabend war der Strohhalm, der dem ägyptischen Kamel den Rücken brach. Sie zeigte, dass er jeden Kontakt mit der Realität verloren hatte oder noch schlimmer, geistig gestört ist. Aber selbst ein verwirrter Diktator würde nicht solch eine blöde Rede gehalten haben, wenn er nicht geglaubt hätte, dass Amerika noch auf seiner Seite ist. Die Schreie der Empörung auf dem Platz, während Mubaraks aufgezeichnete Rede noch ausgestrahlt wurde, waren Ägyptens Antwort. Dazu waren keine Interpreten nötig.

Aber Amerika hatte sich schon bewegt. Sein Hauptinstrument in Ägypten ist die Armee. Es ist die Armee, die jetzt den Schlüssel für die nächste Zukunft hält. Als der „Oberste Militärrat“ am Donnerstag zusammen kam – kurz vor jener skandalösen Rede – ein „Kommunique Nr.1“ veröffentlichte, war Hoffnung mit einem unguten Gefühl verbunden.

„Kommunique Nr.1“ ist in der Geschichte ein wohlbekannter Begriff. Er bedeutet, dass eine Militärjunta die Macht übernommen hat, die gewöhnlich Demokratie, baldige Wahlen, Wohlstand und den Himmel auf Erden verspricht. In sehr seltenen Fällen erfüllen die Offiziere diese Versprechen. Aber im Allgemeinen folgt eine Militärdiktatur der schlimmsten Sorte.

Dieses Mal sagte die Erklärung gar nichts aus. Es zeigte im Fernsehen nur, dass sie da waren – alle leitenden Generäle minus Mubarak und seinen Handlanger Omar Suleiman.

Jetzt haben sie die Macht übernommen. Ruhig, ohne Blutvergießen. Das 2. Mal innerhalb von 60 Jahren.

Ee lohnt sich, sich an das erste Mal zu erinnern. Nach einer Periode voller Unruhen gegen die britischen Besatzer führte eine Gruppe junger Offiziere, (Veteranen des 1948er Israel-Arabischen Krieges), die sich hinter einem älteren General verbargen, einen Staatsstreich aus. Der verachtete Herrscher, König Faruk, wurde vertrieben. Er verließ mit seiner Jacht Alexandria. Nicht ein Tropfen Blut wurde vergossen.

Die Menschen jubelten. Sie liebten die Armee und den Staatsstreich. Aber es war eine Revolution von oben. Keine Menschenmengen befanden sich auf dem Tahrir-Platz.

Die Armee versuchte zuerst, durch zivile Politiker zu regieren. Sie verloren bald die Geduld mit ihnen. Ein charismatischer junger Oberstleutnant, Gamal Abd-al-Nasser, tauchte als Führer auf, führte umfassende Reformen ein, stellte die Ehre Ägyptens und der ganzen arabischen Welt wieder her – und gründete die Diktatur, die gestern ihr Leben aushauchte.

Wird die Armee diesem Beispiel folgen oder wird sie das tun, was die türkische Armee mehrfach getan hat: die Macht ergreifen und diese in eine gewählte zivile Regierung übergeben ?

Vieles hängt von Obama ab. Wird er den Schritt zur Demokratie unterstützen, wie es seiner Neigung zweifellos entspricht, oder wird er auf die „Experten“ – einschließlich der Israelis – hören, die ihn drängen, sich auf eine Militärdiktatur zu verlassen, wie es amerikanische Präsidenten bis jetzt getan haben.

Aber die Chance der USA und Barack Obamas persönlich, die Welt vor 19 Tagen in einem historischen Augenblick durch eine großartige Führung zu leiten, ist versäumt worden. Die schönen Worte verpufften.

Für Israel ist es eine andere Lektion. Als die „freien Offiziere“ 1952 ihre Revolution in Ägypten durchführten, erhob sich in ganz Israel nur eine einzige Stimme (und zwar die von Haolam Hazeh, des Nachrichtenmagazins, das ich damals herausgab), die die israelische Regierung dazu aufrief, sie zu unterstützen. Die Regierung tat das Gegenteil, und eine historische Chance, Solidarität mit dem ägyptischen Volk zu zeigen, war vertan.

Jetzt fürchte ich, dass dieser Fehler wiederholt wird. Der Tsunami wird in Israel als eine erschreckende Naturkatastrophe gesehen, nicht als eine wunderbare große Gelegenheit.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Wir bedanken uns bei Uri für die freundliche Überlassung seiner Schriften. Red.DL. IE


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Obama macht Clinton ?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2010

 

Geht Obama in zwei Jahren baden ?

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Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest. Wie er sie verlor, wirft allerdings die Frage auf, ob die krachende Niederlage lediglich der Vorbote seiner Abwahl als Präsident in zwei Jahren ist.

von Albert Scharenberg.

Zwar konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat mit 53 zu 47 Mandaten knapp verteidigen; bei der Wahl zum Repräsentantenhaus aber verloren sie 60 Mandate, ein Viertel ihrer Sitze, und damit eindeutig die Mehrheit. Damit ist der Handlungsspielraum des Präsidenten massiv eingeschränkt. Neue Gesetzesvorhaben, die der Zustimmung in beiden Häusern des Kongresses bedürfen, können nicht mehr verabschiedet werden. Hinzu kommt, dass die Republikaner sich in ihrer Blockadehaltung bestätigt sehen und weiterhin keine Kompromisse eingehen werden.

Im Lager Obamas beruhigt man sich damit, dass eine Wahlniederlage nach zwei Amtsjahren alles andere als ungewöhnlich, ja vielmehr der Normalfall ist. Seit dem Bürgerkrieg vor anderthalb Jahrhunderten hat noch jeder neue Präsident (bei nur zwei Ausnahmen) die Zwischenwahlen verloren. Allerdings verstellt dieser historische Vergleich den Blick auf die bemerkenswerte Höhe der Niederlage und ihre spezifischen Ursachen.

In den amerikanischen, aber auch in den hiesigen Medien dominiert daher eine andere Erklärung: Danach hat Obama die Wahlen verloren, weil er in seinen ersten beiden Amtsjahren „zu liberal“, „zu links“ regiert habe. Seine Reformagenda, und hier insbesondere die Gesundheits- und Finanzmarktreform, habe den Bogen weit überspannt und sei deshalb von den Bürgern nicht angenommen worden. Die Wahlniederlage sei somit die logische Quittung für einen Präsidenten, der die Bodenhaftung verloren habe. Nach dieser Lesart bleibt Obama nur ein Ausweg, nämlich dem Vorbild seines demokratischen Amtsvorgängers Bill Clinton zu folgen. Dieser hatte nach seiner verheerenden Niederlage bei den Zwischenwahlen 1994 – und dem Verlust der Mehrheit sogar in beiden Häusern – weitere sechs Jahre regieren können. Dafür ließ er die linke Parteibasis hinter sich, rückte in die „Mitte“ und arbeitete mit den Republikanern zusammen. Diese Empfehlung so manches „Strategen“ ist freilich auf durchsichtige Weise interessengeleitet: Schließlich beschleunigte Clintons neoliberaler Schwenk die Umverteilung von unten nach oben und den Abbau des Sozialstaats. Um diesem Ratschlag zu folgen, müsste Obama die politische Agenda aus der Zeit seines Wahlkampfs endgültig hinter sich lassen. Wer ihm dergleichen rät, will den Präsidenten offensichtlich von seiner politischen Basis trennen und ihn auf den rechten Pfad der Willfährigkeit gegenüber den Interessen der Konzerne und Reichen einschwören.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Die Geheimpapiere

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2010

Entscheidend ist der Zeitpunkt

„Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat – Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.“ So Bettina Gaus in ihrem heutigen Kommentar. Sie spricht damit genau die Kontrolle an, welche hier im Land immer weiter unterwandert wird. Die Kontrolle der Judikative in der Beliebigkeit ihrer Richter. IE

Das Interessanteste steht oft im Detail. Angesichts der Fülle der nun veröffentlichten Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan wird es lange dauern, bis alle Papiere ausgewertet sind. Schon jetzt aber lässt sich sagen: Vieles von dem, was die Öffentlichkeit in diesen Tagen erschüttert, ist im Kern nicht neu.

Militärische Geheimakten sind nicht vonnöten für die Information, dass Pakistan ein schwieriger Verbündeter ist und dass es dort Sympathien für Islamisten auch in einflussreichen Kreisen gibt. Die Lektüre öffentlicher Analysen von Landeskennern genügt. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Drogen eine wichtige Rolle im Afghanistan-Krieg spielen. Sowie für die Einschätzung, dass Mitglieder der afghanischen Regierung korrupt und unzuverlässig sind.

Und die Todeslisten? In Kriegen werden Gegner häufig gezielt gejagt. Das Vorgehen ist vom Völkerrecht unter bestimmten, allerdings präzise gezogenen, Grenzen sogar gedeckt, wenn es sich um Feinde in einem militärischen Konflikt handelt. Anders ist die Lage bei Straftätern, auch bei Terroristen. Die dürfen internationalem Recht zufolge nur dann absichtlich getötet werden, wenn sie selbst gerade im Begriff sind, eine Gewalttat zu verüben. Was einer der Gründe dafür ist, dass die USA von einem „Krieg“ gegen Al Quaida sprechen. Es vergrößert ihren Handlungsspielraum.

In Deutschland stellt sich die Lage bekanntlich etwas anders dar. Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat – Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Luigi Novi

Members of the 9/11 Truth movement and conspiracy theorists on Broadway, across the street from St. Paul’s Chapel (a block east from the World Trade Center site), chant and shout on on September 11, 2011, the tenth anniversary of the September 11 attacks. Photographed by Luigi Novi. This photo is not in the public domain. It may, however, be used, modified and published for any purpose, free of charge, only if the photographer is properly credited, either by linking the photograph to this page, or with an easily visible credit to the photographer placed near the photo in each instance in which it is used. Please maintain the original file name in all uses. (See licensing information below.) Publication othis photo without this proper attribution constitutes copyright infringement. You can see a gallery of some of my other photos here. If you have any questions, you can contact me on my Wikipedia Talk Page.

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Macht, Geld und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2010

Worum geht es in der Politik. Genau,
um Macht und Geld und sonst rein gar nichts

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wenn das nicht reicht -schicken sie eine schnelle Truupe

Dieses Problem haben alle Parteien und die Kleinen, Neuen im besonderen, da diese einen großen Nachholbedarf haben. Ein Bericht von Serge Halimi.

Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.

Als die Spekulanten die Eurostaaten am 10. Mai 2010 zu einer Finanzspritze von 750 Milliarden Euro zwangen, verbuchten die Aktionäre der französischen Bank Société Générale einen Kursgewinn von 24 Prozent. Am selben Tag verkündete der französische Präsident, aufgrund der angespannten Haushaltslage könne ein Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien nicht fortgeführt werden.

Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, dass die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen „die Märkte“ zuvor eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit.

Als Barack Obama die Investmentbank Goldman Sachs abkanzelte, um die geplante Regulierung des Finanzsektors zu stärken, schalteten die Republikaner einen Werbespot mit der Liste der Spenden, die Goldman Sachs im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geleistet hatte: 4,5 Millionen Dollar an die Demokraten; 1,5 Millionen an die Republikaner. Dazu der Kommentar: „Politiker attackieren die Finanzindustrie, kassieren aber Millionenspenden der Wall Street.“

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Lethargie statt Aufstand

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Juli 2010

Trotz „schlechten Zeiten“

Einen interessanten Vergleich zwischen zwei Ölkatstrophen zieht Sebastian Loschert in seinem Artikel. Trotz „schlechter Zeiten“ kann man annehmen, dass wir Bürger satt und damit teilnahmslos geworden sind. Gleichgültig gegenüber unsere und unserer Kinder Zukunft legen wir unser Vertrauen in die Hände skrupelloser Macher, welche ausser leeren Versprechungen keine Aktivitäten aufbringen, weil das Füllen der eigenen Taschen im Vordergrund steht. In diesem Punkt sind sich alle Heilsversprecher einig, egal ob in Politik oder Religion, egal ob die Denkweise nun „rechts“, „mittig“ oder „links“ angesiedelt ist.

In einen Artikel vom 07. 05. 10 unter dem Titel „Die BP-ARAL Ölpest“ hatten wir bereit auf die Problematik hingewiesen. IE

Lethargie statt Aufstand

KATASTROPHE Die Ölpest am Golf von Mexiko wird täglich schlimmer. Proteste in Deutschland gibt es kaum. Ganz anders in den Neunzigern, als die Ölplattform „Brent Spar“ versenkt werden sollte

VON SEBASTIAN LOSCHERT

Geschlossen wegen Klimawandels“ stand auf einem Plakat an der Zapfsäule. 200 bis 300 Aktivisten blockierten die Zufahrten zur Tankstelle. Eine Sambagruppe trommelte bei Sonnenschein unter blauem Himmel. Kletterer befestigten am Dach ein Transparent: „Total = Aral = Shell = BP, Bohrlöcher zumachen!“ Eine spontane Aktion am 5. Juni, dem Wochenende der Klimaproteste in Bonn – und endlich eine sichtbare Reaktion auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Auch in der virtuellen Welt regt sich hier und da Protest. So gibt es die üblichen Facebook-Seiten wie „Boycott BP“ mit über 700.000 Fans. Und auf dem Bilderportal Flickr werden massenhaft verfremdete BP-Logos hochgeladen.

Viel mehr Proteste gibt es in Deutschland angesichts der größten Umweltkatastrophe der US-Geschichte aber nicht. Für NGOs und Umweltbewegungen scheint der Fall „Deepwater Horizon“ kaum Protestpotenzial zu haben. „Wir haben keine konkreten Pläne für Aktionen“, sagt etwa Tadzio Müller vom Netzwerk Climate Justice Action. „Geplant ist momentan nichts“, meint Thorben Becker, Energieexperte vom BUND Naturschutz. „Wir sind vollauf mit anderen Themen beschäftigt, es ist gerade nichts geplant“, sagt Attac-Pressesprecherin Frauke Distelrath. Und Greenpeace-Aktivist Christian Bussau sagt: „Ich wüsste nicht, welche sinnvollen Protestaktionen es in diesem Fall geben sollte.“ Einzige Ausnahme: Kleine Greenpeace-Aktionen vor den Zentralen von BP, Esso und Shell in Hamburg und Bochum. Allgemein zeigen sich die NGOs im Umgang mit dem Ölleck im Meeresboden ebenso ratlos wie die Obama-Administration und die BP-Konzernzentrale.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : UnbekanntDeutsches Historisches Museum Berlin

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2010

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Die Bundeswehr öffnet sich im BussiBär, der Staat übt Schautanzen, Trittin erfindet Gauck, und Fürst Albert versagt als Männervorbild.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich fühle mich so unpräsidiert!

Was wird besser in dieser?

Endlich sitzt da vorne wieder einer rum, den die Welt nicht braucht.

US-General Stanley McChrystal und sein Stab lästerten im Rolling Stone über Obama, der General verlor seinen Job. Wie ungehorsam darf das Militär sein?

Bin gespannt, wann sich Bundeswehr-Führungskader kritisch im neuen BussiBär äußern. Oder Guttenberg, mit dem aktuellen NME wedelnd, die BigBand der Bundeswehr zur Bewährung an die Front schickt. Das Rolling Stone Magazine als Forum für dissente Berufskiller, Respekt, das ist gelebte Sympathy for the Devil. Ich bringe es nicht fertig, fluchende, Schwulen hassende, selbstgerechte Generäle irgendwie sehr Rock n Roll zu finden und einen für Krieg nicht ausreichend begeisterten Präsidenten zu schlagen. Den größten Applaus bekam der Rolling-Stone-Autor hierzulande von einem Kumpel bei Bild, also nennt das Blättchen gern künftig „Ton“. Generäle, die Popstars sein wollen, oder Popkultur, die Generäle feiert – was ist eigentlich kränker?

Erst zog Bischof Walter Mixa aus, dann wieder ein, jetzt wieder

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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