DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

1 Pfund Merkel für 19,99 €

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2017

Hass, sachlich hergeleitet

File:Karikatur Merkel als Marionette.jpg

Merkel-Abscheu für 19,99 Euro: Vor der Wahl präsentieren ein paar übliche Verdächtige ihr Anti-Kanzlerin-Buch. Mit dabei: Thilo Sarrazin.

Autorin Anja Maier

Angela Merkel ist ein gefühlloser Klotz. Eine Machtpolitikerin ohne Gewissen. Eine Karrieristin vom Stamm der untergegangenen DDR. Zudem eine miese Parteivorsitzende, eine kühle Opportunistin und eine Enttäuschung für „Deutschlands Juden“. Sie ist schuld am Brexit und gilt in Österreich als „Minusfrau“. Merkel ist ein „hohles C“ und übrigens die Feindin aller Hausfrauen. Um es mit Thilo Sarrazin zu formulieren: „Angela Merkels Ziel ist die Verbesserung der Welt auf Kosten Deutschlands.“

Der frühere Bundesbanker und Immer-noch-SPDler war am Montag vom Finanzbuchverlag als Kronzeuge aufgeboten worden, um in Berlin den Sammelband „Merkel: Eine kritische Bilanz“ vorzustellen. In dem Buch wird auf 256 Seiten der Versuch unternommen, der Kanzlerin kurz vor der Bundestagswahl noch eins mitzugeben. Für 19,99 Euro bekommt man ein Pfund Merkel-Abscheu, zusammengerührt von den üblichen Verdächtigen.

19 Männer und gerade mal 3 Frauen haben ihre hinlänglich bekannten Vorurteile aufgewärmt. Unter ihnen der erwähnte Sarrazin sowie Pegida-Versteher Werner Patzelt von der TU Dresden. Außerdem noch die „Bluse zu“-Propagandistin Birgit Kelle und ihr Einblick-­Chefredakteur Roland Tichy. Die „kritische Bilanz“ des 22-köpfigen Merkel-Gerichts fällt entsprechend negativ aus.

Schade eigentlich. Es ist ja nicht so, dass die Arbeit der Kanzlerin keiner Kritik bedürfte. Doch so, wie die Sache hier verhandelt wird, kann von Ab­wägungen, gar von tatsächlicher Erörterung oder von Erkenntnisgewinn nicht die Rede sein. Das Buch könnte auch „Merkel muss weg!“ heißen. Aber derlei sagen ja nur die ganz Schlichten.

Also wird versucht, den Hass auf Merkel sachlich zu begründen. Der Herausgeber, FAZ-Wirtschaftsredakteur Philip Plickert, listet Merkels ärgste Verbrechen auf. Als da wären: ihre Haltung in der Energiewende („ein Irrweg“), ihre Europolitik („ein Trauerspiel“), ihr Agieren in der Flüchtlingskrise („kopflos“). Die mitschreibende Kollegin auf dem Nebenplatz gähnt hier bereits zum zweiten Mal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Klittern mit Oettinger

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2017

Geschichte klittern mit Oettinger

Merkel & Oettinger & Mappus & Krichbaum.jpg

Der Änglisch Lehrer mit seiner Schülerin ?

Von Oliver Stenzel

Vor zehn Jahren starb Hans Filbinger, der als Ministerpräsident über seine NS-Vergangenheit als Teil der Terrorjustiz gestolpert war. Bei der Trauerrede für ihn wiederum stolperte Günther Oettinger fast über den Versuch, Filbingers Vergangenheit umzudeuten. Ein Rückblick.

Wäre nur Rolf Hochhuth nicht gewesen, mag sich Günther Oettinger vor 10 Jahren vielleicht gedacht haben. Ohne den Dramatiker Hochhuth wäre 1978 keine Affäre um die NS-Vergangenheit Hans Filbingers entstanden, dieser wäre nicht als Ministerpräsident zurückgetreten und hätte womöglich nie das Studienzentrum Weikersheim gegründet, aus dessen rechtsnationalem Dunstkreis später der Autor von Oettingers Trauerrede zur Beerdigung des am 1. April 2007 gestorbenen Filbinger kommen sollte. Jener Rede, in welcher der amtierende den ehemaligen Ministerpräsidenten zum „Gegner des Nationalsozialismus“ umdeutete, was Oettinger in eine Affäre stürzte, die fast mit seinem Rücktritt endete. So sehr sind die beiden Affären verzahnt, dass ein Rückblick mit Filbinger beginnen muss.

Hans Filbinger war bereits 12 Jahre baden-württembergischer Ministerpräsident und seine Tätigkeit als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg und kurz danach bekannt, als Hochhuth ihn 1978 in seinem Buch „Eine Liebe in Deutschland“ als „furchtbaren Juristen“ bezeichnete, der noch „nach Hitlers Tod einen deutschen Matrosen mit Nazi-Gesetzen verfolgt hat“. Kapitel daraus wurden ab Februar 1978 in der „Zeit“ vorab gedruckt. Vielleicht wäre nichts weiter passiert, hätte Filbinger nicht eine Unterlassungsklage gegen Hochhuth und dann auch gegen die „Zeit“ angestrengt. Bis dahin hatte es aus seiner Zeit als Marinerichter nur eine Episode zu Bekanntheit gebracht, die des Soldaten Kurt Olaf Petzold, den Filbinger drei Wochen nach Kriegsende wegen „Gesinnungsverfall“ zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt hatte – der Fall, auf den sich Hochhuth bezogen hatte.

Doch nun führte der Prozess, den der Ministerpräsident anstrengte, zu Recherchen im Bundesarchiv, und so wurde im Mai 1978 der Fall des wegen „Fahnenflucht“ zum Tode verurteilten Matrosen Walter Gröger bekannt, dessen Hinrichtung Filbinger im März 1945 mit Nachdruck vorangetrieben hatte – allerdings nicht als Richter, sondern als Anklagevertreter. In den Wochen danach kamen zwei Todesurteile ans Tageslicht, die er als Marinerichter gefällt hatte, und zwei, an denen er als Anklagevertreter beteiligt war.

Von diesen Urteilen war zwar keines vollstreckt worden, weil die Angeklagten fliehen konnten oder begnadigt wurden. Doch noch kurz vor Bekanntwerden dieser Fälle hatte Filbinger behauptet, es gebe kein einziges Todesurteil, „das ich in der Eigenschaft als Richter gesprochen hätte“. Nun erklärte er, er hätte die Urteile „wegen Belanglosigkeit“ vergessen, und stand entweder als Lügner da oder als Mann, der Todesurteile vergisst. Die Salamitaktik kostete ihn auch parteiintern Unterstützung. Am 7. August 1978 trat Filbinger von seinem Amt als Ministerpräsident zurück.

War Filbinger ein Nazi? Auf jeden Fall funktionierte er

Quelle : Kontext Wochenzeitung >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Claas Augner from Deutschlandclaaser flickr.com

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Das System Europa –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2017

Das System Europa und seine Gegner

File:WMF building wiki wall in August 2014 caricature.jpg

Gegner — Merkel und Andere Mauerbauer !


Sechzig Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist das Unbehagen an dem, was aus ihr geworden ist, größer denn je. Die EU gilt als neoliberales Elitenprojekt. Ihre schärfsten Kritiker sind heute nicht linke Antikapitalisten, sondern rechte Kräfte. Warum sind die Rechten erfolgreicher als die Linken?

von Perry Anderson

Noch vor einem Vierteljahrhundert waren Bewegungen, die gegen das System gerichtet waren, in der Regel linke Bewegungen, die gegen den Kapitalismus rebellierten.1 Seit etwa zehn Jahren hat sich die Zahl dieser Revolten vervielfacht, aber das System, gegen das sie sich zumeist richten, ist nicht mehr der Kapitalismus. Es ist vielmehr der Neoliberalismus als eine spezifische Form der Kapitalherrschaft: eine ökonomisch-politische Ordnung, deren Hauptmerkmale die Deregulierung der Finanzmärkte, die Privatisierung der Dienstleistungen und eine zunehmende soziale Ungleichheit sind.

Getragen und verwaltet wird diese Ordnung, die sich seit den 1980er Jahren in Europa wie den USA durchgesetzt hat, von Regierungen der linken oder der rechten Mitte, die sich nur wenig voneinander unterscheiden. Gemeinsam ist ihnen das bekannte Credo der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, das da lautet: ­„There is no alternative“. Gegen dieses „Tina-Prinzip“ formieren sich heutzutage zwei unterschiedliche Bewegungen. Die eine kommt von rechts, die andere von links, doch in der Sprache der herrschenden Ordnung fallen sie unter den Sammelbegriff „Populismus“, der es erlaubt, sie als gemeinsame Bedrohung zu stigmatisieren.

Es ist kein Zufall, dass diese Bewegungen zuerst in Europa auftauchten – und nicht in den USA. Warum das so ist, erklärt sich aus der Geschichte der europäischen Einigung. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die 1957 aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) hervorging, sollte zum einen den Rückfall in französisch-deutsche Feindseligkeiten verhindern und zum anderen das Wirtschaftswachstum in Westeuropa stabilisieren. Sie war das Produkt einer Ära der Vollbeschäftigung und steigender Masseneinkommen, in der sich zugleich die repräsentative Demokratie etablierte und sich ein Sozialstaat entwickelte.

Rebellion gegen die Oligarchie

Die EWG hat die Souveränität ihrer Mitgliedstaaten nur unwesentlich eingeschränkt. Die Währungspolitik blieb eine nationale Angelegenheit, ebenso wie der Staatshaushalt, der von gewählten Parlamenten verabschiedet wurde, in der Regel nach heftigen Debatten über die richtige politische Strategie. Als die Europäische Kommission in Brüssel versuchte, ihre Kompetenzen auszuweiten, erteilte ihr Frankreichs Präsident de Gaulle eine Abfuhr. Frankreich betrieb damals eine eigenständige Außenpolitik, die keine Rücksicht auf Washington nahm, und auch Adenauers Bundesrepublik Deutschland verfolgte eigene Interessen, wenn auch auf leisen Sohlen.

Mitte der 1970er Jahre veränderte sich die Konstellation, die 30 Nachkriegsjahre geprägt hatte, von Grund auf. In den führenden kapitalistischen Ländern begann eine lange Wirtschaftsflaute mit anhaltend verminderten Wachstumsraten und einer langsameren Zunahme der Produktivität, mit sinkender Beschäftigung und wachsender Ungleichheit, begleitet von mehreren Rezessionskrisen.2

Anfang der 1980er Jahre vollzog sich ein radikaler Politikwechsel, der von Großbritannien und den USA ausging und schließlich ganz Europa erfasste: Die Sozialausgaben wurden zusammengestrichen, öffentliche Unternehmen und Versorgungsleistungen privatisiert, die Finanzmärkte dereguliert. Der Neoliberalismus war da. In Europa hat er sich in der Folgezeit allerdings in äußerst rigider Form institutionalisiert. Auf dem Weg zur Europäischen Union vervierfachte sich die Anzahl der Mitgliedstaaten, bis schließlich auch eine riesige Niedriglohnzone im Osten dazugehörte.

Mit jedem weiteren Schritt – von der Wirtschafts- und Währungsunion 1990 über den Stabilitätspakt 1997 bis zur Binnenmarktakte 2011 – wurden die Befugnisse der nationalen Parlamente an eine supranationale Bürokratie übertragen, die vom Willen der Wähler abgekoppelt ist – so wie es sich der neoliberale Vordenker Friedrich von Hayek vorgestellt und gewünscht hatte.

Mit diesem Mechanismus konnte dem hilflosen Wähler eine drakonische

Sparpolitik aufgezwungen werden, gemeinsam durchgesetzt von der EU-Kommission und dem wiedervereinigten Deutschland, das heute der mächtigste Staat der EU ist.3 Zugleich verzichteten die EU und ihre Mitgliedsländer darauf, auf der internationalen Bühne eine größere eigenständige, von der Linie der USA abweichende Rolle zu spielen. Die Union wurde damit zur Avantgarde einer erneuerten Politik des Kalten Kriegs gegen Russland, die von den USA bestimmt und von den Europäern bezahlt wird.

Nachdem die politische Kaste in Brüssel den in mehreren Referenden ausgedrückten Willen der EU-Bevölkerung missachtet und diktatorische Haushaltsregeln verfassungsrechtlich verankert hat, ist es keine Überraschung, dass so viele unterschiedliche Bewegungen entstanden sind, die gegen diese oligarchischen Methoden protestieren. Wie diese Gegenkräfte in der neoliberalen Landschaft aufgestellt sind, zeigt die folgende grobe Übersicht – die allerdings die politische Topografie des östlichen Europa außer Acht lässt, weil diese vom Kernbereich der alten EU, dem Westeuropa der Ära des Kalten Kriegs, zu verschieden ist.

In folgenden Ländern stellen rechte Bewegungen die stärkste Opposition gegen das System: in Frankreich der Front National, in den Niederlanden die Freiheitspartei PVV, in Österreich die FPÖ, in Dänemark die Dänische Volkspartei, in Schweden die Schwedendemokraten, in Finnland Die Wahren Finnen, in Deutschland die AfD und in Großbritannien die Ukip.

In drei anderen Ländern dominieren dagegen linke Bewegungen: Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland und Sinn Féin in Irland. Allein in Ita­lien gibt es sowohl eine starke rechte Antisystembewegung, die Lega (ehemals Lega Nord), als auch der noch größere Movimento 5 Stelle (M5S), der sich mit seiner außerparlamentarischen Rhetorik in Sachen Steuern und Migranten rechts positio­niert, im Parlament aber, mit der Ablehnung neoliberaler Arbeitsmarktregeln und diverser Reformpläne der Renzi-Regierung, eher links. Zudem war der M5S die entscheidende Kraft bei der Ablehnung von Renzis Versuch, die demokratische Verfassung Italiens zu schwächen.4 Zu den linken Gruppierungen kann man auch die Organisa­tion Momentum zählen, die 2015 nach der unerwarteten Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Chef im Umfeld des linken Labour-Flügels entstanden ist.

Alle genannten rechten Bewegungen mit Ausnahme der AfD existierten schon vor dem Finanzcrash von 2008; einige sogar schon seit den 1970er Jahren. Dagegen sind der Aufstieg von Syriza wie auch die Entstehung von M5S, Podemos und Momentum ein Resultat der globalen Finanzkrise.

Das wichtigste Merkmal dieser politischen Landschaft ist, dass die rechten Bewegungen insgesamt stärker sind als die linken, und zwar im doppelten Sinne: sowohl in der Anzahl der Länder, in denen sie vorn liegen, als auch bei den Wählerstimmen. Rechte wie linke Bewegungen sind Reaktionen auf die Struktur des neoliberalen Systems, die in der gegenwärtigen Union auf besonders krude und verdichtete Weise zum Vorschein kommen.

Die Angst der Rechten vor den Fremden

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Karkaturquelle: Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

Author Don-kun / own work

Karikatur zum Streit um das Superprotect-Recht im August 2014.

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Die Autokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2017

Der VW-Untersuchungsauschuss

File:VW Iltis 001.jpg

Ein Sonntagsausflug mit Kanonen Uschi ?

Politik in  Hannover –  der Spiegel brachte die Namen auf  die Reihe und stellt den TV- Film und das Buch unter den Titel  „Möge die Macht am Maschsee sein“. Schon im Mai letzten Jahres ! Wobei wohl der wichtigste Mann aus Hannover nicht erwähnt wurde. Hamann der Massenmörder. Das Lied haben wir als Kinder schon gesungen.
 
Warte , warte nur ein Weilchen, bald kommt Hamann auch zu dir, mit dem kleinen Hackebeilchen klopft er dann an deiner Tür ….. usw.

Jetzt kommt also auch Merkel nach Hannover. Sie ist vor den VW Untersuchungsausschuss geladen Ihr Name wird Hase sein – ich weiß von nichts. Oder klopft Sie an die Tür von SPD Ministerpräsindent Stephan Weil ? Soll ca 7,5 Mille Euro im Nebenjob des Aufsichtsrat bei VW verdient haben ? Ja dafür würden viele BürgerInnen wohl auch gerne ihren guten Ruf aufs Spiele setzen ?

Redaktion: DL/IE

Mit dem Auftritt von Angela Merkel enden kommende Woche die Befragungen im VW-Untersuchungsauschuss. Er sollte aufklären, ob Politik und Behörden von dem Betrug wussten. Aber entscheidende Fragen werden dort erst gar nicht gestellt. Warum? Die Geschichte einer ganz besonderen deutschen Freundschaft

Am 19. Januar um kurz nach zehn morgens ist klar: Die Revolution fällt mal wieder aus. In Raum 3101 des Bundestags-Bürogebäudes am Spreeufer in Berlin sitzt Herbert Behrens, Sozialist, Gewerkschafter und Linken-Abgeordneter, vor dem Klassenfeind. Vor einem Mann, der einmal Herr über 600.000 Angestellte war, 17 Millionen Euro im Jahr verdiente und auf Wunsch Termine bei Ministern bekam. Martin Winterkorn hat Deutschlands größtes Unternehmen VW an den Rand des Abgrunds geführt. VW hat aus Profitgier Gesetze gebrochen, muss 20 Milliarden Euro Strafe zahlen und hat 30.000 Jobs gestrichen.

An diesem Tag sagt Winterkorn im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Abgasaffäre aus. Herbert Behrens, der Ausschussvorsitzende, kann ihn zur Rede stellen. Und seine erste Frage lautet: „Hatte man sich in Ihrem Konzern vor Aufdeckung des Skandals eine Meinung gebildet zur Reichweite der EU-Verordnung 715/2017?“

Eigentlich sollte es der Tag der Abrechnung sein. Behrens, helles Hemd zum dunklen Woll­sakko, als Inquisitor. Fünf Meter vor ihm, geschützt von einem untadeligen Anzug und zwei Anwälten, der ehemalige Gigant des globalen Kapitalismus. Aber was folgt, ist keine Anklage, sondern ein ruhiges Expertengespräch. Winterkorn sagt: „Ich wurde nicht informiert.“ Und die Volksvertreter sind froh, dass er überhaupt zu ihnen spricht.

Ulrich Lange, CDU-Obmann: „Wir versuchen mal, wie weit wir hier kommen mit der Aufklärung.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :

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Author Gunther E. Biernat / own work

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Für eine neue Linke oder:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Das Ende des progressiven Neoliberalismus

Datei:Arbeitsdienst.jpg

„Schurken die die Welt beherrschen“ , -möchten? –

Wer entdeckt Merkel und Lafontaine unter den Marschierenden ? -Melden !

von Nancy Fraser

Die Wahl Donald Trumps ist einer von vielen dramatischen Akten politischen Aufruhrs, die zusammengenommen einen Kollaps der neoliberalen Hegemonie anzeigen. Zu diesen Akten zählen das Brexit-Votum in Großbritannien, die Zurückweisung der Renzi-Reformen in Italien, die Kampagne zur Nominierung von Bernie Sanders als Präsidentschaftskandidat der US-Demokraten und der zunehmende Rückhalt für den Front National in Frankreich. Die Reihe ließe sich fortsetzen. So sehr sie sich weltanschaulich und in ihren Zielen unterscheiden mögen, haben diese Meutereien des Wahlvolks doch eines miteinander gemein: In allen Fällen handelt es sich um Absagen an die wirtschafts- und finanzgesteuerte Globalisierung, den Neoliberalismus und die politischen Establishments, die beides förderten. Jedes Mal haben wir es mit einem Nein der Wähler zur tödlichen Kombination von Austeritätspolitik, Freihandel, ausbeuterischen Kredit- und Verschuldungspraktiken sowie den prekären, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen zu tun, die den finanzialisierten Kapitalismus unserer Tage kennzeichnen. Ihre Stimmen sind so etwas wie das subjektive politische Gegenstück zur objektiven Strukturkrise, in der diese Form des Kapitalismus steckt.

Bis vor kurzem allerdings bestand die Antwort auf die Krise vor allem in sozialem Protest – lebhaft, ja dramatisch, gewiss, aber letztlich doch randständig. Die politischen Systeme hingegen schienen relativ immun und – zumindest in den mächtigsten Staaten der kapitalistischen Kernzone wie den USA, Großbritannien und Deutschland – weiter unter der Kontrolle von Parteifunktionären und etablierten Eliten zu sein. Jetzt aber erfassen Wahlschockwellen alle Welt, bis in die Zitadellen des globalen Finanzwesens hinein. Wer Trump wählte, für den Brexit oder gegen die Renzi-Reformen stimmte, hat sich gegen seine politischen Herren erhoben. Indem die Wähler den Parteiestablishments die kalte Schulter zeigten, wiesen sie die Arrangements zurück, die seit nunmehr dreißig Jahren ihre Lebensbedingungen zerstören. Überraschend ist nicht, dass sie das taten, sondern vielmehr, wie spät diese Erhebung kommt.

Trump verdankt seinen Sieg allerdings nicht allein einer Revolte gegen das globale Finanzwesen. Was seine Wähler verwarfen, war nicht einfach der Neoliberalismus im Allgemeinen, sondern der progressive Neoliberalismus. In manchen Ohren mag das nach einem Oxymoron klingen. Tatsächlich aber handelt es sich um eine real existierende, wenngleich perverse politische Konfiguration, in welcher der Schlüssel zum Verständnis des US-Wahlausgangs liegt – und vielleicht auch mancher Entwicklungen andernorts. In seiner US-amerikanischen Form ist der progressive Neoliberalismus eine Allianz zwischen einerseits tonangebenden Strömungen der neuen sozialen Bewegungen (Feminismus, Antirassismus, Multikulturalismus und den Verfechtern von LGBTQ-Rechten) und andererseits kommerziellen, oft dienstleistungsbasierten Sektoren von hohem Symbolgehalt (Wall Street, Silicon Valley und Hollywood). Hier stehen progressive Kräfte faktisch im Bündnis mit den Kräften des kognitiven Kapitals, insbesondere der Finanzialisierung. Erstere borgen dabei, ob unbewusst oder auch nicht, den Letzteren ihr Charisma. Grundsätzlich für ganz unterschiedliche Zwecke nutzbare Ideale wie Vielfalt und Empowerment dienen jetzt der Verklärung politischer Entwicklungen, die zur Zerstörung des produzierenden Sektors und der Lebensverhältnisse der Mittelschicht geführt haben, an denen die darin Beschäftigten einst teilhaben konnten.

Der progressive Neoliberalismus hat sich in den Vereinigten Staaten seit grob gesagt drei Jahrzehnten herausgebildet und die Wahl Bill Clintons im Jahr 1992 bedeutete so etwas wie seine Ratifizierung. Clinton war der eigentliche Architekt und Bannerträger der „New Democrats“, des US-Gegenstücks zu Tony Blairs „New Labour“. Anstelle der New-Deal-Koalition aus gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitern, Afroamerikanern und städtischen Mittelschichten bildete er ein neues Bündnis aus Unternehmern, Vorortbewohnern, neuen sozialen Bewegungen und jungen Leuten. Sie alle bewiesen ihre Fortschrittlichkeit, indem sie auf Vielfalt, Multikulturalismus und Frauenrechte schworen. Ungeachtet seiner Förderung progressiver Ideen und Kräfte dieser Art, hofierte Clintons Regierung die Wall Street. Während sie die US-Wirtschaft so Goldman Sachs überantwortete, deregulierte sie das Bankensystem und handelte jene Freihandelsabkommen aus, die zu beschleunigter Deindustrialisierung führten. Was links liegen gelassen wurde, war der „Rostgürtel“ – einst die Bastion der sozialen Demokratie des New Deal und heute die Region, die Donald Trump zu seiner Mehrheit im Electoral College verhalf. Neben neueren Industriegebieten im Süden wurde vor allem diese Region besonders hart getroffen, als sich im Lauf der letzten beiden Jahrzehnte die Finanzialisierung durchsetzte und dann völlig aus dem Ruder lief. Clintons Politik, die seine Nachfolger – Barack Obama inbegriffen – übernahmen und fortschrieben, verschlechterte die Lebensverhältnisse aller arbeitenden Menschen, besonders aber derer, die in der Industrieproduktion beschäftigt waren. Der Clintonismus trägt, kurz gesagt, eine erhebliche Verantwortung für die Schwächung der Gewerkschaften, den Niedergang der Reallöhne, die zunehmende Prekarisierung der Arbeit und das Aufkommen des „Doppelverdiener-Haushalts“ anstelle des obsolet gewordenen Familienlohns, den vordem der werktätige „Ernährer“ nach Hause brachte.

Der Angriff auf die soziale Sicherheit erfolgte also hinter einer täuschenden Fassade, die das von den neuen sozialen Bewegungen geborgte Charisma schaffen half. So wird beispielsweise der Doppelverdiener-Haushalt als ein Triumph des Feminismus präsentiert, doch die Realität hinter dem Trugbild besteht aus Lohndruck, geringerer Arbeitsplatzsicherheit, sinkenden Lebensstandards, einem steilen Anstieg der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, der Verschärfung des Zweischicht- zum immer häufiger praktizierten Drei- oder Vierschichtsystem, einer wachsenden Zahl alleinlebender und alleinerziehender Frauen sowie den verzweifelten Bemühungen, Sorgearbeit auf andere abzuwälzen, insbesondere auf arme, rassistisch diskriminierte und/oder immigrierte Frauen. Darüber hinaus herrschte in den USA während all der Jahre, in denen die Industrieproduktion einbrach, ein dröhnender Dauerdiskurs über „Vielfalt“, „Frauen-Empowerment“ und „den Kampf gegen Diskriminierung“. Fortschritt wurde zunehmend mit meritokratischen Ansprüchen statt mit fortschreitender Gleichheit identifiziert. Zum Maßstab der Emanzipation avancierte dadurch der Aufstieg von „talentierten“ Frauen, Minderheiten, Schwulen und Lesben in der kommerziellen Winner-take-all-Hierarchie – und nicht mehr deren Abschaffung. Diese linksliberal-individualistischen Fortschrittsvorstellungen traten nach und nach an die Stelle der weiterreichenden, antihierarchischen, egalitären, klassenbewussten und antikapitalistischen Auffassungen von Emanzipation, die in den 1960er und 1970er Jahren floriert hatten. Mit der Schwächung der Neuen Linken verschwand deren Grundsatzkritik an der Struktur der kapitalistischen Gesellschaft, und die landestypische liberal-individualistische Geisteshaltung setzte sich erneut durch. Damit schrumpften die Ansprüche „progressiver“ Kreise und selbst deklarierter „Linker“ unmerklich zusammen. Was den Handel jedoch erst perfekt machte, war das Zusammentreffen dieser Entwicklung mit dem aufkommenden Neoliberalismus. Eine Partei, die die kapitalistische Ökonomie liberalisieren wollte, fand ihren Traumpartner in einem meritokratischen und unternehmerfreundlichen Feminismus, der sich auf das Durchbrechen „gläserner Decken“ konzentrierte.

Bernie Sanders oder: Die verpasste Chance

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Arbeitsdienst -(heute Jobcenter? )

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Rüsten wie im Kalten Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2017

Was Trump sagt – macht Merkel schneller !

File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg

Wo Politiker versagen – wird das dumme Volk den Blutzoll zahlen

Vergangenheit überholt Gegenwart

Der neue Herrscher im Weißen Haus weckt schlimmste Befürchtungen. Was passiert, wenn Donald Trump Wladimir Putin nicht mehr für seinen Freund hält? Atomsprengköpfe gibt es immer noch viel zu viele. Und die Lobby der Rüstungsindustrie sorgt dafür, dass das Pentagon weiterhin viel Geld für neue Waffensysteme locker macht.

Autor:  Andrew Cockburn

Die nach dem Wahlkampf wiederholte Behauptung, der russische Präsident betreibe die Destabilisierung der US-Demokratie, erinnert an die Paranoia des Kalten Kriegs: Damals speiste sich die Angst vor den „Roten“ („Red Scare“) aus der Vorstellung, dass die Sowjets trotz des Verlusts von 20 Millionen Menschenleben und trotz der Verwüstung ihres Landes im Zweiten Weltkrieg über ein militärisches Potenzial verfügten, das dem der USA technisch ebenbürtig und zahlenmäßig weit überlegen sei.

Allerdings dürfte es damals nicht ganz einfach gewesen sein, die Vereinigten Staaten als militärisch verwundbar darzustellen – bei einer Million US-Soldaten, 900 Kriegsschiffen, 15 000 Kampfflugzeugen und einem Atomwaffenarsenal, das in der Lage war, Russland „binnen zwei Stunden in eine strahlende Ruine“ zu verwandeln, wie Curtis LeMay, der Oberbefehlshaber des Strategic Arms Command (SAC), 1954 tönte.1

Ein gutes Beispiel für die inflationären Bedrohungsszenarien war die „Raketenlücke“, die von der U.S. Air Force entdeckt und 1960 von dem Präsidentschaftskandidaten John F. Kennedy im Wahlkampf benutzt wurde. Dabei wusste Kennedy von der CIA, die ihn auf Anweisung seines Vorgängers Dwight D. Eisenhower informiert hatte, dass diese „Lücke“, wenn überhaupt, dann beim sowjetischen Gegner existierte. Dennoch bestritt Kennedy seine Kampagne mit dieser Lüge und gab nach seiner Wahl Milliarden Dollar für 1000 Mi­nute­man-Raketen aus.

Bis weit in die 1980er Jahre hinein diente die sowjetische Bedrohung als probate Rechtfertigung dafür, dass ständig Riesensummen in den militärisch-industriellen Komplex flossen. Das machte viele Bürokraten und Manager glücklich, und erst recht die Senatoren und Abgeordneten im Kongress, die für ihre Mittlerdienste reich entlohnt wurden.

Tarnkappenbomber und modernisierte Atomwaffen

Eine ähnliche Rolle spielte auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs die „amerikanische Bedrohung“, die es wiederum den sowjetischen Militärs erlaubte, in einer relativ verarmten Volkswirtschaft die Kommandozentralen im Griff zu halten. Nach dem Ende des Kalten Kriegs und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sah es zehn Jahre lang so aus, als sei die Gefahr eines vernichtenden Atomkriegs aus der Geschichte verschwunden. Obwohl Russland die Reste des sowjetischen Militärarsenals geerbt hatte, hatte es nicht das Geld, die verrottenden Waffensysteme intakt zu halten oder gar zu modernisieren. Der ewige Widersacher war „praktisch entwaffnet“, wie es Bruce Blair formulierte, einer der wichtigsten Experten für Atomwaffen, der einst als Befehlshaber einer Minuteman-Stellung gedient hatte.

Da war es nicht verwunderlich, dass man damals voller Optimismus von einer „Friedensdividende“ für die US-Steuerzahler sprach. Wenn die Bedrohung nicht mehr existierte, die der Grund für jahrzehntelange Rüstungsausgaben war, konnte und sollte der Verteidigungshaushalt radikal gekürzt werden. Tatsächlich schrumpften die aktiven Streitkräfte der USA: Bis 1997 hatte die US-Luftwaffe jedes zweite taktische Geschwader aufgelöst, die Armee die Hälfte ihrer Kampfverbände und die Marine ein Drittel ihrer Schiffe aufgegeben.

Insgesamt blieben die Rüstungsausgaben gleichwohl extrem hoch. 1990 machte Franklin Chuck Spinney, Systemanalytiker im Pentagon, die richtige Ansage: „Das viel kleinere Militär nach dem Ende des Kalten Kriegs braucht ein Budget wie im Kalten Krieg, um zu funktionieren.“ Aber Spinney war noch zu optimistisch: Die jährlichen Verteidigungsausgaben der USA lagen inflationsbereinigt nie unter dem Durchschnitt der Ära des Kalten Kriegs.

Dieses für unkundige Beobachter erstaunliche Missverhältnis ist in Wahrheit ein klassisches Beispiel für eine altbekannte Methode, das Fachleute die „Bugwelle“ nennen. Immer wenn das Pentagon – selten genug – ärgerliche Kürzungen  im  Etat  hinnehmen  muss,

legen die drei Waffengattungen neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte auf, die anfangs nicht sehr kostenaufwendig sind, aber auf längere Sicht massive Ausgabenverpflichtungen nach sich ziehen. Die Post-Vietnam-Flaute hat den B-2-Langstreckenbomber und die MX-Interkontinentalrakete hervorgebracht. Und die Dürre nach dem Kalten Krieg hat den F-22-Tarnkappenjäger und das F-35-Kampfflugzeug ausgebrütet, nicht zu reden von dem fantasiebefrachteten, mit Computern und Sensoren vollgestopften Zukunftsprojekt der Armee namens „Future Combat System“.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Frank Schulenburg own work

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  • File:Anti-Trump protest announcement, Mission District, San Francisco.jpg
  • Erstellt: 10. November 2016

 

 

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Infarkt-Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2017

In den Mund gelegt:

Da steh ich nun, ich armer Tor,
und bin so klug als wie zuvor.

Faust – Johann Wolfgang

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Messias gegen Raute

Autor: U. Gellermann

Das können die Deutschen nicht mehr lange ertragen: Das unerträglich erregende Kopf-an-Kopf-Rennen zweier Kanzlerkandidaten, die beide als unschädliche Schlafmittel gelten: Schulz gegen Merkel. Die geradezu extremen Unterschiede der beiden: Schulz hat eine Glatze, Merkel hat Haare, Schulz ist für die freie Marktwirtschaft, Merkel ist für die freie Markwirtschaft. Von Schulz stammt der fundamentale Satz: „Ich muss die SPD nicht erneuern“. Das will Frau Merkel auch nicht: Weder die SPD, noch die CDU, nicht mal die Frisur soll erneuert werden. Der SPD-Mann hat mal gesagt: „Wir vertreten 500 Millionen Menschen, aber wir haben eine Wahrnehmung wie der Kreistag von Pinneberg“. Das soll zu schweren Volksaufständen in Pinneberg und Umgebung geführt haben. Das käme der Kanzlerin nie über die Lippen. Stammt doch von ihr der radikale Satz: „Wir sind frei, mitmenschlich, offen“. Wer wollte da nein sagen? Ausser vielleicht dieser Pinneberg-Beleidiger. Der hat sich sogar mal total brutal für eine „Null-Toleranz-Politik mit Augenmaß“ eingesetzt. Wem gehört die Mitte, in der sich beide drängeln? Diese Frage kann nur mit Augenmaß beantwortet werden. Und keine Toleranz gegenüber denen, die mehr als Null wollen.

Irgendwo, an einem geheimen Ort, hatten sie sich getroffen: Die Meister des deutschen Medien-Universums. Das deutsche Universum liegt in der Mitte, sagte der Eine. Aber mit Augenmaß, sagte der Andere. Und trotzdem: Wir brauchen einen Wahlkampf, damit man die Wahl hat. Denn wenn es gar keinen Unterschied mehr gibt, muss auch keiner mehr zur Wahl gehen. Das sähe ja aus, als ob die Wähler keine Lust hätten. Also müssen wir mal die Unterschiede der Kandidaten rausarbeiten. Ich übernehme die Frau, sagte der Eine. Da kann es nix wirklich Neues geben, die kennt jeder. Also müssen wir das Alte nur mit mehr Tiefgang aufladen. Zum Beispiel ihre Gestik. Die Raute. Die erheben wir zum Karo: Das kleinste Karo der Welt! Deutsche Kleinkariertheit als Maßstab! Wer wollte diesem Muster widerstehen. Und dann, eruptiv dieser Satz von ihr: „Überall stoßen wir auf ein Denken, das kein Morgen kennt.“ Wer will das Morgen denn kennen lernen? Das Heute ist schon schwer genug.

Der Andere saß nun da mit seinem Mann mit Haaren am Kinn statt auf dem Kopf. Den, sagte er, den machen wir zum Messias! Ja wie denn? Soll der die Lahmen wieder gehen machen? Ne, das kann ja jeder. Ich mache aus dem Mann den Augenmaß-Messias, meinen Messias, der Messias, der aus dem Klatschen kommt. Wenn der zum Beispiel in seiner eigenen Parteizentrale redet und alle, also wirklich alle Mitarbeiter auf die Treppenabsätze kommandiert werden und klatschen, dann sagt er noch diese Sache mit dem Ruck und anderntags steht die Sache mit dem Ruck in allen Zeitungen und wird in jeden Winkel des Landes gesendet. Das ist dann doch ein echtes Wunder. Und das wirklich Schöne ist: Keiner fragt wohin denn geruckt werden soll. Ich werde mit meinem Schulz den Auf-der-Stelle-Ruck kreieren. Das kann nur der Gesalbte.

Einmal hat die meine gesagt: „Wir sind jetzt gerade im Sommer der Entscheidungen. Und dann kommen der Herbst und dann der Winter der Entscheidungen. Jetzt kommen überhaupt nur noch Entscheidungen“, das ist es, was ich mit Tiefgang meine. Für eine Sprache wie diese muss man sonst im Kabarett bezahlen, sowas von metaphysischem Wetterbericht! Aber da fehlt doch das Feintuning. Wenn sie jetzt noch mit ‚Das Frühjahr kommt, wach auf Du Christ’ um die Ecke zieht, dann holen wir nicht nur was Religiöses in die Kampagne, auch die Jahreszeiten sind dann komplett unser, da kann sich Ihr Kandidat warm anziehen, der Flachschwimmer.

Wir sind längst mit dem Begriff MEGA-Schulz auf dem Markt. Denn meiner ist der Grösste. Fast wie damals Muhammad Ali, nur eben echt weiß. Und so lange keiner fragt wofür denn MEGA steht, bleibt die Spannung. Aber warum sollte jemand fragen? Die Leute wollen ja auch im Krimi nicht vorher wissen wer der Mörder ist. Und meiner bringt nicht mal einen um. Nur manchmal, wenn ich nicht aufpasse, dann rutschen ihm glatt Wahrheiten raus: „Wenn sich Menschen von einem Projekt, von einer Idee abwenden, dann geht das irgendwann seinem Ende entgegen“, hat er mal über die EU gesagt. So unangenehme Tatsachen dürfen jetzt natürlich nicht auf den Tisch.

Da ist die meine einfach klarer: „Ich habe entschieden, dass das Programm ausgewogen und richtig ist.“ Das wollen die Menschen hören. – Die beiden sahen sich an und waren sich einig: Spannung ist gut, zu viel Spannung kann einem die ganze Demokratie verderben. Noch steht es Null zu Null im Spiel Messias gegen Raute. Und nach dem Spiel ist immer auch zugleich vor dem Spiel.


Fotoquelle : Autor – Armin Linnartz

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Angela Merkel Juli 2010 – 3zu4.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 2010

 

 

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Merkel Mauer

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2017

Geld bieten und Übel androhen

File:Winken ueber die Berliner Mauer.jpg

Autor: Christian Jakob

Seit 2015 versucht die EU, afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern zu machen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt.

Wenn sich heute und morgen Vertreter von Europäischer und Afrikanischer Union auf Malta treffen, dann bleiben die Diplomaten unter sich. Es habe „einige Änderungen“ gegeben, teilte die maltesische EU-Ratspräsidentschaft allen akkreditierten Journalisten am Dienstag mit: Die Presse sei nun von dem Gipfel ausgeschlossen. Eine Begründung gab es nicht.

Es dürfte ungemütlich werden zwischen der EU, die sich mit der Flüchtlingskrise plagt, und den Staaten Afrikas, deren Bevölkerung sich von der Migration vor allem ein besseres Leben verspricht.

Wie schon sooft zuvor hatte der Ratsgipfel in Malta in der vergangenen Woche – ebenso wie das Außenministertreffen in Brüssel am Montag – vor allem ein Thema: Die Flüchtlingszahlen sollen sinken. Und die Staaten Afrikas sollen dafür sorgen, dass das geschieht.

Seit Anfang Januar sind 9.360 Menschen über Libyen nach Europa gekommen – 50 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Ertrunken sind seit dem 1. Januar im zentralen und westlichen Mittelmeer mindestens 253 Menschen; 2,5-mal so viele wie im Vorjahreszeitraum.

Die privaten Rettungsorganisationen vor Libyens Küste haben in den letzten Wochen fast täglich Einsätze gemeldet, bei denen sie teils Hunderte aus Seenot retten. Und das war, schlechtwetterbedingt, die Nebensaison für die Flüchtlingsboote.

Angesichts erstarkender Rechtspopulisten

Seit über einem Jahr versucht die EU, mehr als ein Dutzend afrikanische Länder als Co-Grenzschützer zu gewinnen. Im November 2015 hatte sie deshalb Minister und Präsidenten vieler Staaten Afrikas schon einmal nach Malta geladen. Die EU versprach ihnen 1,8 Milliarden Euro, bereitgestellt in einem „Nothilfefonds für Afrika“, wobei die Not eher auf europäischer Seite lag: Angesichts erstarkender Rechtspopulisten wollte die EU schon damals die Staaten Afrikas auf verbindliche Zusagen festnageln, die Flüchtlinge und Migranten zu stoppen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Author: Dan Budnik

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Kommentar Redaktion/IE

Schnerkel.jpg

Immer wenn ich so etwas lese, kann ich nur Verständnislos den Kopf schütteln. Vielleicht da ich mich nicht als Politiker oder gar Journalist, -sondern einfach als Mensch erkenne, welcher diese Erde als Rucksacktourist bereist, und so eigene Ideale erhalten konnte ? So kommen mir immer wieder Erinnerungen aus der Kind- und Jugenzeit in den Kopf.

Als Kinder haben wir auch folgendes Lied gesungen

Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.
Seht euch nur die Wanze an,
wie die Wanze tanzen kann!
Auf der Mauer, auf der Lauer
sitzt ’ne kleine Wanze.

https://www.youtube.com/watch?v=jcIVSzIn6zA

Heute könnte das Lied folgenden Text haben:

An der Mauer auf der Lauer
liegt die kleine Merkel.
Seht nur wie sie Schnerkeln kann
ohne Schleimspur hintendran
möchte gerne auch mal tanzen
mit den Größten aller Polit Wanzen
auf den großen Erdball.

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Karikatur: StrassengalerieEigenes Werk

  • CC BY 3.0
  • File:Schnerkel.jpg
  • Hochgeladen: 5. Juni 2012

 

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Die CDU filzt die CSU

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2017

Merkel macht’s offiziell nochmal

Die Macht schluckt alle Kröten

Das eigene Land zerstört, Europa am Ende aller Offenbarungen und selbst der Trump/f aus den USA lockt in diesem Schland keinen hinter den Ofen hervor. Vielleicht noch die Kommunisten aus der LINKEN? Die sind es aber gewohnt nur nach Rechts oder Hinten zu schauen. Kohl, Schröder und vor allen Dingen elf Jahre Merkel reichten aus, das Mieten kaum noch bezahlbar und Autobahnen mit Afrikanischen Sandpisten vergleichbar geworden sind. Zur Besetzung von Posten als Fachminister reichen heute Abitur an einem Brettergymnasium mit anschließend 12 jähriger Sicherheitsverwahrung bei der Bundeswehr, als Bildung, vollkommen aus. 12 Jahre lang nur auf Befehle zu warten und die eigene Kreativität vollkommen zu unterdrücken, was vielen aber kaum Schwierigkeiten bereitet. So wird keine Jugend trainiert welche diesem Land eine intelligente Zukunft garantieren soll, sondern Menschen welche so anj Stumpfsinn oder Trump/fsinn gewöhnt werden.

So sitzen unsere Krieger heute in Afghanistan und Afrika um dort die sprichwörtlichen „Maulaffen“ feil zu halten. Gut das diese Krieger alle Freiwillig dort sitzen, sehr gut abgeschirmt vor allen Überraschungen. Denn sie befinden sich doch in einem sicheren Drittland. Das sagt unser IMI, welcher sich ansonsten bemüht ist die Bevölkerung in einem ständigen Alarmzustand zu halten. So würde sich  hier auch niemand groß wundern, falls einige Krieger dort eine größere Erfüllung für ihr zukünftiges Leben zu finden. Denn hier, in einer Freien Wirtschaft werden sie kaum eine Zukunft haben. Höchstens in der Politik, oder in den besonders weich gepolsterten Sessel der Verwaltung.

Sie könnten dort zum Beispiel auch wieder Krieger ausbilden, welche dann den Hiesigen die Schädel einschlagen? Ich kenne noch Zeiten, da waren Kolonisierung und Sklaverei im Sprachschatz miteinander verwandt. Vor Jahren wurde auch nicht von Deutschen Werten gesprochen, sondern entsprechend gehandelt. Heute denke ich immer öfters an die Worte des Kabarettisten Urban Priol welcher sagte: „Merkel ist die Rache Erich Honekers“.

Redaktion/ IE

Die Union hat sich zusammengerauft – und Angela Merkel zur Spitzenkandidatin gekürt. Doch der Schulz-Effekt macht ihr zu schaffen.

So also sieht Kampfeslust aus? Angela Merkel ist seit diesem Montag offizielle Kanzlerkandidatin beider Unionsparteien – und scheint nach Kräften bemüht, sich keinerlei Freude darüber anmerken zu lassen.

Nach den Verletzungen, die die ewigen Angriffe aus Bayern in den letzten anderthalb Jahren hinterlassen haben, fragt eine Journalistin, als sich die Regierungschefin gemeinsam mit Horst Seehofer in München vor die Presse begibt. Die ausweichende Antwort der Kanzlerin: Natürlich habe sie bei ihrer Entscheidung, erneut zu kandidieren, die vergangenen Monate Revue passieren lassen, aber an ihrer Entscheidung sehe man ja schon, dass sie Lust auf den Wahlkampf habe. Sie könne sich nun mit ganzer Kraft hineinstürzen.

Kraft? Hineinstürzen? Merkels Körper, ihr Gesichtsausdruck sprechen eine andere Sprache: Wie versteinert sitzt sie neben dem gewohnt aufgeräumten CSU-Chef, ihre Mundwinkel hängen tiefer als die aktuellen Umfragewerte. Nur ein-, zweimal kommt ihr ein Lächeln aus.

Der Schulz-Effekt verunsichert die Union und ganz offensichtlich ihre frisch gekürte Spitzenkandidatin. Angesprochen auf den SPD-Herausforderer Martin Schulz gibt sich Merkel wortkarg. Sein Name kommt ihr nicht über die Lippen, nur so viel: Sie habe bei jeder Bundestagswahl ihre Gegner ernst genommen, und das gelte auch dieses Mal. Punkt.

„Butter bei die Fische!“

Es herrscht Schweigen. Seehofers Sprecher Jürgen Fischer zögert einen Moment lang, die nächste Frage aufzurufen, alle denken, Merkel werde vielleicht doch noch ein weiterer Kommentar zu ihrem Gegner einfallen. Die Kanzlerin schweigt. Gelächter. Nächste Frage. Etwas später sagt Merkel dann immerhin noch, Gemeinsamkeit sei ja auch ein hohes Gut. Gemeint ist die Geschlossenheit der Union. Nach einem anderthalbjährigen Schwesternkrieg sind CDU und CSU noch so mit sich selbst beschäftigt, dass für den politischen Gegner keine Zeit bleibt.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotomontage:

Germany’s BND has covertly monitored European firms and officials at the request of the NSA.[136]

  • CC BY-SA 2.0
  • File:-FsA14 – Freiheit statt Angst 060 (15062050686) (2).jpg
  • Created: 30 August 2014

 

 

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Türkei: Die Republik in Trümmern

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2017

File:Eldorado dos Carajas massacre by Latuff2.jpg

von Ömer Erzeren

Aus der Ferne betrachtet, kann man leicht den Eindruck gewinnen, dass in der Türkei ein omnipotenter politischer Führer im Handstreich eine autoritäre, islamistische Diktatur etabliert. Seit dem missglückten Militärputsch vom 15. Juli 2016 regiert Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan unangefochten per Dekret und stützt sich dabei auf eine enge Clique von Beratern. Die ungeheure Machtfülle, die ihm der Ausnahmezustand verleiht, will er sich nun dauerhaft sichern. Eine Verfassungsänderung soll ein Präsidialsystem mit erheblichen Durchgriffsrechten für den Staatschef errichten.

Schon heute nutzt Erdogan seine Befugnisse für ein brutales Durchgreifen gegen jedwede Opposition. Anders als nach früheren, erfolgreichen Militärputschen erfasst die momentane Säuberungswelle nicht nur Linke, Gewerkschafter und Kurden. Sie trifft die gesamte Gesellschaft. Dennoch ist die ungeheure Repressionswelle der vergangenen Monate kein Ausdruck von Stärke. Vielmehr verweist sie auf die Schwäche des Regimes. Der Auflösungsprozess des türkischen Staates ist in vollem Gange, und Erdogan kämpft ums politische Überleben.

Das ändert allerdings nichts daran, dass die aktuellen Säuberungen erschreckend sind. Das zeigen schon die nackten Zahlen: Seit Juli wurden nach offiziellen Angaben über 83 000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen. Darunter finden sich 30 000 Lehrer und 3800 Hochschullehrer, zudem schloss die Regierung 15 Universitäten und 989 Schulen. Widerspruch dagegen ist kaum möglich, allein schon, weil sich heute kein Richter, kein Staatsanwalt, ja selbst kein Verfassungsrichter mehr in Sicherheit wiegen kann: Der Justizapparat ist neben dem Militär am stärksten von der Repression betroffen. Wer nicht dem politischen Willen Erdogans folgt, dem drohen Entlassung oder gar Festnahme. Die Medien sind faktisch gleichgeschaltet, kritische Journalisten füllen die Gefängnisse. Schätzungen zufolge sind über 10 000 Journalisten arbeitslos, weil sie sich weigerten, in den Propagandachor einzustimmen.

Auch vor der parlamentarischen Opposition macht Erdogan nicht halt: Die Vorsitzenden und immer mehr Abgeordnete der linken, prokurdischen Partei HDP – der drittstärksten Fraktion im Parlament – sitzen im Gefängnis. Nach dem Anschlag in Istanbul Mitte Dezember wurden weitere Abgeordnete verhaftet – unter der Anklage, die PKK zu unterstützen. In den kurdischen Regionen wurden unzählige Bürgermeister ihres Amtes enthoben und verhaftet. Und schließlich wagt sich die Regierung derzeit selbst an das bislang sakrosankte Eigentumsrecht. Jedwede Verbindung zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen, der für den Putsch verantwortlich gemacht wird, führt zur Beschlagnahmung von Eigentum und Vermögen. Das trifft nicht nur Konzerne, die ihre Einlagen bei der Gülen-nahen Bank Asya deponierten, sondern selbst jene kleine Unternehmerin, deren Firmenname zufällig dem Titel einer Zeitschrift der Gülen-Bewegung ähnelte.

Hexenjagd ohne Strategie

Doch dieses brutale Vorgehen sollte nicht darüber hinwegtäuschen, wie planlos die Regierung tatsächlich agiert. Jeder Versuch, eine Strategie in der türkischen Innen- oder Außenpolitik zu erkennen, ist derzeit zum Scheitern verurteilt. Stattdessen herrschen Unsicherheit und Konfusion.

Da bejubeln die Lautsprecher Erdogans die Verhaftung kritischer Journalisten der Tageszeitung „Cumhuriyet“ wegen angeblicher Unterstützung von Gülen und der kurdischen PKK. Nach wenigen Tagen müssen sie irritiert feststellen, dass ausgerechnet jener Staatsanwalt, der die Haftbefehle ausstellte, nun selbst als Mitglied der Gülen-Bewegung vor Gericht steht. Da nimmt die Polizei Unternehmer als Mitglieder der sogenannten Gülen-Terrororganisation fest, worauf sie tagtäglich medial an den Pranger gestellt werden. Ein paar Tage darauf werden sie freigelassen und Erdogan-treue Medien erklären, es handele sich um ein Versehen: Die Beschuldigten hätten nichts mit der Gülen-Bewegung zu tun. Vielmehr hätten Gülen-Anhänger einen Komplott gegen sie organisiert.

Im Zuge dieser Hexenjagd verschwimmt auch außenpolitisch die Unterscheidung zwischen Gut und Böse: Erst verteufeln die staatstragenden Medien in einem Maße Russland, als stünde ein Krieg bevor. Wenige Monate später aber gilt ihnen Wladimir Putin als der gute Mann im Kreml, welcher der Türkei im Kampf gegen den „imperialistischen Westen“ beistehe. Auch die Regierung schwankt immer mehr bei ihren Losungen: Einmal erklärt Erdogan, die türkischen Truppen in Syrien sollten Assad stürzen. Aber am nächsten Tag leugnet er das: Die türkischen Truppen sollten bloß Terroristen bekämpfen. Ein anderes Mal droht Erdogan mit einer Volksabstimmung über den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. Aber am nächsten Tag erklärt er, dass die Türkei zu Europa gehöre.

Repression und Säuberung erfolgen derart unkoordiniert, strategielos und irrational, dass sie dem Regime die Legitimationsgrundlage entziehen. Einen der aufschlussreichsten Hinweise auf die innere Verfassung der türkischen Gesellschaft liefert eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes AKAM. Demnach misstrauen 97 Prozent der Türken dem Rechtssystem und 95 Prozent den Medien. Auch Erdogans Zustimmungswerte sinken: Immerhin 55 Prozent der Bürger haben kein Vertrauen in ihren Präsidenten.

Der Kampf um den Staat

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

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Karikatur :

Carlos Latuffhttp://latuff2.deviantart.com/art/Eldorado-dos-Carajas-massacre-53449633

 

 

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Wohlstandsvernichtung wohin man blickt

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2017

10 Jahre Merkel

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Gestern Gaddafi – Heute Erdogan ! Ein Judas – Kuss ?

VON DANIEL STELTER

Energiewende, ungelöste Eurokrise, marode Infrastruktur und fehlgesteuerte Sozialpolitik der Regierung Merkel kostet die Republik Billionen. Die Regierung betreibt die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angeschlagen. Die bayerische Schwesterpartei CSU meutert, die Umfragewerte sinken und die ersten Partei-„freunde“ gehen auf Distanz. Plötzlich sind alle schon immer der Meinung gewesen, die Kanzlerin würde die Probleme der Immigration kleinreden und die Leistungsfähigkeit Deutschlands überschätzen.Offensichtlich brauchte es für diese Erkenntnis erst die Ereignisse von Köln. Denn für einen kritischen Beobachter mit ökonomischer Brille ist das „Wir schaffen das“, mit dem die Bundeskanzlerin die Flüchtlingskrise bewältigen will, nur eine recht konsequente Fortsetzung ihrer generellen Wirtschaftspolitik: Die Aufrechterhaltung einer Wohlstandsillusion, in der Konsum vor Investition steht.

Fangen wir mit der Energiewende an. Ich will jetzt gar nicht in die Diskussion einsteigen, wie sinnvoll es ist, bei uns fern ab von jedem Erdbeben- und Tsunami-Gebiet Atomkraftwerke abzuschalten, wenn in Japan ein Unglück passiert. Ich will auch nicht groß hinterfragen, ob wir wirklich umso sicherer sind, wenn andere Länder um uns herum dafür mehr auf Atomkraft setzen. Problematisch sind aber Umsetzung und Folgekosten. Der Kurswechsel über Nacht hat volkswirtschaftliches Vermögen in Milliardenhöhe vernichtet.

Nun mag dies nur für die Aktionäre der Energiefirmen unmittelbar relevant erscheinen. In Wirklichkeit schwächt diese Vermögensvernichtung eine ganze Branche und erschwert mehr als es den Übergang zu wirklich neuen Technologien erleichtert. Die gleichzeitige Förderung der alternativen Energien war nichts anderes als ein gigantisches Subventionsprogramm, von dem vor allem die chinesischen Solaranbieter profitiert haben. Für den Standort Deutschland bedeutet sie dauerhaft deutlich höhere Energiekosten. Die Belastung für Unternehmen und Verbraucher wird von einigen auf eine Billion Euro geschätzt. Auch wenn diese Zahl umstritten ist, bleibt festzuhalten: Dieses Geld ist Konsum und fehlt an anderer Stelle. Wie weit Industrien für erneuerbare Energien davon wirklich profitieren, vor allem am Standort Deutschland, bleibt abzuwarten.

Ungelöste Eurokrise

Quelle:  Cicero >>>>> weiterlesen

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Illustrator : DerrfussEigenes Werk

 

  • CC BY 3.0
  • File:Gaddafi merkel kuss web.jpg
  • Erstellt: 30. Oktober 2011

 

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Ein postfaktisches Arschloch in der SÜDDEUTSCHEN

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2017

Neue Hexenjagd: Donald Trump schlagen

und Putin meinen

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/93/Anti-Trump_protest_announcement%2C_Mission_District%2C_San_Francisco.jpg

Plakate bald auch hier,  gegen CDU, Wagenknecht und die AFD ?


Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Große Schlagzeile: HERR X IST EIN KINDERSCHÄNDER! Ganz, ganz klein im Text: Bisher ist es nicht bewiesen. Nach dieser Ekel-Methode, die sich für Journalismus ausgibt aber in Wahrheit den Zuhälter für bestimmte politische Interessen macht, verfahren zur Zeit nahezu die kompletten deutschen Medien. Die einst durchaus respektable SÜDDEUTSCHE ZEITUNG führt diesen Gossen-Journalismus geradezu an und lässt auf Seite 3 ihrer heutigen Ausgabe einen Hubert Wetzel ganzseitig los, dem der Sensations-Geifer auf die Tasten tropft: „Eine Sexorgie in einem Moskauer Hotel?“ fragt der Wetzel mit nichts in der Hand als einem „ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter“ der ein Schmuddel-Dossier zu Trump herumreicht, in dem nichts, aber auch gar nichts bewiesen wurde. Und auch wenn Wetzel eher beiläufig erwähnt, dass nichts bewiesen ist, erhebt er das Geklittere gezielt in den Rang eines Dokumentes. Geradezu beschwörend taucht dieses Wort für eine Fälschung immer wieder auf, um die Schmiererei auseinandersetzungsfähig zu machen.

Genüsslich wälzt sich Wenzel in Einzelheiten, die wahr sind: Es gibt das erwähnte Hotel, es gab eine Reise Trumps nach Moskau, es gibt das „eine große Bett“ in dem schon die Obamas geschlafen haben und in dem das alles stattgefunden haben soll. Und kaum ist das „ist nicht bewiesen“ in den Artikel geworfen, wahrscheinlich wegen der teuren Folgen einer Verleumdungsklage, glitscht der Autor ins scheinbar Faktische: „Und weil Trump Michelle angeblich abgrundtief hasst, heuerte er russische Prostituierte an, die für ihn eine Orgie auf diesem Bett veranstalteten.“ Diese Behauptung ist zwar ebenfalls völlig unbewiesen, wird aber von Wenzel als faktisch erzählt, damit er nur ja weiter der verklemmten Fantasie des Dossiers folgen kann, die wahrscheinlich der seinen entspricht: „Die Einzelheiten (der vorgeblichen Orgie) sind unappetitlich“, das geht noch als Zitat durch, aber schon mit Wetzels Satz „Mag sein, dass das Hotel ihm beim Check-out eine neue Matratze auf die Rechnung gesetzt hat“ erreicht er das angeblich Faktische und befriedigt doch nur seine voyeuristischen Vorstellungen und sich selbst.

Beispielhaft ist auch eine fette Zwischenüberschrift: „Nichts ist bewiesen, aber die Details reichen klar, um die Dienste in Alarm zu versetzen“. Ja, suggeriert Wetzel, aber wenn die Geheimdienste schon durch die Details alarmiert sind, dann ist es völlig egal, ob was bewiesen ist oder nicht. Es muss auch mich und meine Leser total alarmieren! Denn immerhin: Es gibt Details!

Und so füllt Wetzels jede Zeile seines Artikels mit einer Methode, die man auf ihn anwenden muss: Wetzel ist eine echte Schmierblatt-Sau, auch wenn das nicht bewiesen ist, kann es gut sein, dass er auf seinen Artikel onaniert hat. Zwar weiß man es nicht genau, aber wenn man diese Behauptung ernst nimmt, dann erhält man ein erschreckendes Bild. Weitere erschreckende Details sollten auch Sie alarmieren. Angeblich lässt sich Wetzel für diesen Artikel deutlich mehr zahlen, als eine normale Prostituierte verdient. Aber er erarbeitet sich das auch so dreckig wie möglich.

Das ganze SZ-Geschreibe mündet dann in diesem Original-Artikel-Satz: „Danach ist Trump im Grunde kaum mehr als ein politischer Geschäftspartner von Wladimir Putin“. Danach meint, wenn man dem Geheimdienst-Dossier folgen würde. Die meisten deutschen Medien beziehen sich nun auf das 35-Seiten-Geschmiere eines dubiosen Ex-Geheimdienstlers. Aber darum geht es in Wahrheit: Man schlägt Trump und meint Putin!

Trump ist ein unangenehmer Oligarch. Aber noch hat er den Clinton-Obama-Grad nicht erreicht: Weder hat er 50.000 Libyer auf dem Gewissen, noch hat er versucht, über den Ukraine-Konflikt einen Krieg mit Russland loszutreten, noch hat er mit Islamo-Faschisten in Syrien zusammengearbeitet. Trump hat aber einen viel schwereren Fehler begannen: Er hat im Wahlkampf erzählt, dass er ein entspannteres Verhältnis zu Russland anstrebe. Ob er das wirklich umsetzt, weiß keiner. Aber schon der Versuch, vielleicht mal ganz normal mit Putin zu reden, reicht offensichtlich aus, um einen braven Immobilien-Hai zum Gesetzlosen zu stempeln. Das macht das normale SÜDDEUTSCHE-Arschloch zu einem gefährlichen Hexenjäger, der aus dem Postfaktischen unbedingt in den Prä-Krieg mit Russland rein will.


Fotoquelle:

 

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Rechte Zeiten: Merkel zum Letzten

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Angela Merkel (9307201890).jpg

von Albrecht von Lucke

Lange, sehr lange hatte sich die Bundeskanzlerin Zeit gelassen, bis sie ihre neuerliche – und zweifellos letzte – Spitzenkandidatur für eine Bundestagswahl erklärte. Und der jüngste CDU-Parteitag machte klipp und klar deutlich, warum sie so lange gewartet hat: Größer ist der Riss zwischen der Partei und ihrer Vorsitzenden lange nicht gewesen. Beifall bekam Angela Merkel nicht für jene Passagen ihrer Bewerbungsrede, in denen sie die gewaltige Leistung der deutschen Zivilgesellschaft in der Fluchtfrage herausstellte – und damit implizit auch ihre eigene Position. Beifall bekam sie nur dann, wenn sie sich klar für jene Positionen aussprach, die sie lange als die der CSU zurückgewiesen hatte.

Bereits der zentrale Satz ihrer Rede – „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“ – war eine eindeutige Konzession an ihre Kritiker. Und auch der gegen ihren Willen nachträglich zugespitzte Leitantrag steht für eine klare Rechtsverschiebung der Union – von der Ausweitung der Abschiebehaft (von bisher wenigen Tagen auf bis zu einen Monat) über die Einrichtung von Transitzonen (mit Entscheidungszentren in Grenznähe) bis zum Verbot der Vollverschleierung (soweit dies rechtlich möglich ist, also im öffentlichen Dienst, bei Demonstrationen und im Straßenverkehr). Faktisch gehört die einstige Willkommenspolitik heute in der CDU der Vergangenheit an.

Vor allem mit seinem Bekenntnis zu einer „deutschen Leitkultur“ und „Schicksalsgemeinschaft“ betont der Leitantrag eindeutig das nationalkonservative Profil der Union. Doch als ob dies nicht bereits gereicht hätte, wurde der Kanzlerin bei der doppelten Staatsangehörigkeit eine schwere Niederlage beigebracht. Gegen den Antrag der Führung kündigte die Partei, wenn auch mit knapper Mehrheit, den Kompromiss mit der SPD auf. Merkels Anspruch, ihren Kurs von „Maß und Mitte“ zu halten“ wurde von ihrer Partei damit regelrecht konterkariert. Und gleichzeitig präsentierten sich bereits die ersten konservativen Post-Merkel-Protagonisten, an der Spitze Finanzstaatssekretär Jens Spahn, gefolgt vom Merkel-Stellvertreter und Schäuble-Schwiegersohn Thomas Strobl.

Hier zeigt sich: Angela Merkel ist ihrer Partei wieder fremd geworden. Die Vorsitzende führt die CDU nicht mehr, sondern sie wird – jedenfalls beim Doppelpass – von ihr vorgeführt. Dabei ist es kaum zwei Jahre her, dass Horst Seehofer mit Angela Merkel die absolute Mehrheit für die Union erobern wollte. Nun lautet der Vorwurf wieder, sie allein habe die Konservativen entwurzelt und die CDU im Kielwasser des Zeitgeists weit nach links geführt. Selbst ihr bisher stets auch von den Konservativen geschätztes „Ich will Deutschland dienen“ wirft nun die Frage auf, wie lange sich ihre Partei diesen Dienst noch gefallen lassen will.

Die Union steht damit heute erheblich weiter rechts als die Kanzlerin. Merkel gelang es nicht, „Orientierung in schwierigen Zeiten“ zu geben, so der Titel des Leitantrags, stattdessen wurden die Bruchlinien zwischen ihr und der Partei überdeutlich. Momentan ist es vor allem die eigene Alternativlosigkeit innerhalb der Union, die Merkel (noch) unangreifbar macht.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Autor – European People’s Party

  • CC BY 2.0
  • File:Angela Merkel (9307201890).jpg

 

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Soros und Merkel zum Neuen Jahr

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Januar 2017

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Mich macht der Edogan nicht zum Esel

Die Antworten von Unten stehen noch aus

Autor: U. Gellermann
Datum: 02. Januar 2017

Kühl und gelassen sagt uns der Multimilliardär George Soros zum Jahresende auf einer ganzen Seite der WELT die Wahrheit ins Gesicht: „Die Globalisierung hatte weitreichende wirtschaftliche und politische Folgen. Sie erhöhte die Ungleichheit sowohl innerhalb der armen als auch innerhalb der reichen Länder.“ Von der Höhe eines 25-Milliarden-Dollar-Vermögens aus lässt sich das leicht und locker sagen. Von der Klarheit des Herrn der Finanzoligarchie weit entfernt speist uns Angela Merkel per Neujahrs-TV-Auftritt mit diesem Satz ab: „Zu dem, was mir Mut für unser Deutschland macht, gehört auch unsere soziale Marktwirtschaft. Sie lässt uns Krisen und Veränderungsprozesse besser meistern als jedes andere Wirtschaftssystem auf der Welt.“ Soros stattet seine Perspektiven immerhin mit einem Teil der Wahrheit aus. Die Kriege im Ergebnis der Globalisierung lässt er aber lieber weg. Frau Merkel verzichtet gleich auf alles, was in die Nähe der Wahrheit führen könnte: Keine Kinderarmut, keine Altersarmut, sogar die noch bei Gauck obligaten Grüße an die tapferen Bundeswehrsoldaten überall auf der Welt fallen bei ihr weg: Man könnte ja auf Ideen kommen.

Während die Kanzlerin nahezu ein Drittel ihrer Rede dem Terrorismus widmet, über dessen Ursachen sie vornehm und gründlich schweigt, kommt Soros mit seinen Sorgen ziemlich unverblümt zur Sache: „Die USA werden nicht mehr die Demokratie in aller Welt schützen.“ Aus dem Oligarchischen übersetzt, fürchtet der mächtige Mann, mit Trump könne die gute Zeit der Regime-Changes und der Interventionskriege zu einem vorläufigen Ende kommen. Und schiebt deshalb nach: „Selbst die USA – das weltweit führende demokratische Land – haben einen Hochstapler und Möchtegern-Diktator zum Präsidenten gewählt.“ Einen winzigen Zipfel dieser Befürchtung lässt auch die Dame Merkel durchblicken, wenn sie sagt: „Viele verbinden mit diesem Jahr 2016 auch das Gefühl, die Welt insgesamt sei aus den Fugen geraten oder das, was lange Zeit als Errungenschaft galt, sei jetzt in Frage gestellt.“ Die Errungenschaften der US-Welt, der Frau Merkel lange und freundschaftlich verbunden war, sind in den Trümmern des Iraks, Libyens und Syriens zu besichtigen. Und von den Normalos, durchweg Merkel-Fans, könnte noch mehr in Frage gestellt werden. Sogar die Kanzlerin selbst.

Wenn Soros, der Chef der Finanz-Oligarchen, dem neuen US-Präsidenten Trump den Kampf ansagt, stellt sich die Frage, welche Fraktion des großen Geldes denn der neue Mann im Weißen Haus vertritt. Bei der Durchsicht seiner Wahlkampf-Spender findet man wesentlich die Immobilien-Branche, Casino- und Hotelbesitzer und Medienunternehmer. Herausragend unter den großen Unterstützern Trumps ist der Milliardär Sheldon Adelson: Glatte 25 Millionen US-Dollar machte er locker. Als alter Gegner von George Soros ist Adelson bisher in Ost-Europa nicht unangenehm aufgefallen: Kein Engagement in der Ukraine, Georgien oder Moldavien, wo die Soros-Foundation ihre Version von marktförmiger Demokratie verbreiten will. Adelson investiert sein Geld lieber in Medienprojekte, um die Rechtsentwicklung Israels zu fördern: Seit 2007 wurde die erste Ausgabe von „Israel HaYom“ veröffentlicht. Mitte 2010 erlangte die Gratiszeitung in Israel einen Leseranteil von mehr als 35 %. Das Leib- und Magenblatt von Benjamin Netanjahu verbreitet gern die These, dass die Palästinenser „ein erfundenes Volk“ seien. Das Profil von Sheldon Adelson rundet sich ab, wenn man weiß, dass er rund 30 Millionen US-Dollar für den Think Tank „Freedom’s Watch“ ausgab, um den „Anti-Terror-Krieg“ von George W. Bush freundlichst zu begleiten. US-Präsidenten haben einen gewissen Spielraum bei der Gestaltung ihres Amtes. Aber ohne Bündnisse kann auch der scheinbar mächtigste Mann der USA nur wenig durchsetzen. Als ein wichtiger Bündnispartner von Trump ist bisher die konservative Denkfabrik Heritage Foundation erkennbar. Von der stammt die seltsame Erkenntnis „Russland will seine strategische Position in der Welt auf Kosten der Vereinigten Staaten maximieren“. Ob Trumps entspannte Sprüche zu Russland die Beratung durch die Heritage Foundation überleben werden, ist nicht ausgemacht.

Doch so lange nicht deutlich erkennbar ist, dass Trump den Anti-Russlandkurs seines Vorgänger fortführt, gilt Soros Sorge der Europäischen Union. Die Union sieht er offenkundig als eine Auffangstation für sein Verständnis von Demokratie: „Ich war von Beginn ein leidenschaftlicher Befürworter der Europäischen Union. Ich betrachtete sie als die Verkörperung der Idee einer offenen Gesellschaft.“ Aber anders als Angela Merkel ist der Machtanalytiker Soros in der Lage, zumindest eine große Schwäche der EU deutlich zu erkennen: „Deutschland stieg zur Hegemonialmacht innerhalb Europas auf, ohne freilich den Verpflichtungen gerecht zu werden, die erfolgreiche Hegemone erfüllen müssen: sich über ihr enges Eigeninteresse hinaus um die Interessen der von ihnen abhängigen Menschen zu kümmern. Deutschland setzte ein Austeritätsprogramm durch, das seinem engen Eigeninteresse diente.“ Was bei Soros so klingt, als sei es bei Oskar Lafontaine abgeschrieben, gerinnt bei Angela Merkel zum umverbindlichen Räsonieren: „Ja, Europa ist langsam. Es ist mühsam. Es hat tiefe Einschnitte wie den Austritt eines Mitgliedsstaats hinzunehmen. Und – ja – Europa sollte sich auf das konzentrieren, was es wirklich besser kann als der nationale Staat.“ Aber nicht einmal das Wort Brexit kommt ihr über die Lippen, geschweige dass die allgemeine Rechts-Rechts-Entwicklung der Europäischen Union bei ihr Erwähnung fände. Der Frau schwant was. Doch mag sie es weder aussprechen, noch wird sie den mählichen Verfall der Europäischen Union wirksam angehen wollen. Alles bei ihr ist auf Weiter-So angelegt.

Dem Milliardär gehen die schlichten Wahrheiten in seinem Neujahrs-Text flott von der Hand: „Das Fehlen von Strategien zur Umverteilung ist die Hauptquelle der Unzufriedenheit, die die Gegner der Demokratie (gemeint ist das gängige Kapitalmodell der Demokratie) ausgenutzt haben.“ Wo Soros immerhin die Ursachen der Rechtsentwicklung erkennt ohne die Verursacher, zu denen er selbst gehörte und gehört, mit Namen zu nennen, gerät das bei Merkel zum allgemeinen Genörgel: „Wo Europa – wie im globalen Wettbewerb, beim Schutz unserer Außengrenzen oder bei der Migration – als Ganzes herausgefordert wird, muss es auch als Ganzes die Antwort finden – egal wie mühsam und zäh das ist.“ Um dann aber schnell den Sack des Ganzen wieder zu schließen: „Und wir Deutschen haben jedes Interesse daran, eine führende Rolle dabei zu spielen.“ – Zunehmend weniger Menschen in Deutschland sind bereit dem Konstrukt EU zu folgen. Immer weniger Menschen in Europa wollen der führenden Rolle Deutschlands folgen. Immer mehr treibt sie die Angst vor dem sozialen Abstieg um, falls sie nicht längst abgestiegen sind. Die Antworten der Regierenden auf die bangen Fragen nach der sozialen Zukunft sind fadenscheinig. Antworten von Unten stehen noch aus.

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Der Krieg der Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2016

Essay Steueroasen

File:CintaCosteraPanama.jpg

Merkels Gatte kassiert jährlich 10.000 Euro von der Friede Springer Stiftung, wie der Spiegel heute meldet. Joachim Sauer sagt, seine Arbeit sei „unabhängig von der Berufstätigkeit meiner Ehefrau“. So oder ähnlich argumentieren auch David Cameron; der Premier von Island und sicher die meisten Inhaber von Briefkästen Inhabern in den Steueroasen. Es zeigt letztendlich aber, dass gerade sie es sind, welche den Hals nie voll kriegen werden. IE

von Ulrike Herrmann

Die simple, kriminelle Steuerflucht ist ein Auslaufmodell. Legale „Steuergestaltung“ richtet aber noch mehr Schaden an.

Wer will schon in Panama wohnen? Der Zwergstaat hat zwar einen Kanal, Regenwälder und Wärme zu bieten, aber sonderlich attraktiv scheint das Land nicht zu sein. Wie das Online-Portal Auswandern Info meldet, siedelten im Jahr 2014 genau 89 Deutsche nach Panama über – während ebenfalls 89 Deutsche von dort zurückkehrten. Selbst der zentrale Vorteil Panamas, bei Auswandern Info schnörkellos als „Steueroase und Bankgeheimnis“ bezeichnet, scheint nicht viele Deutsche anzulocken.

Dies ist verständlich: Die eigentlichen Steueroasen sind nicht tropische Zwergstaaten wie Panama oder die Jungferninseln. Die Orchestrierung der Steuerflucht findet in den großen Finanzzentren New York, London, Zürich und Luxemburg statt. Steuerhinterzieher können gemütlich zuhause bleiben, wenn sie ihr Geld verstecken wollen.

Es klingt zwar eindrucksvoll, was die Panama Papers jetzt offenbart haben: Bei der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca waren 214.488 Briefkastenfirmen registriert, die auch diverse Spitzenpolitiker involvieren. Der isländische Premier Gunnlaugsson musste bereits zurücktreten.

Doch die panamaischen Briefkastenfirmen existieren nur, weil amerikanische und europäische Banken sie bestellt haben. Die westlichen Institute überweisen Geld nach Panama, und nehmen es zurück, nachdem es anonymisiert wurde. Man stelle sich einmal vor, Panama wäre auf sich allein gestellt und die Steuersünder müssten mit einem Koffer Bargeld nach Panama City fliegen. Unangenehm. Außerdem könnten sie ihr Bargeld dort nirgends anlegen, mangels Firmen, in die man in großem Maßstab investieren könnte. Steuerhinterzieher wollen aber nicht wie Dagobert Duck in Goldmünzen baden. Ihr Geld soll „arbeiten“, es soll Renditen erwirtschaften, Gewinne abwerfen. Also muss es zurück nach Europa und in die USA fließen.

Die reale Wirtschaftsmacht liegt bei den europäischen Regierungen und den USA. Sie könnten einseitig beschließen, alle Steueroasen zu boykottieren. Doch stattdessen wird langwierig an OECD-Transparenzstandards laboriert, denen möglichst alle Länder beitreten sollen.

Westliche Banken profitieren

Dieser abstruse Umweg soll verschleiern, dass die wahren Profiteure der Steuerflucht amerikanische und europäische Banken sind. Heftig wird an der Legende der „Globalisierung“ gestrickt und so getan, als müssten sämtliche 193 Staaten der Welt zustimmen, bevor sich die Steueroasen austrocknen lassen. Das ist Humbug. Die Steueroasen sind kein internationales Problem, sondern dahinter verbirgt sich ein ökonomischer Krieg zwischen einzelnen europäischen Staaten und den USA. Es ist ein Krieg, bei dem fast alle Bürger verlieren – und nur wenige Reiche profitieren.

Dieser Krieg hat diverse Facetten: Einige europäische Länder legen sich exterritoriale Steueroasen zu – dazu gehört vorneweg Großbritannien, das seine Kronkolonien und die Kanalinseln systematisch zu Steuerparadiesen ausgestaltet hat. Andere Länder wie die USA oder die Schweiz lassen Steueroasen im eigenen Territorium zu, ob das der Kanton Zug oder der US-Staat Delaware ist. Luxemburg ist eine einzige große Steueroase, aber auch Irland lockt mit niedrigen Steuersätzen gezielt Unternehmen an. Andere EU-Länder setzen auf Stiftungen (Österreich) oder „Lizenzboxen“ (Niederlande), um fremdes Geld hereinzuholen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Autor – AyaitaEigenes Werk / CC BY-SA 3.0

 Skyline: Panama-Stadt

 

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Sultan Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2016

Erst Merkel macht den Harem

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück.

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

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„Ich wollte Schröder stürzen“

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2015

„Ich wollte Schröder stürzen“

File:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Ja, genau das ist Politik: Am A…. und am Kopf finden sie immer wieder zusammen. Auch wenn einige Jahre  darüber vergangen sind. Wobei die leeren Köpfe alle gleich hohl klingen. Was unter ihren Strich zählt, ist das Geld sowohkl in der Eigenen als auch der Parteikasse um so möglichst lange die Macht und damit die Kontrolle über die Kasse zu behalten. Als Zugabe erwähnen wir die Staatsräson, welche immer dann besonders hoch gezerrt wird, wenn Dummheit und Ratlosigkeit zu sehr nach oben durchschimmern. Die persönliche Unfähigkeit muss vor der Bevölkerung kaschiert werden.

Einen sichtbaren Unterschied zwischen Schröder und Merkel gibt es nicht, dieser blitzte in den Wahlnächten vielleicht einmal kurz auf, verflog aber schnell vor der Ohnmacht des jeweiligen Verlierer. Einer der weiteren ganz großen Verlierer heißt Oskar Lafontaine welcher, wie weitere vor ihm, dieser Tage seine Biografie vorstellt welche entsprechend reißerisch aufgemacht wird, um dadurch wohl seine still anhaltende Wut auf Schröder zum Ausdruck zu bringen.

Wer mag das heute noch glauben, im Angesicht der Tatsache, wo auch er sich in seinem Leben so oft verbog – so dass er hätte selber mühelos, in sein eigenes Hinterteil hineinkriechen können.  Eine typische Geste der Politiker eben, bei welchen nur noch das große Fressen oben auf ihrer Visitenkarte steht. Egon Bahr sprach es einst passend aus, als er vor einer Heidelberger Schule folgendes sagte: „In der internationalen Politik geht es, nicht um Demokratie und Menschenrechte, sondern um Interessen. Ganz egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht auch sagt“. Solange das so ist, wird alles beim Alten bleiben.

Natürlich werden bestehende Verletzungen nicht vergessen werden. Auch wohl bis an  das Lebensende hin. Fakt ist aber letztendlich auch, das der Verlierer an seiner Niederlage für gewöhnlich den größten Anteil selber trägt? Vielleicht hatte Schröder ja nur die besseren Mitarbeiter an seiner Seite?

Diese Vermutung scheint wohl zuzutreffen, da sich eine ähnliche Situation einige Jahre später in der LINKEN wiederholte. Ich kann so schreiben, da mit beiden Seiten viele Gespräche geführt wurden wobei es nie meine Absicht war, ins Saarland einzuwandern.

Auch dieser Streit hält bis zum heutigen Tag vor und wird in schöner Regelmäßigkeit gegenseitig befeuert. Das war mit Sicherheit eine der größten Bärendienste welche sich die Partei  selber erweisen konnte. Denn da sie von immerwährenden Wahlen getrieben wird, unterstelle ich hier den Machern, egal ob in Berlin oder Saarbrücken, ein totales, taktisches Versagen. Einen politischen Suizid.

Erinnern wir uns nicht alle noch an den Wahlabend als Schröder sich gegenüber Merkel ähnlich einen Trunkenbold aufführte? Merkel will am Morgen, Dienstag – in Berlin die Biografie über ihren Vorgänger präsentieren. Auch Schröder wird dabei sein, vielleicht sogar nüchtern? Das ist aber genau der Punkt welcher die Politik innerhalb der Bevölkerung als völlig Unglaubwürdig darstellt.

Vielleicht wird daran gedacht wenn einmal mehr über die nachlassende Bereitschaft zum Wählen, so hohl debattiert wird. Für Clowns ist ein Zirkus normal der bessere Präsentierteller.

„Ich wollte Schröder stürzen“

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat in einem neuen Buch über Gerhard Schröder schonungslos wie selten zugegeben, dass er sich am damaligen Kanzler rächen wollte. „Ich wollte Schröder stürzen“, erzählt der spätere Vorsitzende der Linkspartei und Agenda-2010-Gegner in einer am Montag erschienenen Biografie, die der Historiker Gregor Schöllgen über den SPD-Altkanzler verfasst hat.

In der Wahlnacht 2005, als Schröder die Macht an CDU-Chefin Angela Merkel verlor, sei die Rivalität aber von ihm abgefallen: „Jetzt war ich innerlich frei“, sagte Lafontaine im Gespräch mit Schöllgen. Schröder hat keinen Bedarf, mit dem Saarländer zu reden. Seit damals haben die beiden kein Wort miteinander gewechselt.

Die Welt

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Im Zweifel links

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2015

Angst müssen Seele nicht aufessen

File:German-Angst-Logo.jpg

von Jakob Augstein

Angela Merkel ist nicht bekannt für die klare Rede. Sie bezieht selten Position. Und selten bleibt ein Satz Erinnerung. Aber in der vergangenen Woche, da ließ sie es an Deutlichkeit nicht fehlen.

Es ging um die Angst vor der Islamisierung und die Bundeskanzlerin schrieb uns allen eine Lektion der Vernunft ins Stammbuch – die sollte jeder beherzigen, dem die Furcht vor den Fremden die Sinne benebelt. Denn, in Abwandlung des Fassbinder-Titels: Angst müssen Seele nicht aufessen!

Die Kanzlerin war in Bern. Sie nahm dort einen Ehrendoktortitel in Emfpang. Danach gab es die Gelegenheit Fragen zu stellen. Eine Zuhörerin sagte, mit den Flüchtlingen kämen lauter Muslime nach Europa und es herrsche eine große Angst vor der Islamisierung. Sie fragte die deutsche Bundeskanzlerin: „Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?“ (Sehen Sie hier das Originalvideo vom SRF: Merkel über die Angst vor einer Islamisierung)

Angst ums Abendland? Selber Schuld. So formulierte die Kanzlerin ihre Antwort nicht. Aber das war die Botschaft.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

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Das Leiden wird vergrößert

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2015

Das Leiden wird vergrößert

Von Gastautor Reinhard Bütikofer

Der „hässliche Deutsche“ hat wieder ein Gesicht: Mit diesem gegen Wolfgang Schäuble gerichteten Satz hat ein Grüner erstaunlich deutliche Worte gefunden. Es war Reinhard Bütikofer. In seinem Beitrag für Kontext lädt der 62-Jährige nach – gegen Schäuble, Merkel und Gabriel.

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschef zu Griechenland markiert einen Wendepunkt in der europäischen Politik. Ein ungeschriebenes Grundgesetz des gemeinsamen Europa war bislang, dass Konflikte und unterschiedliche Interessen zwischen Staaten auf Augenhöhe behandelt und in oft zähen und mühsamen Verhandlungen Kompromisse errungen werden. Natürlich gab es dabei jeweils größere und kleinere Gewinner, manchmal auch Sieger und Verlierer, aber keineswegs Triumphierende und Gedemütigte. Das machtpolitische Nullsummenspiel, diese Logik der politischen Diplomatie des 19. Jahrhunderts zwischen den Großmächten in Europa hinter sich zu lassen, das war einer der zentralen Gründe für das beharrliche Vorantreiben des europäischen Projekts.

Es ging diesem europäischen Gedanken, gemeinsam erfolgreich zu sein, schon länger nicht mehr sehr gut. Der Nationalismus hat sich in den letzten Jahren massiv ausgebreitet. Doch das vorletzte Wochenende war ein Einschnitt. Da war die vor allem von Finanzminister Wolfgang Schäuble geprägte Verhandlungsführung darauf ausgerichtet, einen europäischen Partner, der bereits in außerordentlich tiefen Schwierigkeiten steckte, vollends zu bezwingen, ihn zum Verzicht auf eigene Vorstellungen und zur weitgehenden Abgabe staatlicher Souveränität zu nötigen. Entscheidendes Folterwerkzeug war dabei die Grexit-Drohung Deutschlands, diese auch noch freundlich gebilligt von der SPD, der ihre proeuropäische Tradition nichts mehr wert ist.

Die Furcht vor dem Hegemon Deutschland ist wiederbelebt

Quelle: Kontext >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die NSA und die CDU-Spendenaffäre, Guardiolas Abschiedsrunde, ein Parteigründer ohne Partei und ein Bundespräsident ohne Courage.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wenn der Grieche schon einknickt, müssen wir demnächst selber Opposition gegen die Bundesregierung machen.

Was wird besser in dieser?

Neuwahl der Regierung alle vier, der Opposition alle zwei Jahre.

Bernd Lucke ist aus der AfD ausgetreten. Treten Sie nach?

Bin gespannt auf die „Alternative zur Alternative für Deutschland“ (AZAFD). Am Ende sah Lucke in seiner Partei seine Meinung unterdrückt, sich von irren Minderheiten majorisiert, von Gewalt bedroht. Kurz: So, wie er uns vorher Deutschland schilderte. Wie viel von seinen Lehren ist also schlau, und wie viel hingegen ist sein Psychomodus, der über kurz oder lang aus jedem Umfeld das gleiche Paranoia-Gebilde macht? Es war Kalter Krieg, und Kommunisten durften nicht Briefträger noch Zugschaffner werden. Heute ist einer Bestallung als staatlich alimentierter Professor zuträglich, eine Partei zu führen, von der man nach Jahren merkt, es sei “eine NPD im Schafspelz“.

Der Dalai Lama ist 80. Ja?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkels geheime Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2015

Merkels geheime Mitte

Die Kommunisten sind in Portugal immer blau – im Gegensatz zum blutrünstigen rot

von Rüdiger Rossig

Die Bundeskanzlerin nutzt ihre alten Kontakte als DDR-Reisekader zu den Kommunisten des Südens und testet eine neue CDU in Portugal

Beim Thema Griechenland war Bundeskanzlerin Angela Merkel tagelang ungewöhnlich wortkarg. Die wenigen Politikbeobachter, denen die Schweigsamkeit der sonst so beredeten Pfarrerstochter spanisch vorkommt, sehen entweder Müdig- oder Höflichkeit am Werk, wenn die 60-jährige Vorsitzende der Christlich Demokratischen Union (CDU) mal wieder ihrem Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Reden überlässt – und selbst schön die Klappe hält.

Diese Einschätzung ist ein typisches Beispiel dafür, wie sehr die „Kanzlerin aus dem Osten“ auch in ihrer dritten Amtszeit nach wie vor unterschätzt wird. Dabei muss man kein Merkelologe sein um zu kapieren, dass die gewiefte Christdemokratin aus dem Örtchen Templin im ehemaligen DDR-Bezirk Neubrandenburg sehr genau weiß, warum sie das Verkünden von Hiobsbotschaften und das Blöde-Anmachen-von-EU-Partnern lieber ihrem sozialdemokratischen Deputy überlässt.

Tatsächlich hat Merkel schon lange vor dem unrühmlichem Ende ihres Ex-Wunschpartners FDP (1949–2013) begonnen, über Alternativen zu den bisher in Deutschland denkbaren Regierungsbündnissen nachzudenken. Dass die ehemalige leitende „Jugendfreundin“ der kommunistischen Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ), letztere war in der alten Bundesrepublik (1949–90) verboten, dabei nach links schielt, ist angesichts der Bemühungen der bayerischen CDU-Regionalorganisation CSU um rechte Wähler nur logisch.

Quelle: TAZ    >>>>>   weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia –  Author Jcornelius

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Frigida, ja nun. Dann noch der heimatdurchtriebene Seehofer und die Bundesjugendspiele als Wiedergutmachung für Mathe-Loser.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Allerletzte Chance für einen Deal mit Griechenland.

Was wird besser in dieser?

Germanisten beschließen neue Steigerungsform „am allersten“.

Joachim Gauck hat der Queen als Geschenk ein Bild überreicht, das sie auf einem Pferd mit ihrem Vater zeigt. Die Queen war „not amused“ und irritiert. Was wäre ein besseres Geschenk gewesen?

Nun, die Queen erschrak, denn für den Gegenbesuch müsste sie ein Bild in Auftrag geben, dass den kleinen Jockel neben seinem Vater zeigt, NSDAP-Mitglied und in der Uniform eines Marineoffiziers.

Horst Seehofer hat mal wieder über massenhaften „Asylmissbrauch“ gewarnt. Perfekter Zeitpunkt, um ihn abzuschieben – raus aus der Politik, oder?

Freue mich auf den CSU-Slogan „Hotte statt Totte“. Der Chefbayer antwortete auf die Rede des Bundespräsidenten zum „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“: Gauck spann dort den Bogen von den „geflüchteten und vertriebenen Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg“ zur Not der Flüchtlinge heute. Sprich : Gauck hüpft zu kurz und davon schafft Seehofer dann nochmal die Hälfte. Der frühere Vorsitzende des Zentralrates der Juden, Ignatz Bubis, wies darauf hin, dass er als deutscher Jude „heimatvertrieben“ worden sei, und rückte damit selbstgefällige deutsche Opferlogik gerade. Unsere Verantwortung gegenüber Flüchtlingen rührt auch aus unseren Verbrechen, nicht nur aus dem Umstand, dass wir später auch Opfer wurden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Zahlt doch, ihr Germans !

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2015

Zahlt doch, ihr Germans !

von Bini Adamczak und Jakob Apfelböck

Antideutsche Kritik bedeutet heute praktische Solidarität mit den internationalen Kämpfen gegen das deutsche Krisenregime.

Die deutsche Geschichte scheint sich zu wiederholen. Ein Vierteljahrhundert nach Auflösung der Sowjetunion, Anschluss der DDR und Wiederauferstehung eines vereinigten Großdeutschlands glauben viele, ein Déjà-vu in der deutschen Geschichte zu erleben. Ähnlich wie 1990 migrieren heute immer mehr Menschen in die europäischen Staaten und treffen dort auf nationalistische Wellen und Rassistenströme. Damals strich die Bundesregierung faktisch das Grundrecht auf Asyl, auch deshalb schaffen es heute weniger Flüchtende bis nach Deutschland. Mit Pegida & Co. gibt es dennoch eine neue völkische und rassistische Massenmobilisierung, Halb- und Vollnazis feiern Wahlerfolge, nicht nur in Tröglitz (Jungle World 21/2015). Anders als in den neunziger Jahren werden die Flüchtlingsunterkünfte bislang nur von Einzelnen angegriffen, mit Luftgewehren statt Molotow-Cocktails, allerdings hatten die damaligen Neonazis auch noch keine Serienmörderinnengruppe mit staatlicher Unterstützung wie den NSU hervorgebracht.

Deutschland, das durch die Wiedervereinigung drohte, zur Weltmacht zu werden, hat viele der damaligen Befürchtungen bestätigt. Es ist heute die unangefochtene Vormacht Europas – ökonomisch schon länger, politisch spätestens seit der von Deutschland ab 2009 diktierten Krisenpolitik. Doch die Geschichte wiederholt sich nicht, wie Bernhard Schmid (Jungle World 23/2015) feststellt. Der welthistorische Kontext heute ist ein anderer als vor einem Vierteljahrhundert. Damals erlangte die kapitalistische Produktionsweise den größten Sieg seit ihrem Entstehen. Mit dem Ende des Staatssozialismus galt sie als alternativlos, das Ende der Geschichte schien erreicht. Viele Linke richteten sich nach dem Zerfallen der Nie-wieder-Deutschland-Kampagne, an die Gaston Kirsche erinnert (Jungle World 22/2015), darauf ein, Flaschenpost zu schreiben, radikale Theorie für zukünftige Leserinnen.

Heute hat die Weltwirtschaftskrise das Ende des Endes der Geschichte eingeläutet. Die Krise bedeutet auch die Rückkehr der Klassenkämpfe. Von den Rebellionen in Nordafrika über die Krisenproteste in Südeuropa zu den Kämpfen der Refugees, überall lassen sich die Krise des Kapitalismus und die Suche nach Alternativen auf den Straßen ablesen. Einige dieser Flaschen, mit denen die Adorniten von damals die Strände der Zukunft zumüllen wollten, können so bereits jetzt entkorkt werden. Doch die Linke in Deutschland, hierin ganz eingebettet in ihre nationale Situation, steht weiter leicht belämmert neben der Geschichte. »I know«, sagte der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes bei einer Veranstaltung in Berlin, »you guys in Germany feel a little bit left out, but believe me, the rest of us, we’re having the time of our lives.«

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lig Ynnek

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Digitale Rasterfahndung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2015

BND: Merkels schleichende Staatskrise

von Daniel Leisegang

Seit den ersten Snowden-Enthüllungen vor zwei Jahren stellt sich die Bundesregierung als Opfer der US-Spionage dar. In den vergangenen Wochen hat sich jedoch gezeigt, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an der weltweiten illegalen Überwachung mitwirkt und damit knietief im von Edward Snowden freigelegten Spionagesumpf steckt.

Konkret übermittelte der amerikanische Nachrichtendienst NSA mehr als zehn Jahre lang sogenannte Selektoren an den BND – darunter Namen, E-Mail- und IP-Adressen sowie Handynummern. Mit den Suchbegriffen filterte der deutsche Dienst gezielt Informationen aus abgefangenen Kommunikationsdaten und gab diese an die USA weiter. Auf diese Weise spähte die NSA auch deutsche Bürger und Unternehmen aus. Der BND wusste das und betrieb die Spionage sogar aktiv mit. Ob diese Praxis inzwischen eingestellt wurde, ist nicht bekannt.

Auch die Bundesregierung war mindestens seit 2008 über die illegale Ausspähung informiert – ohne sie zu stoppen. Trotz der Schwere dieses Vorwurfs zeigt das Bundeskanzleramt bislang wenig Bereitschaft zur Aufklärung: Man habe „nach bestem Wissen und Gewissen“ gearbeitet, lautet die karge Auskunft aus dem Hause Merkel. Die Verweigerungshaltung des Kanzleramts hat zur Folge, dass sich die Machtverhältnisse innerhalb der staatlichen Ordnung verschieben – zugunsten der Regierung und zulasten des Parlaments. Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung.

Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.

Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.

Digitale Rasterfahndung

 Diese Staatskrise hat sich über Jahre im Verborgenen und gewissermaßen schleichend aufgebaut. Ihre Anfänge liegen gut 13 Jahre zurück.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Wir können auch woanders

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2015

Sie wollen und werden aber nicht-  da sie alles kaufen

Manchmal bleibt auch ein wenig Zeit zum Denken zwischen all der Schreiberei und so habe ich mich gefragt warum ähnliches, wie im folgenden Artikel beschrieben, nicht aus einer Linken Partei berichtet werden kann. Aus einer Partei welche sich die Solidarität selber in Ihre Glaubensbücher geschrieben hat. Nur für die Basis – die Untertanen?

Wo bleiben sie denn die Wagenknecht, Ensch-Engel, Höger oder Dagdelen mit ihren großen Ideen und dem vielen Geld welches Sie den Steuerzahlern aus den Nasen ziehen? Alles nur Frauen und darum die gleiche Frage auch an Gehrcke, Lafontaine, Hunko oder Dehm – Personen welche dieses Land bekanntermaßen in den Sozialismus oder Kommunismus entführen möchten.

Eine einzelne Frau macht es Euch vor, zeigt Euch was alles mit Geld angefangen werden kann – außerhalb der Parteien. Schön die Dame ist sehr gut betucht und kann sich diese großzügigen Gesten erlauben. Sie könnte sich aber auch innerhalb Eurer Glamourwelt, so zwischen Gala und Bunte mit Sekt und Kaviar tummeln. Das alles besonders darum, da sie sonst mit der Politik recht wenig am Hut hat und auf die Gesellschaft keine Rücksicht nehmen müsste. Ganz im Gegensatz zu Euch macht die Frau etwas wofür Ihr Euch zwar gut bezahlen lasst, ansonsten aber die Leistung verweigert.

Ihr alle Genannten und Ungenannten wollt gewählt werden um weiterhin auf Kosten der Bürger leben zu können, – Euer Leben – und zu Zeiten des Stimmenfang auch ein klein wenig mit leeren Versprechungen an die Wähler. Das war es dann wohl, denn nach den Wahlen ist das Ende der Solidarität bereit wieder erreicht.

Wir können auch woanders

 AUS ELMAU, BERLIN, FRANKFURT UND MEUCHEFITZ MARTIN KAUL UND CHRISTIAN JAKOB

AUFSTAND Eine reiche Erbin macht seit Jahren da Urlaub, wo sich jetzt Barack Obama und Angela Merkel treffen. Sie will gegen den G-7-Gipfel protestieren. Erfahrene Aktivisten zögern. Sie kämpfen lieber in Meuchefitz

An einem sonnigen Morgen im März fährt Eva Stilz mit ihrem Kleinwagen zur Kreissparkasse Garmisch-Partenkirchen, um einen Goldbarren gegen Bargeld einzutauschen. Von den 17.000 Euro will sie ihre Hotelrechnung begleichen, in den kommenden Tagen ein fünftes Auto kaufen und einem Politaktivisten die Krankenkasse und etwas Unterhalt zahlen, damit er sich ganz auf die Proteste gegen den G-7-Gipfel konzentrieren kann.

Ein paar Stunden später sitzt Stilz, 54, auf einem großen Ledersofa im Teesaal des Hotels Schloss Elmau, fünf Sterne Superior. Die meisten Polstersessel sind leer, es läuft leise Jazzmusik. Durch die großen Fenster in ihrem Rücken ist ein Bergmassiv zu sehen, der Wettersteinkamm. Auf den Gipfeln liegt Schnee. Das Holz im Kamin verbrennt mit feinem nussigem Duft, kein Vergleich zum beißenden Qualm der Feuertonnen, um die sich Stilz mit anderen Atomkraftgegnern einst bei den Castorprotesten im Wendland drängte.

Ihre Füße sind nackt, die Fußnägel bunt, der Lack blättert ein wenig ab. Sie ist die Einzige, die hier im Hotel barfuß läuft. Im Schneidersitz spricht sie von Tausenden Menschen, die Anfang Juni die Wege zu diesem Schloss blockieren sollen, in dem sie seit 30 Jahren zu Gast ist.

Stilz hat hier morgens gesungen, wenn hinter den Bergen die Sonne aufging, und abends getanzt. „Elmau“, sagt sie, „war für mich ein Ort des Rückzugs, wo ich wichtige Lebensentscheidungen noch einmal durchdacht habe.“ Sie machte schon als junge Frau mit ihrer Mutter hier Urlaub, als das Schloss noch vor allem Esoteriker und Naturfreunde anzog.

Oben am Hang haben sie frisch asphaltiert, da wird Barack Obama aus einem Militärhubschrauber steigen, um sich dann mit Angela Merkel zu treffen, mit David Cameron und den anderen Staats- und Regierungschefs. Demonstranten wollen die Zufahrten rund um das Schloss blockieren, Eva Stilz möchte dabei sein. „Blockade ist ein Bürgerrecht“, sagt sie, „und für mich ist es auch Bürgerinnenpflicht.“ Sie hat einen Traum, sie arbeitet dafür, seit Monaten: Es sollen große Proteste werden, Proteste, von denen die Welt reden wird, so wie 2007, so wie in Heiligendamm.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Mediale Schrebergartenmentalität, Hilfe vom pakistanischen Geheimdienst und Zeit für die Schmähung der „Egorazzi“.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die SPD ist der dynamischere Koalitionspartner und erringt damit Wahlniederlagen.

Und was wird besser in dieser?

Die SPD firmiert um in „CDU-Consulting“ und schreibt einfach Rechnungen.

Die EU-Kommission diskutiert über eine Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen. Bräuchten wir nicht viel eher eine Quotenregelung für Rechtspopulisten?

Wir können mit jedem Ort der Welt individuell kommunizieren, so weit das WLAN reicht. Doch wenn Menschen von geografisch um die Ecke uns etwas Dringliches mitteilen wollen, müssen sie das eher rustikal formulieren, indem sie zum Beispiel im Mittelmeer ertrinken. Das globale Dorf ist in sublokale Selbstgespräche versunken, hier bei uns etwa Linke, Rechte und dort vermutlich reden Arme mit Armen. Wir haben noch Schrebergartenmedien in einer grenzenlosen Welt, das macht uns so handlich regierbar.

Die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Bremen betrug gerade mal 50 Prozent, viele fühlen sich von der Politik nicht mehr ernst genommen. Fühlen Sie sich auch manchmal übergangen?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Jeder Verdacht wird entsorgt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2015

Debatte BND-NSA-Skandal

VON WOLFGANG GAST

SPIONAGE Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA zieht weiter Kreise – aber ohne weitere Folgen

Wenn jemand in der Politik „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt haben will, dann ist Gefahr im Verzug. Energisch weist Angela Merkel den Verdacht zurück, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit über die Aussichten für ein No-spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Die CDU-Chefin bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein mögliches Wir-bespitzeln-uns-nicht-gegenseitig-Abkommen mit Washington gelogen zu haben.

So wird jetzt überall Verdacht entsorgt. Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keinerlei Indizien für Wirtschaftsspionage der USA. „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Topunternehmen ausspähen“, sagte er Mitte der Woche anlässlich einer Sicherheitstagung in Berlin. Er warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren. Nach wie vor gelte: „Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Der Dagger Complex südlich von Griesheim. 180°-Panorama, zusammengesetzt aus vier Einzelaufnahmen.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Krautfunding – mal richtig, VW beginnt die Frauenförderung und Google hat verstanden, wie Verleger ticken

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Rosmarin (erfroren), Löwenzahn („Putin des Kräuterbeets“), Minze (anspruchsvolle Zicke).

Und was wird besser in dieser?

Zitronenmelisse (fertig), Salbei (Halsschmerz, wo ist dein Stachel ?!), allgemein Krautfunding.

In der Spionageaffäre um den BND und US-Geheimdienst NSA weist Bundesinnenminister Thomas de Maizière jede Kritik zurück. Da kann man nichts machen, oder?

Nichts wäre dümmer, als die Causa unter einem spektakulären Rücktritt zu beerdigen. Am Tag nach „9/11“ regierungserklärte Kanzler Schröder „die uneingeschränkte – ich betone: uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands“. Dazu urteilte das Bundesverwaltungsgericht später: „Eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt ist selbst ein völkerrechtliches Delikt“ – da hatte der BND bereits für die Amis Angriffsziele in Bagdad ausgespäht. Die Rolle des BND als nützlicher Depp amerikanischer Dienste rührt aus der Besatzung; eine schwer entwirrbare Mischung aus Vormundschaft und Fürsorge. Irgendwo unterwegs – ungefähr da, wo auch die Reparationen für Griechenland vergessen wurden – verzichteten wir auf eine Neubestimmung der Freundschaft. Und der Zusammenarbeit. Mit einem Rausschmiss de Maizières kämen alle Beteiligten billig davon.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Ist dieser Mann Kommunist?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2015

Der im Hosensnzug ?

AUS BERLIN ULRICH SCHULTE

PANIKMACHE Der Finanzminister will, dass reiche Erben großer Unternehmen künftig Steuern zahlen. Schäubles Pläne sind alles andere als radikal, doch Lobbyisten beschwören den Untergang des Mittelstands herauf. Ein Lehrstück über Propaganda

Glaubt man den Wirtschaftsverbänden, ist die deutsche Unternehmerschaft vom Aussterben bedroht. Der von Wolfgang Schäuble vorgelegte Vorschlag für eine neue Erbschaftssteuer „zielt ins Herz des Mittelstandes“, wettert DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Lutz Goebel, Chef des Verbands der Familienunternehmer, wirft Schäuble einen „großen volkswirtschaftlichen Fehler“ vor, der das Familienunternehmertum gefährde.

 

Oha, das gesamte Familienunternehmertum ist gefährdet? Von Schäuble dachte man ja bisher, er sei Mitglied der CDU und ein eher nüchterner Finanzminister, der nicht zur Wirtschaftsfeindlichkeit neigt. Aber vielleicht stimmt das nicht. Vielleicht sitzt in Wirklichkeit ein verkappter Kommunist im Bundeskabinett?

 

Angesichts des Wehklagens der Verbände lohnt sich ein genauer Blick auf das, was Schäuble vorhat. Im Moment zahlen Erben von millionenschweren Unternehmen keinen Cent Erbschaftssteuer, sofern sie ein paar Jahre lang die Arbeitsplätze erhalten. Diese großzügige Verschonung beschloss die erste Große Koalition unter Angela Merkel im Jahr 2008. Das Verfassungsgericht hat sie im vergangenen Dezember in Teilen für grundgesetzwidrig erklärt, weil der Staat so Unternehmenserben gegenüber Erben privaten Vermögens deutlich besserstellt. Wer zum Beispiel Immobilien von seinen Eltern erbt, muss nämlich die Steuer zahlen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Merkels Gedanken und Empathie

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2015

Mit den Erklärungen verschwindet die Antwort

Es hat schon etwas ganz spezielles wenn wir in den letzten Tagen, nach dem Absturz der A 320 in den französischen Alpen den Umgang der Politik mit dieser Katastrophe betrachten. Die PolitikerInnen und hier insbesondere die Regierung versuchen sich über die zur Show Stellung von Emotionen in die Herzen der Betroffenen ein zu schleimen. Die eiskalte Macht begibt sich wieder einmal auf die Suche nach willigen Sympathisanten. Gleich wie bei Hochwassern, Stürmen oder vergleichbaren Vorfällen.

WIR trauern mit den betroffenen Familien und werden alles unternehmen damit die Umstände welche zu dieser Tragöde führten restlos aufgeklärt werden. So oder ähnlich wird es nun tagtäglich über die Medien verbreitet. Nur wer ist denn eigentlich WIR, und wen will man mit derlei Schwachsinn ködern? Ja, ich fühle mich betroffen von solchen Dingen zu lesen oder zu hören aber trauern und dann auch noch zusammen mit eiskalten Machthabern? Was ja nichts anderes hieße als mich zu diesen Typen auf eine Stufe zu begeben.

Aufklären durch die Politik? Ein Witz, der NSU Skandal wartet heute noch auf dergleichen und die breite Masse der Bevölkerung hat seit langem den Eindruck dass hier durch die Machthaber eher verschleiert als aufgeklärt wird. Auch wird sich weder die Lufthansa noch Germanwings von Politikern welche sich noch nicht einmal in die Lage sehen die Wirtschaft ohne Unterstützung von Lobbyisten zu steuern in ihre Belange hineinreden zu lassen.

Sie sagt: „Meine Gedanken und meine Anteilnahme, auch die der gesamten Bundesregierung, sind bei den Menschen, die so jäh ihr Leben verloren haben.“
Braucht man dafür ein Blatt Papier? Für diesen Satz? Wie ängstlich um seinen Ruf bemüht, wie herzenskalt muss man sein, um in einer solchen Situation nicht frei sprechen zu wollen?

So lesen wir es im folgenden Kommentar und dem Journalisten kann in seiner Ansicht nur beigepflichtet werde. Bei den Menschen im übrigen, welche ihr Leben gelassen haben, kann Merkel ja wohl schlecht sein. Sonst könnten wir solchen Blödsinn wohl kaum hören. Voyeuristische PolitikerInnen schweben über stille Alpentäler, so müsste  der Artikel eigentlich überschrieben worden sein, denn zur tatkräftigen Hilfe, genau dort wo sie dringendst benötigt würde, sucht man solche Typen wohl vergeblich.

Und eine staatliche Trauerfeier ist auch schon für den Monat April im Kölner Dom angekündigt. Selbstverständlich haben sich hier auch schon die obersten Potentaten angekündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Tragödie sicher auch schon ein wenig aus den Schlagzeilen verschwunden und kann so erneut aufgekocht werden. Wobei Empathie an und für sich nicht auf bestimmte Personen begrenzt ist und Mensch fühlt so oder auch nicht.

Für die Obdachlosen oder hungernden Kindern, um nicht schon wieder an Hartz IV Empfänger, Arbeitslose, betrogene Rentner, oder die vielen anderen von dieser Gesellschaft zurückgelassenen Randgruppen erinnern zu müssen, brauchen Politiker natürlich keine Empathie aufzubringen, da diese sich schon lange geistig aus diesen Staat zurückgezogen haben und die Wahlen ignorieren. Die sitzen ja nicht mehr in den Flugzeugen der Lufthansa.

Und für die Flüchtlinge aus Syrien oder andere Kriegsgebiete deren Machthaber erst von uns durch Waffenverkäufe zu Kriegen animiert wurden,  ist es wichtiger auf die Einhaltung der Aufnahme  – Kontingente in den Nachbarländern zu achten. Aber was noch nicht ist kann ja noch werden. Vielleicht überfliegen Merkel und Gauck bald einmal gemeinsam das Mittelmeer um die dort treibende Leichen zu zählen.

Mit den Erklärungen verschwindet die Antwort

Es gibt nichts Schwierigeres, als nicht zu erklären. Man möchte den Leuten erklären, dass sie keine Angst vor dem Fliegen haben müssen. Das ist immer noch so viel sicherer als Auto fahren. Man muss ihnen erklären, dass die sogenannten Sicherheitsmaßnahmen nach 9/11 nur neue Risiken geschaffen haben so wie diese Tür vor dem Cockpit, und in der Bundesregierung sollten sie mal darüber nachdenken, ob die Vorratsdatenspeicherung nicht irgendwie das Gleiche ist. Man muss dem Leser, dem Zuschauer mal erklären, wie so eine Cockpittür funktioniert. Und dass es einen Begriff dafür gibt, wenn ein Kopilot andere Menschen ohne ihr Einverständnis mit in den Tod reißt: Homizid-Suizid. Ganz sicher muss man ihnen erklären, dass der Absturz in Frankreich für den schlimmsten deutschen Massenmord nach 1945 steht. Wenn gar nichts mehr hilft, hilft Hitler.

Wegen der begründeten Annahme, dass ein Mann, ohne dabei den Namen seines Gottes zu schreien, hundertfach erweiterten Suizid begeht, stehen JournalistInnen in französischen Bergtälern herum, in denen nichts passiert. Andere sind längst weitergezogen, nach Montabaur in den Westerwald – dorthin, wo der Pilot Andreas L. wohnte -, um, wie es Kai Diekmann von der Bild sagt, ein mögliches Verbrechen aufzuklären, das schlimmste seit Jahrzehnten. KollegInnen erklären ihm, warum das nicht geht. Voyeurismus habe nichts mit Journalismus zu tun. Was eine kühne These ist, aber der Streit hat etwas Tröstliches, er ist rational fassbar.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Dortmund für Olympia, die architektonische Erotik eines Schuhkartons und Schäubles Schröder-Linie

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Varoufakis fordert einen „Merkel-Plan“ für Europa.

Und was wird besser in dieser?

Merkel lässt sich nicht beeinflussen und besteht darauf, dass sie keinen Plan hat.

100 Tage regiert Bodo Ramelow jetzt mit Rot-Rot-Grün. Thüringen liegt noch nicht in Schutt und Asche. Ihre Bilanz?

Präsident Roosevelt soll sich die „100 Tage“ dunnemals ausbedungen haben, um von den Medien unbehelligt seinen „New Deal“ aufzulegen. Ramelows „100 Tage“ bestanden aus der allgemeinen Einschätzung, er hätte am liebsten immerwährende 100 Tage. Diese Einschätzung allerdings wurde ab dem ersten Tag gedruckt. So kann man die FAZ-Schlagzeile als Ironie der Enttäuschung lesen: „100 Tage – Thüringen steht noch“.

Die Union stellt sich gegen Schäubles Vorschlag, die Erbschaftsteuer auszuweiten. Ist der Finanzminister ein verkappter Sozi?

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Krieg gegen Griechenland

Erstellt von Gast-Autor am 11. März 2015

Rezepte aus der Marktwirtschaft

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 11. März 2015

Erpresser sollen sie sein die Neuen in Griechenland, Chaostruppe wird ihnen nachgerufen, das Wort Halbstarke taucht aus den schmutzigen Tiefen der 50er Jahre wieder auf, doch den fragwürdigen Höhepunkt der billigen Griechenland-Beschimpfung leistet die angeblich seriöse FAZ: Polit-Ganoven nennt sie die neue griechische Regierung in einem Kommentar. Über die wirklichen griechischen Ganoven, die ihr Land über Jahre in die Scheiße geritten haben – kein Wort. Kein Wort auch über die deutschen Regierungen, die mit den abgewählten griechischen Korruptions-Eliten prima Deals gemacht hatten. Auch kein Text über Angela Merkel, die als Schuldeneintreiberin in Athen unterwegs war, als eine säumige Regierung die Raten für die gelieferten deutschen U-Boote nicht zahlen konnte.

Während in Griechenland das Gesundheits-System stirbt und in seinem Gefolge auch viele Patienten, während Eltern kein weiteres Kind mehr in die Welt setzen wollen weil sie das eine kaum noch ernähren können, während Kinder im Schulunterricht vor Hunger in Ohnmacht fallen, leiert eine eisige EU-Bürokratur das runter, was sie schon seit fünf Jahren als einziges auf der Platte hat: SPAREN. Gäbe es in Brüssel oder Berlin so etwas wie ein Resthirn, dann wüsste man dort, dass tote Schuldner schlechte Schuldner sind. Aber sie haben Angst in den EU-Zentralen: Das griechische Beispiel könnte Schule machen. Auch andere Völker in Europa könnten sich von der perversen Logik des Kapitals befreien wollen. Das darf nicht sein.

Mit 1.140 Milliarden Euro überflutet die Europäische Zentralbank (EZB) zur Zeit den Finanzmarkt. Damit sollen Staatsanleihen diverser europäischer Staaten gekauft werden. Um die Wirtschaft anzukurbeln. Nur Griechenland soll keinen einzigen Euro-Cent aus dem Geldsegen erhalten. Die Griechen müssten erst einmal „Reformfortschritte“ einleiten, tönt es aus dem EZB-Glaspalast in Frankfurt. Noch mehr Reform, noch mehr Selbstmorde, noch mehr Hunger, noch mehr Verzweiflung? `Die Europäische Zentralbank ist unabhängig´ flötet es aus geziertem Mund und die Neigung wächst, dem selben dummen Mund die Lüge in den Hals zurück zu stopfen. Natürlich wird in den politischen Machtzentralen, in schöner Übereinstimmung mit den Banken, entschieden, was die EZB zu tun hat. Und dort kennt man nur das kleine Einmaleins der Markwirtschaft: Der Preis der Freiheit vom Diktat der EU wird durch den Markt ermittelt.

Reden wir also über Marktwirtschaft. Auf der schönen Insel Kreta liegt der US-Marinestützpunkt „Naval Support Activity (Souda Bay)“. Er hat eine Fläche von 445.000 Quadratmetern. Allein das Grundstück auf der beliebten Ferieninsel wäre eine Menge wert. Scheinbar arglos teilt der Chef des Stützpunktes, Commander Demetries Grimes, mit: „Wir haben den einzigen Kai im Mittelmeer, an dem auch ein Flugzeugträger anlegen kann. Das Gleiche gilt auch für Unterseeboote.“ Na, wenn das keine Wertsteigerung ist. – Auf dem Peleponnes, dem grieichichen Festland, nur acht Kilometer westlich der pittoresken Hafenfront von Kalamata, ist immer wieder der Donner von Tiefflügen zu hören, wenn die Kampfjets vom dortigen US-Stützpunkt ihre Übungen exerzieren. Der touristische Marktwert wird kaum an das große Grundstück auf Kreta heranreichen. Aber es gibt ja auch noch andere Markt-Kriterien.

Im August 2013 berichtete die Athener Morgenzeitung „Kathimerini (Καθημερινή, Die Tägliche)“ über die Mobilisierung der US-Stützpunkte in Griechenland, weil die Regierung Obama von dort aus einen Angriff auf Syrien vorbereitete. Der Angriff wurde abgeblasen. Denn Russland hatte die Vernichtung von Kampfstoffen in Syrien durchgesetzt und so die drohende Internationalisierung des Bürgerkriegs abgewendet. Das nimmt Obama dem Putin bis heute übel. – Beide US-Militärstützpunkte bieten offenkundig wunderbar kurze Wege zu den Küsten des Nahen Ostens, jenem Raum, in dem der Krieg fast täglich möglich ist. Das dürfte den Russen doch etwas wert sein. Mehr wert jedenfalls als den Amerikanern, die nur eine geringe Pacht für ihre bedrohliche Präsenz in Griechenland zahlen. Nichts zahlen sie für die griechische Armee, die als NATO-Mitglied in der amerikanischen Militärbilanz als Hilfstruppe für die US-Armee im Mittelmeer gerechnet wird. Die bezahlt das griechische Volk: Rund sieben Milliarden Euro jährlich. Die könnten, träte man aus der kostspieligen NATO-Kriegstruppe aus, wunderbar zur Schuldentilgung verwendet werden. Während die erheblichen Erlöse aus dem Stützpunktverkauf zur Ankurbelung der griechischen Wirtschaft zur Verfügung stünden.

Reden wir über Schulden. Seit Jahr und Tag weigern sich die selben, deren Hochmut gegenüber den Griechen nur noch den Fall nicht ahnt, ihre Schulden bei den Griechen zu begleichen. Als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches schuldet die Bundesrepublik den Griechen rund 11 Milliarden Euro, die noch aus der Rückzahlung eines Zwangskredits offen sind, den die Nazis dem griechischen Volk abgepresst hatte. Ganz zu schweigen von den vielen Toten und Zerstörungen, die von den marodierenden deutschen Truppen hinterlassen wurden. Insofern sind die Griechen doppelt gefährlich: Sie könnten andere Völker an die deutschen Schulden erinnern, die auf der Londoner Schuldenkonferenz 1952 nur gestundet aber nicht aufgehoben wurden. Auch deshalb führt die deutsche Regierung einen erbarmungslosen Zermürbungs-Krieg gegen ein Volk, dessen neue Regierung es wagt, an diese offene Rechnung zu erinnern.


Karikaturquelle: Wikipedia- Urheber Stefan Kahlhammer

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. März 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Wasserschäden in der BND-Zentrale und eine aussichtslose Nachfolgerin für Gauck

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Null Grimmepreis für kommerzielle Sender; nicht für den „Lehrer“, für „Team Wallraff“, für gar nix.

Und was wird besser in dieser?

 

Neee, die Sache mit Marcel Reif bringt auch keinen, liebe BVB-Fans.

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise abbauen. Und der Osten?

Ursprünglich war es das bis dahin wenig beachtete Bundesland USA, das für den zweiten Golfkrieg 1991 ordentlich Geld wollte. Kanzler Kohl kaufte die deutschen Friedensstoffel aus dem Wüstenabenteuer heraus und schminkte die Steuererhöhung als trendy Ossi-Kollekte. Das rächt sich nun, denn längs dem so gepflanzten Irrtum, es gehe um strukturschwache Länder, wollen die Sozis sich endlich an den 15-Milliarden-Topf drängen. Deshalb mochten sie Finanzminister Schäubles Idee, den „Soli“ nach 2019 in der Einkommensteuer zu verstecken: Da reden die Länder mit. Während sich also Sigi Gabriel schon munter die Serviette umhängte, grätschten Merkel und Seehofer ihn nun aus. Der Dezember-Podcast der Kanzlerin erschien noch unter der Headline „Merkel: Der Soli bleibt“. Diese Schlagzeile heißt nun „Der Soli geht“ und äh … MIR IST SCHWINDELICH! Na ja, der SPD auch.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Vorzeitiger Dramenerguss bei deutschen Medien, Nazitainment in Bayern, Florian Silbereisen bei der GDL

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Standrechtliche Verbundeskanzlerung des armen Olaf Scholz.

Und was wird besser in dieser?

Viele SPD-Bürgermeisterkandidaten haben jetzt richtig Angst, überhaupt noch anzutreten.

Die Waffenruhe, die im Minsk-II-Abkommen beschlossen wurde, hat nicht gehalten. Haben die, die daran geglaubt hatten, einen Schuss?

Das war der Tenor der hiesigen Medien, und es ist, zugegeben, wohlfeil, ihn im Lichte jüngster Meldungen zu schulmeistern: vorzeitiger Dramenerguss. Doch inzwischen gab es den in Minsk vereinbarten Gefangenenaustausch, eine direkte Vereinbarung über den „Abzug schwerer Waffen“ wurde geschlossen. Damit wären Kernpunkte des flugs kaputtgeschriebenen Abkommens wiederauferstanden und erfüllt. Ob das Gemetzel um Debalzewe oder gar eine Eskalation um Mariupol unterm Tisch eingepreist wurden, wird man beargwöhnen müssen. Es wäre schlimm genug. Doch Stand heute hat der grassierende Hurrajournalismus auch diese Chance genutzt, Partei zu sein, wo Gleichdistanz zu allen Kriegsparteien erste Schreiberpflicht ist.

Finanzminister Schäuble schmetterte den jüngsten Hilfsantrag der griechischen Regierung ab. Ein unbarmherziger Christdemokrat?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Merkels 25-Stunden-Tage, „Spiegel Online“ macht auf Transparenz und die US-Fernsehlandschaft

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der Horror in Kopenhagen.

Und was wird besser in dieser?

Ist schon: die Berichterstattung darüber bei Spiegel Online. Sie gliedern es in „Was wir wissen“ und „Was wir nicht wissen“. Das ist transparent, differenziert und ein Gegengift gegen Misstrauen und „Lügenpresse“-Geschwätz.

Im Berliner Dom erfreute sich ein offizieller Staatsakt zu Ehren von Richard von Weizsäcker größter Beliebtheit. Aber warum noch mal sollten wir ihn niemals vergessen?

Wollte man das deutsche 20. Jahrhundert verfilmen, würde man den Drehbuchautoren eine Biografie wie die von Weizsäckers durchgehen lassen als „etwas bemüht und heillos überfrachtet, doch am Ende muss man im Film halt Kompromisse machen“. Vom jungen Rekruten beim Überfall auf Polen, der am zweiten Kriegstag seinen gefallenen Bruder beerdigen muss – über den Rechtsstudenten, der vor dem Nürnberger Gerichtshof seinen Vater verteidigen hilft – bis zur Karriere in der Chemieindustrie des Wirtschaftswunderlandes. Kirchentagschef und „der bessere Kohl“, Bundespräsident der Einheit und schließlich überparteilicher Monarch einer Demokratie. Wenn dann noch Berliner Bürgermeister und immer mal ein Sportabzeichen dazukommen, zückt der Produzent den Rotstift und sagt: „Wir machen das mit dem legendären Satz ganz dicke und den Rest erzählen wir so beiläufig.“ Und so kam es.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die griechische Heldenreise steht irgendwo zwischen den Stufen sieben und acht und Merkel holt gleich ihre Brüder

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Wer eine Reise plant, im Verlaufe deren er möglicherweise zu Terrortaten ausgebildet werden könnte, kann nun verhaftet werden.

Und was wird besser in dieser?

Neonazis, die Todesanzeigen gegen kritische Journalisten im Netz veröffentlichen, dürfen weiter frei herumlaufen.

Ai Weiwei dreht einen Film mit Til Schweiger. Der Titel: „Berlin, I love you“. Womit haben wir das verdient?

Nach „Paris, je t’aime“, „New York, I Love You“ und „Rio, Eu Te Amo“ hätte man sich als Titel für das deutsche Follow-up auch etwas regionale Küche vorstellen können. „Berlin – Ick finde dit jetz nich so jut, dass Se uff de Rolltreppe links stehn und den janzn Vakehr uffhaltn“ oder so was ganz Urig-Sympathisches. Doch, nicht dass ich wegen deutschnationaler Denke noch in die SPD zwangsrepatriiert werde! Sie wollten ja eh gerade fragen?

Laut Sigmar Gabriel gibt es ein demokratisches Recht darauf, deutschnational zu sein. Stimmen Sie zu?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2015

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Putin hat keine Einladung erhalten, Oertel wird nicht fehlen, und Maren Gilzer muss man nicht kennen

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Man wird ständig an einen guten Bundespräsidenten erinnert.

Und was wird besser in dieser?

Man gewöhnt sich wieder an das Leben ohne.

Wladimir Putin fehlte bei der Auschwitz-Gedenkfeier. Durfte er nicht oder wollte er nicht kommen?

Er hätte sollen. Nach dem Rauswurf Russlands aus G8 ist so ein protokollarischer Anlass um so unverdächtiger. Bundesaußenpräsident Gauck hatte kürzlich beim Gedenken an den Überfall auf Polen gen Moskau gedroht, man werde „Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Umständen anpassen“. Wenn man bei solchen Terminen Beziehungen ruinieren kann, müsste man sie dort also auch verbessern können. Vorerst musste Gauck mal eine Verbeugung vor den sowjetischen Soldaten nachliefern, die Auschwitz befreiten. Dies tat er im Bundestag, als es schon zu spät war. Man nennt das eine ausladende Geste. Putin ließ wissen, er habe eine Einladung weder bekommen noch benötigt. Bei so etwas genüge eine diplomatische Note. Gauck hatte ihm ja vorab eine 6 geschickt. So weit der deutsche Beitrag, im Vordergrund stehen die Beziehungen zwischen Polen und Russland.

Für die absolute Mehrheit nach den Wahlen in Griechenland machte Syriza-Vorsitzender Alexis Tsipras gemeinsame Sache mit der rechtspopulistischen Partei Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen). Ist Tsipras überhaupt ein echter Linker?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Der „Böse“ und das „Biest“?

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2015

Die Legende von Gerd und Angela

von Stephan Hebel

Regieren Dass Schröder so mutig und Merkel so bescheiden ist, klingt so schön eingängig. Es gibt nur einen Makel: Es ist falsch

Wenn es darum ging, einem Politiker Mut zu bescheinigen, dann war Gerhard Schröder schon immer ganz weit vorn. Vorausgesetzt, es handelte sich bei dem Belobigten um ihn selbst. Seine wohl wichtigste Rede im Deutschen Bundestag überschrieb der damalige Bundeskanzler mit den Worten: „Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung“. Das war am Freitag, dem 14. März 2003, und Schröder stellte sich mit dem Doppelmotto das Spitzenzeugnis für die zwei wohl wichtigsten Entscheidungen seiner Kanzlerschaft aus: zum einen für das Nein zum völkerrechtswidrig herbeigelogenen Angriff der US-Amerikaner und ihrer „willigen“ Verbündeten auf den Irak; und zum anderen für den Start der Agenda 2010, mit der Rot-Grün zum allerdings äußerst willigen Vollstrecker der herrschenden neoliberalen Lehre wurde.

Wenn Angela Merkel jemandem Mut bescheinigt, dann am ehesten den DDR-Bürgern, die geholfen haben, die Mauer zum Einsturz zu bringen. Zu denen hat sie nicht gehört, aber selbst wenn: Sich selber mutig zu nennen, fiele der Nachfolgerin von Gerhard Schröder nicht ein. Ihre vielleicht folgenreichste Regierungserklärung im Deutschen Bundestag krönte Merkel nicht etwa mit einer „Mut zu …“-Parole, sondern mit dem staubtrockenen Satz „Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen.“ Das war am Donnerstag, dem 9. Juni 2011, und die Kanzlerin redete, als ginge es um eine Raststättenverordnung und nicht um ihre 180-Grad-Wende vom Atomkraft-Fan zur Mutter des Ausstiegs. Das dramatischste Wort in der Rede war das Wort „dramatisch“, mit dem sie die Ereignisse drei Monate zuvor in Fukushima beschrieb, die größte Atomkatastrophe seit Tschernobyl. Von „Mut zur Veränderung“ war nichts zu hören.

Wer die beiden Auftritte (und viele andere des Ex-Kanzlers und der Kanzlerin) noch einmal vergleicht, könnte sich geradezu eingeladen fühlen, den gängigen Zuschreibungen zu folgen:

Quelle:  Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Die Pegida Studie

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2015

Die Pegida Studie

Ja, ja, im Suff ist vieles einfacher.

Na, das ist ja einmal eine deftige Backpfeife für unsere Berufspolemiker. Der „typische“ Pegida Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden. Wer hat eigentlich etwas anderes erwartet?

Das besagt die neueste Studie der TU Dresden und es bestätigen sich damit die Aussagen welche hier von Beginn dieser Demonstrationen an immer wieder geäußert werden. Das Volk hat lange bemerkt von welchen Dilettanten es regiert wird und wer damit das Land der Zerstörung preisgibt. Ein in der Wirtschaft gut Gestellter hat es nicht nötig sich in den Parteien mit Dreck bewerfen zu lassen. Von Politikern welche des öfteren nachgewiesen haben gerade erst jetzt damit zu beginnen das Zählen mit den Fingern bis zehn zu erlernen.

Und was jetzt? Eine dicke Entschuldigung der politischen Märchentante? Eher nicht würde ich einmal sagen, denn solch eine Erlichkeit lassen die Grosskotze für gewöhnlich vermissen. Die Studie, wenn diese denn nicht nachträglich wieder auf höhere Anordnungen umgeschrieben werde sollte, zeigt auf mit welch einer dümmlichen Arroganz vom Volk gewählte Personen versuchen ihre Wähler in die Irre zu führen. Hauptsache die eigenen Taschen sind bis zum überlaufen gefüllt.

Das beste Beispiel ist immer noch Franz-Josef Strauss. Niemand aus dem erlauchten Kreis der selbsternannten Eliten hat es je für nötig gehalten dem Steuerzahler einmal vorzurechnen wie alt ein Mensch werden muss um von seinen Diäten als Bayrischer Ministerpräsident 300 Millionen Euro vererben zu können. Über parlamentarische Hochstapler und andere politisch Kriminelle wollen wir erst gar nicht schreiben.

Nein, ich werde auch jetzt nicht zum Pegida Nachläufer, genauso wenig wie ich je Anderen nachgelaufen bin. Es bereitet mir aber eine stille Genugtuung feststellen zu können wo denn die Schwachstellen dieses Landes zu finden sind. Haben sich doch viele „Ehrbare Bürger“ bereits in vorauseilender Unterwürfigkeit freiwillig gemeldet.

Und jetzt heißt es, Ziel verpasst – Note sechs, sitzengeblieben. Bitte nicht auf den Fleck – geht freiwillig. Leider nur ein Traum, den Trog der Steuerzahler verläßt keiner freiwillig, ganz besonders kein Linker.

Männlich, 48 Jahre alt:
TU Dresden legt Studie zum typischen
Pegida-Demonstranten vor

Dresden. Für die Teilnehmer der Dresdner Pegida-Demos spielt das Thema Islamisierung eine offenbar immer geringere Rolle. Laut einer Studie der TU Dresden, deren erste Ergebnisse am Mittwoch vorgestellt wurden, nennen mehr als 50 Prozent die „Unzufriedenheit mit der Politik“ als Grund für die Teilnahme. Nur für 20 Prozent geht es um Zuwanderung oder Religion. Weitere 20 Prozent gaben Kritik an den Medien als Grund für ihr Kommen an.

Zudem hat die Studie erfasst, wer zu Pegida geht. Der „typische“ Pegida-Demonstrant stammt aus der Mittelschicht, ist gut gebildet und verdient überdurchschnittlich gut. Er ist im Schnitt 48 Jahre alt, männlich, weist keine Konfession und auch keine Parteizugehörigkeit auf. Und: Nur jeder dritte Demonstrant kommt aus Dresden.

Quelle: LVZ >>>>> weiterlesen

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Linke Vorsätze auch an der Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2014

Linke Vorsätze auch an der Saar

Weihnachten ist leider schon vorüber und ich bin sicher, viele hätten es gar nicht so richtig wahrgenommen, das Fest, wenn wir nicht in einem Land der Gauckler und Merkelaner lebten. Diese beiden Politclowns haben uns über die Tage hin mit ihren Reden wenigstens etwas erheitert. Ich habe mir diese Reden zwar nicht angehört, auch im letzten Jahr nicht, aber ich habe das Gesülze noch von Schmidt oder Kohl in den Ohren. Das reicht aus, zumindest für mein Leben.

Ja, es gehört zu den politischen Pflichten der Macht wenigstens einmal im Jahr an den Wähler zu denken um diesen an die eigene Wertlosigkeit seiner Stimmabgabe in der Demokratie zu erinnern. Da reden sie dann im Fernsehen, die Merkel und der Gauck wobei das Ganze immer an den Nussknacker, den großen aus dem Erzgebirge erinnert. Bei diesen bewegt sich auch nur der Unterkiefer. Alles andere ist ausgeschaltet, sein ganzes Leben lang. Die emotionslose  Kälte  der Politik wird geschwafelt überbracht.

Preziös wird aufgezählt was im letzten Jahr alles erreicht wurde, ihrer Meinung nach und es wird geflissentlich verschwiegen was alles hätte ohne diese Typen erreicht werden können. Man ergeht sich in wohlgefälliger Selbstzufriedenheit. Ich frage mich immer ob denn die Beiden wohl das Schwimmen erlernt haben? Man stelle sich einmal vor, die Beiden fielen plötzlich ins Wasser, so einfach ins Mittelmeer? Würde hier der Notstand ausgerufen? Überhaupt, man stelle sich erneut vor der Zaun würde nicht in Nordafrika, sondern an den europäischen Küsten errichtet, in Höhe der Wasserlinie. Jeder der eine Runde Schwimmen möchte müsste erst einmal den Zaun übersteigen, das wäre doch etwas! Denn das hiesse auch Verantwortung selber zu tragen und nicht an Andere zu verkaufen.

Gut das es da noch Zeitungen wie die englische Times gibt. Die bemerken zumindest was so außerhalb ihrer Insel noch passiert. Wie sonst hätten sie Merkel zur „Person des Jahres 2014“ küren können. Man gönnt sich ja schließlich sonst nichts, auf der Insel. Vielleicht möchten die Engländer tauschen und das Ganze war ein verstecktes Angebot an uns, die Deutschen? „Tauschen die Queen gegen Merkel? Ich würde sagen; „Gerne, aber nur wenn sie die Kronjuwelen mitbringt“. Spaß  beiseite, die Times ist auch nicht mehr, was sie einmal war. Das Niveau der BILD hat sie bereits  erreicht.

Weihnachtsgrüße erreichten uns auch aus dem Saarland, der BRD im Miniformat. Auch dort scheint das ganze Jahr über die Sonne, allerdings nur eine Linke. Auch dort erinnern sich politische Macher an den Festtagen ihrer letzten Mitglieder. Machen wir die Wünsche öffentlich auf dass die Wähler erfahren was so mit ihren Wahlstimmen ermöglicht wird, oder auch nicht. Haben sich die Schulkinder früher auch selber die Fleißkärtchen verteilt?

Wir fragen uns ob denn wohl Bierbaum die Schraubenfabrik übernehmen wird, im Namen des Sozialismus – als ein Teil des Institut vielleicht, zwecks praktische Forschung an einem Objekt. Bringt vielleicht auch Fördergelder vom Steuerzahler.

Wie sehr DIE LINKE gebraucht wird führt uns die Partei in den letzten Tagen aus Berlin eindringlich vor Augen. Dort gibt das amtierende Laien Duo Kipptrix die Wiederaufnahme der Vorsätze seid Gründung der Partei als Neuauflage bekannt. In einen Brief an die Mitglieder heißt es dort:

Daneben wollen wir uns im kommenden Jahr auf zwei inhaltliche Großprojekte konzentrieren:

* die Kampagne »Das muss drin sein«, die am 1. Mai 2015 starten soll
* die »Linke Woche der Zukunft« vom 23. bis 26. April 2015

Der Leser führe sich einmal vor Augen, die Regierung würde sich mit einer Woche „Die Zukunft der Unternehmen“ begnügen! Da würde der Fettsack aber gescheucht werden. Wobei das Thema „Das muss drin sein“ schon Weihnachten 2008 als nicht erfüllte Forderung präsentiert wurde.

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Paranoia und Sanktionen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2014

Der Westen behandelt seine Werte wie Dreck
Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz

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Von Bettina Röhl

Bis zu 17.500 Bürger in Dresden und andern Ortes demonstrieren seit 10 Wochen jeden Montag gegen “Islamismus” und gegen einen wachsenden Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Eigentlich sind es nicht so viele; während der Nachrüstungsdebatte belagerten bis zu 400.000 Menschen Bonn. Trotzdem – eine gewaltige Allianz aus Merkel, Gauck und anderen Spitzenpolitikern, aus Gewerkschaften, Kirchen, muslimischen Verbänden, den großen Medien und Talkshows bis hin zur terroristischen Antifa schlägt zurück.

Die Pegida- Bewegung sei antiislamisch, fremdenfeindlich, rassistisch, rechtsradikal, gefährlich, rattenfängerisch und eine “Schande für Deutschland”. Von den TV-Sendern bis hinunter zu Ankündigungen in der Dresdner Straßenbahn werden Bundesbürger dazu aufgerufen, gegen die Demonstranten aufzumarschieren und Flagge zu zeigen. Dabei zeigt sich: Nicht die paar Demonstranten sind so furchtbar gefährlich – sondern der Umgang mit ihnen, und die dahinter steckende Triebkraft. De facto hat ein linker Mainstream das Grundgesetz ausgehebelt und streckenweise ins Gegenteil verkehrt.

Quelle: Tichys Einblick  >>>>> weiterlesen

Paranoia und Sanktionen:
Wie der Mainstream mit Abweichlern umgeht
Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz

Teil 2

Von Bettina Röhl

Die deutsche Regierung Merkel/Gabriel, und ganz ähnlich sieht es bei den Regierungen der meisten anderen europäischen Länder aus, interessiert sich für das Geschehen im Nahen und Mittleren Osten nicht – wo Akte des Völkermords, Massenmord und Versklavung auf der Tagesordnung stehen. Diese Verbrechen werden in den westlichen Medien auf eine nur gespenstisch zu nennende Art und Weise ausgeblendet. Stattdessen – ein bisschen Empörung über Putin. Aber der “Rassismus” der Deutschen (der Franzosen, der Holländer, Schweden, Norweger, der Engländer, der Italiener oder der Schweizer) gegen Flüchtlinge und Migranten und Muslime in Europa wird von der Nomenklatura behandelt, als wäre dieser zentral für den Fortbestand der menschlichen Zivilisation.

Ausgeblendet wird, dass die Mehrheit der Deutschen längst eine Willkommenskultur lebt, die allerdings in vorwurfsvollem Ton ständig neu eingefordert wird – während sich Muslime ihrerseits ausgrenzen. Es bleibt dem greisen Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt vorbehalten, dies zu benennen. Doch dieses Thema ist tabuisiert. Es zu benennen, gilt als “rechts”. Es zu verschweigen, erfordert der linke Mainstream. Es ist nicht das einzige Thema, das so in böse und gut etikettiert wird – und die der Debatte entzogen werden.

Quelle: Tichys Einblick >>>>> weiterlesen

Wer bestimmt was Rassismus ist?
Der linke Mainstream ersetzt das Grundgesetz

Teil 3

von Bettina Röhl

Aber was ist Rechtsradikalismus? Was ist Fremdenfeindlichkeit und was ist Islamophobie? Bleibt die spannende Frage: wer definiert oder besser bestimmt mit Allgemeingültigkeit, was Rassismus ist?

In der Verfassung finden sich die Wörter Rassismus, Homophobie, Islamophobie, Fremdenfeindlichkeit nicht. Die sogenannte Rassismusforschung, die vom Steuerzahler (ohne, dass diesem alle Hintergründe bekannt sind) ausufernd finanziert wird und deren Vertreter sich dank der üppigen Pfründe inflationsartig vermehren, sind zu einem gefährlichen Apparat im Staate geworden, zu einer Art Privat-Stasi-Behörde: Sie beraten die Regierungen, die Justiz und Verwaltungen und beeinflussen mit ihren Studien und Forschungsergebnissen die Gesellschaft und die Medien. Sie entscheiden darüber, wo die Grenzziehung zwischen erlaubt und nicht-erlaubt verläuft. Und es liegt in der Natur dieser Art von Forschungsförderung, dass nur der belohnt wird, der möglichst viele Rechtsradikale findet und damit auch schon praktischerweise seine nächste Studie rechtfertigt, um der selbsterfundenen, anschwellenden Gefahr wirksam entgegenzutreten.

Quelle:  Tichys Einblick <<<<< weiterlesen

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Hilfe, ein Schwächeanfall

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2014

Hilfe, ein Schwächeanfall

Erst nur ein leises säuseln, welches sich zu einem lauten Raunen durch den Blätterwald verstärkte, um sich letztendlich in einen lauten Schrei Luft zu verschaffen. „Hurra Sie lebt“. Angela Merkel unsere Kanzlerin hat ihren Schwächeanfall glücklich überstanden. Welch ein Drama, hätte man doch erst glauben mögen jemand Wichtiges wäre am weiterleben behindert worden.

Merkel trank ein Glas, -wie gut das Sie es nicht verschluckte, aß etwas  – und war wieder in Ordnung. Konnte Ihr abendliches Programm nach zehn Minuten fortführen, wobei im Spiegel eine eventuelle Unterzuckerung als Anlass vermutet wurde. Hm, wenn wir Sie ansehen, so direkt, möchten wir wohl eher an eine Übersäuerung glauben.

Wird Ihr wohl ein Furz quer gesessen haben und der Arbeiter am Band von Mercedes hätte in solch einen Moment kaum vor seinen eigenen Gestank davonlaufen können. „Was ist los, willst Dich wohl vor der Arbeit drücken“, könnte man ihm hinterher gerufen haben, wenn dem so gewesen wäre.  Aber gut die Höhe der Entlohnung spricht bekanntlich nicht immer für die Verantwortung welche wohl ein jeder schon einmal im Leben zu tragen hatte. Ist doch auch ohne Frage nicht jedes Leben gleich wichtig.

Angeregt mit den Journalisten unterhalten hätte Sie sich nach diesen Schwächeanfall, so wird weiter berichtet. Gleiches wäre Ihr wohl vor Bundesparteitagen schon des öfteren passiert. Na vielleicht wird  auch der Zwischenruf aus Frankreich ausschlaggebend für die Verwindungen Ihrer Gedärme gewesen sein? „Maul zu, Frau #Merkel. Frankreich ist frei“, twitterte der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf Deutsch.

So ein Vorfall wäre zu Zeiten da noch Diplomaten in der Deutschen Regierung das Sagen hatten unvorstellbar gewesen. Diesen war bekannt dass niemand sich in die Probleme anderer Nationen einzumischen habe. Da hatte Helmut Kohl wohl nicht so ganz Unrecht als durch ihn über die fehlende Kultur einer gewissen Frau Merkel berichtet wurde.

Ja gut, ein halbes Leben auf den Trampelpfaden der Uckermark unterwegs, wird auch nicht so schnell aus den Füßen zu laufen sein. Dabei ist der Franzose doch als wohlgesittet bekannt. „Ich haue Dir was auf die Schnauze, kümmere Dich um Deine eigenen Angelegenheiten“. So hätte vielleicht im Umkehrschluss der Zuruf von einem Mitglied der Deutschen Regierung ins Ausland gelautet?

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[youtube K-418rybwVI]

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Soll Merkel Papst werden?

Erstellt von Gast-Autor am 9. Dezember 2014

ARD-Deutschland-Trend zur Stimmungsfälschung

 Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. Dezember 2014

„Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Natürlich würde die ARD niemals plump die Ergebniszahlen Ihres Deutschland-Trend fälschen. Das macht sie viel eleganter durch die Art der Fragen und der anschließenden journalistischen Verarbeitung.

Pünktlich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wussten die gebührenfinanzierten Fälscher der TAGESTHEMEN die Ergebnisse ihrer Arbeit wie folgt zusammenzufassen: „Ginge es nach allen Deutschen, dann wäre Bodo Ramelow nicht der erste Linken-Ministerpräsident geworden. Eine Mehrheit meint, dass die Partei ihre DDR-Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet habe“. Bodo Ramelow konnte gar nicht von „allen Deutschen“ gewählt werden, denn die leben nun mal nicht alle in Thüringen. So ist die Frage genauso sinnvoll, als hätte man die Deutschen gefragt, ob Angela Merkel Papst werden solle, denn die ist nicht mal katholisch. Sinn ergibt die Frage nur für die Fälscher: Die wissen bei diesem Punkt vorher, dass für Ramelow keine Mehrheit rauskommen kann. Doch immerhin wollten noch 40 Prozent der Befragten zustimmen, dass es an der Zeit wäre, dass auch die LINKE mal einen Ministerpräsidenten stellen könne.

Damit das Zustimmungsnadelöhr aber so richtig schön eng wurde, hat man in das Befragungspaket noch die SED-Hürde eingebaut. Tatsächlich fanden 59 Prozent der Befragten, dass sich die LINKE „nicht so richtig von ihrer SED-Vergangenheit gelöst hat“. Natürlich würden die devoten Anstalten nie fragen, ob sich die Frau Kanzlerin denn so richtig von ihrer FDJ-Vergangenheit gelöst habe, von dieser SED-gesteuerten Jugendorganisation, in der sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Aber tatsächlich wäre die Frage auch wenig sinnvoll, denn diese Merkel-Vergangenheit wurde in den Medien kaum thematisiert. Anders als die DRR-Vergangenheit mancher Linksparteiler: Die hat die ARD rund um die Thüringenwahl rauf und runtergebetet, um dann ihre selbst hergestellten 59 Prozent einzukassieren, die eine mangende Loslösung der LINKEN von der SED beweisen soll.

Wer eine Frage schon von vornherein entwerten will, stellt sie im Zwar-Aber-Modus: „Die Linkspartei löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber wenigstens beim Namen“, darf man im Deutschland-Trend lesen. Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun, aber die positive Bewertung, dass die Linkspartei „die Dinge beim Namen“ nennt, wird mit der unterstellten Unfähigkeit zur Problemlösung erstmal in die Tonne getreten. Damit nichts schief gehen kann, wird in die Frage danach, wie zufrieden denn die Befragten mit prominenten Politikern seien, auch Bodo Ramelow reingepackt. In diesem Päckchen darf Frank-Walter Steinmeier, dessen Bekanntheitsgrad bei fast 100 Prozent liegt, mit 70 Prozent glänzen. Dass Bodo Ramelow, der zur Zeit der Befragung ein Oppositionspolitiker aus der Provinz war, nur schäbige 16 Prozent der „Zufriedenheit“ erreichte, liegt natürlich daran, dass ihn 42 Prozent der Befragten gar nicht kannten. So geht Fälschung heute, nicht mit der alten, schlechten Zahlenmanipulation.

So kann es denn auch nicht verwundern, dass ganz zufällig im selben Fragepaket mit dem die LINKEN abgemeiert werden sollten, auch der Russland-Ukraine-Konflikt seinen Platz fand. Weiß man doch, dass in der LINKEN viele „Putin-Versteher“ sind und haben doch gerade die ARD-TAGESTHEMEN ihre komplette Manipulations-Energie darauf verwandt, die Russen zu dämonisieren und jeden, der Verständnis für deren Lage hatte in das Reich des Bösen einzuordnen. Also vermittelt der ARD-Deutschland-Trend nur eine einzige gesicherte Erkenntnis: Wir zahlen Rundfunkgebühren, damit uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten besser bescheissen können.


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Das Placebo der Doktor Merkel

Erstellt von Gast-Autor am 1. Dezember 2014

NSA-Ausschuss in Handschellen und mit Augenbinde

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. Dezember 2014

Die Tage werden kürzer, der Verstand der öffentlichen deutschen Debatte auch. Rund 60.000 Treffer erzielt eine Google-Anfrage nach der Jahreshauptversammlung des FC Bayern. Kaum ein Drittel davon erreicht man, wenn man nach dem aktuellen NSA-Untersuchungsausschuss fragt. Während der Club der Millionäre Medienwellen generiert, plätschert der Skandal der millionenfachen Kontrolle privater Kommunikation durch eine fremde Macht so vor sich hin. Dabei hat gerade die jüngste Sitzung des Ausschusses ein neues Demokratie-Monster entdeckt: Zwar gibt es ein gut gemeintes Gesetz – darf vor dem Ausschuss ein BND-Jurist erzählen – das die Menge der spionierten Fakten aus einer Daten-Leitung begrenzt. Aber das macht nichts, bestätigt der Jurist stolz: Die errechnete Menge kann, je nach Leistung der Leitung, die kompletten erfassten Daten betragen.

Vor etwa einem Jahr hatte die Karikatur einer deutschen Kanzlerin, nachdem auch ihr eigenes Handy von Obamas Spionen angezapft worden war, vor dem Parlament erklärt: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt“. Längst ist der Raum mit belastbaren Informationen angefüllt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kooperierte mit der NSA beim Schnüffeln an deutscher Unterwäsche, ein Mitarbeiter des Dienstes leitete vom BND gesammelte Daten über den NSA-Bundestagsausschuss an die NSA weiter, und der Obmann des Ausschusses bekannte öffentlich, er habe Anhaltspunkte, dass alle vier Obleute der im NSA-Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien abgehört worden seien.

Die Merkel hat damals, als sie Aufklärung forderte, wissentlich gelogen. Denn nach ihrer öffentlichen Schein-Empörung stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys ein. Er wird bestreiten, dass er das auf Weisung getan hat, aber keiner wird ihm glauben. Manche Weisungen aus dem Kanzleramt sind beweisbar: Per Drohbrief kündigte das Amt jenen Ausschussmitgliedern eine Strafanzeige an, falls sie sich über ihre Erkenntnisse öffentlich äußern sollten. Die Bundesregierung stuft Akten, die sie dem Ausschuss zur Verfügung stellt, als „streng geheim“ ein. Das macht sie auch bei Zeugenbefragungen. Und so stellt sie Knast-Bedingungen für die Ausschussmitglieder her: Die dürfen ihre Notizen nach der Befragung nicht behalten, sondern müssen sie in einer sogenannten „Geheimhaltungsstelle“ abgeben. Medien dürfen über die vom Ausschuss recherchierten Inhalte nicht informiert werden.

Vom „Untersuchungsausschuss“ als Mittel der parlamentarischen Kontrolle erzählt der Artikel 44 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit hält dem schönen Märchen nicht stand: Einmal musste eine Sitzung des NSA-Ausschusses vorzeitig abgebrochen werden, weil der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere – also nicht geschwärzte Unterlagen – zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der BND war eine Gründung alter Nazis in der jungen Bundesrepublik. Doch immerhin hat er eine gesetzliche Grundlage: Das BND-Gesetz. Da steht auch dieser Teil einer demokratischen Büttenrede drin: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Klatschmarsch. Wäre des Kanzleramt, dem der BND untersteht, an einer annähernden Gesetzeskonformität interessiert, müsste es eine Gesetzesänderung einbringen: „Der BND sammelt im Inland Erkenntnisse, um sie dem Ausland (der USA) zur Verfügung zu stellen“. Aber zu so viel Wahrheit kann sich die Lügentruppe im Amt nicht durchringen.

Dass die Regierungsparteien an einem Instrument der Schein-Demokratie interessiert sind, ist verständlich. Können sie doch nach dem Abschlussbericht – der natürlich wegen des „Staatswohles“ der Geheimhaltung unterliegen wird – stolz verkünden: Alles ist aufgeklärt was aufzuklären war, der Demokratie ist genüge getan. Was aber reitet die Opposition, diesem Ausschuss, der nur in Handschellen und mit Augenbinde agieren darf, den Anstrich von Legalität und Legitimität zu verleihen. Hätte die Opposition ein Rückgrat, dann würde sie den Ausschuss verlassen und so seine Auflösung befördern. Stattdessen schluckt sie brav das Placebo der Doktor Merkel. Wohl bekomm´s.


Grafikquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer
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Rechtsradikale scheitern

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2014

Rechtsradikale scheitern in der Ukraine

By, by Putin

AUS KIEW BERHARD CLASENo

WAHLEN Preuropäische Parteien erzielen bei den Parlamentswahlen in der Ukraine eine deutliche Mehrheit. Die Kommunisten scheitern an der Fünfprozenthürde. Die Opposition ist zersplittert. Im Osten verhindern die Separatisten den Urnengang

Die Ukraine hat gewählt. Von 29 Parteien, die zur Parlamentswahl angetreten sind, haben sieben den Einzug in die Rada geschafft. Auch wenn viele Stimmen am Montagnachmittag noch nicht ausgezählt waren, stand fest: Präsident Poroschenko hat zwar mit seiner Partei, dem Block Poroschenko, mit 23 Prozent nicht annähernd eine Mehrheit erreicht, die ihm ein alleiniges Regieren ermöglichen würde. Seine Partei wird sich die Macht mit dem jetzigen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk, dessen Volksfront mit 21 Prozent auf dem zweiten Platz gelandet war, teilen müssen.

 Inhaltlich wird Poroschenko im neuen Parlament kaum auf Kritik stoßen. Mit seinem Kurs einer Annäherung an Europa, seinem Ringen um einen Verhandlungserfolg zur Beendigung des Krieges in der Ostukraine und seinen angestrebten innenpolitischen Reformen kann sich Poroschenko auf eine satte Mehrheit in der Rada verlassen. Beobachter gehen davon aus, dass der Block Poroschenko, die Volksfront und die überraschend mit 13 Prozent der Stimmen auf Platz drei gelandete „Selbsthilfe“ des Bürgermeisters von Lemberg, Andrej Sadowoj, eine große Koalition eingehen wird.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly

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Merkel – Kohl = Hopp und Ex

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2014

Eine Geschichte ohne Helden – politischer Dreck eben

„Die Übergabe des Kaufpreises für die DDR in Bonn“ im Rahmen der BRDigungs-Aktion „Das letzte Geläut“

Sind die in den letzten Tagen zu lesenden Reaktionen in der Presse auf die Buch- Veröffentlichung der Journalisten Heribert Schwan und Jens Tilmann, zu deren Erinnerungen an Helmut Kohl nicht verständlich? Wollen wir vielleicht einfach nicht erkennen, dass sich hier viele der Haus und Hofschreiber unseres politischen Helden nun wie verschmähte Liebhaber fühlen?  Über viele Jahre hinweg haben sie sich, vollkommen außerhalb jeglicher Realität aus einen einfachen Menschen einen „Vereinigungshelden“ gestrickt, welchem jetzt die Unterhosen heruntergezogen werden.

Und dann bleibt genau das über, was wir von einen jeden anderen Menschen auch sehen, ein Ebenbild unser aller selbst, nicht mehr und nicht weniger. Selbst nach seinem Ableben, ich wünsche ihm noch viele lebenswerte Jahre, bleibt wie bei jeden von uns nur der Staub zurück.

Was ist wichtig daran, was ein Helmut Kohl irgendwann in seinem Leben gedacht oder gemacht hat? Allenfalls für diejenigen welche auch noch nach seinem Ableben aus seiner Ikone ein Geschäft machen möchten. Die Partei, die Schreiber der Historie und vielleicht die Verkäufer des Pfälzer Saumagen. Diese alle werden aber ehe nur das für Sie interessante aus den Hinterlassenschaften herausfiltern, ein jeder das, was er für sich braucht.

Ansonsten, wenn Mahner schon einmal den warnenden Finger gegen die Politiker erheben,  heißt es doch nur allzu schnell, dass Ethik und Moral in der Politik ehe fremd am Platze sind. Warum also jetzt dieses Gezeter, die Abhängigkeit muss doch allzu groß gewesen sein.

Ja, warum eigentlich sollen die Aussagen über Merkel nicht zutreffen. Stellen wir uns nur einmal vor Obama wäre der Deutsche Präsident. Dieser hat seine Wurzeln in Afrika. Oder gar Philipp Rösler welcher aus Vietnam zu uns fand. In Asien und Afrika wird heute noch mit den Fingern gegessen, da die Speisen angeblich besser munden. Das natürlich eher nicht in Lokalitäten in welchen Politiker verkehren und der Steuerzahler dann für die Rechnung aufkommt. Merkel stammt eben aus der Uckermark und sowohl in Asien als auch in Afrika finden wir größere Städte als in Europa, in denen man auch heute noch mit den Fingern isst und das vorhandene Besteck in der Schublade bleibt und den weißen Gästen angeboten wird.

Überhaupt, die Aussagen bestätigen doch eindeutig die Thesen welche immer wieder geäußert werden und der Spruch „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ kommt doch nicht von ungefähr. Sind es nicht die Spinner aus den verschiedensten  Ideologien welche sich in einer dumpfen Ausschließlichkeit für etwas Besseres halten? Unterschiede zwischen Putin, Kim, Obama, Merkel, Junker, Schröder oder auch Kohl und Schmidt sehen wir eher weniger.

Sie alle sind von einer scheinbar krankhaften Gier besessen etwas Besseres darstellen zu müssen. Sie fühlen sich dazu berufen, anderen Ihren Weg erklären zu müssen auch wenn er sich bereits hunderte Male zuvor als falsch erwiesen hat. Dabei vergessen sie den aufrechten Gang für sich selbst. Sie haben das Glück nicht in einen anderen Zeitalter geboren zu sein. Oder wer glaubt dass ein Nero, oder Caligula, Stalin oder auch Adenauer anders tickte? Über Menschen mit Oberlippenbärtchen wollen wir besser schweigen.

Schreiber welche die Politiker von Ethik und Moral entlasten, sollten sich auch besser der Stimme enthalten wenn es um die Charaktere bestimmter Personen geht. Denn wenn ein Mensch in die Lage versetzt wird einmal Macht ausüben zu können, und damit sofort seine Herkunft und sein Aufwachsen vergisst, sollten wir Diese ebenfalls vergessen.

Auch Merkel fühlt sich heute fortlaufend von Trotteln umgeben, oder warum werden Frankreich und anderen Ländern in Europa immer wieder Deutsche Eigenschaften aufgedrängt welche für diese außerhalb ihrer Mentalität stehen. Zumal am Deutschen Wesen doch schon einmal die Welt genesen sollte. Vielleicht mag Merkel so klug wie Kohl sein. Toleranz scheint aber für Beide ein Fremdwort zu sein. Interessant ist schon das Kohl in diesen Zusammenhang jetzt Menschenfeindlichkeit unterstellt wird und Merkel und Schröder dagegen nicht?

Ist denn allen wirklich der Spruch von der Selbsterhöhung und einer darauf folgenden Erniedrigung aus dem Gedächtnis entschwunden? Heribert Schwan teilt seine Erfahrungen welche er mit Helmut Kohl gemacht hat mit. Alle Journalisten machen das gleiche. Edward Snowden macht bei genauer Betrachtung nichts anderes und wird dafür zu Recht gefeiert. Ich glaube es würde uns allen besser zu Gesicht stehen, über die miesen Kreaturen nachzudenken welche über uns regieren. Werfen wir den Dreck nicht so hoch, damit er hinterher weniger Staub aufwirbelt.

Eine Geschichte ohne Helden

ORTSTERMIN Die Journalisten Heribert Schwan und Tilman Jens stellten in Berlin das Kohl-Buch „Vermächtnis“ vor – ein Dokument der Niedertracht

VON STEFAN REINECKE

Der Journalist Heribert Schwan hat 2001 und 2002 lange Interviews mit Helmut Kohl geführt. Daraus hat er nun mit Tilman Jens, einem Journalisten, der mit dem Hammer zu arbeiten weiß, das Buch „Vermächtnis“ gemacht. Ob das legal ist oder ob Kohl die Rechte an den Interviews zustehen, ist umstritten.

Das Bild, das in „Vermächtnis“ von dem Exkanzler entsteht, ist nicht neu. Der Politiker Kohl verachtete unbeirrbar alle, die ihm nicht bedingungslos ergeben waren. Seine vernichtendes Urteil über Norbert Blüm („Verräter“) oder sein Zerwürfnis mit Schäuble sind lange bekannt. Überraschend aber sind das Ausmaß der Menschenfeindschaft und die Härte von Kohls Verdikten, die Schwan und Jens genüsslich zitieren. In dem Buch sind sie kursiv gedruckt, damit die Leser die Stellen schneller finden.

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Frankreich à la Schröder?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2014

Frankreich à la Schröder?

von Albrecht von Lucke

Erst der Abgang des linken Ministers, dann das Regieren mit Hilfe der Vertrauensfrage: Wen würde das, was derzeit in Frankreich geschieht, nicht an die Lage der deutschen Sozialdemokratie nach dem Rückzug Oskar Lafontaines erinnern? Tatsächlich sind die Parallelen frappierend: Galt um die Jahrtausendwende Deutschland als der kranke Mann Europas, firmiert inzwischen Frankreich in der öffentlichen Darstellung, zumindest in Deutschland, mehr und mehr als europäischer Problemfall. Und während damals Gerhard Schröder die Agenda 2010 aus dem Hut zauberte und die SPD ins politische Abseits beförderte, scheint nun François Hollande wild entschlossen, es ihm gleichzutun. Nach der Kritik seines Wirtschaftsministers Arnaud Montebourg entließ der Präsident, auf Druck seines Premierministers Manuel Valls, den Linkssozialisten und machte den 36jährigen früheren Investmentbanker Emmanuel Macron zu dessen Nachfolger. Dieser soll nun, nach deutschem Vorbild, Unternehmen entlasten und Staatsausgaben radikal reduzieren. Peter Hartz und Wolfgang Clement lassen grüßen.

In nicht mehr allzu ferner Zukunft dürfte daher der Parti Socialiste (PS), trotz der soeben knapp bestandenen Vertrauensfrage, die wirkliche Zerreißprobe winken – wenn nämlich die angekündigte Sparpolitik in die Tat umgesetzt wird. Dann käme es wohl endgültig zur Trennung in Sozialdemokraten und Sozialisten, nachdem sich bereits 2008 der ehemalige PS-Minister Jean-Luc Mélenchon mit seiner Parti de Gauche abgespalten hatte und 2012 prompt 7 Prozent erzielte (mit Kommunisten und Gauche unitaire).

Dennoch hat sich der Präsident nun auf diesen gefährlichen Weg begeben. Notgedrungen, wohlgemerkt: Denn „Mister Synthese“ ist doppelt gescheitert, privat wie politisch (im Gegensatz zu seinem großen Vorbild François Mitterrand, der stets mit allen Bällen zu jonglieren verstand). Missglückt ist Hollandes Versuch, mit Montebourg, dem telegenen Anwalt und ehemaligen Sprecher von Ségolène Royal, auch den linken Parteiflügel einzubinden. Dieser steht für das Gegenteil der Valls-Linie: Er will die Wirtschaft durch neue Konsumausgaben antreiben, unter anderem durch umfangreiche Steuersenkungen für Geringverdiener, wenn nötig auch durch neue Schulden.

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Traumjob: Politisch sein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2014

Mit Politik hab ich nicht mehr viel am Hut

File:Andre Hahn, August 2009 - by Die Linke Sachsen.jpg

Ja, in diese Richtung gehen auch wohl unsere Gedanken, wenn wir uns über Politik äußern. So finden wir diesen Artikel Lesens – und dementsprechend Empfehlenswert. Er setzt sich ab, von diesen dumpfen nur noch Sprüche klopfenden, sich von ihren Parteien abhängig machenden  Möchtegern – Politikern.

So halten wir es für vollkommen deplatziert wenn nach den Landtagswahlen in Sachsen ob dieser nur sehr geringen Wahlpflicht wieder einmal in den Medien die Einführung einer Wahlpflicht gefordert wird. Nein nicht der Wähler ist in der Pflicht sondern die von Ihnen bezahlten Volksvertreter. Sollten Merkel, Gauck und Co. mit Ihren Bürgern nicht zufrieden sein, sollten sie sich schnellstens ein Land suchen, welches sich entsprechend Ihren Willen,  unterordnet.

Der Wähler hat die Qual der Wahl und fordert das Recht ein, so zu wählen wie er es für richtig hält. Wenn die Linken nichts taugen wählt er eben Rechts und wenn Beide in Ihren Angeboten und späteren Handeln nicht den Anforderungen entsprechen, bleibt er zu Hause. So einfach ist das.

Sich an einer Wahl zu beteiligen erfordert auch eine Auswahl angeboten zu bekommen. Wenn aber kaum Unterschiede sichtbar sind bleibt der Wähler zu Hause oder macht den Wahlschein ungültig. Auch das ist Teil der Demokratie und gut so. Die Kriegstreibenden Parteien werden genauso wenig akzeptiert wie die Leerköpfe der Opposition. Lasst Euch etwas anderes einfallen, ansonsten steht Ihr bald vollkommen ohne Anhang da.

Traumjob: Politisch sein

Selbstorganisation Die Landtagswahl in Sachsen hat mir mal wieder gezeigt: Mit Politik hab ich nicht mehr viel am Hut. Warum und wie ich trotzdem politisch bin

Etwas über 8.000 Euro verdient ein Mitglied des Bundestages im Monat. Brutto. Ungefähr zehnmal so viel wie ich. Gut, ich arbeite nicht Vollzeit. Ich bin Studentin. Und trotzdem ist da ein gewisses Gefälle nicht zu übersehen. Dabei habe ich “nebenbei” einen ziemlich ähnlichen Job: Ich bin politisch aktiv. Bezahlt werde ich dafür allerdings nicht, zumindest nicht mit Geld.

Eigentlich lässt mich das Wort “Politik” nur noch die Stirn runzeln: Ich denke an Wahlkampf, an falsche Versprechen, an Macht, an Geld, an Eliten – und dass ich mit alledem nichts zu tun haben will. Die gestrige Landtagswahl in Sachsen hat mir das mal wieder sehr deutlich gezeigt: Nicht mal die Hälfte der Menschen ist zur Wahl gegangen. Trotzdem bedankt sich der neue und alte Ministerpräsident Tillich für das “Vertrauen der Sachsen”, nachdem er das schlechteste Ergebnis der CDU seit Jahrzehnten eingefahren hat.

Nichts als leere Phrasen

Die Statements der übrigen Politiker lassen mich im besten Fall kalt, weil es die üblichen leeren Phrasen sind. Im schlimmsten Fall muss ich mich zusammenreißen, um nicht auszurasten: Da steht der NPD-Vertreter wie völlig selbstverständlich in der Runde der Spitzenkandidaten und kann seinen menschenfeindlichen Müll verbreiten. Und gleich daneben: Die größten Gewinner der Wahl, die Rechtspopulisten der AfD, die vor allem ehemalige CDU-Wähler mobilisieren konnten.

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Description André Hahn
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Wer ist der bessere Lügner?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2014

Immer und immer wieder

.Wer hat denn nun Recht? Der Osten oder der Westen und dazwischen gibt es nichts? Also Putin welcher als, ich schreibe im LINKEN „Sprech“, Schwulen und Randgruppen verfolgender Faschist auftritt, oder Obama bei dem Randgruppen gleichlautend schlechte Karten haben und welcher somit auch ein Faschist ist? Dazwischen gibt es nichts, auch nicht unsere Deutschen politischen Rumpel – Chaoten quer durch alle Parteien, welche zu keinen neutralen Meinungen fähig sind.

Zu der Ost-Seite des Video haben wir schon viele Stellungnahmen hier gelesen. Neutral ? Darum hier einmal einige Fragen über welche dann ein jeder nachdenken kann:

Wer ist der „Freie Journalist Mark“ ? Hat er keinen Familiennamen und wenn ja, warum nennt er diesen nicht? Was hat er zuvor gemacht um das Geld zu verdienen welches Ihm diese Reise mit seinem ganzen Team finanziert? Warum läuft das Video mit einer vorgeschalteten Werbung. Lässt er sich vielleicht von der Westseite bezahlen? Täter werden innerhalb des Video nicht benannt, warum nicht?

Fazit: Wird nicht jeder Krieg auf Kosten des Volkes ausgetragen und die Brandstifter schauen aus sicherer Entfernung zu? Egal ob nun im Osten oder Westen – Süden oder Norden?

Gibt es nicht die nur eine richtige Frage: “ Wer ist der bessere Lügner?“

[youtube 8kccaSt1PzI]

Immer und immer wieder

MARATHON 24 Stunden russisches Staatsfernsehen: Innenansichten aus Putins kriegerischer Meinungsmaschinerie, die vor allem durch Weglassen lügt.

VON DMITRIJ KAPITELMAN

Einen Tag und eine Nacht habe ich es mir in die Augen gestopft: 24 Stunden russisches Staatsfernsehen. Mit dem Ziel herauszufinden, was Wladimir Putin tatsächlich mit seinem viel beschrienen TV-Monopol anstellt.

Stichtag ist Sonntag, der 24. August: Unabhängigkeitstag der Ukraine samt großer Militärparade in Kiew. In Donezk und Luhansk wird gekämpft und gehungert. Drei Sender dienen als Probanden: Perwy kanal, RTR Planeta und Rossiya 24. Das Experiment beginnt um 10 Uhr morgens.

Alles Gute, ihr Versager!

An der Unabhängigkeitsfeier der Ukraine interessiert das russische Staatsfernsehen vor allem eines: deren Kosten. In jeder Liveschalte an den Kiewer Kreschatik ist das die erste Frage an die Korrespondentin: „Wie viel hat die prunkvolle Parade denn gekostet?“ – „Das ist nicht klar. Doch die ukrainische Regierung weiß schon, warum sie keine konkreten Zahlen nennen will. Es ist eine Zahl mit vielen Nullen, so viel steht fest.“

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Kreuz, Schwert und Glocke

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2014

Kreuz, Schwert und Glocke

SCHLAGLOCH VON GEORG SEESSLEN

Kleiner, aktualitätsangebundener Versuch über Symbol und Rhetorik

An einem schlechten Tag könnte man sich darüber erregen, dass einem nur noch zwei Arten von Menschen in einer deutschen Stadt begegnen: Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Karriere, Geld, Status und Bizness, und Leute, die nichts anderes in ihre Birne lassen als Fußball, Bild-Zeitung, Fernsehen und Bier. Ein übles Klischee, ja. Trotzdem: Es muss doch etwas geben, das diese beiden deutschen Birnen miteinander verbindet, oder?

Postpolitisch regiert

Vielleicht ja: „die Regierung“. Die Merkel, der Gabriel und der Gauck. Man könnte versuchen, diese als Dreifaltigkeit der deutschen Postpolitik zu beschreiben. Postpolitisches Regieren ist eine Methode, das Reden, das Handeln und die Ausübung von Macht vollkommen voneinander zu entkoppeln und im Schatten des öffentlich-medialen Scheins neu zusammenzusetzen. Die Regierung folgt keinem politischen Programm, und was sie sagt, ist nicht, was sie tut; sie hat kaum noch „politische Gegner“, dafür Konkurrenten und Königsmörder in den eigenen Reihen. Der Sachzwang und die Systemrelevanz auf der einen, das Image und die Symbolik auf der anderen ersetzen Position und Projekt.

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Grafikquelle   :   Symbol der DDR-Friedensbewegung

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Stillstand im Merkelland

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2014

Und wo bleibt die Mosaik-Linke?

von Hans-Jürgen Urban

Was ist los in Merkelland, im Lande der Großen Koalition? Offenbar nicht allzu viel. Die Mehrheit der Bürger gibt sich einem entspannten Fatalismus hin, ist tief besorgt, über die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und ihrer Parteien. Doch zugleich hält sie ihr politisches Engagement im Stand-by-Modus und scheint gar nicht daran zu denken, aus der gerühmten Zivilgesellschaft durch Bürgerengagement Dynamik in die Politik zu bringen. In der Großen Koalition herrschen „aufgeklärte Ratlosigkeit“ (Jürgen Habermas) und strategische Planlosigkeit. Problemverwaltung à la Angela Merkel dominiert das Regierungshandeln und von Nachhaltigkeitsorientierung keine Spur.Joseph A. Schumpeters Bild eines Reiters drängt sich auf, „der durch den Versuch, sich im Sattel zu halten, so völlig in Anspruch genommen wird, dass er keinen Plan für seinen Ritt aufstellen kann“

Dabei wäre es ein Leichtes, eine Liste der Großprobleme aufzustellen, denen sich Gesellschaft und Politik gegenübersehen. Sie reicht von den Kriegsgefahren durch den Ukraine-Konflikt über die schwelende Krise der EU und ihres Geldes bis hin zur Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Spaltung der Gesellschaft.

Eine besorgniserregende Bestandsaufnahme. Mit Fatalismus oder Ratlosigkeit lässt sich die Gesellschaft nicht aus den Gefahrenzonen herausführen. In einer funktionierenden Demokratie ist dies die Stunde des Regierungswechsels, durch den eine ambitionierte Opposition eine verbrauchte Regierung ablöst. Doch was tun, wenn das Verdikt der Rat- und Planlosigkeit den Zustand der politischen Opposition nicht weniger treffend beschreibt? Wenn aber die Dialektik von Regierung und Opposition infolge der Erschöpfung beider nicht mehr wirken kann, verliert der Parlamentarismus an Selbstkorrektur- und Innovationskraft – und hat die Demokratie ein Problem.

Schmerzlich vermisst: Ein linker Strategieplan

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Armin Linnartz

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EU-Sieg für das Parlament

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2014

Debatte Jean-Claude Juncker

Autor: Ulrich Schulte

EUROPÄISCHE UNION Von dem Konservativen Jean-Claude Juncker sind keine guten Entscheidungen zu erwarten. Trotzdem ist seine Wahl eine Sensation.

 Jean-Claude Juncker ist der falsche Kommissionspräsident. Aber die Tatsache, dass ihn eine Mehrheit des Europaparlaments gewählt hat, ist eine Sensation. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU hat das Parlament selbst bestimmt, wer an die Spitze der Kommission rückt. Zum ersten Mal konnten die RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten diese wichtige Frage nicht unter sich ausmachen. Zum ersten Mal haben sich damit demokratische Gepflogenheiten in Brüssel und Straßburg durchgesetzt. Dieser Vorgang verdient es, historisch genannt zu werden. Denn er wird Maßstäbe für künftige Europawahlen setzen. Das Parlament hat einen entscheidenden Machtkampf gewonnen.

 Ja, Juncker liebt nur die Reichen

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Cédric Puisney

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DL – Tagesticker 17.07.14

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Was das Scheitern des Gipfels für Europa bedeutet

Der Gipfel in Brüssel kann sich nicht auf einen EU-Chefdiplomaten einigen. Das Scheitern ist Ausdruck der Machtpolitik der Mitgliedsstaaten – und Ausdruck spezieller deutscher Interessen.

Welt

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2.) Neun Monate Haft wegen rassistischer Äußerung

Sie hatte die französische Justizministerin mit einem Affen verglichen. Dafür muss Anne-Sophie Leclère, frühere Politikerin der rechtsextremen Partei Front National, jetzt neun Monate in Haft.

Welt

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3.) Merkel: „Rot-Rot in Thüringen muss

verhindert werden“

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vor einer Machtübernahme der Linken nach der Thüringer Landtagswahl am 14. September gewarnt. „Rot-Rot muss verhindert werden“, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen am Samstag in Jena, auf dem die Landes-Union offiziell den Wahlkampf eröffnete

Thüringische Landeszeitung

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4.) Zitieren bleibt auch weiterhin verboten

RECHT Wer vor dem Strafprozess die Anklageschrift veröffentlicht, macht sich strafbar – wie gehabt

TAZ

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5.) Linke in Berlin sucht Spitzenkandidaten

Oben ist noch Platz

Die Linke in Berlin entscheidet bald darüber, wer die Partei in den Wahlkampf 2016 führt. Wird es Landeschef Klaus Lederer?

Tagesspiegel

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6.) Nazis, Linke, Islamisten

Zentralrat der Juden warnt vor Hass und Hetze

Jüdische Allgemeine

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Die Macht – Politischer Vorsatz?

7.) Reichlich instinktlos

Eigentlich sind die Verfassungsrichter dazu da, die Folgen der Instinktlosigkeit von Politikerinnen und Politiker zu reparieren, um dadurch das Vertrauen in den Staat zu bewahren.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 13.07.14

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) St. Ingberter Ex-OB Jung

zu 15 000 Euro Geldstrafe verurteilt

Der Ex-Oberbürgermeister von St. Ingbert Georg Jung (CDU) ist gestern vom Landgericht zu 300 Tagessätzen je 50 Euro Strafe wegen Vorteilsnahme und Untreue verurteilt worden. Jung hatte die Taten zuvor gestanden.

Saarbrücker – Zeitung

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2.) Bundestagspräsident ermittelt jetzt in

SPD-Finanzaffäre

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dessen Zuständigkeit die Überwachung der Parteienfinanzierung fällt, hat sich in die Finanzaffäre der SPD-Landtagsfraktion eingeschaltet.

Saarbrücker – Zeitung

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3.) Unter Freunden

SPIONAGE Die Aufregung ist groß, doch die USA spähen seit eh und je die deutschen Dienste aus. Sie sind nur ein bisschen dreister dabei geworden

TAZ

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4.) Zwei Jahre Warmlaufen

Da ist noch Luft für die Opposition im saarländischen Landtag. Zwei Jahre kämpft sie nun gegen die Große Koalition von CDU und SPD. Mit mäßigem Erfolg. Es wird Zeit, Kante zu zeigen.

Wochenmagazin Forum

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5.) CDU-Politiker Bosbach will

TTIP-Verhandlungen stoppen

Die Spionageaffäre sorgt auch unter Politikern der Regierungskoalition für schlechte Stimmung: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Auch aus der SPD gibt es Warnungen an die Amerikaner.

Sueddeutsche

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6.) Merkel:

„Rot-Rot in Thüringen muss verhindert werden“

Jena. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vor einer Machtübernahme der Linken nach der Thüringer Landtagswahl am 14. September gewarnt. „Rot-Rot muss verhindert werden“, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen am Samstag in Jena, auf dem die Landes-Union offiziell den Wahlkampf eröffnete

TLZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Lobbyist der Woche

7.) Der Staatsdiener

Kalabrien ist das Vorpommern Italiens: am Meer, arm, im Würgegriff krimineller Banden – und wunderschön.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Die Kunst des Weglächelns

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2014

Merkel gegen Juncker

Merkelwalze

EUROPA Wie Angela Merkel daran arbeitet, Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission zu verhindern, ist ein machtpolitisches Lehrstück

AUS BRÜSSEL ERIC BONSE

Es gibt verschiedene Arten, einen EU-Kandidaten zu demontieren. Man kann ihn knallhart mit einem Veto abschießen, man kann ihn mit immer neuen Forderungen weich kochen oder man kann ihn am langen Arm verhungern lassen. Für welche Taktik wird sich Kanzlerin Angela Merkel im Fall Jean-Claude Juncker entscheiden?

Offiziell für gar keine. Noch am Donnerstag hat sich Merkel in einer Regierungserklärung zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bekannt. Sie setze sich dafür ein, dass Juncker im Europäischen Rat – dem Gremium der 28 Staats- und Regierungschefs – „mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit“ nominiert werde, betonte sie.

Das klang fast so, als sei sie nun auch bereit, das kategorische Nein aus Großbritannien zu übergehen. Premier David Cameron missfällt nicht nur das Verfahren – das Europaparlament habe kein Recht, den Chefs einen Kandidaten aufzudrängen. Er stößt sich auch an der Person Juncker. Der Luxemburger sei ein Mann der Vergangenheit, so Cameron, es gehe jedoch um die Zukunft der EU.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch ?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Die Union wird zur „Dingspartei“, und wenn Kohl ein großer Europäer war, ist Merkel eine kleine.   Um deren Plazet Juncker ringt. Aber wichtig ist allein:  Die „Bild“ rettet Afrika

taz: Herr, Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: CDU-Strategie strikter Geheimhaltung des Spitzenkandidaten im Wahlkampf ist gescheitert – Juncker wird’s.

Was wird besser kommende Woche?

Neben Themen und Kandidaten will die Union künftig nur noch als „Dingspartei“ oder unter dem weißen „JA“-Logo wahlkämpfen.

Google hat jetzt ein Formular zur Beantragung der Löschung von persönlichen Daten online gestellt. Haben Sie schon Ihren Antrag eingereicht?

Nein, ich warte noch ein bisschen auf meine Demenz. Dann sende ich Google, wie im Formular verlangt, meinen Personalausweis, Auskünfte zu Falschinformationen über mich und erlaube dem Konzern, diese Daten an fremde Webmaster und die Datenschutzbehörden weiterzugeben. Oder ich starte die Seite „Nazi-Fickmaster Fred“ wo ich den „Kinderhändlerring Google“ hochleben lasse.

Wie die EU-Wahlen zeigten, sind rechtspopulistische- und rechtsextreme Kräfte im Kommen. Und dazu noch die ganzen Eurokritiker. War klar, oder?

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Katja Kipping Interview

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2014

„Kanzlerin Merkel ist der Pudel der USA“

Linke-Chefin Katja Kipping wirft Bundesregierung und EU in der Spähaffäre vor, sich zu Vasallen der USA zu machen. Und sie wehrt sich gegen den Vorwurf, die Linke sei die Partei der Putin-Versteher.

Gelassen wirkt Katja Kipping, als sie die „Welt“-Redakteure zum Gespräch in der Berliner Parteizentrale, dem Karl-Liebknecht-Haus, empfängt. Am Samstag will sie sich auf dem Parteitag in Berlin als Linke-Vorsitzende wiederwählen lassen – bislang ohne Gegenkandidatin. Mit Blick auf die russische Rolle in der Ukraine-Krise gibt sich die 36-jährige Slawistin für eine Linke-Politikerin ungewöhnlich kritisch.

Die Welt: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie die prorussischen Äußerungen einiger Parteifreunde im Ukraine-Konflikt mitbekommen?

Katja Kipping: Ich bin sehr froh, dass der Parteivorstand da einen eindeutigen Beschluss gefasst hat: Wir ergreifen nicht einseitig Partei. Sowohl die Nato als auch Russland haben zur Verschärfung des Konflikts beigetragen.

Die Welt: Öffentlich ist eher einseitige Nato-Kritik zu hören. Ist die Linke die Partei der Putin-Versteher?

Kipping: Nein. Wir sind die einzige Partei im Bundestag, die nicht einseitig Partei ergreift. Ich persönlich habe mich mit Leuten von Pussy Riot getroffen, deren Identität noch nicht enttarnt ist, und mit Sozialisten in Sankt Petersburg, die vielen Schikanen ausgesetzt sind. Mich muss niemand belehren, dass Putin kein Linker ist und Russland wahrlich nicht das Musterland der Demokratie. Mir ist bewusst, dass wahrscheinlich unsere Partei, wenn wir in Russland politisch aktiv wären, ganz schnell mit großen Schikanen rechnen müsste. Dennoch lässt sich der Ukraine-Konflikt nicht dadurch erklären, dass man einseitig mit dem Finger auf Putin zeigt.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber artwork: Gustav Brandt; file: James Steakley

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Politik ist nicht komplizierter als eine RTL2-Serie über Gebrauchtwagenhändler und viele die Schröder näher kennen, fragen sich warum Putin den umarmt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die OSZE-Beobachter waren laut OSZE-Krisenpräventionszentrum keine OSZE-Beobachtermission.

Und was wird besser in dieser?

Sie sind frei. Wer auch immer.

In Berlin ist die Revolutionäre 1.-Mai-Demo eher revolutionsarm verlaufen. Es gab Bratwurst und Köfte auf dem Myfest. Wie haben Sie den 1. Mai verbracht?

Radtour, ’ne Telefonschalte wegen Arbeit und zwischendurch im Stream der Regionalzeitung gelesen: „Polizeipräsident Gregor Lange freute sich über den vielfältigen Protest. Nach umfangreicher Beweissicherung kündigte er eine Vielzahl von Straf- und Ermittlungsverfahren gegen Neonazis an, weil sie ausländische Mitbürger beleidigt und eingeschüchtert hätten.“ In Dortmund macht einem am 1. Mai sogar die Polizei Freude.

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Wir schlittern in einen Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2014

Russland-Forscher über die Ukrainekrise

Nicht Putin hat die Ukraine-Krise ausgelöst, sondern der Wunsch der USA, die Ukraine in die Nato zu holen, meint der US-amerikanische Russlandforscher Stephen Cohen. Merkel solle Obama heute beruhigen.

 INTERVIEW DOROTHEA HAHN

 taz: Herr Cohen, US-Präsident Barack Obama spricht jeden Tag über die Ukraine und Russland. Und in Kiew geben sich CIA-Chef John Brennan, US-Außenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden die Klinke in die Hand. Wie wichtig ist die Ukraine für die USA?

Stephen Cohen: Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert. Warum das so ist, lässt sich nur sehr schwer erkennen. Denn hier findet keine öffentliche Debatte über diese Krise statt. Dabei befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt. Letzten Sonntag hat die New York Times berichtet, dass Obama im Wesentlichen einen neuen Kalten Krieg gegen Russland deklariert und sich die alte Politik der Eindämmung zu eigen gemacht hat.

Was ist die offizielle Erklärung?

Sie lautet, dass die arme Ukraine nur Demokratie und ökonomischen Wohlstand wollte – durch das europäische Partnerschaftsangebot an den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom November. Und dass Russland das verhindert habe. Manche meinen, dahinter stecke, dass Wladimir Putin die alte Sowjetunion zurückhaben will. Andere, dass er zu Hause Macht verliere und einen Krieg und Nationalismus brauche, um sich ein Schicksal wie Ägpytens Präsident Husni Mubarak oder Janukowitsch zu ersparen. Aber alle meinen, dass Amerika Putin stoppen muss. Weil er anderenfalls auch in die baltischen Staaten und nach Polen gehen würde.

Was ist daran so anders als in Deutschland?

In Deutschland gibt es eine Debatte und zumindest drei ehemalige Bundeskanzler, die die EU-Politik gegenüber Russland und der Ukraine kritisieren. Da sind Schröder und Schmidt. Und der Interessanteste ist Kohl. Er kennt die Geschichte der deutschen Vereinigung. Er weiß, welche Zusagen es damals an Russland gab. Unter anderem, dass die Nato nicht expandiert. Auch er hat die EU kritisiert. Und damit Merkel. In Amerika äußert kein Expräsident Kritik. Wo ist Bill Clinton? Er hat in den 90er Jahren die Freundschaft mit Russland versprochen. Er schweigt. Wo ist Jimmy Carter?

Wie erklären Sie das Schweigen der US-amerikanischen Elite?

Beide Parteien – Demokraten und Republikaner – sind tief verwickelt. Seit den 90er Jahren haben Clinton, Bush und Obama eine Politik gemacht, die Russland umzingelt.

Sie betrachten die Russlandpolitik der USA der letzten 20 Jahre als gescheitert?

Die Ukrainekrise ist ein kolossales Scheitern der US-Außenpolitik. Sie hat uns an den Rand eines Krieges gebracht. Und alle US-Präsidenten seit Clinton sind Komplizen.

Sehen Sie einen Zusammenhang mit der US-amerikanischen Umorientierung nach Asien?

Obamas Japan-Politik scheint gescheitert. Die westlichen Reaktionen auf die Krim und die Ukraine haben China näher an Russland gebracht. Ich würde sagen, wenn sich irgendwer zu Asien hinwendet, dann ist es Putin, nicht Obama.

Spielt Edward Snowden eine Rolle?

Wenn eines Tages die Geschichte geschrieben wird, wie wir ganz nah an einen Krieg mit Russland gekommen sind, müssen wir viel weiter zurückgehen.

Wie weit?

Es beginnt in den 90er Jahren, mit der Entscheidung, die Nato von Deutschland aus bis an die russische Grenze zu bewegen. Die Nato ist jetzt im Baltikum. Im November 2013, als das Angebot der EU an die Ukraine abgelehnt wurde, sehen wir zwei Dinge: die Edward-Snowden-Affäre und die Olympischen Spiele von Sotschi. Beide waren zentrale Teile der amerikanischen Berichterstattung über die Ukrainekrise. Aber die Spiele sind vorbei. Und Snowden ist nur eine Fußnote. Er wäre nicht in Russland, wenn wir ihm nicht den Pass abgenommen und lateinamerikanische Länder unter Druck gesetzt hätten. Und ohne die Ukrainekrise wäre Snowden heute vermutlich in Deutschland.

Was also ist der Plan hinter Obamas Russlandpolitik?

Die Ukraine in die Nato bringen. Darum geht es die ganze Zeit. Und Merkel, die 2008 gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine war und die Russland versteht und die zumindest mit Putin reden kann – die arme Merkel ist in eine unmögliche Lage geraten. Wir hätten die ukrainische Situation im November an Merkel übergeben sollen. Sie hätte eine Lösung gefunden. Die Amerikaner sind viel zu ideologisch. Und Obama ist eindeutig nicht gut in Außenpolitik.

Wenige Stunden vor der Flucht von Janukowitsch aus Kiew waren drei europäische Außenminister in Kiew und haben mit ihm gesprochen. Einer davon war der deutsche. Sind nicht auch die drei – Steinmeier inklusive – mit gescheitert?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Vue de Yalta. Photo par Traroth sous GFDL.

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DL – Tagesticker 03.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Seite an Seite

TRANSATLANTIK US-Verteidigungsminister fordert höhere Rüstungsausgaben. Merkel und Obama üben sich beim Staatsbesuch im Schulterschluss

TAZ

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2.) Linke und Grüne wollen Snowdens

Vernehmung beantragen

Ungeachtet des jüngsten Regierungsgutachtens wollen Linke und Grüne einen Antrag auf Vernehmung Edward Snowdens stellen. Das kündigte die Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, an.

MZ

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3.) Sachse hackt Internetseite des US-Geheimdienstes

Die NSA sammelt weltweit Daten und knackt Computersysteme – doch offenbar ist die eigene Webseite des Geheimdienstes unsicher. Ein 24-jähriger Hacker konnte sich Zugriff darauf verschaffen

MZ

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4.) Mia san mia – und ihr seid ihr!

THOMAS MÜLLER BESCHWOR VOR DEM HALBFINALE DEN NATIONALEN SCHULTERSCHLUSS. EIN SCHMARRN – MINDESTENS

TAZ

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5.) Nach anonymer Anzeige:

Staatsanwalt leitet Vorermittlungen wegen möglicher

Untreue bei SPD-Fraktion ein

Die SPD-Kicker „Rote Hosen“ um Heiko Maas sind in der Defensive: Der Rechnungshof wirft ihnen angeblich Verschwendung von Steuergeld vor. Erste Details der Prüfung der SPD-Fraktionskasse sind durchgesickert.

Saarbrücker-Zeitung

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6.) Entführte Schülerinnen werden für 10 Euro

im Dschungel verkauft

Die Boko-Haram-Extremisten terrorisieren Nigeria mit Bomben und Entführungen. Die verschleppten Mädchen werden derweil verkuppelt.

Tages-Anzeiger

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Linke haben immer Recht

7.) Wahl-Streit: Linke gibt sich geschlagen

Herten.  Die Partei die Linke hatte das Formular für die Kandidatur von Martina Ruhardt nicht im Rathaus eingereicht. Im folgenden langen Streit gibt sie sich nun geschlagen und will die Bürgermeisterwahl nicht anfechten. Aufwand und die Kosten wären enorm.

WAZ

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Die Schwäche der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2014

„Bin ich zu schwach – wirst Du zu stark“

wäre dieses nicht ein passender Werbespruch für DIE LINKE und auch alle anderen, sich selber als demokratisch bezeichnenden Parteien welche einmal mehr ihre Warnungen vor ein Aufkommen neuer politischer Konkurrenten äußern.

Oder hier, nur für DIE LINKE einige Worte einer ihrer „Ur-Mütter“, Rosa Luxemburg !

„Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird.“

Wie lassen sich solche Aussagen mit der folgenden Mail aus der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Einklang bringen?

Linkspartei warnt vor neurechten „Friedens“demos

„Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild“

Die Bundesgeschäftsstelle der Linken hat an alle Kreisverbände eine Warnung vor den „Friedens“demos verschickt. Hier im Wortlaut:

Liebe Genossinnen und Genossen,

Seit einigen Tagen mehren sich auf Facebook-Seiten der LINKEN (aber auch bei anderen politischen Organisationen und Medien) Vorwürfe, dass aktuell laufende Montagsdemonstrationen gegen den Krieg oder auch Anonymous-Demonstrationen nicht unterstützt würden. Oftmals werden auch Videos von diesen Demonstrationen (vor allem mit Ken Jebsen [KenFM] oder Jürgen Elsässer und Compact in hoher Zahl und Frequenz gepostet.

Bei diesen Montagsdemonstrationen handelt es sich keineswegs um Aktionen der Friedensbewegung oder um eine sinnvolle Thematisierung sozialen Protests. Stattdessen haben wir es hier mit rechten Organisationen und Personen zu tun, die antisemitische Inhalte verbreiten, gegen Flüchtlinge und Schwule hetzen, nationalistisches Gedankengut verbreiten und verschiedensten Verschwörungstheorien anhängen (z.B. Truther, Chemtrails, Reichsdeutsche).

Wir empfehlen, solche Beiträge von Euren Facebook-Seiten zu löschen und die entsprechenden User zu blockieren. Es ist sinnlos, Diskussionen anzufangen, denn Ihr stoßt auf Verschwörungstheoretiker mit hermetischem Weltbild. Macht lieber Wahlkampf oder etwas anderes schönes, statt solchen Leuten eine Plattform zu bieten und verschwendet nicht Eure Zeit.

Geht es noch primitiver, als freien Bürgern vorzuschreiben was sie zu tun und zu lassen haben? Sind Mitglieder einer Partei nicht in der Lage selbstständig zu denken -dürfen? Die Vorwürfe welche hier Andersdenkenden gemacht werden, müssten auch an die eigenen Leute gerichtet sein, denn völkische Tendenzen, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit oder radikale Machenschaften finden auch in der Linken Partei Zustimmung und Unterstützung wenn es den privaten Vorteilen Einzelner nützlich ist.

Es sollte Teil Linker Toleranz sein auch Andersdenkende nicht an der Ausübung ihrer staatlich zugesicherten Rechte zu hindern, vollkommen unerheblich von welcher Seite auch immer. Dieses dient der Bewahrung des Rechtsstaates. Auch dann, wenn es persönlich unangenehm ist.

Die Menschen zeigen dass sie mit den Zuständen in diesem Land nicht einverstanden sind. Sie begeben sich auf die Suche. Nie zuvor hatten Heilverkünder, gleich jeder Couleur, einen größeren Zulauf als in den letzten Jahren. Natürlich, wir lesen und sehen auch ehemalige Linke unter diesen Menschen und die Parteiführung hinterfragt nicht warum sie sich von der Partei abgewandt haben?

Es ist die Linke Schwäche sich immer nur mit den Fehlern der Anderen zu beschäftigen. Selbstbewusstsein und Stärke fehlt dieser Partei in Gänze, da sie nicht in der Lage ist eine überzeugende Zukunftsperspektive  anzubieten. Wohin soll die Reise gehen? In den Kommunismus, keiner weiß es. In den Sozialismus, auch das möchte keiner sagen. Das dieses aber gleichzeitig Andeutungen sind welche bei einen Großteil der Bevölkerung Ängste wecken, scheint niemanden zu interessieren.

So suchen die Bürger also weiter und wie wir beobachten nicht nur hier, sondern auch in anderen Ländern. In Frankreich sind die Sozialisten an der Regierung und haben sich bei den letzten Kommunalwahlen fast aufgelöst. Interessiert denn niemanden warum sie ihr angekündigtes Programm nicht verwirklichen und sich jetzt den Doktrinen Schröders unterwerfen wollen.

So malen sich die Einen ihr Bild von Verschwörungen gegen den Westen, wo die Anderen gegen den Westen hetzen. Das dieses ganze politische Pack in ein und den selben Sack gehört, da Putin weder besser noch schlechter als Obama, Merkel oder Kim ist, wagt keiner zu sagen. Man möchte ja selber als Politiker anerkannt werden, da dieses wie in den Religionen auch, die einzige Möglichkeit bietet den Andersdenkenden als Ketzer zu verurteilen – zum eigen Vorteil. Zwecks erscheinen in später geschriebenen Geschichtsbüchern welche dann die heutigen Idioten selber nicht mehr lesen können. Aber vielleicht ist Diesen diese Tatsache noch nicht einmal bewusst, oder hoffen manche – doch auf die -eigene- Unsterblichkeit?

Ich, jedenfalls befinde mich nicht auf der Suche und werde mich auch nicht daran beteiligen. Mich interessieren weder Popp, Elsässer, Luke, oder wer auch immer, sonst über die Maßen. Mich stören auch die Suchenden nicht, da diese weiter wandern werden, in immer größer werdender Zahl und immer auf die Suche nach neuen Heilbringern.

Gegen Medien, Milliardäre und die FED

1.500 Teilnehmer lauschten bei der „Montagsdemo“ auf dem Potsdamer Platz in Berlin andächtig dem Spitzen- personal einer neuen Bewegung mit wirren Positionen und ohne klare Ziele

Mit Frieden hatte die Kundgebung der „Friedensbewegung 2014“ nichts zu tun. Zwar wurden an die gut 1.500 Teilnehmer, die sich am Montagabend auf dem Potsdamer Platz in Berlin eingefunden hatten, Aufkleber mit der Friedenstaube verteilt. Doch eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Thematik entfiel weitestgehend.

Dafür waren die Redner, die aus einem improvisierten Partyzelt durch ein krächzendes Mikrofon zur Menge sprachen, zu sehr mit sich selbst beschäftigt, arbeiteten sich zu sehr an angeblichen „Lügen und Unterstellungen“ der Mainstream-Medien ab.

Montagsdemo-Initiator Lars Mährholz hatte für die ambitionierte Aufgabe, die rechten Tendenzen seiner Bewegung zu negieren, deren Spitzenpersonal geladen. Neben ihm traten der Exlinke Journalist Jürgen Elsässer und Verschwörungstheoretiker Andreas Popp auf, im Publikum befand sich der ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Guerillakrieg gegen Nachrichtenportale

Für die Aktivisten der „Friedensbewegung“ will eine „internationale Finanz-Oligarchie“ einen Weltkrieg gegen Russland entfesseln – unterstützt von einer gleichgeschalteten „Medien-Mafia“

Eine „Friedensbewegung 2014“ hat im Internet zum „Guerillakrieg“ gegen die deutschen „Propagandamedien“ aufgerufen. Seit Erscheinen eines entsprechenden Aufrufs auf diversen Internetseiten (s. u.) vor einer Woche werden nahezu alle großen Nachrichtenportale auf ihren Onlineauftritten und Facebook-Seiten von Kommentaren überflutet – darunter auch die taz. Einige kritische Artikel, die sich seither – auch auf taz.de – mit der Bewegung auseinandersetzten, befeuerten die Autoren offenbar noch zusätzlich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Vwpolonia75 (Jens K. Müller, Hamburg)

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DL – Tagesticker 25.04.14

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Gefahr durch geheime EU-Deals

Das System der EU ist wegen seiner Komplexität korruptionsanfällig, kritisiert Transparency International. Die Letztentscheidung in wichtigen Fragen fällt zu oft ohne Öffentlichkeit.

Die Presse

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2.) Warum Gleichheit im Netz Freiheit bedeutet

In den USA soll es künftig eine Überholspur im Internet geben. Die Netz-Infrastruktur würde den Kräften des Marktes überlassen – mit gravierenden Folgen.

Sueddeutsche

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3.) Tönnies: Schalke reist nicht zu Putin

Vorstandschef dementiert: »Keine Festlegung für einen solchen Termin« / Möglicher Kreml-Besuch hatte für breite Kritik gesorgt / Linken-Politikerin Dagdelen nennt Schelte »völlig deplatziert«

Neues Deutschland

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4.) Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden. Und die Neugier der Behörden wird immer größer.

Der Tagesspiegel

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5.) In der West-CDU tobt ein Kulturkampf

Ausgerechnet vorm Parteitag beschäftigt Nordrhein-Westfalens Union eine Migrantendebatte. Auslöser: Ein türkischstämmiger Wahlkämpfer hat auf Werbetaschen das Parteilogo mit dem Halbmond kombiniert.

Die Welt

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6.) Fehlgeleitete Mail von Birgit Kömpel sorgt für Empörung

Liebe Leserinnen und Leser, diese Mail der Bundestagsabgeordneten Birgit Kömpel sollte unsere Redaktion nicht erreichen. Aber sie liegt uns vor, weil die SPD-Abgeordnete sich vertan und sie an uns geschickt hat. Schäbig finden wir den Inhalt. Unaufrichtig finden wir Kömpels Verhalten.

Fuldaer Zeitung

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Elitenharzer – Preise fürs Nichtstun

7.) Merkel gehört wieder zu den Top 100

2013 hatte das „Time“-Magazin die Bundeskanzlerin auf seiner prestigeträchtigen Liste ausgespart, nun darf sich Angela Merkel wieder zu den 100 einflussreichsten Menschen der Welt zählen. Der russische Präsident Wladimir Putin und die Sängerin Beyoncé übrigens auch.

Der Spiegel

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Im Rollenspiel „Bischof von Limburg“ werden Koi-Karpfen gegrillt, und der Mentholpunk Helmut Schmidt ist die einzige Wahlalternative zur Linken. Zum Ausgleich wird Kohl Friedenskanzler.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Noch kein Spargel.

Und was wird besser in dieser?

Spargel.

Streik im öffentlichen Dienst: Hat doch auch was Gutes, wenn die Flughäfen bestreikt werden, dann wird weniger Kerosin in die Luft geblasen, oder?

Nicht jede Region ist so glücklich wie Berlin-Brandenburg, die einen sich selbst bestreikenden Flughafen baut. Wem der Mindestlohn und mit ihm der Staat als Herrscher der Löhne unsympathisch ist, der kann sich über einen schönen altmodischen Tarifkampf nur freuen. Ver.di will 3,5 Prozent mehr für 2,1 Millionen öffentlich Angestellte. Da schmunzelt die Senatorklasse.

Endlich soll der Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst weg vom Fenster sein. Kommt jetzt die Abschaffung des Zölibats?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Wirtschafts-Nato

Erstellt von Gast-Autor am 24. März 2014

In Erwartung des Staatsstreichs in Zeitlupe

Ich sehe was, was du nicht siehst – ein schönes Spielchen / Linker Parteitag

Autor: U. Gellermann

Rationalgelerie

Datum: 24. März 2014

In Frau Merkels jüngster Regierungserklärung donnerte und blitzte es: Russland soll raus aus der Gruppe der G8, statt dessen muss die Ukraine jetzt erst recht Mitglied der EU werden, und dann warf General Merkel noch ein paar Sanktionsdrohungen hinterher. Nur wie nebenbei tauchte in all dem Gefechtslärm das EU-Freihandelsabkommen mit den USA , das TTIP auf: „Es muss zu schaffen sein“, forderte die Merkel in Vorbereitung des EU-Gipfels Ende März. Häh? Was muss denn da zu „schaffen“ sein? Eine Frage, die keine Antwort kennt. Denn die Grundzüge dieses Abkommen sind völlig geheim. Kaum weiß man wer da verhandelt, geschweige, dass ein Papier vorläge, das man diskutieren könnte. Zwar betrifft das Abkommen 800 Millionen Menschen, aber es wurde noch keinem Parlament vorgelegt, weder den europäischen noch den nationalen Volksvertretungen.

Es sind zumeist namenlose Vertreter von Großkonzernen und wirtschaftlichen Interessengruppen, die über das TTIP beraten und fast 50 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistungen damit regeln wollen. Man muss davon ausgehen, dass sich die Regeln in einem Wort ausdrücken lassen: Profit. Dafür stehen auch zwei der wenigen bekannten Gesichter im Kuhhandel um noch mehr Freiheit für die Wirtschaft. Der Chefunterhändler für die USA ist Ron Kirk. Neben einer mäßigen politischen Karriere zeichnet ihn seine Partnerschaft in der texanischen Anwaltskanzlei Vinson & Elkins aus, eine der üblich-üblen amerikanischen Lobby-Läden. Noch ein wenig übler ist der europäische Chefunterhändler: Karel De Gucht. Dass der Mann als Minister der belgischen Bundesregierung des Insiderhandels im Fall der drohenden Insolvenz der Fortis Bank beschuldigt und wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, gehört wahrscheinlich zur Grundausstattung des freien Händlers.

Aus den geleakten europäischen Leitlinien für das TTIP-Abkommen weiß man, dass die Handelsfreiheit auf „die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen“ abzielt und erschauert: Liberalisierung, die Zerschlagung staatlicher Regelung der Wirtschaft hat unmittelbar zu dem Desaster jener brutalen Finanzkrise geführt, deren Folgen immer noch nicht beseitigt sind. Und deren Rücknahme Jahr für Jahr versprochen und gebrochen wird. Jetzt also noch mehr Freiheit für Banken, Hedge-Fonds, Zocker? An keinem Beispiel der angestrebten Handelslibertinage ist der irre Charakter des TTIP besser zu erkennen als am „Investitions-Schutz“.

„Der geplante sogenannte Investitionsschutz“, so schreibt Wikipedia kühl, „sieht vor, dass ein ausländischer Investor den Gaststaat wegen `indirekter Enteignung´ auf Erstattung entgangener (auch künftiger) Gewinne verklagen kann. Die Klage ist beispielsweise dann möglich, wenn ein Staat neue Umweltauflagen oder ein Moratorium (etwa für Fracking) beschließt.“ Als ein Vorläufer dieser wunderbaren Geldvermehrung darf der Streitfall „Philip Morris gegen Uruguay“ gelten. Der Tabak-Freihändler Philip Morris klagte, dass Warnungen vor Gesundheitsschäden auf Zigarettenpackungen seinen Marktanteil negativ beeinflussten. Es dürfe ja wohl ein Recht auf Krebs geben. Verhandelt wird der Fall vor einem „Weltbank-Tribunal“, einem Schiedsgericht in Wirtschaftsfragen. Schon, dass dieses Schiedsgericht diesen Fall angenommen hat, ist ein Skandal. Noch skandalöser sind die ernannten, nur ja nicht gewählten Exekutiv-Direktoren des Gerichtes. Unter ihnen die Deutsche Ingrid G. Hoven. Die war mal Abteilungsleiterin im Entwicklungsministerium. Und sonst? Sonst hat sie einen klandestinen Aufsatz mit dem Titel „Elemente und Erfahrungen in der Reorientierung staatlicher Ausgaben in Guatemala“ geschrieben, der die alte Leier von der Privatisierung des staatlichen Sektors spielt, eine Melodie, die schon mehr als einen Staat in die Pleite geführt hat.

Das TTIP soll so etwas wie eine Wirtschafts-NATO werden. Eine Gewaltnummer, die von Lori Wallach, der Chefin der größten Verbraucher-Schutzorganisation der Welt „Public Citizen“, als „die große Unterwerfung“ der Teilnehmerstaaten unter die Interessen von Großkonzernen und als „Staatsstreich in Zeitlupe“ bezeichnet wurde. Das ist jene Freiheit, die Frau Merkel auch für die Ukraine herbeisehnt. Erst ein auch von Frank Walter Steinmeier orchestrierter Staatsstreich, danach die Aufnahme in die NATO, begleitet von einer feindlichen Übernahme durch den IWF (Internationalen Währungsfonds), um dann endgültig durch das TTIP von den Resten der Souveränität befreit zu werden, weil ja die zur Zeit einzig gültige, hehre, menschenrechtlich verbriefte Freiheit im Handel liegt. Arme Ukraine. Sie braucht dringend eine Revolution. Nur orange sollte sie besser nicht sein.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber NATO Training Mission-Afghanistan from Afghanistan Lt. Kris Hooper

Dieses Bild ist das Werk eines Seemanns oder Angestellten der U.S. Navy, das im Verlauf seiner offiziellen Arbeit erstellt wurde. Als ein Werk der Regierung der Vereinigten Staaten ist diese Datei gemeinfrei.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. März 2014

Wie geht es uns , Herr Küppersbusch?

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Im Gegensatz zu „Jockel“ Gauck kann Wulff nun daran arbeiten ein anständiger Kerl zu werden. Düsseldorf ist die „Karnevalstiefburg“, und die Ultras machen Sudoku

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sarrazin muss ganz viele Interviews geben darüber, dass seine Meinung unterdrückt wird.

Und was wird besser in dieser?

Das interessiert auch keinen mehr.

Die Affäre Wulff endete am Donnerstag vorerst mit dem Freispruch des ehemaligen Bundespräsidenten. Wenn Joachim Gauck nun stolpert, kommt dann Wulff zurück?

Jockel „bestes Deutschland ever“ Gauck ruft die Deutschen zu den Waffen und weigert sich ausdrücklich, Wulffs Worte zu wiederholen, wonach auch der Islam zu Deutschland gehöre. Wie zur Hölle sollte der es hinkriegen, beim Verfassungsorgan Bild in Ungnade zu fallen? Schnäppchenpräsi Wulff passte darin gut zur „Volks“-Ramschtheke bei Springers; Gauck hingegen diffamiert Friedensliebe als „Glückssucht“ und repräsentiert 100 % Blattlinie. Also: Wulff kann ausdauernd und nachhaltig am Thema des multikulturellen Deutschland arbeiten, damit wird er nichts mehr außer ein anständiger Kerl. Das ist doch schon viel mehr als Gauck.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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„Fuck the EU“

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Februar 2014

Erst Zerstören dann Empören – so geht Politik

PES-Kongress mit Bundeskanzler Werner Faymann in Rom (12899646115).jpg

[youtube CL_GShyGv3o]

Da ist aber nun die große Empörung in unserer Regierung angesagt. „Fuck the EU“ hörte Merkel und findet dieses „Absolut unakzeptabel.“

Wo bei, was glaubt denn eine Frau Merkel wie hoch die Wertschätzung für dieses Land oder die EU außerhalb dümmlicher Umfragen in der Welt ist. Sie, die Regierung leben in einer Traumwelt, welche mit der Realität nichts gemeinsames hat. Da brauchte sie gar nicht so weit reisen, ein Ausflug über den Kanal nach GB reichte dazu vollkommen aus. Diese Reisen hätte sie früher machen müssen, viel früher, bevor sie in die Politik ging, als Gleiche unter Gleichen, da hört man Wahrheiten.

Geschätzt wird International die deutsche Wirtschaft und das Geld, da ist dann aber schon Schluss. Wobei Beides auch gleichzeitig gefürchtet wird. Das fängt schon in den Touristenzentren an, in denen zwar das Geld erwünscht ist, ansonsten der Deutsche eher als Eindringling gesehen wird, da vom Wesen her zu dominant und herrisch. Mallorca wird laut „Bild“ bald aufgekauft, eine furchteinflössende Schlagzeile.

So sind die USA viel zu sehr mit sich selber beschäftigt als das ein großes Interesse an Europa besteht. Ein fester Begriff ist GB aufgrund der Sprachen Gemeinschaft und große deutsche Städte werden vielfach England zugeordnet. Merkel oder andere Politiker sollten sich einmal International anonym über Land bewegen und sich als Deutsche bekannt machen. Dann würden sie auch erleben wie Kinder mit lauten Nazi, Nazi Rufen aus Angst davonlaufen.

Zu dieser Empörung passt die herrschende Arroganz der Politiker hier im eigenen Land, welche den Eindruck erwecken möchten etwas besonderes zu sein. Was glauben die denn eigentlich wo sie international angesiedelt sind?  Da stehen Putin, Obama, Mubarak oder Abdullah ibn Abd al-Aziz von Saudi-Arabien mit Merkel in einer Reihe. Ist man doch über die internationalen Geschäftsverbindungen besonders gut informiert.

Letztendlich sollte Merkel an und für sich auch wissen, dass das Wort „Fuck“ im englischen Sprachgebrauch mit „verdammt“ übersetzt wird. Das was hier in dieses Wort wieder einmal hinein interpretiert wird ist also nicht zutreffend, dafür gibt es andere Ausdrücke. Also keine Sorge Frau Merkel, es will niemand etwas von Ihnen.

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Grafikquelle  :  Party of European Socialists conference with Werner Faymann a Roma.

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Auch bei Gerd klingelte die NSA

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Februar 2014

Schröder … Moment, da klingelt’s

Welche eine sensationelle Nachricht, eine riesengroße Überraschung, auch Schröder, der Hampelmann von Putin, wurde abgehört. Von den USA. Wer hätte das gedacht. Wie Dumm müssen Politiker sein welche glauben dass dieser Tatbestand nicht vom Großteil der Bevölkerung seit Jahren zumindest vermutet wird.

Und das nicht nur von den USA. Nein alle Länder hören sich gegenseitig ab. Die Japaner – die Chinesen, die Franzosen – die Deutschen und wir: – Alle! Ohne Ausnahme. Wer etwas anderes glaubt belügt sich selbst, würde die moderne Technik für einen Staat als überflüssig halten. In der Politik gibt es keine Freunde. Jeder ist sich selbst der Nächste. In einem Becken voller Haifische wird nichts anderes überleben.

Wie anders denn hätte sich Putin von Schröders Loyalität und Zuverlässigkeit überzeugen können? Oder gleiches bei Obama und Merkel? Alles andere wäre naiv und würde die Politik glorifizieren.

Schröder … Moment, da klingelt’s

Unter anderem der Süddeutschen Zeitung ist es tatsächlich eine Meldung wert: Wie inzwischen wohl die gesamte Weltbevölkerung wurde bereits ab 2002 auch ein gewisser Gerhard Schröder von der NSA abgehört. Der Grund soll seine kritische Haltung gegenüber dem Irakkrieg gewesen sein.

Gerhard Schröder? Hm. Der Name kommt uns irgendwie bekannt vor. Die kleinen müden Geister der Erinnerung formen in unseren Köpfen ihre Händchen aus Nebel zu Trichtern und rufen mit viel zu leisen Stimmen in Richtung des medialen Temporallappens: „Tandaradei, juchhei. Wer Schröder sei, ist nicht einerlei?“

Langsam taucht aus den Tiefen des Unterbewusstseins ein Bild auf: Ein nackter Alter thront mit bitterböser Miene auf einem Pferd. Der bemühten Pose nach zu schließen, hält er den Flunsch irgendwo zwischen Angela Merkel und Beaker von der „Muppet Show“ für ein würdevolles Gesicht sowie seine kreidebleichen Biertitten für athletische Formen. Bevor er publikumswirksam einen Tiger erwürgt und einen Haifisch keschert, muss er noch rasch mit seinem Pferd einen Schwarm Kraniche ins Winterquartier geleiten. Für Mütterchen Russland, für Väterchen Natur, für Tantchen Jubelpresse. Die Kraniche stürzen ab. Vor Orientierungslosigkeit, vor Schwäche, vor Lachen über die schwabbelige Drama Queen unter ihnen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

In der letzten Woche konnten wir beobachten wie die USA an die russischen Grenzen vorrücken wollten, während  Gauck in einer Rede an seinen Amtsvorgänger Wilhelm II erinnerte.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Das Feuilleton erregt sich im Niemandsland zwischen Petition und Petitesse.

Und was wird besser in dieser?

Vor den nächsten Kriegseinsätzen sollten wir nochmal sehr kritisch über Markus Lanz diskutieren. Oder das Wetter.

Der Trend geht zur Steuerhinterziehung: erst Uli Hoeneß, dann Theo Sommer, jetzt Alice Schwarzer. Auf welche moralische Größe ist noch Verlass?

Na ja, Günter Grass könnte immerhin vorbringen, schon seinen Sold bei der SS ordentlich versteuert … egal. Schwarzers Kernthese, das Private sei politisch, reibt sich nun auf ihrer Homepage mit ihren Anwürfen gegen „Denunzierung“ und ihrer Forderung, ihr Steuerbetrug sei Teil ihrer „Privatsphäre“. Ein schöner Tag bei Kachelmanns daheim

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Edward Snowden soll bleiben wo er ist

Erstellt von Gast-Autor am 30. Januar 2014

Bundesregierung lobt Menschenrechte in Russland

Dmitry Medvedev at the 34th G8 Summit 7-9 July 2008-43.jpg

Ich bin jetzt auch SPD, Putin ist ein lupenreiner Demokrat

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 30. Januar 2014

So nebenbei gab es jüngst einen fundamentalen, aber kaum beachteten Kurswechsel in der deutschen Aussenpolitik. Das seit langem geschmähte Russland, von der Bundesregierung gegeißelt wegen mangelnder Menschenrechte, vom Bundespräsidenten abgestraft durch seinen Olympia-Boycott, in den Mainstream-Medien der Diktatur verdächtigt, wird durch einen Satz der stellvertretenden Sprecherin der Bundesregierung, Christiane Wirtz, geadelt: „Die Voraussetzung dafür, dass Herr Snowden in Deutschland Asyl bekommen könnte, liegt nicht vor“. Und sie kann sich dabei ausschließlich auf den Artikel 16a, 1  des Grundgesetzt berufen: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es dort. Also wäre eigentlich alles klar mit dem Asyl für den verdienstvollen Whistleblower. Wenn es da nicht eine Einschränkung gäbe, den Absatz 2 im selben Grundgesetz-Artikel.

Im Absatz 2 wird eine einzige Ausnahme vom Asylrecht wie folgt beschrieben: „Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Da isser, der Persilschein für Putin: Der steht nun neuerdings einem Land vor, in dem „Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt“ sind. Zeitgleich erwägt der Generalbundesanwalt Ermittlungen wegen des ausgespähten Handys der Kanzlerin. Nicht wegen der Millionen anderer Deutscher, deren persönliche Daten in Obamas dunklem Keller lagern. Doch immerhin, es werden Ermittlungen gegen die NSA erwogen. Wenn der Generalbundesanwalt es ernst meint, muss er mit Snowden reden. Auf dem Boden der Bundesrepublik. Man darf gespannt sein, wie der Antrag Snowdens auf Aysl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgenommen wird.

Ganz so groß ist die Spannung dann doch nicht, denn das Migrationsamt untersteht dem Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der hat jüngst die Obama-Narkose-Rede zur NSA als „gute und wichtige Rede“ bezeichnet und davor gewarnt, sich zu sehr auf die NSA zu konzentrieren. Bei Thomas de Maizière lässt die Konzentration immer nach, wenn es um Demokratie geht. Und während die CDU mauert, kann man sich an Äußerungen von SPD-Politikern zum Snowden-Komplex nur aus der Vorwahlzeit erinnern. Die braven Oppermänner, noch im Sommer gern in der Rolle der brutalen NSA-Aufklärer, sind verstummt. Auch vom Präsidenten der Freiheit, Joachim Gauck, ist kein Wort zu hören. Vielleicht fährt er, um dem Grundgesetz genüge zu tun, nun doch nach Sotschi.

Doch während das amtliche Deutschland mit der Besserung des russischen Images beschäftigt war, hätte das erste deutsche TV-Programm, beinahe, fast, ungefähr, die Ehre der deutschen Medien gerettet: Es gab ein Snowden-Interview. Das „Beinah“ lag an der Sendezeit nach 23.00 h, traditionell sackt um diese Zeit die Quote in den Keller. Das „Fast“ lag dann auch noch darin, dass die englische Originalfassung im Internet dem „Geoblocking“ unterlegt: Ausländer können sie nicht abrufen. Vorgeblich aus rechtlichen Gründen. Man ist behutsam wenn es um die USA geht. Aber vielleicht ist ja das nächste Interview mit Wladimir Putin. Der könnte dann Fragen zum Asylrecht beantworten.

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Grafikquelle   :  TOYAKO-ONSEN, HOKKAIDO, JAPAN. Russian President Dmitry Medvedev with U.S. President George W. Bush and German Federal Chancellor Angela Merkel. In the background, British Prime Minister Gordon Brown and French President Nicolas Sarkozy.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Januar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Immobilienfinanzierung ist die neue Penisverlängerung, Merkel haut die Bälle zurück und Markus Lanz verliert zwei Millionen Zuschauer beim Kröten fressen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Von der Leyen will noch mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Und was wird besser in dieser?

Für den Satz „Europa kommt im Spiel der globalen Mächte sonst nicht voran“ bekommt sie den Horst-Köhler-Preis für anmutige getarnte Wahrheit.

In München soll eine Razzia in der Finanzbehörde klären, wer den Fall Hoeneß unerlaubterweise an die Öffentlichkeit gab. In Brandenburg kam heraus, dass jeder fünfte Finanzbeamte die Daten seiner Nachbarn und die von Promis ausspioniert. Wie vertrauenswürdig sind deutsche Finanzbeamte?

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Die Tafelrunde in Meseberg

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Januar 2014

Die Koalitionäre wägen ab

Fürstlichen Ansprüchen sollte es schon entsprechen, das Gebäude in dem sich die GroKo zu einer Klausurtagung zusammensetzt. Und so passt das Schloss in Meseberg an und für sich recht gut ins Bild. Ein wenig klotzig, erhaben wie unsere Eliten -die Benutzer. In sehr übersichtlicher Landschaft gelegen, dort wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, jetzt also auch der politische Müll.

Die Häuser des Gesindes in direkter Nähe lassen auf einen entsprechenden Service schließen und wir sind sicher das auf jeden Gast drei oder vier Schranzen kommen. Selbst eine dem Haus entsprechende Transportmöglichkeit wie es eine zu sehende Schubkarre auf einen der Bilder andeutet ist im Angebot. Für die Fürstin persönlich, welche auf Krücken dort eingetroffen ist. Bei Eingang der Meldung wurde auf Gabriel noch gewartet, welcher sich verspätete.

Vier Grad Minus und ein leichter Schneefall werden dort für die nächsten Tage erwartet und selbst wenn die Landschaft in weißer Pracht erstrahlt wird Merkel ihre Skier nicht auspacken können, da es zur vollständigen Gesundung noch ein wenig Zeit braucht. Glätte ist angesagt und wir werden sehen ob denn wohl alle das Haus so verlassen wie sie es betreten haben. Auf glattes Eis begibt sich Merkel auch, sollte sie sich wie angedeutet auf eine Reise zu Obama in die USA begeben, da wir dann vermuten müssten dass doch der Deutsche Geheimdienst Drahtzieher dieser NSA  Affäre ist? Oder verwechseln wir hier die guten Sitten unter Freunden?

So ein Pech auch für unsere große Herrin! Hatten wir ihr doch alle, diese in unserer Volkskultur üblichen, „Hals und Beinbruch“ Wünsche hinterher gerufen, als wir von ihren Skiurlaub in der Schweiz erfuhren. Aber, was ist in diesem Land noch so wie es einst war? Verlassen können wir uns wahrlich auf niemanden mehr.

Die Koalitionäre wägen ab

Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.

Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Oben: Urheber Carl August 19:32, 25. Sep. 2008 (CEST)

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Unten: Urheber Botaurus stellaris Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Botaurus stellaris auf wikipedia, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Januar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Frankreichs Präsident stolpert in eine entskrupelte Presse und Barack Obama kann man nicht wiederwählen

Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Präsident Obama findet im ZDF-Interview die NSA-Affäre „sensationell aufgebauscht“

Und was wird besser in dieser?

ZDF ersetzt „Wetten, dass ..?“ durch die neue Show „Sensationell abbauschen mit Barack“; es gibt Gespräche mit Leuten, die davon nichts wissen, und zwischendurch Spielrunden, in denen Obama ganz viel Vertrauen zurückgewinnen muss.

Erst wurde François Hollandes Affäre publik, dann verabschiedet sich seine Ehefrau ins Krankenhaus. Dabei muss sich der Präsident auch um seine dritte Liebe kümmern: Frankreich. Wie schafft er das?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Januar 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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In der letzten Woche wurde einmal mehr bestätigt dass die CSU  lieber „Wohlstandsflüchtlinge“ will. Auch zeigte Merkel dem Gauck, wie Sotschi-Protest geht, und Griechenland ist wie die frühe taz

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Nur Vollzeitstellen bei der Bundeswehr. Immer dieses Geballer die ganze Woche!

Was wird besser in dieser?

Im zweiten Reformschritt setzt sich von der Leyen auch für Teilzeit bei allen Kriegsgegnern der Bundeswehr ein. Für gegnerische Familien ist es sehr vorteilhaft, während deutscher Angriffe nicht da zu sein.

Seit Monaten macht die CSU Stimmung gegen vermeintliche Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa. Nun wurde in Germering bei München ein Asylbewerberheim in Brand gesteckt. Sind wir wieder zurück im Jahr 1991?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das rechte Wort zur NATO: Auflösen!

Erstellt von Gast-Autor am 13. Januar 2014

Gregor Gysi gibt den Völkern neue Signale

File:NATO Flag (1).jpg

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 13. Januar 2014

Alle lieben Gregor Gysi, na gut, vielleicht Angela Merkel nicht. Aber sonst kann kaum eine Talkshow an ihm vorbei. Immer charmant, immer witzig und schlagfertig. Und die wenigen, die den Entertainer der Linkspartei nicht mögen, die sind vom Neid geritten. Doch während bis gestern manche amüsierte Betrachter den Gregor nur für einen heiteren Linken allgemeiner Provenienz gehalten haben, erkennt eine erstaunte Öffentlichkeit nun den tiefen Denker, den Mann für´s Große, den wahren Welten-Grübler und überwältigenden Internationalisten. Denn Gregor Gisy will die NATO Auflösen! Jetzt mag dieser oder jener denken: Kenn ich schon, die Linkspartei will doch schon die ganze Zeit raus aus der NATO, was soll daran neu sein? Falsch. Das neue Gisy-Wort heißt nicht AUSTRITT, es heißt AUFLÖSUNG.

Der Vordermann der Linkspartei sagt klar und weit über den Tag hinaus zur bisherigen Linie seiner Partei, die nur den kleinmütigen „Austritt“ aus der NATO will: „Das ist mir zu national gedacht. Das hieße ja, die NATO bleibt wie sie ist, nur Deutschland nimmt nicht mehr daran teil.“ Da isser, der große InterNATOnalist. Obwohl, das hätte er auch schon früher sagen können. Vor diesen albernen Parteiprogrammen der LINKEN, die immer nur vom Austritt schreiben. Denn für Gysi ist klar: Wenn die Deutschen aus der NATO träten, würden die anderen in der NATO machen was sie wollen! Vielleicht gar einen Krieg, in Afghanistan oder in Libyen, oder so. Nee, nee, man darf die USA oder die Engländer und Franzosen auf keinen Fall alleine lassen!

Natürlich will Gysi nicht einfach in der NATO bleiben. Das könnte ihm ja falsch ausgelegt werden. So, als würde er nur den Quatsch wiederholen, den die anderen Parteien vor der Existenz der Linkspartei gebetet haben: „Wir bleiben drin, obwohl der kalte Krieg zu Ende ist!“ Nein, unser Gregor denkt gern groß: Wenn es nach ihm ginge, dann würde die NATO in ein völlig neues System für Sicherheit und Zusammenarbeit überführt. So eine Art UNO, nur besser bewaffnet. Mit Russland, Nordkorea oder Aserbaidschan und wem auch immer. Zack, würde sich die NATO auflösen und das neue Bündnis könnte endlich die Weltregierung ansteuern, die wir alle doch im Grunde unseres Herzens anstreben. Und Gregor würde Präsident, oder besser: Inter-Papst.

Aber Gysi wäre nicht Gysi, wenn er bei einem kurzen, harten Schlag gegen den Nationalismus seiner Linkspartei stehen bleiben würde. Denn die LINKE, nach Gysis Meinung ziemlich blöd, will vor den Europa-Wahlen tatsächlich über die EU programmatisch sagen, die sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Zwar steht das so oder so ähnlich schon im Erfurter LINKEN-Programm – mit überwältigender Mehrheit verabschiedet – aber was sind dem Vordenker Mehrheiten: „Ich bin sicher, dass da noch etwas geändert wird“, sagt Gregor, und auch: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.“ Nun hat zwar keiner aus seiner Partei gesagt, man wolle raus aus der EU. Aber man kann ja nie wissen, denkt sich der Internationalist und beugt vor. So wie bei der NATO hat er sicher einen tollen Plan für die EU. Auflösen vielleicht und in ein neues, besseres System überführen. Er wird ihn uns mitteilen, wenn er mal Zeit hat, zwischen zwei Talkshows vielleicht.

Gregor ist die Hoffnung aller: Die hungernden Griechen empfinden zwar die EU-Politik als scheiss-neoliberal, aber Gregor wird eine Lösung wissen. Er ist auch die Hoffnung jener, die in der EU eine Maschine sehen, die seit Jahr und Tag, ohne demokratische Legitimation Banken-Rettungsschirme betreibt, aber Gregor wird einen Ausweg finden, vielleicht gar eine Auflösung. Und er ist auch die Hoffnung der somalischen Fischer, die vom militärischen Arm der EU, den EUFOR-Streitkräften vor den Piraten geschützt werden. Na gut, sie hatten vielleicht gedacht, die EU-Fregatten würden die internationalen Fischfang-Flotten vor ihrer Küste vertreiben, die ihnen die Existenzgrundlage wegfangen. Aber immerhin sind die EU-Kriegsschiffe schon mal da. Der Anfang ist gemacht, den Rest wird Gregor schon erledigen, irgendwie ein besseres System erfinden.

Diese titanische Gedankenarbeit, dieser geradezu brutale Internationalismus, wer dankt es Gysi? Es gäbe da immerhin die ESDP-Medaille (European Security and Defence Policy). Sie ist eine Auszeichnung für Militärpersonen der EU, die an Auslandseinsätzen teilgenommen haben. Und so ein Internationalist, der ist eigentlich immer im Auslandseinsatz. Und weil auf der Rückseite des versilberten EU-Ordens immerhin PRO PACE UNUM (Gemeinsam für den Frieden) steht, müsste eigentlich auch seine dusslige, eher pazifistische Partei zufrieden sein, wenn Gregor das Ding „an einem blauen Band mit einem breiten gelben Mittelstreifen auf der linken Brustseite“ baumeln hat. Noch vor dem Europa-Parteitag der LINKEN. Das wäre mal ein Signal, das die Völker glatt ins letzte Gefecht treiben könnte.

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Description NATO flag
Date
Source Image:FlagaNATO-PL.jpg
Author Julo

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Merkel nach dem Sturz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2014

Das Becken der Nation

Ja, ja das ewige aussitzen

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Ist es Häme oder auch die Schadenfreude welche Menschen motiviert dergleichen Videos oder Artikel im Internet oder den Zeitungen zu erstellen und dann zu verbreiten? Nein ich glaube es ist eine ehrliche und auch berechtigte Freude dass letztendlich jeder stürzen und sich entsprechend verletzen kann. Auch denjenigen welchen es eine schon diabolische Freude bereiten muss  einfache Menschen auszumisten und sich auf derer Arbeit und Kosten zu bereichern.

Die Bürger sehen hier im Spiegel des Alltags wie auch Denkmale mittels Eisenstangen gestützt und vor den vorzeitigen Verfall bewahrt werden müssen. Mitleid oder Empathie für Merkel? Warum? Denn was kümmert es den Mächtigen der Welt wenn der Normalbürger einmal auf die Nase fallen sollte oder im Mittelmeer tagtäglich Menschen absaufen und mit den exportierten Waffen Menschen in sinnlosen Kriegen im Auftrag einer Staatsmacht ermordet werden oder gar selber morden.

Könnte die Reaktion nicht Teil einer immer wieder geforderten ausgleichenden Gerechtigkeit sein?

Das Becken der Nation

NACH DEM MERKEL-STURZ
Aus der Krankenakte der Bundeskanzlerin

Im Zuge der Aufregung um Merkels fatalen Becken- beziehungsweise Schüsselsprung geriet der eigentliche Skandal in den Hintergrund: Besagter Unfall fand noch im Dezember statt, die Öffentlichkeit wurde aber erst im neuen Jahr über den Hergang informiert. Regierungskritiker, Regimegegner und andere Gesundheitsexperten gehen schon länger davon aus, dass Merkel, wie die meisten autoritären Potentaten, ihre Krankheiten verschweigt, überschminkt, falsch deklariert – und nur in Notsituationen publik macht, etwa, wenn ein Superversager wie Ronald Pofalla einen eigentlich perfekt vorbereiteten Jobwechsel vermasselt. Nun hat ein anonymer Schweizer Informant der Weltgesundheitsorganisation eine CD mit Krankenakten Merkels überlassen, die erstmals einen Überblick über die zahlreichen Leiden der Kanzlerin gestatten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

Wikipedia – Oben –  Urheber Sampix

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Merkels Loipen Erlebnis

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2014

Das unvollständige Becken und der Bruch

Ist das eine von diesen Meldungen welche diesen Planeten wirklich erschüttern könnte? Nein es geht nicht um das obligatorische Fahrrad welches in China umgefallen ist. Dieses mal nicht, es geht um Merkel, unsere Bundesmutti. Sie soll beim Skifahren gestürzt sein und sich am Beckenring einen „unvollständigen Bruch“ zugezogen haben.

Abseits der Politik so als Pistensau, ist sie bislang eigentlich noch nicht in der Öffentlichkeit aufgefallen und der Unfall soll ja auch in der Langlaufloipe bei gemäßigten Tempo passiert sein. Beim Unfall mit dem Auto versagt ja auch schon manchmal der Airbag. Und mit Politik hat solch ein Unfall für gewöhnlich sehr weniges gemeinsam. Obwohl der Ausdruck Beckenring ja auch aus der Medizin stammt und auf gar keinen Fall mit den Ringen eines Piercing zu verwechseln ist.

Obwohl der Unfall sich ja noch im alten Jahr ereignet haben soll, glauben wir den Aussagen ihres sprechenden Journalistischen Papagei Seibert. Und als gewählte Kanzlerin der Nation ist es vollkommen ausreichend wenn der Arbeitgeber das Volk, erst mehr als eine Woche später davon informiert wird. Die Stütze läuft ja weiter.

Lag wohl auch ein Stein in der Gegend herum und so möchten wir ihr auch kein Entzugssymptom  an Aufmerksamkeit, nach dem Schumacher Unfall unterstellen. Wobei den in den letzten Jahren handelnden Politikern ja an und für sich sehr viel vorgeworfen werden könnte. Es ist zudem sehr auffällig das sich vieles immer wieder zum genau passenden Zeitpunkt ereignet. Wie auf Wunsch. Ähnlich den ganzen Erscheinungen in den Religionen aus vergangenen Zeiten.

Es gäbe an und für sich vieles „Auszusitzen“ in den nächsten Wochen. Denn die Pofalla Beförderung lässt viele Fragen aus der Vergangenheit offen. Nie zuvor flüchteten so viele bekannte Politiker in den letzten Jahren aus der Politik in die Wirtschaft. Ob nun die Energie mit Müller, Koch nach Bilfinger,  Klaeden zu Daimler und jetzt Pofalla zur Bahn, um einmal ein paar Namen aufzuführen, für die  ARGEN scheint Merkel eine zuverlässige Partnerin in der Arbeitsvermittlung zu sein. Besetzt sie vielleicht in der Politik den falschen Platz?

Ein wenig Ruhe käme also gerade zur rechten Zeit und als Gehhilfe wäre vielleicht sogar noch einmal Pofalla zu animieren welcher zur Zeit sowieso noch bezahlt werden muss. Vor allen da der Kopf ja wie zuvor arbeiten soll, da dieser nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde.

Der offizielle Stellvertreter ist ausgerechnet Gabriel welcher noch in den letzten Tagen verkündet hatte sich mehr um die Familie kümmern zu wollen. Nun muss er schwimmen lernen. Aber hatte nicht auch Pofalla vor kurzen genau diese Argumentation vorgebracht, und damit seinen Rückzug aus der Politik eingeläutet. Auch sträubt sich die SPD strengere Verhaltensregeln festzuschreiben. Auch im April 2011 war Merkel aufgrund einer Knieoperation schon einmal ausgefallen. Bemerkt hat es kaum jemand.

Es muss doch noch versteckte Winkel geben an denen es möglich ist unbeobachtet Ski zu laufen. Um unsere innig verehrte Bundeskanzlerin auf Skiern zu sehen wäre ich vielleicht auch wieder einmal in die Loipe gegangen.

Fotoquelle: Wikipedia

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Der Politik zum Jahreswechsel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2014

Der Politik zum Jahreswechsel

Das hätten wir also wieder einmal geschafft. Hurra wir stehen also erneut auf Los und haben sogar die Selbst-Lobpreisungen der Aushilfskräfte aus unseren politischen Schnäppchenmarkt ohne bleibenden Dauerschaden glücklich überstanden. Wobei, gerade an solchen Feiertagen an dem das Volk einmal Zeit hat über alle Missstände in der Politik in Ruhe nachzudenken, versucht wird durch salbungsvolle Sätze die Bürger für die eigenen Interessen zu vereinnahmen.

So durften wir dann auch den größten Wunsch dieser Vertreterin schleimender Worte via Fernsehen vernehmen: „Ich selbst nehme mir immer vor, mehr an die frische Luft zu gehen“. Na ja, endlich einmal hörten wir ein „ICH“ und kein „WIR“ in ihrer Ansprache und ja selbstredend, sonst hat sie ja auch alles, sogar einen eigenen Flughafen in der Uckermark. Und so hat sie sich jetzt vorgenommen an dem so ziemlich einzig verblieben gratis Allgemeingut der Bürgerinnen und Bürger auch noch zu partizipieren. An dieser frischen Luft. Wenn das mal nicht als Gefahr zu sehen ist. Vielleicht müssen wir diese Luft auch bald beim Aldi kaufen.

Aber, war da nicht etwas? Wenn wir kleinen Wutbürger doch nicht immer so vergesslich wären. Aber nun fällt es mir wieder ein! Hatten sich nicht entgegen aller Erwartungen doch einige Bürger dazu entschlossen der SPD, bei den letzten Wahlen, ihre Stimme zu geben. In der träumerischen Hoffnung unsere „Bundeskartoffel“ dorthin zu befördern wo sie grün wird. Genau! An die frische Luft! Die Wahlvereinigung aus Gewerkschaften und Sozialisten in der SPD versprach sogar sie draußen, alleine im Regen stehen lassen!

Jetzt im Nachhinein von ihrer Chefin darauf aufmerksam gemacht zu werden, deren größten Wunsch vereitelt zu haben zeigt wie präzise der Machtapparat hinter einer Regierung arbeitet und wie der Wille des Volkes Wertgeschätzt wird. Mit 25 Prozent abgeklascht entscheiden noch nicht einmal 10 % der Bevölkerung  über das Wohl und Wehe einer Regierung. Vielen, vielen Dank an diesen Parteien Klüngel welchen wir mit Steuergeldern auch noch finanzieren müssen.

Ich rege noch einmal an sämtliche finanzielle Zuwendungen für die Parteien zu streichen. Diese dürften sich, auch ohne Spenden, nur über die Beitragszahlungen ihrer Mitglieder finanzieren. Dann würden Wahlversprechungen über Nacht wieder die Geltung bekommen welche ihnen gebühren. Dann wären die Parteien gezwungen um jedes Mitglied zu kämpfen da es um ihr Überleben geht. Gleich den Bürgern im täglichen Alltag.

Betrachten wir das Video einmal genauer werden wir erkennen, dass die Rednerin nicht nur zu ihrer, nein sogar direkt in die Raute hinein spricht welche auf diesen Tisch geformt wird. Was den Eindruck erweckt sie führe mehr ein Zwiegespräch mit ihrem Handgebilde. Beim weiteren zusehen wandern meine Gedanken auch als  erstes ins Erzgebirge und mir fällt sofort dieser aus Holz gearbeitete Nussknacker ein. Auch der bewegt nur den Unterkiefer und macht beim knacken einer Nuss sofort auf sein Scharnier aufmerksam. Auch bei einer hohlen, ,,– Nuss natürlich.

„Was jeder einzelne von uns im Kleinen erreicht, das prägt unser Land im Ganzen“ so hören wir in ihrer Rede. Wie Lobenswert dass sie ihre eigenen Erfolge nicht erwähnt? Wobei, uns fallen hier sofort Begriffe wie Frontex, Auslandseinsätze unserer Krieger, die deutsche Sprache in Europa, NSA und, und, ein. Ja nicht zu vergessen den grauen Almjodler, welcher geradezu genüsslich Nuss für Nuss in den Knacker schiebt und damit ein friedliches Miteinander in Europa fördert.

Die Menschen dieses Landes haben also Politikern zuzuhören welche glauben für dieses Land Verantwortlich zu sein, zum Aufbau und Wohlergehen aber am wenigsten beigetragen zu haben. Im Gegenteil wir beobachten in den letzten 40 Jahren nicht nur ein immer weiteres auseinander brechen der Gesellschaft sondern auch einen enormen Verlust an menschlichen Werten welche den Bürgerinnen und Bürgern einmal als wichtig galten. Darüber sollten die Menschen vor den nächsten Wahlen vielleicht einmal genauer nachdenken. Es ist kalt geworden und das nicht nur im Winter.

[youtube hY54DqDXPU8]

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Grafikquelle  :  Fotomontage   DL – privat

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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2013? Na ja. 2014? Geht so. 2015? Hmm. 2016? Ach. Aber freuen Sie sich auf 2017 – da wird es richtig spannend

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht 2013?

Friedrich Küppersbusch: 2013 war Wiedergänger von 1994 – 98, als Kohl endgültig Möbel geworden war und man höflich unregiert seiner Abholung in den Antikmarkt entgegenschlief.

Und was wird besser 2014?

Realität gegen Koalitionsvertrag. Ich wette 50 Euro auf Realität.

Papst Benedikt geht, Edward Snowden enthüllt, die Arbeitslosenquote in der Eurozone erreicht ein Rekordhoch. Wäre doch mal Zeit für eine globale Revolution?

Sie kriegen aber auch nie genug! War doch gerade!? Was Sie beschreiben, ist der dicke Kater nach der neoliberalen Trunkenheitsfahrt! Der Kapitalismus hat soeben weltweit Revolution gemacht und wird als Bioprodukt „westliche Demokratie“ auch den Letzten aufs Auge gedrückt. Päpstliche Innerlichkeit, harmloses Internet und tüchtige Euros sind die alchimistischen Tinkturen, mit denen wir uns das schöntrinken. Wir, besonders Deutschland, sind Nutznießer dieser Revolution, und da wir gute Demokraten sind, verbringen wir viel Zeit damit, uns die Laterne auszusuchen, an der wir baumeln wollen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Preußisch Roulette

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2013

Das neue Kabinett und seine sagenhaften Insassen

Ja, diese neue Regierung ist Teil des realen Lebens, gleicht einer Fäkaliengrube in der die dicken Brocken immer an die Oberfläche drängen. Besonders aber in dieser großen Koalition, welche den Bürgern einige ganz dicke Dinger zumutet, wird das wieder einmal besonders auffällig. Qualifikation für eine bestimmte Position gibt es nicht und das frischt die Erinnerungen an meine verlorene Pflichtzeit bei der Bundeswehr wieder auf. Dort wurden auch Bäcker oder Gärtner in den KFZ Bereich befohlen und einige Kfz Schlosser in die Küche kommandiert. Könnten derartige Strategieplanungen nicht auch als Terrorismus angesehen werden?

Schon typisch für einen Staat welcher heute noch nicht einmal in der Lage ist gewisse Großprojekte zu einem sinnvollen Abschluss zu bringen. Wo es möglich ist den Ex-Wirtschaftsminister Philipp Rösler im Weltwirtschaftsforum zu platzieren, wobei ein bekannter Manager der Wirtschaft noch vor einigen Wochen öffentlich verkündete diesen noch nicht einmal als Abteilungsleiter einsetzen zu wollen, da die benötigte Qualifikation nicht vorhanden wäre.

Wobei über die aller dicksten Brocken aus der Führungsetage dieses Staates schon niemand mehr ein Wort verliert. Vielleicht wegen eines Mangel an Masse, einer gewissen Leere, welche die Hüllen fünf Zentimeter über die Wasseroberfläche schweben lässt, die Füße trocken hält?

Preußisch Roulette

Das neue Kabinett und seine sagenhaften Insassen

„Bitte sehr, der Herr. Ist ganz einfach. Schauen Sie, gewinnen Sie: Unter welchem Hütchen ist das Ressort?“

 Noch bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe wird in Berlin gedaddelt und geschachert, gemogelt, angetäuscht, werden Gerüchte ver- und entdichtet, Blindgänger gehoben und Kugeln in Revolverkammern gedrückt. Kaum glaubt man eine halbwegs plausible Kabinettsliste vor sich zu haben, werden die Karten erneut gemischt und weitere Namen in die Verlosung geschmissen. Hierbei kennt der Wahnsinn keine Grenzen mehr – nur ein Beispiel: Auf einmal kommt ein gewisser Gerd Müller (CSU) für das Entwicklungshilfeministerium ins Gespräch.

Der ehemalige „Bomber der Nation“ auf Staatsempfang in Afrika? Dann sollen aber auch Bernd das Brot, Veronica Ferres und der Schreibtisch „Micke“ von Ikea ihre faire Chance erhalten.

Vor zigtausend Jahren war es ja nicht ungewöhnlich, dass eine Sippe in der Wildnis aufgelesene Freaks, Tiere oder sogar Gegenstände zu ihren Götzen und geistigen Führern erhob. Doch damals gab es statt Internet und Fernsehen eben auch nur Höhlenmalerei. Im 21. Jahrhundert sollte die Informationstechnologie aber doch so weit gediehen sein, dass nicht mehr archaischer Firlefanz und Aberglaube die entscheidenden Kriterien bei der Auswahl der Minister sind.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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In der letzten Wochen sahen wir den wertkonservativen Teil der hessischen Grünen zurück ins Elternhaus stampfen. Die 42 Abgeordneten welche nicht für Merkel gestimmt haben, waren das wackelnde Gebiss der CDU

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die EU wollte Menthol im Schnupftabak verbieten! Helmut Schmidt hätte sich die Reyno ersatzhalber durch die Nase einführen müssen!

Und was wird besser in dieser?

Edmund Stoiber hat bei der EU erfolgreich dagegen gelobbyt. Man verleihe ihm die Goldene Nase.

Merkel ist wieder Kanzlerin. 42 Abgeordnete der Koalition haben nicht für sie gestimmt. Die ersten Anzeichen für ein Wackeln der Koalition?

„Man sieht sich immer zweimal im politischen Leben“, schimpfte Steinbrück beleidigt im Wahlkampf, weil die Kanzlerin die Europatreue der Sozis unfair verspottet hatte. Steinbrück wird an diesem Wiedersehen nicht mehr teilnehmen, doch die SPD wird Merkel die Mehrheiten besorgen, in der Union werden viele antieuropäisch prahlen. Da wackelt nicht die Koalition, sondern das Gebiss der Union.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Ursula von der Leyen, der wüste Fuchs, die irrste Personalie seit mindestens Rommel soll nun die Nachschubwege der, für unsere Wirtschaft so dringend benötigten Rohstoffe freihalten. Also, ab an die Front meint zumindest Küppersbusch.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jungs! U-Boot-Fahrer-Vollbart und Pimpfenschneise über den Ohren! Die Hitlerjungen kommen ins Sterbealter, und prompt sehen ihre Enkel aus wie Opa in seinen besten schlimmen Jahren. Geht nix verloren.

Und was wird besser in dieser?

Neben NSA und GCHQ möchte sich nun auch Ronald Pofalla in sein Privatleben einmischen. Das wird aber eng! Tatsächlich handelt es sich um den schnellsten Rücktritt aller Zeiten – eine Woche vor der Vereidigung übernimmt der milde Niederrheiner („Pofi Annan“) die Verantwortung für alle noch bevorstehenden Spitzelskandale. Was immer noch künftig enthüllt werden mag: Pofalla ist schuld, und der ist schon weg. Oder, wie Wolfgang Bosbach jovial zurückkotzt: Man „kann seine Fresse nicht mehr sehen“. Damit ist Pofalla der wichtigste Mann der neuen Bundesregierung.

Die SPD-Mitglieder haben entschieden: Die Große Koalition mit der Union kommt. Das ist keine Überraschung, oder wie sehen Sie das?

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Die SPD findet endlich ihre Antwort auf Angela Merkel, und gründet die SPD  AG welche demnächst sogenannte Sozi-Derivate auf den Markt bringt. 100 Euro Bonus wenn auch die nächsten drei Wahlen verloren gehen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Klitschko macht alle Stunts selber. Das ist ein Fortschritt zu Schwarzenegger.

Und was wird besser in dieser?

Henri Maske führt die Opposition gegen Gauck.

Ein Genosse hat seine Stimme zum SPD-Mitgliederentscheid auf eBay angeboten. Das Höchstgebot lag bei 20,50 Euro, dann hat eBay die Auktion gelöscht. Was wäre Ihr Maximalgebot gewesen?

Klar, Gabriels Konzept zielt insgeheim auf Masseneintritte. Mittelfristig soll es die SPD.AG werden, und je nach attraktivem Mitgliederentscheid steigt der Aktienkurs. Umstritten die sogenannten Sozi-Derivate („100 Euro Bonus, wenn die SPD die nächsten drei Wahlen auch verliert“).

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Das Terror-Gen

Erstellt von Gast-Autor am 2. Dezember 2013

Einer koalitionären, herrlichen Zukunft entgegen

Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. Dezember 2013

Eine schreckliche Ungerechtigkeit wabert durch das Land: Der Koalitionsvertrag von CDU & SPD sei, so mäkeln die Medien, kein großer Wurf. Ja, soll denn der Vertrag geworfen werden? Und auf wen? Der Vertrag, so greinen die Gazetten, sei pures Weiter-So. Wäre denen denn ein So-oder-So lieber gewesen? Ein französisch-schlampiges Laissez-faire statt eines kerndeutschen Auf-der-Stelle-Trampelns? – Medien wollen Sensationen, können aber nicht lesen. Denn wer das Kleingedruckte im Koalitionsvertrag liest, der findet kühne, revolutionäre Sätze. Wie diesen: „Zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen sollen bei Massen-Gentests auch sogenannte Beinahetreffer verwertet werden können.“

Die Sexualtäter zu verfolgen ist das eine: Rübe ab, Schwanz ab, Bart ab. Ein Altbekannter Pogrom-Text. Aber GEWALT-TÄTER! Das verspricht ein neues, weites Feld der Aufklärung. Denn was ist der Gipfel der Gewalt? Der Terror! Und dem könnte jetzt massenhaft ein Gen-Riegel vorgeschoben werden. Zum Beispiel: Gäbe es einen Terroranschlag auf den Lotto-Kiosk an der Ecke, könnte die Gen-Recherche-Brigade massenhaft Stammtische und Lotto-Tipp-Gemeinschaften in der Umgebung auf jene DNA untersuchen, die am Tatort gefunden wurde.

Hätte der Anschlag einer Döner-Bude gegolten, wäre der Fall eindeutig. Nach bewährtem Verfassungsschutzmuster wären jetzt die Verwandten des Döner-Buden-Besitzers dran. Und genau hier greift der kristalline Begriff des „Beinahetreffers“ aus dem großen Vertragswerk. „Beinahe“ meint die große Ähnlichkeit des DNA-Musters unter Verwandten. Findet man beim Onkel etwas, das dem Gen-Material vom Tatort ähnlich ist, dann findet man auf Dauer auch den Täter-Neffen dritten Grades, oder den Enkel des Halbbruders zur linken Hand. Man weiß ja wie groß die Sippen der Kopftuch-Leute sind. So kann dann die Sippe haften, wenn sie nur beinahe genug getroffen wird.

Doch wäre die Große Koalition nicht wirklich GROSS, wenn sie beim einfachen Gene-Zählen stehen bliebe. Wir dürfen sicher sein, dass sie sich einen ordentlichen Gen-Vorrat anschaffen wird. Wo gestern noch Park-Bänke das Bild der Städte prägten, werden es morgen Gen-Daten-Bänke sein: Schlichte, aber elegante Speicher, in denen das Erbgut ganzer Viertel, Städte, Landstriche gelagert sein wird. In den frühen Morgenstunden werden Herren vor den Türen stehen, Wattestäbchen in der Hand: Mund auf, der Abstrich kommt, werden sie sagen und wir werden vor Staunen das Maul nicht mehr zukriegen.

Und weil die Ab-Stricher Freunde haben, geht es später ans Teilen: Ein paar Millionen Speicheltröpfchen für die NSA, der Rest geht an den britischen GCHQ. Gleichzeitig werden unsere Dienste an den Forschungsergebnissen der Verbündeten partizipieren. Im ersten Schritt sollten Cluster, Bündelungen, gefunden werden: Besonders viel Terror-Spucke pakistanischer Herkunft ist denkbar. Terror-Rotz aus Afghanistan wird zum Mitbringsel unserer dort verbliebenen Freiheits-Soldaten für die lieben Dienste daheim. Obwohl auch Kotze, nicht selten aus US-Gefangenen herausgeprügelt, ebenfalls genetische Auskünfte geben kann, ist sie in den Speichern nicht gern gesehen: Sie ist dem Sammel-Personal zu authentisch.

Wer lesen kann, der liest: Das Vertragswerk dient fraglos der Freiheit des Einzelnen, seiner Selbstbespeichelung im Kampf gegen den Terror. Solch hehre Gedanken beherrschen das komplette Übereinkommen. Auch und gerade in Sätzen wie diesem „Verbraucher sollen selbstbestimmt entscheiden können“, blitzt der Gedanke der Autonomie, der Libertinage auf. Und so, wie im Werk als bedeutendes Ziel formuliert wird „das Vertrauen zwischen Wirtschaft und Verbrauchern zu stärken“, so dürfen wir sicher sein, dass es den Koalitionären um das Vertrauen zwischen Herrschenden und Beherrschten geht, zwischen Überwachenden und Überwachten, zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. Mit der Großen Koalition gehen wir einer großen Zukunft entgegen.

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Grafikquelle    :   Unterschrift des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages am 16. Dezember 2013 im Paul-Löbe-Haus

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Wie geht es uns,

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2013

…Herr Küppersbusch

Da konnten wir in der letzten Woche das neue Traumpaar Sigmar Gabriel und Marietta Slomka endlich einmal im Fernsehen erleben und eine seltsame Dünnhäutigkeit eines an sich sehr schlagkräftigen Politikers bewundern. Unser Respekt gebührt der Maus welche dem Elefanten ins wanken brachte. Wobei, der Doppelpass eine echte Merkel Aktion ist. Nichts Halbes und nichts Ganzes.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Die Begrenztheit der deutschen Sprache.

Und was wird besser in dieser?

Neben Komparativ und Superlativ tritt künftig der Hannelore-Kraft-Fall: nie, nier, am niesten.

Sind die verfassungsrechtlichen Bedenken am SPD-Basisentscheid über den Koalitionsvertrag tatsächlich „Quatsch“ und „Blödsinn“, wie Sigmar Gabriel im Interview mit Marietta Slomka meinte?

In Interviews brach früher gern der gelernte Sozialkundelehrer aus dem Hochsichereitssiggi aus. Dann wurden Fragen benotet und Interviewern Sitzenbleiben angedroht. Diesmal sah man förmlich Früchte des Coachings, erst die „Immer sind Sie gegen die Sozis“-Rempelei kam argumentfrei daher. Das Thema trug die sieben Minuten nicht wirklich, ebenso gut hätte man wechseln und der SPD die xte Coverversion grüner Basisdemokratie vorwerfen können. Und beim Stichwort „Verfassungsbedenken“ fragen können: Ist der SPD der verfassungsfremde „Hauptausschuss“ recht, den sie nun mitverursacht. Unterm Strich gleichwohl Win-win; alle reden über das neue Traumpaar. Aus Versehen eine Antwort auf das Genöle über „zu viele Talkshows“ – was fehlt und lohnt, ist ein konfliktbereites „one on one“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die Machtprobe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2013

Im Bann der Schwarzen Witwe

Spinnt sie gerade an einer Raute?

Endlich wieder Teil der Macht zu sein, so muss sich Sigmar Gabriel mit seiner Troika bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag gefühlt haben. Um so unverständlicher nahm er die kritischen Fragen entgegen welche ihm in einem Fernsehinterview, und dann auch noch von einer Journalistin, gestellt wurden. Kritische Fragen an Ihn, den großen Macher der SPD, mit einer politischen Erfahrung von 150 Jahren? Aber doch nicht so.

Ja er kann sich diese Arroganz erlauben, steht er doch einem Familienverband vor, welcher gleichfalls aus einer 150 jährigen Tradition zehrt und auch in ihr lebt. Weiß er doch nur allzu gut, diese Familie hält zusammen, so wie sie immer zusammengehalten hat. Erst kommt die Familie, dann kommt lange gar nicht und dann noch weniger. Bevor es in der SPD zu Revolten kommt wird in der CDU eine Palastrevolution ausbrechen.

Wobei dieses kritische Interview als ein Sinnbild dafür gesehen werden kann wie einfach es ist selbst massive Betonklötze mit einfachen Fragen ins wanken zu bringen. Gehen die Argumente aus werden sie frech und ausfällig. Dabei ist es eine der eigentlichen Aufgaben des kritischen Journalismus immer wieder zu bohren und nachzufragen, wenn er sich nicht selber überflüssig machen soll.

Die Machtprobe

Am Ende wird Marietta Slomka noch eine Frage haben, die Sigmar Gabriel kurz aus der Fassung bringt. Bis dahin aber läuft für ihn in der Stadthalle von Hofheim am Taunus drei Stunden lang alles nach Plan. 900 Menschen sind gekommen, alles voll.

Der SPD-Chef wirkt ausgeglichen und gelassen. Auch als er gleich am Eingang ein Flugblatt der Jungsozialisten in die Hand gedrückt bekommt: ein kleiner roter Fisch darauf, der arglos ins Maul eines großen schwarzen Fisches schwimmt. So sieht die Angst der Sozialdemokraten aus: Werden wir wieder geschluckt?

Dieser Angst muss sich Gabriel stellen. Er preist in seiner Rede den Mindestlohn, die Bankenregulierung und die „Trendwende“ in der Europapolitik, als wär’s ein „sozialdemokratischer Koalitionsvertrag“. Das sage doch selbst der designierte FDP-Chef Lindner: „Ruft den an, wenn ihr mir nicht glaubt!“

Er beschwört, er schmeichelt, er klingt manchmal fast zärtlich weich, als redete er einem Kind ins Gewissen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Koalitionsvertrag: >>>>> HIER <<<<<

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Der Fußball-Idiot Beckenbauer

Erstellt von Gast-Autor am 26. November 2013

„Die Merkel ist eine wie der Franz“

Brot und Spiel

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 25. November 2013

Es war Wolfgang Niersbach der jetzige DFB-Präsident, der in einem Interview über die Kanzlerin gesagt hat: „Die Merkel ist eine wie der Franz“. Gemeint war der Beckenbauer. Und Niersbach – der Mann aus Rommerskirchen-Nettesheim, der nicht gerade als Erfinder des heißen Wassers bekannt ist – hat versehentlich den Nagel in den richtigen Kopf geschlagen: Beckenbauer und Merkel, einer wie die andere, verkörpern das Fett-Schwimmt-Oben-Deutschland, die Gesellschaft der Nichtwisser und Allesbestimmer. Das ist das Land, wo die Idioten blüh´n.

Erst neulich wurde der „Franz“, wie ihn die servilen Medienhanseln gern nennen, mal wieder verhaltensauffällig: Er war selbst in Katar, in dem Land, in dem für die Fußballweltmeisterschaft 2018, die Sklaven bei 50 Grad im Schatten schuften, mal für wenig, mal für keinen Lohn, mal mit wenig Trinkwasser, mal ohne Trinkwasser. Aber der Fußball-Idiot hat keine Ketten gesehen, auch keine Kugeln an den Füßen. Mit den Arbeitern gesprochen hat er nicht. Warum auch: Die hätten ihn nicht verstanden, selbst wenn sie Deutsch gekonnt hätten. Und es hätte nicht an Beckenbauers Akzent gelegen, sondern an seinem Weltverständnis: „Ja gut, es gibt nur eine Möglichkeit: Sieg, Unentschieden oder Niederlage“, hat er schon mal gesagt und auch: „Die Schweden sind keine Holländer, das hat man ganz genau gesehen.“

Dass so einer, der nichts konnte als Fußballspielen und Sekretärinnen schwängern, in Deutschland ganz groß raus kommt, sagt weniger etwas über den Mann, als ganz viel über das Land: Natürlich hat Beckenbauer das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland, selbstverständlich wurde ihm die Bayerische Verfassungsmedaille in Gold verliehen. Wahrscheinlich dafür, dass der Steuervermeider Beckenbauer sein bisschen Steuern in Österreich zahlt. Und dass ihn der Burda-Konzern mit fünf Bambis überschüttet hat, versteht sich von selbst: Immerhin soll er die BUNTE sogar selbst lesen können. Das ZDF mochte sich nicht entblöden, dem Fußballer eine Gala zum 60. Geburtstag auszurichten. Wenn er 80 wird, könnten wegen der dann geplanten Beckenbauer-Festwochen im TV gut die Rundfunkgebüren erhöht werden.

Solche „Lichtgestalten“ wie der Beckenbauer sind natürlich parteiübergreifende Spezis: Gemeinsam mit Merkel und Steinbrück durfte er die Sonderbriefmarken zur Fußball-WM vorstellen und ob SPD oder CDU: Man sonnt sich auf Empfängen oder Tribünen im Glanz eines Mannes, der sich selbst als „Gelegenheitsarbeiter“ bezeichnet aber immerhin schon mal „In einem Jahr . . . 15 Monate durchgespielt“ hat. Der Mann, der Willy Brandt, den einzig herausragenden Kanzler der Bundesrepublik als „eine Art nationales Unglück“ bezeichnet hat, wird versuchen, im Verein mit der durch und durch verrotteten FIFA, eine Fußball-WM auf dem Rücken von Sklaven auszutragen. Es sieht nicht danach aus, dass sich die Großkoalitionäre dem entgegen stellen wollen. Warum auch? Immer noch passt der von Walter Jens auf Beckenbauer formulierte Satz: Er sei das „Symbol des Kapitalismus im Zeitalter der Refeudalisierung“.

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Auch Küppersbusch las in der letzten Woche den neuesten Steinbrück Witz. Auf seine Klage über die Medien bezeichnet er ihn als Kasper. Wenn wir diese Klage aus der Linken hören erwähnen wir gerne den Bauern welcher nicht schwimmen kann da er die falsche Badehose an hat. Die Frauenquote ist aber besonders in der Politik völlig überflüssig wenn die, welche nach oben kommen, genauso verantwortungfreie Habsüchtige sind wie die Männer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der BVB ändert den Claim „Echte Liebe“ in „Relativ echte Liebe, so weit bezahlbar“.

Und was wird besser?

Neapel. Nee, jetzt aber wirklich, ich hab Karten und die unterschätzen uns jetzt und … hach.

Endspurt in den Koalitionsverhandlungen oder wie Frau Merkel sagt: „The proof of the pudding is the eating.“ Auf was für einen Pudding dürfen wir uns freuen?

Im Herkunftsland des Wortes wird unter „pudding“ vieles summiert, von Köstlichkeiten bis zu Blutwurst. Das „süße“ Konnotat ist deutsch; und mit Mindestlohn, Armutsrente, Regulierung der Zeitarbeit und Frauenquote ist einiges eingerührt, was Unternehmern Zahnschmerzen macht. Deshalb tat Merkel den Spruch beim Bundesverband der Deutschen Arbeitgeberverbände: Erstens „kriegt ihr ja selber nichts mehr gebacken, sonst bräuchten wir keinen staatlichen Mindestlohn“, und zweitens heißt der deutsche Spruch: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es auf den Tisch kommt.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. November 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Und wieder einmal versteckt sich die Kanzlerin. Während früher einmal die schönsten Pausen lila waren, sind sie heute schwarz-rot. Alice Schwarzer Verbotsgelüste sind überflüssig, da das Gehalt bei der TAZ  nicht einmal für einen Besuch  im Puff ausreicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Würde sich jemand beschweren, wenn wir weiter so bemerkenswert unregiert blieben?

Und was wird besser in dieser?

Ja. Doch, ich hoffe doch.

Sigmar Gabriels Rede auf dem Parteitag der SPD soll nachdenklich und präzise gewesen sein. Man könnte auch sagen: öde. Wollen die Sozialdemokraten jetzt besonders die Langweiler ansprechen?

Frank-Walter Steinmeier soll SPD wählen? Hm. Den hat Gabriel wegverwaltet und zugeschaut, wie Steinbrücks Ich entscheidet, gegen Steinrück. Nun ist Gabriel der Duldungsstar der SPD. Im Moment schlimmstmöglicher Annäherung an die Union die Öffnung nach links durchzuziehen ist taktisch clever und strategisch klug. Nun gibt er den Vorsitzenden aller Gegner und Befürworter der Großen Koalition. Im Kopf druckt er Plakate für Wahlsigmar und freut sich über die vielen Optionen auf dem Weg dahin. Wenn er jetzt noch für ein inhaltliches Projekt stünde, wäre es echt schwer, ihn zu kritisieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 11. November 2013

 Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

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Das war schon eine turbulente Woche auf welche Küppersbusch zurückblicken konnte. Wobei als das Highlight wohl der Besuch des Freiherrn Guttenberg bei Merkel alles überstrahlte. Was mögen die Beiden wohl zu bekakeln haben? Sie, die Vertreterin des Neuland und er, der EU Beauftragte welcher Internetaktivisten in autoritär regierten Ländern helfen soll! Eine tolle Kombination. „The blind following the blind?“

Könnte es wirklich zu einen Tauschgeschäft mit Putin kommen? Snowden gegen Gutti? Dann wird sich wohl, so wäre zu vermuten, Putin für Snowden entscheiden.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich muss das Schmunzeln noch wegkriegen, wenn der Nachrichtensprecher „Vizekanzler Sigmar Gabriel“ sagt.

Was wird besser in dieser?

Vielleicht wird es nicht so lustig.

Der Europäische Gerichtshof hat beschlossen, dass verfolgte Homosexuelle Recht auf Asyl haben. Längst überfällig, oder?

Prima. Etwas tückisch, dass zuvor „tatsächlich verhängte Haftstrafen“ nachgewiesen werden müssen. Geh in den Knast, dann hättest du theoretisch Asylanspruch. Die 38 Staaten Afrikas, in denen Homosexualität „verboten“ ist, müssten also Formulare ausreichen, in denen sie ihre uneingeschränkte Verfolgungsbereitschaft testieren. Nur bei Russland glauben wir es so, aus Freundschaft.

Quelle: TAZ: >>>>>  weiterlesen

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Die Regeln der Erregung

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2013

Die Regeln der Erregung

Datei:Brettspiel Mensch ärger dich nicht.jpg

Auf eine nur allzu große Nachlässigkeit der Betrachtung macht in den folgenden Artikel Friedrich Küppersbusch aufmerksam, indem er auf die so von ihm genannten „Ohrfeigenmenschen“ hinweist:

„Die Frage, ob die Elite der Loser uns besser regieren würde, wäre naiv. Man darf bezweifeln, ob sie es deutlich schlechter machte.“

Mit Rudolf Scharping erzielte die SPD im Jahr 1994 ein besseres Ergebnis als zuletzt mit Schröder, Steinmeier oder Steinbrück. Den letzten Titel errang die deutsche Fußballnationalmannschaft unter Berti Vogts – Europameister 1996. Wo Rau delirierte und Köhler dilettierte, setzte Christian Wulff ein Wort: „Der Islam gehört zu Deutschland.“

Der Fakten entkleidet klingt die Aufzählung „Scharping, Vogts, Wulff“ jedoch als Einladung, nun sei über Loser, peinliche Versager, Gescheiterte zu reden. Zumal in veröffentlichten Texten stehen sie heute als Glanzbeispiele jener Ohrfeigensorte Mensch, die das je untere Ende ihres Fachgebiets zu beschreiben haben. Darüber hinaus dienen sie als Projektionsfläche. So schlimm versagt möchte der schaudernde Leser, die gruselnde Zuschauerin nicht haben. Der Stau auf der Gegenfahrbahn ist oft genauso lang wie der durch den Unfall verursachte: Deshalb verkaufen sich Zeitungen und Sendungen gut.

Die mediale Aufbereitung des politischen und gesellschaftlichen Ensembles folgt der Logik des RTL-Nachmittags. Dort werden die Erbauungssdeppen gescriptet, um ganz sicher zu gehen, dass sie noch dümmer agieren als der dümmstmögliche Zuschauer. Dann freut der sich.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Quelle Eigenes Werk
Urheber Tetzemann

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Wagenknecht, ein Sicherheitsrisiko ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2013

Die Linke Wagenknecht, ein Sicherheitsrisiko für dieses Land ?

Der Wähler ist zu klug und wird die richtige Wahl treffen.

Da war er wieder einmal zu hören, ein politischer Fachkommentar der Edellinken. „Die USA sind ein Regime der Angst“. Die Partei lässt ihre Spitzenpopulistin wieder einmal von der Leine.

Wobei sie mit vielen ihrer Sprechblasen ja durchaus Recht hat, aber es sollte ihr jemand einmal den Unterschied zwischen einen Journalisten, einen Bürger oder einer in der Verantwortung stehenden Politikerin erklären. Politik wird nicht in Talk Show oder über den Glamour in den Illustrierten gemacht. Politik ist ein wenig mehr als dummes populistisches daher Geplapper.

Für die heutige Welt ist es gewiss nicht hilfreich in Argumentationen weit vor die Linien des „kalten Krieges“ zurückzukehren, in Zeiten des Stalin- oder Kommunismus. Die Welt schreitet voran, weit schneller als dieses von einem nur begrenzt aufnahmebereiten Kopf wahrzunehmen ist. Und im besonderen das Regime in den USA ist nicht mehr oder weniger ein Regime der Angst wie eine jede andere Nation in dieser Welt. Die Obrigkeit dieses Landes ist keinesfalls harmloser als die der USA, auch, oder gerade auch, sollte die Linke einmal in die Verantwortung kommen.

Sollte Frau Wagenknecht wirklich so naiv sein und Firmen wie Facebook oder Google für gefährlicher zu halten als die mafiosen Verbindungen und Verknüpfungen von Parteien? Vollkommen gleichgültig ob diese sich nun Rechts, Links oder auch Mittig zuordnen, ob sie in Europa, Asien oder Amerika beheimatet sind. Diesen steht es nur nach Macht, die Herrschaft und Kontrolle über Menschen und das auch geistig, egal in welch einen System. Bei Google oder Facebook kann ich mitmachen oder nicht, die wollen mein Geld. Vor einen Staat kann ich nicht davon laufen, obwohl mir des öfteren der Sinn danach steht.

Habe ich von Facebook oder Google die Faxen satt, kann ich den Computer im Extremfall aus den Fenster schmeißen und ärgere mich nur noch über die aufdringliche Werbung im Briefkasten, welche ich auch noch selber entsorgen muss.

Bevor hier also auf einem höchst undiplomatischen Weg andere Nationen mit Dreck beworfen werden, sollte wenigsten der Versuch unternommen werden vor der eigenen Türe zu kehren. Die Türen der eigen Partei stehen seid Jahren für alle nur denkbaren Schweinereien weit offen. Auch wäre SIE nun einmal die denkbar ungeeignetste Person sich von Steinbrück, dessen Kavallerie auszuleihen, um sich sodann auf den Kriegspfad zu begeben. Da wäre sie sich mit Merkel schnell einig, beide blieben hinter den warmen Ofen sitzen und würden die Dreckarbeit von anderen machen lassen und nicht als Flintenweiber vorneweg marschieren.

Kriegstreiber haben wir in dieser Welt genug. Dafür sollten sich Linke nicht auch noch einspannen lassen.

Sahra Wagenknecht: USA sind ein Regime der Angst

Sahra Wagenknecht greift in die Diskussion um den NSA-Skandal ein – in der von ihr gewohnten Schärfe. Die Linken-Politikerin meint, die Überwachung von Millionen Bundesbürgern übertreffe selbst die Fantasie George Orwells und lasse totalitäre Systeme vor Neid erblassen.

In der Diskussion um den NSA-Skandal hat sich Linken-Fraktionschef Gregor Gysi immer um abgewogene Wortwahl bemüht. Eben erst nannte er den Geheimnisverrat den Whistleblowers Edward Snowden eine „politische Straftat“, allerdings eine, „die uns nutzt“ und die man deshalb „moralisch hoch bewerten muss“. Für Snowden sei deshalb Asyl in Deutschland notwendig oder „zumindest ein Zeugenschutzprogramm“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Sahra Wagenknecht, Gysis Stellvertreterin in der Fraktion, aber setzte jetzt deutlich eins drauf.

In einem Gastbeitrag für die Zeitung „Neues Deutschland“ attackierte sie die USA scharf. Sie sprach von einem „Regime der Angst“. Die Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie von Oppositionspolitikern sei nur die Spitze des Eisbergs: „Der eigentliche Skandal ist die Überwachung von Millionen Bundesbürgern, die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt.“ Die NSA-Aktivitäten würden auch die Illusion von der freien Welt des Internets Lügen strafen: Konzerne wie Facebook, Yahoo und Google würden mit den Geheimdienste kooperieren beziehungsweise angezapft.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia

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Da war der Freiherr kurz da

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2013

Guttenberg auf Geheimbesuch bei Merkel

File:Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg - World Economic Forum Annual Meeting 2011.jpg

Der Eine strahlt das aus, was die Andere noch suchtund nivht findet

„Er ist wieder da“ schreibt Bild. Und „Er kam unerwartet“. Wer glaubt denn dieses, fragen wir! Er wurde vorgeladen und wir meinen natürlich den lustigen Freiherrn zu Guttenberg aus den USA. Aber ist es nicht ein etwas seltsamer Kreis, seltsam für eine konservative Regierung welcher sich immer wieder um Merkel scharrt? Wie bei der Linken, auch alles gute Kumpel?

Ein hochstapelnder DR, ein Uli Hoeneß, Ackermann, Sommer und, und, und. Eine sonderbare Mischung. Werden alle diese Personen von einer Regierung benötigt um ein Land wie Deutschland politisch erfolgreich zu steuern? Wurde nicht gerade bei Guttenberg alles schlecht gemacht was aus seiner Zeit als Minister nach seinen Abgang vorgefunden wurde?

Welche Eigenschaften machen ihn zu einen Experten für transatlantische Beziehungen? Sein Wissen über Hintergründe, über Mauscheleien. Oder traf sich hier der sprichwörtliche Einäugige mit der Blinden? Und das in geheimer Mission im Neuland. Vielleicht wurde ihm ja auch ein neuer Posten in der zukünftigen Regierung angeboten. Quasi als Beruhigungspille für die aufstrebenden Karrieristen der SPD.

Denn das Gespräch muss sehr wichtig gewesen sein, andernfalls fliegt niemand für ein Kaffeekränzchen von einer Stunde aus der USA nach Deutschland ein. Mauscheleien welche über das Telefon scheinbar nicht möglich waren, da der Feind abhört.

Besonders auffällig: Bild veröffentlicht auf Facebook ein Foto, siehe oben, auf dem sich der Freie Herr seine Hose gerade, hoch zieht! DL fragt nach: War dieses vor oder nach diesem Gespräch mit Merkel?

Guttenberg auf Geheimbesuch bei Merkel

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (41) auf Geheimbesuch bei Kanzlerin Angela Merkel (59)!

Wie BILD erfuhr, traf Guttenberg, der mit seiner Familie in einem Vorort von New York lebt, die Kanzlerin im Rahmen eines kurzen Berlin-Besuchs. Rund eine Stunde dauerte das Gespräch der beiden.

Nach BILD-Informationen aus dem Kanzleramt interessierte sich Merkel unter anderem für Guttenbergs Meinung zum NSA-Skandal und Edward Snowden.

Hintergrund: Ein Asyl für Snowden in Deutschland könnte die deutsch-amerikanischen Beziehungen massiv belasten, Merkel will Snowden deswegen unter keinen Umständen in Deutschland. In Washington arbeitet Guttenberg beim angesehenen Think Tank „Center for Strategic and International Studies“, er gilt als Experte für die transatlantischen Beziehungen.

Sein Rat ist gefragt – in den USA und im Kanzleramt.

Quelle: Bild >>>>> weiterlesen

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Alles ist frei verkäuflich

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2013

Politiker sind zu allem fähig :  Alle sind frei verkäuflich

Eckart von Klaeden, CDU Staatsminister von Merkels Gnaden, wechselt zu Mercedes. Ein in der Politik immer öfter zu beobachtender Vorgang quer durch fast alle Parteien. Für den Großteil der Bevölkerung immer mehr nur noch mit einem Hochziehen der Augenbrauen zur Kenntnis genommen. Die Presse schreibt einen oder auch zwei Artikel und lehnt sich wieder zurück. So geht Alltag in Deutschland. Was dem einen das Gas ist dem anderen sein Auto.

Da meldete sich dieser Tage der Manager Utz Classen zu Wort. Gewiss ein Mensch, welcher von Schröder auch als lupenrein bezeichnet werden könnte. Immerhin aber ein Mann, welcher seine Qualitäten als anerkannter Manager nachgewiesen hat. Dieser ließ nun in der Presse verlauten, dass er sich den Deutschen Wirtschaftsminister  Philipp Rösler kaum als Abteilungsleiter eines privat geführten Betriebes vorstellen könne.

Eine Meinung, die unterstreicht, warum in diesen Land kaum noch ein Großprojekt nach Plan zum Abschluss gebracht werden kann. Klaeden, Schröder, Clement usw. ohne die Politik in die Wirtschaft? Unvorstellbar! Da stellt sich unwillkürlich die Frage, warum zieht es promovierte Akademiker in die Politik? Sie müssen Spaß und Freude als Student/in gehabt haben, sonst hätten sie die vielen Jahre nicht hinter sich gebracht.

Ärzte, Anwälte oder auch Physiker,  zuvor vollkommen unbekannt, vielleicht in ihren Berufen in den untersten Gehaltsstufen, oder über ein Praktikum nicht hinausgekommen, machen sich über die Politik einen Namen und kommen an das große Geld. Was machen diese von Klaeden, Schröder oder Clement in der privaten Wirtschaft? Sie verkaufen ihre Kontakte, ihr Wissen, wie sich politische Abläufe beeinflussen lassen.

Das möchte Politik natürlich nicht kontrollieren, wie vieles andere auch nicht. Ist es doch nicht auszuschließen, dass die Merkel, Steinmeier oder Gabriel schon morgen ähnlich lautende Angebote erhalten wie ihre Vorgänger? Wer verriegelt schon selber eine Tür, durch die er vielleicht selber einmal schlüpfen möchte?

So haben wir unterschiedliche Parteien, welche sich untereinander streiten müssen, um ihren  gutgläubigen Mitgliedern und vor allen Dingen der Bevölkerung eine gewisse Rivalität vorzutäuschen. Aber wie sagt es sich so schön: „Am A… und am Kopf finden sie immer wieder zueinander“. Zwar eine andere Form, aber auch die könnte als Prostitution bezeichnet werden, welche im Volksmund als das älteste Gewerbe der Welt bezeichnet wird.

Untreuer Eckart (revisited)

Wenn ein Politiker in einen sehr gut bezahlten Job in der Industrie wechselt, heißt es oft, das habe einen Geschmack. Will sagen: Es geht nicht um Korruption, aber von trennscharfer Vermeidung von Interessenkonflikten kann auch keine Rede sein. Eckart von Klaeden, bislang CDU-Staatsminister im Kanzleramt und ganz nah dran an den Entscheidungen, wird Cheflobbist bei Mercedes.

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Fotoquelle:Wikipedia – Author Steffen Klaus from Zittau, Deutschland

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Ausspähen unter Freunden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Oktober 2013

In aller Freundschaft

Nee, nee, nicht Merkel und Obama

Freundschaften kennen wir alle, haben sie in unseren Leben alle, mehr oder weniger stark erlebt. Manche davon bleiben uns sogar lebenslänglich erhalten. So ist Vielen auch der Spruch aus dem Fußball noch bestens bekannt. Vor langer, langer Zeit hieß es einmal: „Elf Freunde müsst ihr sein!“ Ja, und das jetzt ohne jegliche Wehmut: Das war zu Zeiten da hieß es noch Fußball spielen und nicht Fußball, Geld verdienen.

Das war im Sport so, aber Freundschaften in der Politik wie es uns so gerne vor gesponnen wird? Freundschaft zwischen den USA oder Frankreich und Deutschland? In der Politik? Zu verschiedenen Zeiten verschiedentlich ähnliche Interessen ja,  aber Freundschaften. Es wäre gut würden uns Politiker einmal ihre Version über das Wort Freundschaft erklären.

Ein schöner Ausspruch von Merkel: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“. Richtig wenn es denn Freundschaften gebe, in der Politik. Ist Merkel naiv, oder die Bevölkerung so blöde ihr diese Naivität ab zukaufen? In Wahrheit dienen solche Sprüche aber nur dazu, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Sie fürchtet eine Zuspitzung dieses Skandal und möchte nicht als Mitwisserin in die Verantwortung genommen werden.

So wie die Deutschen den USA zu ewiger Dankbarkeit verpflichtet sind, aufgrund von Care Pakete, Aufbauhilfe oder auch heute bei der Ausspähung von Terroristen welche mit ihren Anschlägen Mord und Terror über dieses Land bringen könnten, ist auch die hiesige Bevölkerung zu ewigen Dank gegenüber Mutti verpflichtet, welche sich so gut um unsere Belange kümmert. Der Dank welchen einer Person wie Edward Snowden heute gebühren würde, könnte ja auch jeder Deutsche Aufklärer später einmal für sich in Anspruch nehmen. Gegen die eigene „Hausmacht“.

„Hilfe zur Selbsthilfe“ heißt es so schlicht und wirklich zu verschenken hat und hatte niemand etwas. Auch und ganz besonders der Staat nicht, welchen laut Demokratie den Bürgern gehört. Geschenke bekommen vom Staat hat der Normalbürger auch nie. Alles was er bekommt wurde von ihm zuvor eingezahlt. Nicht nur in Form von Geld, sondern die unbezahlte Leistung ist hier noch wesentlich höher zu bewerten.

Der einzige Nutznießer ist der Macher, sprich Politiker welcher diese Kassen verwaltet und sich daraus frei bedienen kann. Er wurde frei gewählt, wenn auch ohne jegliche Alternative, da immer jemand an der Kasse sitzt. Er kann sich frei bedienen da er als einziger die Möglichkeit hat aus dem Vollen zu schöpfen. Der Rest bleibt für die Masse. Der persönliche Verzicht, wichtigster Bestandteil einer echten Freundschaft kann nicht in Erwähnung gezogen werden, da er mit Machtverlust gleichzusetzen wäre.

Nein, Freundschaften in der Politik gibt es nicht und ein Staat hat auch nichts zu verschenken. Auch die immer wieder erwähnten Entwicklungsgelder dienen nur dem eigenen Vorteil, fördern diese doch die eigene Wirtschaft und sind überwiegend an Verpflichtungen der Nehmer gebunden. Nicht umsonst werden Gelder meistens von Staat zu Staat und nicht von Staat an Personen geleistet. Nicht selten wird gefordert das Geld auch im Geberland wieder auszugeben. Für Waffenkäufe zum Beispiel.

Wir sollten immer wieder darauf hinweisen, denn eines der besten Beispiele des Eigennutzes von Spendergelder war die Tsunami Katastrophe welche im Jahre 2004 Asien heimsuchte. Da sind viele hunderte  Millionen Euro in die Gebertaschen geflossen. Ein Kg Reis im Wert von vorher 30 Cent kostete über Nacht 3 Euro da angeblich riesige Vorratslager vernichtet wurden, welche aber nicht an der Küste, sondern im Landinneren waren. Dort wo der Tsunami nie hinkam. Auch Deutschen Hotelketten gelang es so zerstörte Küstengebiete günstig aufzukaufen um dort riesige Urlauberzentren zu errichten und Familienbetriebe zu zerstören. Die wenigsten der Geschädigten haben je auch nur einen Cent gesehen. Ähnlich wie bei dem Hochwasser im Osten unseres Landes in diesen Jahr.

In aller Freundschaft

 NSA Das Abhören von Merkels Mobiltelefonen weckt alte Ressentiments gegenüber den Amis: Die machen eh, was sie wollen. Und wir müssen lieb sein

Einen Stich der Kränkung hat man schon verspürt, als der Republikaner Peter King, Vorsitzender des Geheimdienst-Unterausschusses im US-Repräsentantenhaus, im Sender NBC ein bisschen von oben herab sagte, die USA machten ihre Abhöraktionen doch „nicht zum Spaß. Es geht um die Gewinnung wichtiger Erkenntnisse, die nicht nur uns, sondern auch den Europäern helfen.“

Schließlich, so King, habe die NSA Tausende Leben gerettet, auch in Frankreich und Deutschland. Der Tenor war klar: Was habt ihr denn, ihr Deutschen, was soll die Aufregung um das Abhören der Telefone der Kanzlerin durch den amerikanischen Geheimdienst? Was soll das Gerede über „Vertrauensbruch“ oder gar die deutsch-amerikanische „Freundschaft“, die jetzt schwer angeschlagen sei? Hey, hier geht es um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, nicht um irgendeine Moral, ein „Vertrauen“ oder gar eine „Intimsphäre“ unter Freunden.

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Attribution: Bundesarchiv, B 145 Bild-F088809-0038 / Thurn, Joachim F. / CC-BY-SA

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Gute Frage heute: Was wird Rösler nach Beendigung seiner politischen Laufbahn machen? Gegenfrage warum Menschen einen Beruf auf, für welchen sie zu vor viele Jahre studieren mussten? Weil sie dort Kapazitäten waren? Oder eher Versager? Meldung an Obama: Die weiß es und hält dicht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Becker, Pocher, Familie Sarrazin … die Stattfindekrankheit sollte endlich von den Kassen anerkannt werden.

Was wird besser in dieser?

Westerwelle, Steinbrück … Es ist heilbar !

Welche Telefongeheimnisse könnte Frau Merkel haben, die jetzt von der NSA an Obama weitergeleitet wurden?

Dass sie jeden Spaß mitmacht. Und auf die neue Lage im Oktober das gleiche Wording ausgibt wie im Juli: „Abhören unter Freunden – das geht gar nicht.“ NSA hätte also damals an Obama melden können: „Die merkt ja gar nichts“, oder „sie weiß es und hält dicht“. Nun hat die Spiegel-Recherche erwiesen, dass da mehr war – ein erster Vorgeschmack auf die großkoalitionäre Zeit, da die Medien die Untersuchungsausschüsse werden ersetzen müssen.

Sollten Freunde überhaupt Geheimnisse voreinander haben?

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Der Handy Skandal

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Oktober 2013

Ein Skandal geht nicht vom Handy sondern der Benutzerin aus 

Durch die Brille hört Angie besser

Gibt es nicht auch noch schöne Nachrichten aus der Politik über welche wir, die Bevölkerung uns freuen können. Die Abhöraktion der USA auf Merkels Handy ist so eine. Denn wie wir lesen können unterhält sie dass, für die USA gefährlichste Terrornetzwerk in Europa. Die USA sehen das schon richtig, nicht der deutsche Bürger kann ihnen gefährlich werden sondern die deutschen Politiker sind mit ihrer Arbeitsweise viel gefährlicher.

Vielleicht wusste Merkel darüber und blieb darum im Sommer so ruhig als das Thema über die NSA an die Öffentlichkeit kam. Wollte sie vielleicht nur von ihrer eigenen Person ablenken? Hatte sie Angst wenn die eigene Bevölkerung noch vor den Bundestagswahlen von der Schmach erfuhr, dass sich die mächtigste Frau der Welt über ihr Handy von Obama ausspähen lässt? Denn, wie kann ein Volk Schutz von einer Chefin erwarten, welche sich noch nicht einmal selber schützen kann?  Hatte sie doch einen Amtseid geschworen mit  dem sie die Verpflichtung einging, Schaden von dem Volk abzuwehren!

Bei Ausspähung der Bürger durch die USA betrat sie „Neuland“ und wir hörten ein tiefes Schweigen welchen eine große Verharmlosung folgte. Jetzt wo sie das betreffen der eigene Person nicht mehr kaschieren kann, folgt das große Zicken? Warum verlangt sie jetzt nicht den Rücktritt des USA Präsidenten? Wenn denn die zu lesenden Aussagen zutreffen, käme alles den Verrat einer engen Freundschaft gleich. Freundschaften innerhalb der Politik. Wer dort Freunde findet, kann auf Feinde verzichten.

Da sollten sich unsere politischen Parlamentssitzer  einmal ein gutes Beispiel an die Präsidentin von Brasilien nehmen, welche den Mut aufbrachte eine lange geplante Reise in die USA nach dem Aufkommen des Skandal abzusagen. Was heißt, es ist auch politisch möglich Charakter zu zeigen. Zumal, es ist ja nicht das erste Mal dass Obama sich den Erhalt des Friedensnobelpreises für unwürdig erwiesen hat.

So sind denn die nun zu hörenden Empörungen aus den eigenen Reihen durchaus zu verstehen dienen sie doch dazu die Unfähigkeit zum Handeln zu verdecken. Auch die SPD müsste doch an und für sich nun einsehen sich auf Koalitionsverhandlungen mit politischen Nullnummern einzulassen. Aber vielen scheint es zu erfreuen so viele Nullen aneinandergereiht  zu sehen.

„Yes We Can“ wird Obama wieder einmal fröhlich ausgerufen haben. Sicher wird auch der Friedrich diesen Schrei bei seinen Besuch in den USA noch vernommen haben und demütig die Heimreise angetreten haben. Vielleicht aus Angst das schon am anderen Tag die US Drohnen über Deutschland kreisen? Denn Freunde spähen aus und Feinde?

Eine neue Dimension

Die Kanzlerin ist also empört. Der US-Geheimdienst NSA soll sich an ihr Mobiltelefon herangewanzt haben: Ja, geht’s noch, lieber Herr Obama? Der Ärger klingt erst mal verständlich, das Smartphone zählt zu Angela Merkels wichtigsten Regierungswerkzeugen.

 Allerdings müsste sich ihr Unmut ehrlicherweise nicht nur gegen den Verbündeten jenseits des Atlantiks richten. Die CDU-Chefin selbst hat – eifrig unterstützt von den Innenpolitikern der Union – in den vergangenen Monaten alles getan, um die Abhöraffäre abzumoderieren und die Bevölkerung einzulullen. Wer als Oppositionspolitiker darauf hinwies, dass es mehr offene als beantwortete Fragen im NSA-Skandal gebe, wurde von den Unionsvertretern als Hysteriker hingestellt. Der Vorwurf lautete gar: Die Opposition schlachte das Thema unlauter zu Wahlkampfzwecken aus.

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Der Koalitionsmarathon

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2013

 Letztendlich geht es wie immer in der Politik nur ums Fressen oder gefressen werden. Da kann intelligenz nur ein Hindernis sein – wie wir es jeden Tag sehen.

Wie mag es weiter gehen, das Poker-Spiel um Macht und Einfluss der Banken und der Wirtschaft auf die Politik? Liegt die Insolvenzverwalterin des deutschen Bundestages unser aller Muttchen Angie schon in den letzten Zügen und wird sie sich den Griff des Übergewichtigen Sozen  erwehren können? Das alles sind Fragen welche in den nächsten Wochen oder Jahren entschieden werden müssen.

Hieß es in den letzten vier Jahren noch, alles im Griff  der zwei Hände, denen von SPD und CDU, wird wohl die Zukunft aus einer Hand, CDUSPD, regiert werden. Die Grünen und Linken Farbtupfer werden von einer schieren Masse erdrückt werden und kaum noch sichtbar sein.

Widerstand gegen das Gewürge der Überfressenen könnte bestenfalls noch von denen kommen welche für sie selbst doch überraschend ausgeschlossen wurden und wohl auch noch werden. Wie zum Beispiel die „immer noch“ Minister der ehemaligen FDP, oder die Arbeitsministerin die Frau „voll der Lügen“ welche wohl dem Schwergewicht Platz machen muss?

Diese Leute könnten versuchen die Koalitionsverhandlungen zu verzögern, oder entsprechende Ergebnisse erschweren, blieben ihnen doch Amt und Bezüge bis zur Installation einer neuen Regierung erhalten. Hier ein Bericht in welchen schon einmal ausgemalt wird, wie die Zukunft letztendlich aussehen könnte.

Letzte Mandel lechzt

 POLITKRIMI Der große Koalitionsmarathon und seine Folgen

Wir nähern uns dem Septemberende im Jahre 2017. Zwei Tage sind es noch bis zur Bundestagswahl. Das Volk sieht ihr mit bangem Blick entgegen. Vier Zeilen des Berliner Dichters Gottfried Benn treffen die Lage noch gefühliger:

Vorletzter Tag des neunten Monats schon! / Stoppel und letzte Mandel lechzt in uns. / Enthaltungen, das Blut, die Müdigkeiten, / Die Georginennähe macht uns wirr.

Zum vielleicht letzten Mal kamen am Tag zuvor die Vertreter von CDU/CSU und SPD zu Koalitionsverhandlungen zusammen – es war das insgesamt 199. Treffen seiner Art. Vier geschlagene Jahre lang hatte es trotz wöchentlicher Runden keine Einigung auf Schwarz-Rot gegeben. Beim Thema Betreuungsgeld waren die Kinder der Familien, denen es gegolten hätte, mittlerweile längst in der Schule. Die Erhebung einer Fremdenmaut hatte sich durch den Einsturz unzähliger Autobahnbrücken und den Krümelfraß im Altbeton erledigt. Beim Mindestlohn lag man zuletzt bei 8,49 Euro, aber den ultimativen Schritt in Richtung 8,50 wollte die CDU nicht wagen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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  • Erstellt: 21. Dezember 1792

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Gerade aus den Urlaub zurück erinnert Küppersbusch daran, dass Sklaven den Kölner Dom erbauten, die Pädo-Debatte weitergehen muss und Angela Merkel eine Nimmer-satt ist.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Weiß nicht, ich hatte Urlaub.

Was wird besser in dieser?

Ich bin aus dem Urlaub zurück!!!

Am Dienstag steht das zweite Sondierungsgespräch zwischen Union und Grünen an. Eine sanfte Annäherung?

Langfristig ja, kurzfristig bräuchte es dafür einen Kretschmann-Putsch. Gerade weil das Kernthema „Atomausstieg“ abgeräumt scheint, fällt es den Grünen schwer, klare Demarkationslinien in einen Koalitionsvertrag zu tätowieren. Bisher gibt es einen drastisch gescheiterten Test in Hamburg, künftig gäbe es die stets zitable „Beinahe-Koalition von 2013“. Dummerweise wäre Schwarz-Grün besser für die Demokratie, das Parlament, die dann starke Opposition – jetzt. Für alle, außer die Grünen natürlich.

Sind die Gräben zwischen SPD und Union leichter zu überwinden ?

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Kein Vertrauen zum Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

Der Wille zum Korrektiv

File:Statua del dio Moloch, museo del cinema di Torino.jpg

Merkel in Anno 2100 im Musem

 

Wie wenig der BürgerIn diesen Moloch Staat noch vertraut, lässt sich sehr gut an den Wahlbeteiligungen sehen. Rund 40 %  bleiben diesen demokratischen Pseudo-Veranstaltungen in schöner Regelmäßigkeit fern. Das ist gut so, da dann der Spruch der Gewählten nicht mehr zählt: „Die Bürger haben uns doch gewählt, wir sind ihre Vertreter“. Das würden diese Leute auch behaupten wenn sie nur aufgrund ihrer eigenen Stimme an die Tröge kämen. Es zählt allein: Wenig Arbeit für viel Geld. Moderne Wegelagerei auf Kosten der Steuerzahler.

Wie sehr dieser Staat die Interessen seiner Bürger noch, oder gar nicht mehr vertritt zeigt der folgende Kommentar welcher sich mit der Situation nach NSA und NSU auseinandersetzt. Ja, die Kumpanei der Staatsführung zu den USA und deren wirtschaftlicher Macht scheinen hier wichtiger zu sein als die Unversehrtheit seiner Bürger.

Der Wille zum Korrektiv

Nachdem ihm von den USA die Einreise verwehrt wurde, äußerte Ilja Trojanow in einem Interview die bemerkenswerten Sätze: „Ich möchte mit dieser Bundesregierung gar nichts zu tun haben. Sie ist so völlig unsensibel gegenüber Bürgerrechten und Freiheitsrechten. Sie vertritt mich nicht, und deswegen will ich sie auch zu nichts auffordern.“

Das Bemerkenswerte daran ist, dass Trojanow die Bundesregierung nicht nur scharf kritisiert, sondern er wirft die Frage auf, ob sich unsere Regierung nicht vielleicht so weit davon entfernt hat, ihre Verantwortung wahrzunehmen, dass sie auch an Legitimation verloren hat. Zumindest laut diesen Sätzen ist sie gar nicht mehr seine Regierung.

Sie schützen uns nicht mehr

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Source Own work
Author Stella

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Linkes und Saar – Allerlei

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2013

Da hat die Linke ja noch einmal Glück gehabt. Sieht es doch zur Zeit so aus, als wenn der Kelch des mitregieren noch einmal an ihr vorübergegangen sei. Wurde doch gestern Abend auf Phönix um 22:15 Uhr mit Dietmar Bartsch darüber orakelt, welcher zu diesen Thema natürlich anderer Meinung sein muss.

Nur das Buhlen, die Verbeugungen wären mit Sicherheit noch stärker und tiefer gegenüber der CDU ausgefallen, als es die SPD gerade zeigt! Sahra Wagenknecht als Finanzministerin, von der Journalistin ironisch ins Gespräch gebracht, würde die Reihen der Dilettanten in der Politik noch weiter auffüllen. Wie sagt es sich doch so schön: „Geboren und nichts dazu gelernt“? Aber wo für gibt es denn auch die vielen Berater und Lobbyisten. Die machen das schon.

Bei all diesen Durcheinander in Berlin bleibt der Saarland Oskar lieber daheim und kämpft gegen die Windmühlen. Fast so wie Don Quijote einst auf seiner Rosinante  im schönen Spanien. Hier zeigt sich wieder einmal das die Linke immer sehr direkt sagt wogegen sie denn sind. Gegen alles? Nein nur so ziemlich, wie gegen Atomstrom, Co 2 Ausstoß durch Kohle, Braunkohle, ja und natürlich jetzt auch gegen Windparks, wovor neuerlich gewarnt wird.

Trotzdem, und das ist schon erstaunlich, auch für die Linke kommt der Strom immer noch aus der Steckdose. Nur wie er dort hineinkommt, ja da sollte dann der Bürger lieber selber ein wenig darüber nachdenken. Hier dann der Link zu der ergiebigen Presserklärung über den „Wildwuchs“:

Lafontaine kritisiert

„Wildwuchs“ bei Windrädern im Land

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat vor einem „Wildwuchs“ von Windrädern im Saarland gewarnt. Er sagte gestern vor der Presse, Landschaftsschutz sei für die Linke auch Umweltschutz. (Veröffentlicht am 08.10.2013)

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Ja, auch über eine Nachrückerin haben wir etwas gefunden. Wobei, die Situation war ja allgemein bekannt. Ein bereits angewärmter Platz wurde im Landtag übernommen. Da war doch etwas mit  einem König und seinen/r NachfolgerIn?

Wobei wieder eine geballte Ladung Frau mehr in der Politik. Neben der Gebärdensprachdolmetscherin, der Frau voll der Lügen und Mutti Merkel, jetzt auch Mama Hu im Saarland, der Dauerexport aus dem fernen Osten, war dort vielleicht aus versehen in die Reisetasche eines Nordkorea-Reisenden geschlüpft?

Sprachlich gehören die Worte Mutti und Mama zu den Kosewörtern unserer Sprache. Hat denn schon einmal jemand darüber nachgedacht warum gerade die Person welche als einzige der genannten Drei auch als „schnelle Brüterin“ bekannt ist, diese Gunst Bezeichnungen nicht aufweisen kann, sondern als Bewahrerin ihrer Oberschicht angesehen wird?

Und nun eine Mama Einigkeit unter politische Gleichgeschalteten? Eine der Beiden hat sich ja schon einen Namen als IM Erika dort gemacht, wo die Andere noch hinterherhinkt und Suchende trotz eines schmückenden Topas, auch sächsischer Diamant genannt, noch nicht fündig wurden. Wir sind aber ziemlich sicher dass sie von der Fraktion mit offenen Armen aufgenommen wurde.

Linke Birgit Huonker

rückt für Rolf Linsler in den Landtag nach

Das Landesvorstandsmitglied der Linken, Birgit Huonker, rückt für den verstorbenen Parteichef Rolf Linsler in den Landtag nach. Wie die 51-Jährige auf SZ-Anfrage bestätigte, hat sie gestern das Mandat gegenüber der Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner angenommen. (Veröffentlicht am 08.10.2013)
Quelle: SZ

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Don Quichotte und Sancho Pansa / Honoré Victorin Daumier

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Quarz, Topas

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