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„Aus dem Fall Mollath lernen“

Politiker lernen nie  –  sie wissen schon alles und sind Unfehlbar

Aus dem Fall Mollath zu lernen empfiehlt der Strafrechtsprofessor Henning Ernst Müller der Justiz. Eine Empfehlung welche sicher nicht nur der Justiz anzuraten wäre wenn sie denn glaubhaft bleiben möchte. So heißt es in diesem Interview an einer Stelle: „Wenn Fehler aber nicht zugegeben werden, kann man auch nicht aus ihnen lernen“. Ein Satz welchen sich auch unsere politischen Hilfsarbeiter in den Parlamenten hinter die Ohren schreiben sollten, sollte es bei ihnen je zu einer Selbsterkenntnis reichen.

„Aus dem Fall Mollath lernen“

taz: Herr Müller, am Dienstag ist Gustl Mollath nach sieben Jahren aus der Psychiatrie entlassen worden und das Oberlandesgericht Nürnberg ordnete eine Wiederaufnahme seines Strafverfahrens an. Wird das ein Riesenprozess?

Henning Ernst Müller: Der erste Prozess im Jahr 2006 dauerte nur einen Tag. Diesmal wird sicher gründlicher untersucht.

Was wird genau verhandelt?

Es müssen vier Fragen beantwortet werden. Hat Herr Mollath seine Frau geschlagen und die Reifen von vermeintlichen Widersachern zerstochen? Wenn ja, litt er dabei unter dem Wahn, dass seine Frau und viele andere sich gegen ihn verschworen haben, um Schwarzgeldgeschäfte zu vertuschen? Wenn ja, war dieser Wahn ursächlich für die Taten? Wenn ja, besteht eine Gefahr für die Allgemeinheit, falls Mollath in Freiheit bleibt.

Könnte es sein, dass Mollath am Ende erneut weggesperrt wird?

Ich glaube, er muss sich wenig Sorgen machen. Eine Gefängnisstrafe ist prinzipiell ausgeschlossen. Weil Herr Mollath im ersten Verfahren wegen möglicher Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, darf er in der Wiederaufnahme nicht schlechter wegkommen. Und eine erneute Unterbringung in der Psychiatrie ist nur möglich, wenn alle vier Fragen mit ja beantwortet werden. Das halte ich angesichts der dünnen Beweislage, der lange vergangenen Zeit und des derzeit sehr besonnenen Auftretens von Herrn Mollath für äußerst unwahrscheinlich – zumal es inzwischen auch unverhältnismäßig wäre.

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Mollaths zynische Retterin

Sie ist die dienstälteste Ministerin im bayerischen Kabinett – und viele Jahre lief alles gut. Aber irgendwann geht auch die schönste Party zu Ende: Musik aus, Licht an, guten Morgen! Für Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) ist die Sause wohl nach der Landtagswahl vorbei.

Zwar sieht es gut aus für die CSU. Merk aber dürfte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) einmal zu oft geärgert haben; was die bayerischen Bürger grämt, hat auch der „MP“ gar nicht gern. Und Merk hat in der Causa Mollath – dem größten Ärgernis des bayerischen Volkes in diesem Jahr – keine gute Figur gemacht.

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Grafikquelle    :    Gustl Mollath (2013)