DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Menschenrechte? Wieso denn?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2015

Merkels Wertegemeinschaft ist eine Farce

Folgendes wurde auch aus anderen Ländern berichtet und es ist wohl zutreffend wenn ich behaupte das die Opposition schläft. Hier werden ganz massive Menschenrechte verletzt und niemand protestiert oder zieht die Politiker vor die entsprechende Kommission. Gibt es bessere Anlässe für DIE LINKE laut zu werden?

„Der Flüchtling, der am Zaun lehnt, liest „English for Travel“. Es ist noch nicht so einfach mit dem Englisch, aber so viel wird doch klar, dass er nicht einfach so mit einem reden kann, sondern dass er eine Erlaubnis, eine „Karte“, bräuchte, um dann draußen mit einem zu sprechen – aber die hat er nicht.“

Menschenrechte? Wieso denn?

von Friederike Gräff

Der Hamburger Senat streitet mit dem Hamburger Sportverein um einen Parkplatz. Es geht darum, wo Flüchtlinge leben dürfen.

Man könnte sagen, dass ein Parkplatz wenig Potenzial für Ungewissheit hat, aber das ist natürlich Unsinn, man kann auch über Parkplätze streiten und die Frage, wer im Recht ist: die Stadt Hamburg, die hier Flüchtlinge unterbringen will, oder der Hamburger Sportverein, der sagt: Hier nicht, hier müssen unsere Fans parken.

Niemand hat so richtig Lust, über diese Geschichte zu reden, dabei haben sowohl die Stadt, genauer die Innenbehörde, als auch der HSV einen ganzen Apparat, um solche Fragen zu beantworten. Aber dem Verein, dessen Männerfußballclub als einziger von Anfang an in der Bundesliga dabei ist und dabei nie abgestiegen, fällt nach zwei Tagen Bedenkzeit lediglich ein, dass er „aktuell nicht mehr sagen“ kann, und die Innenbehörde ist das Thema ohnehin leid. Flüchtlingsunterkünfte sind ein schwieriges Thema. Da kann der Streit um einen Parkplatz sehr grundsätzlich werden.

Das Parkplatzareal „Braun“, um das Stadt und HSV streiten, liegt etwa einen Kilometer vom Stadion des Vereins entfernt – Müllverbrennungsanlage gegenüber, Autobahn links, weiter hinten Kleingärten. Ein petrolfarbener Golf mit zerschlagenen Fenstern steht dort und ein weißer Imbisswagen, auf den jemand mit gelber Farbe „Kosovo“ geschrieben hat und dann hat noch einmal jemand „Kosova“ dazugepinselt, weiß auf weiß.

Der Parkplatz gehört der Stadt, die ihn an den HSV verpachtet hat. Er schließt an eine der größten Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg an, die zentrale Erstaufnahmestelle Schnackenburgallee, in der 1.300 Flüchtlinge leben. „Durchreiseplatz“ steht auf einem blauen Schild, und genau das ist er auch, ein Provisorium, mit den weißen Containern auf der linken Seite und den genauso weißen Zelten auf der rechten, die man aufgestellt hat, als man sich nicht mehr anders zu helfen wusste.

Ein Zaun, zwei Meter hoch

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author GeorgHH  / CC – zur freien Verwendung, public domain

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„Eine Neue Weltordnung“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. November 2014

25 Jahre ’89: Demokratur schlägt Demokratie

.von Albrecht von Lucke

„Demokratie jetzt“ nannte sich im revolutionären Herbst 1989 eine der bekanntesten Bürgerbewegungen in der DDR. Der Name war Programm: „Demokratie, jetzt oder nie“, lautete die Parole. Damals war der Sog gen Westen, gen Demokratie, so ungebrochen, dass der US-amerikanische Philosoph Francis Fukuyama nach dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion gut hegelianisch von einem „Ende der Geschichte“ mit Demokratie, Marktwirtschaft und Menschenrechten fabulierte.

25 Jahre nach dem annus mirabilis ist die Lage eine völlig andere. Heute liegt die von George Bush senior propagierte „Neue Weltordnung“ in Trümmern. Statt einer „neuen Ära, freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit und sicherer in der Suche nach Frieden“, erleben wir das annus horribilis – ein Jahr der Kriege, Krisen und Katastrophen.

Von den ungeheuren Hoffnungen der revolutionären Umbrüche von 1989 ist wenig geblieben. Stattdessen haben wir es in weiten Teilen der Welt mit Diktaturen oder hybriden Systemen zu tun, mit „Demokraturen“, wie der Journalist Boris Reitschuster das Russland unter Wladimir Putin nennt. Von den zivilgesellschaftlichen Aufbrüchen, die noch vor wenigen Jahren Tausende auf die Straße brachten, ist kaum mehr etwas zu sehen. Ob in Russland oder China, Indien oder der Türkei, Thailand oder Ägypten: Autoritäre Herrschaft geht vor Demokratie und Macht vor Menschenrecht. Oder um es mit den Worten des vor Kurzem gestorbenen einstigen Kommunisten und späteren Kommunismuskritikers Wolfgang Leonhard auszudrücken: Die Revolution hat ihre Kinder entlassen.

Wie aber konnten sich die ungeheuren Hoffnungen und Erwartungen des Jahres 1989 binnen eines Vierteljahrhunderts in Luft auflösen? Was dabei zum Vorschein kommt, ist ein Versagen des Westens, des „Siegers der Geschichte“, von historischem Ausmaß. 25 Jahre nach 1989 ist nicht der Sieg der Demokratie zu bilanzieren, sondern ihr Scheitern. Oder genauer: Wie die Demokratie verspielt wurde.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia

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Deutsch: Repräsentation der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789

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(Reusing this file) Template:PD-old-auto-1826

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Kein Verstehen in der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2012

Wider die guten Ratschläge

Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin 2013-10-15 (01).jpg

Na, diese Nachricht war aber einmal eine gelungene Überraschung. Die Mitglieder der CDU bezeichnen das Treffen mit den streikenden Flüchtlingen vom Brandenburger Tor als einen Skandal! Statt über ihre persönliche Lage zu sprechen hätten die „nur politische Erklärungen“ abgegeben und „Rassismus-Vorwürfe erhoben“. „Diese Gespräch war nicht geeignet, zu irgendeiner Art von politischer Konsequenz zu kommen“ So der CDU-Obmann im Innenausschuss des Bundestages Grindel.

Wie anders als politisch sollten Asylanten denn mit Politikern diskutieren? Ist das nicht die einzige Sprache welche diese verstehen? Eine Diskussion von Mensch zu Mensch, wäre doch an  Voraussetzungen gebunden welche ein Politiker schwerlich mitbringt. Waren die Merkel Äußerungen im Sauerland nicht rassistisch zu werten?

Diese Flüchtlinge protestieren seit über einem halben Jahr für bessere Lebensbedingungen und die Abschaffung einer in weiten Teilen menschenverachtenden Gesetzgebung. Dieses in einem Land welches die „Werte“ seiner Lebensphilosophie sowie die der Menschenrechte gleich einer Monstranz vor sich herträgt und der restlichen Welt als heilende Medizin verabreichen möchte. Ein Land welches als einer der größten Waffenlieferanten einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, den Frieden auf diesen Globus unmöglich zu machen. Geld, Geld, Geld ist das einzige Lebenselixier und dieses ins besondere unter den alles abgreifenden Poltikern.

Unter diesen Voraussetzungen kann dann letztendlich nur hinterfragt werden mit welch einer Blauäugigkeit diese „Politiker“ in solch ein Gespräch eintreten? Mit der gleichen Naivität mit der heute versucht wird die NSU Morde aufzuklären und sie es sogar schaffen möchte auch hier die Frage des Rassismus außen vor zu lassen? Wir leben in einer Gesellschaft welche politisch genau so gestaltet wurde, wie wir sie heute erleben. Sollten Politiker der CDU diesen Zustand nicht als solches erkennen, haben sie innerlich den Anspruch als eine Volkspartei auftreten zu wollen, lange aufgegeben.

Hier ein sehr aufschlussreicher Kommentar:

Wider die guten Ratschläge

 Die Kirche und der Staat, Grüne und Anarchisten: Es war eine seltsame Allianz, die da in den letzten Monaten meinte, den Flüchtlingen hineinreden zu müssen, wie sie zu protestieren haben.

Tatsächlich haben sich die streikenden Asylbewerber seit Beginn ihrer Aktionen im März für Methoden entschieden, die sonst in Diktaturen üblich sind. Sie nähten sich die Münder zu und schnitten sie wochenlang nicht wieder auf; über Monate verweigerten sie die Nahrungsaufnahme, Hunderte Kilometer marschierten sie durchs Land, seit Wochen hocken sie jetzt in der Kälte auf zwei zentralen Plätzen in der Hauptstadt.

 Man könne „nicht an die Menschenrechte appellieren, indem man sich selbst verletzt“, predigte ihnen schon früh der bayerische evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, dies sei „bei aller Verzweiflung nicht der richtige Weg“. Die Stadt Würzburg verbot den meist iranischen Asylbewerbern „zum Schutz der Öffentlichkeit“, sich mit ihren zugenähten Mündern in der Innenstadt zu zeigen, scheiterte damit allerdings vor Gericht. Auch Linksradikale aus der Unterstützerszene hielten Abstand: Ihnen war die selbstzerstörerische Disziplin der Dauerdemonstranten suspekt, sie erinnerte sie an die Aktionen von fanatischen Kadern autoritärer Parteien. Und ähnlich wie einige Wohlfahrtsverbände distanzierte sich die Grünen-Politikerin Simone Toller „entsetzt“, als sie sich im Frühjahr erstmals die Münder zunähten: Sie lehne „jedes Mittel ab, was einem selber Schmerzen zufügt“, sagte Toller, denn dies mache „jeden politischen Dialog für die Sache aller Flüchtlinge unmöglich“.

Viel falscher konnte die Frau nicht liegen. Das Gegenteil ist der Fall.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin

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Panzer für Indonesien

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2012

Deutsche Waffen und das Geld – machen Krieg in alle Welt

Wie allgemein erwartet verstummen die Gerüchte um bevorstehende Lieferungen von Panzer nach Indonesien nicht. Gibt es doch nach Saudi – Arabien und dem Katar eine neues Land welches mit Deutscher Kriegsmaschinerie beglückt werden könnte. Das der Bundessicherheitsrat, welcher geheim unter Ausschluss von Parlament und Öffentlichkeit, über Exporte von Kriegswaffen in Länder außerhalb von Nato und EU, entgegen der Waffenlobby entscheidet ist nicht zu erwarten.

Nur allzu gerne dienen sich unsere „Demokratischen“ Institutionen der heimischen Waffenindustrie an. Zahlen doch diese Konzerne in schöner Regelmäßigkeit sehr viel Geld in die entsprechenden Kassen der Parteien für das Halten ihrer Steigbügel ein.

Wollen uns die Verantwortlichen solcher Deals aus Politik und Wirtschaft wirklich glauben machen über die tatsächlichen Um – und Zu – stände des Landes Indonesien nicht Informiert zu sein? Muss die deutsche Bevölkerung wieder einmal davon ausgehen das  „hier vom Volk gewählte Politiker“ im Schulterschluss mit  Wirtschaftslobbyisten gegen den Willen von Bevölkerungen in anderen Ländern entscheiden?

Hier einige persönliche Eindrücke zu Indonesien:

Es handelt sich hier um das bevölkerungsreichste muslimische Land der Erde in welchem die Menschenrechtslage sehr umstritten ist. Dieses Land besteht aus mehr als 17000 Inseln welche sich über ein Gebiet erstrecken das von der portugiesischen Küste bis hin an den Ural und in Nord – Süd Richtung von Hammerfest der Spitze Norwegens bis hinunter nach Sizilien reicht. Ein unüberschaubares und zur Zeit noch unkontrollierbares Gebiet mit unzähligen Verstecken, Ideal für Piraten und Saboteure.

Von den Bevölkerungen der Anrainerstaaten Indonesiens wird das Land als Ausgangspunkt einer starken Muslimisierung in der Region gefürchtet. Forderungen wie die Einführung der Scharia, die Zerschlagung von Skulpturen, Einführung von Chip – Karten zur Kontrolle des Moscheen Besuch, Trennung der Geschlechter an den Supermarktkassen usw., usw. sind dazu angetan die Fanatisierung der Massen zu befeuern.

Um es kurz zu machen, ein wunderbares Land mit wunderbaren Menschen welches eine gute demokratische Richtung eingeschlagen hat. Eine jede Militarisierung des Landes würde aber die Angst vor der Übermächtigkeit bei den Nachbarstaaten erhöhen. Eine Übermilitärisierung der Region droht, welche den Ländern viel Kapital welches dringend für den Weiterbau der Infrastruktur benötigt würde, entzieht. Hilfe braucht die Region um sich vor der weiteren Abholzung durch die Übermächtige, auch westliche Agrarindustrie schützen zu können und keine Waffen. Ansonsten wird der Besucher in Zukunft kein „Selamat datang“, „Herzlich Willkommen“ zu hören bekommen.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

24.08.2012, Jan van Aken

Keine deutschen Panzer für Indonesien

„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:

„Diese Woche meldet der Jakarta Globe, dass in Nachverhandlungen mit einem deutschen Waffenhersteller über die Umrüstung und den Kauf von Leopard Panzern bereits ein Preis zwischen 800.000 und 1,5 Millionen Dollar vereinbart worden sei. Bislang hat die Bundesregierung auf Nachfrage nur von einem bekundeten Interesse Indonesiens an 100 deutschen Leopard 2 Panzern aus Bundeswehrbeständen gesprochen.

In Indonesien gibt es gravierende Menschenrechtsverletzungen. Sind die Panzer einmal verkauft, kann niemand verhindern, dass sie auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt werden. Deshalb darf die Bundesregierung dieses Geschäft nicht genehmigen, weder zu Test- noch zu Vorführungs- noch zu anderen Zwecken.

Das niederländische Parlament hatte einen Panzerverkauf an Indonesien wegen der dortigen Menschenrechtssituation abgelehnt. Es wäre ein fatales Signal, wenn Deutschland nun liefert und damit die niederländische Ablehnung unterläuft.“

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Grafikquelle   :    Jakarta skyscrapers * Author: Kevin Aurell from Indonesian Wikipedia Category:Jakarta

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Recht- oder Repressalien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2012

Rechtsfindung oder Repressalie

File:Benches - Freedom Theatre in Jenin 031 - Aug 2011.jpg

Zur Verschleppung von Nabil Al Raee vom Freedom Theatre Jenin

Tsafrir Cohen, bittet um Aufmerksamkeit für einen Beitrag über die Verschleppung des Leiters des Freedom Theatre Jenin durch die israelischen Behörden, erschienen im Feuilleton der Neuen Zürcher Zeitung.

Tsafrir Cohen war 2007–2010 Repräsentant der sozialmedizinischen Hilfs- und Menschenrechtsorganisation «medico international» in Israel und Palästina mit Sitz in Ramallah; jetzt ist er Nahostreferent in der Frankfurter Zentrale der Organisation.

Vor gut einem Jahr wurde Juliano Mer-Khamis, der Leiter des Freedom Theatre in Jenin, auf offener Strasse ermordet. Das Verbrechen ist bis heute nicht aufgeklärt – und die Ermittlungen wirken zunehmend wie eine gezielte Repressalie gegen das Ensemble des Theaters.

Das neue Projekt des Freedom Theatre: Das Playback Theatre

Auf den Brettern des Freedom Theatre beharren sie mit ihrem Körpertheater auf einem selbstbestimmten und selbstgestalteten Dasein angesichts einer militärischen und administrativen Besatzung, deren sichtbare und unsichtbare Mauern, Zäune und Einhegungen aus den Bewohnern Jenins über Jahre hinweg Gefangene machten, die kaum Kontakt zur Aussenwelt hatten. Jetzt aber geraten die Mitarbeiter dieser einzigartigen Institution ganz real in die Fänge eines martialisch-kafkaesken Apparats.

In der Nacht auf den 6. Juni drangen ein halbes Dutzend israelische Soldaten, Gewehre im Anschlag, in das Haus von Nabil Al-Raee, dem künstlerischen Leiter des Theaters, und verschleppten ihn an einen unbekannten Ort. Zehn Tage vergingen ohne ein Lebenszeichen von ihm. Seine Anwältin, die bekannte israelische Menschenrechtsanwältin Smadar Ben-Natan, durfte ihn bis heute nicht besuchen, doch wurde ihr mitgeteilt, dass Al-Raee zwar nicht des Mordes verdächtigt, aber in Zusammenhang mit der Ermordung des Theatergründers Juliano Mer-Khamis festgehalten wird; dieser war im April 2011 aus nach wie vor ungeklärten Gründen in unmittelbarer Nähe des Theaters auf offener Strasse niedergeschossen worden.

Erfolglose Ermittlungen

Die Festsetzung Al-Raees ist nicht die erste. Etwa der Hälfte der Mitarbeiter des Theaters – Vorstandsmitgliedern, Schauspielschülern oder Technikern – ist in den letzten Monaten Ähnliches widerfahren. Das Theater begrüsst durchaus eine intensive Untersuchung des Verbrechens: Mer-Khamis war Mentor, künstlerisches Vorbild und Freund, und der ungelöste Mordfall stellt die Zukunft der Institution ständig infrage. Doch der Glaube an die Behörden ist mittlerweile weitgehend verloren gegangen. Seit 14 Monaten läuft die Untersuchung schon. Die palästinensische Autonomiebehörde, eigentlich für die Sicherheit in den Städten Cisjordaniens zuständig, gab kleinlaut zu, dass sie nicht einmal technisch in der Lage wäre, den Mord zu untersuchen. Sie übergab den Fall an die israelischen Behörden, die sich damit befassen, weil Mer-Khamis israelischer Staatsbürger war.

Dabei konzentrieren sie sich, so Ben-Natan, jedoch ausschliesslich auf die Mitarbeiter des Theaters. Festnahmen oder Vernehmungen von Personen, die nicht zum Theater gehören, gab es ihrem Wissensstand nach keine. Dabei gäbe es triftige Gründe, in andere Richtungen zu forschen. Das Theater kämpfte nicht nur gegen die Besatzung, sondern stellte sich auch immer wieder gegen diejenigen in der palästinensischen Gesellschaft, die ihr Heil in reaktionären, patriarchalen Denkmustern suchen. Das Theater wurde Opfer zweier Brandanschläge, und Mer-Khamis, Sohn eines Palästinensers und einer israelischen Jüdin, also qua Geburt und qua Berufung ein bei den reaktionären Kräften beider Nationen ungeliebter Grenzgänger, erhielt zahlreiche Morddrohungen von palästinensischen Gruppierungen, denen das bunte Treiben im Theater und vor allem dessen Kampf für innere Freiheit missfiel.

Da alle Mitarbeiter des Theaters wieder freigelassen wurden, kein konkreter Verdacht sich erhärtete, verstärkt sich der Eindruck, die Untersuchung diene vor allem der Einschüchterung der unbequemen Theaterleute.

Für die Schikanen gibt es einen weiteren, einfachen Grund. Die Behörden tun das, weil sie es dürfen. Wäre Mer-Khamis in seiner zweiten Heimatstadt, dem israelischen Haifa, ermordet worden, so müsste die Polizei die israelischen Gesetze beachten und die Zeugen und die vom Mordfall unmittelbar Betroffenen mit angemessenem Respekt behandeln. In Cisjordanien dagegen darf der Sicherheitsapparat Personen nächtens aus dem Bett verschleppen und sie auch ohne angemessenen Anfangsverdacht wochenlang isolieren und ohne Rechtsbeistand vernehmen. Eine zivile Kontrollinstanz ist nicht vorgesehen. Ben-Natan bleibt nur der Gang zum Obersten Gerichtshof Israels. Doch die oft als Garant der israelischen Demokratie gerühmte Institution bequemt sich kaum, sich für das Recht in den besetzten Gebieten einzusetzen. Kampf um eine Zukunft

Nach dem Mord an Juliano Mer-Khamis war es kaum sicher, ob das Freedom Theatre ein Jahr später noch existieren würde. Unter grossen Anstrengungen gelang es den Weggefährten Mer-Khamis‘, das Theater zu stabilisieren. Kinder und Jugendliche zeigen selbstproduzierte Filme und Aufführungen. Das neuste Projekt ist das «Playback Theatre». Unter der Leitung von besonders geförderten jungen Schauspielschülern – die Schauspielschule des Freedom Theatre, 2008 gegründet, ist die erste palästinensische Schauspielschule überhaupt – nimmt die ganze Gemeinde an einem interaktiven Theatererlebnis teil: Das Publikum erzählt eigene Geschichten, die dann von Schauspielern und Musikern improvisatorisch inszeniert werden.

Bei seinen Auftritten im Ausland, etwa an der Berliner Schaubühne, wurde das Ensemble gefeiert. Das Freedom Theatre ist aber vor allem ein geschützter Raum, in dem junge Menschen ihre im Alltag erlebten Erfahrungen von Gewalt und Ohnmacht aufarbeiten. Es bleibt nur zu hoffen, dass die israelischen Behörden diese einzigartige Institution nicht zu einer Zone der Unsicherheit machen.

Verfasst von Tsafrir Cohen, erschienen in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 22.06.2012

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Source Own work
Author Guillaume Paumier
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Author Guillaume Paumier

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Das böse Wort mit M !

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Februar 2011

In Ägypten eskaliert die Gewalt.

File:Hosni Mubarak facing the Tunisia domino effect.png

Blutige Straßenschlachten drohen in einen Bürgerkrieg zu enden und hier in unseren Land befürchtet man nichts mehr als finanzielle Verluste und eine Machtübernahme durch die Islamisten! Fürchten sich unsere Politiker nicht viel mehr davor, jetzt auch aus dem Norden des afrikanischen Kontinent an die Einhaltung der Menschenrechte erinnert zu werden? Treibt den Europäern nicht vielmehr die Angst um, dass die von ihnen auch auf afrikanischen Boden installierte Polizeiorganisation Frontex nach der Entsorgung ihrer ihnen willigen Despoten dahin gejagt werden wo sie herkommen – in ihre Heimatländer?

So fragt denn die Augsburger Allgemeine: „Kostet Umsturz deutsche Steuerzahler Millionen?“

Die Unruhen in Ägypten könnten für deutsche Steuerzahler teuer werden. Angeblich haftet der Bund für Ausfälle beim Export.

Ägyptens Präsident Mubarak scheint sich dem Druck der Proteste zu beugen und bietet seinen Rücktritt im September an. Das Land steht vor einem Umsturz. Und genau der könnte für deutsche Steuerzahler teuer werden.

Wie bild.de meldet, haftet der Bund für drohende Exportausfälle. Auf die deutschen Steuerzahler könnten Belastungen in dreistelliger Millionenhöhe zukommen, berichtet das Online-Portal unter Berufung auf ein Papier des Bundeswirtschaftsministeriums.

Quelle: Augsburger Allgemeine >>>>> weiterlesen

Hier ein sehr gut geschriebener Kommentar von Christian Semler!

Das böse Wort mit M

Im Westen herrscht ein falsches Verständnis von Stabilität. Oppositionsbewegungen gelten als Gefahr, Menschenrechte als Luxus.

Wollte man Guido Westerwelles Erklärungen zur Politik gegenüber Ägypten vom 31. 1. für bare Münze nehmen, so hätten wir in unsrem Außenminister einer wahren Champion in Sachen Kampf für die Menschenrechte vor uns. Im Interview mit dem Deutschlandfunk beharrte Westerwelle darauf, dass er anlässlich seines Besuchs in Ägypten 2010 gegenüber Präsident Husni Mubarak „auch stets die Bürgerrechte und die Menschenrechte angesprochen und auch deren Einhaltung angemahnt hat“. Man kann sich lebhaft vorstellen, wie der Außenminister im vertrauten Gespräch mit dem ägyptischen Potentaten ganz am Ende seiner langen Gesprächsliste sich dieser Pflicht entledigt hat. Wie mitreisende deutsche Journalisten versichern, hat es Westerwelle während seines Besuchs konsequent vermieden, das lästige M-Wort öffentlich in den Mund zu nehmen.

Direkter Support für Despoten

Hingegen sprechen die Fakten der deutschen Menschenrechtspolitik eine laute Sprache. Die Bundesrepublik verdoppelte im vergangenen Jahr ihre Waffenlieferungen nach Ägypten. Darunter finden sich Kommunikationssysteme und leichte Waffen, die sich auch für den Polizeieinsatz im Fall von „Unruhen“ eignen. Zudem hat Deutschland seinen Zuschuss für das ägyptische Budget direkt an die Regierung geleistet, und zwar bedingungslos. Dabei wäre es ein Leichtes gewesen, die Zahlungen an die Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zu knüpfen. Die Themenauswahl für eine solche „Konditionalisierung“ wäre groß gewesen, sie reicht – alles im Rahmen des angeblichen Kampfs gegen den Terror – von willkürlichen Verhaftungen, Folter und unfairen Gerichtsverfahren bis zur Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  : This work has been released into the public domain by its author, Carlos Latuff. This applies worldwide.
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Carlos Latuff grants anyone the right to use this work for any purpose, without any conditions, unless such conditions are required by law.

Source http://twitpic.com/3smoq8
Author Carlos Latuff

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Offener Brief“ an Guido

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2010

Glückwunsch aus halbem Herzen, Guido!

File:Guido Westerwelle & Michael Mronz.jpg

Dieser „Offene Brief“ spricht für sich selbst so das sich jeder weitere Kommentar erübrigt. IE

Die Freiheit und Achtung, die Sie heute mit Ihrem Mann genießen, ist nicht vom Himmel gefallen. Verfolgte Lesben und Schwule brauchen mehr als nette Worte! Ein offener Brief. VON LUTZ VAN DIJK

Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Guido!

Am 17. September haben Sie Ihren Mann Michael Mronz geheiratet und dafür zu Recht viele Gratulationen erhalten – die Bundeskanzlerin wünschte Ihnen „von Herzen Glück und alles Gute“. Aus 10.000 Kilometer Entfernung, von der Südspitze Afrikas, möchte auch ich Ihnen und Ihrem Mann gratulieren, aber auch ehrlich mitteilen, warum ich es nur mit halbem Herzen tun kann.

Ein paar Wochen vor Ihrer Hochzeit haben Sie in einem Interview erklärt, warum Sie bei künftigen Reisen in Länder, in denen Homosexualität unter Strafe steht, nicht mit Ihrem Partner gemeinsam reisen würden: „Wir wollen den Gedanken der Toleranz in der Welt befördern. Aber wir wollen nicht das Gegenteil erreichen, indem wir uns unüberlegt verhalten.“

Das hört sich zunächst gut an – Sie wollen ja auch die Werte anderer achten und deshalb niemand vor den Kopf stoßen.

Ich möchte versuchen, Ihnen zu erklären, warum ich dies nicht nur für erschütternd und fatal für Millionen von Angehörigen sexueller Minderheiten in den meisten Ländern der Welt halte, sondern auch für falsch, was eine an prinzipiellen Menschenrechten orientierte Außenpolitik Deutschlands betrifft.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Author Tafkas, 200
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w:en:Creative Commons
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Schluss mit rücksichtslos

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2010

„Schluss mit rücksichtslos!“

Na, ob sich in diesem Artikel wohl jemand oder auch mehrere wieder erkennen? Es ist schon eigenartig dass gerade von den LINKEN immer wieder die Menschenrechte in Verbindung mit der Solidarität eingefordert werden. Gelten diese Forderungen immer nur für die in gleichgesinnten Ideologien lebenden Gruppen?  Interessante Fragen über die ein Nachdenken mit Sicherheit lohnenswert ist. IE

Wer die ­Menschenrechte vor der Instrumentalisierung ­retten will, muss zu ihrem Kerngedanken zurückkehren – die Freiheit zur Solidarität.

Frage: Was kostet scheinbar nichts und wird von Politikern bei jeder günstigen Gelegenheit „angemahnt“? Antwort: Die Menschenrechte. „Der Freitag“ will es sich nicht ganz so einfach machen: In dieser Ausgabe eröffnet Michael Jäger die Reihe zum Thema.

Was sind Menschenrechte: ein Vorwand des westlichen Imperialismus, ein Deckmantel für Kriege, in denen es in Wahrheit um handfeste ökonomische Interessen geht – oder eine linke Utopie? Man findet unter Linken beide Auffassungen, oft gleichzeitig. Tatsächlich stehen sie gar nicht im Widerspruch zueinander. Menschenrechte können eine linke Utopie sein, die heute schwer als solche sichtbar zu machen ist, weil sie allzu oft im Zerrspiegel westlicher Interessen erscheint. Doch wenn das so ist, kann darauf nur mit der Verdeutlichung der linken Utopie geantwortet werden: damit man den Unterschied zu imperialistischen Überlagerungen erkennt und für die Utopie entschieden praktisch eintreten kann.

Nur kurz sei an die gegebene Menschenrechtssituation erinnert, um deren „utopische“ Überbietung es geht. Die meisten Staaten der Welt haben Menschenrechtserklärungen unterzeichnet – die Praxis ist nicht immer danach. Die Situation stagniert, doch wenigstens im Diskurs ist ein Fortschritt zu verzeichnen: „Bürgerliche“ Rechte wie Versammlungsfreiheit und soziale wie das Recht „auf Arbeit“, oder wenigstens auf freie Betätigung von Gewerkschaften, werden nicht mehr wie zur Zeit des Kalten Krieges gegeneinander ausgespielt. In der UNO-Charta standen sie schon immer nebeneinander. Seit zehn Jahren werden sie auch von amnesty international als Einheit angesehen. Dass Rechte, die aufs Individuum bezogen sind, nicht von sozialen getrennt werden können, ist eine für jeden „linken“ Menschenrechtsdiskurs charakteristische Annahme.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

Thema: Menschenrechte

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Fotoquelle  :  Gustavs Klucis (1895-1938)Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg

Sowjetisches Propaganda-Poster 1933: Marx, Engels, Lenin und Stalin (Halte den Banner von Marx, Engels, Lenin und Stalin hoch!)

  • Gemeinfrei
  • File:Marx, Engels, Lenin, Stalin (1933).jpg
  • Erstellt: 1. Januar 1933

 

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