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Forschen für die B-wehr?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2012

Die TU Chemnitz und ein generelles Problem

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Von MdB Michael Leutert

„Chemnitzer Forscher begleiten Bundeswehr-Reform“ verkündete vor kurzem stolz die TU Chemnitz. Für die Universität ist das ein gutes Geschäft, denn die Forschung geschieht im Auftrag und mit finanziellen Mitteln des Deutschen Bundeswehrverbandes. In den nächsten drei Jahren wird ein Projekt unter Leitung des Politologen Prof. Gerd Strohmeier untersuchen, wie die Neuausrichtung der Bundeswehr nach Abschaffung der Wehrpflicht auf „weniger und effizienteres Personal“ – wie die Chemnitzer TU schreibt – umgesetzt wird. Das Bundesverteidigungsministerium unterstützt das Projekt ausdrücklich. Die sicherheitspolitische Logik der Aufgabenstellung lässt den Wissenschaftlern dabei wenig Raum für grundsätzliche Kritik am Forschungsgegenstand. Nicht Sinn und Zweck der Umstrukturierung in eine Freiwilligenarmee sind das Thema, sondern deren Verlauf. Zudem hat der Bundeswehrverband bereits gute Erfahrungen: In einem ersten Projekt an der TU wurden die Folgen der Transformation der Bundeswehr hin zu einer Interventionsarmee auf die Soldaten untersucht. Zahlreiche der aus den Ergebnissen abgeleiteten Forderungen habe man bereits umsetzen können, lässt der in der Politik einflussreiche und bestens vernetzte Verband wissen.

Zu behaupten, ein sozialwissenschaftliches Forschungsprojekt wie dieses hätte keinen militärischen Nutzen, nur weil die Drittmittel nicht aus unmittelbar rüstungsrelevanten Vorhaben entspringen, wäre naiv. Es handelt sich um eine Art „eingebettete Wissenschaft“, deren Forschung ihren Teil zum erfolgreichen Umbau der Bundeswehr hin zu einer modernen Interventionsarmee beitragen soll und damit über rein zivile Zwecke hinausgeht.

Das Projekt ist kein Einzelfall. Zunehmend wird nicht mehr nur an technischen, sondern wie in Chemnitz auch an sozialwissenschaftlichen Fakultäten zu militärisch relevanten Themen geforscht. Ein Instrument, das diskutiert wird, um eine Militarisierung von Forschung und Lehre zu verhindern, ist eine Zivilklausel für Hochschulen, wie sie DIE LINKE, ebenso wie Studentenvertretungen und Gewerkschaften, fordert. Auf dem Landesparteitag im November 2011 hat auch die sächsische LINKE einen diesbezüglichen Antrag beschlossen, der die Aufnahme von Zivilklauseln in die Grundordnungen der sächsischen Hochschulen und das sächsische Hochschulgesetz fordert. So oder so: Es wäre schön, wenn auch die TU Chemnitz bald auf andere Meldungen stolz wäre.

(erschienen in: Der Klare Blick – Linke Zeitung für Chemnitz 09/2012)

Kommentar:

Auch ein Bundeswehrverband verfügt über keine eigenen Gelder sondern verbrät hier Steuergelder. Schon der Titel „Forschen für die Bundeswehr“ scheint  eine Mogelpackung und müsste richtigerweise „Forschen für den Krieg“ lauten. Wie viele Schlachten haben diese anscheinend sehr streitbaren Professoren schon geschlagen und was gibt es dort zu erforschen? Vielleicht die Fallgeschwindigkeit eines Menschen?

Ja, auch ich bin für Auslandseinsätze der Bundeswehr, nach Möglichkeit im Dauereinsatz. Aber nur unter der folgenden Bedingung:

Der Kriegsminister geht voran, mit Merkel, von der Leyen und vielen Flintenweibern im Gefolge. Jeder, im Bundestag für einen solchen Einsatz stimmende marschiert hinterher. Von mir aus auch mit Gesang und kleinen Sturmgepäck.

Für die heimische Bevölkerung brächen herrliche Zeiten an. Kein Hartz 4 (auch einmal erforscht, vielleicht sogar an der Copacabana auf dem Schlachtfeld der Prostitution), keine Rente mit 67 und die ganze unsinnige Gesetzgebung der letzten Jahre läge heute vielleicht auf den Schlachtfeldern in Afghanistan begraben?

Ich könnte mir gut vorstellen dass die Bürger stolz auf ihre Politiker sind, wenn sie sagen könnten die oder der ist für meine Freiheit und mein Wohlergehen im Krieg gefallen, und die Investion an Steuergelder hätte sich gelohnt. Wir könnten sie auch endlich wieder als Helden feiern und das Aufstellen von Denkmäler wäre begründet. Politiker als Vorbilder für Zivilcourage und keine Spielereien mit den Leben von Unschuldigen. In Verantwortung nur für das eigene Leben. Sie dürften sich die Verteidiger des Deutschen Volkes nennen und würden vom Volk mit den höchsten Orden ausgezeichnet.

Wetten das ??

Es gebe keine Kriege mehr !!

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Grafikquelle   :    Germany politician of Saxony, Die Linke

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Grube, Leutert + Die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2012

Offener Brief an Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

File:Michael Leutert 3624863792.jpg

von MdB Michael Leutert

Einladung zu einer gemeinsamen Bahnfahrt Chemnitz – Berlin

Sehr geehrter Herr Dr. Grube,

leider hat die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz heute verhindert, dass ich mit Ihnen über die schlechte Bahnanbindung von Chemnitz reden konnte. Aufgrund der Verspätung des ICE 1011, der 6.44 Uhr von Berlin-Gesundbrunnen nach Leipzig fahren sollte, war es mir nicht möglich den Anschlusszug nach Chemnitz zu erreichen. Ich bedauere sehr, dass das Gespräch mit Ihnen bei der Chemnitzer Oberbürgermeisterin deshalb ohne mich stattfinden musste. Auch ohne meine heutige Erfahrung hätte es genug Gesprächsbedarf gegeben.

Als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter pendle ich häufig zwischen Chemnitz und Berlin. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Verspätung oder ein Zugausfall mir in meiner Terminplanung einen Strich durch die Rechnung machen. Ohnehin benötigt man aufgrund der fehlenden Fernbahnanbindung von Chemnitz rund zweieinhalb Stunden für die Strecke. Auch andere Städte sind nicht besser zu erreichen.

Mit dem Problem stehe ich nicht allein da. Betroffen sind auch nicht nur Pendlerinnen und Pendler. Chemnitz ist eine wichtige Wirtschaftsregion in Sachsen, in ihr Leben rund 1,5 Millionen Menschen. Um als Stadt und Region attraktiv zu sein – sowohl für die hier aufwachsenden Jugendlichen wie für neu Herziehende – und für die wirtschaftliche Entwicklung ist es unerlässlich, dass endlich was passiert. Leider sah weder die rot-grüne noch die jetzige schwarz-gelbe Bundesregierung hier Handlungsbedarf, wie zuletzt 2010 eine kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergab.

Gerne möchte ich das verpasste Gespräch mit Ihnen nachholen. Bei einer gemeinsamen Zugfahrt nach Berlin ließen sich die negativen Folgen der fehlenden Fernbahnanbindung von Chemnitz gut veranschaulichen. Ich lade Sie deshalb herzlich zu einer gemeinsamen Bahnfahrt ein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Leutert

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Grafikquelle    :

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MdB Leutert im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2011

Im Gesundheitssystem werden Steuergelder verschwendet

Hier die Rede des sächsischen MdB Michael Leutert DIE LINKE aus dem Bundestag zum Haushalt des Gesundheitsministeriums.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute abschließend über das Budget des Gesundheitsministers. Das heißt, wir sprechen über 14,5 Milliarden Euro. Es wurde hier schon mehrmals gesagt: Allein 14 Milliarden Euro davon fließen in den Gesundheitsfonds. Das bedeutet, dass wir das eigentlich an die Krankenkassen durchreichen. Das ist natürlich Grund genug, sich einmal damit zu beschäftigen, wie die Steuergelder dort verwendet werden. Das hat sich auch der Bundesrechnungshof gedacht und in der letzten Woche seine jährlichen Bemerkungen dazu abgegeben. Es lohnt sich durchaus, einen Blick in das 300 Seiten umfassende Werk zu werfen. Es ist allerdings zum Teil erschreckend.

Bevor ich dazu komme, möchte ich etwas dazu sagen, wie sich die Situation für den normalen Bürger darstellt. Es gab mehrere Loblieder auf die derzeitige Gesundheitspolitik; begonnen hat damit der Kollege Singhammer. Ich weiß nicht, vielleicht leben wir in unterschiedlichen Ländern. Für den normalen Menschen in unserem Land stellt sich die Situation so dar: Er zahlt Monat für Monat seine Krankenkassenbeiträge, von seinen Steuergeldern wird der Extrazuschuss zum Gesundheitsfonds gezahlt, und seit 1993 hat er insgesamt zwölf Gesundheitsreformen erlebt. Diese Gesundheitsreformen bedeuteten für ihn: Zuzahlungen für Medikamente, Kürzungen beim Zahnersatz, Kürzungen beim Krankengeld, Kürzungen beim Zuschuss für Brillengestelle, Streichung des Sterbegeldes, Streichung des Entbindungsgeldes, Einführung der Praxisgebühr und letztendlich Einführung von Zusatzbeiträgen, also die Minikopfpauschale. So sieht es für den normalen Menschen in unserem Land aus. Das alles muss er unter der Überschrift „Reform“ ertragen. Die Schlagworte „Kosteneffizienz“, „Wirtschaftlichkeitsgebot“ und „Wettbewerb stärken“ waren im Prinzip die Losung, die zu einer Lösung führen sollten.

Im jetzt vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes kann man allerdings auch die andere Seite sehen, nämlich wie die Krankenkassen mit den Mitgliedsbeiträgen und den Milliarden an Steuergeldern umgehen. Es wäre eigentlich anzunehmen, dass sie sparsam damit umgehen, dass sie sich der Situation bewusst sind, aber leider ist dem nicht so. Vielmehr kann man neben Unregelmäßigkeiten bei Krankenkassenfusionen, bei ungerechtfertigten und überhöhten Gehältern und Abfindungen für Vorstände unter anderem auch die Überschrift lesen Herr Kollege Fricke hatte es angesprochen: Millionenverluste bei Krankenkassen durch hohe Mieten und nicht benötigte Büroflächen. Krankenkassen haben noch nicht errichtete Bürogebäude angemietet, und zwar langfristig. „Langfristig“ heißt in diesem Fall über 20 Jahre, und zwar ohne Kündigungsoption. Angemietet wurden diese Objekte zu Mietpreisen, die doppelt so hoch waren wie die ortsüblichen Vergleichsmieten. Es wurden 14 Euro pro Quadratmeter statt 7 Euro pro Quadratmeter gezahlt. Es wurden sogar Flächen angemietet, die gar nicht benötigt wurden.

Beispielsweise wurden statt 8 000 Quadratmeter, die eigentlich nur benötigt wurden, 19 000 Quadratmeter angemietet. Die wurden dann untervermietet, natürlich zu den ortsüblichen Mieten, oder sie standen leer. Man hat also Verluste eingefahren. Allein bei diesen Vermietungsgeschäften sprechen wir über Verluste von insgesamt 14 Millionen Euro.

Was hier beschrieben wird, ist nicht nur einfach ein Versehen, sondern es ist schlicht Veruntreuung. Es ist kriminell, was hier passiert ist.

(Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Na, na, na!)

Das ist ein Fall für den Staatsanwalt. Herr Kollege Fricke, es tut mir Leid: Man kann den Minister, ihren Parteifreund, doch nicht einfach so aus der Verantwortung lassen. Das Ministerium sieht in den vom Bundesrechnungshof aufgeführten Fällen keinen Handlungsbedarf, sondern es heißt: So wie es passiert ist, ist es in Ordnung. Auf der anderen Seite ist es so, dass die Versicherten, die die Reformen erlebt haben und immer wieder wegen Kostenexplosion auf Leistungen verzichten oder mehr zahlen mussten, in den letzten Jahren nicht einmal die ihnen zustehenden Leistungen bekommen.

Besonders geschmacklos ist es dann, wenn es um die Kinder geht: Ich meine die Mutter/Vater-Kind-Kuren; das Thema dürfte bekannt sein. Obwohl es gesetzliche Regelungen dazu gibt, verweigern die Krankenkassen in vielen Fällen die Bewilligung. Der Bundesrechnungshof spricht in diesem Fall sogar von „Willkür von Entscheidungen“. Allein durch diese Praxis der Willkür haben die Krankenkassen in den letzten Jahren 11 Millionen Euro eingespart. Noch einmal zum Vergleich: Auf der einen Seite werden 14 Millionen Euro für dubiose Mietgeschäfte verpulvert, auf der anderen Seite werden 11 Millionen Euro für Mutter/Vater-Kind-Kuren nicht genehmigt. Das halte ich für einen Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Probleme in Ihrem Zuständigkeitsbereich zu lösen, möchte ich Sie zum Schluss noch auf eine Sache aufmerksam machen, die auch das Gesundheitssystem betrifft. Ihr Koalitionspartner hat vor einigen Wochen den Mindestlohn entdeckt.

(Mechthild Rawert (SPD): Lohnuntergrenze!)

Durch die ganzen Reformen sind natürlich auch die Krankenhäuser mehr und mehr gezwungen, ihre Kosten zu senken, zum Beispiel indem sie Dienstleistungen ausgliedern. Das führt dazu – so viel zum Alltag; Sie haben davon gesprochen, dass insbesondere die Beschäftigten im Bereich Service zu Tiefstlöhnen arbeiten müssen. Sie haben keine Tarifverträge, und die Politik hilft diesen Menschen nicht, indem sie einen Mindestlohn einführt. 400 Meter von hier entfernt streiken deshalb die Beschäftigten der CFM an der Charité seit nunmehr 72 Tagen. Von hier aus die herzlichsten Grüße an die Kollegen dort. Die Linke wünscht viel Durchhaltevermögen und Erfolg.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Leutert, achten Sie bitte auf die Zeit.

Michael Leutert (DIE LINKE):

An Sie, Herr Minister, kann ich nur appellieren: Helfen Sie den Beschäftigen im Gesundheitssystem, indem Sie sich als FDP-Minister in Ihrer Partei für den Mindestlohn einsetzen. Damit würden Sie den Beschäftigten einen großen Dienst erweisen.
Vielen Dank.

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Grafikquelle     :    Quelle / Foto:  MdB Michael Leutert

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Leuterts Haushaltstour

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2011

Meine „Haushaltstour“ beginnt

erklärt der MDB Michael Leuter heute in seiner Mail-Information und kündigt für das Bundesland Sachsen 13 Informationsveranstaltungen an.

Wie schon im letzten Jahr informiere ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag mit einer Veranstaltungsreihe über den neuen Bundeshaushalt. Von Oktober bis Dezember finden insgesamt 13 Termine in ganz Sachsen statt. Der Bundeshaushalt 2012 wird mit einer Präsentation anschaulich beschrieben, Probleme werden verdeutlicht und die Kritik sowie alternative Lösungsvorschläge der LINKEN erläutert. Im Anschluss daran, wird Raum zur Diskussion sein.

Die erste Veranstaltung findet am 5. Otober im ‚Rothaus‘ in Chemnitz statt.

Zusätzlich stelle ich die von mir in diesem Jahr begonnene Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Projekt  „Offener Haushalt“ vor. Das gemeinsame Ziel ist es, die Voraussetzungen für Transparenz und Partizipation in dem wichtigem Feld der Haushaltspolitik zu verbessern.

MDB Michael Leutert

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Grafikquelle   :

Fotoquelle: Wikipedia – Author Hartmut Inerle

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Bundeshaushalt 2012

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2011

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

Heute erhielten wir eine öffentliche Erklärung des MdB Michael Leutert welcher der Meinung ist, dass die Vorgesehenen Kürzungen bei Projekten gegen Rechts ein falsches Signal sind.

Zu den Haushaltseckwerten des Bundes für 2012

„Die nach den heute vorgestellten Haushaltseckwerten des Bundes vorgesehene Kürzung der Mittel für Projekte gegen Rechts sind ein völlig falsches Signal“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Gerade Sachsen zeigt, unter welch schwierigen Bedingungen die Initiativen gegen Rechts bereits jetzt ihre wichtige Arbeit für die Stärkung von Toleranz und Demokratie leisten müssen.“

Leutert weiter: „Die Meldung, dass das Bundesfamilienministerium selbst vorgeschlagen hat, ihr Programm um drei Millionen zu kürzen, steht in einer Reihe mit der diskriminierenden Gesinnungsprüfung für Projekte gegen Rechts durch die sogenannte ‚Extremismusklausel“. Der Stellenwert, den Ministerin Schröder dem Kampf gegen Rechts einräumt, scheint sehr niedrig zu sein. Es steht zu befürchten, dass der Hinweis von Seiten der CDU im Familienausschuss, es handele sich bei den Bundesprogrammen nur um eine Anschubfinanzierung, als ein Einstieg in den Ausstieg der Bundesförderung aufgefasst werden kann.

Das Beispiel Sachsens zeigt, dass angesichts der zunehmenden gesellschaftlichen Verankerung der neuen Nazis und der weiterhin hohen Zahl rechter Gewalttaten von Entwarnung keine Rede sein kann. Die Mittel für Projekte gegen Rechts dürfen nicht gekürzt, sondern müssen erhöht werden.“

IE

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Grafikadresse  : Michael Leutert

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