DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Die LSK Saar und ihr Pate

Erstellt von Gast-Autor am 10. Mai 2012

Die bei der LINKE übliche Bezeichnung “Schiedskommissionen” ist begrifflich einfach falsch: es sind keine “Kommissionen”, sondern “Partei-Gerichte”, an die – jedenfalls grundsätzlich – die gleichen juristischen – einem Rechtsstaat angemessenen – Maßstäbe anzulegen sind, wie an öffentliche Gerichte auch. Sollte man meinen.

Die LINKE aber hat die Schiedsgerichte umfunktioniert zu einer “Firewall” zum Schutz des “Paten” und seiner Obertanen gegen alle Kritiker und sonstwie als unliebsam empfundenen Mitglieder. Für diesen Zweck hat die Fraktion 2-4 Volljuristen angestellt. Julia Maus als Vorsitzende der LSchK, Marc Schimmelpfennig als Berater des Parteivorstandes, inzwischen eine dritten,dessen Funktion mir nicht bekannt ist, dazu ein Korrespondenzanwalt in Berlin, damit man nicht ständig zur BSchK reisen muss. – Der aus Überzeugug ehrenamtlich tätige Lügenbaron W.Fieg ist eine wichtige Ergänzung dazu.

Dieser juristischen Hochrüstung auf Staatskosten (Fraktionsgelder!) hat Mitglied rein gar nichts entgegen zu setzen. Meine Anfrage bei der Verwaltung des Saarl. Landtages sowie des Bundestages,ob dieses Unterlaufen des ParteiG, das die strikte finanzielle Trennung von Fraktion und Partei vorschreibt, wurde in etwa so abgetan: das sei auch andereitig so üblich – bzw. de Frage, ob ich das auch beweisen könne. Nachfragen wurden abgewimmelt. Fazit: die Rechtsverhältnisse sind verrottet, jede Partei bedient sich nach Kträften. BRD = “Bananenrepublik” ist untertrieben.

Alle Verfahren können in der Parteizentrale der Frakionsräume geplant und durchgesprochen werden, so daß zur mündlichen Verhandlung ein sorgfältig verabredetes Rollenspiel abläuft, gegen daß Mitglieder trotz anwaltlichen Beistandes völlig chancenlos sind: die Oskars Partei hat immer recht.

Die Fraktionsspitze aus Lafontaine, Bierbaum, Linsler entspricht dem Landesvorstand Linsler, so daß Fraktion und Partei quasi identisch sind. So vermag Lafontaine erfolgreich die Partei zu steuern, in der er – eigentlich jedenfalls – gar kein Amt mehr bekleidet, auch nicht im Saarland. Er fungiert nur als “Pate” – aus dem Hintergrund. Die Rolle Heinz Bierbaums ist nach seinem Abgang aus dem Ladesvorstand recht dubios geworden. Möglich, daß er als “Oskars rechte Hand fürs Grobe” fungiert. Rolf Linsler ist m.E. nur so etwas wie der Parteifeldwebel.

Diese Konstuktion ist von Oskar gewollt, ist von Oskar geplant, entspricht in seiner Methode dem “Bayern-Dossier”.

Zurück zum ParteiG: Diese – m.E. ganz eindeutigen Mißstände und dauerhaften/wiederholten Verstöße gegegn fundamentale juristische Grundsätze !!! sprechen dem Rechtstaat BRD Hohn, sind leider aber nicht einklagbar, bei keiner Instanz, nach keinem Gesetz, weil das zusändige ParteiG dergleichen nicht vorsieht. Deshalb kann Lafontaine mit seinen “Hofschranzen” ungestraft so weiter handeln. Und deshalb ist die LINKE m.E. auch nicht refomierbar.

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Linke Schiedskommission

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2012

Die unfähigen Schiedskommissionen bei den LINKEN

Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005, Berlin, DDR-Frauenkongress, Hilde Benjamin.jpg

Bei der Arbeit – Hilde Benjamin, einen Job welchen sie wohl besser verstand als
Fieg oder der Familienrichter Hendrik Thome aus Duisburg, obwohl alle in einer Partei

In einen „Offenen Brief“ kritisiert Frau Gilla Schillo heute die Handlung – und Arbeits – weisen sowohl der Landes – als auch der Bundes – Schiedskommission. Sie bemängelt unter anderen dass ihr bis zum heutigen Tag die schriftliche Begründung ihres Parteiausschluss verweigert wird. Unseres Erachtens ein erneuter Beweis „innerparteilicher“ Unfähig – oder Unwillig – keit.

So weist sie schon in ihren Schreiben an die Bundesschiedskommission vom 14. 12. 2012 auf eine mangelhafte Arbeitsweise und hier im Besonderen der LschK-Saar hin. Das Schreiben findet ihr >>> HIER <<<.

Bedingt durch dergleichen Machenschaften wie Verschleppung von Anträgen, Fristen usw. werden die bürgerlichen Rechte der einzelnen Bürger immer wieder auf das massivste verletzt. Erschwerend ist in Betracht zu ziehen dass die Verletzungen durch juristische Personen begangen werden, Personen welche schon aufgrund ihrer Berufsausübung der Wahrung des Grundgesetzes eine besondere Verpflichtung sein muss. Auch die meisten Ausschlussbegründungen würden vor unseren Zivilgerichten kaum einer Überprüfung stand halten. Aufgrund der Masse an vorliegenden Rechtsverletzungen sollte vielleicht einmal über eine Sammelklage mehrerer Betroffener nachgedacht werden. Um weitere Zusendungen von Parteiausschlüssen wird darum gebeten.

Wie groß die Unterschiede zwischen Theorie und Praxis sind zeigt uns der rhetorische Erguss unter den Titel „Eine richterliche Tätigkeit“, kleine Einführung in die Aufgaben der Schiedskommission, erschienen in der Parteizeitung „Disput“ aus dem Juli 2010, geschrieben von Hendrik Thome, einem Richter am Duisburger Familiengericht. Ist es wirklich nur der Unterschied zwischen Theorie und Praxis oder nicht vielmehr der zwischen dem Wollen und dem Können bezw. Dürfen ? Bei näherer Betrachtung der Arbeitsweisen der Schiedskommissionen in der Partei DIE LINKE ist der Artikel zynisch und verlogen, da einfach surreal, passend zur Partei.

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Partei DIE LINKE
Bundesschiedskommission
Kleine Alexeanderstr. 28
10178 Berlin

Gilla Schillo
20.04.2012

Offener Brief

AZ: BSchK 56/2011/B(2. Ausschlussverfahren)

Werte Bundesschiedskommissionsmitglieder,

dass man von der sogenannten „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ kein zügiges Verfahren, keine Fairness und objektive Entscheidung erwarten kann, ist allgemein bekannt. Meine Erkenntnis bezieht sich nicht allein  auf den Beschluss vom 11. 02. 2012, sondern aus dem reichlichen Erfahrungen in der Vergangenheit 40-07, 53-08 und 54-08. Eure Verschleppungsstrategie auch in anderen Verfahren (spektakulär Berufungsverfahren Az. LschK Saar 03.08 und 04.08 etc.) halte ich für äußerst bedenklich. Natürlich werdet ihr für Eure Verschleppung entsprechende Rechtfertigung finden. Damit haben die Schiedskommissionen – vornehmlich die LschK Saar, auch unter neuer Führung, -ja noch nie Probleme. So wie man keine Probleme damit hat, Recht zu verbiegen und Lug und Trug zu vertuschen.

Wer es wagt in der Partei DIE LINKE die Wahrheit zu sagen, dem ergeht es wie Günter Grass. Bei G. Grass packte man die Antisemitismus-Keule aus. Bei Parteimitgliedern die Querulanten / Parteischädiger / Keule bezw. die ungeschriebenen Gesetze der „innerparteilichen Gerichtsbarkeit“ zum Wohle der saarländischen Stasi-Anwender, Satzungszertrümmerer und Missständeverursacher. Es passt der Parteispitze im Saarland nicht, vermutlich auch nicht in Berlin, wenn GenossInnen selbst denken können. „Der Supergau für diese Partei sind unabhängige, strömungslose, selbstdenkende Parteimitglieder.“

Ich habe viele Jahre (ab Oktober 2007) tapfer gegen Dummheit, Ignoranz und Intrigantentum gekämpft. Den Kampf habe ich verloren, dafür auf der anderen Seite aber sehr viel gewonnen.

Ich bin nicht länger bereit, auf Eure schriftliche „Begründung“ zu warten.

Mit freundlichen Grüßen

Gilla Schillo

Es ist mehr wert, jederzeit die Achtung der Menschen zu haben als gelegentlich ihre Bewunderung
(Jean-Jacques Rousseau)

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Grafikquelle    :

Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/Gahlbeck, 27.6.1964 Frauenkongress der DDR Dynamo-Sporthalle Berlin – 2. Tag (26.6.1964) Frau Dr. Hilde Benjamin, Minister für Justiz der DDR, sprach zur Diskussion.

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Saar-Wahlfälschungsbeweis

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2011

Karin Zimmer und ihre neue Adresse in Frankreich

Über den Rundmailverteiler von Gilbert Kallenborn erhielten auch wir gestern die Unterlagen über die ordnungsgemäße Abmeldung der Karin Zimmer von der Gemeinde Schmelz im Saarland.  Als neue Anschrift wird eine Adresse in Frankreich angegeben.

Dieses unterstützt natürlich den Anklage von Gilbert zu der erneuten Wahlfälschung bei der von der BSchK angesetzten Neuwahl. Alle Unterlagen wurden unter anderen auch der BSchK zugesandt.

In der Gesamtbetrachtung vorliegender Unterlagen erweisen sich die erneuten Parteiausschlussverfahren gegen Gilbert Kallenborn natürlich als die billige Retourkutsche einer Hilfs- und Ziel-losen Parteiführung an der Saar. Auch sollte einmal in Berlin angefragt werden, ob denn so das Ziel der Partei, der Demokratische Sozialismus, in diesem Land zukünftig aussehen wird.

So, jetzt ist es aber Zeit Gilbert persönlich zu Wort kommen zu lassen:

IE

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Auch bei den angeordneten Neuwahlen wurden die Delegierten Mandate rechtswidrig vergeben. Was schon durch das erneute brechen der Wahlordnung unter § 2 Abs 2 WO dokumentiert wurde, bestätigte sich ebenfalls in der Annahme einer rechtswidrigen Wahlteilnahme von Karin Zimmer.

Wie von der BSchK unter 77/2010 festgestellt, war Frau Zimmer bereits im Oktober 2011 als ausgetreten gemeldet worden. Auf meine Anfrage bei der Gemeinde Schmelz wurde mir bestätigt, dass Frau Zimmer in Deutschland abgemeldet und einen neuen Aufenthaltsort in Frankreich angegeben hat.

Das Dokument der Gemeinde Schmelz ist hier nachlesbar.

Ohne im Besitz eines deutschen Wohnsitz zu verfügen wurde Frau Zimmer somit ungerechtfertigt sowohl das aktive als auch das passive Wahlrecht erteilt. Sie wurde als Protokollantin und Schriftführerin mit Sitz im Vorstand des KV gewählt.

Da diesen Wahlen sowohl Lutze, Lafontaine, Katja Groeber als auch Schumacher beiwohnten ist hier ein Handeln im Vorsatz erkennbar nahe.

MdL Arthur Schnitzler – hat angeblich die Wahlunterlagen gemäß  § 13 WO zugeklebt. Da müsste ja dann das Ergebnis der Mandatsprüfung ersichtlich werden sein, dass Karin Zimmer,  volles Wahlrecht erteilt wurde. Sollten diesmal erneut die gesamten Wahlunterlagen verschwinden, wie bei der Pappschachtelwahl zuvor, kommt der Staatsanwalt.

Bei genauerer Betrachtung solcher Vorgehensweisen bei Wahlen wird ersichtlich wie wichtig das geheime wählen ist. Nur in diesem Fall ist die genaue Überprüfung und Nachforschung bis zu den nächsten Wahlen möglich. Wäre es möglich das von dieser Politmafia geheime Wahlen bewusst abgelehnt werden um eine spätere Überprüfung zu erschweren?

Das diese Machenschaften von Oskar Lafontaine zumindest scheinbar geduldet werden ist schon auffällig, besteht doch die Gefahr das hier ein Lebenswerk durch eine unfähige Mannschaft zerstört wird. Auch die klügsten Aussagen in TV-Talkshows werden auf Dauer nicht ausreichen, wenn es im heimatlichen Wahlkreis drüber und drunter geht. Auch weiteren Basismitglieder werden irgendwann die Augen aufgehen und bemerken als Stimmvieh missbraucht zu werden.

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Grafikquelle   :   Weitere Ansicht der Kirche

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