DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Aufschrei der Eliten

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2016

Debatte Linksrutsch bei Labour

File:Jeremy Corbyn Bahrain 2.png

von Mathias Greffrath

Erst der Aufstand der Basis brachte den radikalen Wandel bei der Labour Party. Was die Linke vom Kampf gegen den Parteiapparat lernen kann.

„Die Labour Party lässt sich jetzt von Gianis Varoufakis und dem revolutionären Marxisten Paul Mason beraten; ich nehme an, auf die beiden sind sie nur deshalb verfallen, weil Mao tot ist und Micky Maus gerade woanders beschäftigt ist.“ Mit hochgezogener Oberlippe schmettert der britische Schatzkanzler George Osborne die Kritik an der Wohnungsbaupolitik seiner Regierung ab.

Verglichen mit den Sitten – und dem Lärm – im englischen Unterhaus geht es im Bundestag eher bräsig zu: Vorletzte Woche gab es in Westminster Hall gar ein Duell abwesender Mütter. Was seine Mutter dazu sage, wurde David Cameron gefragt – die alte Dame hatte eine Resolution gegen die Sozialkürzungen seiner Regierung unterschrieben.

„Meine Mutter?“, kam die Rückhand, „meine Mutter würde dem Herrn gegenüber sagen: Besorg dir einen anständigen Anzug, zieh deine Krawatte hoch und sing die Nationalhymne.“ Der Mann gegenüber, im zerknitterten braunen Jackett, ist Jeremy Corbyn, der im vergangenen Jahr zum Labour-Chef gewählt wurde.

England liegt zwar hinter dem Kanal, aber erstaunlich ist es schon, dass Corbyn in unseren „Qualitätsmedien“ nicht vorkommt, und auch nicht in den Diskursen der „Schwesterpartei“. Dabei müsste sein Erfolg einer SPD, die entschlossen auf die 20-Prozent-Marke hinstrebt, eigentlich zu denken geben. Alles lief in England 2015 auf einen regierungserfahrenen Mitte-links-Kandidaten zu, bis ein paar ganz normale Parteimitglieder im Frühling 2015 auf YouTube und Twitter die Botschaft verbreiteten, Labour müsse sich als knallharte Antiausteritätspartei aufstellen, mit einem linkssozialdemokratischen Profil.

Zehntausende enttäuschter Ausgetretener, Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Nichtwähler traten in die Partei ein oder ließen sich – für drei Pfund – als Unterstützer mit Wahlberechtigung registrieren, viele junge Leute darunter. Petitionen drängten die Labour-Parlamentarier, Corbyn zu nominieren.

Die hielten nichts, aber auch gar nichts von dem Hinterbänkler, der seit 32 Jahren auf verlorenem linken Posten gestanden hatte, eine Art englischer Ottmar Schreiner. Ein Politiker, der sich nicht nur durch seine Jacketts, sondern durch seine freundliche Hartnäckigkeit und den Verzicht auf Sprechblasen von den Grammar-School-Absolventen der politischen Elite unterscheidet, jemand, der seit Jahrzehnten in sozialen Bewegungen aktiv ist, einer der wenigen Abweichler, als die Labour Party den Sparhaushalt der Konservativen absegnete.

Kaum kamen die 36 Stimmen aus der Fraktion zusammen, die ein Kandidat für die Nominierung braucht; allenfalls sah das Parteiestablishment ihn als Feigenblatt zur Beruhigung der Basis. Wer ein Herz für Corbyn habe, solle ein Transplantationszentrum aufsuchen, polemisierte Tony Blair, und nicht nur die Rechtspresse entfesselte eine Kampagne: Traumtänzer, Sandalenträger, Vegetarier, Villen-Sozialist, Terroristenfreund, Populist und was nicht alles.

Putschgerüchte

Es nützte alles nichts, Corbyn wurde gewählt – bei Labour wählen alle Mitglieder den Vorsitzenden. Seither, so die Autorin einer nicht gerade freundlichen Biografie, reden Menschen über Politik, die es lange schon aufgegeben hatten. Eine Katastrophe, tönte es alsbald aus den Reihen der Parlamentsfraktion.

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Debatte Westen und Islam

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2015

Der rote Faden der Kränkung

 Mathias Greffrath

Die Willkommenskultur ist nur ein Anfang. Oder: Was Hassan al-Turabi und das Versagen des Westens miteinander zu tun haben.

Wir sind wie Aliens für euch, wie Tiere fast. Irgendetwas Dunkles. Und Dunkelheit macht immer Angst, nicht wahr?“ Der schmächtige Mann in der schneeweißen Galabija lachte grimmig. „Sehen Sie, da steckt das Problem. Wir kennen Ihre Sprache, Ihre Geschichte, Ihre Kultur. Sie wissen nichts über uns. Wir glauben an den Dialog. Aber Dialog heißt doch, man akzeptiert den anderen …“, er zögerte, dann flüsterte er: „… als fast gleich. Wenigstens das: fast gleich. Sonst kriegen wir es nie geregelt.“

Es ist jetzt zwanzig Jahre her, dass ich in Khartum Hassan al-Turabi traf, lange vor 9/11, Irakkrieg und ISIS. Die Informationen über diesen sudanesischen Muslimbruder waren dünn und verwirrend disparat: der erste Promovierte des Landes, der in Paris und London Jura studiert hatte; ein Islamgelehrter, der für Frauenrechte eintrat und die Fatwa gegen Salman Rushdi verurteilte; ein geistiger Mentor der von den USA finanzierten Mudschaheddin; der Theoretiker einer panarabisch-islamischen Internationale; die graue Eminenz des Präsidenten Baschir.

Nachdem sein Büro sechs Tage lang den Termin mit Turabi immer wieder verschoben hatte, war ich am Tag vor meinem Abflug schließlich zu seinem Privathaus im Vorort Hay al-Amariyya gefahren. Ein unbewaffneter Türsteher nahm meine Karte, und verschmitzt lächelnd wie im Orient-Klischee begrüßte mich Turabi.

„Sechs Tage hat man Sie warten lassen? Sie hätten eher hierherkommen sollen.“ Und dann verstrickte er mich – Kollegen hatten mich gewarnt – in einen windungsreichen Grundkurs: über die notwendige Historisierung des Koran; über eine islamische soziale Marktwirtschaft „ohne Atheismus, ohne Zinsen und mit intakten Familien“; über die Rolle der Religion bei der Entstehung des Kapitalismus.

„Ja, wir sind rückständig. Wir brauchen die Herausforderung, aber wie wollen Sie denn in einem gläubigen Volk mit 120 Stämmen und noch mehr Sprachen anders als mit Religion Arbeitsmoral und Lesen verbreiten, wie Nationen bauen? Die einzige Modernität, die wir kennen, ist der Islam“.

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Die große Wanderung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2015

Debatte Flüchtlinge in den Medien

von Mathias Greffrath

Die Welt ist auf der Flucht. Was sagt uns das und was wird geschrieben? Von unbrauchbarer Gedankenlyrik bis zum Tabu der Umverteilung.

Sie sind fett, doof, arbeitslos, wütend oder alles zusammen, die acht Menschen aus der Unterschicht, deren „Sorgen um Deutschland“ mit hässlichen Fotos in der Sonntagszeitung aus dem Hause Springer vorgeführt werden. Zur Deutung ihres uninformierten Gestammels daneben Bild und Artikel über das „hassende Gehirn“: zu wenig Aktivität im frontalen Cortex, zu viel Amygdala. Wer flüchtig hinsieht, denkt: krank eben.

Die „Argumente“ dieser Bekloppten höre ich allerdings auch gelegentlich bei guten Bekannten mit großen Wohnungen und multimedialem Fuhrpark. In der Berliner Sonntagszeitung aus demselben Verlag beschwören im Gegenzug hundert Elitedeutsche Menschenwürde und Solidarität und lassen das Pack richtig übel aussehen. Die Guten, die Schönen, die Hässlichen, die Bösen. Fertig.

Auf der Suche nach einer haltbaren Haltung sichte ich die Intelligenzblätter. In der Zeit raunt der Liebling der Post-Foucault-Generation, Giorgio Agamben: Europa müsse zugrunde gehen, erst dann könne damit eine Politik der Zukunft „eine Lebensform erfinden, die nicht auf der Tat und dem Eigentum begründet ist, sondern auf dem Gebrauch“. Bis dahin könne der denkende Mensch nur im Modus der Flucht leben, nach dem Modell der frühchristlichen Eremiten. Ach ja. Gedankenlyrik, über Jahrtausende gespannt, ohne Verfallsdatum, also unbrauchbar.

Etwas mehr in der Welt gehen die um „Realismus“ bemühten Kommentatoren immer noch davon aus, dass wir es mir einem Notstand, einer Ausnahmesituation, einer Krise zu tun haben. Also humanitäre Hilfe, Übergangslager, Kampf gegen Schlepper, Lockerung oder Verschärfung der Gesetze, Wohnungsbau, Deutschunterricht, schnelle Eingliederung der qualifizierten und jugendlichen Migranten in die Wirtschaft.

Atemlos übers Mittelmeer?

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Wie wollen wir sterben?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. August 2014

Schlagloch Pflegeheim

.VON MATHIAS GREFFRATH

Sterbehilfe muss geregelt werden. Wichtiger aber wäre eine Debatte über die bessere Ausstattung von Pflegeheimen – und unseren Anteil daran.

 Am schlimmsten: nicht im Sommer sterben, wenn alles hell ist und die Erde für den Spaten leicht …“ Später Abend in der Sommerfrische, das Essen ist ins Trinken übergegangen, einer hat den Benn-Vers vor sich hin gesagt. Und eine entgegnet: Es gibt Schlimmeres. Das Gespräch kommt darauf, wie wir sterben, wie wir nicht sterben möchten. Geschichten werden erzählt vom Tod an den Schläuchen, nachts im Krankenhausbett, im Pflegeheim unter Dementen. Wach abtreten oder hinüberdämmern, ist die Frage, und einer erzählt von Wolfgang Herrndorf, der mit dem Karzinom im Gehirn noch das lebensheitere Buch „Tschick“ schrieb. Und dann der Abgang: mit dem Revolver im Mund, als er gerade noch dazu in der Lage war. Irgendwo spottete Herrndorf über die Phrase, die Menschen sollten „an der Hand, nicht durch die Hand des Mitmenschen sterben“.

Bis zum nächsten Herbst werden wir den Satz noch öfter hören, von den Gegnern der „aktiven Sterbehilfe“. Dann will der Bundestag die Grauzone zwischen den Tatbeständen „Beihilfe zum Selbstmord“ (straffrei) und „Tötung auf Verlangen“ (Gefängnis) regeln. Das „demografische Problem“ gibt der Angelegenheit eine gewisse, zynische Hintergrundsdringlichkeit. Aber die Debatte ist auch ohnedies gespenstisch, weil abstrakt.

Das fängt mit den Begriffen an. „Selbstmord“ passt nicht auf den Todeswunsch unerträglich Leidender, und dem nichtjuristischen Verstand ist es schwer zu vermitteln, dass straffrei bleibt, wer dem Moribunden den Giftbecher gibt, bestraft wird, wer ihm die zitternde Hand hält.

Die Bibel akzeptiert Selbstmord

Einigkeit besteht in der Politik darüber, dass „kommerzielle Sterbehilfe“ verboten sein soll. Darüber hinaus will Gesundheitsminister Gröhe jegliche „organisierte“, von Organisationen oder im Rahmen ärztlicher Tätigkeit vollzogene Euthanasie verbieten; unterstützt wird er von Kirchen und Ärztekammer. Die kategorische Ablehnung der assistierten Selbsttötung steht auf theologisch dünnem Grund – weshalb die heftigsten Gegner in demagogischer Überspitzung von „Massenmord“ reden. Das Leben sei unverfügbar, weil Gott es gegeben habe. Aber folgt daraus die Pflicht zu einem schmerzvollen und einsamen Tod?

Weder das Alte Testament – das wertungsfrei von Selbstmorden zur Wahrung der Würde berichtet – noch das Neue verbieten die Selbsttötung. Es war die Hierarchie, die jahrhundertelang gegenüber Ärzten oder „weisen Frauen“ das Priestermonopol auf den Übergang ins Jenseits behauptete, so wie irdische Herrscher bis vor Kurzem ihr Recht auf das Leben ihrer „Subjekte“ reklamierten.

 

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Fotoquelle: Wikipedia –

Quelle Eigenes Werk
Urheber Francish7

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Die Verfassungsprozession

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2014

Die Verfassungsprozession

Persil wäscht Linke weiß !

VON MATHIAS GREFFRATH: 

Neben Jauch ein Käfig: Richard von Weizsäcker rüttelt an den Gittern

Er lebte nun schon eine Weile in Berlin, war hergezogen, als es Hauptstadt wurde, aber so einen Aufmarsch hatte er noch nicht gesehen. Es erschreckt

e ihn, und zugleich zog es ihn an. Das waren nicht Tausende, und auch nicht Zehntausende. Die Schlange reichte von der Siegessäule bis zur Spree, ja, weit darüber hinaus. Am Bismarckdenkmal sammelte sich der erste Block: da trommelte und geigte es; eine Gruppe Vietnamesinnen – waren es welche? – tanzte mit Street-Soccer-Teams in grellen Trikots, würdige Türkenväter in schwarzen Anzügen schunkelten dezent mit ihren Kopftuchfrauen. Er zögerte, doch dann mischte er sich unter die Menge. Waren das nicht …? Ja doch: Boateng, Özil, Gomez und Podolski trugen Fotos von Szymaniak, Tilkowski, und Willimowski unter dem Transparent „Hundert Jahre Migration nach Deutschland“. Afrikaner schleppten ein Floß, darauf eine durchlöcherte Blockhütte mit der Hausnummer „16 a“; über dem Portal ein Wort mit drei Buchstabenlücken, sodass nur noch „.S.L.ECHT“ zu lesen war.

 Snowden aus Pappmaché

Er lief weiter in Richtung Charlottenburg, immer noch strömten Menschen dem Zug zu. Natürlich war Ver.di stark vertreten. Lehrer marschierten hinter einem Festwagen, auf dem ein Snowden aus Pappmaché mit einem Speer gegen eine Nachbildung des BND-Palastes anrannte. Auf dessen Dach standen zwei Puppen: Schmidt von Google und der Innenminister; ausgerüstet mit Richtmikrofonen, Feldstechern, Computern spähten sie in die Menge, aus dem Tor krochen metergroße Wanzen.

Erzieher trugen Plakate mit Zeilen wie „Bildung für die Ermüdeten und Abgespannten“. Oder „Wir sind immer noch Barbaren. Ewig bleibt der Staat seinen Bürgern fremd, weil ihn das Gefühl nirgends findet.“ Die Parolen kamen ihm merkwürdig bekannt und fremd vor, bis er das Schiller-Porträt sah. Daneben ein Spruchband, unter der Ziffer „7“ stand: „Eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern ist kriminell.“

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Fotoquelle: Wikipedia -Author Andreas Gälle

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Die Große Transformation

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2013

Die nächsten Wahlen kommen – bestimmt

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Ein Würfel für jede Partei – das wäre vielleicht die bessere Domokratie

Nach den Wahlen ist vor den Wahlen, so lautet der Aufruf in einen Schlagloch von Mathias Greffrath in der heutigen Ausgabe der Taz. Es darf der Opposition demnach nicht aus reichen  in ihrer  Kritik immer präziser zu werden wenn es nur darum geht die Reichen stärker zu besteuern. Es müssten hier schon detaillierte Vorschläge ausgearbeitet werden welche in der breiten Bevölkerung schon lange Mehrheiten finden.

Dazu ist es aber unabdingbar das die Partei zu einem Teil der Gesellschaft wird, was ihr bislang aber überhaupt noch nicht gelungen ist. Im Gegenteil, durch immer wieder verbreitete innerparteiliche Streitereien wird die Bevölkerung nur mehr weiter abgewiesen. Niemand weiß bis zum heutigen Tage wo denn diese Partei wirklich hin möchte, langfristig.

Die Große Transformation

Besser scheitern: Grüne und Linke müssen jetzt den Wahlkampf beginnen

Wir erreichen das Ende einer Epoche“, formuliert der Wortführer der Koalition. Sein Partner stimmt ihm zu: „Wir haben einen Wendepunkt erreicht. Entweder drohen erbitterte Verteilungskämpfe, oder die Politik schafft eine sozial-ökologische Transformation, die in ihrer Dimension kaum Vorbilder findet. Diese Transformation muss alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft erfassen.“ Und der Dritte im Bunde legt eine Reihe von Diagrammen auf den Verhandlungstisch, aus denen hervorgeht, dass kein weiteres Wachstum des Bruttosozialprodukts zu erwarten ist, dass wir jährlich knapp 57 Milliarden mehr für Bildung brauchen und dass mit Effizienzsteigerung allein keine Umweltprobleme gelöst werden. Sondern dass wir anders leben müssen, dass die Politik eine Kulturrevolution anstiften muss.

Kalter Krieg der Kulturen

Das ist kein Mitschnitt der anstehenden schwarz-roten Gespräche, sondern es stammt aus dem Bericht der Enquetekommission Wohlstand, Wachstum, Lebensqualität der vergangenen Legislaturperiode. Wegen der 60 Sondervoten einer Allianz von SPD, Grünen und Linken sind es eigentlich zwei Berichte: einer, der auf eine ewige Wiederkunft des kapitalistischen Wachstums setzt, wenn auch mit kleinen Korrekturen. Und einer, der gestaltende Politik nur noch für möglich hält, wenn sie sich aus der „geistigen Geiselhaft“ des Wachstumsdenkens befreit.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

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Kalbshirn oder …

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2012

„Yes, we can“.
Ein Sommermärchen zwischen Saarbrücken und Lyon

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Die tolle Politikstory um ein imaginäres Treffen von führenden Parteipolitikern.

In Deutschland hätte man sie erkannt. Deshalb betraten die zwei Herren am letzten Dienstagnachmittag irgendwo zwischen Saarbrücken und Lyon das Fernfahrerlokal mit dem schönen Namen Les quatres fesses. „Vier Arschbacken“, sagte der Beleibte, „wer hat sich denn das ausgedacht?“, und nahm vorsichtig auf dem Resopalstuhl Platz. „Hollande“, gab der Weißhaarige zurück, „er meint, in ganz Frankreich kriegst du kein besseres Kalbshirn. Meinst du, unser Weltökonom kommt noch?“ Er kam.

Vergesst die Bankenkrise

Forsch, kurzhaarig, bestellte er ein Bier und sagte: „Ich habe noch mal nachgehakt. Die CDU geht fest davon aus, dass wir nichts als die große Koalition wollen. Sie rechnen also nicht damit.“ Er blickte auf seine Uhr. „Was die Ausgangslage angeht, sind wir uns ja einig. Mittelfristig kommt Europa nicht wieder auf den Wachstumspfad, mit Austerität schon gar nicht. Also Arbeitslosigkeit, Elendslöhne, soziale Proteste auf Dauer, und anders als in den USA: zu viele Alte. Und dann die explodierenden Energiekosten. Gegen all das ist diese Bankenkrise nur ein Klacks.“

Der Weißhaarige ergänzte: „Vom Parlament erwartet bald niemand mehr was andres als ,marktkonforme Demokratie‘. Und von uns bleibt mittelfristig nichts übrig, wenn wir das mitmachen.“ Sie bestellten ihr Essen. Zweimal Kalbshirn, einmal Entrecôte, die Wirtin zog unmerklich die Augenbrauen hoch.

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Grafikquelle   :

Wahlparty der Bundes-SPD im Willy-Brandt-Haus zur Bundestagswahl

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