DIE LINKE nicht mehr unter Beobachtung
Erstellt von DL-Redaktion am 23. Januar 2013
Eine Erklärung für das Versagen bei Wahlen?
Es fehlt an Druck auf die Spitze! Ohne Beharrlichkeit bewegt sich auch ein vollgefressener Esel nicht
Wie in der Presse bekanntgegeben wurde die generelle Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz aufgegeben. Das dieses jetzt, ein paar Tage nach der schweren Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen veröffentlicht wird kann kein Zufall sein. Wurde die Beobachtung der ganzen Partei wegen mangels an Masse eingestellt? Kaum noch jemand zur Beobachtung anwesend?
So soll nur noch Material über die „offensichtlich extremistischen Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei gesammelt werden. Bei den weiterhin beobachteten Gruppierungen handelt es sich um die Kommunistische Plattform mit 1250 Mitgliedern, die Sozialistische Linke (800 Personen), das Marxistische Forum (300 Personen), die AG Cuba Si (400 Personen) und die Antikapitalistische Linke, deren Gründungsaufruf 1700 Personen unterschrieben hatten.
Aus den Mitteilungen geht hervor das nur noch „offenes Material“ gesammelt wird, wie also Zeitungsartikel. Im neuen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sind nur drei Bundestagsabgeordnete der Linken: Gesine Lötzsch wegen der von ihr angezettelten Debatte über „Wege zum Kommunismus“, außerdem Christine Buchholz und Nicole Gohlke wegen Zugehörigkeit zur trotzkistischen Sekte Marx 21. Gohlke war erst am Montag zu einer von acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl ernannt worden.
Selbstverständlich sind solche Beobachtungen auch Teil eines politischen Parteiengeplänkel, da die großen Parteien durch solcherart Maßnahmen kleinere Parteien an den berühmten Pranger stellen können. Aber, dass weiß ein jeder auch nur normal Denkender und stellt sich darauf entsprechend ein. Innerparteiliche Ausschlüsse bekennender Demokraten unter Verletzung des Grundgesetzes, Wahlfälschungen und Rufmord sind hier ganz bestimmt keine Maßnahmen um in der Öffentlichkeit Vertrauen zu erwecken.
Zu unserer „mangels an Masse“ Einstellung spricht auch die neueste Meldung welche zur Zeit über das Presseportal ots verbreitet wird. Dort wird ein Artikel aus der Mitteldeutschen-Zeitung verbreitet welcher sich mit dem Mitgliederschwund in der Partei befasst. Wir lesen dort folgendes:
(ots) – Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikreisen nur noch zirka 64000 und damit 3000 weniger. Etwa zwei Drittel der Mitglieder leben im Osten Deutschlands, ein Drittel im Westen. Dabei geht der Schwund offenbar auch auf die Streichung von Karteileichen aus den Mitgliederlisten zurück. Bundesweit habe die Linke schätzungsweise 1000 Mitglieder aus diesem Grund verloren, heißt es. Allein im Landesverband Nordrhein-Westfalen seien zuletzt rund 2000 Mitglieder mit ihren Beiträgen im Verzug gewesen. Schatzmeister Raju Sharma ist nach Informationen des Blattes derzeit damit befasst, die Kartei zu bereinigen und dies mit den Landesverbänden abzustimmen. Die offiziellen Zahlen sollen bald bekannt gegeben werden.
Bereits im vorigen Jahr hatte es Ärger wegen nicht entrichteter Beiträge gegeben. Sharma hatte damals gesagt, im Westen seien 18 Prozent der Mitglieder säumig. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, beklagte unterdessen die Schwäche der Linken in den alten Bundesländern. „Wir sind im Westen immer noch abhängig von der bundespolitischen Konjunktur“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Sockel reicht nicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei ungünstigen Bedingungen zu überspringen. Die Ost-West-Unterschiede in der Partei sind erheblich.“ Gallert warnte aber vor Panik. Wenn drei Prozent der Wähler im Westen bei einer Landtagswahl für die Linke votierten, dann entspreche dies einem Anteil von vier Prozent bei einer Bundestagswahl und acht Prozent bundesweit, so lange die Wählerschaft im Osten konstant bleibe. Die Linke ist zuletzt in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus den Landtagen abgewählt worden. In Hessen, wo im Herbst gewählt wird, lag sie in den Umfragen zuletzt zwischen drei und fünf Prozent.
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