DEMOKRATISCH – LINKS

Eine Erklärung für das Versagen bei Wahlen?
Es fehlt an Druck auf die Spitze! Ohne Beharrlichkeit bewegt sich auch ein vollgefressener Esel nicht

Wie in der Presse bekanntgegeben wurde die generelle Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz aufgegeben. Das dieses jetzt, ein paar Tage nach der schweren Niederlage bei den Landtagswahlen in Niedersachsen veröffentlicht wird kann kein Zufall sein. Wurde die Beobachtung der ganzen Partei wegen mangels an Masse eingestellt? Kaum noch jemand zur Beobachtung anwesend?

So soll nur noch Material über die „offensichtlich extremistischen Zusammenschlüsse“ innerhalb der Partei gesammelt werden. Bei den weiterhin beobachteten Gruppierungen handelt es sich um die Kommunistische Plattform mit 1250 Mitgliedern, die Sozialistische Linke (800 Personen), das Marxistische Forum (300 Personen), die AG Cuba Si (400 Personen) und die Antikapitalistische Linke, deren Gründungsaufruf 1700 Personen unterschrieben hatten.

Aus den Mitteilungen geht hervor das nur noch „offenes Material“ gesammelt wird, wie also Zeitungsartikel. Im neuen Verfassungsschutzbericht aufgetaucht sind nur drei Bundestagsabgeordnete der Linken: Gesine Lötzsch wegen der von ihr angezettelten Debatte über „Wege zum Kommunismus“, außerdem Christine Buchholz und Nicole Gohlke wegen Zugehörigkeit zur trotzkistischen Sekte Marx 21. Gohlke war erst am Montag zu einer von acht Spitzenkandidaten der Linken für die Bundestagswahl ernannt worden.

Selbstverständlich sind solche Beobachtungen auch Teil eines politischen Parteiengeplänkel, da die großen Parteien durch solcherart Maßnahmen kleinere Parteien an den berühmten Pranger stellen können. Aber, dass weiß ein jeder auch nur normal Denkender und stellt sich darauf entsprechend ein. Innerparteiliche Ausschlüsse bekennender Demokraten unter Verletzung des Grundgesetzes, Wahlfälschungen und Rufmord sind hier ganz bestimmt keine Maßnahmen um in der Öffentlichkeit Vertrauen zu erwecken.

Zu unserer „mangels an Masse“ Einstellung spricht auch die neueste Meldung welche zur Zeit über das Presseportal ots verbreitet wird. Dort wird ein Artikel aus der Mitteldeutschen-Zeitung verbreitet welcher sich mit dem Mitgliederschwund in der Partei befasst. Wir lesen dort folgendes:

(ots) – Die Linkspartei leidet nach neuesten Zahlen unter einem anhaltenden Mitgliederschwund. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Parteikreise. Mitte vorigen Jahres war die Mitgliederzahl mit 67000 angegeben worden. Ende 2012 betrug sie nach Angaben aus Parteikreisen nur noch zirka 64000 und damit 3000 weniger. Etwa zwei Drittel der Mitglieder leben im Osten Deutschlands, ein Drittel im Westen. Dabei geht der Schwund offenbar auch auf die Streichung von Karteileichen aus den Mitgliederlisten zurück. Bundesweit habe die Linke schätzungsweise 1000 Mitglieder aus diesem Grund verloren, heißt es. Allein im Landesverband Nordrhein-Westfalen seien zuletzt rund 2000 Mitglieder mit ihren Beiträgen im Verzug gewesen. Schatzmeister Raju Sharma ist nach Informationen des Blattes derzeit damit befasst, die Kartei zu bereinigen und dies mit den Landesverbänden abzustimmen. Die offiziellen Zahlen sollen bald bekannt gegeben werden.

Bereits im vorigen Jahr hatte es Ärger wegen nicht entrichteter Beiträge gegeben. Sharma hatte damals gesagt, im Westen seien 18 Prozent der Mitglieder säumig. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, beklagte unterdessen die Schwäche der Linken in den alten Bundesländern. „Wir sind im Westen immer noch abhängig von der bundespolitischen Konjunktur“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Der Sockel reicht nicht, um die Fünf-Prozent-Hürde bei ungünstigen Bedingungen zu überspringen. Die Ost-West-Unterschiede in der Partei sind erheblich.“ Gallert warnte aber vor Panik. Wenn drei Prozent der Wähler im Westen bei einer Landtagswahl für die Linke votierten, dann entspreche dies einem Anteil von vier Prozent bei einer Bundestagswahl und acht Prozent bundesweit, so lange die Wählerschaft im Osten konstant bleibe. Die Linke ist zuletzt in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen aus den Landtagen abgewählt worden. In Hessen, wo im Herbst gewählt wird, lag sie in den Umfragen zuletzt zwischen drei und fünf Prozent.

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Fotoquelle: Wikipedia /

Linke schrumpft zur Ostpartei

Da ist die Partei DIE LINKE nach der erneuten Wahlschlappe aber arg ins wanken gekommen. So wurden denn heute auch gleich neue Stützen einbezogen und verkündet den Bundestagswahlkampf gleich auf acht Schultern zu verteilen. Sechzehn Beine, da wird es natürlich noch schwerer bei einem erneuten Versagen einen Schuldigen auszumachen.

Vier Personen aus dem Westen, sowie vier aus dem Osten. Vier mal weiblich, sowie auch männlich. Die eine Hälfte Realos und der Gegenpol aus den verschiedenen Splittern. Auch Nicole Gohlke, eine Trotzkistin, Aktivistin des Netzwerk Marx 21, wird nun für einen enormen Stimmenzuspruch sorgen.  Na, vielleicht gelingt es ihr wirklich die 400 Mitglieder dieser Gruppierung zum wählen zu mobilisieren. Motto: Wer hat noch nichts und will einmal.

„Acht Köpfe für einen Politikwechsel“, verkündete Parteichefin Katja Kipping, oder meinte sie vielleicht: „Acht Köpfe müssen rollen für den Sieg?“ Sie selbst und ihr Co-Chef Bernd Riexinger werden nicht dabei sein. „Wir haben bewusst betont, dass es sich um ein Team handelt“, sagte Riexinger während Kipping von einem neuen Führungsstil sprach. Das war auch sicherlich der Grund warum diese Personen überwiegend nicht gewählt, sondern bestimmt wurden.

Die ersten Bedenken gegen diesen Kompromiss werden auch schon laut. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer meint, innerparteiliche Beruhigung könnte wichtiger sein als politische Aussagen. „Ich weiß nicht, was das soll“, meldete sich auch Bundesschatzmeister Raju Sharma bei SPIEGEL ONLINE. Es sei schwierig, ein Team von acht Kandidaten wahlkampftechnisch umzusetzen. Auf ihn wirke diese Lösung „wie ein mathematisch zusammengebasteltes Team“. Welches aber laut Gysi durchaus ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen kann.

Hier ein Bericht aus dem Spiegel:

Linke schrumpft zur Ostpartei

Es ist ein großes Zusammenrücken bei der Linken für die Fotografen, in Mannschaftsstärke sind die Genossen am Montagnachmittag angetreten, die meisten lächeln artig in die Kameras: Gleich acht Spitzenkandidaten will die Linke für die Bundestagswahl aufstellen. „Unsere Köpfe für einen wirklichen Politikwechsel“, sagt Parteichefin Katja Kipping und lächelt, als sie das Team im Verlagshaus der parteinahen Zeitung „Neues Deutschland“ vorstellt.

Gregor Gysi verzieht hingegen keine Miene. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag wollte eigentlich lieber alleiniger Spitzenkandidat sein. Er wehrte sich erfolgreich gegen eine Doppelspitze mit Parteivize Sahra Wagenknecht. Das passte wiederum Co-Parteichef Bernd Riexinger nicht.

Experten für Quotierung

Trotzdem spricht Gysi am Montag von einer „guten Lösung“, das Team sei eine spannende Idee: „Ich freu mich richtig drauf.“ Neben Gysi und Wagenknecht gehören dazu: Fraktionsvize Dietmar Bartsch, Ex-Parteichef Klaus Ernst, Parteivize Caren Lay und die Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Diana Golze und Nicole Gohlke.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

Kommentar

Das Wahlkampfteam der Linkspartei ist armselig.

Gregor und die sieben Zwerge

Für die Linkspartei ist das Ergebnis in Niedersachsen ein Menetekel. Sie ist im Westen, jenseits der Stadtstaaten, zu schwach, um dauerhaft eine parlamentarische Rolle zu spielen. Nach Nordrhein-Westfalen und Schleswig- Holstein war es das dritte Scheitern in Folge in einem Flächenstaat. Im Südwesten der Republik fristet sie ohnehin nur eine Randexistenz. Woran liegt das? Ist es ein Ergebnis falscher Taktik?

In Niedersachsen war es offenbar ein Fehler, die SPD in eine Double-Bind-Situation zu bringen: Einerseits feuerte die Linkspartei unverdrossen auf die SPD, gleichzeitig machte sie ihr Koalitionsangebote. Und: Sahra Wagenknecht funktioniert im Westen nicht annähernd so wie Oskar Lafontaine vor fünf Jahren. Die Partei hat keine Strahlkraft mehr auf enttäuschte SPD-Wähler. Ein Drittel der Linksparteiwähler ist einfach nicht mehr zur Wahl gegangen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Walter Fürstenau

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Israel existiert – so wie Italien

Da hat sich am Samstag nach monatelangen, fruchtlosen hin und her doch einmal im Vorstand der LINKEN etwas bewegt und diesesmal nicht nur die bayrische Maß. Man entschloss sich ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels im Entwurf für ein Grundsatzprogramm zu verankern. Außerdem trete man nun für die Zweistaatenlösung ein.

Dieses schon seit Monaten erwartete Papier soll nun von einem Parteitag im Oktober endgültig abgesegnet werden. Man sieht auch hier, wenn nur genügend Druck aufgebaut wird, sind auch olle Funktionärsbonzen noch zur Arbeit fähig. Man muss sie nur zu derselben tragen.

Zur Durchführung eines solchen Beschlusses brauchte es erst eine über viele Monate andauernde Kampagne durch die „Neoliberale, Kapitalistische“ Presse welche wiederholt über strittige Äußerungen von LINKE Partei Mitglieder zu berichten wussten.

Wer sich aber nun dem Glauben nach einkehrender Beruhigung hingibt, wird sofort wieder enttäuscht. Unter dem Titel: „Um Spaltung zu verhindern – eine Trennung einleiten“ legten die brandenburgischen Linken-Politiker Michael Reimann und Steffen Hultsch sowie die Berliner Abgeordnete Margrit Barth ein sechsseitiges Arbeitspapier den Landesgeschäftsstellen in Ostdeutschland, Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern vor.

„Darin heißt es, eine erneute Trennung in eine Ost- und eine West-Partei sei notwendig, da andernfalls „die Gefahr des Scheiterns“ bestehe, „eine Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren“. Soll heißen: „Mit den sektiererischen West-Linken ist kein Staat zu machen, die schaden uns nur.“

Quelle: MZ >>>>> weiterlesen

Dazu ein passender Kommentar.

Israel existiert – so wie Italien

Wenn eine deutsche Partei 63 Jahre nach der Gründung des Staates Israel es für notwendig erachtet, das Existenzrecht des jüdischen Staates in ihrem Grundsatzprogramm zu verankern, dann hat sie offenbar ein Problem. Denn das Selbstverständliche betonen zu müssen spricht nicht dafür, dass man eine Tatsache auch als selbstverständlich ansieht. Israel existiert – so wie Italien, Luxemburg oder die Mongolei. Nur dass es niemand für notwendig halten würde, dies zu postulieren.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Am Sonntag  diskutierten  in der Berliner Neuen Synagoge Politiker der Linkspartei und Wissenschaftler über den Antisemitismus in der Linken. Dabei bekam vor allem Fraktionschef Gregor Gysi sein Fett ab.

Das trotz aller Brisanz das Thema so sachlich behandelt werden konnte „lag vor allem daran, dass für die Linkspartei einer auf dem Podium sitzt, der im Grundsatz das Problem ähnlich sieht wie die Jüdische Gemeinde selbst: der Berliner Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Stefan Liebich.

Ausdrücklich prangert Liebich das trotzkistische Netzwerk Marx 21 in der Linkspartei an, zu dem unter anderem die Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und Nicole Gohlke gehören.“

Auf ihren Anfang Juni abgehaltenen Kongress Marx 21 hielt ausgerechnet Oskar Lafontaine die Eröffnungsrede. Wir berichteten  seinerzeit ausführlich unter der Überschrift „Realos gegen Sektierer“ darüber.

„Maya Zehden von der Jüdischen Gemeinde lobt das Problembewusstsein, das in der aktuellen Auseinandersetzung Linken-Politiker wie Katja Kipping, Jan Korte oder Bodo Ramelow zeigen würden. Sie begrüßt die Vertreter des parteiinternen Arbeitskreises Shalom und bedankt sich beim Berliner Linken-Landesvorsitzenden Klaus Lederer für sein Kommen. Der gibt zu, dass durch die heftige Diskussion immer neue Vorfälle publik werden. „Das ist der Preis, den wir dafür zahlen“, sagt Lederer. Aber er sei überzeugt, dass die Auseinandersetzung in der Linken zwangsläufig und nicht beendet sei. Denn: „Noch haben wir sie nicht gewonnen.“

Quelle: Der Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

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