DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) St. Ingberter Ex-OB Jung

zu 15 000 Euro Geldstrafe verurteilt

Der Ex-Oberbürgermeister von St. Ingbert Georg Jung (CDU) ist gestern vom Landgericht zu 300 Tagessätzen je 50 Euro Strafe wegen Vorteilsnahme und Untreue verurteilt worden. Jung hatte die Taten zuvor gestanden.

Saarbrücker – Zeitung

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2.) Bundestagspräsident ermittelt jetzt in

SPD-Finanzaffäre

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), in dessen Zuständigkeit die Überwachung der Parteienfinanzierung fällt, hat sich in die Finanzaffäre der SPD-Landtagsfraktion eingeschaltet.

Saarbrücker – Zeitung

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3.) Unter Freunden

SPIONAGE Die Aufregung ist groß, doch die USA spähen seit eh und je die deutschen Dienste aus. Sie sind nur ein bisschen dreister dabei geworden

TAZ

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4.) Zwei Jahre Warmlaufen

Da ist noch Luft für die Opposition im saarländischen Landtag. Zwei Jahre kämpft sie nun gegen die Große Koalition von CDU und SPD. Mit mäßigem Erfolg. Es wird Zeit, Kante zu zeigen.

Wochenmagazin Forum

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5.) CDU-Politiker Bosbach will

TTIP-Verhandlungen stoppen

Die Spionageaffäre sorgt auch unter Politikern der Regierungskoalition für schlechte Stimmung: CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert, die TTIP-Verhandlungen auszusetzen. Auch aus der SPD gibt es Warnungen an die Amerikaner.

Sueddeutsche

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6.) Merkel:

„Rot-Rot in Thüringen muss verhindert werden“

Jena. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat vor einer Machtübernahme der Linken nach der Thüringer Landtagswahl am 14. September gewarnt. „Rot-Rot muss verhindert werden“, sagte die Bundeskanzlerin bei einem Treffen am Samstag in Jena, auf dem die Landes-Union offiziell den Wahlkampf eröffnete

TLZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Lobbyist der Woche

7.) Der Staatsdiener

Kalabrien ist das Vorpommern Italiens: am Meer, arm, im Würgegriff krimineller Banden – und wunderschön.

TAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

„Wegschauen schließe ich aus“

Da steht sie wieder einmal in der Kritik. Die private Krankenhauskette Rhön Kliniken sollen über ihre Tochtergesellschaft, einer Reinigungsgesellschaft,  die Mindestlohnbestimmungen umgangen und Sozialbeiträge hinterzogen haben. Ein Zustand welcher sich bereits über einen langen Zeitraum hinziehen soll. So berichten es jedenfalls Putzfrauen welche schon vor einigen Jahren ihren Arbeitsplatz aufgeben mussten.

Nichts gewusst haben will von alledem auch nicht das ehemalige Aufsichtsratsmitglied, der SPD „Gesundheitsexperte“ Karl Lauterbach. Nun können wir das Glauben oder auch nicht, das ist nicht das entscheidende.  Die entscheidende Frage ist letztendlich was ein Politiker in so einer Position macht wenn er nichts weiß und wenn er etwas hört es nicht veröffentlichen darf? Als Politiker und kritischer Bürger saß er zumindest auf einen falschen Platz.

Auf einer Alibiposition mit dem einzigen Ziel Kasse zu machen, wie alle Politiker in anderen Aufsichtsräten auch. Nichtssagende Dilettanten welche über die mafiösen Strukturen der Parteien und  auf Kosten der Gesellschaft für ihr jahrelanges Abnicken belohnt werden. Denn wie will eine Person kritisch hinterfragen wenn es um den eigenen Geldbeutel geht?

Hierzu ein passender Kommentar welcher auf das dann folgende Interview bei der Zeitung einging:

„Ich glaube Karl Lauterbachs Beteuerungen nicht. Wer als Patient in Kliniken Augen und Ohren offen hält und auch einmal unter vier Augen mit den Beschäftigten der unteren Einkommenssektoren spricht, der ahnt mehr als ein Aufsichtsrat?
Wo bleibt da die Funktion „Aufsicht“, wenn sich ein Aufsichtsrat alleine auf die Informationen verlässt, welche ihm durch das Management gegeben werden? Dann sind Aufsichtsratsfunktionen nicht viel mehr alsn gesetzlich vorgeschriebene Zusatzverdienste für Manager anderer Unternehmen, Politiker und Gewerkschafter.
Im Gegensatz zu Heern Lauterbach vertrete ich die Ansicht, dass Politiker in Aufsichtsräten überhaupt nicht zu suchen haben. Die Beispiele „Riesterreform“ und „Arbeitsmarktreform“ unter Schröder sind schlagkräftige Beweise dafür, wie solche Funktionen einseitig zugunsten eines Lobbyismus der entsprechenden Unternehmen und Sparten genutzt werden. Die Büger und deren Interessen müssen da auf der Strecke bleiben.

„Wegschauen schließe ich aus“

RHÖN-KLINIKEN Wurden Putzkräfte ausgebeutet? Der SPD – Gesundheitsexperte Lauterbach fordert Aufklärung und Strafen. Seine Rolle als Ex-Aufsichtsrat bei Rhön findet er okay

taz: Herr Lauterbach, jahrelang sollen Putzkräfte systematisch gemobbt und ausgebeutet worden sein in den Rhön-Kliniken, einem der führenden privaten Krankenhaus-Konzerne Deutschlands. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat jetzt einen früheren Rhön-Vorstand wegen Vorenthaltens von Mindestlöhnen angeklagt und ermittelt gegen Führungskräfte von Rhön-Reinigungstöchtern. Sie saßen von 2001 bis 2013 im Aufsichtsrat der Rhön AG. Warum haben Sie angesichts der Missstände nicht Alarm geschlagen?

Karl Lauterbach: Sollten sich die Vorwürfe gegen den Vorstand bestätigen, was ich nicht beurteilen kann, da die Aufklärung dieser Sache nach meinem Ausscheiden vor einem halben Jahr begann, wäre das ein handfester Skandal. Der Vorwurf lautet ja, dass der Mindestlohn ausgehebelt wurde bei gleichzeitigem Betrug an den Sozialversicherungskassen. Wenn das stimmt, muss der Vorstand, der dafür zuständig war, hart bestraft werden.

Sie sagen, der Vorstand müsste dann hart bestraft werden. Und der Aufsichtsrat? Wo war denn der? Der hat doch offenbar versagt in seiner Kontrollfunktion.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Fotograf: kramer96 – Klinikum Meiningen

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