DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Saarwahlen-demokratisch?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2012

Demokratische Wahlen im Saarland ? wie geht das ?

Da helfen alle Beschimpfungen und Vorwürfe von Seiten der LINKEN Führung im Saarland nichts, das Rennen um die Regierung werden die CDU und die SPD wohl unter sich und miteinander ausmachen. Ein realistischer Weg wird nicht an einer großen Koalition vorbeiführen und es ist anzunehmen dass dieses der linkenden Partei ganz recht ist, da übernehmen von Verantwortung ja wohl noch nie eine der Stärken eines Oskar Lafontaine war.

Warum dann überhaupt gewählt wurde wenn denn vor den Wahlen schon feststeht das nachher genau so weitergemacht wird wie zuvor, werden die Befürworter der Wahl dem Wähler kaum glaubhaft machen können und wird als neuer Baustein die Gilde der Politikverdrossenen erweitern.

Genau so wird es unverständlich bleiben warum die LINKE ebenfalls für Neuwahlen plädierte. War es doch, wie es selber aus der eigenen Landesführung hinter der vorgehaltenen Hand geäußert wurde, von vorneherein klar, das die alten Wahlergebnisse nicht mehr zu erreichen sind und mit großen Verlusten zu rechnen ist. Neuwahlen für die LINKE haben folglich nur dann Sinn, wenn man sich hier ohne große Gesichtsverluste möglichst schnell von einigen Mandatsträgern trennen möchte.

So ist es schon ein deutlicher Hinweis für den Zerfall der Linken im Westen der Republik wenn sich zur Aufstellung einer Landesliste vor Landtagswahlen nur rund 300 Mitglieder zu einer so wichtigen Veranstaltung zusammenfinden. 300 Aktive von 2500 angegeben Mitgliedern, das ist nicht gerade ein Zeichen für die Stärke und Geschlossenheit eines Landesverband ! Wie sagt man in der Politik: „Die Mitglieder stimmen mit den Füßen ab !“ Und dieses vor allen Dingen gegen mafiöse Machenschaften welche mit Hilfe devoter Hofschranzen aus Land und Bund ermöglicht werden.

Übermittelt wurde uns folgende Aussage, aus dem Umfeld von OL:

„Bei den Basismitgliedern entsteht der Eindruck „zu den Wahlen zu gehen, bringt nichts, ist eh‘ alles im Vorfeld ausgetüftelt und als Stimmvieh und Hallen-Auffüller lasse ich mich nicht mehr missbrauchen“. Die Ergebnisse, insbesondere in Saarlouis, verdeutlichen das.
Schumacher hat sich wiederum einen Frauenplatz gesichert.“

Passend hierzu auch die Aussage aus dem Gysi Interview über den Zustand der West Partei:

„Die haben eine ganz andere Herangehensweise. Sie haben sich ja gegen den Mainstream entschieden. Sie gliedern sich aus, ganz bewusst. Wenn man einmal diesen Schritt gegangen ist und sich auch noch daran gewöhnt hat, dann hat man andererseits nur begrenzten Einfluss auf viele Menschen, die man erreichen möchte. Es gibt Linke, die sich in der Isolation auch noch wohl fühlen. Mich stört das Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen von anderen Positionen. Das ist ein kultureller Knick, den man nicht zulassen darf.“

Obwohl wir nie in den Verdacht geraten werden nun Gysi Fans zu werden, hat der Mann hier recht. Als Randpfosten der Gesellschaft ist es unmöglich widrige Verhältnisse innerhalb eines demokratisch strukturierten Staates zu verändern. Das dieses im Westen so nicht erkannt wird ist als Zeichen geistiger Hilflosigkeit zu werten und ein Hinweis darauf, das es hier nur um das erreichen persönlicher Ziele geht. Der Zweck heiligt eben die Mittel.

Zu den Wahlen wusste die Saarbrücker-Zeitung folgendes zu berichten:

Für Gesprächsstoff sorgte das schlechte Abschneiden von Kandidaten aus Saarbrücken-Stadt bei den Listenaufstellungen. Bereits eine Woche zuvor war das Landesvorstandsmitglied Dagmar Trenz aus der Linken-Hochburg Burbach gegen die Abgeordnete Birgit Huonker im Kampf um Platz drei der Saarbrücker Liste unterlegen, nachdem Parteichef Rolf Linsler und der Saarbrücker Dezernent Harald Schindel für Huonker Partei ergriffen hatten. Huonker kommt wie Schramm aus dem Köllertal. Gestern untersagte Schindel als Versammlungsleiter dem Alt-Saarbrücker Abgeordneten Schnitzler, für Platz fünf zu kandidieren, da dieser laut Bundessatzung nur für Frauen bestimmt sei. Daher sah sich Schnitzler gezwungen, für Platz vier zu kandidieren, wo er erwartungsgemäß gegen Bierbaum keine Chance hatte.

Uns wurde zu der Beobachtung des Journalisten noch folgendes mitgeteilt und jeder der an dieser Wahlveranstaltung teilnehmenden wird die Aussage selber bewerten können:

„Von der Kampfkandidatur Huonker – Dagmar Trenz wurde mir berichtet: O.L. springt auf, informiert Harald Schindel (ehem. Büroleiter in Berlin und wegen seiner schleimigen Art das lange Sch…haus genannt) der sofort ans Mikro: MdL Huonker sei unverzichtbar… O.L. hat seine Speichellecker wieder in entsprechende Position gebracht“.

Politisch ist also außer leeren Versprechungen nicht viel zu erwarten. Parteien welche den Umgang mit den eigenen Mitgliedern nicht zu händeln wissen, fehlt es auch an der Fähigkeit die Gesellschaft für sich vereinnahmen zu können und wird für immer außen vor bleiben. Diese Entwicklung verstärkt sich und ist sehr gut zu beobachten.

Wichtiger als Politik scheinen für Oskar zur Zeit die Karnevalsveranstaltungen im Saarbrücker Raum zu sein, wo die Narren dann unter sich sind. Nur Wähler werden sich aus diesen elitären meist exklusiven Gesellschaften für die LINKE kaum rekrutieren lassen. Narren behandeln für gewöhnlich auch andere Besucher als gleiche unter gleichen. Auffällig auch, dass gerade die BILD sehr ergiebig über diese Soap Opern so schön zu berichten weiß. Als gewiss nicht links orientierte Zeitung wird sie schon wissen warum das so gemacht wird. Nur Oskar, scheint oder will das nicht bemerken.

So können wir denn folgendes dort lesen:

Er kam im schwarzen Napoleon-Dreispitz, sie im Prinzessinnenkleid.

Doch hoheitlich wurden Oskar Lafontaine (68) und seine Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht (42) bei der TV-Aufzeichnung der Saarbrücker Karnevalsgesellschaft „M‘r sin nit so“ ganz und gar nicht behandelt.

Schon zur Begrüßung musste das Liebespaar Häme und Spott einstecken. Der Saarland-Till (Achim Schmitt) begrüßte sie mit den Worten: „Der Oskar und die Sahra – das schönste Paar seit Erich und Margot Honecker.“

So sei uns im Karneval zum Schluss noch folgende Anmerkung erlaubt: „Nicht nur per Telefon bekommt jemand ein Amt wenn die Basis eine Null wählt“.

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Grafikquelle     :    Scan – Artikel aus BILD  – DL / privat

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Das „Chinesenficker“Urteil

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Januar 2012

Das „Chinesenficker“Urteil

Unter der Schlagzeile „Chinesenficker“ – „Gericht verurteilt Abgeordnete“, berichtet die Bild-Zeitung des Saarlandes heute am 04. 01. 2012 über die Verurteilung der Landtagsabgeordneten Dagmar Ensch-Engelen des Saarländischen Landtages vor dem Oberlandesgericht.

Die Bild-Zeitung erwähnt in ihren Artikel die schwere Schlappe für die Abgeordnete, weil sie ihren Parteifreund Hans-Dieter Heinrich mehrfach übel beleidigt hatte.

Während einem über Monate andauernden Streit soll sie den ehemaligen Merziger Kreisvorsitzenden der Linken wiederholt vor Zeugen als „Chinesenficker“ bezeichnet haben. Und das nur, weil er einen chinesischen Studenten bei sich wohnen ließ. Die Tatsachen wurden von Ensch-Engel immer bestritten, und der Prozess von ihr auch in der ersten Instanz gewonnen.

Der Urteilsspruch des Oberlandesgerichtes unter den Vorsitz von Dr. Roland Rixecker lautet wie folgt:
„Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß zu erklären, der Kläger sei ein „Chinesenficker“. Bei Zuwiderhandlung droht ein empfindliches Ordnungsgeld.

Ebenfalls wurde von Rechtsanwalt Hans-Georg Warken Strafanzeige wegen „versuchten Prozessbetrugs“ gegen Dagmar Ensch-Engelen erstattet, weil sie vor Gericht die Beleidigungen „wahrheitswidrig“ bestritten hat.

An diesem Fall wird wieder einmal ersichtlich mit welchen Mitteln in der Partei die LINKE um Pöstchen und Pfründe gekämpft wird. Das diese Unrechtmäßigkeiten nicht öfter nach oben kommen liegt auch daran das viele der Anklagen nach Einreichung bei der Staatsanwaltschaft mit dem Verweis auf „Politische Auseinandersetzungen“ abgewiesen werden. Auffällig auch die Kommentare auf diesem Blog in den letzten Tagen. Waren hier vermehrt Kommentare von SchreiberInnen zu lesen, welche dieser Partei in ideologischer Verblendung blind folgen. Das hatten wir im übrigen schon einmal. Der Unterschied zu heute? Damals wurden diese Lumpen „Rechte“ genannt !

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Grafikquelle    :  Presseartikel  „BILD“ Scan DL – privat  CC-BY-SA 3.0

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