DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Hotline für Flüchtlinge in Seenot

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2015

Druck für mehr Verantwortung

AUS BERLIN CHRISTIAN JAKOB

SEENOT Wohl dank Alarm-Phone wurden am vergangenen Freitag 600 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Die Initiative kann selbst zwar niemanden retten, aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen

Um 7.15 Uhr am vergangenen Freitag war das Boot im libyschen Zuwara in See gestochen. An Bord: Mehr als 600 Menschen, viele aus Eritrea. 296 Kilometer sind es von hier bis nach Lampedusa, wenn alles gut läuft, eine Sache von zehn Stunden. Hoffnung, die Gräuel der Diktatur hinter sich zu lassen, den Weg durch die Wüste, die Misshandlung und das Chaos in Libyen. Aber es lief nicht gut.

Zur selben Zeit begann Marcella Barocco im holländischen Nijmwegen ihre Schicht: Acht Stunden Telefondienst an der Hotline für Flüchtlinge in Seenot. Ein Büro gibt es nicht, Barocco arbeitet von zu Hause, genau wie etwa 89 andere AktivistInnen der Alarm-Phone-Initiative. Retten kann die niemanden – aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen. Seit Jahren ist Barocco als No-Border-Aktivistin politisch aktiv. Wie viele will sie sich nicht damit abfinden, dass seit Jahren, immer wieder aufs Neue, Hunderte, Tausende, vor den Toren Europas sterben. „Uns geht es darum, konkret zu helfen, die Sache zu ändern“, sagt sie. Seit Oktober betreiben Freiwillige aus Europa, Tunesien und Marokko das Projekt – jeden Tag, rund um die Uhr. Einige der Aktivisten sind selbst als Bootsflüchtlinge nach Europa gekommen.

Die Telefonnummer haben die Aktivisten über das Internet verbreitet, über Flüchtlingsorganisationen, über Migrantencommunitys und soziale Medien. Die Idee: Wenn Flüchtlinge in Not geraten, sollen sie erst einen Notruf absetzen und dann die Alarm-Phone-Initiative informieren. Zu oft haben die Küstenwachen in der Vergangenheit Notrufe ignoriert. „Wir wollen dafür sorgen, dass das nicht mehr passiert“, sagt Barocco.

Kleine Boote orten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, Integration, International, Regierung | Keine Kommentare »

Menschlichkeit für Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juli 2014

„Flüchtlinge geben uns die Chance,
ein höheres Maß an Menschlichkeit zu erreichen“

SCHUTZ Endlich ziehen sich die Geflüchteten nicht mehr still in ihr Leiden zurück, sagt der Psychotherapeut Dietrich F. Koch, der seit 25 Jahren Folteropfer betreut

INTERVIEW INES KAPPERT

taz: Herr Koch, die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin wurde nicht geräumt, und die Flüchtlinge dürfen vorerst in einem Teil der Schule bleiben. Wie finden Sie das?

Dietrich F. Koch: Ich bin erleichtert, denn ich hatte große Sorge, dass die Situation eskaliert.

Es wurde kritisiert, dass die Flüchtlinge den Zugang zum Dach behalten konnten. Da Berlins Innensenator Henkel bislang kein Aufenthaltsrecht erteilen will, wäre es absehbar, wann sie erneut damit drohten zu springen. Wie suizidgefährdet sind diese Aktivisten?

Das ist von Fall zu Fall verschieden. Aber ich habe dort Menschen getroffen, die enorme Verluste erlitten haben, die durch die Hölle gegangen sind. Manche von ihnen sind bereits seit fünf Jahren auf der Straße, weil sie versuchen, in einem europäischen Land Fuß zu fassen, was ihnen verweigert wird. Für diese Menschen gibt es nichts mehr zu verlieren. Ich denke, dass einige aus der Gruppe jeden Tag mit dem Suizidgedanken zu kämpfen haben. Hinzu kommt: Die Aktivisten haben sehr stark darauf vertraut, dass das Wort der Senatorin für Integration gilt. Sie waren sich nicht darüber im Klaren, wer da noch mitzureden hat.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nicor

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Abgelegt unter International, Regierung, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Der heilige Chodorkowski

Erstellt von Gast-Autor am 26. Dezember 2013

Der Ketzer Affo Tchassei

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 26. Dezember 2013

Pünktlich zu Weihnachten haben uns der ehemalige Außenminister Genscher und die Bundesregierung einen Messias beschert: Michail Borissowitsch Chodorkowski, ein russischer Oligarch, schwebte in einem Privatflugzeug ein und war für ein paar Tage das bedeutendste Symbol der Freiheit. Gegen die russische Unterdrückung, gegen den neuen Zaren Putin, gegen die olympischen Unterdrückungsspiele in Sotchi. Gegen alles, was für die braven Deutschen östlich, also von Übel ist. Schließlich hatten sich deren Väter oder Großväter als Soldaten schon zu vorzüglichen Russlandkennern entwickelt. Welch ein schönes Blitzlichtgewitter wartete auf den Erlöser, Kameras ohne Zahl und eine extrem gut besuchte Pressekonferenz im Berliner „Mauer Museum“. Damit auch dem Letzten klar wurde: Chodorkowski war ein Kämpfer gegen die Mauer, Putin hat sie gebaut.

Affo Tchassei kam vor zwei Jahren über das Mittelmeer nach Europa. Mit weiteren 750 Menschen in einem 25 Meter langen Boot. Sie hatten kaum Wasser, drei seiner Mitpassagiere ertranken. Manchmal ertrinken auch komplette Schiffsbesatzungen. Nach seiner Ankunft in Lampedusa schlief Tchassei zwei Nächte mit 4500 anderen Geflüchteten auf dem Boden eines Erstaufnahmelagers. Nach den christlichen Wertekategorien muss der Flüchtling ein Ketzer sein. Denn nur Ketzer, Dissidenten lässt man zwei Jahre lang in einem italienischen Lager verfaulen: Arbeitsverbot und kein Ausgang. Dann schoben ihn die italienischen Behörden ab nach Hamburg. Dort lebt er jetzt mit vielen anderen Lampedusa-Flüchlingen. Mal auf der Straße, mal im Kirchenasyl. Ursprünglich kommt er aus Togo.

Chodorkowski war mal ein kleiner kommunistischer Funktionär im sowjetischen System: In einem Institut erklomm er den Rang des stellvertretenden Vorsitzende der kommunistischen Jugendorganisation „Komsomol“. Von dort aus, in der Zeit des schweren Säufers und Freundes von Helmut Kohl, Boris Jelzin, als Staatsvermögen an alle möglichen Gelegenheitsdiebe verschleudert wurden, gründete Chodorkowski erst eine Bank, dann erwarb er zu einem Spottpreis einen Ölkonzern. Auch, weil alle anderen Bieter nicht zugelassen waren. Der junge Oligarch verfügte über politische Macht: Seit 1992 war er Mitglied im Beraterstab des russischen Premierministers und im März 1993 stellvertretender Minister für Brennstoffe und Energie. Ende 1993 beteiligte er sich an der Finanzierung und Organisation des Wahlkampfes für Präsident Jelzin. Während die deutschen Medien rührende Bilder von den Strickjacken-Freunden Helmut und Boris unter die Massen warfen, fand einer der größten Raubzüge der Geschichte statt: Ein paar Oligarchen rissen sich das russische Volksvermögen unter den Nagel, sie wurden unermesslich reich, der Rest der Russen wurde ärmer.

Die Vorfahren von Affo Tchassei konnten bereits von 1884 bis 1914 Deutsche kennen lernen: Seine Heimat war in dieser Zeit deutsches „Schutzgebiet“. Wahrscheinlich wurden die Togolesen damals von der deutschen Polizei zum Schutz vor sich selbst niedergeschossen und unterdrückt. Noch heute zeugen Massengräber wie jenes in der Nähe der Stadt Yendi vom mörderischen Fleiß der Deutschen. Nach dem ersten Weltkrieg, übernahmen die Franzosen den „Schutz“ der Togolesen. Auch Tchassei sollte die beiden Nationen später kennen lernen. Längst war der junge gebildete Mann als Oppositioneller vor der Familiendiktatur der Gnassingbé-Sippe aus dem Kinderhändler-Land Togo geflohen, seit sechs Jahren schon hatte er einen guten Job in Libyen, da zerstörten NATO-Truppen seine Lebensperspektive. Sie brachten jene „Opposition“ an die Macht, die ihn und viele andere in Boote setzte, um sie dem Tod oder der Asyl-Suche preis zu geben. Frankreich war am Libyenkrieg unmittelbar beteiligt, die deutsche Bundesrepublik nur durch Hilfsdienste und Kopfwackeln in den NATO-Gremien.

Von Beginn an war Chodorkowski ein Darling der deutschen Medien. Als er dann endlich den Boden der Bundesrepublik betrat, brach ein nie gekannter Jubel aus: „Freiheit, Freiheit, Freiheit“, skandierte das HANDELSBLATT und der SPIEGEL assistierte mit „Mission Freiheit“. Ein ehemaliger Außenminister fädelte den Freiheits-Flug des Oligarchen ein, der Bundespräsident freute sich heftig, die Kanzlerin, die den deutschen Botschafter in Moskau angewiesen hatte, alles Mögliche für die Entlassung Chodorkowskis aus der Haft zu tun, kommentierte: „Ich habe mich sehr oft dafür eingesetzt, dass Herr Chodorkowski freigelassen werden kann, und deshalb freue ich mich natürlich, wenn das morgen passieren sollte.“ Dass der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ das Verfahren gegen Chodorkowski nicht als politisch werten mochte, das erfuhr man aus deutschen Medien nur am Rande. Denn der neue Beruf des Milliardärs ist „Regimekritiker“. Wie gut für ihn, dass er nicht die US-Regierung kritisiert wie Edward Snowden. Dann hätte er nie Asyl bekommen.

Politisches Asyl hat Affo Tchassei natürlich bis heute nicht. Er, wie die vielen anderen Flüchtlinge in Deutschland, wäre froh wenn man ihm den § 23 des Aufenthaltsgesetzes zugestehen würde. Denn andernfalls können Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. In Tchasseis Fall kann das Haft oder Tod bedeuten. Haben wir in der Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten ein gekonntes Schluchzen gehört, als er so unkonkret wie möglich für die Flüchtlinge forderte: „Machen wir unser Herz nicht eng“. Geschickt vermied er eine Ansprache der Verantwortlichen, eingeübt hatte der gelernte Prediger das Weihnachts-Tremolo. Affo Tschassei wird auf die Besserung seiner Lage lange warten müssen. Seine Aussichten sind eher trüb.

Wenn die Sicht aus dem Berliner „Adlon“ für Michail Chodorkowski trüb sein sollte, dann liegt es nur am Berliner Schmuddelwetter. Das Verfahren gegen seine Schweizer Bank wegen Geldwäsche hat der Münsteraner Oberstaatsanwalt Rainer Neuschmelting vorläufig eingestellt. Der Visumantrag für die Schweiz läuft. Dort, wo ein Teil von Chodorkowskis Geld liegt, gehen zwei seiner Söhne auf exklusive Schulen. Das Vermögen des Oligarchen vermutet der FOCUS bei 17 Millionen aufwärts. „Das Geld reicht mir zum Leben“, sagt Michail Chodorkowski bescheiden. So wird der neue Heilige belohnt. Vom ketzerischen Asylanten kann man das nicht sagen.

*************

Fotoquelle: Wikipedia – Author John Edwards

This file is a work of a sailor or employee of the U.S. Navy, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Abgelegt unter Asien, Europa | 3 Kommentare »

Lampedusa: Europas Schande

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2013

Frontex eine Killertruppe der EU

Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Dabei sind die Fakten hinlänglich bekannt: Knapp zwei Drittel aller „illegalen“ Einreisen in die EU erfolgen über den Seeweg, zumeist in völlig überfüllten, nicht hochseetauglichen Booten. Schätzungsweise 60 000 Menschen wagen pro Jahr die Flucht über das Mittelmeer Richtung EU, etwa 2000 von ihnen sterben während der Überfahrt.

Papst Franziskus, der bereits im Juli Lampedusa besucht hatte, fand dafür das treffende Wort: „Schande“. Tatsächlich trifft die Europäische Union eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten, denn Europa ignoriert die Toten an seinen Stränden nicht, es nimmt „diese Menschenopfer in Kauf“, so Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin von Lampedusa, „um die Migrationsflüsse einzudämmen“. Im Sinne einer gezielten Abschreckungslogik sind diese Nachrichten und Bilder Teil des europäischen Migrationsregimes. Alle wissen davon, aber keiner tut etwas gegen die Gefahren. Andernfalls, so die brutale Logik, würden noch weit mehr Menschen versuchen, das Mittelmeer zu überqueren.

Die Toten von Lampedusa sind somit Teil einer gezielten Kommunikationsstrategie der EU. Sie sollen potentiellen Flüchtlinge in den Herkunftsgesellschaften klar machen, dass Europa seine Grenzen um buchstäblich jeden Preis schützt. Zynischerweise verkauft die EU diese Politik als humanitären Akt: Abschreckende Bilder hielten Flüchtlinge von der gefährlichen Reise ab und entzögen kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage. Je weniger Menschen also die Überfahrt über das Mittelmeer wagten, desto weniger Tote gäbe es.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Lese auch Hier:

Leere Worte zu Lampedusa

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Indymedia /

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Abgelegt unter Europa, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2013

Bürger sollten Flüchtlinge heiraten

Datei:Sewastopol, Hochzeitsfoto an der Grafskaja pristan.JPG

Das wäre doch ein Vorschlag für ledige Linke, könnten sie doch auch einmal Zivilcourage beweisen. Aufgrund der starren Haltung der Politik auf das Flüchtlingselend im Mittelmeer einfach einen Flüchtling zu heiraten. Das könnte doch auch sehr gut von der Parteizentrale organisiert werden.

Habe ich neulich schon einmal geschrieben. Der Bürger muss der politischen Führung samt ihrer Verwaltung mit der gleichen Unnachgiebigkeit entgegentreten wie diese/r seine Bürger behandelt. Natürlich alles innerhalb der vorgegebenen Gesetzgebung. Da gibt es unendlich viele Möglichkeiten und die Heirat mit einem Flüchtling wäre nur eine davon.

Ähnliches ließe sich auf auf den meisten anderen Gebieten wie Wirtschaft, Verkehr usw. durchführen. Es fehlt scheinbar nicht nur an Ideen in der Parteiführung sondern diese sind auch nicht besonders  daran interessiert da der Nutzen welchen sie aus dieser Situation ziehen wichtiger, als eine tatkräftige Opposition ist. Da ist es leichter eventuelle Strafen mit Geld aus der Welt zu schaffen.

Ich heirate einen Flüchtling

Schlage ich dieser Tage die Zeitung auf, ärgere ich mich. Nein, Ärger ist zu schwach. Ich bin wütend und fassungslos und denke: Wie können deutsche Politiker angesichts dieser Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer so gnadenlos sein?

Fast 340 Menschen kamen ums Leben, als ein Flüchtlingsboot vor der italienischen Insel Lampedusa in Flammen aufging und kenterte. Kurz darauf setzte schon wieder ein Boot mit 400 Flüchtlingen einen Hilferuf ab.

Die in Seenot Geratenen waren nicht die ersten, die auf der Suche nach einem sichereren, vielleicht auch besseren Leben von Afrika nach Europa kamen. Und solange Politik und Wirtschaft in Afrika vielen Menschen eine Existenz unmöglich machen, werden sie nicht die letzten sein – egal wie lebensgefährlich die Fahrt übers Meer ist.

Was aber machen unsere Politiker? Allen voran der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU? Der traute sich schon anlässlich des ersten Bootsunglücks zu verkünden: Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben „selbstverständlich unverändert“. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Handlungsbedarf.

Unverändert?

SELBSTVERSTÄNDLICH?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle  :   Wikipedia –

Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode

Sewastopol, Hochzeitsfoto an der Grafskaja pristan
Quelle Jürg Vollmer
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Jürg Vollmer

Abgelegt unter Europa, Integration, Opposition, Sozialpolitik | 66 Kommentare »

Leere Worte zu Lampedusa

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

„Ich habe gebetet, dass Gott Matin zu sich nimmt“

Jeder Bürger welcher zusieht wie ein Mensch vor seinen Augen hilflos ertrinkt, würde wegen unterlassener Hilfeleistung vor ein Gericht gestellt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dieses dass die europäischen Politiker keine Bürger im bürgerlichen Sinn mehr sind, denn diese beschließen genau die Gesetze welche eine solche Rettung unter Strafe stellt. Es wäre also an der Zeit die Frage aufzuwerfen, inwieweit diese Herrschaften wegen der direkten Beihilfe, oder auch der Anstiftung zum Mord, im juristischen Sinne zu belangen wären.

Dieses gilt natürlich auch für die Vertreter der deutschen Politik welche, den Worten Horst Köhlers zu entnehmen, daran interessiert sind die Interessen der Wirtschaft im Ausland zu schützen. Welche aktiv dabei behilflich sind einen rund 14.000 km langen Schutzwall, auf teilweise auch außereuropäischen Boden zu installieren und so Europa zu schützen. Mit allen militärischen Equipment welches einem Industrieland heute zur Verfügung steht.

Es werden von unserer Regierung heute genau die Mittel angewandt welche sie früher der ehemaligen DDR zum Vorwurf machten. Die Deutschen C – Wähler gehen Sonntags weiter in die  Kirche, unterstützen in Wahlen die Doppelzüngigkeit der Politik, und kaufen ihr Gewissen durch die Spende von einen Euro in den Klingelbeutel frei. Wie lange sehen die Menschen noch diesen Verächtern von internaltionalen Menschenrechten tatenlos zu und finanzieren dieses mit ihren Steuergeldern?

Jedenfalls noch solange wie sie auf ihren Mallorca oder Gran-Canaria Urlauben nicht über angeschwemmte Leichen steigen müssen um dort an die weißen Strände zu gelangen. Sie nicht den ekeligen Geruch von verwesten Leichen mit ihren Nasen aufnehmen und sie ihre Kinder nicht der Gefahr ausgesetzt fühlen dass diese an den Leichengift Schaden nehmen könnten, da genau dort wo heute eine Sandburg gebaut wird, noch gestern das Leichenwasser in den weißen Sand versickerte.

Genau so sind viele Deutsche vollgefressene Durchschnittsbürger. Lampedusa ist ja so weit entfernt und das Fernsehen zeigt uns doch auch nur Szenen welche wir aus vielen Spielfilmen gewohnt sind.  Leider ist Lampedusa so weit von unserer Wirklichkeit entfernt wie es auch bei Afghanistan der Fall ist. Hier reagieren die Menschen nur auf Särge welche sie in einer langen Reihe vor sich stehen sehen müssen. Jeden Tag neue – nicht unter Zweihundert aus Afghanistan und von der Front am Mittelmeer? Welche sie vielleicht noch berühren möchten um zu fühlen, ob diese denn auch aus Holz gefertigt wurden.

So sehen wir dann am Abend die Politiker im Fernsehen, noch nicht einmal Krokodilstränen verdrückend und dürfen ihre aufgesetzte Empathie bewundern. Die Schuld für derartige Vorkommen haben wie immer, die Anderen. Die Schlepper, die Geschäftemacher, – also genau diejenigen denen durch die Politik erst die Türen als Einladung zu ihren Machenschaften mit den entsprechenden Gesetzen geöffnet wurden. Ähnlich wie die Regulierungen auf den Arbeitsmarkt.

So beabsichtigt die EU bis zum Jahr 2020 weitere 338 Millionen Euro zur Migrationsabwehr auszugeben, um so eventuell Schiffbrüchigen schneller helfen zu können. Eine politische Verarsche. So soll auch Libyen in die Sicherung der Grenzen Europas einbezogen werden. Die neuen Machthaber erklärten sich zur Beteiligung bereit. Zur Zeit wird mit Deutschen Waffenschmieden über den Kauf einer milliardenteuren sensorgestützten Grenzanlage verhandelt.

Da zu wenig Polizei in Libyen vorhanden ist, sollen die Anlagen von bewaffneten Rebellen im Süden des Landes als Grenzschutz-Miliz betrieben werden. Geliefert werden sollen auch Radar, Kameras, Drohnen und Hubschrauber. Auch auf die Nachbarländer wie Ägypten, Tunesien und Algerien soll nun ein entsprechender Druck aufgebaut werden, um diese Länder von ihren bisherigen Widerstand abzubringen. Das ist auch Merkel Politik welche wohl ohne Mauer und Zaun auf Dauer nicht leben kann.  Und der Deutsche Michel? Zieht die Schnarchkappe tiefer und schweigt.

Aber es besteht ja auch noch die Möglichkeit der Einigung unter den Anrainerstaaten. Wäre es nicht denkbar das sich die Armen gegen die Reichen eines Tages zusammenschließen werden. Wäre doch nicht das erste Mal das Deutsches Kriegsmaterial gegen die eigenen Leute eingesetzt wird. Also Ägypter und Afrikaner vereinigt euch. Zeigt den Idioten in Europa was eine Harke ist, denn mehr Mut als unsere Feiglinge hier, habt ihr allemal.

Hier ein Interview aus der heutigen TAZ:

„Ich habe gebetet, dass Gott Matin zu sich nimmt“

2011 kam der Ghanaer Johnson Takyi auf Lampedusa an, heute lebt er in Berlin. Seinem jüngeren Bruder riet er von der gefährlichen Passage über das Meer ab. Doch der fuhr trotzdem – und ertrank bei dem Schiffsunglück am vergangenen Donnerstag

INTERVIEW KONRAD LITSCHKO

Ein kleines Zelt auf dem Kreuzberger Oranienplatz, darin zwei Betten. Auf einem sitzt Johnson Takyi, er trägt eine graue Strickjacke, seine Füße ruhen nur in Socken auf einem kleinen Teppich, die Schuhe stehen vorm Zelt. Ein kleiner Fernseher läuft, tonlos. Seit sechs Monaten ist der 43-jährige Ghanaer Teil des seit einem Jahr währenden Flüchtlingsprotestcamps in Kreuzberg, mitten in Berlin. Am Wochenende hat Takyi erfahren, dass sein jüngerer, 32-jähriger Bruder Matin unter den mehr als 300 Toten des vor Lampedusa gesunkenen Flüchtlingsschiffs war. Takyi erzählt davon langsam und gedämpft, er knetet ein Kissen auf seinem Schoss. Seine Augen füllen sich immer wieder mit Tränen. Takyis Englisch ist schlecht, Zeltmitbewohner Abdullah und eine deutsche Helferin übersetzen.

taz: Herr Takyi, wie haben Sie von dem Unglück in Lampedusa erfahren?

Johnson Takyi: Ich habe es auf Al-Dschasira gesehen, auf meinem Fernseher hier. Die Nachricht tat mir sehr weh. Ich habe sofort daran gedacht, wie ich selbst vor zwei Jahren nach Lampedusa geflohen bin

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————

Grafikquelle   :    Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot.

Abgelegt unter Flucht und Zuwanderung, International, Kriminelles, Regierung | 2 Kommentare »

Freiheit statt Frontex

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2011

Keine Demokratie ohne globale Bewegungsfreiheit

File:Lampedusa noborder 2007-2.jpg

Bericht der Afrique-Europe-Interact Organisation

Die Dynamik des arabischen Frühlings strahlt aus in die ganze Welt. Die Aufstandsbewegungen im Maghreb machen Mut und Hoffnung, nicht nur weil despotische Regime verjagt werden, die vor kurzem noch unüberwindbar erschienen. So offen die weiteren Entwicklungen bleiben, im Dominoeffekt der tunesischen Jasminrevolution meldet sich in atemberaubender Schnelligkeit die alte Erkenntnis zurück, dass Geschichte von unten gemacht wird. Die Kämpfe richten sich gegen die tägliche Armut wie auch gegen die allgemeine Unterdrückung, es geht gleichermaßen um bessere Lebensbedingungen wie um Würde, kurz: um „Brot und Rosen“.

Die unglaublichen Tage auf dem Tahrirplatz in Kairo stehen für die Suche nach neuen Formen der Selbstorganisierung und Basisdemokratie. Der Wunsch nach gleichen Rechten, nach Autonomie und Teilhabe am wirtschaftlichen Reichtum, spiegelt sich aber auch in den Booten Richtung Europa wieder: jetzt aus Tunesien, seit Jahren aus Nord- und Westafrika. „Exit“ – sich die Bewegungsfreiheit zu nehmen und zu migrieren, um ein anderes, besseres Leben zu finden, und „Voice“ – die Stimme zu erheben und den Kampf vor Ort zu führen, sind keine Gegensätze, sie stehen vielmehr in einem lebendigen Wechselverhältnis.

Das hatten – noch offenkundiger – bereits die Umbrüche 1989 gezeigt. Die Abstimmung mit den Füßen katalysierte damals die Protestbewegungen gegen das realsozialistische Unterdrückungsregime. Die Mauer ist auch deshalb gefallen, weil die Menschen ihre Bewegungsfreiheit durchgesetzt haben. Um so verlogener erscheint heute die Freiheitsrhetorik westlicher PolitikerInnen, die angesichts der Migrationsbewegungen aus und über Nordafrika einmal mehr das Bedrohungsszenario der Überflutung bemühen, gegen die nun die europäische Grenzschutzagentur Frontex in Stellung gebracht wird.

Die EU-Regierungen haben die nordafrikanischen Machthaber hofiert und gestützt und sich in den letzten Wochen zögerlich bis bremsend gegenüber den Aufstandsbewegungen verhalten. Dahinter stecken starke ökonomische Interessen, aber auch die gewachsene Kollaboration in der Migrationskontrolle. Despoten wurden umso wichtigere „Partner“, je effektiver sie als Wachhunde für ein vorverlagertes EU-Grenzregime fungierten. Migrationsbewegungen aus Afrika sollten um jeden Preis eingedämmt werden.

Tausendfacher Tod und Leid nicht mehr nur auf See, sondern auch in den Wüsten und Internierungslagern waren und sind die Folgen dieser schändlichen Komplizenschaft. Die subsaharischen MigrantInnen, die aktuell in Libyen Opfer pogromartiger Hetzjagden werden, sahen sich unter dem Gaddafi-Regime seit Jahren einer systematischen Entrechtung, Willkür und Misshandlungen ausgeliefert. Die EU hat dem libyschen Diktator Millionen gezahlt und Überwachungstechnik geliefert, eine ähnliche Kooperation gibt es mit dem marokkanischen Machthaber, und bis vor kurzem auch mit dem tunesischen Regime. Die arabischen Revolutionen markieren jetzt das mögliche Scheitern dieses brutalen Ausgrenzungsprojekts der EU im Mittelmeerraum.

Mit den gezielt medial gestreuten Befürchtungen über einen Kollaps der Migrationskontrolle wird nun die weitere Verschärfung und Militarisierung des EU-Grenzregimes legitimiert, verkörpert durch Frontex. Die europäische Grenzschutzagentur ergänzt und erweitert die nationalen Kontrollsysteme, die seit Jahrzehnten auf Abschreckung und Kriminalisierung der Migrationsbewegungen zielen. Frontex soll – wie bereits vor der westafrikanischen Küste oder an der griechisch-türkischen Grenze – nun auch verstärkt vor Nordafrika zum Einsatz gebracht werden.

Italien erhält die Federführung für diese „Operation Hermes“. Das ist konsequent und schockierend ehrlich: In Folge des Schulterschlusses zwischen Berlusconi und Gaddafi kam es in den letzten Jahren zu unzähligen unrechtmäßigen Rückschiebungen im Mittelmeer, der italienische Staat hat sich geradezu als Meister im Bruch aller Flüchtlingsskonventionen inszeniert. Und nicht zufällig wird kriminalisiert, wer das Leben der Boatpeople rettet. Das zeigen die Fälle der Cap Anamur oder der tunesischen Fischer, deren Prozesse in Italien noch immer andauern.

MigrantInnen suchen Schutz oder ein besseres Leben in Europa. Sie wandern gegen ein Reichtumsgefälle, das ganz wesentlich in den neokolonialen Dominanz- und Ausbeutungsverhältnissen zwischen Europa und Afrika begründet liegt. In Europa muss sich der universelle Anspruch auf Freiheit und Demokratie deshalb am Umgang mit denjenigen messen lassen, die auf dem Weg der Migration gleiche Rechte einfordern. Frontex steht für den Ausbau eines tödlichen Grenzregimes, für das in einer freien Welt kein Platz ist. Der Tod an den Außengrenzen könnte schon morgen Geschichte sein. Aber das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen führen die EU-Verantwortlichen einen regelrechten Krieg an den Außengrenzen.

Innerhalb der EU gehören Entrechtung und Abschiebung zum rassistischen Alltag, in dem „Integration“ als Druckmittel der Anpassung und Ausbeutung in den Niedriglohnsektoren benutzt wird. Doch dieser selektive Umgang mit Migration ist mit Widerständigkeiten und Beharrlichkeiten konfrontiert, die das System der Ungleichheiten und Unfreiheiten immer wieder herausfordern. Nicht zufällig findet in dieser bewegten Zeit ein dramatischer Hungerstreik von 300 maghrebinischen MigrantInnen für ihre Legalisierung in Griechenland statt. Und verstärkt flackern Bleiberechtskämpfe und migrantische Streiks quer durch Europa auf, seit Sans Papiers – insbesondere aus Afrika – vor 15 Jahren in Paris mit der Forderung „Papiere für Alle“ in die Öffentlichkeit traten.

Der Aufbruch in Nordafrika zeigt, was alles möglich ist. Es geht um nicht weniger als um ein neues Europa, ein neues Afrika, eine neue arabische Welt. Es geht um neue Räume der Freiheit und Gleichheit, die es in transnationalen Kämpfen zu entwickeln gilt: in Tunis, Kairo oder Bengazi genauso wie in Europa und den Bewegungen der Migration, die die beiden Kontinente durchziehen.

Quelle: Afrique-Europe-Interact

Welcome to Europe

Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

[youtube 1TQnmfWK9ug&playnext=1&list=PL049B2B6261BBF648]

IE

——————————————————————————————————

Grafikquelle   :

Source http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
Author Sara Prestianni / noborder network
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Afrika, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Lehren aus Lampedusa

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2011

Lehren aus Lampedusa

File:Lampedusa noborder 2007-2.jpg

Dieser Kommentar, geschrieben von Nadja Hirsch geht der Art und Weise welche die Europäischen Staaten im Umgang mit Flüchtlingen und Asylverfahren an den Tag legen schon sehr kritisch und schonungslos auf den Grund. Das die Schreiberin Mitglied der FDP ist weist zudem auf die Zerrissenheit im Innern ihrer Partei hin und ist quasi als Maulschelle für ihren Chef und die in umgebenen Sympathisanten zu werten. Es scheint sie also doch noch zu geben, die Liberalen innerhalb der FDP. Flüchtlinge haben das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren. Europa sollte ihnen aber auch den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.

Doch Italien ist überfordert; die Situation auf Lampedusa verschärft sich jeden Tag dramatisch. Zu Recht fordert Italien Hilfe und Solidarität. Die EU ist nicht zuletzt auch eine Solidargemeinschaft. Das scheinen diejenigen vergessen zu haben, die jetzt nach Strafen, Sanktionen oder gar Schengen-Ausschluss rufen, sollte Italien Flüchtlinge auf eigene Faust weiterreisen lassen.

Dieses Denken darf nicht Mehrheitsmeinung werden. Asyl ist ein Recht – genauer gesagt: ein Recht, das in unserem Grundgesetz verankert ist – und keine Gnade. Es geht nicht darum, die Flüchtlinge „hereinzulassen“, sondern darum, sicherzustellen, dass sie ein ordentliches Asylprüfungsverfahren bekommen und währenddessen nicht unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern darben müssen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

——————————————————————————–

Grafikquelle  : This picture was reworked by the Fotowerkstatt. You can propose images to improve as well.

Source http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
Author Sara Prestianni / noborder network
Permission
(Reusing this file)
w:en:Creative Commons
attribution
This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Europa, Flucht und Zuwanderung, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »