DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Und wieder gehen Zwei

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2013

Linken-Fraktionschef tritt zur SPD über

Dieses Mal in Hannover und wieder einmal geht damit der Fraktionsstatus in einer Regionalversammlung verloren. Noch vor wenigen Tagen hatten sich Müller und Menger von ihren Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl Dieter Dehm politisch distanziert.

Für die Linke in Westdeutschland insgesamt gesehen ein weiter Sargnagel für den Untergang der Partei. Verliert sie doch über die Verluste ihrer Kommunalpolitiker das Herz einer Partei und damit den direkten Zugang in die Bevölkerung. So sind nach den letzten Kommunalwahlen in den westdeutschen Ländern insgesamt gesehen wenigsten 200 Kommunalpolitiker aus der Partei wieder ausgetreten.

Beachtenswert hierbei besonders das dieses innerhalb der Partei gar nicht wahrgenommen wird. Denn eine Reaktion auf diese Vorkommnisse sind aus den Landesvorständen bislang nicht bekannt geworden.

Linken-Fraktionschef tritt zur SPD über

Schwerer Schlag für die Linken in Hannover: Stefan Müller, Fraktionschef der Linken in der Regionsversammlung, verlässt die Partei und tritt zur SPD über. Das hat Müller heute Vormittag in der SPD-Parteizentrale gemeinsam mit dem SPD-Unterbezirksvorsitzenden Matthias Miersch mitgeteilt.

Hannover. Die Linken verlieren damit ihren Fraktionsstatus in der Regionsversammlung. Müller war bereits von 1986 bis 1994 Mitglied der SPD. Seit 2001 war er Mitglied der Regionsversammlung.

Müller begründete den Wechsel der Partei mit inhaltlichen Differenzen. Es gehe bei den Linken immer stärker darum Opposition gegen alles zu sein, sagte er. Dadurch würden auch Positionen von SPD und Grünen abgelehnt, die aus Sicht der Partei eigentlich in Ordnung seien. Als Beispiel nannte Müller die Debatte um die Müllgebühren. Dort habe die Linke, um gegen die Position von SPD und Grünen zu sein, das genaue Wiegen jeder einzelnen Mülltonne gefordert. Das sei allerdings eine Position, die eher bürgerlichen Parteien zugeschrieben werden müsse, meinte Müller.

Quelle: Schaumburger Nachrichten >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :   DL  /  eigenes Foto privat

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Atommüllager Asse

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2012

Ehemaliger Behördenmitarbeiter kritisiert Politik
Rückholung nahezu unmöglich

Hamburg (Presseportal / ots) – Der ehemalige Fachbereichsleiter Sicherheit nuklearer Entsorgung aus dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Michael Siemann, hält es im Interview mit „Panorama“ für nahezu unmöglich, den Atommüll aus dem Salzbergwerk Asse II zu bergen. Der Politik sei das bekannt. Doch die habe nicht reagiert. „Ich bin fassungslos, dass in der Politik davon nichts angekommen ist“, sagt Siemann in der Panorama-Sendung am Donnerstag, 5. Juli, 21.45 Uhr im Ersten. Bundesumweltminister Peter Altmaier hält gegenüber dem Politikmagazin des NDR weiter an dem Plan fest, die Fässer mit dem Atommüll zurückzuholen.

Siemann war bis vor wenigen Wochen selbst zuständig für das Projekt Rückholung und hat das BfS inzwischen verlassen. In „Panorama“ sagt er, eine Rückholung des Mülls sei aus technischen Gründen unrealistisch: „Das ist so, als wenn jemand von mir verlangen würde, die 100 Meter unter 10 Sekunden zu laufen. Das kriege ich auch nicht hin!“

Die Politiker seien darüber informiert, dass eine Rückholung unrealistisch sei. Doch „aus Angst vor der Reaktion der Bevölkerung“ würden sie diese Warnung verdrängen. Im BfS habe man die Schockstarre der Politiker „Asse Mikado“ genannt: „Wer sich zuerst bewegt, kriegt die schlechteste Presse“.

Offiziell hält das BfS weiter an der Rückholung fest. „Die Rückholung ist nach heutigem Stand die einzige Möglichkeit die Asse sicher still zu legen. Das Bergwerk ist noch auf Jahrzehnte befahrbar, wir wollen es wenigstens versuchen“, sagt ein Sprecher gegenüber „Panorama“.

Informationen zu „Panorama“ finden Sie unter panorama.de

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