DEMOKRATISCH – LINKS

70-80 % der SPD-Wähler für Koalitionsvertrag!

Autor: Sönke Paulsen

Bewegung TAZ

Forsa/Emnid In den heute von Bild und Welt publizierten Umfragen wurden insgesamt ca. 20 SPD-Mitglieder befragt. Ihre Antworten sind nicht überliefert!

Wie man mit Umfragen Schindluder treiben kann, zeigt derzeit die Springer-Presse (Welt und Bild am Sonntag), die Umfragen bei SPD-Wählern bei verschiedenen Instituten in Auftrag gegeben haben, nach denen 70-80%  der SPD Wähler einer großen Koalition zustimmen würden. Ein manipulativer Akt der besonders absurden Art, wenn man errechnet, wie viele SPD-Mitglieder, deren Votum ja entscheidend ist, tatsächlich befragt wurden.

Dies kann sich jeder selbst ausrechnen, aber gerne rechne ich es hier einmal vor.

Zwei Umfragen a 1000 repräsentative Teilnehmer, macht 2000 Teilnehmer bei zwei Instituten.( Forsa und Emnid)

Zahl der Wahlberechtigten gesamt: 61,8 Millionen (Bundestagswahl 2013)

Wahlbeteiligung 71,5 % gesamt: 44,2 Millionen

SPD Wähler (Zweitstimme) 25,7% gesamt: 11,36 Millionen

SPD-Mitglieder gesamt: ca. 475 000

SPD Wähler bei Forsa ca. 250 von 1000 (geschätzt)

SPD-Wähler bei Emnid ca. 250 von 1000 (geschätzt)

Anteil der SPD-Mitglieder bei Forsa ca. 4% gesamt 10 Mitglieder

Anteil der SPD-Mitglieder bei Emnid ca. 4% gesamt 10 Mitglieder

Befragt wurden in beiden Umfragen zusammen ca. 20 SPD-Mitglieder. Davon sprachen sich (x) Mitglieder für den Koalitionsvertrag aus und (x) Mitglieder dagegen. Welche Antworten jeweils gegeben wurden, ist aber nicht überliefert!

Man sieht, wie ungehemmt Stimmung für den Koalitionsvertrag gemacht wird, der vermutlich der Partei erheblichen Schaden zufügen wird.

Wenn die SPD tatsächlich als Juniorpartner einer Koalition mit der CDU beitritt, ist ihre Rolle in Zukunft  festgeschrieben. Eine Vielzahl linker Mitglieder wird sich das nicht gefallen lassen und der Partei den Rücken kehren. Die Folge dieser Entwicklung und eines vergleichsweise schwachen Profils der SPD-Spitze in der Koalition wird auch eine abnehmende Zustimmung bei den Wählern sein. Die SPD wird in 2017 erhebliche Stimmverluste verzeichnen. Ein Sturz unter die Linie von 20% ist nicht unwahrscheinlich. Die Sozialdemokraten haben damit die Chance, ein linkes Regierungsbündnis zu organisieren dauerhaft verspielt. Mit einem Comeback der SPD als Volkspartei kann dann niemand mehr rechnen.

Stattdessen wird die SPD dann dauerhaft als Juniorpartner auf die letzte verbliebene Volkspartei angewiesen sein, wenn sie regieren möchte. Was das mit einer Partei und ihrem Personal macht, haben wir zuletzt bei der FDP gesehen.

Für unsere Demokratie wäre eine Aufhebung des Dualismus zweier großer Volksparteien der größte anzunehmende Unfall! Es kann dann nämlich immer nur eine Partei den Kanzler stellen und die anderen dürfen je nach Ergebnis nur noch mitwirken. Etwa vergleichbar mit den Betriebsräten in großen Unternehmen.

Sollte die Unzufriedenheit in der Bevölkerung dann ein gewisses Maß überschreiten, ist eine Zersplitterung der Parteienlandschaft, mit vielen Neugründungen, für die genug Platz im Wählerspektrum vorhanden sein wird, zu erwarten. Auch radikale Parteien bekommen dann eine größere Chance in den Bundestag einzuziehen. Keine gute Aussicht.

Die Gründe, warum die SPD-Führung alle diese Risiken in den Wind schlägt, sind vor allem in einer ausgeprägten personellen Interessenslage zu suchen. Die jetzt seit Jahren in der Opposition schlummernden Machtpolitiker, die das Oppositionsgeschäft eher lustlos betrieben haben, sehen hier ihre letzte Chance.

Dieser Gruppierung um den Seeheimer Kreis herum, zu der auch Steinmeier und Gabriel gehören, ist eigentlich jedes Mittel recht, um noch an einen Ministerposten zu kommen. Für alles andere reicht der Glaube an erreichbare Macht bei diesen Politikern nicht mehr aus.

Die Opposition in der Führungsspitze der Partei wurde dabei schnell umgedreht. Auffälligstes Beispiel dafür ist Hannelore Kraft, die ihren Sinneswandel in der Öffentlichkeit bis heute nicht glaubwürdig begründen konnte. Massiver Druck von den Bundespolitikern der Partei dürfte die Ursache dafür gewesen sein. So massiv, dass sie sich schließlich auf einem Landestreffen Luft gemacht hat und folgendes äußerte:

„Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt ihr Euch verlassen.“

Man könnte diesen Satz auch mit den Worten „ich habe die Schnauze voll“ umschreiben. Das Gesicht von Frau Kraft kann diese These nur stützen. Sie wirkte während der Koalitionsverhandlungen angestrengt optimistisch und danach eigentlich nur noch maskenhaft.

Man muss also leider zusammenfassen, dass es der SPD-Spitze immer noch nicht gelungen ist, ihren „Rechtsschwenk“ zum Nachteil der Sozialdemokratie in irgendeiner Weise durch tragende Argumente zu unterlegen. Stattdessen kommt ein äußerst schwaches Koalitionspapier zur Diskussion, welches nach einer weiteren Umfrage, die Mehrheit der Deutschen als klaren Sieg der Union bewertet.

Der Nachdruck muss also bei sachlich so schwachen Ergebnissen jetzt auf den personellen Bereich gelegt werden. Genau das tut der SPD-Vorstand jetzt auch und droht mit geschlossenem Rücktritt, also einer „Enthauptung“ der Partei für den Fall der Ablehnung des Koalitionsvertrages durch die Parteimitglieder.

Klarer kann man Erpressung nicht formulieren!

Ein beispielloser Akt, seit den multiplen Rücktrittsdrohungen von Gerhard Schröder. Ein Akt, der möglicherweise auch heute noch nicht ganz ohne seinen Einfluss stattfinden mag.

Schuftig eben, wie der Altkanzler so ist. Aber eben nicht nur er!

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Im Bann der Schwarzen Witwe

Spinnt sie gerade an einer Raute?

Endlich wieder Teil der Macht zu sein, so muss sich Sigmar Gabriel mit seiner Troika bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrag gefühlt haben. Um so unverständlicher nahm er die kritischen Fragen entgegen welche ihm in einem Fernsehinterview, und dann auch noch von einer Journalistin, gestellt wurden. Kritische Fragen an Ihn, den großen Macher der SPD, mit einer politischen Erfahrung von 150 Jahren? Aber doch nicht so.

Ja er kann sich diese Arroganz erlauben, steht er doch einem Familienverband vor, welcher gleichfalls aus einer 150 jährigen Tradition zehrt und auch in ihr lebt. Weiß er doch nur allzu gut, diese Familie hält zusammen, so wie sie immer zusammengehalten hat. Erst kommt die Familie, dann kommt lange gar nicht und dann noch weniger. Bevor es in der SPD zu Revolten kommt wird in der CDU eine Palastrevolution ausbrechen.

Wobei dieses kritische Interview als ein Sinnbild dafür gesehen werden kann wie einfach es ist selbst massive Betonklötze mit einfachen Fragen ins wanken zu bringen. Gehen die Argumente aus werden sie frech und ausfällig. Dabei ist es eine der eigentlichen Aufgaben des kritischen Journalismus immer wieder zu bohren und nachzufragen, wenn er sich nicht selber überflüssig machen soll.

Die Machtprobe

Am Ende wird Marietta Slomka noch eine Frage haben, die Sigmar Gabriel kurz aus der Fassung bringt. Bis dahin aber läuft für ihn in der Stadthalle von Hofheim am Taunus drei Stunden lang alles nach Plan. 900 Menschen sind gekommen, alles voll.

Der SPD-Chef wirkt ausgeglichen und gelassen. Auch als er gleich am Eingang ein Flugblatt der Jungsozialisten in die Hand gedrückt bekommt: ein kleiner roter Fisch darauf, der arglos ins Maul eines großen schwarzen Fisches schwimmt. So sieht die Angst der Sozialdemokraten aus: Werden wir wieder geschluckt?

Dieser Angst muss sich Gabriel stellen. Er preist in seiner Rede den Mindestlohn, die Bankenregulierung und die „Trendwende“ in der Europapolitik, als wär’s ein „sozialdemokratischer Koalitionsvertrag“. Das sage doch selbst der designierte FDP-Chef Lindner: „Ruft den an, wenn ihr mir nicht glaubt!“

Er beschwört, er schmeichelt, er klingt manchmal fast zärtlich weich, als redete er einem Kind ins Gewissen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Der Koalitionsvertrag: >>>>> HIER <<<<<

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Fotoquelle: Wikipedia – Black widow spider, young female, Europe, Croatia, photo by K. Korlevic

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