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RENTENANGST

Eine Gegen -Koalition

Erstellt von Gast-Autor am 6. April 2014

Eine Gegen -Koalition

ETWAS SEHR Bedeutendes geschah in dieser Woche am unwahrscheinlichsten Ort: in der Knesset.

 Auf der Tagesordnung standen drei Gesetze, eines schlimmer als das andere.

Eines war über „Regierungsgewalt“. Seine  Hauptbestimmung erhöht   die „ Prozent-Blockade“ – d.h. das Minimum, das eine Wahlliste benötigt, um in die Knesset zu kommen– von 2% bis 3,25%.  Die klare Absicht ist, die drei Listen, die ihre Stimmen aus dem arabischen Sektor erhalten und die etwa diese Prozentzahl oder weniger haben, abzuhängen.

Im zweiten Gesetz ging es um  „ die gleichmäßige Verteilung der Last“.  Sein erklärtes Ziel ist, Tausende  orthodoxer Jugendlichen zum Militärdienst zu zwingen, von dem sie  jetzt befreit sind.  Praktisch  befreit das neue Gesetz sie vier weitere Jahre. Israelis nennen dies „Israbluff“.

Das dritte Gesetz geht um Frieden oder sein Nicht-vorhanden-sein. Es besagt, dass jedes Abkommen, das jetzt  israelisches Land aufgibt, von einem Referendum bestätigt werden müsste. Bis jetzt ist in Israel ein Referendum unbekannt gewesen. Dieses Gesetz würde selbst bei noch so kleinem Landtausch angewandt werden.

Welche Verbindung gibt es zwischen diesen drei Gesetzesvorlagen?  Keine – außer, dass sie auf Papier gedruckt wurden. Doch jede von ihnen ist von mindestens einer der sechs Fraktionen, die die Regierung unterstützen, nicht  annehmbar, was ihre Annahme  unmöglich macht.

Damit sie alle angenommen werden, hat die Regierungskoalition all ihren Mitgliedern eine drakonische  Maßnahme aufgezwungen: Sie  müssen für alle drei zusammen abstimmen. Eins nach dem andern.

Dies hat sich nie zuvor ereignet. Es ist ein weiteres Symptom für die schleichende Unreife  des rechten Flügels, das Kennzeichen dieser Knesset.

UM SICH selbst zu verteidigen, haben die Oppositionsparteien etwas getan, was vorher in Israel  noch nie geschah: sie haben dem Knesset-Plenum einen Boykott erklärt. Nicht ein einziges Oppositions-Mitglied  war während der Debatte  über diese Gesetzesentwürfe  und ihre Abstimmung im Plenum. Sie errichteten ein „alternatives Plenum“, wo sie eine lebhafte Debatte führten.

Die Opposition besteht aus verschiedenen Elementen, die gewöhnlich nicht zusammenarbeiten.

Da gibt es die linken zionistischen Parteien: Die Laborpartei und Meretz.

Es gibt die beiden orthodox-religiösen Fraktionen: Die Torah-Jüdische Fraktion (aus zwei getrennten Parteien)  und die orientalisch-orthodoxe Partei, die Shas.

Und da gibt es noch  die drei arabische Parteien: die nationalistische Balad-Partei, die moderate  islamische und die kommunistische Partei, in der auch eine kleine jüdische Gruppe ist.

All diese verschiedenen politischen Gruppierungen kamen zusammen, um ihre Empörung über die diktatorischen Maßnahmen des rechten Flügels auszudrücken. Ihr beispielloser Boykott der Knesset-Stimmen unterstreicht die Ernsthaftigkeit der parlamentarischen Krise, obwohl diese nicht die Annahme der Gesetze verhinderte.

Die  Aufregung der Medien über die Krise  verbarg jedoch einen viel  ernsteren Aspekt, einen, der eine fundamentale Auswirkung auf die Zukunft Israels haben kann.

ALLE DREI israelischen Fernsehkanäle widmeten dem, was sich im Knesset-Plenum  ereignete, nur ein paar Minuten, sie konzentrierten sich viel mehr auf interessantere Geschehnisse im Kontra-Plenum.

Sie zeigten z.B. den Führer von Shas, Arieh Deri, wie er mit seinem Kopf den Kopf des prominenten Laborabgeordneten Eitan Kabel berührte. Es war mehr als eine brüderliche Geste. Es war eine politische Erklärung.

Seit dem ersten Tag des Staates Israels, während 29 Jahren, wurde das Land von der Laborpartei regiert – in enger Zusammenarbeit mit den religiösen jüdischen Parteien. (Vorher hatte dieselbe Koalition die jüdische Gemeinschaft in Palästina seit 1933 „regiert“)

Der historische Wandel, 1977, den die Likud an die Macht brachte, geschah, als die religiösen Parteien der Labor-Partei ihren Rücken zuwandten und sich der  neuen rechten Koalition von Menachem  Begin anschlossen. Dies war mehr als ein politisches Manöver. Es war eine tektonische Bewegung, die die Landschaft Israels veränderte.

Seit damals hat die religiöse Koalition  vom rechten Flügel Israel regiert (Wenn man von kleinen Unterbrechungen absieht.) Es schien unerschütterlich und verurteilte Israel  zu einer dunklen Zukunft der Apartheid, Besatzung und der Siedlungen.

Es schien auch ganz natürlich. Die jüdische Religion beteuert, dass Gott persönlich den Israeliten das ganze Heilige Land  verheißen hat. Religiöse Schulen lehren  ganz jüdisch konzentrierte  Aussichten, die die Rechte der anderen ignorieren. Die Ergebnisse dieser Ausbildung scheinen die natürlichen Verbündeten der Likud-Ideologie zu sein: das „Ganze Land Israel gehört uns“.

Es  handelt sich um die Spaltung  zwischen den Orthodoxen, deren Judentum die  alte Religion des Stetl ist, und den  zionistischen „Nationalreligiösen“, deren Judentum eine stammesmäßige Mischung von „Blut und Boden“  ist. Für die Orthodoxen ist das Judentum nicht  der Feind des Friedens. Im Gegenteil: Shalom/Frieden und die gute Behandlung von  nicht-jüdischen Einwohnern sind  Gebote Gottes.

Falls diese Idylle zwischen  dem säkular-orthodox-arabischen  Dreieck hält, könnte   Vorläufer einer neuen politischen Wende sein, das Ende der Ära, die 1977 begann.

UM ZU VERSTEHEN, was geschehen ist, muss man die Bedeutung von „Verstehen“ verstehen;  d.h. andere Verstehen.

Die orthodoxe Gemeinschaft ist eine getrennte Sektion von Israel, ganz ähnlich wie die arabische Sektion und vielleicht sogar noch mehr. Sie sind anders als der Mainstream Israels in fast allem – die kulturelle Ansichten, die historische Orientierung,  die Sprache (viele sprechen jiddisch), die Kleidung,  ja sogar die Körpersprache.

Die gegenwärtige Krise wird nicht von ihrer Antipathie gegen die Armee und der ganzen zionistischen Ideologie verursacht. Es geht viel tiefer. Ihr Hauptziel ist das Überleben in einer zunehmend feindseligen Welt. Sie müssen eine absolute Kontrolle  über ihre Söhne und Töchter  halten– von der Geburt bis zum Tod. Sie erlauben ihnen nicht, in Kontakt mit Nicht-Orthodoxen zu kommen – in keinem Stadium ihres Lebens. Deshalb kann es ihnen nicht erlaubt werden, normale Schulen zu besuchen, in die Armee zu gehen, an gewöhnlichen Arbeitsplätzen zu arbeiten, in säkularen Stadtteilen zu leben. Sie dürfen nicht mit nicht-orthodoxer Gesellschaft essen oder  – Gott bewahre –  säkulare Mädchen treffen. Totale Isolierung ist ihr Überlebensrezept.

Israelis vom rechten  Flügel mit ihren fixierten und egozentrischen Ansichten sind völlig unfähig, dies zu verstehen, so wie sie nicht in der Lage sind, die Gesinnung der arabischen Bürger zu verstehen.  Um Gottes willen! Warum sollte eine israelisch jüdische  Mutter eines Soldaten schlaflose Nächte verbringen, weil sie sich Sorgen um ihren Sohn macht, während diese Drückeberger sich des Lebens erfreuen?

Für einen orthodoxen Jungen  ist es natürlich undenkbar, mit dem Talmudstudium aufzuhören, wie es für einen arabischen Jungen  undenkbar ist, auf palästinensische Brüder zu schießen.

Die Armeechefs wollen übrigens keinen von beiden. Sie schaudern bei dem Gedanken  arabische Jugend zu trainieren und zu bewaffnen, außer ein paar beduinischen Söldnern. Es schaudert sie bei dem Gedanken, Tausende von Orthodoxen in die Armee aufzunehmen, die getrennte Lager brauchen, um nicht mit jemandem in Kontakt zu kommen, einschließlich Augenkontakt mit Mädchen. Ganz zu schweigen von der Notwendigkeit von Synagogen, rituellen Bädern, spezielle koschere Nahrung und ihre eigenen Rabbiner, der jeden Befehl eines normalen Offiziers  ins Gegenteil wenden könnte.

Doch  kein Armeeoffizier wird dies offen sagen. Die alte zionistische Vision verbietet dies. Unsere Armee ist eine Bürgerarmee, jeder dient darin ohne Diskriminierung; bei der Verteidigung  des Heimatlandes ist  Gleichheit heilig.

Deshalb  sind  komplizierte legale Tricks der Selbsttäuschung seit Jahrzehnten in Übung. Jetzt muss sich das Land damit aus einander setzen.

Meiner Meinung nach sollten wir der Realität ins Auge schauen: Die Orthodoxen  (und die arabischen Bürger) sind besondere Minderheiten, die auch einen Sonderstatus benötigen. Die augenblickliche  Situation sollte legalisiert werden, ohne Tricks. Die Orthodoxen(und die Araber) sollten  offiziell eine Ausnahmebehandlung bekommen. Vielleicht  sollte  unsere Armee westlichen Beispielen folgen und sollten selbst alle in eine  professionelle Freiwilligen-Armee begeben.

ABER DIES ist ein Seitenaspekt. Die Hauptfragen sind  diese:

Kann die alte Verbindung zwischen dem linken Flügel und  dem orthodoxen erneuert werden?

Kann es einen fundamentalen Wandel in der Verteilung der politischen Kräfte geben?

Kann die Koalition der Rechten und des „national-religiösen“ messianischen Lagers, einschließlich seiner faschistischen Ränder wieder eine politische Minderheit werden?

Kann eine Gegen-Koalition der Linken und der Orthodoxen (ja,mit den arabischen Bürgern) zur Macht kommen?

Es ist nicht unmöglich, doch müsste man ein Optimist sein, um das zu glauben.

Doch  man muss überhaupt ein Optimist sein, um  an Gutes zu denken.

(Aus dem Englischen Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

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Eine Förderation-Warum nicht?

Erstellt von Gast-Autor am 22. September 2013

Eine Förderation-Warum nicht?

Autor Uri Avnery

AVRAHAM BURG (53) war ein Mitglied der Arbeiterpartei und eine Zeit lang Präsident der Knesset. Sein verstorbener Vater war lange Zeit Kabinettminister und Führer der national-religiösen Partei, bevor diese zu einem fanatisch-messianischer Mob mutierte. Die Beziehungen zwischen Burg sen. und mir waren recht freundschaftlich, weitgehend deshalb, weil wir die einzigen beiden Mitglieder der Knesset waren, die in Deutschland geboren sind.

Burg jr., der immer noch die Kippa eines gläubigen Juden trägt, trat in die Laborpartei ein und wurde Mitglied der „acht Tauben“, einer moderaten Gruppierung innerhalb der Partei.

Letzte Woche veröffentlichte Haaretz einen Artikel, in dem Burg vorschlug, die „Zweistaaten-Lösung“ mit einer „Zweistaaten-Föderation“ zu verknüpfen. Dabei benutzte er die Metapher eines Gebäudes, dessen Erdgeschoss sich aus den Menschenrechten zusammensetzt, dessen erster Stock die zwei Staaten, Israel und Palästina – und dessen zweiter die Föderation hostet.

Das hat in mir viele Erinnerungen wachgerufen.

Im Frühjahr 1949, unmittelbar nach der Unterzeichnung des Original-Waffenstillstandsabkommens zwischen dem neuen Staat Israel und den arabischen Ländern, die in den Krieg eingegriffen hatten, bildete sich in Israel eine Gruppe, die sich für die Errichtung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels und für die Unterzeichnung eines Paktes zwischen den beiden Nationen einsetzen wollte.

Solche Gedanken wurden zu der Zeit als ketzerisch angesehen, da die tatsächliche Existenz eines palästinensichen Volkes in Israel energisch abgestritten wurde.

Sie bestand aus einem muslimischen Araber, einem arabischen Drusen und mir. Als unsere Versuche, eine neue Partei zu gründen, scheiterten, löste sich die Gruppe nach einiger Zeit wieder auf. (Kurioserweise wurden wir alle drei später Mitglieder der Knesset.)

In einem brisanten Punkt waren wir uns einig: Die Grenzen zwischen den beiden Staaten müssen für den freien Verkehr von Menschen und Waren offen sein. Wir benutzten das Wort ,„Föderation“ nicht explizit, aber so etwas hatten wir im Sinn.

Nach dem Suez-Krieg im Jahre 1956 griff eine neue Gruppe diesen Gedanken auf. Sie wurde von Nathan Yellin-Mor und mir ins Leben gerufen und lockte eine beeindruckende Vielzahl Intellektueller, Schriftsteller und Künstler an. Yellin-Mor war der ehemalige Anführer der „Kämpfer für die Freiheit Israels“, die von den Briten als die extremste jüdische Terroristenorganisation gebrandmarkt worden war und die als „Stern-Bande“ bekannt war.

Solche Gedanken wurden zu der Zeit als ketzerisch angesehen, da die tatsächliche Existenz eines palästinensischen Volkes in Israel energisch abgestritten wurde.Wir nannten uns „Semitische Aktion“ und veröffentlichten ein Dokument, „das Hebräische Manifest“, was meiner Meinung nach einzigartig war und auch bleiben wird: der vollständige und detaillierte Entwurf für einen anderen Staat Israel. Es enthielt unter anderem den Plan für die Errichtung eines arabisch-palästinensischen Staates an der Seite Israels und für eine Föderation zwischen Israel, Palästina und Jordanien, die den Namen „die Jordanische Union“ erhalten sollte.

In den 1970-er Jahren brachte Abba Eban den Gedanken einer „Benelux-Lösung“ in Umlauf; dieser Name stammt von der Vereinbarung zwischen Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, die einer Föderation gleichkam. Zu meiner Überraschung gebrauchte Yassar Arafat genau dieselbe Bezeichnung, als ich ihn zum ersten Mal im Jahre 1982 während der Belagerung von Beirut traf: „Eine Föderation zwischen Israel, Palästina und Jordanien – und eventuell auch noch dem Libanon – warum nicht?“ Er wiederholte denselben Gedanken, mit denselben Worten bei unserem letzten Treffen, kurz vor seinem mysteriösen Tod.

Im Laufe der Zeit verzichtete ich das Wort „Föderation“. Ich war zu dem Schluß gekommen, dass dieser Begriff beide Seiten zu sehr abschrecken würde. Die Israelis befürchteten, eine Föderation könnte Israels Souveränität beschneiden, wohingegen die Palästinenser darin eine weitere zionistische List sahen, die Besatzung mittels anderer Methoden beizubehalten. Aber eigentlich liegt es doch auf der Hand, dass zwei Staaten in einem so kleinen Land wie dem historischen Palästina auf Dauer nicht Seite an Seite existieren können, ohne eine enge Beziehung miteinander zu haben.

Man muss daran erinnern, dass der Original-UN-Teilungsplan bereits eine Art Föderation beinhaltete, jedoch ohne dieses Wort explizit zu erwähnen. Diesem Plan zufolge sollte der arabische Staat mit dem jüdischen Staat in einer Wirtschaftsunion vereint bleiben.

DIE WELT ist voll von Föderationen und Konföderationen und keine gleicht der anderen. Jede besitzt eine eigene Struktur, die sich durch die Gegebenheiten vor Ort und aus der Geschichte heraus entwickelt hat. Alle basieren auf einem Pakt – auf Latein „foedus“, daher der Begriff.

Der furchtbare Bürgerkrieg in den USA wurde zwischen einer Föderation (dem Norden) und einer Konföderation (dem Süden) ausgefochten. Die Föderation wurde als enge Union mit einer starken zentralen Regierung konzipiert, die Konföderation hingegen als lockere Kooperation zwischen halb-autonomen Staaten.

Die Liste ist lang. Die Schweiz bezeichnet sich selbst als eine Konföderation. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Russland nun eine Föderation. Deutschland ist eine „Bundesrepublik“, usw.

Eine Föderation zwischen Israel und Palästina, mit oder ohne Jordanien, muss hinsichtlich ihrer besonderen Gegebenheiten ihren eigenen Charakter finden .

Aber das Wichtigste ist das Timing.

Da Burg seinen Vorschlag mit einem Gebäude verglichen hat, folgt daraus, dass von unten nach oben, Stockwerk für Stockwerk, erbaut werden muss. So sehe ich es auch.

Der erste Stock ist die Zweistaaten-Lösung. Diese muss als allererstes umgesetzt werden. Jeder Gedanke an das, was danach folgen könnte, ist ohne sie gegenstandslos.

Das bedeutet die Gründung des Staates Palästina in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als seiner Hauptstadt, als einen freien unabhängigen und souveränen Nationalstaat des palästinensischen Volkes.

Solange dieser Grundgedanke nicht realisiert wird und keine Lösung aller damit zusammenhängender Probleme („Kernfragen“) vereinbart wird, hat alles andere nur wenig Bedeutung.

Die Besatzung ist eine blutende Wunde und sie muss vor allem anderen im Rahmen des Friedens geheilt werden. Zwischen dem Unterdrücker und dem Unterdrückten kann kein ernsthaftes Gespräch über eine Föderation zustande kommen. Eine Föderation setzt Partner voraus, die den gleichen Status, wenn nicht sogar die gleiche Stärke, haben.

Die Zweistaaten-Lösung verspricht Frieden – zumindest einen formellen Frieden, der den hundert Jahre alten Konflikt beendet. Sobald Frieden erlangt wird, kann – und sollte – man über die nächste Stufe nachdenken, seine Vertiefung und seine Umwandlung in die Alltagsrealität, die das Leben der Menschen formt.

SETZEN WIR einmal voraus, dass diese Verhandlungsrunden oder andere zukünftige Verhandlungsrunden zu einem formellen Friedensvertrag – und dem Ende aller gegenseitigen Ansprüche führen, wie John Kerry es formuliert hat. Das ist der Zeitpunkt, wo eine Föderation in Betracht gezogen werden sollte.

An was denken wir dabei? An eine enge Föderation oder eine lockere Konföderation? Welche Funktionen sind beide Seiten bereit, freiwillig von der nationalen auf eine föderalistische Ebene zu übertragen?

Höchstwahrscheinlich wird Israel seine Entscheidungsfreiheit hinsichtlich seiner Beziehungen zur weltweiten jüdischen Diaspora so wie hinsichtlich der Einwanderung nicht aufgeben. Das Gleiche gilt für Palästinas Beziehungen zur arabischen Welt und im Hinblick auf die Rückkehr der Flüchtlinge.

Was ist mit den ausländischen Beziehungen im Allgemeinen? Ich glaube, dass bei allen bereits bestehenden Föderationen und Konföderationen, eine zentrale Autorität für diese federführend ist. In unserer Situation stellt dies ein Problem dar. Militär- und Sicherheitsangelegenheiten sind sogar noch problematischer.

So, wie ich es sehe, wird eine Föderation hauptsächlich wirtschaftliche und menschenrechtliche Angelegenheiten, Bewegungsfreiheit und dergleichen, betreffen.

Aber der wichtigste Punkt ist dieser: die Verhandlungen zwischen dem Staat Israel und dem Staat Palästina, die eine Föderation betreffen, müssen frei von jeglichem Druck sein und nach Treu und Glauben auf Augenhöhe geführt werden.

WIRD DIES das Ende der Straße zu einem wahrhaftigen Frieden sein? Ich neige dazu, zu glauben, dass dies nur die ersten wenigen Schritte auf dem Weg dorthin sind.

Wenn die Zweistaaten-Lösung der erste Stock, und die Föderation der zweite Stock, könnte man sich vorstellen, dass der dritte Stock eine regionale Union würde, analog zur Europäischen Union.

Bei den gegenwärtigen Unruhen in unserer Region kann man sich nur schwer vorstellen, dass der Arabische Frühling zu irgendeiner Stabilität führen wird. Doch wir haben nur ein kurzes Gedächtnis. Die EU war der direkte Nachkomme des grausamsten aller Kriege – des 2. Weltkrieges – mit Millionen Europäern unter den Opfern.

Eine regionale Union (ich pflegte sie „Semitische Union“ zu nennen), die Israel und Palästina einschließt, wird in einer Welt, in der regionale Gruppierungen eine immer wichtigere Rolle einnehmen, für alle Partner von Vorteil sein.

Aber der oberste Stock einer neuen Ordnung wird eine Art Weltregierung sein, die schon jetzt bitter benötigt wird. Ich bin ziemlich sicher, dass sie Realität werden wird, noch bevor dieses Jahrhundert vorüber ist. Sie ist nicht viel utopischer als vor einhundert Jahren die Idee einer Europäischen Union, die zuerst von einer Handvoll weitsichtiger Idealisten aufgebracht wurde.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es viele Probleme, die auf der nationalen, ja sogar regionalen Ebene nicht mehr gelöst werden können: Die Rettung unseres Planeten vor einer Umweltkatastrophe. Die Reglementierung einer globalisierten Wirtschaft. Die Verhinderung von Kriegen und Bürgerkriegen. Die Sicherstellung der Menschenrechte überall. Das Erzielen der wirklichen Gleichberechtigung für Frauen. Der Schutz von Minderheiten. Das Ende von Hunger und Krankheiten. All das bedarf einer neuen Weltordnung.

Solch eine Ordnung wird notwendigerweise einer weltweiten Föderation ähneln. Das bedeutet nicht, den Wegfall der Nationalstaaten. Diese werden wahrscheinlich auch weiterhin bestehen bleiben, so wie sie auch heute noch innerhalb der Europäischen Union bestehen, nur mit eingeschränkter Souveränität.

Kann solch eine Weltordnung demokratisch sein? Sie muss es. Eines Tages wird die Menschheit ein Weltparlament wählen, so wie die Europäer heute ein europäisches Parlament wählen, das ständig neue Verantwortungsbereiche übernimmt.

DIES SIND Zukunftsträume, jedoch ist es schon jetzt lohnenswert, darüber nachzudenken.

Aber unsere heutige Aufgabe besteht darin, endlich Frieden zu erlangen, einen Frieden zwischen zwei Nationen, die in Harmonie in zwei Schwesternstaaten leben.

(ins Deutsche übersetzt v. Inga Gelsdorf i.A. v. Ellen Rohlfs/Uri Avnery)

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Besatzung? Welche Besatzung?

Erstellt von Gast-Autor am 14. Juli 2013

Besatzung? Welche Besatzung?

Autor Uri Avnery

Jede Person ist mit einem gewissen Verleugnungsmechanismus ausgestattet, den sie anwendet, um Scham, Furcht, Schuld und Schmerz nicht sichtbar zu machen, in das sie mit ihrem unlauteren Handeln verwickelt ist. Statt ihrem Versagen in die Augen zu sehen und die Realität anzunehmen und sich mit ihr zu befassen, begibt sie sich einfach in einen Zustand des Nicht-Wissens.

Aber Leugnung kostet den Leugner einen hohen Preis. Die geistige Anstrengung, sich in Selbsttäuschung zu ergeben, verursacht schweren geistigen Schaden. Derjenige, der Tatsachen leugnet, gibt zu, dass er ein psychisches Problem hat. Er benötigt psychische Behandlung.

Seit 46 Jahren leben wir in dieser Situation. Wir leugnen eines der wesentlichsten Phänomene unserer nationalen Existenz, wenn nicht gar das zentralste: die Besatzung. Wir können die abgedroschene Metapher des riesigen Elefanten im Wohnzimmer gebrauchen, dessen Gegenwart wir leugnen. Ein Elefant? Was für ein Elefant?

Hier? Wir gehen um den Elefanten auf Zehenspitzen herum und wenden unsern Blick ab, so müssen wir ihn nicht sehen. Schließlich existiert er ja nicht.

Wir herrschen absolut über ein anderes Volk. Dies beeinflusst jede Sphäre unseres nationalen Lebens – unsere Politik, unsere Wirtschaft, unsere Werte, unser Militär, unser Rechtssystem, unsere Kultur und vieles andere. Aber wir sehen sie nicht – und wir wollen sie nicht sehen – was geschieht nur wenige Fahrminuten von unserm Haus entfernt, jenseits der schwarzen Linie, die als Grüne Linie bekannt ist. Wir haben uns an diese Situation gewöhnt, dass wir sie für normal halten. Aber die Besatzung ist in sich eine anormale, vorübergehende Situation.

Nach dem Völkerrecht geschieht eine Besatzung dann, wenn ein Staat das Gebiet eines anderen Staates während Kriegszeiten erobert und dann als Besatzer festhält, bis Frieden geschlossen wird. Wegen der zeitweiligen Natur einer Besatzung legt das Völkerrecht strenge Beschränkungen auf den Besatzungsstaat. Es ist nicht erlaubt, seine eigenen Bürger in das besetzte Gebiet zu transferieren; es ist verboten, dort Siedlungen zu bauen; es ist verboten Land an sich zu reißen, und so weiter.

Israel hat etwas völlig Neues erfunden: die ewige Besatzung, Weil 1967 kein Druck auf Israel ausgeübt wurde, die besetzten Gebiete frei zu geben, kam Moshe Dayan mit der brillanten Idee – die Besatzung auf immer zu halten . Falls Israel die Gebiete annektiert hätte, würde es gezwungen worden sein, der besetzten Bevölkerung die Bürgerrechte zu gewähren. Doch in einem Zustand der Besatzung konnte es die Herrschaft aufrecht erhalten, ohne der Bevölkerung irgendwelche Rechte zuzugestehen – keine Menschenrechte, keine Bürgerrechte und gewiss keine nationalen Rechte. Ein reales Ei des Kolumbus.

Wir sind – wenigstens in unsern Augen – ein moralisches Volk. Wie lösen wir den Widerspruch unserer extremen Moralität und unserer offensichtlichen unmoralischen Umstände? Ganz einfach: Wir streiten alles ab.

„Macht korrumpiert“, sagte der britische Staatsmann Lord Acton.

„Und absolute Macht korrumpiert absolut.“ Die Besatzung ist die absoluteste Macht, die es gibt. Sie hat alles Gute in uns korrumpiert – es hat die Armee korrumpiert, die die Besatzung aufrecht erhält, die Soldaten, die gezwungen werden, die zivile Bevölkerung jede Nacht zu terrorisieren, die Regierungsinstitutionen, die im Dunklen am Gesetz vorbeigehen, die Gerichte, die die Besatzungsgesetze erfüllen und das ganze Land, das täglich das Völkerrecht verletzt.

Wenn wir uns selbst fragen, was ist mit unserm Land geschehen, müssen wir nur unsere Augen öffnen und den Elefanten ansehen.

„Derjenige, der bekennt und den Weg verlässt, findet Gnade“, sagt uns das Buch von Salomos Sprüchen. Es genügt nicht, zuzugeben und zu erkennen, dass eine Sünde begangen wurde; wir müssen den falschen Weg verlassen, den wir genommen haben. In unserm Fall müssen wir – um unsere Seelen und unsern Staat zu retten – die besetzten Gebiete aufgeben.

Doch bevor wir umkehren können, müssen wir zuerst zugeben, dass etwas falsch ist.

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Geht in den Schuhen der Anderen

Erstellt von Gast-Autor am 12. Mai 2013

Geht in den Schuhen der Anderen

Autor Uri Avnery

OBAMA IN ISRAEL. Jedes Wort richtig. Jede Geste echt. Jedes Detail an seinem richtigen Platz. Perfekt.

Obama in Palästina. Jedes Wort falsch. Jede Geste unpassend. Jedes einzelne Detail am falschen Ort. Perfekt.

ES BEGANN mit dem ersten Augenblick. Der Präsident der US kam nach Ramallah. Er besuchte die Mukata’a, das Gebäude, das als Amtssitz des Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas dient

Man kann die Mukata’a nicht betreten, ohne das Grab von Yasser Arafat, das wenige Schritte vom Eingang liegt, zu bemerken.

Es ist einfach unmöglich, dieses Wahrzeichen zu ignorieren, während man vorbeigeht. Obama gelang genau dieses.

Das war, als ob er dem ganzen palästinensischen Volk ins Gesicht spuckt. Man stelle sich einen ausländischen Würdenträger vor, der nach Frankreich kommt und keinen Kranz auf das Grab des unbekannten Soldaten legte. Oder, dass jemand nach Israel kommt und nicht Yad Vashem besucht. Es ist mehr als eine Beleidigung. Es ist dumm.

Yasser Arafat ist für die Palästinenser das, was George Washington für die Amerikaner ist, Mahatma Gandhi für die Inder, David Ben Gurion für die Israelis. Der Vater der Nation. Selbst seine internen Opponenten auf der Linken und auf der Rechten ehren sein Gedächtnis. Er ist das größte Symbol der modernen palästinensischen Nationalbewegung. Sein Bild hängt in jedem palästinensischen Büro und in jeder Schule.

Warum ihn also nicht ehren? Warum nicht einen Kranz auf sein Grab legen, wie es andere Führer vor ihm getan haben.

Weil Arafat in Israel dämonisiert und verleumdet worden war – wie kein anderes menschliches Wesen seit Hitler. Und so ist es noch heute.

Obama fürchtete einfach die israelische Reaktion. Nach seinem riesigen Erfolg in Israel fürchtete er, dass solch eine Geste der Wirkung seiner Rede vor dem israelischen Volk schaden würde.

DIESE ÜBERLEGUNG bestimmte Obama bei seinem kurzen Besuch auf der Westbank. Seine Füße waren in Palästina, sein Kopf war in Israel.

Er schritt durch Palästina. Er redete zu Palästina. Aber seine Gedanken waren bei den Israelis.

Selbst wenn er gute Dinge sagte, war sein Ton falsch, er konnte einfach nicht den richtigen Ton finden. Irgendwie verfehlte er das Stichwort.

Warum? Weil ihm vollkommen die Empathie fehlte.

Empathie ist etwas, das schwer zu definieren ist. Ich bin in dieser Hinsicht verwöhnt worden, weil ich das Glück hatte, viele Jahre lang neben einem Menschen zu leben, der dies im Überfluss hatte. Rachel, meine Frau, traf mit jedem, ob hoch oder niedrig, lokal oder ausländisch, ob alt oder sehr jung, den richtigen Ton.

Obamas tat dies in Israel. Es war wirklich zu bewundern. Er muss uns gründlich studiert haben. Er kannte unsere Stärken und unsere Schwächen, unsere Wahnvorstellungen und Überempfindlichkeiten, unsere historischen Erinnerungen und Träume der Zukunft.

Und kein Wunder. Er ist von zionistischen Juden umgeben. Sie sind seine engsten Berater, seine Freunde und seine Experten bez. des Nahen Ostens. Allein durch den Kontakt mit ihnen, nimmt er offensichtlich viel von unserer Sensibilität auf.

Soweit ich weiß, gibt es im Weißen Haus und seiner Umgebung keinen einzigen Araber, geschweige denn einen Palästinenser.

Ich vermute, dass er gelegentlich Memoranda über arabische Angelegenheiten vom Außenministerium bekommt. Aber solch trockene Mitteilungen wecken keine Empathie. Umso mehr als kluge Diplomaten jetzt gelernt haben müssen, keine Texte zu schreiben, die die Israelis kränken könnten.

Wie sollte also der arme Mann sich etwaige Empathie gegenüber den Palästinensern erworben haben?

DER KONFLIKT zwischen Israel und Palästina hat sehr solide auf Tatsachen beruhende Gründe. Aber er ist auch schon zu Recht als ein „Zusammenstoß zwischen Traumata“ beschrieben worden: das Holocaust-Trauma der Juden und das Nakba-Trauma der Palästinenser ( Ohne die beiden Kalamitäten zu vergleichen.)

Vor vielen Jahren traf ich in New York einen guten Freund von mir. Er war ein arabischer Bürger Israels, ein junger Poet, der Israel verlassen und sich der PLO angeschlossen hat. Er lud mich ein, in einem Vorort von New York in seinem Haus einige Palästinenser zu treffen. Sein Familienname war übrigens derselbe wie Obamas mittlerer Name.

Als ich die Wohnung betrat, war sie vollgestopft mit Palästinensern aus allen Arten, aus Israel, dem Gazastreifen, der Westbank, den Flüchtlingslagern und aus der Diaspora. Wir hatten eine sehr emotional geladene Debatte, voll hitziger Argumente und Gegenargumente. Als wir gingen, fragte ich Rachel, was ihrer Meinung nach das überragendste allgemeine Gefühl all dieser Leute war. „Das Gefühl von Ungerechtigkeit!“ antwortete sie ohne zu zögern.

Das war genau das, was ich auch empfand. „Wenn Israel sich für das entschuldigen könnte, was wir dem palästinensischen Volk angetan haben, dann würde ein Riesenhindernis aus dem Weg des Friedens weggeräumt worden sein,“ sagte ich ihr.

Es würde ein guter Anfang für Obama in Ramallah gewesen sein, wenn er diesen Punkt angesprochen hätte. Es waren nicht die Palästinenser, die sechs Millionen Juden getötet hatten. Es waren die europäischen Länder und -ja,auch – die USA, die herzlos ihre Tore für die Juden schlossen, die verzweifelt z dem Schicksal zu entfliehen versuchten, das ihnen bevorstand. Und es war die muslimische Welt, die hundert Tausende Juden aufnahm, die aus dem katholischen Spanien und vor der Inquisition vor etwa 500 Jahren flohen.

UNSER KONFLIKT ist tragisch, schlimmer als die meisten anderen. Eine seiner Tragödien ist, dass keine der beiden Seiten allein angeklagt werden kann. Es gibt nicht ein Narrativ, sondern zwei. Jede Seite ist von seiner absoluten Richtigkeit überzeugt. Jede Seite nährt ihr überwältigendes Gefühl des Opferseins. Obgleich es keine Symmetrie zwischen Siedlern und Einheimischen, zwischen Besatzern und Besetzten gibt. in dieser Hinsicht sind sie gleich.

Das Problem mit Obama ist, dass er vollkommen und total das eine Narrative aufgenommen hatte, während er das andere fast völlig vergaß. Jedes Wort, das er in Israel äußerte, gab Zeugnis seiner tief verwurzelten zionistischen Überzeugung. Nicht nur die Worte die er sagte, sondern auch der Ton, die Körpersprache, alles trug die Anzeichen von Ehrlichkeit. Offensichtlich hatte er die zionistische Version jedes einzelnen Details des Konflikts in sich aufgenommen.

Nichts davon war in Ramallah zu sehen. Einige trockene Formeln. Einige ehrliche Bemühungen, um tatsächlich das Eis zu brechen. Aber nichts, das die Herzen der Palästinenser berührt.

Er riet seiner israelischen Zuhörerschaft, „ sie sollten in den Schuhen der Palästinenser gehen“. Aber tat er es selbst? Kann er sich vorstellen, was es bedeutet, jede Nacht auf das brutale Klopfen an die Tür zu warten? Vom Lärm der sich nähernden Bulldozer geweckt zu werden und sich zu fragen, ob sie zum Zerstören seines Hauses kommen, zu sehen, wie die Siedlung auf seinem Land wächst und auf die Siedler warten, die ein Pogrom in seinem Dorf ausführen? Oder sich nicht auf seinen Landstraßen bewegen dürfen? Oder zu sehen, wie sein Vater an den Checkpoints gedemütigt wird? Steine auf bewaffnete Soldaten zu werfen und dann dem Tränengas, Gummi ummantelten Stahlkugeln und zuweilen scharfen Geschossen ausgeliefert zu sein?

Kann er sich gar vorstellen, viele, viele Jahre einen Bruder, einen Cousin, einen geliebten Menschen im Gefängnis zu haben, wegen seiner patriotischen Aktionen oder seiner Überzeugung, nachdem er die Willkür eines „Militärgerichts“ oder gar kein Gerichtsprozess durchlaufen hatte?

In dieser Woche starb ein Gefangener, Maisara Abu-Hamidiyeh, im Gefängnis und die Westbank explodierte vor Wut und Zorn. Israels Journalisten machten den Protest lächerlich, indem sie feststellten, dass der Mann an Krebs gestorben war und daher man Israel nicht die Schuld geben kann.

Hätte sich einer von ihnen einen Moment lang vorstellen können, was es für einen Menschen bedeutet, Krebs zu haben und sich die Krankheit langsam in seinen Körper ausbreitet, von jeder wirklichen Behandlung ausgeschlossen, von der Familie und Freunden abgeschnitten zu sein, wenn man sich dem Tode nähert? Wenn es ihr Vater gewesen wäre?

Die Besatzung ist keine abstrakte Angelegenheit. Es ist die tägliche Realität für zwei ein halb Millionen Palästinenser in der Westbank und Ostjerusalem, ganz zu schweigen von den Beschränkungen in Gaza.

Es betrifft nicht nur die Einzelnen, denen tatsächlich die Menschenrechte verweigert werden. Es betrifft hautsächlich die Palästinenser als Nation.

Wir Israelis fühlen vielleicht mehr als andere, was es heißt, zu einer Nation im eigenen Land mit einer eigenen Fahne zu gehören und dass dies ein Grundrecht jedes menschlichen Wesens ist. In der gegenwärtigen Epoche ist es ein Teil der menschlichen Würde. Kein Volk wird sich mit weniger begnügen

Die israelische Regierung besteht darauf, dass die Palästinenser Israel als den „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ anerkennen müssen. Es weigert sich Palästina als „Nationalstaat des palästinensischen Volkes“ anzuerkennen. Welche Position bezieht Obama zu diesem Punkt?

NACH DEM Besuch arbeitet nun John Kerry hart daran, die „Grundlage“ für eine „Wiederaufnahme“ der „Friedensgespräche“ zwischen Israel und der PLO vorzubereiten. (Viele Gänsefüßchen für so etwas Fadenscheiniges.)

Diplomaten können hohle Phrasen an einander reihen, um die Illusion des Fortschrittes zu beschwören. Das ist einer ihrer Haupttalente. Aber nach einem 130 Jahre dauernden Konflikt kann kein Fortschritt in Richtung Frieden zwischen den beiden Völkern real sein, wenn es keinen gleichen Respekt vor ihrer nationalen Geschichte, ihrer Rechte, Gefühle und Hoffnungen gibt.

So lange wie die US-Führung sich nicht selbst zu diesem Punkt bringt, bleibt die Chance, in diesem gequälten Land zum Frieden beizutragen, nahezu bei null.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Können zwei zusammengehen?

Erstellt von Gast-Autor am 17. März 2013

Können zwei zusammengehen?

Autor Uri Avnery

„VERGLICHEN MIT der Knesset, wie sie hätte sein können , ist diese eine sehr gute Knesset!“

Dies hörte ich von mindestens zehn früheren Knesset-Mitgliedern und anderen als wir im Knesset-Foyer noch Orangensaft tranken. Ich könnte es auch selbst gesagt haben (und tat es wahrscheinlich).

Es war die Eröffnungssitzung der neuen Knesset, und frühere Mitglieder wurden zu einem Empfang mit den neuen eingeladen. Dann saßen wir im Plenum.

Bei den letzten paar Malen war ich nicht dabei, aber dieses Mal war ich neugierig, die neuen Mitglieder zu sehen – 49 von 120, eine nie da gewesene Anzahl – über einige von ihnen hatte ich nie vorher etwas gehört.

Es war wirklich ein guter Anblick. Einige von den neuen Leuten waren Führer der sozialen Protestbewegung im Sommer 2011, einige Enthüllungsjournalisten von Medien, einige Sozialarbeiter. Einige Faschisten blieben, aber die Schlimmsten waren gegangen .

Der Wandel war nicht groß genug, um Freudensprünge zu machen, aber groß genug, um froh zu sein. Bettler haben keine Auswahl.

ES WAR ein feierliches Ereignis mit Fahnen und Trompeten. Bis zu einem gewissen Punkt.

Die Juden haben kein Talent für Pomp und Ähnliches wie Engländer. In wirklich jüdischen Synagogen herrscht – nicht wie in westlich-europäischen Kopien christlicher Kirchen – Chaos.

In den zehn Jahren, in denen ich in der Knesset war, nahm ich an vielen „festlichen“ Sitzungen teil im ehrenvollen Gedenken an dieses oder jenes historische Ereignis oder diese oder jene Persönlichkeit – und keine war wirklich erbaulich. Wir haben es einfach nicht geschafft.

Diese eine war keine Ausnahme. Der Staatspräsident Shimon Peres, der viel Respekt im Ausland genießt, aber sehr wenig in Israel, kam mit einer Eskorte Motorradfahrer und Reiter an, und die Trompeten schallten. Er betrat das Knesset-Gebäude und hielt eine schwache Rede voller Plattitüden. So auch das Knesset-Mitglied (ein Jüngling von erst 77 Jahren, also 12 Jahre jünger als ich.)

Viele Mitglieder waren lässig gekleidet mit Hemden und Pullovern. Wenige trugen eine Krawatte. Sehr israelisch. Während der Reden, gingen Mitglieder rein und raus. Alle arabischen Mitglieder verließen unmittelbar nach dem Eid mit Hanin Zuabi als erste die Halle, bevor die Nationalhymne Hatikwa, angestimmt wurde.

FÜR DIE neuen Mitglieder war es natürlich ein Tag voller Emotionen. Ich erinnere mich an meinen eigenen ersten Tag. Es war tatsächlich aufregend.

Wenn ich auf Yair Lapid schaute, konnte ich es mir nicht verkneifen, an die oberflächliche Ähnlichkeit zwischen ihm und mir zu jener Zeit zu denken. Wir wurden beide als Vorsitzende einer vollkommen neuen Partei gewählt, die wir gegründet hatten. Ich war 42, zur damaligen Zeit der Jüngste, und er ist 49. Wir waren beide Journalisten dem Beruf nach. Keiner von uns beiden hatte ein Abiturzeugnis. Unsere Wähler kamen aus genau demselben Bevölkerungsumfeld: in Israel geboren, gebildete und junge gut positionierte Ashkenazim.

Doch da ist die Ähnlichkeit zu Ende. Ich vertrat eine winzige Fraktion, seine ist die zweitgrößte. Ich brachte eine revolutionäre neue Perspektive für Israel mit – Frieden, einen palästinensischen Staat neben Israel, Religion und Staat getrennt, Gleichheit für arabische und orientalisch jüdische Bürger. Er bringt ein Cocktail frommer Slogans.

Nichtdestotrotz ist der erste Tag in der Knesset wie der erste Tag in der Schule. Aufregend. Jedes neue Mitglied brachte seine ganze Familie mit, die Kinder in ihrer besten Kleidung, um von der Galerie aus auf Vater oder Mutter unten in dieser stolzen Gesellschaft zu sehen.

Bei dieser ersten Sitzung ist es den alten wie den neuen Mitgliedern nicht erlaubt, etwas zu sagen, außer den drei Worten „Ich verpflichte mich (dem Staat Israel zu dienen)“. Wenn es mir erlaubt ist, einen Augenblick in Erinnerungen zu schwelgen: Ich war entschlossen, meinen Standpunkt und meine Botschaft am allerersten Tag zu präsentieren. Während ich die Knesset-Satzung studierte, entdeckte ich eine Lücke. Ich verlangte, einen Antrag für die Wahl des neuen Parlamentsvorsitzenden zu stellen, und musste so aufs Rednerpult gerufen werden. So hielt ich meine erste Rede dort: einen Vorschlag zur Ernennung eines arabischen Sprechers, um die Gleichheit aller Bürger zu symbolisieren. David Ben Gurion, der als ältestes Mitglied als vorläufiger Sprecher diente, sah mich mit Verwunderung, gemischt mit Widerwillen an, was in einem seltenen Foto unsterblich gemacht wurde.

ALS DIE Eröffnungssitzung zu Ende war und Benjamin Netanjahu wie wir alle aufstand, geschah noch etwas Seltsames: Yair Lapid sprang von seinem Sitz, rannte auf ihn zu und umarmte ihn. Es war mehr als nur eine beiläufige Geste.

Wie ich schon vorher sagte, Lapids Zukunft hängt davon ab, ob er jetzt die richtigen Entscheidungen trifft, hinsichtlich seiner Rolle in der neuen Koalition und den Bedingungen, die er stellen muss.

Spannung liegt in der Luft. Das Minimum, das Lapid benötigt, um seine Wähler zu befriedigen, liegt weit über dem Maximum, das Netanyahu sich politisch leisten kann, ihm zu geben.

Um seine Position zu stärken, hat sich Lapid mit Naphtali Bennett zusammen getan, um die orthodoxen Fraktionen draußen zu halten. Das offizielle Zie l ist, die Orthodoxen dahin zu bringen, dass auch sie ihren Armeedienst tun.

Das lässt die sehr alte Frage hochkommen, die vom Propheten Amos (3,2) ausgesprochen wurde: „Können etwa zwei miteinander wandern, sie seien denn einig mit einander?“

Bennett ist ein Ultra-Rechter. Einige seiner Kritiker nennen ihn Diät- Faschist. Er hat sich völlig auf Großisrael festgelegt, die Erweiterung der Siedlungen, und ist gegen jeden Kontakt mit den Palästinensern – außer vielleicht für das Angebot von Verhandlungen unter Bedingungen zu führen, das die Palästinenser in keiner Weise annehmen konnten.

Stimmt, Bennett hat ein Talent, seine wirkliche Ideologie hinter einer Fassade von Jovialität zu verbergen. Er gibt vor, zum selben sozialen Sektor wie Lapid zu gehören: zu den Weißen, den Ashkenazim und Liberalen, dem israelischen Gegenstück zum amerikanischen WASP (weiße angelsächsische Protestanten). Die winzige Größe seiner Kippa dient dem gleichen Zweck. (Es erinnert mich immer an den Verweis, den ein britischer Richter in Palästina aufstrebenden Anwälten gab:“ Machen Sie Ihre Resümees wie den Rock einer Dame: lang genug, um das Wichtigste zuzudecken und kurz genug, um attraktiv zu sein.“)

Doch Bennett gehört in Wirklichkeit einer ganz anderen Gruppe an: dem national-religiösen Lager der fanatischen Siedler. Der nationalistische Teil seiner Ideologie ist für ihn bei weitem wichtiger als der religiöse Teil. Mit ihm im Kabinett würde jede wesentliche Bewegung in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung unmöglich.

Wenn Lapid sich auch keine Gedanken darüber macht, was sagt das über ihn? Er begann seine Wahlkampagne absichtlich in der Hauptstadt der Siedler, in Ariel. Er betonte, dass Jerusalem „die ewige Hauptstadt Israels“ ungeteilt bleiben muss. Schon dies ist ein Rohrkrepierer.

Als meine Freunde und ich die Zweistaatenlösung nach dem 1948er-Krieg vorbrachten, bestanden wir darauf, dass die Grenzen zwischen Israel und Palästina offen bleiben müssen, also Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren. Wir hatten enge und freundschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Schwesterstaaten im Sinn. Was Lapid predigt, ist genau das Gegenteil: die Zweistaatenlösung als eine endgültige und totale “Scheidung“.

WENN LAPID Bennett als seinen Lieblingsgenossen wählt, erklärt er stillschweigend und eindeutig, dass das Problem mit dem Militärdienst der Orthodoxen für ihn viel wichtiger ist als Frieden.

Wenn er den Frieden gegenüber dem Militärdienst bevorzugte, würde er die religiöse Shas-Partei anstelle von Bennett wählen. Das wäre sehr unpopulär, aber würde den Frieden möglich machen.

Shas ist eine Falkenpartei, auch wenn sie wie eine Partei der Tauben anfing. Aber wie ihre Schwesterpartei, die Torah-Juden, kümmert sie sich wirklich um nichts, außer um die engen Interessen ihrer Gemeinschaft.

Am Abend als die Labor-Partei bei den 1999er-Wahlen siegte, strömten Zehntausende freudige Wähler spontan auf Tel Avivs Rabin-Platz, um das zu feiern, was sie als Befreiung von Netanyahus (erster Regierungs-) Periode sahen. Als der Sieger Ehud Barak auf dem Balkon erschien, ging ein Schrei von den Tausenden aus: „ Nur ja nicht Shas! Nur ja nicht Shas!“

Ein paar Tage später bei der Eröffnungssitzung der neuen Knesset (Die letzte, an der ich bis diese Woche teilnahm) ging ich auf Barak zu und flüsterte ihm ins Ohr: „Nimm Shas!“

Vor vier Jahren, als Zipi Livni eine Regierung bilden konnte, statt Neuwahlen auszurufen, brauchte sie Shas. Shas verlangte wie gewöhnlich eine Menge Geld für seine Kundschaft. Statt zu zahlen, hielt Zipi ihre Tugend hoch und weigerte sich. Die Folge davon: Netanjahu kam an die Macht zurück.

Dies ist dasselbe Dilemma, dem wir jetzt gegenüberstehen. Zahle den Shas-Mann und gehe in Richtung Frieden – oder nimm Bennett und rede über „Gleichheit beim Militärdienst“. (Das ist auf jeden Fall Gerede. Ein Gesetz, um wirkliche Gleichheit beim Militärdienst zu erreichen, würde Bürgerkrieg bedeuten.)

UND WIE ist es mit dem wirklichen Boss? Ich meine nicht Sarale Netanjahu, die bei der Eröffnungsfeier auch eine Hauptrolle spielt. Ich meine Barack Obama.

Ohne Warnung kündigte er diese Woche an, dass er nach Israel komme. Unmittelbar nach der Bildung unserer neuen Regierung. Er wird auch nach Ramallah gehen.

Sollten wir nun glücklich sein oder nicht?

Kommt drauf an! Wenn es ein Trostpreis für Netanjahus Wahlrückschlag ist, dann ist es ein schlechtes Zeichen. Der erste Besuch eines US-Präsidenten seit George Bush jr. Würde dann geknüpft, Netanjahu stärken und sein Image als dem einzigen israelischen Führer mit internationalem Format bestätigen.

Aber wenn Obama dieses Mal mit der Absicht kommt, ernsthaften Druck auf Netanjahu auszuüben, um eine bedeutungsvolle Friedensinitiative zu starten, dann willkommen!

Netanjahu wird versuchen, Obama mit der „Eröffnung von Friedensgesprächen“ zu befriedigen. Das bedeutet so viel wie nichts. Selbst Bennett kann damit einverstanden sein. Ganz zu schweigen von Lapid und Livni. Ja, lasst uns reden. „Ohne Vorbedingungen.“ Das bedeutet: ohne die Siedlungsexpansion zu stoppen. Reden und weiterreden, bis zum Erbrechen und bis Obamas und Netanjahus Amtszeit vorüber sind.

Aber wenn Obama es dieses Mal ernst meint, könnte es anders sein. Ein amerikanischer oder internationaler Entwurf für die Realisierung der Zweistaaten-Lösung mit einem strengen Zeitplan. Vielleicht eine internationale Konferenz. Eine UN-Resolution ohne amerikanisches Veto.

Wenn dies geschieht, wird die neue Knesset mit all den frischen, neuen Gesichtern aufgerufen werden, um eine wirkliche Debatte zu führen und schicksalhafte Entscheidungen zu treffen. Und vielleicht, vielleicht, vielleicht – Geschichte machen.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Divide et impera

Erstellt von Gast-Autor am 5. August 2012

Divide et impera

Autor Uri Avnery

WAS IST mit der israelischen sozialen Protestbewegung geschehen?

Eine gute Frage. Sie wird nicht nur im Ausland, sondern auch in Israel gestellt.

Im letzten Jahr erreichte die Bewegung ihren Höhepunkt in einer gigantischen Demonstration. Hunderttausende marschierten  durch Tel Aviv.

Die Regierung tat, was Regierungen in solchen Situationen tun: sie ernannte eine Kommission, die von einem  geachteten Professor mit Namen Manuel Trajtenberg geleitet wurde. Die Kommission machte einige gute, aber begrenzte Vorschläge; und ein kleiner Teil  davon wurde tatsächlich durchgeführt.

Mittlerweile hielt die Protestbewegung einen Winterschlaf. Aus keinen guten Gründen war akzeptiert worden, eine Protestbewegung  solle nur im Sommer agieren . (Ich persönlich ziehe Winterdemos vor. Die Sommer sind wirklich verdammt heiß.)

ALS DER  Sommer 2012  kam – und es ist ein besonders heißer Sommer – kam auch die Protestbewegung in Gang.

Daphni Leef, die im letzten Jahr damit begonnen hatte, rief zu einer Demonstration auf. Sie sammelte  etwa 10 000 Leute um sich, eine beachtliche Zahl, aber viel weniger als im letzten Jahr. Und das aus einem guten (oder schlechten) Grund:  genau zur selben Stunde fand kaum einen Kilometer entfernt eine andere Demonstration statt. Es ging um den Militärdienst (mehr darüber später).

Am letzten Samstagabend rief Daphni zu einer zweiten Protestdemo auf und versammelte wieder 10 000 um sich. Warum nicht mehr? Weil  ganz genau an diesem Tag und genau zur selben Stunde eine andere Demo an Tel Avivs Küstenstraße statt fand.

Was war der Unterschied zwischen  beiden? Es gab keinen. Beide behaupteten, der legitime Nachfolger des Protestes des letzten Jahres zu sein. Sie benützten dieselben Slogans. Nur ein paar Hundert erschienen auf der Küstenpromenade.

Gewöhnlich beteilige ich mich nicht an Verschwörungstheorien. Aber dieses Mal ist es schwierig, nicht den Verdacht zu haben, dass eine  verborgene Hand die alte römische Maxime „divide et impera!“ – „teile und herrsche“ anwendet. ( Sie scheint nicht von den Römern geprägt zu sein, sondern von König Ludwig XIV., der sagte: „diviser pour regner“)

DER ERFOLG von Daphnis Demonstration am letzten Samstag wurde durch ein Ereignis gefördert, das keiner voraussehen konnte.

Als der Marsch das Regierungsviertel von Tel Aviv (das frühere Dorf von Sarona, das von deutschen religiösen Siedlern Mitte des 19. Jahrhunderts gegründet wurde) erreicht hatte, ereignete sich etwas Schockierendes. Einer der Demonstranten mittleren Alters aus Haifa zündete sich selbst an und erlitt schreckliche Verbrennungen.

Juden sind keine buddhistischen Mönche und nichts dergleichen war vorher geschehen. Verzweifelte Menschen begehen Selbstmord, aber nicht öffentlich und nicht mit Feuer.  Ich denke, seit konvertierte Juden von der spanischen Inquisition verbrannt wurden, verabscheuen Juden diese Art von Tod.

Der Mann, Moshe Silman, hatte eine Leidensgeschichte durchgemacht. Letztes Jahr war er aktiv in der Protestbewegung. Er war ein kleiner Unternehmer, der zweimal pleite machte, mehrere Schlaganfälle durchlitt und dem nichts als  große Schulden blieben . Er war dabei, aus seiner kleinen Wohnung hinausgeworfen zu werden. Bevor er obdachlos würde, beschloss er , nachdem er  den Leuten rund um sich einen Abschiedsbrief gegeben hatte, sich das Leben zu nehmen.

Die meisten Anhänger der amerikanischen Lebensweise würden wahrscheinlich sagen, sein Scheitern sei seine eigene Schuld  und keiner ihm helfen müsse. Die jüdische Ethik ist anders und verlangt,  einer  verzweifelten Person sollte, auch wenn sie sich selbst in diese Situation gebracht hat,  vom Staat ein Minimum zugesichert werden,  wie  es mit der menschlichen Würde vereinbar ist.

Benjamin Netanjahu, ein leidenschaftlicher Bewunderer des freien Marktes, veröffentlichte ein Statement, bei dem er dies Ereignis als „persönliche Tragödie“ abtut. Die Demonstranten antworteten mit Postern: „Bibi, du bist unsere persönliche Tragödie!“

Silman ist zu einem nationalen Symbol geworden . Er hat der Protestbewegung einen mächtigen  Anstoß verliehen und sie hat im öffentlichen Bewusstsein wieder  ihren Platz eingenommen hat.

DOCH DIE Nachrichten beherrscht im Augenblick ein konkurrierender Protest – der den Militärdienst betrifft.

Es geht nicht darum, den Dienst in der Armee wegen der Besatzung zu verweigern. Solche Verweigerer sind wenig, und ihre mutigen Aktionen finden leider kein Echo.

Nein, es geht um eine ganz andere Sache: die Tatsache, dass 6000 gesunde und kräftige orthodoxe junge Leute jedes Jahr vom Militär- und vom Zivildienst befreit werden. Jene jungen Leute, die drei volle Jahre in der Armee Dienst tun und dann noch jedes Jahr einen Monat in der Reserve Dienst tun, haben die Nase voll. Sie verlangen „gleiche Verteilung der Pflichten“. Unter der säkularen Mehrheit und selbst unter der zionistischen religiösen Jugend ist dies ein außerordentlich beliebtes Schlagwort.

Die Beliebtheit der Bewegung kann an der Tatsache gemessen werden, dass Itzik Shmuli da ist. Shmuli ist der ehrgeizige Studentenführer, der sich im letzten Jahr Daphni angeschlossen  und sie dann im Stich gelassen hat. Vor kurzem wurde bekannt, einer von Israels  reichsten  Magnaten habe ihm 200 000 Dollar für ein Projekt gegeben.

Die Orthodoxen träumen nicht vom Militärdienst. Sie haben sehr gute Gründe. Zum Beispiel sei das Studium der Thora offensichtlich bedeutender für die Sicherheit des Staates  als der Militärdienst, da Gott – wie jeder weiß – uns so lange beschützt, wie diese Studien weitergehen.  (Ich sprach einmal mit Ariel Sharon darüber, und zu meiner Überraschung und Bestürzung stimmte er mit dieser Theorie überein) .

Der wahre Grund für die Orthodoxen ist natürlich ihre Entschlossenheit, unter allen Umständen jeden Kontakt zwischen ihren Jungen und Mädchen und gewöhnlichen Israelis zu  vermeiden, die von Alkohol, Verbrechen, Sex und Drogen  durchdrungen seien.

Netanjahu konnte leicht ohne die Orthodoxen regieren und sich auf seine säkularen Partner verlassen. Aber er weiß, dass in schlechten Zeiten die Orthodoxen zu ihm halten, während  sich die anderen davonschleichen.

In dieser Woche träumte sein produktiver Geist fieberhaft von einem Kompromiss, der alles ändern würde, während der Status quo vollkommen unverändert bleiben würde. Zum Beispiel wurde vorgeschlagen, alle religiösen Männer  einzuziehen, aber nicht im Alter von 18 Jahren wie alle anderen, sondern erst im Alter von 26, wenn tatsächlich alle  orthodoxen Männer schon verheiratet sind und vier Kinder haben, was ihre Einberufung zum Militär unmöglich macht oder enorm teuer wäre.

VOR NUR 70 Tagen  schloss sich die Kadima-Partei schnell der Regierungskoalition an. Ihre Rechtfertigung war, eine Koalition, die 80% der Knesset ausmacht, würde Netanjahu die notwendige Sicherheit geben, das militärische Einberufungsausnahmesystem total zu überholen.

Der wirkliche Grund war, dass der Kadima keine raison d’etre übrig geblieben war. Noch ist sie die größte Fraktion in der Knesset mit einem Sitz mehr als der Likud, war aber bei den nächsten Wahlen  mit völliger Vernichtung  bedroht. Ein Streit mit den  verhassten Orthodoxen könnte all dies verändern.

In der vergangenen Woche, am 70. Tag ihrer Mitgliedschaft in der ruhmreichen Koalition, verließ sie sie wieder. Sie kann nun auf die bevorstehenden Wahlen unter dem stolzen Banner  des  „Gleicher Dienst für alle“ zugehen.

DIE GESCHICHTE hat noch eine andere Seite.

Die Orthodoxen sind nicht die einzigen, die vom Militär- und Zivildienst befreit sind. Auch die arabischen Bürger, doch aus völlig anderen Gründen.

Die israelische Armee wollte nie die Araber einziehen und ihnen – Gott bewahre – militärisches Training und Waffen geben. Nur die Drusen, eine religiös-ethnische Gemeinde mit schwacher Verbindung zum schiitischen Islam machen Militärdienst , wie auch ein paar Beduinen.

Jetzt mit den überhandnehmenden Slogans „ Gleicher  Dienst für alle“ kommt auch diese Ausnahme wieder zur Sprache. Warum machen Araber keinen Militärdienst?  Warum werden sie nicht wenigstens zum Zivildienst einberufen?

Die arabischen Bürger weigern sich natürlich. Militärdienst gegen ihr eigenes Volk – ihre palästinensischen und arabischen Landsleute –  kommt nicht in Frage. Sie verweigern auch den Zivildienst  und behaupten, der Staat, der sie auf so viele Art und Weise diskriminiere, habe überhaupt kein Recht, sie überhaupt einzuberufen. Sogar wenn sozialer Dienst innerhalb der eigenen Gemeinde angeboten würde, weigern sie sich und verursachen viel Groll unter  jüdischen Jugendlichen, die zur Armee müssen, während Araber im selben Alter zur Universität gehen  oder durch Arbeiten gutes Geld verdienen können.

So ist die Bewegung für „gleichen Dienst“ in der glücklichen Lage, die beiden  von der Mehrheit am meisten gehassten Gemeinschaften: die Orthodoxen und die Araber anzugreifen. Bigotterie und Rassismus – alles im Namen der Gleichheit. Wer könnte sich mehr wünschen?

Die soziale Protestbewegung dagegen will  a l le  – auch die Orthodoxen und Araber -einschließen

NETANJAHU IST  nun mit seiner  früheren kleinen Mehrheit geblieben. Er muss eine schnelle Lösung für den Militärdienst der Orthodoxen finden, da der Oberste Gerichtshof ihm im Nacken sitzt . Das gegenwärtige Einberufungsgesetz, das vom Gericht zurückgewiesen wurde, wird Ende des Monats ungültig. Bis dahin muss ein neues Gesetz her.

Für Netanjahu wären frühe Wahlen, vielleicht im nächsten Februar,  die bevorzugte Lösung. Da im Augenblick niemand da ist, der mit seiner Beliebtheit  konkurrieren könnte, wäre ihm das sehr recht. Um neue Parteien zu gründen , dazu wäre keine Zeit mehr vorhanden.

Aber Netanjahu ist kein Spieler. Er mag kein Risiko eingehen. Bei Wahlen und bei Kriegen weiß man nie ganz sicher, wie sie ausgehen. Alles Mögliche und Unmögliche kann passieren.

Eine ausgezeichnete Alternative wäre die, die Kadima zu spalten. Die hat  gerade angefangen, die süßen Früchte der Regierung zu kosten, einige ihrer Mitglieder  mögen sich abgeneigt fühlen, sie gehen zu lassen. Der Likud  wäre nur zu glücklich, wenn er sie in seine Reihen  aufnehmen könnte.

Divide et impera ist noch immer eine nützliche Maxime.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

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Operette in fünf Akten

Erstellt von Gast-Autor am 20. Mai 2012

Operette in fünf Akten

Autor Uri Avnery

DER ZAUBERMEISTER hat noch ein Kaninchen aus dem Zylinder gezogen. Ein sehr lebendiges Kaninchen.

Er hat jeden verblüfft, einschließlich den Führer aller Parteien, die politischen Topexperten und seine eigenen Kabinettsminister.

Er hat auch gezeigt, dass sich in der Politik – buchstäblich – alles über Nacht ändern kann.

Um 2 Uhr nachts war die Knesset sehr damit beschäftigt, die letzten Korrekturen an einem Gesetz zu machen, um sich selbst aufzulösen – and damit die Hälfte ihrer Mitglieder in die politische Vergesslichkeit zu schicken..

Um 3 Uhr nachts gab es eine riesige neue Regierungskoalition. Keine Wahlen. Vielen Dank.

Eine Operette in 5 Akten.

ERSTER AKT: alles ist still. Allgemeine Meinungsumfragen zeigen, dass Binjamin Netanjahu die absolute Kontrolle hat. Seine Popularität nähert sich 50%, kein anderer nähert sich auch nur den 20% .

Die größte Partei in der Knesset, Kadima, sinkt bei den Umfragen von 28 Sitzen auf elf; alle Anzeichen deuten daraufhin, dass sie weiter sinken wird. Ihr neuer Führer, der frühere Stabschef Shaul Mofaz hat sogar noch weniger Chancen als Kandidat für den Ministerpräsidentenposten..

Netanjahu konnte sich auf dem Dach seiner Luxusvilla sonnen und gelassen in die Zukunft schauen.

ZWEITER AKT: Plötzlich verdunkeln Wolken den Himmel.

Der Oberste Gerichtshof, der von einem neuen Präsidenten– von den Siedlern und der extremen Rechten bevorzugt – geleitet wird, trifft eine Entscheidung: ein neuer Ortsteil der Bet- El-Siedlung muss innerhalb von zwei Wochen demoliert werden. Kein Wenn und Aber, dies ist eine entgültige Entscheidung. Auch eine andere Siedlung, Migron, muss innerhalb von zwei Monaten geräumt werden.

Netanjahu sieht sich verschiedenen verheerenden Möglichkeiten gegenüber: den Gerichtsbeschluss auszuführen, was seine Koalition auseinander brechen lassen würde; ein neues Gesetz zu erlassen, das das Gericht umgehen würde und nicht verfassungsgemäß wäre; oder das Gericht einfach zu ignorieren, was das Ende der Demokratie markieren würde – der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ .

Wie im Buch Hiob folgt eine Katastrophe der anderen. Die Frist des zeitlich begrenzten Gesetzes, das orthodoxe Yeshiva-Studenten vom Militärdienst befreit – etwa 7000 in diesem Jahr – ist abgelaufen, und eine überwältigende Mehrheit im Lande verlangt seine Aufhebung vollständig. Das würde unvermeidbar die Koalition zerbrechen

Und dann geschieht etwas Erstaunliches. Netanjahu kommt zur Eröffnungsversammlung der neuen Likud-Konferenz. Diese Konferenz ist traditionell eine stürmische und chaotische Szene, die der in der römischen Arena in alten Zeiten ähnelt. Netanjahu ist ein Meister dieser Versammlungen. Auch dieses Mal wird er herzlich empfangen und erzählt dem Volk live im Fernsehen von den fabelhaften Errungenschaften seiner dreijährigen Regierungszeit. Dann stellt er den Antrag zum Vorsitzenden der Konferenz gewählt zu werden, was ihm die Kontrolle über die Kandidatenliste der nächsten Wahlen geben würde.

Dann geschieht das wirklich Unglaubliche. Die Hälfte der Mitglieder springt auf und beginnt gegen ihn zu schreien. Wie Nicolae Ceausescu bei einer denkwürdigen Gelegenheit, starrt Netanjahu seine Untergebenen verständnislos an.

Es scheint, als ob bei der letzten Registrierungsaktion des Likud die Siedler sich gemeinsam darum bemüht hätten, die Partei mit den eigenen Leuten aufzufüllen. Diese haben nicht die Absicht jemals den Likud zu wählen ( sie stimmen für die noch extremere Rechte), sondern sie wollten Netanjahu erpressen. Da sie früh gekommen sind, füllen sie die viel zu kleine Halle, in der die Konferenz stattfindet. Da sie alle eine Kippa tragen, sind sie leicht zu erkennen.

Sie schreien und verlangen die Wahl des Vorsitzenden durch eine geheime Abstimmung. Netanjahu gibt auf und die Konferenz wird verschoben.

Nach dieser öffentlichen Demütigung, schwört Netanjahu Rache.

DRITTER AKT: Aus heiterem Himmel verkündet Netanjahu seine Entscheidung, die Knesset aufzulösen und ruft zu einer schnellen allgemeinen Wahl auf.

Alle sind platt. Es sind noch anderthalb Jahre vor dem Ende der legislativen Amtszeit. In einem Umschwung voller Komik sind es die Oppositionsführer, die gegen die Wahl sind, aber Netanjahu ist entschieden.

Die Aussichten sind trostlos: ein Sieg Netanjahus, der einem Erdrutsch gleich kommt, ist unvermeidlich. Es gibt keinen anerkennenswerten Kandidaten, der für das Amt des Ministerpräsidenten in Frage kommt. Kadima ist dabei, fast ganz zu verschwinden. Kleine erwartete Gewinne für Labour sind unbedeutend. Bei den Umfragen bewegt sich Yair Lapids neue Partei – mit Namen „Es gibt eine Zukunft“ – bei etwa 10 %. In der nächsten Knesset wird es keine effektive Opposition geben.

Was die Linke betrifft, so sieht es wie eine vollkommene Katastrophe aus – weitere vier Jahre mit der rechts-orthodoxen-Siedler-Koalition.

VIERTER AKT: beneidet von allen, eines Erdrutschsieges sicher, ist Netanjahu in düsterer Stimmung.

Er ist verpflichtet, mitten in der Wahlkampagne Siedlungen aufzulösen. In seiner eigenen Partei gewinnt die extreme, von Siedlern angeführte Rechte an Stärke und gefährdet so seine Ambitionen, die Partei in die Mitte zu führen. Die Zeitbombe der orthodoxen Drückeberger, die in der Armee Dienst tun sollen, kann jeden Moment explodieren.

Und dann kommt wie ein Blitz die fantastische Idee, die allen den Teppich unter den Füßen wegziehen wird und eine ganz neue politische Landschaft entstehen lässt.

Irgendwo liegen da 28 ungenutzte Kadima-Knessetmitglieder herum, die von einem gierigen Exgeneral angeführt werden. Alle sehen sich politischer Vergessenheit gegenüber. Die können für fast nichts gekauft werden – man gibt ihnen noch anderthalb Jahre politisches Leben; das genügt.

Und siehe da, während eine Gruppe Likudnicks noch in einem Knesset-Komitee daran arbeiten, einem Gesetz zur Auflösung der Knesset den letzten Schliff zu geben, unterzeichnet eine andere Gruppe von Likudnicks ein Abkommen mit Kadima. Die vergrößerte Koalition umfasst 75% der Knesset. Keiner aus der bestehenden Koalition geht und 28 neue Mitglieder schließen sich ihr an, das lässt die Opposition mit nur 26 Mitgliedern zurück ( 8 Labour, 3 Meretz, 7 aus arabischen Parteien, 4 Kommunisten, 4 Nationale Front).

FÜNFTER AKT: Dies verändert das Bild vollkommen. Der extrem rechte Flügel außerhalb und innerhalb des Likud haben ihre Vetomacht verloren, ebenso die religiösen Parteien. Yair Lapid, die viel versprechende leuchtende Fackel (das ist die Bedeutung seines Namens) ist dabei, ausgelöscht zu werden, bevor sie wirklich gebrannt hat.

Während der nächsten anderthalb Jahre kann Netanjahu tun, was immer er will: den einen gegen den anderen ausspielen, also nach Wunsch manövrieren . Die linke Opposition ist sogar ohnmächtiger als zuvor, falls das möglich ist. König Bibi herrscht absolut.

(Vorläufiges) Ende.

IM ERSTEN AUGENBLICK fürchteten einige, dass die ganze Übung gegen den Iran gerichtet sei.

Regierungen der nationalen Einheit werden im allgemeinen in Kriegszeiten aufgestellt. Großbritannien tat dies 1939, Israel 1967. Aber wie fast alle Generäle und Exgeneräle hat Mofaz den Angriff auf den Iran eindeutig zurückgewiesen. Nun, er wechselt ja seine Meinungen häufiger als seine Socken.

Die Gelegenheit ist da. Eine überwältigende Knessetmehrheit wird jede Entscheidung Netanjahus unterstützen. Barak Obama wird in der Mitte seiner entscheidenden Kampagne für eine Wiederwahl nicht wagen, zu protestieren. Die Republikaner werden Netanjahu durch dick und dünn folgen.

(Dies ist eine etablierte strategische Voraussetzung in Israel. Viele waghalsige israelische Initiativen sind auf den Vorabend von US-Wahlen gelegt. Der Staat ist 1948 gegründet worden, als Harry Truman um sein politisches Leben kämpfte. Der Sinaikrieg fand 1956 statt, als Dwight D. Eisenhower in der Mitte seiner Wiederwahlkampagne steckte. Dieser Trick schlug übrigens fehl – Eisenhower war wütend und benötigte keine jüdischen Stimmen und Geld. Er trieb Israel aus seinen neu erworbenen Gebieten.)

Doch kann mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass Netanjahus Schritt nichts mit dem Iran zu tun hat – obwohl sein Antiheld im Iran geboren ist. Mofaz mag nicht wie ein General aussehen, sondern eher wie ein Händler im Bazar und verhält sich wie so einer.

Amerikanische Parteipolitiker – jeder Seite – mögen unverantwortlich klingen, aber wenn vitale US-Sicherheitsinteressen auf dem Spiel stehen, dann wirkt sich ihr Reden nicht in Aktionen aus. Selbst auf der Höhe einer Wahlkampagne wird Amerika Israel nicht erlauben, es in eine weltweite Katastrophe zu stürzen.

Netanjahu hört sich in diesen Tagen immer mehr wie ein Mann an, der sich mit dieser Realität abfindet. Kein Krieg in Sicht. Während der ganzen Operette wird der Iran kaum erwähnt. Keine rauchende Waffe im ersten Akt.

DIE MEISTEN Experten und Politiker auf der Linken verurteilten den Netanjahu-Mofaz-Pakt als etwas Verabscheuungswürdiges. „Ein stinkender Trick“ war einer der moderateren Ausdrücke.

Ich bin kein Partner dieses Aufschreis. Stinkende Tricks bestimmen das übliche Handeln der Politiker, und dieser ist nicht schmutziger als viele andere.

Im Großen und Ganzen ist die erweiterte Regierung moderater und weniger der Erpressung durch Siedler und Orthodoxe ausgesetzt als die kleinere war. Faschistische Gesetze haben weniger Chancen, verabschiedet zu werden. Die Position des Obersten Gerichtshofes ist weniger gefährdet. Was den November betrifft, kann ein wiedergewählter Obama wirklichen Druck für Frieden ausüben.

Aber die Hauptsache ist, dass die Wahlen verschoben wurden. Es hängt jetzt von den Friedenspartisanen und denen, die um soziale Gerechtigkeit kämpfen, ab, die gewonnene Zeit zu nützen, um eine wirkliche politische Kraft aufzubauen, die für ein Test bereit ist. Nachdem man einer fast sicheren Wahlkatastrophe in die Augen gesehen hat, müssen sie jetzt zusammen stehen und sich selbst für den Kampf vorbereiten. Es gibt eine Chance – sie sollte nicht vergeudet werden.

UND FALLS es jemanden gibt, der das Libretto zur Operette komponiert – kann er oder sie es gerne tun.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Leuchtende Fackel

Erstellt von Gast-Autor am 5. Februar 2012

“LEUCHTENDE FACKEL”

 

Autor Uri Avnery

“LEUCHTENDE FACKEL” klingt wie der Name eines Indianerhäuptling ( oder sollte man sagen eines eingeborenen amerikanischen Häuptlings ?) Im Hebräischen ist dies der Name unserer letzten politischen Sensation: Ja’ir Lapid.

In dieser Woche verkündete er seine Absicht, in die Politik zu gehen und eine neue politische Partei zu gründen.

Kaum eine Überraschung. Seit vielen Monaten sind jetzt die Spekulationen reif geworden. Lapid hat mehr als einmal seine Absicht angedeutet und den Eindruck gemacht, er würde aber erst kurz vor den Wahlen handeln. Das war klug, weil Lapid der populärste Nachrichten-Moderator im beliebtesten Fernsehkanal ist. Warum sollte er einen Posten aufgeben, der ihm einzigartige Öffentlichkeitswirkung verleiht (und ein stattliches Gehalt obendrein) ?

Jetzt ist ihm – vielleicht unter politischem Druck – von seinem Arbeitgeber gesagt worden, er müsse wählen: entweder TV oder Politik.

Vor etwa 2061 Jahren überquerte Julius Caesar den kleinen Fluss Rubikon, um nach Rom zu marschieren, und rief aus „Alea iacta est!“ (Der Würfel ist gefallen). Lapid ist kein Caesar und spricht nicht Lateinisch, aber sein Gefühl muss in etwa dasselbe gewesen sein.

Einen Tag später warf eine andere wohl bekannte Persönlichkeit, Noam Shalit, einen zweiten Würfel. Der Vater von Gilad, dem gefangenen Soldaten, der gegen 1027 palästinensische Gefangene ausgetauscht wurde, verkündete, dass er auf der Laborparteiliste für die Knesset kandidieren will. Nachdem er fünf Jahre lang die immens erfolgreiche Kampagne für die Befreiung seines Sohnes angeführt hat, hat er entschieden, seinen Aufstieg aus der Anonymität zu einer Berühmtheit politisch auszunützen.

Eine ganze Reihe von Ausgeschiedenen – von Ex-Generälen, Ex-Mossadchefs, Ex-Generaldirektoren warten, dass sie hier an die Reihe kommen.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass der Geruch der Wahlen in der Luft liegt, obwohl die Wahlen offiziell erst nach anderthalb Jahren stattfinden. Und es gibt keine Anzeichen dafür, dass Binjamin Netanjahu und seine Partner von weit außen-rechts sie vorverlegen würden.

DIE ATTRAKTION eines Knessetsitzes ist schwer zu erklären. Die meisten Israelis verachten die Knesset, aber fast jeder wäre bereit, seine Großmutter zu verkaufen, um Mitglied zu werden.

(Ein jüdischer Witz erzählt von einem Fremden, der ins Schtetl kommt und nach dem Weg zum Synagogenvorsteher fragt. „Was, dieser Schurke!?“ ruft ein Passant aus. „Dieser Bastard!“ „Dieser Sohn einer Hure!“ „Dieser Geizkragen!“ antworten andere. Als er schließlich den Mann trifft und ihn fragt, warum er so an diesem Amt festhalte, antwortet er: „Wegen der Ehre!“)

Aber das nur nebenbei. Die Frage lautet: warum glauben so viele Leute, dass eine neue Partei eine gute Chance habe, Sitze zu gewinnen? Warum glaubt Ja’ir Lapid, dass eine neue, von ihm angeführte Partei in der Knesset eine große Fraktion werden und sie ihn vielleicht ins Amt des Ministerpräsidenten treiben würde?

Im Augenblick herrscht ein gähnendes schwarzes Loch im israelischen politischen System, eine so riesige Lücke, dass keiner sie übersehen kann.

Auf der Rechten ist die gegenwärtige Regierungskoalition, die aus dem Likud, der Lieberman-Partei, und mehreren ultranationalistischen, pro-Siedlungs- und religiösen Fraktionen besteht .

Was ist auf der Linken und im Zentrum? Nun, fast nichts.

Die Hauptoppositionspartei, Kadima , befindet sich in einem Chaos. Sie hat elendiglich versagt, für sich selbst eine Aufgabe zu finden. Zipi Livni ist inkompetent, und es scheint, dass das einzige Verdienst ihres innerparteilichen Rivalen Shaul Mofas, eines früheren Armeestabschefs, sein orientalischer Ursprung war. (Er ist aus dem Iran gebürtig ). Die letzten Umfragen ergaben für Kadima die halbe Anzahl von Sitzen, die sie jetzt inne hat.

Die Labor-Partei, die zu wachsen schien, als Shelly Jachimovitsch zur Vorsitzenden gewählt wurde, ist bei den Umfragen bis zu dem Punkt zurückgefallen, wo sie vorher war. Auch der Bestand von Meretz stieg nicht an. Dasselbe gilt für die kommunistische und die arabische Fraktion, die am Rande des Systems – wenn nicht gar außerhalb – dahinvegetieren. Alle zusammen können die Rechte nicht ihres Amtes entheben.

Die Lücke ist eklatant. Sie schreit nach einer neuen Kraft, die die Leere füllt. Kein Wunder , dass einige Möchte-gern-Messiasse darauf warten, eine innere Stimme zu hören, ihre Zeit sei jetzt gekommen.
Das Problem ist, dass keiner dieser Prätendenten mit einer Botschaft kommt. Sie erscheinen mit einer Kochbuchmentalität auf der Bühne: nimm ein paar volkstümliche Phrasen, füge 3 Berühmtheiten hinzu, 2 Generäle, 4 Frauen, 1 Russen und mit Hilfe eines klugen PR-Experten und 2 „strategischen Beratern“ bist du auf dem Weg.

Für Lapid gelten nun die drei populären Phrasen: Nimm das Geld von den unverantwortlichen Magnaten ( Wer sind sie? Gibt es auch verantwortliche Magnaten?) Nimm Geld von aufgeblasenen Regierungsabteilungen (von welchen? Schließen sie auch das Verteidigungsministerium ein?) Nimm Geld von entfernten Siedlungen (wie weit entfernt? Und wie ist es mit den anderen Siedlungen?)

Es scheint keiner da zu sein, der mit einer tiefen Überzeugung kommt, einer Botschaft, die „in seinen Knochen brennt“, wie wir im Hebräischen sagen. Shelly von der Laborpartei hat eine ernst zu nehmende soziale Botschaft, aber sie weigert sich hartnäckig, über etwas anderes zu sprechen, besonders über solch unerfreuliche Themen wie Frieden und die Besatzung. Kadima redet Wischiwaschi über alles und jedes. Und Lapid?

NUN – DAS hängt von den Umfragen ab. Lapid ist ein produktiver Schreiber von vielen Büchern und einer wöchentlichen Kolumne in der Zeitung mit der größten Auflagenziffer, nämlich Yediot Aharonot. Aber nicht einmal mit einem Mikroskop kann man Spuren von ernsthaften Antworten auf die brennenden nationalen oder sozialen Fragen des Landes finden.

Das mag klug sein. Wenn man etwas sagt, das außerhalb des Konsens liegt, schafft man sich Feinde. Je weniger du sagst, um so weniger hast du Probleme. Das ist eine grundsätzliche politische Binsenwahrheit. Die großen Führer sind aus anderem Stoff gemacht.

Von Lapid ist oft gesagt worden, er sei der Mann, von dem jede jüdische Mutter als Schwiegersohn träume. Er ist groß, sehr hübsch, sieht viel jünger aus als seine 49 Jahre, mit der Qualität eines Filmstars. Er hat auch einen berühmten Vater.

„Tommy“ Lapid war ein Holocaustüberlebender. Er wurde in der ungarisch sprechenden Enklave des früheren Jugoslawien geboren und verbrachte den 2. Weltkrieg in Adolf Eichmanns Budapest. Er wurde in Israel ein Feuilletonschreiber (wenn auch weniger erfolgreich als sein Landsmann und Kollege Ephraim Kishon), aber machte sich einen Namen als TV-Diskussionsteilnehmer, der einen völlig neuen Stil von Aggressivität – manche sagten Geschmacklosigkeit – einführte. Ein Beispiel: als eine von Armut betroffene Frau sich über ihre erbärmliche Situation beklagte, schoss er zurück: „Wie hast du deinen Friseur bezahlt?“
Lapid sen. ist eine gespaltene Persönlichkeit: seine persönlichen Beziehungen waren problemlos, sogar charmant, in der Öffentlichkeit aber streitlustig und rau.

So war auch seine politische Botschaft. Er war bekannt für seinen großen Hass gegenüber den orthodoxen Juden. Er war auch ein fanatischer Ultranationalist, der sogar Slobodan Milosevitch verteidigte. Aber in internen Angelegenheiten war er ein wahrer Liberaler.

Fast durch Zufall wurde er der Führer einer moribunden Partei, führte sie zu einem erstaunlichen Wahlsieg mit 15 Knessetabgeordneten und wurde ein guter Justizminister. Die Partei löste sich so schnell auf, wie sie erschienen war.

All dies sagt uns wenig über Lapid jun. Welches politische Programm wird er präsentieren, wenn er erst mal gezwungen ist, Antworten zu geben? Im Gegensatz zur Aggressivität seines Vaters redet er von Versöhnung, Zusammengehörigkeit, Mäßigung. Er stellt sich selbst genau ins Zentrum und hält an einem möglichst weiten Konsens fest. Seine Chancen scheinen ausgezeichnet zu sein.

Doch von jetzt bis zu den Wahlen – wann immer sie auch gehalten werden – kann noch eine lange Zeit dauern. Israel ist ein grausames Land, die Popularität kann schnell dahinschwinden. Der erste politische Test für Lapid wird der sein, ob er das öffentliche Interesse ohne seine TV-Kanzel wird halten können.

Ich bin davon überzeugt, dass sein Eintritt auf die politische Bühne eine gute Sache ist. Unser politisches System benötigt dringend frisches Blut. Und ich kann kaum mit denen übereinstimmen, die sagen, Journalisten sollten nicht in die Politik gehen.

WELCHES SIND die Chancen? Das ist unmöglich vorauszusagen. Es hängt von vielen Faktoren ab: Wann werden die Wahlen abgehalten, was wird bis dahin geschehen, wird es einen Krieg geben? (Lapid war kein Soldat im Einsatz, ein echter Mangel in den Augen vieler Israelis). Und vor allem wer wird noch in die Arena treten?

Ich hoffe inbrünstig, dass eine andere Art neuer politischer Kräfte auftauchen wird – eine Mitte-Links-Partei mit einer klaren und umfassenden Botschaft: soziale Reformen, Verringerung der Kluft zwischen Armen und Reichen, die Zwei-Staaten-Lösung, Frieden mit den Palästinensern und das Ende der Besatzung, Gleichheit zwischen allen Bürgern ( unabhängig von Geschlecht, Ethnie und Religion)

Totale Trennung zwischen Staat und Religion, die Menschenrechte durch ein starkes und unabhängiges Gericht gesichert – all dies in einer unverbrüchlich schriftlichen Verfassung bewahrt.

Dafür benötigt man Führer mit starkem Rückgrat, die bereit sind, für ihre Überzeugungen zu kämpfen.

Vielleicht will Lapid dieses Programm am Ende wenigstens zum Teil ausfüllen. Vielleicht will er auch Stimmen von Likudmitgliedern abziehen, die über den neofaschistischen Wandel einiger Likudführer empört sind – genug Stimmen, um das Gleichgewicht in der Knesset zu erschüttern und dem ultra-rechten Wahnsinn ein Ende zu setzen .

Die nächsten paar Monate werden zeigen, ob die „leuchtende Fackel“ weiter leuchten wird – und was sie genau beleuchten wird.

(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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