DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Uran im Wasser

Erstellt von Gast-Autor am 13. Januar 2013

Gesundheitsminister ignoriert
Stand der Wissenschaft – schlimmer noch: Er lügt!

File:UraniumUSGOV.jpg

Uranium

2011 trat endlich ein Uran-Grenzwert für Trinkwasser in Kraft, für den foodwatch jahrelang gekämpft hatte. Die festgesetzte Höchstgrenze von 10 Mikrogramm Uran pro Liter ist zwar sicher für Erwachsene, bietet aber Säuglingen und kleinen Kindern keinen ausreichenden Schutz. Und Mineralwasser darf sogar weiterhin beliebig hoch belastet sein.

Mehr als 27.000 Verbraucher haben sich über unsere E-Mail-Aktion bereits an das Bundesverbraucher- und das Bundesgesundheitsministerium gewandt und sichere Grenzwerte gefordert. Doch die Politik stellte sich bislang taub. Gesundheitsminister Daniel Bahr ließ jetzt in einem Schreiben an foodwatch den Unterzeichnern unserer Protestaktion antworten – mit ernüchterndem Ergebnis: Auf zwei Seiten leugnet das Ministerium jedes Risiko. Der Vorwurf, der Grenzwert biete kleinen Kindern keinen ausreichenden Schutz, sei „unbegründet und entspricht nicht dem tatsächlichen Sachverhalt“. Dabei geht selbst aus dem eigens aus Deutschland angeforderten Gutachten der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA, auf das sich auch das Bahr-Ministerium beruft, das Gegenteil hervor!

Wegen der chemischen Giftigkeit des Schwermetalls Uran sind bei den zugelassenen Mengen Nierenschädigungen bei kleinen Kindern nicht ausgeschlossen.

Noch unverantwortlicher als ihr Kollege verhält sich Verbraucherministerin Ilse Aigner. In ihren Verantwortungsbereich fallen die Vorgaben für in Flaschen abgefülltes Mineralwasser. Doch die Ministerin hält es nicht für nötig, hier überhaupt einen Grenzwert für Uran zu erlassen – Frau Aigner hat auch eine Antwort auf unsere E-Mail-Aktion bislang abgelehnt. *)

Wir lassen nicht locker, bis auch die Gesundheit kleiner Kinder wirksam geschützt wird. Helfen Sie mit: Unterstützen Sie unsere Forderung nach sicheren Grenzwerten – jetzt erst recht:

*) Was will man von einer bairischen Elektrotechnikerin als Landwirtschaftsministerin auch verlangen? Diese „Konstellation“ unterstreicht einmal mehr: Ran an die gefüllten Fleischtröge!

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   Uranium ore. English Wikipedia, original upload 3 August 2004 by Chris 73 en:Image:UraniumUSGOV.jpg

Source http://resourcescommittee.house.gov/subcommittees/emr/usgsweb/photogallery/
Author USGS
Permission
(Reusing this file)
Public domain This image is a work of the „Minerals in Your World“ project, a cooperative effort between the United States Geological Survey and the Mineral Information Institute. The images were featured in the „Minerals and Materials Photo Gallery“ on the website of the U.S House Subcommittee on Energy and Natural Resources. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain in the United States.
USGS logo.svg

Abgelegt unter Ernährungspolitik, Gesundheitspolitik | 1 Kommentar »

Kinderlärm

Erstellt von Gast-Autor am 16. Februar 2011

Na, das ist doch mal was!
Der Senioren-Union-Bundesvorsitzende Prof. Otto Wulff hat nix gegen Kinderlärm.

File:Anne-Frank-Kindergarten Sommertagszug 2011 Ladenburg.JPG

Wir erinnern in diesem Zusammenhang, dass der NRW – Landeschef des CDU- Seniorenverbands, Leonhard Kuckart, die Pläne der Bundesregierung, Kitas und Spielplätze auch in reinen Wohngebieten grundsätzlich zu erlauben, für verfassungswidrig hält. „Nicht nur Kinder haben Rechte, auch ältere Menschen„, forderte er noch vor einer Woche in einer Presseerklärung. Die Senioren-Union lehne die Änderung der Bauordnung ab, sagte Kuckart, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation ist.Die TAZ berichtete ausführlich.

vergl. auch den DL-Bericht hier

Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Kuckart eben auch stellvertretender Bundesvorsitzender dieses Clans ist. Eigentlich bleibt diesem [Satire an] „alten Geier“ nun eigentlich nur der Rücktritt und -zug.
Aber wie wir diese Politiker kennen – er war einmal MdL in NRW – kleben diese an ihrem Sitz wie mit Pech angepeppt.
Wenn er nicht freiwillig geht, sollte man ihn abwählen; denn auf derartige Anti – Kinder – Typen kann die Gesellschaft allemal verzichten.

Aber nichtsdestowenigertrotz aufpassen: Das ist nur ein seit drei Jahren überfälliger Teil des sprichwörtlichen Zuckerbrotes der Regierungsaktion „PANEM ET CIRCENSIS“, um von wesentlichen Defiziten der Legislative abzulenken ! ! !
UP.

Senioren-Union-Vorsitzender Prof. Otto Wulff begrüßt Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

„Die Bundesregierung setzt ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“

Berlin – 16.02.2011. Die heute vom Bundeskabinett beschlossene generelle Zulassung von Kindertagesstätten und Spielplätzen in Wohngebieten hat der Bundesvorsitzende der Senioren-Union in der „C“DU Deutschlands, Prof. Otto Wulff (78), als ein „klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft“ begrüßt. Der Chef der mit 57.000 Mitgliedern zweitstärksten „C“DU-Bundesvereinigung Prof. Wulff erklärte heute in Berlin:

„Mit der 10. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schafft die Bundesregierung Rechtssicherheit im Hinblick auf Kindergärten, Kindertagesstätten und Spielplätze in Wohngebieten.

Ich begrüße, dass […] ein klares Signal für eine kinderfreundliche Gesellschaft setzt. Damit wird für viele junge Familien der Weg zur nächsten Kita kürzer, die Entscheidung vor allem berufstätiger Paare für ein Kind leichter. Angesichts der gewaltigen demografischen Herausforderungen setzt diese Gesetzesänderung, die junge Familien zu Kindern ermuntert, auch ein Zeichen dafür, dass Kinder zum Sinn des Lebens gehören, ein großer Reichtum sind und Freude bereiten. Und schließlich leistet das Gesetz einen wichtigen und konkreten Beitrag zur langfristigen Sicherung unserer Sozialsysteme.

Als Bundesvorsitzender der Senioren-Union und Großvater von zwei Enkeltöchtern freue ich mich darüber, dass nunmehr auch in Wohngebieten fröhliche Kinderstimmen zum ganz normalen Alltag gehören und nicht mehr durch juristische Vorbehalte verhindert werden und verboten werden können. Kinder gehören wie die Älteren in die Mitte der Gesellschaft.

Deshalb: Es darf kein Riss durch unsere vom christlichen Menschenbild geprägte Gesellschaft gehen. Solidarität zwischen den Generationen muss erlebt, gelebt und nötigenfalls erlernt werden – und zwar dort, wo das Leben ist: mitten unter uns!

Wir wollen weder Kinder- noch Altenghettos. Kindergärten, Kitas und Spielplätze gehören nicht in städtebauliche Randbereiche ebenso wenig wie Alten- und Pflegeheime oder Senioren-Residenzen. Diese Einrichtungen werden durch die höhere Lebenserwartung von Ruheständlern rapide zunehmen. Um so wünschenswerter ist es, dass unser städtebauliches Erscheinungsbild durch das fröhliche Bunt von möglichst vielen Kitas bereichert wird. […]“

—————————————————————————————-

Grafikquelle :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Source Own work
Author 4028mdk09

Abgelegt unter Feuilleton, Umwelt | 4 Kommentare »

Hartz IV – Regelsätze

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2010

Ulrich Schneider erkennt die Pläne  – Hartz IV-Bezieher weiter verarmen zu wollen

Schröders Handlanger nimmt den Jagdschein für die Hartzer entgegen

Da ist er wieder zu hören, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes  – Ulrich Schneider – und nennt die Etatplanungen des Finanzministerium eine Provokation. Festgestellt wird der mangelnde Vorsatz der Regierung, das Urteil des Bundesverfassungsgericht auf Kinder in Hartz IV entsprechend umzusetzen.

Es ist in diesem Zusammenhang schon sehr auffällig, dass gerade von den Sozialen -Verbänden und -Einrichtungen in diesem Land sehr wenig an Kritik über das Spargesetz zu hören ist. Vermutlich treffen die Reden von der einseitigen  Allianz zwischen Gebern und Nehmern hier den berühmten Nagel auf den Kopf, denn in Ländern, in denen es keine Bettler gibt, gäbe es keine entsprechenden Bedürfnisse zu befrieden und folglich in diesen Institutionen kein Geld zu verdienen.

Auffällig in diesem Zusammenhang im Kreis WAF der Geschäftsstellenleiter des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Außer selbgefälliger Presseauftritte und dem Schreiben von unsinnigen Leserbriefen sowie Hirn entleertes Geschwafel  ist von dem Herrn Zöller recht wenig über den Sinn seiner Institution  zu hören. In den Berichten „Abseits für Zöller“ und „Nachgefragt Herr Zöller“ berichteten wir unter anderen bereits ausführlich über einige doch sehr seltsam erscheinende Vorkommnisse. Als SPD Mitglied zum sachkundigen Bürger in den Kreistag gewählt, soll er heute, laut SPD-Urgestein Norbert Bing mit der Linken Gruppierung sympathisieren.

Wäre dem so, paktiert er für eine aus Kommunisten und ehemaligen Stasi-  Mitgliedern bestehende Wahlgemeinschaft. Damit macht er sich auch mutmasslich zum billigen Handlanger einer Gruppe von Rufmördern, Betrügern und Denunzianten. Der Kopf dieser Interessen Gemeinschaft  Günter Blocks, der Landes Tünnes, besitzt sogar die Frechheit, sich erneut der Wahl zum Geschäftsführer zu stellen. In allen letzten Wahlen vom Wähler ignoriert, versucht er es immer wieder mit allen Mitteln an die reichlich gefüllten Fleischtöpfe zu gelangen. Wir werden beobachten, ob die politischen Skandale um liegen gelassene Schmierzettel und wie die von den Rurbaronen veröffentlichten überhöhten Reisekostenabrechnungen nicht ausreichen, diesem völlig überforderten Stinkstiefel aus dem politischen Verkehr zu ziehen.
IE
Hier nun der Bericht:

Kritik an Reformplänen für Hartz-IV-Regelsätze

ALG II Paritätischer Wohlfahrtsverband befürchtet Millionenloch bei Hilfen für Leistungsempfänger

Auf scharfe Kritik stoßen die Ansätze der Bundesregierung zur Neugestaltung der Hartz-IV-Leistungen für Kinder. „Der Finanzminister scheint nicht willens, das Bundesverfassungsgerichtsurteil umzusetzen“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Die Etatplanungen des Ministeriums seien eine „Provokation“.

Am Sonntag hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Entwurf für die Haushalts- und Finanzplanung bis 2014 vorgestellt. Darin sind als „allgemeine Vorsorge für die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ ab 2011 pro Jahr 480 Millionen Euro Mehrausgaben zur Bestreitung von Bildungsaufwendungen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern vorgesehen. Bei derzeit rund 1,7 Millionen Kindern, auf die das zutrifft, würde jedes Kind rein rechnerisch monatlich 23 Euro mehr enthalten.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Bundeswehr-Fotosoriginally posted to Flickr as Pressestatement BM zu Guttenberg anlässlich der Übergabe des Berichtes der Strukturkommission

  • CC BY 2.0
  • File:Übergabe des Berichtes der Strukturkommission, Oktober 2010.jpg
  • Erstellt: 26. Oktober 2010

 

Abgelegt unter HARTZ IV, Überregional | 1 Kommentar »