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Der Landgerichtsbeschluss

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2011

Der Landgerichtsbeschluss

Gestern, am Montag den 19. 09. 2011 erhielten wir einen Beschluss des Landgericht Saarbrücken in dem einstweiligen Verfügungsverfahren Kallenborn ./. Biefeld.

Diese einstweilige Verfügung wurde auf Grund der besonderen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung und unter Bezugnahme auf den mit zugestellten Anträgen angeordnet.

Die einstweilige Verfügung findet ihr >>Hier<<

Es ist dieses nicht der erste Versuch aus der LINKEN Kallenborn als „geisteskrank“ einstufen zu lassen. Bereits im Jahr 2010 scheiterte eine solche Diffamierungskampagne gegen den streitbaren  Mitgenossen der Partei vor  Gericht. Die Presse berichtete seinerzeit in aller Ausführlichkeit darüber, was wir >>Hier<< mit einem Ausschnitt der Presse Dokumentieren. Auch damals stellte sich ein williger Anwalt für diese unseriösen Machenschaften zur Verfügung.

Ebenfalls am 31. 08. 2011 wies das Amtsgericht in seiner Urteilsverkündung in Sachen Kallenborn – Schumacher unter AZ 29 C 965/11 (16) den Antrag des Beklagten auf Entzug der Prozessfähigkeit zurück und wir glauben schon eine gewisse Systematik hinter den in regelmäßigen Abständen wiederkehrenden Versuchen ausmachen zu können.

Erschreckend hierbei dass diese Versuche wieder einmal in unseren Land versucht werden. Haben wir uns nicht gerade in der Beziehung auf solcherart von Willkür Erklärungen in der nicht allzu entfernten Geschichte einen doch sehr unrühmlichen Ruf erworben. Auch weist die LINKE Partei bei Einbeziehung solcher Machenschaften wieder einmal darauf hin wie nahe sich gewisse Gruppierungen in der Partei mit den extremen Rechten stehen.

Das solcherart Vorkommnisse dann natürlich gefundene Fressen für die immer wieder beschimpfte „Neoliberale“ Presse darstellen und weidlich ausgenutzt werden, versteht sich von selber. Im Kino spräche man von schlechten Schauspielern und würde die Vorstellung weit vor Beendigung bereits wieder verlassen.

IE

Update

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Grafikquelle   :    Gebäude des Landgerichts Saarbrücken und des Saarländischen Oberlandesgerichts

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Vor einem Saar Richter

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2011

Dummheit und Arrogan von Politikern

BirgitHuonkerOL2011.jpg

Warum nicht von Anfang an mit offen Karten spielen wenn es nichts zu verbergen gibt, muss sich der Beobachter aus der Ferne beim Lesen solcher Artikel fragen. Sind gleichermaßen Verhandlungen vor einem Gericht das Ergebnis von persönlicher Dummheit oder der Arroganz von „Politikern“ im Umgang mit ihren Bürgern geschuldet?

Ja, der Bürger, egal ob Parteimitglied oder nicht hat einen Anspruch im voraus zu erfahren wem er denn seine Stimme bei den Wahlen gibt. Und wenn dieser im Nachhinein die Feststellung macht, oder auch nur das Gefühl hat, von einer(m) MandatsträgerIn hintergangen worden zu sein, fragt er und forscht intensiver. Wer dieses nicht ertragen kann sollte der Politik fernbleiben. Der Bürger hat natürlich nicht das Recht einem Richterspruch vorzugreifen.

Aber dieser Vorfall ist ja auch nur ein kleines Mosaiksteinchen in dem großen Parteiengemälde der West-Linken. Natürlich weht der Wind zur Zeit im Saarland ganz besonders heftig, so heftig wie zuvor in anderen Ländern der „Alten“ BRD auch.

Ausgangspunkt ist doch eine schon fast als kriminell zu bezeichnende Energie mit der versucht wird Politik zu gestalten. So ist es für uns „Alten“ Schreibern einfach unbegreiflich mit was für Mittel und Tricks von Einigen, in dieser Gesellschaft doch überwiegend als seriös eingeschätzten Mitmenschen immer wieder versucht wird, den alleinigen Anspruch auf politische Gestaltung durchzusetzen.

Wer warf den ersten Stein? Gilbert Kallenborn mit einer Klage? War das die Ausgangsposition?

Oder waren es Wahlen welche unter Zuhilfenahme von Satzungsbrüche durchgeführt wurden? Wie in ganz Westdeutschland nachweisbar vielfach geschehen. Wurde die Kritik danach versteckt und nicht offen geführt? Das entspräche nicht dem Bild der Kritiker. Nein selbst gemachte Erfahrung zeigt das auf eine offene Kritik, so ganz nach deutscher Hochnäsigkeit, von Oben herab erst gar nicht eingegangen wurde. Weggewischt wie lästige Fliegen. Was wollt ihr denn? Gleiches geschah, wie gelesen dann auch in der LSK. Man besaß ganz schlicht und einfach nicht die notwendige Intelligenz und Ehrlichkeit sich den Begebenheiten zu stellen.

Es sind ja nicht nur zwei oder drei Personen welche sich mit den innerparteilichen Zuständen an der Saar nicht einverstanden erklären. Nein zur Zeit sind es mehr als zehn (steigend) Personen welche noch das Mitgliedsbuch der Partei in der Tasche tragen und sich als Anonym auf DL melden. Die meisten stehen in einen regen telefonischen Kontakt mit uns, so das wir manchmal das Gefühl haben als Seelsorger herhalten zu müssen. Warum rufen diese nicht bei Euch an und versuchen mit Euch zu sprechen? Warum ist dieses Vertrauen nicht vorhanden? Darüber sollte sich eine selbsternannte Obrigkeit einmal Gedanken machen. Das innerhalb eines Streit auch einmal die Wogen über schwappen ist ganz normal.

Hier ein Bericht aus der Saarbrücker-Zeitung:

Saar-Linke streiten über Stasi-Akte

Erster Stock, Amtsgericht Saarbrücken, 15.30 Uhr. Die Angestellte mit Rollwagen steht in der Nähe von Sitzungssaal 103. Sie fragt in ein Büro: „Was haben die denn veranstaltet?“ „Ach, die Linken“, ruft eine Stimme aus dem Büro auf den Flur zurück. „Deshalb habe ich was von Stasi-Akten gehört.“

Sitzungsaal 103, 14.30 Uhr: Fast 30 Zuhörer und ein Kamera-Team drängen sich dort. Die Richterin eröffnet die Verhandlung über einen angeblichen Nazi-Vergleich des Linken-Mitglieds Gilbert Kallenborn. Eine Verhandlung, deren Entscheidung wenig später auf den 10. August vertagt werden wird. Ein Gerichtstermin, der zu diesem Zeitpunkt bereits nur eine Randnotiz ist. Linken-Abgeordnete Birgit Huonker wehrt sich in dem Verfahren gegen eine einstweilige Verfügung von Anfang Juli. 250.000 Euro Ordnungsgeld drohen ihr, wenn sie behaupten sollte, Kallenborn hätte Linken-Landeschef Linsler mit NS-Propagandaminister Goebbels verglichen.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Nachtrag am 11. 08. 2011:

Die linke Landtagsabgeordnete Birgit Huonker hat gestern einen Rechtsstreit gegen das Linken-Mitglied Gilbert Kallenborn vor dem Amtsgericht Saarbrücken gewonnen. Das Gericht hob eine einstweilige Verfügung auf, mit der Huonker die Behauptung untersagt worden war, Kallenborn habe den Linken Landeschef Rolf Linsler mit NSPropagandaminister Joseph Goebbels verglichen. Kallenborn will dagegen in Berufung gehen.

Quelle: Pfälzischer Merkur >>>>> weiterlesen

IE

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Grfikquelle   :Neujahrsempfang 2011. Oskar Lafontaine, Birgit Huonker, Presse

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Stasi Lutze tritt nach !

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2011

Böse Nachbarn gibt es überall

Neujahrsempfang Linke Saarbrücken.jpg

Nachdem die Bundesschiedskommission am Samstag den 04. 06. 2011 den Beschluss der Landesschiedskommission des LINKEN Landesverband Saarland kippte und sich pro Gilbert Kallenborn entschied, startete der Bundestagsabgeordnete Lutze mit dem in der Politik üblichen Nachtreten.

Hierzu meldete SR-online wie folgt:

„Das Wallerfanger Linken-Mitglied Kallenborn kann doch in der Partei bleiben. Wie der Bundestagsabgeordnete Lutze dem SAARTEXT bestätigte, hat das die Bundesschiedskommission entschieden.

Sie habe mit 5:2 Stimmen für einen Verbleib gestimmt und damit einen Beschluss der Landesschiedskommission revidiert. Diese hatte ihn wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen.

Die Kommission habe Kallenborn eine „letzte Chance“ geben wollen. Lutze kritisierte dies. Kallenborn sprach dagegen von einem „Sieg über die parteiinterne Diktatur“.

Das dieses ausgerechnet durch das MdB und den gleichzeitigen Saar-Geschäftsführer Thomas Lutze geschieht, kommt nicht von ungefähr. Bringt doch dieser, als ehemaliges SED-Stasi Anhängsel die geforderte Härte und Kälte in die LINKE ein, um hier die Eigenständigkeit des Denkens zu unterbinden. Gelernt ist nun einmal gelernt. Es gibt diese Politiker-Verschnitte auch in anderen Landesverbänden West. Einstmals „verdiente“ SED Partei Nachläufer, im Osten den Menschen nicht mehr zu verkaufen, sollen nun aus der Kasse des ehemaligen Klassenfeindes ein einträgliches Gnadenbrot bekommen. Ein Gnadenbrot ist immer noch besser als einer ehrlichen Arbeit nachzugehen. Auch in NRW sitzt eine solche Type, und ist in Insiderkreisen als „Bautzen-Bengel“ bekannt.

Als einzigen Nachweis seiner politischen Fähigkeit wurde Lutze durch eine Reise nach Nordkorea, einem Land seiner ehemaligen Bruderschaft, bekannt. „Er wolle dort die Möglichkeiten eines zukünftigen Tourismus ausloten“, lautete damals die kernige Aussage.  Wir berichteten am 30. 11. 2010 in dem Bericht: „Die Abgeordneten Reise“ auf DL ausführlich darüber.

In der heutigen Ausgabe der Regional – BILD meldet sich auch ein von seiner eigenen Unfähigkeit genervter  LINKEN Landeschef Rolf Linsler zu Wort, welcher mit Merkel die Ratlosigkeit teilt, in den er mitteilt: “Ich weiß nicht was wir sonst noch tun können; Herr Kallenborn  – „nicht Genosse Kallenborn“ – überzieht uns mit Verfahren, und wir schaffen es nicht, uns von ihm zu trennen.“ DL empfiehlt Versagern in solchen Situationen immer den Rücktritt!  Zum Wohle der Partei!

Wenn er sich weiter ärgert „Kallenborn bekommt immer wieder in Berlin recht und glaubt, dass man in Berlin dem Landesverband Saar die Erfolge neidet“ macht er sich mit solch geistigen Ergüssen zum Kasper. Da wir, die Macher von DL altersmäßig, aber nur da, sehr gut zu Linsler passen, dürfen wir hier auch an einen eher oder später auftretenden Altersstarrsinn erinnern.

Lassen wir zum Schluss des Berichtes Gilbert persönlich zu Wort kommen. Er vertritt entgegen der BILD Meldung unter anderem folgendes: „Die linke Führung Saar reibt die Partei auf, die Partei zerfällt, aber die fett bezahlten Posten bleiben! Personalaustausch wird gutsherrenartig vermieden!

Der „Schwund“ von 1000 Mitglieder an der Saar kann nicht den „üblich Verdächtigen“ – Linslersprech – den üblichen Querulanten – angehangen werden. Diese Parteiführung ist weder fähig noch willens, eine echte Tiefenanalyse zu betreiben und endlich Personen auszutauschen, die nachweislich und in Serie die Satzung der Linkspartei gebrochen haben. Und diese  heißen Lafontaine, Linsler, Bierbaum, Lutze, Schumacher….plus Abnicker.

Auch  widerspreche ich der BILD: „Dass eine Grundrechte schützende Berliner BSchK Entscheide „aufreibt“, [ist nicht richtig]; sie reibt sie nicht auf, sondern stellt die Grundrechte wieder her. Sie demonstriert demokratische Stärke.

Das Foto in der BILD gefällt mir gut. Big Kallenborn. Darunter Klein-Oskar, Klein-Linsler und noch kleiner Bierbaum beim Bruch der Bundessatzung am 14.11.2010 in Neunkirchen.

Ich will endlich in die Beschwerde-Rente gehen und ein ganz normaler Genosse sein, wie andere auch.

Aber dem Rolf Linsler, welcher hier erklärt, er werde „.. gegen den Bescheid Beschwerde einlegen…“ Diesen gibt es rechtlich explizit nur noch de facto wie de jure bei Anrufung eines staatlichen Gerichtes!

Ich verspreche ihm das Gefecht seines Lebens. Dann tritt er ab, nicht nur als widerlegter Brecher der Bundessatzung, sondern obendrein Missachter der Bundesschiedskommission. Werter Herr. Linsler. „Genosse“ kennt der nicht, bei Kritikern, die werden „Herren“ – meine Antwort: Wenn du das versuchst, du plus die anderen Großkopferten, Obertanen, ist der Antrag bei der Bundesgeschäftsstelle auf Auflösung des Landesverbandes die Linke Saar wegen permanenter Missachtung der Bundesschiedskommission fällig!“

IE

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Grafikquelle  :

Thomas Lutze auf einer Neujahrsempfangsansprache in Saarbrücken

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