DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

LSK Geschichte aus Hessen

Erstellt von DL-Redaktion am 8. März 2013

Auch die hessische Linke hat also ihre Probleme  mit der LSK

Es ist schon interessant zu beobachten das gerade in der LINKEN immer wieder die Schiedskommissionen für Aufregungen sorgen. Nur grundsätzlich sollte sich die Frage stellen: Wer wagt es eigentlich über andere Parteigenossen zu richten? Was für Menschen stecken dahinter? Und das auch für gewöhnlich noch ohne gründliche Kenntnisse der Verhältnisse vor Ort und zumeist einseitig informiert?

Menschen welche glauben über das Rüstzeug zu verfügen um über andere zu richten. Über Vorfälle in Duisburg, Saarbrücken oder auch Hamburg entscheidet eine Kommission in  Berlin. Oh wie selbstherrlich muss sich fühlen wer dort Recht spricht. Sagen wir es auf Deutsch: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, ein Kasperletheater welches dem Beobachter dort zugemutet wird. Und das alles mit der Unterstützung angehender Juristen, eine Farce.

Auf dieser Grundlage lesen wir die Beschwerde eines Mitglied der LSK in Hessen. Andreas Müller beschwert sich über den Umgang in der Presse und anderer mündiger Bürger in der Beziehung zu seiner LSK. Wir wissen nicht wie die LSK Hessen arbeitet, geben hier aber vielfältigste Erfahrungen aus  den verschiedensten LSK und auch der BSK aus den verschiedensten Mitgliederkreisen wieder. So sind auch  beim Lesen der hier vorgebrachten Vorwürfe keine großen Unterschiede zu der Arbeit anderer Kommissionen erkennbar.

Ohne Kenntnisse von  Details oder Hintergrundwissen sollte eine LSK sich auf seine eigentliche Aufgabe beschränken. Diese kann nur eine Vermittlung zwischen streitbaren Gruppierungen beinhalten. Alles andere ist einzig den Zivilgerichten vorbehalten. Wie sagt man so schön: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.

Diese Schiedskommissionen bieten kleinen, unscheinbaren Mitgliedern endlich in ihren Leben die Möglichkeit aus einen bislang bedeutungslosen Hintergrund in das Rampenlicht der Öffentlichkeit zu treten. Sie glauben über Nacht, Macht über Andere zu haben und Druck ausüben zu können. Das wirkt auf sie wie eine Droge. Du bist der Schlechte und ich der Gute. Es gibt viele Beispiele warum sich gerade bis dato unscheinbare Personen über Nacht zu Tyrannen  aufplustern.

Wir brauchen hier nur an das Leben vor und hinter den Schranken der Behörden erinnern. Auch dort erleben wir des öfteren den Umgang mit den Größenwahn. Von dort stammt auch die entsprechende Benennung: Amtsmissbrauch !! Und genau diesen Missbrauch finden wir auch in einer von Funktionären beherrschten LINKEN Partei wieder.

Persönliche Stellungnahme von Andreas Müller (Die Linke)

Frankfurt am Main. Verschiedene Artikel in der heimischen Presse mit den Überschriften wie „Schlammschlacht bei den Linken“ oder Zoff bei den Linken veranlassen mich nun zu den darin stehenden Aussagen Stellung zu nehmen, da auch ich zu den Antragstellern der Austrittsforderung des Parteitages in Schlüchtern zähle. Zunächst möchte ich feststellen, dass eine demokratische Partei viele Meinungen akzeptieren und manchmal auch ertragen muss, vielmehr als sich mancher Außenstehende vorstellen kann. Dies habe ich in meiner Funktion als Landesschiedskommissionsmitglied oft den Streitparteien klar machen müssen. Allerdings müssen diese Streitigkeiten sachlich ausgetragen werden und es muss um den inhaltlichen Weg einer Partei gehen.

 Ich bin fest davon überzeugt, dass der sachliche und faire Streit um Meinungen und Positionen eine Partei nach vorne bringt. Was aber gar nicht geht, sind persönliche Unterstellungen und Angriffe und dass mit Halb- oder gar Unwahrheiten versucht wird eine Partei oder noch schlimmer engagierte Personen zu schädigen. Deshalb zunächst der Faktencheck. Da treten vor dem Nominierungsparteitag mehr als 10 Prozent neue Mitglieder ein. Allen gemein ist, dass keinerlei Angaben zur Höhe und Bezahlung des Parteibetrags gemacht sind. In § 2 Absatz 3 der Bundessatzung ist der Erwerb der Mitgliedschaft 6 Wochen nach Eintritt festgelegt, der Vorstand oder ein Parteitag können dies vorziehen. In diesen Fällen hat der Vorstand alle Neueintritte freundlich angeschrieben, auf die Beitragszahlung und fehlenden Angaben hingewiesen. Ein Mitglied ist, nachdem die Angaben vollständig waren, auch vorzeitig aufgenommen worden. Bei den anderen gab es keine Reaktion, deshalb wurde formell Widerspruch gegen die Mitgliedschaft erhoben, da die Ernsthaftigkeit der Mitgliedschaft fraglich ist. Jetzt könnte man natürlich noch spekulieren, welchem Zweck der Masseneintritt dienen könnte, wenn man weiß, dass normalerweise zwischen 20 und 30 Prozent der Mitglieder zu einer solchen Nominierungsparteitag erscheinen.

Quelle : Fuldainfo >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia / Allgemeinfrei

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Verfassungsbeschwerde

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2010

 Gegen Netzsperren

Datei:Franziska Heine Netzsperrendemo Berlin 20090620 ausschnitt.jpg

Franziska Heine Netzsperrendemo Berlin

Die Bürgerrechts- und Datenschutzorganisation FoeBuD e.V. ruft auf zur Unterzeichnung einer Verfassungsbeschwerde gegen Internetsperren. Das so genannte Zugangserschwerungsgesetz ist seit dem 23. Februar 2010 in Kraft. Alle politischen Initiativen, dieses Gesetz aufzuheben, waren bisher erfolglos. Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.

Betroffen vom Zugangserschwerungsgesetz sind:

1. Alle Internetnutzer, denen damit der freie Zugang zu Informationen verwehrt werden kann,

2. Webseitenbetreiber, die befürchten müssen, dass ihre Webseite versehentlich auf eine Sperrliste kommt und

3. Internet Service Provider, die gesetzlich gezwungen sind, die Netzsperren umzusetzen.

Alle Betroffenen können sich bis zum 12. Februar 2011 an der Verfassungsbeschwerde gegen die drohende Internetzensur beteiligen.

Sie müssen dafür nur ein Formular ausfüllen und es ausgedruckt an den FoeBuD senden, der die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen wird. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenfrei, zur Finanzierung wird um Spenden gebeten.

Das Online-Formular zum Unterzeichnen und weitere Informationen finden  Sie HIER !

Die Verfassungsbeschwerde wird am 21. Februar 2011 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Je mehr Menschen sich beteiligen und je schneller sie dies tun, desto besser!

Bürgerrechtler, Netzaktivisten, Juristen, Missbrauchsopfer und weite Teile der Presse haben dieses Gesetz seit langem kritisiert. Die wichtigsten Kritikpunkte:

Das Gesetz verlangt den Aufbau einer technischen Infrastruktur, die es ermöglicht, beliebige „unerwünschte“ Inhalte zu blockieren. Damit wird Zensur möglich – ein Vorgehen, das bei anderen Ländern wie China oder  Iran einhellig kritisiert wird.

Es besteht ein erhebliches Risiko, dass Seiten gesperrt werden, die gar kein strafbares Material beinhalten. Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Ländern.

Durch Netzsperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem Internet. Die strafbaren Inhalte bleiben unverändert online. Computerkundige Kriminelle können die Blockaden leicht umgehen.

Netzsperren sind kein sinnvoller Beitrag zur Bekämpfung der Missbrauchsdarstellungen. Im Gegenteil. Täter werden durch Netzsperren gewarnt, Ermittlungen der Polizei dadurch vereitelt.

Das Sperren nach Zugangserschwerungsgesetz wird zur Zeit nicht vollzogen, weil das Bundesministerium des Inneren durch einen – in dieser Form eindeutig rechtswidrigen – Nichtanwendungserlass das BKA angewiesen hat, vorerst keine Sperrlisten von Webseiten zu führen.

Letztlich muss aber jederzeit damit gerechnet werden, dass das Gesetz doch vollzogen wird, zumal die großen Internet-Provider die technischen Voraussetzungen bereits geschaffen haben.

Mit dieser Verfassungsbeschwerde will der FoeBuD e.V. den Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet stoppen. Das Zugangserschwerungsgesetz muss zurückgenommen werden!

Weitere Informationen zum Thema Netzsperren erhalten Sie auf den Seiten zur  Verfassungsbeschwerde. Die ausführliche Erläuterung, warum das Zugangserschwerungsgesetz verfassungswidrig ist, ist auf der Webseite von RA Thomas Stadler nachzulesen. Die Stellungnahmen der Sachverständigen im Rechtsausschuss, u.a. von Dominik Boecker finden sich auf der Website des Deutschen Bundestages. Ausführliche Informationen zum Zugangserschwerungsgesetz können bei Wikipedia nachgelesen werden.

Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos. Es entstehen jedoch hohe Kosten. Um diese Kosten abzufedern benötigen wir Ihre Spende. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz mit Ihrer Spende! Konto 5459545902 Sozialbank (BLZ 37020500)

Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//Rena Tangens & padeluun
FoeBuD e.V. & Big Brother Awards Deutschland
Marktstr. 18 D-33602 Bielefeld  Tel:  0521-175254
Mail: mail@foebud.org

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Grafikquelle  :

Quelle a cropped version of File:Franziska Heine Netzsperrendemo Berlin 20090620.jpg which was originally posted to Flickr as NetzsperrenDemoBerlin-1249
Urheber Matthias Bauer (flickr: Matthias Bauer )
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