DEMOKRATISCH – LINKS

AfD: Unsere Grünen von rechts

Auch ich möchte mich hier weder für oder gegen die AFD stark machen. Das haben die Parteien schon zu genüge gemacht, umsonst sind sie in den letzten Monaten nicht mehr oder weniger erfolgreich gewesen. Ich möchte auf Hintergründe und Unfähigkeiten der Politiker aufmerksam machen und versuche die verschiedenen Meinungen gegenüber zu stellen. IE

Jens Fleischhauer

Vieles am Aufstieg der AfD erinnert an die Karriere der Grünen. Auch die Mitglieder der Öko-Partei gefielen sich am Anfang in der Rolle von Kämpfern gegen das Establishment, schockierten mit abwegigen Ideen und seltsamen Leuten.

Jetzt sind also alle entsetzt. „Spitzenpolitiker entsetzt über Waffeneinsatz-Äußerungen“, hieß es auf SPIEGEL ONLINE. Bei der „Süddeutschen Zeitung“ schaffte es das „Entsetzen“ bis in die Schlagzeile. Nachdem Entsetzensexperten wie Katrin Göring-Eckardt nach dem ersten Schock die Sprache wiedergefunden hatten, fielen weitere Wörter: „Inhuman“, „verroht“, „antidemokratisch“, „zutiefst rassistisch“, „diskriminierend“, „menschenverachtend“.

Der arme Boris Palmer. Man müsse die EU-Außengrenze schließen, notfalls bewaffnet, hatte der Tübinger Oberbürgermeister dem schwäbischen „Tagblatt“ gesagt. Das war zugegeben missverständlich. Als Grüner sollte man seine Worte besser wägen. Aber rechtfertigt das so einen Entrüstungssturm?

Sorry, jetzt ist mir in der Aufregung glatt der falsche Satz in den Text gerutscht. Frauke Petry war aktuell diejenige mit der Schusswaffe. Der Satz von Palmer ist schon ein paar Wochen alt. Er hat sich inzwischen dafür entschuldigt, dass man ihn so verstehen konnte, als wolle er auf Flüchtlinge schießen lassen.

„Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen“, hatte Petry am Wochenende in einem Interview gesagt. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt.“ Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und der Flüchtlingsandrang über Kontrollen an der EU-Außengrenze gebremst werde. Irgendwie ähnlich wie Palmer, aber da es sich um die Vorsitzende der AfD und nicht um einen bekannten Grünen handelt, natürlich ganz anders.

Wenn das Presseecho nicht trügt, sind wir wieder einen Schritt weiter Richtung Weimar gerutscht. Oder Richtung Faschismus. Oder gleich 1933. Jedenfalls wäre das Land nicht mehr dasselbe, wenn es der AfD tatsächlich gelingen sollte, nach Brandenburg, Hamburg und Sachsen auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu reüssieren. Darin ist sich die kommentierende Klasse nahezu einig.

Parteigründungen sind oft eine chaotische Angelegenheit

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Fotoquelle. Wikipedia – Author Unknown /–Gemeinfrei

„No-Go“-Papier der Linken:
Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

Da haben wir selten eine so treffende Kolumne gelesen welche sich mit den Zuständen in der Partei DIE LINKE befasst. Der Autor des Spiegel, Jan Fleischhauer beschreibt sehr treffend die Probleme welche sich hinter dem Äußeren des „No-Go Papier verbergen. Wäre er jemals Mitglied dieser Partei gewesen, hätte er sich in machen Passagen des Artikel sicher sehr viel drastischer geäußert. Er sollte bei Interesse einmal das Gespräch mit uns suchen.

Dieses „No-Go“ steht auch nicht als Einzelexemplar im Raum, sondern ist immer mit dem im gleichen Stil angelegten Papier „Analyse der Gegenkräfte“ zu sehen. Beide Schriftstücke weisen auf Passagen hin, welche vermuten lassen aus ein und dergleichen Feder zu stammen. Die Papiere lassen weiter darauf schließen dass dem Schreiber ein gewisses Milieu nicht unbekannt ist. Ist es anrüchig das Westdeutsche dergleichen Machart immer mit der ehemaligen SED und Stasi in Verbindung bringen?

Eine Partei welche, zumindest nach Außen hin, nichts unversucht lassen sollte, sich mit diesen Gestrigen nicht in Verbindung bringen zu lassen, legt eine andere Reaktion an den Tag. Eine an diese Situation unschuldige Parteispitze, würde genau so reagieren wie jeder normal denkende Bürger in solch einer Situation auch. Der würde umgehend eine Anzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft stellen. Sollen sich doch Neutrale mit dieser Sache befassen damit kein Schatten auf die Parteispitze fällt. Dieses geschieht nicht und wirft die Frage nach dem warum nicht, auf.

Wer bestimmt denn über die Zukunft von bestimmten Personen in einer Partei und so neu ist das doch auch nicht? Sollten wir jetzt eine Namensliste mit Personen aufstellen welchen gleiches in dieser Partei und dann auch sehr wahrscheinlich noch von den gleichen Hintermännern/frauen widerfahren ist?  Die berühmte von Bisky wie auch Gysi immer wieder angeprangerte Kulturlosigkeit  in dieser, den mafiösen Strukturen gleichenden Partei? Warum änderten die Kritisierenden diese Zustände nicht?

Unschuld zeigt also ein gänzlich anderes Gesicht als das was eine „Stellvertreterin“ wie Caren Lay  in ihrer Pawlowschen Haltung zum Ausdruck bringt, denn „Schmutzkampagnen“ können eigentlich nur unbescholtenen  Personen Schaden. Sollte der Ausdruck „Paranoia“ wirklich zufällig in die Betrachtung des Autor gerutscht sein, oder mag er schon von diesem, an und für sich in der Partei benutzten Lieblingswort hier gelesen haben? Sollte es doch nicht überraschen wenn in besonderen Parteiräumen spezielle Ärzte oder Anwälte zwecks Benutzung dieses Wortes geschult werden.

„No-Go“-Papier der Linken:
Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Linken-Vorsitzende Kipping, Riexinger: Man ist von der Linkspartei einiges gewöhnt

Was ist mit einer Partei los, in der über unliebsame Abgeordnete wie über Abfall geredet wird? Die Linke kann ihre SED-Gene nicht verleugnen.

„Reste-Rampe“ ist kein gutes Wort. Auf der Reste-Rampe landet Überzähliges, das im Wert so gesunken ist, dass man froh sein kann, wenn sich noch jemand dafür interessiert. Was man dort nicht mehr loswird, kommt in den Abfall. Wer im Zusammenhang mit anderen Menschen von Reste-Rampe redet, denkt also auch im menschlichen Umgang in den Kategorien von Wertminderung und Ausschuss. Der Gebrauch des Wortes ist mehr als die Verwendung einer Metapher. Er macht aus einem schlechten Wort ein böses.

Drei Wochen ist es her, dass aus dem Büro der beiden Vorsitzenden der Linkspartei ein Papier an die Öffentlichkeit gelangte, in dem es um das Führungspersonal der Partei geht, die heute im Bundestag die Opposition anführt. Das Papier listet auf zwei Seiten auf, wer in der neuen Fraktion eine Zukunft haben sollte („zu schützende Personen“) und wer zu ersetzen sei.

„Die Fraktion darf nicht zur ‚Reste-Rampe‘ der Abgewählten oder Rausgeschmissenen werden“, heißt es unter dem Punkt „personelle No-Gos“, womit die Mitarbeiter und Abgeordneten gemeint sind, für die man keine Verwendung mehr hat. Dass „Reste-Rampe“ in dem Text in Gänsefüßchen steht, zeigt, dass der Autor sich der Problematik des Ausdrucks bewusst war: Das Anführungszeichen täuscht eine Distanzierung vor, die in Wahrheit keine ist.

Drei Wochen sind eine lange Zeit. Sie reicht mit etwas Glück aus, um einen Vorgang aufzuklären und aus der Welt zu schaffen, vorausgesetzt, dass man ihn ernst nimmt. Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, in deren Büro das Papier entstand, haben es vorgezogen, so zu tun, als hätten sie mit der Angelegenheit nur am Rande zu tun. Katja Kipping hat erklärt, sie habe das Dokument, von dem sie sich distanziere, weder gekannt, noch habe sie es in Auftrag gegeben. In einer „Klarstellung“ hat sie rechtliche Schritte gegen den SPIEGEL angekündigt, der als erster darüber berichtete.

Man ist von der Linkspartei einiges gewöhnt

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen
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Fotoquelle: Wikipedia –Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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