DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Hartz IV-Infotage im Wahlkreis

Am Montag, den 03. März biete ich wieder zusammen mit meiner Fraktionskollegin Halina Wawzyniak Hartz IV – Informationsgespräche im Wahlkreis an. Die Bürgerinnen und Bürger haben dann vor Ort erneut die Möglichkeit, sich zu Fragen rund um Hartz IV zu informieren.
Im Bürgerbüro in der Grenzstr. 11 in Staßfurt gibt es die Möglichkeit, zwischen 11.00 und 13.30 Uhr mit der Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwältin Halina Wawzyniak ins Gespräch zu kommen. Dazu bitte vorher im Bernburger Büro unter der Telefonnummer 03471-622947 anmelden.
Am Nachmittag geht es dann zwischen 15.30 und 18.00 Uhr im Bitterfelder Büro in der Kirchstr. 2 weiter. Hierzu bitte unter der Telefonnummer 03493-401594 anmelden.

Jan Korte (MdB)

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2.) Die größten Parteispender 2012

Heimlich, still und leise hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) heute dieser Tage die Parteispenden für das Jahr 2012 veröffentlicht. Die Diskretion ist insoweit erstaunlich, als dass der Deutsche Bundestag die Öffentlichkeit ansonsten beinahe täglich mit Pressemitteilungen unterrichtet.

Abgeordnetenwatch

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3.) SKANDAL-KANDIDAT

Ex-Stadtwerke-Chef tritt für Linke in Potsdam an

Er galt als mächtig, bis Peter Paffhausen (64) als Stadtwerke-Boss wegen eines Spitzel-Skandals zurücktreten musste. Drei Jahre nach seinem Sturz will er nun wieder mitmischen – für die Linke im Stadtparlament. Im Porsche Carrera fuhr „Paffi“ am Wochenende beim Links-Parteitag vor.

Bild

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4.) Wenn das große Ganze im eigenen Garten steht

ENERGIE Der Chef von ExxonMobil ist fürs Fracking. Es sei denn, es passiert in seiner Nachbarschaft

TAZ

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5.) NÄRRISCHE GERÜCHE ÜBER KÖLN:

STINKE-KARDINAL SCHLÄGT WIEDER ZU

Regelmäßig berichtet die Wahrheit an dieser Stelle über die nicht abreißende Serie übler olfaktorischer Vorgänge in der nordrhein-westfälischen Domstadt.

TAZ

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6.) Linkspartei streitet um die Ukraine Oligarchen

enteignen- oder von der EU helfen lassen

Wohin geht die Reise in Kiew? Die Linkspartei diskutiert heftig. Sahra Wagenknecht nennt EU, IWF und Bundesregierung die „falschen Retter“ für das ukrainische Volk. Gregor Gysi dagegen spricht von „zwingend notwendiger Hilfe“.

Der Tagesspiegel

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7.) Die Klage der Kleinen

Bei der vergangenen Europawahl fielen mehr als zehn Prozent der Stimmen unter den Tisch. Verstößt die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl gegen das Grundgesetz? Heute gibt das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bekannt.

Sueddeutsche – Zeitung

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

Eine – oder doch zwei Linke in Deutschland

Hier die Wassertrinker

Ein sehr guter, teilweise auch sehr objektiver Bericht über den Zustand der Linken in Deutschland welcher den Unterschied zwischen der politischen Partei des Ostens und den Rest eines Wahlvereins in Westdeutschland sehr gut aufzeichnet. Gut, der Journalist Stefan Reinecke hat sich  Gelsenkirchen in NRW als Standort im Westen ausgesucht und damit sicherlich unbewusst eine Person ins Rampenlicht gestellt, die wohl wie kaum eine Zweite, für den Untergang dieser Partei im Westen Beispielhaft ist.

Sie ist nicht ganz so harmlos wie im Bericht geschildert,  wird doch die Gruppe ihrer Zugehörigkeit, die „Sozialistische Linke“ immerhin vom Staatsschutz beobachtet. Nicht ganz zu Unrecht, finden sich doch gerade in dieser Gruppierung einige Typen wieder, die im besonderen für den Untergang der Partei Geschichte geschrieben haben. Auf andere lässt es sich da gut schimpfen, aber der Parteiuntergang wurde durch das verlassen verschiedener Gruppierungen eingeleitet und die Partei steht heute schlechter als bei der Gründung dar. Diese Gruppierungen nahmen die Anbindung zur Bevölkerung mit, was im Westen mit jedem Tag besser sichtbar wird.

Die Quittung erhielt Frau Remmers auf den Landesparteitag bei Erstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen. Sie wurde schlichtweg durchgereicht schrieben wir seinerzeit in unseren Artikel „Das Ende eines LINKEN Traums?“ und die Delegierten stellten ihr mit der Wahl auf den aussichtslosen Listenplatz neunzehn, ein passendes Zeugnis für ihre wahrgenommene Leistung aus. Wie hat das alte Schrapnell aus Ahlen immer orakelt: „Die Wähler stimmen mit den Füßen ab“! Richtig, sie haben und werden es auch in Zukunft so halten. Für eine Partei welche zumindest nach außen hin als die Gerechtigkeitspartei gesehen werden möchte, passt das schon.

Eine Linke in Deutschland

Und Hier eher  die Hummer und Sekt Truppe

Die Chancen der Linkspartei bei Wahlen scheinen gut, wo es den Leuten schlecht geht – in Bitterfeld oder Gelsenkirchen etwa. Ermittlungen in einer Partei, die im Osten und Westen nicht so richtig zusammenkommt

Als Bitterfeld vor zwei Wochen wegen der drohenden Flut evakuiert wurde, stand Jan Korte, Bundestagabgeordneter der Linkspartei, am See und füllte Sandsäcke. Unternehmer, Arbeitslose, Schulklassen, alle halfen. „Das war die maximale Solidarität“, so Korte. Und: „Ich habe ein paar Kilo abgenommen und Muskelkater wie nie.“ Als Angela Merkel samt Kameras und Entourage auf Kurzvisite nach Bitterfeld kam, gab es auch Pfiffe. Manche nervte der Katastrophen-Polittourismus. Die Dämme haben, anders als 2002, gehalten.

Der Rathausplatz von Bitterfeld hat die typisch ostdeutsche Mixtur von repräsentativ renovierten Gründerzeitbauten und Ramschläden. Mittwoch ist Markttag. Reiner Mahlow, ein stämmiger Mittsechzigjähriger, steht vor seinem Stand. „Schlüpfer aus Sachsen – Drei Stück 6 Euro“ werden dort angeboten. Mahlow sagt: „Die Kundschaft stirbt mir weg.“ Seine Stammklientel ist zwischen 60 und 80 Jahre alt. Immerhin: „Wenn der Mann ins Krankenhaus kommt, dann braucht man einen neuen Schlafanzug“.

Mahlow baut jeden Morgen um halb sieben seinen Stand auf. Vor ein paar Jahren wollte ihm die Stadt die Lizenz entziehen. Weil der Markt schick werden sollte, nur mit frischen Lebensmitteln und ohne lachsfarbene BHs aus Sachsen. Wie im Westen.

Damals hat ihm Korte geholfen. „Er hat einen Brief an die Bürgermeisterin geschrieben, mit Bundestagsbriefkopf, das hat gewirkt“, sagt Mahlow. In der Lokalpresse wurde der Zwist zum „Schlüpper-Krieg“ stilisiert, ein symbolischer Kampf zwischen östlichem Eigensinn und Anpassung an westliche Lebenstilästhetik. Also zwischen Gut und Böse, Opfer und Täter. Wer da in Bitterfeld-Wolfen gewinnt, ist klar.

„Korte ist Ordnung“, sagt Mahlow. Auch Hans-Gerd Riemer, der mit seiner Gulaschkanone auf dem Markt steht, nickt. Warum? Weil die Linkspartei oft auf dem Markt ist, während man CDU und SPD nur vor Wahlen sehe, so das Urteil . Überhaupt ist es für Hans Gerd Riemer ein gelungener Tag. Um halb zwölf sind alle Wirsingrouladen ausverkauft. „Essen und sterben tun die Leute immer“, sagt er.

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 Grafikquellen    :

Oben   —     This image, originally posted to Flickr, was reviewed on 26 April 2013 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

Licensing

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Unten   —   Die Oberschiecht für besondere Anlässer

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„Die Regierung mauert noch immer“

Zu der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufarbeitung der Geschichte des Nationalsozialismus hier ein Interview mit dem MdB der Linken Jan Korte. Dabei ist zu empfehlen endlich einmal die Vergangenheit bis in die letzten Details offenzulegen. Dazu gehört ein freier Zugriff auf die Akten für jedermann, ab damit ins Internet.

Dazu gehört auch die Bewertung des Unterricht an den Schulen der 50 ger Jahre. Zu diesen Zeitpunkt wurde über das Thema in den Schulen überwiegend geschwiegen. Selbst kritische Fragen der Schüler wurden von den Lehrern selten beantwortet. Vielleicht ist dieses auch mit eine Erklärung dafür, dass auch in der heutigen Gesellschaft immer wieder die Sehnsucht nach der Person mit dem Oberlippenbart, der in diesem Land endlich für Ordnung sorgen möge, immer wieder geäußert wird.

Es ist aber auch ein derber Schlag für die Schicht welche sich heute Politiker nennt, wenn ein tausendfacher Massenmörder von einem Teil des Volkes groß geredet wird. Ein Zeichen des Versagens aller Parteien!  Auch sollte aufgepasst werden nicht auf einem Auge blind zu werden. Wer auf der einen Seite eine lückenlose Aufklärung fordert, sollte diese bei dem Thema Stasi nicht behindern. Zur Bewertung der Geschichte gehört alles.

„Die Regierung mauert noch immer“

NATIONALSOZIALISMUS Auch nach der bahnbrechenden Studie „Das Amt“ tun sich deutsche Behörden weiterhin schwer, ihre Geschichte aufzuarbeiten. Heute diskutiert dazu der Deutsche Bundestag

taz: Herr Korte, Union, SPD und FDP wollen die Erforschung der NS-Verstrickung von Behörden und Ministerien verbessern. Warum unterstützt die Linkspartei diesen Antrag nicht?

Jan Korte: Weil der gut klingt, aber zu unverbindlich und nicht weitgehend genug ist. Wir fordern, dass, wie es in der Studie „Das Amt“ beim Auswärtigen Amt geschehen ist, alle Ministerien und Behörden erforscht werden. Dies darf nicht auf deren frühe Geschichte beschränkt bleiben, auch die Fälle der sechziger und siebziger Jahre müssen einbezogen werden. Das ist nötig. Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele Beamte nach 1949 im Justizministerium wegen NS-Belastung entlassen wurden. Antwort: einer. Im Auswärtigen Amt waren es drei. Obwohl es Fortschritte gibt, etwa die gute Studie zum Bundeskriminalamt, fehlt eine systematische und lückenlose Aufarbeitung.

Und die wollen Union, SPD und FDP nicht?

Ich fürchte, nein. Dafür brauchen wir freien Zugang zu allen Akten. Nicht nur für eine Historikerkommission, sondern für Historiker, die verschiedene Deutungen der Quellen erarbeiten, und auch für Journalisten.

Die Historikerkommission, die die BND-Akten untersucht, darf alles sichten, aber keine Akten publizieren, deren Veröffentlichung den Bestand der Bundesrepublik gefährdet oder wenn andere Dienste wie die CIA Einspruch erheben. Wenn BND und Historiker sich nicht einigen, soll eine Schiedskommission urteilen. Ist das zu wenig Transparenz?

Ja. Bei dieser Veröffentlichungspraxis ist am Ende der Goodwill von BND-Führung und Kanzleramt ausschlaggebend. Noch absurder ist es beim Verfassungsschutz. Dort entscheidet, laut Auskunft der Bundesregierung, der Verfassungsschutz sogar „über presseöffentliche Maßnahmen zur Bewerbung“ der Studie. Gleichzeitig dürfen die Historiker während des Projekts nur mit Erlaubnis des Verfassungsschutzes mit der Presse reden. Das hat nichts mit schonungsloser Aufklärung zu tun. Das ist eine inakzeptable Kontrolle historischer Forschung.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Jan Korte (*5. April 1977 in Osnabrück) ist ein deutscher Politiker und Mitglied des Bundestags für die Partei Die Linke.

Foto: Sven Teschke / 

Einzelheiten zur Genehmigung

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„Wir sind nicht die Linke light“

In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa prognostizierten 44 Prozent, dass die in Flügelkämpfe verstrickte Linke bei der Wahl 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

39 Prozent glauben dagegen, dass die Linke auch dem nächsten Bundestag angehören wird. Zwei Drittel trauen der Linken auch langfristig keine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene zu. Nur 20 Prozent halten die Partei perspektivisch für koalitionsfähig.

Damit sind wohl schon die wesentlichen Fragen gestellt, auf die nicht nur die Parteimitglieder heute eine Antwort erwarten.

Hier ein Interview mit Jan Korte zu den alternativen Leitantrag.

Außergewöhnlich: Zum Parteitag der Linken am Wochenende gibt es einen alternativen Leitantrag. Der soll die Streitkultur in der Partei wiederbeleben, sagt Linkspartei-Politiker Jan Korte.

taz: Herr Korte, warum unterstützen Sie den alternativen Leitantrag?

Jan Korte: Wir machen ein Diskussionsangebot. Es gibt eben Gemeinsamkeiten und Differenzen. Der Text des Parteivorstandes wird der dramatischen Lage der Linken nicht gerecht.

Schroffe Gegensätze zwischen den Anträgen sind aber nicht erkennbar. Wo ist der Dissens?

Wir sind uns in der Analyse der Eurokrise weitgehend einig. Aber wir sagen: Diese Partei ist in einer existenziellen Krise. Wir verlieren Mitglieder. Es fehlt an Streitkultur. Das muss man ungeschönt benennen. Und wir sagen deutlich: Die Taktik „wir gegen alle“ trägt nicht mehr. Wir wollen angesichts der katastrophalen Merkel-Regierung mit anderen Parteien ins Gespräch kommen. Wer das als Anbiederung oder Linke light denunziert, liegt falsch.

In dem Text ist von „unserer Ratlosigkeit, wie die Wirtschaft verändert werden muss“, die Rede. Ist das nicht viel zu vage?

Wir machen viele konkrete Vorschläge, um den barbarischen Auswüchsen des Kapitalismus zu begegnen. Aber wir müssen wahrnehmen, dass sich viele hierzulande von der Krise nicht betroffen fühlen. „Wir wissen alles“ ist da die falsche Antwort.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Muß ich mich hier nur verteidigen?«

Über den Parteitag der Linken und angeblich unberechtigte Vorwürfe gegen einen Kandidaten. Ein Gespräch mit Dietmar Bartsch

In Ihrer Partei gibt es immer mehr Stimmen, die Sie auffordern, Ihre Kandidatur für den Vorsitz zurückzuziehen. Erst am gestrigen Donnerstag hat sich Sahra Wagenknecht entsprechend geäußert. Sie halten dennoch an Ihrer Bewerbung fest?

Ich habe im November 2011 meine Kandidatur erklärt und dies mit einem inhaltlichen Angebot verbunden. Ich halte überhaupt nichts davon, andere von Kandidaturen abzuhalten, sondern rate jedem, für eigene politische Angebote zu werben.

Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß Sie in der Linkspartei umstritten sind. Ihre Kandidatur wird also kaum dazu beitragen, die zerstrittenen Flügel zu einen. Gehen Sie nicht das Risiko ein, die Spaltung noch zu vertiefen?

Meine Kandidatur steht nicht für Spaltung. Als Bundesgeschäftsführer, Schatzmeister oder Wahlkampfleiter habe ich viele Jahre lang bewiesen, daß ich für die Integration stehe. Die Linke muß wieder auf die Erfolgsspur kommen, wir müssen aus den Gräben heraus. Wenn wir nicht das Wort »gemeinsam« zum zentralen Begriff machen, wird es nur Verlierer geben.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Jan Korte

Der unaufhaltsame Niedergang der LINKEN

Im Rückblick auf die Berliner Landtagswahlen lassen sich eigentlich nur zwei Erkenntnisse ziehen Der Wähler ist höchst verunsichert und bringt aufgrund der Programm-monotonie in der Partei-enlandschaft keine klaren Ergebnisse zustande. Ein Oberbürgermeister wird gewählt von 28 % der Wähler, was bedeutet: Noch nicht einmal 20 % der Wahlberechtigten votierten für Wowereit. Als zweite Erkenntnis stellen wir fest das der Wähler auf der (verzweifelten) Suche nach etwas Neuen ist, denn anders lässt sich der überraschend klare Erfolg der Piraten nicht erklären. Knappe 9 % für eine Partei von der die meisten Mitglieder kaum wissen wie der weitere Weg denn programmatisch Aussehen wird, spricht eine klare Sprache.

Der Niedergang der LINKEN, welcher nun auch im Osten zu beobachten ist, lässt sich schwerlich an einen Programmpunkt oder an den dort agierenden, zuständigen Personen festmachen. Sicher hat es hier und da an entsprechenden sozialen Kompetenzen gefehlt und es ist auch versäumt worden sich von der SPD programmatisch entsprechend abzusetzen. Die wahren Gründe sind aber vielfältiger, liegen viel tiefer und wurden hier auf DL des öfteren angesprochen.

So wird zur Zeit wieder einmal von Lafontaine der Versuch gestartet eine ihm genehme Person in die entsprechende Position zu schieben. Unbeachtet des letzten Gysi – Lafontaine Reinfall mit der Favorisierung des Duo Lötzsch – Ernst wird hier angezeigt das es immer Menschen geben wird welche aus angerichteten Schäden nicht ihre Lehren zu ziehen bereit sind. Aber wie sagt man so schön: „Wenn es dem Esel zu Wohl wird, geht er aufs Eis“.

Dabei geht es gar nicht einmal um die Person Sahra Wagenknecht, die wollen wir in unserer Betrachtung einmal außen vor lassen. Es geht schlicht um den Versuch wieder einmal die ganze Basis zu düpieren und vor vollendete Tatsachen zu setzen. Einen Lehrstuhl für Demokratie und Pluralismus wird Lafontaine mit diesen Machenschaften mit Sicherheit nicht mehr besetzen können.

Da ihm die Argumentationen Gysi gegen Wagenknecht bestens in Erinnerung sein dürfte, lässt das Handeln Lafontaines auch auf eine Konfrontation mit Gysi und dem hinter diesem stehenden Osten der Republik schließen. Hier wird die Auseinandersetzung zwischen den Reformern und den Sektierern eingeläutet. So beklagt der Ostkoordinator der Linksfraktion im Bundestag, Roland Claus jetzt schon, dass seine Partei den Osten vernachlässige und lässt verlauten:  „Nach den für uns schwierigen Wahlergebnissen muss die Linke daran arbeiten, den Osten wieder zu ihrer Kernkompetenz zu entwickeln“.

Halina Wawzyniak erinnert daran sich in der Klausur 2009 gegen eine Doppelspitze in der Fraktion ausgesprochen zu haben und denkt mehr über Struktur- denn Personal -fragen nach. Jan Korte ist überrascht und erinnert daran dass jetzt keine Personaldebatten geführt werden sollten und von Bodo Ramelow liest man: „Jetzt wittern die Radikalinskis Morgenluft, die ehe nie regieren wollen.“ Na, hat Bodo mit diesen Ausspruch wohl Lafontaine und seine Hinter -frauen -männer  angesprochen?

Sicher scheint zur Zeit nur zu sein das der Partei eine harte Zeit bevorsteht. Ob der Wähler in den Ausgang eine positive oder negative Entscheidung sieht wird die Zukunft bei kommenden Wahlen zeigen. Hier eine Animation der sieben Landtagswahlen dieses Jahres.

Quelle der Animation: T-online

IE

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Fotoquelle:  Die Linke Bayern / Creative Commons Lizens CC BY 2.0.

eigene Fotomontage DL