DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Schwund an der Saar !

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2011

Dirk Scholl – Mitglied der Partei DIE LINKE,
Stadtverordneter und einziger Vertreter der linken Wählerschaft in Saarlouis)

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/74/Saarlouis_Gro%C3%9Fer_Markt_Marienbrunnen.JPG

Offener Brief vom 02.03.2011 von Dirk Scholl (Mitglied der Partei DIE LINKE) an den saarländischen Landesvorstand der Partei DIE LINKE

Angesichts eines Mitgliederschwundes von mehr als 30 % innerhalb eines Jahres im saarländischen Landesverband der Partei DIE LINKE muss die Frage erlaubt sein, wodurch dieser dramatische Einbruch entstanden ist.

Natürlich bin ich mir der Tatsache bewusst, dass monokausale Ursachenforschungen Fehl am Platze sind. Stattdessen sollte man möglichst objektiv an eine entsprechende Analyse herangehen. Dazu bedürfte es jedoch einer offenen Diskussionskultur innerhalb unseres Landesverbandes. Genaue Fakten müssen auf den Tisch, genaue Zahlen, die belegen könnten, warum, weshalb, wieso … Und genau an diesem fundamentalen Punkt wird eine rein objektive Analyse wohl schon scheitern.

Wie komme ich zu dieser Schlussfolgerung? Eine offene Kommunikation im schon per se abzulehnenden hierarchischen Gefüge dieses Landesverbandes wird bestenfalls rudimentär angegangen. Im Regelfall wird ein derart konstruktives und zutiefst demokratisches Element „von oben“ abgeblockt.

Dass dem so ist, beweist nicht zuletzt das krampfhafte Klammern an dem von der Bundesschiedskommission gekappten „Maulkorberlass“, den der Landesvorstand nunmehr auf Bundesebene durchboxen möchte. Wo innerparteiliche Kritik unterdrückt wird, kann sich naturgemäß keine offene Diskussionskultur entwickeln.

Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, wie mit den Mitgliedszahlen auf der Startseite des Landesverbandes Public Relations getrieben wurde. Aus und vorbei! Ein Deckmantel des Schweigens legt sich über diese Zeit. Was stattdessen zu lesen ist, gleicht dem üblichen Allerlei anderer politischen Websites: Was wir fordern, was die politischen Mitkonkurrenten so alles falsch machen und manchmal sogar was stattdessen besser gemacht werden sollte. Da ist kein Platz für eine ernsthafte innerparteiliche Streitkultur. Und genau die wäre doch so wichtig, wenn wir nicht stagnieren bzw. völlig hinten herunterfallen wollen. Aber der Eindruck manifestiert sich, dass die mit hochdotierten Mandaten versorgten Parteiprivilegierten nach dem Motto „Nach mir die Sintflut!“ agieren oder besser gesagt sich auf den zumeist gar nicht erworbenen Lorbeeren ausruhen.

Warum wird die Basis ausgeklammert? Warum werden oftmals Fragen „einfacher“ Mitglieder erst gar nicht beantwortet? Warum wird konstruktive Kritik geblockt? Fragen über Fragen, auf deren Beantwortung man vergeblich wartet. Wer ein Mehr an Demokratie nach Außen (zu Recht) einfordert, darf sie nach Innen nicht verhindern! Das ist zutiefst unglaubwürdig und bereits auch schon bei den (oftmals schon tief enttäuschten) Wählerinnen und Wählern angekommen. Auf diese Art und Weise gehen nicht nur Mitglieder verloren, sondern noch sehr viel mehr Wählerinnen und Wähler. Diejenigen in unserer Partei, die zumindest darum bemüht sind, ernsthafte Politik zu betreiben – sei es nun auf Landes-, Kreis oder Kommunalebene -, erhalten in ein paar Jahren die Quittung für das Missmanagement, die Untätigkeit bzw. den blinden Aktionismus gegenüber eigenen Mitgliedern von Seiten diverser Vorstände, insbesondere von Seiten des Landesvorstandes.

Woran liegt nun der Mitgliederschwund? An den „Querulanten“? An den nicht beitragszahlenden Karteileichen, die man zuvor als billiges Stimmvieh zur eigenen Profilierung missbraucht hat? An den parteiinternen Säuberungsaktionen? An der Kommunismusdebatte? Oder vielleicht auch an dem Versagen der „Führungsriege“, insbesondere im Hinblick auf ein effektives Konfliktmanagement, das in diesem Landesverband überhaupt nicht stattfindet? Oder vielleicht auch an völlig fehlender Basisdemokratie, die nach Außen so gerne postuliert wird?

Wäre es nicht hilfreicher gewesen, auf Kritik mit Diskussionsfreudigkeit zu reagieren als nun mit der „Saubeil“ wild durch die Lande zu schlagen? Wäre es nicht hilfreicher gewesen, satzungsgemäße und unanfechtbare Wahlen auf allen Ebenen abzuhalten, um sich dadurch echte Legitimation und Glaubwürdigkeit zu verschaffen? Sind deshalb diverse Anfechter als „Quertreiber“ zu denunzieren oder sollten sich nicht einige „Organisationstalente“ und selbst ernannte „Spitzenpolitiker“ an die eigene Nase greifen? Aber der Eindruck verdichtet sich immer mehr, dass an einer echten kritischen Selbstreflexion nicht das geringste Interesse besteht bzw. diese Einsicht der Notwendigkeit und das Vermögen dazu völlig fehlen.

Was ich nunmehr von diesem im Amt befindlichen Landesvorstand dringend erwarte, ist zunächst einmal eine aussagekräftige Analyse bezüglich des Mitgliederschwundes. Ein nächster Schritt wäre, Fragen auch von kritischen Mitgliedern (w.z.B. von mir selbst) in angemessenem Zeitraum auch zu beantworten.

Da ich beide Schritte jedoch nicht erwarte, würde ich diesem Vorstand empfehlen, geschlossen zurückzutreten, da sie erneut ihre Inkompetenz sowie ihre mangelnde Kritikfähigkeit und Souveränität unter Beweis gestellt hätten. Darüber hinaus machen sie sich durch eine Unterschlagung einer offen zu diskutierenden Analyse des Mitgliederschwundes dahingehend verdächtig, dass sie zu einem Großteil für denselbigen verantwortlich sind. Letztendlich ist dieser Landesvorstand ohnehin dafür verantwortlich, denn er war nicht in der Lage, diese missliche Tendenz zu stoppen und/oder ihr entgegenzuwirken.

Da ich mir selbst keinen Maulkorb anziehen lasse, leite ich diesen Offenen Brief zunächst an Mitglieder rund ums Saarland weiter und stelle sie diversen Websites zur Verfügung, um endlich einmal eine Diskussion zu forcieren und anzustoßen.

Sehr wohl bin ich mir der Tatsache bewusst, dass das ein oder andere Vorstandsmitglied und andere „Parteifreunde“ mich nun in eine gewisse geistige Ecke abzuschieben versuchen, um erneut eine offene Diskussion abzublocken. Das kann ich aber gut verkraften, da ich ja gegebenenfalls weiß, von wem das kommt …

Vielen Dank vorab für Euer Interesse, Euer Feedback und Eure Unterstützung!

Sozialistische und solidarische Grüße

Dirk Scholl

(Mitglied der Partei DIE LINKE, Stadtverordneter und einziger Vertreter der linken Wählerschaft in Saarlouis)

Auch zu lesen auf meiner Website  –Hier–

IE

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Source Own work
Author LoKiLeCh

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Linke linken Saarlinke

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Februar 2011

Die nächste Strophe in diesen Lied über Wahlmanipulationen

Am Mittwochmorgen der letzten Woche erschien der Mann im Landtag des Saarlandes, welcher seit rund zwei Jahren eine Gruppe sich getäuscht fühlender Mitglieder der Partei DIE LINKE vertritt. Der Wahlprüfungsausschuss verhandelte den Vorwurf einer manipulierten Listenaufstellung. Dieser Streit erfuhr am Samstag dann seine Fortsetzung vor der Bundesschiedskommission in Berlin, in deren Sitzung den Klägern zugestimmt, und die Wahlen für ungültig erklärt wurden. Wir berichteten gestern bereits darüber.

Dass damit ausgerechnet der Landesverband des ehemaligen Parteichefs zum Thema in Berlin wurde, ist im bundespolitischen Geschäft keine Alltäglichkeit. Geht es doch um Manipulationen, Parteiausschlussverfahren und nicht „linientreue“ Genossen. Dass die Truppe heillos zerstritten ist, weist besonders auf die Schwäche in der Führungsetage in Saarbrücken hin – verlor doch die Partei im letzten Jahr ca. 1300 Mitglieder.

Mit großer Aufmerksamkeit werden die Gegner Lafontaines im Osten des Landes auch Aussagen wie die der Saarbrücker Stadträtin Jessica Zeyer vernommen haben, welche den Landesverband vor kurzen verlassen hat. Sie erwähnte dabei gewisse „Demokratie Defizite“.

Bereits im Wahljahr meldeten sich bei Rechsanwalt Warken, welcher sowohl Mitglied des saarländischen Verfassungsgerichtshofs als auch der CDU ist, mehrere Mitglieder der LINKEN und berichteten über angebliche Wahlmanipulationen bei der Kandidatenwahl in Neunkirchen, bei der auch Lafontaine zugegen war. Innerhalb eines Gespräches vor der Presse fiel auch das Wort vom Stimmenkauf. Trotz Zurückweisung der Vorwürfe konnte der Verdacht nicht ausgeräumt werden.

Sich auf die Aussagen mehrerer Zeugen berufend, legte Warken Beschwerde gegen die Listenaufstellung ein und erstattete Strafanzeige. Lafontaine versuchte nun gegen sogenannte „Nestbeschmutzer“ vorzugehen und Warken übernahm deren Verteidigung vor den Parteigremien.

Die Wahl in Neunkirchen vom 8. März als solche wird wohl kaum noch nachzuvollziehen sein. War es Chaos oder Manipulation, um Lafontaines Freunde in die Mandate zu bekommen? So wird in Erklärungen an Eides statt erwähnt, dass einige Mitglieder über mehrere Stimmkarten verfügten. Auch sollen Genossen von außerhalb des Saarlandes ihre Stimme abgegeben haben. Ebenfalls seinen keine Wahlkabinen nutzbar gewesen, so dass ein Verstoß gegen „grundlegende Wahlrechtsgrundsätze“ zu einem falschen Wahlergebnis geführt hätten.  Die Ermittlungen dazu dauern an.

Neunkirchen ist allerdings keine Ausnahme im Saarland. So musste die Landesschiedskommission zwischen August 2008 und September 2010 in über 145 Fälle beraten – in der Regel im Zusammenhang mit Parteiausschluss-Verfahren. Man konnte den Eindruck gewinnen, dass versucht wurde, über  Parteiausschlüsse Politik zu machen.

Um störende Genossen zukünftig leichter maßregeln zu können, wurde die Parteisatzung entsprechend verschärft. Die Berliner Genossen reagierten auf diese Änderungen mit Entsetzen und das Wort vom „Erwachen des Stalinismus“ wurde durch die Presse verbreitet.

Mit großer Spannung wurde daher die Verhandlung vor der Bundesschiedskommission am letzten Wochendes erwartet. Und dort geschah genau das, was Beobachter erwartet hatten: Die Kommission erklärte den Entschluss des Landesparteitages auf Änderung der Landessatzung für ungültig.

Dass Anwalt Warken in der Bundeszentrale der Partei nicht als Gegner betrachtet wurde, sondern diese schon fast genüsslich vernimmt, was sich so alles im Landesverband von Lafontaine abspielt, lässt auf weitere interessante Auseinandersetzungen schließen; denn es liegen unterdessen Anträge auf Parteiausschluss gegen einige Genossen aus der Landesführung vor, welche von der Landesschiedskommission demnächst verhandelt werden müssen. Auch in der Berliner Zentrale wird man schon lange registriert haben, dass die größten Schäden für die Partei durch das Verhalten von unfähigen Führungenpersonen verursacht werden.

Dass diese Vorgänge im Saarland kein ausschließliches Problem dieses Landesverbandes sind, bestätigen die Unruhen, welche in der gesamten Westpartei zu finden sind. Das Saarland sieht sich in der glücklichen Lage, dass der ehemalige Vorsitzende der Bundesschiedskommission nicht mehr zur Wiederwahl angetreten ist. Als hauptberuflicher Richter am Sozialgericht Duisburg hatte Hendrik Thomé vielleicht die besseren Händchen zur Manipulation?

IE

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Grafikquelle : Wolfgang Schumacher mit Oskar Lafontaine, LMV 2012

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