DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Ha, ha, ha, der Schröder

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2014

Der größte politische Verräter seiner eigenen Wähler

.Das ist doch genau die richtige Weihnachtsbotschaft welche heute durch die Gaspipeline in die Ohren der BürgerInnen gepresst wird: „Schröder fordert einen „Aufstand der Anständigen“, lesen wir da. Ja richtig von Gerhard dem Gasmann ist die Rede, er meldet sich aus Russland als „Altkanzler“ zu Wort.

„Aufstand der Anständigen“ da sollten wir schon einmal genauer hinhören und wir wissen nicht warum wir ausgerechnet in so einen Moment an die kath. Kirche denken müssen und uns der vielen unanständigen Priester in den letzten Jahren erinnern. Ja, das Wort anständig kann schon zu einen ungewissen Begriff missbraucht werden und das vor allen Dingen dann, wenn er zu falschen Zeiten auf sich selber bezogen wird.

Vielleicht steckt ja auch wieder eine gewisse Geschäftshysterie hinter dieser zur Zeit nach oben gepuschten Pegida Paranoia ? Ein Zusammenspiel zwischen lupenreinen Demokraten vielleicht? Müssen doch gewisse Voraussetzungen geschaffen werden um immer wieder den Bürgern das Geld aus den Taschen zu ziehen. Auch Transaktionen wie die 2.000.000 Euro von Maschmeyer gelangen sicher nicht jeden Tag in die entsprechenden Hände. Dem schreiben eines Buches geht auch immer eine längere Zeit der Vorbereitung voraus.

Wobei wir glauben dass sich kaum jemand in diesem Land gegen Ausländer stellen wird. Bis auf ein paar kaputte Außenseiter welche in jeder Gesellschaft ihre Trittbretter finden, wenn sie denn von der Politik zuvor durch gewollte Spaltungen der Gesellschaft allzu bereitwillig zur Verfügung gestellt werden.

Auch wir von DL distanzieren uns ganz klar gegen jegliche Art von Ausländer Feindlichkeiten und auch persönlich habe ich für den Patriotismus kein Verständnis. Aber im Gegensatz zu Politikern werde ich auch niemanden von meiner Seite stoßen, wenn er sich mit mir gedanklich austauschen möchte. Aber gut, ich bin kein Politiker und habe keine Angst, dass mir irgendjemand ein Pöstchen streitig machen könnte. Es ist auch nicht in meinen Sinn die Bevölkerung weiter zu spalten.

Also Schröder, es muss nicht gleich jeder den Helmut Schmidt machen. Ein Orakel ist für dieses Land mehr als genug. Trinke lieber ein paar Pullen Bier, denn auf die dummen Bemerkungen von Altkanzlern kann diese Gesellschaft mit Sicherheit sehr gut verzichten. Haste verstanden? Dann halte die Klappe und putze in Russland weiter Schuhe von Putin: Basta.

[youtube Amwb80RZ4yM].

Nie wieder SPD !

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber CDU

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Gutmenschen unter sich

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2013

Linke Wahlwerbung ?

Foto: Patrick Therre

Hier ein Beispiel wie Wahlwerbung ? für die Partei die Linke auf Facebook abläuft. Diese Gespräche hätten auch im dem, auf dem Foto abgebildeten Bürgerbüro stattfinden können.

Michael – Eben im Regionalbüro Süd hat ein Kreisvorsitzender seine Wahlplakate für seinen Kreis abgeholt. Nennen wir ihn mal Fritz.
Fritz hat zu mir gesagt:
„Wenn man zu viele Hartz-IV-Bezieher im Verband hat, dann ist das nicht gut für die Außendarstellung!
Das gleiche Problem hatten wir schon bei der KPD!“

Uschi – Da sag ich mal nix dazu!

Klaus –  Na Super !

Ingrid – Ach, so was hab ich auch schon gehört und erlebt
Ich finde die Außendarstellung der Linken immer schlimmer, wenn sie genau die Menschen, weswegen die Linke ursprünglich gegründet wurde, (Agenda 2010) nicht haben will. Oftmals sind das eben auch Menschen, die viel Wut in sich tragen. Diese auch zeigen. Das ist jedoch nicht gewollt. Warum eigentlich nicht?
Schon komisch, dass auch in der Linken wieder die Menschen bestimmen, über Sorgen und Probleme, die sie überhaupt nicht haben und niemals haben werden. Gibt es im Bundestag eine N Abgeordnete N, der/die schon mal Hartz IV Betroffene R war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?
Ohne Geld hat mensch erst gar keine Chance in den Bundestag zu kommen. Auch in der Linken nicht.

Aurel – Das ist leider die traurige Wahrheit treffen formuliert, liebe Ingrid!

Ulli – SOLCHE Leutz sind zu viele!

Kreszentia – Ja, Ingrid, gibt es.

Timm – Nicht jeder Gutmensch ist ein Linker und nicht jeder Linker ein Gutmensch

Aurel – Könnten wir BITTE Begrifflichkeiten wie „Gutmensch“ vermeiden!?!?

Michael – Timm, ich hoffe du weißt woher der Begriff Gutmensch kommt? Wenn nicht, dann google mal danach!

Michael – Aurel, den Fritz kennst du!

Timm – Soll ich schreiben Schlechtmensch?

Klaus – versuchs doch mit „Kaffeehaus Kommunist“ oder „Sofa Sozialist“ oder Vielleicht „Hobby Linker“ ?
Michael – Timm, weshalb schaust du nicht nach, woher der Begriff „Gutmensch“ kommt?

Michael – Der Deutsche Journalisten-Verband vermutet dagegen in Zusammenarbeit mit Sprachforschern des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung die Herkunft des Begriffes in der Zeit des Nationalsozialismus.[4] Demnach soll die Bezeichnung „Gutmensch“ bereits für die Anhänger von Kardinal Graf von Galen verwendet worden sein, die gegen die Ermordung Behinderter durch die Nationalsozialisten auftraten. „Gutmensch“ sei eine Ableitung vom jiddischen „a gutt Mensch“. Der DJV verweist auf Adolf Hitler, der in seinen Reden und seinem Buch „Mein Kampf“ die Vorsilbe gut wiederholt in abwertendem Zusammenhang verwendet hatte. So waren für ihn gutmeinende und gutmütige Menschen diejenigen, die den Feinden des deutschen Volkes in die Hände spielten.

Klaus – oder hier http://de.wikipedia.org/wiki/Gutmensch
Gutmensch ist sprachlich eine ironische Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „…Mehr anzeigen

Michael – Eigentlich hätte ich ihm eine klatschen müssen.

Klaus – So wie es aussieht klatschen die sich im September ( bei den Wahlen) selber Eine !

Ingrid – Nein Michael, das hättest Du nicht. Denn erstens ist Gewalt keine Lösung, zweitens machst Du ihn damit zum Opfer und Ich zum Täter. Es ist eher umgekehrt, oder? Menschen die sich linke nennen und so Sprüche rauslassen sind einfach nur verachtenswert. und gut is.

Michael – Ja…der alte Hörr Fritz ist in meinen Augen kein Linker. Und..joa…ich war so konsterniert, dass ich einen 5 minütigen Lachflash hatte. Besser so…als andersrum. Im Grunde müsste man diese Leute aus der Linken ausschließen.

Timm – Sprache verändert sich, das Wort Populist war früher auch positiv gemeint.

Michael – Was beutetet das Timm? Das du weiter mit Gutmensch argumentierst, trotz der
Hinweiße?

Regina – Der Fritz, der hat wohl nicht verstanden, was Hartz IV mit den Menschen macht, auch mit denen, die gar nicht im Bezug sind. Nur ein Mitte-Unten-Bündnis kann Dinge verändern! Wir brauchen jede und jeden. Du zählst!

Ingrid – @Krezentia, ich vermute mal, dass Dein Posting: “ Ja, Ingrid, gibt es.“ sich auf meine Frage bezieht: „Gibt es im Bundestag eineN AbgeordneteN, der/die schon mal Hartz IV BetroffeneR war? Oder im Rentenalter in Armut leben wird?“ Da schließt sich eine weitere Frage an: inwieweit haben sich diese Abgeordneten gegen harzt IV eingestzt und inwieweit unterwerfen sie sich dem Fraktionszwang. Es würde mich schon interessieren um wen es sich da handelt aber ich glaube kaum, dass ich da eine Antwort bekomme. Oder doch?

Michael – Er hat ja im Prinzip gesagt, die Müssiggänger, diese leistungslos finanzierten Faulenzer, sind nicht gut für die Linke. So was sagt kein Linker. Eher sagt so was ein Kommunist.

Ingrid – @Regina ……………. dafür einen dicken Knuddler! So ist es!

Klaus – ja nannte Marx auch „Lumpenproletariat“. Ich finde aber man kann den Proletarier heute tiefer ansetzen als vor 100 Jahren

Timm – Ich benutze solche Wörter eher seltener (bin ja nicht das Magazin TTT).

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Die ARGE stinkt vom Kopf !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2013

Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

Datei:Inge Hannemann.jpg

[youtube gF28li7tKGY]

Nein, auch vor dem Hamburger Arbeitsgericht gab es keine Ausnahme für die Hartz IV Rebellin Inge Hannemann. Ihr Eilantrag auf Weiterbeschäftigung wurde Weisungs-, oder Erwartungsgemäß abgelehnt. Der Büttel zeigte Einigkeit gegenüber seinen politischen Auftraggeber.  Ist er doch Gehalts mäßig von seinem Auftragsgeber abhängig. Aber ist der eigentliche Auftragsgeber nicht das Volk, von dem alle Macht ausgeht? Wo bleibt die schweigende Masse?

Die meldet sich scheinbar nur wenn es gegen Randgruppen geht. Die Ausländer sind solch eine welche für schlechte Löhne oder Arbeitslosigkeit, einfach für alles schuldig gemacht werden können. Da zeigt der Bürger Stärke und Mut, unter gnädiger Duldung der Parteien? Wie wir lesen soll sie am Nachmittag zusammen mit Katja Kipping in Berlin ein neues Buch von Klaus Dörre „Bewährungsproben für die Unterschicht“ vorgestellt haben.

Einen politischen Skandal will sie nun aus ihrer Situation machen, lässt Inge Hannemann verlauten. Und das ausgerechnet mit einer Partei und dann auch noch mit der LINKEN, welche für sich selbst ja schon genug Skandal ist? Zumindest aufgrund vieler Mitglieder welche die von ihnen selbst verfassten Programme nicht verstehen – wollen, oder auch brauchen wollen, da sie über den Dingen schweben.

Mit Leuten wie Dehm, Wagenknecht oder Lafontaine Skandale aufzudecken geht nicht, da diese selber schon der Skandal sind und nicht mehr für Aufmerksamkeit sorgen können. Was die schon wieder? Von denen sind wir ja nichts anderes gewohnt. Damit lässt sich heute keine Politik mehr machen.

Hier der Artikel:

Gerichtsentscheidung:
Jobcenter darf Hartz-IV-Rebellin suspendieren

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin weigerte sich, gegen Langzeitarbeitlose hart vorzugehen und wurde suspendiert. Der Einspruch der Hamburgerin half nichts: Die sogenannte Hartz-IV-Rebellin unterlag jetzt vor Gericht.

Inge Hannemann vor dem Jobcenter Altona: Suspendierung war rechtens

Inge Hannemann gilt vielen als das gute Gewissen der Republik. Die Arbeitsvermittlerin aus dem Jobcenter Hamburg-Altona kämpft gegen die Ungerechtigkeiten von Hartz IV und weigert sich, arbeitslosen Jugendlichen das Geld zu kürzen, wenn sie nicht erscheinen. Das Jobcenter suspendierte Hannemann, die sich dagegen wehrte und jetzt vor Gericht unterlag.

Das Hamburger Arbeitsgericht hat ihren Antrag auf Weiterbeschäftigung vorerst zurückgewiesen. In dem Eilverfahren habe Frau Hannemann die ihr von ihrem Arbeitgeber zur Last gelegten Verstöße nicht entkräftet, teilte das Gericht am Dienstag mit. Damit entfalle auch der Grund für eine einstweilige Verfügung. Diese könne das Gericht nur erlassen, wenn der Anspruch auf eine Beschäftigung zweifelsfrei feststehe. Hannemann darf also vorerst nicht an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Ob das später der Fall sein wird, klärt sich im Hauptklageverfahren, das im August beginnt.

Quelle: Spiegel Online >>>>> weiterlesen

Die falsche Konsequenz

Inge Hannemann wird bis zur Hauptverhandlung nicht wieder im Jobcenter arbeiten dürfen. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg ist bedauerlich, aber wenig überraschend.

Durch ihren öffentlichen Protest ist Inge Hannemann zu einer Symbolfigur geworden. Dafür, dass bei der Betreuung von Arbeitslosen häufig nur die Quote zählt, aber nicht, ob jemand auch ein sinnvolles Training oder eine anständig entlohnte Stelle angeboten bekommt. Inge Hannemann hat unseren Blick nicht nur auf die „Kunden“ gelenkt, wie Arbeitslose mittlerweile im Orwellsprech der Jobcenter heißen, sondern auch auf diejenigen, die hinter den Schreibtischen sitzen. Sie haben zwar die Macht, über Leistungskürzungen zu entscheiden, sind aber häufig selbst frustriert. Die Anforderungen an sie wachsen, ihre Spielräume schrumpfen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Ältere Berichte über Frau Hannemann:

Querulantin oder Kämpferin

Die mutige Frau aus dem Jobcenter – Teil II

eine sehr mutige Frau

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Grafikquelle     :

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IAB-Studie [1]

Erstellt von Gast-Autor am 15. Juni 2011

Hartz-IV-Empfänger
erreichen häufig nur unsichere Jobs

Datei:Hochschule der Bundesagentur für Arbeit logo.svg

Der Name reicht aus um Idioten zu imponieren

Zu der Mitteilung der Bundesanstalt hisichtlich der Aufstocker passt natürlich ausgezeichnet folgendes:

Informationsdienst Wissenschaft – idw – Pressemitteilung
Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für
Arbeit (IAB), Wolfgang Braun, 14.06.2011 09:56

Im Jahr 2008 haben über eine Million Hartz-IV-Empfänger eine
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen. Nur 55 Prozent
dieser Jobs dauerten länger als sechs Monate
. Fast die Hälfte der
Beschäftigten musste zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beziehen, weil ihr
Verdienst ihren Lebensunterhalt nicht decken konnte. Das zeigt eine am
Dienstag veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB).

[ Dazu braucht dieses Ämtle DREI Jahre!!! ]

Jobs, die für Hartz-IV-Empfänger erreichbar sind, sind häufig instabil und
nur als Aushilfe auf kurze Zeit angelegt. „Bei instabiler, kurzfristiger
Beschäftigung besteht ein hohes Risiko, in den Leistungsbezug
zurückzukehren, sofern keine Anschlussbeschäftigung gefunden wird“,
stellen die IAB-Arbeitsmarktforscher Lena Koller und Helmut Rudolph fest.

[…und das ist einzig und allein die Schuld der faulen Sozialschmarotzer und deswegen müssen sie mit Sanktionen belegt werden. ]

Stabiler waren die Jobs, die auch gleichzeitig den Bezug von Hartz-IV-
Leistungen überflüssig machten.

[ d.h. im Umkehrschluss, dass viel zu viel sogenannter Aufstocker gibt, deren Existenz erst durch staatliches Unvermögen geschaffen wurden. ]

Aber nur 56 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, die eine Vollzeitstelle annahmen, konnten mit ihrer Stelle die Bedürftigkeit überwinden. Entscheidend ist neben der Lohnhöhe auch die Anzahl der Personen, die mitversorgt werden müssen. So schafften zwei Drittel der Alleinstehenden den Sprung aus der Bedürftigkeit, während es
bei Alleinerziehenden und Paaren mit Kindern nur gut ein Drittel waren.

„Insgesamt werden Leistungsempfänger dort überproportional eingestellt, wo
tendenziell niedrigere formale Qualifikationsanforderungen bestehen“, so
die IAB-Wissenschaftler.

[ …was dabei aber völlig egal ist, welche Qualifikationen die „Leistungsempfänger“ wirklich haben. ]

Ein Fünftel der Arbeitsaufnahmen fanden dementsprechend in der Leiharbeit statt. Niedrig bezahlte und auf kurze Dauer befristete Jobs führen dazu, dass Aufstocker zwischen Arbeitslosigkeit und Erwerbstätigkeit wechseln, und dabei weiterhin von Hartz-IV-Leistungen abhängig bleiben. Laut der IAB-Studie reduzieren sie aber immerhin temporär den Umfang der an sie gezahlten Transferleistungen.

[ Die nüchterne Betrachtung, dass die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter „temporär den Umfang der an sie gezahlten Transferleistungen“ reduzieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Sklaven einer staatlich geduldeten modernen Versklavung, die von Sklaventreiben beschäftigt werden, die keinerlei unternehmerische Verpflichtung erkennen lassen und nach dem Prinzip „Heuern und Feuern“ Beschäftigung ohne Risiko mit allerdings hoher Rendite betreiben. Dieser sogenannte zweite Arbeitsmarkt ist längst kein Einstieg in den sogenannten ersten ersten Arbeitsmarkt, wie von Staates wegen angenommen. ]

Die IAB-Studie [1] im Internet: http://doku.iab.de/kurzber/2011/kb1411.pdf

Arten der Pressemitteilung:
Forschungsergebnisse
Wissenschaftliche Publikationen

Sachgebiete:
Gesellschaft
Politik
Recht
Wirtschaft
________________________________________
[1]
Es ist einfach die Ironie des Schicksals:
Das I A B = Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung;
ist es doch ein Institut der Bundesagentur für Arbeit, ein
internes Institut, welches in der Regel genau das Gegenteil von
dem empfiehlt oder feststellt, was die Bundesanstalt dann als
Durchführungsverordnung, als interne Arbeitsanweisung an die
sogenannten Fallmanager und Co. weitergibt.
Es ist so etwas von irrwitzig: IAB sagt und Weise sagt hott

Fazit
Es ist nur noch zum Kotzen, wie ein Grossteil des deutschen Volkes unter den Generalverdacht des Sozialschmarotzertums gestellt werden, wobei die Administration davon ausgeht, dass diese Menschen gleichzeitig Kettenraucher und Säufer sind.

Trotz der heutigen Erfolge der GRÜNEN darf dabei nie vergessen werden, dass sie es waren, die Hartz IV erst ermöglicht haben, mögen sie es heute bedauern und Gegner der eigenen damaligen Beschlüsse sein. Wenn ihnen heute in der Atomfrage 30-jährige Standhaftigkeit bescheinigt wird: In der Sozialen Frage haben sie kläglichst versagt.

Es darf nie vergessen werden, dass der „S“PD – Steinmeier mit Clement einer der Architekten dieser unsäglichen „Reform“ war.

Und die F.D.P., diese wankelmütige opportunistische Mitläuferschaft, muss endlich „dran glauben“. Es wird Zeit, dass diese Partei aus den Parlamenten verschwindet, damit die anderen merkeln, dass Der Wähler mächtig sein kann, ein Souverän in Sinne des Wortes.
Es ist daher zu wünschen, dass die Wahlbeteiligung wieder zunimmt, damit so arrogante Figuren wie bspw. Kauder wieder wissen, ‚wo der Bartel den Most holt‘ und solche „illustren“ Typen wie ein Metzger – sorry, dass ich diesen Chaoten überhaupt erwähne – gar nicht mehr aus der Versenkung hervorkommen – wobei die Nennung dieser zwei Namen sicher nicht den Anspruch der Vollständigkeit erhebt.

UP.

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Grafikquelle   :

Quelle http://www.hdba.de/pdf/Info-Flyer-I-Net.pdf
Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718
Remarks
Deutsch: Quelle konvertiert von Marsupilami
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Aus der Hartz 4 Provinz

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2011

Zahlen, Fakten, Berichte, Talkshows

Bettelnder Kriegsinvalide in Berlin, 1923: Trotz einiger Rentenerhöhungen blieben die Renten gering und konnten mit den Preissteigerungsraten nicht mithalten, ein Problem, das sich in der Nachkriegszeit potenzierte.

Alle reden ÜBER Hartz IV, aber wer redet denn mit den betroffenen Menschen? Es ist leicht, sich für gutes Geld ÜBER Hartz IV zu äußern und denke ja nicht jemand, dass sich einer der Mitdiskutierenden bei Sandra Maischberger, Anne Will oder „Hart aber fair“ in das Studio begeben würde, ohne vorherige Zusage eines satten Honorars, einer 1. Klasse Bundesbahnfahrkarte, eines Lufthansa Business Tickets, oder eines „Premiumhotels“, als „bescheidene“ Unterkunft, weil man ja „wichtig“ ist und mitreden kann, man ist ja „Experte“ und das kostet halt. – Und über andere zu reden war schon immer einfacher, als über sich selber zu reden.

Es ist diese Pervertierung der Medienlandschaft, welche u.a. Hartz IV erst ermöglicht hat, durch ihr mediales Schweigen und die Unkenntnis der tatsächlichen Folgen dieses Verbrechergesetzes für die Betroffenen.

Zu allem, in allen Zeitungen und Fernsehsendern gibt es sogenannte „Experten“.

Terrorexperten, die noch nie in islamischen Ländern waren, Islamexperten, die noch nie den Koran auf arabisch gelesen haben, Bankexperten, die selber höchstens 5 Aktien ihr eigen nennen, Computerexperten, bei denen ihre Frau wahrscheinlich mehr Ahnung vom PC hat, als sie selber und es gibt eben auch Hartz IV Experten.

Zur Zeit gehen ja durch die Medien Berichte über absurde Gerichtsurteile, wie z.B. dass Hartz IV Bedürftige nicht mal mehr Lotto spielen dürfen sollen.

In welcher Welt leben Richter, die so etwas entscheiden?

Von den 364 Euro Hartz IV geben wohl die wenigsten Bedürftigen überhaupt Geld für Lotto aus, sonst reicht das Geld am Monatsende nicht zum Überleben und wenn sie sich es mal gönnen, in der Hoffnung, aus ihrem Elend rauszukommen, wer will es ihnen vergönnen?

Für unsere Richter und Politiker ist ein Puffbesuch finanziell doch das, was die Banker als „Peanuts“ bezeichnen. Wen habe ich denn, als ich beruflich damit zu tun hatte, um ein paar junge Frauen da raus zu holen, in den Bordellen gesehen?

Jedenfalls keine Hartz IV Empfänger!

Aber Stadtdirektoren, Richter, Anwälte usw. und ich musste schweigen und habe es auch getan, mir war nur wichtig, meine Mädels da raus zu holen. Sie waren alle volljährig, es lagen also keine Straftaten gegen sie vor, ich musste nicht von Amts wegen Strafanzeige erstatten, aber die „Mädels“ gingen aus finanzieller Not anschaffen, nicht, weil es ihnen Spaß machte.

Ich bin nun mal Sozialarbeiter, mit Leib und Seele, ich habe mir den Beruf selber ausgesucht und er ist mein Lebensinhalt.

Ich bin viele Jahre „hardcore“ Sozialarbeiter gewesen, habe nachweislich in sozialen Brennpunkten wie dem Kinder- und Jugendtreff Hellweg 70a in Düsseldorf gearbeitet.

Wer Düsseldorf kennt, würde da im Dunkeln alleine nicht spazieren gehen wollen, viel zu gefährlich. Mir ist da nie was passiert, ich sprach die Sprache der mir anvertrauten Menschen, obwohl mir, zugegebenermaßen, auch manchmal mulmig zu mute war, wenn sie zuviel Alk intus hatten.

Ich rede ungerne darüber, aber meine Jungs waren nicht immer „einfach“, sie kannten ja vor lauter Frust nichts anderes, als erst zuzuschlagen und dann vielleicht mal danach nachzudenken.

Einer Kollegin von mir am Hellweg haben sie eine Autotür eingetreten, einem anderen Kollegen den Arm gebrochen.

Ich gebe zu, manchmal hatte auch ich Angst, ich bin kein Held, wollte ich nie sein und will es auch nie sein.

Mit meinen 182 cm Körpergröße und 82 kg Lebendgewicht bin ich aber alles andere als klein und schwächlich, in Notwehr kann ich mir helfen.

1986 riefen mich ein paar von den Kids von der Seite an, als ich die Bürotür aufschloss:

„Ey Dieter“ und einer schmiss einen Kickerball nach mir, sie wollten mich nur erschrecken, nichts Böses. Traf leider meine Brille, das Glas zersplitterte, ich hatte mit den ganzen Splittern im Auge Glück, dass sie mir in der Uniklinik Düsseldorf helfen konnten und die Splitter rausbekommen haben.

Den Jungen habe ich nie angezeigt, nur von seinem Vater die Kosten für mein Brillenglas erfolgreich eingefordert.

Die Jungs meinten das nicht fies, vor allem nicht gegen mich, aber irgendwo musste ihr Frust raus und ich war zufällig da, sie wollten sich einfach einen Spaß machen und haben nicht nachgedacht.

Sie haben sich hinterher viele Male bei mir entschuldigt, aber einmal hätte mir gereicht, ich kannte ja ihre Lebenssituation und die ihrer verzweifelten Familien, wo Terror, Schläge, Alkoholismus und Wut untereinander an der Tagesordnung waren, weil sie die für ihr Elend wirklich Verantwortlichen nicht erreichen konnten.

Wenn man in diesem Staate Absurdistan, vormalige Bundesrepublik Deutschland, über Hartz IV reden will, wenn man über das reale Leben dieser ausgestoßenen Menschen mitreden möchte, dann muss man nicht, wie dieser unsägliche Professor Hans-Werner „Sinn“, der aber nur sinnloses Zeug von sich gibt, siehe hierzu die Nachdenkseiten über Professor „Unsinn“ in Talkshows dummes Zeug schwafeln, sondern mal mit den Betroffenen reden.

Dann sieht die Welt ganz anders aus, als die Welt der Zeitung mit den vier großen Buchstaben und ihren Stammtischparolen, die nicht mal den Wert von gebrauchtem Toilettenpapier haben.

Vorige Woche hatte ich mit einigen Betroffenen einen kleinen „Workshop“ für drei Tage in einer Jugendherberge, gesponsert von einem mit mir befreundeten Geschäftsmann, der das Elend der Ausgestoßenen versteht. Er kommt selber aus einer Familie, die wenig hatte und sagt von sich:

„Ich habe Glück gehabt, heute soviel Geld zu verdienen, aber es hatte viel mit Zufällen in meinem Leben zu tun, jedoch vergesse ich nie, woher ich komme“.

Es gibt viele „Reiche“ und „Wohlhabende“, die ihre Wurzeln nicht vergessen haben, ich bin weder gegen Vorurteile nach unten, noch nach oben. Der Gründer der DM Drogeriemarktkette z.B. setzt sich seit Jahren öffentlich für einen Mindestlohn für Alle und höhere Steuern für Reiche ein und er steht nicht alleine damit, es gibt viele Reiche, die ähnlich denken.

ASOZIALE gibt es in unserer Gesellschaft sowohl unter reichen Bankern, als auch unter Hartz IV Bedürftigen, nur die Einen sind oben, die Anderen unten, das ist der Einzige, aber gravierende Unterschied.

Unser Workshop, in einer Jugendherberge, wo man, auch für Erwachsene Seminarräume und Unterbringung für relativ kleines Geld buchen kann, war sehr schön. Das von mir gestellte Thema war: „Mit Hartz IV haushalten – wie geht das?“

Es waren 26 Teilnehmende, darunter 17 Mütter mir Kindern, aber die Frage konnte niemand beantworten, auch ich nicht. Ab dem Zwanzigsten jeden Monats reicht das Geld bei allen weder vorne noch hinten und wenn mit noch so spitzem Bleistift gerechnet und gehaushaltet wird.

Sie geht einfach nicht auf, die Rechnung des vorbestraften Peter Hartz, nach dem dieses Verbrechergesetz benannt wurde und seiner politischen Konsorten Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Grüne).

Hartz IV heißt „leben“ immer nur von einem Ersten des Monats bis zum nächsten Ersten und irgendwie die finanziellen Löcher stopfen.

In den Medien tauchen mit regelmäßiger Wiederholung die rührseligen Geschichten von Pastoren- und Lehrerfamilien auf, die dann mal ein paar Monate freiwillig von Hartz IV im Selbstversuch leben. Das ist so etwas von realitätsfern, wie es mehr schon gar nicht mehr geht.

Die Kleider- und Schuhschränke sind bei Start dieser „Selbstversuche“ gut gefüllt, die Elektrogeräte heil und neuwertig, Glühbirnen, Putzmittel etc., wie in jedem guten Haushalt, auf Vorrat vorhanden. Da ist es leicht, mal ein paar Monate auf „Hartz IV“ zu machen, zu mal ein Ende ab zu sehen ist.

Nein, niemand auf unserem Seminar machte sich lustig über diese gutgemeinten Versuche, auf das wirkliche Elend der Betroffenen hin zu weisen, wenigstens haben diese Menschen noch ein soziales Gewissen.

Das eigentliche Elend bei Hartz IV beginnt aber erst dann richtig, wenn die Kleidung, die Haushaltsgeräte etc., aus den besseren Zeiten, irgendwann verschlissen sind oder kaputt gehen. Dann wird eine Schuhreparatur oder eine Waschmaschinenreparatur zum wirklichen Problem.

Dinge, über welche Menschen, die einen guten Job haben, in der Regel nie nachdenken müssen.

Kinder laufen nun mal schnell die Absätze ab, an ihren Schuhen und dann kostet das mal so eben 14 Euro extra, ist aber noch günstiger als neue Schuhe. Da kann eine kaputte Waschmaschine schnell zum Albtraum werden! Eine junge Mutter auf unserem Seminar brach in Tränen aus, als sie davon sprach, ihre Waschmaschine ging nämlich vor zwei Wochen kaputt, die Trommellager waren hinüber, Kosten der Reparatur komplett 250 Euro.

Sie stottert das Geld jetzt bei dem Handwerker in Raten ab, aber wehe, jetzt geht noch irgendwas kaputt. Und Reparaturen auf Raten abstottern? So etwas geht bei uns auf dem Lande, manchmal, aber in der Stadt, wo keiner einen kennt?

Einer Familie war vor 3 Wochen der Fernseher kaputt gegangen, 10 Jahre hatte er gehalten, eine Reparatur lohnt nicht mehr. Nun leben sie ohne Fernseher, da sie negativ in der Schufa stehen, bekommen sie nicht mal einen auf Ratenzahlung. Der Mann war früher gut bezahlter Handwerker, bis seine Firma pleite machte und dann ging der Absturz sehr schnell.

Ich habe mich dann bemüht, ihnen einen gebrauchten Fernseher zu vermitteln, kostet aber auch 80 Euro, für ein älteres Modell, und wie lange der dann hält? Sie dürfen ihn sogar abstottern, mit 4 mal 20 Euro Monatsraten.

Die reale Hartz IV Welt sieht ganz anders aus, als die Rechenbeispiele derer, die über Hartz IV reden, diese Welt sieht brutal und gnadenlos aus.

Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie sehr ich diesem Geschäftsmann dankbar bin, der uns das Seminar gesponsert hat, er hat es sich sogar nicht nehmen lassen, auch noch einen Bus für die Fahrt zu bezahlen und war auch einen Nachmittag mit dabei, wollte selber hören, was die Menschen so zu berichten haben.

Der Dankesbrief der Seminarteilnehmenden an ihn und ihre Bastelarbeiten für ihn, haben mich menschlich zutiefst angerührt, als ich sie gesehen habe. Die Teilnehmenden haben das von sich aus gemacht, ich initiiere so etwas nicht, muss schon von den Menschen selber kommen.

So sieht es aus, in der „Hartz IV Provinz“, „leben“ von einem Tag in den anderen und wehe, da kommen dann noch Kosten z.B. für eine neue Brille oder Zahnersatz hinzu. Wer meint, dass gäbe es für die Betroffenen alles umsonst, hat keine Ahnung.

Ich rate „meinen“ Leuten immer: „Ein paar Versicherungen braucht auch Ihr: Eine Hausratversicherung, eine Haftpflichtversicherung, vor allem wenn Kinder da sind, die Fielmann Brillennulltarif Versicherung und eine Zahnersatzzusatzversicherung.“

Das sind, bei Ledigen, günstig abgeschlossen, aber auch ca. 40 Euro im Monat, die vom Regelsatz abgehen.

Durch den Sozialabbau werden auch bei Hartz IV oder Sozialhilfe weder Brillenkosten noch der Mehraufwand bei Zahnbehandlungen übernommen. Es ist kein Witz, sondern traurige Wahrheit:

Bei uns in Oberberg kann ich mittlerweile das Elend schon sehen, wie auf unserem Seminar, wenn die Menschen mich anlächeln und ich die kaputten Zähne sehe, deren Reparatur sie sich nicht leisten können. Es gibt die Kassennotversorgung, aber gerade bei den sichtbaren Vorderzähnen kostet es EXTRA und keine Krankenkasse übernimmt das.

Man muss nur mit den Menschen reden, sie wahrnehmen und genau hinsehen. Dann wird das wirkliche Elend, hier in meiner kleinen Heimatstadt für jeden sichtbar, es lässt sich nicht mehr verbergen, oder „schönreden“.

Im Winter ist es für mich immer besonders sichtbar. Wenn ich dann bei Eis und Schnee, in dickem Ledermantel, Mütze, Schal und Handschuhen, stabilen Winterstiefeln etc. durch die Stadt gehe und die mir bekannten Jugendlichen aus den armen Familien treffe:

Leichte „Bomberjacke“ an, Turnschuhe (!) bei Eis und Schnee, olle, verschlissene Jeans und vor Kälte am ganzen Körper bibbernd.

Ich frage dann: „Ist Euch nicht zu kalt?“ „Nöö, Dieter, nur die Harten kommen durch“ und wir alle wissen dann, das Geld reichte in der Familie nicht mal für eine warme Winterjacke. Wie oft ich mit solchen Kids schon in der örtlichen Kleiderkammer war, um ihnen eine warme Jacke zu organisieren, zwar gebraucht, aber warm? Ich weiß es schon gar nicht mehr, aber es war sehr oft.

Auch in unserem Sozialamt und unserer örtlichen ARGE in Waldbröl gibt es viele tolle Beschäftigte, denen das Elend der ihnen anvertrauten Menschen nicht egal ist und die genau wissen, dass niemand mit dem Geld irgendwie menschenwürdig und gesund ernährt über die Runden kommen kann.

Die Ämter schicken die Menschen bei uns daher von sich aus in unser Sozialkaufhaus, die Tafel oder in die Kleiderkammern der Diakonie, aber hat das alles noch mit Menschenwürde und „gleichberechtigter Teilhabe am Leben“, so wie es das Grundgesetz vor sieht, zu tun?

Für meine Heimatstadt und die notleidenden Menschen hier würde ich diese Frage mit einem klaren NEIN beantworten und anderswo sieht es auch nicht besser aus, denke ich mal.

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht“. (Heinrich Heine)

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Grafikquelle  : (© Bundesarchiv, Bild 146-1972-062-01 / Fotograf: o.A.) Jan Hodel

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Aus der Hartz IV Praxis

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2011

Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben

Datei:Infografik-hartz-iv-regelbedarf-hoehe.jpg

Ich lebe in einer Kleinstadt im südlichen NRW, hier kennt man sich, im Ortskern leben ca. 8000 Menschen. Für mich sind Hartz IV und Sozialhilfe jeden Tag zum „Greifen“ nahe, bei uns leben ca. 12 Prozent der Bevölkerung von dem ihnen als „Existenzminimum“ zugestandenen Leistungen, von denen selbst der Vizepräsident der Bundesanstalt für Arbeit in einem Interview mit der Zeitung „Der Tagesspiegel“ am 29.4.11 sagte: „Nur Lebenskünstler können von Hartz IV leben“. Das reale Elend dieser Menschen kann ich am Besten beschreiben, wenn ich aus meiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Sozialarbeiter für diese Menschen, von meinen Erlebnissen mit ihnen berichte. Nur so wird meiner Meinung nach Hartz IV und seine Bedeutung für die Betroffenen auch für andere Menschen sichtbar und nachvollziehbar. Statistiken und Zahlen sind anonym, konkrete Schicksale nicht.

Ein paar meiner Begegnungen und Gespräche mit den Betroffenen, in der letzten Woche, welche ich für mich dokumentiert habe, möchte ich daher öffentlich machen, um das Ausmaß des Elends, was sich in unserer Gesellschaft breit gemacht hat, die teilweise Hoffnungslosigkeit, die Verzweiflung, aber auch die Hoffnungen dieser Menschen zu verdeutlichen.

Man kann viel über, im Amtsdeutsch sogenannte, „Sozialtransferempfänger“ schreiben, aber mit ihnen zu reden, sie wahrzunehmen und zu verstehen lernen, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Und dieses Blatt kenne ich nur zu gut.

Montags gehe ich immer so gegen 11.00h in einen öffentlichen Park bei uns, da treffe ich sie, die Lisa*, 39 J., ehemalige Verkäuferin, alleinerziehend, sieht aber aus wie 50, den Heinz*, 46J., mit seinen Tattoos, der in seinem früheren Leben Dreher in der Metallindustrie war, den Jupp* 25 J., ungelernt, der als Hilfsarbeiter keinen Job mehr findet und all die anderen.

Wenn man als ahnungsloser Passant vorbeigeht denkt man: „Oha, eine Horde von besoffenen Pennern, um die Zeit mit Bier im Park, die sollten doch arbeiten gehen, statt zu saufen“. Wenn es denn so einfach wäre …

Lisa* hat, nach sage und schreibe 251 HANDGESCHRIEBENEN Bewerbungen und derselben Anzahl Ablehnungen, resigniert. Noch eine will sie nicht schreiben. Sie hat hervorragende Zeugnisse, aber keiner will sie, als alleinerziehende Mutter der 7-jährigen Tochter Cornelia* einstellen, zu groß sei die „Gefahr“, dass sie wegen des Kindes mal ausfällt.

Lisa* trinkt keinen Alkohol, aber die meisten anderen im Park schon. Ich habe sie Montag gefragt: „Lisa* meinst Du die Gesellschaft hier tut Dir gut?“ „Nein“, sagte sie, „aber ich habe doch keine andere. Eiskaffee und so ist für mich nicht drin. Die neuen Schuhe für die Kleine letzten Monat haben 58 Euro gekostet, musste sie aber haben, sie muss vom Arzt her Einlegesohlen tragen und da gehen die Billigschuhe von Deichmann nicht.

Was soll ich machen, zuhause fernsehen, wenn die Kleine in der Schule ist, oder putzen? Bei uns ist immer alles blitzsauber, ich koche für Cornelia* und tue was ich kann, aber irgendwann fällt mir die Bude auf den Kopf und dann muss ich mal unter Menschen. Und hier guckt niemand auf mich runter, so wie meine Nachbarn, die alle denken, ich sei zu faul zum arbeiten“.

Heinz* der frühere Dreher, steht meist schon morgens um 10.00h „unter Strom“, wenn er im Park ist, unter 8 Bier von ALDI oder Norma geht da gar nichts. Heinz* den ich jetzt seit 3 Jahren kenne, ist, sowie das Wetter es zu lässt von morgens 7.00h bis abends 10.00h im Park, genau parallel zu den Öffnungszeiten des Norma Marktes, wo er sein Bier holt.

Heinz* hatte in seinen guten Zeiten ein kleines Häuschen erworben, war verheiratet, Frau, Kind, Auto, Vereine, alles paletti. Und dann kam die Arbeitslosigkeit. Die Hypotheken drückten, er hat über 340 Bewerbungen geschrieben, drei Vorstellungsgespräche gehabt, die Firmen wollten ihn zu so niedrigem Lohn einstellen, dass es nicht mal für die Hypotheken gereicht hätte.

Heinz* machte sich in seinem früheren Leben nicht viel aus Alkohol. „Dann“, sagte er mir, „wurde ich immer depressiver. Unser Haus ging an die Bank, ich wurde aggressiv, auch in meiner Familie, aber, nee, ich habe niemand gehauen, aber rumgeschimpft, wohin sollte ich mit all dem Frust? Und dann hat meine Frau unseren Sohn geschnappt und ist zurück zu ihren Eltern. Seitdem ist die Clique hier im Park meine Familie, Prost“.

Ich habe Heinz* in eine Alkoholentwöhnungstherapie vermittelt gehabt, war nicht einfach, vier Monate waren bewilligt. Nach drei Wochen saß er wieder im Park. „Bringt doch eh nix Dieter, danach habe ich auch keinen Job und die Schulden habe ich immer noch“.

Ich möchte das nicht bewerten, aber ich verstehe es. Was Heinz* für Bier ausgibt, spart er sich bei allem anderen ab. Wenn er so weiter macht, gebe ich ihm keine fünf Jahre mehr, die er überlebt.

Jupp*, der 25 jährige Ungelernte schlägt sich immer irgendwo so durch das Leben. Er trinkt wenig, mal ein oder zwei Bier, wenn es hoch kommt, aber auch für ihn gibt es nichts anderes als die Gesellschaft im Park. „Die kennen mich hier, das sind meine Freunde“.

Jupp* hat eine süße Freundin, die Petra*, 23 Jahre, arbeitslose Bäckereifachverkäuferin.

„Na klar Dieter, der Park kekst uns an“, sagte sie zu mir, „aber was anneres gibts für uns in dem Kuhkaff doch nicht. Kein Arbeitslosentreff oder sowatt, wo man mal für kleines Geld hin kann. Im Winter ist Sch… dann haben wir nicht mal den Park und uns fällt die Bude uffn Kopp. Dann jitt ett Zoff zwischen uns, nicht schön, wollen wir auch nich, aber …“

Die beiden haben eine 1 Zimmerwohnung, 24 qm, einen Uraltfernseher, von der Oma geschenkt bekommen, kein Telefon, keine Zeitung, einfach nichts, was für so viele andere selbstverständlich ist.

Petra* hatte vor 2 Jahren mal einen „Frustkauf“ bei einem Versandkaufhaus gemacht, Klamotten für 1500 Euro für sie beide. Nun stottern die beiden das von ihrem wenigen Geld ab, Privatinsolvenz wollen sie nicht anmelden, obwohl sie noch 5000 Euro Altschulden haben, die sie auch monatlich brav abzahlen.

Ein solches Moralverständnis kenne ich von unseren „Bankern“ nicht.

Nun ist wieder „Parksaison“, ich gönne es den Menschen, mit denen ich ehrenamtlich zu tun habe, sie haben NICHTS anderes. Auf niemanden von ihnen würde ich jemals herunterschauen, dass spüren und wissen sie, nächste Woche begleite ich wieder einige von ihnen zu Behördengängen, was für sie Albträume sind, da sie das Beamtendeutsch und die Formulare einfach nicht verstehen.

Und eine falsch beantwortete Frage, ein Kreuz im Formular an der falschen Stelle, bedeutet für diese Menschen ganz einfach:

Habe ich am Monatsende noch genug Geld für das Nötigste?

Was ich an Ihnen bewundere, ist die Solidarität untereinander.

Obwohl sie alle so gut wie nichts haben, sie teilen zur Not das letzte Hemd untereinander. Und irgendwie haben sie alle Hoffnung auf ein neues, besseres Leben, das höre ich in den Gesprächen immer wieder durch und die Wünsche sind so etwas von bescheiden, dass ich mich häufig schäme, weil sie ja wissen, dass es mir besser geht.

Lisa* sagte die Tage zu mir: „Dieter, weißt Du wovon ich träume? Dass ich einmal mit meiner Kleinen an die Ostsee fahren kann. Und ich Ihr da auch ein Eis am Strand bezahlen kann und dass wir uns einen neuen Kühlschrank leisten können, der alte will nicht mehr.“

Was sollte ich dazu sagen?

Ehrlich gesagt, mir fiel nichts, aber auch gar nichts ein, ich habe Lisa* und die Kleine gedrückt und meine Partnerin und ich haben danach Volleyball mit den beiden gespielt, wenigstens ein Volleyballplatznetz gibt es in unserem „Park der gesellschaftlich Ausgestoßenen und Vergessenen“.

Das ist die Realität in Deutschland, dem Staate Absurdistan, im Jahre 2011, im Jahre 6 nach dem Verbrecher Hartz, so wie ich sie täglich erlebe!

Und wer da meint, diese Menschen wären noch für irgendwelche Parolen irgendwelcher Parteien empfänglich, der hat nie mit ihnen gesprochen.

Klar, auch wir haben im Park ein paar Ultrarechte oder Ultralinke dabei, aber die nimmt niemand wirklich ernst, wenn es um’s nackte Überleben vom Ersten des Monats bis zum Ersten des nächsten Monats geht, ist das weit weg und nebensächlich.

*Alle Namen und Daten zum Schutz der Betroffenen geändert, der Verfasser

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War da nicht mal was ?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2011

Die von Hartz IV Betroffenen:
Die Vergessenen und Verstoßenen einer
reichen Gesellschaft?

Datei:Maikundgebung Elmshorn 2016 04.jpg

Ein Bericht aus dem sozialen Alltag einer Kleinstadt .

Zur Zeit rauschen die Meldungen zum „Bildungspaket“ für die Kinder von Hartz IV Betroffenen durch den Wald unserer Medienlandschaft. Das Angebot wird durch die Betroffenen bisher kaum abgefragt, die Medien berichten von bisher gerade einmal zwei Prozent Anträgen aus dem Kreis der Antragsberechtigten für das Angebot. Ich befürchte, dass große Teile der Öffentlichkeit, was von der Regierung durchaus gewollt zu sein scheint, daher zu dem Ergebnis kommen werden, „na so knapp kann es bei den Hartz’lern ja nicht sein, wenn sie jetzt nicht rennen und das Geld einfordern.“ Die Realität vor Ort sieht hingegen völlig anders aus. Seit Jahren engagiere ich mich als Sozialarbeiter ehrenamtlich für Betroffene von Hartz IV und am Wochenende hatten wir ein gemeinsames Treffen in unserer Kleinstadt im südlich-ländlichen NRW, was ein Schlaglicht auf die reale Situation der hilfsbedürftigen Menschen wirft, die weit entfernt ist, von den Vorstellungen der meisten Politiker, großen Teilen der Medien und der Wahrnehmung der Bevölkerungsmehrheit.

Meiner Einladung zu einem Treffen zu dem Thema „Die Veränderungen durch den Gesetzgeber für Hartz IV Bedürftige im Jahr 2011“ waren 34 Bedürftige gefolgt, darunter 14 alleinerziehende Mütter, die ohnehin einen Anspruch auf das sog. „Bildungspaket“ hätten. Insgesamt waren unter den 34 Anwesenden 27 Personen, deren Kinder ein Anspruch auf das „Bildungspaket“ haben.

* Niemand der Anwesenden hatte bisher jedoch einen entsprechenden Antrag gestellt.

* Niemand der Anwesenden hatte bisher darüber ausreichende Informationen erhalten.

* Niemand der Anwesenden hatte jemals an Protestaktionen gegen Hartz IV teilgenommen.

* Niemand der Anwesenden war Mitglied einer Partei, einer Gewerkschaft, eines Vereins oder eines Sozialverbandes.

* Niemand der Anwesenden hatte eine Tageszeitung abonniert und über einen funktionierenden Internetzugang verfügten lediglich sechs der Anwesenden

Lediglich 15 der Teilnehmenden kamen direkt aus dem Ortskern unserer Kleinstadt, in dem ca. 8000 Menschen leben, der Rest kam aus den zu unserer Stadt gehörigen, umliegenden Dörfern.

Diese Informationen sind als Einstieg in die folgende Erlebnisbeschreibung deshalb wichtig, um an dem Beispiel unserer Stadt einmal zu verdeutlichen, wie schwer es ist, die Betroffenen überhaupt zu erreichen und sie für gemeinsame Aktionen und Informationen zusammen zu bringen. Das Treffen erforderte von mir sechs Wochen intensive Vorbereitung, um alle zu erreichen, sowie teilweise auch einen kostenlosen Fahrdienst anbieten zu können, da bei uns auf dem Land am Wochenende der öffentliche Nahverkehr dünn gesät ist und schon alleine die Fahrtkosten manchen von der Teilnahme abgehalten hätten.

Von den 34 Personen haben vier gar kein Telefon und 14 nur sogenannte „Prepaid-Handys“, um die Kosten im Griff zu haben und wenn die Karte mal wieder gegen Monatsende leer telefoniert ist, können sie nicht zurückrufen, wenn noch Fragen offen sind. Alleine das Kontakt miteinander halten ist also schon schwierig.

Wie sehr die finanzielle Not dieser Menschen ihren Handlungsspielraum einengt, möchte ich einmal an folgender Musterrechnung verdeutlichen, die für alleinstehende Hartz IV Bezieher aus meiner praktischen Erfahrung mit diesen Menschen real ist und die Berechnung der Bundesregierung zu den Regelsätzen der Lüge straft:

Von 364 Euro Hartz muss ein lediger Erwachsener ca. 40 Euro Strom bezahlen, ca. 15 € für eine Haftpflicht u. Hausratversicherung, ca. 25 für € Telefon, ergibt einen Rest von 284 Euro. Desweiteren muss er 50 Euro monatlich als Reserve zurücklegen, was die ARGEn mittlerweile auch kontrollieren sollen, da die einmaligen Beihilfen, z.b. für einen kaputten Fernseher, Waschmaschine, Herd, Renovierung, evtl. Reparaturen d. Handwerker etc., gestrichen wurden, sie sind jetzt im Regelsatz mit eingerechnet, im Gegensatz zur früheren Sozialhilfe. Bleiben bei vernünftiger Haushaltführung also 234 Euro Restbetrag für alles andere, wie z.B. Porto, Fahrkarte, Kleidung, Arzt-/Medikamentenzuzahlung, Haushaltsmaterialien etc. !

Alleine eine ausgewogene Ernährung würde übrigens nach Meinung von Ernährungswissenschaftlern bei Ledigen ca. 240 Euro pro Monat kosten. Mein Hausarzt, ein Duzfreund von mir, fragte mich vor vier Jahren mal, er hat auch viele Hartz IV Bedürftige unter seinen Patienten, warum die Zahl der psychosomatisch Erkrankten und vom körperlichen Verfall Betroffenen unter seiner Patientenschaft so rasant zu nehmen würde. Ich habe es ihm dann an dieser Musterrechnung erklärt, als Arzt hatte er sich damit nie beschäftigt, aber danach sah er diese Patienten mit ganz anderen Augen.

Wo das Geld für eine vernünftige Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben, wie es das Grundgesetz vorsieht, herkommen soll, wenn man eine reale Rechnung mit dem Hartz Regelsatz aufmacht, bleibt das Geheimnis der Regierenden.

Als Sozialarbeiter sehe ich täglich, wie sehr die meisten Betroffenen jeden Cent rumdrehen. Die Sozialhilfe gab es ja schon vor Hartz IV, ihre Folgen, vor allem für Alleinstehende und Rentner sind gründlich untersucht worden. Im Schnitt sinkt bei diesen armseligen Lebensverhältnissen die Lebenserwartung um 10 Jahre.

Zynisch formuliert heißt Hartz IV- oder Sozialhilfebezug: Früherer, gesetzlich verordneter Tod. So sieht die Realität aus, im Staate Deutschland und nicht anders.

Wer von 234 Euro monatlichem Nettorestbetrag für alles, dann noch Kettenraucher oder Alkoholkonsument in größerem Umfang sein möchte, spart sich das beim Essen und der Kleidung ab. Aber das machen höchstens fünf Prozent der Betroffenen, nach allen soziologischen Untersuchungen, selbst denen der Bundesanstalt für Arbeit und wer will es Menschen, die in der Hoffnungslosigkeit leben, verdenken, auch mal in eine Scheinwelt zu flüchten? Der Anteil von rauchenden und saufenden Hartz IV Empfängern ist deutlich niedriger als bei Bundestagsmitgliedern.

Zitat: „Schon in den 90er Jahren hatte der spätere Außenminister Joschka Fischer den Deutschen Bundestag einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt. Diese Behauptung löste große Empörung auf den Hinterbänken aus. Der Gegenbeweis wurde nicht angetreten.“

95 Prozent der Betroffenen hingegen versuchen bei schmalster Haushaltsführung mit ihrem Geld irgendwie zu ÜBERLEBEN, mehr nicht.

Und damit sind wir bei unserem Treffen am Wochenende:

Alleine die Fahrtkosten, oder die zwei Tassen Kaffee in der Gaststätte, bei unserem Treffen, spürten die Anwesenden finanziell deutlich und sagten es auch. Einige waren auch mit dem Bus gekommen, Hin- und Rückfahrt je 2,40 Euro, plus zwei Tassen Kaffee a 1,60 Euro, also 8 Euro für ein Treffen, was andere finanziell gar nicht spüren würden, für die Anwesenden aber ein finanzielles Problem war.

Von den Dörfern kostet jeder Besuch der ARGE also mindestens ca. 5 Euro, ebenso wie jeder Einkauf in der Stadt, an Schwimmbadbesuche mit den Kindern ist da gar nicht zu denken, Fahrt zum nächsten Freibad hin und rück 9,80 Euro plus Eintritt. Genau diese Fragen bestimmten die Diskussion auf unserem Treffen.

Woher kann man überhaupt Zuschüsse für das Nötigste bekommen, um den Kindern wenigstens etwas bieten zu können?

Über das Bildungspaket hatten fast alle Anwesenden keinerlei Informationen erhalten, woher denn auch? Logischerweise wussten sie auch nichts von einer Antragsfrist bis Ende April und einem rückwirkenden Anspruch ab 1.1.11. Nur Einer der anwesenden wusste darüber hinaus, dass zum 1.1.11 zusätzlich wenigstens ein rückwirkender Anspruch für die Warmwasseraufbereitung in Höhe von 8 Euro besteht, wenn das Wasser nicht über die Zentralheizung, sondern z.B. mit einem Durchlauferhitzer, erwärmt wird.

8 Euro sind viel Geld für diese Menschen, aber die Informationen, über das Wenige, was ihnen zu steht, erreichen sie oft nicht, gerade hier bei unseren ländlichen Strukturen. Der Eine, der davon wusste, hatte den Zuschuss beantragt und direkt mitgeteilt bekommen, dass die Rechenprogramme der Behörde wohl erst im Juni so weit wären, dass Geld auch auszahlen zu können!

Die anwesenden Eltern sagten zum Bildungspaket, es wäre ja schön und gut, wenn der Vereinsbeitrag für den Sportverein erstattet würde, aber wie die Fahrtkosten zu den Trainingsstunden aufbringen, wie die Sportkleidung für die Kinder finanzieren?

Petra*, 39 Jahre, alleinerziehende Mutter einer zwölfjährigen Tochter, die auf das Gymnasium geht, sagte:

„Dieter, ich spare mir alles für Lisa* vom Munde ab, damit meine Kleine es besser hat, ich selber habe 3 Paar Schuhe, eins für den Winter, eins für den Sommer und Sandalen. Eine Jacke für den Winter, eine für den Sommer. Kein Internet oder PC, obwohl die Kleine das gerne hätte, auch für die Schule, um Anschluss zu halten, ich drehe jeden Cent zweimal und nun kommen die mit dem Mogelpacket an? Den Schulzuschuss, den sie darein gepackt haben und so toll verkaufen, hatten wir vorher auch! Ich fühle mich verar …“

Gerd*, 52 Jahre, arbeitsuchender Techniker, verheiratet, zwei erwachsene Kinder sagte:

„Klar, wenn ich mal was mitbekäme, wo eine Demo ist, ich würde mitmachen, wenn es sich lohnt. Aber wenn denn mal was in Köln ist, kostet es über 20 Euro hin und rück und wenn dann da nur ein paar Hansels außer mir sind, ärger ich mich über das Geld. Die Parteien und Gewerkschaften organisieren da gar nichts, es gab nur eine Demo vor Jahren, kurz vor Einführung von Hartz, wo auch kostenlose Busse von der Gewerkschaft nach Köln zur Demo fuhren, da waren wir auch 100.000 Leute, aber dann haben die Gewerkschaftsbosse und der Schröder gekungelt und wir waren die Dummen! Und die Linken? Von denen hörste und siehste hier in Oberberg doch nix. Gibt es die hier überhaupt?“

Jutta*, 49 Jahre, 14 jährige Tochter, verheiratet, der 54 jährige Mann ist seit 9 Jahren arbeitsuchender Metzgermeister und wollte nicht mit zum Treffen, da er meint, „das bringt doch alles nix mehr“, sagte zu ihrer Situation:

„Mein Mann hat resigniert. Der Josef* hat 356 Bewerbungen im Laufe der Jahre geschrieben, 4 mal ein Vorstellungsgespräch gehabt. Alle vier Firmen wollten zu einem Lohn, der nur Hohn war, billigst einen gelernten Metzgermeister haben, mit all der Verantwortung und Fähigkeit, aber einem Lohn, unter Hilfsarbeiterlohn, von dem wir nicht hätten leben können. Ich will aber, dass es unserer Tochter besser geht, ich gebe nicht auf, aber der Josef ist depressiv geworden, muss Tabletten nehmen, ich glaube nicht, dass er sich noch mal aufrappelt. Er ist einfach zu oft getreten worden. Im Dorf sind wir wie Aussätzige, wir können ja an nichts mehr teilnehmen. All die Vereine, die das Dorfleben ausmachen, wo wir früher drin waren, wir können nicht mal für einen den Mitgliedsbeitrag zahlen. Das was wir übrig haben, investieren wir in unsere Kleine. Die 100 Euro Schulzuschuss waren ja schon ein Hohn! Damit für ne 14 jährige die Bücher, Hefte und alles kaufen? Nee, das sparen Josef und ich uns vom Mund ab.“

Für mich war es beklemmend, die tiefe Resignation der Anwesenden zu spüren, ihre Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung. Bei den Allermeisten war jede Hoffnung in eine wirkliche und ernsthafte Unterstützung durch die Parteien oder Gewerkschaften geschwunden.

Peter*, 56, arbeitsuchender Chemielaborant, sagte:

„Wenn ich irgendwo spüren würde, da meinen es welche ernst, rufen zu einer großen Demo auf, die dann keine Eintagsfliege bleibt, sondern wo man absehen kann, es geht weiter, bis das Unrecht mit dem Hartz Verbrechergesetz ein Ende hat, dann würde ich mitmachen, auch wenn es mein letztes Hemd kostet. Aber wer von uns Betroffenen soll so was organisieren? Das wissen die Gangster in Berlin genau: Wir Hartz IV’ler können den Widerstand von uns aus nicht organisieren, dazu halten sie uns mit Absicht finanziell so knapp, sonst könnten wir ja auf die Idee kommen, Flugblätter zu drucken und sowas und uns auch auf dem Land organisieren, aber wenn es schon an der Busfahrkarte scheitert. Schei… ist das! Von wegen, was manche sagen, wir wollten uns nicht wehren! Können vor Lachen, das ist das Problem, mit den paar Penunze.“

Besonders kritisch fragten die Anwesenden nach, warum denn nun keine Partei oder Gewerkschaft endlich Klage vor der EU gegen die Hartz Gesetze einreichen würde und wenn sie selber nicht klageberechtigt wären, warum sie dann nicht stellvertretend für alle, ein paar ihrer Mitglieder den Klageweg finanziell ermöglichen würden und das Ganze durchziehen.

Gabi*, 52 Jahre, alleinstehende Schneidermeisterin, seit der Pleite ihrer Textilfabrik vor 9 Jahren arbeitssuchend, sagte:

„Bisher bin ich immer wählen gegangen. Ob ich das nochmal mache, weiß ich nicht. Nazis wähle ich sowieso nicht, aber die anderen, was tun die denn wirklich für uns? Ich will Taten sehen, keine Sprüche hören, davon kann ich mir nichts kaufen. Geld ist doch genug da, für Banken, Atomkonzerne, Hoteliers – nur wir gehen immer leer aus. Mich ko… das an, jetzt labert alles über Öko und Atom und wir wissen am Ende des Monats nicht, mehr weiter, wir leben nur noch vom Ersten bis zum Ersten, immer die finanziellen Löcher von Monat zu Monat schieben. An uns denkt doch keiner, weil sie wissen, wir können uns nicht richtig wehren.“

Als Quintessenz dieses mich persönlich berührenden Treffens nahm ich mit:

Die Betroffenen sehen ihre Situation sehr realistisch. Viele haben noch längst nicht resigniert, aber wenn sie ihre Kraft und ihr weniges Geld einbringen, dann nur in Aktionen, die wirklich etwas bewegen. Es gab ja voriges Jahr z.B. eine überall großspurig angekündigte „Großdemo“ gegen Hartz in Oldenburg, wo dann tatsächlich nur knapp 8000 Leute waren, da kann ich verstehen, wie solche Fehlplanungen bei den Betroffenen ankommen.

Klar wurde auch, dass sich niemand der Anwesenden vor den Karren EINER Partei oder Organisation spannen lassen will, dazu sind die gemachten Erfahrungen zu schlecht. Dass eine solche Rechnung nicht aufgeht, beweist das Beispiel der Die Linke.

Als einzige Partei lehnt sie die Hartz IV Gesetze ab. Aber sie wird von den Betroffenen nicht als die Sachwalterin ihrer Interessen angesehen, ihre Wahlergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen, mit knapp 3 % Stimmanteil und ihr Stimmanteil bei den jüngsten bundesweiten Wahlumfragen mit knapp 7 % Stimmanteil, wohlgemerkt bei ca. 25 % sozial verarmter Menschen in der Bundesrepublik, beweist dies mehr als deutlich.

Die Geschichte der Weimarer Republik hat es bewiesen: Die „Verelendungstheorie“ der Kommunisten, die davon ausging, dass Verarmte links wählen, war ein historischer Fehler sondergleichen und trug mit zum Untergang der Weimarer Republik bei.

In unserer Runde setzten die meisten Anwesenden in der abschließenden Diskussion darauf, dass SPD und Grüne ihre Fehler mit Hartz IV, dem Niedriglohnsektor, der Leiharbeit, den Steuererleichterungen für Reiche, der Einführung der Hedge-Fonds usw. einsehen und korrigieren werden.

Ich will das nicht werten, ich beschreibe nur, aber in meinen Gedanken war:

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

*Anmerkung: Alle Namen und Daten zum Schutz der Zitierten geändert. Der Verfasser

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Grafikquelle :Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Festivalsommer

Dieses Foto wurde im Rahmen des CPB-Projektes „Festivalsommer“ mit Unterstützung durch Spenden an Wikimedia Deutschland erstellt.

Beschreibung
Deutsch: Die Maikundgebung in Elmhorn
Datum
Quelle Eigenes Werk
Urheber Frank Schwichtenberg

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Der Eierwerfer

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2011

Der Eierwerfer

File:Huehnereier 2989.jpg

Wenn der Besuch von Hohen Herrschaften angesagt ist, finden sich für gewöhnlich zahlreiche Schaulustige in der Hoffnung ein, dass auch auf sie ein wenig Glanz von dieser Lichtgestalt fallen möge. So geschehen dieser Tage in der altehrwürdigen Kaiserstadt Willhelm II. in Wiesbaden. Obwohl sich nur einige wenige Neugierige eingefunden hatten, welche den Besuch des Bundespräsidenten auf dem Schlossplatz sehen wollten, fand es eine Rentnerin spannend „was hier so abläuft.“

Hatte sie doch so die einmalige Chance, hautnah eine Attacke auf den Vorarbeiter der staatlichen Abnicker beobachten zu können. Der Bundes-Chrissi und seine Begleitung wurden mit rohen Eiern beworfen. Ob denn diese aus dem gleichen Gelege stammten  wie das Ei, welches einst seinen Paten-Onkel im Geiste, Helmut Kohl traf, konnte nicht nachgewiesen werden.

Bei einem Blick in die Vergangenheit stellen wir aber fest, dass in unseren Land der Sinn für Kultur und Ästhetik sehr stark verblasst ist. Noch in jüngster Vergangenheit begnügte sich ein bekannter deutscher Nationaltorwart mit der Aufforderung ab und an einmal Eier zu zeigen. Er hatte Verständnis für die Hungernden der Welt und nie damit geschmissen. In den 30-er Jahren hätte es auch niemand gewagt, mit Lebensmitteln auf Andere zu werfen, da diese zu den seligen Zeiten auch in den Augen von Obrigkeiten noch einen gewissen Wert besaßen. Zu den Zeiten reichte zum werfen eine Handvoll Lehm aus wie es das nachfolgende Video eindrucksvoll zum Ausdruck bringt.

[youtube ErsprjkKjBc]

Heute sind die Knallchargen der Politik bestrebt, die Preise für Lebensmittel mit aller Gewalt in die Höhe zu treiben. Sie möchten die Hartz IV Empfänger von den Tafeln abhängig machen, um auf diese Art die Großzügigkeit des Sozialstaates zu demonstrieren. So werden Lebensmittel dem Markt entzogen und in Agrar-Sprit umgewandelt, um dann in die Tanks von Fahrzeugen gefüllt zu werden.  Der Stern für die Eliten will ja schließlich auch gefüttert werden. Ein bekannter Kabarettist nannte dieses letztlich „Die moderne Art von Essen auf Räder“. So gesehen war der Eierwerfer nur ein Demonstrant, welcher auf die Verschwendungssucht der Politik hinweisen wollte?  Ein schlechtes Beispiel macht Schule?

Der Werfer muss ein kräftig gebauter, gut trainierter Mann gewesen sein. David brauchte zu seiner Zeit noch Stein und Schleuder um seinen Goliath vom Sockel zu stoßen. Heute wirft man mit dem, was die Gegenseite ehe mißachtet. Gut, dass der Werfer umgehend gefasst wurde. So wurde Sarrazin keine Möglichkeit gegeben, Kopftuchmädchen oder Islamisten als Verdächtige für dieses Attentat zu benennen. War dieser Anschlag vielleicht bereits im Vorfeld erkannt worden und der Überfall der Staatsanwaltschaft auf das Büro von Attac in Berlin fand nicht zufällig am gleichen Tag statt?

Der letzte Sockelsturz eines Denkmals ist nun schon einige Wochen her und bei vielen Bürgern bestimmt schon wieder in Vergessenheit geraten. Traf es doch nur einen kleinen miesen Betrüger aus der Scheinwelt des blaublütigen Adels, welcher glaubte, mit einem DR-Titel seinen  Müßiggang oberhalb von Hartz IV auch auf den Rest seines Lebens ausdehnen zu können? Nun – vielleicht gesellt sich ja  bald eine Plagiateuse zu ihm!

IE

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This photo was taken by Rüdiger Wölk. Please credit this photo Rüdiger Wölk, Münster.
View all photos (large page) of Rüdiger WölkI would also appreciate an email to rudiger.wolk@gmail.com with details of use.

Für Hinweise auf Veröffentlichungen (rudiger.wolk@gmail.com) oder Belegexemplare bin ich Ihnen dankbar.

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Das ist SPD Vernunft !

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2011

Die Herner Sonntagszeitung

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Innerhalb eines Gespräches mit der Herner Sonntagszeitung verteidigt der Herner SPD MdB Gerd Bollmann den stattgefundenen Hartz IV Kuhhandel zwischen Regierung und SPD als Kompromiss der Vernunft. Wir von DL sehen dagegen in diesem Handel eine weitere Annäherung der Parteien zu einem Einheitsbrei in welchem sich die Demokratie immer mehr verrühren läßt und hoffen das die Menschen dieses Landes bei den nächsten Wahlen die entsprechende Antwort geben werden. Herr Bollmann, Sie feiern den Sieg einer Mehrfachmillionärin mit sieben Kindern welche auch noch auf Kosten der Ärmsten für ihren eigenen Nachwuchs Kindergeld aus der Staatskasse bezieht und nennen das dann auch noch Gerechtigkeit!  IE

Hier nun der Pressebericht welcher von der Herner Wählergemeinschaft durch das Mitglied des Herner Stadtrat Rainer Kielholz entsprechend beantwortet wird:

Der Herner Bundestagsabgeordnete Gerd Bollmann hat den nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition zu Wochenbeginn gefundenen Kompromiss zur Neugestaltung der Hartz IV-Grundsicherung begrüßt. „Gewonnen hat die Vernunft“ sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit SN-Redaktionsleiter Pitt Herrmann im Berliner Paul-Löbe-Haus, das sich vor allem um die Kommunalfinanzen drehte – und ganz am Rande auch um den Zustand der schwarz-gelben Koalition nach dem Guttenberg-Skandal und der Hamburg-Pleite.

„Sicherlich kann man sich bessere Lösungen bei der Neugestaltung des ALG-II vorstellen“, so Bollmann. „Die Sozialdemokratie hatte sich für weitergehende Verbesserungen eingesetzt, u.a. für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn. Unsere Bedenken, ob die Berechnungen der Regelsätze die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt, bleiben bestehen. Insgesamt aber halte ich den gefundenen Kompromiss für einen Erfolg.“

Quelle: Sonntagsnachrichten Herne >>>>> weiterlesen

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Wählergemeinschaft
Soziale Gerechtigkeit
Herne / Wanne Eickel
44652 Herne * Schultenhof 3

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Bollmann,

Sie begrüßten in einem Gespräch mit den Sonntagsnachrichten vom 27.2.2011 den nach langem Ringen zwischen Regierung und Opposition gefundenen Kompromiss zur Neugestaltung der Hartz IV-Grundsicherung. In diesem Gespräch sagten Sie ferner: „Gewonnen hat die Vernunft“.

Was für ein mickriges Ergebnis!

Drei Euro mehr als von der Regierung geplant bekommen die Hartz-IV-Empfänger nun.

Das ist Vernunft, Herr Bollmann?

Es ist kein Sieg der Vernunft gewesen, Herr Bollmann! Es war, wie die Financial Times Deutschland mutmaßt, die pure Angst aller am Zustandekommen des Kompromisses beteiligten Parteien, nach 8 Wochen Verhandlung den BürgerInnen zu zeigen, doch verhandlungsfähig zu sein.

Wie gespalten muss man sein, wenn Sie einerseits davon sprechen, dass auch Sie Bedenken haben, dass die Berechnungen der Regelsätze den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht genügen, andererseits sehen Sie den gefundenen Kompromiss als einen Erfolg an.

Sie, Herr Bollmann, blicken auch stolz auf die 5 € und auf die 3 € ab 2012. Gerechtigkeit auf Raten gibt es nicht, sagt Prof. Butterwegge (Armutsforscher). Entweder entspricht ein Regelsatz von 364 Euro dem Urteil von 2010 – oder aber ein Regelsatz von 367. Hier hat ein Kuhhandel stattgefunden.

Was ist Ihre Botschaft, wenn Sie über Mindestlohn und Aufstocker sprechen?

Denn bei Ihren Aussagen spüren wir eine leere Redundanz.

Wie Sie sich zum Mindestlohn einlassen fördert den Umkehrschluss, dass Sie bei Fehlen des Mindestlohns auch nicht für eine stärkere Regelsatzerhöhung votieren, da dann die Zahl der Aufstocker ansteigt und dieses zu erheblichen Mehrbelastungen für die Steuerzahler und die Kommunen führt.

Auch bei Ihrer Einschätzung über die Aufstocker bemerken Sie wieder die Mehrbelastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft.

Beides ist schräg, Herr Bollmann.

Wenn Sie jetzt als Mitglied des SGK-Vorstandes bemüht sind, die Kommunen in den Vordergrund zu stellen (wie das in jeder Kompromiss-Erklärung zu hören ist), fragen wir uns, warum Sie damals für die Unternehmenssteuerreform gestimmt hatten, die doch das Ausbluten der Kommunen nachhaltig befördert hatte.

Und wenn Sie sagen, dass steigende Regelsätze ohne Mindestlohn zu Mehrbelastungen der Steuerzahler und Kommunen führen, ist auf folgenden Sachverhalt, den man bisher gar nicht so gezielt in den Fokus stellt, hinzuweisen: An den Hartz IV-Regelsätzen orientieren sich auch die Bedarfe für Sozialhilfe, die Hilfe zum Lebensunterhalt, die Grundsicherung und die Grundsicherung im Alter.

Damit werden also schwer chronisch Kranke mit zu niedriger Erwerbsunfähigkeitsrente, AltersrentnerInnen mit zu kleiner Rente und Behinderte mit diesem Satz abgespeist und müssen auf ALG II-Niveau leben.

Erwachsene Behinderte, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, sollen tatsächlich nur noch 80 Prozent vom Regelsatz erhalten.

Ein besonderer Skandal im Vermittlungsergebnis!

Und kein Sieg der Vernunft, Herr Bollmann!

Zur Entlastung der Kommunen soll dieser Kompromiss auch beitragen, bemerken Sie in dem Gespräch mit den Sonntagsnachrichten. Nur, was ist bei den bis 2015 angedachten 12 Mrd. € belegbar, wie wirkt sich das finanziell in etwa in Herne aus?

Wie auch beim Bildungspaket sollen fast alle gewonnen haben, meinen Sie weiter, lieber Herr Bollmann.

Dieses Bildungspaket ist doch überhaupt nicht den Namen wert. Wir nennen hier nur die 10 € monatlich für den Besuch einer Musikschule oder für die Mitgliedschaft in einem Sportverein.
Selbst wenn die Mehrheit im Rat der Stadt Herne die Gebühren für den Besuch der Musikschule nicht erhöht hätte, wäre dieses mit den 10 € nicht zu bewältigen.

Herr Bundestagsabgeordneter, Sie versäumen an dieser Stelle mitzuteilen, dass durch den Wegfall der Rentenbeiträge und des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger der Bund 2,6 Mrd. €  jährlich einspart.

Wir wollen Sie nur daran erinnern.

Nebenbei: die Nachhaltigkeitsrücklage wird von der Rentenversicherung Bund als gefährdet gesehen, und dass diese Lücke durch Beitragserhöhungen zu kompensieren ist.

Eine Rentenkürzung durch die Hintertür, weil die Rentenanpassungen daher zukünftig geringer ausfallen werden.

Lieber Herr Bollmann, Sie sprechen vom Sieg der Vernunft.

Wir sagen: Man hat den tragenden Gedanken des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, den Armen ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum einzuräumen, mit Füßen getreten.

Und wir wollen Sie daran erinnern, dass Sie noch vor kurzem Hartz IV als notwendig und richtig angesehen haben.

Außerdem:

* Sie waren für die Unternehmenssteuerreform, die die Kommunen doch erst richtig ausbluten ließ.
* Sie waren gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale.
* Sie waren für die Erhöhung der MwSt um 3 %.
* Sie stimmten für die Rente mit 67.
* Sie stimmten für die vorherige Gesundheitsreform (Gesundheitsfonds, der Türöffner für die derzeitige * Situation in der Gesundheitspolitik).
* Sie stimmten für den Lissabon-Vertrag.
* Sie stimmten für die Bahnprivatisierung.
* Sie waren für die Verlängerung der Kriegseinsätze im Ausland.
* Sie stimmten für die Vorratsdatenspeicherung.
* Sie waren dafür, eine Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen (eine gesamtwirtschaftliche Vollidiotie)
* Sie waren auch für das Bankenrettungspaket, obwohl dieses dem Parlament überhaupt keine Kontrollmöglichkeit zuließ.

Rainer Kielholz
Wählergemeinschaft
Soziale Gerechtigkeit

Herne / Wanne-Eickel

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Grafikquelle  :

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  • File:KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg
  • Erstellt: 1. Juli 1999

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TV-Kochen und Hartz IV

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2011

Das Fernsehen kocht uns satt

Datei:IFA 2012 ARD-Buffet Team 3.JPG

ARD-Buffet-Team

In den Fernsehkanälen werden wir mit TV Kochshows, z.B. „Lanz kocht“ und wie sie alle heißen, derzeit regelrecht überschwemmt, genau so wie mit endlosen Börsendatenshows. Für mich sind diese Vorgänge ein Zeichen der Pervertierung unserer Medienlandschaft. Gestern hatte ich ein Gespräch mit mehreren alleinerziehenden Frauen, die ich seit Jahren ehrenamtlich betreue, welche von Hartz IV leben, aber alles für ihre Kinder tun, damit sie eine gute Ausbildung bekommen und sich das regelrecht vom Munde absparen. Thema unseres monatlichen „Kaffeekränzchens“ war gestern „TV – Kochshows.“

Beruflich hatte ich schon immer mit sozial Benachteiligten zu tun, ich bin nicht ohne Grund Sozialarbeiter geworden und ich habe es gelernt, diesen Menschen gut zu zu hören und ihre Sorgen und Nöte ernst zu nehmen. Unser Gespräch gestern hat mich zutiefst erschüttert. Es zeigte die wahre Realität der Hartz IV Staates „Absurdistan“, vormalige Bundesrepublik Deutschland, in seiner ganzen, brutalen, menschenverachtenden Realität auf.

Elf junge alleinerziehende Mütter hatte ich bei mir zu Kaffee und Kuchen eingeladen, meine Partnerin hatte den Kuchen gebacken, diesmal war ich dran, geht immer reihum. Dann kamen die Frauen auf TV Kochshows und Börsensendungen zu sprechen.

*Lisa* (alle Namen und Daten geändert), 39 Jahre, die Tochter, 17 J., macht gerade Abitur, spart sich die für die Kleine, die ich seit 11 Jahren kenne, jeden Cent vom Mund ab, damit es ihrer Tochter einmal besser geht und sie in der Schule nicht völlig ausgegrenzt wird. *Petra*, sie ist hochgradige Allergikerin, der Sohn 11 J., jetzt auf dem Gymnasium, was seine Mutter finanziell alle nur möglichen Opfer fordert, wurde von der örtlichen ARGE vor 3 Jahren im Hochsommer gezwungen, Fenster unserer Sporthalle zu säubern, obwohl sie von ihrer Allergie über ärztliche Atteste wussten und brach dann mit Allergieschock beim Reinigen zusammen, war ja alles voller Blütenpollen, Notarzt, Krankenhaus. Sie hat knapp überlebt.

Von wegen, Hartz IV Bedürftige saufen und rauchen alle! Wie soll das denn gehen, bei 364 Euro im Monat? Die Frauen, die gestern bei mir waren, gönnen sich zugunsten ihrer Kinder selber gar nichts. Die paar Idioten, die sich anders verhalten, sind die absolute Ausnahme, dass sind die, welche der Zeitung mit den vier großen Buchstaben zur Hetze gegen die Ärmsten dienen.

Die Frauen kamen dann auf das Thema „TV Kochshows, Börsendaten und Hartz IV“ zu sprechen.

Mittlerweile gelten in diesem Staat Absurdistan ca. 30 % der Bevölkerung als verarmt.

Ich habe gestern viel gelernt, als diese Frauen über ihre Gefühle sprachen, was so „TV Kochshows“ mit ihnen machen. Sie meinten, sie würden ihren Kindern ja auch gerne mal so etwas kochen wollen, aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Die Zutaten für die Gerichte kann sich ein Drittel der Bevölkerung gar nicht leisten!

Dann sprachen die Frauen über ihre Gefühle des Ausgegrenztseins, des sich hilflos durch diese Gesellschaft im Stich gelassen sein Fühlens.

Besonders fühlten sie sich von den Börsensendungen genervt, da sie meinten, die Wenigsten hätten doch überhaupt Aktien. Aber über ihre Sorgen und Nöte würde nur selten in den Medien berichtet.

Stattdessen würde auch noch über einen „zu Guttenberg“, der sich seine Doktorarbeit ermogelt habe, teils als „nicht schlimm“ berichtet. während sie ihre Kinder zu Ehrlichkeit und Anstand zu erziehen versuchen und ihren Kindern von der Lehrerschaft jede Schummelei auf den Elternsprechtagen böse angekreidet würde.

Diese mutigen, kämpferischen Frauen, die für ihre Kinder alles tun würden, haben mich gestern sehr tief beeindruckt und sie haben mir einmal mehr vor Augen geführt, mit welch unterschiedlichem Maaß mittlerweile in dieser Gesellschaft gemessen wird.

Sie hatten z.T. auch ihre Kinder dabei, ist bei uns so, und die hörten z.T. auch mit. Die kleine *Janine*, 9 Jahre, die ich kenne seitdem sie 3 Jahre ist, sagte dann wörtlich zu mir: „Dieter, ich guck auch manchmal was die da im Fernsehen kochen. Hätt ich auch gerne mal, aber ich weiß ja, Mami hat das Geld nicht. Der neue Schulranzen war so teuer und alles geht nicht, aber ich würde das auch gerne mal haben, so ein tolles Essen.“

Da hat mich zutiefst in meinem Herzen angerührt, ich war kurz vor den Tränen, aber das ist die Realität in Hartz IV Deutschland. Und sie ist bitter!

Meine Partnerin und ich haben Mutter und Kind dann noch beim Chinesen zum Essen eingeladen, EINMAL sollte die kleine *Janine* auch mal ein besonderes Essenserlebnis haben. War wunderschön, die Kleine war so bescheiden, traute sich gar nicht, was teureres auf der Karte auszusuchen, „Dieter, dass ist aber teuer“ und dann habe ich für uns vier alle bestellt, als Viererportion, dann war jede Peinlichkeit weg, das Essen kam auf die Mitte des Tisches und jeder konnte zulangen.

Was wir nicht essen konnten, ist ja das Tolle beim Chinesen, wurde zur Mitnahme eingepackt, für Mutter und Kind und das Leuchten in den Augen der Kleinen werde ich nie vergessen. Sie kennt sonst nur das Anstehen mit ihrer Mami bei unserer örtlichen Tafel.

Dieser Staat sollte sich schämen, so mit Menschen umzugehen, es mangelt ja nicht an Geld, es wird nur falsch verteilt, dieser Staat ist mittlerweile verkommen, korrupt und das Volk interessiert die Politiknomenklatura doch nur noch am Rande. Hauptsache, der Politikerebene geht es gut, Selbstbedienungsladen BRD, aber nur für, die, welche „Das Sagen haben“.

Wen von denen interessiert denn z.B. noch eine kleine *Janine*?

DIE interessieren doch nur die Börsenberichte, damit sie ihre fetten Diäten, die im Gegensatz zu Hartz IV und der Sozialhilfe regelmäßig der Inflation angepasst werden, gewinnbringend anlegen können.

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Grafikquelle :

Quelle Eigenes Werk
Urheber Michael Movchi
Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
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Ich bin Schuld!

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2011

Von einem, der überfordert ist

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/91/Salaping_papel_Euro.jpg

Wie oft haben wir folgende Slogans oder viele ähnlich lautende in den letzten Jahren von unseren Politikern schon gehört: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt.“ „Wir müssen endlich bereit sein mehr Geld für unsere Lebensmittel auszugeben.“ „Wir haben unser Geld falsch angelegt um eine höhere Rendite zu bekommen.“ Usw. usw.

Endlich wurde nun jemand gefunden der seine Versagen einsieht und sich in aller Öffentlichkeit für Schuldig bekennt. Ob Dioxinskandal, Bankenkrise, die Diktatur in Tunesien oder Klimawandel – für all das sind wir am Ende selbst verantwortlich.

Ein Eingeständnis VON ALEM GRABOVAC.

In diversen Talkshows und unserer kleinen Zeitung höre und lese ich immer wieder, dass der Verbraucher schuld am Dioxinskandal ist. Denn ich, der Verbraucher, will billige Eier und billiges Fleisch essen. Demzufolge setze ich den Produzenten unter Druck – denn er, der Produzent, muss jetzt meinetwegen bei der Produktion seiner Lebensmittel Geld einsparen. Mit meinem Verhalten verführe ich den Hersteller also dazu, billiges, mit Dioxin gepanschtes Futtermittel zu produzieren. Zwinge ihn praktisch dazu. Ist ja klar: Die Nachfrage bestimmt das Angebot. Meine Billignachfrage führt zu einem Billigangebot – und dieses Billigangebot führt eben zu verseuchten Eiern, Rindern und Schweinen.

Aber damit noch nicht genug. Am Bankenskandal bin ich natürlich auch schuld. Denn ich, der Bankkunde, möchte für mein Geld die höchste Rendite erzielen. Also verführe ich die Banker dieser Welt dazu, mir lukrative Wertpapiere zu verkaufen. Weshalb bin ich auch so gierig und habe mich vorher nicht genau erkundigt? Selbst schuld! Ich war die Immobilienblase, ich bin die Irland- und Griechenlandkrise, ich bin der Bankenskandal!

Ich kaufe auch die falschen Klamotten. Meine Schuhe sind „Made in China“ und meine T-Shirts „Made in Bangladesch“. Ich will billige Klamotten. Und deswegen gibt es Kinderarbeit in der Dritten Welt.

Klar, ich ernähre mich falsch. Ich kaufe die falsche Schokolade und den falschen Kaffee, und deswegen gibt es den unfairen Handel zwischen Nord und Süd.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Euroscheine

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HARTZ IV – BVG-Urteil

Erstellt von Gast-Autor am 30. Dezember 2010

Hartz-IV-Reform war rechtens

File:Homeless (3922746186).jpg

Zunächst geht es gar nicht darum, die gesamte Reform gekippt haben zu wollen, wie im TAZ-Bericht angedeutet.
In der Klageschrift ging es darum, dass der Staat den Vertrag erfüllen sollte, den er mit ca. 260’000 Beziehern von Arbeitslosenhilfe, die das 58. Lebensjahr vollendet hatten, geschlossen hatte.
Mit dieser sogenannten 58-er Regelung nach § 428 SGB III war vereinbart, dass die Arbeitslosenhilfe bis zum Eintritt in eine ungekürzte Rente, also bis zum Erreichen des 65. Lebensjahres, weiter bezahlt wurde. Seitens der Rentenversicherung unterschrieb man dabei zusätzlich noch eine Vereinbarung, dass der Vertrauensschutz in diesem Zusammenhang garantiert sei.

Mit Einführung der HARTZ IV – Gesetze am 01.01.2005 wurde dieser Vertrag ohne Übergangsregelung seitens der Bundesregierung gekündigt – trotz vielgepriesenem Vertrauensschutz. Viele der Betroffenen sind dann in die Rente mit 60 ausgewichen, um einem finanziellen Absturz auszuweichen – verbunden mit einem Abschlag von fast 20 %!
Damit hat die stattliche Administration den Vertragspartner Arbeitnehmer belogen und betrogen! Mit dem Urteil – basierend auf einer an den Haaren herbeigezogenen Rechtsauffassung – wurde das Unrecht durch das Verfassungsgericht gedeckelt.

Das Urteil in vorliegender Form muss zwangsläufigerweise ‚angenommen‘ werden; es kann jedoch nicht der klassischen Urteilschelte entgehen. Mutmasslich sind nicht einmal Verfassungsrichter unabhängig, sondern unterliegen Massgeblichkeiten der Politik und damit neoliberalen Vorgaben des Systems.

[Zitat aus der Pressemeldung des BVG]
Zudem bestand für den Beschwerdeführer von vornherein keine Grundlage für die Bildung schutzwürdigen Vertrauens mit dem Inhalt, dass Arbeitslosenhilfe über
den 31. Dezember 2004 hinaus gewährt würde, weil die Befristung der Arbeitslosenhilfe bis zum 31. Dezember und ihr Wegfall ab dem 1. Januar 2005 bereits gesetzlich festgelegt waren, bevor er seine Erklärung nach § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III abgegeben hatte.

Allein der Inhalt des Zitats ist eine Farce; denn auch den Arbeitnehmern, die vor Inkraftreten des Gesetzes diese 58-iger-Regelung unterschrieben hatten, wurde von hinten in’s Knie getreten!

Dazu eine kleine „Episode“ am Rande:

Margot Honecker in ihrer Villa in Chile kassiert monatlich ca. 1500 euronen
[i.W. EINTAUSENFÜNFHUNDERT] bundesrepublikanische Rente!
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Leistungskürzungen sind rechtens

VERFASSUNGSGERICHT Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe ist kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum – (Az.: 1 BvR 2628/07)

Quelle: TAZ – CHRISTIAN RATH

Die Hartz-IV-Reform verstieß nicht gegen das Grundgesetz. Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe hat weder Grundrechte noch Vertrauensschutz verletzt, das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Der Beschluss wurde am Mittwoch (29.12.2010) veröffentlicht.

Bis 2004 orientierten sich die Zahlungen für Arbeitslose generell an ihrem letzten Verdienst. Im Regelfall bekam ein Jobsuchender ein Jahr lang Arbeitslosengeld in Höhe von 67 Prozent des letzten Einkommens, bei Kinderlosen 60 Prozent. Wer länger keinen Job fand, hatte Anspruch auf Arbeitslosenhilfe in Höhe von 57 Prozent des letzten Verdienstes (53 Prozent bei Kinderlosen).

[…]

Im jetzt entschiedenen Fall hatte ein Mann aus dem Ruhrgebiet geklagt, der Anfang 2005 knapp 60 Jahre alt war. Nach der sogenannten 58er-Regelung wollte er bis zur Rente weiter Arbeitslosenhilfe beziehen. Dass er auf Hartz IV herabgestuft wurde, fand er ungerecht, schließlich habe er fast 40 Jahre lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Sein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe sei daher durch das Eigentumsgrundrecht geschützt.

[…]

Die Entscheidung enthält keine Überraschungen. Karlsruher Beobachter hatten die Klage von vornherein für aussichtslos gehalten. Da sich das Verfassungsgericht im Februar bereits mit der Höhe der Hartz-IV-Sätze beschäftigt hat, wäre es sehr erstaunlich gewesen, wenn die Richter nun die ganze Reform gekippt hätten.

Quelle : TAZ  >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Source Homeless
Author Alex Proimos from Sydney, Australia

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Die Linken wackeln nicht?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2010

Das heutige Interview mit Klaus Ernst

File:Ernst, Klaus (1954).jpg

In einem Interview mit Stefan Reineke bekräftigt Klaus Ernst seine entschlossene Ablehnung zu Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistan Krieg und verkauft diese Standfestigkeit als einen Erfolg seiner Partei.

Das diese Aussage zumindest bei dem Thema Hartz IV so nicht richtig ist sei hier durch folgende Tatsachen belegt:

So wurden die Aufweichungsversuche auch von vielen APO Organisationen hart kritisiert. Am 03.03.2009 berichteten wir in dem Artikel „Die LINKE und Hartz IV“ über eine Veranstaltung aus Dortmund.

Auch liegt ein Strategiepapier von Klaus Ernst mit Namen „Hartz IV light“ vor, welches zu dem heutigem Interview voll im Widerspruch steht. Über dieses Papier berichtete unter ander auch der „Tagesspiegel“ ausführlich.

Noch am 12. 03. 2010 räumt er selber in einem Interview welches unter dem Titel :“Rot-rot- grün“ nachlesbar ist, bei Hartz IV Kompromisse ein.  Auf die Frage:

taz: Herr Ernst, welchen Kompromiss würde die Linkspartei bei Hartz IV in einer zukünftigen rot-rot-grünen Bundesregierung akzeptieren?

erhielt der Reporter folgende Antwort:

Klaus Ernst: „Grundvoraussetzung ist für uns eine Erhöhung der Regelsätze und eine Rücknahme der Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Existenzminimum geschützt ist – also darf es auch nicht gekürzt werden. Wenn es keine geeigneten Arbeitsplätze gibt, darf man die Leute nicht mit Leistungskürzungen quälen. Darunter geht mit uns nichts.“

Diese Aussage bringt klar und deutlich zum Ausdruck, dass man sehr wohl bereit ist Abschwächungen oder leichte Verbesserungen  von Hartz IV akzeptabel zu finden. Darauf weisen übrigens auch die vielen Koalitionen auf Landes- Kreis-, oder Stadt- Ebenen hin.

Selbst innerhalb von Parlaments- oder Rats- Oppositionen ist man nur allzu gerne bereit seine Stimmen, auch bei völlig klaren Abstimmungssituationen, der CDU oder FDP zwecks Festigung derer Mehrheiten zur Verfügung zu stellen.

Hier das heutige Interview:

taz: Herr Ernst, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow sagen, dass die Führung der Linkspartei blockiert ist. Stimmt das?

Klaus Ernst: Nein.

Das Argument lautet: Die Partei ist komplett quotiert – nach Strömungen, Mann-Frau, Ost-West – und bewegungsunfähig.

Quatsch. Wir haben ein gemeinsames Strategiepapier erarbeitet, wir haben einen erfolgreichen Programmkonvent hinter uns. Wir setzen vier Schwerpunkte. Verteilungsgerechtigkeit, einen gerechten und effizienten Sozialstaat, Demokratie und Frieden. Wir sind die einzige Partei, die nie für Hartz IV, die Rente mit 67 und den Afghanistankrieg gestimmt hat.

Neu ist das aber nicht.

Wir bleiben bei unseren Kernthemen. Wir wackeln da nicht, nur weil rechnerisch Koalitionen möglich wären. Damit haben wir Erfolg gehabt, so machen wir weiter. Auch deswegen haben wir eine stabile Wählerschaft.

Nur 20 Prozent können sich überhaupt vorstellen, je Linkspartei zu wählen. Wollen Sie das nicht ändern?

Vorsicht. Die Grünen haben diese guten Umfragewerte, weil sie nach allen Seiten offen sind. Sie sind beliebig. Die Grünen haben bei Hartz IV, der Rente mit 67 und dem Afghanistankrieg gewackelt wie ein Kuhschwanz. Wir nicht.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Author Unknownwikidata:Q4233718

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Leyen I

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2010

vormals Hartz IV

Uns erreichte heute ein Rundbrief von Frieder Claus, Diakonie Stuttgart,

Diakonisches Werk Württemberg
Heilbronnerstr. 180, 70191 Stuttgart
Referat Wohnungslosenhilfe und Armut

welcher sich mit dem neuen Gesetzentwurf des Leyen I – Gesetzes befasst.

1. Der Bundestag hat am 3.12.10 den Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarf und den Änderungen (Verschärfungen) im SGB II + XII verabschiedet und der breiten Kritik im Anhörungsverfahren mit weitgehend nur redaktionellen Änderungen nicht entsprochen. Am 17.12.10 findet die Abstimmung im Bundesrat statt, wo Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat. Nach Ankündigung der Opposition wird der Gesetzentwurf dort vermutlich abgelehnt und in die Vermittlung gehen. In diesem Fall ist mit einem Inkrafttreten bis Ende 2010 nicht mehr zu rechnen. Die Regierung will die Regelsatzerhöhung um 5 € möglicherweise mit einer Verordnung zum 1.1.2011 umsetzen.
Im Vermittlungsverfahren können nur noch die gestellten Änderungsanträge berücksichtigt werden. Einen aktuellen Stand des Gesetzgebungsverfahrens und der Änderungsanträge finden Sie unter http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32485891_kw48_angenommen_abgelehnt/index.html.

2. Massive Unterschreitung des Existenzminimums droht
Wenig hingewiesen wurde bislang auf eine Verschärfung bei der Gewährung und Rückzahlung von Darlehen (§ 42a SGB II-E) und der Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E):
a) Darlehen werden nur noch gewährt, wenn der Bedarf weder durch Schonvermögen (Alter x 150 €), Schonvermögen der Kinder, Ansparfreibetrag (750 €) noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Neben einer neuen Sippenhaft von Kindern für Schulden ihrer Eltern wird dies auch den letzten Vermögensschutz beseitigen, sobald eine Notlage eintritt. Die Gewährung von Darlehen wird sich durch Prüfungen vorrangiger Möglichkeiten erschweren.
b) Dies betrifft alle Formen von Darlehen:
– Eigentümerdarlehen bei Instandhaltung und Reparatur (§ 22 Abs. 2 S. 2 SGB II – E)
– Kaution (§ 22 Abs. 6 S. 3 SGB II – E)
– Wohnraumsicherung b. Miet-/Energieschulden (§ 22 Abs. 8 SGB II – E)
– Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen (§ 16e Abs. 2 SGB II)
– Unabweisbarer Bedarf (§ 24 Abs. 1 SGB II – E)
– Darlehen z. Existenzsicherung (§ 24 Abs. 4 SGB II – E)
– Darlehen, wenn sofortiger Verbrauch oder Verwertung von Vermögen
nicht möglich oder besondere Härte bedeuten würde (§ 24 Abs. 5 SGB II-E)
– Darlehen für Auszubildende bei besonderer Härte (§ 27 Abs. 4 SGB II – E)
c) Eine Darlehensrückzahlung wird jetzt für alle Darlehen mit starr 10% des maßgebl. Regelbedarfs gefordert. Ausnahme sind nur noch Darlehen nach § 24(5) und 27(4) SGB II-E. Bislang durfte der Alg-II-Bedarf wegen der Darlehenstilgung nicht unterschritten werden (mit Ausnahme von Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf nach § 24(1) und dort waren 10% eine Obergrenze). Damit wird das neue „Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum“ in vielen Fällen unterschritten werden! Ein gravierender Widerspruch zu § 51(2) SGB I.
d) Eine Übergangslösung wurde nicht festgesetzt. Damit müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes Tilgungen von 10% des maßgeblichen Regelbedarfs festgesetzt werden, auch für bereits gewährte Darlehen. Dies wird insbesondere viele Hilfeempfänger mit bislang tilgungsfreien Kautionsdarlehen rückwirkend treffen. Wegen der Höhe dieser Kautionsdarlehen wird der Regelbedarf über längere Zeit auf 90% abgesenkt. Damit entfällt mittelfristig ungefähr der Betrag, der für Ansparungen notwendig ist, es entsteht somit eine Schuldenfalle.
e) Ähnliches gilt für die Aufrechnung von Erstattungs- und Ersatzansprüchen (§ 43 SGB II-E). Diese war bislang auf „bis zu 30%“ und die Fälle beschränkt, wenn der Rückforderungsanspruch aufgrund falscher oder grob fahrlässig unrichtiger Angaben, also Lügen, entstanden ist (§ 43 S. 2 SGB II). Nunmehr wird die Aufrechnungsbefugnis ohne Ermessen mit starr 10% / 30% gestaltet und ist gegen jede Person zu richten, gegen den die Behörde einen Aufrechnungsanspruch hat. Dies betrifft auch „Sonstige Rückforderungen nach § 50 SGB X“ und Fälle, in denen sich das Jobcenter „verrechnet hat“. Damit kann das Existenzminimum noch einmal um 30% unterschritten werden.
f) Es gibt keine Regelung für eine Begrenzung der beiden Aufrechnungen. In der Praxis ist somit mit massiven Problemen ungesicherter Existenz zu rechnen, wenn etwa eine Darlehensaufrechnung von 10% mit einer Aufrechnung von Ersatzansprüchen mit 30% und im schlimmsten Fall mit einer zusätzliche Sanktion mit 30%/60%/100% zusammen trifft. (Muss dann bei minus 140% draufgezahlt werden?)

3. Eine hochrangige Riege von Armutsforschern und Sozialwissenschaftlern im „Frankfurter Kreis Armutsforschung“ hat zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen und vielfache Rechts- und Verfassungsverstöße festgestellt (s. Anlage). Als Fazit wird gefordert, dass eine Revisionsklausel in den Gesetzesbeschluss aufgenommen wird. Sie soll vorsehen, dass im Jahr 2011 weitere Alternativrechnungen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen und die zunächst beschlossenen Regelleistungen revidiert werden können.

Anmerkung
Im Sport gibt es die rote Karte und Platzverweis für den, der einen bereits am Boden Liegenden nochmals attackiert. Den Machern dieses Gesetzes gehört in diesem Sinne rote Karte und Platzverweis.

4. Langzeitstudie „Deutsche Zustände“: Rohe Bürgerlichkeit und soziale Vereisung
Seit 2002 untersuchen Wissenschaftler in einer Langzeitstudie die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen in Deutschland. Aktuell haben die Forscher die Folgen der Wirtschaftskrise unter die Lupe genommen – und dabei eine „deutliche Vereisung des sozialen Klimas“, rohe Bürgerlichkeit und einen zunehmenden Klassenkampf von oben beobachtet. Die Feindbilder in einer durchweg wirtschaftlich geprägten Gesellschaft seien Muslime und „wirtschaftlich Nutzlose“.

Ausführlich Informationen hierzu finden sie auf nachfolgenden Links

* http://www.tagesschau.de/inland/studierechtsextremeeinstellungen100.html

* http://www.tagesschau.de/ausland/rechtspartei100.html

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Grafikquelle  : Twitter — 

MrBadGuy5270

@MrBadGuy5270

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Hartz 4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2010

„Ergebnis der Hartz IV-Anhörung im Sozialausschuss: Zielführendes vom DGB“

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PRESSEERKLÄRUNG der Hartz4-Plattform, Wiesbaden
vom 23. November 2010

4-Stunden-Sitzung, ohne dass sich eine Partei an die transparent, nach Bundesverfassungsgerichts-Urteil berechneten rund 600 € Regelsatz ran traute

„Wenn ich eine Hitliste der mehr oder weniger zielführenden Sachverständigen-Stellungnahmen in der gestrigen Sozialausschusssitzung aufstellen sollte, käme der DGB mit einem Vorschlag kurz vor Sitzungsende auf Platz eins,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber der Presse fest. „Sein Vorschlag, den Gesetzestext zum Regelsatz von den weiteren Gesetzesverschärfungen – beispielsweise bei Sanktionen, Wohnungskosten und mehr – abzutrennen und mit ausreichend Zeit parlamentarisch zu erörtern, wäre die einzig sachgerechte Antwort, auf das Gesetzes-Monster von Ursula von der Leyen. Ohne Not und ohne dass die Verfassungsrichter sie dazu verpflichteten, hat die Ministerin nämlich klammheimlich mal eben dramatische Gesetzesverschärfungen in ihren Entwurf eingeschlichen. Hat sie etwa geglaubt, das merkt keiner? Oder etwa gehofft, dass es beim späteren bösen Erwachen zu spät sein könnte? Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der DGB seine Position durchhält und die ihm nahen Parteien sich dem anschließen – bis hin zur Bundesratsentscheidung.“

Aus der sich quälend hinziehenden Anhörung mit viel statistischem Klein-Klein des Bundestags-Sozialausschusses, in der sich die punktgenau ausgewählten Sachverständigen und die Parteien mehr oder weniger nur die längst bekannten Bälle zuspielten, ragten für die Hartz4-Plattform nur wenige, entscheidende Spotlights heraus. Die Ungeeignetheit des statistischen Materials, aus dem das Ministerium von der Leyen folglich die falschen Schlüsse zog, war der rote Faden, der sich durch nahezu alle Sachverständigen-Antworten zog – bei mehreren auch die Methode der reinen Konsum-Ermittlung, die keine Aussagen über die tatsächlichen Bedarfe zulasse. Man kann nur hoffen, dass bei den Ausschussmitgliedern der sozialpolitische Sachverstand gegenüber dem Fraktionszwang überwiegt und sie dies bei ihrem Stimmverhalten beherzigen:

– Für Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert ist der Gesetzentwurf hinsichtlich der Regelsätze „nicht anders handhabbar als mit einer erneuten Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht.“

Und selbst das Statistische Bundesamt gestand u.a. ein:

– Eine Datenauswertung nach den einzelnen Personen im Haushalt, um valide Werte für Kinder zu ermitteln, sei „nicht machbar“. Die Begründung: „erheblicher Zusatzaufwand“. Und: der „führte dazu, dass wir zukünftig keine Haushalte mehr finden, die dazu bereit sind.“

„Da stellt sich allerdings die Frage, warum der Steuerzahler Unsummen finanzieren soll für statistischen Datenmüll, der für den benötigten Zweck überhaupt nicht nutzbar ist?“ findet Brigitte Vallenthin. „Zumal die „freiwillig“ mehr oder weniger konsequent und ehrlich, obendrein nur für drei Monate ausgefüllten Haushaltsbücher doch ohnehin nur eine absolut ungesicherte Datenbasis liefern.“

Das so genannte Bildungs- und Teilhabepaket wurde von den durch die Regierungs-Fraktionen befragten Sachverständigen fast einhellig mit Applaus bedacht. Auf den Punkt brachte es erst

– Dr. Jürgen Borchert mit den Worten: „Woher nehmen wir die Überheblichkeit, dass diese Eltern ihre Kinder nicht verantwortlich“ und „in Freiheit und Selbstverantwortung groß ziehen können?“ Der Landessozialrichter kommt zu dem Schluss: „Geld ist geprägte Freiheit und gibt auch den Eltern eine Chance“. Er fordert: „respektvoller mit den Menschen umzugehen“. „Die Chipkarte würde die Eltern ausschließen.“
Seine Erfahrung zeige, „dass diese Eltern sich eher verschulden, als an das Geld ihrer Kinder zu gehen.“ Und „Bildung gehört zum Existenzminimum – Bildung bedeutet Chancengleichheit. Das heißt: nicht nur nach unten gucken sondern nach oben. Was ist beispielsweise mit Sprachen erlernen im Ausland … ?“

– Der Bundesrechnungshof rügte die Unverhältnismäßigkeit der Verwaltungskosten und das fehlende Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft gestand selbst

– BA-Vorstand Alt ein, dass diese „immer höhere Verwaltungskosten“ verursachen.
– Die meisten Sachverständigen hatten Bedenken.
– Eine vereinzelte Zustimmung gab es für eine Pauschalierung der Heizkosten: Das schaffe Sparanreize in die eigene Tasche.

Und selbst sämtliche von der CDU aufgerufenen Sachverständige meldeten in diesem Zusammenhang erhebliche Zweifel an.

Von erschreckender Ferne zur Verwaltungspraxis war die Antwort auf eine FDP-Frage zu den Sanktionen geprägt, die sich mit der Rechtsmittel-Einschränkung befasste, dass zukünftig alleine schon „die Kenntnis“ der Rechtsfolgen für den Vollzug von Sanktionen ausreichen solle.

– Der Deutsche Richterbund meinte dazu: man „erwarte“ daraus „keine Willkür“ durch die Verwaltungssachbearbeiter.

„An das heiße Eisen des vom Sachverständigen Rüdiger Böker tatsächlich – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – „transparent“ und „realitätsgerecht“ ermittelten bedarfsgerechten  Regelsatzes von mindestens 594,93 € traute sich allerdings keine einzige der im Bundestag vertretenen Parteien ran“, resümiert Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker. „Dabei ist dieser Wert nur vorläufig und dürfte endgültig mit Sicherheit die 600er-Marke überschreiten. Bisher aber mauern Ministerium wie auch Statistisches Bundesamt mit der Herausgabe sämtlicher notwendigen Daten für die Berechnung. Und besonders beschämend für alle Fraktionen: kein einziges Wort von dem, was alle wissen und offenbar alle verschweigen wollen – nämlich der systematischen, tagtäglichen Demütigung, Schikane, Entrechtung und Willkür in der Verwaltungspraxis. Im Gegenteil: die Sachbearbeiter wurden sogar noch in Schutz genommen.“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen: Hartz 4-Plattform
Das Video der gesamten Anhörung im Sozialausschuss.

Wiesbaden, 23. November 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

0611-172 12 21
0160-91 27 94 65
info@hartz4-plattform.de

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  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Land der Leiharbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2010

Land der Leiharbeit oder der Halsabschneider

Unter dem obigen Titel lesen wir heute in der von ver.di herausgegeben Zeitung eine sehr aufschlussreiche Analyse über die Leiharbeit. Auf der rechten Seite unserer Zeitung weisen wir schon seit längeren mit einem permanenten Link auf diese empfehlenswerte Zeitung hin.

Wir möchten hier aber auch wieder einmal darauf hinweisen, daß die Leiharbeit erst durch die Hartz Gesetzgebung, eingeführt von einer „rot-grünen“ Regierung, die Möglichkeit bekam, sich derart zu verbreiten. Leiharbeit sollte grundsätzlich verboten werden, da sich diese Beschäftigungsmöglichkeit gegen das Individuum Mensch richtet und die Wirtschaft einseitig bevorzugt.

Es gilt also bevorzugt diese Art der Beschäftigung zu ächten. Dazu brauchen wir einen Namen und ich erinnere mich da an die Anfänge dieser Art der Beschäftigungspolitik. Wir nannten die Firmen welche diese Leiharbeiter auf den Markt schickten schlicht weg „Seelenverkäufer“.

Da sollten wir auch wieder hin. Wir müssen wieder lernen schlechte Dinge auch wieder mit den entsprechenden Namen zu versehen. Wir beschäftigen uns hier also nicht mit Leiharbeiterfirmen sondern mit „Seelenverkäufern“.

IE

Die Zahl der Leiharbeiter hat die Millionengrenze erreicht und steigt weiter.
Ein Ende des Anstiegs ist nicht absehbar

von Petra Welzel

Zehn bis zwölf Stunden Arbeitszeit pro Tag, ein Akkordlohn plus 75 Cent Anwesenheitsprämie, die aber schon bei einem Krankheitstag im Monat entfällt – macht 900 Euro netto für eine Vollzeitstelle. So sieht sie aus, die Arbeitswelt der Leiharbeiter/innen in Deutschland. Sie können ihnen tagtäglich begegnen, etwa bei Rewe, Netto oder Edeka. Die drei Einzelhandelsketten leihen sich ihre Mitarbeiter/innen schon seit längerem bei „headway logistic“, einer bayerischen Zeitarbeitsfirma, aus.

Und nicht nur sie allein: 42600 Unternehmen in ganz Deutschland setzen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Leiharbeitskräfte in ihren Betrieben ein. Vor allem immer mehr. Nach den letzten aktuellen Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) waren im August dieses Jahres knapp 900000 Menschen über einen Zeitarbeitsvertrag beschäftigt, so viele wie noch nie. Schätzungen gehen davon aus, dass die Zahl der Leiharbeiter/innen in diesem Jahr noch über eine Million steigen wird.

Ehemals ein Instrument, um Produktionsspitzen abzufangen, ist die Leiharbeit inzwischen das arbeitsmarktpolitische Instrument, mit dem die Unternehmen Lohnkosten senken und ihre Gewinne optimieren. Möglich gemacht hat das die Aufhebung mehrerer gesetzlicher Vorschriften zur Leiharbeit bereits unter Rot-Grün 2003. Seither können Leiharbeiter etwa ohne zeitliche Befristung eingesetzt werden.

Und das sagen die Zahlen des IW auch: Leiharbeiter sind vor allem Hilfsarbeiter. 36 Prozent aller Hilfsarbeiter/innen kommen über Zeitarbeitsfirmen in die Unternehmen. Und mehr als die Hälfte der Leiharbeiter/innen sind unter 35 Jahre, junge Menschen, die in unsicheren Arbeitsverhältnissen stecken. Sie müssen mutig sein, unter solchen Bedingungen eine Familie zu gründen. Denn nach allem, was bisher bekannt wurde, werden auch die geplanten Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die Auswüchse in der Leiharbeit nicht zum Stoppen bringen.

Quelle: publik.verdi >>>>> weiterlesen

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Hartz 4-Plattform

Erstellt von Gast-Autor am 20. November 2010

Hartz IV – Plattform, Wiesbaden

PRESSEERKLÄRUNG vom 20. November 2010

„Stell Dir vor, es ist Hartz IV-Anhörung und die Arbeitslosen kommen gar nicht zu Wort“
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Hartz4-Plattform kritisiert Ausschluss unabhängiger Hartz IV-Initiativen bei der „öffentlichen“ Ausschusssitzung zum neuen Hartz IV-Gesetz im Bundestag am 22. November

„Ein Alibi-Arbeitsloser steht zwar auf der Sachverständigen-Liste. Aber keiner, der eine unabhängige Position vertritt. Denn dessen pauschale, nicht transparent ermittelte Forderungen haben kritiklose Nähe zu denen der Gewerkschaften sowie der Partei der Ausschussvorsitzenden,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker fest. „Und als einzige unter sieben Einzelsachverständigen und 16 Verbänden – einschließlich mehrerer Bundesverbände mit zahlreichen Mitgliedsverbänden – sowie Bundesbehörden, dürfte seine einsame Stimme wohl ungehört verschallen.“

Anhand der Sachverständigenliste stellt die Hartz4-Plattform fest: Bis auf diese eine Stecknadel im Heuhaufen sind die Sachverständigen allesamt – auch die seltenen Ausnahmen der Kämpfer für die Rechte der Hartz IV-Ausgegrenzten – mit einem garantiert nicht ausgestattet, nämlich der Erfahrung, wie es sich mit Hartz IV wirklich lebt – tagtäglich, Woche für Woche, einen um den anderen Monat und jahrelang. Zutreffend stellte Gregor Gysi jüngst im Bundestag richtig fest: das gilt auch für alle Abgeordneten, die im Deutschen Bundestag zu entscheiden haben – einschließlich der Mitglieder seiner Fraktion. „Schöne Worte,“ findet Brigitte Vallenthin. „Alleine, es scheint am Willen zu fehlen, hier etwas zu ändern, wie man an der Experten-Runde für den Ausschuss feststellen muss. Die politische Klasse bleibt lieber in gewohntem Kreis unter sich – statt mit demokratischer Transparenz das „Risiko“ einzugehen, wegen unberechenbarer außerparlamentarischer Hartz IV-Aktivisten über etwas reden zu müssen, was nicht ins hinter den Kulissen bereits ausgekungelte Konzept passt.“ Die Hartz4-Plattform sieht darin wieder einmal ein Beispiel für die fehlende Glaubwürdigkeit der ständigen Bekenntnisse zum Grundgesetz durch die Politik – ganz besonders der angeblich sozialen „Gutmenschen“ zu der Forderung der Bundesverfassungsrichter, dass „jedem (…) diejenigen materiellen Voraussetzungen zu“-stünden, „die für seine (…) Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.“ Wieder einmal wird – wie seit Jahren ein theoretischer Schlagabtausch um Statistiken stattfinden von denen, die nur von oben herab und über Hartz IV reden. Diejenigen, die tatsächlich „realitätsgerecht“ einen konstruktiven Input in die Diskussion liefern könnten – die bleiben „höchst vorsorglich“ draußen vor der Tür.

Besonders hoffnungsvolle Signale sind es gerade nicht, wenn ein Sprecher aus dem Kreis der „freien“? Wohlfahrtsverbände jüngst sein neues Buch von FDP-Generalsekretär Lindner vorstellen ließ. Ebenso wenig Vertrauen können Hartz IV-Betroffene haben, wenn Wohlfahrtsverbände unter dem Dach eines als sachverständiger geladenen Bundesverbandes ihre wirtschaftlichen Probleme mit Zwangsarbeitsverpflichtung zu 1 €-Jobs und zweifelhaften so genannten Maßnahmen verbessern.

Zwar heißt es auf der Internetseite des Ausschusses für Arbeit und Soziales: „zu unseren öffentlichen Anhörungen heißen wir Zuhörerinnen und Zuhörer gern willkommen.“ Wie allerdings Hartz IV-Betroffenen dieses vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar festgeschriebene Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum und politische Teilhabe ermöglicht werden kann – mit dieser Frage mochte sich das Büro der Sozialausschussvorsitzenden nicht beschäftigen.

„Die Hartz4-Plattform hat sich mal die Mühe gemacht“, so Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker, „in deren Büro nachzufragen, ob es in den Weiten des Bundestages – wo zum puren Vergnügen von Abgeordneten sogar massenhaft Gelder für exklusive Mont Blanc-Füller, iPhones und Video-Cameras vorhanden sind – nicht vielleicht auch irgendwo Mittel aufzutreiben sind, die Hartz IV-Betroffenen die Fahrt nach Berlin und wenigstens die Teilnahme an der Anhörung ermöglichen würden? Einfach abgeblitzt sind wir. Und da stellt sich die Frage: sind sich im fernen Raumschiff Berlin etwa alle einig, dass man – wenn’s ernst wird – lieber unter sich bleiben möchte?“

Alle Stellungnahmen der Sachverständigen in Kürze auf www.hartz4-plattform.de

Wiesbaden, 20. November 2010

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
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Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens
sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen

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  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Die Hartz-IV-Abrechnung

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2010

Mit weniger an Arroganz würde bestimmt klüger Regiert

Datei:Nilgänse mit Jungen am Rheinufer bei Kaltenengers.jpg

He, du dumme Ganz – auf deine Kinder musst du schon selbst aufpassen

Es gibt kaum etwas  unter dem Namen Hartz IV, was  von den ARGEN sowie ihren Auftraggeber der Bundesregierung, einen normal denkenden Menschen noch plausibel gemacht werden kann. Dazu braucht es dann schon der Hilfe einer Mehrfach Millionärin welche in einem Anflug aus kindlicher Naivität heraus immer wieder versucht die Mitspieler im Kindergarten von der besten Qualität ihrer Bauklötze zu überzeugen, wobei die trotzige Sprache der Gestik wenig überzeugend ist.

Sei es in der nun aufkommenden Kritik an den 1 Euro Jobs oder der Rente mit 67, wie schon zuvor bei den Fragen zu der Bezugshöhe. Immer wieder  wird versucht,mit immer neuen überarbeiteten oder gefälschten? Statistiken Recht zu behalten. Hier nun ein Artikel von Rudolf Martens:

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz schien am 9. Februar 2010 ein neues Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen worden zu sein: Erstmalig stellte das Gericht fest, dass dem Staat aus Artikel 1 GG die Verpflichtung erwächst, die Mittel für ein menschenwürdiges Dasein zur Verfügung zu stellen. Es erklärte die bisherigen Regelsätze für verfassungswidrig und erteilte dem Gesetzgeber den Auftrag, bis zum 31. Dezember 2010 das Existenzminimum neu zu ermitteln. Im Dritten Leitsatz heißt es dazu: „Zur Ermittlung des Anspruchsumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.“ Des Weiteren dürfen die Bedarfe bzw. Regelsätze von Kindern und Jugendlichen nicht mehr als Prozentanteile eines Erwachsenenregelsatzes ausgewiesen, sondern müssen eigenständig ermittelt werden.

Die anfängliche Euphorie über das Urteil verflog schnell, als der FDP-Parteivorsitzende, Guido Westerwelle, eine Kampagne über angebliche „spätrömische Dekadenz“ eröffnete mit dem erkennbaren Ziel, eine mögliche Anhebung der Regelsätze zu diskreditieren. Seine Kampagne blieb, wie die nachfolgende Debatte über „Bildungsgutscheine“ und „Bildungschipkarten“ zeigte, nicht ohne Wirkung.

Quelle : Blätter >>>>> weiterlesen

IE

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Das Erwerbslosen Forum

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2010

Erwerbslosen Forum Deutschland

Hier die Erwerbslos – Macher

.. bittet heute um die Veröffentlichung folgender Nachricht:

Die Aachener Staatsanwaltschaft braucht anscheinend dringend Erfolg gegen Hartz IV-Bezieher. Ihr erinnert Euch sicher daran, dass im September 2007 in der Arge Aachen eine zu dem Zeitpunkt offenbar verwirrte Frau eine fragliche Geiselnahme versucht hatte, weil ihr das Geld gesperrt wurde. Diese ging schon nach wenigen Minuten friedlich zu Ende. Auch bei uns im Forum wurde darüber diskutiert und schon kurze Zeit später ermittelte der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft bei uns, weil das Verstehen der Motive (der Frau) und sich darüber wundern, dass die Presse nicht viel öfter über Übergriffe gegenüber Sachbearbeiter, damals als „Volksverhetzung“ und Billigung und Belohnung einer Straftat, angesehen wurde.

Die Staatsanwaltschaft versuchte damals alles, um an Daten bei uns heranzu kommen. Sie blieb trotz Beschlüsse des Landgerichts erfolglos. Allerdings hatte ein Forumsteilnehmer unter gleichem Benutzername den selben Kommentar bei einer Aachener Onlinezeitung auch abgegeben – und diese gab der Polizei bereitwillig Auskunft. So kam es zu einer Anklage, die im März dieses Jahres vom Amtsgericht abgeschmettert wurde. Doch die Staatsanwaltschaft hat Berufung eingelegt und so muss Thomas F. am Montag 15.11. erneut in Aachen vor Gericht erscheinen. Wir sollten aus der Umgebung da sein, denn es geht um unsere alle Meinung, die so „mundtot“ gemacht werden soll.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Aachener Staatsanwaltschaft vor, anscheinend unbedingt einen Erfolg gegen einen Hartz IV-Bezieher zu benötigen, um exemplarisch die freie und kritische Meinungsäußerung von Erwerbslosen zu beschränken. „Anders kann man die von der Staatsanwaltschaft eingelegte Berufung und die am kommenden Montag (15.November) stattfindende Berufungsverhandlung gegen einen Freispruch des Aachener Amtsgerichts für Thomas F* nicht erklären“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Für die Aachener Staatsanwaltschaft bleibt das Verstehen der Motive, einer im September 2007 versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen, von einer damals offensichtlich geistig verwirrten Frau, die Billigung und Belohnung einer schweren Straftat.

Thomas F. hatte im September 2007 in dem Internetforum des Erwerbslosen Forum Deutschland sich darüber gewundert, dass angesichts der rechtlichen und verwaltungstechnischen Missstände in den Hartz IV-Behörden nicht viel mehr und früher von Übergriffen in den Argen berichtet wurde. Dies und sein Verstehen von übergriffige Motiven von Einzelnen sah das Amtsgericht als bloße inhaltliche und von der Meinungsfreiheit gedeckte Auseinandersetzung mit der Sozialgesetzgebung in Deutschland an und urteilte mit einem Freispruch.

Die Staatsanwaltschaft hatte noch am gleichen Tag Berufung gegen den Freispruch eingelegt. Für sie scheint offenbar fest zustehen, dass der verfasste Beitrag von Thomas F “eindeutig Sympathie mit dem Einsatz massiver Gewalt offenbart”, so in in Berufungsbegründung. „Wir halten die Herleitung der Staatsanwaltschaft für realitätsfern und abenteuerlich konstruiert. Wenn die Staatsanwaltschaft damit durchkäme, dürfte in Zukunft kein Sachverständiger die Motive von Tätern erklären dürfen“, so Behrsing weiter.

Der Fall hatte 2007/2008 große Schlagzeilen ausgelöst, nachdem die Staatsanwaltschaft Aachen vergeblich versuchte, beim Erwerbslosen Forum Deutschland Daten zu ermitteln und in diesem Zusammenhang wegen eines Zitats von Adorno wegen Volksverhetzung ermittelte. Nachdem beim Erwerbslosen Forum Deutschland – trotz eines Beschluss des Landgerichts Aachen – keine Daten zu ermitteln waren, weil die Initiative in seinem Internetforum auf die Speicherung von Daten verzichtete, die Rückschlüsse auf Personen hergeben, konnte die Polizei über ein Internetforum einer Aachener Zeitung, die anscheinend den Datenschutz nicht so genau nimmt, den Angeklagten ermitteln. Er hatte sich dort ebenfalls zu dem Vorfall geäußert. Der Vorwurf der Volksverhetzung wurde zwischenzeitlich fallengelassen und die Anklage bezog sich dann auf einen anderen Beitrag.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft zur Prozessbeobachtung beim Landgericht Aachen auf:

Montag 15.11.2010 – 13:00
Landgericht Aachen
Sitzungssaal A 0.021 (Erdgeschoß)
Adalbertsteinweg 92   Aachen.
* Name geändert

1.) Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert:

2.) Landgericht Aachen: Adorno Zitat reicht für den Verdacht der Volksverhetzung:

IE

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  • Erstellt: 26. Oktober 2010

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Hartz 4 und die Folgen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2010

Die Restauration der Arbeitsgesellschaft

Datei:Peter Hartz.jpg

Hartz IV und die Hegemonie der Erwerbsgesellschaft

Michael Hirsch macht in seinen Artikel auf die Gefahren einer sich durch Hartz 4 teilenden Gesellschaft hin. IE

Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um ganze fünf Euro wurde von der Regierung Merkel vor allem mit dem Lohnabstandsgebot und der Notwendigkeit begründet, den Arbeitslosen Arbeit zu vermitteln, statt ihnen Hartz IV zu zahlen. Dieser vollmundigen Ankündigung stehen jedoch unverändert strukturelle Massenarbeitslosigkeit, wachsende Armut, soziale Exklusion und gesellschaftliche Spaltung gegenüber. Faktisch erleben wir derzeit eine erstaunliche Akkumulation der Krisen. Die diesen insgesamt zugrunde liegende Krise der Arbeitsgesellschaft als solcher muss, jedenfalls in einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat,entweder zu einer Revision der geltenden gesellschaftlichen Basisinstitutionen führen – oder zu wachsenden sozialen Ungleichheiten.

Genau in diese zweite, fatale Richtung gehen die bisher in den westlichen Staaten gewählten politischen Krisenstrategien, auch in Deutschland. Sie führen zu systematischer Verknappung des Zugangs aller zu ausreichendem Einkommen, sinnvoller Arbeit und sozialer Anerkennung. Die Folge sind immer schärfere Kämpfe um den Zugang zu sozialen Gütern und zu Erwerbsarbeit. Der Verteilungskampf wird dabei in letzter Instanz um die soziale Existenzberechtigung der Subjekte geführt.[1] Das gegenwärtige politische Regime verunsichert, indem es das volle soziale Existenzrecht nicht mehr allen zugesteht.

All das spielt sich vor dem Hintergrund eines in die Krise geratenen Verständnisses von „Normalität“ ab. Dabei handelt es sich um ein Phänomen mit zwei wesentlichen Aspekten: eine Krise der real existierenden Arbeitsgesellschaft und eine Krise der herrschenden Geschlechterordnung, oder, beide zusammengefasst, um eine Krise der androzentrischen Arbeitsgesellschaft als der vorherrschenden Lebensform westlicher Gesellschaften.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:   (Urheber: Alexander Kowalski )

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Bürgerarbeit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2010

Wenn die Spitze etwas beschießt –
sollte sie auch dafür Arbeiten

Hier eine Eigenkommentierung aus der Partei, welche dieser Tage per Mail verbreitet wurde.
IE

—–Ursprüngliche Mitteilung—–
Von: BAG Hartz IV <mailto:bag-hartzIV@die-linke.de>
An: Verborgene_Empfaenger:;
Verschickt: Di., 2. Nov. 2010, 8:29
Thema: Position der Berliner LINKEN zur Bürgerarbeit

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Sonntag, 31.10.2010 hat der Bundesvorstand mehrheitlich eine Position zur Bürgerarbeit beschlossen.

Der letzte Absatz lautet: „Eine konsequente Ablehnung der Bürgerarbeit auf Bundes-, Landes –  und kommunaler Ebene ist für DIE LINKE auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit.  Der Parteivorstand ruft deshalb alle Funktionsträger der LINKEN dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass bei ihnen keine Teilnahme am Programm der Bürgerarbeit erfolgt.“

Nur einen Tag später erscheint ein Newsletter der LINKEN. Berlin, in der es unter anderem heißt:

„Wir wollen in Berlin Bürgerarbeit unter vernünftigen Bedingungen, wie wir sie für unseren ÖBS definiert haben. Gleichzeitig sorgen in den Bezirken unsere Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksstadträte gemeinsam mit den Jobcentern für sinnvolle Einsatzfelder wie bisher auch im ÖBS.“

Das ist eine bewusste Missachtung des Parteivorstandes und das Timing eine gezielte Provokation. Den Verfassern ist bewusst, dass eine Ausrichtung wie im ÖBS in der Bürgerarbeit gar nicht möglich ist. Es fehlt hier schon alleine an dem Merkmal Freiwilligkeit. Hier  werden wesentliche Forderungen der LINKEN nach einem Öffentlichen Beschäftigungssektor aufgegeben.

Im Widerspruch zur Beschlusslage der Partei steht auch die Forderung, einen Stundenlohns von 7,50 ¬ zu fordern und diesen als existenzsichernd zu bezeichnen.

Ich sehe in diesem Vorstoß einen großen Glaubwürdigkeitsverlust unserer Partei.

Mit sozialistischem Gruß

Werner Schulten
— Werner SchultenMitglied des Parteivorstandes DIE LINKE

********************************************************

Liebe GenossInnen,

ich stimme der Meinung von Werner voll und ganz zu. Es ist der doch totale Widerspruch. Einerseits lehnen wir prikäre Beschäftigungsverhältnisse ab, sagen aber andererseits dass es zur Zeit nicht anders gehe. Ich erinnere nur daran, dass wir der SPD Unglaubwürdigkeit vorgeworfen haben, als unsere Bundestagsfraktion den gesetzlichen Mindestlohn in den Bundestag einbrachte und die SPD ihn ablehnte aufgrund ihres Koalitionspartners.Ich kann nicht durchs Land ziehen und die bürgerarbeit zurecht verteufeln, aber in
Berlin und Brandenburg sagen, dass wir sie ja nur teilweise einführen.
Wer Bürgerarbeit und ähnliche Beschäftigungsverhältmisse zuläßt und gleichzeitig einen Mindestlohn von 10 Euro fordert ist unglaubwürdig. Ich kann nicht Frau Kraft beschimpfen und selbiges durchziehen. Wir wollen die Armut bekämpfen und nicht zementieren. Die Wohlfahrtsverbände wie auch die Kirchen leben von der Armut und haben nicht vor sie abzuschaffen. Man hat in Berlin schon einen großen Fehler gemacht,als man die Ladenschlußzeiten kippte. Das war das Einfallstor für zig prikäre Beschäftigungsverhältnisse. Hartz IV Empfänger sind Mitglieder der Gesellschaft und keine Unterschicht. Eine Unterschicht gibt es nicht, sondern nur eine Gesellschaft.darauf sollten wir uns endlich wieder besinnen.

Mit freundlichen Grüßen xxxx

———————————————————————————————————–

Grafikquelle : Wikipedia – Urheber Unbekannt oder nicht angegeben

Momentaner Standort National Archives and Records Administration, College Park Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage

Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei.

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Das Wirtschaftswunder!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Oktober 2010

Das Ende der Integration

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/8/85/20130922_Bundestagswahl_2013_in_Berlin_by_Olaf_Kosinsky2660.JPG

Nun läuft es wieder mit stolz geschwellter Brust, das deutsche Brüderchen und schraubt die Wirtschaftsprognose für das laufende Jahr gleich um mehr als das Doppelte nach oben. Die Frühjahrs-Schätzung mit 1,4 % wurde prompt auf 3,4 Prozent angehoben. Für 2011 prognostiziert man das Bruttoinlandsprodukt auf 1,8 Prozent. Der Aufstieg stehe solide auf zwei Beinen. (Achtung: hier Wirtschaft – also positiv: 2 Beine.Gestern Sozialleistungen  für Hartz4 Empfänger negativ: Ein Säugling hat Anspruch auf den Bedarf von 1 ½ Pampers pro Tag! Frage an die Mehrfach-Millionärin: Gilt die „halbe“ nun für vorne oder hinten?)

Nun müssten die Staatshilfen für Banken, Unternehmen und Konjunkturpakete beendet werden. Des Weiteren ist er der Meinung, die Sparpakete unvermindert weiterzuführen und kündigte noch für diese Legislaturperiode Steuersenkungen zur Entlastung der Mittelschicht an. Für dieses Jahr rechnet die Regierung mit einem Absinken der Arbeitslosigkeit auf 3,2 Millionen, und für das nächste Jahr auf 2,9 Millionen. Wie so ein Wirschaftswunder zustande kommt erklärt  OLIVER NACHTWEY in dem folgenden Kommentar.

Das Ende der Integration

Es wirtschaftswundert wieder. Deutschland hat sich in der Krise wacker geschlagen und die Arbeitslosenquote ist auf den niedrigsten Wert seit 1993 gesunken. Doch hinter den schönen Zahlen verbirgt sich ein epochaler Wandel der Arbeitsgesellschaft. Denn die neu geschaffenen Jobs entpuppen sich zumeist als prekäre Arbeitsplätze: ob als Leiharbeiter, befristet Beschäftigter oder Werkvertragsnehmer.

In den 1980er Jahren erwarteten einige Sozialwissenschaftler das Ende der Arbeitsgesellschaft. Sie hätten sich nicht gründlicher täuschen können. Heute arbeiten wir nicht weniger, sondern mehr. Vor der Wirtschaftskrise 2008 waren mehr Menschen in Deutschland lohnabhängig beschäftigt als jemals zuvor. Auch das insgesamt geleistete Arbeitsvolumen erreichte einen neuen Höchststand.

Dramatisch verändert haben sich aber die Verhältnisse, in denen wir arbeiten und arbeiten werden: sie sind heute ungeschützter, unsicherer und schlechter bezahlt. Noch ist die unbefristete Stelle, die dem Kündigungsschutz unterliegt und ein gewisses Maß an sozialer Sicherheit gewährt, die Regel. Doch diese Normalität schwindet. 2008 waren nur noch 66 Prozent der Erwerbstätigen so angestellt – vor zehn Jahren waren es noch fast 73 Prozent.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :Dieses Foto ist von Olaf Kosinsky

Olaf Kosinsky / Wikipedia

Achtung: Dieses Bild ist nicht gemeinfrei. Es ist zwar frei benutzbar aber gesetzlich geschützt.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland“ lizenziert.

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Die sprechenden Hände

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Oktober 2010

Die Drahtzieher waschen ihre Hände in Unschuld

Wurde Hartz4 einst von Schröder/Fischer unter der Prämisse eingeführt, die Schicht der damaligen Sozialhilfeempfänger aus der Versenkung zurück in die Aktivitäten des täglichen Lebens  zu holen, wird heute an jeder nur denkbaren Stelle argumentiert, dass dieses Vorhaben sehr wohl gelungen sei. Eine Feststellung, welche zweifellos richtig ist. Man vergisst aber dabei im nächsten Satz zu sagen, dass bedingt durch die Besserstellung  der sozialen Fälle, nun der Arbeitslose automatisch in den Kreis dieser Sozial Schwachen integriert wird, was nichts anderes bedeutet, als das hier die Politik einen Austausch vorgenommen hat. Die Gelder aus Beitragszahlungen wurde auf die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mit umverteilt und so die Steuerkasse entlastet.

So setzt Politik heute per Staatsgewalt einen Menschen, welcher für diesen Staat oder auch zum Wohle der Volksgemeinschaft 40 Jahre gearbeitet hat, auf die gleiche Stufe mit einem 20 jährigen Arbeitslosen, welcher nicht einen Cent in die sozialen Kassen eingezahlt hat. Das ist soziale Gerechtigkeit aus Sicht der Regierenden.  Der Lohn für 40 Jahre harter Arbeit und die Zahlung von viel Geld in Form von Steuern, Krankenkassenbeiträgen, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und auch Arbeitslosenversicherung. Wer dieses nicht als vorsätzlichen Betrug an die Zahlenden sieht, muss schon in der verlogenen Welt der Politik oder für sie als Lobbyist tätig sein.

Nachdem die Regierung von rot-grün nach schwarz-gelb gewechselt ist, werden die Drangsalierungs – Schrauben mehr und mehr angezogen. Die dafür verantwortliche Arbeitsministerin, die „Mehrfach-Millionärin aus Hannover“, Tochter des ehemaligen Ministerpräsidenten Albrecht (es gab schon einmal den Professor aus Heidelberg!) macht deutlich, wie ihre Arbeit „zum Wohle des Volkes“ aussieht. So ist es allein schon eine Zumutung für Arbeitssuchende, von einer Person dirigiert zu werden, welche in ihrem persönlichen Leben, da über aller Massen sehr gut behütet, die Situation ihrer Klientel in keiner Art und Weise beurteilen kann. Vergleichbar vielleicht damit, würde man einen Ladendieb die Oberaufsicht über die Deutsche Bank übertragen. Das zeigt sich besonders daran, dass sie mit einer hilflos wirkenden, überzogenen Gestik, nahezu krankhaft versucht, von einer gewissen Argumentationslosigkeit abzulenken.

Die ARGEN, vielfach nicht in der Lage, ihrer eigentlichen Aufgabe, der Arbeitsvermittlung, nachzukommen, sollen nun noch mit zusätzlichen Aufgaben, wie z.B. der Verteilung von Chipkarten für Kinder, beauftragt werden. Alleine schon die Idee, Kinder mit Chipkarten  auszurüsten (warum keine Ohrenmarken oder gleich einen Brandstempel?) mag als Hinweis auf die Rückkehr in vergangen geglaubte Zeiten hinweisen. Werden im Umkehrschluss den Kindern von Millionären demnächst goldene Nasenringe verpasst, um so auf einen besonderen Status hinzuweisen?

Mit der Aufforderung an die SPD, die Erhöhung des Armengeldes um fünf Euro im Bundesrat zu unterstützen, wird sie wohl auf taube Ohren stoßen. Wurde doch gerade bei einer in den SPD – Ortsvereinen durchgeführten Umfrage, die Hartz4 Gesetzgebung sowie die Rente mit 67 von einer großen Mehrheit der Mitglieder für den Verlust der Regierung verantwortlich gemacht. Berücksichtigt man bei dieser Abstimmung noch den Mitgliederschwund durch die Einführung  dieser Gesetze, kann ein jeder ermessen, wie schlecht die Regierung Schröder schon bei den eigenen Genossen angekommen ist. Es wird dort alles versucht werden, einen weiteren Verlust an Mitgliedern zu verhindern.

Unser Land ist zur Zeit mit runden 1.8 Billionen Euro verschuldet welche, folgt man den  Regierenden, bezahlt werden müssen. In diesem Fall haben sie natürlich recht. Nur die anschließende Behauptung, dass aus diesem Grund der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre, ist eine arglistige Täuschung und Volksverdummung. Der hohe Schuldenstand wurde verursacht durch unfähige Regierungen und das Versagen von Banken und nicht durch den Sozialstaat. Der funktionierende Sozialstaat war der Schutz der Bevölkerung vor Lohndumping, welcher nach dem Schleifen der Sozialgesetzgebung in die Wirkungslosigkeit verdammt geworden ist. Als Dank soll der Bürger jetzt auch noch die Zeche bezahlen, während die Banker weiterhin die hohen Boni beziehen und für den von ihnen angerichteten Schaden nicht aufzukommen haben.

So lässt sich denn die Gestik der „sprechenden Hände“ dieser Sozialministerin als ein höhnisches  Zeichen „des Waschens ihrer Hände in Unschuld“ deuten.

[youtube wLO0a7zcyw0]

IE

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Grafikquelle:Lars Klintwall Malmqvist (Larsklintwallmalmqvist)Eigenes Werk

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Putins Freiheit !

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2010

Mund halten und Kohle machen

File:Msc 2007-Saturday, 09.00 - 11.00 Uhr-Zwez 008 Putin Merkel.jpg

Aus dem Schröder Land der lupenreinen Demokraten heute ein Bericht von Wladislaw Inosemzew.  Wie heisst es gleich: „Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer du bist.“ IE

Neuerdings wird das heutige Russland öfter mit der Sowjetunion verglichen. Der unantastbare Funktionärsapparat, das de facto Einparteiensystem, die Missachtung demokratischer Prinzipien, eine Justiz „à la carte“ und die Renaissance des „russischen Imperialismus“ seien Indizien dafür, dass das Putin’sche Russland sich immer mehr dem System unter Leonid Breschnew angleiche, der von 1964 bis zu seinem Tode 1982 Generalsekretär der KPdSU war. Breschnews Ära war allerdings eine stagnierende, ein Attribut, das man Wladimir Putins Regime eher nicht zuschreiben würde.

Nein, Russland 2010 ist nicht die Sowjetunion Ende der 1970er Jahre. Auch wenn es erstaunlich viele Gemeinsamkeiten gibt: Wo einst die Kommunistische Partei herrschte, findet man heute Putins „Einiges Russland“, die zu 46 Prozent eine reine Beamtenpartei ist. An die Stelle des Obersten Sowjets trat die Duma, deren 450 Abgeordnete von Parteilisten gewählt werden, die der Kreml zuvor abgesegnet hat. Parteien, die der Präsident nicht überprüft hat, sind also nicht wählbar. Kundgebungen der Opposition werden unterdrückt, das Fernsehen zensiert. Die Gerichtsurteile fallen stets zum Nutzen oder Gefallen der Regierung aus.

Die Wirtschaftspolitik im heutigen Russland ist eine Art Neosowjetismus: Unter Breschnew machten Erdöl und andere Rohstoffe 55 Prozent der Exporte aus; heute liegt ihr Anteil bei 80 Prozent. Die Zahl der Beamten und anderen Beschäftigten bei Polizei und Sicherheitsdiensten ist gestiegen, obwohl die Bevölkerung Russlands zwischen 1989 und 2010 von 147 auf 141,9 Millionen gesunken ist. Die großen Unternehmen stehen unter staatlicher Kontrolle. Was die Außenpolitik betrifft, so betrachtet Putin das Verschwinden der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“.(1)

Quelle : LE MONDE diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ein Tor zu Hungerlöhnen!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2010

Dank an die Regierung für neue Hungerlöhner per Gesetz

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Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV: Ein weiteres Tor zu Hungerlöhnen geöffnet.

Schwarz-Gelb zeigt deutlich, welche Gesellschaft sie haben will und sie weder eine menschenwürdige Existenzsicherung haben will, noch das Menschen gutes Geld verdienen.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der schwarz-gelben Koalition vor, dass deren Einigung, die Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu erhöhen, ein erneuter Schlag in das Gesicht von Erwerbslosen ist. Die meisten Aufstocker hätten nichts davon und nur ein kleiner Teil der Hartz IV-Bezieher mit einem Einkommen zwischen 800 bis 1.000 Euro, hätten gerade 20 Euro mehr im Monat. Dafür würden Einkommen von über 1000 Euro voller Höhe abgezogen. Bisher galt bis 1200 Euro ein Freibetrag von zehn Prozent. Damit würde ein weiteres Tor zu Hungerlöhnen geöffnet.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„ Schwarz-Gelb zeigt deutlich, welche Gesellschaft sie haben will und sie weder eine menschenwürdige Existenzsicherung haben will, noch das Menschen gutes Geld verdienen. Union und FDP führen Hartz IV-Bezieher regelrecht vor, indem sie diese mit Unverschämtheiten verhöhnt. Zuerst wurde solange getrickst bis endlich der gewollte Betrag von nur fünf Euro Hartz IV-Erhöhung raus kam und nun das großzügige Geschenkt von 20 Euro Hinzuverdienstfreibetrag, wovon kaum jemand etwas hat. Dafür ist in beiden Fällen das Existenzminimum nach unten abgesenkt worden und die Tore für Hungerlöhne weit geöffnet worden. Eine vernünftige Regelsatzerhöhung, die sich an Bedarfe von Menschen ausrichtet, würde solche neoliberalen Auswüchse verhindern. Davon profitieren erst recht Erwerbstätige, weil man dann endlich an vernünftigen Mindestlöhnen nicht mehr vorbei kommt. Löhne unter 10 Euro sind eine Zumutung, wie es auch ein Hartz IV-Eckregelsatz von unter 500 Euro ist“.

Die großen Erwerbslosen-Netzwerke rufen für Sonntag zu einer bundesweiten Demonstration im niedersächsischen Oldenburg auf, die das Thema Mangelernährung durch Hartz IV zum Hauptthema hat. Unter dem Motto: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“ fordern Erwerbslose mindestens 80 Euro mehr für Ernährung. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass nur im Bereich Ernährung der derzeitige Hartz IV-Eckregelsatz um 80 Euro unterdeckt ist. Hinzu kommen noch andere Bedarfe.

Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)

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Tafeln – Top oder Flop ?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2010

Tafeln und Sozialkaufhäuser: Top oder Flop ?

Diese Frage stellt heute Dieter Carstensen aus Waldbröl in seinem Artikel. IE

Die negative Seite dieser Institutionen, am Beispiel der Kleinstadt Waldbröl und ihrer Umgebung, dem Oberbergischen Kreis in NRW. Dort schießen allerorten sogenannte „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, für die Ärmsten der Armen, wie Pilze aus dem Boden, meist in kirchlicher Trägerschaft, unter dem Deckmäntelchen der „Nächstenliebe.“ Die nicht geschönte Arbeitslosenzahl im Kreis liegt bei ca. 13 %, entsprechend ist die soziale Situation in diesem ländlichen Kreis.

Meine Grundsatzposition, welche ich mit den meisten kritischen Sozialwissenschaftlern, Politologen, Soziologen und Sozialarbeitern teile, ist prinzipiell ablehnend gegen derartige Einrichtungen.

Zum Einen lösen sie das Problem der Massenverarmung nicht, sondern sie helfen es zu verschleiern, da sie nicht an die Ursachen des Übels, sondern nur an dessen Auswirkungen herangehen, indem sie eigentlich staatliche Aufgaben, gemäß des Sozialstaatsgebots unseres Grundgesetzes, ohne Not übernehmen und es somit dem Staat sogar noch ermöglichen, sich immer weiter aus seiner grundrechtlichen Verantwortung herauszuziehen.

Ich zitiere dazu aus einem Bericht der „Telepolis“ Onlinezeitung vom 23.6.09 Autor Stefan Seilke mit dem Titel „Es ist angerichtet: Tafeln in Deutschland“:

„Verstetigung statt Bekämpfung der Armut: Es gibt keinen positiven Zusammenhang zwischen der Existenz von Tafeln und Armut in diesem Land. Armut entsteht vor und neben allen Tafeln, egal nach welchem Prinzip diese arbeiten. Tafeln verhindern keine Armut. Tafeln werden aber zunehmend Teil der Hilfsindustrie und beschäftigen sich zunehmend mit sich selbst. Und damit verstetigen sie den status quo der Armut. Tafeln dürfen aber nicht nur zur „Heimat der Helfer“ und zum „Umschlagplatz für Hoffnungen“ der Kunden werden. Helfen darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Es geht um Wachsamkeit für das eigentlich Problem: Armut als Skandal in einem der reichsten Länder der Welt.“

Zum Anderen handeln die meisten „Tafeln“ und „Sozialkaufhäuser“, gerade wenn sie von Kirchen oder Wohlfahrtsverbänden betrieben werden, alles andere als selbstlos, da es den Betreibenden vor allem darum geht, auch dieses „Marktsegment“ des Sozialmarktes, in welchem Milliardenumsätze mit den verschiedensten Angeboten, von der Suchtberatung über Altenhilfe bis eben hin zu den „Tafeln“, durch die Verbände und Kirchen mit Hilfe staatlicher Zuschüsse erzielt werden und es vornehmlich um die positive öffentliche Darstellung der eigenen Verbände geht.

Die Tafeln verhindern alleine schon durch ihre Existenz eine grundsätzliche gesellschaftliche Diskussion über die Menschenwürde auch der Ärmsten, sie sind kontraproduktiv. Nicht scheinbare „Nächstenliebe“ oder „Almosen“ sind gefragt, sondern gleichberechtigte Teilhabe. Diese kann aber nur politisch erkämpft werden.

So resümiert der Autor Stefan Selke, Dr. phil., Studium der Luft- und Raumfahrttechnik, Studium der Soziologie, Projektleiter beim infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft. gegenwärtig Professor an der Hochschule Furtwangen University in oben als Quelle angegebenen Telepolis Beitrag m.E. zu Recht:

„Doch die typische Struktur einer jeden einzelnen Tafel verhindert, quer zu allen individuellen Bemühungen einzelner Helfer, die Konstitution echter Menschenwürde. Wenn aber das, was Tafeln erreichen, nicht mehr ist, als ein „Quäntchen Glück“ oder eine „angenehmere Abhängigkeit“, dann ist das, gemessen am kollektiv betriebenen Aufwand, zu wenig.“

Die Oberbergische Volkszeitung veröffentlichte am 28.9.10 unter dem Titel „Mit 5 Euro ist keinem geholfen“ einen gut recherchierten und informativen Beitrag des Redakteurs Michael Fiedler-Heinen zum sogenannten „Sozialkaufhaus“ in Waldbröl, welcher in den darin enthaltenen Aussagen von Mitarbeitern dieser Einrichtung, beispielsweise für viele andere ähnlicher Einrichtungen, das dahinter stehende Grundverständnis der meisten Tafeln und Sozialkaufhäuser auf das Schlimmste entlarvt.

So äußerte eine Mitarbeiterin des „Sozialkaufhauses“ in dem Beitrag:

„Für manche, die nicht arbeiten wollen, sind selbst die fünf Euro definitiv zu viel.“ Solche Leute, sagt sie, „stehen nur da und halten die Hände in den Hosentaschen“. Doch sie wehrt sich auch dagegen, dass alle über einen Kamm geschoren werden. „Das sind Menschen wie Du und ich, ich mache da keinen Unterschied. Und einige von denen, die hier mithelfen, sind mehr als fleißig, aber sie bekommen keine Chance.“

Das viele der ehrenamtlichen, aber auch hauptamtlichen, Mitarbeiter derartiger Einrichtungen eine völlige Distanz zur realen Lebenssituation von Langzeitarbeitssuchenden haben, mit ihren psychischen, psychosomatischen und gesundheitlichen Folgebegleiterscheinungen einer nahezu aussichtslosen Lebensperspektive, welche z.B. auch zu Medikamenten-,  Alkohol-  und/oder Drogenabhängigkeitserkrankungen führen können, aber mit Sicherheit nach 100’ten erfolgloser Bewerbungen, oder Arbeitsangeboten mit ausbeuterischen Hungerlöhnen, zu Resignation, Lethargie und/oder Depressionen, ergibt sich aus Äußerungen wie dieser .

Von vielen Tafeln und Sozialkaufhäusern, das Internet ist voll von derartigen Meldungen, berichten die Hilfesuchenden Nutzer derartiger Angebote von herablassenden, diskriminierenden, abfälligen und kommandierenden Äußerungen und Verhaltensweisen der dort vorgeblich FÜR die Betroffenen eintretenden Beschäftigten.

Da verwundert dann auch diese Aussage in dem o. a. Zeitungsbericht nicht sonderlich:

„Die ehrenamtliche Kaufhaus-Mitarbeiterin Brigitte Grote hält eine Anhebung um 40 Euro, wie sie die SPD fordert, allerdings für wenig hilfreich. „Dadurch wird der Anreiz zum Arbeiten nicht gerade geweckt.“ Wichtiger sei es, überhaupt eine Möglichkeit zum Arbeiten zu geben: „Die meisten, die hier freiwillig helfen, wollen arbeiten, bekommen aber keine Arbeit.“

Der Widerspruch an sich, bei solchen in der Bevölkerung weit verbreiteten Ansichten, ist, dass man einerseits sehr wohl erkennt, dass viele trotz ihres Willens keine Arbeit finden, man andererseits aber nicht erkennt, dass die Hartz IV Regelsätze so anzuheben sind, dass eine wirkliche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Sinne des Grundgesetzes möglich ist, wobei alleine schon der jetzt errechnete Verpflegungssatz von ca. 4 Euro pro Tag nichts anderes als eine staatlich verordnete Mangelernährung bedeutet.

Aus zahlreichen Studien zur Sozialhilfe, die es schon wesentlich länger als Hartz IV gibt, ist bekannt, dass die Lebenserwartung der Betroffenen um zehn Lebensjahre unterhalb des Bevölkerungsdurchschnitts liegt.

Es reicht eben nicht, in einer Tafel oder einem Sozialkaufhaus gönnerhaft Almosen zu verteilen, ohne die Grundproblematik im Zusammenhang zu verstehen und die Ursachen nicht zu bekämpfen.

Da die meisten Tafeln und Sozialkaufhäuser von Leuten aus der gut situierten Mittelschicht und ihren Organisationen betrieben werden, ist der Anspruch derartiger Institutionen i.A. nicht über ein bisschen sog. „Nächstenliebe“ und „Almosenverteilung“ hinausgehend und damit, wie vorstehend begründet, kontraproduktiv und letztlich gegen die Interessen der Ärmsten gerichtet.

Ich halte es für richtig und wichtig, dass sich möglichst viele Menschen, z.B. durch Leserbriefe und öffentliche Aktionen, gegen den Wust der Fehlinformationen der Regierenden, sowie der meisten Medien, wenden, denn es ist mehr als alarmierend, dass in den jüngeren Umfragen über 50 % der Bevölkerung gegen eine Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes und der Sozialhilfe waren.

Meinen daher am 5.10.10, in der OVZ veröffentlichten Leserbrief, zu dem oben zitierten Artikel der OVZ,  der aus Platzgründen durch die Redaktion gekürzt wurde, aber so, dass meine kritische Grundaussage erhalten blieb füge ich an dieser Stelle zur Dokumentation unserer örtlichen öffentlichen Diskussion zum Thema „Neue Armut“ an.

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Grafikquelle : Axel HindemithFoto aufgenommen von Benutzer Benutzer:AxelHH

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Neofeudaler Elitedünkel.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2010

Mit ihrer Dummheit wächst die Arroganz bei den Machthabern

File:GegenHartzIVSanktionen.png

Brauchen Arbeitslose nur den richtigen Anreiz, um arbeiten zu gehen? Dieser Glaube beruht auf einem zutiefst antiaufklärerischen Menschenbild so die Meinung von Rainer Kreuzer. IE

Wenn wie jetzt über die Höhe der Unterstützung für erwerbslose Menschen gestritten wird, hat sich seit der von Gerhard Schröder verkündeten „Agenda 2010“ ein Glaubensdogma etabliert: Arbeitslose brauchten Anreize, so heißt es, damit sie wieder eine Arbeit annähmen.

Dieses Glaubendogma geht davon aus, dass Arbeitsplätze im Prinzip angeblich genügend vorhanden wären, das eigentliche Problem sei vielmehr die Lustlosigkeit der Arbeitssuchenden. Von sich heraus habe der Mensch, so die Unterstellung, auf gar nichts Lust – außer regungslos auf dem Sofa zu liegen. Erst wenn ein finanziell messbarer Anreiz vorliege, würden Gehirnzellen und Gliedmaße in Bewegung gesetzt. Aber: Ginge es nach diesem neoliberalen „Naturgesetz“, hätte die taz mit ihren anfangs absolut reizlosen Einheitslöhnen niemals gegründet werden dürfen.

Das Menschenbild, das hinter diesem Glaubensdogma steckt, ist mit dem emanzipatorischen Teil unserer europäischen Werte absolut unvereinbar: Gemeint sind die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und Werte wie Verantwortung, Selbstverwirklichung, Mündigkeit und demokratische Gemeinschaft. Nichts von alldem ist denkbar, wenn man den Menschen auf einen rein mechanischen Reiz-Reaktions-Organismus reduziert. Dieses Menschenbild entspricht vielmehr jener Psychologie aus dem euphorischen Industriezeitalter, die das naturwissenschaftliche Kausalitätsgesetz umstandslos auf die Erforschung menschlichen Verhaltens zu übertragen versuchte. Sinnbild für dieses Denken ist der pawlowsche Hund, der auf einen akustischen Reiz so voraussehbar reagiert wie eine Maschine: ohne Reiz keine Reaktion.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Nein zur Ausgrenzung

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2010

Nein  zur Ausgrenzung

In einen Appell zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
IE

„Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazinsche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch recht.

Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir fragen: Welches Tabu? Die Skandalisierung der Migration gehört zum Standardrepertoire in Deutschland. Es ist sinnlos, den infamen Behauptungen von Sarrazin et al. wissenschaftliche Fakten entgegenstellen zu wollen, um zu beweisen, was MigrantInnen ,wirklich‘ tun oder lassen.

Man kann diese Debatte nicht versachlichen, denn nichts an ihr ist richtig. Wir akzeptieren schlicht keine Haltung, die gesellschaftliche Verhältnisse nach Kosten-Nutzen-Erwägungen durchrechnet und Arme und MigrantInnen zur Ausschusspopulation erklärt. Dies geschieht im Kontext einer globalen Wirtschaftskrise, von der nur allzu klar ist, wer ihre Folgen tragen soll.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Siehe auch: Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung

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Grafikquelle : Felsen mit Hinweis auf den Suizid

Hinweisschild auf der Deutschen Bosel, mit Hinweis zur Telefonseelsorge

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entwürdigendes Hartz 4

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2010

Setzen Sie auch auf den Einfluss von
SPD und Grünen im Bundesrat

File:Protest - "Hartz 4 macht nackig".JPG

Innerhalb eines, der „Die Tageszeitung“ gegeben Interview wurde Heiner Geißler unter anderen auch folgende Frage gestellt: Ich zitiere:

„Setzen Sie auch auf den Einfluss von SPD und Grünen im Bundesrat?

Geißler: Auf die setze ich gar nichts. SPD und Grüne haben ja das Fundament gelegt für dieses Prekariat, das sich durch die Agenda 2010 gebildet hat: 400-Euro-Jobs, 1-Euro-Jobs, Leiharbeitsverträge. Das alles hat die Einkommenssituation in Deutschland grundsätzlich verändert, und zwar zu Lasten gerade der kleinen Leute.“

Wie recht er hat mit dieser Feststellung wird einem jeden Beobachter der politischen Szene fast täglich vor Augen geführt. Die Politik als Ganzes hat sich in den letzten Jahren einfach nur willig gezeigt und damit billig gemacht.  Sie ist zum Stiefelputzer des Kapitals verkommen. Es geht nur mehr um persönliche Vorteile, wobei die Richtung einer Partei vollkommen gleichgültig geworden ist. Wie sagt man so schön: Alle in einen Sack–und dann…. Einen jeden, welcher sich am Sonntag die Muße nahm, in den Sonderparteitag der SPD hinein zu hören, musste es schlecht werden in der Betrachtung der Teilnehmer dieser in scheinbarer Schizophrenie lebenden Versammlung. Wie anders soll man denn den Geisteszustand der an dieser Versammlung beteiligten beurteilen ? Ist denn alles schon aus der Regierungszeit von Schröder/Fischer in Vergessenheit geraten. Wie dumm macht sich eine Versammlung wo die Zuhörer mit leuchtenden Augen Rednern zuhören und applaudieren, welche auch heute nicht in der Lage oder Willens sind, die eigenen Fehler oder die ihrer Vorgänger einzugestehen?

Kann man denn schon vergessen haben das es Lobbyisten wie Schröder, Clement, Steinmeier oder auch Steinbrück waren welche, zwecks eigener Vorteilnahme die ganze Idee der Sozialdemokratie regelrecht verkauft und die eigene Klientel verraten haben? Das diese denn heute Politiker genannt werden, mag dem Zeitgeist beschieden sein. So ist es einfach beschämend mit ansehen zu müssen,  das Menschen mit einem Leuchten in den Augen begeistert dem Ausverkauf ihrer Ideale ohne Aufschreie des Protestes zuhören.

In einem Artikel aus der letzten Woche unter dem Titel „Die Schweden als Vorreiter“ machte ich auf das Dilemma in der SPD aufmerksam. Diese Meinung hat sich nach diesem Sonderparteitag nur noch verfestigt, wobei man aber nie vergessen sollte das auch die Grünen ihre Teilhabe an dem heutigem Elend haben.

Hier nun das komplette Interview mit Heiner Geißler:

Heiner Geißler über die Hartz-IV-Neuregelung

„Davon lässt sich nicht würdig leben“

taz: Herr Geißler, die Verfassungsrichter verlangten eine nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Sätze. Halten die neuen Berechnungen der Bundesregierung diesen Anforderungen stand?

Heiner Geißler: In den jetzigen Berechnungen stecken schwere Fehler. Es war falsch von den Ministerialbürokraten, den sogenannten Warenkorb gegen ein Statistikmodell zu ersetzen, das heute den Kalkulationen zugrunde liegt. Denn es ist Unsinn, den Bedarf von Hartz-IV-Empfängern danach zu berechnen, wofür die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung ihr Geld ausgeben. Sie kaufen ja nur Dinge, für die ihr Geld ausreicht. Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Der Mensch wird zum Kostenfaktor degradiert. Hingegen ging der alte Warenkorb davon aus, ob das Geld wirklich reichte für ein menschenwürdiges Leben.

Quelle: TAZ >>>>>weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2010

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Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

FRIEDRICH KÜPPERSBUSCH ist Fernsehproduzent und wird von der taz jede Woche zum Zustand der Welt befragt.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in der vergangenen Woche?

Friedrich Küppersbusch: Stuttgart 21, Atomdemo, klingt nach Open-Air-Saison der „80er Show“.

Was wird besser in dieser?

Nee, die meinen das ernst.

Ursula von der Leyen ist mit ihrem Vorschlag, das Arbeitslosengeld umzutaufen, gescheitert. Was spricht gegen den Namen Hartz IV?

Die SPD – wenn Sie klug wäre. Der Name des inzwischen vorbestraften Schröderkumpels bindet die verhassten Sozialminderungen auf viele Jahre der SPD ans Bein. Leyentheater wäre auch schön, und deren Idee „Basisgeld“ klingt so technokratisch, dass die Union es nicht mehr gegen die SPD verwenden könnte. Gauck-Behörde, Riester-Rente: Irgendwann kennt man den Patron kaum mehr, und Leyen wird froh sein, nicht Patrone zu sein. Na ja, wenn die Chipkarte, die sie Bedürftigen statt Bargeld aushändigen will, ein Erfolg wird, sagt man bald: „Haste noch n Teller Suppe auffe Ursel?“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Schriftenquelle: Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Rassismus aus der Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2010

Nun hat er also geschmissen.

File:Sarrazin book pres b3.jpg

Sarrazin verlässt seinen Arbeitsplatz und kommt damit seinem Rausschmiss zuvor. Oder hat er sich auf ein Gegengeschäft eingelassen, um diese Regierung  aus die Verantwortung zu nehmen? Für Sarrazin unwichtig, da sein Lebensabend selbstverständlich über alle Maßen abgesichert ist. Er wird nicht von der Summe leben müssen, die er den Sozialbeziehern, welche ihren Arbeitsplatz erzwungenermassen verlassen mussten, zugesteht.

Stellen wir uns doch die Frage, was diesen Mann getrieben hat. Zu seinem Buch – in Ordnung – das liebe Geld. Die letzten Ausraster – geschenkt – Werbung. Aber er betreibt dieses Geschäft seit 20 Jahren. In der Bundesbank war er einer der wenigen Fachleute – laut Presse. Frage: Warum schreibt er kein Buch über sein Spezialgebiet? Warum schreibt jemand über Dinge, von denen er nachgewiesen kaum Kenntnisse hat? Oder ist es doch sein Spezialgebiet, und er schreibt im Sinne seiner Klientel, den Geldanlegern, welche den Banken neues Geld zu Spekulationen zur Verfügung stellen? Gleiches ist von einem Kopftuchmädchen oder Hartz IV Empfänger kaum zu erwarten.

Wenn er denn als Moralist handelt: Sind die Vergehen im Internationalen Bankgeschäft weniger verwerflich als die Vergehen einiger Sozialbetrüger? Sollte ein Sozialbetrüger erwischt werden, wird dieser die Macht der Gesetze Kennenlernen. Die Banken  lachen  über die Gesetze.

Also doch nur ein kleiner Rassist, welcher sich hier an Minderheiten auslässt? Wo besteht der Unterschied zwischen einem hier lebenden Ausländer und einem Deutschen, welcher auf Mallorca oder den Kanaren, ohne auch nur ein Wort der Landessprache zu sprechen, deutsche Küche, deutsche Getränke und deutsches Entertainment als eine Selbstverständlichkeit genießt? Lebt dieser dort nicht in einer Enklave? Richtig, für den Urlaub, auch zum Überwintern, wird Geld bezahlt. Aber auch die meisten der hier lebenden Nicht – Deutschen bezahlen hier Steuern.

Erwähnen möchte ich in meinen Betrachtungen auch Teile unserer älter werdenden Damen und Herren, welche es genießen, sich als Solourlauber auf Kuba, in Tunesien, Marokko, Thailand oder auf den Philippinen verwöhnen zu lassen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Peinlich nur, wenn dann doch eine solch „zufällige“ Urlaubsbekanntschaft eines Tages an die eigene Haustüre klopfen sollte. Was werden denn meine Kegel-Schwestern oder -Brüder, vielleicht auch die Nachbarn sagen?

Über dieses alles und noch viel mehr sollte man einmal nachdenken, bevor man Blubberköpfen wie Sarrazin Beachtung schenkt. Ein Krawallmacher ohne jedes Risiko. Leider!

IE

Hier ein Kommentar von Christian Semler.

Rassismus aus der Mitte

Sarrazin repräsentiert keine Rechtsextremen, sondern die gutbürgerliche Gesellschaft. Muslimfeindlichkeit ist für sie normativ.

Jetzt ist häufig zu hören, es wäre falsch, weiterhin die Thesen von Sarrazin zu kritisieren. Wir sollten uns vielmehr den Defiziten bei der Integration der MigrantInnen zuwenden. Dabei wird oft betont, dass Sarrazin zwar zum Teil einer pseudowissenschaftlichen Denkweise erliege und sich im Ton vergreife, er aber auf reale Probleme aufmerksam mache. Deshalb sei es auch falsch, Sarrazin jetzt zu „entsorgen“, wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky es nannte. Mit seiner Ausgrenzung entledige man sich nach Buschkowsky nur der Notwendigkeit, die Realität der fehlgeschlagenen Integration zur Kenntnis zu nehmen.

Sarrazin untersucht nichts

Aber womit hat Sarrazin „eigentlich“ recht? Mit der Kritik an der Selbstisolation vieler Migranten von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, an ihrer „Bildungsferne“, an der mangelnden Praxis, die Migrantenkids schon im Vorschulalter fit zu machen? All das wird bei Sarrazin nicht untersucht, sondern im Ergebnis vorausgesetzt. Und es handelt sich um keine bestürzend neuen Erkenntnisse, auf die erst jetzt durch den Pamphletisten Sarrazin aufmerksam gemacht würde. Vielmehr sind die Probleme der Integration seit Langem Gegenstand öffentlicher Debatten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Thilo Sarrazin, bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab

This image, originally posted to Flickr, was reviewed on September 10, 2010 by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.
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Author Richard Hebstreit from Berlin, Germany

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Sarrazin und das Gen

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2010

Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle

Datei:Thilo Sarrazin Leipziger Buchmesse 2014.JPG

Die Auseinandersetzungen über die von Sarrazin geäußerten Thesen weisen auf die tiefen Probleme innerhalb unserer Gesellschaft hin. Es reicht praktisch ein Demagoge aus, die Grundsätze einer ganzen Bevölkerung in Frage zu stellen.  So sind auch die Parteien heute nicht mehr in der Lage den Bürgern die entsprechend notwendigen politischen Leitlinien glaubhaft aufzuzeigen. Zu den wichtigen Themen der Gesellschaft, als da wären, die Frage um den Afghanistan-Krieg, Regulierung des Bankenwesens, Ausstieg aus der Atomenergie, Rente mit 67, Hartz IV oder auch die Arbeitsmarktregulierung, um hier nur einige zu nennen, läuft die Politik Lobbyisten und Wirtschaftsweisen hinterher, welche in ihren Aussagen in der Vergangenheit nachweislich meistens nicht richtig lagen. So stellt die Politik dann die Weichen für eine Debatte, welche die meisten Menschen in diesem Lande bereits für endgültig begraben hielten.

Gleichwohl er seine These vom „Juden-Gen“ als „Riesenunfug“ zurückziehen musste, wird ihm dieser Ausspruch wohl letztendlich seinen Job bei der Bundesbank kosten. In Erinnerung der letzten Fernsehwoche wird uns so ein stotternder Sarrazin bleiben, der dort zugeben musste, von der Genetik keine Ahnung zu haben. So lesen wir denn heute an vielen Stellen, dass nach dem großen Fehler seiner Bestellung in den Vorstand der Bundesbank nun ein noch größerer mit seiner Abberufung erfolgen wird. Man macht diesen Mann damit zu einem Märtyrer, einem quicklebendigen und sehr gut abgefundenen natürlich, welcher nie in eine so exponierte Stellung hätte berufen werden dürfen, da bereits im Jahre 1994 der Spiegel erstmalig über seine kruden Sprüche berichtete.

So wurden denn in der Mittwochabend-Sendung „Hart aber fair“ Textpassagen der Psychologin  Elsbeth Stern eingeblendet, die sich dagegen verwehrte, von Sarrazin als Kronzeugin zu dem Thema Intelligenztheorien und Gene missbraucht zu werden. Auch ist es pure Fahrlässigkeit sich zur Zeit auf amerikanische Wissenschaftler zu verlassen, welche sich seit einigen Jahren in einer harten inner-amerikanischen Auseinandersetzung zwischen den Darwinisten und Gottgläubigen im gegenseitigen Übertreffen ihrer Auslegungen befehden. So zitiere ich hier von der Website Science at home:

„Der Kreationismus ist in der Tat auf dem Vormarsch. „1995 wurden Schulbücher in Alabama mit Aufklebern versehen, die darauf hinweisen, dass die Evolution eine umstrittene Theorie ist, die nicht als Tatsache angesehen werden darf’. In Kentucky müssen Buchseiten zum Thema ‚Urknall’ verklebt werden. Lehrer in Louisiana und Arizona sind gehalten, vor Lektionen über Darwins Lehre Warnungen zu verlesen. In Georgia wurde das gesamte Kapitel „Über die Entstehung des Lebens“ aus den Grundschulbüchern entfernt. Auch in Illinois, New Mexico, Texas und Nebraska versuchten die Schulbehörden, die Evolutionstheorie aus den Schulbüchern verschwinden zu lassen.““

Unter dem Titel „Die eugenischen Vordenker“ beschäftigt sich auch Cord Riechelmann mit dem Thema der Vererbungslehre. Aus diesem Artikel zitiere ich wie folgt:

„In der Studie geht es um die Struktur des Genoms der über die Welt verstreuten jüdischen Gemeinden. In deren Genom fanden die Forscher einige Gensequenzen, die unter den Juden ähnlich waren und wesentlich häufiger auftraten als unter nichtjüdischen Vergleichspopulationen. Die entsprechenden Gensequenzen kamen aber überall vor, es lag lediglich eine Häufigkeitsverschiebung vor.

Ein Phänomen, das Populationsbiologen auch bei Inselpopulationen wie den Isländern finden. Das war’s, mehr steht in dem Text nicht und interessant ist er zuerst für Historiker, die mit dem Material nämlich die These stützen können, dass alle jüdischen Gruppen ihren Ursprung in der Levante hatten. Von einem Juden-Gen ist darin nirgendwo die Rede. Was auch nicht verwunderlich ist, weil es ein Juden-Gen genauso wenig gibt wie ein Intelligenz- oder Faulheits-Gen.“

Zum Abschluss eine Kolumne von Sheila Mysorekar „Redefreiheit ohne Qualitätskontrolle“

Redefreiheit ist was Schönes. Für Thilo Sarrazin und für mich auch. Er nennt das „Klartext“, ich nenne das Polemik. Aber wir meinen dasselbe. Mein Klartext heute: Thilo Sarrazin hat einen äußerst geringen volkswirtschaftlichen Mehrwert. Er sitzt (noch) im Vorstand der Bundesbank, er lebt also von unseren Steuergeldern, redet aber das Ansehen des Landes in Grund und Boden.

Sarrazin mietet für sein Buch die Bundespressekonferenz, vor der Tür stehen Polizisten: wiederum bezahlt von Steuergeldern, die dieser Sozialschmarotzer für seine private Buchsause verprasst. Da gebe ich mein Geld doch lieber der hirn- und arbeitslosen Unterschicht (Definition: Sarrazin), wo es garantiert besser angelegt ist als bei diesem paranoiden NPD-Sprachrohr, das weniger zum Bruttosozialprodukt beiträgt als jeder türkische Gemüsehändler.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

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Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:
Creative Commons CC-Zero Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Der „Bildungschip“

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2010

Eine Trompete für Mehmet.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/9/9b/New_York%2C_City_of_Jazz._BJO_with_Tutu_Puoane.jpg

Der „Bildungschip“ verschleiert, dass nicht genug Geld eingeplant ist für die Förderung benachteiligter Kinder. Das schafft Verteilungsprobleme

Bildungs-Card – das klingt nach Kreditkarte, Computer und Mittelklasse, nicht nach Unterschicht und Sozialfall. Eine Bildungschipkarte für benachteiligte Kinder will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einführen. Aber wer sich anschaut, was da kommt, muss feststellen, dass damit Strukturen der alten Sozialhilfe wiederbelebt werden. Und das schafft Verteilungsprobleme.

Die „Bildungscard“ soll durch „Familienlotsen“ in den Jobcentern zugeteilt werden, in „Vernetzung“ mit den Schulen. In diesem „Bildungspaket“ sollen auch Zuschüsse zum Mittagessen, zu Feriencamps und Musikuntericht enthalten sein. Diese Wortkreationen können nicht verschleiern, dass tatsächlich viel weniger Geld für solche Programme vorhanden ist, als die Äußerungen der Ministerin vermuten lassen, die fahrlässig über „Trompetenunterricht“ und „Fußballstunden“ für Hartz-IV-Empfänger plaudert.

Wer bekommt was?

Fest steht, sagt auch die Ministerin, dass es ab 1. Januar einen „Rechtsanspruch“ der Kinder im Hartz-IV-Bezug auf ein „Bildungspaket“ geben wird. Das Geld dafür soll aus einer Neuberechnung der Regelsätze für Kinder stammen, die das Statistische Bundesamt und das Bundesarbeitsministerium derzeit erstellen.

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Fotoquelle :Brussels Jazz Orchestra mit Sängerin Tutu Puoane

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Leben mit Hartz IV.

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2010

Leben mit Hartz4 – Ich will nicht länger so leben.

Datei:Infografik-hartz-iv-regelbedarf-hoehe.jpg

Dieser verzweifelte Bericht eines Hartz 4 Empfänger erreichte mich heute morgen. Ich kann mir vorstellen, dass er für viele interessant, lesens- und nachdenkenswert ist.
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Gehört ein Erfahrungsbericht hierhin ?

Doch wen interessiert es – wem kann ich erzählen, wie es mir damit geht und wo treffe ich auf wohlwollendes Verständnis, echte Anteilnahme und konstruktive zielführende Hinweise?

Leider kann ich meine 3-köpfige Bedarfsgmeinschaft noch nicht vollständig mit dem über Wasser halten, was ich als Freiberufler verdiene und bin auf ergänzende Leistungen aus Hartz4 angewiesen. Einen festen Job zu finden, mit inzwischen mehr als 50 Lebensjahren, der uns rausholt, ist nicht gerade einfach.

Ich kämpfe – aber die Situation wird immer unerträglicher und die Hoffung schwindet.

Zur Zeit stehe ich wie schon im vergangenen Jahr wegen dem Ablauf des Bewilligungszeitraums zum 30. Juni wieder mit dem Rücken zur Wand. Die letzte Zahlung habe ich Ende Mai erhalten – meinen Weiterbewilligungsantrag habe ich im Juni gestellt – immerhin habe ich heute einen Mitarbeiter beim Jobcenter telefonisch erreicht – der teilte mir freundlich mit, dass auch für Ende Juli keine Zahlung angewiesen sei – warum könne er aber aktuell nicht sehen.

Hätte ich nicht finanzielle Unterstützung – ein Darlehen zur Überbrückung – von einem guten Menschen erhalten – wäre mein kleines aufstrebendes Unternehmen, sowieso schon längst den Bach runter gegangen – entspannt und selbstbewusst Arbeiten kann ich in der gegenwärtigen Situation aber nicht – sondern bin blockiert inzwischen sogar körperlich und so nur noch eingeschränkt handlungsfähig.

Wahrscheinlich mache ich etwas falsch – bin ungeschickt beim Umgang mit den Ämtern – „angepasst“ gehört bisher nicht zu den von mir angestrebten Eigenschaften – aber lern -willig und -fähig bin ich und auch bereit mein Verhalten an Stellen zu ändern, wo es mehr  im Wege steht, als zu nutzen.

Wo gibt es Rat und sogar einen engagierten Anwalt für Arme und Entrechtete ohne Lobby?

Über eine Reaktion freue ich mich, vielleicht gibt es eine Stelle, die  Menschen in meiner Lage ansteuern können, um sich zumindest emotional  ein Stück weit entlasten zu können, ohne einen Aufenthalt in einer psychiatrischen  Anstalt zu riskieren?

Wenn mein Beitrag unpassend erscheint, so bitte ich einfach nur um eine entsprechende Meldung, die in der Formulierung offen und ehrlich ist, aber hoffentlich nicht gleich komplett nieder macht – dann kann er im Papierkorb verschwinden. Für eine Veröffentlichung in der Gruppe eignet er sich wohl eh nicht, aber zumindest wage ich zu hoffen, dass ich eine menschliche Reaktion erhalte.

„Sprich nur ein Wort – so wird  meine Seele gesund“ – bitte ich den heiligen Geist, in seiner Dreifaltigkeit auch als Gott bezeichnet – der Du bist im Himmel – unser tägliches Brot gib uns heute und vergib unsere Schuld – Denn Dein ist das Reich und die Kraft und die Herrlichkeit in Ewigkeit – Amen!

Das sind noch ein paar Brocken von Gebeten, die mir als Kind im katholischen Haushalt geläufig waren.

Aus der Kirche bin ich schon lange ausgetreten – aber weiterhin fest im Glauben an eine höhere Gerechtigkeit und das Paradies im Himmel, Universum auf Erden oder im eigenen Innern zu finden.

Mit freundlichen Grüßen und Dank für die Aufmerksamkeit

M oraLabora

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Grafikquelle: Infografik zum Hartz 4 Regelsatz 2016

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Urheber Kevin Braatz / Eigenes Werk

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Linke Leitidee ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2010

Die Freiheit jenseits der Güter

Mit einer in die Zukunft gerichteten Arbeitsmarktpolitik beschäftigt sich der Autor Werner Kindsmüller im folgenden Artikel: IE

Eine neue Leitidee muss den Menschen aus seiner eingeengten Rolle als Arbeiter und Konsument befreien. Eine Replik auf den Juso-Vorsitzenden Sascha Vogt.

Sascha Vogt bemängelt zu Recht das Fehlen einer Leitidee für eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik von SPD, Grünen und Linkspartei. Will man diese entwickeln, muss man sich zuerst über den Stellenwert klar werden, den die einzelnen Parteien der Arbeitspolitik zumessen. Der ist durchaus unterschiedlich.

Für Sozialdemokratie und Gewerkschaften, gleiches gilt für die Linke, ist Arbeitspolitik bis heute das zentrale gesellschaftspolitische Thema. Wohlstand, soziale Sicherheit und Teilhabe hängen von der Zugehörigkeit zur Arbeitswelt ab. Nicht mehr alle – aber die meisten – Sozialdemokraten vertreten nach wie vor das Ziel der Vollbeschäftigung. Dafür müsse die Politik die Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wachstum schaffen. Wenn die Wirtschaft wieder wachse, gebe es Arbeit, die Menschen hätten Einkommen, der Staat könne durch sozialpolitische Maßnahmen und die Gewerkschaften durch Tarifverhandlungen zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen. Dieses Credo des rheinischen Kapitalismus ist aus sozialdemokratischen Köpfen offenkundig nicht zu verdrängen. Dogmen überleben die Wirklichkeit. Nur die Grünen sind weniger auf dieses traditionelle Konzept festgelegt.

Eine Verständigung über die gemeinsame Leitidee einer künftigen Arbeitspolitik muss das bisherige sozialdemokratisch-gewerkschaftliche Konzept kritisch hinterfragen, ja revidieren. Einige Änderungen an den Hartz-Gesetzen und eine Re-Regulierung des Arbeitsmarktes – so notwendig beides ist – werden nicht ausreichen. Die Scheidelinie der sozial- und arbeitsmarktpolitischen Diskussion zeigt sich an folgender Alternative: Liegt der normative Bezug und das Ziel der Arbeits- und Sozialpolitik darin, die Menschen umfassend in ein System ökonomischer Rationalität zu fügen, ihre Fähigkeiten und Energien für das System der Erwerbsarbeit optimal zu aktivieren und zu mobilisieren ? Oder: Steckt der Sozialstaat den politisch-moralischen Rahmen ab, damit Menschen ihr Leben in Autonomie und nach eigenen Zielen verwirklichen können – auch wenn diese nicht mit den Zielen der Ökonomie und speziell dem System der Erwerbsgesellschaft übereinstimmen?

Den Kern der Hartz-Politik bildet das Konzept des „Arbeitskraftunternehmers“. Dieses trat an die Stelle einer sozialpolitischen Idee, die davon ausging, dass der Verlust des Jobs ein individuelles Risiko darstellt, das gesellschaftspolitisch abgesichert und durch Lohnersatzleistungen gemildert werden müsse. Der Soziologe Stephan Lessenich bezeichnet diesen Paradigmenwechsel mit dem Begriff „neosoziale Politik“.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle :Sascha Vogt (2010)

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