DEMOKRATISCH – LINKS

Die Koalitionäre wägen ab

Fürstlichen Ansprüchen sollte es schon entsprechen, das Gebäude in dem sich die GroKo zu einer Klausurtagung zusammensetzt. Und so passt das Schloss in Meseberg an und für sich recht gut ins Bild. Ein wenig klotzig, erhaben wie unsere Eliten -die Benutzer. In sehr übersichtlicher Landschaft gelegen, dort wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen, jetzt also auch der politische Müll.

Die Häuser des Gesindes in direkter Nähe lassen auf einen entsprechenden Service schließen und wir sind sicher das auf jeden Gast drei oder vier Schranzen kommen. Selbst eine dem Haus entsprechende Transportmöglichkeit wie es eine zu sehende Schubkarre auf einen der Bilder andeutet ist im Angebot. Für die Fürstin persönlich, welche auf Krücken dort eingetroffen ist. Bei Eingang der Meldung wurde auf Gabriel noch gewartet, welcher sich verspätete.

Vier Grad Minus und ein leichter Schneefall werden dort für die nächsten Tage erwartet und selbst wenn die Landschaft in weißer Pracht erstrahlt wird Merkel ihre Skier nicht auspacken können, da es zur vollständigen Gesundung noch ein wenig Zeit braucht. Glätte ist angesagt und wir werden sehen ob denn wohl alle das Haus so verlassen wie sie es betreten haben. Auf glattes Eis begibt sich Merkel auch, sollte sie sich wie angedeutet auf eine Reise zu Obama in die USA begeben, da wir dann vermuten müssten dass doch der Deutsche Geheimdienst Drahtzieher dieser NSA  Affäre ist? Oder verwechseln wir hier die guten Sitten unter Freunden?

So ein Pech auch für unsere große Herrin! Hatten wir ihr doch alle, diese in unserer Volkskultur üblichen, „Hals und Beinbruch“ Wünsche hinterher gerufen, als wir von ihren Skiurlaub in der Schweiz erfuhren. Aber, was ist in diesem Land noch so wie es einst war? Verlassen können wir uns wahrlich auf niemanden mehr.

Die Koalitionäre wägen ab

Es wird in diesen zwei Tagen um jene Themen gehen, die Union und SPD in ihrem ersten gemeinsamen Regierungsjahr anpacken. Man will sich aber auch besser kennenlernen. Bis zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 16. Dezember saß man sich als harte Verhandlungspartner gegenüber. Aber nun ist Koalition. Da heißt es, an einem Strang zu ziehen. Damit das auch klappt, ist die Tagesordnung bewusst locker gehalten.

Jeder Minister, jede Ministerin wird die eigenen Ressortplanungen für 2014 vorstellen. Debatten dürfte es bei der Rente mit 63 samt der teuren Mütterrente geben. Außerdem beim gesetzlichen Mindestlohn. Beide Themen fallen in das Ressort von Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Eine Frage ist, wie das jährlich elf Milliarden Euro kostende Rentenpaket bezahlt werden soll. Schon jetzt beträgt der jährliche Steuerzuschuss 81 Milliarden Euro, ab 2018 oder 2019 könnte er noch steigen. Und beim Mindestlohn drängt die Union weiter auf Ausnahmeregelungen.

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Fotoquelle: Wikipedia

Oben: Urheber Carl August 19:32, 25. Sep. 2008 (CEST)

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Unten: Urheber Botaurus stellaris Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, Botaurus stellaris auf wikipedia, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

2013? Na ja. 2014? Geht so. 2015? Hmm. 2016? Ach. Aber freuen Sie sich auf 2017 – da wird es richtig spannend

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht 2013?

Friedrich Küppersbusch: 2013 war Wiedergänger von 1994 – 98, als Kohl endgültig Möbel geworden war und man höflich unregiert seiner Abholung in den Antikmarkt entgegenschlief.

Und was wird besser 2014?

Realität gegen Koalitionsvertrag. Ich wette 50 Euro auf Realität.

Papst Benedikt geht, Edward Snowden enthüllt, die Arbeitslosenquote in der Eurozone erreicht ein Rekordhoch. Wäre doch mal Zeit für eine globale Revolution?

Sie kriegen aber auch nie genug! War doch gerade!? Was Sie beschreiben, ist der dicke Kater nach der neoliberalen Trunkenheitsfahrt! Der Kapitalismus hat soeben weltweit Revolution gemacht und wird als Bioprodukt „westliche Demokratie“ auch den Letzten aufs Auge gedrückt. Päpstliche Innerlichkeit, harmloses Internet und tüchtige Euros sind die alchimistischen Tinkturen, mit denen wir uns das schöntrinken. Wir, besonders Deutschland, sind Nutznießer dieser Revolution, und da wir gute Demokraten sind, verbringen wir viel Zeit damit, uns die Laterne auszusuchen, an der wir baumeln wollen.

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Urheber

Unbekannt

Willi Kowalskis Monolog zum Koalitionsvertrag

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 14. Dezember 2013

Also, ehrlich gesagt, ich hab dem Koalitionsvertrag nicht gern zugestimmt. Noch mal ne Runde mit Merkel, wer weiß, wo wir dann später stimmenmäßig landen, hab ich bei uns im Garten-Verein gesagt. Außerdem, schon wieder mit der CDU, ist eigentlich nix für mich. Ich war dann auch ganz glücklich, als die Hannelore Kraft gesagt hat, dass wir da nicht mit wehenden Fahnen reingehen sollten, in die Koalition. Später, als der Siggi, der Gabriel, dann gesagt hat, wir machen das nicht für uns, wir machen das für die da draußen, für die kleinen Leute. Es ging schließlich um den Mindestlohn, und wenn wir jetzt nicht zustimmen, dann wird das nix. Und als dann der Ortsvereinsvorsitzende aus der Regionalkonferenz kam und sagte Mensch Willi, da müssen wir jetzt unsere Pflicht tun, da müssen wir durch, da hab ich dann dem Heinz gesagt, ist schon gut. Ist aber das letzte Mal.

Denn das mit der Pflicht, das haben die mir damals auch bei den Notstandsgesetzen gesagt. Da war ich noch bei den Jusos. Wir haben demonstriert wie verrückt – muss so 68 gewesen sein. Aber im Unterbezirk waren sie nicht dafür. Und Auto-Müller, der auch bei uns war, bei dem ich als Mechaniker in der Lehre war, der meinte, mit meinen langen Haaren, da würde er drüber wegsehen, aber dieses Gegröle auf der Straße, da wäre er gegen. Was wäre denn, wenn der Russe kommt, und wir hätten keine Gesetze für den Notfall. Das wäre doch wohl meine Pflicht zuzustimmen. Haben wir dann in der ersten Großen Koalition, mit Brandt und Kiesinger, auch gemacht.

Der Russe hat schon unseren Pappa auf Vordermann gebracht. Als der aus Gefangenschaft kam, war eins klar: Nie wieder Krieg. Aber als der Herbert Wehner dann meinte, wir könnten nie Regierungspartei werden, wenn wir gegen die NATO wären, und wie stünden wir denn da, wenn der Russe käme und uns keiner helfen würde. Es wäre jetzt unser Pflicht als Sozialdemokraten . . . da hat unser Alter sich erinnert wie schlimm die Kriegsgefangenschaft beim Russen gewesen war und überhaupt. Onkel Jupp hat dann noch gesagt, die Russen hätten unsern Pappa ja auch nicht eingeladen, aber Onkel Jupp war KPD, der war längst verboten.

Im neuen Koalitionsvertrag kommt der Russe nicht vor. Aber NATO und Auslandseinsätze schon. Da ist die Koalition dafür. Ich eigentlich nicht. Kann man ja in Afghanistan sehen, wohin das führt: Zu nix Gutem. Aber wenn man in so einem Bündnis ist, da hat man schon Bündnisverpflichtungen. Wie damals in Jugoslawien, war 99, der Scharping und der Fischer, die hatten so einen Auschwitzplan der Serben aufgedeckt. Dann sind wir mit der NATO nach Serbien rein. Soll den Plan ja gar nicht gegeben haben. Aber Bündnis ist nun mal Bündnis. Da kann man noch froh sein, dass der Schröder uns aus dem Irak-Krieg rausgehalten hat.

Überhaupt Schröder. Wir hatten bei uns in Rheinhausen, als hier die Hütte kaputt ging, war wohl 93, jede Menge Arbeitslose. Konnte nicht mehr so weiter gehen. Hat der Schröder dann die Hartz-Gesetze eingeführt. War ich nicht für. Aber dann haben sie gesagt, es ging um die Solidarität mit den Arbeitslosen, und es wäre unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit denen zu helfen. Dafür wären die neuen Sozialgesetze da. War ich dann erstmal doch dafür. Auch wenn Hartz-Vier bleibt, die Rente mit 67 machen sie jetzt im Koalitionsvertrag rückgängig. Kannste mal sehen.

Die letzte Große Koalition, 2005, war eigentlich Mist. Erst haben sie die Mehrwertsteuer erhöht, dann mussten sie die Banken retten. Unser Steinbrück vorneweg. Ich hab ja nie verstanden, warum wir den im Wahlkampf an die Spitze gestellt haben. Hat doch bei den Landtagswahlen in NRW alles verloren was zu verlieren war. Aber Heinz vom Ortsverein, der war sich ganz sicher: Der Steinbrück versteht was von Wirtschaft. Klar, hat ja prima Honorare eingesteckt. Und dann noch, hat Heinz gesagt, der macht das nur aus Pflichtgefühl, nur für uns. Soll ja sogar geweint haben.

Von den Heuschrecken, den schlechten Banken und den Rettungsschirmen ist in dem neuen Vertrag mit der CDU wohl nicht die Rede. Aber kann ja noch kommen. So eine Regierung dauert ja vier Jahre. Und wenn nicht, dann gehen wir nie wieder in eine große Koalition. Habe ich denen im Kleingartenverein auch gesagt. Guckt mich doch der Herbert Köster ganz schief an und sagt: Wenn ihr dann so viel Stimmen habt wie die FDP, ja? Köster ist ja schon lange raus bei uns. Wenn Du dem sein Garten anguckst: Alles Kraut und Rüben. Hat eben kein Pflichtbewusstsein.

Nun hat Gabriel nach dem Abstimmungsergebnis von 75 Prozent für den Vertrag gesagt, er sei „lange nicht mehr so stolz“ gewesen, Sozialdemokrat zu sein. Also bei mir hat das nix mit Stolz zu tun, nur mit Pflicht eben. Aber ich hab ja auch die Rente durch.

Gellermanns neues Buch:
DER SCHMOCK DAS BEKANNTE UNWESEN

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Grafikquelle    :   Sigmar Gabriel bei der Landesvertreterversammlung der niedersächsischen SPD zur Bundestagswahl (2009)

Nun liegt es vor : Das Mitgliedervotum aus der SPD

Da haben wir es, das Mitgliedervotum aus der SPD und es ist ausgefallen wie allgemein erwartet. Die Mitglieder haben ihre Spitze nicht von den Fresströgen der Nation abhalten wollen.

Hier das Ergebnis:

Eingesandte Briefe  369.578   77,6 %
Mit Ja stimmten 256.643  = 75, 96 %
Mit Nein stimmten 80.921= 23,95 %

In seiner Einführungsrede sprach Gabriel  von einer „gewaltigen organisatorischen Leistung“ und  dankte den Helfern der Deutschen Post und den SPD-Mitgliedern. „Wir sind nicht nur die älteste, sondern auch die modernste Partei im Land. Dieses ist das beste Geburtstagsgeschenk für Willi Brandt zu seinem 100sten. Wie der sich wohl freuen wird, wie oft er sich umdrehen wird, davon sprach Gabriel leider nicht. Oder haben wir das in der eigenen klatsch Orgie vielleicht überhört?

So bekommen wir denn nun  große die KroKo, oder eher das Große Kotzen?  Am Sonntag werden die Parteigremien der Union und der SPD zusammenkommen, um die Minister vorzustellen. Am Dienstag soll dann Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Bundestag erneut zur Bundeskanzlerin gewählt werden.

Wie das neue Kabinett dann aussehen wird, zeichnet sich auch schon deutlich ab. Auch wenn der Parteichef die Namen offiziell erst am Sonntag nennen will, ist die Lage auf Seiten der SPD klar: Gabriel wird Wirtschafts- und Energieminister und in dieser Funktion auch Vizekanzler. Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister, was er auch von 2005 bis 2009 schon einmal war.

Der neue Fraktionschef soll Thomas Oppermann werden, während der Saarländer Heiko Maas wohl Justuzminister wird. Familienministerin wird Manuela Schwesig und das Umweltministerin die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Für diesen Posten qualifiziert sie vor allem ihre enge Bindung zur NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und sorgt dafür das weiterhin Kohle verheizt wird. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles agiert Arbeits- und Sozialministerin und wird den MitarbeiterInnen der Argen dann die Flötentöne beibringen um so ihre Gesangseinlagen abzurunden?

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Grafikquelle   :   Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD beim SPD-Parteitag in Leipzig, November 2013

Kreis-Verbände sollen arbeiten – Landes + Bundes-verband schauen zu

He Alter, kommst de mit in de Linke ?

Da darf  man gespannt sein was bei dem Treffen der Linken, welches von heute an im parteieigenen Hotel im thüringischen Elgersburg stattfindet, mit den Fraktions- und Landesvorsitzenden wieder einmal ausgeklüngelt wird. Unter anderen sollen die, wie es die „Welt“ berichtet, in der SPD unzufriedenen Mitglieder, zu einen Wechsel in die Linke, durch die Kreiverbände animiert werden.

Der Linken reichen die gemachten negativ Erfahrungen mit den Parteihoppern anscheinend nicht aus. So werden sie wieder angesprochen die Wendehälse, welche bereit sind ihr Mäntelchen täglich einer neuen Windrichtung auszusetzen. Dabei zeigen doch die gemachten Erfahrungen mit dritt oder viertklassigen Neumitglieder dass diese das innerparteiliche Niveau auf keinen Fall heben können.

Wobei die zur Zeit wieder einmal gezeigten Bocksprünge der SPD den Bürger dazu anhalten werden, die Partei der Nichtwähler zu stärken. Macht doch sowohl der Gang in die große Koalition als auch die Werbeaktion zum Übertritt in die Linke den BürgerInnen klar dass es völlig unwichtig ist, welche Partei auch immer in eine Regierung kommt. Ob Rechts oder Links, sie sind sich alle gleich. Es geht für die WählerInnen nur noch darum einer bestimmten Gruppe den Schlüssel zur staatlichen Gelddruckmaschine zu überreichen.

Wobei ein jedes Mitglied der SPD welches heute zum Widerspruch bereit ist weiß, auch in einer Linken nicht mehr Gehör zu finden. Trifft hier doch die Gleiche wieder auf den Gleichen. Wo liegt da der Anreiz zum Wechsel? Eine jede Partei hat ihre Verpflichtungen einzuhalten. Die Eine in den Osten, die Andere in den Westen. Visionen auf eine freie Zukunft hat keine. Bedeutete dieses doch an erster Stelle den anderen mit Teilhaben zu lassen.

Bestes Beispiel, die Linken im Saarland. Dort fand ein Umsturz statt. Das eine Lager wurde gegen ein Anderes ausgetauscht wobei eine Machtteilung zwischen den Lagern eher nicht statt fand. Dieser Weg wäre der Einzige zu einer fruchtbaren Zusammenarbeit gewesen. So wurden „Frustrierte“ zurückgelassen welche auf Dauer neue Streitigkeiten  nach sich ziehen. Innerhalb einer Schlichtung darf es bekanntlich weder Gewinner noch Verlierer geben. Womit wir dann auch wieder bei der Großen Koalition wären, wo sich nun auch jeder als Gewinner fühlt.

Wobei innerhalb dieses Artikel ein in der Politik viel zu oft erwähntes Wort auftaucht. Es wird von „Heimat“ geschrieben, womit die Großen die Kleinen in die Abhängigkeit locken wollen. Wie hatte Gustav Heinemann einmal geantwortet, nachdem er gefragt wurde ob er denn sein Land liebe? Antwort: „Ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau, fertig“. Es müssen arme, einsame Menschen sein welche eine Partei lieben wobei sie doch nicht mehr als ein Zweckbündnis sein sollte.

Wie die Linke um frustrierte SPD-Mitglieder buhlt

Die Linkspartei hat ihre eigenen Leute darauf eingestimmt, enttäuschte SPD-Mitglieder mit allerlei Schmeicheleien zu umwerben. Die Partei setzt auf ein Frustrierten-Potenzial von rund 135.000 Genossen.

Der Empfang war frostig. Im Oktober stattete Dagmar Enkelmann, Leiterin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linkspartei nahe steht, Kurt Beck einen Antrittsbesuch ab. Sie wollte mit dem Chef der Friedrich-Ebert-Stiftung ausloten, wo man jenseits der aktuellen politischen Gespräche rot-rote Gemeinsamkeiten finden könnte.

Der ehemalige SPD-Chef hatte den ersten Termin zunächst abgesagt. Schließlich empfing er Enkelmann doch bei Kaffee und Keksen, um sie nach nur einer halben Stunde wieder hinauszukomplimentieren. Einer Zusammenarbeit der Stiftungen hatte er zuvor eine Absage erteilt. Das sei „Sache der Parteien“. Frustriert zog Enkelmann von dannen.

Seit Wochen gräbt die Linke an den Genossen herum. Vor allem der Ausgang des Mitgliederentscheids wird im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Linken, mit besonderer Spannung erwartet. Zwar gehen die meisten dort von einer Zustimmung zur großen Koalition aus. Interessanter ist für die Linke aber, was die Neinsager tun.

Rund 30 Prozent der SPD-Mitglieder, so rechnet man bei der Linken, werden gegen das Votum stimmen. Das macht bei rund 470.000 Mitgliedern rund 135.000 Frustrierte. „Wenn davon nur jeder Zehnte zur Linken wechselt, wäre das für uns ein Riesenzuwachs“, sagt ein Parteistratege.

Mit allerlei Schmeicheleien umworben

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author Ralfdix

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