DEMOKRATISCH – LINKS

In den USA, Mexiko und Kanada
hat sich der versprochene Wohlstand nicht eingestellt

von Lori M. Wallach

Als das Abkommen über die nordamerikanische Freihandelszone (Nafta) am 1. Januar 1993 in Kraft trat, wurde das Blaue vom Himmel herunter versprochen – in wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Hinsicht. Heute sind sich in den USA die meisten Leute – quer durch alle politischen Lager – einig, dass Nafta ihnen selbst und der Nation als Ganzes geschadet hat. Und je mehr Details über die streng vertraulichen Verhandlungen zur transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)1 bekannt werden, desto deutlicher wird, dass TTIP dieselben Konstruktionsfehler aufweist wie sein amerikanischer Vorgänger.

Nafta war ein Experiment. Dieses „Handelsabkommen“ unterschied sich radikal von früheren Modellen, weil es mehr regelte als nur den Handel. Frühere US-Handelspakte hatten sich auf den Abbau von Zöllen und Quoten beschränkt. Nafta dagegen gewährte ausländischen Investoren neue Privilegien und Schutzbestimmungen. Es schuf Anreize für die Verlagerung von Investitionen und Arbeitsplätzen ins Ausland, indem es Risiken eliminierte, die bei Produktionsauslagerung in Billiglohnländer entstehen können. Nafta gewährte ausländischen Investoren das Recht, vor Investor-Staat-Schiedsgerichten Schadenersatz von einem anderen Staat einzuklagen, wenn ihre Gewinn­er­war­tungen durch neue Gesetze dieser Staaten geschmälert wurden.

Kanada, Mexiko und die USA verpflichteten sich mit Nafta, einschränkende Regeln in Dienstleistungsbereichen wie dem Bank-, Energie- und Transportsektor abzubauen. Dank Nafta konnte die Pharmaindustrie ihre Monopole bei medizinischen Patenten ausweiten, während die Standards für Lebensmittel- und Produktsicherheit ebenso reduziert wurden wie Grenzkontrollen. Auch mussten die Unterzeichnerstaaten auf Initiativen zur Absatzförderung lokaler Produkte – wie die „Buy American“-Kampagne – verzichten.

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Fotoquelle: W8ikipedia – Author Johan Jönsson (Julle)

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Neues vom Freihandel

Mit der geplanten Transpazifischen Partnerschaft wollen die USA ihren wirtschaftlichen Einfluss in Asien, Australien und Südamerika ausbauen

von Martine Bulard

Als der neue indische Premierminister Narendra Modi am 31. Juli 2014 das von den Experten der Welthandelsorganisation (WTO) ausgebrütete Handelsabkommen über Agrarprodukte platzen ließ, versetzte dies der Doha-Runde1 endgültig den Todesstoß. Natürlich hat diese Ablehnung, resultierend aus dem Wunsch Indiens, seine Agrarprodukte auch künftig subventionieren zu können, vor allem innenpolitische Gründe. Die große Aufregung, die das Scheitern erregte, hat aber weniger damit zu tun, dass Indien wieder einmal eine Vereinbarung per Veto zu Fall gebracht hat, sondern viel mehr mit dem insgesamt zunehmenden Widerstand gegen die Forderungen der WTO.

Die Schwellenländer schließen sich, je nach Situation und Interessenlage, gegen die Mächtigen und insbesondere gegen die USA zusammen. Die Maschine der Liberalisierung ist damit in weiten Teilen blockiert. Nun setzen die westlichen Länder (und die multinationalen Konzerne) auf Freihandelsabkommen, die bilateral (etwa zwischen der EU und Kanada oder den USA und Südkorea) und vor allem auch regional ausgehandelt werden – wie das umstrittene Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU(2) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) zwischen den USA und elf Ländern aus dem asiatisch-pazifischen Raum.

Bei der Gründung der TPP im Jahr 2005 waren nur vier politische wie wirtschaftliche Zwerge beteiligt: Brunei, Chile, Neuseeland und Singapur wollten dadurch ihren mächtigen Nachbarn die Stirn bieten. Vier Jahre später griffen die USA die Idee auf, um China, das ebenfalls über Freihandelsabkommen Einfluss auf mehrere südostasiatische Länder gewinnen wollte, in die Schranken zu weisen. Um ihre Vorherrschaft zu sichern, banden die Vereinigten Staaten nach und nach Australien, Malaysia, Peru und Vietnam in die Partnerschaft ein, bevor auch noch die bereits durch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) verbundenen Länder Kanada und Mexiko hinzukamen. Erst im November 2011 trat schließlich noch Japan – der bis dato wichtigste Partner Chinas – dem Verein auf Zehenspitzen bei. Für Abe Shinzo, den betont nationalistischen Ministerpräsidenten, war das ein willkommenes Mittel, um die Rolle Japans als rechte Hand der USA in Asien zu stärken.

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Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Warnung vor dem Parteifreund

LINKSPARTEI Fundis aus dem Westen warnen vor einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen und einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Die Parteiführung geht vorsichtig auf Distanz zu den Sektierern

TAZ

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2.) Das große Ausschusswahl-Debakel

Wild schießen sie ins Kraut – die Theorien über den Paukenschlag in der Stadtratssitzung vom 9. September. Denn diese Sitzung bescherte Saarbrücken eine kleine Sensation. Die kleinen Parteien probten den Aufstand. Die SPD kassierte eine saftige Klatsche. CDU, Linke und Grüne staunten. Die SZ erklärt, wie es dazu kam.

Saarbrücker-Zeitung

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3.) Widerstand in der SPD gegen Gabriels

Freihandels-Kurs

SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.

Der Spiegel

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4.) Flüchtlinge besetzen Grünen-Parteizentrale

Asylbewerber machen erneut mit einer spektakulären Aktion in Berlin auf ihr Schicksal aufmerksam. 30 Flüchtlinge und weitere Unterstützer haben die Bundeszentrale der Grünen besetzt. Sie fordern, dass die Partei die geplante Verschärfung des Asylgesetzes im Bundesrat verhindert.

Der Spiegel

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5.) Rollstuhlfahrer muss in der Heimat bleiben

Der rot-grün dominierte Düsseldorfer Landtag will, dass behinderte und nichtbehinderte Kinder an den Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen gemeinsam lernen. Doch derzeit sieht sich die Landtagsverwaltung noch nicht einmal dazu in der Lage, einem Abgeordneten im Rollstuhl die Teilnahme an einer Auslandsdelegation zu organisieren.

TAZ

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6.) Margitta Mächtig bleibt Linke-Fraktionschefin

Trotz des schlechten Abschneidens bei der Landtagswahl bleiben die wichtigsten Posten in der Linke-Fraktion vorerst unverändert besetzt. Margitta Mächtig wurde am Dienstag erneut zur Vorsitzenden gewählt und Thomas Domres wieder zum Parlamentarischen Geschäftsführer.

MAZ

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

In die Freiheit entlassen?

Die Zähne, – wie auf dem Focus – Foto zu sehen ?

Oder nur in die Hosentasche ?

7.) Erst Langeweile, dann Aufregung – Halbzeit für den

provokanten Präsident Gauck

Das wird langweilig! So unkten viele nach den ersten Monaten der Amtszeit von Joachim Gauck. Nur ein Thema habe der Präsident – Freiheit.

Focus

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser