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Nun bleiben die Gitter vor

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2013

Nun bleiben die Gitter vor

Da hat er sich wohl verlaufen, der als „abhängiger“ Mandatsträger an der kurzen Leine geführte Landtagsabgeordnete Ralf Georgi und legt mit einen dilettantischen Verhalten das totale Versagen einer ganzen Partei offen. Diese gezeigte Arroganz und Ignoranz trifft auf viele Mandatsträger der Linken aus Bundes- oder Land- tagen zu und ist schwerlich zu überbieten. Die haben immer noch nicht begriffen das ihr Parteischiff schon lange Leck geschlagen ist und mit der nächsten schweren Brise untergehen wird, da solche Extravaganzen von den WählernInnen nicht akzeptiert werden.

Lesen diese Herrschaften keine Zeitung, oder haben sie den Inhalt des Artikels vom 20. 05. 2011 nicht verstanden in welchen eindeutig auch von einen Landtagsabgeordneten der Linken die Rede war. Vielleicht hat aber Herr Georgi beim lesen des Artikels mit seinen Finger auf andere Abgeordnete in seiner Fraktion gedeutet?

Hier noch einmal der Artikel vom 20. 05. 2011

Seit dem 2. Februar 2010 hat eine Große Strafkammer des Landgerichts die Anklage gegen den Ex-Grünen-Parlamentarier und Facharzt Dr. Andreas Pollak (51) verhandelt. In dem Prozess trat neben vielen Zeugen auch ein Linken-Landtagsabgeordneter auf. Er war früher Mitarbeiter in der Praxis von Pollak und zugleich dessen Patient, weshalb er vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört wurde.

Im Plädoyer des Staatsanwalts kam gestern zur Sprache, dass dem Abgeordneten im März 2000 durch das Amtsgericht Neunkirchen der Führerschein entzogen worden sei. Der Grund: Alkohol am Steuer. Im Jahr 2001 habe ihm der gestern verurteilte Pollak in einem verkehrsmedizinischen Gutachten bescheinigt, dass er seit über sechs Monaten abstinent lebe und die Laborwerte nicht für Alkoholmissbrauch sprächen. Diese Bescheinigung soll falsch gewesen sein – das sagt nicht nur der Staatsanwalt. Auch das Landgericht verurteilte gestern unter Vorsitz von Richter Udo Kuklik den Arzt unter anderem wegen dieses mutmaßlich falschen Gutachtens zu seiner Freiheitsstrafe.

 Kurz darauf soll Dr. Pollak für denselben früheren Mitarbeiter und heutigen Abgeordneten, ein zweites Gutachten erstellt haben – diesmal mit entgegengesetztem Inhalt. Es ging jetzt laut Staatsanwalt um die Anerkennung einer Minderung der Erwerbsfähigkeit. In diesem Gutachten soll davon die Rede sein, dass bei dem Patienten wegen des Alkoholkonsums ein Kontrollverlust eingetreten sei und er an Halluzinationen leide. Ob das Versorgungsamt einen Schwerbehindertenausweis ausstellte, kam in dem Prozess nicht zur Sprache. jht

Quelle: Pfälzer Merkur >>>>> weiterlesen

Als Mandatsträger und damit Repräsentant einer Partei musste ihm bewusst sein, von dem Tage an unter einer besonderen Beobachtung in der Öffentlichkeit zu stehen. Erstaunlich ist das „Klügere“ aus der Fraktion ihn auf diese Situation nicht aufmerksam machten. Gibt es diese Personen vielleicht gar nicht?

Das Justizministerium jedenfalls reagierte prompt mit folgender Meldung, und schob diesen offensichtlichen Missbrauch des Mandatsträgers einen Riegel, nicht den einer Zelle, vor.

Hier die Meldung aus der SZ:

Lerchesflur will Besuche von Politikern prüfen

Die Justizvollzugsanstalt Lerchesflur will in Zukunft immer prüfen, ob Abgeordnete Gefangenenbesuche im Auftrag des Landtags abstatten. Das teilte das Justizministerium auf Anfrage mit. Es reagierte damit auf einen SZ-Bericht, wonach der Linken-Abgeordnete Ralf Georgi den wegen Abrechnungsbetrugs verurteilten Ex-Abgeordneten und Arzt Andreas Pollak regelmäßig in der Justizvollzugsanstalt Lerchesflur besucht hatte. Die Besuche fanden zusätzlich zum üblichen Besuchskontingent Pollaks statt, weil Georgi angegeben hatte, in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter vor Ort gewesen zu sein. Er hatte aber keinen Auftrag des Landtags-Rechtsausschusses. nof

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

Nun haben wir über die Reaktion des Justizministerium gelesen und fragen uns wie denn die Partei wohl reagieren wird ? „Wetten das“ ? Wir jedenfalls werden die Augen offenhalten.

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Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author User:Mattes

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