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RENTENANGST

Wir sind made in Germany

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2016

Debatte Einwanderungsland Deutschland

File:1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg

Der Regierung scheint das was auf der Postkarte beschrieben wird wichtiger zu sein!

von Jagoda Marinic

Egal ob erste oder dritte Generation: Wir „Bindestrichdeutschen“ heißen uns willkommen. Denn wir sind so deutsch, wie es uns gefällt.

Der Bundespräsident, die Politik und manche aus der Wissenschaft hätten jetzt schon gern ein „neues deutsches Wir“. Klingt schön. Nur: Wenn ich „wir“ sage, fühlen sich einige Deutsche eher gemeint als andere.

Mein „Wir“, das ist die zweite Generation, deren Eltern nach Deutschland eingewandert sind. Wir sind sehr verschieden. Was trotzdem ein „Wir“ aus uns macht, ist die Tatsache, dass wir uns gemeint fühlen und nicht nur empört sind, wenn Pegida marschiert und die AfD Menschenfänger spielt. Wir, das sind die Kinder der italienischen, griechischen, türkischen, jugoslawischen Einwanderer, der Pioniere der deutschen Nachkriegsmigration. Unsere Eltern sind der unsichtbare Teil der Weltmarke „Made in Germany“. Ihre Kinder sind das Beste, aber nicht das Einzige, was sie diesem Land gegeben haben.

ch weiß: Die meisten Deutschen ohne Migrationsgeschichte haben das alles schon gehört, sie sind „durch“ damit. Es wurde doch schon so viel erinnert, auch eine Wanderausstellung zum Thema „Gastarbeiter“ gab es. Jetzt gibt es Wichtigeres zu diskutieren: Die Willkommenskultur, das Asylthema. Und für Elitäre haben wir die Frage nach dem gemeinsamen Narrativ.

Wie üblich fragen solche Bevormunder-Deutsche nicht, ob wir mit unserer Geschichte und unserem Platz hier auch „durch“ sind, und wie üblich erwarten wir, dass sie uns fragen, und setzen nicht einfach unsere Fragen auf die öffentliche Agenda dieses Landes. Wir lassen uns hetzen oder vorführen, debattieren noch viel zu oft unter uns – und keiner kriegt es mit.

Differenziert wird selten

Jetzt diskutieren diejenigen, die als Deutsche ohne Zusatz durchgehen, mit den Deutschen, die den Zusatz „türkisch“ tragen. Vorzugsweise über Syrer, weil sie ja Glaubensbrüder sind. Differenziert wird nur selten und wenn, dann zwischen Badenern und Kurpfälzern, aber doch bitte nicht zwischen Kroaten und Serben oder Türken und Syrern und deren Nachfahren mit den vielen Hintergründen. Alles Ausländer, irgendwie.

Es gibt sie, seit Thomas Bernhard gestorben ist, viel zu selten: die Wutrede. Ich vermisse meine Wut, weil ich angehalten bin, vernünftig über Unvernünftiges zu diskutieren. Gerade wir Integrierte sind ja zunehmend die besseren Deutschen. Mann, wie das nervt: Die Eingebürgerten, die spießiger sein wollen als die Deutschen. Die, wenn sie an der Hotelrezeption oder in einer Behörde sitzen, sich verkrampfter geben als jeder Alteingesessene.

Man muss sich an Leute mit drei Generationen deutschem Pass wenden, um eine freundliche, lockere Ausnahmeregelung zu erhalten. Der integrierte Ausländer, der schafft das nicht, der hat keine Distanz zu seiner Identität. Er muss und möchte sich als Deutscher beweisen und bewähren. Den Pass hat er sich verdient, denkt er. Ist das das neue deutsche Wir?

Die Deutschen schicken auch gern Menschen mit Migrationshintergrund vor, um Ressentiments zu äußern. Gemeinhin wird das mit der profunden Kenntnis über die Schwächen der Communitys begründet. Man denke an Necla Kelek, was die alles weiß. Oder die Streifenpolizistin Tania Kamouri, die uns von „Deutschland im Blaulicht“ berichtet. Interessant, wie das sofort Verleger, Rezensenten und Talkshow-Redaktionen fesselt. Während andere dasitzen und anklagen, aber dabei die Zuschreibung „Opferrolle“ erhalten. Denn sie klagen die Falschen an – sie sollen doch bitte, wenn schon, ihre Herkunftskultur anklagen. Da kennen sie sich aus!

Bürokratische Existenzgrundlage

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipdia : Diese – schlimme – Postkarte aus dem Verlag von Fritz ThörnerGemeinfrei

  • 1917 circa Erster Weltkrieg Geschoss Granate Friedrich Krupp AG Mörser Dicke Bertha Lied Postkarte Fritz Thörner.jpg
Urheber Fritz Thörner

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Fluchtrouten verändern sich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

Es gibt immer einen Weg nach Europa

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

 von Christian Jakob

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.

2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.

Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.

Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten

Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.

Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.

Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.

Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.

Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

Dutzende Abkommen dienen Europas Grenzschutz

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

 

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Merkel in der guten Rolle

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2016

Die andere Hälfte der Wahrheit

File:Migrants at Eastern Railway Station - Keleti, 2015.09.04 (1).jpg

von Bernd Stegemann

Die deutsche Flüchtlingspolitik macht es wie Brechts Schauspiel vom guten Menschen: Angela Merkel ist humanitär, während andere die Rolle der Bösen spielen müssen.

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0

Author Elekes Andor

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Das Flüchtlings-Karussell

Erstellt von DL-Redaktion am 21. März 2016

Man spricht türkisch in der Geisterbahn

File:WienGeisterbahnRoterAdler.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. März 2016

Langsam. Zum Mitschreiben: Ganze 937 Menschen haben ein EU-Asylpätzchen bekommen. Zugesagt waren 160.000, damals, im September des letzten Jahres. Der jüngste EU-Gipfel hat die Zahl von 160.000 schon mal begradigt: Bis zu (bis zu!) 72.000 Flüchtlinge will man jetzt aus diversen Lägern übernehmen. Aus denen in der Türkei. Die Türkei übernimmt dafür im Gegenzug andere Flüchtlinge. Aus Griechenland. In selber Höhe? Dann läge der Preis für einen umgetauschten Flüchtling – wenn der alte türkische Rücknahme-Preis bei drei Milliarden Euro läge – bei etwa 40.000 Euro pro Kopf. Sollte sich der neue Marktpreis von sechs Milliarden Euro durchsetzen, wäre der einzelne Rücknahme-Flüchtling deutlich teurer. Kann aber auch deutlich billiger werden: Denn bisher gibt es aus den EU-Staaten kaum bezifferten Zusagen für Rücknahme-Flüchtlinge. Und wer nichts zurück nimmt, muss nichts zahlen.

Nur Syrer werden umgetauscht. Warum sind Syrer eigentlich wertvoller als Afghanen oder Iraker? Hier spricht der Markt von einer künstlichen Verknappung: Denn je mehr Syrer aus dem geplagten Land flüchten, um so weniger können kämpfen. Sollte deshalb der Krieg eher aufhören? Nach den üblichen Marktgesetzen wäre es dann sinnvoll, nur noch männliche Flüchtlinge zu prämieren. Afghanen und Iraker werden keinesfalls in diesen wirtschaftlichen Kreislauf eingeschleust. Die Kriege in Afghanistan und im Irak plätschern nur so dahin. Wenn die Afghanen zum Beispiel mehr kämpfen würden, könnte sich deren Kopfpreis erhöhen. Der Markt belohnt Leistung. Würden die Iraker mehr Fleiß beim Umbringen zeigen, könnte sich auch ihr Kopfgeld erhöhen.

Zur Zeit liegen ohnehin viel zu viel Flüchtige auf Lager. In den spanischen Enklaven auf marokkanischem Boden werden bis zu 80.000 Personen vermutet. In Nordfrankreich, in der näheren Umgebung von Calais, sind es nur ein paar Tausend. Auf Lampedusa und Sizilien werden es eher ein paar Zehntausend sein. Die griechischen Zahlen sind auch deshalb schwer zu ermitteln, will die Flüchtlinge dort auf innergriechischen Reisen sind: Von Lampedusa nach Idomeni, von Idomeni nach Athen, von dort aus in die nächste Hoffnungslosigkeit.

„Alle Flüchtlinge, die ab dem 20. März 2016 die griechischen Inseln erreichen, werden in die Türkei zurückgebracht, wenn es keinen begründeten Asylgrund gibt“, hört man von der Kanzlerin. Also wird man alle zurück bringen. Denn in der Türkei braucht man ja Tauschware, die gegen zum Tausch vorgesehenen Flüchtlinge gewechselt werden soll. Wie könnte die Türkei sonst an ihr Geld kommen? Logistik-Experten raten zur Markierung: Damit nicht der selbe Flüchtling mehrfach ausgetauscht werden kann. Es muss ja nicht die klassische Brandmarkung sein.

„Ich glaube, dass wir eine Übereinkunft gefunden haben, die auch einen Moment der Unumkehrbarkeit in sich birgt“, so lautet der vorläufige Schlusssatz von Frau Merkel zum ausgehandelten Deal. Das Flüchtlings-Karussell nimmt seine gespenstische Fahrt auf. Für einen geschlossenen Kreislauf kann sich die Kanzlerin auf das türkische Personal verlassen: Den Türken springt so schnell keiner ab. In der neuen europäischen Geisterbahn spricht man türkisch.

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Grafikqielle   : 

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Author No machine-readable author provided. Extrawurst assumed (based on copyright claims).

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Flüchtlingshandel EU-Türkei

Erstellt von DL-Redaktion am 10. März 2016

Flüchtlingshandel EU-Türkei

Europäische Zentralbank sollte den Deal finanzieren

Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Er hatte etwas von Sklavenmarkt, der EU-Flüchtlings-Gipfel in Brüssel: Die Türkei sammelt alle Flüchtlinge ein, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind – zur Zeit sind es deutlich mehr als 10.000, täglich kommen 1.700 dazu – und für jeden von ihnen soll dann die EU Zug um Zug einen in der Türkei lebenden syrischen Flüchtling legal aufnehmen. Dafür bekäme die Türkei jede Menge politisches Entgegenkommen und noch mehr Euro-Milliarden als bisher geplant. Das soll dann die Zahl der Flüchtige senken. Die Kanzlerin nannte das Ergebnis einen „Durchbruch“. Wer sich an einen Blinddarm-Durchbruch erinnert fühlt, der liegt nicht falsch. Denn wie genau die Senkung, bei einem eins-zu-eins-Verfahren erledigt werden soll, will keiner der Beteiligten erklären. Durch Transport-Verluste wie sie beim Umtausch von Pfandflaschen immer wieder vorkommen? Durch Umtausch-Schwund, wie man ihn aus dem Sommerschlussverkauf kennt? Oder durch jene Sorte „Verschleiß“ wie er beim Sklavenhandel immer wieder vorkam: Unsachgemäßer Transport, schlechte Lagerung der Ware, mangelnde Versorgung?

Die Händler auf diesem Markt sind dubios: Auf der einen Seite die EU, deren Mitglieder auf keinen Fall ausreichend Lager-Kapazitäten für die verderbliche Ware anbieten wollen. Auf der anderen Seite eine Türkei, der auf dem Weg in eine anerkannte Diktatur nur noch ein paar tote Kurden mehr, weitere Medien-Beschlagnahmungen und ein netter Verfassungsumbau fehlen, damit die deutsche Außenpolitik getrost von einer „Präsidialdemokratie“ reden kann. Denn der Schein heiligt bei diesem Deal jedes Mittel. Angefangen bei dem Versuch den Handel als „Durchbruch“ zu verkaufen, um das Gesicht der Merkel zu wahren, bis zur eisernen Leugnung des türkischen Terrors: Als Kooperation-Partner des IS, als Akteur beim syrischen Regime-Change und bei der Bombardierung kurdischer Städte und Dörfer. Beschlossen ist der Pakt zwischen EU und Türkei noch nicht, aber schon seine Paraphierung ist mit Blut geschrieben.

Das Manöver von Angela Merkel ist durchsichtig: Kurz vor den drei Landtagswahlen hat sie versucht, die deutsche Bevölkerung zu beruhigen. Denn die Sorge, dass eine ordentliche Hilfe für die Flüchtlinge auf dem Merkel-Weg nicht zu „schaffen“ ist, schlägt sich auch im Wahlverhalten nieder. Das Vertrauen in die Große Koalition befindet sich im Sinkflug. Die Sorgen resultieren nicht zuletzt aus der Frage, wie denn ein Staat, dessen soziale Substanz in den letzten Jahren immer weiter geschrumpft wurde, die große auch finanzielle Anspannung der notwendigen Flüchtlingshilfe leisten kann. In einem Land, in dem die Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Verschlechterung öffentlicher Versorgung führt, sind diese Ängste nicht unberechtigt. Doch Geld ist, wie die Bürger seit der Rettung der europäischen und deutschen Banken wissen, ausreichend vorhanden. Es wird nur nicht im Interesse der Bevölkerung verteilt.

Hinter und neben dem schamlosen EU-Türkei-Deal, der von keinem Parlament gedeckt wird, spielt sich eine weitere Entmachtung parlamentarischer Gremien in der EU ab: Die „Europäische Zentralbank“ baut das Sozialgefüge der EU weiter um. Das Institut druckt Geld ohne Ende, flutet damit den Markt und macht auf diesem Weg die Reichen immer reicher: „Die Vermögensungleichheit ist größer geworden seit der großen Finanzkrise. Ein Hauptgrund sind die steigenden Aktienkurse“, schreibt die „Bank für Internationalen Zahlungsausgleich“ (BIZ). Die BIZ gilt als „Bank der Zentralbanken“ und steht keineswegs im Ruf sozialkritisch oder gar links zu sein. Aber sie deckt das miese Spiel der EZB unversehens auf: Das Nullzins-Geld der „Europäischen Zentralbank“ stützt vor allem die Aktienkäufer, also den reicheren Teil der Gesellschaft, der sich mit dem billigen Geld günstig an den Börsen eindecken und kräftige Spekulation-Profite einfahren kann.

Es war in der sogenannten Finanzkrise, die eine Bankenkrise war, als die EZB durch den Aufkauf von privaten und staatlichen Anleihen in Höhe 210 Milliarden Euro die Banken in der EU vor der Pleite bewahrte. Es gibt offenkundig Geld genug. Der EZB wäre es ein Leichtes, die Kosten für diese und die nächste Million Flüchtlinge zu tragen. So könnte ein Verfahren wie auf dem Sklavenmarkt vermieden werden und auch das Dekorum der Demokratie wäre gewahrt: Man müsste sich nicht mit einer Diktatur gemein machen. Doch der Machterhalt geht den Berliner Eliten über alles. Und über alles geht ihnen offensichtlich auch das Prinzip „Privat geht vor Staat“. Ein Prinzip, dass die Reichen begünstigt und die soziale Funktion des Staates weiter beschädigt. – Mit dem Beginn des Flüchtlings-Deals hat auch für den Asyl-Komplex die Privatisierung begonnen: Tausche Flüchtlinge gegen Geld, drücke alle demokratischen Augen zu, um den Schein der EU-Einigkeit zu wahren. Das hat die Kanzlerin aller Kanzler einst treffend eine „marktkonforme Demokratie“ genannt. Spätestens jetzt wissen wir was gemeint war.

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Debatte: Bebauen und beackern

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2016

Flüchtlinge, beseitigt den Leerstand!

Autorin: Elisabeth Meyer-Renschhausen

Sie leben in Turnhallen, obwohl überall Gebäude leerstehen. Lasst Flüchtlinge den Leerstand bewohnen und instandsetzen.

 

Bezahlbare Wohnungen fehlen – vor allem in Städten. Durch die Flüchtlinge wird die Wohnungsnot noch verschärft. Viele Kommunen setzen nun auf Neubau und werden dafür Grünflächen versiegeln. In Berlin soll die Elisabeth-Aue, ein Landschaftsschutzgebiet im Norden, bebaut werden und auch das Tempelhofer Feld. Das ist das Gelände des ehemaligen Flughafens Tempelhof. In einem Volksentscheid 2014 hatten die Berliner und Berlinerinnen entschieden, dass es unbebaut bleiben soll. Der Berliner Senat will nun die Flüchtlinge, die zu Tausenden in den Hangars des Flughafens untergebracht sind, instrumentalisieren, um diesen Volksentscheid zu kippen.

Preiswerte Wohnungen werden in Berlin zweifellos gebraucht. Der Plan des Senats indes scheint wohlkalkuliert und spielt Investoren in die Hände. Nicht nur ein Stück Grün soll verschwinden, sondern auch die Kränkung, dass sich die Bevölkerung beim Volksentscheid gegen die Plänen des Senats stellte.

Große Neubaukomplexe bedeuten immense Kosten für die Kommunen und Profite für Investoren und Banken. Müssten verantwortungsbewusste Gemeinden nicht eher kleinteilige Alternativen finden, die lokalen Firmen Aufträge bringen? Eigenbau wäre so eine preisgünstige Alternative. Die künftigen Bewohner und Bewohnerinnen bauen an ihren Unterkünften mit – vom ersten Provisorium bis zur festen Wohnung. Wie das gehen soll? Indem Flüchtlinge und Wohnungssuchende den enormen Leerstand in Berlin, aber auch in anderen Städten beziehen und nach und nach umbauen und instandsetzen. Menschenwürdig ist es nämlich nicht nur, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf, sondern auch sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten zu bieten.

Bekannt ist, dass die den Flüchtlingen aufdiktierte Erwerbslosigkeit sozial gravierende Folgen hat, von denen Depression, Aggression oder Delinquenz drei Extreme darstellen. Fünf Jahre sind Asylsuchende in der Regel arbeitslos, bevor sie eine Beschäftigung finden. Obschon die Hirnforschung doch belegt, dass tätige Menschen zufriedenere Menschen sind.

Von einer Gesetzgebung, die Integration vom Potenzial der Flüchtlinge denkt, ist man in Deutschland weit entfernt: Studien- und Berufsabschlüsse des Herkunftslandes werden in aller Regel nicht anerkannt. Viele Asylsuchende würden gern Geld verdienen, um bei einem eventuellen Frieden mit gewissen Ressourcen in die Heimat zurückkehren zu können. Stattdessen werden sie in jahrelange Warteschleifen geschickt.

Notfalls Häuser besetzen

Asylbewerbern und -bewerberinnen muss endlich die Möglichkeit gegeben werden, das Warten tätig auszufüllen. Würden Flüchtlinge, aber auch arbeitslose Einheimische, in umbaubedürftigen, leerstehenden Gebäuden untergebracht, die sie – unter Mithilfe von Architekten, einheimischen Handwerksbetrieben und GeschäftsführerInnen – renovieren und sanieren, könnte eine ganz andere soziale Dynamik entstehen.

Viele Probleme wären so in Angriff genommen: das Wohnungsproblem, das Beschäftigungsproblem, der Erhalt von Grünflächen, die für Gemeinschaftsgärten genutzt werden könnten. Auch der ungerechten Verteilung von Steuergeldern im Bausektor könnte entgegengewirkt werden. Denn nach den gängigen Modellen bauen Investoren steuerbegünstigt und subventioniert sozialen Wohnraum, der ihnen oder auch den Banken am Ende gehört. Die Subventionen, die in die Instandsetzung fließen, kämen indes den Handwerkern, den Kommunen und denen, die in den Häusern wohnen, zugute. Nicht zuletzt könnten sogar die Ressentiments gegen die Flüchtlinge gemindert werden.

Selbsthilfe seitens von Zuwanderern oder von Menschen, die sich mit prekären Wohn- oder Arbeitsverhältnissen herumplagen, ist so neu nicht. Beispiel Ostdeutschland: Als die alte Baumwollspinnerei in Leipzig-Lindenau nach der Wende zumachte, eigneten sich Studierende das weitläufige Fabrikareal an und bauten es auf eigene Faust um. Kleine Rad-, Leder- oder Holzwerkstätten wurden gegründet. Lindenau ist ein heute angesagtes Viertel.

Auch die Hausbesetzer im Westberlin der 1980er Jahre waren Zugezogene, Studentinnen und Wehrdienstverweigerer. Aus Wohnungsnot besetzten sie leer stehende Mietshäuser. Die waren vorher gezielt entmietet worden, um sie abzureißen und durch für Investoren renditeträchtige und Politiker prestigeträchtige Neubauten ersetzen zu können.

Die Do-it-yourself-Sanierungen der Besetzer verschoben die Akzente: Das neue Wort „Instandbesetzung“ wurde erfunden. Es kam an. Es dauerte damals nicht lange und die senatseigene Wohnungsgesellschaft BeWoGe bot einer Kreuzberger Bürgerinitiative 40 leere Wohnungen zur Instandsetzung an.

In London stehen 80.000 Gebäude leer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle – Wikipedia: Nicor assumed –/– CC BY-SA 2.5 / File:Koepi berlin.jpg

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»Natürlich ist Religion erst mal Pflicht«

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Januar 2016

»Natürlich ist Religion erst mal Pflicht«

File:Navid Kermani 1.jpg

Der Katholik Martin Mosebach und der Muslim Navid Kermani sind fasziniert vom Glauben des jeweils anderen. Ein Gespräch über falsche und echte Toleranz – und darüber, wie der Islam im Westen missverstanden wird

SZ-Magazin: Herr Mosebach, Ihr Schriftstellerkollege und Freund Navid Kermani hat gerade eine große Meditation über das Christentum veröffentlicht: ›Ungläubiges Staunen‹ heißt das Buch, in dem er sich über Meisterwerke von Botticelli bis Caravaggio der Schönheit und Sinnlichkeit, aber auch der Rätselhaftigkeit des Christentums nähert. Muss erst ein Muslim kommen, um den Christen zu zeigen, wie faszinierend ihre eigene Religion ist?

Martin Mosebach: Leider scheint es so. Der durchschnittliche Christ kennt seine Religion nicht mehr. Sein religiöses Wissen ist ausgeronnen wie aus einem geplatzten Sack. Dazu kommt, dass Navid einen Vorteil hat: Er ist Muslim. Er kann diese Bilder so intensiv auf sich wirken lassen, weil sie ihn erst mal gar nichts angehen.

Navid Kermani: Über den Islam könnte ich so ein Buch nie schreiben. Ich würde in einen frömmlerischen Ton fallen. Ich kann nur vom anderen, vom Fremden schwärmen. Die Liebe zum Eigenen – ob es nun die eigene Kultur, Religion oder auch die eigene Person ist – erweist sich in der Kritik. Die Liebe zum anderen kann viel rückhaltloser sein.

Ist Ihr Buch eine Antwort auf das, was im Irak und in Syrien passiert?

Kermani: Es lässt mich jedenfalls nicht unberührt, was dort geschieht. Andere Muslime entführen Christen, umso dringlicher ist es, dass Muslime sich dem Christentum gerade jetzt mit Achtung widmen.

Mosebach: Es ist die glücklichste Idee, sich der anderen Religion über die Kunst zu nähern, weil man sich über die Theologie nur entzweien kann, ja muss. Dieses Buch ist einzigartig, weil es nach meiner Kenntnis der erste Versuch eines Muslims ist, sich über die christliche Kunst in das Christentum einzufühlen.

Hatten Sie die Befürchtung, vor lauter Begeisterung dem eigenen Glauben untreu zu werden?

Kermani: Es war eher andersherum. Durch die Beschäftigung mit dem Christentum habe ich Aspekte des Islam kennengelernt, derer ich mir in ihrer Tiefe nicht bewusst war.

Zum Beispiel?
Kermani: Je begeisterter ich vor den Werken christlicher Kunst stand, desto reizvoller fand ich die Bilderlosigkeit im Islam. Und je mehr Kirchen ich betrachtete, desto mehr leuchtete mir der Aufbau einer Moschee ein: Dass es anders als in der Kirche, deren Wege auf den Altar zulaufen, weil dort Gott gegenwärtig ist, in einer Moschee kein Zentrum geben kann, weil Gott überall gegenwärtig ist. Egal wo man in einer Moschee sitzt, man sieht die Kuppel von überall gleich gut – wie den Himmel.

An einer Stelle des Buches gestehen Sie: »In Rom wurde ich neidisch aufs Christentum.«

Kermani: Bevor ich ein Jahr in Rom lebte, nahm ich das Christentum als etwas Gutes und ethisch Wertvolles wahr, aber nicht als etwas Schönes. Als Jugendlicher in einer sehr protestantischen Stadt aufgewachsen, dachte ich oft: Die Christen sind ja nett, aber warum sind ihre Gottesdienste so langweilig? In Rom habe ich gespürt, wie alt die katholische Tradition ist; dass göttlich nicht heißt, dass etwas vom Himmel fällt, sondern über die eigene Erinnerung hinausgeht, dass Rituale, Formen, Gebete einen Ursprung haben, den wir allenfalls noch erforschen können und den dennoch keine Forschung aufschlüsselt. Leider leben wir in einer Zeit, in der sowohl katholische als auch islamische Traditionen wegbrechen; das ist nicht nur traurig, sondern gefährlich, weil Traditionen, die abgebrochen sind, meistens als Fundamentalismus, als etwas Reaktionäres zurückkehren, und dann entsteht Gewalt.

Aber der Fundamentalismus behauptet doch gerade, zum Ursprung zurückkehren zu wollen.

Kermani: Ja, aber er will dabei die Tradition sozusagen überspringen. Er wendet sich dezidiert gegen die Tradition, insofern er zu einem Uranfang zurückzukehren behauptet.

Dann sollte man Traditionen gar nicht erst abreißen lassen, oder?

Kermani: Man kann keine Tradition künstlich am Leben halten. Aber man kann sie dort, wo sie noch existiert, achten und auch schützen und erneuern. Tradition ist die Vermittlung der göttlichen Offenbarung durch Generationen von Menschen hinweg; sie ist mehr, als ein Einzelner wissen oder sich ausdenken kann. Aber heute muss alles nach unserem gesunden Menschenverstand gehen, ohne dass wir bedenken, dass dieser Verstand doch wie jeder menschliche Verstand zuvor auch nur zeitlich bedingt ist. Religion soll so sein, wie wir uns das wünschen, sie soll das aussagen, was wir ohnehin denken, sie soll kompatibel sein mit unserer Zeit. Dabei ist doch das Wesen der Religion, dass sie gerade nicht kompatibel mit unserer oder überhaupt einer Zeit ist. Jesus war ganz offensichtlich nicht kompatibel mit seiner Zeit.

Mosebach: Im Westen glaubt man unter Christen und Atheisten, man könne die Religion in Philanthropie und Menschenrechten aufgehen lassen. Das Christentum will aber nicht Lösungen zur Überwindung gesellschaftlicher Schwierigkeiten vorschlagen, sondern den einzelnen Menschen in die Gegenwart des lebendigen Gottes führen.

Kermani: Die Herausforderung bestünde darin, einer Religion nicht stumpf zu folgen, sondern es hinzukriegen, dass man einen Text, der vor 2000 Jahren geschrieben wurde, ernst nimmt – und zwar jedes Wort und jede Geschichte – und trotzdem menschenfreundlich und aufgeklärt in der Gegenwart lebt. Keiner sagt, dass das leicht ist, aber das menschliche Bewusstsein kann das. Religion ist niemals das göttliche Wort pur. Sie ist das sich stets verändernde Verhältnis von Menschen zu diesem Wort. Aus genau dieser Bewegung des menschlichen Geistes sind die großen Kulturen entstanden.

Warum hält sich das Vorurteil vom antimodernistischen Islam so hartnäckig?

Kermani: Weil heute so viele Muslime den Islam antimodernistisch auslegen. Und weil sie keine Ahnung haben von ihrer eigenen theologischen Tradition. Man muss sich nur mal fünf Minuten mit diesen Menschen unterhalten, die in der Fußgängerzone den Koran in die Höhe halten: Ihr Wissen beschränkt sich meist auf ein paar Schlagwörter und Regeln, an denen sie sich wie an einem Vademecum festhalten. Sie haben keine Ahnung, dass der Koran kein Buch ist, sondern seiner eigenen Textgattung nach ein liturgischer Vortrag. Dass er von den ersten Muslimen und bis weit ins 20. Jahrhundert gesungen wurde und nicht gelesen. Sie haben keine Ahnung, dass es jedem traditionellen Umgang mit dem Koran spottet, ihn in der Fußgängerzone wie eine Werbebroschüre zu verteilen. Wenn ihre Eltern noch fromm gewesen wären, wüssten sie, dass man in einem muslimischen Haushalt den Koran an höchster Stelle, mit einem kostbaren Tuch verhüllt, aufbewahrt und nur mit äußerster Andacht berührt, manchmal nur mit Handschuhen. Es ist für Muslime Gottes Wort, welches in den Fußgängerzonen im nächsten Papierkorb landet. Diese Menschen reduzieren einen hochpoetischen, auch im Arabischen sprachlich hochkomplexen Text, der sich übrigens in jedem einzelnen Vers reimt, auf ein Gesetzbuch, das man bei Google nach Schlagwörtern durchscannt.

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Navid Kermani, Frankfurter Buchmesse 2012

Source Own work
Author Lesekreis
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Briefe gegen die Angst

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2015

Ängste schüren hilft nicht

von Jan Feddersen

Liebe Necla Kelek,

Wir wissen nicht, was aus den nach Deutschland geflüchteten Menschen wird. Aber Ängste zu schüren, hilft dabei nicht.

Ich schreibe Dir, weil wir uns kennen und weil unsere Debatten immer öffentlich waren. Nun aber verhehle ich nicht, dass mich Beiträge von Dir, wie der in der Mainpost oder auch im Interview mit dem Focus erstaunen – ihrer mangelnden Anteilnahme wegen. Doch zunächst zur Sache. Viele Hunderttausend Menschen kommen in diesen Wochen nach Deutschland, und es werden noch mehr.

Wir, als schon lang hier Lebende, als in der Bundesrepublik Geborene, sind mehrheitlich willens, die neuen Bürger und Bürgerinnen aufzunehmen, ihnen Asyl zu geben, einen Status jedenfalls, mit dem sie nicht fürchten müssen, in jene Hölle zurückreisen zu müssen, die einst ihre Heimat war.

Du schreibst seit vielen Jahren über Migrant*innen. Du bist selbst in Istanbul geboren, kamst mit 9 Jahren nach Deutschland. In Deinen Büchern und Artikeln war vieles imponierend. Während die Linke, auch das multikulturelle Establishment noch – aus vermeintlich guten Gründen, um Rassismus nicht zu schüren – vor zehn Jahren abstritt, es könnte hinter muslimischen oder, sagen wir: migrantischen Türen irgendein Problem geben, das auch die demokratische Öffentlichkeit angeht, hast Du mit mutiger Kühle auf Themen wie die Unterdrückung von Frauen gerade in eingewanderten Familien aus der Türkei und dem arabischen Raum hingewiesen. Themen wie Zwangsheirat oder die aggressive innerfamiliäre Umgangsweise mit schwulen oder lesbischen Kindern waren Deine.

Deutsch als wichtigste Sprachkunst

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Lieber Jan,

Jan Feddersen und die Publizistin Necla Kelek streiten sich: Gehen wir hier zu naiv mit muslimischen Flüchtlingen um? Kelek findet: Ja.

von Necla Kelek

Du weißt, dass ich das offene Wort sehr schätze und keiner Diskussion aus dem Wege gehe. Du wirfst mir in Deinem offenen Brief kurz gefasst mangelnde Empathie in der Flüchtlingsfrage vor, und du fragst mich, was ich denn zur Verbesserung der Lage tue.

Du müsstest seit Langem wissen, dass ich nicht nur schreibe, sondern auch seit Jahren da tätig bin, worüber ich schreibe. Ich bin Mitglied in zwei Neuköllner Projekten, dem Verein MaDonna, der minderjährige junge Migrantinnen betreut, und im Morus 14, einem Nachbarschaftsverein, der u. a. Nachhilfe im Rollbergviertel organisiert. Ich bin im Vorstand von Terre des Femmes. Wir unterstützen Frauenorganisationen in der Osttürkei, wie in der Stadt Van, den Verein Yaka Koop.

Dieser Frauenselbsthilfeverein organisiert in kurdischen Dörfern Kampagnen und Aufklärung gegen Kinderhochzeiten. Ich war gerade an der türkisch-iranischen Grenze, und wir haben mit Dorfvorstehern und Hodschas gesprochen und sie dafür gewonnen, diese Frauen zu unterstützen.Wir übernehmen dort Patenschaften für junge Frauen. Dass vor uns die türkische Armee und hinter uns die PKK schoss, will ich nicht als Zeichen unserer Tapferkeit interpretieren. Wir wurden schlicht überrascht.

Ich habe vor wenigen Tagen in einer Berliner Notunterkunft gesehen, wie sich dort schon die zukünftige Parallelgesellschaft etabliert, bewacht von jungen Männern, die als Security in Warnwesten alle Insignien der Salafisten zur Schau stellen. Du weißt, dass die libanesischen Clans und die Islamvereine in Berlin beginnen, den „Markt“ der Flüchtlingsbetreuung unter sich zu teilen? In einer Unterkunft wurde bereits von einem Hodscha ein minderjähriges Flüchtlingsmädchen mit einem doppelt so alten Mann mit einem Koranvers getraut.

Ich tue meinen Teil und lasse mich dabei nicht von Gefühlen überwältigen.

Dieses Land braucht vielmehr Verantwortung der Bürger, gerade von Muslimen – eine radikale Mitte, die für Demokratie und Grundrechte einsteht. Wenn die Politik nicht in der Lage ist, wenn Konzepte fehlen, weil die verantwortlichen Migrationsforscher versagen, muss ich eben Tacheles reden. Manche Wahrheiten sind bitter wie Medizin. Wer sich verantwortlich fühlt, braucht einen klaren Kopf und klare Ansagen, wo andere es sich im guten Gefühl gemütlich machen.

Frauenrechte stärken

Du kennst meine Bücher, meine Artikel. Ich plädiere für bürgerschaftliche Beteiligung, aber gegen die politischen Islamverbände, die die Menschen in die Moscheen, aber nicht in die Freiheit lassen wollen.

Ich fordere Stärkung der Rechte der Frauen bereits in den Notunterkünften, besondere Beratung und Betreuung, Aufklärung über ihre Rechte. Ich habe in dem von dir zitierten Interview für Patenschaften von Frauen zu Frauen gesprochen. Wir müssen unsere Grundrechte auf Selbstbestimmung und Gleichberechtigung nicht nur benennen, sondern praktisch durchsetzen. Das ist Dir zu wenig, zu kalt, zu schroff?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Joachim Seidler, photog_at from Austria — / — CC BY 2.0

 

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Lob den Schleusern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2015

Lob den Schleusern

von Silke Mertins

Die pauschale Kriminalisierung von Schleppern ist Unsinn. Fluchthilfe leistet für den Asylsuchenden mehr als die Willkommenskultur.

Neulich beim Zappen durch die Talkshows: „Ich bin den Schleppern dankbar“, sagt eine junge Syrerin. Die Fahrt über das Mittelmeer sei ein Albtraum gewesen. Sieben Tage Todesangst. Immer wieder hat sie sich gefragt, nach welchen ihrer beiden Jungs, zwei und fünf Jahre alt, sie greifen wird, sollte der klapprige, überladene Kahn sinken. Aber ohne die Schlepper hätte sie es nicht ins sichere Deutschland geschafft. Sie würde es wieder tun.

Den Schleppern dankbar sein? So einen Satz darf man in Europa derzeit nicht einmal denken. Die EU ist in der Flüchtlingsfrage heillos zerstritten und sie könnte, fürchten viele, an der Krise sogar zerbrechen. Doch in einem Punkt lässt sich immerhin von Rom über Paris und Berlin bis nach London und Budapest noch Konsens erzielen: Die Schlepperkriminalität ist die Wurzel allen Übels und sie zu bekämpfen oberste europäische Priorität.

Nach dieser Logik gäbe es ohne die Schlepper keine Flüchtlinge. Und so ganz falsch ist der Gedanke nicht – zumindest für uns. Deutschland hat keine EU-Außengrenze. Da Flüchtlinge immer dort bleiben müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben, liegt die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland theoretisch bei genau null. Alle, die es dennoch in die Bundesrepublik geschafft haben, brauchten Schlepper. Ohne organisierte Fluchthilfe ist es ganz und gar unmöglich, Deutschland zu erreichen und einen Asylantrag zu stellen.

Die Debatte über die Schlepper und Schleuser rund um die Flüchtlingskrise ist dementsprechend an Scheinheiligkeit kaum zu übertreffen. Wie viele Juden hätten sich wohl vor dem Nazi-Regime retten können, wenn es keine professionellen Schlepper gegeben hätte? Wie viele Künstler und Intellektuelle wären rechtzeitig entkommen? Oder zur Zeit der Sklaverei in den USA: Zehntausende Schwarze wurden mithilfe der „Underground Railroad“ aus dem Süden in den freien Norden der USA geschleust.

Ohne Schlepper keine Flüchtlinge?

Ob ein Schleuser Geld für seine Dienste nimmt, ist dabei nicht entscheidend. Selbst DDR-Fluchthelfer, die später mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden, verlangten erhebliche Summen. Der damalige Medizinstudent Burkhart Veigel, der ostdeutsche Flüchtlinge noch über die Grenze brachte, als sonst nichts mehr ging, nahm bis zu 8.000 D-Mark. Er hatte für viel Geld unter anderem einen Cadillac umbauen lassen, um im Armaturenbrett Platz für einen Ausreisewilligen zu schaffen. Der Bundesgerichtshof entschied 1977, als Veigel verklagt wurde, es sei nicht anstößig, wenn Geld fließe.

Quelle: TAZ <<<<< weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Official U.S. Navy Page from United States of America U.S.  Gemeinfrei

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Behörden und Geflüchtete

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2015

Privatisierte Flüchtlingshilfe

Das politische Pack kassiert das Geld- wie die privaten die Arbeit erledigen

von Ines Kappert

In diesen Tage wird die Ineffizienz, Inkompetenz und soziale Verwahrlosung deutscher Behörden deutlich. Ein Lichtblick sind private HelferInnen.

Es ist der Sommer der Menschenverachtung und des wunderschönen privaten Engagements dagegen. Die Horrorgeschichten aus Syrien, vom Mittelmeer, den deutschen Behörden und den Zuständen in Freital oder in Dresden reißen nicht ab und werden doch begleitet von Berichten über Menschen, die helfen – am deutschen Staat vorbei.

Ob es nun um „Sea Watch“ geht, ein privates Boot, das für die Rettung von Vertriebenen aus dem Mittelmeer sorgt, oder um die Plakataktion „Ich bin Fluchthelfer”, stets sind die Aktionen wie die Artikel über sie von der Erleichterung getragen, dass der Zynismus der Behörden und der Regierungsverantwortlichen noch nicht alle Teile der Gesellschaft infiziert hat. Doch das ist tückisch.

Vergangene Woche kam es in Berlin zu katastrophalen und zu sehr schönen Szenen. Mehr als tausend Menschen warten zum Teil über Tage hinweg in der Hitze auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), um sich registrieren zu lassen und einen Schlafplatz zugeteilt zu bekommen. Nur ein Wasserhahn funktionierte und besonders Kinder litten unter Durst und Hunger. Völlig überflüssiges Elend inmitten der Hauptstadt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Gestern Abend gesehen auf WDR – Toll

Der Kölner Germanistikstudent Hubertus Koch (24) hat den Syrer Mahmoud Dahi ins Flüchtlingslager Bab Al-Salameh begleitet um einen Film über eine Hilfsaktion für Syrien zu machen.  Er will über echte Krisen berichten. Doch nach nur fünf Stunden in Syrien ist der 24-Jährige am Ende. Die Wirklichkeit des Krieges und das Leid der Flüchtlinge treffen ihn mit voller Gewalt. Der Film ist eine Anklage gegen die menschenunwürdigen Zustände im Lager, die Koch bewusst subjektiv gehalten hat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Österreichische Außenministerium

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Fluchtpunkt Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2015

Fluchtpunkt Mittelmeer

Ja, wie sich die Zeiten doch ändern. Hatten wir doch früher, wenigstens noch ab und zu Jung – Politiker welche sich gegenüber den Etablierten dazu ermuntert fühlten auch einmal die Wahrheit zu sagen. So wie 1984 Joschka Fischer im Bundestag den ich wie folgt zitiere: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Schade eigentlich, das dieser Mut heute von niemanden mehr aufgebracht wird, was sicher auch als das Zeichen einer breiten Anpassung der Parteien gewertet werden muss.

Heute, wenn ich mir so die Skandale um die Flüchtlinge ansehe und den Argumenten unserer selbsternannten „Spitzenpolitiker“  lausche? Was liegt da näher als das wir wieder einmal an die Zeiten und Redewendungen eines Joschka Fischer erinnern, als dieser noch in Turnschuhen auftrat? Wobei ich im Moment noch nicht einmal nur an Merkel und Gauck denke, sondern gleich in der Mehrzahl von vielen Präsidenten und auch über allen Parteien hinweg schreien möchte und dem Satz gleich das Wort „groß“ beifügen könnte.

Wobei die Erstgenannten ja schon zu Zeiten der Wende in den obligatorischen Schützengräben liegen blieben und den Mutigen die Arbeit überließen. Sie wagten sich erst nach oben, lange nachdem die Taten vollbracht waren um dann letztendlich einen für sie unverdienten Lohn zu kassieren. Auch auf das Risiko hin, in den Verdacht zu geraten hier Verschwörungstheorien aufzubauen, ist es doch zumindest auffällig das die Vergangenheit einer IM Erika und eines IM Larve im Zusammenhang gesehen, nicht kritischer von der Presse in ihren Betrachtungen einbezogen zogen wird. Aber vielleicht ist die Verbeugung vor einem Amt unterdessen auch zu einer anbiedernden Gewohnheit der Medien geworden.

Die Frage welche gestellt werden sollte ist doch, wie viele Menschen pro Tag im Mittelmeer ertrinken müssen um die Aufmerksam der politischen Kaste zu erwecken? Bei einem Flugzeugabsturz mit Deutschen Insassen reicht die Anzahl von runden 70 Deutschen – Toten aus, um zu voyeuristischen Rundflügen zwecks Betrachtung des Elend aufzubrechen. Da wird auch öffentlich im Kölner Dom zu einer staatlichen Trauerfeier aufgerufen – warum eigentlich staatlich – mit all den dazugehörigen Pomp, um auch ja die Aufmerksamkeit der Massen auf sich zu ziehen. Es fehlte nur noch das rasseln der Säbel.

Sicher hier geht es um Wählerstimmen zur Erhaltung der ganz persönlichen Macht bei den nächsten Wahlen. Was zählen da schon ein paar tausend Flüchtlinge, zudem wenn diese auch noch eine andere Hautfarbe aufweisen. Zu einem Sondergipfel setzte man sich dann doch noch zusammen um so auch für Außenstehende die eigene Unfähigkeit sichtbar zu machen.

Das, ein für die Flüchtlinge tragbares Ergebnis erarbeitet würde, war wohl nicht zu erwarten. Zu einer Gedenkminute, live im Fernsehen, konnte man sich dann doch noch durchringen. So wird jetzt schon angedeutet mit Waffengewalt gegen die Schlepper vorgehen zu wollen. Und selbst ein geschwätziger Journalist empfahl den Politikern eine Bombardierung der Schlauboot Produktionsstätten in Nordafrika.

Wobei die Schlepper doch an und für sich zu unseren Politikern in einen gewissen verwandtschaftlichen Verhältnis stehen. Zumindest in Zeiten wenn Wahlen angesagt sind. Diese  versuchen doch auch mit falschen Versprechungen Wähler an die Urnen zu schleppen. So liegt der Unterschied also an oder in den Urnen? Ja, und an den Preisen welche wir für nicht erbrachte Leistungen zahlen. Einen viel höheren Preis als für die Flüchtlinge, welche ja auch später, dank ihrer Arbeit wieder Geld in die Kassen bringen.

So hat sich die Qualität der Politiker auch für die BürgerInnen in den letzten Jahren sichtbar und rapide verschlechtert. Können wir, die Älteren doch noch Vergleiche ziehen mit Schmidt Schnauzem, eine Person welche sich zugunsten Deutscher Interessen auch gegen die USA durchsetzte, und den dann nachfolgenden lebenslangen Kanzler Helmut Kohl.  Der Jugend heute ist das leider nicht möglich. Sie sieht nur noch Schmidt  – Rollstuhl und Helmut das Brot. Wobei diese Beiden heute noch weit mehr auf die Beine stellen als die Nachfolger mit ihren Lobby Kabinetten.

Fluchtpunkt im Mittelmeer

AUS VALETTA CHRISTIAN JAKOB

GESTRANDET Kein EU-Staat liegt näher an den Flüchtlingsunglücken vor Nordafrikas Küste als die kleine Insel Malta. Auch die Toten der Katastrophe vom 19. April sind hier begraben. Ein Ortsbesuch

Bei den toten Babys, ganz hinten, war noch Platz. An die Kinder, die hier begraben sind, erinnern Stofftiere, Spielzeuge, Fotos, an die Unbekannten erinnert nichts. Keine Steine, keine Namen. Die sechs Gräber mit den Nummern 47 bis 52 im Sektor D mussten reichen für die 24 Leichen der Flüchtlinge.

Malta ist das am dichtesten besiedelte Land der EU, entsprechend beengt geht es auf dem Hauptfriedhof Santa Maria Addolorata zu.

800 Menschen ertranken am 19. April im Mittelmeer vor Libyen, es war die bislang größte Katastrophe dieser Art. Maltesische und italienische Retter kamen gemeinsam zu dem Unglücksort auf See. 27 Menschen überlebten, 24 Tote wurden geborgen.

Auf seinem Rückweg machte das italienische Kriegsschiff „Gregoretti“ im Hafen der maltesischen Hauptstadt Valetta halt. Die Leichen lud es ab, die Lebenden nahm es mit nach Sizilien. Zur Trauerfeier in einem Zelt auf dem Flughafen von Malta kamen Italiens Innenminister Angelino Alfano und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos; der Bischof und der Imam von Valetta sprachen Gebete. Eine Woche ist das her.

Nun liegt auf dem Friedhof eine graue Abdeckplatte, die Einfassung ist mit hellem Zement abgedichtet, ein paar Blumen verwelken. Zwischen all den prächtigen Gruften, Familienkapellen und Grabsteinen der erzkatholischen Insulaner sieht es aus, als wären die toten Flüchtlinge gar nicht da.

Jeder wird hierhergebracht

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

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Hotline für Flüchtlinge in Seenot

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2015

Druck für mehr Verantwortung

AUS BERLIN CHRISTIAN JAKOB

SEENOT Wohl dank Alarm-Phone wurden am vergangenen Freitag 600 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Die Initiative kann selbst zwar niemanden retten, aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen

Um 7.15 Uhr am vergangenen Freitag war das Boot im libyschen Zuwara in See gestochen. An Bord: Mehr als 600 Menschen, viele aus Eritrea. 296 Kilometer sind es von hier bis nach Lampedusa, wenn alles gut läuft, eine Sache von zehn Stunden. Hoffnung, die Gräuel der Diktatur hinter sich zu lassen, den Weg durch die Wüste, die Misshandlung und das Chaos in Libyen. Aber es lief nicht gut.

Zur selben Zeit begann Marcella Barocco im holländischen Nijmwegen ihre Schicht: Acht Stunden Telefondienst an der Hotline für Flüchtlinge in Seenot. Ein Büro gibt es nicht, Barocco arbeitet von zu Hause, genau wie etwa 89 andere AktivistInnen der Alarm-Phone-Initiative. Retten kann die niemanden – aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen. Seit Jahren ist Barocco als No-Border-Aktivistin politisch aktiv. Wie viele will sie sich nicht damit abfinden, dass seit Jahren, immer wieder aufs Neue, Hunderte, Tausende, vor den Toren Europas sterben. „Uns geht es darum, konkret zu helfen, die Sache zu ändern“, sagt sie. Seit Oktober betreiben Freiwillige aus Europa, Tunesien und Marokko das Projekt – jeden Tag, rund um die Uhr. Einige der Aktivisten sind selbst als Bootsflüchtlinge nach Europa gekommen.

Die Telefonnummer haben die Aktivisten über das Internet verbreitet, über Flüchtlingsorganisationen, über Migrantencommunitys und soziale Medien. Die Idee: Wenn Flüchtlinge in Not geraten, sollen sie erst einen Notruf absetzen und dann die Alarm-Phone-Initiative informieren. Zu oft haben die Küstenwachen in der Vergangenheit Notrufe ignoriert. „Wir wollen dafür sorgen, dass das nicht mehr passiert“, sagt Barocco.

Kleine Boote orten

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

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Sie sitzen fest

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Dezember 2014

130.000 – Flüchtlinge in Kamerun

.AUS GBITI, TIMANGOLO UND YAOUNDÉ CHRISTIAN JAKOB

„Wir bleiben hier“, sagt Hadjija Abdulaye. Vor neun Monaten floh sie mit ihrer Familie nach Kamerun. Bis heute werden sie von Hilfsorganisationen versorgt, doch deren Gelder werden knapp

Lieutenant Founda hat ihn gewarnt, er warnt alle, die an seinem Wachposten vorbeilaufen, die Uferböschung hinab, das kleine Holzboot besteigen und zurückfahren in den Krieg. Der Soldat steht an dem namenlosen braunen Grenzfluss, es riecht nach Schlamm und totem Fisch. Jetzt, am Mittag, brennt die Sonne auf Gbiti, einen Flecken im äußersten Osten Kameruns, und Founda schwitzt unter seinem grünen Barett. Über ihm weht die Fahne Kameruns, auf der anderen Seite wehen nur ein paar zum Trocknen aufgehängte Hosen. Mehr als ein Jahr ist es her, dass dort, in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR), der Bürgerkrieg eskaliert und das Land im Chaos versunken ist. Es ist einer der wohl kompliziertesten Konflikte Afrikas, aber für Founda ist die Sache ganz einfach: „Da sind die Christen, und wenn die Moslems wieder dorthin gehen, dann bringen die sie um“, sagt er und deutet mit dem Kopf auf die Gestalten am anderen Ufer.

Etwa 130.000 Menschen haben sich in den letzten elf Monaten nach Kamerun gerettet. Es waren vor allem Fulbe, muslimische Hirten. Sie flohen vor der Anti-Balaka-Miliz, die gegen die muslimischen Séléka-Rebellen kämpfte, aber auch alle anderen Muslime ermordet hat, die ihr in die Hände fielen. Den Fulbe sind ihre langhornigen Zebu-Rinder Vermögen und Statussymbol. Doch auf der Flucht mussten sie fast alles aufgeben. Immer wieder gehen jetzt einzelne Fulbe zurück, in der Hoffnung, verbliebenes Vieh in den entvölkerten Dörfern zu finden. So wie der Mann, der kürzlich Foundas Warnung ignorierte. Am 16. November kam sein abgeschnittener Kopf mit dem Boot über den Grenzfluss zurück. Es war eine Botschaft der Anti-Balaka an die Flüchtlinge: Kommt ja nicht wieder.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Julien Harneis

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Lager für Flüchtlinge in Afrika

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2014

Nordrhein-Westfalens SPD-Regierung will das Asylrecht verschärfen
ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

.Da finden wir auf der Website der Linken Fraktion im Bundestag einen sehr interessanten Artikel der MdB Ulla Jelpke welcher ganz sicher auch auf die Zustimmung vieler Leser stoßen wird.  Ulla Jelpke ein Mitglied der Gruppe um Inge Höger, Sevim Dagdelen oder auch Sahra Wagenknecht. Eine Gruppe der Fidel Castro und Putin Versteher als deren eigentlicher Spiritus Rector augenscheinlich Oskar Lafontaine angesehen wird.

Lesen wir die folgenden Artikel könnte der Leser zu der Überzeugung gelangen das die CDU heute die Flüchtlingslager einführen möchte, welche sowohl von der SPD und später auch aus der Linken so oder ähnlich angedacht wurden. Vielleicht sogar aus der gleichen Gruppierung in der Linken?

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Bundesregierung will Filtrationslager
für Flüchtlinge in Nordafrika.

Von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Neue Wege in der Asylpolitik, sogar eine „verantwortungsvolle“ Asylpolitik, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den vergangenen Wochen angekündigt. Wie das aussehen soll, deutete er jetzt im ZDF-Morgenmagazin an: Die Bundesregierung will in Nordafrika Lager aufbauen, in denen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa festgehalten werden sollen. Das Weltflüchtlingswerk der UNO, so de Maizière, „könnte sie betreiben, um dann zu entscheiden, wer geht zurück und wer kommt nach Europa“.

Dieser Plan ist so menschenverachtend wie altbacken. Flüchtlingslager gibt es in Nordafrika schon mehr als genug. Die Behörden in Marokko, Libyen und Ägypten versuchen, angestiftet von der EU, die dafür gerne Know-How, Technik und Berater liefert, Flüchtlinge davon abzuhalten, das Mittelmeer zu durchqueren. In Libyen werden sie gleich in Gefängnisse gesperrt und irgendwann in der Wüste ausgesetzt.

Humane Flüchtlingspolitik?

Vor rund zehn Jahren hat der damalige Innenminister Otto Schily schon einmal vorgeschlagen, die Asylverfahren gleich in nordafrikanischen Lagern durchzuführen. Wenn die Bundesregierung diesen Weg jetzt als neue Idee ausgibt, beweist sie damit nur ihren Unwillen zu einer humanen Flüchtlingspolitik, die ihren Namen auch verdient. Es ist nicht damit getan, die Wüstenlager als „Willkommens- und Ausreisezentren“ zu deklarieren.

Es sei daran erinnert: Das Grundgesetz garantiert das Grundrecht auf Asyl. Es garantiert auch die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen; dazu gehören zum Beispiel unabhängige Richter und der Zugang zu Rechtsanwälten. Wie soll das aus einem Lager heraus funktionieren, das inmitten einer Diktatur liegt? Davon abgesehen, dass Menschen, die vor Verfolgung fliehen, in solchen Massenquartieren, die mutmaßlich von einheimischen Repressionsorganen bewacht würden, gleich erneut traumatisiert würden. Mit der Garantie der Menschenwürde, die auch für Flüchtlinge gilt, hat das Ganze nichts zu tun.

Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert

Das Projekt, dessen Feinheiten die Bundesregierung derzeit noch erarbeitet, wurde vom Innenminister als Antwort auf das Ende der italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“ vorgestellt. Dabei hatte es sich um einen Einsatz zur Rettung von Schiffbrüchigen gehandelt, weit über 100.000 Menschen wurden vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Doch kein anderer EU-Staat beteiligte sich, weswegen die Operation jetzt eingestellt wurde. Das Problem, in den Worten von de Maizière: Italien habe mit seiner Seenotrettung eine „Brücke“ nach Europa geschaffen. Und das will die Bundesregierung nicht, dann sollen die Flüchtlinge schon lieber ersaufen. Oder, weil es humaner klingt, in nordafrikanische Lager gepfercht werden. Zu Recht charakterisiert Pro Asyl diese Pläne als „Instrument zur Aushebelung des Asylrechts.“ Das Sterben im Mittelmeer wird damit nicht verhindert.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG will aus Regierungskreisen erfahren haben, diese Lager sollten gar nicht über Asylverfahren entscheiden, sondern lediglich für „Wirtschaftsflüchtlinge“ zuständig sein und einigen von ihnen die Möglichkeit geben, „sich für einen Aufenthalt in der EU zu bewerben“. Keine Lager also, sondern Assessment-Center – es lebe der Euphemismus. Natürlich ist die deutsche Wirtschaft begierig darauf, aus dem Gros der Flüchtlinge jene zu filtern, die man als gutqualifzierte oder jedenfalls billig zu habende Arbeitskräfte gebrauchen kann. Das würde dann bedeuten, dass Menschen, die zunächst nur ihre nackte Haut vor Verfolgung, Gewalt oder Hunger retten wollen, dann nicht einmal in diese „Bewerbungslager“ aufgenommen würden. Ihnen bliebe, wie bisher, nur der lebensgefährliche Weg übers Meer.

Einen, wirklich humanen Ausweg, gäbe es: Menschen, die Schutz suchen, müssen sicheren Zugang erhalten, um ihr Anliegen formulieren zu können. Eine liberale Visapolitik würde vieles leichter machen, und ganz nebenbei den Kriminellen unter den Schleusern das Handwerk legen.

Quelle: Linksfraktion

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Wie das Leben so spielt. Es wissen aber auch noch viele Bürger das Lafontaine einst Mitglied der SPD war, als deren Kanzlerkandidat er 1990 Helmut Kohl unterlag. Wie auch zuvor bereits, bewies die Partei ihre außerordentliche Beweglichkeit gerade in Momenten wenn es um die Macht und das große Geld im Staat ging.  Aus dieser Zeit stammt der folgende Spiegel Artikel::

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Letztes Paradies

Nordrhein-Westfalens SPD-Regierung will das Asylrecht verschärfen
ganz im Sinne des Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine.

Über eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ließ der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) bislang partout nicht mit sich reden. Diese Säule des Grundgesetzes, plädierte Rau, schon immer ein Verfechter großzügiger Ausländerpolitik, dürfe „nicht tangiert werden

Seit Anfang letzter Woche redet der Düsseldorfer Regierungschef und stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD darüber anders.

Bedrängt vom Ansturm der Asylbewerber aus dem Osten, erklärte das Rau-Kabinett in einem eigens zur Asylpolitik formulierten Beschluß, daß es nötig werden könnte, den Grundgesetzartikel 16 einzuschränken. „Die gegenwärtige rechtliche Ausformung _(* Oben: Hochbunker aus dem Zweiten ) _(Weltkrieg mit Duschzelten; unten: ) _(Unterführung am Hauptbahnhof. ) des Asylrechts“, umschrieb die Landesregierung ihre Wende in der Fremdenpolitik, „muß überprüft werden.“

Quelle: Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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Zu einem späterer Zeitpunkt am  03. 07. 2008 wurde dieses Thema auch in der Partei DIE LINKE wieder Publik und die Links-Zeitung Jungle World berichtete wie folgt:

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Die Scheinantirassisten

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. 1990, als im saarländischen Lebach angesichts von 1 400 im Ort lebenden, aus Rumänien geflüchteten Roma Pogromstimmung aufkam, sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine für ein härteres Vorgehen gegen »Scheinasylanten« und für eine Änderung des Asylrechts aus. Der Wunsch ging 1993 in Erfüllung.

Warum das Ganze? »Wir können nicht zulassen, dass viele Menschen arbeitslos werden, weil das Problem der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nicht geregelt ist«, sagte Lafontaine in einem Interview nach seiner »Fremdarbeiter«-Rede im Juni 2005. Auf die soziale Frage folgt die nationale Antwort – dieser Automatismus ist in Deutsch­land bekannt. Lafontaine hat ihn nicht nur in der Flüchtlingspolitik verinnerlicht.

Quelle: Jungle World >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle / Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DL – Tagesticker 19.08.14

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Welche Rolle spielt Ursula von der Leyen?

Die Frage, ob Deutschland Waffen in das Krisengebiet Nord-Irak liefern soll, fordert auch die Verteidigungsministerin heraus. Wie wird Ursula von der Leyen ihrer Rolle gerecht?

Der Tagesspiegel

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2.) Schaden aller Orten

Ein blamierter Minister, eine Kanzlerin, die an ihren Worten festhalten will und ein Kontrollgremium, das wieder nur hinterherhinkt: die bekanntgewordenen Aktivitäten des BND in der Türkei verursachen Schaden in mehreren Bereichen.

Der Tagesspiegel

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3.) „Das ganze System taugt nichts“

Der Kinderschutzbund unterstützt die Forderung nach Urlaubsgutscheinen für Kinder aus armen Familien. Allerdings wertet Präsident Hilgers die Idee höchstens als Notlösung. Im Interview kritisiert er das gesamte System der Kinderförderung in Deutschland als ungerecht.

Der Spiegel

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4.) Die LINKE ließ uns absaufen!

Freiberg – Ist eine Familie beruflich ruiniert, weil zwei Landtagsabgeordnete der LINKEN auf stur schalten?

Bild

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5.) Europa im dritten Anlauf

Eine Flüchtlingsfamilie wird von der Küstenwache aufgegriffen. Lesvos ist die erste Station ihres neuen Lebens

TAZ

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6.) Einmaliges finanzielles Elend in Deutschland

Das einst reiche Gera ist abgestürzt: Die Stadtwerke und die Verkehrsbetriebe haben Insolvenz angemeldet, der Kulturbetrieb ist fast tot. Zu allem Überfluss treiben externe Berater die Schulden hoch.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Das Linke Weltbild?

Die Partei für Gerechtigkeit regelt nun alles mit einer Faust

7.) Linken-Politiker tickte offenbar aus

WEISSENBURG – Ein Mann randaliert auf der Weißenburger Kirchweih, wird gegenüber der Polizei handgreiflich, bis die ihm Handschellen angelegt und ihn abführt. Es handelt sich um Erkan Dinar, Stadt- und Kreisrat der Partei „Die Linke“ sowie Mitglied im erweiterten Landesvorstand der Linken in Bayern.

Nordbayern

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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DL – Tagesticker 13.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Warum in der Schweizer Botschaft?

Ein deutscher Politiker will Edward Snowden auf der Schweizer Botschaft in Moskau vernehmen, weil die Sicherheitstechnologien dort «hervorragend» sein sollen. Tatsächlich steckt politisches Kalkül dahinter.

Basler Zeitung

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2.) Die Kunst, Kinder zu retten

AKTION Eine Internetseite des Familienministeriums appelliert, 55.000 syrische Kinder aufzunehmen. Sie hat nur einen Makel: Sie ist nicht vom Ministerium

TAZ

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3.) Boot mit hunderten Flüchtlingen gesunken

Vor der italienischen Insel Lampedusa ist ein Boot mit wahrscheinlich mehr als 200 Flüchtlingen gesunken. Erst am Vortag waren vor Libyen 40 Menschen ertrunken.

Der Tagesspiegel

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4.) Steuern bezahlen?

Nein, danke! Die Doppelzüngigkeit unserer Politiker

Sie erinnern uns immer wieder daran, wie wichtig es ist, Steuern zu zahlen. Doch bei ihren eigenen Abrechnungen nehmen es manche deutsche Politiker nicht so genau, wie die jüngsten Steuersünden namhafter Volksvertreter zeigen. Wie so oft heißt es: Wasser predigen und Wein trinken.

FOCUS

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5.) Das Comeback der Folter

MENSCHENRECHTE Amnesty International hat glaubwürdige Berichte über Folter aus 141 Ländern

TAZ

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Hollande-Besuch:

6.) Stralsunder hängen falsche Flagge auf

Ja, was flatterte denn da im Wind? Eigentlich sollte es die französische Flagge sein.

FOCUS

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Ein neuer Gipfel politischer Geschmacklosigkeit

7.) Von der Leyens Krippen-Show

Was für ein hübscher Termin für die Verteidigungsministerin: Ursula von der Leyen eröffnet die erste Kinderkrippe der Bundeswehr. Gegen mögliche Kritik, dass der Auftritt angesichts der Ukraine-Krise merkwürdig wirken könnte, hat sie vorgebaut.

Der Spiegel

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Das Engelsgesicht

Erstellt von Gast-Autor am 26. Januar 2014

Das Engelsgesicht

Autor Uri Avnery

Wenn man ihr Gesicht im Fernsehen sieht, ist man von ihrer Schönheit sehr beeindruckt. Es ist das Gesicht eines Engels, rein und unschuldig.

Dann öffnet sie ihren Mund, und was aus ihm kommt ist widerlich und hässlich:  die rassistische Botschaft der extremen Rechten. Es ist, als sähe man einen Cherub mit geöffneten Lippen, die die Zähne eines Vampirs enthüllen.

Ayelet Shaked mag die Schönheitskönigin der gegenwärtigen Knesset sein. Ihr Name ist verführerisch: Ayelet bedeutet Gazelle, Shaked  Mandel. Aber sie ist die Urheberin einiger der haarsträubendsten  Initiativen dieser Knesset. Sie ist auch die Vorsitzende der „Jüdisches Heim-Fraktion“ von Naftali Bennett, der nationalistisch-religiösen Partei der Siedler, der radikal rechtesten Partei der  jetzigen Regierungskoalition.

Ihre letzte Heldentat ist eine Gesetzvorlage, über die jetzt gerade in der Knesset diskutiert wird; es geht darum , eine riesige Steuer auf Spenden zu legen, die von ausländischen „politischen Entitäten“ an israelische Menschenrechtsorganisationen gegeben werden, die einen Boykott Israels (oder nur der Siedlungen) befürworten, oder die Anklage israelischer Offiziere, wegen Kriegsverbrechen  vor internationalen Gerichtshöfen belangt werden und anderes

All dies während immense Summen Geld aus dem Ausland zu den Siedlungen und ihren Unterstützern fließen. Ein großer Teil dieser Summen wird praktisch von der US-Regierung gegeben, die ihren Abzug vom der US-Einkommensteuer als philanthropisch anerkennen. Vieles kommt  von amerikanisch jüdischen Milliardären von zweifelhaftem Ruf.

IN IRGENDEINER Weise ist diese Gazelle und ihr Gesicht ein internationales Phänomen. In ganz Europa blühen extrem faschistische Parteien. Kleine verachtete Randgruppen blühen plötzlich zu großen Parteien auf mit einer nationalen  Wirkung: Von Holland nach Griechenland, von Frankreich nach Russland propagieren diese Parteien  eine Mischung von Supernationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie, Antisemitismus und Hass gegen Immigranten. Ein tödliches Hexengebräu.

Die Erklärung scheint einfach zu sein. Überall hat die wirtschaftliche Krise die Leute hart angefasst. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Junge Leute finden keinen Job. Die Opfer schauen sich nach einem Sündenbock um, dem gegenüber sie sich abreagieren können. Sie wählen den Fremden, die Minderheit, die Hilflosen. So ist es seit alters her gewesen. So wurde ein gescheiterter Maler mit Namen Adolf Hitler zu einer historischen Figur.

Für Politiker ohne Vision oder Werte ist dies der leichteste Weg, um zu Erfolg und Ansehen zu kommen. Es ist auch der verabscheuungswürdigste.

Ein österreichischer Sozialist sagte vor gut 100 Jahren, „der Antisemitismus sei der „Sozialismus der dummen Kerls“.

Sozialreformer mögen glauben, die ganze Sache  sei von  Milliardären der Welt angestiftet, die sich auf immer größere Teile der Aktivposten in ihren Händen konzentrieren. Die Kluft zwischen dem oberen  einem Prozent und  den anderen  wächst, und die  Nutznießer finanzieren die vom radikalen rechten Flügel, um den Zorn der Massen in andere Richtungen zu lenken. Das ist logisch.

Doch meiner Meinung nach ist die ökonomische Erklärung zu einfach. Wenn dasselbe Phänomen gleichzeitig in so verschiedenen Ländern auftaucht, muss es tiefere Gründe geben. Da müssen  einige Elemente des Zeitgeists mitspielen.

Ich denke, dass wir Zeugen eines grundlegenden kulturellen  Zusammenbruchs, einer Krise von  geltenden Werten sind. Diese Art von Aufruhr begleitet gewöhnlich soziale Veränderungen, oft  von ökonomischen und technologischen Durchbrüchen verursacht. Es ist ein Zeichen sozialer Unstimmigkeit und Desorientierung. Am Vorabend der Nazirevolte schrieb der deutsche Autor Hans Fallada ein enorm erfolgreiches Buch: „Kleiner Mann, was nun?“ Und drückte die Verzweiflung der  neu enterbten Massen aus. Viele kleine Männer und Frauen in aller Welt sind jetzt in derselben Situation.

So auch in Israel.

Letzte Woche sahen wir ein Spektakel, das unsere Großeltern bis ins Mark erschüttert hätte.

Etwa 300 Schwarze liefen, viele von ihnen barfuß in der beißenden Kälte eines außer-ordentlich strengen Winters  viele Kilometer auf einer Hauptstraße. Sie waren Flüchtlinge, denen es gelungen war, aus dem Sudan und aus Eritrea zu fliehen, den ganzen Weg durch Ägypten und den Sinai zu gehen, ja die Grenze nach Israel zu überschreiten. (Seitdem ist eine Mauer entlang der Sinai-Grenze errichtet worden – und dieser Flüchtlingsstrom ist praktisch zum Halten gekommen.)

Es sind nun etwa 60 000  solch afrikanischer Flüchtlinge in Israel. Tausende von ihnen sind zusammengepfercht in den heruntergekommensten Slums von Tel Aviv und andern Städten und  verursachen so ein tiefes Ressentiment unter den Einheimischen. Das hat  einen fruchtbaren  Boden bewirkt, auf dem Rassismus ausgebrütet wird. Der hier erfolgreichste Agitator ist ein anderes schönes Mitglied der Knesset, Miri Regev aus der Likud-Partei, eine  frühere Armeesprecherin, die die Bewohner und das Land auf die primitivste und vulgärste Weise aufhetzt.

Nach einer Lösung des Problems ausschauend hat die Regierung, ein großes Gefängnis in der Mitte der trostlosen Negev-Wüste gebaut – – unerträglich heiß im Sommer, unerträglich kalt im Winter. Tausende schwarzer Flüchtlinge wurden  dort ohne Anklage für drei Jahre zusammengepfercht. Einige nannten dies schon ein Konzentrationslager.

Menschenrechtsorganisationen – dieselben  wie oben – wandten sich an den Obersten Gerichtshof,  und die Gefangenschaft der Flüchtlinge wurde als nicht verfassungsmäßig erklärt. Die Regierung dachte noch einmal nach (falls denken das richtige Wort ist) und entschloss sich, die Entscheidung zu umgehen. Nicht weit vom verbotenen Gefängnis wurde ein neues Gefängnis gebaut, und die Flüchtlinge wurden dorthin gesteckt – ein Jahr für jeden.

Nein, kein Gefängnis, etwas, das man  „offene Wohnstätte“ nannte. Wir sind gut im Benennen von Dingen. Wir nennen dies  „Wortwäsche“.

Aus diesem „offenen“ Gefängnis sind  die  kühnen 300 heraus gewandert  und  machten sich auf den Weg nach Jerusalem, etwa 150km, um vor der Knesset zu demonstrieren. Sie brauchten drei Tage. Sie wurden von ein paar meist weiblichen mutigen israelischen Menschenrechtsaktivisten begleitet. Ihre hellen Gesichter fielen zwischen all den schwarzen Köpfen auf.

Vor der Knesset wurden sie von speziell für Aufstände trainierter Polizei  brutal zusammen geschlagen. Jeder Demonstrant wurde von einem halben Dutzend Bullen umgeben und mit  Gewalt in einen Bus geworfen, der sie zum alten nicht offenen Gefängnis brachte.

ICH VERWEILE  bei diesem Vorfall länger, weil ich mich zu tiefst schäme.

Rassismus ist nichts Neues in Israel. Weit davon entfernt. Aber sobald wir unsere „Gazellen“  des Rassismus‘ anklagen, antworten sie,  dies sei pure Verleumdung. Es gibt zwischen uns und den Palästinensern einen Konflikt, der  strikte Sicherheitsmaßnahme benötigt. Dies hat nichts mit Rassismus zu tun. Gott bewahre.

Dies ist ein sehr dubioses Argument, aber wenigstens hat es einige Plausibilität.

Aber wir haben keinen nationalen Konflikt mit den Flüchtlingen. Er hat nichts mit Sicherheitsgründen zu tun.

Es ist Rassismus  – ganz einfach.

Stellen wir uns  vor, dass plötzlich in einer entfernten Ecke zwischen Eritrea und dem Sudan ein jüdischer Stamm entdeckt worden wäre. Seine 60 000 Mitglieder hätten  nach Israel kommen wollen.

Das Land befände sich in einem Delirium. Der rote Teppich würde am Ben-Gurion-Flughafen ausgerollt werden. Beide, der Präsident und der Ministerpräsident wären dort  mit ihren banalsten Reden. Sie, die Flüchtlinge würden Subventionen, freie Wohnung und Arbeit bekommen.

Es wäre also weder ein wirtschaftliches Problem, noch eine Frage der Absorption, der Wohnung oder der Beschäftigung. Es wäre nicht einmal eine Frage der Hautfarbe. Schwarze Juden aus Äthiopien sind  jederzeit willkommen.

Es ist einfach: Die Flüchtlinge SIND NICHT JÜDISCH.

Kein Platz hier für Mitglieder eines anderen Volkes. Sie würden uns unsere Arbeitsstellen wegnehmen. Sie würden die demographische Balance verändern. Dies ist schließlich ein jüdischer Staat!

IST ER es wirklich

Wenn dies ein jüdischer Staat wäre, würde er auf diese Weise Flüchtlinge behandeln?

Hundert Erinnerungen  kommen uns ins Gedächtnis. Von Juden, die von einem Land zum anderen verfolgt wurden: von den mächtigen USA, die  jüdische Flüchtlinge, die sich vor der Naziverfolgung auf einem deutschen Schiff in Sicherheit bringen wollten, zurückschickten. Später wurden sie in den Todeslagern umgebracht. Oder  die Schweiz, die Juden, die den KZs entkommen waren und  es bis an ihre Grenze geschafft hatten, zurückstieß.

Man erinnere sich auch an den Filmtitel  „Das Boot ist voll“?

Wenn dies wirklich ein jüdischer Staat wäre, würde er versuchen, afrikanische Staatschefs zu bestechen, um diese Flüchtlinge,  ohne zu fragen, was mit ihnen dort geschehen würde, aufzunehmen? Für einen Flüchtling aus der Hölle von Darfur,  wäre Zimbabwe  genau so Ausland wie Neuseeland.  (wenn man nicht die Theorie unterschreibt, dass „ alle Schwarzen gleich sind!“

Wenn dies wirklich ein jüdischer Staat wäre, würde der Minister für Inneres, ein Likud-Funktionär, seine  Gruppe von Schlägertypen  in die Straßen senden, um dort die Flüchtlinge nicht  zu jagen?

Nein, das ist kein jüdischer Staat. Die Bibel befiehlt uns, den Fremdling in unserer Mitte so zu behandeln, wie wir behandelt werden wollen. „Die Fremdlinge sollt ihr nicht unterdrücken; denn ihr wisst um der Fremdlinge Herz, weil  auch  ihr Fremdlinge in Ägyptenland gewesen seid“ (Exodus 23,9). Amen.

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser  autorisiert)

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Lampedusa: Europas Schande

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2013

Frontex eine Killertruppe der EU

Am 3. Oktober kenterte vor der Küste Lampedusas ein Schiff mit über 500 Flüchtlingen, nur 155 von ihnen überlebten. Politiker in ganz Europa zeigten sich schockiert – als ob es das erste Mal gewesen wäre, dass Menschen auf ihrer Flucht nach Europa ertrinken. Dabei sind die Fakten hinlänglich bekannt: Knapp zwei Drittel aller „illegalen“ Einreisen in die EU erfolgen über den Seeweg, zumeist in völlig überfüllten, nicht hochseetauglichen Booten. Schätzungsweise 60 000 Menschen wagen pro Jahr die Flucht über das Mittelmeer Richtung EU, etwa 2000 von ihnen sterben während der Überfahrt.

Papst Franziskus, der bereits im Juli Lampedusa besucht hatte, fand dafür das treffende Wort: „Schande“. Tatsächlich trifft die Europäische Union eine unmittelbare Mitschuld an diesen Toten, denn Europa ignoriert die Toten an seinen Stränden nicht, es nimmt „diese Menschenopfer in Kauf“, so Giusi Nicolini, die Bürgermeisterin von Lampedusa, „um die Migrationsflüsse einzudämmen“. Im Sinne einer gezielten Abschreckungslogik sind diese Nachrichten und Bilder Teil des europäischen Migrationsregimes. Alle wissen davon, aber keiner tut etwas gegen die Gefahren. Andernfalls, so die brutale Logik, würden noch weit mehr Menschen versuchen, das Mittelmeer zu überqueren.

Die Toten von Lampedusa sind somit Teil einer gezielten Kommunikationsstrategie der EU. Sie sollen potentiellen Flüchtlinge in den Herkunftsgesellschaften klar machen, dass Europa seine Grenzen um buchstäblich jeden Preis schützt. Zynischerweise verkauft die EU diese Politik als humanitären Akt: Abschreckende Bilder hielten Flüchtlinge von der gefährlichen Reise ab und entzögen kriminellen Schleppern die Geschäftsgrundlage. Je weniger Menschen also die Überfahrt über das Mittelmeer wagten, desto weniger Tote gäbe es.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

Lese auch Hier:

Leere Worte zu Lampedusa

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Fotoquelle: Indymedia /

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Leere Worte zu Lampedusa

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

„Ich habe gebetet, dass Gott Matin zu sich nimmt“

Jeder Bürger welcher zusieht wie ein Mensch vor seinen Augen hilflos ertrinkt, würde wegen unterlassener Hilfeleistung vor ein Gericht gestellt werden. Im Umkehrschluss bedeutet dieses dass die europäischen Politiker keine Bürger im bürgerlichen Sinn mehr sind, denn diese beschließen genau die Gesetze welche eine solche Rettung unter Strafe stellt. Es wäre also an der Zeit die Frage aufzuwerfen, inwieweit diese Herrschaften wegen der direkten Beihilfe, oder auch der Anstiftung zum Mord, im juristischen Sinne zu belangen wären.

Dieses gilt natürlich auch für die Vertreter der deutschen Politik welche, den Worten Horst Köhlers zu entnehmen, daran interessiert sind die Interessen der Wirtschaft im Ausland zu schützen. Welche aktiv dabei behilflich sind einen rund 14.000 km langen Schutzwall, auf teilweise auch außereuropäischen Boden zu installieren und so Europa zu schützen. Mit allen militärischen Equipment welches einem Industrieland heute zur Verfügung steht.

Es werden von unserer Regierung heute genau die Mittel angewandt welche sie früher der ehemaligen DDR zum Vorwurf machten. Die Deutschen C – Wähler gehen Sonntags weiter in die  Kirche, unterstützen in Wahlen die Doppelzüngigkeit der Politik, und kaufen ihr Gewissen durch die Spende von einen Euro in den Klingelbeutel frei. Wie lange sehen die Menschen noch diesen Verächtern von internaltionalen Menschenrechten tatenlos zu und finanzieren dieses mit ihren Steuergeldern?

Jedenfalls noch solange wie sie auf ihren Mallorca oder Gran-Canaria Urlauben nicht über angeschwemmte Leichen steigen müssen um dort an die weißen Strände zu gelangen. Sie nicht den ekeligen Geruch von verwesten Leichen mit ihren Nasen aufnehmen und sie ihre Kinder nicht der Gefahr ausgesetzt fühlen dass diese an den Leichengift Schaden nehmen könnten, da genau dort wo heute eine Sandburg gebaut wird, noch gestern das Leichenwasser in den weißen Sand versickerte.

Genau so sind viele Deutsche vollgefressene Durchschnittsbürger. Lampedusa ist ja so weit entfernt und das Fernsehen zeigt uns doch auch nur Szenen welche wir aus vielen Spielfilmen gewohnt sind.  Leider ist Lampedusa so weit von unserer Wirklichkeit entfernt wie es auch bei Afghanistan der Fall ist. Hier reagieren die Menschen nur auf Särge welche sie in einer langen Reihe vor sich stehen sehen müssen. Jeden Tag neue – nicht unter Zweihundert aus Afghanistan und von der Front am Mittelmeer? Welche sie vielleicht noch berühren möchten um zu fühlen, ob diese denn auch aus Holz gefertigt wurden.

So sehen wir dann am Abend die Politiker im Fernsehen, noch nicht einmal Krokodilstränen verdrückend und dürfen ihre aufgesetzte Empathie bewundern. Die Schuld für derartige Vorkommen haben wie immer, die Anderen. Die Schlepper, die Geschäftemacher, – also genau diejenigen denen durch die Politik erst die Türen als Einladung zu ihren Machenschaften mit den entsprechenden Gesetzen geöffnet wurden. Ähnlich wie die Regulierungen auf den Arbeitsmarkt.

So beabsichtigt die EU bis zum Jahr 2020 weitere 338 Millionen Euro zur Migrationsabwehr auszugeben, um so eventuell Schiffbrüchigen schneller helfen zu können. Eine politische Verarsche. So soll auch Libyen in die Sicherung der Grenzen Europas einbezogen werden. Die neuen Machthaber erklärten sich zur Beteiligung bereit. Zur Zeit wird mit Deutschen Waffenschmieden über den Kauf einer milliardenteuren sensorgestützten Grenzanlage verhandelt.

Da zu wenig Polizei in Libyen vorhanden ist, sollen die Anlagen von bewaffneten Rebellen im Süden des Landes als Grenzschutz-Miliz betrieben werden. Geliefert werden sollen auch Radar, Kameras, Drohnen und Hubschrauber. Auch auf die Nachbarländer wie Ägypten, Tunesien und Algerien soll nun ein entsprechender Druck aufgebaut werden, um diese Länder von ihren bisherigen Widerstand abzubringen. Das ist auch Merkel Politik welche wohl ohne Mauer und Zaun auf Dauer nicht leben kann.  Und der Deutsche Michel? Zieht die Schnarchkappe tiefer und schweigt.

Aber es besteht ja auch noch die Möglichkeit der Einigung unter den Anrainerstaaten. Wäre es nicht denkbar das sich die Armen gegen die Reichen eines Tages zusammenschließen werden. Wäre doch nicht das erste Mal das Deutsches Kriegsmaterial gegen die eigenen Leute eingesetzt wird. Also Ägypter und Afrikaner vereinigt euch. Zeigt den Idioten in Europa was eine Harke ist, denn mehr Mut als unsere Feiglinge hier, habt ihr allemal.

Hier ein Interview aus der heutigen TAZ:

„Ich habe gebetet, dass Gott Matin zu sich nimmt“

2011 kam der Ghanaer Johnson Takyi auf Lampedusa an, heute lebt er in Berlin. Seinem jüngeren Bruder riet er von der gefährlichen Passage über das Meer ab. Doch der fuhr trotzdem – und ertrank bei dem Schiffsunglück am vergangenen Donnerstag

INTERVIEW KONRAD LITSCHKO

Ein kleines Zelt auf dem Kreuzberger Oranienplatz, darin zwei Betten. Auf einem sitzt Johnson Takyi, er trägt eine graue Strickjacke, seine Füße ruhen nur in Socken auf einem kleinen Teppich, die Schuhe stehen vorm Zelt. Ein kleiner Fernseher läuft, tonlos. Seit sechs Monaten ist der 43-jährige Ghanaer Teil des seit einem Jahr währenden Flüchtlingsprotestcamps in Kreuzberg, mitten in Berlin. Am Wochenende hat Takyi erfahren, dass sein jüngerer, 32-jähriger Bruder Matin unter den mehr als 300 Toten des vor Lampedusa gesunkenen Flüchtlingsschiffs war. Takyi erzählt davon langsam und gedämpft, er knetet ein Kissen auf seinem Schoss. Seine Augen füllen sich immer wieder mit Tränen. Takyis Englisch ist schlecht, Zeltmitbewohner Abdullah und eine deutsche Helferin übersetzen.

taz: Herr Takyi, wie haben Sie von dem Unglück in Lampedusa erfahren?

Johnson Takyi: Ich habe es auf Al-Dschasira gesehen, auf meinem Fernseher hier. Die Nachricht tat mir sehr weh. Ich habe sofort daran gedacht, wie ich selbst vor zwei Jahren nach Lampedusa geflohen bin

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :    Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot.

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Die große Entblößung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2012

Flüchtlinge fordern Menschenrechte ein – Merkel Werte

Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin 2013-10-15 (02).jpg

Über die kleine Gruppe der vor dem Brandenburger Tor Protestierenden ist an und für sich sehr wenig in der Presse zu lesen. Auch die Opposition der Politik hält sich hier auffällig zurück. Ja, richtig, diese Menschen haben auch kein Wahlrecht hier im Land, sind also auch nicht so wichtig zu nehmen.

Die Flüchtlinge hatten sich im September in Würzburg versammelt und sind nach einem 600-Kilometer-Protestmarsch Anfang Oktober in Berlin angekommen. Sie fordern Zugang zum Arbeitsmarkt sowie die Abschaffung von Sammelunterkünften und der Residenzpflicht für Asylbewerber. Mit anderen Worten sie fordern Menschenrechte ein.

Dazu harren sie nun schon den sechsten Tag dort aus und es ist ein Skandal wenn ihnen dann von einer willfährigen Polizei, unsere Freunde und Helfer,  auch noch die Decken, Isomatten und Zelte weggenommen werden. Die Aktionen staatlicher Autoritäten, oder Witzfiguren, zeigen schon auf warum in diesem Lande der Rassismus nicht aus den Köpfen der Menschen zu bekommen ist. Hat doch gerade das „Andere Aussehen“ aus den Amtsstuben politisch geleiteter Behörden keine Gnade zu erwarten. Das gute Beispiel geht hier mit Riesenschritten der Bevölkerung voran.

Mit einer sehr guten Aktion machten zumindest die Piraten auf die Situation aufmerksam. Mit der verbreiteten Ankündigung sich jetzt ausziehen zu wollen gelang es ihnen die Aufmerksamkeit der Presse auf sich zu ziehen. Alle anderen aus der Politik hielten sich mehr oder weniger bedeckt. Vor allen von den großen Vorkämpfern für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit den LINKEN war nichts zu sehen. Sind die wohl alle auf Kuba zur Stützung des alten Fidel?

Piratinnen führen Medien vor

Die große Entblößung

Über einen Hungerstreik von Flüchtlingen in Berlin berichteten bisher nur wenige Medien. Deshalb kündigten Piratinnen an, sich auszuziehen.

Sie sind alle da: Bild, B.Z., dpa, ARD, Spiegel online, Neues Deutschland. Auch die Zeit, Welt, der Bayerische Rundfunk und der Rundfunk Berlin-Brandenburg wollen kommen. Was ist da los? Verkündet die Kanzlerin die Frauenquote? Legt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte offen? Tritt Philipp Rösler als FDP-Chef zurück?

Nein. Ein paar Piratinnen haben angekündigt, sich auszuziehen. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Genau dort, wo seit einer Woche in einem Camp rund 25 Flüchtlinge im Hungerstreik sind – gegen Residenzpflicht und für Abschiebestopp. Die Piratinnen wollen die Flüchtlinge unterstützen, sagen sie, sie wollen sich solidarisch zeigen und für sie kämpfen. Sie nennen ihre Aktion „Tits for human rights“ – Titten für Menschenrechte.

Es ist Montagmittag, sonnig und arschkalt. Ein Animator im Berliner Bären-Kostüm tänzelt neben dem Camp um ein paar Touristen herum, ein Clown quietscht mit einem Babyschnuller. Die Polizei rückt an, ein Mannschaftswagen nach dem anderen. Am Wochenende haben die Beamten den Flüchtlingen die Decken, Schlafsäcke und Pappen weggenommen, auf denen sie gelegen haben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :   Hungerstreik der Flüchtlinge in Berlin

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Die europäischen Barbaren

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2011

Die Barbaren sind da

Ihr 25 jähriges Bestehen feierte in diesen Tagen die Menschen Menschenrechts – Organisation Pro Asyl. Gefeiert und geladen werden sollte im Frankfurter Römer. Dorthin hätte nach den Regeln des Römerprotokolls auch Erika Steinbach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, kommen dürfen. Das wollte Pro Asyl aber nicht – und verlegte den Festakt kurzerhand vom Römer an den Dom.

Die Aussicht, dass die CDU-Politikerin an der Feier im Kaisersaal teilnehmen würde, habe unter Weggefährten und Freunden von Pro Asyl sowie Flüchtlingen „Empörung ausgelöst“, sagte Jürgen Micksch, Vorsitzender und Mitbegründer der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft, die ihren Sitz in Frankfurt hat. Steinbach, die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, war als Frankfurter Bundestagsabgeordnete nach den Regeln des Römerprotokolls von der Stadt zu der Feier „Gewissen lässt sich nicht abschieben – 25 Jahre Pro Asyl“ eingeladen worden und hatte zugesagt.

Steinbach hat aber besonders in den 1990er Jahren scharfe Stellungnahmen gegen Ausländer und Asylsuchende verfasst, das nähmen ihr viele Mitglieder bis heute übel, sagte Micksch. Deshalb habe Pro Asyl „mit großem Bedauern“ die Feier im Römer abgesagt und die Menschen eingeladen, „die uns besonders verbunden sind“, sagte er am Samstag vor rund 250 Besuchern.

Ist es nicht eigentlich schon ein Skandal das es erst solcher Organisationen bedarf um den Flüchtlingen darin behilflich zu sein ihre Rechtsansprüche durchzusetzen. Ansprüche welche ihnen in den letzten Jahren von den politischen Vertretern mehr und mehr abgesprochen wurden. Allzu leicht wird dabei in Europa vergessen, dass eine der größten Massenwanderungen der Erdgeschichte von den Europäern ausgingen welche sich vor einigen Hundert Jahren aufmachten Amerika und Australien zu besiedeln.

Hier ein sehr guter Artikel welcher sich mit dem Thema Asyl beschäftigt.

Die Barbaren sind da

Kommentar von Illja Trojanow

Und ich sage euch, wenn ein Verlorener zu euch kommt, gewährt ihm Zuflucht, nehmt ihn auf, verköstigt ihn, lasst ihn teilhaben an der Wärme eures Herdes und eures Herzens

Etwa so oder so ähnlich, jeweils unterschiedlich beschworen, im Kern aber gleich, wird seit Menschengedenken das Prinzip formuliert, das bei Homer die Barbaren von den Zivilisierten trennt: das Asyl, laut Ovid der ruhmreichste Akt der Menschlichkeit. Flüchtende müssen in Frieden empfangen werden, müssen Schutz erhalten, egal ob es sich um Benachteiligte oder Unterdrückte, um Verbannte oder Geächtete, um geflohene Sklaven oder ausgerissene Gefangene handelt. Das Asyl birgt die letzte Hoffnung für all jene, die jede Aussicht auf Gerechtigkeit verloren haben; das Asyl verkündet: Es gibt ein Leben nach der Niederlage, nach dem Untergang. Was sagt es also über unsere Gesellschaft aus, dass in der Europäischen Union das Recht auf Asyl nur noch eingeschränkt gilt und wir dem Abbau dieses Grundrechts über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte hinweg lethargisch zusahen?

 Asyl für libysche Flüchtlinge?

44 Millionen Menschen sind gegenwärtig auf der Flucht. Während ihre Zahl weltweit zunimmt, nimmt sie in Europa ab. Die Entwicklungsländer beherbergen vier Fünftel aller Flüchtlinge. Nur zwei Prozent der Menschen, die im ersten Halbjahr dieses Jahres aus Libyen geflohen sind, haben den Weg nach Europa eingeschlagen. Mit anderen Worten: Wir stöhnen, während andere die Last tragen.

Quelle :  TAZ   >>>>>   weiterlesen

IE

Grafikquelle   :  Handschrift F 205 der Biblioteca Ambrosiana in Mailand (Ilias Ambrosiana) mit Text und Illustration der Verse 245–253 des achten Buches der Ilias aus dem späten 5. oder frühen 6. Jahrhundert

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