DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Russlands große Schwäche

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2017

Asymmetrische Machtverhältnisse,
die Fehler des Westens und der Frust im Kreml

File:Vladimir Putin April 2013 interview to the German ARD-003.jpg

Von Tony Wood

Russland spielt im politischen Leben der USA derzeit eine so bedeutsame Rolle wie zuletzt in der Reagan-Ära. Auf den Schock des Trump-Triumphs folgten Anschuldigungen, die Russen hätten die US-Präsidentschaftswahlen beeinflusst. Dann tauchten alarmierende Meldungen auf, wonach wichtige Trump-Leute enge Beziehungen zum Kreml unterhielten. Der Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn musste schon nach drei Wochen seinen Posten aufgeben, und im Kongress wurde eine umfassende Untersuchung eingeleitet.

Nicht nur die Aufregung von Politikern, auch die Rhetorik wichtiger Medienleute erinnert an vergangene finstere Zeiten. Im November 2016 verbreitete eine obskure Onlinegruppe namens PropOrNot eine Liste, die im Stil der McCarthy-Ära bestimmte Websites aufzählte – beziehungsweise verunglimpfte –, die angeblich „getreulich russische Propaganda verbreiten“. Der TV-Sender Fox News fiel gleich ganz in das Vokabular der 1960er Jahre zurück und meldete im Januar 2017, die gehackten Dokumente der Demokratischen Partei kämen nicht aus einer „sowjetischen Quelle“. Sogar der New York Review of Books unterlief die Frage: „War Snowden ein sowjetischer Agent?“ (Die anachronistische Wortwahl wurde jedoch schnell korrigiert).

Auch in Russland schießen die offiziellen Medien seit Jahren Breitseiten antiwestlicher Rhetorik ab, die sich mit der Ukraine-Krise und den Wirtschaftssanktionen noch deutlich verschärft hat. Trumps Wahlsieg war zwar im russischen Parlament mit Jubel und Champagner gefeiert worden, aber die anfängliche Begeisterung kühlte sich sehr schnell ab. Und seit dem US-Luftangriff in Syrien vom 7. April tönt aus Moskau wieder die vertraute Konfrontationsrhetorik.

All das trägt zu dem Eindruck bei, dass wir eine verquere Neuauflage des Kalten Kriegs durchleben. Natürlich lag der Gedanke an eine neuerliche Konfrontation der Supermächte schon seit Anfang der 1990er Jahre in der Luft und wurde in unzähligen Thinktank-Dokumenten und Filmen durchgespielt. Doch erst in den letzten zehn Jahren ist diese Vorstellung so plausibel geworden, dass sie als willkommener Bezugsrahmen für die Analysen der wachsenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen dient.

Das entscheidende Datum war der Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008. Für eine bestimmte Denkschule war dies ein weiterer Beweis dafür, dass Russland unter Putin in alte Verhaltensmuster zurückgefallen ist, dass es also wie die UdSSR und vorher das Zarenreich die Dominanz über seine Nachbarn anstrebt. Aus dieser Sicht handelt es sich um die Neuauflage der alten geopolitischen Konfrontation zwischen der autoritären Macht im Osten und dem demokratischen Lager im Westen.

Eine gemäßigtere Variante der These vom „neuen Kalten Krieg“ interpretiert das jüngste Tief in den russisch-amerikanischen Beziehungen nicht einfach als Rückfall in alte Muster, sondern vergleicht die aktuelle Entwicklung eher mit der Phase der Polarisierung unmittelbar nach 1945, die dann schrittweise in den Kalten Krieg überging. Nach Robert Legvold, Spezialist für postsowjetische Außenpolitik, liegen die beunruhigenden Ähnlichkeiten etwa darin, dass beide Seiten die Schuld einzig und allein beim Gegner sehen und glauben, die Konfrontation könne nur durch „einen grundlegenden Wandel oder den Zusammenbruch der anderen Seite“ beendet werden.1

Schon in dem Begriff „Kalter Krieg“ ist eine Art verbaler geopolitischer Drohung angelegt: Wenn unter den Mächtigen die Zahl derer wächst, die sich in einem solchen Krieg wähnen, wird es ernst. Allerdings gibt es grundlegende Unterschiede zwischen dem historischen Kalten Krieg und den aktuellen Spannungen zwischen Russland und dem Westen: Von einem auch nur annähernd vergleichbaren ideologischen Wettstreit kann heute keine Rede sein: Die Zahl der Beteiligten ist deutlich geringer, und auch die geografische Dimension des Konflikts ist klarer umgrenzt und beschränkt sich im Wesentlichen auf den Osten Europas (von der traurigen Ausnahme Syrien abgesehen).

Auf diese Unterschiede verweist der einstige sowjetische Karriereoffizier Dmitri Trenin. Für Trenin haben sich Russland und der Rest der Welt so grundlegend verändert, dass kein einziges Merkmal des Kalten Kriegs auf die aktuelle Situation zutrifft.2 Beruhigend sei das nicht, bedeute es doch nur, dass die heutige Rivalität zwischen Washington und Moskau „instabiler und weniger vorhersehbar“ sei als früher.

Unterschiedliche Ansichten über den Gang der Ereignisse seit 1989 bestimmen dabei die Debatte. Im Westen dominiert folgende Version: Gorbatschow und Jelzin haben innenpolitisch große Schritte in Richtung Demokratie und freie Marktwirtschaft gemacht und zugleich auf internationalen Ebene eine neue Qualität der Kooperation mit dem Westen entwickelt. Der Aufstieg von Putin dagegen wird in diesem Narrativ als Umkehrung dieser Tendenzen gedeutet.

Ausgewogenere Analysen verweisen dagegen auf eine Reihe verfehlter Aktionen auf beiden Seiten. So sieht es auch Peter Conradi, der von 1988 bis 1995 für die Sunday Times aus Moskau berichtet hat.3 Aus russischer Sicht gehört dazu die Unterstützung der USA für die Protestbewegungen, die zu einem Regimewechsel in ehemaligen sowjetischen Republiken geführt haben, sowie die Versuche der USA und der EU, Geor­gien und die Ukraine in das westliche Lager zu ziehen. Aus westlicher Sicht stehen im russischen Sündenregister die Unterdrückung von Dissidenten und manipulierte Wahlen; Angriffe auf das Prinzip des Privateigentums, speziell bei der Zerschlagung des Yukos-Konzerns; die Invasion in Georgien, die Annexion der Krim und die militärischen Aktivitäten in der Ostukraine; dazu neuer­dings die Indizien für eine Beeinflussung der US-Wahlen.

Legvold meint, dass „beide Seiten gemeinsam an diesen Punkt gekommen sind“, deshalb könne „der Weg aus der heutigen Sackgasse nur gemeinsam beschritten werden“. Autoren wie Conradi und Legvold gelten in dem aktuell herrschenden Klima sicherlich als „Putinversteher“. Problematisch sind ihre Analysen allerdings aus einem anderen Grund: Sie übersehen das gewaltige Ungleichgewicht an realer Macht und ökonomischem Potenzial, das für das Verhältnis zwischen Russland und den USA seit dem Ende des Kalten Kriegs entscheidend ist.

Wer auf dieses Faktum verweist, wird heute von vielen als Kreml-Fan abgestempelt, als würde man damit automatisch die schwächere Seite unterstützen. Nun trifft es zwar zu, dass Putin merkwürdige Sympathisanten – aufseiten der Rechten wie der Linken – gefunden hat. Und einige seiner Fans sehen ihm sogar seine Verbrechen nach, etwa wenn sie die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Syrien als eine Strategie der „Gegenhegemonie“ darstellen. Aber es ist politisch wie ethisch ein gewaltiger Unterschied, ob man Aussagen über die tatsächliche Macht Russlands macht oder ob man rechtfertigt, wie Putin seine Macht einsetzt.

Die Rede vom „neuen Kalten Krieg“ bewirkt unter anderem, dass diese beiden Fragen vermischt werden. Das geopolitische Kalkül beider Seiten beruht aber genau auf der Analyse dieses Machtungleichgewichts. Das gilt für den Drang des Westens, seine Überlegenheit durch die Expansion der Nato zu demonstrieren, ebenso wie für die wachsende Frustration der Russen über ihre Unfähigkeit, diese Expansion aufzuhalten oder rückgängig zu machen.

Sowjetagent Snowden

Quelle  :  le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Abschiebung in den fast sicheren Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Februar 2017

Flucht und Zuwanderung

 in Dänemark

File:2014-06-02 Sudan Flüchtlinge Protest gegen Abschiebung, Weißekreuzplatz Hannover, (46) Mahnmal für die Opfer von Mauer und Stacheldraht, Refugees ...jpg

Von Thomas Borchert

Dänemark will somalische Flüchtlinge abschieben, obwohl das Land als hochgefährlich eingestuft wird. Ein Schock für viele, auch für unseren Autor.

In Dänemark sollen somalische Flüchtlinge keine Zuflucht mehr finden. Die Regierung bereitet ihre Abschiebung vor, obwohl das UN-Flüchtlingshilfswerk, EU-Instanzen und die Nachbarn Schweden sowie Deutschland das Land als hochgefährlich für Heimkehrer einstufen. Bei seiner entgegengesetzten Einschätzung stützt sich Kopenhagen vor allem auf den Bericht einer „Factfinding“-Kommission vor Ort. Die Kommission durfte Ende 2015 allerdings aus Sicherheitsgründen nur einen einzigen Tag in der Hauptstadt Mogadischu bleiben und dort den Flugplatz nicht verlassen. Der nächste Anlauf ein Jahr später brachte die Dänen nur bis Nairobi in Kenia, weil Mogadischu jetzt auch einschließlich Flugplatz als zu gefährlich galt.

Dessen ungeachtet hat die Ausländerbehörde nun 800 Somaliern in Dänemark schriftlich angekündigt, dass ihre Aufenthaltsgenehmigungen erneut auf den Prüfstand kommen: Ihre Hauptstadt samt einigen anderen Städten und dem Somaliland sei wieder sicher für zurückkehrende Flüchtlinge. Vier von 22 Prüfungen hätten bereits zur Einziehung der Aufenthaltsgenehmigungen geführt. Ausländerministerin Inger Støjberg kündigte in klaren Worten eine kräftige Steigerung dieser Zahl an. Zur Begrüßung auf der Homepage ihres Ministeriums rattert ein dynamischer Zähler in rasender Eile von 0 auf 40: „Durchgeführte Verschärfungen beim Ausländerthema.“ Seit die Rechtspopulisten als Mehrheitsbeschaffer die Regierungsgeschäfte mitbestimmen, ist dies der wichtigste Gradmesser für den Erfolg dänischer Politik.

Damit die Zahl weiter nach oben klettern kann, hat die Ausländerbehörde auch dem 33-jährigen Noor Mohammad Abdi nach 13 Jahren in Dänemark das Schreiben zur „erneuten Überprüfung“ in den digitalen Briefkasten geschickt. Als ich sein Foto als betroffenem Somalier auf der Titelseite der Zeitung „Politiken“ sah, verschlug es mir auch nach drei Jahrzehnten in Dänemark und fast genauso lange als Korrespondent und abgebrühter Politikbeobachter den Atem. Ich hatte aus der Zeitung mit einem neuen Trump-Schock aus Washington gerechnet und bekam einen Schock in Trump-Stärke direkt am eigenen Tisch serviert.

Quelle: FR >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Am 24. Mai 2014 schlugen Flüchtlinge aus dem Sudan ihre Zelte auf dem Weißekreuzplatz in Hannover auf, um öffentlich sichtbar friedlich gegen ihre Abschiebung zu protestieren …

C C  Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Bernd Schwabe in Hannover/ Own work

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Raus aus der EU, rein in die Demokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Januar 2017

File:Familiefoto europese raad 2011.jpg

Der Europäische Rat 2011

So raten sie noch heute – und ziehen von Gipfel zu Gipfel


Wahlbetrug um EU-Parlamentspräsident aufgeflogen

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Januar 2017

Niemand wäre ein besserer künftiger EU-Parlamentspräsident gewesen als der belgische EU-Abgeordnete Guy Verhofstadt. Der Mann, der sich um die Nachfolge von Martin Schulz bewirbt, ist die Inkarnation des korrupten, antidemokratischen Dunkelmannes: Von der belgischen Investmentgesellschaft Sofina steckte er 130.500 Euro zur linken Hand ein, von der belgischen Gastanker-Reederei Exmar bekam er 60.000 Euro fürs Zuhören und Schweigen, von der niederländischen Versicherungsgesellschaft APG nahm er mit Vergnügen 42.840 Euro, um sein schlechtes Gehalt aufzubessern. Denn von 8.000 Euro monatlich fürs Absitzen – ausgepolstert nur durch eine unkontrollierte Kostenpauschale von 4299 Euro im Monat – kann so ein flotter Abgeordneter wie Verhofstadt natürlich nicht leben. In der Griechenlandkrise pöbelte er den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras sieben Minuten lang unqualifiziert an, warf ihm Klientelismus vor, saß aber selbst gleichzeitig im Aufsichtsrat eines Unternehmens, das von den Privatisierungen in Griechenland profitierte. Nur so geht EU: Lobbyismus und Scheinparlamentarismus bestimmen den Gang des EU-Parlamentes. Das alles symbolisiert Guy Verhofstadt perfekt.

Aber der hochgelobte ‚Vollbluteuropäer‘ Verhofstadt machte bei seiner Bewerbung um den Job als Parlamentspräsident einen Fehler. Nicht, dass bei ihm noch mehr Geld aus dunklen Quellen aufgedeckt wurde, das hätte ja wie bisher eher seine Eignung bewiesen. Nein, er wollte, um seine Wahl nur ja abzusichern, einen Deal mit der italienischen 5-Sterne-Bewegung fingern. Aber die gelten nun mal als EU-kritisch. Das hat Manfred Weber aus Niederhatzkofen, den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), nicht ruhen lassen: Um die Kandidatur des belgischen Liberalen zum Platzen zu bringen, zog er ein Geheimpapier aus der Tasche. Seit 2014 ist das Papier streng unter Verschluss  -– obwohl jeder in Brüssel wusste, was drin steht: Sozial- und Christdemokraten teilen sich den Präsidentenposten, mit Zustimmung der Liberalen: Zweieinhalb Jahre machte Martin Schulz den Job, dann sollte ein Konservativer übernehmen. So geht die spezielle EU-Demokratie. Nicht, dass die EU-Parlamentarier ernsthaft was zu sagen hätten: Entscheidungen fallen immer in der Europäischen Kommission, bei den Vertretern der nationalen Regierungen. Nicht, dass die Bevölkerung der EU jemals ernsthaft über die Verfassung der Union hätte entscheiden können. Aber das Dekorum, der demokratische Tarnanstrich, den hätte man doch gern gewahrt. 

Jetzt schreit Manfred Weber in höchster Not, damit er seinem konservativen Kandidaten die monatlich rund 18.000 Euro an steuerfreien Zuschlägen zum fetten Grundgehalt sichern kann, das offene Geheimnis auf dem Markt aus: Ätsch, auch in diesem EU-Fall wird nichts gewählt, blödes Wahlvolk, der Parlamentspräsident wird im Hinterzimmer ausgekungelt. – Manfred Weber ist eine Blüte der Eurokratie. Er ist der Vertreter einer „christlich-konservativen und liberalen Erneuerung“, und sagt deshalb: “Wir müssen zurück zu Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit finden“. Christlich heißt für ihn offenkundig, dass Bescheissen unter das Beichtgeheimnis mit eingebauter Absolution fällt. Aber Weber hat tolle Gründe für den Pakt gegen das EU-Parlament und teilt den Wählern mit, das Geheimpapier sei: „Eine Partnerschaft gegen den Extremismus in diesem Haus, gegen die Anti-Europäer.“ Es könnte doch sein, dass jemand falsch wählt, das müssen die verlässlichen Eurokraten aber schleunigst korrigieren. So geht glaubwürdig. Deshalb ist Weber auch ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Wie soll man sonst das dumme Wahlvolk kontrollieren? Und natürlich ist er auch für die Löschung „extremistischer Webseiten“. Wahrscheinlich gibt es längst ein Papier von den Spitzen der Sozial- und Christdemokraten, in dem festgelegt wird was „Extremismus“ ist. 

Dem „Kampf gegen Extremismus“ ist die EU auch außerhalb ihrer Grenzen verpflichtet. Unter dem Etikett der Terrorismus-Bekämpfung stockt die Bundeswehr gerade ihre Truppen in Mali zu ihrem größten Auslandseinsatz auf. Sicher werden die EU-Bürokraten auch entscheiden wer Terrorist ist. Zwar ist die Operation MINUSMA in Mali UN-basiert, wurde aber auf Betreiben Frankreichs initiiert, um die ökonomischen und militärischen Interessen der alten Kolonialmacht zu sichern. Dass es dort auch um Rohstoffe geht, an denen andere EU-Staaten ebenfalls interessiert sind, lässt die Bundeswehr zu echter Höchstform auflaufen: Ein weiteres Afghanistan zeichnet sich ab. Bald werden 1.000 Soldaten der deutschen Armee dort in den Dienst kapitaler Interessen ziehen. Der malische Bürgerkrieg ist sowohl eine Folge der Unterdrückung der Tuareg als auch der Liquidierung Gaddafis, der Teile der Tuareg an sich gebunden hatte. Aber das interessiert Leute wie Verhofstadt oder Weber nicht. Auch so geht die EU: Als bewaffnete Eingreiftruppe für postkoloniale, europäische Interessen. Diese Rolle der EU könnte sich mit einem US-Präsidenten Donald Trump, der die Westeuropäer zu mehr militärischer Verantwortung auffordert, deutlich steigern.

Die jährlichen Kosten des EU-Parlaments liegen bei zwei Milliarden Euro. Deutlich mehr als 6.000 Menschen sind für Wahlbetrüger wie Weber und Lobby-Gehilfen wie Verhofstadt tätig. Rund 1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Abgeordneter zum Europaparlament. Das nennt man Schmutz-Zulage. Denn Tag für Tag den Schein von Demokratie aufrecht erhalten, ist ein schmutziges Geschäft. Raus aus der Europäischen Union wäre ein ordentlicher Schritt hin zu einer bürgerlichen Demokratie, die sich an ihre eigenen Regeln hält. 


Fotoquelle:

  • CC BY 2.0
  • File:Familiefoto europese raad 2011.jp
  • Author Minister-president van Nederland / Prime Minister of the Netherlands

 

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US-Staatssekretärin über TTIP

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2014

„So funktioniert ein freier Markt“

File:Stop TTIP Martin Schulz 03.jpg

FEDERFÜHREND US-Staatssekretärin Catherine Novelli über das TTIP-Abkommen, Genfood-Verkauf in Europa und Schutz für Investoren

INTERVIEW ULRIKE HERRMANN UND BERNHARD PÖTTER

taz: Frau Novelli, warum betrachtet die US-Regierung Europa, als wären wir Venezuela?

Catherine Novelli: Das tun wir nicht. Die EU ist unser engster und größter Handelspartner mit hohen Verbraucherstandards. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten.

Wozu brauchen wir dann Investorenschutzklauseln in einem Freihandelsabkommen wie TTIP?Die EU und die USA sind Rechtsstaaten. Wenn sich Firmen ungerecht behandelt fühlen, können sie vor reguläre Gerichte ziehen.

Das können sie natürlich. Aber wir wollen ein Abkommen, das so umfassend wie möglich ist. Dazu gehören auch außergerichtliche Schiedsgerichte, wo Unternehmen gegen Staaten klagen können. Wir haben hier die Gelegenheit, einen „Goldstandard“ zu setzen, der dem Rest der Welt zeigt, was die richtigen Parameter für ein Handels- und Investitionsabkommen sind. Interessanterweise war es ja gerade Deutschland, das diese Schiedsgerichte erfunden hat. Wir haben das von euch!

Wir denken heute, dass das ein Fehler war.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2014

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

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Deutschland hat keine Ideen, sondern Geld, wobei man nicht schneller laufen kann als der eigene Hintern..  Und: Neues vom Mentholpunk

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht in Europa in der letzten Woche?

Friedrich Küppersbusch: Tippe, dass AfD sich heimlich an die 10 Prozent heranmacht.

Was wird besser in dieser?

Das könnte die FDP wecken.

Hat Sie das Wahlfieber schon ergriffen?

Ich geh da hin, da kenn ich nix.

Was sollte uns besonders interessieren an Europa ?

Das Gefühl, einer ethnischen Minderheit anzugehören, den Deutschen. Das kriegen wir zu Hause ja sonst gar nicht. Kann ich mir vorstellen, einen schwedischen Finanzminister, eine irische Kanzlerin zu haben? Bin ich reif für „Deutschland, Deutschland unter anderem“? Oder ticke ich wie Österreich gegenüber der Paulskirche und möchte um den Preis von ein paar Kriegen mein eigener Denkmalschutzverein werden ?

Und Russland, gehört das noch dazu?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Europa und die rechte Versuchung

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2014

Eurokrise heißt (noch) nicht EU-Krise

EU – Alle politischen Narren auf einem Schiff

Autor: Albrecht von Lucke

Einen Kollateralnutzen hat der anhaltende Konflikt um die Ukraine bereits: Von der Notwendigkeit einer „neuen Erzählung“ für die Europäische Union ist heute nicht mehr die Rede. Eben noch schien die große alte Erzählung – die EU als eine Frage von Krieg und Frieden – ausgedient zu haben. Doch mit der Krimkrise wird die Erinnerung an inzwischen fast 70 Jahre in Frieden und Freiheit in Westeuropa reaktiviert. Plötzlich verlieren selbst vermeintlich historische Debatten, wie jene um die 100. Wiederkehr des Ersten Weltkriegs, ihren bloß historischen Charakter, werden erstaunlich widersprüchliche Analogien hergestellt: Einerseits wird Russland mit dem österreich-ungarischen Imperium, dem Habsburger „Völkergefängnis“ von 1914 verglichen – ermattet, bedrängt und am Rande der Auflösung. Andererseits wird an das fatale Appeasement des Westens gegenüber der deutschen Einverleibung des Sudetenlands erinnert. Allerdings wird dabei meist unterschlagen, dass es sich bei Hitler 1938 um einem längst zum Weltkrieg entschlossenen Diktator handelte, wovon man im Falle Putins, bei aller berechtigten Kritik an seiner Annexionspolitik, dann wohl doch nicht wird ausgehen müssen.

In jedem Fall erleben derzeit die Europäer, wie der äußere „Feind“ die eigenen Reihen wieder zusammenschweißt: Umso hässlicher Putin, desto heller strahlt die EU. Die Union entdeckt sich wieder als Schicksalsgemeinschaft. „Altes und neues Europa? Diese Einteilung ist Vergangenheit“, jubiliert die „Die Zeit“. Und Joschka Fischer sekundiert: „Vielleicht ist das der Beginn der Vereinigten Staaten von Europa.“

Wenn es denn so wäre! Doch außer einem Übermaß an Erwartung gibt es dafür wenig Anzeichen. Zwar steckt in der Attraktivität der EU als Soft Power in der Tat potentielle Schubkraft für die europäische Integration. Allerdings hat die Sache einen entscheidenden Haken: Damit ist noch kein einziges Problem der Eurounion gelöst.

Eurokrise heißt (noch) nicht EU-Krise

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thomas Bühler

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Linker Zwist über Euro-Rettung

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2014

Europa und das Ende des Euro?

Wenn wir den folgenden Artikel lesen scheint zwischen den Grünen und Linken wieder die Normalität eingekehrt zu sein. Es wird gestritten. Zur Zeit zwischen Sven Giegold, Sahra Wagenknecht und Heiner Flassbeck. Wie meistens in der letzten Zeit geht es um Europa und das liebe Geld, sprich den Euro.

So kritisierte der Europapolitiker der Grünen Sven Giegold am 21. 02. 2014 in DIE ZEIT die Linke Sahra Wagenknecht und wir lesen in seinen Artikel unter anderen folgendes:

Noch verheerender wirkt jedoch das unbedachte Gerede über den Euro-Austritt einzelner Krisenländer. Wer investiert denn noch in Griechenland, wenn er mit den unkalkulierbaren Risiken einer Währungsumstellung von Euro auf Drachmen rechnen muss? Bernd Lucke und Sahra Wagenknecht mag zum Glück niemand ernst nehmen. Aber leider reden ja auch hochrangige Parteifreunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder vom Euro-Austritt Griechenlands. Wie soll bei dieser massiven Unsicherheit über die Werthaltigkeit der Währung die Wirtschaft wieder in Schwung kommen?

Seltsam sicher nicht, aber dieser Artikel in der Zeit wurde nicht von Sahra Wagenknecht sonder von Heiner Flassbeck kritisiert welcher dieser Dame hilfreich unter die Arme griff, -greifen musste, sind doch seine Verbindungen zu Oskar Lafontaine allseits bekannt.  Eigenartig auch in diesen Zusammenhang, wie bei vielen Ökonomen, oder sonstigen politischen Beratern scheint der Blogger hier noch ein Geschäft machen zu wollen, da dort Abonnements für 45 Euro pro Jahr gekauft werden können.

Dabei, wer denn zu guter Letzt den Meinungsstreit gewinnen wird wagen wir nicht vorauszusagen. Bislang hatten die Ökonomen oder andere der sogenannten politischen Berater mir ihren Arbeiten sehr wenig Glück, da auch diese vielfach von den Ereignissen überrascht wurden und meistens nur ihre Einkünfte mehren wollten. Einig scheinen sie sich nur über eins zu sein: Das schlimme Ende steht uns erst noch bevor.

Linker Zwist über Euro-Rettung

KRISE Die Frage, ob der Euro zu retten ist, spaltet die Linke. Nun werfen sich der Grüne Giegold, die Linke Wagenknecht und der Ökonom Flassbeck Ahnungslosigkeit vor

Wie weiter mit dem Euro? Diese Frage entzweit linke Politiker und Wissenschaftler. Der Streit schwelt schon länger, aber seit etwa einer Woche ist er offen ausgebrochen.

Den Anfang machte der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der auf Zeit.de eine Frontalattacke gegen die linke Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht platzierte: Sie würde „den Knecht der AfD“ spielen und „rechtspopulistischen Euro-Totengräbern“ hinterherlaufen.

Die Retourkutsche ließ nicht lange auf sich warten – kam aber nicht von Wagenknecht, sondern von Heiner Flassbeck, einst Chefökonom der UN-Organisation Unctad und jetzt Betreiber eines Blogs, der in linken Kreisen breit rezipiert wird. Am Montag ließ Flassbeck dort wissen, Giegold habe ein „schlimmes Stück“ geschrieben und würde die „erhebliche Mitschuld“ leugnen, die die Grünen an der Eurokrise hätten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Mayuyero

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Wir Europäer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2013

Wir Europäer

Autor: Alexis Tsipras

Kann die Eurozone gerettet werden? Ich finde es interessant, dass diese wichtige Frage, die dieser Tagung zugrunde liegt, in Texas gestellt wird. Es wäre nämlich schwierig, sie heute in Brüssel oder Frankfurt zu stellen. Die Europäische Kommission oder die Europäische Zentralbank könnten sie als dreist oder gar beleidigend auffassen. Denn beide Institutionen behaupten ja, die Krise in der Eurozone sei ausgestanden, das Vertrauen in Europa sei wiederhergestellt und das ökonomische Wachstum habe wieder eingesetzt.

Aber die Frage könnte auch manche Leute ärgern, die durchaus verstanden haben, dass diese Krise nicht vorbei ist. Für viele, die sie gerade am eigenen Leib erfahren, lautet die entscheidende Frage nicht etwa, ob die Eurozone gerettet werden kann, sondern vielmehr, ob man sie überhaupt retten sollte. Meine Antwort lautet: Die Eurozone sollte gerettet werden.

Es mag sein, dass die Eurozone ein Fehler war. Ihre Charta und ihre Verträge sind falsch konstruiert und müssen von Grund auf reformiert werden. Es gibt auch Leute, die sagen, bestimmte Länder hätten niemals beitreten sollen. All diese Fragen könnte man diskutieren, aber ich ziehe es vor, sie den Historikern zu überlassen.

Denn die Eurozone existiert nun mal. Wir haben eine Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung, und die unmittelbaren Alternativen sind schlechter. Ein Ausscheiden aus der Eurozone würde keinem Krisenstaat nutzen. Im Gegenteil. Es würde nur neue Probleme schaffen: die Umstellung auf eine instabile Währung, Sturm auf die Banken, Inflation, Kapitalflucht und Auswanderung. Schon deshalb sollte Griechenland nicht freiwillig aus der Eurozone ausscheiden.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Bearbeitet: Redaktion DL

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Europa geht anders

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2013

Verhindern wir die ‚Troika für Alle‘
Nein zum Wettbewerbspakt

Auch, solche Köpfe braucht Europa

Der Countdown läuft. Der Europäische Rat plant Ende Juni 2013 einen Beschluss über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“. Damit soll die Krisenpolitik der Europäischen Union in Griechenland, Spanien oder Portugal auf ganz Europa ausgedehnt werden. Die Politik der Europäischen Union ist erfolglos, sie führt zu Massenarbeitslosigkeit und steigenden Schulden. Statt das neoliberale Rezept zu ändern, wird die Dosis erhöht. Der sogenannte „Wettbewerbspakt“ ist nichts anderes als ein Pakt für Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung.

Troika für Alle. Alle Mitgliedsstaaten sollen verpflichtet werden, „Strukturreformen“ umzusetzen. Die desaströse Kürzungspolitik, wie sie in Griechenland, Spanien oder Portugal verordnet wurde, zeigt, was unter „Strukturreformen“ zu verstehen ist: Einschränkung sozialer Leistungen wie Pensionskürzungen, Zerschlagung der Branchenkollektivverträge und Privatisierung von Wasser, Bildung, Energieversorgung.

Europa geht anders. Wir lehnen diesen Plan der EU-Kommission entschieden ab. Wir fordern alle Menschen, die ein anderes Europa wollen, auf, Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen. Es braucht eine Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen
Europa der Vielen!

Quelle:   Europa geht anders    >>>>>    weiterlesen

Und dann machen wir uns alle auf den Weg in unsere Wahllokale und wählen eine Deutsche Troika mit deren Spitzenkandidaten Peer Steinbrück? Wobei, an und für sich ist es doch ganz egal wen wir wählen, Merkel gegen Steinbrück austauschen, mit der Linken, oder ohne. Rotgrün oder Schwarzgrün? Wir wählen immer die gleichen bunten Smarties  aus den Supermarkt um die Ecke, hier Bundestag. Wir tauschen Edeka gleich CDU gegen REWE gleich SPD, werfen einen Blick in den Aldi gleich DIE LINKE, um anschließend im HIT die Grünen wiederzufinden. Glaubt denn wirklich einer das von unserem Kauf- Wahlverhalten die Situation in Europa verändert wird? Die Mogelpackungen sind in jeden Markt gleich.

Wobei der Protest immer etwas gutes ist. Auch oder vor allen Dingen wenn er über die Engstirnigkeit der Parteien hinweg geht, wobei die Eine nur den Platz der Anderen einnehmen möchte um die persönlichen Einkünfte zu mehren. Das sich durch einen Austausch der Parteien an der politischen Ausrichtung für den Normalbürger nichts verändern wird, haben die Meisten in den letzten Jahren erfahren können. Das Verhältnis hier Bürger dort Politiker gerät immer mehr in eine Schieflage.

Das was heute Edeka dem Bürger als Sonderangebot anpreist, wird er morgen im Aldi als Schnäppchen kaufen können. Unser Geld wollen Beide und letztendlich nur das. Wo bleiben die Ideen, die Gegenmodelle, welche die müden Parteien oder Gewerkschaften wachrütteln könnten, nach einen über 20 Jahre andauernden Tiefschlaf? Reichen Straßenproteste, das schwenken von Fahnen und das trillern auf Pfeifen aus, um herrschender Macht Beine zu machen? Glaubt denn wirklich einer mit solcherart gelagerten Aufmärschen die Wirtschaftsmacht in Angst und Schrecken versetzen zu können?

Genau das Gegenteil wird der Fall sein, denn das nun genau die Parteien heute plötzlich das Ablehnen was sie zuvor über Jahre nicht nur mitgetragen sondern sogar entscheidend als Geburtshelfer ins Leben geholfen haben, ist heute wenig glaubhaft. Wahrhaftigkeit sieht anders aus. Wo bleiben die Pläne welche auch nur annähernd auf eine Änderung hinweisen könnte?

Wie wäre es denn hier einmal mit Boykottaufrufen zum Einkauf? Motto nicht mehr als zum überleben notwendig ist. Einen Ansturm auf die ARGEN? Einer ist vorgeladen und zehn Leute begleiten ihn als Personenschützer! Stille und anonyme Autokorsen um die immer wieder aufkommende Beschleunigung der Wirtschaft zu bremsen. Vor allen die LINKE beklagt sich doch laufend über einen Rückzug des Sozialstaat . Zwingt doch den Staat zu Reaktionen durch  Aufrufe zum Abzug der freiwilligen Sozialhelfer? Je weniger Menschen zu freiwilligen sozialen Arbeiten bereits sind, umso stärker wächst der Druck und vor allen Dingen wachsen die Ausgaben für den Moloch Staat.

Stellt euch doch einmal vor, was los ist wenn sich die freiwilligen Feuerwehrhelfer zurückziehen? Die freiwilligen Helfer bei Sport- oder großen Konzertveranstaltungen? Der dadurch entstehende finanzielle Schaden der Veranstalter würde einen enormen Druck auf Politik und Regierung ausüben. Hört ihr die Schreie der Spießer nicht wenn Züge oder Flugzeuge einmal nicht Termingerecht  abgefertigt werden können, da für eine Lohnerhöhung von lächerlichen Cent gestreikt wird?

Aber genau dort sperren sich Parteien und Gewerkschaften da es an die Geldbeutel des Führungsclan gehen könnte und was noch viel entscheidender ist. In der Spitze sind sie sich letztendlich alle einig. Unterschiede sind nur unter den Basisgruppen der Parteien und der Gewerkschaften auszumachen. Niemand wird die Kuh schlagen, welche noch gemolken werden kann. Darum letztendlich. Zeigt erst einmal wie ihr was erreichen wollt. Die blinden Nachläufer werden immer weniger, was man an den zuletzt abgelaufenen Aktionen deutlich sehen kann.

Europas Sozialisten haben eine Vision

Sozialdemokraten, Linke, Grüne, Gewerkschafter und Wissenschaftler aus mehreren europäischen Ländern fordern ein Wachstumspaket für Europa

Hilde Mattheis strahlt. „Uns ist eine einmalige Aktion gelungen“, sagt die Chefin der SPD-Linken am Mittwochmorgen in einem Berliner Café. Sie stellt den Aufruf „Europa geht anders“ vor, zeitgleich mit Sozialdemokraten, Linken, Grünen, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern in Österreich, Italien und Frankreich. Erstmals regt sich mit dem Aufruf der europäischen Linken ein länder- und parteiübergreifender Protest gegen die Europapolitik insbesondere von Kanzlerin Angela Merkel. Die Initiatoren stellen sich gegen den Plan für den geplanten „Pakt für Wettbewerbsfährigkeit“.

Mattheis befürchtet, dass mit Merkels Spardiktat künftig die Technokraten über Europa herrschen und die nationalen Parlamente entmachten. „Europa braucht Innovationen, ein Wachstumspaket und eine europäische Vermögensabgabe“, sagt Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 (DL 21) in der SPD. Den Aufruf sieht sie als „Allianz des Widerstands gegen die Troika für alle“.

Hintergrund des Protests sind Pläne des Europäischen Rats für einen Wettbewerbspakt, der alle Euroländer zu Strukturreformen verpflichten will. Der Pakt bedeute nichts anderes als „Lohndumping, Sozialabbau und Privatisierung“, heißt es in dem Aufruf. Statt mehr Wettbewerb brauche es eine „Kehrtwende zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Diese Kehrtwende von links müsse „eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung“ in Angriff nehmen. Statt die Rechte von Gewerkschaften und Beschäftigten zu schwächen, müssten sie gestärkt werden.

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Agendapolitik für alle

Die EU-Kommission arbeitet an einem neuen „Instrument für Wettbewerbspolitik“ in der Krise. Als Vorbild dient die deutsche Agenda 2010. Dagegen regt sich Widerstand in der EU und bei Frankreichs Staatschef François Hollande.

 

Die Grenzen der Sparpolitik sind erreicht, verkündete EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vor drei Wochen. Gestern kam die offizielle Bestätigung von der EU-Statistikbehörde Eurostat: Nach Griechenland, Spanien und Italien ist nun auch Frankreich in die Rezession gerutscht. Selbst Deutschland schrammte in den ersten drei Monaten dieses Jahres mit mageren 0,1 Prozent Wachstum nur haarscharf am Abschwung vorbei.

 

Der Sparkurs ist gescheitert – mittlerweile zieht er sogar den Kern der Eurozone nach unten. Doch der von Barroso versprochene Kurswechsel ist ausgeblieben. Währungskommissar Olli Rehn will zwar die Austeritätspolitik ein wenig lockern: Genau wie Spanien soll auch Frankreich zwei Jahre mehr Zeit zur Erfüllung der Sparvorgaben erhalten. Im Gegenzug sollen die Arbeitnehmer den Gürtel enger schnallen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

So, Schluss mit Illusionen, weiter geht es in der Praxis beim Kampf um das goldene Kalb. Fakt, SPD Steinbrück kann nicht mit der Linken, die Linke nicht mit SPD Steinbrück. Sollten wir nicht einmal darüber nachdenken warum denn Beide gleichermassen die Wähler und Bürger enttäuscht haben? Ist nicht in Beiden viel zu viel Schröder und viel zu wenig Bürgerwille vorhanden?

Steinbrück schließt Koalition mit Linken und Union aus

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück schließt auch nach dem Rückzug des früheren Linken-Chefs Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik eine rot-rote Koalition aus. Dies gelte auf jeden Fall für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl in diesem Jahr, sagte Steinbrück am Mittwoch in Saarbrücken.

Die Linke sei weiter sehr gespalten. Es gebe in der Partei zwar auch „ernstzunehmende Politiker“, aber auch solche, „deren Grad an Rationalität ich nicht sehr hoch einschätze“. Dies gelte vor allem für Teile der Westlinken, betonte der SPD-Kanzlerkandidat.

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Author Лена
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Ein Land schaut auf Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 15. November 2012

Wegschauen wird sich rächen

In vielen Ländern von Südeuropa wurde gestern zu einen eintägigen Generalstreik aufgerufen. Spanien und Portugal riefen sogar das erste Mal zu einen gemeinsamen Streik auf. Die Gewerkschaften protestierten damit gegen die von Brüssel verordnete Sparpolitik einer nach allgemeiner Auffassung nicht demokratisch gewählten Institution. Der auch auf DL veröffentlichte „Offene Brief“ ist unterdessen in Europa angekommen.

So wurde von Seiten der spanischen Gewerkschaften die Nachricht verbreitet das die Industrie während der Nacht quasi zum erliegen kam. Mehrere hundert Flüge wurden gestrichen, die Häfen lagen still und die Großmärkte verzeichneten kaum Besucher. Der Stromverbrauch ging um ca. 18 Prozent zurück. Bis auf einige Großkaufhäuser bleiben die Geschäfte geschlossen, da die Gewerkschaften in Verbindung mit Verbraucherverbänden gleichzeitig zu einem Konsumboykott aufgerufen hatte.

Die vielen 100.000 Bürger welche im Süden Europas in Protestzügen durch die Städte zogen werden die warmen Worte der Solidarität welche sie aus dem Norden Europas und besonders aus Deutschland erreichten dankbar zur Kenntnis genommen haben. Solidaritätsstreiks gegen die EU Merkel Sparpolitik gab es nicht. Die Gewerkschaften der Ostseebünde erklärten sich folgendermaßen: „Die Krise macht nicht an nationalen Grenzen halt“.

Aus Berlin wurden unter anderen von SPD, die LINKEN und ATTAC ihre Solidarität mit den Opfern der Sparprogramme bekundet. „Die Folgen der harten Sparpolitik sei ein Teufelskreis aus steigender Arbeitslosigkeit, Verarmung und weiter wachsenden Staatsschulden. Erklärte SPD-Chef Gabriel.

Bernd Riexinger, Kovorsitzender der LINKEN erklärte: „Statt den Banken immer neue Milliarden hinter her zu werfen und dieses Geld dann über extreme Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen wir europaweit dafür kämpfen, dass die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden.

Wahrlich große Worte aus dem Mund eines Mannes welcher Gesellschaften verändern und den Sozialismus einführen möchte. Liebe Leute wenn ihr es nicht selber merkt: Mit solchen leeren Sprachtüten wird sich dieses Land auch in hundert Jahren nicht verändert haben. Wie sagt das Volk: „Große Klappe und nichts dahinter“. Gerade innerhalb der LINKEN lobte man sich in der letzten Woche noch als Urheber dieses Streik.

Trittbrettfahrer welche in ihren ganzen Leben nichts anderes auf die Beine gestellt haben, als sich auf Kosten der Gesellschaft zu mästen sind die wahren Handlanger des sozialen Ungleichgewichts. Das ist ihr wahres Gesellschaftsanliegen: „Lass die anderen Arbeiten, ich kassiere das Geld dafür.

Der Schaden welcher durch die Wirtschaft an die Gesellschaft nicht nur in Europa anrichtet, ist mit Zahlen nicht mehr erklärbar und hat mit Demokratie nichts mehr gemeinsam. Was wird von den Gewerkschaftsführern und der LINKEN dagegen unternommen? Nichts als leeres, einfältiges Geschwätz um ihren dummen Unterstützern Sand in die Augen zu streuen. Fangt doch einmal an die Wirtschaft lahm zu legen, so drei, vier mal im Monat. Mehr braucht es nicht und ihr werdet sehen wie schnell sich Institutionen und Hierarchien ändern.

Aber das schafft ihr nicht, dazu reicht eure Kreativität, euer Ideenreichtum einfach nicht aus. Denn dergleichen wurde in euren Funktionärsstuben nicht vertrieben. In die Hand, welche euch füttert beißt ihr nicht. Das werdet ihr aber auf Dauer müssen, denn wenn unten nichts mehr ankommt gibt es auch in euren Kreisen nichts mehr zu verteilen. Aber noch nicht einmal das habt ihr bislang bemerkt.

Hier ein Kommentar:

Die IG Metall schadet sich selbst

Stell dir vor, es ist Generalstreik, und keinen interessiert es. Gerade mal ein Häuflein Aufrechter ging in Deutschland am Mittwoch auf die Straße, während in mehreren europäischen Ländern Hunderttausende aus Protest gegen die Austeritätspolitik die Arbeit niederlegten.

Es liegt nahe, für diesen Mangel an Solidarität die deutschen Gewerkschaften verantwortlich zu machen. Auch wenn der politische Generalstreik in Deutschland nur erlaubt ist, wenn die Demokratie bedroht ist, hätten die Gewerkschaften mehr Menschen mobilisieren können, wird so mancher schimpfen. Aber auch die Gewerkschaften können die gesellschaftlichen Einstellungen und Erfahrungen nicht per Zauberstab radikalisieren. Die Wahrheit ist: Die Krise ist in den Köpfen und Geldbeuteln der Menschen noch nicht angekommen. Etliche Beschäftigte glauben, dass mehr schwäbisches Hausfrauentum Südeuropa nicht schaden könnte.

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Fotoquelle: Wikipedia / gemeinfrei

Museum der Brotkultur, Ulm
Herkunft/Fotograf http://www.museum-brotkultur.de

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Eine gemeinsame Sprache!

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2012

Debatte Europäische Gemeinschaft

File:European Commission flags.jpg

Ist eine Forderung welche seit Jahren als eine sehr wichtige Voraussetzung, als ein Grundstein für ein gemeinsames Europa gefordert wird. Eine gemeinsame Sprache könnte als Zeichen von der Bevölkerung gesehen werden dass auch von Seiten der Politik her ein engeres Zusammenwachsen gefördert wird. Der Grundstein für ein Fundament auf dem nach und nach an einen gemeinsamen Haus weiter gebaut wird.

Mehr Englisch bitte

Die Brüllerei fehlt. Die Aufregung. Der Witz und Humor. Der Streit darum, wie Europa aus der Krise kommt. Sicher, Angela Merkel, François Hollande, Mario Monti arbeiten an ihren Antikrisenplänen. Die Philosphen Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und der Ökonom Peter Bofinger fordern ein „politisch geeintes Kerneuropa“. Und Sigmar Gabriel plädiert dafür, die Schulden der Euro-Länder zu vergemeinschaften.

Aber: Europa hat dafür keine Sprache, vor allem keine gemeinsame. So wichtig und akut die wirtschaftlichen Fragen sind, darüber müssen wir auch reden. Sonst kriegt Europa das nicht hin. Wer denkt schon europäisch, wenn es dafür keine gemeinsame Erzählung gibt.

Drei Annahmen. Nummer 1: Eine europäische Innenpolitik zu denken, ist richtig, da die Europäer in wenigen Jahrzehnten allenfalls noch knappe fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, sich die Machtverteilung weltweit verschiebt. Es wäre absurd zu glauben, dass die einzelnen Staaten für sich alleine weiterkommen.

Annahme 2: Europa wird aber keine Gemeinschaft, wenn es keine Politiker gibt, die Bürger mitreißen, um Argumente werben; wenn es kein Parlament gibt, das auch eine Bühne, ein Theater ist, also die Macht des Wortes nicht gewaltig sein kann.

Letzte Annahme: Auch ein Arbeitsessen der Regierungschefs verträgt die 23 Amtssprachen kaum. Da helfen auch die Dolmetscher nicht, für die Brüssel insgesamt jedes Jahr gut eine Milliarde Euro, also knapp ein Prozent des Gesamthaushaltes, ausgibt.

Understatement verstehen

Eine Garantie für ein gegenseitiges Verständnis gibt es nicht, schon gar nicht für eine europaweite politische Union. Die Griechen verstehen vielleicht, was ihnen ihre eigenen Politiker zumuten. Aber was Franzosen oder Polen dazu sagen? Es ist paradox. Noch nie waren transnationale Fragen so wichtig wie in diesen Monaten. Doch du meine Güte, Europapolitik? Wie fremd und ermüdend.

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Unsere Europa – Kritiker

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2012

Unsere eigenartigen Europa-Kritiker

File:Arnulf Baring 2.jpg

Mit der EU-Kritik verhält es sich wie mit der Islamkritik. Kritik am Islam gibt es, seit er existiert. Aber Islamkritiker als Beruf und Islamkritik als Geschäftsmodell verdanken ihr Aufkommen und ihre Konjunktur der Krise des Islam. Die Wirtschafts- und Finanzkrise brachte Berufsbild und Geschäftsmodell des EU-Kritikers hervor.

Diese treten in drei Kostümierungen auf – der deutsch-nationalen, der wohlstands-chauvinistischen und der radikal-populistischen. Das sind Typisierungen. Es gibt auch Mischformen. In der Zielsetzung einer fundamentalen Ablehnung von Euro und politischer Union sind sich alle einig.

Die deutsch-national kostümierte EU-Kritik lehnt jede weitere Kompetenzverlagerung von der nationalen Ebene auf die europäische ab. Der Prototyp für diese Form von Kritik ist der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider, der zusammen mit anderen Professoren 1992 gegen den Vertrag von Maastricht und 1998 gegen den EU-Verfassungsvertrag klagte.

Der Wanderer zwischen allen Parteien hat keine Berührungsängste nach rechts und trat auch schon bei rechten Gruppen und Parteien auf, im rechtslastigen Studienzentrum Weikersheim ebenso wie bei der Jungen Freiheit oder bei den Burschenschaften. In ihrem deutsch-nationalen Selbstverständnis sehen Schachtschneider und seine Mitstreiter die europäische Integration als eine Fehlentwicklung, obwohl die aktuelle Krise eines ganz deutlich macht: Nur mit einer koordinierten Finanz-, Steuer-, Sozial- und Wirtschaftspolitik – also einer Vertiefung der Integration zumindest unter den 17 Eurostaaten – kann der Angriff der Finanzmärkte, Hedgefonds, Investmentbanker und Spekulanten auf die Demokratie gestoppt werden. Von der Standarte „nationale Souveränität“ werden sich diese Angreifer nicht abschrecken lassen.

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Geld ist genug da !

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2012

Geld ist genug da !

Das ist die Meinung vieler Ökonomen und auch verständlich, da Geld umgesetzt und entsprechend verdient wurde. Natürlich sitzen die Nutznießer des internationalen Bankenskandal auch in Europa und es kann nur die Aufgabe eines Staates sein sich das Geld dort zu beschaffen wo es vorhanden ist.

Hier ein Kommentar von Dierk Hirschel Bereichsleiter Wirtschaftspolitik bei Ver.di.

Europa ist so reich wie noch nie. Zwischen Monaco und Mailand leben heute 3,2 Millionen Millionäre. Der private Reichtum Westeuropas umfasst 27 Billionen Euro. Die deutschen Reichen sitzen auf einem 7,2 Billionen Euro hohen Vermögensberg – Sach- und Geldvermögen abzüglich Verbindlichkeiten.

Dieses Vermögen ist dreimal so groß wie das teutonische Sozialprodukt. In Frankreich, Italien und Spanien umfasst der private Reichtum sogar das Fünf- bis Siebenfache der jährlich produzierten Waren und Dienstleistungen. Von Madrid bis Athen konzentriert sich immer mehr Vermögen in immer weniger Händen. Hierzulande besitzt das reichste Prozent mehr als ein Drittel des gesamten Nettovermögens. Die reichsten zehn Prozent halten zwei Drittel.

Während wenige immer reicher werden, bluten die Staaten aus. Die europäischen Kassenwarte stehen mit über 10 Billionen Euro in der Kreide. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen steigenden Privatvermögen und wachsenden Staatsschulden. In der großen Finanzmarktkrise 2008 rettete der Staat die Banken vor dem Untergang. Durch milliardenschwere Finanzhilfen und staatliche Garantien wurden die Vermögensbesitzer vor großen Verlusten geschützt.

Der staatliche Rettungseinsatz ließ die Staatsverschuldung explodieren. Die Schuldenquote des Eurolands kletterte krisenbedingt von rund 66 Prozent auf über 85 Prozent. Allein die deutschen Staatsschulden stiegen um 400 Milliarden Euro. Drei Viertel davon sind Kosten der Bankenrettung. Europaweit beläuft sich die Zeche der Bankenrettung auf rund 1,6 Billionen Euro. Die Zinsen, die europäische Kassenwarte für die Rettung auf Pump bezahlen, kassieren Finanzinstitute und Vermögensbesitzer, die in der Krise gerettet wurden.

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Ein vereintes Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2012

Weil Europa so großartig ist

File:European Commission flags.jpg

Seit längeren befindet sich die EU in eine Krise und nach Ansicht des Publizisten Robert Misik gibt es dadurch auch eine große Chance viele Dinge schneller zu verwirklichen. Alles Dinge welche ohnehin getan werden müssten.

Der Ökonom John Maynard Keynes hat einmal darauf hingewiesen, dass es eine etwas blauäugige Annahme sei, Handel und wirtschaftliche Verflechtung würden nationale Konflikte notwendigerweise reduzieren.

Im Gegenteil, wandte er ein: Sehr oft geht zunehmende ökonomische Verflechtung mit einem Mehr an Konflikten einher, weil sich Handelspartner wechselseitig übervorteilt fühlen. Das wäre ja nicht der Fall, würden sie autark und gleichgültig nebeneinanderher leben. Kurz: Wirtschaftliche Integration kann nationalistische Spannungen abbauen, kann sie aber auch verschärfen.

Man versteht in den letzten Monaten besser, was Keynes damit gemeint hat. Der Euro wurde im guten Glauben eingeführt. Man hoffte, eine gemeinsame Währung würde den Europäern noch ein wenig mehr Gemeinschaftsgefühl geben und wäre damit ein wichtiger Schritt zur europäischen Integration. Aber das Gegenteil war der Fall: Die gemeinsame Währung ist drauf und dran, die Europäer auseinanderzudividieren.

Aus der Sicht der Deutschen und anderer Nordeuropäer leben die im Süden „auf unsere Kosten“. Aus der Sicht der Griechen, Spanier und anderer führen sich die Deutschen wie Kolonialisten auf. So wie es jetzt läuft, war der Euro eine gut gemeinte Idee, die aber genau das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt war.

Dieses Fiasko gebiert jetzt zwei weitere Gefahren: dass bei der hektischen „Reparatur“ der schlimmsten Schäden die Idee auf der Strecke bleibt; oder dass man, umgekehrt, idealistisch die Idee hochhält, weil einem dieser ökonomische Praktizismus irgendwie kleinlich, niedrig erscheint. Man ist ein wenig angewidert von dem Milliardenverschieben und will am liebsten ausrufen: Aber vergesst doch nicht, dass es um Europa geht!

Aber was ist das, die europäische Idee? Gibt es so etwas überhaupt? „Idee“ klingt nach Wolkenkuckucksheim und Idealismus, und bei pathetischen Sonntagsreden mag davon gelegentlich etwas angeklungen sein. Aber die Verwirklichung der Europäischen Union war immer eine seltsame Melange aus Idee und pragmatischem Handeln.

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Herkulesplan für Europa

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2012

Kommentar Fiskalpakt

Ein Kommentar von Rudolf Hickel dem ehemaligen Professor für Finanzwisssenschaft an der Universitäüt Bremen und dort Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft. Er vertritt die Meinung das der Fiskalpakt die Schulden weiter in die Höhe treiben wird und plädiert für eine Alternative.

Für die Abstimmung über den Fiskalpakt am Freitag zeichnet sich eine große Mehrheit im Bundestag ab – dank Stimmen aus der Opposition. SPD und Grüne hatten ihr Ja zur Ratifizierung ursprünglich an drei Bedingungen geknüpft: eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative vor allem für die Eurokrisenländer, entschiedene Schritte auf dem Weg zu einer Finanztransaktionsteuer sowie einen Fonds zur Tilgung übermäßiger Staatsschulden.

Alle drei Forderungen sind für sich genommen richtig und verdienen Unterstützung. Die entscheidende Frage ist jedoch, in welchem Verhältnis sie zu den gesamtwirtschaftlichen Folgen des „Vertrages über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion“ stehen. So gibt es zum Beispiel zwischen Fiskalpakt und Finanztransaktionsteuer keinen unmittelbaren ökonomischen Zusammenhang. Die Abgabe rechtfertigt sich aus der Notwendigkeit, „Sand in das Getriebe“ des Handels mit Finanzmarktprodukten zu streuen, wie es der Wirtschaftswissenschaftler und Ideengeber James Tobin formulierte, außerdem werden zusätzliche Einnahmen erzielt. Die Forderung nach einem Fonds zur Tilgung der exzessiven Staatsschulden ist auf der Strecke der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition verloren gegangen. Hingegen gab es beim Thema Wachstumsinitiative in der EU einen Kompromiss – allerdings einen flauen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Das große und das kleine

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2012

Glück Europas

File:European flag in Karlskrona 2011.jpg

Die Entstehung und die Zukunft Europas ist das Thema des folgenden Kommentar von Neal Ascherson.

Die Union bestimmt das Schicksal Europas. Doch in der heutigen Krise ist daran zu erinnern, dass es mehr ist als ein bürokratisches Gebilde – und dass in seiner Geschichte utopische Überschüsse aufzuspüren sind, die uns einladen, unsere Zukunft neu zu denken.

Es klingt auf düstere Weise prophetisch: „Der Tod der heutigen Formen der sozialen Ordnung sollte die Seele eher erfreuen als beunruhigen. Das Erschreckende ist jedoch, dass die scheidende Welt nicht etwa einen Erbfolger hinterlässt, sondern eine schwangere Witwe. Zwischen dem Tod der einen und der Geburt der anderen Ordnung wird viel Wasser fließen, wird es eine lange Nacht voller Chaos und Verwüstung geben.“

Diese Sätze stammen von Alexander Herzen. Der russische Demokrat schrieb sie im Exil, kurz nachdem die Revolutionen von 1848 in ganz Europa gescheitert waren. Danach hatten die alten Imperien alles wieder im Griff. Aber dass 1848 ein Vorbote ihres endgültigen Untergangs war, das war Herzen bewusst. Wie dieser Untergang aussehen und welche neue Ordnung die alten Reiche ablösen würde, darüber konnte er nur Spekulationen und Befürchtungen äußern.

Wie vieles, was Herzen damals geschrieben hat, scheinen die zitierten Sätze zunächst mehr über Russland auszusagen als über den Westen und Zentraleuropa. In seinen Londoner Exiljahren hat er einmal die Traditionen der russischen und der polnischen Revolutionäre verglichen: Die Polen hätten zahllose Reliquien der Vergangenheit, von denen sie sich inspirieren lassen könnten, die Russen dagegen hätten nichts als „leere Wiegen“. Auch nach dem Aufstieg und Fall der bolschewistischen Revolution, die für das kurze 20. Jahrhundert so ungeheuer folgenreich war, und nach zehn rätselhaften Putin-Jahren wissen wir immer noch nicht, was für ein Kind die schwangere Witwe Russland am Ende in ihre Wiege legen wird.

Wenn ich heute Herzens Sätze lese, muss ich an die große „Matrjoschka“ Europa denken: ein Kontinent, der vom Atlantik bis zum Ural reicht, in dem aber eine kleinere EU steckt und darin eine wiederum kleinere Eurozone – die noch weiter schrumpfen könnte. In dem großen Europa sind seit Ende der 1980er Jahre zwei Formen sozialer Ordnung abgestorben: die kommunistische, die in das mehr als 40 Jahre währende System des Kalten Kriegs eingebettet war, und der sozialdemokratische Wohlfahrtsstaat, der sich in Westeuropa nach 1945 herausgebildet hat. Der erste Tod mag die Seele erfreuen, der zweite sollte sie verstören.

Im dunklen Korridor zwischen alter und neuer Ordnung

Quelle: le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ein „Frohes Neues Jahr“

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Januar 2012

Ein „Frohes Neues“ Jahr

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

habt ihr auch die großen Rede unserer „Mutti“ gehört ? Wir glauben, die meisten haben darauf verzichtet. Wie die Statistiker verbreiten, hören mehr als 50 % der Bürger diesem einseitigen, mantraähnlichen Sprachgesang nicht mehr zu. Ist ja eh immer das Gleiche.

Die  Älteren unter uns erinnern sich noch heute an Ansprachen von Adenauer, Schmidt, Kohl oder Schröder und stellten irgendwann einmal fest, dass alle Reden vom Grundsatz her gleich waren,  unabhängig von den Parteien welche gerade den Kanzler stellten. Der Sprachschatz ging für gewöhnlich über ein „Ich habe“ und „Wir müssen“ nicht hinaus. Dem Dicken gelang es tatsächlich sogar, eine Rede des Vorjahres fast unbemerkt zu wiederholen.

Wie schon in all den Jahren zuvor kaum unterscheidend von allen anderen, sich selbst Politiker nennenden Dummschwätzern, hat natürlich Merkel als einzige das richtige Rezept in der Tasche um die Zukunftsprobleme in Deutschland und neuerdings, seitdem hier wieder Deutsch gesprochen wird, auch Europa zu lösen. Das Europa Zepter hat sie dazu ja schon, wie jung gelernt, undemokratisch an sich gerissen.

So wird sie denn auch dann wieder darauf aufmerksam machen wie gut es uns in Deutschland doch geht und dass sie alles daran setzen wird den Euro zu retten. Motto: Nationaler Egoismus ist die erste Bürgerpflicht denn schließlich haben wir als Lohn dafür in Europa Frieden. Sollte nicht der Frieden für einen gebildeten Menschen als Normalzustand gar nicht erst der Erwähnung bedürfen?

Auffällig auch, dass in allen Reden und dieses in schöner Regelmäßigkeit daran erinnert werden muss wie wichtig der Euro für die Wirtschaft und die Welt der Finanzen ist. Keiner mag aber daran erinnern das mit Einführung des Euro die Löhne praktisch halbiert wurden und nur die Preise mittlerweile angepasst wurden. Der arbeitende Teil der Bevölkerung hat den Euro finanziert und das Kapital profitiert.

Natürlich ist es in diesem Land unsere, nicht ihre, Pflicht die gemeinsamen Werte unserer Gesellschaft zu verteidigen. Natürlich unter den Verzicht auf jegliche Gewalt. Die bleibt in den Händen der Politik welche nach belieben über Polizei und Militär verfügen kann. Auch gegen das eigene Volk. Anschauungsunterricht gab es in diesem Jahr reichlich, geliefert von Staaten welchen wir zuvor das Verteidigungsmaterial verkauft haben. Also liebe Mitbürger seit vorsichtig, wir die Gewählten sind die Demokraten.

Selbstverständlich muss die Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terroristen umfassend aufgeklärt werden. In den Taten, die die Gruppe über mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt habe begehen können, sei „ein unfassbares Maß an Hass und Fremdenfeindlichkeit sichtbar“ geworden. Das sie selber, mit ihren dummen Sauerland Äußerungen oder Menschen wie Sarrazin, die Grenzsicherung Frontex oder immer schärfere Gesetze gegen die Einbürgerung  und das Asyl, mit dazu beitragen den Fremdenhass zu erhöhen, wird wohl weißlich  verschwiegen.

Familienpolitisch muss Deutschland wieder kinderfreundlicher werden, damit mehr deutsche Kinder gezeugt werden. Dann brauchen wir auch keine hungernden Kinder aus Asien oder Afrika mehr hier aufzunehmen damit diese für unsere Zukunft arbeiten. Wir können uns besser auf uns selber konzentrieren. Auch für die verstorbenen ist es wichtig dass das was deutsch ist auch deutsch bleibt da wir auch ihren Geist verpflichtet sind. Wir müssen die Gesellschaft welche wir in über 20 Jahre zerschlagen haben wieder zusammenführen.

Nur so werden wir Deutschen in Europa unbesorgt in die Zukunft blicken können. So werden wir aus dieser Krise stärker herauskommen als wir hinein geschlittert sind. Und wenn nicht ? In ein paar Jahren sind wir, die heute regieren, alle nicht mehr da. So sagen wir denn: „Nach uns die Sintflut“ und wünschen allen einen guten Start ins Neue Jahr.

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Grafikquelle   :   Silvesterfeuerwerk

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Helm auf, zum Himmel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. November 2011

Helmpflicht auch für Fußgänger

Gilt eine Helmpflicht in nicht allzu ferner Zukunft auch für Fußgänger? Könnte dieses Vorhaben das Ziel einer bayrischen Ram-Sau sein und sind all die Meldungen über fliegende Gesteinsbrocken aus dem All schon als vorsorgliche Warnungen einer Verantwortungsvollen Politik zu werten? Reichen die beiden SPD Steine als Bedrohung für das Ende der Menschheit nicht mehr aus?

Alle diese Warnungen geben uns zu denken wenn wir denn folgendes lesen:

Im Juni dieses Jahres flog ein Gesteinsbrocken in der Größe eines Reisebusses in nur 12.000 Kilometer Entfernung an der Erde vorbei. Der Durchmesser unseres Planeten beträgt allein 12.742 Kilometer. Das ist total knapp!

Seit ich weiß, was da draußen im All alles herumfliegt und offenbar regelmäßig beinahe auf uns niederkracht, gehe ich nur noch mit Helm oder Rettungsschirm durch die Welt. An sonnigen Tagen mit Hebel. Mit dem trainiere ich regelmäßig Baseball, um die runter fallenden Teilchen in Erdumlaufbahnen zurückschlagen zu können.

Ich habe Angst, dass mir was aus dem Himmel auf den Kopf fällt. Schutzhelme müssen ausgegeben werden. Weltweit. Denn einige Menschen sind offensichtlich schon getroffen worden. Da draußen sind ein paar Spinner unterwegs, ohne so einen Weltraumtreffer ist mir deren Zustand überhaupt nicht erklärlich!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Die griechische Krise?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2011

Im Moment ist Griechenland in aller Munde…

File:Strand beach Lindos Kos Griechenland (24061971276).jpg

…die Mehrheit der deutschen Presse zerreißt sich geradezu das Maul, um in willfähriger Hofberichtserstattung für unsere durchgeknallte Regierung und unsere Banken, uns Deutschen die Griechen als arbeitsunwillige Chaoten zu verkaufen. Es ist ein alter politischer Trick, wenn ich selber versage, lenke ich auf andere ab, am Besten irgendwo im Ausland, damit niemand im Inland merkt, wie doof die eigene Regierung ist und was für Versager dort sitzen. Klappt fast immer. Doch was ist nun wirklich dran an der „griechischen Krise“?

Von Beruf bin ich Sozialarbeiter und kein Ökonom, ich schreibe hier also keinen wirtschaftspolitischen Beitrag und verzichte auf zig Verlinkungen und Zitate. Ich glaube aber, ich bin nicht auf den Kopf gefallen, ich heiße ja nicht Pofallalla oder Merktnix.

In meinem Leben bin ich viele Male in Griechenland gewesen, habe dort zig Jugendreisen für den Landessportbund NRW geleitet, mir die griechische Sprache angeeignet, im Land auch oft privat Urlaub gemacht und viele griechische Freundinnen und Freunde gewonnen.

Ich meine die Griechen, ihre Mentalität und ihre Geschichte recht gut zu kennen, sonst würde ich mir nicht das Recht zu diesem Artikel nehmen und sonst hätte ich 1992 auch nicht vom Landessportbund NRW den Auftrag bekommen, sein Griechenlandjugendreiseprogramm aufzubauen, was ich ehrenamtlich gemacht habe und dann Jugendreisehotels für das Jugendfreizeitprogramm 1993 u.a. auf Rhodos, im Ort Archangelos und auf Kreta, im Ort Geogiopoulis organisiert.

Die Griechen sind das einzige mir bekannte Volk auf dieser Welt, was in seiner Sprache für Gast und Fremder nur ein Wort hat, nämlich o Xenos – Ξένος

Alleine diese Tatsache lässt tief in die Seele dieses alten europäischen Kulturvolkes blicken.

Mich hat in Griechenland immer wieder verblüfft, dass sich die Menschen dort ihre Gastfreundschaft, gerade auch uns Deutschen gegenüber bewahrt haben, obwohl die Deutschen dort unter den Nazis furchtbare Verbrechen begangen haben, z.B. in den Orten Distomo nahe Delphi oder Kalavrita, nahe Olympia. Nur wenige Deutsche besuchen die dortigen Gedenkstätten an die furchtbaren Verbrechen, sie wissen einfach nichts davon, sondern kennen nur die antiken Stätten.

Ich war mit meine Jugendlichen 1991 in Distomo, an der Gedenkstätte, wir waren mit dem Bus von Marathon nach Delphi unterwegs und auf dem Weg liegt eben auch Distomo. Unser griechischer Reiseleiter und unser Busfahrer wunderten sich total, dass ich den Bus dort einen Zwischenstopp machen ließ und warteten ab, was passiert.

Ich habe den Jugendlichen dann vorgelesen, dass von den Nazis in Distomo selbst einjährige Kinder umgebracht wurden, steht da alles auf den Gedenktafeln, viele Jugendliche fingen an zu weinen, als ich ihnen erklärte, wie die Nazischweine dort gewütet haben, weil es so schrecklich war, wie man es sich nicht vorstellen kann.

Unsere griechischen Begleiter und ich wurden an dem Tag enge Freunde, wir haben heute noch Kontakt. Sie meinten, dass hätten sie noch nie erlebt, dass ein Deutscher in Distomo mal einen Bus halten lässt, die Geschichte so gut kennt und sie auch noch Jugendlichen vermitteln kann.

Meine Jugendlichen haben dann Blumen gepflückt und an das Mahnmal gelegt.

Und dann kamen die Leute aus dem Dorf, fragten, was wir denn da machen und ich habe es ihnen erklärt. Die ganze Jugendreisegruppe wurde daraufhin in das Dorf eingeladen, obwohl jeder im Dorf mindestens einen Angehörigen hatte, der von den Scheißnazis ermordet worden war und wir hatten eine Riesenparty zusammen und gefeiert, bis in den späten Abend.

Meine Jugendlichen hatten begriffen, so meine ich, dass zur Freundschaft unter Völkern manchmal auch Wiedergutmachung gehört, wenn es auch nur symbolisch war, mit den Blumen und der kleinen Ansprache von mir.

Warum ich das alles erwähne?

Deutschland hat die griechischen Opfer der Nazidiktatur bis heute nie entschädigt, sie haben keinen Cent bekommen.

Nein, es kam noch viel schlimmer. Als 1967 wieder die Diktatur in Griechenland kam, die zig tausende Menschenleben kostete, ich habe mit Überlebenden, die z.B. auf der KZ Insel Jaros eingekerkert waren, auf der Insel Lesbos gesprochen, 1981, war es der sogenannte „Prometheus – Plan“, ausgearbeitet von der NATO, der den griechischen Faschisten den Weg an die Macht geöffnet hatte.

Und wer war damals Mitglied der NATO? Auch Deutschland, oder?

Jannis von der Insel Lesbos war auf Jaros eingekerkert gewesen, ich weiß von ihm, dass sie dort sogar rohe Ratten gegessen haben, um zu überleben und sich immer wünschten, dass die weißen Touristenschiffe nicht mehr kommen würden, damit es schneller zu Ende geht, mit der Militärdiktatur und sie wieder frei würden.

Es war Günther Wallraff, der bekannte deutsche Schriftsteller, der dann 1974 den Mut hatte, sich aus Protest gegen die griechische Diktatur, unter Einsatz seines Lebens, auf dem Syntagma Platz vor dem griechischen Parlamentsgebäude anzuketten und damit dazu beitrug, dass der faschistische Spuk auch in Griechenland ein Ende hatte.

Wenn unsere hohlköpfigen Politiker, die scheinbar selbst zu doof zum Lesen von Geschichtsbüchern sind, heute von der „griechischen Krise“ sprechen, dann „vergessen“ sie wohl wissentlich die Ursachen.

Wer hat Griechenland denn nach der Diktatur, die von der NATO, somit also auch von Deutschland, verursacht wurde, wie eine Weihnachtsgans ausgenommen?

Unsere Banken und unsere Konzerne! Wer sonst?

Ist das eine griechische Krise? Nein, es ist eine Krise der Demokratie in Europa und wenn die Griechen schlau wären, würden sie die EU sofort verlassen. Ich würde es ihnen wünschen, die Demokratien in Europa sind zu staatsmonopolistischen Konzernen verkommen, hier zählt nur noch Lobbyismus und sonst nichts!

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Grafikquelle   :    Lindos liegt auf der griechischen Dodekanesinsel Rhodos

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Source Strand beach Lindos Kos Griechenland
Author dronepicr

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Die Zeit der Revolten

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2011

Ein paar Tage sichtbar sein

Gibt es Unterschiede zwischen den Aufständen in Nord Afrika und den arabischen Staaten oder den Unruhen in England und Berlin? Kehren wir in in die Zeiten der 68 ger zurück? A

Autor Georg Seesslen

Ein guter Aufstand hat ein Ziel und Ideale. Ein schlechter Aufstand hat Opfer und ist sinnlos. Der schlechte Aufstand ändert die Verhältnisse nicht, er zeigt wie sie sind.

Mit Verwunderung wurde bemerkt, dass der Aufruf „Empört euch!“ bei den Bürgern in der ökonomischen und sozialen Mitte viel mehr Gehör fand als bei den viel direkteren Verlierern von Neoliberalismus und Sozialabbau. Und nun „explodiert“ auch in Europa einmal das Ghetto.

Doch statt eines Aufstandes sehen wir in Großbritannien ein sonderbares Durcheinander von Hooliganismus, Terror, Kriminalität, eine hedonistische Masse wendet sich blitzrasch vom ersten Anlass der Empörung, dem Übergriff der Polizei, ab und einer Destruktions- und Plünderorgie zu. Diese „Revolte“, so scheint es, will nichts ändern, provoziert mit dumpfer Gewalt eine nicht weniger dumpfe Gegengewalt. Sie ist ein Schock, und sie ist, was zu erwarten war.

Ein guter Aufstand hat ein Ziel und einen Diskurs. Ein schlechter Aufstand bricht aus oder entzündet sich. Ein guter Aufstand benennt den Gegner und sucht nach Allianzen. Ein schlechter Aufstand kommt übers „Wir zeigen es denen“ nicht hinaus. Ein guter Aufstand formt in seinem Protagonisten Selbstbewusstsein, ein schlechter Aufstand erzeugt Rausch und Katzenjammer. Ein guter Aufstand hat Adressaten, ein schlechter Aufstand hat Opfer. In einem guten Aufstand geht es um Ideen und um Ideale, in einem schlechten Aufstand geht es um Randale, Flachbildfernseher und Schnaps. So einfach ist das?

Da ist der heroische, solidarische und kluge Aufstand der mittelständischen Jugend in der Arabischen Welt und in Israel. Und da ist der feige, materialistische und dumpfe Aufstand der Verwahrlosten. Da ist der gerechte Kampf einer Jugend, der man die Zukunft verweigern will, und da ist die sinnlose Brutalität von Kids, die nichts zu verlieren und nichts zu gewinnen haben als den schnellen Kick. Gewiss, so viel werden noch die empörtesten Kommentatoren zugeben müssen: Die tieferen Ursachen für die „guten“ wie für die „schlimmen“ Aufstände (und wenn die Grenzen einmal nicht mehr so eindeutig sind, wissen wir, wer die Definitionsmacht hat, sie zu ziehen) sind miteinander verwoben.

Wie die alten Diktaturen, so übertreibt es auch der neue Kapitalismus bei der Erzeugung von „überflüssigen Menschen“, Menschen, die keine Zukunft aber sehr viel Energie haben. Und so, wie der bürgerliche Aufstand vor allem seine Bürgerlichkeit ausdrückt, drückt der Unterschicht-Riot seine Deplatziertheit aus. Dass man den eigenen Lebensort zerstört, ist nur konsequent, denn so wenig man Zukunft hat, so wenig hat man hier „Heimat“.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle    :   Demonstranten, die am 29. Januar 2011 auf einem Armee-Lastwagen in der Innenstadt von Kairo stehen

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Steueramnestie-Vertrag

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2011

Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz:
Bundesregierung willrechtsstaatliche Prinzipien opfern

Pressemitteilung des MdEP Sven Giegold (Grüne) zum Thema:

 Am Mittwoch, den 10. August, ist ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben worden. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 % erheben (abhängig von Dauer der Anlage und Art des Kapitaleinkommens). Für die Zukunft sollen Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinne deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. 26,375% belastet werden. Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. CHF. Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.

Das Steueramnestie-Abkommen verletzt gleich mehrfach rechtsstaatliche Standards. Der einmalige Steuersatz von lediglich zwischen 19 und 34 % ist nur ein Bruchteil der Steuerschuld samt Verzugszinsen und Strafen. Er ist ein Schlag ins Gesicht ehrlicher Steuerzahler. Die Bundesregierung beauftragt ausgerechnet die Schweizer Banken mit steuerlichen Hoheitsaufgaben ohne effektive Kontrollmöglichkeiten. Sie sind als Dienstleister für Steuerhinterziehung spezialisiert und helfen ihrer Klientel regelmäßig bei der Umgehung bestehender Steuerabkommen, z.B. durch Niederlassungen in Asiatischen Steueroasen. Hier drohen massive Interessenskonflikte. Der deutsche Staat verzichtet zudem auf die strafrechtliche Verfolgung von Mitarbeitern der Schweizer Banken wegen Beihilfe. Schließlich behindert das Abkommen die Ermittlungen bei den angekauften Steuer-CDs. Denn Deutschland akzeptiert in diesem Rahmen, dass die Schweizer Behörden keine Amtshilfe für Altfälle leisten werden. Die Bundesregierung behindert damit die laufenden Ermittlungen der Finanzbehörden und Staatsanwaltschaften der Länder. Es handelt sich also um eine weitere faktische Amnestie durch die Hintertür.

Steuerpolitisch zementiert das Steueramnestie-Abkommen die Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkommen in Deutschland und Europa. Wird der Schweiz zugestanden, anonymes Kapital zu verwalten, wird es anderswo kaum abzuändern sein. Sollte demokratisch in Zukunft entschieden werden angesichts wachsender Ungleichheit wieder progressive Steuern auf Kapitaleinkommen (wie auf Arbeitseinkommen) zu erheben, so wird dies durch das Amnestieabkommen erschwert.

Schließlich verfolgt Deutschland mit dem Abkommen international einen Sonderweg. Innerhalb der EU und der OECD gab es wichtige Fortschritte gegen internationale Steuerhinterziehung. Die Abgeltungssteuer auf anonymes Kapital ist eine Lösung für ein Problem, das die Bundesregierung durch konsequente internationale Zusammenarbeit rechtsstaatlich und gerechter beseitigen könnte. Die USA bestehen im Gegensatz zu UK und Deutschland gegenüber der Schweiz auf Informationsaustausch und haben dies gegenüber der UBS bereits durchgesetzt. Weitere Verfahren gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter sind anhängig. Dagegen soll die Abgeltungsregelung in der Schweiz dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichkommen, was objektiv für die Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung nicht zutrifft. Statt die US-Administration bei ihrem Kampf gegen internationale Steueroasen zu unterstützen, macht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutsch-britische Extrawurst und handelt in der multilateralen Zusammenarbeit unzuverlässig. Zudem erhält Deutschland von der Schweiz mit dem Abkommen schlechtere Konditionen als die USA.

Während die meisten EU-Länder sich im „Euro-Plus-Pakt“ zur Steuerkooperation verpflichtet haben, sorgt das Amnestieabkommen für eine fiskalpolitische Spaltung Europas. Die kurz vor dem Abschluss stehende Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie und die Ausweitung des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs auf alle EU-Länder inklusive Österreichs und Luxemburgs wird durch das Amnestieabkommen politisch hintertrieben.

Völlig unklar ist, wie glaubhaft verhindert  werden soll, dass das Abkommen zum Reinwaschen und sicheren anonymen Verwaltung krimineller Gelder missbraucht wird, die derzeit in anderen Staaten liegen. Die Schweiz könnte so zum dauerhaften Einfallstor für kriminelle Gelder nach Europa dienen. Bundestag und Bundesrat  sollten diesem Amnestieabkommen die Zustimmung verweigern und  nicht für ein paar Silberlinge die Prinzipien des Rechtsstaats opfern. Vielmehr sollten die Bundesländer die Daten aus den Steuer-CDs und aus dem automatischen Informationsaustausch der EU konsequent nutzen. Die Verjährungsfristen für Steuerhinterziehung sollten verlängert werden. Damit würden auch die Folgen des BGH-Urteils zum „Fortsetzungszusammenhang“ geheilt, die derzeit die Einnahmen aus den Steuer-CDs wie anderen Steuerverfahren mindern. Schließlich sollte Deutschland die Helfer bei der Steuerhinterziehung ähnlich konsequent verfolgen wie die USA. Dann wäre bald Schluss mit dem Spuk der Steueroasen.

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Hier noch ein Interview zum Umgang der Regierung mit der Euro-Krise.

„Merkel nimmt Parlament nicht ernst“

Die  Regierung informiert den Bundestag nur unzulänglich über die Europa-Krise. Das beklagt der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold. Das ist in anderen Ländern besser.

taz: Herr Giegold, viele Parlamentarier klagen, dass der Bundestag bei der Europa-Krise außen vor bleibt. Zu Recht?

Sven Giegold: Ich verstehe und teile diese Kritik. Die deutsche Regierung macht es dem Bundestag sehr schwer, seine Haushaltsverantwortung und sein Mitspracherecht wahrzunehmen. Kanzlerin Merkel nimmt die Parlamentarier nicht ernst.

Wie kommen Sie darauf? Das Parlament hat den Rettungsschirm beschlossen, es wird sich im September wieder damit befassen.

Die Regierung informiert die Abgeordneten nur unzulänglich über zentrale Entscheidungen. Sämtliche Dokumente der Euro-Gruppe – das Gremium, in denen die Staaten ihre Wirtschaftspolitik koordinieren – stehen unter Geheimhaltung, die Abgeordneten haben keinen Zugang zu ihnen.

Die Euro-Gruppe tagt informell. Warum sollte das Parlament Einblick bekommen?

Die Grundlage wirklicher Kontrolle ist Dokumenteneinsicht, nur sie befähigt die Parlamentarier, sich ein Urteil zu bilden. Es reicht nicht, wenn sich der Finanzminister oder sein Staatssekretär kurz in den Europaausschuss setzt, und mündlich ein paar Fragen beantwortet. In Deutschland handelt die Regierung in einer Logik internationaler Geheimdiplomatie, dabei geht es hier um europäische Innenpolitik. Gleichzeitig ist der Bundestag selbst an seiner Machtlosigkeit schuld. Er könnte sich problemlos Zugriff verschaffen, er müsste nur das EU-Informationsgesetz ändern. Doch das verhindern die Fraktionen von Union und FDP.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :   Sven Giegold 2010

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Die Placebos der Politik

Erstellt von Gast-Autor am 6. August 2011

Rettungsschirme – Placebos der Politik

„Angst regiert die Börsen weltweit. Seit der Einigung im Schuldenstreit in den USA sind DAX, Dow Jones und Co. heftig abgestürzt und haben alle Gewinne dieses Jahres wieder abgegeben. In den USA verlieren die Aktien in einem Tempo, das die Welt seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr gesehen hat. Der Deutsche Index verliert am Freitag-Vormittag erneut rund drei Prozent. Selbst die Erdbebenkatastrophe in Japan und die damit verbundene Atomhavarie in Fukushima verkrafteten die Börsen besser. Die Politik schaut bislang machtlos zu – jetzt will Kanzlerin Merkel durch ein Telefonat mit den spanischen und französischen Regierungschefs die Lage sondieren. Angst vor einer neuen Weltwirtschaftskrise macht sich breit. Am Nachmittag könnten neue US-Daten zusätzlich verunsichern. Droht nach der verlustreichen Woche auch noch ein „Schwarzer Freitag“?“

Politik in der westlichen Welt braucht Massenzustimmung, Legitimation. Nur so kann das System relativ stabil gehalten werden und den Herrschenden und Reichen Sicherheit für ihren Status des Reichtums und des immer reicher Werdens garantiert werden.

Gegen die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus gibt es nur eine „Rettung“, Sozialismus (in neuer Gestalt). Transformation bedeutet, mit der Machtbegrenzung des Kapitals im Kapitalismus zu beginnen, die neoliberale Religion zu brechen! Transformation bedeutet zugleich, ohne Wachstum und bei neuer internationaler gerechter Verteilung eine Welt mit anderen Lebensweisen anzustreben.

Sie haben versucht den Crash zu vermeiden. Damit haben sie aber nur die in der Krise notwendige Kapitalvernichtung verzögert und noch mehr fiktives Geld, noch mehr fiktiven privaten Reichtum ohne realwirtschaftliches Fundament in die an Bereicherungs-Tollheit leidenden Kassenwarte und Eigentümer geleitet.

Die Staatverschuldung exorbitant in die Höhe treibend, wurden die akuten Krisen “dämpfungslasten“ den kommenden Generationen Steuern zahlender und den Reichtum der Gesellschaft erarbeitenden Arbeitnehmern aufgebürdet.

Die Reichen und Mächtigen können die Logik des Kapitals, die Notwendigkeit von Krisen nicht unterbrechen, sie können sie nur verzögern, in ihren konkreten Formen zu beeinflussen suchen und wie immer, mittels der politischen Macht die arbeitenden Volksmassen als Hauptzahler in Geiselhaft zu nehmen. Aber: Das Geld, welches zur Dämpfung in das System gepumpt wurde, wird die Wucht der kommenden Krise verschärfen.

Wir sind zu „freundlich“ mit unseren Reichen und deren Mächtigen.

Wir sind bisher zu zufrieden, mit den Krumen oder Bröckchen, die vom erarbeiteten Reichtum
für uns abfallen!

Nach dem Crash ist vor dem Crash und mit weiterer Wachstumsorientierung folgt die ökologische Katastrophe und die Ressourcenkriege. Unweigerlich!

Es gibt noch viel zu lernen, bis zum Widerstand, der wirkt!

Was sagt DIE LINKE, was tut DIE LINKE, wenn schon nächste Woche die Welt ganz anders ist? Was kann die/der BürgerIn tun?

Das fragen sich heute Millionen BürgerInnen, Prekäre, Erwerbslose, ArbeitnehmerInnen, eingebildete Glücks- und Konjunkturritter der „Mitte“, die wähnten, nur sie allein seien ihres Glückes Schmied? Was wählen sie, wenn ihr Traum vom Aufstieg aus ist?

Bernd Wittich Ludwigshafen, 5. August 2011

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Grafikquelle   :    Tandemsprung an einem Flächenfallschirm

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Todeszone Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Mai 2011

Todeszone Mittelmeer

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/b/bb/Lampedusa_noborder_2007-2.jpg

Um die Selbstverständlichkeit der Ersten oder auch Zweiten Hilfe geht es in diesem Artikel. Vor allen Dingen aber um die Kaltschnäuzigkeit mit der europäische Politiker genau diese Hilfe verweigern und damit dem gesunden Menschenverstand widersprechen. Zum Einen im Umgang mit der Eigenen hier im Land lebenden Bevölkerung zum Zweiten mit den Ertrinkenden im Mittelmeer. Es ist passend das in diesem Zusammenhang immer die christlichen Werte des Abendlandes erwähnt werden. Wie gesagt, sie werden erwähnt, wohl wissend das diese auch innerhalb der christlichen Gemeinden lange in Vergessenheit geraten sind. Wäre dem anders würden unsere Straßen von tausende und abertausende protestierer Gutmenschen übervölkert.

Falsch ist natürlich das die Journalistin an den gesunden Menschenverstand der Politiker appelliert, denn diesen haben sie schlichtweg nicht, da sich Verstand und Politik augenscheinlich nicht miteinander verbinden lassen. Wäre es anders lebten wir in einer anderen Welt. Hier der Artikelvon Hilal Sezgin:

Die Moralphilosophie unterscheidet gemeinhin zwischen negativen und positiven Pflichten. Die ersten sind bindend, die zweiten nicht. Man darf nicht lügen, muss aber nicht überall herumlaufen, um irgendwelche Wahrheiten zu verkünden. Man darf nicht stehlen, schenken muss man nicht. Diese meist auf Kant zurückgeführte Unterscheidung, so intuitiv einleuchtend sie ist, kann in der Empirie schnell in Zwickmühlen führen, weil ja der Status quo, in dem wir leben, kein idealer ist. Was zum Beispiel, wenn entscheidende Güter bereits ungerecht unfair verteilt sind: Haben Bewohner ärmerer Länder keinen Anspruch auf „Wohltätigkeit“ seitens der anderen, die sich bereits mehr als genug gesichert haben?

Zu dieser Frage gibt es inzwischen natürlich zuhauf Literatur pro und contra, aber bei einer einzigen positiven Pflicht sind sich so ziemlich alle, inklusive Stammvater Kant selber, einig: dass man zur Hilfe verpflichtet ist, wenn sich jemand in Lebensgefahr befindet und man ihn leicht retten könnte. Die in der Moralphilosophie allseits beliebten Beispiele skizzieren hier meist die Situation eines Ertrinkenden. Ihm müssen wir helfen. Welch bittere Ironie des Schicksals. Aus der Moralphilosophie ist das Beispiel nämlich unvermittelt ins echte Leben ausgewandert. Seit Wochen und Monaten bereits schaut Europa auf ein ganzes Meer voller Ertrinkender, voll unsicherer kleiner Boote. Teils droht noch stärker der Durst als das Ertrinken, Eltern strecken kleine Kinder in die Höhe, damit darüber hinweg fliegende Hubschrauber sie sehen mögen. Wir helfen nicht.

Kaltschnäuzige Europäer

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle  : Flüchtlinge erreichen im August 2007 die italienische Insel Lampedusa

Source http://www.flickr.com/photos/noborder/2495544558/
Author Sara Prestianni / noborder network
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Der Druck in Frankreich

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2010

Warum die Franzosen protestieren

File:2010 Opening Ceremony - France entering.jpg

Im folgenden Artikel geht Danièle Linhart den Problemen auf den französischen Arbeitsmarkt nach.  Im Gegensatz zu Deutschland trieb die Kürzung des Renteneintrittsalters aber die Menschen zu großen Demonstrationen auf die Straße. So unterschiedlich das Ausmaß der Proteste zwischen den Ländern auch ist, von der Problematik her sind aber kaum Unterschiede auszumachen. Wie hier im Lande auch wird versucht durch Lohndumping auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Löhne wie in China, arbeiten wie in Indien so heißt die Maxime, eingeführt unter Rot-Grün, verfeinert von Schwarz-Gelb.

Leben um zu Arbeiten, oder Arbeiten um zu Leben? Genau daran sollten wir uns wieder häufiger erinnern. Aber hier im Land? Die Deutsche Masse schluckt und schweigt !!  IE

Frankreichs Massenproteste gegen die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre finden in der Öffentlichkeit breite Zustimmung. Das zeigt nicht nur, wie wenig Verständnis die Franzosen für derartige Einschnitte haben, es verrät darüber hinaus einiges über den zunehmenden Druck durch die Modernisierung des Arbeitsalltags.

Die Demonstrationen machen deutlich, wie viele Menschen sich von den heutigen Aufgaben des Arbeitslebens überwältigt fühlen. Ein großer Teil der abhängig Beschäftigten zweifelt heute an der eigenen Fähigkeit, den beruflichen Alltag auf Dauer durchzustehen. Die Angst, irgendwann zusammenzubrechen, bringen die Spruchbänder auf den Demonstrationen unmissverständlich zum Ausdruck: „Lieber gleich krepieren, bevor einen die Arbeit umbringt!„; „Wir wollen ein Leben nach der Arbeit!“ Deutlicher kann man den eigenen Überdruss kaum formulieren.

Dabei haben die neuen Technologien die körperliche Schwerarbeit weitgehend abgeschafft. Mehr als zwei Drittel der abhängig Beschäftigten in Frankreich sind im Dienstleistungsbereich tätig, und die gesetzliche Arbeitszeit ist theoretisch auf 35 Wochenstunden beschränkt. Dennoch verfestigt sich bei vielen der Eindruck, dass die Arbeit einem heutzutage wertvolle Lebenszeit raubt.

Niemand soll sich wohlfühlen

Es sind eben nicht nur die zwei zusätzlichen Arbeitsjahre, welche diesen deprimierenden Eindruck verstärken. Die Spruchbänder von heute erinnern sehr an die Parolen vor 40 Jahren: „Den Lebensunterhalt verdienen soll uns nicht das Leben kosten“ hieß es im Mai 1968 beim großen dreiwöchigen Generalstreik, als die französischen Arbeiter für soziale Verbesserungen kämpften. Seither hat sich trotz digitaler Revolution und postindustriellem Wandel die Situation kaum gebessert – vielleicht sogar noch verschlechtert. Aus einem anderen berühmten Motto der 1968er über die Entfremdung der Arbeit – „Métro, boulot, dodo“ (Metro, Maloche, Schlaf) – ist die drastische Steigerung „Métro, boulot, tombeau“ (Metro, Maloche, Grab) geworden.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :

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Author Jude Freeman
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Blackbox Roma.

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2010

Heute Roma, morgen Türken, übermorgen ?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7e/Hungarian-Serbian_border_barrier_1.jpg

…die Hetze in Europa gegen Randgruppen nimmt unerträgliche Ausmasse an. Frankreich, Griechenland, Deutschland, usw. wissen die Regierungen überhaupt noch wohin sie das Volk steuern. Kann Vergangenheit denn wirklich so schnell in Vergessenheit geraten? ANTIZIGANISMUS Die allermeisten wissen nichts über die Kultur und die Lebensbedingungen der Roma in Europa. Und so blüht das Ressentiment. IE

Rom heißt „Mensch“. Doch wen interessiert das und wer beachtet das? Journalisten schreiben über die real gar nicht existierende und auf jeden Fall nicht von den Roma zu verantwortende „Roma-Frage“. Mit ihrer Lösung beschäftigen sich Sozialarbeiter und Kriminalisten, die dafür von Politikern alimentiert werden, welche in den Roma bloße Objekte ihrer Politik sehen, aber so gut wie nichts über sie wissen. Oder sie wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für den Wählerfang am rechten Rand instrumentalisieren.

Dieses Nichtwissen haben die Politiker mit Geschichts- und sonstigen Professoren gemein, die erfolgreich verhindern, dass ihre Lehrer- und sonstigen Studenten etwas über die Roma in Erfahrung bringen, was sie ihren künftigen Schülern vermitteln könnten.

Gezieltes Nichtwissen

Wissen wäre aber nötig, um die Vorurteile bekämpfen und überwinden zu können. Und von denen sind gerade die Roma betroffen. Nach Umfragen, die allerdings einige Jahre zurückliegen und nicht erneuert wurden, hassen über 60 Prozent der gegenwärtigen Deutschen die Roma, welche sie häufig und ebenso fälschlich wie vorurteilshaft als „Zigeuner“ bezeichnen.

In unseren östlichen und jetzt auch einigen westlichen Nachbarländern ist der Antiziganismus noch weiter verbreitet. Hier werden die Roma nicht mehr „nur“ gehasst und diskriminiert, hier werden sie verfolgt, nachdem sie ihrer Bürger- und Menschenrechte beraubt worden sind. Doch das interessiert hierzulande kaum jemanden.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle : Photo: Délmagyarország/Schmidt Andreahttp://www.delmagyar.hu/szeged_hirek/ketfajta_ideiglenes_hatarzar_epul_a_szerb_hataron/2438738/

  • CC BY-SA 3.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Hungarian-Serbian border barrier 1.jpg

 

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Linkes Dilemma!

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2010

Fraktion die Linke im EU Parlament

Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin (2).jpg

Fast schon genüsslich beobachte ich die Auseinandersetzungen innerhalb der Fraktion DIE LINKE im Europäischen Parlament. Bestätigt sich doch vor allen Dingen einmal mehr der allseits bekannte Spruch welcher da lautet: „Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an“. Oder mit anderen Worten gesagt: Wenn es schon „Oben“ nicht mehr zusammen geht, wie kann dann noch etwas Gutes an der Basis wachsen ?

Unabhängig von den Partei zerstörenden „Ich“ Gruppierungen, lassen sich immer tiefer gehende Risse in den Strukturen ausmachen. Zur Feststellung dieser Tatsache bedarf es keiner Mitgliedschaft in dieser Partei mehr, dazu reicht die  aufmerksame Beobachtung der öffentlich ablaufenden Skandale vollständig aus. Diese Tatsachen sind auch nicht durch hilflos wirkende Erklärungen oder dem verteufeln der ach so bösen Presse hinweg zu kaschieren. Nein, diese Partei wird sich in den nächsten Jahren von innen heraus selbst zerlegen.

Wenn denn schon innerhalb einer kleinen Gruppe  von nur acht  „Vorzeigepolitiker“ auf europäischer Ebene keine Einigkeit erzielt werden kann, warum sollte dieses denn dann in den einzelnen Verbänden vorausgesetzt werden? Auch hier, vor Ort ist man letztendlich nur darauf bedacht seine persönlichen Vorteile durch diese Parteimitgliedschaft zu suchen. Da spielt dann ein vor den Wahlen in Zustimmung mit der Basis erarbeitetes Programm keine Rolle mehr. So wie der Abgeordnete im Europarat gerne bereit ist schon Mindestlöhne von ca. 5 Euro als Verhandlungsbasis zu akzeptieren, (die Partei fordert 10 Euro) sind auch in den Stadt- oder Kreisräten bei Abstimmungen alle Wahlprogramme, sowie dem Wähler zu vor gegebenen Versprechungen vergessen, da man sich auch hier die Aussicht auf einen gut dotierten Posten, in der Privatwirtschaft, nicht verbauen will. Da wird dann auch einmal ganz schnell aus einem einfachen Disponenten oder Kaufmann ein hochqualifizierter  Unternehmensberater, dem der „gute“ Ruf  schon aus anderen Landesverbänden voraus eilt.

Was dem Bürger heute als Linke Partei verkauft wird, ist ein großes Sammelsurium von Kumpeleien welche sich gegenseitig die Spitzenplätze zu erhalten suchen, koste es was es wolle. Da haben wir denn in Europa einen Thomas Händel welcher mit seiner Seilschaft auch dergleichen von Klaus Ernst als Stütze dient. Klaus Ernst wiederum wurde nicht nur durch seine Raffgier bekannt, sondern trat auch schon einmal mit den Ideen einer Duldung von Hartz IV, bei Erhöhung des Armengeldes, oder bei der zumindest als fragwürdig gesehenen Vereinigung von WASG und PDS in Erscheinung! Diese Vereinigung war der Türöffner in die Welt des großen Geldes! Die Verpflechtung alter Seilschaften zieht sich über die Gewerkschaften, durch die Landesverbände, z.B. in NRW Blocks, Remmers, hinunter  zu den Schuhputzern  in die Kreisverbände. Namentlich in WAF Müller, Darga, Schulte und Vöcking, in Herne Beuermann, Klute; in Kleve Kretschmar, Fröse usw. usw.. Haben wir die Vorgänge aus Bayern, RLP oder auch an der Saar schon wieder vergessen? Sind diese Vorgänge, in der Häufung alles nur Zufälle? Nein, da gibt es einen roten Faden, da steckt eine Strategie hinter.

Als Ergebnis sehen wir völlig verquartzte Strukturen. Eine nach rückwärts ausgerichtete Ideologische Befangenheit, welche eine in die Zukunft gerichtete moderne politische Ausrichtung verhindert.

Genau wie der Umweltministers Norbert Röttgen wurde auch Frau Sabine Wils von einer Strömung Unterwandert und zur Handlungsunfähigkeit verurteilt. Warum lassen sich diese Herrschaften solcherart Behandlung bieten, sich so verbiegen? Beide zeigen uns, dass die politische Ausrichtung nur Fassade ist und bestätigen die These, dass es in der Politik nur mehr um das Geld und um persönliche Eitelkeiten geht, quer durch alle Parteien. Da braucht sich dann auch niemand mehr wundern, wenn die  Politik mehr und mehr an Glaubwürdigkeit verliert und die Bereitschaft an den Wahlen teilzunehmen immer mehr abnimmt.
IE

Erklärung von Sabine Wils, MdEP zur Entscheidung der Delegation der Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE, ihre Leitung abzuwählen:

Auf der heutigen Delegationssitzung hat eine Mehrheit von fünf der insgesamt acht Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE entschieden, mir das Misstrauen als Leiterin der Delegation auszusprechen. Damit hat diese Mehrheit Drohungen wahr gemacht, die sie schon im Juli dieses Jahres im internen Kreis ausgesprochen hatte.
Mit diesem Beschluss wurde zugleich das Angebot des geschäftsführenden Parteivorstandes ausgeschlagen, Anfang Oktober ein Gespräch über die Konflikte in der Delegation zu führen. Dies stellt einen beispiellosen Affront gegen die Führungsgremien der Partei dar. Ich bedaure dies ausdrücklich.
Mit dem Misstrauensvotum ignorierte die Mehrheit der Delegation eine insgesamt erfolgreiche Arbeit unter meiner Leitung. Seit der Konstituierung des Parlaments im Juli 2009 haben wir einiges erreicht. Es wurde ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm beschlossen. Die Öffentlichkeitsarbeit wurde erheblich verbessert. So wird wieder der Infodienst „europaRot“ herausgegeben und der Internetauftritt konnte völlig neu gestaltet werden. Die Abgeordneten treffen sich regelmäßig vor den Abstimmungen im Parlament zu Besprechungen über ihr Abstimmungsverhalten. Dies hatte es in den bisherigen zehn Jahren des Bestehens der Delegation nicht gegeben. Schließlich ist auch unsere Präsenz in der Öffentlichkeit und in der Partei deutlich besser geworden.

Das Votum der Mehrheit ist Ausdruck politischer Gegensätze in der Delegation.

Die Kernpunkte der Auseinandersetzung sind: Die Haltung der Delegation DIE LINKE zum konföderalen Status der Fraktion GUE/NGL, die Positionierung zum Europäischen Auswärtigen Dienst, die Bewertung einer europäischen Finanzmarktregulierung und die Haltung zur europäischen Mindestlohnpolitik.
Die Delegation der Partei DIE LINKE ist in der Fraktion GUE/NGL mit acht von insgesamt 35 Abgeordneten die mit Abstand stärkste Delegation. Sie stellt daher zu Recht den Fraktionsvorsitzenden und den stellvertretenden Generalsekretär. Sie trägt aber auch eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Fraktion. Als konföderale Fraktion arbeitet diese nach dem Konsensprinzip. In politischen Fragen, zu denen kein Konsens in der Fraktion besteht, können die nationalen Parteidelegationen ihre jeweils eigenen Positionen vertreten und demgemäß im Parlament abstimmen. Die Mehrheit der deutschen Delegation versucht immer mehr, bei Redezeiten und inhaltlichen Diskussionen die „deutsche“ Position durchzusetzen Dies ist unsensibel und gefährdet den konföderalen Charakter der Fraktion. Für mich gilt die Aussage des 2009 beschlossenen Europawahlprogramms: „Wir setzen weiter auf die Zusammenarbeit und die politische Kompetenz von linken Kräften über die Europäische Linke hinaus, mit denen wir die erfolgreiche Arbeit in der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) fortsetzen wollen.“ In einem ersten Votum hat das Parlament über Vorschläge zu einer europäischen Finanzmarktregulierung abgestimmt. Es besteht in der Fraktion nahezu ein Konsens darüber, dass diese Vorschläge völlig unzureichend sind, um zukünftige Finanzmarktkrisen zu verhindern. Diese Position wurde auch von den zwei deutschen Schattenberichterstattern ursprünglich geteilt. Dennoch versuchten sie, kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, an dem üblichen Verfahrensweg vorbei, eine Zustimmung zu den Vorschlägen durchzusetzen. Dieses Verhalten ignorierte nicht nur die von allen zu respektierenden Verfahrensweisen, es steht auch inhaltlich im Gegensatz zur Fraktion. Gegen dieses Vorgehen habe ich mich entschieden ausgesprochen.
Die Partei DIE LINKE hat eine klare Position zur europäischen Mindestlohnpolitik. In ihrem Europawahlprogramm 2009 heißt es dazu: „DIE LINKE unterstützt die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU eine Zielvorgabe zum Niveau von Mindestlöhnen in Höhe von mindestens 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns vereinbart, um Armut trotz Erwerbsarbeit zu verhindern.“ Einige deutsche Abgeordneten ignorieren aber diese Aussage und fordern stattdessen öffentlich „eine verbindliche EU-weite Mindestlohnrichtlinie und armutsfeste Mindesteinkommen auf der Basis von 60 % des nationalen Durchschnittseinkommens“. Eine Orientierung nur am Durchschnittseinkommen statt am Durchschnittslohn würde aber im Ergebnis sehr viel niedrigere Mindestlöhne in den EU-Mitgliedstaaten bedeuten. Die klare und unmissverständliche Position der Partei zu Mindestlöhnen, eines ihrer Markenzeichen in der Öffentlichkeit, wird damit angegriffen. Dies ist mit mir nicht zu machen.
Die Partei DIE LINKE lehnt geschlossen einen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ab, da er einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der EU bedeutet. Um aber ein Mindestmaß demokratischer Kontrolle über den EAD zu erreichen, forderte die Fraktion GUE/NGL in einem Antrag im Europäischen Parlament die Stärkung der nationalen Aufsichtsrechte, wie es zuvor die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag beantragt hatte. Bei der Abstimmung über den eigenen Antrag enthielten sich drei Abgeordnete der deutschen Delegation. Dieses Verhalten lässt die Frage aufkommen, ob wir unsere kritische Haltung gegenüber dem EAD selbst überhaupt ernst nehmen. Ich empfinde ein solches Verhalten als zutiefst unglaubwürdig.
Die Partei DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit nicht immer mit ihrer Delegation im Europäischen Parlament identifizieren können. Es sei nur an die unverhältnismäßige Kritik an Kuba und an die Unterstützung des Verfassungsvertrages durch einige Abgeordnete erinnert. Teile der Delegation setzten sich beharrlich über einmütig geteilte Positionen der Partei hinweg. Der Essener Europaparteitag hat im März 2009 mit klaren Aussagen in seinem mit großer Mehrheit beschlossenen Europawahlprogramm eine inhaltliche Festlegung der Europapolitik der Partei DIE LINKE getroffen. Daran fühle ich mich gebunden. Eine erneute Entfremdung zwischen der Delegation der Europaabgeordneten und der Partei darf nicht entstehen. Gegen eine solche verhängnisvolle Entwicklung werde ich auch in Zukunft kämpfen.
Weitere Informationen unter Sabine Wils

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Grafikquelle : Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin

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  • File:Konferenz »Europäische Politik für Bauern« der LINKEN am 25. Juni in Schwerin (2).jpg

 

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Europas Mauern

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juni 2010

Mobile Hindernisse in Wüsten und Meeren

Ein interessanter Artikel, welcher den rigiden Umgang der Europäer mit Migranten aufzeigt. Hier wird auch aufgezeigt dass die mit den Drittländern geschlossenen Kooperationsabkommen  nicht nur die Rechte von Flüchtlingen verletzen, sie bedrohen auch ein weiteres Rechtsgut von überragender Bedeutung: das Recht auf Bewegungsfreiheit. Und dabei geht es nicht mehr nur um die Einwanderung nach Europa. IE.

von Alain Morice und Claire Rodier.

Vor zwanzig Jahren feierten die demokratischen Nationen den Fall der Berliner Mauer als einen Sieg der Freiheit. Endlich sollte der Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Geltung erlangen: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“ In einer Resolution von 1991 erklärten die für Migrationsfragen zuständigen Minister im Europarat voller Stolz: „Die politischen Veränderungen erlauben es heute, sich überall in Europa frei zu bewegen. Dies ist eine entscheidende Voraussetzung für die Fortdauer und die Entwicklung der freien Gesellschaften und ihrer kulturellen Vielfalt.“

Gewisse Vorbehalte gegenüber den Folgen dieser neuen Freiheit blieben allerdings bestehen: „Die Reisefreiheit gemäß den internationalen Abkommen bedeutet nicht das Recht auf einen ständigen Wohnsitz in einem anderen Land.“ Bedrohlich erschien auch „die drastische Zunahme der Asylbewerber in Westeuropa und einigen Ländern Mitteleuropas, die versuchen, unter Berufung auf die Genfer Konvention die Einwanderungsvorschriften zu umgehen.“(1)

Mit dem Ende des Kalten Kriegs ergaben sich neue Frontlinien, und es mussten neue Bollwerke errichtet werden, die die Abwehrmaßnahmen zu Land und zu Wasser effektiver machten als je zuvor – und tödlicher. Im Osten verlangte die Europäische Union von ihren Beitrittskandidaten eine entschlossene Überwachung der Grenzen. Jeder dieser neuen Mitgliedstaaten sollte seine eigene Berliner Mauer errichten. Und mit Blick auf die Mittelmeeranrainer trat der EU-Gipfel von Tampere im Oktober 1999 für eine „regionale Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den benachbarten Drittstaaten im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ ein, die ausdrücklich auch „Menschenhandel“ einschloss.

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : OngayoEigenes Werk

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