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Wir Europäer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2013

Wir Europäer

Autor: Alexis Tsipras

Kann die Eurozone gerettet werden? Ich finde es interessant, dass diese wichtige Frage, die dieser Tagung zugrunde liegt, in Texas gestellt wird. Es wäre nämlich schwierig, sie heute in Brüssel oder Frankfurt zu stellen. Die Europäische Kommission oder die Europäische Zentralbank könnten sie als dreist oder gar beleidigend auffassen. Denn beide Institutionen behaupten ja, die Krise in der Eurozone sei ausgestanden, das Vertrauen in Europa sei wiederhergestellt und das ökonomische Wachstum habe wieder eingesetzt.

Aber die Frage könnte auch manche Leute ärgern, die durchaus verstanden haben, dass diese Krise nicht vorbei ist. Für viele, die sie gerade am eigenen Leib erfahren, lautet die entscheidende Frage nicht etwa, ob die Eurozone gerettet werden kann, sondern vielmehr, ob man sie überhaupt retten sollte. Meine Antwort lautet: Die Eurozone sollte gerettet werden.

Es mag sein, dass die Eurozone ein Fehler war. Ihre Charta und ihre Verträge sind falsch konstruiert und müssen von Grund auf reformiert werden. Es gibt auch Leute, die sagen, bestimmte Länder hätten niemals beitreten sollen. All diese Fragen könnte man diskutieren, aber ich ziehe es vor, sie den Historikern zu überlassen.

Denn die Eurozone existiert nun mal. Wir haben eine Wirtschaftsunion und eine gemeinsame Währung, und die unmittelbaren Alternativen sind schlechter. Ein Ausscheiden aus der Eurozone würde keinem Krisenstaat nutzen. Im Gegenteil. Es würde nur neue Probleme schaffen: die Umstellung auf eine instabile Währung, Sturm auf die Banken, Inflation, Kapitalflucht und Auswanderung. Schon deshalb sollte Griechenland nicht freiwillig aus der Eurozone ausscheiden.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Ein Saar Finanzdesaster

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2012

Die Politik, Fremdgelder und die naive Gläubigkeit der Wähler

Hallo! Einen wunderschönen guten Morgen wünschen wir allerseits. Sind auch alle Finanzkontrolleure aus dem Tiefschlaf erwacht, zum zweiten Mal seit den 90er Jahren? So wenigstens hätte der Artikel in der Saarbrücker-Zeitung heute beginnen müssen! Warum dieses nicht so geschieht, darauf wollen wir hier eingehen und die Leser sollten sich einmal über das Informationsdefizit durch die Medien ihre Gedanken machen.

Der Rechnungshof des Saarlandes macht auf eine Pensionierungswelle aufmerksam welche für den Haushalt des Saarlandes dramatische Folgen nach sich zieht. Die Ausgaben sollen in den nächsten zehn Jahren von 465 auf 680 Millionen steigen.

So bestätigt sich wieder einmal der lockere Spruch: „Die Hand welche mich füttert beiße ich nicht“ und selbst für den Laien wird ersichtlich wo als allererstes gespart werden muss. Beamte eines Rechnungshofes welche sich außerstande sehen Aufforderungen auch durchzusetzen machen sich selber überflüssig und gehören entlassen. Punktum, wie in der freien Wirtschaft auch. Wenn jetzt das Finanzministerium Besserung gelobt ist dieses als Eingeständnis einer Mitschuld zu werten.

Aber Wetten das? So groß der Aufstand jetzt auch sein mag, es wird nichts passieren was den Berufsstand dieser Erbhöfe gefährden könnte. Buddastatuen gleich tronen sie weiterhin über ihre Laufkundschaft, wetzen die Daumen an den Zeigefingern, um den Steuerzahlern einen weiteren Tag zu stehlen. Sitzen sie doch alle in dem gleichen Boot der Kumpanei, die Beamten und Politiker. Hier hackt die eine Krähe schon lange der Anderen kein Auge mehr aus.

So kommt es sicher nicht von ungefähr das diese Missstände gerade zu einen Zeitpunkt in die Öffentlichkeit lanciert werden, da der Streit um die Renten zu eskalieren droht. Müssen doch Argumente auf den Tisch welche auf die leeren Kassen und auf die Dringlichkeit einer Rente mit 67 hinweisen, als Erklärung für die „Unterschicht“!

So treten denn postwendend auch die Interessen Vertreter der Beamten – Oberschichtler auf den Plan und der Verdi-Chef Alfred Staudt wehrt sich nun, die Beamten für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen. „Dieses ist eine Unverschämtheit der politisch Verantwortlichen aller Couleur“ hört man.

Das bei solchen Treueschwüren dann auch der politische Blutsbruder, der mit der quersitzenden Feder auf der Oberlippe, Rolf Linsler von den LINKEN hinterdrein hinken muss steht außer Frage. Von ihm wurde gestern erzählt, das dieser immer eine Hand in der Hosentasche behalte, damit das zählen mit den Fingern nicht so auffällig wirke. Natürlich lachen wir über solche Scherze da wir fest davon ausgehen das dieser sehr wohl in der Lage ist seine monatlichen Einkünfte entsprechend zu addieren.

Dieser vorherrschende, einer mafiösen Vereinigung ähnelnde Filz aus Politik und Verwaltung macht deutlich wo die Probleme dieses Landes anzusiedeln sind. Seien es die Arbeits- oder Ausländer- Ämter, die Gerichte oder die Finanzverwaltungen, die vorherrschenden Missstände sind überall gleich und werden, wenn wirklich einmal, von den Parteien nur halbherzig angefasst. Personen welche nur aufgrund einer entsprechenden Parteizugehörigkeit in hohe Besoldungsschichten gehievt wurden, werden blind unterstützt um so die eigene Unfähigkeit zu kaschieren.

Das dieses als ein bundesweites Problem zu werten ist, macht die Ausrottung solcher Machenschaften nicht einfacher. Nur wer diese Zusammenhänge versteht, wird begreifen warum  Beamte bis heute nicht in die öffentlichen Kassen ihre Versorgungs – Beiträge zahlen müssen. Ergebnis: Oben werden die Gelder verjubelt, welche von Unten bezahlt werden.

Zum Thema auch folgender Kommentar von SZ-Redakteur Daniel Kirch

Man fasst sich an den Kopf, mit welcher Kurzsichtigkeit die Verantwortlichen – nicht nur im Saarland – über Jahrzehnte hinweg (Personal-) Politik betrieben haben. Wissend, dass sie damit den Handlungsspielraum künftiger Generationen massiv einengen. Das rächt sich nun brutal. Die Gewerkschaften haben ja recht: Es hätten Rücklagen für die Pensionen gebildet werden müssen! Nur: Der Rückblick hilft jetzt nicht mehr weiter. Es geht darum, die Folgen zu begrenzen, so gut das noch geht. Einschnitte werden alle hinnehmen müssen – auch die jetzigen Beamten, die für den Schlamassel nichts können.

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :

Quelle http://de.wikipedia.org/wiki/Bild:Euro-1_neu2.jpg
Urheber Friedrich.Kromberg
Potograpo: W.J.Pilsak
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Schmutzige Bankenspiele

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2012

Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland.

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Jetzt kommt es wieder in Gerede: Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Dieses Abkommen, es könnte auch eine „Anleitung zur Steuerhinterzieh- ung“ für Reiche genannt werden, sollte nach den neuesten CD Aufkäufen durch die Steuerfahnder von NRW politisch schon so gut wie tot sein. Wurden doch auf der CD neben den Daten von Steuerkriminellen auch Hinweise gefunden wie aus Deutschland stammende Gelder nach Singapur transferiert werden sollen, natürlich mit Unterstützung von Schweizer Banken.

Es war das Ziel dieses Abkommen zwischen den beiden Ländern zu umgehen, damit bei erreichen des Geldes eines Drittstaat es keinen Zugriff mehr für Deutschland geben würde. So sprach der Finanzminister von NRW im ZDF von Hinweisen, dass Banken Produkte entwickeln, damit Bürger der BRD sich der Steuerpflicht entziehen könnten. So wollen die von SPD und Grünen regierten Bundesländer dieses Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen.

Eine Studie zur weltweiten Steuergerechtigkeit zeigt dass in den Steueroasen der Welt zwischen 21 und 32 Billionen US-Dollar auf Schwarzkonten lagern. Dieses belegt der ehemalige Chefvolkswirt von McKinsey, James Henry als Ergebnis seiner Studie. Dabei wird den Reichen der Welt von den Banken kräftig unter die Arme gegriffen.

Zur Relativierung der Vorstellungen sei gesagt dass das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Jahr 2011 rund 3.2 Billionen Dollar, das der gesamten EU 15,5 Billionen Dollar betrug.

Die Studie bezieht sich auf ausschließlich liquide Mittel. Das Vermögen von Immobilien, Yachten, Schmuck oder auch Goldanlagen ist nicht in der Rechnung enthalten. Herr über diesen Reichtum  sind weltweit weniger als 10 Millionen Menschen, also weniger als 0,1 % der Weltbevölkerung.

Durch nicht bezahlte Steuern auf diese Vermögen entstehen Verluste in Höhe von 189 Milliarden Dollar pro Jahr. Bei einer Verschuldung der 139 Staaten mit geringen oder mittleren Einkommen in Höhe von durchschnittlich 4 Billionen Dollar kämen diese auf einen Haushaltsüberschuss von 10-13 Billionen Dollar, wenn die Vermögen der reichsten Bürger dieser Länder entsprechend versteuert würden.

Die meisten dieser Steueroasen würden mit Nationen wie die Schweiz, Liechtenstein, Singapur oder auch die Bahamas in Verbindung gebracht. Tatsächlich wäre festzuhalten das sich die meisten dieser Steueroasen als virtuelles Netz aus juristischen und quasi juristischen Einrichtungen um die ganze Erde bewege. Fonds, Konten, Scheinfirmen oder Investmentgesellschaften schieben die Gelder unter Mithilfe von Privatbanken hin und her.

Genannt werden hier von ca. 50 Banken 10 Großbanken welche in den Geschäften mit Steuerschiebereien Marktführer sind. An der sechsten Stelle wird dort die Deutsche Bank namentlich genannt. Die Studie kommt so zu den Schluss das diese größten Banken mit Hilfe gewöhnlicher Steuerzahler  subventioniert wurden, um den Reichen dabei zu helfen weiterhin Steuern zu hinterziehen.

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Grafikquelle   :   Schweizerische Nationalbank, Bürkliplatz in Zürich (Switzerland)

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