DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Hartz IV muss weg

Erstellt von Gast-Autor am 23. Juli 2011

Landtagswahlen – Nachlese 2: „Hartz IV muss weg“
Wider die Prekariats-Flatrate, aber wie…

Hier geht es um  konkrete Folgerungen aus der verlorenen Wahl.

Können wir den BürgerInnen vermitteln warum HartzIV die Konkurrenzbedingungen auf dem Arbeitsmarkt für die Erwerbstätigen verschlechtert? Heute meinen viele Beschäftigten „Hauptsache Arbeit“! Welche Arbeit, zu welchen Bedingungen ist in der Realität, nicht in den Wünschen der Beschäftigten, nachrangig geworden.

Wodurch wollen wir Hartz IV konkret ersetzen? Konkret, nachvollziehbar, anschaulich, fühlbar die Wirkungen für Erwerbslose und Erwerbstätige?

Etwa durch ein (Bedingungsloses) Grundeinkommen? Oder durch die Vier- in-Eins-Perspektive?

Utopia als politisches Nahziel, in der unmittelbaren Lebensperspektive der angesprochenen Menschen angeboten als eine ernsthaft anzunehmende neue Realität? Wie sollen die politischen Kräfteverhältnisse gegenüber der Wirtschaft (Steuereinnahmen) und gegenüber dem Staat (Steuerausgaben) absehbar so radikal verändert werden? Linke Politik braucht Visionen, konkrete Utopien, aber diese ersetzen nicht die reale Politik. Von linker Politik erwarten die WählerInnen reale – messbare – fühlbare – Veränderungen. Dazu braucht es die gemeinsame Erfahrungen von WählerInnen und Gewählten kämpfend, handelnd um Weltveränderung zu ringen. Nur so werden auch Defensivsituationen, „gemeinsame“ Niederlagen verstehbar, akzeptabel, ermöglichen „Bewegungslernen“, Kräftezuwächse und eine realistisch-kämpferischen Blick für das heute und morgen mögliche und notwendige.

Wie kann die Forderung Hartz IV muss weg mit einer attraktiven Handlungsaufforderung an die BürgerInnen verbunden werden, die mittelfristig die Kräfteverhältnisse in eine Zone der Realisierbarkeit unserer Forderungen verschiebt?

Die Menschen brauchen glaubhafte Alternativen, nicht Wolkenkukucksheim. Glaubhaftigkeit und Akzeptanz, die Bereitschaft Mitzutun wächst, wenn die Alternativen, die konkreten „Losungen des Tages“ (Botschaften, Kampagnenziele) auch gemeinsam erarbeitet wurden! DIE LINKE, ihre Funktionäre dürfen nicht (!) aus Gründen politischer Effektivität und mit der Berufung auf die geforderte Professionalität vorrangig stellvertretend handeln. Auch wenn dies in der guten Absicht geschähe, die Arbeit zur Überwindung unserer (Un)reife,  die Arbeit an den fehlenden Einsichten der WählerInnen, der BürgerInnen zu überspringen, aus Ungeduld oder aus der „Sachzwanglogik“ der jeweils im bürgerlichen Politikbetrieb auf die Agenda gebrachten Themen, das wäre falsch verstandene Radikalität und revolutionärer Eifer. Partei(en), Bewegung(en)  und Gesellschaft lassen sich nicht beliebig „machen“. Hier ist schonungsloser Realismus eingefordert! Es macht keinen Sinn, wie jünsgt bei uns geschehen, Wahlkämpfe für eine „Mitmachpartei“ zu projektieren und dann darauf zu warten, dass ein Wunder geschieht, nämlich die Mitglieder zur „Mitmachpartei“ wie von Zauberhand plötzlich erwachen!

Was braucht der Mensch in unserer Gesellschaft für ein menschenwürdiges Leben? Wir befinden uns in einer Welt des Habens, nicht des Seins. Welches Einkommen würde angesichts der bestehenden sozialen Ungleichheit(en) als gerecht erlebt, wenn doch der Referenzrahmen das „Haben“ ist? Erwarten wir, dass ausgerechnet die Erwerbslosen in ihren heutigen Lebenslagen eine Lebensweise des „Seins“ kreieren?

Die Bewertung der soziale Transfereinkommen orientieret sich letztlich am Haben der Erwerbstätigen und weniger am Eigenwert von Leben und Arbeit, als sinnvoll erlebte Entäußerung der menschlichen Lebenskräfte, der Verausgabung von Muskel, Nerv und Hirn zur Aneigung der Welt, einschließlich der Eigenentwicklung der Person. Die konkrete Skala der Bedürfnisse ist überformt durch die Welt des Konsums, des Warenfetisch. Die EmpfängerInnen von Transfereinkommen werden in dieser Welt stets Unten mit der Lebensweise der Mitte und weniger Unten und Oben vergleichen. Das Dilemma der Ungleichheit bleibt. Unsere Gesellschaft ist in ihrem Wesen eine Gesellschaft der Ungleichheit und der Ungerechtigkeit. Die Kapitaleigner und die politischen Machthaber können sich überdurchschnittlich viel des gesellschaftlichen Reichtums privat aneigenen, zum parasitären Konsum und zur Erweiterung ihrer wirtschaftlichen und politischen Macht!

Wir können Menschen also ehrlicher Weise nur für ihren Einsatz für weniger Ungleichheit und weniger Ungerechtigkeit im Kapitalismus umwerben. Die konkreten Ziele und Wege können wir nur im Dialog mit den BürgerInnen erarbeiten. Der Wirkung des „Stellvertreterhandelns“ sind enge Grenzen gesetzt. Unsere Ziele brauchen politische und wirtschaftliche Bürgermacht, Selbstermächtigung, Empowerment.

Die Erwerbslosen und anderen BezieherInnen von sozialen Transfereinkommen werden ihre Lage nur dann verbessern können, wenn die Erwerbstätigen – die prekären und die in Normalarbeitsverhältnissen – mit ihnen gemeinsam handeln. Die Neuverteilung der Wochen- und Lebensarbeitszeit und das Erreichen sicherer humaner Arbeitsplätze und menschenwürdiger Entlohung, ein Arbeitsmarkt ohne die Erpressung mit dem „Absturz“ in Hartz IV oder Armutsrenten, eine sichere und qualitativ hochwertige Daseinsvorsorge sind jene politischen und wirtschaftlichen Ziele, die die BürgerInnen demokratisch zusammenführen müssen. Gruppenkämpfe der „Betroffenen“ müssen wir verbinden lernen zu Bündnissen die verbunden sind in organischer Solidarität. DIE LINKE muss den Handlungsrahmen der heutigen Gewerkschaften also positiv überschreiten!

„Hartz IV muss weg“ als isolierte Forderung ist inhaltsarm, unrealistisch und nicht mobilisierungsfähig. Das bedingungslose Grundeinkommen eine demagogische Schein-Alternative ohne politische und ökonomische Durchsetzungsrealität!

DIE LINKE muss für ein „Gutes Leben“ gemeinsam mit den BürgerInnen kämpfen lernen. Wir müssen uns Widerstands- und Gestaltungsmacht gemeinsam mit der Zivilgesellschaft erarbeiten. In der Programmatik der Partei ist von Widerstand noch kaum die Rede. Demokratie und Widerstand, Demokratie und die Legitimität und Notwendigkeit von politischen Schritten hin zu grundlegenden Alternativen ist anschaulich und couragiert zu vermitteln. Wir brauchen mehr als ein Parteiprogramm der „Opposition“, wir brauchen anderes als nur bürgerliche parlamentarische Opposition im politischen Alltag.

Hartz IV ist ein so gewolltes machtpolitisches Instrument zur Spaltung der Klasse der Lohnabhängigen. Mit Hartz IV soll das Arbeitslosenheer wieder seine allgemeine Abschreckungs- und Lohndrückerfunktion erhalten. Zugleich müssen wir erkennen, dass vielleicht Millionen Menschen nach der schamlosen hochmütigen und nimmersatten Logik des Kapitals keine für die Profitproduktion in Deutschland geeigneten Menschen sind. Sie sind letztlich „verworfene Leben“, weil sie sich als Arbeitskräfte auf dem globalen Markt  „nicht rechnen“, zu jung, zu alt, zu wenig oder falsch qualifiziert, zu wenig gesund, zu wenig flexibel, zu wenig zur Anpassung und Unterwerfung bereit. „Exklusion“ ist ein irreführender Begriff für deren „Aussonderung“, denn sie bleiben Teil der Gesellschaft! Als abschreckendes Beispiel für die anderen, behandelt als Menschen ohne Würde, ohne Partizipationschancen, als doppelt Eigentumslose, ohne Eigentum an Produktionsmitteln und beraubt des eine menschenwürdige Existenz und politische Teilhabe sichernden Sozialeigentums. Die akute Gefahr: Die soziale Demokratie verliert ihre Fundamente, der Rechtsstaat verliert seine Legitimation und die Fähigkeiten und Bereitschaft zur Manipulation und polizeistaatlichen Repression werden ausgebaut. Eine wachsende Zahl BürgerInnen  in der Mehrzahl der europäischen Völker ( 1 ) wählt gegenwärtig eher rechts, rechts-populistisch oder rechts-konservativ orientiert!

Ausreichende Existenzmittel, politische und kulturelle Partizipation –  Ein menschenwürdiges Leben für alle – ist die mögliche Klammer zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen.  DIE LINKE braucht Kern- und Dachthemen, die strategisch und taktisch zugleich plausibel und mobilisierungsfähig sind. DIE LINKE muss gemeinsam mit ihren WählerInnen vielgestaltig hartnäckig in zentralen Wirkungsrichtungen (Werte der Menschenwürde, ungeteilter Humanitas sichernd, die sozialen und politischen Voraussetzungen der Freiheit sichernd, ein sinnvolles Leben ermöglichend, nachhaltige und friedliche Entwicklung lokal und global fördernd) ausdauernd angreifen.  Wir brauchen Courage, motivierenden Zorn, die Bereitschaft zur verantwortbaren Konflikteskalation, attraktive glaubhafte Nah- und Fernziele, sowie Menschen, die diese auch glaubhaft leben und argumentativ vertreten, zu denen so ein krisenfestes Vertrauen reifen kann.

Die Linken stehen noch vor einer weiteren politisch-psychologischen Herausforderung. Sie sind Partei und Bewegung, die die Finger in die Wunden dieser Gesellschaft legt. Sie sind Partei, die stets bemüht ist kritisch zu sagen, wie es um unsere Welt bestellt ist und wie sie zum Besserem verändert werden kann.

Abgesehen von zweckoptimistischen Medien und Politikern, die das Gesellschaftssystem wider besseren Wissens gesund schreiben oder auch schon mal die Menschen mit Krisen- und Katstrophenmeldungen in Schach zu halten suchen („Wir leben über unser Verhältnisse“) , kein Mensch kann nur mit Krisenszenarien und einem düsteren Blick auf die Gesellschaft und letztlich seine Lebensmöglichkeiten schauen. Gerade auch junge Menschen wollen optimistisch auf ihr Leben blicken. Sie tun dies selbst oft dann, wenn sie gegenteilige Erfahrungen machen. Überwiegend sind junge Menschen voller Hoffnung, dass ihr Leben in ihren eigenen Händen liegt ( 2 ). Die Linken müssen zeigen können, dass eine gute Zukunft nur gemeinsam mit anderen Menschen gewinnbar, gestaltbar ist. Eine andere, eine bessere Welt ist möglich!

Es ist nicht hilfreich, ja unangemessen, Realitätsfern, die Lebenswirklichkeiten in der Bundesrepublik auf die Darstellung der Schattenseiten zu verengen. Noch leben wir in einem Rechts- und Sozialstaat, dessen Lebenswirklichkeiten für Milliarden Menschen heute unerreichbar scheinen. Es gibt viel zu verteidigen, konstuktiv wäre der Mut weniger das Haben und mehr das Sein ( 3 ) in den Blick zu nehmen. Für Millionen in unserem Land ist das erreichte zivilisatorische Niveau eine Selbstverständlichkeit. Die Kräfte, die dessen Entstehung ermöglichten, sind vielen Menschen nicht (mehr und/oder noch nicht) bewusst.Wir müssen zeigen können, dass die Verteidigung der bestehenden Zivilisation gerade dadurch gelingen kann, dass wir für Ziele wirken, die über die bestehenden Verhältnisse positiv hinausweisen. Wir müssen zeigen können, dass es sich lohnt, angesichts sozialer und ökologischer Verwerfungen nicht zu resignieren oder einen feigen, blinden Optimismus zu pflegen, der die Augen vor Tatsachen verschließt oder sich allgefällig anpassend in die Gegebenheiten als alternativlose Tatsachen schickt.

Das Bewahren und das Verändern ihrer Lebenswelten ist eine ständige Aufgabe jeder Generation. Es gilt zu lernen, die Herausforderungen meiner Zeit anzunehmen, d.h. tätige Antworten für mein Leben in Solidarität mit anderen Menschen praktisch, eingreifend, sich und die Welt(en) verändernd zu gestalten.

Der politische Wille der Partei, gemeinsam mit ihren aktiven WahlbürgerInnen, SympatisantInnen und BündnispartnerInnen die Macht- und Eigentumsverhältnisse in der Republik und in Europa anzugreifen und umzugestalten – für ein sicheres, menschenwürdiges Leben für alle – muss in jeder Aktion so deutlich werden, dass das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer allmählichen Revolution ( 4 ) der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse auf demokratischem Wege in gemeinsamen Kämpfen wächst.

Unsere Politik darf nicht im ersten Augenschein in zusammenhangslose Einzelforderungen zerfallen! Wer DIE LINKE wählt, dem sollte gesagt werden, wir brauchen sie/dich auch nach den Wahlen um unserer Politik Nachdruck und kreative Gestalt  zu verleihen. Und diesen Worten muss die Anstrengung der Tat folgen. Zuhören und Stellung nehmen ist linke demokratische Pflicht!

Politische Strategie und Parteiprogrammatik bedeuten, eine ganzheitliche Politik zu entwickeln und diese stets, angesichts von Erfolgen und von Niederlagen, gemeinsam mit den BürgerInnen, zu verändern. Die Linke muss eine partizipative Demokratie leben lernen, in der „der Zwang besteht sie, (das Parteimitglied und die Bürgerin, Einfügung Bewi), anzuhören, sich ihren Maßstäben und ihrer Kritik zu stellen ( 5 ) “.

DIE LINKE sollte sich in ihrer Kommunal-und Landespolitik auf die Probleme und Themefelder konzentrieren, wofür sich die Parteimitglieder, SympathisantInnen und die BügerInnen bewegen und bewegen lassen. Linke Politik muss seriös, kompetent, glaubhaft und kraftvoll betrieben werden können. Nur dann werden die menschlichen Kräfte und die materiellen und kommunikativen Ressourcen auch messbare Ergebnisse erbringen, wird linke Politik mehr werden können, als Symbolpolitik oder hilfloser Protest.

( 1 ) RLS Neoliberalismus und Rechtspopulismus
( 2 ) Vgl. Shell-Studie 2010
( 3 ) Fromm, Erich
( 4 ) Thiel, Rainer und die Transformationsforschung in Rosalux
(5 ) Brie, Michael: Ein Politikentwurf im Anschluss an Frigga Haugs Vier-in-einem-Perspektive. In: ders.: Auswege aus der Krise des Neoliberalismus. Eine historische Erfahrung: Die Krise des Liberalismus und der Faschismus. Berlin 2008. S.12 vgl. auch Postdemokratie? In: ApuZ, Bonn 2011. Heft 1-2; dazu auch Lohmeier, Thomas; Schindler, Jörg: Überlegungen zur demokratischen Organisierung in postdemokratischen Verhältnissen. 20.07.2011: Prager Frühling

Bernd Wittich                                                    Ludwigshafen, 20. Juli 2011

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Fotoquelle: Privat / DL

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Entfremdung von Links

Erstellt von Gast-Autor am 26. November 2010

Entfremdung von Links – Falsche Töne

Fremder können sich zwei linke Frauen nicht sein…
Am 25. November erreichte die GenossInnen in Rheinland-Pfalz via Mitgliederinfo eine „danke.doc“ der früheren Landesvorsitzenden.

Zwei Jahre lang mußten die Mitglieder der Partei eine seltsame Abwesenheit von politischen Argumenten in den Äußerungen der MdB Senger-Schäfer ertragen. Außerhalb ihrer Fachgebiete im Rahmen der Bundestagsfraktion fand sich nie der Ansatz einer eigenen politischen Analyse und der Einsatz für eine eigene – linke – politische Agenda im Landesverband steht bis heute aus., programmatisches Profil – Fehlanzeige!

Rosa Luxemburg hatte Kraft und Mut zur eigenständigen, zur unabhängigen Position. Kathrin kopiert, pflegt die linke Phrase. Echte politische Führungskraft hat sie bisher nicht gezeigt, eine Genossin, die erst in die Parteiarbeit einstieg, als ihre Karriere möglich wurde. Der Weg dahin wurde, protegiert von Alexander Ulrich und dem mobilisierten Familienclan, entsprechend kurz und ohne eigenes Verdienst führte er in den Bundestag. Politische Qualitäten mußte Senger-Schäfer auf diesem Weg nicht vorweisen. Sie blieb in Rheinland-Pfalz ohne politisches Profil, ohne eigenes Markenzeichen.

Heute nennt Kathrin Senger-Schäfer solche Tatsachenfeststellungen „Cybermobbing“ und nutzt die „hoheWarte“, um sich dem Meinungsstreit zu entziehen. Rosa Luxemburg schätzte aktive, eigenständige und selbstbewußte Parteimitglieder. Kathrin Senger-Schäfer meidet solche Mitglieder eher. Mit Alexander Ulrich teilte sie die Ignoranz gegenüber Andersdenkenen. Erst im innerparteilichen Machtkampf wurde Ausschau nach neuen Mehrheitsbeschaffern gehalten. Die fanden sich und versäumten leider radikale emanzipatorische Bedingungen zu stellen. Heute haben wir an der Landesspitze zwei Personen, die besondere Verdienste darin haben, die innerparteiliche Pluralität nieder zu kartätschen.

Derweil übergießt Senger-Schäfer die Landespartei mit einem Schwall von Gefühlsduselei. Schon in ihrer Medienarbeit zur Krise der Landespartei 2009 und 2010 hat die geübte Sozialtechnikerin (interkulturelle Trainerin) Konfliktursachen, Konfliktausmaß und Konfliktverantwortliche vernebelt, weggeschrieben. Sie flötete von Harmonie, während Ulrich derb zur Seite trat, beide verbindet das Beschweigen der gemeinsamen Verantwortung für die alten und neuen Spaltungslinien in der Partei. Die Scharmützel gehen nun auf diesem faulen Boden weiter, Wahlkampfverweigerung in Gestalt von „Bummelstreiks“ zeichnen sich
ab.

So unerträglich und Realitätsfern geht es nun, nach der für sie verlorenen Wahl zur Landesvorsitzenden, weiter:

„Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.“

Senger-Schäfer betätigt sich wiederholt als Blenderin, als Roßtäuscherin. Weder haben ihr jemals „die“ Mitglieder das Vertrauen geschenkt, noch hat es die frühere Landesvorsitzende Senger-Schäfer jemals vermocht und gewollt, was sie jetzt, nach ihrer Niederlage immer noch dreist behauptet:

„Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut.“ Nein, ganz dem Ulrich-Vollmann-Moralkodex verpflichtet, hat sie kritische Stimmen ignoriert, ist der Konfliktbearbeitung in Ludwigshafen, ihrem Kreisverband, feige ausgewichen. Senger-Schäfer gab der integrativen Linken keine Stimme im Lande. Aber sie veranstaltete eine „Palastrevolte“, mit dem Effekt, dass die politischen Lernprozesse in Richtung Demokratie und Emanzipation in der Landespartei marginal blieben.

Sie ist mit verantwortlich für die bisher nicht wieder hergestellte Stadtratsfraktion Ludwigshafen. Senger-Schäfer steht nicht gern zur Verantwortung für angerichtet Trümmer, lieber läßt sie dienstbare Geister, Ehemann, Eltern, Kinder, weitere Verwandte, Mitarbeiter und sie verherrlichende Mitglieder für ihre Interessen wirken.

Zwei Jahre politischen Leerlauf und Konflikte werden nun von Genossin Senger-Schäfer frech zu einem „erfolgreichen Kurs“ verklärt und es wird behauptet, dass diese Arbeit von übernommener Verantwortung zeuge:

„Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.“

Manches Mitglied im Landesverband schenkt immer noch dem „Wohlklang“ der Wortklingelei mehr Glauben, als den Tatsachen.

„Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig. Landtag! Nur noch mit uns! – Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.“

Was Senger-Schäfer bisher bot ist keine sozialistische Realpolitik im Sinne Rosa-Luxemburgs, sondern Geltungs- und Karrieredrang einer unpolitischen Person! Eine aktiv von Senger-Schäfer mit gespaltene Partei wird zum „wir alle zusammen“ verklärt, was freilich die Mühe spart, für´s „Wir“ etwas zu tun- nämlich endlich politisch fundierte linke Selbstanalyse und radikale Kritik zu betreiben! In voller Stellvertreterherrlichkeit wird verkündet „wir“ zögen in den Landtag ein, um dann noch einmal die Generallüge zu wiederholen: „Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen.“

Nein, Unehrlichkeit vor sich selbst und Täuschung der Partei über ihre innere – politische – Situation waren die Sache von Rosa Luxemburg niemals!

Bernd Wittich 25.11. 2010

Dokumentiert

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
im Rahmen des Parteitages am 13. und 14. November haben unsere Delegierten einen neuen Landesvorstand gewählt. Als gleichberechtigte Landesvorsitzende entschieden sie sich mehrheitlich für Elke Theisinger-Hinkel und Wolfgang Ferner.

Ich möchte beiden auf diesem Wege noch einmal recht herzlich zu ihrer Wahl gratulieren. Ich bin mir sicher, dass beide, zusammen mit den Spitzenkandidaten Robert Drumm und Tanja Krauth, unsere Partei DIE LINKE in den Landtag von Rheinland-Pfalz führen werden. Auch den neuen und den wiedergewählten Landesvorstandsmitgliedern wünsche ich viel Erfolg bei ihrer politischen Arbeit.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des bisherigen Landesvorstandes. Zusammen mit ihnen habe ich nach der VertreterInnenversammlung in Kaiserslautern-Hohenecken die Verantwortung für unseren Landesverband übernommen. Zusammen mussten wir viele Stürme überstehen, doch wir haben unsere Partei auf einem erfolgreichen Kurs gehalten.

Mein Dank gilt auch den MitarbeiterInnen der Landesgeschäftsstelle für eine stets vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ohne ihre tatkräftige Mithilfe wäre der Partei großer Schaden entstanden.

Ich möchte mich aber auch bei euch, den Mitgliedern des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz bedanken. Ihr habt mir vor zwei Jahren beim Landesparteitag in Mainz-Finthen euer Vertrauen geschenkt. Dieses Vertrauen war mir während meiner Zeit als Landesvorsitzende das höchste Gut. Euer Vertrauen hat mich dazu verpflichtet, auch in für unsere Landespartei und für mich persönlich schweren Zeiten, meine ganze Kraft in den Dienst unserer Partei zu stellen.

Wir alle zusammen sind DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, und wir alle zusammen werden im März 2011 in den Mainzer Landtag einziehen. Selbstverständlich werde ich weiterhin alles dafür tun, dass wir dieses hohe Ziel auch erreichen. Das sind wir den Menschen, vor allem den sozial Benachteiligten, in unserem Land schuldig.

Landtag! Nur noch mit uns! – Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen.

Eure
Kathrin Senger-Schäfer

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Einladung zum Brainstorming

Die WählerIn der Partei DIE LINKE – Das unbekannte Wesen?

Liebe GenossIn, liebe BürgerIn, liebe KollegIn,

ich bitte dich um Mitwirkung.

Wer sind  oder sollten deiner Meinung nach die Wählerinnen der Partei DIE LINKE sein?

Aus welchen Schichten, Milieus usw. sollen sie kommen? Was haben sie für Interessen, Bedürfnisse, Wünsche, Ängste, Hoffnungen? Was haben sie für Erwartungen an die Partei DIE LINKE? Was glauben unsere (potentiellen) WählerInnen was DIE LINKE bewirken kann? Was stellen sie sich unter linker Politik, linken Alternativen vor? Und: Für wie realistisch, also umsetzbar,  halten sie diese?

Bitte gebe nach Möglichkeit über dein Alter, dein Geschlecht und dein Bundesland Auskunft.

Die Ergebnisse und deren Interpretation werden allen TeilnehmerInnen zugänglich gemacht, versprochen! Die Statements werden anonymisiert. Rückfragen sind jederzeit möglich, danke. Redaktionsschluss 31.12.2010

Bernd Wittich DIE LINKE Ludwigshafen; Fachjournalist und politischer Erwachsenenbildner

Bernd Wittich
Hochdorferstr. 2
D-67127 Rödersheim-Gronau

Tel. 06231-98812
Fax 06231-98846
D1 01701827952
Skypekontakt auf Nachfrage.
Fax&Fon Rufnummer via T-Online: +4932223742158
E-Mailgröße bis 50 MB / Bernd Wittich <Bernd.Wittich@t-online.de>
E-Postbriefe mailto:Bernd.Wittich@epost.de

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Plakatquelle : Handschlag SPD/PDS auf einem CDU Wahlplakat aus dem Jahr 1998

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Mitgliederentscheid RLP

Erstellt von DL-Redaktion am 10. November 2010

Dokumentiert: Trennung von Amt und Mandat beschlossen

Datei:Mülltrennung.jpg

In der Müllentsorgung trennen wir ja auch Braun- von Weißglas
oder Pappe von Papier -ja wir haben sogar gelbe Säcke, genau wie bei den Politikern,
wir brauchen sie nur noch entsprechend zuordnen.

Spektakulärer Ausgang des Mitgliederentscheides bei der LINKEN in Rheinland – Pfalz:

Mit Mehrheit haben sich die Mitglieder der rheinland-pfälzischen LINKEN dafür ausgesprochen mit neu zu wählenden Bezirkslisten zur Landtagswahl anzutreten – und die bereits eingereichte Landesliste zurück zu ziehen. Gleichzeitig beschlossen sie mit großer Mehrheit, im Landesvorstand die Trennung von Amt und Mandat einzuführen.

Dazu erklärt Bernhard Hilgers, Sprecher der Initiatoren des Mitgliederentscheides: „Der Ausgang des Mitgliederentscheides ist ein klares politisches Signal: Die Mitglieder wollen mit großer Mehrheit Kandidatinnen und Kandidaten, die auf Bezirkslisten gewählt werden – die bereits eingereichte Landesliste ist damit politisch tot. Gleichzeitig haben die Mitglieder mit sehr großer Mehrheit für die Trennung von Amt und Mandat gestimmt. Dies ist sicher auch eine Reaktion auf die angekündigte erneute Kandidatur der Bundestagsabgeordneten und Landesvorsitzenden Kathrin Senger-Schäfer. Für diese Kandidatur gibt es im Landesverband keine Mehrheit, Kathrin Senger-Schäfer sollte deswegen auf ihren Antritt verzichten“.

Bernhard Hilgers fordert alle Verantwortlichen auf, nun sorgsam mit dem Mitgliederentscheid umzugehen und nicht mit formalen Tricks zu versuchen, das klare Ergebnis beiseite zu schieben: „Ein für den Parteivorstand erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Schluss, dass bei konkurrierenden Regelungen in Bundes- und Landessatzung die Bundessatzung gilt. Demnach gibt es sowohl für die Trennung von Amt und Mandat als auch für die Aufstellung von Bezirkslisten eine klare und ausreichende Mehrheit. Wer dieses Ergebnis in Zweifel zieht, rüttelt an den Grundfesten unserer Partei – ihrer basisdemokratischen Ausrichtung.

Eine LINKE, die den Willen ihrer Mitglieder nicht respektiert, hört auf, eine linke Partei zu sein. Davor kann ich nur warnen“.

Kontakt: Bernhard Hilgers, tel: 06571 / 951966
Sprecher d. Initiatoren des Mitgliederentscheides
Quelle: Mailing From: „Infos über DIE LINKE in RLP“ <inforlp@t-online.de>

Ca. zwei Stunden nach Veröffentlichung wurden die Zahlen des Entscheid bekannt gegeben:

Finanzrevision und Mandatsprüfungskommission gefordert!

Hier die Zahlen und Fakten:

Dokumentiert 2
Neuwahl der Bezirksliste:

731 abgegebene Stimmen
Ja: 359
Nein 341
enthalten: 31
Quorum (400 Stimmen) NICHT erreicht = Liste steht!!!!

Dokumentiert 3
Trennung Amt Mandat

731 abgegebene Stimmen
Ja: 401
Nein: 301
enth.: 29
Quorum mit einer Stimme erreicht!

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit möchten wir euch das Ergebnis des Mitgliederentscheids mitteilen.

1) Für die Trennung von Amt und Mandat sprachen sich 401 Mitglieder aus. Dieses Thema wird somit, wie ohnehin bereits auf der Tagesordnung, auf dem kommenden Parteitag behandelt.

2) Die „Neuaufstellung der Landesliste“ hat das Quorum nicht erreicht.

Hierzu eine Mitteilung von Kathrin Senger-Schäfer, Landesvorsitzende:

Der Mitgliederentscheid der LINKEN in Rheinland-Pfalz wurde heute ausgezählt und kam zu folgendem Ergebnis:
Von 2001 Mitgliedern nahmen 736 an der Abstimmung teil und sprachen sich mit einer knappen Mehrheit von 401 Stimmen für eine Trennung von Amt und Mandat aus. „Die Trennung von Amt und Mandat wird schon seit geraumer Zeit innerhalb der Landespartei diskutiert und steht auch am kommenden Wochenende beim Parteitag in Saarburg auf der Tagsordnung. Hier werden die Delegierten über dieses Thema abstimmen müssen.“.

3) Von: „Roger Mallmenn“ <mailto:rogermallmenn@web.de>An: „Roger Mallmenn“
mailto:rogermallmenn@web.de>Betreff: Zahlen und Fakten zum Mitgliederentscheid Datum: 09. Nov 2010 18:47

4) Von: „Die LINKE.RLP“ <mailto:mitgl-info@die-linke-rheinland-pfalz.de> Betreff: Mitgliederinfo 091110–2 Datum: 09. Nov 2010 19:25

Dass die Neuaufstellung der Landesliste das Quorum mit insgesamt 359 Stimmen verfehlte, spiegelt für Kathrin Senger-Schäfer ebenfalls die Stimmung in der Landespartei wieder. „Eine Mehrheit für die Neuwahl der Liste kam nicht zu Stande. Dies ist eine Bestätigung für die Kandidatinnen und Kandidaten der in Kaiserslautern-Hohenecken gewählten Landesliste.“, so Senger-Schäfer weiter.

Mit solidarischen Grüßen
i. A.
Fabian Bauer (Mitarbeiter LGS)

Kommentar von Bernd Wittich

Finanzrevision und Mandatsprüfungskommission gefordert!

Ca. 1/3 der Mitglieder haben sich an der Abstimmung beteiligt. Genaue Mitgliederzahlen sind mir und den Landesparteimitgliedern nicht bekannt. Wurde überhaupt die notwendige Stimmenzahl erreicht? Was zeigt das? Für eine linke Partei haben wir eine entschieden zu geringen Mitgliederaktivität. Diese „Wahlbeteiligung“ unterbietet alles, was wir von frustrierten WählerInnen kennen.

Vor dem Parteitag muss endlich eine Revision der Mitgliederdatei erfolgen und zwar transparent und unabhängig vom Landesvorstand und bezahlten Funktionären!

Die Finanzrevision und die Mandatsprüfungskommission muss hier den Druck erhöhen. Das ist das eigentliche „Verdienst“ der Lagerkämpfe. Hinzu kommen mag noch das Missmanagement bei der technischen Abwicklung des termingerechten Versandes.

Der Landesvorstand soll mit schriftlichen Dokumenten belegen:

1. Wer war ab wann mit der Erstellung der Mitgliederanschreiben beauftragt?
2. Zu welchen Termin wurden die Schreiben an die beauftragte Firma gegeben?
3. An wieviele Mitglieder wurden die Unterlagen versandt?
4. Welcher Versandtermin war mit der Firma vereinbart?
5. Welche Schwierigkeiten gab es bei der Auftragsbearbeitung?
6. Warum gibt die Partei den Versand an eine Firma, wo wir doch eine gut besetzte Geschäftsstelle haben?
7. Welche Kosten sind entstanden?
8. Wie wurde bei den nicht per Internet erreichbaren Mitgliedern sichergestellt, dass diese von der Fristenverlängerung Kenntnis erhielten?

IE

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Grafikquelle :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Urheber Peng / Eigenes Werk

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RLP + Linke Transparenz

Erstellt von Gast-Autor am 30. Oktober 2010

Etwas mehr Wikileaks täte uns gut.

„Der britische ‚Guardian‘, eines der international etablierten Medien, mit denen Wikileaks zusammenarbeitet, stellt derzeit weitere Redakteure ein, die sich mit der Aufbereitung von Internet-Daten befassen. Denn es geht nicht nur um Enthüllungen. Auch aus öffentlich zugänglichem Material müssen Schlüsse gezogen werden. Im Gegensatz zu angelsächsischen Behörden hemmen veröffentlichungsunwillige deutsche Bürokraten diesen Prozess. Jedes Bezirksamt reagiert auf Öffentlichkeit wie das Pentagon. Etwas mehr Wikileaks täte uns gut“, unterstreicht DER TAGESSPIEGEL AM SONNTAG, der in Berlin erscheint.“  (Deutschlandradio PresseschauDatum:24.10.2010, 09:00)

Die appellierende Überschrift könnte auch an DIE LINKE gerichtet werden. GenossIn Theisinger-Hinkel, eine stramme Parteisoldatin, hat einen fatalen Hang zur Zensur. Eigentlich wollte sie schon 2006 das Mitschreiben in Parteiratssitzungen verbieten…

Bisher ist sie und ihresgleichen in anderer Hinsicht erfolgreich: Landesparteitage und Landesparteiratssitzungen werden nicht auditiv protokolliert, entsprechende Anträge wurden nicht behandelt oder abgelehnt. Zugegeben, es fanden sich genügend Parteitagsdelegierten, die diese Form der Intransparenz und Entmündigung völlig in Ordnung fanden. Ich bin gespannt wie es diesbezüglich im Herbst 2010 in der Partei DIE LINKE aussehen wird. Bisher kopieren Vorstände und Delegierte den Obrigkeitsstaat, es fehlt in dieser Linken am richtigen Verständnis von Freiheit, von Mündigkeit, von Mitbestimmung, der Citoyen ist hier noch unbekannt! Die Truppe ist in dieser Hinsicht rückwärts gewandt, zwar sozial, aber autoritär, nahezu vordemokratisch.

Jüngst gab es mehrere Initiativen, die Vorschläge zur Überwindung der Parteikrise machten. Aber: Die Bewerberin für den Landesvorsitz, Theisinger-Hinkel, sah sich außerstande, diese Informationen an die Mitglieder weiterzugeben. Aus Gründen der geltenden Geschäftsordnung und Beschlusslage, als wäre, falls diese so gegeben sei, diese alternativlos. Eine Initiative Theisinger-Hinkel´s als Landesvorstandsmitglied für mehr Demokratie und Transparenz ist bisher nicht bekannt geworden. Warum soll man solche von ihr zukünftig erwarten?

Im Gegenteil, aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautete, dass im Landesvorstand die Erweiterung von Transparenz und die Bereitschaft konkret Verantwortung für die Parteikrise zu übernehmen, durchaus kontrovers diskutiert wurde. Aber – Genossin Theisinger-Hinkel war strikt dagegen.

Nun läuft die Urabstimmung noch und und schon erklären zwei LandtagswahlkandidatInnen, sie stellten sich zur Wahl als Landesvorsitzende.

Bemerkenswert ist, dass hier zwei, mehr als nur langjährig loyale Mistreiter Alexander Ulrichs, nach dem Parteivorsitz greifen. Ob Theisinger-Hinkel nun nach einer erfolgten Verzichtserklärung Senger-Schäfers auf das Amt der Vorsitzenden, wie es Ulrich und Bierbaum forderten, sich zur Wahl stellt, wie sie es noch vor Tagen zugesichert hatte, ist nicht bekannt.

Zusammenfassend,

1. beide KandidatInnen haben eine Geschichte, die viele Jahre Gelegenheit gab sie kennen zu lernen.

2. Mit Ulrich, Werner und Senger-Schäfer hat DIE LINKE RLP drei Auslaufmodelle im Bundestag, den WählerInnen wurden politische Nieten untergejubelt. Alle drei MdB waren nicht in der Lage die solidarische Arbeitsweise und mehr noch, die Existenz der Fraktionen in Kaiserslautern, Trier und Ludwigshafen sicher zu stellen. Zuerst wechselte Kocak in Kaiserslautern in die SPD, in Trier sorgte Werner und co. für die Zerlegung der Fraktion plus Ausschluss eines qualifizierten Genossen, in Ludwigshafen organiserten zunächst Ulrich, Bülow, Eschrich und Theisinger. Hinkel persönlich den Durchmarsch von Senger-Schäfer in den Bundestag, auf diesem Wege wurde der linke Demokrat und Ulrichkritiker und Parteimitbegründer seit 2005 systematisch gemobbt und letztlich aus der Partei ausgeschlossen. Im Konflikt um die Methoden der Karriereschmiede Kathrin Senger-Schäfer & Otto Schäfer eskalierten innerfraktionelle Konflikte im Stadtrat Ludwigshafen bis zur Fraktionszerstörung. Die bisherige Landesvorsitzende Senger-Schäfer erklärt sich für nicht mitverantwortlich für die Ludwigsh afener Zustände und für eine Beteiligung an der Krisenüberwindung ebenfalls für nicht zuständig. Bisher hält sie Gesprächsangebote, die die Wiederherstellung der Fraktion in LU zum Ziel haben, für nicht zumutbar, denn das „Verhandlungsergebnis“ müsse offen sein und sie könnte auf Ludwigshafen keinen Einfluß nehmen!

Für eine Landesvorsitzende eine Kapitulationserklärung und rundum verantwortungslos. Ihre Kandidatur zur Landesvorsitzenden kann nicht erwünscht sein!

3. Die Kandidaturen von Ferner und Theisinger-Hinkel versprechen keine demokratische Erneuerung, eher eine neue „Ordnungsmacht“.

Bernd Wittich

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Schlammschlachten

Erstellt von DL-Redaktion am 20. August 2010

Und NOCH ist es verhältnismäßig ruhig in NRW

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Nun ist die LINKE da angekommen, wo sie sich selbst hineinmanövriert hat! Es knallt und kracht an vielen Orten der linken Westverbände Saarland, Bayern und Rheinland-Pfalz.

Im kritischen Internetportal „scharf-links“ sieht sich der bayerische Landesschatzmeister Ulrich Voß genötigt, einen offenen Brief zu publizieren. Ganz nach der alten Stasi-Manier einer untergeganenen SED/PDS wird gleich seine ganze Familie mit in Sippenhaft von seiten der Bundespartei genommen. Voß sieht sich genötigt und getrieben, sein eigenes Parteihandeln, und auch das seiner Frau und seines Sohnes, der breiten Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber er legt auch Wert darauf, das seine gemachten Äusserungen zur Lage der bayerischen Linke auch aus jetziger Sicht für ihn haltbar sind. Er stellt auch klar, das er stets mit Klaus Ernst Probleme gehabt hat und diese auch weiterhin haben wird. Besonders mit der Clique um Ernst herum, zu der auch die Landesvorsitzende Mendl gehört. Und politisch sieht er sich als einen linken Pragmatiker. (Hierzu auch: Kommentar v. M. Wendl, Ex-Vors. LINKE Bayern)

Wörtlich schreibt er, direkt an Gregor Gysi gerichtet: „Ich persönlich gehöre auch keiner Strömung an und stamme aus dem grünen Spektrum, bin also auch kein durchgeknallter Altkommunist. Da kannst du dich sicherlich bei Jürgen Reents und Ulla Jelpke informieren. Gegen jede Form diktatorischer, antidemokratischer Vorstellungen habe ich mich immer eingesetzt, dies gilt auch gegenüber jeder Form der „Diktatur des Proletariats“ und ähnlicher zentralistischer Vorstellungen aus Teilen der Gewerkschaftsbewegung. Basisdemokratische Vorstellungen habe ich schon vertreten, als Angela Merkel noch glühende Vertreterin der FDJ der DDR (Fall Robert Havemann) war. Und egal wie ihr euch zukünftig entscheidet, ich werde dieses Prinzip der Demokratie immer vertreten. Es ist so zu sagen ein Essential für mich.“ Bemerkenswerte Sätze, die auch aus seiner Sicht beschreiben, das die Linke in Deutschland Sozialismus und Demokratie niemals gleichzeitig erreichen kann, oder auch nur will. Bald wird auch er sich den innerpartlichen Vorwurf eines Neoliberalen, und schlimmer noch: eines Antikommunisten, gefallen lassen müssen. Reicht glatt für einen Parteiausschluss! Für seine Familie gleich mit.

Ähnliches auch, aus dem kaum noch linken Landesverband zu nennenden Rheinland-Pfalz. Auch dort gibt es auf „scharf-links“ einen offenen Brief. Jakob Reis, ein kritischer Linker aus RH-PF, richtet ihn direkt an den ehemaligen Landesvorsitzenden Alexander Ulrich (MdB). Wie das Sandmännchen würde er, Ulrich, den Menschen Sand in die Augen streuen. Gegen Ulrich laufen Parteiausschlussverfahren (wir berichteten mehrfach,die RED). Ulrich und seine Getreuen und vor allem, sein Intimus und Mentor, Dr. Wilhelm Vollmann (auch bekannt als enttarnter Stasispitzel IM CROHNE) haben diesen Landesverband nunmehr völlig vor die Wand gefahren. Auch dort wurde aktuell von falschen Mitgliederzahlen berichtet. Der zuständige Landesschatzmeister war für die Presse nicht zu sprechen—er sei erkrankt, lies er kolportieren. Ein ehemaliges Mitglied des Landesvorstandes RH-PF, Karl-Stephan Schulte, ist mittlerweile im Kreisverband Warendorf (NRW) untergekommen und treibt dort sein (Un-) Wesen. Gegen ihn werden Vorwürfe laut, auch aus RH-Pfalz, irritable Äusserungen über Finanzgebahren verbreitet zu haben. Schulte war seinerzeit Landesschatzmeister. In Warendorf fand er in der langjährigen DKP-Funktionärin und Aktivistin Ute Müller eine kongeniale Partnerin. Beide sitzen seit 2009 im Kreistag Warendorf und bilden zusammen eine Mini-Fraktion ohne erkennbare politische Schwerpunkte.

In dem Schreiben von Reis an MdB Ulrich stellt er dem Empfänger einige Fragen. Es sind Fragen, die Alexander Ulrich politisch, und vor allem, menschlich-moralisch anprangern. Es sind aber teilweise berechtigte Hintergründe in diesen Fragen, die den ehemaligen Landesvorsitzenden für jedes weitere Parteiamt und Mandat diskreditieren. Aus mehreren Hintergrundgesprächen haben wir erfahren, das die „Suppe in Rheinland-Pfalz“ am überkochen ist. Dieser Landesverband erscheint immer mehr handlungsunfähig. Die Seilschaften um Vollmann herum klammern sich alle an einem einzigen Strohhalm fest. Einem Strohhalm, der mit großer Geschwindigkeit einem Wasserfall zusteuert. Da kann ein Vollmann versuchen wie er will, an jeder Ecke oder zu jedem Zeitpunkt neue interne Parteigruppierungen oder Ableger seiner Sozialistischen Linke zu gründen. Es wird ihm nichts mehr nutzen. Dieser Mann wurde erkannt.

Die Sogwirkung wird auch zunehmend in NRW spürbar. Zumal einige der sektiererischen Karriereristen aus Bayern, aus dem Saarland und aus RH-Pfalz beste „freundschaftliche“ Beziehungen zu Teilen der NRW-Linkespitze pflegen. An vorderster Front ist da der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken Günter Blocks und sein Adjudant fürs Grobe, Michael Kretschmar zu nennen.  Das große Zittern geht um im Landesvorstand NRW. Wer sagt was, wer packt aus? Wir werden es sicher in Kürze erleben!

siehe auch: Schlammschlachten Teil 2

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Fotoquelle : Haltestelle Woodstock

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Namensnennung: Ralf Lotys (Sicherlich)

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