Landesparteitags Rhetorik
Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2011
Der Clan der Mafia hat getagt
Der Fahrer wartet draußen
Jetzt wissen wir zumindest wofür die Linke in NRW steht. Mit Sicherheit heute am Montag den 12. 09. 2011 und vielleicht auch am morgigen Dienstag noch. Aber steht sie auch noch dort wenn es demnächst um zukunftsträchtige Abstimmun- gen im Landtag geht? Wenn es zwar nicht um die Zukunft der Partei sondern um die Wahrung persönlicher Pfründe geht. Ist doch die Wahrscheinlichkeit gegeben dass bei vorgezoge- nen Neuwahlen zumindest die Gefahr besteht, dass der eine oder andere seine vergoldete Zukunft verlieren könnte. Wird der Kleine, unten aus dem Prekariat, dann wieder einmal die in der Partei regelmäßig vorgelebte Solidarität erleben.
Viele Male haben wir davon gehört und auch gelesen. Viele Male mussten auch die Wähler erleben wie sie von den „Großen“ alleine gelassen wurden und fühlten, verraten worden zu sein. Bleiben wir bei dem erst kürzlich bekanntgewordenen Beispiel aus dem Saarland. Ein Prof. Heinz Bierbaum Inhaber des Info Institut in Saarbrücken, MdL der Saarland Fraktion der DIE LINKE und stellv. Mitglied im Bundesvorstand lässt sich von Bertelsmann dafür bezahlen den Personalabbau innerhalb der Druckerei Prinovis in Nürnberg „Sozialverträglich“ zu regeln. Ja, so nennt man das heute und das Wort verdeckt mehr als es aussagt: „Sozialverträglich“ was auf alt Deutsch heißt: Hier werden gute Arbeitsplätze in Zeitarbeit umgewandelt. Liebe Leutchen, egal in welchen Landesverbänden auch immer, wenn es euch nicht gelingt solcherart politisch – professorische Nullnummern aus der Partei zu eliminieren sind eure sozialistischen Programme das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben stehen.
Die Profiteure der Bankenkrise wollt ihr zur Kasse bringen was zweifellos genauso richtig ist wie die meisten der anderen Programmpunkte auch. Aber wie heißt es im englischen: „charity begins at home“, wenn ihr es zulasst, dass Mitglieder nicht bereit sind das vorzuleben was sie von anderen einfordern, werden alle Bemühungen vergeblich sein. Schickt eure Möchtegern Professörchen nach Kuba um dort ein paar Jahre den Sozialismus zu trainieren. Dort können sie zeigen wie sich Theorie mit der Praxis verbinden lässt. Vielleicht reicht es aber auch schon aus diesen Engstirnigen zu erklären, das ein echter Sozialist nicht über drei Verdienstquellen verfügen muss?
Weiter im Programm wird „Eine Partei der Mitglieder: Offen, ehrlich und engagiert“ gefordert. Offen – in einer Partei in der ein jeder Spinner welcher am Ende seiner Argumentationsfähigkeit angekommen ist, den Parteiausschluss fordert und damit aus dem LaVo auch noch Unterstützung und Anweisungen zur Manipulation bekommt. Das Wort Ehrlich, lassen wir besser ohne Kommentar und engagiert heißt, das alle halbe Jahre vor Ort eine für jedes Nicht-Parteimitglied vollkommen unbekannte Politgröße ein schwebt und in einer „Bürgersprechstunde“ das politische 1 x 1 erklärt wobei schon zum 2 x 2 die mathematischen Kenntnisse nicht ausreichend sind? Beim letzten Besuch von Klaus Ernst sind hier im Heimatkreis gerade zwei oder drei Nichtmitglieder erschienen. Wenn „Unten“ keine Mitglieder vorhanden sind welche die Politik von „Oben“ glaubwürdig verkaufen können, werden sich Strukturen nicht verändern lassen.
Als Eine unter vielen vermutet auch Katherina Schwabedissen, die Landesparteichefin das Kraft (SPD) schon im Frühling 2012 die Minderheitsregierung platzen lasse, um so im Landtag eine klare Mehrheit zu bekommen. hatte doch noch kurz vor den Sommerferien eine Emnid-Umfrage DIE LINKE um nur noch die 5 Prozent gesehen. Aus Journalisten Kreisen hört man, dass hier nur auf einen entsprechenden Anlass gewartet wird.
Die Wahlergebnisse: >>Hier<<
Als Leitantrag beschlossen: >>Hier<<
So werden wir denn die weitere Entwicklung beobachten und fügen hier noch ein Interview mit Gregor Gysi an.
Gregor Gysi über Linkspartei
„Den Optimismus nimmt mir keiner“
taz: Herr Gysi, Kapitalismuskritik ist angesichts der globalen Finanzkrise angesagt. Warum hat die Linkspartei davon eigentlich nichts?
Gregor Gysi: Aus vier Gründen: Die Leute wissen nicht, was wir an der Regierung machen würden, weil wir ja noch nie im Bund regiert haben. Zweitens: Angst. Nach dem 11. September 2001 haben wir in Umfragen sofort verloren – nicht weil die Leute uns verdächtigt haben, sondern weil sie dachten: Die Lage ist sowieso unsicher, jetzt bitte nicht zusätzlich noch ein Experiment.
Das gilt für uns auch in der Euro-Krise. Drittens: Wir haben uns monatelang zu viel mit uns selbst beschäftigt, das hinterlässt beim Wähler den Eindruck: Na, für mich haben die keine Zeit. Und schließlich: Die Medien berichten viel über unseren internen Streit, aber wenig über unsere inhaltlichen Botschaften.
Die Medien sind also schuld …
Ach, das ist doch nur der vierte Punkt.
Ist es nicht vielmehr so, dass die Linkspartei nach 2009 einfach keine Rolle findet? Ihre Partei agitiert immer noch gegen die Sozialdemokratie. Aber die regiert gar nicht mehr.
Das ist zu einfach. Die Bürger wissen doch: Was die SPD in der Opposition fordert und was sie in der Regierung tut, sind zwei verschiedene Sachen. Wir sind mit der SPD in mehreren Punkten uneins. Besonders aber in einem: Wir würden nie einer Bombardierung Libyens zustimmen. Was stimmt, ist: Wir können nicht genug deutlich machen, dass es die Korrekturen in sozialen Fragen bei der SPD ohne uns nie geben würde.
Die Linkspartei war noch nie so zerstritten.
Ich lasse mir meinen Optimismus nicht nehmen. Die Fraktion hat bei ihrer Klausur in Rostock gezeigt, wie gut sie inhaltlich arbeiten kann. Bei der Wahl in Mecklenburg haben wir gewonnen. Wir sind eben die einzige Partei, die eine Vereinigung von West und Ost auf Augenhöhe versucht. Das ist komplizierter, als ich gedacht hatte.
Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen
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Grafikquelle :
Günther Oettinger (* 1953), deutscher Politiker (CDU), EU-Kommissar für Energie und ehemaliger Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, auf dem Stand von BMW bei der IAA.
- CC BY 3.0
- File:Günther Oettinger IAA .JPG
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