DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Zoff bei den Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2011

Wir fordern den Rücktritt von Diether Dehm

Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin (8).jpg

Pressemitteilung der DIE LINKE MV/Sachsen-Anhalt

Zu den Vorfällen um die Einstweilige Verfügung, die Diether Dehm gegen seine Vorstandskollegin Rosemarie Hein erwirkt hat, erklären Achim Bittrich, Birke Bull (beide stv. Landesvorsitzende DIE LINKE Sachsen-Anhalt) und Steffen Bockhahn (Landesvorsitzender DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern):

Diether Dehm, MdB und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, hielt es für richtig, mit einer Einstweiligen Verfügung gegen unsere Genossin Rosemarie Hein vorzugehen, weil diese eine Äußerung Dehms zitiert hatte, die während einer Parteivorstandssitzung fiel. Auch wenn Rosemarie Hein am vergangenen Wochenende einer Einigung mit Dehm zugestimmt hat, ist für uns die Sache nicht vom Tisch.

Die taz sprach aus anderem Anlass von „Schneisen der Einschüchterung“, die Diether Dehm durch die Partei schlägt. Für diesen in der Parteiengeschichte einmaligen Vorgang gilt das erst Recht: Parteimitglieder werden sich künftig gut überlegen müssen, ob sie eine politische Auseinandersetzung mit Diether Dehm und anderen wagen, oder ob sie angesichts der Drohung mit Post vom Gericht, horrenden Strafen und Gerichtskosten lieber schweigen, statt ihre Meinung zu artikulieren.

Deshalb ist es inakzeptabel, dass der Parteivorstand als verantwortliches Führungsgremium der LINKEN zu diesem ungeheuerlichen Vorgang schweigt und weder eine klare Distanzierung noch eine Aufforderung zum Rücktritt erfolgte.

Wir sind nicht bereit, dies hinzunehmen.

Wir sind der Auffassung, dass Diether Dehm sich als Mitglied des Parteivorstandes und als Schatzmeister der Partei der Europäischen Linken disqualifiziert hat.

Wir fordern ihn auf, von beiden Ämtern zurückzutreten.

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Ist dieser Vorstoß aus der LINKEN MV/Sachsen Anhalt der Beginn eines Aufstandes in der Partei oder wird auch dieser Versuch irgendwie, wie so vieles zuvor, wieder  unter dem Teppich gekehrt.

Dabei scheint es keineswegs abwegig gerade hier aus dem Westen einige Politrüpel aus der Partei zu verweisen. Hat man doch mit einfachen Mitgliedern von der Basis weit weniger Geduld und Nachsicht bewiesen und viele wegen Lappalien mundtot gemacht, denn genau mit solchen Aktionen wurden diese politischen Rabauken hoffähig gemacht.

Schon im Jahre 2009 machte die Taz mit einem Artikel auf sich aufmerksam in dem genau die Problematik angesprochen wurde mit der sich diese Partei heute auseinanderzusetzen hat. „Schneisen der Einschüchterung“ hieß es seinerzeit und es wurde gefragt inwieweit DIE LINKE wählbar ist. Ernüchterung ist heute eingekehrt und auf dem Polster eines guten Wahlergebnis gab man sich einer wohligen Selbstzufriedenheit hin. Die sich damals schon aufzeichnenden innerparteilichen Risse versuchte man eilfertig zu übertünchen. Heute ist der Lack abgeblättert und die Risse zwischen den einzelnen Gruppierungen treten deutlicher denn je hervor. Ein erneutes Kitten, Spachteln oder Überstreichen würde einen seit lange überfälligen Prozess nur aufschieben.

Wie neulich schon einmal angedacht wird sich die Partei spalten müssen wenn sie denn überleben will. Aber nicht zwischen Ost und West. Die Partei wird sich von Gruppierungen trennen müssen, welche glauben auf Kosten von Demokraten ihre Ränkespielchen durchziehen zu können, denn genau daran wird die Partei innerhalb der Bevölkerung gemessen und zwischen Wählbarkeit oder nicht unterschieden.

IE

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Hier ein Artikel der Volksstimme aus Sachsen Anhalt:

Zoff bei den Linken /

Bundesvorstandsmitglieder gehen aufeinander los

„Ein katastrophaler Umgang miteinander“

In der Linken ist ein heftiger offener Streit ausgebrochen. Der Linke-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Wulf Gallert, griff das Bundesvorstandsmitglied Diether Dehm frontal an. „Er muss aufgefordert werden, den Parteivorstand zu verlassen“, sagte Gallert gestern auf Volksstimme-Anfrage.

In der Sache geht es um eine harte Auseinandersetzung zwischen dem aus dem Westen stammenden Vorstandsmitglied Dehm, der auch Musikproduzent und Liedermacher („1000 und 1 Nacht“, Klaus Lage) ist, und Vorstandsmitglied Rosemarie Hein (Magdeburg). Beide sitzen im Bundestag. Dehm ist europapolitischer Sprecher, Hein ist bildungspolitische Sprecherin.

„Es wird versucht, Leute mundtot zu machen“

Ende Mai hatte sich der Bundesvorstand zu einem Entwurf für ein neues Parteiprogramm positioniert. Einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ zufolge hatte Dehm im Parteivorstand erklärt, wer den Entwurf bei der Gremienabstimmung nicht unterstützt habe – wie Frau Hein und andere – werde mit der eigenen nächsten Kandidatur parteiintern scheitern.

Hein war höchst erbost und versendete eine entsprechende Äußerung an ihre Kollegen. Dehm setzte daraufhin laut „Leipziger Volkszeitung“ bei der Hamburger Justiz erfolgreich eine im Wiederholungsfall mit 250000 Euro strafbewehrte Unterlassungsklage durch. Damit ist Rosemarie Hein untersagt, die Behauptung zu wiederholen.

Also bat die langjährige sachsen-anhaltische PDS-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete (1990 bis 2006) Rosemarie Hein den Parteivorstand, ihre Erklärung zunächst nicht weiter zu verbreiten.

Die 58-jährige Hein, die seit September 2009 Bundestagsabgeordnete ist, war gestern trotz mehrerer Versuche für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch auf ihrer Internetseite geht sie nicht auf das brisante Thema ein. Die „aktuelle Presseerklärung“ trägt die Überschrift: „Zweigliedriges Schulsystem nur Zwischenschritt“.

Wulf Gallert reagierte sehr empört auf das Vorgehen von Diether Dehm: „Er hat keine Skrupel, so schwere Geschütze gegen ein Parteivorstandsmitglied aufzufahren. Das ist eine Frechheit, ein katastrophaler Umgang miteinander. Es wird versucht, Leute politisch mundtot zu machen.“

Gallert zu den mutmaßlichen Äußerungen Dehms: „Mir ist von mehreren Seiten bestätigt worden, dass er das so gesagt hat.“ Wie die Volksstimme erfuhr, sollen Vorstandsmitglieder inzwischen eidesstattliche Erklärungen vorbereiten, die die Darstellung Heins stützen.

Der 61-jährige Dehm, der 33 Jahre lang SPD-Mitglied war, gilt seit langem als schillernde Persönlichkeit und als Polit-Rüpel. So hatte er im vorigen Jahr vor der Bundespräsidentenwahl die Bewerber Wulff und Gauck mit Stalin und Hitler verglichen. Nach schweren Vorwürfen aus der SPD entschuldigte er sich.

„… dann wird die Spaltung der Partei in Kauf genommen“

An diesem Wochenende trifft sich in Berlin der Bundesvorstand der Linken. Ich erwarte von der Parteispitze eine eindeutige Reaktion“, sagte Gallert. „Dehm hat eine innerparteiliche Haltelinie des Umgangs miteinander überschritten. Er muss aufgefordert werden, den Parteivorstand zu verlassen.“ Gallert warnte: „Wenn die Bundesspitze (Vorsitzende sind Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, d. Red.) dieses Vorgehen stillschweigend akzeptiert, nimmt sie die Spaltung der Partei in Kauf.“

Sachsen-Anhalts Linke-Landeschef Matthias Höhn zürnte: „Das ist ein unsäglicher Vorgang. Das Vorgehen Dehms ist in der Partei bislang beispiellos und macht mich fassungslos.“ Höhn, der Mitglied im Bundesvorstand ist, sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir heute im Bundesvorstand über die Angelegenheit reden werden.“

Der Landesparteichef war bei der Mai-Sitzung, bei der die in Frage stehenden Äußerungen Dehms gefallen sein sollen, anwesend. Öffentlich wollte er sich gestern nicht dazu äußern. Er werde sich aber intern im Bundesvorstand erklären, kündigte Höhn an.

Quelle: Volksstimme

IE
Update 13.07.2011: siehe Kommentare: # 16

danke, # 17 Wenke, Link wurde berichtigt!

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Grafikquelle   :   Fraktion DIE LINKE. im BundestagFlickr: Mahnwache gegen die Militärintervention in Libyen am 20. März 2011 vor dem Brandenburger Tor in Berlin

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Linkes Strategiepapier

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2010

Das Strategiepapier für die Linke

File:Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Sollen das die benötigten  Strateden sein

Im Folgenden das Strategiepapier von Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und  Gregor Gysi.  Die Kritik vom Stellvertretenen NRW Vorsitzen Thies Gleis ist als Link angefügt. Gleis ist Mitglied der AKL. IE

Zum Motor für den Politikwechsel werden

Zu den aktuellen Aufgaben der LINKEN und ihrer Bundestagsfraktion.

Berlin, den 25. Oktober 2010

1. Die politische Entwicklung in Deutschland läuft in eine grundlegend falsche und bedrohliche Richtung. CDU/CSU und FDP treiben diese Entwicklung voran:
– Die Bundesregierung hat bei der Regulierung der Finanzmärkte versagt. Kein Problem wurde gelöst, außenwirtschaftliche Ungleichgewichte bleiben. Die Bundesregierung bedient vor allem die Interessen von Banken und Exportindustrie. Viele Bürgerinnen und Bürger haben das Gefühl, der Staat ist machtlos.
– Die Krisenlasten werden auf die Bevölkerung abgeladen. Besserverdienende und Reiche werden geschont. Der Staatshaushalt wird auf Kosten der sozial Schwachen und der Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher Einkommen saniert. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen die sozial ungerechte Entwicklung.
– In den Sozialversicherungssystemen finden weitere gravierende Einschnitte zu Lasten der abhängig Beschäftigten bei der Finanzierung und Kürzungen der Leistungen statt (Gesundheit, Rente, Hartz).
– Während die Vermögenden wie immer ihre Verluste aus der Krise voll ausgleichen konnten und die Zahl der Vermögensmillionäre wieder steigt, werden Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner wieder vom Aufschwung abgekoppelt: Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Arbeitgeber verweigern angemessene Lohnerhöhungen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen auch diese Ungerechtigkeit.
– Migrantinnen und Migranten werden ebenso wie die Empfängerinnen und Empfänger von Hartz IV von Mitgliedern der politischen Elite zu Sündenböcken gestempelt.
– Die Bundeswehr wird verfassungswidrig zu einer Interventionsarmee umgebaut. So sehr sich neoliberale Ideologien mit der Finanzkrise blamiert haben und Verunsicherung unter Konservativen und Liberalen entstanden ist, so offensichtlich ist, dass das Bündnis zwischen Regierung, Banken und Konzernen weiterhin Politik bestimmend ist.

2. In der Bevölkerung wächst der Unmut über die Verhältnisse. Die Zustimmung zur Regierung nimmt ab. Zudem wenden sich viele Menschen von der Parteiendemokratie ab, sie sehen ihre Interessen nicht vertreten. Immer mehr Menschen erkennen, dass es in unserem Land weder sozial noch wirtschaftlich gerecht zugeht. Sie wissen, dass große Interessengruppen im Politikbetrieb ihre Interessen durchsetzen können, während sie selbst keinen Einfluss haben. Sie glauben häufig, dies nicht ändern zu können. Viele derjenigen, deren Interessen am wenigsten von der Regierung beachtet werden, nehmen ihr Wahlrecht immer weniger wahr. Mit dem Unmut der Bevölkerung darüber, dass die Bundesregierung die Zeche der Krise den sozial Schwachen zuschieben möchte, wächst das Unbehagen an der Verletzung der Demokratie. Die Proteste gegen Stuttgart 21 und die Beteiligung an Volksentscheiden zeigen, dass die Menschen durchaus an Politik interessiert sind.
Das stellt uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir deutlich machen, dass es auch heute noch einen Unterschied macht, ob die LINKE im Bundestag und anderen Parlamenten vertreten ist oder nicht. In der Vergangenheit ist uns dies gelungen. Für eine wachsende Zahl von Menschen war die LINKE die einzige Partei, die sich gegen die wachsende soziale Ungerechtigkeit zur Wehr setzte. Voraussetzung dafür war, dass wir uns auf die dringendsten Interessen breiter Bevölkerungsteile konzentriert haben: Weg mit Hartz IV,
Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, keine Rente erst ab 67, gute Arbeit, Gesundheit für alle etc. Das zweite Thema, mit dem wir die Menschen überzeugen konnten, war unser Engagement für den Frieden. Das ist die Basis für unseren politischen Erfolg: der gestärkte Wiedereinzug in den Bundestag, die Wahlerfolge in den Bundesländern und unsere neue Rolle in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.

Das Wichtigste: Mit dieser Politik haben wir die anderen Parteien zu Korrekturen gezwungen.
Zweitens ist die LINKE gefordert, die demokratische Willensbildung weiter zu entwickeln. Zum einen in Initiativen zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie, zum anderen im Ausbau außerparlamentarischer, beteiligungsorientierter Politikformen. Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass sich die LINKE auch in der Art, wie sie Politik macht, von den anderen Parteien unterscheidet: im Dialog statt von oben herab.

3. Der Politikwechsel ist die Aufgabe der LINKEN
Die Krise hat deutlich gemacht, dass der Finanzmarktkapitalismus die Lebensinteressen der Bürgerinnen und Bürger nicht nur in der Bundesrepublik immer mehr bedroht. Mit ein paar Korrekturen ist es nicht getan. Notwendig ist der Einstieg in einen neuen gesellschaftlichen Entwicklungspfad.

Gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten befördern
Für einen Politikwechsel müssen andere gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten erreicht werden.
Die LINKE kann dazu einen Beitrag leisten, indem sie mit potentiellen Partnern in einen Dialog tritt.
Wir sollten gezielt auf Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und Initiativen zugehen und Gespräche über politische Gemeinsamkeiten führen sowie gemeinsame Aktivitäten vorschlagen. Wir sollten die Initiatoren dieses Dialogs sein. Auch eine Zusammenarbeit in Sachfragen mit SPD und Grünen ist sinnvoll, wenn dies ohne Aufgabe unserer Positionen möglich ist.
Parlamentarische Mehrheiten für eine neue Politik werden nicht ohne SPD und Grüne zustande kommen. Derzeit fehlen dafür wichtige Voraussetzungen. Einerseits schließen SPD und Grüne die LINKE nicht mehr als möglichen Tolerierungs- bzw. Koalitionspartner aus. Andererseits lassen sie auch kein Interesse an einem kooperativen Umgang erkennen.Wichtiger noch: Ihr Anspruch auf eine sozial-ökologische Reformpolitik bleibt im Ungefähren. Sie drücken sich darum, die Voraussetzungen für einen Politikwechsel zu schaffen, indem sie ihre in Regierungszeiten getroffenen falschen Entscheidungen – Sozialabbau, Krieg, ungezügelte Finanzmärkte – höchstens ungenügend korrigieren.

Strategisches Ziel der LINKEN

Ohne unseren Druck werden sich SPD und Grüne nicht von ihrer Agenda-Politik verabschieden und Angebote für die Lösung zentraler Probleme der Menschen unterbreiten. Wir müssen eine klare inhaltliche Auseinandersetzung mit beiden Parteien führen und dabei an unseren Kernpositionen festhalten. Und wenn SPD und Grüne dadurch zu einer sozialeren Politik finden, umso besser. In diesem Sinne fungiert die LINKE nicht mehr nur als Korrektiv, sie muss zum Motor werden.

Der Versuch der SPD-Führung, die SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit neu zu positionieren, trifft auf deutlichen Widerstand in den eigenen Reihen. Insbesondere Teile der Bundestagsfraktion verteidigen nach wie vor nicht nur die Agenda 2010 oder die Rente ab 67, sondern wehren sich auch gegen eine stärkere Belastung der Unternehmen und Vermögenden. Das führt zu inkonsequenten Korrekturen (keine gleiche Bezahlung von Leiharbeit vom ersten Tag, keine Abkehr von der Rente ab 67, keine Abschaffung der Praxisgebühr, keine Abkehr von Schuldenbremse und Sparpolitik etc.) und fehlenden Antworten auf drängende gesellschaftliche Probleme (Altersarmut, schrumpfende öffentliche Investitionen und Stellenabbau, Binnenmarktschwäche etc.).
Auf dieser Grundlage kann die LINKE offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis kämpfen. Ein rein auf Koalitionsarithmetik orientiertes Zugehen der LINKEN auf SPD und Grüne wäre dagegen kontraproduktiv und demobilisierend. Ohne die Beteiligung der LINKEN – das lehrt die Erfahrung der rot-grünen Regierungsjahre – ist von SPD und Grünen 2013 kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten.

Markenzeichen LINKER Politik

Für die LINKE bedeutete das: Wir warten nicht, bis SPD und Grüne sich über ihren Kurs klar werden. Wir nehmen den Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler hier und heute wahr. Dabei halten wir an unseren Markenzeichen fest: Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden.
Beteiligung aller am wirtschaftlichen Fortschritt – Verteilungsgerechtigkeit herstellen
– gute Arbeit schaffen (gegen Leiharbeit, Befristung, Mini-Jobs)
– gesetzlichen Mindestlohn einführen
– Tariftreue stärken
– Streikrecht ausbauen

Sozialstaat statt Privatisierung – für soziale Gerechtigkeit kämpfen

– solidarisches Gemeinwesen zurückgewinnen (Rekommunalisierung, keine Geheimverträge, finanziell handlungsfähige Gemeinden)
– Steuergerechtigkeit herstellen (Spitzensteuersatz, Millionärssteuer, Erbschaftssteuer erhöhen bzw. einführen; Mittelstandsbauch abschaffen)
– paritätische Finanzierung der Sozialversicherungen bewahren
– Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale
– armutsfeste Rente nicht erst ab 67, alle Menschen mit Einkommen müssen in die gesetzlicheRentenversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenze einzahlen
–   Hartz IV abschaffen, sanktionsfreie Mindestsicherung einführen
– Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips im Grundgesetz und Einführung sozialer Grundrechte Demokratie verteidigen. Das grundgesetzliche Prinzip, nach der alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, muss immer wieder neu durchgesetzt werden.Eine Abtretung der Staatsgewalt an Konzerne und Banken, wie sie die Bundesregierung praktiziert, fordert unseren Widerstand heraus:
– Parlamente stärken, Lobbyisten zurückdrängen
– Bürgerbeteiligung ausbauen, Volksentscheide ermöglichen
– Recht auf politischen Streik durchsetzen
– Demokratie in der Wirtschaft ausbauen: Vergesellschaftung der Banken und des Energiesektors, Mitarbeiterbeteiligung und Ausbau der wirtschaftlichen Mitbestimmung in großen Unternehmen Frieden schaffen
– friedliche Beilegung zwischen- und innerstaatlicher Konflikte
– keine Beteiligung an bewaffneten Interventionen
– unmittelbare Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten

4. Motor für den Politikwechsel werden

Durch das Agieren von SPD, Grünen und Medien sowie unserer Passivität und Selbstbeschäftigung haben wir in der Bevölkerung seit der Bundestagswahl 2009 an Zuspruch eingebüßt. Die Stärkung unseres Profils – mit dem Ziel Alleinstellungsmerkmale der LINKEN zu betonen und neue zu begründen – ist deshalb eine wesentliche Voraussetzung für eine wachsende Zustimmung in der Bevölkerung, die sich mittelbar auch in Wahlerfolgen niederschlägt. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil kann ihre Oppositionsrolle wahrnehmen. Nur eine starke LINKE mit eigenem Profil erreicht auch die Stärke, um eine Option auf Regierungsverantwortung zu entwickeln. Dazu müssen wir den Menschen eigenständige, kreative und sehr konkrete Angebote unterbreiten. Diese Angebote müssen wir so zusammenführen, dass in der Bevölkerung die Überzeugung wächst, die LINKE steht für einen Wechsel in die politisch richtige Richtung. Mit diesen Angeboten stellen wir uns zugleich auch demWettbewerb mit der SPD und den Grünen um die überzeugendsten politischen Vorschläge.

Sinnvoll erscheint ein dreigliedriges Vorgehen:

1. die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
2. in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
3. die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln
(1) die Bundesregierung kritisieren, Gegenvorschläge unterbreiten
Der erste Schritt hin zu einem Politikwechsel besteht darin, die Regierungspolitik zu entlarven. Erst wenn den Menschen klar wird, dass die Regierung ihren Interessen zuwider handelt, gewinnen alternative Angebote an Attraktivität.
In diesem Sinne konzentriert sich die Partei in den kommenden Monaten auf drei Schwerpunkte:
– gerechte Steuern, höhere Hartz IV-Regelsätze und Mindestlohn statt Kürzungspaket
– paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems und Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung statt Kopfpauschale, Praxisgebühr und Zuzahlungen
– Rente, die vor Altersarmut schützt und den Lebensstandard sichert, sowie Erwerbstätigenversicherung statt Rentenkürzungen und Rente mit 67

Die Bundestagsfraktion hat dabei die Aufgabe:
– tagesaktuelle fundierte Kritiken an Entscheidungen der Bundesregierung bereitzustellen (Hartz IV-Statistik der Arbeitsministerin auseinanderpflücken, Argumente des Gesundheitsministers für die Gesundheitsreform widerlegen etc.)
– die Kritik mit alternativen Vorschlägen zu verbinden, die dem jeweiligen Problem auch in den Augen der Menschen(!) angemessen sind
– Kritik und Alternativen anschaulich und allgemeinverständlich zu formulieren
(2) in aktuellen zentralen politischen Kontroversen Position beziehen
Diese Projekte sollen als Wegbereiter für einen neuen Entwicklungspfad dienen und neue gesellschaftliche Mehrheiten befördern. Es geht darum, unseren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung und das Alltagsbewusstsein bei aktuellen Themen zu vergrößern sowie unser Profil gegenüber SPD und Grünen zu schärfen. Dabei müssen wir so konkret wie möglich werden, damit die Menschen unsere Angebote konkret nachvollziehen können. Gleichzeitig können diese Projekte als politische Prämissen der LINKEN dienen bei der Bildung parlamentarischer Mehrheiten für eine neue Politik.

1. Wie kommen wir zu gerechten Löhnen in einer reichen Gesellschaft (Lohngerechtigkeit)?
2. Wie schaffen wir einheitliche und gute Schulbildung für alle Kinder (finanzielle und inhaltliche Verantwortung des Bundes wiederherstellen)?
3. Wie sollte eine soziale Mindestsicherung ausgestattet sein (Alternative zu Hartz IV)?
4. Wie kann Altersarmut verhindert werden (Rentenkonzept)?
5. Wie organisieren wir eine neue Diskussion über Arbeitszeitverkürzung zur gerechteren Verteilung von Arbeit?
6. Wie schaffen wir die Ein-Klassen-Medizin (Bürgerversicherung konkret)?
7. Wie stärken wir die Demokratie (für Volksgesetzgebung, gegen Lobbyismus)?
8. Wie finden wir den Einstieg in ein neues Entwicklungs- und Wachstumsmodell (Ökologie/Energiewende)?
9. Welche Initiativen starten wir, um eine geschlechtergerechte Teilhabe an der Gesellschaft sowie eine Neubewertung und Umverteilung von Arbeit voranzubringen?
10. Wie bauen wir die Bundeswehr zu einer Friedensarmee um?
(3) die Grundlagen unserer Politik weiterentwickeln

Eine neue (Sozial-)Staatspolitik
Wir brauchen innovative Vorschläge für den (Sozial-)Staat des 21. Jahrhunderts. Dazu sollte die LINKE ihre bereits bestehenden Forderungen präzisieren, popularisieren und in einem Leitbild verdichten. Dazu gehören:
– steuer- und sozialpolitische Modellrechnungen
– ein Konzept zum Ausbau des öffentlichen Dienstes (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das, Abgrenzung zum ÖBS)
– ein Konzept zum Ausbau des öffentliche geförderten Beschäftigungssektors (in welchen Bereichen besteht welcher Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften, wie viel kostet das und wie viel sparte man indirekt und direkt ein, Abgrenzung zum ÖD)
– eine Konkretisierung unseres Vorschlags zur Unternehmensbeteiligung von Beschäftigten
– die Verknüpfung einer neuen Sozialpolitik mit dem Projekt eines europäischen Sozialstaats
– die Klärung der Rolle des Staates bei der Regulierung der Banken, der Finanzmärkte und der Wirtschaft
– ein Konzept für den Industriefonds für den sozial-ökologischen Umbau von Industriearbeitsplätzen
Bei allem ist deutlich zu machen, welchen konkreten Nutzen die Menschen von den von uns vorgeschlagenen Politiken hätten. Frieden schaffen: nichtmilitärische Hilfe bei Krisen, Wege zur friedlichen Konfliktlösung in Afghanistan Die LINKE ist eindeutig in ihrer Ablehnung von Kriegen. Überzeugend ausgebaut werden kann diese Position durch Konzepte:
– für eine zivile Konfliktlösung für Afghanistan, um mit nichtmilitärischen Mitteln einen Friedenszustand zu etablieren
– einer unbewaffneten, UN-geführten Katastrophennothilfe als Alternative zur Interventionspolitik der NATO

Neue Spielregeln für die Politik

Die LINKE ist angetreten mit dem Anspruch, den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Gesellschaft wieder zur Durchsetzung zu verhelfen. Deshalb sollten wir:
– Initiativen für eine neue Art von Politik ergreifen (Lobbyisten aus Ministerien entfernen, neue Regeln für Parteienfinanzierung etc.)
– Bürger-, Protest- und soziale Bewegungen aktiv unterstützen und uns an außerparlamentarischen Aktionen beteiligen
– ein Modell für mehr direkte Demokratie entwickeln Selbstbewusst für den Osten
Die LINKE vertritt wie keine andere Partei die Interessen der Menschen in Ostdeutschland und setzt sich für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Diese Stärke soll ausgebaut werden durch:
–   Initiativen für die Angleichung ostdeutscher Löhne, Gehälter und Renten
– die Nutzung der ostdeutschen Erfahrungen bei der Bewältigung gesellschaftlicher Umbrüche bei öffentlich geförderter Arbeit, in der Bildungspolitik, bei der Kinderbetreuung, beim Stadtumbau, bei der Förderung erneuerbarer Energien etc.
Zu den Aufgaben (2) und (3) kann die Bundestagsfraktion mit ihren fachlichen und kommunikativen Ressourcen besonders beitragen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, sachliche Vorschläge und Kommunikationskonzepte in einem Prozess zu entwickeln (und nicht sachlich richtige Konzepte im Nachhinein mit den Instrumenten der Öffentlichkeitsarbeit auf politische Wirksamkeit zu trimmen).

Kritik von Thies Gleis

Antwort von Horst Hilse

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Grafikquelle: Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

Author Maximilian Bühn / Own work
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