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RENTENANGST

Frieden muss gestiftet werden

Erstellt von DL-Redaktion am 29. November 2014

Exempel Kosovokrieg oder: das Völkerrecht als Gegner

von Daniela Dahn

In einer Zeit, in der einerseits die Schuld am Ersten Weltkrieg den „Schlafwandlern“ aller Staaten zugeschrieben und Deutschland damit elegant entlastet wird, in der Buchtitel wie „Krieg. Wozu er gut ist“ an renommierten Universitäten erscheinen und andererseits die rhetorische und praktische Mobilmachung wieder nach Europa zurückgekehrt ist, erscheint ein Gespräch über Frieden fast wie ein Luxus. Ein unentbehrlicher allerdings, weshalb den Initiatoren zu danken ist, dass sie die diesjährigen Friedensgespräche unter das Kantsche Motto, Frieden „muss gestiftet werden“, gestellt haben.

Die Frage, ob derzeit Frieden oder Krieg gestiftet wird, ist allerdings offen. Offen ist auch, wer die Deutungshoheit darüber gewinnt. Erleben wir mit dem Islamischen Staat (IS) wirklich den „Rückfall in die Barbarei“, wie unser Außenminister überzeugt ist? Immerhin gleicht ihr Fundamentalismus dem der wahabitischen Sunniten in Saudi-Arabien, unserem verbündeten Handelspartner. Doch „Bild“ weiß alles, über die „geisteskranken“ Terroristen, die „Blutbäder“ anrichten und ledige Mädchen vergewaltigen. Jedoch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Das gezielte Töten von Journalisten – es ist noch nicht so lange her, dass auch die Nato das getan hat – nur gibt es davon keine sadistischen Videos. Ich komme darauf zurück.

Auch im Informationskrieg zur Ukraine sind von Anfang an von allen Seiten Nebelkerzen zur Kaschierung geostrategischer Interessen geworfen worden, was eine objektive Sicht erschwerte. In Chats und Kommentaren kam es gegen die einseitige Berichterstattung zu einem Aufstand der Leser und Zuschauer, die die Fakten checkten und sich nicht selten als besser informiert erwiesen als die Journalisten. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin beklagte, dass „die deutschen Medien auffallend wenig Resistenz gegen eine Ideologisierung der Außenpolitik des Westens“ haben. Es fehle an kritischer Distanz gegenüber Nato- und CIA-gesteuerten Informationen. Er sprach von doppelten Standards, gar von „Kriegspropaganda gegen Putin“.

All das ist noch zu unaufgeklärt, um hier zu gültigen Schlüssen zu führen. Ich will daher meine knappe Zeit einem anderen Kriegsmythos aus jüngerer Zeit widmen, einem klassischen Beispiel dafür, wie willentlich versäumt wurde, Frieden zu stiften. Und Schwerter zu Pflugscharen zu machen. Wir dürfen nicht versäumen, daraus zu lernen. Es war ein Krieg ohne UN-Mandat, der also völkerrechtlich als Angriffskrieg gilt, und dennoch auf dem Weg ist, als gerechter, also richtiger Krieg in die Geschichtsschreibung einzugehen. Ich spreche vom Jugoslawienkrieg.

Längst ausgehöhlt: Das Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Die unbewältigte Sprache des Joachim Gauck

Erstellt von Gast-Autor am 20. August 2014

Wie die Deutschen Brasilien mal „niedermachten“

Autor: Daniela Dahn

Rationalgalerie

Datum: 18. August 2014

Reflektiertes Erinnern geht nicht ohne Sprache. Dabei ist es nicht ohne Belang, ob der Sprechende sich zu den Besiegten oder zu den Siegern rechnet.

Im Sport gibt es da, anders als in der Politik, klare Kriterien: 7:1, Deutschland gegen Brasilien. Was für ein demütigendes Ergebnis vor der ganzen Weltöffentlichkeit für die Gastgeber, die oft ein sorgenvolles Dasein fristen. Und sich mit dieser Fußballweltmeisterschaft 2014 so viel Hoffnung auf etwas Freude und Stolz gemacht haben. Brasilien war bereit, aus der Staatskasse viel Geld für die Fußballfans aller Welt zu zahlen. Geld, das im Lande, in dem der Hunger nicht besiegt ist, anderweitig gebraucht worden wäre, wie zahlreiche Proteste bewußt machten.

Wer hierzulande auch nur ein wenig Mitgefühl und Empathie für die Situation in Lateinamerika aufbringt, wird sich gesagt haben, daß ein knapperer Sieg im Halbfinale den an Selbstbewußtsein nicht mangelnden Deutschen auch gereicht hätte. In einem Wettstreit, bei dem es durchaus darauf ankommt, wer sich in der ganzen Welt teuerste Spieler, Trainer, Trainingslager, Ausrüstungen, Lobbyisten, Sportmediziner, Ernährungswissenschaftler und wer weiß was alles, leisten kann. Und bei dem die Brasilianer durch ein gefoultes K.o. ihres besten Spielers schon Pech genug hatten.

Welche Worte fand der deutsche Bundespräsident angesichts dieser Situation? Als es im Endspiel gegen Argentinien knapp wird, gibt er zu: „Ich war so emotional bewegt.“ Daß dies auch die andere Seite gewesen sein könnte, scheint ihm nicht in den Sinn gekommen zu sein: „Das war ein Nervenspiel, ich habe so gezittert und gebebt und mich gefragt: Wo ist die Mannschaft, die Brasilien mit 7:1 niedergemacht hat?“ Niedergemacht? Aus welchem Vokabelheft hat er denn das? Dagegen wurde kein Wort des Respekts oder der Achtung vor der Leistung der Brasilianer oder Argentinier bekannt. Nur ein Dank an Gott, daß es doch noch „geklappt“ hat. Wie sehr die lateinamerikanischen Katholiken mit ihrem Gott hadern mußten, war ihm offenbar egal. Ein Christ ohne Erbarmen?

Die ins Triumphgeheul einfallenden Großmedien ließen das unhinterfragt durchgehen. In den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren gab es Unwillen. Auf Spiegel online erklärte ein Blogger, dieses Gauck-Interview sei der „Tiefpunkt des Abends“ gewesen. Angesichts einer getwitterten Fotostrecke von Regierungssprecher Seibert zum Besuch von Merkel und Gauck in Buenos Aires twitterte eine Studentin zurück: „Ich würde die mächtigste Frau der Welt und den klerikalen Kasperl aus dem Osten jetzt lieber in Gaza sehen.“ Breit diskutiert wurden die Flugkosten der Reise angesichts der enormen Staatsverschuldung in Deutschland. Der Papst als Argentinier sei vernünftiger gewesen.

Aber niemand hat, soweit ich sehe, den propagandistischen Gehalt des Wortes „niedermachen“ analysiert. Kein Journalist und kein Blogger hat sich daran erinnert, daß es sich um ein Lieblingswort aus dem „nazistischen Lexikon“ handelt. Victor Klemperer schreibt in seinem „LTI“: „Dem Verbum ´niedermachen´ merkt man die Wut auf den Gegner an.“ In den Heeresberichten sei es zu einer stereotypen Phrase geworden. Dort werde immer wieder darauf hingewiesen, „daß Banden keinen Pardon erhalten; besonders der ständig anschwellenden französischen Résistance gegenüber heißt es eine Zeitlang regelmäßig: soundso viele wurden `niedergemacht´“.

Klemperers Beispiele lassen sich mühelos ergänzen. Der „Führer“ persönlich hat sofort nach dem Reichstagsbrand den führenden Ton angegeben: „Wir kennen kein Erbarmen, wer sich uns in den Weg stellt, wird niedergemacht. Das deutsche Volk wird für Milde kein Verständnis haben. Jeder kommunistische Funktionär wird erschossen, wo er angetroffen wird.“

Auch die Information Nr. 321/2014 der Bundeszentrale für politische Bildung scheint dem Bundespräsidenten entgangen zu sein. Über die Soldaten der Wehrmacht heißt es dort: „Mit der größten Selbstverständlichkeit sprachen sie von `umlegen, `abknallen und `niedermachen´ . Und zwar in einem Ton, als ob heute jemand von Meetings im Geschäftsleben berichtet.“ Oder eben vom Fußball.
Wie sehr die Sprachregelung auch die Geistlichen erfaßt hatte, läßt sich an der 1940 erschienenen Menge-Bibel ablesen. Luther ließ bis dahin Jesus in einem Gleichnis (Lukas 19,27) auch nicht gerade menschenfreundlich fluchen: „Doch jene meine Feinde, die nicht wollten, daß ich über sie herrschen sollte, bringet her und erwürget sie vor mir.“ Hermann Menge, der bis zu seinem Tod 1939 Revisionen an seiner Übersetzung vornahm, legte Jesus in den Mund: „Doch diese meine Feinde, die nicht wollten, daß ich ihr König werde, bringt her und macht sie nieder vor mir.“

Niedermachen – nur ein Ausrutscher des emotionalen Pastors Gauck, den man nicht überbewerten sollte? Vielleicht. Wer aber selbst seine Prägungen so stark aus familiären Erfahrungen ableitet, wird nicht überrascht sein, wenn man sich fragt, welche Sprache der kleine Joachim von seinen Eltern, die er NSDAP-Mitläufer nennt, aufgenommen hat. Als Offizier der Kriegsmarine kannte sein Vater die Heeresberichte. Als er nach dem Krieg von einem sowjetischen Kriegstribunal verurteilt wird und für vier Jahre nach Sibirien verschwindet, wird Onkel Gerhard das große Vorbild des siebenjährigen Joachim, die „Richtschnur für sein Leben“. Gerhard Schmitt war zunächst Gruppenführer der SA beim Amt für Ausbildungswesen. Später wurde er Wehrmachtsoberpfarrer für den gesamten Marineabschnitt Ostsee. Auch ihm wird die Lingua Tertii Imperii nicht fremd gewesen sein. Seinen allgegenwärtigen Antikommunismus hat der Onkel jedenfalls über die ganze Zeit als DDR-Kirchenfunktionär gerettet. Joachim Gauck hat ihm immer die Treue gehalten. Als Bürgerrechtler Anfang November 1989 für ein besseres Reisegesetz auf die Straße gingen, hatte der privilegierte Gauck einen dringenderen Termin. Wie schon mehrfach zuvor, reiste er mit Hilfe der Stasi in den Westen. Diesmal zum 80. Geburtstag von Onkel Gerhard. Kein Kind kann für seine Verwandtschaft, aber inzwischen war Joachim groß geworden und für sein Tun und Sprechen selbst verantwortlich.

Als Bundespräsident reist Joachim Gauck nun auffällig oft zu den Stätten, an denen der deutschen faschistischen Greuel gedacht wird. Das ist ehrenwert. Wie Bundespräsident Wulff reiste er nach Yad Vashem. So wie vor Angela Merkel kein Kanzler im KZ Dachau war, war vor Gauck kein Bundespräsident in Oradour-sur-Glane. Eine Spätfolge des angeblich verordneten DDR-Antifaschismus? Oder späte eigene Einsicht? Man würde es gern glauben. An Bescheinigungen für Gaucks Glaubwürdigkeit fehlt es jedenfalls nicht. Oder ist dies geschickte Taktik seiner Berater, die womöglich Äußerungen aus seiner vorpräsidialen Zeit vergessen machen wollen?

Etwa ein Erinnern an seine Rede im Mai 2004 in der NS-Gedenkstätte Torgau, die auch die Opfer des Massakers in Gardelegen ehrt. Noch im April 1945 wurden dort über 1000 lästig gewordene KZ-Häftlinge, ganz nach dem Muster von Oradour, von der Waffen-SS und ihren Helfern bestialisch in einer Scheune verbrannt. Doch Joachim Gauck wollte die Gedenkstätte gleichwertig auch für vermeintliche Opfer des Stalinismus öffnen. Der Zentralrat der Juden und in Torgau von den Nazis inhaftierte Deserteure protestierten vergeblich. Geehrt werden sollten unter anderem die NSDAP-Funktionäre Walter Biermann und Arno Brake, die an dem Kriegsverbrechen in Gardelegen aktiv beteiligt waren und dafür vom sowjetischen Militärtribunal in Torgau zum Tode verurteilt wurden. Daß die nur einen Tag nach dem Massaker in Gardelegen eingetroffenen amerikanischen Truppen vor Entsetzen, wie Augenzeugen schilderten, 20 beteiligte NS-Männer an Ort und Stelle erschossen, erwähnte Gauck selbstredend nicht. Vollstreckte Todesurteile gegen Naziverbrecher sollen stalinistisches Unrecht bleiben. Weshalb auch die Kanzlerin in Dachau tunlichst vermied, die 268 vollstreckten Todesurteile der Amerikaner nach den „Dachauer Prozessen“ gegen die Hauptverantwortlichen im Holocaust zu erwähnen. Selbst nach 70 Jahren bleibt in Deutschland die Erinnerung an die Aufarbeitung von NS-Verbrechen selektiv.

Die Überreste der Kriegsverbrecher Walter Biermann und Arno Brake wurden im Juni 2003 auf dem Hallenser Gertraudenfriedhof mit Stelen und „ewigem Ruherecht“ geehrt. Im gleichen Jahr plädierte Joachim Gauck zugunsten eines neu entfachten Nationalstolzes dafür, nun, da wir unsere Hausaufgaben in Sachen NS-Aufarbeitung hinreichend gemacht hätten, da wir „neurotisch auf der Größe unserer Schuld beharren“, auch daran zu denken, daß nicht alle Täter waren.

In seinem verquasten Vortrag „Welche Erinnerung braucht Europa“ empfand Gauck 2006 das Gedenken an den Holocaust in seiner „Einzigartigkeit überhöht“, fürchtete, es könne „quasireligiös“ werden. Und somit „dem Verstehen“ entzogen werden. Man kann den, auch zum Scheitern verurteilten, Versuch machen, die perfektionierteste Massenmordmaschine der Weltgeschichte erklären zu wollen. Bei diesem Wahn wird immer ein unerklärbarer Rest bleiben. Kann man angesichts dessen den Holocaust gar verstehen? Verstehen setzt eine nachvollziehbare Motivation voraus. Man muß diese dann nicht teilen, aber eben doch verstehen. Christlicher Antijudaismus, die Wurzel des Antisemitismus, wird zur Erklärung hinzugezogen, aber doch nicht zum Verständnis. Gauck sprach sich jedenfalls gegen eine „ewige Hierarchie der verschiedenen Ausprägungen des Bösen“ aus, weil nämlich die Singularität der Shoah das Aufarbeiten der „Schuld an siebzig Jahren Staatsterror unterminieren“ würde, kommunistischem, versteht sich.

Er war für das „Einbringen neuer Leidensschwerpunkte in den europäischen Diskurs“, so die Schuld der anderen, etwa die französische Kollaboration oder die „Orte mit doppelter Erinnerung“, wie Buchenwald, Sachsenhausen oder Torgau. Bei Dachau setzte seine doppelte Erinnerung schon aus, genau wie bei den übrigen 34 Konzentrationslagern auf deutschem Boden, die die Westalliierten zunächst als Gefangenenlager weiterführten. Sehr präsent war ihm dagegen das „lange vernachlässigte Erinnerungsgut: Deutsche als Opfer“. Dieses Thema sei keine Relativierung, sondern „Zeichen geistiger Gesundung“. Da sprach plötzlich ein Sieger der Geschichte.

Klemperer nannte sein Buch im Untertitel: Die unbewältigte Sprache. Er war überzeugt, „die Aussagen eines Menschen mögen verlogen sein – im Stil seiner Sprache liegt sein Wesen hüllenlos offen.“

So dürfen wir auch künftig gespannt sein, aus welchem Fettnapf ergebene Redakteure den in Peinlichkeit getunkten Bundespräsidenten nun wieder herausziehen müssen. „Niedermachen“ werden sie ihn nicht. Da können wir beruhigt sein. Nach zwei herbeipolemisierten Rücktritten von Bundespräsidenten hat der Wunschkandidat der wirtschaftstreuen Großmedien nun Narrenfreiheit. Aller guten Dinge sind nicht drei. Das kann sich der Staat nicht leisten. So werden wir weiter die Luft anhalten müssen, wenn unser derzeitiges Staatsoberhaupt, fern von Formulierungshilfen seines Büros, in freier Rede seinen Emotionen freien Lauf läßt.

Der Beitrag erschien zuerst in der Zweiwochenschrift OSSIETZKY
http://www.ossietzky.net/

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Verantwortung oder Sabotage

Erstellt von Gast-Autor am 26. Juli 2013

VERANTWORTUNG ODER SABOTAGE

Herrschende Verhältnisse durch gute Besserung überwinden

Rezepte vom „Billigen Jakob“ ?

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 24. Juli 2013

Gut, dass Jakob Augsteins Buch SABOTAGE kein Krimi ist. So darf man, ohne die Regeln zu verletzten, das Ende verraten: Ein bisschen Gewalt muss bei der Besserung der Gesellschaft sein, schreibt der Besitzer des FREITAG und auch: „Ist es denkbar, dass die Sabotage eine Funktion hat?“. Die Frage wird damit begründet, das jene, die sich an die Regeln kapitalistischer Demokratie halten, brav demonstrieren und dann ebenso brav wieder nach Hause gehen, in ihrer Konformität nichts bewirken. Aber jene, die zum Beispiel mit Eisenkrallen auf Oberleitungen Eisenbahnen sabotieren, die fallen auf, die sind nicht systemkonform, die werden vom Staat bekämpft und gewinnen so an Bedeutung. Aber dann gibt es noch einen zweiten Schluss, der das Verhalten des Kapitäns der schiffbrüchigen COSTA CONCORDIA als Gleichnis nimmt und erzählt, dass der Kapitalismus seiner Verantwortung gerecht werden muss: „Wir sind eingewoben in einem Netz aus Verantwortungen. Es gibt daraus keine würdevolles Entkommen.“ Wir? Wer ist Wir? Das Dem-Kapitalismus-Entkommen findet seine Würde im Widerstand, nicht in einem Veranwortungsnetz.

Ein Farbbeutel wird zu Beginn des Buchs gefüllt und mit ihm das Wort RADIKALITÄT eingeführt und auch die Überlegung, „wir“ hätten die Verantwortung delegiert, lebten in einem „trübsinnigen Kapitalismus“ und deshalb „sei es zu wenig, bei der Wahl seine Stimme abzugeben“. Das mit den Wahlen ist einer der Wahrheiten des Buchs. Doch nach der Wahrheit kommt unmittelbar der Unsinn: Da folgt das Geld seiner „Natur“ als ob es keine Herren hätte und wenn „die Märkte sprechen könnten, würden sie von uns verlangen zu schweigen“. So wenig wie Augstein das „Wir“ erklären will, so wenig hält er sich mit der Analyse von Geld und Markt auf, benennt die scheinbar anonymen Kräfte nicht, die Markt und Geldfluss regeln, bleibt im Gewölk des Feuilletons, allzeit gut formuliert, selten fundiert. Nicht, dass man ihm Absicht unterstellen muss. Tapfer geht er die Reichen an, die immer reicher werden. Er stellt fest, dass europäisches Sparen die Ungleichheiten weiter vergrössert und weiß zu schreiben, dass der Kapitalismus die Demokratie nicht braucht.

Es ist Augsteins einerseits-andererseits, das sein Buch so ärgerlich macht. Eben noch eine Erkenntnis mit den Händen erzählt, dann gleich mit dem Hintern wieder eingerissen. Es ginge nicht um Gerechtigkeit, sondern um das Maß der Ungerechtigkeit, schreibt er, als würde nach zehn Zentimetern Unrecht das eigentlich Schlimme beginnen. So ab zwölf vielleicht? Immer wieder taucht bei ihm der Begriff „Leute“ auf und der Autor schenkt ihnen leutselig seine Aufmerksamkeit und weiß, woher auch immer, das die Leute nicht nach Gleichheit suchen, denn „umfassende Gleichheit ist eine Illusion, töricht oder gefährlich, oder beides.“ Und außerdem: „. . . die Leute haben nichts gegen Reichtum.“ Erst wenn er zu öffentlich wird, dann. Ungenauigkeiten wo man auch hinliest: Im Osten, schreibt Augstein, sei die Wirtschaft zusammengebrochen. Vom tatsächlichen Raubzug keine Rede. Und er zitiert zustimmend den IWF-Volkswirt, Michael Kumhof, der die „Instabilität“ des Finanzsystems in der Ungleichheit sieht. Jener unter zehn oder jener über zehn Zentimeter fragt man sich unwillkürlich und vermisst das Wort Profit doch ganz erheblich.

„Gegenüber diesen (den) Konzernen hat sich der Staat im Laufe der vergangenen Jahre selbst entmachtet“, steht im Buch, so als hätte es zuvor keinen Staatsmonopolistischen Kapitalismus gegeben und als sei die neue, globale Quantität bereits eine neue Qualität. Das hindert den Autor nicht an so klaren Sätzen wie: „Wir haben ein Einnahmeproblem, kein Ausgabeproblem“, wenn er sich dem Begriff „Schuldenkrise“ als falsches Etikett für die Bankenkrise verweigert. Aber was nützt das alles, wenn er mit einem Interview von Oskar Negt im Buch folgende politische Handlungsempfehlung unter die Leute streut: Der SPD sei mit der Linkspartei der linke Flügel verloren gegangen und der solle doch am besten wieder zurückkehren. Gregor Gysi statt Erhard Eppler als linkes Feigenblatt der SPD? Sahra Wagenknecht, die neue Herta Däubler-Gmelin? Tut mir leid Oskar Negt, aber das ist Stammtisch.

So muss Augstein dann auch behaupten, dass die Linkspartei sich von der SPD abgrenze, obwohl es im Gegenteil das öffentliche SPD-Abgrenzungstheater von der LINKEN alle Wahlen wieder gibt: Ungefragt schwört der jeweilig SPD-Kandidat immer wieder, dass er nie und nimmer mit der Linkspartei koalieren werden. Aus der falschen Behauptung rechnet Augstein den ebenso falschen Schluss hoch: „Die Überwindung dessen, was die Linken gern die `herrschenden Verhältnisse´ nennen, kann in Deutschland nur in ihrer Verbesserung liegen.“

Augstein hat in seinem Buch beträchtliche Mengen Kenntnisse und Erkenntnisse gesammelt. So viele, dass man trotz der falschen Schlüsse geneigt sein könnte zu hoffen, dass es beim nächsten Buch zu mehr Klarheit langt. Es ist eine kleine Bosheit, die dieser Hoffnung nur wenig Chancen gibt. Der FREITAG-Inhaber zitiert zustimmend die ehemalige FREITAG-Herausgeberin Daniela Dahn, von der er sich vor einem Jahr im Unfrieden getrennt hatte: „Das Primat der Politik kann nur über die Selbstermächtigung der Bürger zurückerobert werden.“ Nicht nur, dass er den Dahn-Satz mit „Jetzt müsste man nur noch klären, wie das zum machen ist“ relativiert. Er verweigert der Dahn – anders als allen anderen, die er zitiert – sowohl einen Platz in der Bibliographie als auch bei den Nachweisen des Buches. Wer also dem klugen Dahn-Wort, eingebettet in eine schlüssige Analyse und Beweisführung, nachspüren möchte, der sollte sich mit dem Original (Daniela Dahn, Wir sind der Staat) beschäftigen.

Buchtitel: Sabotage
Autor: Jakob Augstein
Verlag: Hanser

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Fotoquelle: Wikipedia

Source Own work
Author Gmhofmann

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