DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Und wir sehn betroffen…

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2010

…den Vorhang zu und viele Fragen offen..!

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  Könnte man frei nach dem Brecht’schem Zitat anlässlich des Rückzuges aus der aktiven Kreispolitik über die Ahlener Kreislinke Ute Müller sagen. Ausser einem vorgefertigten Bericht im heimlichen linken Presseorgan „DIE GLOCKE“ fand sich allerdings nicht viel darüber zu lesen. Der weitaus größeren kommunalen Tageszeitung, den Westfälischen Nachrichten, war dieses „Ereignis“ bisher keinen Einzeiler wert.

Ende einer Parteikarriere?

Mit Frau Ute Müller zieht sich eine Frau aus diesem linken Kreisverband zurück, die massgeblich, seit Beginn linker Politik im Kreise Warendorf, offen oder versteckt, die Geschicke der Linken geleitet hat. Meisstens im Auftrage des sie betreuenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks und der sich als Abgeordnete für den KRS. Warendorf selbsternannten Hernerin MdB Ingrid Remmers. Ohne Müller fanden bisher keine Beschlüsse von Tragfähigkeit und Gewichtigkeit statt. Sei es inhaltlicher, oder viel mehr noch, personeller Art. Sie bevorzugte für sich stets den Status einer Parteisoldatin, die im zweiten Glied der Partei zu dienen hätte. Sie selbst sprach immer öfters „…von meiner Partei!„.

Unter ihrer „Führung“ sah sie in den letzten Jahren Vorstände kommen und auch wieder gehen. Sie, die stets in diesen Vorständen auf die eine oder andere Weise involviert war, blieb aber immer der heimliche Kapitän der Leichtfregatte „Linke Kreis Warendorf“. Und als Anfang 2009 kreisverbandsmäßig schier gar nichts mehr gelingen wollte, war auch sie wieder zur Stelle und aktivierte den bis dahin politisch untergetauchten Knud Vöcking zum zweiten Male den Kreisvorsitz zu übernehmen. Denn auch er war einer, der ohne einen Rücktritt in diesem Verband nicht ausgekommen war. Ihre angeschlagene Gesundheit hat sie stets thematisiert und dies wurde auch zur Kenntnis genommen. Umso größer war dann das allgemeine Erstaunen, als sie sich im Sommer 2009 plötzlich fit und frisch genug fühlte, neben dem sehr umstrittenen Karl-Stephan Schulte, für den Kreistag Warendorf auf Platz 2 der Liste zu kandidieren. Damals warfen ihr türkisch-stämmige Genossen in einem offenen Schreiben Trickserei und Manipulation vor. Das focht sie zu dieser Zeit nicht an. Sie zog nach den Kommunalwahlen 2009 zusammen mit Schulte in den Kreistag Warendorf. Ab diesem Zeitpunkt war von ihr kaum noch etwas politisches zu vernehmen. Das beide, Müller und Schulte, in bisher einem Jahr Kreismitgliedschaft, wenig bewirken konnten, belegt ihre eigene Website. Ausser zweier kaum als lokal erwähnenswert zu nennende Artikel, befindet sich nun unter TOP 1 der Abgesang auf die in Bälde zurückgetretene Kreisrätin Müller. Noch weniger an aktiver Politik findet sich nur noch auf der Website der Ahlener Linkenfraktion, gebildet von Reiner Jenkel und Christopher Epping. Wohin man auch sieht bei den mandatierten Vertretern der Kreislinken, fällt Stillstand und Sprachlosigkeit auf.

In dieser Meldung, von K.-S. Schulte zum Rücktritt der Ute Müller, lesen wir parteiübliche Floskeln, wie sie bei jedem Rücktritt zu vernehmen sind. Besonders fragwürdig sind diese Floskeln, wenn sie voll des Lobes für den/die Zurückgetretenen sind, und noch bedenklicher wird es, wenn wie in diesem Fall, davon geschrieben wird, das man auch weiterhin auf dieses Mitglied mit seinem/ihrem Rat und Tat rechnen kann. Gerade die letzte Formulierung erscheint wie eine Drohung in die Partei hinein, stets weiterhin damit zu rechnen, das sich dennoch nichts wesentliches ändern wird.

Im Falle Müller wird der Rückzug aus der aktiven Politik mit gesundheitlichen Gründen zum 30. September 2010 begründet. Nachvollziehbar ist das stets. Die Gesundheit ist das höchste Gut der Menschen. Von daher hätte auch jeder/jede einen Rücktritt der Frau Müller bereits zum 31. August 2010 akzeptiert. Zumal vor dem Hintergrund, das ihre Nachfolge zum Zeitpunkt der Meldung bereits bestens geregelt war. Das sie es bereits 5 Wochen vor dem 30. September verlautbaren lässt, und dann noch über ihren Parteikollegen Schulte, mag der übliche pressescheue Stil dieser deutschen Linkspartei sein. Müllers Rückzug aus der aktiven Kreispolitik der Linkspartei Warendorf kann demnach keine Zäsur hin nach mehr Demokratie und Offenheit in diesem Verband sein. Vielmehr verfestigt sich der Status Quo dieses Linksverbandes dadurch sichtlich.

Perspektiven hin zu mehr politischer Arbeit des linken KV Warendorf?

Um diese Frage direkt zu beantworten: NEIN! Die Nachfolge der Frau Müller übernimmt, keinesfalls überraschend, ihr Intimus, der Kreisvorsitzende Knud Vöcking. Vöcking, der bisher kaum öffentlich aufgefallen ist und dem in Kreisverbandskreisen immer öfters Ideenlosigkeit und Interessenlosigkeit vorgeworfen wird, tritt nun seine Altersteilzeitstelle im Kreistag Warendorf an. Vöcking, ein Parteienhopper: von FDP bis LINKE war einiges dabei, ist zudem noch Lobbyist für die Grüne-nahestehende Spendensammlungs-Organisation URGEWALD. Geschickt weis er die dortigen Interessen mit denen seiner linkspolitischen Tätigkeit zu verbinden. Jetzt schon als „sachkundiger Bürger“ im Kreistag Warendorf „engagiert“, wird er ab 1.10.2010 wichtige, finanzbringende Ausschussmitgliedschaften seiner Vorgängerin Müller beerben. Seine sonstige Unauffälligkeit und nicht vorhandene Innovationsfähigkeit wird er dort auf eine für ihn sicher gewinnbringende Weise zu kompensieren wissen. Zusammen mit dem sehr umstrittenen Karl-Stephan Schulte wird er dann eine linke Fraktionsgemeinschaft bilden, die fernab linker Wertevorstellungen und Ziele, versuchen wird, politisch tätig zu sein. Ausserdem wirkt ein Vöcking dem Landesbeschluss der NRW-Linken entgegen, die ausdrücklich die Trennung von Amt und Mandat gefordert haben. Vöcking scheint dies nicht zu tangieren. Seine Ziele sind unlinker Natur.

Eigentlich wäre er, Vöcking, laut Nachrückerliste noch nicht dran gewesen. Denn auf Platz drei der Liste, stand nach Herrn Schulte und Frau Müller, das junge Mitglied Nils Hagemann aus Beckum. Er soll aber angegeben haben, laut K.-S. Schulte, das er aus zeitlich-beruflichen Gründen nicht in der Lage sei, nachzurücken. Da stellen sich allerdings weitere unerklärliche Fragen:

–  wieso hat sich ein Hagemann überhaupt vor einem Jahr auf einen der vorderen Listenplätze wählen lassen. Es war zu der damaligen Zeit nicht ausgeschlossen, das die LINKE mit 3-4 Mandaten, Bundestrend bedingt, rechnen konnte

wieso hat sich, trotz beruflicher Belastung, ein Nils Hagemann bereit erklärt, als Mitglied der Kreistagsfraktion und zweier Kreisausschüsse mit zu arbeiten? Zudem liess er sich noch dieses Jahr in den Kreisvorstand der Linkspartei WAF wählen.

Wäre Hagemann nach Frau Müller in den Kreistag eingezogen, wäre die zeitliche Belastung sicher nicht viel anders ausgefallen, als sie derzeit schon für ihn ist. Dazu ist zu bemerken, das die Sitzungen der einzelnen Ausschüsse und des Kreistages i.d.R. am frühen Abend und zudem in mehrwöchigen Abständen stattfinden. Das diese Tätigkeit auch entlohnt wird, ist ebenfalls bekannt und ein weiteres Indiz für die Fragwürdigkeit dessen, das Herr Hagemann zugunsten eines Knud Vöckings verzichtet hat.

Diesem allen haftet das Odium der Täuschung der Öffentlichkeit und der eigenen Partei an. Hier wurde offensichtlich, nichts anderes ist derzeit bekannt, einem Knud Vöcking zu einem entsprechenden Zeitpunkt der Einstieg in die Kreispolitik ermöglicht. Auch aus derzeitigen Mitgliederkreisen vernehmen wir dies vermehrt.

Allerdings sollte auch hierbei bedacht werden, das diese nunmehr zu erwartende Konstellation von Schulte und Vöcking nicht unbedingten Dauerbestand haben wird. Gegen Schulte werden aktuell aus dem linken Landesverband Rheinland-Pfalz, in dem er bis 2008 Landesschatzmeister war, Vorwürfe hinsichtlich seiner damaligen Parteitätigkeit laut. Ein Mitglied der Landesfinanzrevisionskommission der rheinland-pfälzischen Linkspartei berichtete uns von Überprüfungen hinsichtlich des Finanzgebahrens des Karl-Stephan Schulte, die aktuell laufen. Hierbei geht es u.a. um Fahrtkostenabrechnungen, die Anlass zu gründlichen Recherchen bieten. Zudem war Schulte massgebliches Vorstandsmitglied dieses linken Landesverbandes in der Zeit des Spendenskandals der Linken RLP. Auch hier wird derzeit seitens der Finanzrevisionskommission geprüft. Auch bei seinem Zuzug nach NRW wurde Schulte bereits zu einem frühen Zeitpunkt mit diesbezüglichen Vorwürfen und der NRW-Finanzrevisionskommission konfrontiert. Scheinbar eine rote Linie, die sich durch seine „Parteiarbeit“ zieht.

Ein Neuanfang der Linken im Kreise Warendorf ist daher fraglich, wenn nicht sogar schon jetzt unmöglich. Die Fragwürdigkeiten nehmen vehement zu. Keinem Aussenstehenden sind Einblicke in die inneren Zustände dieses Kreisverbandes möglich oder erlaubt. In kleinen Zirkeln wird versucht Politik darzustellen. Initiativen sind nicht erkennbar, es sei denn, dieser Linksverband hängt sich an laufende Aktionen anderer Parteien oder Organisationen an. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, wann DIE GLOCKE neue Personalia aus diesem Kreisverband vermeldet. Allerdings tauchten in der jüngsten Vergangenheit auch noch wesentlich andere Spekulationen auf, die dann ggfls. weiteren Anlass zu einer, bei weitem nicht nur regionalen, Berichterstattung bieten werden.

Das Versagen dieses Kreisverbandes ist gleichzeitig auch das völlige Versagen eines NRW-Landesgeschäftsführers der Linken, Günter Blocks und seiner Statthalterin Ingrid Remmers. Sie alle haben diesem Kreisverband Stempel aufgedrückt, die den freien Blick in eine erfolgreiche Parteizukunft vernebeln lassen.

Nachtrag: Jede veröffentlichte Email-Adresse des Herrn Nils Hagemann ist zwischenzeitlich nicht mehr erreichbar!

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Fotoquelle : Ich, der Urheber dieses Werkes, veröffentliche es unter der folgenden Lizenz:

w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
Urheber Neuburger-Fan / Eigenes Werk

 

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Lang lebe die DDR!

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2010

Und Hoch Ihre Arbeiterpartei die SED – heute Linke

Hilde Benjamin als Vorsitzende im Schauprozess gegen Johann Burianek, Berlin 1952

Am 18. Juli d.J. haben wir während der beschämenden Debatte um die Linkspartei und ihr Verhältnis zum Unrechtsstaat „DDR“ die Mandatsträger und Parteiführer des heimischen Kreisverband Die Linke im Kreise Warendorf angeschrieben. Diese Debatte wird auf Seiten der Linken mit stoischem Schweigen ignoriert.

Wir baten die Parteispitzen der Warendorfer Linkspartei, namentlich Christopher Epping, Reiner Jenkel, Wigand Busse, Karl-Stephan Schulte, Knud Vöcking, Ute Müller, sowie Bettina Zöllerum Beantwortung einiger Fragen.

Leider ist bis Heute keine Antwort, keine Stellungnahme oder gar Protest, (das wir wohlmöglich die DDR verunglimpfen) erfolgt.

Ebenfalls angeschrieben wurden Günter Blocks, Landesgeschäftsführer der Linkspartei NRW, sowie seine Parteifreundin Ingrid Remmers, welche mittlerweile ein Mandat im Bundestag innehat und von der seither wenig zu vernehmen ist. Beschämend für viele, verhöhnend für die Opfer des Unrechtsregimes der DDR und seiner SED, sitzen die angeschrieben Personen eine Antwort aus.

Im Zuge der Recherchen um die offene DDR-Frage, speziell in der Linken NRW, stiessen wir auf eine kommunistische, verwirrende, Website einer offensichtlich ebenso verwirrten Herausgeberin. Wir berichteten darüber am 29.7.2010. Wer allerdings denkt, dort eine spaßige Ironie-Seite über die DDR angeklickt zu haben, wird schnell erschrocken feststellen, das es der „Macherin“ dieser Website scheinbar bittererst ist. Sie spricht gern von Konterrevolution, wenn es um die deutsche Wiedervereinigung geht, spricht gern von „Bürgern“, die dem armen Proletariat nur böses wollen, preist unseren geliebten Führer Nordkoreas und weiteren Blödsinn.

So war einer ihrer ersten Artikel ein Gedicht, welches sie vermutlich selbst verfasste. Ähnlich einer rechten Website wirbt sie dafür, Gegegebenheiten mit Gewalt zu ändern. Ein ähnliches Gedicht findet sich auch in unserem ersten Bericht über diese Linke-nahestehende Website. Entblödende Artikel über 48 Jahre antifaschistischen Schutzwall findet man dort ebenso, wie ein Hoch auf unsere verdiente Genossin Margot Honecker, der Übermutter der DDR und der „ersten Lehrerin des Unrechtstaates DDR“. Allerdings kein Wort darüber, das die verdiente Margot nebenbei mal so eben ganze Familien zerstören liess, in dem sie den Eltern die Kinder entzog. Sicher waren die Kinder schon im Keim beginnende faschistische Klassenfeinde. Kein Wort zu dem menschlichen Elend, welches gerade diese Person über die Menschen brachte, und an welchen viele noch immer leiden.

Fast nicht zu glauben ist allerdings der Jubelgesang auf unsere „verdiente Genossin Hilde Benjamin„. Hilde Benjamin (Foto), auch bekannt als „rote Hilde“ (eher anerkennend gemeint, da ursprünglich auf ihre Tätigkeit als Anwälting in Wedding bezogen), „rote Guillotine“ oder „blutige Hilde“ wegen ihrer späteren Richtertätigkeit, ist eine der bekanntesten und berüchtigsten Persönlichkeiten der DDR-Geschichte. Sie war zuständig für Schauprozesse der unmenschlichsten Art. Sie war „Richterin“ von Todesurteilen.  DDR-im-www schreibt zu ihr: Ihre berüchtigte Verhandlungsführung (nach dem Vorbild des Staatsanwaltes der UdSSR und Ankläger Stalins in den Schauprozessen der 30er Jahre, Andrej Wyschinski) führte zu dem Urteil in den Westen geflohener JuristenWenn Hilde Benjamin einen Prozess leitet, wird gekämpft. Nicht um das Urteil, daran ist nichts zu ändern. Aber die Angeklagten ringen um einen Rest menschlicher Würde, um ihre Haltung. Und gerade die will die rote Hilde vernichten.“ Auch sie ging in die Geschichte der DDR ein als einer der Fratzen dieses Unrechtsstaates.

Wir fragen daher noch einmal die im Eingangstext benannten Personen an:

Beantworten Sie uns einfach die an Sie gerichteten Fragen! Wir und andere müssen anderenfalls annehmen, das sie Artikel, Aussagen und Glorifizierungen, wie in dieser verfassungsfeindlichen Kommunisten-Website nachzulesen, gutheissen, hinter diesen stehen und verbreiten. Hören Sie auf mit Ihren Eiertänzen, wenn es darum geht, die DDR als das zu benennen, was sie war: Ein UNRECHTSSTAAT, der seine Menschen knechtete und teilweise ermordete. Distanzieren Sie sich von den Auswüchsen in Ihrer eigenen Partei!

Scheinbar aber interessiert es die feinen Mandatsträger und Amtsträger der jetzigen Linken keinen Deut, sich um dieses Thema zu kümmern. Aber sicher ist, eine Antwort wird von vielen Menschen erwartet und das Thema holt die Linke, speziell in NRW, immer wieder ein. Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf die derzeitigen Mitglieder der Linken im NRW-Landtag und ihre DDR – Verklärung. Sie hätten geradezu Artikelschreiber für die besagte Website sein können.

Weitere Artikel zu dem Thema siehe hier:

MdB Ulla Jelpke preist STASI

DDR an der Saar

Vize-Chefin der NRW-Linke und ihr Verhältnis zur DDR

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Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-14812-007 / Quaschinsky, Hans-Günter / CC-BY-SA 3.0

Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. Zentralbild/ Quaschinsky 23.5.52 Prozeß gegen Agentengruppe Vor dem Obersten Gericht der DDR begann am 23.5.52 ein Prozeß gegen eine Bande von Agenten und Saboteuren, die sämtlich der westberliner Hildebrandt-Gruppe gegen die Unmenschlichkeit angehören. Unter anderem planten die Angeklagten, die Eisenbahnbrücke in Berlin-Erkner mit dem darüber fahrenden „Blauen Express“ zu sprengen. UBz: Der Bandenführer Johann Burianek während der Beweisaufnahme

 

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Raffzahn und Co.

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2010

Wie der Herr, so das Gescherr….

Scherben (Polterabend).jpg

sagt ein altes Sprichwort. Dies sehen wir immer wieder auch in der Linken. Was die „Großen“ in Land und Bund können, können wir schon lang, sagen sich die Linken des Kreise Warendorf!

Ein anderes geflügeltes Wort sagt: „Was schert mich mein Geschwätz von Gestern?!„. Auch das ist zutreffend, blickt man auf die Elite des Warendorfer Linksverbandes. Vorneweg Ute Müller und Karl-Stephan Schulte, auch liebevoll als „Moneten-Jupp“ bezeichnet. Was auf seine sehr fragwürdige Rolle als damaliger Landesschatzmeister der Linken im maroden Landesverband RH-Pfalz anspielt. Bekannterweise gab es dort einen Parteienfinanzskandal. Schultes Rolle in dem ganzen Spiel wird noch geklärt.

Wie sagte doch Ute Müller, bekennende Altkommunistin und ehem. Mitglied der linksextremistischen DKP aus Ahlen, anlässlich ihrer überraschenden und letztlich mäßig,— mal so eben reingerutscht —, erfolgreichen Kandidatur zum Kreistag Warendorf einer kreisweiten Tageszeitung:

Um bessere Lebensbedingungen für mich und andere und mehr Gerechtigkeit in der Welt zu erreichen.

Tja, liebe Frau Müller, gut gebrüllt Löwe! Aber der Esel nennt sich ja bekanntlich immer zuerst. Oder anders gesagt: das Zitat offenbart Müllers wahre Ambitionen. Wichtig ist, und das nennt sie bewusst zuerst, das es ihr besser gehe, und dann erst den „anderen“. Hat ja auch geklappt Frau Müller. So manches üppige Sümmchen kommt als Mitglied der Linksfraktion im Kreistag Warendorf (bestehend aus ihr und Schulte) schon dabei rum. Ausserdem besetzt sie dort auch erfolg-und geldversprechende Ausschüsse. Sicher nur rein zufällig!

Und wie es ja bekannt ist, kann man schon mal etwas tricksen, wenn es um eine vorher versprochene freiwillige Abgabe an die Partei geht. Ihre Freundin und Genossin Ingrid Remmers macht es ihr ja bestens vor. (siehe Bericht von heute!). Pikanterweise ist Frau Remmers auch die Betreuerin des Linksverbandes Ahlen und Warendorf. Gleichzeitig ist sie auch selbsternanntes Bundestagsmitglied für den Wahlkreis Ahlen/Warendorf. Was allerdings nicht stimmt. Sie trat im Wahlkreis Warendorf nicht für die LINKE an, sondern für den WK Herne. Für Ahlen/WAF tat das damals der erfolglose Dauerkandidat Reiner Jenkel. Aber wen interessiert es schon, welche Kungeleien und Günstlingswirtschaften dieser Kreisverband betreibt? Müller und Schulte, ein unschlagbares Double. Vor allem, wenn es darum geht, sich eigene Vorteile zu beschaffen. Koste es, was es wolle!

So gehörte Schulte seinerzeit in RH-PF zum engsten Zirkel um den vor kurzem zurückgetretenen Vorsitzenden Alexander Ulrich. Dieser hat heute erst ein bemerkenswertes öffentliches Statement zum Zustand seines Landesverbandes abgegeben. Fraglich nur, ob Schulte diese dort erlernten Fähigkeiten nach Warendorf importiert hat. Zumindest nicht fraglich ist seine dubiose Rolle zu allen Zeiten innerhalb der Linken. Sei es in RH-PF, oder in NRW (Kreis Warendorf).

Um beide herum tänzeln die beiden Ahlener Ratsmitglieder und Selbstdarsteller Reiner Jenkel und Christopher Epping. Glanzlos und politikneutral werden sie von der Öffentlichkeit wahrgenommen. Der Luxusgenussmensch und linkspolitische Tausendsassa Reiner Jenkel fügt sich nahtlos wie seine Kollegen(-in) ins Gesamtbild der Linken derzeit ein. Das Beste erst für mich, scheint aktuell die Devise der linken Mandatsträger zu sein. Und da ist man dann nicht zimperlich. Selbst die von sich erklärte Parteijugend in Person des Christopher Epping steht ihnen da ungern nach. Er freut sich über den plötzlichen monatlichen Geldsegen, welches ihm sein kleines Kommunalmandat  und die Steuerzahler bescheren. Er ist Schüler und verfügte bisher über keinerlei Einnahmen, zumindest nicht aus anerkannten beruflichen Tätigkeiten oder Nebentätigkeiten.

So fügt sich das Bild der Linkspartei zusammen. Von ganz oben bis ganz unten regieren die Raffkes und ihre Compagnons. Und schützend legen viele ihre Hände über sie. Im Kreis Warendorf ist dies besonders die Hand des Landesgeschäftsführers der Linken in NRW, Günter Blocks. Auch er, wie die RUHRBARONE offenlegten, sicher kein Kind von Traurigkeit, wenns darum geht, sich auf Parteikosten und an der Parteikasse zu bereichern. Demzufolge ist er, neben der MdB Remmers, ein guter Lehrmeister für die Warendorfer Linken. Sofern sie deren Lehren überhaupt noch nötig hatten.

Ob die Wählerinnen und Wähler diese Verhaltensweisen auf Dauer gutheissen werden, bleibt abzuwarten. Aber bekanntlich sind die WählerInnen immer klüger und schlauer als ihre Abgeordneten!

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Fotoquelle : Scherben, die bei einem Polterabend angefallen sind

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