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RENTENANGST

Fluchtrouten verändern sich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2016

Es gibt immer einen Weg nach Europa

File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg

 von Christian Jakob

Die EU versucht seit Langem, fliehende Menschen schon weit vor ihren Grenzen aufzuhalten. Das ist teuer, tödlich – und nutzlos.

Das Wort Flüchtlingsstrom gilt als unangemessen, wenn von Migration die Rede ist. „Strom“ weckt die Assoziation eines gebrochenen Dammes, einer Katastrophe. Aber kein Bild beschreibt besser, was geschieht, wenn Migration gestoppt werden soll, als das eines Flusses: Der Druck bleibt gleich, es gibt einen Stau. Dann weichen die Menschen aus, fließend, suchend, dahin, wo der Widerstand am geringsten ist.

Das Tasten der Transitmigranten findet diesen Ort, so sicher wie die Schwerkraft Wasser an den tiefsten Punkt führt. Da setzen sie ihren Weg fort. Werden hier wieder Barrieren errichtet, geschieht dasselbe erneut: Das ist die Geschichte der europäischen Grenzkontrolle.

Migrationsbewegungen nach Europa hinein und innerhalb Europas haben seit jeher stattgefunden. Wenn sie unterbunden werden sollten, stauten und verlagerten sie sich – was neue Versuche nach sich zog, sie einzudämmen. Die Abmachung zwischen der EU und der Türkei, die nun alle beschäftigt, ist nur die jüngste Etappe der Kontrollversuche, die Tausende Leben kosteten, aber nie die Ankunft von Menschen in Europa beendeten.

In Melilla und Ceuta, den spanischen Exklaven in Marokko, grenzen die EU und Afrika aneinander. Lange gab es dort nur einen Grenzstein. Marokkaner und andere Afrikaner überquerten die Grenze, um zu arbeiten. Bis zum Mai 1991. Da trat in Spanien das Schengener Abkommen in Kraft. Das Land gehörte fortan zu einem neuen Raum der Freizügigkeit: Europa. Und das verpflichtete es, seine Grenzen als die der neuen Schengen-Gemeinschaft zu schützen.

Europa als Gated Community

Spanien stand unter Zugzwang. Mit der Freiheit war auch die Skepsis gewachsen. Ganz geheuer war vielen, vor allem hierzulande, der Gedanke nicht, einen so wichtigen Teil der Souveränität ausgerechnet an Staaten abzugeben, denen auch sonst nicht viel zugetraut wurde.

1991 entschied Spaniens sozialdemokratische Regierung, dass Marokkaner nun ein Visum brauchen. Die uralte Migrationsroute aus dem Maghreb-Raum nach Andalusien war unterbrochen. Die Freizügigkeit der Araber wurde gegen die der Europäer getauscht.

Damit wenigstens ein paar Untertanen noch nach Spanien konnten, musste Marokkos König Hassan II. das erste Rücknahmeabkommen unterzeichnen: Er sollte alle Migranten zurücknehmen, die Spanien abwies. Zudem sollte Marokko die Grenzanlagen der Exklaven bewachen. Nach und nach legten Madrid und Brüssel dafür immer mehr Geld auf den Tisch. Allein zwischen 2007 und 2010 flossen 654 Millionen Euro nach Rabat.

Ein Jahr später errichtete Spanien den ersten Zaun um Melilla, die EU zahlte drei Viertel der Kosten. Zunächst war die Barriere noch leicht zu überwinden. Heute ist der Zaun sechs Meter hoch, bewehrt mit Klingendraht, umgeben von einer Drahtseilkonstruktuion, in der sich Arme und Beine verfangen. Tausende haben sich hier schwer verletzt, Dutzende starben. Die Exklaven wurden ein „Extremfall einer Gated Community“, schreibt der spanische Politologe Jaume Castan Pinos.

Fünf mal acht Meter, 35 Afrikaner

Der zweitkürzeste Weg von Afrika nach Europa führt mit dem Boot vom Westsahara-Gebiet auf die Kanaren. Die 240 Kilometer lassen sich in zwölf Stunden zurücklegen – wenn das Boot seetüchtig ist. Je härter die Ceuta/Melilla-Route wurde, desto mehr Menschen versuchten es hier. Nicht alle kamen durch. Um den Beginn des Jahrtausends landeten immer mehr Leichen an den Küsten der Vulkaninseln. Ertrunkene Afrikaner dort, wo Europäer Urlaub machen, damals war das neu. Spanische Zeitungen druckten Bilder der Toten.

Madrid brachte Marokko dazu, die Strände der Westsahara zu blockieren, die Migranten wichen nach Süden aus. Sie starteten nun von Nouadhibou in Mauretanien. Ihr Seeweg war mehr als 900 Kilometer lang und entsprechend gefährlicher. Doch wer hier in Seenot geriet, war nicht im Blick der Touristen.

2003 unterschrieb auch Mauretanien ein Abkommen. Ein All-inclusive-Paket für Spanien. Mauretanien nahm fortan jeden zurück, bei dem „festgestellt oder vermutet“ wurde, dass er nach Spanien wollte – egal, woher er stammte. Die spanische Guardia Civil versorgte Mauretanien mit Patrouillenbooten und stationierte ein Aufklärungsflugzeug, einen Helikopter, Schiffe. Wen sie in Richtung Kanaren aufhielt, schleppte sie nach Mauretanien zurück. Polizisten beider Länder patrouillierten zusammen an der mauretanischen Küste, um Boote an der Abfahrt zu hindern.

Mit spanischem Geld baute Mauretanien in Nouadhibou ein Internierungslager in einer ehemaligen Schule. Die Anwohner nannten es „Guantanamito“. Auf die lehmfarbenen Putzwände kamen Zäune, die rostigen Eisentore wurde verriegelt, als Sträflingsuniform bekamen die Gefangenen weiße T-Shirts und ballonseidene Hosen. Ein Gesetz für ihre Haft gab es nicht, die Verpflegung beschaffte das spanische Rote Kreuz. Amnesty International zählte in einer Zelle von fünf mal acht Metern 35 eingesperrte Afrikaner, die sich 17 Betten teilen mussten.

Die Küsten waren versiegelt, nun folgten die Landrouten

Von dort aus fuhren mauretanische Soldaten sie per Lkw durch die Wüste nach Süden. Allein 2006 lud Mauretanien rund 11.000 meist von den Spaniern aufgegriffene Afrikaner am glühend heißen Südrand der Sahara einfach ab, in Gogui an der malischen Grenze. Auf einem Schild am Grenzübergang stand: „Stoppt die irreguläre Migration. Sie ist eine Gefahr für die malische Gesellschaft“, darunter das EU-Logo. Manchmal kam das Rote Kreuz und nahm die Migranten entgegen, manchmal nicht. Dann mussten sie, nach den Tagen im Lkw, viele Stunden zu Fuß durch die Wüste gehen. Immer wieder starben dehydrierte Flüchtlinge.

Ab Mitte der nuller Jahre gingen die Migranten schon im Senegal an Bord, 1.500 Kilometer von den Kanaren entfernt. Senegal, von Spanien als Grenzschutz-Handlanger eingekauft, verschärfte seine Schleppergesetze. Die spanische Guardia Civil stationierte auch in Dakar Schiffe und Flugzeuge und durfte selbst in den Küstengewässern patrouillieren, wenn ein senegalesischer Offizier dabei war. Fischerboote Richtung Norden wurden innerhalb der senegalesischen Gewässer zur Umkehr gezwungen.

Die Nordatlantik-Route war nun so beschwerlich, dass der mittlerweile höher gezogene Zaun in Ceuta und Melilla wieder in den Blick geriet. 11.000 Menschen versuchten im Sommer und Herbst 2005, ihn zu überklettern. Sie banden mit Plastiktüten Äste zu Leitern zusammen, ließen sich über den Stacheldraht rollen und nach unten fallen, sie zogen weitere Leitern hinterher, auch für den zweiten Zaun. Marokkos Soldaten erschossen in dieser Zeit 17 Menschen, doch der Zaun hielt den Ansturm nicht auf.

Spanien hatte Afrikas Küsten versiegelt, nun sollten die Landrouten folgen. Kein Afrikaner sollte mehr einfach so bis an Europas Grenzen marschieren können.

Jahrzehntelang hatte Spanien Mali diplomatisch ignoriert. Mitte der nuller Jahre eröffnete Madrid dort eine Botschaft. Ihre Aufgabe beschrieb ein deutscher Diplomat so: „Die haben ein sehr großes Referat für innere Sicherheit. Grenzüberwachung, Grenzpolizei, Schleuserbekämpfung – darum geht’s.“ Malis schon seit fünf Jahren amtierender Präsident Amadou Touré wurde plötzlich nach Spanien eingeladen. König Juan Carlos bat zum Mittagessen in seinen Palast, danach ging es zum Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero.

Dutzende Abkommen dienen Europas Grenzschutz

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Fotoquelle – Wikipedia : CC-BY-SA 4.0  

Urheber Mstyslav Chernov/Unframe

 

  • File:Refugees on a boat crossing the Mediterranean sea, heading from Turkish coast to the northeastern Greek island of Lesbos, 29 January 2016.jpg
  • Erstellt: 29. Januar 2016

 

 

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Die fehlende Solidarität

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2016

Essay Europa und die Flüchtenden

File:Migrants in Hungary 2015 Aug 018.jpg

von Christian Jakob

Die europäische Idee ist an ihre Grenze gekommen. Doch sie ist nicht verloren. Es ist Zeit für eine Neubestimmung.

Seit der Eurokrise und dem Scheitern im Umgang mit den Flüchtlingen sitzt die Europäische Union auf der Anklagebank. Moralisches Totalversagen heißt der Vorwurf. Das Urteil wird in diesen Wochen von vielen gesprochen, die sich an der Seite der Flüchtlinge sehen. Mit dem Türkei-Deal habe sich die EU endgültig diskreditiert, sie habe ihre normative Basis versenkt wie ein Schlauchboot in der Ägäis.

Im Schnellverfahren wird Europa zur vergehenden Epoche herabgestuft: für den menschlichen Fortschritt unbrauchbar, reif zum Abwracken. Der Zerfall der EU wird nicht mehr als Gefahr betrachtet, sondern als verdiente Folge politischer Verfehlungen

Die entschiedensten Gegner der EU waren bislang Rechtspopulisten, die mit Verachtung auf Frauen- und Homosexuellen-, auf Grund- und MigrantInnenrechte blicken, für die Brüssels Bürokraten ein Angriff sind auf nationale Souveränität. Aber langsam, so scheint es, erfasst auch die politische Linke eine seltsame Lust am EU-Untergang, die sich als fatalistischer Grundton durch die Flüchtlingsdebatte zieht.

Geschichte des Grenzregimes

Statt der EU aber gehören die Nationalstaaten auf die Anklagebank. Die Geschichte des sich vereinigenden Europa ist auch die Geschichte seines Grenzregimes. Die Öffnung nach innen ging einher mit der Abschottung nach außen. Schengen heißt Frontex, heißt sterben lassen, in einer Größenordnung von mehreren Zehntausend Menschen. Und die EU hat keineswegs nur die Türkei als Türsteher eingekauft, um Flüchtlinge aufzuhalten. Tatsächlich gibt es eine ganze Galerie ähnlich politisch anrüchiger Gestalten, mit denen sie in der Vergangenheit vergleichbare Abkommen geschlossen hat wie mit dem immer weiter abdriftenden türkischen Präsidenten Erdoğan.

Doch die Schließung nach außen ist dem EU-Projekt nicht notwendigerweise eingeschrieben. Das Drama der Flüchtlinge ist nicht die Folge von zu viel europäischer Einigung, sondern von zu wenig. Lampedusa, Ceuta, Lesbos, Keleti, Idomeni – die Politik, für die diese Orte stehen, ist Folge europäischer Nationalismen. Und weniger Europa heißt: noch mehr Grenzen, mehr Abschottung, mehr Tote. Wer mit der Vorstellung einer auch nach außen offenen Gesellschaft etwas anfangen kann, kommt an Europa nicht vorbei. Doch weder die dem europäischen Gedanken innewohnende Idee der Freizügigkeit noch sein Potenzial, den Istzustand zu überwinden, hat dieser Tage noch viele Freunde.

Warum, fragen viele, soll man die EU jetzt verteidigen, wo sie doch nicht einmal die kleinsten, drängendsten Schritte zuwege bekommt, um das Leid der Flüchtlinge zu mildern? Eine jämmerliche Diplomatie, die jahrelang dem Chaos im Süden Europas zusah und am Ende ein lächerliches Umverteilungsprogramm mit Hintertüren und Rücktrittsklauseln beschließt. Eine Union, die Kriegsopfern Militärschiffe entgegenschickt, ein Kontinent voll Stacheldraht und Hartherzigkeit.

Die Antwort lautet: Zwar ist ist die EU ein Selbstbedienungsladen, in dem sich jeder nur nimmt, was ihm passt, was insbesondere für die Stärksten gilt. Aber: Das muss nicht so sein. Doch für ein solidarisches Europa müsste es seine Fehler der Vergangenheit vermeiden. Für diese Fehler steht beispielhaft der Umgang der EU mit Flüchtlingen.

Im Urzustand der EU wurden Flüchtlinge zwischen den Staaten hin und her geschoben. Pate dieser Praxis ist Deutschlands Drittstaatenregelung von 1993: Wer kommt, wird zurückgeschickt in die Länder, durch die er gereist ist. Was die dann mit den Menschen tun, ist deren Problem. Das Dubliner Abkommen von 1997 sollte die Asylzuständigkeit europaweit klären. Ein vernünftiger Gedanke, der aber nur halb umgesetzt wurde und damit alles noch schlimmer machte: Verantwortung wurde nicht zur kollektiven Aufgabe erhoben, sondern den Schwächsten aufgezwungen.

Eine Fehlentwicklung, die 2013 verschärft wurde. Die EU verabschiedete Regelungen, die alle Staaten verpflichten sollte, Flüchtlinge gleichzubehandeln. Doch die Staaten verhandelten das Recht zum Einsperren in das Paket hinein, den Rest ignorierten sie. Und Brüssel war nicht imstande, die Einhaltung der Flüchtlingsrechte gegenüber den nationalen Regierungen durchzusetzen. Weder hatte es die rechtliche Kompetenz noch das politische Durchsetzungsvermögen. Schließlich müssen die Staaten für die Flüchtlinge selbst bezahlen.

Kollektive Aufgabe

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Fotoquelle – Wikipedia :

Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Author Photo: Gémes Sándor/SzomSzed

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Fluchtpunkt Mittelmeer

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2015

Fluchtpunkt Mittelmeer

Ja, wie sich die Zeiten doch ändern. Hatten wir doch früher, wenigstens noch ab und zu Jung – Politiker welche sich gegenüber den Etablierten dazu ermuntert fühlten auch einmal die Wahrheit zu sagen. So wie 1984 Joschka Fischer im Bundestag den ich wie folgt zitiere: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Schade eigentlich, das dieser Mut heute von niemanden mehr aufgebracht wird, was sicher auch als das Zeichen einer breiten Anpassung der Parteien gewertet werden muss.

Heute, wenn ich mir so die Skandale um die Flüchtlinge ansehe und den Argumenten unserer selbsternannten „Spitzenpolitiker“  lausche? Was liegt da näher als das wir wieder einmal an die Zeiten und Redewendungen eines Joschka Fischer erinnern, als dieser noch in Turnschuhen auftrat? Wobei ich im Moment noch nicht einmal nur an Merkel und Gauck denke, sondern gleich in der Mehrzahl von vielen Präsidenten und auch über allen Parteien hinweg schreien möchte und dem Satz gleich das Wort „groß“ beifügen könnte.

Wobei die Erstgenannten ja schon zu Zeiten der Wende in den obligatorischen Schützengräben liegen blieben und den Mutigen die Arbeit überließen. Sie wagten sich erst nach oben, lange nachdem die Taten vollbracht waren um dann letztendlich einen für sie unverdienten Lohn zu kassieren. Auch auf das Risiko hin, in den Verdacht zu geraten hier Verschwörungstheorien aufzubauen, ist es doch zumindest auffällig das die Vergangenheit einer IM Erika und eines IM Larve im Zusammenhang gesehen, nicht kritischer von der Presse in ihren Betrachtungen einbezogen zogen wird. Aber vielleicht ist die Verbeugung vor einem Amt unterdessen auch zu einer anbiedernden Gewohnheit der Medien geworden.

Die Frage welche gestellt werden sollte ist doch, wie viele Menschen pro Tag im Mittelmeer ertrinken müssen um die Aufmerksam der politischen Kaste zu erwecken? Bei einem Flugzeugabsturz mit Deutschen Insassen reicht die Anzahl von runden 70 Deutschen – Toten aus, um zu voyeuristischen Rundflügen zwecks Betrachtung des Elend aufzubrechen. Da wird auch öffentlich im Kölner Dom zu einer staatlichen Trauerfeier aufgerufen – warum eigentlich staatlich – mit all den dazugehörigen Pomp, um auch ja die Aufmerksamkeit der Massen auf sich zu ziehen. Es fehlte nur noch das rasseln der Säbel.

Sicher hier geht es um Wählerstimmen zur Erhaltung der ganz persönlichen Macht bei den nächsten Wahlen. Was zählen da schon ein paar tausend Flüchtlinge, zudem wenn diese auch noch eine andere Hautfarbe aufweisen. Zu einem Sondergipfel setzte man sich dann doch noch zusammen um so auch für Außenstehende die eigene Unfähigkeit sichtbar zu machen.

Das, ein für die Flüchtlinge tragbares Ergebnis erarbeitet würde, war wohl nicht zu erwarten. Zu einer Gedenkminute, live im Fernsehen, konnte man sich dann doch noch durchringen. So wird jetzt schon angedeutet mit Waffengewalt gegen die Schlepper vorgehen zu wollen. Und selbst ein geschwätziger Journalist empfahl den Politikern eine Bombardierung der Schlauboot Produktionsstätten in Nordafrika.

Wobei die Schlepper doch an und für sich zu unseren Politikern in einen gewissen verwandtschaftlichen Verhältnis stehen. Zumindest in Zeiten wenn Wahlen angesagt sind. Diese  versuchen doch auch mit falschen Versprechungen Wähler an die Urnen zu schleppen. So liegt der Unterschied also an oder in den Urnen? Ja, und an den Preisen welche wir für nicht erbrachte Leistungen zahlen. Einen viel höheren Preis als für die Flüchtlinge, welche ja auch später, dank ihrer Arbeit wieder Geld in die Kassen bringen.

So hat sich die Qualität der Politiker auch für die BürgerInnen in den letzten Jahren sichtbar und rapide verschlechtert. Können wir, die Älteren doch noch Vergleiche ziehen mit Schmidt Schnauzem, eine Person welche sich zugunsten Deutscher Interessen auch gegen die USA durchsetzte, und den dann nachfolgenden lebenslangen Kanzler Helmut Kohl.  Der Jugend heute ist das leider nicht möglich. Sie sieht nur noch Schmidt  – Rollstuhl und Helmut das Brot. Wobei diese Beiden heute noch weit mehr auf die Beine stellen als die Nachfolger mit ihren Lobby Kabinetten.

Fluchtpunkt im Mittelmeer

AUS VALETTA CHRISTIAN JAKOB

GESTRANDET Kein EU-Staat liegt näher an den Flüchtlingsunglücken vor Nordafrikas Küste als die kleine Insel Malta. Auch die Toten der Katastrophe vom 19. April sind hier begraben. Ein Ortsbesuch

Bei den toten Babys, ganz hinten, war noch Platz. An die Kinder, die hier begraben sind, erinnern Stofftiere, Spielzeuge, Fotos, an die Unbekannten erinnert nichts. Keine Steine, keine Namen. Die sechs Gräber mit den Nummern 47 bis 52 im Sektor D mussten reichen für die 24 Leichen der Flüchtlinge.

Malta ist das am dichtesten besiedelte Land der EU, entsprechend beengt geht es auf dem Hauptfriedhof Santa Maria Addolorata zu.

800 Menschen ertranken am 19. April im Mittelmeer vor Libyen, es war die bislang größte Katastrophe dieser Art. Maltesische und italienische Retter kamen gemeinsam zu dem Unglücksort auf See. 27 Menschen überlebten, 24 Tote wurden geborgen.

Auf seinem Rückweg machte das italienische Kriegsschiff „Gregoretti“ im Hafen der maltesischen Hauptstadt Valetta halt. Die Leichen lud es ab, die Lebenden nahm es mit nach Sizilien. Zur Trauerfeier in einem Zelt auf dem Flughafen von Malta kamen Italiens Innenminister Angelino Alfano und EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos; der Bischof und der Imam von Valetta sprachen Gebete. Eine Woche ist das her.

Nun liegt auf dem Friedhof eine graue Abdeckplatte, die Einfassung ist mit hellem Zement abgedichtet, ein paar Blumen verwelken. Zwischen all den prächtigen Gruften, Familienkapellen und Grabsteinen der erzkatholischen Insulaner sieht es aus, als wären die toten Flüchtlinge gar nicht da.

Jeder wird hierhergebracht

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

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Hotline für Flüchtlinge in Seenot

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2015

Druck für mehr Verantwortung

AUS BERLIN CHRISTIAN JAKOB

SEENOT Wohl dank Alarm-Phone wurden am vergangenen Freitag 600 Bootsflüchtlinge vor der libyschen Küste gerettet. Die Initiative kann selbst zwar niemanden retten, aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen

Um 7.15 Uhr am vergangenen Freitag war das Boot im libyschen Zuwara in See gestochen. An Bord: Mehr als 600 Menschen, viele aus Eritrea. 296 Kilometer sind es von hier bis nach Lampedusa, wenn alles gut läuft, eine Sache von zehn Stunden. Hoffnung, die Gräuel der Diktatur hinter sich zu lassen, den Weg durch die Wüste, die Misshandlung und das Chaos in Libyen. Aber es lief nicht gut.

Zur selben Zeit begann Marcella Barocco im holländischen Nijmwegen ihre Schicht: Acht Stunden Telefondienst an der Hotline für Flüchtlinge in Seenot. Ein Büro gibt es nicht, Barocco arbeitet von zu Hause, genau wie etwa 89 andere AktivistInnen der Alarm-Phone-Initiative. Retten kann die niemanden – aber dafür sorgen, dass andere dies nicht unterlassen. Seit Jahren ist Barocco als No-Border-Aktivistin politisch aktiv. Wie viele will sie sich nicht damit abfinden, dass seit Jahren, immer wieder aufs Neue, Hunderte, Tausende, vor den Toren Europas sterben. „Uns geht es darum, konkret zu helfen, die Sache zu ändern“, sagt sie. Seit Oktober betreiben Freiwillige aus Europa, Tunesien und Marokko das Projekt – jeden Tag, rund um die Uhr. Einige der Aktivisten sind selbst als Bootsflüchtlinge nach Europa gekommen.

Die Telefonnummer haben die Aktivisten über das Internet verbreitet, über Flüchtlingsorganisationen, über Migrantencommunitys und soziale Medien. Die Idee: Wenn Flüchtlinge in Not geraten, sollen sie erst einen Notruf absetzen und dann die Alarm-Phone-Initiative informieren. Zu oft haben die Küstenwachen in der Vergangenheit Notrufe ignoriert. „Wir wollen dafür sorgen, dass das nicht mehr passiert“, sagt Barocco.

Kleine Boote orten

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Vito Manzari from Martina Franca (TA), Italy

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