Die Eingabe an die BSchK in Berlin

Mehr ist unsere Stimme nicht Wert
Aus Gründen der Nichtbeachtung des allgemein gültigen Wahlrechts wird die am 30. 05. 2011 durchgeführte Delegierten Neuwahl des KV Saarlouis in Dillingen von Gilbert Kallenborn erneut angefochten. IE
An die Bundesschiedskommission die Linke
Berlin
Betreff:
Zu Az. BSchK 102 a Vollstreckung Neuwahl Landes -und Bundesdelegierte
ebenso BSchK 102 /2010 Kallenborn gegen Linsler pp. (Landesvorstand Linke Saar)
Liebe Genossinnen, Genossen,
mit der Bitte den nachfolgend aufgeführten Vorgang dem Az. BSchK 102 a /2010 hinzuzufügen.
Oskar Lafontaine pp . wurde erneut rechtswidrig in nicht-geheimer Wahl gewählt bzw. ließ sich selber nicht-geheim wählen.
Beweis: Video-Dateien des 31.5.2011, sowohl youtube wie der BSchK und auch bundesweit übermittelt.
[youtube VcxQlbOTGAk&feature=related]
Sachverhalt:
Das Lafontaine-Video befremdet durch die zahlreichen Hinweise auf angeblich nicht geheime Wahlen die er in seiner „jahrzehntelangen SPD-Arbeit“ abgehalten habe. Ist dem so, sollten wir Linke annehmen, daß genau dieses nichts in der Linken zu suchen hat, da die Linke erklärtermaßen eine neue und bessere demokratische Kraft sein will und soll, als alle anderen politischen Mitbewerber und dass alte herkömmliche politische Establishment.
Der meines Erachtens die Versammlung gezielt täuschende Hinweis:
-ich bezweifle, ob die SPD, (Lafontaine oder nicht im Vorsitz,) welchen er ja auch erst nach Jahrzehnten Kleinarbeit erreichte, jemals eine Wahl in den rechtswidrigen Dimensionen der Ensdorf-Pappschachtelwahl abhielt, und dieses weder an der Saar noch bundesweit-.
Die Durchführung nicht-geheimer Personenwahlen ist Praxis der Parteien in der BRD, warum dann nicht auch bei/in der Linkspartei ???
Dieses war der konkrete Anlass für den
1. Antrag des Tages am 30. 05. 2011:
„Antrag Kallenborn, die personengebundenen Wahlen am 30. 05. 2011 geheim durchzuführen und der Widerspruch gegen Nicht-geheime Wahlen
a.) die der Mandatsprüfungskommission
b.) die der Wahlkommission
c.) vor allem .-die der Versammlungsleitung !!!!
Dieser Antrag wurde durch den MdB Thomas Lutze im Beisein und mit Unterstütztung von Oskar Lafontaine und Rolf Linsler verhindert und beseitigt.
Lutze ließ im genauen Rückfall in die rechtswidrige Prozedur des 26.3.2010 Kerlingen
(vgl. dazu Landgericht Saarbrücken 5 T 156 /10 v.20.4.2010 Kallenborn ./.Lutze: Rechtswidrig Wahlrecht/Personenrecht ist nicht abstimmbar)
durch eigenen gezielten Hinweis; die so getäuschte Versammlung seinen Wahl-Coup in SED-Manier stützen, die Parteiführung beseitigt damit berechtigte Mitgliederrechte.
Analog des Kommunalrechts:
Beantragt auch nur 1 Mitglied geheime Wahl, so ist die Wahl geheim durchzuführen.
Nach dieser Lutze Aktion mit der Unterstützung von Lafontaine wurde nicht-geheim, sondern durch offenes Kartenzeichen -Aklamation- gewählt:
1. Die Versammlungsleitung der Pappschachtel-Nachfolgewahl des 30.5.2011 also Lutze selber als Versammlungsleiter. Mit ihm auf dem Podium sitzend: MdL Schumacher, der Verantwortliche für die Wahldesaster Ensdorf (21.3.2010) und Hülzweiler (31.10,.2010) -Az.BSchK 40/2010
und 102 /2010 , 102 a /2010
2. Die Mandatsprüfungskommission der Wahl des 30.5.2010
3. Die Wahlkommission des 30.5.2010
Das offene Kartenzeichen, gezielt. – demagogisch gefordert; wurde genauso bei dem seriellen Bruch der Bundessatzung durch den Landesparteitag Saar am 14.11.2010 in Neunkirchen anstelle geheimer Wahl gezielt von der Parteispitze herbeigepresst – (Maulkorbbeschlüsse, Verbot der freien Rechtsanwaltswahl)
wer Lafontaine an der Saar widerspricht, der wird politisch erledigt. Dem bleibt nur die geheime Wahl und selbst da sorgen Lafontaine, Lutze und Schumacher noch dafür, daß auch diese beseitigt werden. Das Mitglied wird so zum Stimmvieh gemacht, seiner Rechte beraubt.
II.
Ungleichbehandlung in der ´Linken Saar selber:
Als Lutze dieselbe Methode 2010 innerhalb eines anderen KV versuchte wurden die Wahlen auf Antrag aus der Versammlung heraus letztendlich geheim durchgeführt werden.
Dort folgte der MdB und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze dem Antrag. Dort wurde sodann geheim gewählt. Personen bezogene Wahl = geheime Wahl = Bundeswahlrecht!!!
Am 30.5.2011 in Dillingen/Stadthalle dagegen aber nicht, womit wir so willkürlich zwei Auslegungen von Recht in der Partei haben. Das kann wohl so nicht angehen.
Für den Kreis Saarlouis gelten die gleichen Rechte und die selben Statuten als für jeden anderen KV innerhalb der Partei.
III.
Anfechtung
Ich fechte hiermit die Bundesdelegiertenwahl und die Landesdelegiertenwahl des 30.5.2011 als rechtswidrig (§ 1 ParteiG i. V. m. WO der Linkspartei ) an. Wahlen sind geheim durchzuführen. Offenes Kartenzeichen herbeizupressen bei den elementaren Kerngremien einer demokratischen Wahl ist keine geheime Wahl, sondern Lukaschenko – mäßig oder Kongo – Despotenhaft, dies mit dem „Segen“
„….bei der SPD haben wir es genauso gemacht“
des Oskar Lafontaine. !!!!
Vielleicht geht er wieder in die SPD zurück nachdem er die Linke zuerst aufgebaut und dann zerstört hat ??
Die nehmen ihn aber nicht mehr.
Zuständigkeit:
Für diese meine Anfechtung ist die Bundesschiedskommission selber und direkt zuständig, da ihr eigener Beschluss 102 a /2010 -Vollstreckung- sowie der Kernbeschluss 102/2010 unterlaufen und hintergangen wurde.
Ebenso wurden unterlaufen und hintergangen: sämtliche Beschlüsse sämtlicher Bundesschiedskommissionen seit Existenz der Partei DIE LINKE. Nirgendwo wurde das Abschneiden der geheimen Wahl von Versammlungsleitung, Mandatsprüfungskommission und Wahlkommission geduldet.
Der Vorgang verletzt den § 1 ParteiG selber. Ich habe gemäß § 2 Abs. (2) der Wahlgrundsätze der Linkspartei selber der nicht geheimen Wahl widersprochen, diese muss dann geheim durchgeführt werden und nicht durch Lutze und Lafontaine als nicht-öffentlich manipuliert werden!
Jeder Genosse kann bei „Google Wahlordnung die Linke“ dieses unter § 2 prüfen.
IV.
Fazit:
Der Gründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine und seine eilfertigen Helfer Thomas Lutze, sowie Schumacher als Abnicker, pfeifen gemeinsam auf die bundesweit gültigen Statuten der Linkspartei und eröffneten hier an der Saar ein SED-ähnliches, der Verfassung feindliches (Art. 3 GG,§ 1 ParteiG , § 2 Abs. (2) WO Die Linke) DDR- revival Biotop.
Mir ist kein anderer Fall bekannt, wo höchste Parteiführer so grob und so massiv gegen das Grundrecht auf geheime Wahl verstoßen haben, als in der Linkspartei. Darauf, wie schon als zynische Kafka-Inszenierung anmutend, fordert dann Lafontaine in der Presse „Anständig miteinander umgehen“ –Bericht Johannes Werres, Saarbrücker Zeitung.
Gemeint war: Mund halten. Wer sich beschwert, gehört nicht im meine, Oskars Partei. Anständigen Umgang pflegt er selber nicht mit den Statuten der Partei und den Rechten der Mitglieder. Die Partei gehört ihm nicht. Nicht und nicht mehr und wird es auch nie.
Ein Parteiführer, der die eigenen Statuten verletzt, ja verrät, mit Füßen tritt- wird die Basis verlieren, bis am Ende nur noch eine Handvoll Abnicker oder finanziell Abhängige vorhanden sind, unter 5 %.
Ich habe im Wahlkampf 2009 mehr als 300 Plakate (mit Abhängen macht 600 ) für die Partei angebracht, wochenlang, monatelang, bei jedem Wetter, in jedem Gelände, unbezahlt; gerne und aus Überzeugung. Derweil lag mein Vater mit Lungenkrebs im Sterben. Ich trug 2 Handys bei mir, aus Angst, eines könnte versagen und er brauchte mich, ich war sein Pfleger in Pflegstufe 3. Er sagte „Geh nur hänge überall die Plakate von Oskar auf“. IG-Metall Mann, seit Jahrzehnten. Heute kommt es mir vor, es sei ein politischer Regen gefallen, das Bild von Lafontaine weicht auf…. und darunter kommt ein Erich Honneker hervor:
„Die Partei hat immer Recht“.
Und wozu brauchen wir geheime Wahlen? Das sind bourgeoise Erfindungen vom Klassenfeind!
V.
Ich beantrage die Wiederholung der Wahl der Bundes- und Landesdelegierten des Kreises 66740 Wahlkreis Lafontaine, Die Linke des 30.5.2011 in geheimer Wahl gemäß der Wahlordnung der LINKEN.
So wie im § 2 geschrieben:
(1) Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.
Mit sozialistischen Grüßen
Gilbert Kallenborn GVWallerfangen. Die Linke am 11. Juni 2011.
– Diese Wahlanfechtung wird ebenso mit Unterschrift per Fax wie postalisch eingereicht –
[youtube lHxS-mZSMwI&feature=related]
[youtube QLv5cX9kEVI&feature=related]
[youtube ZU6W0YHzm6E&feature=related]
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Grafikquelle :