DEMOKRATISCH – LINKS

Frau Schillo bleibt weiterhin ein Mitglied der Linken

Die Entscheidung der Kommission wird dem Oskar auch nicht gelegen kommen

Wie wir bereits am gestrigen Nachmittag aus Quellen der Parteispitze erfahren haben, wurde dem Einspruch der Klägerin Gilla Schillo bei der Bundesschiedskommission gegen den Parteiausschluss der Landesschiedskommission des Saarlandes stattgeben und der Ausschluss aufgehoben.

In einem Telefonat mit Frau Schillo sah sich diese nicht in der Lage unsere Nachfrage entsprechend zu kommentieren, da ihr von offizieller Seite noch keine Information vorlag.

Frau Schillo wurde weit über das Saarland hinaus bekannt da sie sich das undemokratische Treiben,  mit vielen anderen, innerhalb des LINKEN Landesverband Saar nicht bieten ließ und innerhalb der Partei auf ihre demokratischen Rechte beharrte. Aufgrund ihres Widerstandes gegen besagte Machenschaften wurde sie von der Landesschiedskommission des Saarlandes aus der Partei ausgeschlossen.

Der eingelegte Einspruch vor der Bundesschiedskommission in Berlin wurde von einer manipulierenden Landesschiedskommission mit vermutlicher Unterstützung der Landesführung  über annähernd zwei Jahre in die Länge gezogen, bevor am Samstag den 21. 01. 2012 der Beschluss, laut unserer Informanten in Berlin aufgehoben wurde.

Dieser Beschluss der Bundesschiedskommission ist wieder einmal mehr ein eindeutiger Hinweis auf den maroden Zustand dieser Partei. Die Partei der „Sozialen Gerechtigkeit“ sieht sich noch nicht einmal innerhalb ihrer Landesverbände in der Lage für Recht zu sorgen. Schiedskommissionen, besetzt mit angeblichen Juristen und unter die Zuhilfenahme von der Partei, aus Beiträgen bezahlte „Winkeladvokaten“ arbeiten mit Mitteln, wie bestellte ärztliche Gutachten oder versuchen Kritiker durch Anträge auf Geschäftsunfähigkeit in der Wahrung ihrer Rechte einzuschränken.

Ein jeder der das in den letzten Tagen aus Bayern bekannt gewordene Dossier aufmerksam gelesen hat, muss zu der Überzeugung kommen das dergleichen auch in anderen Landesverbänden und hier im besonderen im Saarland seit langer Zeit als Arbeitsgrundlage politischer Arbeit innerparteilich benutzt wird. Die Arbeitsweise der Landesschiedskommission ist hierfür ein sehr gutes Beispiel.

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Grafikquelle    :    Wahlkampf in Bremen, 2007

 Anträge auf Parteiausschlauss abgewiesen

Nachdem wir schon am 04. 06. und 06. 06 über den Beschluss der BschK, pro Gilbert Kallenborn berichteten wurde uns heute von Freunden der freien Berichterstattung, der schriftliche Beschluss der BschK zugesandt. Wie erwartet ist dieser Beschluss ohne Auflagen für Kallenborn ergangen.

Wie uns mitgeteilt wurde hat selbst das Schreiben von rund 200 Mails, das sammeln von Presse- und Rundfunk-berichte sowie geschriebene Kommentare auf DL und Rodena die BschK nicht davon überzeugen können, den SED ähnlichen Entscheid der Landes- SchK Saarland zu bestätigen.

Es ist dieses im Übrigen nicht das einzige Ausschlussverfahren welches uns aus dem Dunstkreis der Schumacher Seilschaft bekannt ist. Auch Dr. Andreas Neumann wurde zwecks Kritik an der Saarlinken mit einem Ausschlussverfahren beglückt. Im Gegensatz zu dem Kallenborn Ausschlussantrag trat hier aber nicht der LaVo mit seinen vermutlichen Dummy Rolf Linsler in Aktion, sondern hier wurde ein S. S. als Antragsteller vorgeschoben.

Dieser Herr machte schon einmal in der Öffentlichkeit auf  sich aufmerksam, traten doch wie in der Presse gemeldet sechs Kandidaten vor der Gemeinderatswahl in Wadgassen aus der Partei aus. So zitiere ich aus dem Artikel:

„Sie sind aus der Partei ausgetreten und haben erklärt, keine Ratsmandate annehmen zu wollen. Die Sechs begründen dies mit der – erst nach der Listenaufstellung erworbenen – Kenntnis über eine Passion des Spitzenkandidaten Stephan Schneider. Schneider spielt Paintball; das ist ein Wettkampf, bei dem Gegner mit Farbkugeln aus Druckluft-Waffen beschossen werden. Für Schneider ein Hobby wie jedes andere, für die Sechs unvereinbar mit dem Bekenntnis der Linken zum Pazifismus. red“

Quelle: Saarbrücker-Zeitung >>>>> weiterlesen

So ist denn im Ergebnis unverständlich das S. S. sehr wohl über die Liste der Linken gewählt, trotzdem nicht der Linksfraktion angehört und es laut Presse in Kauf genommen wurde dafür sechs Mitglieder der Partei zu opfern??  Ist das Teil der politischen Logik in der Partei DIE LINKE?

Siehe:  DIE LINKE SAAR

In der Partei für „soziale Gerechtigkeit“ wurde der Hauptantrag gegen den Ausschluss Kallenborns vom Landesvorstand, angeblich im Oktober 2010 gestellt. Nach Hören sagen sollen dort 10 Stimmen für den Ausschluss bei 4 Enthaltungen abgegeben worden sein. Natürlich wurden die Namen der Abstimmenden, da geheim als Femegericht betitelt, nicht benannt. So ist denn davon auszugehen dass auch Mitglieder mitgestimmt haben welche am 14. 11. 2010 die Bundessatzung brachen.

Es ist nicht verständlich warum eine Gruppe welche einer Person die Mitgliedschaft entziehen möchte diesen getätigten Beschluss nicht offen vorlegen kann. Ein versuchter Entzug der Grundrechte sowie der freien Meinungsäußerung begründet man offen und zieht sich nicht in die Hinterzimmer zurück.

Es gleicht schon einer Posse und ist ein Spiegelbild des Landesverband wenn ein LaVo Beschluss vor der BschK nur mit einem Blatt Papier, welches zudem ausschließlich die Unterschrift von Linsler trug, belegt werden konnte. Die Unterschrift der Protokollantin Tatjana Heffinger soll auch gefehlt haben.

So können wir uns denn nach dem Beschluss der BSchK den Genossen anschließen welche einen  großen Unterschied zwischen der Alten und der Neuen Bundesschiedskommission festgestellt haben wollen.

Manche Genossen beschimpfen den Ex-Vorsitzenden Henrik Thomé als den “Parteihenker”. Dass dieser nun ganz spurlos verschwand, wird wohl seine Gründe haben. Sicherlich wird der Stil einer BSchK von dem /der Vorsitzenden hauptsächlich geprägt und wir werden den weiteren Werdegang dieser Kommission aufmerksam im Auge behalten.

Der Beschluss der BschK: Hier

IE

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Grafikquelle  :  Wahlkampf in Bremen, 2007

Die Eingabe an die BSchK in Berlin

Mehr ist unsere Stimme nicht Wert

Aus Gründen der Nichtbeachtung des allgemein gültigen Wahlrechts wird die am 30. 05. 2011 durchgeführte Delegierten Neuwahl des KV Saarlouis in Dillingen von Gilbert Kallenborn erneut angefochten. IE

An die Bundesschiedskommission die Linke

Berlin

Betreff:
Zu Az. BSchK 102 a Vollstreckung Neuwahl Landes -und Bundesdelegierte
ebenso BSchK 102 /2010 Kallenborn gegen Linsler pp. (Landesvorstand Linke Saar)

Liebe Genossinnen, Genossen,

mit der Bitte den nachfolgend aufgeführten Vorgang dem Az. BSchK 102 a /2010 hinzuzufügen.

Oskar Lafontaine pp . wurde erneut rechtswidrig in nicht-geheimer Wahl gewählt bzw. ließ sich selber nicht-geheim wählen.

Beweis: Video-Dateien des 31.5.2011, sowohl youtube wie der BSchK und auch bundesweit übermittelt.

[youtube VcxQlbOTGAk&feature=related]

Sachverhalt:
Das Lafontaine-Video befremdet durch die zahlreichen Hinweise auf angeblich nicht geheime Wahlen die er in seiner „jahrzehntelangen SPD-Arbeit“ abgehalten habe. Ist dem so, sollten wir Linke annehmen, daß genau dieses nichts in der Linken zu suchen hat, da die Linke erklärtermaßen eine neue und bessere demokratische Kraft sein will und soll, als alle anderen politischen Mitbewerber und dass alte herkömmliche politische Establishment.

Der meines Erachtens die Versammlung gezielt täuschende Hinweis:

-ich bezweifle, ob die SPD, (Lafontaine oder nicht im Vorsitz,) welchen er ja auch erst nach Jahrzehnten Kleinarbeit erreichte, jemals eine Wahl in den rechtswidrigen Dimensionen der Ensdorf-Pappschachtelwahl abhielt, und dieses weder an der Saar noch bundesweit-.

Die Durchführung nicht-geheimer Personenwahlen ist Praxis der Parteien in der BRD, warum dann nicht auch bei/in der Linkspartei ???

Dieses war der  konkrete Anlass für den

1. Antrag des Tages am 30. 05. 2011:

„Antrag Kallenborn, die personengebundenen Wahlen am 30. 05. 2011 geheim durchzuführen und der Widerspruch gegen Nicht-geheime Wahlen

a.)  die der Mandatsprüfungskommission
b.)  die der Wahlkommission
c.)  vor allem .-die der Versammlungsleitung !!!!

Dieser Antrag wurde durch den MdB Thomas Lutze im Beisein und mit Unterstütztung von Oskar Lafontaine und Rolf Linsler verhindert und beseitigt.

Lutze ließ im genauen Rückfall in die rechtswidrige Prozedur des 26.3.2010 Kerlingen

(vgl. dazu Landgericht Saarbrücken 5 T 156 /10 v.20.4.2010 Kallenborn ./.Lutze: Rechtswidrig Wahlrecht/Personenrecht ist nicht abstimmbar)

durch eigenen gezielten Hinweis; die so getäuschte Versammlung seinen Wahl-Coup in SED-Manier stützen, die Parteiführung beseitigt damit berechtigte Mitgliederrechte.

Analog des Kommunalrechts:

Beantragt auch nur 1 Mitglied geheime Wahl, so ist die Wahl geheim durchzuführen.

Nach dieser Lutze Aktion mit der Unterstützung von Lafontaine wurde nicht-geheim, sondern durch offenes Kartenzeichen -Aklamation- gewählt:

1. Die Versammlungsleitung der Pappschachtel-Nachfolgewahl des 30.5.2011 also Lutze selber als Versammlungsleiter. Mit ihm auf dem Podium sitzend: MdL Schumacher, der Verantwortliche für die Wahldesaster Ensdorf (21.3.2010) und Hülzweiler (31.10,.2010) -Az.BSchK 40/2010
und 102 /2010 , 102 a /2010
2. Die Mandatsprüfungskommission der Wahl des 30.5.2010
3. Die Wahlkommission des 30.5.2010

Das offene Kartenzeichen, gezielt. – demagogisch gefordert; wurde genauso bei dem seriellen Bruch der Bundessatzung durch den Landesparteitag Saar am 14.11.2010 in Neunkirchen anstelle geheimer Wahl gezielt von der Parteispitze herbeigepresst – (Maulkorbbeschlüsse, Verbot der freien Rechtsanwaltswahl)
wer Lafontaine an der Saar widerspricht, der wird politisch erledigt. Dem bleibt nur die geheime Wahl und selbst da sorgen Lafontaine, Lutze und Schumacher noch dafür, daß auch diese beseitigt werden. Das Mitglied wird so zum Stimmvieh gemacht, seiner Rechte beraubt.

II.

Ungleichbehandlung in der ´Linken Saar selber:

Als Lutze dieselbe Methode 2010 innerhalb eines anderen KV versuchte wurden die Wahlen auf Antrag aus der Versammlung heraus letztendlich geheim durchgeführt werden.

Dort folgte der MdB und Landesgeschäftsführer Thomas Lutze dem Antrag. Dort wurde sodann geheim gewählt. Personen bezogene Wahl = geheime Wahl = Bundeswahlrecht!!!

Am 30.5.2011 in Dillingen/Stadthalle dagegen aber nicht, womit wir so willkürlich zwei Auslegungen  von Recht in der Partei haben. Das kann wohl so nicht angehen.
Für den Kreis Saarlouis gelten die gleichen Rechte und die selben Statuten als für jeden anderen KV innerhalb der Partei.

III.

Anfechtung

Ich fechte hiermit die Bundesdelegiertenwahl und die Landesdelegiertenwahl des 30.5.2011 als rechtswidrig (§ 1 ParteiG i. V. m. WO der Linkspartei ) an. Wahlen sind geheim durchzuführen. Offenes Kartenzeichen herbeizupressen bei den elementaren Kerngremien einer demokratischen Wahl ist keine geheime Wahl, sondern Lukaschenko – mäßig oder Kongo – Despotenhaft, dies mit dem „Segen“

„….bei der SPD haben wir es genauso gemacht“

des Oskar Lafontaine. !!!!

Vielleicht geht er wieder in die SPD zurück nachdem er die Linke zuerst aufgebaut und dann zerstört hat ??
Die nehmen ihn aber nicht mehr.

Zuständigkeit:

Für diese meine Anfechtung ist die Bundesschiedskommission selber und direkt zuständig, da ihr eigener Beschluss 102 a /2010 -Vollstreckung- sowie der Kernbeschluss 102/2010 unterlaufen und hintergangen wurde.
Ebenso wurden unterlaufen und hintergangen: sämtliche Beschlüsse sämtlicher Bundesschiedskommissionen seit Existenz der Partei DIE LINKE. Nirgendwo wurde das Abschneiden der geheimen Wahl von Versammlungsleitung, Mandatsprüfungskommission und Wahlkommission geduldet.
Der Vorgang verletzt den § 1 ParteiG selber. Ich habe gemäß § 2 Abs. (2) der Wahlgrundsätze der Linkspartei selber der nicht geheimen Wahl widersprochen, diese muss dann geheim durchgeführt werden und nicht durch Lutze und Lafontaine als nicht-öffentlich manipuliert werden!
Jeder  Genosse kann bei „Google Wahlordnung die Linke“ dieses  unter § 2 prüfen.

IV.

Fazit:

Der Gründer der Linkspartei, Oskar Lafontaine und seine eilfertigen Helfer Thomas Lutze, sowie Schumacher als Abnicker, pfeifen gemeinsam auf die bundesweit gültigen Statuten der Linkspartei und eröffneten hier an der Saar ein SED-ähnliches, der Verfassung feindliches (Art. 3 GG,§ 1 ParteiG , § 2 Abs. (2) WO Die Linke) DDR- revival Biotop.

Mir ist kein anderer Fall bekannt, wo höchste Parteiführer so grob und so massiv gegen das Grundrecht auf geheime Wahl verstoßen haben, als in der Linkspartei. Darauf, wie schon als zynische Kafka-Inszenierung anmutend, fordert dann Lafontaine in der Presse „Anständig miteinander umgehen“ –Bericht Johannes Werres, Saarbrücker Zeitung.

Gemeint war: Mund halten. Wer sich beschwert, gehört nicht im meine, Oskars Partei. Anständigen Umgang pflegt er selber nicht mit den Statuten der Partei und den Rechten der Mitglieder. Die Partei gehört ihm nicht. Nicht und nicht mehr und wird es auch nie.

Ein Parteiführer, der die eigenen Statuten verletzt, ja verrät, mit Füßen tritt- wird die Basis verlieren, bis am Ende nur noch eine Handvoll Abnicker oder finanziell Abhängige vorhanden sind, unter 5 %.

Ich habe im Wahlkampf 2009 mehr als 300 Plakate (mit Abhängen macht 600 ) für die Partei angebracht, wochenlang, monatelang, bei jedem Wetter, in jedem Gelände, unbezahlt; gerne  und aus Überzeugung. Derweil lag mein Vater mit Lungenkrebs im Sterben. Ich trug 2 Handys bei mir, aus Angst, eines könnte versagen und er brauchte mich, ich war sein Pfleger in Pflegstufe 3. Er sagte „Geh nur hänge überall die Plakate von Oskar auf“. IG-Metall Mann, seit Jahrzehnten. Heute kommt es mir vor, es sei ein politischer Regen gefallen, das Bild von Lafontaine weicht auf…. und darunter kommt ein Erich Honneker hervor:

„Die Partei hat immer Recht“.

Und wozu brauchen wir geheime Wahlen? Das sind bourgeoise Erfindungen vom Klassenfeind!

V.

Ich beantrage die Wiederholung der Wahl der Bundes- und Landesdelegierten des Kreises 66740 Wahlkreis Lafontaine, Die Linke des 30.5.2011 in geheimer Wahl gemäß der Wahlordnung der LINKEN.

So wie im § 2 geschrieben:

(1)  Es gilt allgemein der Grundsatz der freien, gleichen und geheimen Wahl.

Mit sozialistischen Grüßen

Gilbert Kallenborn GVWallerfangen. Die Linke am 11. Juni 2011.

– Diese Wahlanfechtung wird ebenso mit Unterschrift per Fax wie postalisch eingereicht –

[youtube lHxS-mZSMwI&feature=related]

[youtube QLv5cX9kEVI&feature=related]

[youtube ZU6W0YHzm6E&feature=related]

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Grafikquelle   :

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Dem in der Nacht von Samstag auf Sonntag 14./15. Mai 2011 eingereichten Widerspruch an die BSK in Berlin gegen die Ansetzung eines Kreis-Parteitages am 12. 06. 2011 wurde per Blitzentscheid postwendend statt gegeben. DL berichtete am Sonntag den 15. Mai 2011 unter dem Titel „Linke Saar negiert BSK“ ausführlich gegen diesen groben Satzungsverstoss.

Bereits heute erhielten die Antragssteller den Beschluss „per Einschreiben“ zugestellt. Der Beschluss wurde einstimmig entschieden; wir zitieren:

„Der Antragsgegner wird verpflichtet, spätestens am 31. Mai 2011 eine Mitgliederversammlung zur Umsetzung des Beschlusses der Bundesschiedskommission vom 12. Feb. 2011 abzuhalten und zu dieser Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens einer Woche einzuladen.“

Dass die BSK in ihrer ausführlichen Begründung sich eindeutig auf die Seite der Antragsteller stellt, ist als eine schallende Ohrfeige für den Heimatkreisverband von Oskar Lafontaine anzusehen. Er ist durch diesen eindeutigen Beschluss erneut stark beschädigt worden und wird nun einsehen müssen, sich auf Versager verlassen zu haben, welche die Partei Stück für Stück kontinuierlich demontieren.

Wie gut informierte Mitglieder aus dem Kreis berichteten, war bereits die Wahl von Schumacher eine voll manipulierte Angelegenheit. Die Wahl wurde unter anderem erst ermöglicht, indem man den Kandidaten Schumacher auf einen ‚Frauenplatz‘ platzierte. Man spricht hinter vorgehaltener Hand von dem Einkauf eines willigen Abnickers, welcher sich seine Dienste sehr gut auf Kosten der Steuerzahler bezahlen lässt.

Dieser fünfte in Serie einstimmige positiv Entscheid in Berlin gegen die LSK Saar weist auf die nachlassende Glaubwürdigkeit der Saar-Manipulierer hin, welche sich immer wieder zum Erhalt persönlichen Macht und Pfründe über die Bundessatzung hinwegsetzen. Die immer wieder gezeigte Unfähigkeit der Vorstände und ihrer juristischen Dilettanten hätte längst mit entsprechenden Rücktritten beantwortet werden müssen. Nur setzen solche Entscheidungen Einsicht und einen entsprechenden Charakter voraus, welcher innerhalb dieser Partei nicht gegeben scheint. Einer solchen Einsicht steht wohl an erster Stelle ein zu sattes Einkommen für wenig Aufwand im Weg.

Wir werden weiter beobachten und berichten, wie sich eine Partei langsam aber sicher auflöst.

IE

Grafikquelle  :

Quelle	Eigenes Werk
Urheber	James Steakley

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz: Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Tagung der BSK vom 09. 04. 2011 in Berlin.

Gleich in mehrfacher Ausführung erhielt ich heute Morgen einen Bericht über die Tagung der BSK vom 09. 04. 2011 in Berlin.

Innerhalb dieser Sitzung erklärte das MdB und der gleichzeitige Landesgeschäftsführer Thomas Lutze zum ersten Male öffentlich: “ Mein Vater war hauptamtlicher Angestellter der Stasi in der DDR, ja, ich bin in einer SED-Stasi Familie aufgewachsen.“ Damit bestätigte er genau den Vortrag, für den Gilbert Kallenborn seit Monaten von der Parteiführung ausgegrenzt und verfolgt wird!

Laut Mitteilung sah sich die BSK nicht in der Lage den Parteiausschluss der LSK Saar für Gilbert Kallenborn zu bestätigen. (AZ& LSK Saar Reg. 16/10 -BSchK 18/20011 B)

Als letzter Verfahrensteil wurde der Artikel von Norbert Freund aus der Saarbrücker-Zeitung auf den Tisch der Vorsitzenden Sybille Wankel legt: „Linke berät auf kleinem Parteitag über ihre Finanzen“ vom 9/10 April 2011 „um damit zum x-ten Male die Aussschlusschiene „wegen Kontakten zur bürgerlichen Presse“ zu befahren, hat damit möglicherweise ein schweres Eigentor geschossen:

Die Vorsitzende Sibylle Wankel antwortete Thomas Lutze, sowie allen Anwesenden, wörtlich:

„Wieso schon wieder Kallenborn? Sein Name steht gar nicht in dem Artikel“ zudem war die anstehende Prüfung der bfrk -Bundesfinanzrevisionskommission- der Linken längst bekannt, sie ist im Rahmen Finanzen genauso das hohe Bundesorgan der Linkspartei, wie die Bundesschiedskommission selber.

Die Vorsitzende schloss die öffentliche mündliche Verhandlung, an der Kallenborn, wegen seines in der Anreise verhinderten Rechtsanwalt M. J. Schmitt nicht Anwaltlich vertreten war.

So hatte er alleine gegen:

MdB Thomas Lutze, MdL Wolfgang Schumacher so wie den Kreisschatzmeister Erik Lenhard zu streiten um erkennen zu lassen, das ein nach schieben von Gründen innerhalb einer Revision unzulässig ist. Dieses lässt vermuten dass der Artikel aus der SZ von Norbert Freund, ein von Lutze gezielt rechtswidrig nachgeschobener Versuch war, das Gericht für sich zu beeinflussen. Dies Procedere ist rechtsstaatlich unzulässig, und es ist um so mehr verwunderlich, dass ein MdB, als Organ der Gesetzgebung, gegen klare Rechtsnormen verstößt. Dieses weist aber auch auf eine gewisse Hilflosigkeit des Handelnden hin welcher in Panik geraten versuchte durch Diffamierungen, Gilbert Kallenborn für das Versagen der Landespartei, verantwortlich zu machen.

Als Ergebnis der Verhandlung bleibt:

1.) Entscheid wird vertagt auf den 5.Juni 2011. So lange mögen sich Freund wie Feind gedulden (und Zähne knirschen)

2.)  Lutze gibt erstmals öffentlich Stasi-Vergangenheit, hauptamtlich zu.

3.) Schumacher erklärt, er habe ein Wahlergebnis von 95 % in dem immer noch nicht ausgehändigten Hülzweiler – Protokoll vom 31.10.2010 unter Mitarbeit von Wolfgang Trapp,
ARGE Abteilungsleiter „Verwaltungsjurist“, erreicht.

4.)Weiter erklären Schumacher und Kreisschatzmeister Erik Lenahrd, die verschwundenen 1240 Euro durch eine Totalräumung des Konto der WASG 2007 durch Christian Bonner, seien bei  Einkäufe durch Christian Bonner  gemeinsam mit Tatjana Heffinger, stellv. Landesvorsitzende die Linke Saar, verbraucht worden.

Nach Ansicht von Kallenborn ist dieses als eine gezielte Täuschung im Rechtsverkehr vor höchsten Organen (BSchK.) der Partei zu werten.

So sei ihm bekannt, das Tatjana Heffinger sich von 2007-2008 weigerte, das Finanzgebaren von Bonner, auch und gerade was Kontoführung der WASG und später Die Linke betrifft, (2007 war das Fusionsjahr WASG/PDS) mitzutragen

Da die Genossin Heffinger seit Jahren Protokolle führt und auch von der Partei selber, bzw. dem Bürgerbüro Oskar Lafontaine, Name ist geblieben obwohl Lafontaine natürlich nicht mehr MdB ist, abhängig beschäftigt ist, bzw vom Steuerzahler bezahlt wird, wird sie sich gewiss nicht wie durch Wolfgang Schumacher und Erik Lenahrd am 9.4.2011 vor der BSchK geschehen, öffentlich wie überhaupt, nachsagen lassen sie hebe keine Quittungen auf.

Tatjana Heffinger möge dann zum 16.4.2011 zur Prüfung der Finanzen,die Kallenborn  herbeigführt hat, und nicht wie behauptet von Rolf Linsler, als Zeugin erscheinen, um den Schumacher/Lenhard Vortrag entweder zu bestätigen oder zu widerlegen.

Urplötzlich -!!!!- nachdem der Skandal seit 2007 unter den Teppich gekehrt wird, fällt sogar ein „kleiner Parteitag Finanzen“ der Linkspartei vom Himmel. Rolf Linsler will damit gezielt den Eindruck erwecken, solche Bundes – Revisionen fänden „alljährlich“ statt. Das ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit unter Missbrauch der „Saarbrücker Zeitung“ durch  entweder Linsler selbst oder seine Pressesprecherin Birgit Huonker. So die Aussage von Kallenborn. Es wäre bei dem Parteitag auch zu berücksichtigen das dieser mit Delegierte abgehalten wurde! Zu einem Finanz-Parteitag werden normal die Kreisschatzmeister geladen!

Fakt ist,dass die SLS -Schatzmeister, hauptamtliche oder stellvertretende

1. Norbert Brutty, Kreisschatzmeister  2007

2. Helmut Kokoschka, stellv. Schatzmeister Linke 66740 Saarlouis ebenfalls 2007

3. Helmut Ludwig, Schatzmeister im Heimat-GV v.Oskar Lafontaine, 66798 Wallerfangen von 2007 -2010

während ihrer gesamten Amtszeit niemals eine Bundes-Revision erlebten und alle diese Schatzmeister die Befürchtung mit Verdacht auf Unterschlagung mit Kallenborn teilen und seit der Zeit eine SOFORTIGE AUFKLÄRUNG verlangten.

Deswegen, kommt die Bundes-Revison gezielt nach Saarbrücken und nicht weil sie das sowieso jedes Jahr so mache.

Der Parteiführer -Linsler- hat die Pflicht, die Öffentlichkeit klar und wahr zu informieren, nicht der Öffentlichkeit die Augen zu zuschmieren, mit der Begründung hier laufe „Dienst nach Vorschrift“.

So wurden hier die Finanzen der Linkspartei unter Verantwortung der Parteiführung jahrelang überhaupt nicht offen gelegt, weder geprüft noch verschwundenen Geldern nachgeforscht. Wer dann das Maul aufmacht, der bekommt Parteiausschluss!

Insofern erwies MdB Lutze Kallenborn einen Gefallen, in dem er den „Norbert-Freund“ Artikel der BSchK vorlegte.

Nicht das Übel wird verfolgt, sondern der Offenleger des Übels und das sind nach Ansicht Vieler DDR-Methoden in Verbund mit einem gestörtem Verhältnis zur Presse.

Die Presse, Element der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist für die Seilschaft Schumacher-Lutze-Linsler nur dann gut, wenn gut über die Linke berichtet wird.

Daß genau diese Seilschaft es aber, wegen niemals eingestandener eigener Fehler, es der „Bürgerlichen Presse“ schier unmöglich macht  „nur Gutes zu berichten“, das sehen die Postenjäger und Postenklammerer niemals. Sie halten an ihren Posten, nicht der Wahrheit, solange fest, bis eine verbitterte Basis sie endlich abwählt, damit an der Saar nicht genau das passiert, was in RLP und BW passierte: Ein Total-Absturz unter die 5 %. Ja, genau unter jämmerliche 3 % sogar!

Am 16.4.2011 wird, erneute Desinformation aus dem Hause Linsler/Huonker,  nicht „nur“ das totale Leerräumen des WASG-Konto von 1240 Euro geprüft. Sondern ebenso der „Sonderposten Wahlkampf Schumacher 2009“  und die geschminkten Finanzdaten am 21.3.2010 bei der Pappschachtelwahl von Ensdorf- die längst berühmt-berüchtigt ist.

Damals hat Schumacher zusammen mit Lenhard und A. Pfannebecker. die dubiosen Finanz-Daten des Kreis 66740 Saarlouis nur wenige Minuten auf eine Leinwand projiziert und weg waren sie!

Kein Memsch erhielt einen von Schumacher/Lenhard unterschriebenen Finanzbericht. Bei Schumacher verschwinden Protokolle genauso wie die kompletten Wahlunterlagen und Stimmzettel von über 100 Wahlberechigten Genossinnen/Genossen der Ensdorf-Pappschachtelwahl.

IE

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Grafikquelle  :  Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

Bundesschiedskommission

Die Landesschiedskommission Saar darf nicht über die Änderungen zur Landessatzung verhandeln. IE

Kleine Alexanderstr. 28
10178 Berlin

_________________________________________________________________________________________
Tel.: 030 – 24 009 641
Fax: 030 – 24 009 645
schiedskommission@die-linke.de
Telefonsprechzeiten:
Dienstag 9.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag  13.00 – 16.00 Uhr

Aktenzeichen:     BSchK/109/2010
BSchK/110/2010
BSchK/111/2010
BSchK/112/2010

Neu:        BSchK/109-112/2010

Beschluss

In den Verfahren

der Genossen
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx
xxxxxxxxx, xxxxxxxxxx, 66xxxxxxxxxx

–  Antragsteller –

jeweils gegen

DIE LINKE, Landesverband Saar, vertreten durch den Landesvorstand, Dudweiler Straße 51, 66111 Saarbrücken

–  Antragsgegner –

hat die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE durch die Mitglieder Sibylle Wankel (Vorsitz), Arnd Hellinger, Ruth Kampa, Dieter Müller, Frank Nieswandt, Anke Schwarzenberg, Birgit Stenzel, Kay Werner und Sandra Wünsch am 08.02.2011 beschlossen:

1. Die Verfahren werden wegen identischer Antragsgegenstände zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden und unter dem Aktenzeichen BSchK/109-112/2010 geführt.
2. Es wird festgestellt, dass die Landesschiedskommission Saar zur Entscheidung über die Anfechtung von am 14.11.2010 beschlossenen Änderungen der Landessatzung Saar nicht beschlussfähig ist.

Begründung:

Sämtliche Antragsteller begehren in ihren Verfahren die Aufhebung von auf dem Landesparteitag (LPT) Saar am 14.11.2010 beschlossenen Änderungen der Landessatzung Saar.

Laut § 37 Abs. (4) und (5) Bundessatzung und §§ 3 und 4 Schiedsordnung (BSchO) ist für die Anfechtung bzw. Beurteilung von Landessatzungen in erster Instanz die jeweilige Landesschiedskommission (LSchK), hier die LSchK Saar, zuständig. Sämtliche Antragsteller haben sich jedoch mit ihren Anträgen direkt an die BSchK gewandt mit der Begründung, dass die LSchK in der Sache nicht beschlussfähig bzw. mehrheitlich befangen sei. Von allen Antragstellern, d.h. zwischenzeitlich auch von der Antragstellerin in dem bisherigen Verfahren BSchK/110/2010, wurden dabei Befangenheitsanträge gegen praktisch alle Mitglieder der LSchK Saar gestellt, deren Begründetheit zur Beschlussunfähigkeit der LSchK Saar in der Sache führen müsste. Deshalb entscheidet die BSchK vorliegend vorab über die Frage der Beschlussfähigkeit der LSchK Saar.

Seitens der LSchK Saar liegt mittlerweile eine Erklärung zu den Verfahren (ex) 109, 111, und 112/2010 vor, dass fünf Mitglieder der LSchK am LPT als Delegierte teilgenommen hätten und dass eine dieser Delegierten sowie ein weiteres Mitglied außerdem Mitglieder der Satzungskommission des LPT gewesen seien. Somit seien nur zwei Mitglieder der LSchK weder Delegierte noch Mitglied der Satzungskommission gewesen. Die LSchK regt deshalb selbst an, die Verfahren zu den angefochtenen Satzungsänderungen vor der BSchK zu führen.

Nach Abwägung der zur Befangenheit und Beschlussfähigkeit vorgetragenen Gründe und unter Berücksichtigung der Stellungnahme der LSchK ist die BSchK zur Auffassung gelangt, dass die LSchK zur Entscheidung hinsichtlich der angefochtenen Änderungen der Landessatzung Saar nicht beschlussfähig ist.

Zunächst kann die Erklärung der LSchK vom 26.01.2011 bereits in der Weise gewertet werden, dass sich die LSchK zumindest bezogen auf sechs ihrer Mitglieder selbst für befangen erklärt hat. Mit lediglich zwei verbleibenden, nicht befangenen Mitgliedern wäre sie daher nicht mehr beschlussfähig (vgl. § 11 Abs. (2) BSchO). Diese Erklärung käme wegen der inhaltlichen Identität entsprechend auch in dem einbezogenen Verfahren (ex) 110/2010 zum Tragen.

Unabhängig davon ergibt sich die Beschlussunfähigkeit der LSchK jedoch noch aus anderen Gründen.

Die von den Antragstellern vorgebrachten Umstände des LPT und die der BSchK aus diversen Verfahren aus dem Landesverband Saar bekannte Vorgeschichte der Satzungsänderungen legen den Eindruck nahe, dass alle Mitglieder der Partei, die im Vorfeld des LPT bzw. am LPT selbst am Zustandekommen dieser Satzungsänderungen inhaltlich beteiligt waren, zumindest hinsichtlich einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Satzungsänderungen nicht völlig unvoreingenommen urteilen könnten. Das schließt nicht aus, dass jedes Mitglied der LSchK Saar durchaus persönlich für sich in Anspruch nehmen kann, auch in dieser Frage unparteiisch und ohne Ansehen der Antragsteller entscheiden zu können. Eine Befangenheit nach § 12 Abs. (2) BSchO setzt jedoch nicht voraus, dass die Befangenheit tatsächlich vorhanden ist, sondern dass Umstände bekannt geworden und vorgetragen worden sind, aus denen sich die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann.

Eine solche Besorgnis der Befangenheit ist zunächst hinsichtlich der Mitglieder der LSchK Julia Maus und Sebastian Beining in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Satzungskommission des LPT gegeben. Denn unabhängig davon, wie sie sich in der konkreten Beratung bzw. in einer Abstimmung in der Satzungskommission verhalten haben, mussten sie sich nicht nur aufgrund ihrer Funktion intensiv mit den beantragten Satzungsänderungen auseinandersetzen, sondern agierten als Mitglieder des Gremiums, das die angefochtenen Satzungsänderungen erarbeitet und vorgeschlagen hat und somit maßgeblich dafür verantwortlich ist, dass diese Satzungsänderungen auf dem LPT zur Abstimmung gestellt werden konnten. Nach Auffassung der BSchK schließt eine derart intensive Behandlung mit einer Materie im Vorfeld eines Parteitagsbeschlusses von vornherein aus, dass die Genossin Maus und der Genosse Beining bei einer Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der auch von ihnen vorgeschlagenen Satzungsänderungen noch mit der notwendigen und nach § 37 Abs. (2) Bundessatzung für Mitglieder von Schiedskommissionen erforderlichen Unabhängigkeit handeln könnten.

Dasselbe gilt für die übrigen vier Mitglieder, die als Delegierte des LPT und damit als Teil des durch die Satzung bestimmten „Gesetzgebers“ des Landesverbandes Saar die angefochtenen Satzungsänderungen mit ins Leben gerufen haben. Auch hier kann es nicht auf das jeweilige Abstimmungsverhalten ankommen, sondern allein darauf, dass sich die Mitglieder der LSchK Rainer Bierth, Ute Cordes, Katja Cönen und Martina Kien als Delegierte des LPT allein aufgrund ihres Status als Delegierte mit der Frage der Satzungsänderungen auseinandersetzen und sich u.a. über deren Rechtmäßigkeit eine eigene Meinung bilden mussten, unabhängig von den Vorschlägen einer Satzungskommission oder den Empfehlungen einer Antragsberatungskommission. Nach einer solchen inhaltlichen Auseinandersetzung ist nicht mehr zu erwarten, dass die nachträgliche Bewertung der Rechtmäßigkeit der Satzungsänderungen im Rahmen eines Schiedsverfahrens mit der erforderlichen Unvoreingenommenheit stattfinden kann. Die BSchK weist ausdrücklich darauf hin, dass es bei ihrer Entscheidung unerheblich war, ob die betreffenden Mitglieder der LSchK sich überhaupt inhaltlich mit der Materie der zur Abstimmung stehenden Satzungsänderungen befasst haben oder nicht. Denn allein die Möglichkeit der intensiven Auseinandersetzung mit dieser Frage im Rahmen der Delegierteneigenschaft reicht für eine Besorgnis der Befangenheit aus.

Nach allem verbleiben nur zwei Mitglieder der LSchK Saar, die Genossen Wolfgang Fieg und Christoph Pütz, die nicht von vornherein als befangen gelten müssen. Damit liegt eine Beschlussunfähigkeit der LSchK vor, ohne dass es noch auf eine Erörterung der von den Antragstellern im Übrigen vorgetragenen Befangenheitsgründe ankäme.

Die BSchK nimmt die vorliegende Entscheidung jedoch zum Anlass, mit Blick auf künftige Verfahren einige Grundsätze zur Besorgnis der Befangenheit klarzustellen. Der Umstand, dass Mitglieder von Schiedskommissionen wissenschaftliche oder sonstige Mitarbeiter der Landtags- oder Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE bzw. von Abgeordneten sind, begründet für sich gesehen noch keine Besorgnis der Befangenheit in allen Verfahren, die sich gegen eine Gliederung der Partei auf Landes- oder Bundesebene richten. Denn insbesondere die Fraktionen und die Abgeordneten sind keine Gliederungen der Partei, sondern Verfassungsorgane. Der Angestelltenstatus schließt eine unvoreingenommene Entscheidung nicht von vorneherein aus. Etwas anderes könnte nur der Fall sein, wenn der jeweilige Abgeordnete persönlich (z.B. im Rahmen eines Parteiausschlusses) oder die betreffende Fraktion von einem Schiedsverfahren betroffen wären. Vorliegend geht es jedoch um die abstrakt rechtliche Frage der Rechtmäßigkeit bestimmter Satzungsänderungen, die allgemein gelten sollen. In einem solchen Verfahren ist nicht erkennbar, dass ein Mitglied der LSchK allein aufgrund eines bestehenden Anstellungsverhältnisses befangen sein sollte. Etwas anderes kann bei bestehenden Verwandtschaftsverhältnissen oder Lebensbeziehungen gelten, denn die dadurch bestehenden persönlichen Bindungen können im Einzelfall durchaus eine Besorgnis der Befangenheit begründen. Ob dies bei Rainer Bierth der Fall ist, kann jedoch unentschieden bleiben, weil er bereits aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Satzungskommission als befangen gelten muss (s.o.).

Das Verfahren hinsichtlich der Anfechtung der auf dem Landesparteitag Saar am 14.11.2010 beschlossenen Satzungsänderungen ist somit erstinstanzlich vor der BSchK zu führen.

Die Entscheidung erging einstimmig.

gez. Sibylle Wankel
Vorsitzende

f.d.R.: Maritta Böttcher                                9. Februar 2011

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Grafikquelle  :

Grafikquelle : Bundesarchiv, Bild 183-15600-0005 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0

Zeitzeugen gibt es wohl viele
nur den Mut werden wenige aufbringen

Wir übernehmen heute den folgenden Bericht da es sich um einen absoluten Insiderbericht handelt, welcher zur Klärung der Vorkommnisse im Saarländischen Landesverband DIE LINKE von enormer Wichtigkeit sein könnte.

Und wenn Du denkst, es geht nicht mehr, kommt dann ein Internetbeauftragter her

Es ist schon erstaunlich, wer so alles bereit ist sich für den Herrn Schumacher als lebendes Schutzschild aufzubauen. Empfehlenswert sind übrigens seine Ansichten über Wahlurnen und Schutzhelme, das Wahlrecht wird eindeutig vereinfacht…

Statt, wie es die Anforderung des Herrn Kallenborn – recht legitim in einer Demokratie übrigens – war, einfach die Wahlunterlagen Ensdorf, Hülsweiler, Schumacher etcpp. vorzulegen, die der Kreisvorstand zwei Jahre aufzubewahren hat, kommt nun Herr Biefeld (Internetbeauftragter Kreisvorstand Saarlouis DIE LINKE.) ins Rennen; so langsam gehen dem KV eindeutig die Mitglieder aus.

Original-Zitat; einschl. Syntax, Grammatik u.s.w.:
…ich habe es nicht nötig mir von einem kriminellen so etwas andichten zulassen.der schiedskommission kann ich nur empfehlen deine an den haarenherbeigezogenen unwahrheiten nicht weiter zu beachten und sämmtlicheverfahren mit deinem namen in die tonne zu treten, denn da gehören sie hin.permanente wiederholung macht noch lange keine wahrheitmit der dir ensprechenden hochachtungdirk biefeld

Aha. Nun ist der Herr Kallenborn kriminell (naja wenigstens nicht mehr geistesgestört – seine Gegenseite bessert sich), wobei böse Zungen behaupten, dass man nach gesühnter Tat nun wieder zu den Normalos der Gesellschaft gehört.

Das mit dem in die Tonne treten – ja – ein frommer Wunschtraum dieses KVs. Aber wie heißt es doch so schön: Träume sind Schäume. Aber das mit in der Tonne treten passt als Aussage, steht doch die Aussage aktuell im Raum, dass der KV dort auch die Wahlunterlagen+Stimmzettel entgelagert hat. Ob in der Tonne noch genügend Platz ist?

Zu den permanenten Wiederholungen bemühen wir doch einfach die Wikipedia:

Zitat: Die Wahl der Landesdelegierten auf dem Kreisparteitag in Ensdorf, Leitung hatte in Vertretung für Thomas Lutze Wolfgang Schumacher, wurde auf Grund diverser Fehler[7] durch die Landesschiedskommission aufgehoben[8] ….

…laut Beschluss der Bundesschiedskommission der Partei[11], auf Grund –erheblichem Verstoß gegen die Wahlordnung– und –konkretisierten Vorwürfen der Wahlmanipulation–[12], rückwirkend wieder zur Debatte.

Aha. Also sprechen die Bundesschiedskommission und Herr Kallenborn von einigen Wahlproblemen der massiven Art.  Plus natürlich die fehlenden Unterlagen.

Lustiger hingegen ist die Aussage des Internetbeauftragten DB: wegen deiner korintenkackerei ist politisches arbeiten in unserem kreisnicht möglichwas dir nicht klar zu sein scheint…

1. Das Abkupfern von Ideen der MdB Ploetz ist nicht wirklich politische Arbeit. 2. Das Abschießen von Herzog im Kreistag durch Installation Bonner senior auch nicht. 3. Das Hofieren von Parteiausgetretenen, die den Verfassungsschutz auf die Partei herabrufen und gleichzeitig andere zum Austritt animieren und der Partei weniger moralische Integrität als einem Dartverein unterstellen auch nicht. 4. Anträge – könnte der KV ein Buch schreiben, Titel: Das unbekannte Land

Versucht man nun Kallenborn für das eigene politische Unvermögen als Sündenbock zu benutzen: offensichtlich.

Schade, dass der KV bislang durch freimaurerisch anmutende Sitzungen, aber durch wenig anderes aufgefallen ist. Schade, dass die Wahlen des/im KV häufig so schlecht dokumentiert sind.

Aber apropos Wahlen

Auch dazu gibt es interessante Kommentare von Seiten des Internetbeauftragten.

1. Die Pappschachtelwahlnirgends ist beschrieben wie ein gefäss zum einsammel von gefalltenenstimmzetteln auszusehen hatich habe bei etlichen wahlen mitgewirkt( Vertrauensmannwahlen,Schulsprecher, Betriebsrat, Jusovorstandswahlen, GrüneOrtvereinvorstand,etc)teilweise wurde mit dem schutzhelm stimmen eingesammelt und die wahlenwaren alle gültig

Wenigsten wurden keine namentlich benannt – die könnte man wohl alle aufheben lassen.

Mal ein paar Informationen zu den –angeblich korrekten- Schutzhelm-Wahlurnen des Herrn Biefeld, halt ma(h)l das Wahlrecht der BRD:

1. Die Wahlurne selbst muss verschließbar und so beschaffen sein, dass die eingeworfenen Wahlumschläge nicht herausgenommen werden können, ohne dass die Urne geöffnet wird. Außerdem sollte die Urne versiegelbar sein. Es muss sich also der Einwurfschlitz zuverlässig verschließen lassen, so dass ein Einwurf von Wahlumschlägen in die versiegelte Urne nicht möglich ist.

2. Die Wahlurne ist während des gesamten Wahlvorganges bis zur Auszählung verschlossen zu halten. Wird der Wahlvorgang unterbrochen (etwa weil an mehrere Wahltage angesetzt sind) so ist die Wahlurne zu versiegeln.

3. Die Versiegelung der Wahlurne geschieht, indem ein Stück Papier über den Einwurfschlitz der Wahlurne festgeklebt wird, so dass dieser vollständig verschlossen ist. Das Papier darf sich nicht in einem Stück lösen lassen, sondern muss so beschaffen bzw. so fest verklebt sein, dass es bei dem Versuch es zu entfernen reißen muss. Auf dem Papier unterzeichnen die zum Zeitpunkt der Versiegelung anwesenden aufsichtführenden Personen. Es sollte ggf. auch noch Datum und Uhrzeit der Versiegelung auf das Papier geschrieben werden. Die Öffnung dieses Siegels durch Unbefugte ist eine Straftat!

Vor Öffnung der versiegelten Wahlurne sollte sich der Wahlvorstand vom ordnungsgemäßen Zustand des Siegels überzeugen!

Oder die klassische Definition ohne Erläuterungen gem. Wahlrecht: Eine Wahlurne ist ein verschließbarer Behälter mit einem Schlitz zum Einwerfen von Stimmzetteln bei einer staatlichen oder nichtstaatlichen Wahl bzw. Abstimmung. Die Stimmzettel werden, um das Wahlgeheimnis zu wahren, vom Wähler gefaltet oder in einem Umschlag verpackt in die Wahlurne geworfen.

Und das sollte mit Pappschachteln oder Schutzhelmen realisierbar sein?!? Seltsam…

Zitat: Das bedeutet also dass du uns der wahlfällschung bezichtigst. davon möchteich dir abraten, und zwar aus mehreren gründena)die wahlkommission und sitzungsleitung wahren die einzigsten die andiesem tag gearbeitet haben. und das ehrenamtlich.

Eine tiefschürfende Begründung gegen eine vermutete Wahlfälschung oder Versagen bei der Wahl? Das es ehrenamtlich geschah? Nun gut…

Und waHrer wird die Aussage durch das wahren statt waren nun auch nicht wirklich.

Zitat: Wir hatten nicht mahlzeit anständig mittag zu essen.b) junge mitglieder hatten zum ersten mahl politisch etwas zu tun undversauen sich ihren sonntag um stimmen auszuzählen um hinterher zuhöhren sie seien wahlfälscher.

Sehr viel Mahl 🙂 Ging es damals eher um Gelage und Mahl oder Wahl, ich denke mal um Mahl? Oder?^^

Wahlordnung DIE LINKE. : § 13 Annahme der Wahl, Wahlprotokoll und Nachwahlen 2) Jede Wahl ist zu protokollieren. Das Protokoll muss alle ergänzenden Versammlungsbeschlüsse zu dieser Wahlordnung und alle Wahlergebnisse enthalten. Es ist durch die Wahlleiterin bzw. den Wahlleiter und zwei weitere Mitglieder der Wahlkommission zu unterzeichnen. Die Wahlunterlagen (Wahlprotokoll, Stimmzettel, Zählzettel, Wahllisten usw.) sind für die Dauer der Wahlperiode der Gewählten aufzubewahren.

3.Protokollfälscher Christian Bonnerdas mit dem protokollfälschen ist so ne sache: man kann nicht fälschenwas nicht existiert.

Es existierte kein… Wahlprotokoll??? Mal von dieser Katastrophe abgesehen – wieso gibt es dann eigentlich eines von Karla Fassbänder und eines von C Bonner? Seltsam… damit ist die Wahl nach §13 Wahlordnung für die Tonne…

zur sacheder schriftführer schreibt den sitzungsverlauf nieder. dieseniederschrift bekommt der sitzungsleiter. der ändert was er ändern willund schickt es dem schriftführer und wenn beide sich auf eine versiongeeinigt haben unterzeichnen sie das schriftstück. dieses schriftstückwird der nächsten mitgliederversammlung vorgelegt und von diesergenehmigt. erst dann ist das ganze ein protokoll.

Eine interessante, neue Sicht der Dinge 🙂 Das Protokoll wird also künstlerisch gemeinschaftlich erstellt und nicht in der Wahl selbst. Und das ist Standard? Oh jeee…

4. Wahlunterlagen verschwindendie gesammte wahlkommission hat die stimmzettel in einem pappkarton mitklebeband versiegelt und unterschriebendiese wurde der schriftführerin übergeben und zwar von mir.wer etwas anderes behauptet lügt.

Der – Schriftführerin – ah ja. Natürlich. Nun haben wir die Lösung aller Fragen. Schade, dass Wahlunterlagen, Stimmzettel, Protokoll – komplett siehe §13 2) – da rein gehören 🙂 Und natürlich bewahrt nicht der Wahlleiter oder so die Daten auf, nein, nein, es ist die Schriftführerin. Aber selbstverständlich. Auch Standard oder?^^

Irgendwie freu ich mich schon auf die nächste Massenmail der Linken. Irgendwie erschreckend (vom Inhalt und den Fakten) und doch irgendwie auch erheiternd. Es ist herzerfrischend, dass solche Sachen immer irgendwie öffentlich geschehen.

06.02.2011 | SuSa | 06.02.2011 |

Quelle : iursaar

Übernahme nach:

Wikipedia üblichen Creative Commons Attribution ShareAlike 3.0

IE

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Grafikquelle  : Birgit Huonker (2011)

Die Schiedsordnung der Partei die LINKE.

Ist das FIEG, welcher dort neben Hilde B. steht ? Passt doch-oder?

Satzungs Auszug:
& 37. Schlichtungs- und Schiedsverfahren.
(2) Schiedskommissionen sind in einer Mindeststärke von 5 Mitgliedern zu bilden und werden für zwei Jahre gewählt. Ihre Mitglieder dürfen nicht Mitglieder von Vorständen oder Parlamentsfraktionen derselben oder einer übergeordneten Gliederungsebene sein, nicht in einem Dienstverhältnis zur Partei stehen oder auf andere Weise regelmäßige Einkünfte von der Partei beziehen. Die Red. DL.
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An die Bundesschiedskommission Die Linke                  Sa. 27.11.2010

Gilbert Kallenborn

Beschwerde gegen die -rechtswidrigen-Satzungsänderungen des 14.11.2010 aufgrund Dogmatischer Vorgabe mit teilweise despotischer Massenmanipulation.

„…immer diese Beschwerden, immer gleich das Anrufen der Schiedskommission und der Gerichte – diese Prozeßhansel…………“Genossen-würdet ihr den Nachbarn anzeigen, gleich die Polizei rufen, wenn der Nachbar mittags den Rasen mäht??????? “ so, sinngemäß, Oskar Lafontaine persönlich bei seiner Rede, vor der, vor jeder Stimmabgabe – am 14.11.2010.
Vor den Wahlgängen zu den berüchtigten Satzungsänderungen und vor der Wahl einer handverlesenen LSK; griff „der Meister der roten Rhetorik“ Oskar Lafontaine persönlich dogmatisch – beinflussend in das Wahlgeschehen ein.

Das Anrufen von Landessschiedskommission und Bundesschiedskommission oder staatlichen Gerichten bei Konflikten in der /mit der Linkspartei wurde gleichgesetzt mit Ruhestörung in der Mittagspause !!!
und, honi soit qui mal y pense, (ein Schuft , wer schlechtes darüber denkt) – was müssen das für Genossen/Genossinnen sein, die z.B. Wahlfälschungen

– wie Ensdorf – b.d. BschK, dann auch noch erfolgreich! (BSchK 40/2010 Beschluss v. 19.9.2010) anfechten,
– das bischen Pappschachtel,
– das bischen Verhindern der pers. Kandidatenvorstellung,
– das bischen Verschwinden der schriftlichen Kandidatur Lafontaine – falls jemals vorhanden gewesen
– das bischen Auszählen von Stimmen durch Kandidaten selber,

– das bischen -Verschwinden der gesamten Wahluntleragen v. 120 Stimmberechtigten, aller Wahlvorgänge des 21.3.2010 der „Schumacher-Pappschachtel-Ensdorf-Wahl“

lasset es vergessen… ist nur eine kleine parteiliche Ruhestörung

Für die noch klar denkenden Genossen war dies kein Oskar Lafontaine mehr, sondern Erich Honneker oder mutiert: Oskar Honneker, eine Mischung der alten SED mit der neuen Linken. Ein Albtraum.

Nach dieser Psycho-Vorarbeit hatte der profilierte -anwesende- linke Kritiker, Sprecher insbesondere der rebellischen kritischen Basis aus Wallerfangen/Saarlouis selber (Genossen zynisch: Kallenborn ist Oskars „best man“, er ist „Oskar wie Oskar als Juso stand-unbeugsam links“) Gilbert Kallenborn keine Chance mehr bei der LSK-Wahl.

Ich kandidierte-und wurde nicht gewählt. Mit nur einer Minderheit von Stimmen. Damit wäre die Sache „ok“, wer verliert, hat sich zu fügen. Wenn es demokratisch, nicht diktatorisch zugegangen wäre. Das war nicht der Fall.

Beweis:
Jede Schiedskommission in jedem Bundesland der Linken besteht aus mehr als einer Vorstands- diktierten, manipulierten oberen Maximalgrenze von nur 8 Genossinnen und Genossen.

Am 14.11.2010 aber, vor den Wahlgängen zur LSK erklärte Rolf Linsler in vorheriger Absprache – „Beratung“ (m.E. ein undemokratischer Manipulationsvorgang) mit Julia Maus, Angestellte der Partei, via Mikrophon: „Es sei sachgerecht, es sei viel besser – die LSK Saar auf nur 8 Mitgliede maximal zu reduzieren.“

Damit hat der Landvorstand der Linkspartei in die LSK-Wahl eingegriffen, diese schwer manipuliert. Zuzüglich schickte der LaVo seine Bundessatzungs – Änderungsabnicker ins Rennen (Julia Maus, Katja Coenen, Rainer Bierth pp.) mit der Manipulierung der maximalen Obergrenze von 8 = 4 Frauen und 4 Männer anstelle der vorherigen 12 (bis 16/ 9 LSK-Mitglieder fallen die – nicht so stimmstarken, da massiv politgemobbten – Kritiker (Kallenborn, Schillo; im Falle der – abwesenden – Genossinn Schillo wurde trotz Antrag nicht einmal die schriftliche Kandidatur-Rede verlesen !!!) automatisch weg. Sie können nicht einmal als Reserve – LSK Mitglieder agieren.

All dieses -seltsamerweise unter 5 – Minuten Widerspruch (Mikro) des „alten Stalinisten „Gen.Fieg, ehem. Vors. der LSK Saar und 3 – Minuten Widerspruch (Mikro) Gilbert Kallenborn.
Denn die Genossen Delegierten wurden von Linsler glatt überfahren, glatt inhaltlich getäuscht. Die internen Gegebenheiten einer Schiedskommission kannten am 14.11.2010 nur wenige der erschienen Delegierten. Die Maulkorbbeschlüsse, welche durch die Bundesschiedskommission am 20.11.2010, sechs Tage später, aufgehoben wurden stellten den Kritiker Kallenborn unberechtigt ins Unrecht.

Wer wählt einen unrechtmäßigen Kritiker Kallenborn ??? Niemand -nur eine Minderheit, diese Minderheit aber hat genau die  Rechtsansicht der Bundesschiedskommission!!!

Meine Kandidatur am 14.11.2010 zur LSK war wegen der hier beschriebenen massiven, statutenwidrigen Eingriffe des Landesvorstandes vor den Wahlgängen ohne Chance. Für die Verbalgehirnwäsche sorgten die Genossen Linsler und Lafontaine mit einem hier – erstaunlich – zurückhaltenden Gen. Bierbaum. Aber er deckt sie genauso , als „Stiller Partner“.

Von der Tribüne  einer Bühne am 14.11.2010 in NK beobachteten die Meinungsmacher a la DDR, als Vorboten des Stalinismus, Linsler, Lafontaine und Bierbaum mit Adleraugen die offene Delegiertenwahl zum Bruch der Bundessatzung, per Kartenzeichen.

Alle Miglieder der seit dem 14.11.2010 neuen LSK Saar stimmten offen für den Bruch der Bundessatzung so auch die handverlesene neue LSK- Vorsitzende Parteiangestellte Genossin Juli Maus.

Die Wahl zur Satzungsänderung jedoch ist ein so schwergewichtiger Vorgang, sie hätte geheim stattfinden müssen – per geheimem Stimmzettel, nicht offen, jeder Willkür ausgesetzt.

Was einem Menschen passieren kann, der abweicht,der kritisch denkt, in dieser Partei Die Linke – dafür bin ich selber das lebende Berispiel:

Ausgegrenzt, gemobbt, meiner Rechte beraubt als Mensch und Genosse bis aufs Blut gebrandmarkt als ich am 14.11.2010 ans Mikro ging – möglich nur durch 2 vorherige Gerichtsbeschlüsse des AG Saarbrücken! Mir wurde von hinten, laut verständlich nachgerufen:

„Wieso darf der Jude ans Mikrophon!?“

Gilbert -Gil-Kallenborn   GV Wallerfangen 27.11.2010

Ja Gilbert, so sund Scharfrichter eben- Gangster ! IE

Hier der Bescheid der Bundesschiedkommission vom 26. 11. 2010

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Grafikquelle  : Gerichtssaal mit H.B.