DEMOKRATISCH – LINKS

Integration ohne Chance

von Albrecht von Lucke

Schlimmer als mit den Ereignissen von Köln, Hamburg und Stuttgart hätte das Jahr 2016 kaum beginnen können: schlimmer nicht für die von massiver sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen, schlimmer auch nicht für den deutschen Rechtsstaat und das immer stärker schwindende Vertrauen in diesen – und schließlich schlimmer nicht für die in der Flüchtlingsfrage immer weiter erodierende Solidarität in der Europäischen Union.

In der Silvesternacht fand sexualisierte Gewalt gegen Frauen in einer Art statt, die die Republik in dieser Weise noch nicht erlebt hat. Journalisten mit Nahost- und Nordafrika-Erfahrung fühlten sich an die Ereignisse auf dem Kairoer Tahrir-Platz erinnert, wo es im Verlauf der Arabellion sogar am helllichten Tag im Schutz der Massen immer wieder zu Vergewaltigungen gekommen ist.

Ja, „diese Form der sexualisierten Gewalt war neu“,jedenfalls im deutschen Raum. Deshalb führen an dieser Stelle alle Vergleiche, etwa mit sexuellen Übergriffen auf dem Oktoberfest, in die Irre.

Die Taten von Köln (aber auch von Hamburg und Stuttgart) haben drei spezifische Charakteristika. Erstens: Sie fanden in aller Öffentlichkeit, auf zentralen öffentlichen Plätzen und Straßen, statt, zweitens: sie wurden verübt von einer Masse anonymer Männer gegenüber einzelnen, gezielt isolierten Frauen, und zwar drittens offenbar in erster Linie von Tätern mit einem spezifischen kulturellen, patriarchalischen Hintergrund.Die syrischstämmige Religionspädagogin Lamya Kaddor bezeichnete die Übergriffe als Auswüchse der männerdominierten Gesellschaften der arabisch-muslimischen Länder, aus denen die Täter stammen. Zu Recht fordert sie daher eine Diskussion über die vorherrschenden Männlichkeitsbilder dieser Migranten, ihrer Frauenbilder und Geschlechterrollen.

Dass diese Diskussion bisher kaum stattfand, ist ein Teil des Problems – und mitursächlich für die Ereignisse dieser Nacht. Offensichtlich waren weder die Politik noch die Polizei, aber auch nicht die Gesellschaft, in irgendeiner Weise auf die Möglichkeit derartiger Vorfälle vorbereitet – weshalb sich die Polizei anschließend selbst als „sehr überrascht“ bezeichnete.

Tatsächlich machte nicht zuletzt diese totale Überraschung die verheerende öffentliche Wirkung aus. Die anschließende Desinformationspolitik der Kölner Polizei tat ein Übriges, sie funktionierte wie „Dynamit in der Debatte“. „Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich“, hatte die erste Pressemitteilung am Neujahrsmorgen vermeldet, bevor scheibchenweise immer mehr an die Öffentlichkeit drang. Zudem schob im altbekannten „blame-game“ jede der beteiligten Behörden der jeweils anderen die Verantwortung zu, um sich selbst zu exkulpieren. So entstand exakt jener Eindruck gezielten Vertuschens und Verschweigens, der von den Rechtspopulisten seit Monaten angeprangert wird. Dass prompt auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die angebliche Lügenpresse entdeckte, als er nach Köln von einem „Schweigekartell“ der Medien sprach, ließ die Rechtspopulisten umso mehr frohlocken.

Die Angst und der schwache Staat

Ein Weiteres kommt erschwerend hinzu: nämlich der Überschuss, mit dem diese Verbrechen anschließend medial aufgenommen und instrumentalisiert wurden. Das Zusammenspiel von Ereignis und Berichterstattung – samt seiner Rückwirkung auf die Politik – verlieh den Geschehnissen endgültig ihre besondere Sprengkraft.

„Die Nacht, die alles verändert“, titelte reißerisch „Die Welt am Sonntag:“wobei eindeutig der Wunsch nach einem Ende der Willkommenskultur Vater des Gedankens war. „Das Protokoll eines Massakers“ brachte „Der Spiegel“ Am maßlosesten aber verirrte sich der ansonsten durchaus maßvolle Bundesjustizminister Heiko Maas, der sogar von einem „Zivilisationsbruch“ sprach – ein Begriff, der bisher dem Holocaust (oder zumindest Völkermorden) vorbehalten war.

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Fotoquelle: Wikipedia –  Urheber Clay Gilliland from Chandler, U.S.A. –/–CC BY-SA 2.0

Ein nützlicher Gauck – ist ein armer Clown

Am 18. März wird es zwei Jahre her sein, dass Joachim Gauck im zweiten Anlauf zum Bundespräsidenten gewählt wurde. Lange hat er sein Thema als erster Mann im Staate gesucht. Doch seit Beginn dieses Jahres wird man sagen können, dass er es gefunden hat – als nützlicher Gehilfe einer konservativen Deutungselite, die versucht, Deutschland einen neuen Standort in der Welt zu verschaffen.

Den Anfang machte Gaucks Grundsatzrede auf der Festveranstaltung des Walter-Eucken-Instituts am 16. Januar. Der Bundespräsident verteidigte dort den Begriff des Neoliberalismus, allerdings jenen der ordoliberalen Freiburger Schule um Franz Böhm und Walter Eucken. Seine Verteidigung des bundesrepublikanischen Wohlstandsmodells – durchaus mit Verweis auf notwendige Beschränkungen der Macht von Staat und Kapital – wäre eigentlich nicht weiter bemerkenswert, da sie längst auch von Grünen und Linkspartei geteilt wird.[1] Gauck wäre jedoch nicht Gauck, wenn er nicht grundsätzlicher und zensierender würde. So kritisiert er all jene, die „die marktwirtschaftliche Ordnung zwar für effizient, nicht aber für gerecht“ halten. Anstatt darin das Ergebnis speziell jüngerer Erfahrungen zu erkennen, sieht Gauck hier unter Rückgriff auf ein Zitat seines Amtsvorgängers Theodor Heuss den „gefühlsbetonten Antikapitalismus“ der Deutschen am Werke, den schon Heuss „zu Recht“, so Gauck, „für einen ‚unreflektierten Antiliberalismus’ hielt“. Hier zeigt sich zweierlei. Erstens: Gaucks Tendenz zu erstaunlich ahistorischen Vergleichen. Das Heuss-Zitat stammt aus der unmittelbaren Nachkriegszeit. Gauck lässt völlig außer Acht, dass sich insbesondere die westdeutsche Bevölkerung in den letzten bald 70 Jahren in hohem Maße mit dem Kapitalismus arrangiert, wenn nicht gar angefreundet hat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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