DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Kolumne – Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2017

Öffentlich privat

Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Autorin  Bettina Gaus

Politiker auf Parteitagen wissen, dass Kameras ständig aufnahmebereit sind. Aber sie müssen nicht jede Aufnahme akzeptieren.

Winfried Kretschmann ärgert sich über Anton Hofreiter – es geht um Elektromobilität – und schimpft im Gespräch mit einem Bundestagsabgeordneten am Rande des grünen Parteitags wie ein Rohrspatz. Familienkrach bei den Grünen: mittelgutes Thema, zum Kommentieren geeignet, leicht zu bebildern, durchschnittliche Haltbarkeitsdauer zwei bis vier Tage. Journalistische Routine. So auch in diesem Fall – leider. Denn dieser Fall ist ein Skandal. Und das Schlimmste daran ist, dass es kaum jemandem aufzufallen scheint.

Das Gespräch, das Kretschmann führte, ist ohne dessen Einwilligung aufgenommen worden. Was niemanden, auch die taz nicht, daran hinderte, ausführlich über den Inhalt zu berichten; viele Medien stellten das Video online.

Geht’s noch? Wer es für legitim hält, private Unterhaltungen heimlich mitzuschneiden und deren Inhalt zu veröffentlichen, sollte sich mit scharfen Kommentaren gegen staatliche Überwachungsmaßnahmen ein Weilchen zurückhalten. Übrigens gehöre ich nicht zur Fangemeinde des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, aber das spielt in diesem Zusammenhang überhaupt keine Rolle. Ich fände ein derartiges Verhalten auch gegenüber Alexander Gauland von der AfD nicht akzeptabel.

Der Urheber des Videos rechtfertigt sich im rechten Wochenblatt Junge Freiheit damit, die „Aufnahmesituation“ sei „eindeutig und klar“ erkennbar gewesen. Oh, bitte. Das Argument eignet sich allenfalls für die Galerie, Kolleginnen und Kollegen müssen es besser wissen.

 

Quelle  :   TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle  :  Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

 

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Schwer zu fassen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2015

Kommentar Terrorismusbekämpfung

von Bettina Gaus

Alle bisherigen Erklärungen des Terrorismus sind gefällig – und falsch. Man muss stattdessen über Geld und Finanzierung reden.

 

Noch stehen die Ermittlungen ganz am Anfang, noch ist bedrückend wenig über den Hintergrund und das Netzwerk der Attentäter von Paris bekannt. Aber in einer Hinsicht herrscht fast vollständige Übereinstimmung in ganz Europa: Dass nämlich die Anschläge ein Angriff auf unser Wertesystem, unseren Lebensstil und die Freiheitsrechte des Westens waren.

Diese Erklärung stärkt das Gemeinschaftsgefühl und die Bereitschaft zur Gegenwehr auf dem Kontinent. Aber sie ist vermutlich falsch. Leider. Der Kampf gegen den Terrorismus wäre leichter zu führen, wenn sie richtig wäre.

In der vergangenen Woche starben 43 Menschen bei Bombenanschlägen auf ein Einkaufszentrum in Beirut, 18 Todesopfer forderte ein Angriff auf eine Moschee in Bagdad während einer Beerdigung. (Nein, derlei gehört selbst in Bagdad nicht zum normalen Alltag, wie auch immer man sich in Deutschland die Verhältnisse dort vorstellt.)

Gut zwei Wochen ist es her, dass ein russischer Ferienflieger in Ägypten abstürzte, vermutlich, weil ein Sprengsatz an Bord geschmuggelt worden war. Zu allen Gewalttaten hat sich der „Islamische Staat“ (IS) bekannt, ebenso wie zu den Massakern in Paris.

Nicht nur der Westen ist Ziel

Quelle; TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – Urheber Nicolas Bouillon — / — CC BY-SA 3.0

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Spiel um Positionspapiere

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2015

Spiel um wertlose Positionspapiere

Sie machen das im Geist, auf daß sie die Demokratie zerstören können?

Von Bettina Gaus

Transitzonen werden eh nicht kommen, CDU und CSU bleiben sowieso zusammen. Alle Koalitionsparteien spielen mit gezinkten Karten.

Es gibt Dinge, die kommen verlässlich wie der Kälteeinbruch im Spätherbst. So die Forderung nach einem Ende des „Parteienstreits“, wenn es um wichtige Themen geht. Knapper lässt sich die Verachtung des parlamentarischen Systems nicht auf den Punkt bringen. Betrüblich, dass auch Spitzenkäfte der grünen Opposition derlei in diesen Tagen mit treuherzigem Blick in die Kameras erklären. Worin sehen sie denn die vornehmste Aufgabe von Parteien – in der Verteilung von Ämtern, Mandaten und Posten?

Der Sinn von Parteien besteht darin, das Meinungsspektrum abzubilden, das in der Gesellschaft besteht. In der Flüchtlingsfrage ist dieses Spektrum ziemlich breit. Manche Leute sollen einer Partei ja sogar deshalb beitreten: weil sie deren grundsätzliche Positionen teilen. In einem prinzipiellen Konflikt hilft deshalb die Aufforderung nicht recht weiter, dass nun endlich Schluss sein müsse mit der Diskussion – und „ran an die Arbeit“. So konnte man vielleicht früher mit Jugendlichen in einem Zeltlager umgehen. Aber so kann man heute nicht mit Wählerinnen und Wählern umgehen, will man die Wahlbeteiligung nicht in schwindelerregende Tiefen treiben.

Wenn ein Grundsatzstreit nicht ausgetragen wird, dann leidet die Glaubwürdigkeit aller Beteiligten. Das Problem: Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat diesen Grundsatzstreit nicht ausgetragen, nicht einmal angerissen. Stattdessen vermittelte sich der Eindruck, dass alle Teilnehmer mit gezinkten Karten spielten.

Nein, es ist nicht zu vermuten, dass die Bundeskanzlerin dem SPD-Vorsitzenden zugezwinkert hat, bevor dieser die Sitzung verließ. Sie wird den Blick starr auf ihre Akten gerichtet haben, alles andere wäre dumm gewesen. Aber sie dürfte schon hoffen, dass sich die Sozialdemokraten im Hinblick auf Transitzonen unnachgiebig zeigen.

Transitlager sind nicht umsetzbar

In dieser Frage geht es nämlich nicht nur um Grundsatztreue, sondern auch um Pragmatismus: Transitlager sind schon allein logistisch fast nicht umsetzbar und in der öffentlichen Wirkung verheerend: Deutsche Grenzschützer, die traumatisierte Familien mit Gewalt an der Weiterreise hindern? Die ein brüllendes Kind zurücktreiben ins „Transitlager“?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

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Asyl für Assad

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2015

Kommentar Optionen für Syrienpolitik

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

von Bettina Gaus

Putin kann Syriens Regierung nicht fallenlassen – Assad aber schon. Die USA täten gut daran, dem zuzustimmen. Einen besseren Vorschlag gibt es nicht.

Manchmal ist die Interpretation der Welt eben doch genauso wichtig wie der Wille zu deren Veränderung.

Wie sich am Beispiel Syrien zeigt. Es ist erstaunlich, dass die USA plötzlich – zurückhaltend – positiv auf die russische Anregung reagieren, gemeinsam gegen die Organisation Islamischer Staat vorzugehen. Dieser Vorschlag lag nämlich schon so lange auf dem Tisch, dass er zu vergilben drohte. Geändert hat sich also nicht der Zustand, sondern der Blick darauf.

Das ist erfreulich, denn zumindest etwas lässt sich schwerlich bestreiten: dass die Lage im Nahen Osten ohne Kompromissbereitschaft nicht entschärft werden kann. Manche im Westen meinen, der russische Präsident Wladimir Putin habe spätestens im Ukraine-Konflikt bewiesen, dass ihm nicht zu trauen sei. Und damit sei auch zu einer möglichen Zusammenarbeit in Syrien alles gesagt. Eine solche Haltung mag ehrenwert sein, aber damit werden keine Kriege beendet.

Um vom Krieg zum Frieden zu finden, muss man sich in die Position des Gegners versetzen – was nicht dasselbe ist, wie diese Position zu billigen. Der Handlungsspielraum in Moskau ist kleiner, als er auf den ersten Blick erscheinen mag. Russland und Syrien sind Verbündete, schon lange. Deshalb ist auch jede lautstarke Empörung über Waffenlieferungen an das Assad-Regime wenig glaubhaft: Was erwartet man denn von Bündnispartnern – wenn nicht Hilfe in bedrängter Lage?

Keine Flucht nach Russland

Quelle: TAZ >>>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Nettigkeit hilft nicht

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2013

Wer nicht betroffen ist, muss zum Thema schweigen
Wer das Gegenteil vertritt, fördert Ausgrenzung

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Es ist immer erfreulich, wenn Leute nett zueinander sind und Rücksicht nehmen. Leider kann auch größtmögliche Freundlichkeit nicht jeden Grundsatzstreit lösen. Es zeugt von einer totalitären Weltsicht zu glauben, alle Ansichten ließen sich in „richtig“ oder „falsch“ oder gar in „gut“ und „böse“ unterteilen. Auch eine ergebnislose Diskussion kann interessant sein. Sobald sich allerdings die Beteiligten gegenseitig beleidigt haben, wird im Regelfall gar nicht mehr über das geredet, worum es ursprünglich ging. Stattdessen achten fast alle nur noch darauf, was geeignet ist, die Gegenseite zu „entlarven“. So auch jetzt in der Auseinandersetzung über die Frage, ob das Wort „Negerlein“ aus dem Kinderbuch „Die kleine Hexe“ entfernt werden sollte.

Shakespeare auf den Index?

Diskriminierungsverbot gegen Werktreue: Beide Seiten haben gute Argumente. Die einen wünschen die endgültige Klarstellung, dass das „N-Wort“ keinesfalls mehr akzeptabel ist und wollen schwarze Kinder vor Kränkung bewahren. Die anderen meinen, dass der Text in dem zeitlichen Kontext gesehen werden sollte, in dem er entstand, und fürchten, dass es kein Halten mehr gäbe, wenn erst einmal damit begonnen würde, ältere Werke wegen inhaltlicher Bedenken zu verändern. Wo wäre die Grenze? Dürfte der „Struwwelpeter“ künftig nur noch ohne die Geschichte vom Mohren gedruckt werden? Gehörte Shakespeares Othello auf den Index?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Behörden Macht + Willkür

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2010

Gebetene Gäste müssen leider draußen bleiben

Ein hervorragender Kommentar von Bettina Gaus welcher die  auftretenden Probleme bei Beantragung  einer Besucherlaubnis für Ausländische Gäste sehr gut aufzeigt.

Ich selbst habe im vorigem Jahr eine Besuchererlaubnis für meine 78 jährige, zu 95 % erblindete Schwiegermutter aus Gabun beantragt und konnte so, wieder einmal, meine eigenen Erfahrungen mit meiner deutschen Regierung und den zuständigen Behörden  machen. Aufgrund Europäischer Vereinbarungen werden durch die Deutsche Botschaft in Gabun keine Eineiserlaubnisse nach Deutschland mehr ausgestellt. Zwecks Erschwerung der Einreise werden Anträge nur noch über die Französische Botschaft bearbeitet. Diese ganze Einreise Prozedur zog sich über rund drei Monate hin und war nur mit einem enormen Aufwand an Kosten und starken Nerven möglich. Letztlich wurde, da aufgrund der Flugverbindungen, der Ausreisetermin um einige Tage überschritten wurde besagte Person auf dem Flughafen in Frankfurt, im internationalen Abfertigungsbereich, zu der ich keinen Zutritt bekomme, wie eine Kriminelle behandelt.

Nach nun fast 40 jähriger Erfahrung mit der Ausländerbehörde bin ich sehr gut in der Lage, einen schleichenden Verlust meiner persönlichen demokratischen Rechte richtig einzuschätzen. Von verlierender Menschenwürde möchte ich hier erst gar nicht schreiben. Ich kann nur einen jeden Menschen ohne Deutschen Pass empfehlen, sich bei den notwendigen Besuchen dieser Behörde, der Begleitung eines mutigen Bürgers dieses Landes zu versichern.

Hier nun der Kommentar: IE

Zuzug begrenzen? Es ist ja nicht einmal mehr möglich, meine Freundin Joyce aus Kenia auf einen Kurzbesuch in Deutschland einzuladen, weil sie ohnehin gerade in London ist.  Wie unglaublich peinlich.

Wieviel Zuwanderung dieses Land verkraftet, weiß ich nicht. Aber ich weiß inzwischen, dass mein Staat versucht, mich an Gastfreundschaft zu hindern. In einer dringenden Angelegenheit muss ich meine langjährige kenianische Freundin Joyce treffen. Sie ist derzeit – mit Visum – aus beruflichen Gründen in den USA unterwegs und wird im November auf der Heimreise nach Nairobi einige Tage in London – mit Visum – Station machen. Praktisch, dachten wir in aller Unschuld. Da macht sie noch einen Abstecher nach Berlin, und alles ist geregelt. Von wegen.

Um Joyce auch ein Visum für Deutschland zu verschaffen, unternehme ich alle notwendigen Schritte, und das sind nicht wenige. Ich besorge mir vom Steuerberater eine Bescheinigung, der zufolge ich über mehr als 832 Euro monatlich verfüge. Wer weniger Geld hat, darf sowieso niemanden einladen. Aber ich habe genug. Schön. Dann lasse ich mir – drei Tage im Voraus – einen Termin bei der zuständigen Stelle in Berlin geben, um eine sogenannte Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Ohne Termin geht gar nichts. Ich kann auch niemanden bevollmächtigen, die Sache für mich zu regeln.

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Grafikquelle : Florian Adler (schlendrian)Eigenes Werk

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Die Geheimpapiere

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2010

Entscheidend ist der Zeitpunkt

„Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat – Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.“ So Bettina Gaus in ihrem heutigen Kommentar. Sie spricht damit genau die Kontrolle an, welche hier im Land immer weiter unterwandert wird. Die Kontrolle der Judikative in der Beliebigkeit ihrer Richter. IE

Das Interessanteste steht oft im Detail. Angesichts der Fülle der nun veröffentlichten Geheimdokumente zum Krieg in Afghanistan wird es lange dauern, bis alle Papiere ausgewertet sind. Schon jetzt aber lässt sich sagen: Vieles von dem, was die Öffentlichkeit in diesen Tagen erschüttert, ist im Kern nicht neu.

Militärische Geheimakten sind nicht vonnöten für die Information, dass Pakistan ein schwieriger Verbündeter ist und dass es dort Sympathien für Islamisten auch in einflussreichen Kreisen gibt. Die Lektüre öffentlicher Analysen von Landeskennern genügt. Gleiches gilt für die Tatsache, dass Drogen eine wichtige Rolle im Afghanistan-Krieg spielen. Sowie für die Einschätzung, dass Mitglieder der afghanischen Regierung korrupt und unzuverlässig sind.

Und die Todeslisten? In Kriegen werden Gegner häufig gezielt gejagt. Das Vorgehen ist vom Völkerrecht unter bestimmten, allerdings präzise gezogenen, Grenzen sogar gedeckt, wenn es sich um Feinde in einem militärischen Konflikt handelt. Anders ist die Lage bei Straftätern, auch bei Terroristen. Die dürfen internationalem Recht zufolge nur dann absichtlich getötet werden, wenn sie selbst gerade im Begriff sind, eine Gewalttat zu verüben. Was einer der Gründe dafür ist, dass die USA von einem „Krieg“ gegen Al Quaida sprechen. Es vergrößert ihren Handlungsspielraum.

In Deutschland stellt sich die Lage bekanntlich etwas anders dar. Das Grundgesetz erlaubt Militäroperationen eigentlich nur innerhalb eines sehr eng definierten Rahmens. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Rahmen seit den 90er Jahren bis zur Bedeutungslosigkeit hin gedehnt hat – Verteidigungsminister und Kommandeure dürfen den Text der Verfassung noch immer nicht dem Restmüll überantworten. Sie können das Risiko nicht ausschließen, dass irgend jemand beim Verfassungsgericht doch mal den genauen Wortlaut im Grundgesetz nachliest. Deshalb nennen deutsche Politiker den Krieg, der ein solcher ist, so ungern beim Namen.

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Fotoquelle: Luigi Novi

Members of the 9/11 Truth movement and conspiracy theorists on Broadway, across the street from St. Paul’s Chapel (a block east from the World Trade Center site), chant and shout on on September 11, 2011, the tenth anniversary of the September 11 attacks. Photographed by Luigi Novi. This photo is not in the public domain. It may, however, be used, modified and published for any purpose, free of charge, only if the photographer is properly credited, either by linking the photograph to this page, or with an easily visible credit to the photographer placed near the photo in each instance in which it is used. Please maintain the original file name in all uses. (See licensing information below.) Publication othis photo without this proper attribution constitutes copyright infringement. You can see a gallery of some of my other photos here. If you have any questions, you can contact me on my Wikipedia Talk Page.

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